# Amtsblatt C 111E/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 111E |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang6. Mai 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 111E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang6. Mai 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| 2008/C 111E/01 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 6/2008 vom 10. März 2008, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines einheitlichen Zulassungsverfahrens für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (
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  ) | 1 |
| 2008/C 111E/02 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 7/2008 vom 10. März 2008, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe (
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  ) | 10 |
| 2008/C 111E/03 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 8/2008 vom 10. März 2008, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (
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  ) | 32 |
| 2008/C 111E/04 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 9/2008 vom 10. März 2008, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1576/89 und (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG (
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  ) | 46 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

RAT

2008/C 111E/01

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 6/2008 vom 10. März 2008, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines einheitlichen Zulassungsverfahrens für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (
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2008/C 111E/02

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 7/2008 vom 10. März 2008, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe (
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2008/C 111E/03

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 8/2008 vom 10. März 2008, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (
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2008/C 111E/04

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 9/2008 vom 10. März 2008, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1576/89 und (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG (
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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III Vorbereitende Rechtsakte

RAT

| 6.5.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 111/1 |
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6.5.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 111/1

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 6/2008

vom Rat festgelegt am 10. März 2008

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Festlegung eines einheitlichen Zulassungsverfahrens für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 111 E/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der freie Verkehr mit sicheren und bekömmlichen Lebensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts und trägt wesentlich zum Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Bürger und zur Wahrung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei. |
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(1)

Der freie Verkehr mit sicheren und bekömmlichen Lebensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts und trägt wesentlich zum Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Bürger und zur Wahrung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei.

| (2) | Bei der Durchführung der Politik der Gemeinschaft ist ein hohes Maß an Schutz für Leben und Gesundheit des Menschen zu gewährleisten. |
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(2)

Bei der Durchführung der Politik der Gemeinschaft ist ein hohes Maß an Schutz für Leben und Gesundheit des Menschen zu gewährleisten.

| (3) | Zum Schutz der menschlichen Gesundheit müssen Zusatzstoffe, Enzyme und Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln vor dem Inverkehrbringen in der Gemeinschaft einer Bewertung auf ihre Sicherheit unterzogen werden. |
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(3)

Zum Schutz der menschlichen Gesundheit müssen Zusatzstoffe, Enzyme und Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln vor dem Inverkehrbringen in der Gemeinschaft einer Bewertung auf ihre Sicherheit unterzogen werden.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Lebensmittelzusatzstoffe (3), die Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (4) und die Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG (5) legen einheitliche Kriterien und Anforderungen für die Bewertung und Zulassung der genannten Stoffe fest. |
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(4)

Die Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Lebensmittelzusatzstoffe (3), die Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (4) und die Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG (5) legen einheitliche Kriterien und Anforderungen für die Bewertung und Zulassung der genannten Stoffe fest.

| (5) | Insbesondere ist vorgesehen, dass Lebensmittelzusatzstoffe, Lebensmittelenzyme sowie Lebensmittelaromen, sofern die Lebensmittelaromen einer Sicherheitsbewertung gemäß Verordnung (EG) Nr. .../2008 (6) unterzogen werden müssen, nur dann — in Übereinstimmung mit den jeweiligen sektoralen lebensmittelrechtlichen Vorschriften — in Verkehr gebracht und in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, wenn sie in einer Gemeinschaftsliste der zugelassenen Stoffe aufgeführt sind. |
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(5)

Insbesondere ist vorgesehen, dass Lebensmittelzusatzstoffe, Lebensmittelenzyme sowie Lebensmittelaromen, sofern die Lebensmittelaromen einer Sicherheitsbewertung gemäß Verordnung (EG) Nr. .../2008 (6) unterzogen werden müssen, nur dann — in Übereinstimmung mit den jeweiligen sektoralen lebensmittelrechtlichen Vorschriften — in Verkehr gebracht und in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, wenn sie in einer Gemeinschaftsliste der zugelassenen Stoffe aufgeführt sind.

| (6) | In diesem Zusammenhang erscheint es angezeigt, ein einheitliches Bewertungs- und Zulassungsverfahren der Gemeinschaft für die drei Kategorien von Stoffen einzuführen, das effizient, zeitlich begrenzt und transparent ist und so den freien Verkehr dieser Stoffe im Binnenmarkt erleichtert. |
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(6)

In diesem Zusammenhang erscheint es angezeigt, ein einheitliches Bewertungs- und Zulassungsverfahren der Gemeinschaft für die drei Kategorien von Stoffen einzuführen, das effizient, zeitlich begrenzt und transparent ist und so den freien Verkehr dieser Stoffe im Binnenmarkt erleichtert.

| (7) | Dieses einheitliche Verfahren muss auf den Grundsätzen der guten Verwaltungspraxis und der Rechtssicherheit beruhen und unter Beachtung dieser Grundsätze umgesetzt werden. |
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(7)

Dieses einheitliche Verfahren muss auf den Grundsätzen der guten Verwaltungspraxis und der Rechtssicherheit beruhen und unter Beachtung dieser Grundsätze umgesetzt werden.

| (8) | Die vorliegende Verordnung vervollständigt den Rechtsrahmen für die Zulassung dieser Stoffe durch die Festlegung der verschiedenen Stufen des Verfahrens, der entsprechenden Fristen, der Rolle der Verfahrensbeteiligten und der zu beachtenden Grundsätze. Für bestimmte Aspekte des Verfahrens müssen allerdings die Besonderheiten der Rechtsvorschriften für die einzelnen Lebensmittelsektoren berücksichtigt werden. |
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(8)

Die vorliegende Verordnung vervollständigt den Rechtsrahmen für die Zulassung dieser Stoffe durch die Festlegung der verschiedenen Stufen des Verfahrens, der entsprechenden Fristen, der Rolle der Verfahrensbeteiligten und der zu beachtenden Grundsätze. Für bestimmte Aspekte des Verfahrens müssen allerdings die Besonderheiten der Rechtsvorschriften für die einzelnen Lebensmittelsektoren berücksichtigt werden.

| (9) | Die auf das Verfahren anwendbaren Fristen berücksichtigen die Zeit, die zur Prüfung der in den Rechtsvorschriften für die einzelnen Sektoren festgesetzten Kriterien erforderlich ist, und lassen eine angemessene Zeit für Konsultationen bei der Vorbereitung der Maßnahmenentwürfe. Insbesondere die Frist von neun Monaten, die der Kommission zur Vorlage eines Verordnungsentwurfs zur Aktualisierung der Gemeinschaftsliste eingeräumt wird, sollte es nicht ausschließen, dass dies auch binnen einer kürzeren Frist geschehen kann. |
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(9)

Die auf das Verfahren anwendbaren Fristen berücksichtigen die Zeit, die zur Prüfung der in den Rechtsvorschriften für die einzelnen Sektoren festgesetzten Kriterien erforderlich ist, und lassen eine angemessene Zeit für Konsultationen bei der Vorbereitung der Maßnahmenentwürfe. Insbesondere die Frist von neun Monaten, die der Kommission zur Vorlage eines Verordnungsentwurfs zur Aktualisierung der Gemeinschaftsliste eingeräumt wird, sollte es nicht ausschließen, dass dies auch binnen einer kürzeren Frist geschehen kann.

| (10) | Bei Eingang eines Antrags sollte die Kommission das Verfahren einleiten und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“ genannt), die durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (7) errichtet wurde, sofern erforderlich, so rasch wie möglich nach Prüfung der Zulässigkeit und Relevanz des Antrags um ein Gutachten ersuchen. |
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(10)

Bei Eingang eines Antrags sollte die Kommission das Verfahren einleiten und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“ genannt), die durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (7) errichtet wurde, sofern erforderlich, so rasch wie möglich nach Prüfung der Zulässigkeit und Relevanz des Antrags um ein Gutachten ersuchen.

| (11) | Gemäß dem Rahmen für die Risikobewertung zur Lebensmittelsicherheit, wie er in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegt ist, darf das Inverkehrbringen von Stoffen nur nach einer höchste Standards erfüllenden wissenschaftlichen Bewertung der mit ihnen verbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit genehmigt werden. Dieser Bewertung, die unter der Verantwortung der Behörde durchzuführen ist, muss eine Risikomanagemententscheidung der Kommission im Rahmen eines Regelungsverfahrens folgen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten gewährleistet. |
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(11)

Gemäß dem Rahmen für die Risikobewertung zur Lebensmittelsicherheit, wie er in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegt ist, darf das Inverkehrbringen von Stoffen nur nach einer höchste Standards erfüllenden wissenschaftlichen Bewertung der mit ihnen verbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit genehmigt werden. Dieser Bewertung, die unter der Verantwortung der Behörde durchzuführen ist, muss eine Risikomanagemententscheidung der Kommission im Rahmen eines Regelungsverfahrens folgen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten gewährleistet.

| (12) | Es wird allgemein anerkannt, dass die wissenschaftliche Risikobewertung allein in manchen Fällen nicht alle Informationen liefert, auf die sich eine Risikomanagemententscheidung gründen sollte, und dass auch noch andere für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevante Faktoren wie beispielsweise gesellschaftliche, wirtschaftliche und ethische Gesichtspunkte, Traditionen und Umwelterwägungen wie auch die Frage der Kontrollierbarkeit berücksichtigt werden können. |
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(12)

Es wird allgemein anerkannt, dass die wissenschaftliche Risikobewertung allein in manchen Fällen nicht alle Informationen liefert, auf die sich eine Risikomanagemententscheidung gründen sollte, und dass auch noch andere für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevante Faktoren wie beispielsweise gesellschaftliche, wirtschaftliche und ethische Gesichtspunkte, Traditionen und Umwelterwägungen wie auch die Frage der Kontrollierbarkeit berücksichtigt werden können.

| (13) | Um die Unternehmer der betreffenden Sektoren und die Öffentlichkeit über die geltenden Zulassungen auf dem Laufenden zu halten, sollten die zugelassenen Stoffe in einer Gemeinschaftsliste aufgeführt werden, die von der Kommission erstellt, gepflegt und veröffentlicht wird. |
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(13)

Um die Unternehmer der betreffenden Sektoren und die Öffentlichkeit über die geltenden Zulassungen auf dem Laufenden zu halten, sollten die zugelassenen Stoffe in einer Gemeinschaftsliste aufgeführt werden, die von der Kommission erstellt, gepflegt und veröffentlicht wird.

| (14) | Die Vernetzung zwischen der Behörde und Organisationen der Mitgliedstaaten, die in den Bereichen, auf die sich der Auftrag der Behörde erstreckt, tätig sind, ist ein zentraler Grundsatz der Arbeit dieser Behörde. Dementsprechend kann die Behörde bei der Ausarbeitung eines Gutachtens auf ein Netz zurückgreifen, das ihr durch Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 der Kommission (8) zur Verfügung gestellt wird. |
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(14)

Die Vernetzung zwischen der Behörde und Organisationen der Mitgliedstaaten, die in den Bereichen, auf die sich der Auftrag der Behörde erstreckt, tätig sind, ist ein zentraler Grundsatz der Arbeit dieser Behörde. Dementsprechend kann die Behörde bei der Ausarbeitung eines Gutachtens auf ein Netz zurückgreifen, das ihr durch Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 der Kommission (8) zur Verfügung gestellt wird.

| (15) | Das einheitliche Zulassungsverfahren für Stoffe muss den Anforderungen an Transparenz und Information der Öffentlichkeit genügen und gleichzeitig das Recht des Antragstellers auf die Wahrung der Vertraulichkeit bestimmter Informationen garantieren. |
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(15)

Das einheitliche Zulassungsverfahren für Stoffe muss den Anforderungen an Transparenz und Information der Öffentlichkeit genügen und gleichzeitig das Recht des Antragstellers auf die Wahrung der Vertraulichkeit bestimmter Informationen garantieren.

| (16) | Die Prüfung der Möglichkeit einer vertraulichen Behandlung bestimmter Aspekte eines Antrags, sollte weiterhin berücksichtigt werden, um die Wettbewerbsposition eines Antragstellers nicht zu beeinträchtigen. Informationen über die Sicherheit eines Stoffes, wie unter anderem toxikologische Untersuchungen, andere Sicherheitsuntersuchungen und die Rohdaten als solche, sollten jedoch auf keinen Fall als vertraulich gelten. |
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(16)

Die Prüfung der Möglichkeit einer vertraulichen Behandlung bestimmter Aspekte eines Antrags, sollte weiterhin berücksichtigt werden, um die Wettbewerbsposition eines Antragstellers nicht zu beeinträchtigen. Informationen über die Sicherheit eines Stoffes, wie unter anderem toxikologische Untersuchungen, andere Sicherheitsuntersuchungen und die Rohdaten als solche, sollten jedoch auf keinen Fall als vertraulich gelten.

| (17) | Nach der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (9) auch für die Unterlagen im Besitz der Behörde. |
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(17)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (9) auch für die Unterlagen im Besitz der Behörde.

| (18) | Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht Sofortmaßnahmen in Bezug auf Lebensmittel mit Ursprung in der Gemeinschaft oder auf aus Drittländern eingeführte Lebensmittel vor. Danach kann die Kommission solche Maßnahmen treffen, wenn ein Lebensmittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt und diesem Risiko durch Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann. |
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(18)

Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht Sofortmaßnahmen in Bezug auf Lebensmittel mit Ursprung in der Gemeinschaft oder auf aus Drittländern eingeführte Lebensmittel vor. Danach kann die Kommission solche Maßnahmen treffen, wenn ein Lebensmittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt und diesem Risiko durch Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann.

| (19) | Im Sinne der Effizienz und Vereinfachung der Rechtsvorschriften ist es angebracht, mittelfristig die Möglichkeit einer Ausdehnung des Anwendungsbereichs des einheitlichen Verfahrens auf andere bestehende Regelungen im Lebensmittelsektor zu prüfen. |
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(19)

Im Sinne der Effizienz und Vereinfachung der Rechtsvorschriften ist es angebracht, mittelfristig die Möglichkeit einer Ausdehnung des Anwendungsbereichs des einheitlichen Verfahrens auf andere bestehende Regelungen im Lebensmittelsektor zu prüfen.

| (20) | Da die Ziele dieser Verordnung angesichts der Unterschiedlichkeit der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip in diesem Fall tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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(20)

Da die Ziele dieser Verordnung angesichts der Unterschiedlichkeit der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip in diesem Fall tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (21) | Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10) erlassen werden. |
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(21)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10) erlassen werden.

| (22) | Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Gemeinschaftslisten zu aktualisieren. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Rechtsvorschriften für die einzelnen Lebensmittelsektoren, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. |
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(22)

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Gemeinschaftslisten zu aktualisieren. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Rechtsvorschriften für die einzelnen Lebensmittelsektoren, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

| (23) | Aus Gründen der Effizienz ist es erforderlich, die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, für die Aufnahme von Stoffen in die Gemeinschaftslisten und für die Hinzufügung, Streichung oder Änderung von Bedingungen, Spezifikationen oder Einschränkungen im Zusammenhang mit einem Stoff auf einer Gemeinschaftsliste abzukürzen. |
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(23)

Aus Gründen der Effizienz ist es erforderlich, die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, für die Aufnahme von Stoffen in die Gemeinschaftslisten und für die Hinzufügung, Streichung oder Änderung von Bedingungen, Spezifikationen oder Einschränkungen im Zusammenhang mit einem Stoff auf einer Gemeinschaftsliste abzukürzen.

| (24) | Wenn aus Gründen äußerster Dringlichkeit die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, nicht eingehalten werden können, muss die Kommission für die Streichung eines Stoffes aus einer Gemeinschaftsliste und für die Hinzufügung, Streichung oder Änderung von Bedingungen, Spezifikationen oder Einschränkungen im Zusammenhang mit einem Stoff auf einer Gemeinschaftsliste die Möglichkeit haben, das Dringlichkeitsverfahren des Artikels 5a Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden — |
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(24)

Wenn aus Gründen äußerster Dringlichkeit die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, nicht eingehalten werden können, muss die Kommission für die Streichung eines Stoffes aus einer Gemeinschaftsliste und für die Hinzufügung, Streichung oder Änderung von Bedingungen, Spezifikationen oder Einschränkungen im Zusammenhang mit einem Stoff auf einer Gemeinschaftsliste die Möglichkeit haben, das Dringlichkeitsverfahren des Artikels 5a Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Mit der vorliegenden Verordnung wird ein einheitliches Bewertungs- und Zulassungsverfahren (nachstehend „einheitliches Verfahren“ genannt) für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen, Ausgangsstoffe von Lebensmittelaromen sowie Lebensmittelzutaten mit aromatisierenden Eigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln (nachstehend „Stoffe“ genannt) eingeführt, das zum freien Verkehr dieser Stoffe in der Gemeinschaft beiträgt. Diese Verordnung gilt nicht für Raucharomen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln (11) fallen.

(2)   Das einheitliche Verfahren legt die Modalitäten für die Aktualisierung der Liste von Stoffen fest, deren Inverkehrbringen in der Gemeinschaft nach den Verordnungen (EG) Nr. .../2008 (12), (EG) Nr. .../2008 (13) und (EG) Nr. .../2008 (14) (nachstehend „sektorale lebensmittelrechtliche Vorschriften“ genannt) zugelassen ist.

(3)   Die Kriterien, nach denen die Stoffe in die Gemeinschaftsliste nach Artikel 2 aufgenommen werden können, der Inhalt der in Artikel 7 vorgesehenen Verordnung und gegebenenfalls die Übergangsbestimmungen für die derzeit geltenden Verfahren werden in den jeweiligen sektoralen lebensmittelrechtlichen Vorschriften festgelegt.

Artikel 2

Gemeinschaftsliste zugelassener Stoffe

(1)   Im Rahmen der jeweiligen sektoralen lebensmittelrechtlichen Vorschriften werden die Stoffe, deren Inverkehrbringen in der Gemeinschaft zugelassen ist, in eine Liste aufgenommen, deren Inhalt durch die jeweiligen Rechtsvorschriften bestimmt wird (nachstehend „Gemeinschaftsliste“ genannt). Die Gemeinschaftsliste wird von der Kommission aktualisiert. Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(2)   Unter Aktualisierung der Gemeinschaftsliste ist zu verstehen:

| a) | die Aufnahme eines Stoffes in die Liste; |
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a)

die Aufnahme eines Stoffes in die Liste;

| b) | die Streichung eines Stoffes aus der Liste; |
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b)

die Streichung eines Stoffes aus der Liste;

| c) | die Hinzufügung, Streichung oder Änderung von Bedingungen, Spezifikationen oder Einschränkungen im Zusammenhang mit einem Stoff auf der Gemeinschaftsliste. |
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c)

die Hinzufügung, Streichung oder Änderung von Bedingungen, Spezifikationen oder Einschränkungen im Zusammenhang mit einem Stoff auf der Gemeinschaftsliste.

KAPITEL II

EINHEITLICHES VERFAHREN

Artikel 3

Hauptphasen des einheitlichen Verfahrens

(1)   Das einheitliche Verfahren zur Aktualisierung der Gemeinschaftsliste kann auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eingeleitet werden. Der Antrag kann von einem Mitgliedstaat oder von einer interessierten Partei (nachstehend „Antragsteller“ genannt) eingereicht werden, wobei die Partei auch mehrere interessierte Parteien vertreten kann; dafür gelten die Durchführungsmodalitäten in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a. Anträge sind an die Kommission zu richten.

(2)   Die Kommission ersucht die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“ genannt) um ein gemäß Artikel 5 vorzulegendes Gutachten.

Für eine Aktualisierung nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b und c kann die Kommission auf die Einholung eines Gutachtens der Behörde verzichten, wenn diese Aktualisierung keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben kann.

(3)   Das einheitliche Verfahren wird durch den Erlass einer Verordnung der Kommission über die Aktualisierung nach Artikel 7 abgeschlossen.

(4)   Abweichend von Absatz 3 kann die Kommission das einheitliche Verfahren zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens beenden und auf die geplante Aktualisierung verzichten, wenn sie eine solche Aktualisierung für nicht gerechtfertigt erachtet. Sie trägt gegebenenfalls dem Gutachten der Behörde, den Standpunkten der Mitgliedstaaten, allen einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und anderen zu berücksichtigenden Faktoren Rechnung, die für den betreffenden Sachverhalt von Bedeutung sind.

In diesem Fall informiert die Kommission gegebenenfalls unmittelbar den Antragsteller und die Mitgliedstaaten, wobei sie in ihrem Schreiben die Gründe nennt, aus denen sie eine Aktualisierung für nicht gerechtfertigt erachtet.

Artikel 4

Einleitung des Verfahrens

(1)   Wird die Kommission mit einem Antrag auf Aktualisierung der Gemeinschaftsliste befasst, so:

| a) | bestätigt sie dem Antragsteller den Erhalt des Antrags schriftlich binnen 14 Arbeitstagen nach dessen Eingang; |
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a)

bestätigt sie dem Antragsteller den Erhalt des Antrags schriftlich binnen 14 Arbeitstagen nach dessen Eingang;

| b) | unterrichtet sie gegebenenfalls die Behörde so rasch wie möglich von dem Antrag und ersucht diese um ein Gutachten gemäß Artikel 3 Absatz 2. |
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b)

unterrichtet sie gegebenenfalls die Behörde so rasch wie möglich von dem Antrag und ersucht diese um ein Gutachten gemäß Artikel 3 Absatz 2.

Die Kommission macht die Antragsunterlagen für die Mitgliedstaaten zugänglich.

(2)   Leitet die Kommission von sich aus ein Verfahren ein, so informiert sie die Mitgliedstaaten und ersucht gegebenenfalls die Behörde um ein Gutachten.

Artikel 5

Gutachten der Behörde

(1)   Die Behörde legt ihr Gutachten innerhalb von sechs Monaten nach Eingang eines zulässigen Antrags vor.

(2)   Die Behörde übermittelt ihr Gutachten der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls dem Antragsteller.

Artikel 6

Ergänzende Informationen zur Risikobewertung

(1)   In hinreichend begründeten Fällen kann, wenn die Behörde vom Antragsteller ergänzende Informationen anfordert, die in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehene Frist verlängert werden. Die Behörde legt nach Rücksprache mit dem Antragsteller eine Frist für die Vorlage, dieser Informationen fest und unterrichtet die Kommission über die erforderliche zusätzliche Frist. Macht die Kommission innerhalb von acht Arbeitstagen nach Unterrichtung durch die Behörde keine Einwände geltend, so wird die in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehene Frist automatisch um die zusätzliche Frist verlängert. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten von dieser Verlängerung.

(2)   Werden die ergänzenden Informationen der Behörde nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten zusätzlichen Frist übermittelt, erstellt die Behörde ihr Gutachten auf der Grundlage der bereits vorgelegten Informationen.

(3)   Legt der Antragsteller von sich aus ergänzende Informationen vor, so übermittelt er diese der Behörde und der Kommission. In diesem Fall gibt die Behörde ihr Gutachten unbeschadet von Artikel 10 innerhalb der ursprünglichen Frist ab.

(4)   Die Behörde macht die ergänzenden Informationen den Mitgliedstaaten und der Kommission zugänglich.

Artikel 7

Aktualisierung der Gemeinschaftsliste

(1)   Innerhalb einer Frist von neun Monaten nach Vorlage des Gutachtens der Behörde legt die Kommission dem Ausschuss nach Artikel 14 Absatz 1 den Entwurf einer Verordnung zur Aktualisierung der Gemeinschaftsliste vor; dabei trägt sie dem Gutachten der Behörde, allen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und anderen zu berücksichtigenden Faktoren Rechnung, die für den betreffenden Sachverhalt von Bedeutung sind.

In den Fällen, in denen kein Gutachten bei der Behörde eingeholt wurde, beginnt die Frist von neun Monaten mit dem Tag des Eingangs eines zulässigen Antrags bei der Kommission.

(2)   Stimmt der Verordnungsentwurf nicht mit der Stellungnahme der Behörde überein, erläutert die Kommission die Gründe für die Unterschiede.

(3)   Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der einzelnen sektoralen lebensmittelrechtlichen Vorschriften, die die Streichung eines Stoffes aus der Gemeinschaftsliste betreffen, werden nach dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(4)   Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der einzelnen sektoralen lebensmittelrechtlichen Vorschriften, auch durch Ergänzung, die die Aufnahme eines Stoffes in die Gemeinschaftsliste oder die Hinzufügung, Streichung oder Änderung von Bedingungen, Spezifikationen oder Einschränkungen im Zusammenhang mit einem Stoff auf der Gemeinschaftsliste betreffen, werden aus Gründen der Effizienz nach dem in Artikel 14 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(5)   Aus Gründen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission zur Streichung eines Stoffes aus der Gemeinschaftsliste und zur Hinzufügung, Streichung oder Änderung von Bedingungen, Spezifikationen oder Einschränkungen im Zusammenhang mit einem Stoff auf der Gemeinschaftsliste auf das in Artikel 14 Absatz 5 genannte Dringlichkeitsverfahren zurückgreifen.

Artikel 8

Ergänzende Informationen im Zusammenhang mit dem Risikomanagement

(1)   Fordert die Kommission vom Antragsteller ergänzende Informationen zu Aspekten im Zusammenhang mit dem Risikomanagement an, legt sie in Absprache mit dem Antragsteller eine Frist fest, in der diese Informationen vorgelegt werden können. In diesem Fall kann die Frist gemäß Artikel 7 entsprechend verlängert werden. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten von dieser Verlängerung und macht die ergänzenden Informationen den Mitgliedstaaten zugänglich, sobald diese vorliegen.

(2)   Werden die ergänzenden Informationen nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten zusätzlichen Frist übermittelt, wird die Kommission auf der Grundlage der bereits vorgelegten Informationen tätig.

KAPITEL III

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 9

Durchführungsvorschriften

(1)   Nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 14 Absatz 2 werden die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung spätestens 24 Monate nach Erlass der sektoralen lebensmittelrechtlichen Vorschriften von der Kommission erlassen; diese betreffen insbesondere:

| a) | Inhalt, Aufmachung und Vorlage des Antrags nach Artikel 4 Absatz 1; |
| --- | --- |

a)

Inhalt, Aufmachung und Vorlage des Antrags nach Artikel 4 Absatz 1;

| b) | die Modalitäten der Prüfung der Zulässigkeit des Antrags; |
| --- | --- |

b)

die Modalitäten der Prüfung der Zulässigkeit des Antrags;

| c) | die Art der Informationen, die im Gutachten der Behörde nach Artikel 5 enthalten sein müssen. |
| --- | --- |

c)

die Art der Informationen, die im Gutachten der Behörde nach Artikel 5 enthalten sein müssen.

(2)   Im Hinblick auf den Erlass der Durchführungsvorschriften nach Absatz 1 Buchstabe a konsultiert die Kommission die Behörde, die ihr binnen sechs Monaten ab Inkrafttreten der einzelnen sektoralen lebensmittelrechtlichen Vorschriften einen Vorschlag bezüglich der für eine Risikobewertung der betreffenden Stoffe notwendigen Daten vorlegt.

Artikel 10

Fristverlängerung

In Ausnahmefällen kann die Kommission unbeschadet von Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1 die in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 genannten Fristen von sich aus oder gegebenenfalls auf Antrag der Behörde verlängern, wenn die Art der betreffenden Angelegenheit dies rechtfertigt. In diesem Fall informiert die Kommission gegebenenfalls den Antragsteller und die Mitgliedstaaten über diese Verlängerung und die Gründe dafür.

Artikel 11

Transparenz

Die Behörde gewährleistet die Transparenz ihrer Arbeit in Übereinstimmung mit Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. Insbesondere veröffentlicht sie ihre Gutachten unverzüglich. Außerdem veröffentlicht sie die Ersuchen um Gutachten sowie die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Fristverlängerungen.

Artikel 12

Vertraulichkeit

(1)   Vom Antragsteller übermittelte Informationen, deren Verbreitung die Wettbewerbsposition des Antragstellers erheblich beeinträchtigen könnte, können vertraulich behandelt werden.

Folgende Informationen gelten auf keinen Fall als vertraulich:

| a) | Name und Anschrift des Antragstellers; |
| --- | --- |

a)

Name und Anschrift des Antragstellers;

| b) | die Bezeichnung und eine eindeutige Beschreibung des Stoffes; |
| --- | --- |

b)

die Bezeichnung und eine eindeutige Beschreibung des Stoffes;

| c) | die Begründung für die Verwendung des Stoffes in oder auf spezifischen Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien; |
| --- | --- |

c)

die Begründung für die Verwendung des Stoffes in oder auf spezifischen Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien;

| d) | Informationen von Bedeutung für die Bewertung der Sicherheit des Stoffes; |
| --- | --- |

d)

Informationen von Bedeutung für die Bewertung der Sicherheit des Stoffes;

| e) | gegebenenfalls die Analysemethode(n). |
| --- | --- |

e)

gegebenenfalls die Analysemethode(n).

(2)   Zur Anwendung von Absatz 1 soll der Antragsteller angeben, welche der vorgelegten Informationen er vertraulich behandelt wissen möchte. In solchen Fällen ist eine nachprüfbare Begründung zu liefern.

(3)   Die Kommission legt nach Rücksprache mit dem Antragsteller fest, welche Informationen vertraulich behandelt werden können, und informiert darüber den Antragsteller und die Mitgliedstaaten.

(4)   Nach Kenntnisnahme der Position der Kommission kann der Antragsteller binnen drei Wochen seinen Antrag zurückziehen, um die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu wahren. Bis zum Ablauf dieser Frist bleibt die Vertraulichkeit gewahrt.

(5)   Die Kommission, die Behörde und die Mitgliedstaaten treffen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Vertraulichkeit der Informationen, die sie im Rahmen dieser Verordnung erhalten, angemessen gewahrt ist, mit Ausnahme von Informationen, die der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden müssen, wenn es die Umstände erfordern, um die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu schützen.

(6)   Zieht ein Antragsteller seinen Antrag zurück oder hat er ihn zurückgezogen, so geben die Kommission, die Behörde und die Mitgliedstaaten die vertraulichen Informationen, einschließlich Informationen, über deren Vertraulichkeit die Kommission und der Antragsteller geteilter Meinung sind, nicht weiter.

(7)   Die Anwendung der Absätze 1 bis 6 berührt nicht den Austausch von Informationen zwischen der Kommission, der Behörde und den Mitgliedstaaten.

Artikel 13

Notfälle

In Notfällen im Zusammenhang mit einem in der Gemeinschaftsliste aufgeführten Stoff, insbesondere aufgrund eines Gutachtens der Behörde, werden nach den Verfahren gemäß den Artikeln 53 und 54 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 entsprechende Maßnahmen erlassen.

Artikel 14

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(4)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Absatz 5 Buchstabe b sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Die Fristen nach Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe c sowie Absatz 4 Buchstaben b und e des Beschlusses 1999/468/EG werden auf 2 Monate bzw. 2 Monate bzw. 4 Monate festgesetzt.

(5)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1, 2, 4, und 6 sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 15

Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten

Spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten der einzelnen sektoralen lebensmittelrechtlichen Vorschriften übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission und der Behörde mit Bezug auf die einzelnen sektoralen lebensmittelrechtlichen Vorschriften den Namen und die Anschrift (einschließlich Ansprechpartner) der für das einheitliche Verfahren zuständigen nationalen Behörde.

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNG

Artikel 16

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für die einzelnen sektoralen lebensmittelrechtlichen Vorschriften ab dem Tag der Anwendung der in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen.

Artikel 9 gilt ab dem ... (15).

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

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(1)  ABl. C 168 vom 20.7.2007, S. 34.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 10. März 2008, Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom ...

2

(3)  Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.

3

(4)  Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts.

4

(5)  Siehe Seite 46 dieses Amtsblatts.

5

(6)  Siehe Fußnote 5.

6

(7)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 2230/2004 vom 23. Dezember 2004 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend das Netz der Organisationen, die in Bereichen tätig sind, auf die sich der Auftrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erstreckt (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 64).

8

(9)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

9

(10)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG des Rates (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

10

(11)  ABl. L 309 vom 26.11.2003, S. 1.

11

(12)  Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.

12

(13)  Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts.

13

(14)  Siehe Seite 46 dieses Amtsblatts.

14

(15)  Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

15

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

Die Kommission hat am 28. Juli 2006 den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung eines einheitlichen Zulassungsverfahrens für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (1) angenommen. Der Vorschlag ist auf Artikel 95 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützt.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 10. Juli 2007 (2) abgegeben.

Im Anschluss an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung hat die Kommission am 24. Oktober 2007 einen geänderten Vorschlag (3) unterbreitet.

Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags am 10. März 2008 festgelegt.

Bei seinen Arbeiten hat der Rat auch der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. April 2007 (4) Rechnung getragen.

II.   ZWECK

Die vorgeschlagene Verordnung zielt als Teil eines Pakets von vier Vorschlägen zur Überarbeitung der Gemeinschaftsvorschriften für Stoffe zur Verbesserung von Lebensmitteln darauf ab, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, einschließlich lauterer Gepflogenheiten im Lebensmittelhandel, sicherzustellen und zugleich ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit, der Verbraucherinteressen und der Umwelt zu gewährleisten, indem ein harmonisiertes gemeinschaftliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen eingeführt wird.

Das einheitliche Zulassungsverfahren sollte zentralisiert, effizient, sachgerecht und transparent sein und sich auf eine Risikobewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und ein Risikomanagement stützen, bei dem die Kommission im Rahmen eines Ausschussverfahrens (Regelungsverfahren) tätig wird.

Der Kommission fällt die Aufgabe zu, eine allgemeine Positivliste für jede Kategorie von Stoffen zu erstellen und fortlaufend zu aktualisieren. Die Aufnahme eines Stoffes in eine dieser Listen bedeutet, dass alle Wirtschaftsakteure in der Gemeinschaft ihn verwenden dürfen.

III.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1.   Vorbemerkungen

Der Gemeinsame Standpunkt spiegelt die Ergebnisse der Prüfung des Kommissionsvorschlags durch den Rat wider. Der Rat hat mehrere Änderungen an dem Text vorgenommen, von denen einige sich an die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen anlehnen.

Die Kommission hat den vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkt akzeptiert.

2.   Abänderungen des Europäischen Parlaments

In der Abstimmung im Plenum am 10. Juli 2007 hat das Europäische Parlament 31 Abänderungen angenommen.

Der Rat hat 11 Abänderungen vollständig oder dem Grundsatz nach in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

In den Gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen

—   Aufnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle (im Einklang mit den Abänderungen 34, 35, 36, 37)

Der Rat hat das Regelungsverfahren mit Kontrolle vorgesehen. Zum Schutz der menschlichen Gesundheit hat der Rat ferner das Dringlichkeitsverfahren (Artikel 14 Absatz 5) für die Streichung von Stoffen von der Liste zugelassener Stoffe und für die Hinzufügung, Änderung oder Streichung von Bedingungen für deren Verwendung vorgesehen. Außerdem wurde das Effizienzverfahren (Artikel 14 Absatz 4) für die Hinzufügung eines Stoffes auf der Gemeinschaftsliste und für die Hinzufügung, Streichung oder Änderung der Bedingungen, Spezifikationen oder Einschränkungen im Zusammenhang mit einem Stoff auf der Gemeinschaftsliste vorgesehen.

—   Raucharomen

Der Rat hat klargestellt, dass die Zulassung von Raucharomen (im Einklang mit Abänderung 12) vom Anwendungsbereich des Vorschlags ausgenommen ist.

—   Umweltschutz

Der Rat hat darauf hingewiesen, dass beim Risikomanagement andere legitime Faktoren wie die Umwelt berücksichtigt werden müssten, was in Erwägungsgrund 12 (im Einklang mit Abänderung 6) aufgenommen wurde.

—   Vertraulichkeit

Der Rat hat klargestellt, welche Aspekte des Antrags zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit vertraulich behandelt werden können (im Einklang mit Abänderung 8).

—   Unterrichtung der Mitgliedstaaten

Der Rat hat sich darauf geeinigt, dass auch die Mitgliedstaaten über die Phasen des Verfahrens unterrichtet werden sollten (im Einklang mit den Abänderungen 27, 28, 32).

Außerdem wurde die Abänderung 25 inhaltlich in Artikel 6 Absatz 3 berücksichtigt, in dem auf den Grundsatz der außerordentlichen Verlängerung der Fristen nach Artikel 10 hingewiesen wird.

Nicht übernommene Abänderungen

Der Rat konnte wegen der Regeln für die Ausarbeitung von Rechtstexten (Abänderung 31) oder aus anderen nachstehend erläuterten Gründen nicht alle Abänderungen übernehmen:

—   Bereits in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts (5) geregelte Fragen, die in der vorliegenden Verordnung nicht behandelt zu werden brauchen (Abänderungen 3, 5, 9, 10, 23)

Die Anforderung einer unabhängigen Risikobewertung (Abänderung 5 — Erwägungsgrund 10) ist bereits in Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehen.

Abänderung 3 (neuer Erwägungsgrund) wurde nicht übernommen, da die Transparenz im Hinblick auf die Herstellung und Behandlung von Lebensmitteln allgemeiner Art ist. Nach der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 liegt die Hauptverantwortung für die Lebensmittelsicherheit beim Betreiber des Lebensmittelunternehmens. Dessen Verantwortung wird durch die Vorschriften verstärkt, in denen das HACCP-System (Hazard Analysis Critical Control Point) und bewährte Hygienepraktiken vorgeschrieben werden, die in anderen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen sind.

—   Die Konsultation der Betroffenen durch die Kommission (Abänderungen 9, 10 — Erwägungsgründe 19 und 21) ist in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sowie in anderen Dokumenten allgemeiner Art wie dem Weißbuch der Kommission über europäisches Regieren und der Mitteilung der Kommission zu den allgemeinen Grundsätzen und Mindeststandards für die Konsultation betroffener Parteien vorgesehen. Ebenso ist die Bestimmung, nach der die EFSA ihre Gutachten unverzüglich veröffentlichen sollte, bereits in Artikel 38 jener Verordnung enthalten, wodurch Abänderung 23 (Artikel 5 Absatz 2) sich erübrigt.

—   Zulassungskriterien (Abänderung 4 — neuer Erwägungsgrund)

Die allgemeinen Kriterien für die Zulassung von Stoffen sind in den Rechtsvorschriften für die einzelnen Sektoren niedergelegt und müssen eingehalten werden. Daher hält der Rat eine Wiederholung nicht für erforderlich.

—   Bezugnahme auf den Verbraucherschutz und die öffentliche Gesundheit (Abänderung 11 — Artikel 1)

Dieser Vorschlag befasst sich mit Verfahrensregelungen für die Aktualisierung der Liste der zugelassenen Stoffe. Der Hinweis, dass die Verordnungen auf die menschliche Gesundheit, die Interessen der Verbraucher, einschließlich lauterer Gepflogenheiten im Lebensmittelhandel abzielen, wobei gegebenenfalls dem Umweltschutz Rechnung getragen wird, ist in den vorgeschlagenen Verordnungen für die einzelnen Sektoren enthalten.

—   Datenschutz (Abänderungen 14, 33 — Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1a, Artikel 12 Absatz 6a)

Durch einen Schutz der Daten für einen Zeitraum von fünf Jahren und damit eine bevorzugte Zulassung des Stoffes für den genannten Zeitraum für das Unternehmen, das die Daten vorgelegt hat, würde das derzeitige, international allgemein angewandte System im Lebensmittelrecht, insbesondere für Lebensmittelzusatzstoffe, verändert. Eine Datenschutzbestimmung in diesem Rechtsakt würde die Verwaltungsverfahren erschweren und entspricht daher nicht dem Ziel der Vereinfachung des ordnungspolitischen Rahmens. Daher hält der Rat diese Abänderungen nicht für annehmbar.

—   Frist für ein Gutachten der EFSA (Abänderung 22 — Artikel 5 Absatz 1)

Der Rat hat der in Abänderung 22 vorgeschlagenen Verlängerung der Frist für die Gutachten der EFSA von sechs auf neun Monate nicht zugestimmt. Die einzelnen Fristen werden in Erwägungsgrund 8a (neu) des Gemeinsamen Standpunkts weiter erläutert. Es sei darauf hingewiesen, dass die Fristen auch für die Industrie wichtig sind.

—   Verlängerung der Frist von sechs Monaten, falls ergänzende Informationen benötigt werden (Abänderung 24 — Artikel 6 Absatz 1)

Nach Ansicht des Rates sollte diese Frist nur in begründeten Fällen verlängert werden.

Zu den übrigen Abänderungen, die nicht übernommen wurden, gehören die Abänderungen 1, 2, 19, 21 und 30.

IV.   FAZIT

Der Rat ist der Ansicht, dass der Gemeinsame Standpunkt die Anliegen und Interessen in ein ausgewogenes Verhältnis bringt, bei dem die Ziele der Verordnung eingehalten werden. Er hofft auf einen konstruktiven Verlauf der Beratungen mit dem Europäischen Parlament, damit die Verordnung, die ein hohes Gesundheits- und Verbraucherschutzniveau sicherstellt, rasch angenommen werden kann.

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(1)  KOM(2006) 425 endg.

(2)  Dok. 11639/07 CODEC 775.

(3)  KOM(2007) 672 endg.

(4)  ABl. C 168 vom 20.7.2007, S. 34.

(5)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

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| 6.5.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 111/10 |
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6.5.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 111/10

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 7/2008

vom Rat festgelegt am 10. März 2008

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Lebensmittelzusatzstoffe

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 111 E/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der freie Verkehr mit sicheren und bekömmlichen Lebensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarktes und trägt wesentlich zur Gesundheit und zum Wohlergehen der Bürger und zur Wahrung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei. |
| --- | --- |

(1)

Der freie Verkehr mit sicheren und bekömmlichen Lebensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarktes und trägt wesentlich zur Gesundheit und zum Wohlergehen der Bürger und zur Wahrung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei.

| (2) | Bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitik ist ein hohes Schutzniveau für Leben und Gesundheit der Menschen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(2)

Bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitik ist ein hohes Schutzniveau für Leben und Gesundheit der Menschen zu gewährleisten.

| (3) | Diese Verordnung ersetzt bisherige Richtlinien und Entscheidungen über Zusatzstoffe, die zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen sind, um durch umfassende und straffe Verfahren das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts sowie ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit der Menschen und die Interessen der Verbraucher zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(3)

Diese Verordnung ersetzt bisherige Richtlinien und Entscheidungen über Zusatzstoffe, die zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen sind, um durch umfassende und straffe Verfahren das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts sowie ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit der Menschen und die Interessen der Verbraucher zu gewährleisten.

| (4) | Mit dieser Verordnung wird die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen in der Gemeinschaft harmonisiert. Hierzu gehört auch die Verwendung von Zusatzstoffen in Lebensmitteln, für welche die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (3), gilt, sowie die Verwendung einiger Farbstoffe zur Kennzeichnung der Genusstauglichkeit von Fleisch und zur Verzierung und Kennzeichnung von Eiern. Mit ihr wird zudem die Verwendung von Zusatzstoffen in Lebensmittelzusatzstoffen und -enzymen harmonisiert, wodurch sie deren Sicherheit und Qualität gewährleistet und deren Lagerung und Verwendung erleichtert. Hierfür gab es auf Gemeinschaftsebene bisher keine Vorschriften. |
| --- | --- |

(4)

Mit dieser Verordnung wird die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen in der Gemeinschaft harmonisiert. Hierzu gehört auch die Verwendung von Zusatzstoffen in Lebensmitteln, für welche die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (3), gilt, sowie die Verwendung einiger Farbstoffe zur Kennzeichnung der Genusstauglichkeit von Fleisch und zur Verzierung und Kennzeichnung von Eiern. Mit ihr wird zudem die Verwendung von Zusatzstoffen in Lebensmittelzusatzstoffen und -enzymen harmonisiert, wodurch sie deren Sicherheit und Qualität gewährleistet und deren Lagerung und Verwendung erleichtert. Hierfür gab es auf Gemeinschaftsebene bisher keine Vorschriften.

| (5) | Lebensmittelzusatzstoffe sind Stoffe, die in der Regel nicht selbst als Lebensmittel verzehrt, sondern Lebensmitteln aus in dieser Verordnung dargelegten technologischen Gründen, wie etwa zu deren Konservierung, zugesetzt werden. Diese Verordnung sollte für alle Lebensmittelzusatzstoffe gelten; deshalb sollte die Liste der Funktionsgruppen entsprechend dem Stand des wissenschaftlichen Fortschritts und der technologischen Entwicklung aktualisiert werden. Stoffe, die zur Aromatisierung und/oder Geschmacksgebung oder zu ernährungsphysiologischen Zwecken zugesetzt werden, wie z. B. Salzersatzstoffe, Vitamine und Mineralstoffe, sollten allerdings nicht als Lebensmittelzusatzstoffe gelten. Die Verordnung sollte auch nicht auf Stoffe Anwendung finden, die als Lebensmittel gelten und für einen technologischen Zweck verwendet werden, wie etwa Natriumchlorid oder Safran zum Färben, sowie Lebensmittelenzyme. Zubereitungen aus Lebensmitteln und anderen natürlichen Ausgangsstoffen, die in dem Enderzeugnis eine technologische Funktion erfüllen und die durch selektive Extraktion von Bestandteilen (z. B. Pigmenten) im Vergleich zu ihren ernährungsphysiologischen oder aromatisierenden Bestandteilen gewonnen werden, gelten jedoch als Zusatzstoffe im Sinne dieser Verordnung. Lebensmittelenzyme werden von der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... auf Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (4) über Lebensmittelenzyme abgedeckt, welche die Anwendung der vorliegenden Verordnung ausschließt. |
| --- | --- |

(5)

Lebensmittelzusatzstoffe sind Stoffe, die in der Regel nicht selbst als Lebensmittel verzehrt, sondern Lebensmitteln aus in dieser Verordnung dargelegten technologischen Gründen, wie etwa zu deren Konservierung, zugesetzt werden. Diese Verordnung sollte für alle Lebensmittelzusatzstoffe gelten; deshalb sollte die Liste der Funktionsgruppen entsprechend dem Stand des wissenschaftlichen Fortschritts und der technologischen Entwicklung aktualisiert werden. Stoffe, die zur Aromatisierung und/oder Geschmacksgebung oder zu ernährungsphysiologischen Zwecken zugesetzt werden, wie z. B. Salzersatzstoffe, Vitamine und Mineralstoffe, sollten allerdings nicht als Lebensmittelzusatzstoffe gelten. Die Verordnung sollte auch nicht auf Stoffe Anwendung finden, die als Lebensmittel gelten und für einen technologischen Zweck verwendet werden, wie etwa Natriumchlorid oder Safran zum Färben, sowie Lebensmittelenzyme. Zubereitungen aus Lebensmitteln und anderen natürlichen Ausgangsstoffen, die in dem Enderzeugnis eine technologische Funktion erfüllen und die durch selektive Extraktion von Bestandteilen (z. B. Pigmenten) im Vergleich zu ihren ernährungsphysiologischen oder aromatisierenden Bestandteilen gewonnen werden, gelten jedoch als Zusatzstoffe im Sinne dieser Verordnung. Lebensmittelenzyme werden von der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... auf Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (4) über Lebensmittelenzyme abgedeckt, welche die Anwendung der vorliegenden Verordnung ausschließt.

| (6) | Stoffe, die selbst nicht als Lebensmittel verzehrt, aber bei der Verarbeitung von Lebensmitteln verwendet werden und als Rückstand im Enderzeugnis verbleiben, in dem sie keinen technologischen Zweck erfüllen (Verarbeitungshilfsstoffe), sollten von dieser Verordnung ausgenommen sein. |
| --- | --- |

(6)

Stoffe, die selbst nicht als Lebensmittel verzehrt, aber bei der Verarbeitung von Lebensmitteln verwendet werden und als Rückstand im Enderzeugnis verbleiben, in dem sie keinen technologischen Zweck erfüllen (Verarbeitungshilfsstoffe), sollten von dieser Verordnung ausgenommen sein.

| (7) | Lebensmittelzusatzstoffe sollten nur zugelassen und verwendet werden, wenn sie den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien genügen. Zusatzstoffe müssen in ihrer Verwendung sicher sein; es muss eine technologische Notwendigkeit für ihre Verwendung geben und ihre Verwendung darf die Verbraucher nicht irreführen und muss diesen einen Nutzen bringen. Die Irreführung des Verbrauchers kann sich unter anderem auf die Beschaffenheit, Frische und Qualität der verwendeten Zutaten, die Naturbelassenheit eines Erzeugnisses und die Natürlichkeit des Herstellungsverfahrens oder die ernährungsphysiologische Qualität des Erzeugnisses beziehen. Bei der Zulassung von Lebensmittelzusatzstoffen sollten auch noch andere für diesen Bereich relevante Faktoren wie gesellschaftliche, wirtschaftliche und ethische Faktoren, Traditionen und Umwelterwägungen sowie die Durchführbarkeit von Kontrollen berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen und der Festlegung der jeweiligen Höchstmengen sollte dem Konsum von Lebensmittelzusatzstoffen aus anderen Quellen und der Gefährdung bestimmter Verbrauchergruppen (z. B. Allergiker) durch solche Lebensmittelzusatzstoffe Rechnung getragen werden. |
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(7)

Lebensmittelzusatzstoffe sollten nur zugelassen und verwendet werden, wenn sie den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien genügen. Zusatzstoffe müssen in ihrer Verwendung sicher sein; es muss eine technologische Notwendigkeit für ihre Verwendung geben und ihre Verwendung darf die Verbraucher nicht irreführen und muss diesen einen Nutzen bringen. Die Irreführung des Verbrauchers kann sich unter anderem auf die Beschaffenheit, Frische und Qualität der verwendeten Zutaten, die Naturbelassenheit eines Erzeugnisses und die Natürlichkeit des Herstellungsverfahrens oder die ernährungsphysiologische Qualität des Erzeugnisses beziehen. Bei der Zulassung von Lebensmittelzusatzstoffen sollten auch noch andere für diesen Bereich relevante Faktoren wie gesellschaftliche, wirtschaftliche und ethische Faktoren, Traditionen und Umwelterwägungen sowie die Durchführbarkeit von Kontrollen berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen und der Festlegung der jeweiligen Höchstmengen sollte dem Konsum von Lebensmittelzusatzstoffen aus anderen Quellen und der Gefährdung bestimmter Verbrauchergruppen (z. B. Allergiker) durch solche Lebensmittelzusatzstoffe Rechnung getragen werden.

| (8) | Lebensmittelzusatzstoffe müssen den genehmigten Spezifikationen entsprechen, die eine verlässliche Identifizierung des Zusatzstoffs einschließlich seines Ursprungs erlauben und die zulässigen Reinheitskriterien beschreiben. Die bisherigen Spezifikationen für Zusatzstoffe in der Richtlinie 95/31/EG der Kommission vom 5. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (5), der Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (6) und der Richtlinie 96/77/EG der Kommission vom 2. Dezember 1996 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (7) sollten solange gelten, bis die entsprechenden Zusatzstoffe Bestandteil der Anhänge dieser Verordnung sind. Dann sollten die Spezifikationen für solche Zusatzstoffe in einer Verordnung geregelt werden. Sie sollten den in den Gemeinschaftslisten der Anhänge zu dieser Verordnung erfassten Zusatzstoffen direkt zugeordnet werden. Da solche Spezifikationen aus Gründen der Klarheit aber komplex und umfangreich sein müssen, sollten sie nicht in die Gemeinschaftslisten, sondern in eine oder mehrere Verordnungen aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(8)

Lebensmittelzusatzstoffe müssen den genehmigten Spezifikationen entsprechen, die eine verlässliche Identifizierung des Zusatzstoffs einschließlich seines Ursprungs erlauben und die zulässigen Reinheitskriterien beschreiben. Die bisherigen Spezifikationen für Zusatzstoffe in der Richtlinie 95/31/EG der Kommission vom 5. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (5), der Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (6) und der Richtlinie 96/77/EG der Kommission vom 2. Dezember 1996 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (7) sollten solange gelten, bis die entsprechenden Zusatzstoffe Bestandteil der Anhänge dieser Verordnung sind. Dann sollten die Spezifikationen für solche Zusatzstoffe in einer Verordnung geregelt werden. Sie sollten den in den Gemeinschaftslisten der Anhänge zu dieser Verordnung erfassten Zusatzstoffen direkt zugeordnet werden. Da solche Spezifikationen aus Gründen der Klarheit aber komplex und umfangreich sein müssen, sollten sie nicht in die Gemeinschaftslisten, sondern in eine oder mehrere Verordnungen aufgenommen werden.

| (9) | Einige Zusatzstoffe dürfen für bestimmte zugelassene önologische Verfahren und Behandlungen verwendet werden. Dabei sollten diese Verordnung und die besonderen Bestimmungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften beachtet werden. |
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(9)

Einige Zusatzstoffe dürfen für bestimmte zugelassene önologische Verfahren und Behandlungen verwendet werden. Dabei sollten diese Verordnung und die besonderen Bestimmungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften beachtet werden.

| (10) | Im Interesse der Harmonisierung sollten die Risikobewertung und die Zulassung von Lebensmittelzusatzstoffen nach dem Verfahren erfolgen, das in der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Festlegung eines einheitlichen Genehmigungsverfahrens für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (8) vorgesehen ist. |
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(10)

Im Interesse der Harmonisierung sollten die Risikobewertung und die Zulassung von Lebensmittelzusatzstoffen nach dem Verfahren erfolgen, das in der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Festlegung eines einheitlichen Genehmigungsverfahrens für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (8) vorgesehen ist.

| (11) | Nach der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (9) ist die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“ genannt) in allen Fragen anzuhören, welche die öffentliche Gesundheit betreffen können. |
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(11)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (9) ist die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“ genannt) in allen Fragen anzuhören, welche die öffentliche Gesundheit betreffen können.

| (12) | Ein Lebensmittelzusatzstoff, der in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (10) fällt, sollte zunächst hinsichtlich der Sicherheitsbewertung der genetischen Veränderung dem Zulassungsverfahren der genannten Verordnung unterworfen werden, während seine endgültige Zulassung nach der vorliegenden Verordnung erteilt werden sollte. |
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(12)

Ein Lebensmittelzusatzstoff, der in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (10) fällt, sollte zunächst hinsichtlich der Sicherheitsbewertung der genetischen Veränderung dem Zulassungsverfahren der genannten Verordnung unterworfen werden, während seine endgültige Zulassung nach der vorliegenden Verordnung erteilt werden sollte.

| (13) | Ein bereits gemäß dieser Verordnung zugelassener Lebensmittelzusatzstoff, der mit Produktionsmethoden oder Ausgangsstoffen hergestellt wird, die sich wesentlich von denjenigen unterscheiden, die in die Risikobewertung durch die Behörden einbezogen wurden, oder sich von denjenigen unterscheiden, auf die sich die festgelegten Spezifikationen beziehen, sollte der Behörde zur Bewertung vorgelegt werden. Unter „sich wesentlich unterscheiden“ könnte unter anderem eine Änderung der Produktionsmethode zu verstehen sein, wenn ein Produkt nicht mehr durch Pflanzenextraktion, sondern durch Fermentation mit Hilfe eines Mikroorganismus oder durch eine gentechnisch veränderte Variante des ursprünglichen Mikroorganismus hergestellt wird, sowie eine Änderung bei den Ausgangsstoffen oder eine Änderung der Partikelgröße. |
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(13)

Ein bereits gemäß dieser Verordnung zugelassener Lebensmittelzusatzstoff, der mit Produktionsmethoden oder Ausgangsstoffen hergestellt wird, die sich wesentlich von denjenigen unterscheiden, die in die Risikobewertung durch die Behörden einbezogen wurden, oder sich von denjenigen unterscheiden, auf die sich die festgelegten Spezifikationen beziehen, sollte der Behörde zur Bewertung vorgelegt werden. Unter „sich wesentlich unterscheiden“ könnte unter anderem eine Änderung der Produktionsmethode zu verstehen sein, wenn ein Produkt nicht mehr durch Pflanzenextraktion, sondern durch Fermentation mit Hilfe eines Mikroorganismus oder durch eine gentechnisch veränderte Variante des ursprünglichen Mikroorganismus hergestellt wird, sowie eine Änderung bei den Ausgangsstoffen oder eine Änderung der Partikelgröße.

| (14) | Lebensmittelzusatzstoffe sollten ständig überwacht und erforderlichenfalls unter Berücksichtigung veränderter Verwendungsbedingungen und neuer wissenschaftlicher Informationen neu bewertet werden. |
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(14)

Lebensmittelzusatzstoffe sollten ständig überwacht und erforderlichenfalls unter Berücksichtigung veränderter Verwendungsbedingungen und neuer wissenschaftlicher Informationen neu bewertet werden.

| (15) | Mitgliedstaaten, in denen das Verbot der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe in Lebensmitteln, die als traditionell gelten und auf ihrem Hoheitsgebiet hergestellt werden, am 1. Januar 1992 noch galt, sollten dieses Verbot weiterhin anwenden dürfen. Bei Produkten wie „Feta“ und „Salame cacciatore“ sollte diese Verordnung unbeschadet strengerer Bestimmungen über die Verwendung bestimmter Bezeichnungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (11) und der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (12) gelten. |
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(15)

Mitgliedstaaten, in denen das Verbot der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe in Lebensmitteln, die als traditionell gelten und auf ihrem Hoheitsgebiet hergestellt werden, am 1. Januar 1992 noch galt, sollten dieses Verbot weiterhin anwenden dürfen. Bei Produkten wie „Feta“ und „Salame cacciatore“ sollte diese Verordnung unbeschadet strengerer Bestimmungen über die Verwendung bestimmter Bezeichnungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (11) und der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (12) gelten.

| (16) | Sofern keine weiteren Beschränkungen gelten, darf ein Zusatzstoff in Lebensmitteln außer durch direkten Zusatz auch durch Übertragung aus Zutaten, in denen der Zusatzstoff zugelassen ist, enthalten sein; dies gilt unter der Voraussetzung, dass der Zusatzstoffgehalt im Enderzeugnis die Menge, die bei Einhaltung sachgerechter technologischer Bedingungen und einer guten Herstellungspraxis zugeführt würde, nicht übersteigt. |
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(16)

Sofern keine weiteren Beschränkungen gelten, darf ein Zusatzstoff in Lebensmitteln außer durch direkten Zusatz auch durch Übertragung aus Zutaten, in denen der Zusatzstoff zugelassen ist, enthalten sein; dies gilt unter der Voraussetzung, dass der Zusatzstoffgehalt im Enderzeugnis die Menge, die bei Einhaltung sachgerechter technologischer Bedingungen und einer guten Herstellungspraxis zugeführt würde, nicht übersteigt.

| (17) | Für Lebensmittelzusatzstoffe gelten weiterhin die allgemeinen Kennzeichnungsbestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (13) und gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln (14). In der vorliegenden Verordnung sollte zudem die Kennzeichnung der als solche an die Hersteller oder Endverbraucher verkauften Zusatzstoffe geregelt werden. In der vorliegenden Verordnung sollte zudem die Kennzeichnung der als solche an die Hersteller oder Endverbraucher verkauften Zusatzstoffe geregelt werden. |
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(17)

Für Lebensmittelzusatzstoffe gelten weiterhin die allgemeinen Kennzeichnungsbestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (13) und gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln (14). In der vorliegenden Verordnung sollte zudem die Kennzeichnung der als solche an die Hersteller oder Endverbraucher verkauften Zusatzstoffe geregelt werden. In der vorliegenden Verordnung sollte zudem die Kennzeichnung der als solche an die Hersteller oder Endverbraucher verkauften Zusatzstoffe geregelt werden.

| (18) | Die gemäß dieser Verordnung zugelassenen Süßungsmittel können in Tafelsüßen verwendet werden, die direkt an die Verbraucher verkauft werden. Die Hersteller dieser Erzeugnisse sollten für die Verbraucher auf angemessene Weise Informationen bereitstellen, die diesen eine sichere Verwendung des Erzeugnisses ermöglichen. Diese Informationen könnten auf unterschiedliche Art und Weise bereitgestellt werden, z. B. auf der Kennzeichnung der Erzeugnisse, auf Websites im Internet, im Rahmen von Hotlines und in den Verkaufsstellen. Möglicherweise ist es erforderlich, auf der Ebene der Gemeinschaft Leitlinien zu erstellen, damit diese Anforderung einheitlich umgesetzt wird. |
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(18)

Die gemäß dieser Verordnung zugelassenen Süßungsmittel können in Tafelsüßen verwendet werden, die direkt an die Verbraucher verkauft werden. Die Hersteller dieser Erzeugnisse sollten für die Verbraucher auf angemessene Weise Informationen bereitstellen, die diesen eine sichere Verwendung des Erzeugnisses ermöglichen. Diese Informationen könnten auf unterschiedliche Art und Weise bereitgestellt werden, z. B. auf der Kennzeichnung der Erzeugnisse, auf Websites im Internet, im Rahmen von Hotlines und in den Verkaufsstellen. Möglicherweise ist es erforderlich, auf der Ebene der Gemeinschaft Leitlinien zu erstellen, damit diese Anforderung einheitlich umgesetzt wird.

| (19) | Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (15) erlassen werden. |
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(19)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (15) erlassen werden.

| (20) | Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Anhänge dieser Verordnung zu ändern und geeignete Übergangsregelungen zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind sie nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. |
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(20)

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Anhänge dieser Verordnung zu ändern und geeignete Übergangsregelungen zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind sie nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

| (21) | Aus Gründen der Effizienz ist es erforderlich, die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, für den Erlass bestimmter Änderungen der Anhänge II und III, die im Rahmen anderweitigen Gemeinschaftsrechts bereits zugelassene Stoffe sowie geeignete Übergangsregelungen für diese Stoffe betreffen, abzukürzen. |
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(21)

Aus Gründen der Effizienz ist es erforderlich, die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, für den Erlass bestimmter Änderungen der Anhänge II und III, die im Rahmen anderweitigen Gemeinschaftsrechts bereits zugelassene Stoffe sowie geeignete Übergangsregelungen für diese Stoffe betreffen, abzukürzen.

| (22) | Für eine verhältnismäßige und effiziente Fortentwicklung und Aktualisierung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Zusatzstoffe ist es notwendig, Daten zu erheben, Informationen auszutauschen und die Arbeit der Mitgliedstaaten zu koordinieren. Zu diesem Zweck kann es sinnvoll sein, Studien zur Untersuchung konkreter Fragen zu erstellen, um so den Entscheidungsfindungsprozess zu erleichtern. Es ist zweckmäßig, dass die Gemeinschaft solche Studien aus ihrem Haushalt finanziert. Die Finanzierung solcher Maßnahmen wird von der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (16) abgedeckt. |
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(22)

Für eine verhältnismäßige und effiziente Fortentwicklung und Aktualisierung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Zusatzstoffe ist es notwendig, Daten zu erheben, Informationen auszutauschen und die Arbeit der Mitgliedstaaten zu koordinieren. Zu diesem Zweck kann es sinnvoll sein, Studien zur Untersuchung konkreter Fragen zu erstellen, um so den Entscheidungsfindungsprozess zu erleichtern. Es ist zweckmäßig, dass die Gemeinschaft solche Studien aus ihrem Haushalt finanziert. Die Finanzierung solcher Maßnahmen wird von der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (16) abgedeckt.

| (23) | Die Mitgliedstaaten führen amtliche Kontrollen durch, um die Einhaltung der vorliegenden Verordnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durchzusetzen. |
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(23)

Die Mitgliedstaaten führen amtliche Kontrollen durch, um die Einhaltung der vorliegenden Verordnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durchzusetzen.

| (24) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung von Gemeinschaftsvorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen der Einheitlichkeit des Marktes und eines hohen Verbraucherschutzniveaus besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus. |
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(24)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung von Gemeinschaftsvorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen der Einheitlichkeit des Marktes und eines hohen Verbraucherschutzniveaus besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus.

| (25) | Nach Erlass dieser Verordnung sollte die Kommission mit Unterstützung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit die geltenden Zulassungen auf alle nicht sicherheitsbezogenen Kriterien, wie Aufnahmemengen, technologische Notwendigkeit und Gefahr einer Irreführung der Verbraucher, prüfen. Alle in der Gemeinschaft weiterhin zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe sollten in die Gemeinschaftslisten in den Anhängen II und III dieser Verordnung aufgenommen werden. Anhang III dieser Verordnung sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (17) um die übrigen in Lebensmittelzusatzstoffen und -enzymen sowie als Trägerstoffe für Nährstoffe verwendeten Zusatzstoffe und die Bedingungen für ihre Verwendung ergänzt werden. Um eine angemessene Übergangsfrist einzuräumen, sollte Anhang III mit Ausnahme der Regelungen für Trägerstoffe für Zusatzstoffe und Lebensmittelzusatzstoffe in Aromen nicht vor dem 1. Januar 2011 gelten. |
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(25)

Nach Erlass dieser Verordnung sollte die Kommission mit Unterstützung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit die geltenden Zulassungen auf alle nicht sicherheitsbezogenen Kriterien, wie Aufnahmemengen, technologische Notwendigkeit und Gefahr einer Irreführung der Verbraucher, prüfen. Alle in der Gemeinschaft weiterhin zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe sollten in die Gemeinschaftslisten in den Anhängen II und III dieser Verordnung aufgenommen werden. Anhang III dieser Verordnung sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (17) um die übrigen in Lebensmittelzusatzstoffen und -enzymen sowie als Trägerstoffe für Nährstoffe verwendeten Zusatzstoffe und die Bedingungen für ihre Verwendung ergänzt werden. Um eine angemessene Übergangsfrist einzuräumen, sollte Anhang III mit Ausnahme der Regelungen für Trägerstoffe für Zusatzstoffe und Lebensmittelzusatzstoffe in Aromen nicht vor dem 1. Januar 2011 gelten.

| (26) | Bis zur Erstellung der künftigen Gemeinschaftslisten der Lebensmittelzusatzstoffe sollte ein vereinfachtes Verfahren zur Aktualisierung der derzeit in den geltenden Richtlinien enthaltenen Listen der Lebensmittelzusatzstoffe eingeführt werden. |
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(26)

Bis zur Erstellung der künftigen Gemeinschaftslisten der Lebensmittelzusatzstoffe sollte ein vereinfachtes Verfahren zur Aktualisierung der derzeit in den geltenden Richtlinien enthaltenen Listen der Lebensmittelzusatzstoffe eingeführt werden.

| (27) | Unbeschadet der Ergebnisse der in Erwägungsgrund 25 genannten Überprüfung sollte die Kommission spätestens ein Jahr nach Erlass dieser Verordnung der Behörde ein Programm zur Neubewertung der Sicherheit der bereits in der Gemeinschaft zugelassenen Zusatzstoffe vorgeben. In dem Programm sollten die Anforderungen und die Reihenfolge der Prioritäten für die Prüfung der zugelassenen Zusatzstoffe festgelegt werden. |
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(27)

Unbeschadet der Ergebnisse der in Erwägungsgrund 25 genannten Überprüfung sollte die Kommission spätestens ein Jahr nach Erlass dieser Verordnung der Behörde ein Programm zur Neubewertung der Sicherheit der bereits in der Gemeinschaft zugelassenen Zusatzstoffe vorgeben. In dem Programm sollten die Anforderungen und die Reihenfolge der Prioritäten für die Prüfung der zugelassenen Zusatzstoffe festgelegt werden.

| (28) | Durch diese Verordnung werden die folgenden Rechtsakte aufgehoben und ersetzt: Richtlinie 62/2645/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (18), Richtlinie 65/66/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (19), Richtlinie 78/663/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (20), Richtlinie 78/664/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Festlegung der spezifischen Reinheitskriterien für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (21), Erste Richtlinie 81/712/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die Überwachung der Reinheitskriterien bestimmter Lebensmittelzusatzstoffe (22), Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (23), Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (24), Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (25), Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (26), Entscheidung Nr. 292/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über die Aufrechterhaltung einzelstaatlicher Verbote der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe bei der Herstellung einiger Lebensmittel (27) und Entscheidung 2002/247/EG der Kommission vom 27. März 2002 über die Aussetzung des Inverkehrbringens und der Einfuhr von Gelee-Süßwaren mit dem Lebensmittelzusatzstoff E 425 konjak (28). Einige Bestimmungen dieser Rechtsakte sollten jedoch übergangsweise Gültigkeit behalten, bis die Gemeinschaftslisten in den Anhängen dieser Verordnung ausgearbeitet sind — |
| --- | --- |

(28)

Durch diese Verordnung werden die folgenden Rechtsakte aufgehoben und ersetzt: Richtlinie 62/2645/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (18), Richtlinie 65/66/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (19), Richtlinie 78/663/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (20), Richtlinie 78/664/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Festlegung der spezifischen Reinheitskriterien für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (21), Erste Richtlinie 81/712/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die Überwachung der Reinheitskriterien bestimmter Lebensmittelzusatzstoffe (22), Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (23), Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (24), Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (25), Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (26), Entscheidung Nr. 292/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über die Aufrechterhaltung einzelstaatlicher Verbote der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe bei der Herstellung einiger Lebensmittel (27) und Entscheidung 2002/247/EG der Kommission vom 27. März 2002 über die Aussetzung des Inverkehrbringens und der Einfuhr von Gelee-Süßwaren mit dem Lebensmittelzusatzstoff E 425 konjak (28). Einige Bestimmungen dieser Rechtsakte sollten jedoch übergangsweise Gültigkeit behalten, bis die Gemeinschaftslisten in den Anhängen dieser Verordnung ausgearbeitet sind —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält Bestimmungen über die in Lebensmitteln verwendeten Zusatzstoffe um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts sowie ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit der Menschen und die Interessen der Verbraucher zu gewährleisten; dies schließt auch lautere Gepflogenheiten im Lebensmittelhandel unter angemessener Berücksichtigung des Umweltschutzes ein.

Zu diesem Zweck wird in dieser Verordnung Folgendes festgelegt:

| a) | Gemeinschaftslisten der in den Anhängen II und III aufgeführten Zusatzstoffe; |
| --- | --- |

a)

Gemeinschaftslisten der in den Anhängen II und III aufgeführten Zusatzstoffe;

| b) | Bedingungen für die Verwendung von Zusatzstoffen in Lebensmitteln, einschließlich in Lebensmittelzusatzstoffen und Lebensmittelenzymen, für die die Verordnung (EG) Nr. .../2008 (29) gilt, und in Lebensmittelaromen für die die Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG gilt (30); |
| --- | --- |

b)

Bedingungen für die Verwendung von Zusatzstoffen in Lebensmitteln, einschließlich in Lebensmittelzusatzstoffen und Lebensmittelenzymen, für die die Verordnung (EG) Nr. .../2008 (29) gilt, und in Lebensmittelaromen für die die Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG gilt (30);

| c) | Regeln für die Kennzeichnung der als solche verkauften Lebensmittelzusatzstoffe. |
| --- | --- |

c)

Regeln für die Kennzeichnung der als solche verkauften Lebensmittelzusatzstoffe.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für Lebensmittelzusatzstoffe.

(2)   Diese Verordnung gilt für die folgenden Stoffe nur, wenn sie als Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden:

| a) | Verarbeitungshilfsstoffe; |
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a)

Verarbeitungshilfsstoffe;

| b) | Stoffe, die gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen über Pflanzengesundheit für den Schutz von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen verwendet werden; |
| --- | --- |

b)

Stoffe, die gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen über Pflanzengesundheit für den Schutz von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen verwendet werden;

| c) | Stoffe, die Lebensmitteln zu Ernährungszwecken zugefügt werden; |
| --- | --- |

c)

Stoffe, die Lebensmitteln zu Ernährungszwecken zugefügt werden;

| d) | Stoffe, mit denen Wasser für den menschlichen Gebrauch aufbereitet wird und die unter die Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (31) fallen; |
| --- | --- |

d)

Stoffe, mit denen Wasser für den menschlichen Gebrauch aufbereitet wird und die unter die Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (31) fallen;

| e) | Aromen gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (32). |
| --- | --- |

e)

Aromen gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (32).

(3)   Diese Verordnung gilt nicht für Lebensmittelenzyme, die unter die Verordnung (EG) Nr. .../2008 (29) fallen.

(4)   Diese Verordnung gilt unbeschadet besonderer Gemeinschaftsbestimmungen über die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen:

| a) | in bestimmten Lebensmitteln; |
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a)

in bestimmten Lebensmitteln;

| b) | für nicht von dieser Verordnung abgedeckte Zwecke. |
| --- | --- |

b)

für nicht von dieser Verordnung abgedeckte Zwecke.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002 und (EG) Nr. 1829/2003.

(2)   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten ferner folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Lebensmittelzusatzstoff“: ein Stoff mit oder ohne Nährwert, der in der Regel weder selbst als Lebensmittel verzehrt noch als charakteristische Lebensmittelzutat verwendet wird und einem Lebensmittel aus technologischen Gründen bei der Herstellung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Verpackung, Beförderung oder Lagerung zugesetzt wird, wodurch er selbst oder seine Nebenprodukte mittelbar oder unmittelbar zu einem Bestandteil des Lebensmittels werden oder werden können.
  Folgende Stoffe gelten nicht als Lebensmittelzusatzstoffe:






  i) | Monosaccharide, Disaccharide und Oligosaccharide und wegen ihrer süßenden Eigenschaften verwendete Lebensmittel, die diese Stoffe enthalten; |
| --- | --- | --- |

a)

„Lebensmittelzusatzstoff“: ein Stoff mit oder ohne Nährwert, der in der Regel weder selbst als Lebensmittel verzehrt noch als charakteristische Lebensmittelzutat verwendet wird und einem Lebensmittel aus technologischen Gründen bei der Herstellung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Verpackung, Beförderung oder Lagerung zugesetzt wird, wodurch er selbst oder seine Nebenprodukte mittelbar oder unmittelbar zu einem Bestandteil des Lebensmittels werden oder werden können.

Folgende Stoffe gelten nicht als Lebensmittelzusatzstoffe:

i)

Monosaccharide, Disaccharide und Oligosaccharide und wegen ihrer süßenden Eigenschaften verwendete Lebensmittel, die diese Stoffe enthalten;

| ii) | Lebensmittel, getrocknet oder in konzentrierter Form, einschließlich Aromen, die bei der Herstellung von zusammengesetzten Lebensmitteln wegen ihrer aromatisierenden, geschmacklichen oder ernährungsphysiologischen Eigenschaften beigegeben werden und eine färbende Nebenwirkung haben; |
| --- | --- |

ii)

Lebensmittel, getrocknet oder in konzentrierter Form, einschließlich Aromen, die bei der Herstellung von zusammengesetzten Lebensmitteln wegen ihrer aromatisierenden, geschmacklichen oder ernährungsphysiologischen Eigenschaften beigegeben werden und eine färbende Nebenwirkung haben;

| iii) | Stoffe, die zum Umhüllen oder Überziehen verwendet werden, aber nicht Teil der Lebensmittel sind und nicht mit diesen Lebensmitteln verzehrt werden sollen; |
| --- | --- |

iii)

Stoffe, die zum Umhüllen oder Überziehen verwendet werden, aber nicht Teil der Lebensmittel sind und nicht mit diesen Lebensmitteln verzehrt werden sollen;

| iv) | Erzeugnisse, die Pektin enthalten und aus getrockneten Rückständen ausgepresster Äpfel oder aus getrockneten Schalen von Zitrusfrüchten oder aus einer Mischung daraus durch Behandlung mit verdünnter Säure und anschließender teilweiser Neutralisierung mit Natrium- oder Kaliumsalzen gewonnen wurden („flüssiges Pektin“); |
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iv)

Erzeugnisse, die Pektin enthalten und aus getrockneten Rückständen ausgepresster Äpfel oder aus getrockneten Schalen von Zitrusfrüchten oder aus einer Mischung daraus durch Behandlung mit verdünnter Säure und anschließender teilweiser Neutralisierung mit Natrium- oder Kaliumsalzen gewonnen wurden („flüssiges Pektin“);

| v) | Kaubasen zur Herstellung von Kaugummi; |
| --- | --- |

v)

Kaubasen zur Herstellung von Kaugummi;

| vi) | Weiß- oder Gelbdextrin, geröstete oder dextrinierte Stärke, durch Säure- oder Alkalibehandlung modifizierte Stärke, gebleichte Stärke, physikalisch modifizierte Stärke und mit amylolytischen Enzymen behandelte Stärke; |
| --- | --- |

vi)

Weiß- oder Gelbdextrin, geröstete oder dextrinierte Stärke, durch Säure- oder Alkalibehandlung modifizierte Stärke, gebleichte Stärke, physikalisch modifizierte Stärke und mit amylolytischen Enzymen behandelte Stärke;

| vii) | Ammoniumchlorid; |
| --- | --- |

vii)

Ammoniumchlorid;

| viii) | Blutplasma, Speisegelatine, Proteinhydrolysate und deren Salze, Milcheiweiß und Gluten; |
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viii)

Blutplasma, Speisegelatine, Proteinhydrolysate und deren Salze, Milcheiweiß und Gluten;

| ix) | Aminosäuren und ihre Salze (außer Glutaminsäure, Glycin, Cystein und Cystin sowie deren Salze), die nicht die Funktion eines Zusatzstoffes haben; |
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ix)

Aminosäuren und ihre Salze (außer Glutaminsäure, Glycin, Cystein und Cystin sowie deren Salze), die nicht die Funktion eines Zusatzstoffes haben;

| x) | Kaseinate und Kasein; |
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x)

Kaseinate und Kasein;

| xi) | Inulin; |
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xi)

Inulin;

| b) | „Verarbeitungshilfsstoff“: ein Stoff, der:






  i) | nicht als Lebensmittel verzehrt wird; |
| --- | --- | --- |

b)

„Verarbeitungshilfsstoff“: ein Stoff, der:

i)

nicht als Lebensmittel verzehrt wird;

| ii) | bei der Verarbeitung von Rohstoffen, Lebensmitteln oder deren Zutaten aus technologischen Gründen während der Be- oder Verarbeitung verwendet wird; und |
| --- | --- |

ii)

bei der Verarbeitung von Rohstoffen, Lebensmitteln oder deren Zutaten aus technologischen Gründen während der Be- oder Verarbeitung verwendet wird; und

| iii) | unbeabsichtigte, technisch unvermeidbare Rückstände des Stoffes oder seiner Derivate im Enderzeugnis hinterlassen kann, sofern diese Rückstände gesundheitlich unbedenklich sind und sich technologisch nicht auf das Enderzeugnis auswirken; |
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iii)

unbeabsichtigte, technisch unvermeidbare Rückstände des Stoffes oder seiner Derivate im Enderzeugnis hinterlassen kann, sofern diese Rückstände gesundheitlich unbedenklich sind und sich technologisch nicht auf das Enderzeugnis auswirken;

| c) | „Funktionsklasse“: eine der in Anhang I aufgeführten nach der technologischen Funktion in Lebensmitteln geordneten Gruppen von Zusatzstoffen; |
| --- | --- |

c)

„Funktionsklasse“: eine der in Anhang I aufgeführten nach der technologischen Funktion in Lebensmitteln geordneten Gruppen von Zusatzstoffen;

| d) | „unverarbeitete Lebensmittel“: Lebensmittel, die keiner Behandlung unterzogen worden sind, die zu einer substanziellen Änderung des ursprünglichen Zustands der Lebensmittel führt; eine substanzielle Änderung liegt insbesondere nicht vor, wenn die Lebensmittel geteilt, ausgelöst, getrennt, ausgebeint, fein zerkleinert, enthäutet, geschält, gemahlen, geschnitten, gesäubert, garniert, tiefgefroren, gefroren, gekühlt, geschliffen oder enthülst, verpackt oder ausgepackt worden sind; |
| --- | --- |

d)

„unverarbeitete Lebensmittel“: Lebensmittel, die keiner Behandlung unterzogen worden sind, die zu einer substanziellen Änderung des ursprünglichen Zustands der Lebensmittel führt; eine substanzielle Änderung liegt insbesondere nicht vor, wenn die Lebensmittel geteilt, ausgelöst, getrennt, ausgebeint, fein zerkleinert, enthäutet, geschält, gemahlen, geschnitten, gesäubert, garniert, tiefgefroren, gefroren, gekühlt, geschliffen oder enthülst, verpackt oder ausgepackt worden sind;

| e) | „Lebensmittel ohne Zuckerzusatz“: Lebensmittel ohne:






  i) | Zusatz von Monosacchariden oder Disacchariden; |
| --- | --- | --- |

e)

„Lebensmittel ohne Zuckerzusatz“: Lebensmittel ohne:

i)

Zusatz von Monosacchariden oder Disacchariden;

| ii) | Zusatz von Lebensmitteln wegen ihrer süßenden Eigenschaften, die Monosaccharide oder Disaccharide enthalten; |
| --- | --- |

ii)

Zusatz von Lebensmitteln wegen ihrer süßenden Eigenschaften, die Monosaccharide oder Disaccharide enthalten;

| f) | „brennwertvermindert“: Lebensmittel mit einem Brennwert, der gegenüber dem Brennwert des ursprünglichen Lebensmittels oder eines gleichartigen Erzeugnisses um mindestens 30 % reduziert ist; |
| --- | --- |

f)

„brennwertvermindert“: Lebensmittel mit einem Brennwert, der gegenüber dem Brennwert des ursprünglichen Lebensmittels oder eines gleichartigen Erzeugnisses um mindestens 30 % reduziert ist;

| g) | „Tafelsüße“: Zubereitungen zugelassener Süßungsmittel, die andere Lebensmittelzusatzstoffe und/oder Lebensmittelzutaten enthalten können und die als Ersatz für Zucker zur Abgabe an den Endverbraucher bestimmt sind; |
| --- | --- |

g)

„Tafelsüße“: Zubereitungen zugelassener Süßungsmittel, die andere Lebensmittelzusatzstoffe und/oder Lebensmittelzutaten enthalten können und die als Ersatz für Zucker zur Abgabe an den Endverbraucher bestimmt sind;

| h) | „quantum satis“: keine numerische Angabe einer Höchstmenge; die Stoffe sind jedoch gemäß der guten Herstellungspraxis nur in der Menge zu verwenden, die erforderlich ist, um die gewünschte Wirkung zu erzielen, und unter der Voraussetzung, dass der Verbraucher nicht irregeführt wird. |
| --- | --- |

h)

„quantum satis“: keine numerische Angabe einer Höchstmenge; die Stoffe sind jedoch gemäß der guten Herstellungspraxis nur in der Menge zu verwenden, die erforderlich ist, um die gewünschte Wirkung zu erzielen, und unter der Voraussetzung, dass der Verbraucher nicht irregeführt wird.

KAPITEL II

GEMEINSCHAFTSLISTEN DER ZUGELASSENEN ZUSATZSTOFFE

Artikel 4

Gemeinschaftslisten der Zusatzstoffe

(1)   Nur die in der Gemeinschaftsliste in Anhang II aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe dürfen als solche in Verkehr gebracht und unter den darin festgelegten Bedingungen in Lebensmitteln verwendet werden.

(2)   Nur die in der Gemeinschaftsliste in Anhang III aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe dürfen unter den darin festgelegten Bedingungen in Lebensmittelzusatzstoffen, -enzymen und aromen verwendet werden.

(3)   Die Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II wird nach Kategorien von Lebensmitteln, denen sie zugesetzt werden dürfen, erstellt.

(4)   Die Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang III wird nach Lebensmittelzusatzstoffen, -enzymen, -aromen und Nährstoffen bzw. nach deren jeweiligen Kategorien, denen sie zugesetzt werden dürfen, erstellt.

(5)   Die Lebensmittelzusatzstoffe müssen den in Artikel 13 genannten Spezifikationen entsprechen.

Artikel 5

Verbot von nicht mit dieser Verordnung in Einklang stehenden Lebensmittelzusatzstoffen und/oder Lebensmitteln

Niemand darf einen Lebensmittelzusatzstoff oder ein Lebensmittel, in dem ein Lebensmittelzusatzstoff vorhanden ist, in Verkehr bringen, wenn die Verwendung des Lebensmittelzusatzstoffs nicht mit dieser Verordnung in Einklang steht.

Artikel 6

Allgemeine Bedingungen für die Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen in die Gemeinschaftsliste und für die Verwendung der Lebensmittelzusatzstoffe

(1)   Ein Lebensmittelzusatzstoff darf nur in die Gemeinschaftslisten in den Anhängen II und III aufgenommen werden, wenn die folgenden Voraussetzungen und gegebenenfalls andere berücksichtigenswerte legitime Faktoren erfüllt sind:

| a) | der Lebensmittelzusatzstoff ist bei der vorgeschlagenen Dosis für den Verbraucher gesundheitlich unbedenklich, soweit die verfügbaren wissenschaftlichen Daten ein Urteil hierüber erlauben; und |
| --- | --- |

a)

der Lebensmittelzusatzstoff ist bei der vorgeschlagenen Dosis für den Verbraucher gesundheitlich unbedenklich, soweit die verfügbaren wissenschaftlichen Daten ein Urteil hierüber erlauben; und

| b) | es besteht eine hinreichende technische Notwendigkeit, und es stehen keine anderen wirtschaftlich und technisch praktikablen Methoden zur Verfügung; und |
| --- | --- |

b)

es besteht eine hinreichende technische Notwendigkeit, und es stehen keine anderen wirtschaftlich und technisch praktikablen Methoden zur Verfügung; und

| c) | durch die Verwendung des Lebensmittelzusatzstoffs wird der Verbraucher nicht irregeführt. |
| --- | --- |

c)

durch die Verwendung des Lebensmittelzusatzstoffs wird der Verbraucher nicht irregeführt.

(2)   Lebensmittelzusatzstoffe werden nur in die Gemeinschaftslisten in den Anhängen II und III aufgenommen, wenn sie für die Verbraucher Vorteile bringen und daher einem oder mehreren der folgenden Zwecke dienen:

| a) | Erhaltung der ernährungsphysiologischen Qualität des Lebensmittels; |
| --- | --- |

a)

Erhaltung der ernährungsphysiologischen Qualität des Lebensmittels;

| b) | Bereitstellung von Zutaten oder Bestandteilen für Lebensmittel, die für Gruppen von Verbrauchern mit besonderen Ernährungsbedürfnissen erforderlich sind; |
| --- | --- |

b)

Bereitstellung von Zutaten oder Bestandteilen für Lebensmittel, die für Gruppen von Verbrauchern mit besonderen Ernährungsbedürfnissen erforderlich sind;

| c) | Förderung der gleich bleibenden Qualität oder Stabilität eines Lebensmittels oder Verbesserung seiner organoleptischen Eigenschaften, sofern sich dadurch die Art, Substanz oder Qualität des Lebensmittels nicht derart verändert, dass der Verbraucher irregeführt wird; |
| --- | --- |

c)

Förderung der gleich bleibenden Qualität oder Stabilität eines Lebensmittels oder Verbesserung seiner organoleptischen Eigenschaften, sofern sich dadurch die Art, Substanz oder Qualität des Lebensmittels nicht derart verändert, dass der Verbraucher irregeführt wird;

| d) | Verwendung als Hilfsstoff bei Herstellung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Verpackung, Transport oder Lagerung von Lebensmitteln, einschließlich Lebensmittelzusatzstoffen, -enzymen und -aromen, sofern der Zusatzstoff nicht dazu verwendet wird, die Auswirkungen des Einsatzes mangelhafter Grundstoffe oder unerwünschter, auch unhygienischer Verfahren oder Techniken im Verlauf einer dieser Tätigkeiten zu verschleiern. |
| --- | --- |

d)

Verwendung als Hilfsstoff bei Herstellung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Verpackung, Transport oder Lagerung von Lebensmitteln, einschließlich Lebensmittelzusatzstoffen, -enzymen und -aromen, sofern der Zusatzstoff nicht dazu verwendet wird, die Auswirkungen des Einsatzes mangelhafter Grundstoffe oder unerwünschter, auch unhygienischer Verfahren oder Techniken im Verlauf einer dieser Tätigkeiten zu verschleiern.

(3)   Abweichend von Absatz 2 Buchstabe a kann ein Lebensmittelzusatzstoff, der die ernährungsphysiologische Qualität eines Lebensmittels mindert, in die Gemeinschaftsliste in Anhang II aufgenommen werden, wenn:

| a) | dieses Lebensmittel kein wesentlicher Bestandteil einer normalen Ernährung ist; oder |
| --- | --- |

a)

dieses Lebensmittel kein wesentlicher Bestandteil einer normalen Ernährung ist; oder

| b) | der Lebensmittelzusatzstoff für die Herstellung von Lebensmitteln für Gruppen von Verbrauchern mit speziellen Ernährungsbedürfnissen benötigt wird. |
| --- | --- |

b)

der Lebensmittelzusatzstoff für die Herstellung von Lebensmitteln für Gruppen von Verbrauchern mit speziellen Ernährungsbedürfnissen benötigt wird.

Artikel 7

Besondere Bedingungen für Süßungsmittel

Ein Lebensmittelzusatzstoff darf in die Gemeinschaftsliste in Anhang II unter der Funktionsklasse der Süßungsmittel nur aufgenommen werden, wenn er einem oder mehreren der in Artikel 6 Absatz 2 aufgeführten Zwecke und außerdem einem der folgenden Zwecke dient:

| a) | Zuckerersatz bei der Herstellung von brennwertverminderten Lebensmitteln, von nicht kariogenen Lebensmitteln oder von Lebensmitteln ohne Zuckerzusatz; |
| --- | --- |

a)

Zuckerersatz bei der Herstellung von brennwertverminderten Lebensmitteln, von nicht kariogenen Lebensmitteln oder von Lebensmitteln ohne Zuckerzusatz;

| b) | Zuckerersatz, sofern dadurch die Haltbarkeit des Lebensmittels verbessert wird; |
| --- | --- |

b)

Zuckerersatz, sofern dadurch die Haltbarkeit des Lebensmittels verbessert wird;

| c) | Herstellung von Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 89/398/EWG. |
| --- | --- |

c)

Herstellung von Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 89/398/EWG.

Artikel 8

Besondere Bedingungen für Farbstoffe

Ein Lebensmittelzusatzstoff darf in die Gemeinschaftsliste in Anhang II unter der Funktionsklasse der Farbstoffe nur aufgenommen werden, wenn er einem oder mehreren der in Artikel 6 Absatz 2 aufgeführten Zwecke und außerdem einem der folgenden Zwecke dient:

| a) | das ursprüngliche Erscheinungsbild von Lebensmitteln wiederherstellt, deren Farbe durch Verarbeitung, Lagerung, Verpackung und Vertrieb mit nachteiligen Folgen für die optische Akzeptanz beeinträchtigt worden ist; |
| --- | --- |

a)

das ursprüngliche Erscheinungsbild von Lebensmitteln wiederherstellt, deren Farbe durch Verarbeitung, Lagerung, Verpackung und Vertrieb mit nachteiligen Folgen für die optische Akzeptanz beeinträchtigt worden ist;

| b) | Lebensmittel optisch ansprechender und einen normalerweise mit einem bestimmten Lebensmittel verbundenen Geschmack leichter erkennbar macht; |
| --- | --- |

b)

Lebensmittel optisch ansprechender und einen normalerweise mit einem bestimmten Lebensmittel verbundenen Geschmack leichter erkennbar macht;

| c) | normalerweise farblose Lebensmittel färbt. |
| --- | --- |

c)

normalerweise farblose Lebensmittel färbt.

Artikel 9

Einteilung der Lebensmittelzusatzstoffe nach Funktionsklassen

(1)   Die Lebensmittelzusatzstoffe werden in den Anhängen II und III den einzelnen Funktionsklassenvon Anhang I je nach ihrer technischen Hauptfunktion zugeordnet.

Diese Zuordnung schließt nicht aus, dass sie auch für andere Zwecke verwendet werden können.

(2)   Sofern es aufgrund des wissenschaftlichen Fortschritts oder der technischen Entwicklung erforderlich ist, sind Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, die die Aufnahme weiterer Funktionsklassen in Anhang I betreffen, gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 26 Absatz 3 zu erlassen.

Artikel 10

Inhalt der Gemeinschaftslisten von Lebensmittelzusatzstoffen

(1)   Ein Lebensmittelzusatzstoff, der die in den Artikeln 6, 7 und 8 genannten Bedingungen erfüllt, kann nach dem in der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (17) festgelegten Verfahren aufgenommen werden in:

| a) | die Gemeinschaftsliste in Anhang II der vorliegenden Verordnung; und/oder |
| --- | --- |

a)

die Gemeinschaftsliste in Anhang II der vorliegenden Verordnung; und/oder

| b) | die Gemeinschaftsliste in Anhang III der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

b)

die Gemeinschaftsliste in Anhang III der vorliegenden Verordnung.

(2)   Der Eintrag eines Lebensmittelzusatzstoffes in die Gemeinschaftslisten in den Anhängen II und III enthält folgende Einzelheiten:

| a) | Bezeichnung des Lebensmittelzusatzstoffes und seine E-Nummer; |
| --- | --- |

a)

Bezeichnung des Lebensmittelzusatzstoffes und seine E-Nummer;

| b) | Lebensmittel, denen der Lebensmittelzusatzstoff zugesetzt werden darf; |
| --- | --- |

b)

Lebensmittel, denen der Lebensmittelzusatzstoff zugesetzt werden darf;

| c) | Bedingungen, unter denen der Lebensmittelzusatzstoff verwendet werden kann; |
| --- | --- |

c)

Bedingungen, unter denen der Lebensmittelzusatzstoff verwendet werden kann;

| d) | gegebenenfalls Beschränkungen der direkten Abgabe des Lebensmittelzusatzstoffes an die Endverbraucher. |
| --- | --- |

d)

gegebenenfalls Beschränkungen der direkten Abgabe des Lebensmittelzusatzstoffes an die Endverbraucher.

(3)   Änderungen der Gemeinschaftslisten in den Anhängen II und III erfolgen nach dem in der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (17) zur Festlegung eines einheitlichen Zulassungsverfahrens für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen vorgesehenen Verfahren.

Artikel 11

Festlegung der Verwendungsmengen

(1)   Bei der Festlegung der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c genannten Bedingungen ist Folgendes zu berücksichtigen:

| a) | die geringste Dosis, die notwendig ist, um die gewünschte Wirkung zu erzielen, wird als Verwendungsmenge festgelegt; |
| --- | --- |

a)

die geringste Dosis, die notwendig ist, um die gewünschte Wirkung zu erzielen, wird als Verwendungsmenge festgelegt;

| b) | dabei sind zu berücksichtigen:






  i) | die für den Lebensmittelzusatzstoff festgelegte akzeptierbare Tagesdosis oder gleichwertige Bewertungen und die wahrscheinliche tägliche Aufnahmemenge unter Berücksichtigung aller Quellen; |
| --- | --- | --- |

b)

dabei sind zu berücksichtigen:

i)

die für den Lebensmittelzusatzstoff festgelegte akzeptierbare Tagesdosis oder gleichwertige Bewertungen und die wahrscheinliche tägliche Aufnahmemenge unter Berücksichtigung aller Quellen;

| ii) | sofern Lebensmittelzusatzstoffe in Lebensmitteln Verwendung finden, die von speziellen Verbrauchergruppen konsumiert werden, die mögliche tägliche Aufnahmemenge des Lebensmittelzusatzstoffes durch die Verbraucher in jenen Gruppen. |
| --- | --- |

ii)

sofern Lebensmittelzusatzstoffe in Lebensmitteln Verwendung finden, die von speziellen Verbrauchergruppen konsumiert werden, die mögliche tägliche Aufnahmemenge des Lebensmittelzusatzstoffes durch die Verbraucher in jenen Gruppen.

(2)   In bestimmten Fällen wird keine numerische Höchstmenge für Lebensmittelzusatzstoffe festgelegt (quantum satis). Zusatzstoffe werden dann nach dem Quantum-satis-Prinzip verwendet.

(3)   Die in Anhang II genannten Höchstmengen der Lebensmittelzusatzstoffe gelten für die in Verkehr gebrachten Lebensmittel, sofern nicht anders angegeben. Abweichend von diesem Grundsatz finden bei getrockneten und/oder konzentrierten Lebensmitteln, die rekonstituiert werden müssen, die Höchstmengen auf die nach den Anweisungen auf dem Etikett rekonstituierten Lebensmittel Anwendung, wobei der Mindestverdünnungsfaktor zu berücksichtigen ist.

(4)   Die in Anhang II genannten Höchstmengen der Farbstoffe gelten für die Mengen des färbenden Grundbestandteils in der färbenden Zubereitung, sofern nicht anders angegeben.

Artikel 12

Lebensmittelzusatzstoffe, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 fallen

Ein Lebensmittelzusatzstoff, der in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 fällt, kann erst nach seiner Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 nach der vorliegenden Verordnung in die Gemeinschaftslisten in den Anhängen II und III aufgenommen werden.

Artikel 13

Spezifikationen von Lebensmittelzusatzstoffen

Die Spezifikationen der Lebensmittelzusatzstoffe, insbesondere bezüglich Herkunft, Reinheit und sonstiger notwendiger Angaben, werden nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (17) bei der ersten Eintragung eines Zusatzstoffes in die Gemeinschaftslisten in den Anhängen II und III festgelegt.

KAPITEL III

VERWENDUNG VON ZUSATZSTOFFEN IN LEBENSMITTELN

Artikel 14

Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen in unverarbeiteten Lebensmitteln

Lebensmittelzusatzstoffe dürfen in unverarbeiteten Lebensmitteln nur in den in Anhang II ausdrücklich vorgesehenen Fällen verwendet werden.

Artikel 15

Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen in Säuglings- und Kleinkindernahrung

Lebensmittelzusatzstoffe dürfen in Säuglings- und Kleinkindernahrung im Sinne der Richtlinie 89/398/EWG — auch in diätetischen Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder für besondere medizinische Zwecke — nur in den in Anhang II dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehenen Fällen verwendet werden.

Artikel 16

Verwendung von Farbstoffen zur Kennzeichnung

Nur in Anhang II dieser Verordnung aufgeführte Lebensmittelfarbstoffe sind für die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit gemäß der Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch zwecks Ausdehnung ihrer Bestimmungen auf die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (33) und für andere vorgeschriebene Kennzeichnungen bei Fleischerzeugnissen sowie für Farbverzierungen der Schalen von Eiern und Stempelaufdrucke auf den Schalen von Eiern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (34) zugelassen.

Artikel 17

Übertragungsgrundsatz

(1)   Ein Lebensmittelzusatzstoff darf enthalten sein:

| a) | in einem zusammengesetzten Lebensmittel, das nicht in Anhang II aufgeführt ist, falls der Zusatzstoff in einer der Zutaten des zusammengesetzten Lebensmittels zugelassen ist; |
| --- | --- |

a)

in einem zusammengesetzten Lebensmittel, das nicht in Anhang II aufgeführt ist, falls der Zusatzstoff in einer der Zutaten des zusammengesetzten Lebensmittels zugelassen ist;

| b) | in einem Lebensmittel mit zugesetzten Lebensmittelzusatzstoffen, -enzymen oder -aromen, falls der Zusatzstoff:






  i) | nach dieser Verordnung im Lebensmittelzusatzstoff, -enzym oder -aroma zugelassen ist; und |
| --- | --- | --- |

b)

in einem Lebensmittel mit zugesetzten Lebensmittelzusatzstoffen, -enzymen oder -aromen, falls der Zusatzstoff:

i)

nach dieser Verordnung im Lebensmittelzusatzstoff, -enzym oder -aroma zugelassen ist; und

| ii) | durch den Lebensmittelzusatzstoff, das Lebensmittelenzym oder das Lebensmittelaroma in das Lebensmittel übertragen worden ist; und |
| --- | --- |

ii)

durch den Lebensmittelzusatzstoff, das Lebensmittelenzym oder das Lebensmittelaroma in das Lebensmittel übertragen worden ist; und

| iii) | in dem endgültigen Lebensmittel keine technische Funktion erfüllt; |
| --- | --- |

iii)

in dem endgültigen Lebensmittel keine technische Funktion erfüllt;

| c) | in einem Lebensmittel, das ausschließlich für die Zubereitung eines zusammengesetzten Lebensmittels verwendet wird, sofern Letzteres dieser Verordnung genügt. |
| --- | --- |

c)

in einem Lebensmittel, das ausschließlich für die Zubereitung eines zusammengesetzten Lebensmittels verwendet wird, sofern Letzteres dieser Verordnung genügt.

(2)   Absatz 1 gilt nur in ausdrücklichen Ausnahmefällen für Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Getreidebeikost und andere Beikost sowie diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke für Säuglinge und Kleinkinder gemäß der Richtlinie 89/398/EWG.

(3)   Wird ein Lebensmittelzusatzstoff in einem Lebensmittelaroma, -zusatzstoff oder -enzym einem Lebensmittel zugefügt und erfüllt in diesem Lebensmittel eine technische Funktion, so gilt er nicht als Lebensmittelzusatzstoff des zugefügten Lebensmittelaromas, -zusatzstoffes oder -enzyms, sondern als Zusatzstoff dieses Lebensmittels und muss somit den vorgegebenen Bedingungen für die Verwendung in diesem Lebensmittel genügen.

(4)   Unbeschadet des Absatzes 1 sind als Süßungsmittel verwendete Lebensmittelzusatzstoffe in zusammengesetzten Lebensmitteln ohne Zuckerzusatz, in brennwertverminderten zusammengesetzten Lebensmitteln, in zusammengesetzten Lebensmitteln für kalorienarme Ernährung, in nicht kariogenen zusammengesetzten Lebensmitteln und in zusammengesetzten Lebensmitteln mit verlängerter Haltbarkeit zugelassen, sofern das Süßungsmittel für eine der Zutaten des zusammengesetzten Lebensmittels zugelassen ist.

Artikel 18

Auslegungsentscheidungen

Erforderlichenfalls kann nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren entschieden werden, ob:

| a) | ein bestimmtes Lebensmittel einer der Gruppen in Anhang II angehört; |
| --- | --- |

a)

ein bestimmtes Lebensmittel einer der Gruppen in Anhang II angehört;

| b) | ein in den Anhängen II und III aufgeführter und mit der Mengenangabe quantum satis zugelassener Lebensmittelzusatzstoff gemäß den in Artikel 11 Absatz 2 aufgeführten Kriterien verwendet wird; oder |
| --- | --- |

b)

ein in den Anhängen II und III aufgeführter und mit der Mengenangabe quantum satis zugelassener Lebensmittelzusatzstoff gemäß den in Artikel 11 Absatz 2 aufgeführten Kriterien verwendet wird; oder

| c) | ein bestimmter Stoff der Definition des Begriffs „Lebensmittelzusatzstoff“ gemäß Artikel 3 entspricht. |
| --- | --- |

c)

ein bestimmter Stoff der Definition des Begriffs „Lebensmittelzusatzstoff“ gemäß Artikel 3 entspricht.

Artikel 19

Traditionelle Lebensmittel

Die in Anhang IV aufgeführten Mitgliedstaaten dürfen die Verwendung bestimmter Klassen von Lebensmittelzusatzstoffen bei der Herstellung der in diesem Anhang aufgeführten traditionellen Lebensmittel auf ihrem Hoheitsgebiet weiterhin verbieten.

KAPITEL IV

KENNZEICHNUNG

Artikel 20

Kennzeichnung von Lebensmittelzusatzstoffen, die nicht für den Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind

(1)   Lebensmittelzusatzstoffe, die nicht für den Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind, dürfen unabhängig davon, ob sie einzeln oder gemischt mit anderen Zusatzstoffen und/oder anderen Zutaten nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2000/13/EG zum Verkauf angeboten werden, nur mit der in Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden, die gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar sein muss. Die Angaben müssen für den Käufer leicht verständlich formuliert sein.

(2)   Der Mitgliedstaat, in dem das Erzeugnis in Verkehr gebracht wird, kann im Einklang mit dem Vertrag vorschreiben, dass die in Artikel 21 vorgesehenen Angaben in seinem Hoheitsgebiet in einer oder mehreren, von ihm zu bestimmenden Amtssprachen der Gemeinschaft gemacht werden. Dies steht der Abfassung der Angaben auf dem Etikett in mehreren Sprachen nicht entgegen.

Artikel 21

Allgemeine Anforderungen an die Kennzeichnung von Lebensmittelzusatzstoffen, die nicht für den Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind

(1)   Werden nicht für die Abgabe an den Endverbraucher bestimmte Lebensmittelzusatzstoffe einzeln oder gemischt mit anderen Zusatzstoffen und/oder mit Lebensmittelzutaten und/oder mit anderen zugefügten Stoffen zum Verkauf angeboten, weisen ihre Verpackungen oder Behältnisse folgende Angaben auf:

| a) | die Bezeichnung und/oder die E-Nummer, die in dieser Verordnung für jeden Lebensmittelzusatzstoff festgelegt ist, oder eine die Bezeichnung und/oder E-Nummer jedes Lebensmittelzusatzstoffs beinhaltende Verkehrsbezeichnung; |
| --- | --- |

a)

die Bezeichnung und/oder die E-Nummer, die in dieser Verordnung für jeden Lebensmittelzusatzstoff festgelegt ist, oder eine die Bezeichnung und/oder E-Nummer jedes Lebensmittelzusatzstoffs beinhaltende Verkehrsbezeichnung;

| b) | entweder die Angabe „für Lebensmittel“ oder die Angabe „für Lebensmittel, begrenzte Verwendung“ oder einen genaueren Hinweis auf die vorgesehene Verwendung in Lebensmitteln; |
| --- | --- |

b)

entweder die Angabe „für Lebensmittel“ oder die Angabe „für Lebensmittel, begrenzte Verwendung“ oder einen genaueren Hinweis auf die vorgesehene Verwendung in Lebensmitteln;

| c) | gegebenenfalls besondere Anweisungen für die Lagerung und/oder Verwendung; |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls besondere Anweisungen für die Lagerung und/oder Verwendung;

| d) | eine Angabe zur Kennzeichnung der Partie oder des Loses; |
| --- | --- |

d)

eine Angabe zur Kennzeichnung der Partie oder des Loses;

| e) | eine Gebrauchsanweisung, wenn der Lebensmittelzusatzstoff sonst nicht sachgemäß verwendet werden könnte; |
| --- | --- |

e)

eine Gebrauchsanweisung, wenn der Lebensmittelzusatzstoff sonst nicht sachgemäß verwendet werden könnte;

| f) | Name oder Firma und Anschrift des Herstellers, Verpackers oder Verkäufers; |
| --- | --- |

f)

Name oder Firma und Anschrift des Herstellers, Verpackers oder Verkäufers;

| g) | die Angabe der Höchstmenge jedes Bestandteils oder jeder Gruppe von Bestandteilen, die einer mengenmäßigen Begrenzung in Lebensmitteln unterliegen, und/oder geeignete Angaben in klarer und leicht verständlicher Formulierung, die es dem Käufer ermöglichen, diese Verordnung oder andere einschlägige Vorschriften des Gemeinschaftsrechts einzuhalten; gilt diese Mengenbegrenzung für eine Gruppe von Bestandteilen, die einzeln oder gemeinsam verwendet werden, so kann der gemeinsame Prozentsatz als ein einziger Wert angegeben werden; die mengenmäßige Begrenzung wird entweder zahlenmäßig oder nach dem Quantum-satis-Prinzip ausgedrückt; |
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g)

die Angabe der Höchstmenge jedes Bestandteils oder jeder Gruppe von Bestandteilen, die einer mengenmäßigen Begrenzung in Lebensmitteln unterliegen, und/oder geeignete Angaben in klarer und leicht verständlicher Formulierung, die es dem Käufer ermöglichen, diese Verordnung oder andere einschlägige Vorschriften des Gemeinschaftsrechts einzuhalten; gilt diese Mengenbegrenzung für eine Gruppe von Bestandteilen, die einzeln oder gemeinsam verwendet werden, so kann der gemeinsame Prozentsatz als ein einziger Wert angegeben werden; die mengenmäßige Begrenzung wird entweder zahlenmäßig oder nach dem Quantum-satis-Prinzip ausgedrückt;

| h) | die Nettofüllmenge; |
| --- | --- |

h)

die Nettofüllmenge;

| i) | das Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum; |
| --- | --- |

i)

das Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum;

| j) | gegebenenfalls Angaben über einen Lebensmittelzusatzstoff oder sonstige Stoffe, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird und die in Anhang IIIa — Verzeichnis der Lebensmittelzutaten — der Richtlinie 2000/13/EG aufgeführt sind. |
| --- | --- |

j)

gegebenenfalls Angaben über einen Lebensmittelzusatzstoff oder sonstige Stoffe, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird und die in Anhang IIIa — Verzeichnis der Lebensmittelzutaten — der Richtlinie 2000/13/EG aufgeführt sind.

(2)   Werden Lebensmittelzusatzstoffe gemischt mit anderen Zusatzstoffen und/oder mit anderen Lebensmittelzutaten zum Verkauf angeboten, wird auf ihren Verpackungen oder Behältnissen eine Liste aller Zutaten in absteigender Reihenfolge ihres Anteils am Gesamtgewicht angegeben.

(3)   Werden Stoffe (einschließlich Lebensmittelzusatzstoffen oder anderer Lebensmittelzutaten) Lebensmittelzusatzstoffen zugesetzt, um die Lagerung, den Verkauf, die Standardisierung, die Verdünnung oder die Lösung der Zusatzstoffe zu erleichtern, wird auf ihren Verpackungen oder Behältnissen eine Liste aller dieser Stoffe in absteigender Reihenfolge ihres Anteils am Gesamtgewicht angegeben.

(4)   Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 brauchen die in Absatz 1 Buchstaben e bis g und in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Angaben nur in den vor oder bei Lieferung vorzulegenden Warenbegleitpapieren gemacht zu werden, sofern die Angabe „nicht für den Verkauf im Einzelhandel“ an gut sichtbarer Stelle auf der Verpackung oder dem Behältnis des betreffenden Erzeugnisses erscheint.

(5)   Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 brauchen im Falle der Lieferung von Lebensmittelzusatzstoffen in Tankwagen die Angaben nur in den bei Lieferung vorzulegenden Begleitpapieren gemacht zu werden.

Artikel 22

Kennzeichnung von Lebensmittelzusatzstoffen, die für den Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind

(1)   Unbeschadet der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (35) und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 dürfen zum Verkauf an den Endverbraucher bestimmte Lebensmittelzusatzstoffe, die einzeln oder gemischt mit anderen Zusatzstoffen und/oder anderen Zutaten angeboten werden, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihre Verpackungen folgende Angaben aufweisen:

| a) | die Bezeichnung und/oder die E-Nummer jedes Lebensmittelzusatzstoffs gemäß dieser Verordnung oder eine die Bezeichnung und/oder die E-Nummer jedes Lebensmittelzusatzstoffs beinhaltende Verkehrsbezeichnung; |
| --- | --- |

a)

die Bezeichnung und/oder die E-Nummer jedes Lebensmittelzusatzstoffs gemäß dieser Verordnung oder eine die Bezeichnung und/oder die E-Nummer jedes Lebensmittelzusatzstoffs beinhaltende Verkehrsbezeichnung;

| b) | die Angabe „für Lebensmittel“ oder die Angabe „für Lebensmittel, begrenzte Verwendung“ oder einen genaueren Hinweis auf die vorgesehene Verwendung in Lebensmitteln. |
| --- | --- |

b)

die Angabe „für Lebensmittel“ oder die Angabe „für Lebensmittel, begrenzte Verwendung“ oder einen genaueren Hinweis auf die vorgesehene Verwendung in Lebensmitteln.

(2)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a muss die Verkehrsbezeichnung von Tafelsüßen mit dem Hinweis versehen sein „Tafelsüße auf der Grundlage von ...“, ergänzt durch den bzw. die Namen der für die Rezeptur der Tafelsüße verwendeten Süßungsmittel.

(3)   Die Kennzeichnung von Tafelsüßen, die Polyole und/oder Aspartam enthalten, muss folgende Warnhinweise umfassen:

| a) | Polyole: „Kann bei übermäßigem Verzehr abführend wirken“; |
| --- | --- |

a)

Polyole: „Kann bei übermäßigem Verzehr abführend wirken“;

| b) | Aspartam/Aspartam-Acesulfamsalz: „Enthält eine Phenylalaninquelle“. |
| --- | --- |

b)

Aspartam/Aspartam-Acesulfamsalz: „Enthält eine Phenylalaninquelle“.

(4)   Die Hersteller von Tafelsüßen stellen auf angemessene Weise Informationen bereit, die deren sichere Verwendung durch die Verbraucher ermöglichen. Mit Blick auf die Umsetzung dieses Absatzes können nach dem in Artikel 26 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle Leitlinien angenommen werden.

(5)   Für die in den Absätzen 1 bis 3 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Angaben gilt Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG entsprechend.

Artikel 23

Sonstige Kennzeichnungserfordernisse

Die Artikel 20, 21 und 22 gelten unbeschadet genauerer oder weiter gehender Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über Gewichte und Maße oder über die Aufmachung, Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen oder über die Beförderung solcher Stoffe.

KAPITEL V

VERFAHRENSVORSCHRIFTEN UND DURCHFÜHRUNG

Artikel 24

Informationspflichten

(1)   Der Hersteller oder Verwender eines Lebensmittelzusatzstoffes teilt der Kommission unverzüglich jede neue wissenschaftliche oder technische Information mit, die die Bewertung der Sicherheit des Zusatzstoffes beeinflussen könnte.

(2)   Für einen bereits gemäß dieser Verordnung zugelassenen Lebensmittelzusatzstoff, der mit Produktionsmethoden oder Ausgangsstoffen hergestellt wird, die sich erheblich von denjenigen unterscheiden, die in die Risikobewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“ genannt) einbezogen wurden, werden der Kommission von einem Hersteller oder Verwender vor dem Inverkehrbringen des Lebensmittelzusatzstoffs die notwendigen Angaben vorgelegt, damit die Behörde eine Bewertung des Lebensmittelzusatzstoffes in Bezug auf die geänderten Produktionsmethoden oder Eigenschaften durchführen kann.

(3)   Der Hersteller oder Verwender eines Lebensmittelzusatzstoffes unterrichtet die Kommission auf deren Aufforderung über die tatsächliche Verwendung des Zusatzstoffes. Diese Angaben werden den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellt.

Artikel 25

Überwachung der Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen

(1)   Die Mitgliedstaaten überwachen systematisch den Verbrauch und die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen ausgehend von einem risikobezogenen Ansatz und erstatten der Kommission und der Behörde in angemessenen zeitlichen Abständen Bericht über die Ergebnisse.

(2)   Nach Anhörung der Behörde wird nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren eine einheitliche Methode für die Erhebung von Daten über die Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen über die Nahrung durch die Mitgliedstaaten festgelegt.

Artikel 26

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(4)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind Artikel 5a Absatz 1 bis 4 und Absatz 5 Buchstabe b und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 anzuwenden.

Die Zeiträume nach Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe c und Absatz 4 Buchstaben b und e des Beschlusses 1999/468/EG des Rates werden auf 2 Monate bzw. 2 Monate bzw. 4 Monate festgesetzt.

Artikel 27

Gemeinschaftliche Finanzierung der Harmonisierung

Die Rechtsgrundlage für die Finanzierung der aus dieser Verordnung resultierenden Maßnahmen ist Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.

KAPITEL VI

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 28

Erstellung der Gemeinschaftslisten der Zusatzstoffe

(1)   Lebensmittelzusatzstoffe, die gemäß den Richtlinien 94/35/EG, 94/36/EG und 95/2/EG unter Berücksichtigung der Änderungen nach Maßgabe von Artikel 29 dieser Verordnung für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassen sind, und ihre Verwendungsbedingungen werden in Anhang II dieser Verordnung aufgenommen, nachdem geprüft wurde, ob sie den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung entsprechen. Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung für die Aufnahme dieser Zusatzstoffe in Anhang II werden nach dem in Artikel 26 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Diese Prüfung erfolgt ohne eine neue Risikobewertung durch die Behörde. Die Prüfung ist bis zum ... (36) abzuschließen.

Lebensmittelzusatzstoffe und Verwendungen, die nicht mehr benötigt werden, werden nicht in den Anhang II aufgenommen.

(2)   Lebensmittelzusatzstoffe, die nach der Richtlinie 95/2/EG für die Verwendung in Lebensmittelzusatzstoffen zugelassen sind, und ihre Verwendungsbedingungen werden in Anhang III Teil 1 dieser Verordnung aufgenommen, nachdem geprüft wurde, ob sie Artikel 6 dieser Verordnung entsprechen. Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen für die Aufnahme dieser Zusatzstoffe in Anhang III werden nach dem in Artikel 26 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Diese Prüfung erfolgt ohne eine neue Risikobewertung durch die Behörde. Die Prüfung ist bis zum ... (36) abzuschließen.

Lebensmittelzusatzstoffe und Verwendungen, die nicht mehr benötigt werden, werden nicht in den Anhang III aufgenommen.

(3)   Lebensmittelzusatzstoffe, die nach der Richtlinie 95/2/EG für die Verwendung in Lebensmittelaromen zugelassen wurden, und ihre Verwendungsbedingungen werden in Anhang III Teil 4 dieser Verordnung aufgenommen, nachdem geprüft wurde, ob sie Artikel 6 dieser Verordnung entsprechen. Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen für die Aufnahme dieser Zusatzstoffe in Anhang III werden nach dem in Artikel 26 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Diese Prüfung erfolgt ohne eine neue Risikobewertung durch die Behörde. Die Prüfung ist bis zum ... (36) abzuschließen.

Lebensmittelzusatzstoffe und Verwendungen, die nicht mehr benötigt werden, werden nicht in den Anhang III aufgenommen.

(4)   Die Spezifikationen der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Lebensmittelzusatzstoffe werden nach der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (17) bei der ersten Eintragung dieser Zusatzstoffe in die Anhänge gemäß dem in diesen Absätzen beschriebenen Verfahren festgelegt.

(5)   Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, die geeignete Übergangsmaßnahmen betreffen, werden nach dem in Artikel 26 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 29

Übergangsbestimmungen

Bis zur Fertigstellung der Gemeinschaftslisten von Lebensmittelzusatzstoffen gemäß Artikel 28 werden die Anhänge der Richtlinien 94/35/EG, 94/36/EG und 95/2/EG erforderlichenfalls durch Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der genannten Richtlinien geändert, die von der Kommission nach dem in Artikel 26 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen werden.

Lebensmittel, die bis ... (37) in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet werden und nicht im Einklang mit Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 21 Absatz 4 stehen, dürfen bis zu ihrem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum verkauft werden.

Artikel 30

Neubewertung zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe

(1)   Lebensmittelzusatzstoffe, die vor dem ... (38) zugelassen wurden, werden von der Behörde einer neuen Risikobewertung unterzogen.

(2)   Nach Anhörung der Behörde wird für solche Zusatzstoffe bis ... (39) ein Bewertungsprogramm nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren aufgestellt. Das Programm wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 31

Aufhebung von Rechtsakten

(1)   Folgende Rechtsakte werden aufgehoben:

| a) | Richtlinie 62/2645/EWG; |
| --- | --- |

a)

Richtlinie 62/2645/EWG;

| b) | Richtlinie 65/66/EWG; |
| --- | --- |

b)

Richtlinie 65/66/EWG;

| c) | Richtlinie 78/663/EWG; |
| --- | --- |

c)

Richtlinie 78/663/EWG;

| d) | Richtlinie 78/664/EWG; |
| --- | --- |

d)

Richtlinie 78/664/EWG;

| e) | Richtlinie 81/712/EWG; |
| --- | --- |

e)

Richtlinie 81/712/EWG;

| f) | Richtlinie 89/107/EWG; |
| --- | --- |

f)

Richtlinie 89/107/EWG;

| g) | Richtlinie 94/35/EG; |
| --- | --- |

g)

Richtlinie 94/35/EG;

| h) | Richtlinie 94/36/EG; |
| --- | --- |

h)

Richtlinie 94/36/EG;

| i) | Richtlinie 95/2/EG; |
| --- | --- |

i)

Richtlinie 95/2/EG;

| j) | Entscheidung 292/97/EG; |
| --- | --- |

j)

Entscheidung 292/97/EG;

| k) | Entscheidung 2002/247/EG. |
| --- | --- |

k)

Entscheidung 2002/247/EG.

(2)   Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 32

Übergangsbestimmungen

Abweichend von Artikel 31 gelten die folgenden Bestimmungen weiterhin, bis die Übernahme von Lebensmittelzusatzstoffen, die nach den Richtlinien 94/35/EG, 94/36/EG und 95/2/EG bereits zugelassen sind, gemäß Artikel 28 Absätze 1, 2 und 3 dieser Verordnung abgeschlossen ist:

| a) | Artikel 2 Absätze 1, 2 und 4 der Richtlinie 94/35/EG sowie deren Anhang; |
| --- | --- |

a)

Artikel 2 Absätze 1, 2 und 4 der Richtlinie 94/35/EG sowie deren Anhang;

| b) | Artikel 2 Absätze 1 bis 6, 8, 9 und 10 der Richtlinie 94/36/EG sowie deren Anhänge I bis V; |
| --- | --- |

b)

Artikel 2 Absätze 1 bis 6, 8, 9 und 10 der Richtlinie 94/36/EG sowie deren Anhänge I bis V;

| c) | Artikel 2 und 4 der Richtlinie 95/2/EG sowie deren Anhänge I bis VI. |
| --- | --- |

c)

Artikel 2 und 4 der Richtlinie 95/2/EG sowie deren Anhänge I bis VI.

Unbeschadet des Buchstaben c wird die mit der Richtlinie 95/2/EG erfolgte Zulassung von E 1103 Invertase und E 1105 Lysozym mit Wirkung vom Datum des Geltungsbeginns der Gemeinschaftsliste von Lebensmittelenzymen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (29) aufgehoben.

Artikel 33

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab ... (40).

Artikel 4 Absatz 2 gilt für Anhang III Teile 2, 3 und 5 ab 1. Januar 2011 und Artikel 22 Absatz 4 gilt ab ... (36). Artikel 29 gilt ab ... (38).

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen der Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 168 vom 20.7.2007, S. 34.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 10. März 2008, Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom ...

2

(3)  ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

3

(4)  Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts.

4

(5)  ABl. L 178 vom 28.7.1995, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/128/EG (ABl. L 346 vom 9.12.2006, S. 6).

5

(6)  ABl. L 226 vom 22.9.1995, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/33/EG (ABl. L 82 vom 21.3.2006, S. 10).

6

(7)  ABl. L 339 vom 30.12.1996, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/129/EG (ABl. L 346 vom 9.12.2006, S. 15).

7

(8)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

8

(9)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).

9

(10)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

10

(11)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363, 20.12.2006, S. 1).

11

(12)  ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 9. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2006 (ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 1).

12

(13)  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 2007/68/EG (ABl. L 310 vom 28.11.2007, S. 11).

13

(14)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24.

14

(15)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Richtlinie geändert durch den Beschluss 2006/512/EG des Rates (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

15

(16)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates.

16

(17)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

17

(18)  ABl. 115 vom 11.11.1962, S. 2645/62. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/45/EG (ABl. L 226 vom 22.9.1995, S. 1).

18

(19)  ABl. 22 vom 9.2.1965, S. 373/65. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/77/EG der Kommission (ABl. L 339 vom 30.12.1996, S. 1).

19

(20)  ABl. L 223 vom 14.8.1978, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/4/EWG der Kommission (ABl. L 55 vom 29.2.1992, S. 96).

20

(21)  ABl. L 223 vom 14.8.1978, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/77/EG der Kommission.

21

(22)  ABl. L 257 vom 10.9.1981, S. 1.

22

(23)  ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates.

23

(24)  ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/52/EG (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 10).

24

(25)  ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

25

(26)  ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/52/EG.

26

(27)  ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 13.

27

(28)  ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 69.

28

(29)  Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts.

29

(30)  Siehe Seite 46 dieses Amtsblatts.

30

(31)  ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates.

31

(32)  Siehe Seite 46 dieses Amtsblatts.

32

(33)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 69. Richtlinie geändert durch Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

33

(34)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1243/2007 (ABl. L 281, 25.10.2007, S. 8).

34

(35)  ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21. Richtline zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/11/EWG (ABl. L 65 vom 11.3.1992, S. 32).

35

(36)  Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

36

(37)  12 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

37

(38)  Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

38

(39)  Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

39

(40)  Ein Jahr nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

40

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ANHANG I

FUNKTIONSKLASSEN VON LEBENSMITTELZUSATZSTOFFEN IN LEBENSMITTELN UND LEBENSMITTELZUSATZSTOFFEN IN LEBENSMITTELZUSATZSTOFFEN UND -ENZYMEN

| 1. | „Süßungsmittel“ sind Stoffe, die zum Süßen von Lebensmitteln und in Tafelsüßen verwendet werden. |
| --- | --- |

1.

„Süßungsmittel“ sind Stoffe, die zum Süßen von Lebensmitteln und in Tafelsüßen verwendet werden.

| 2. | „Farbstoffe“ sind Stoffe, die einem Lebensmittel Farbe geben oder die Farbe in einem Lebensmittel wiederherstellen; hierzu gehören natürliche Bestandteile von Lebensmitteln sowie natürliche Ausgangsstoffe, die normalerweise weder als Lebensmittel verzehrt noch als charakteristische Lebensmittelzutaten verwendet werden. Zubereitungen aus Lebensmitteln und anderen essbaren natürlichen Ausgangsstoffen, die durch physikalische und/oder chemische Extraktion gewonnen werden, durch die die Pigmente im Vergleich zu auf ihren ernährungsphysiologischen oder aromatisierenden Bestandteilen selektiv extrahiert werden, gelten als Farbstoffe im Sinne dieser Verordnung. |
| --- | --- |

2.

„Farbstoffe“ sind Stoffe, die einem Lebensmittel Farbe geben oder die Farbe in einem Lebensmittel wiederherstellen; hierzu gehören natürliche Bestandteile von Lebensmitteln sowie natürliche Ausgangsstoffe, die normalerweise weder als Lebensmittel verzehrt noch als charakteristische Lebensmittelzutaten verwendet werden. Zubereitungen aus Lebensmitteln und anderen essbaren natürlichen Ausgangsstoffen, die durch physikalische und/oder chemische Extraktion gewonnen werden, durch die die Pigmente im Vergleich zu auf ihren ernährungsphysiologischen oder aromatisierenden Bestandteilen selektiv extrahiert werden, gelten als Farbstoffe im Sinne dieser Verordnung.

| 3. | „Konservierungsstoffe“ sind Stoffe, die die Haltbarkeit von Lebensmitteln verlängern, indem sie sie vor den schädlichen Auswirkungen von Mikroorganismen schützen, und/oder vor dem Wachstum pathogener Mikroorganismen schützen. |
| --- | --- |

3.

„Konservierungsstoffe“ sind Stoffe, die die Haltbarkeit von Lebensmitteln verlängern, indem sie sie vor den schädlichen Auswirkungen von Mikroorganismen schützen, und/oder vor dem Wachstum pathogener Mikroorganismen schützen.

| 4. | „Antioxidationsmittel“ sind Stoffe, die die Haltbarkeit von Lebensmitteln verlängern, indem sie sie vor den schädlichen Auswirkungen der Oxidation wie Ranzigwerden von Fett und Farbveränderungen schützen. |
| --- | --- |

4.

„Antioxidationsmittel“ sind Stoffe, die die Haltbarkeit von Lebensmitteln verlängern, indem sie sie vor den schädlichen Auswirkungen der Oxidation wie Ranzigwerden von Fett und Farbveränderungen schützen.

| 5. | „Trägerstoffe“ sind Stoffe, die verwendet werden, um Lebensmittelzusatzstoffe, aromen oder -enzyme, Nährstoffe und/oder sonstige Stoffe, die einem Lebensmittel zu Ernährungszwecken oder physiologischen Zwecken zugefügt werden, zu lösen, zu verdünnen, zu dispergieren oder auf andere Weise physikalisch zu modifizieren, ohne ihre Funktion zu verändern (und ohne selbst eine technologische Wirkung auszuüben), um deren Handhabung, Einsatz oder Verwendung zu erleichtern. |
| --- | --- |

5.

„Trägerstoffe“ sind Stoffe, die verwendet werden, um Lebensmittelzusatzstoffe, aromen oder -enzyme, Nährstoffe und/oder sonstige Stoffe, die einem Lebensmittel zu Ernährungszwecken oder physiologischen Zwecken zugefügt werden, zu lösen, zu verdünnen, zu dispergieren oder auf andere Weise physikalisch zu modifizieren, ohne ihre Funktion zu verändern (und ohne selbst eine technologische Wirkung auszuüben), um deren Handhabung, Einsatz oder Verwendung zu erleichtern.

| 6. | „Säuerungsmittel“ sind Stoffe, die den Säuregrad eines Lebensmittels erhöhen und/oder diesem einen sauren Geschmack verleihen. |
| --- | --- |

6.

„Säuerungsmittel“ sind Stoffe, die den Säuregrad eines Lebensmittels erhöhen und/oder diesem einen sauren Geschmack verleihen.

| 7. | „Säureregulatoren“ sind Stoffe, die den Säuregrad oder die Alkalität eines Lebensmittels verändern oder steuern. |
| --- | --- |

7.

„Säureregulatoren“ sind Stoffe, die den Säuregrad oder die Alkalität eines Lebensmittels verändern oder steuern.

| 8. | „Trennmittel“ sind Stoffe, die die Tendenz der einzelnen Partikel eines Lebensmittels, aneinander haften zu bleiben, herabsetzen. |
| --- | --- |

8.

„Trennmittel“ sind Stoffe, die die Tendenz der einzelnen Partikel eines Lebensmittels, aneinander haften zu bleiben, herabsetzen.

| 9. | „Schaumverhüter“ sind Stoffe, die die Schaumbildung verhindern oder verringern. |
| --- | --- |

9.

„Schaumverhüter“ sind Stoffe, die die Schaumbildung verhindern oder verringern.

| 10. | „Füllstoffe“ sind Stoffe, die einen Teil des Volumens eines Lebensmittels bilden, ohne nennenswert zu dessen Gehalt an verwertbarer Energie beizutragen. |
| --- | --- |

10.

„Füllstoffe“ sind Stoffe, die einen Teil des Volumens eines Lebensmittels bilden, ohne nennenswert zu dessen Gehalt an verwertbarer Energie beizutragen.

| 11. | „Emulgatoren“ sind Stoffe, die es ermöglichen, die einheitliche Dispersion zweier oder mehrerer nicht mischbarer Phasen wie z. B. Öl und Wasser in einem Lebensmittel herzustellen oder aufrechtzuerhalten. |
| --- | --- |

11.

„Emulgatoren“ sind Stoffe, die es ermöglichen, die einheitliche Dispersion zweier oder mehrerer nicht mischbarer Phasen wie z. B. Öl und Wasser in einem Lebensmittel herzustellen oder aufrechtzuerhalten.

| 12. | „Schmelzsalze“ sind Stoffe, die in Käse enthaltene Proteine in eine dispergierte Form überführen und hierdurch eine homogene Verteilung von Fett und anderen Bestandteilen herbeiführen. |
| --- | --- |

12.

„Schmelzsalze“ sind Stoffe, die in Käse enthaltene Proteine in eine dispergierte Form überführen und hierdurch eine homogene Verteilung von Fett und anderen Bestandteilen herbeiführen.

| 13. | „Festigungsmittel“ sind Stoffe, die dem Zellgewebe von Obst und Gemüse Festigkeit und Frische verleihen bzw. diese erhalten oder die zusammen mit einem Geliermittel ein Gel erzeugen oder festigen. |
| --- | --- |

13.

„Festigungsmittel“ sind Stoffe, die dem Zellgewebe von Obst und Gemüse Festigkeit und Frische verleihen bzw. diese erhalten oder die zusammen mit einem Geliermittel ein Gel erzeugen oder festigen.

| 14. | „Geschmacksverstärker“ sind Stoffe, die den Geschmack und/oder Geruch eines Lebensmittels verstärken. |
| --- | --- |

14.

„Geschmacksverstärker“ sind Stoffe, die den Geschmack und/oder Geruch eines Lebensmittels verstärken.

| 15. | „Schaummittel“ sind Stoffe, die die Bildung einer einheitlichen Dispersion einer gasförmigen Phase in einem flüssigen oder festen Lebensmittel ermöglichen. |
| --- | --- |

15.

„Schaummittel“ sind Stoffe, die die Bildung einer einheitlichen Dispersion einer gasförmigen Phase in einem flüssigen oder festen Lebensmittel ermöglichen.

| 16. | „Geliermittel“ sind Stoffe, die Lebensmitteln durch Gelbildung eine festere Konsistenz verleihen. |
| --- | --- |

16.

„Geliermittel“ sind Stoffe, die Lebensmitteln durch Gelbildung eine festere Konsistenz verleihen.

| 17. | „Überzugmittel“ (einschließlich Gleitmittel) sind Stoffe, die der Außenoberfläche eines Lebensmittels ein glänzendes Aussehen verleihen oder einen Schutzüberzug bilden. |
| --- | --- |

17.

„Überzugmittel“ (einschließlich Gleitmittel) sind Stoffe, die der Außenoberfläche eines Lebensmittels ein glänzendes Aussehen verleihen oder einen Schutzüberzug bilden.

| 18. | „Feuchthaltemittel“ sind Stoffe, die das Austrocknen von Lebensmitteln verhindern, indem sie die Auswirkungen einer Atmosphäre mit geringem Feuchtigkeitsgehalt ausgleichen, oder Stoffe, die die Auflösung eines Pulvers in einem wässrigen Medium fördern. |
| --- | --- |

18.

„Feuchthaltemittel“ sind Stoffe, die das Austrocknen von Lebensmitteln verhindern, indem sie die Auswirkungen einer Atmosphäre mit geringem Feuchtigkeitsgehalt ausgleichen, oder Stoffe, die die Auflösung eines Pulvers in einem wässrigen Medium fördern.

| 19. | „Modifizierte Stärken“ sind durch ein- oder mehrmalige chemische Behandlung aus essbaren Stärken gewonnene Stoffe. Diese essbaren Stärken können einer physikalischen oder enzymatischen Behandlung unterzogen und durch Säure- oder Alkalibehandlung dünnkochend gemacht oder gebleicht worden sein. |
| --- | --- |

19.

„Modifizierte Stärken“ sind durch ein- oder mehrmalige chemische Behandlung aus essbaren Stärken gewonnene Stoffe. Diese essbaren Stärken können einer physikalischen oder enzymatischen Behandlung unterzogen und durch Säure- oder Alkalibehandlung dünnkochend gemacht oder gebleicht worden sein.

| 20. | „Packgase“ sind Gase außer Luft, die vor oder nach dem Lebensmittel oder gleichzeitig mit diesem in das entsprechende Behältnis abgefüllt worden sind. |
| --- | --- |

20.

„Packgase“ sind Gase außer Luft, die vor oder nach dem Lebensmittel oder gleichzeitig mit diesem in das entsprechende Behältnis abgefüllt worden sind.

| 21. | „Treibgase“ sind andere Gase als Luft, die ein Lebensmittel aus seinem Behältnis herauspressen. |
| --- | --- |

21.

„Treibgase“ sind andere Gase als Luft, die ein Lebensmittel aus seinem Behältnis herauspressen.

| 22. | „Backtriebmittel“ sind Stoffe oder Kombinationen von Stoffen, die Gas freisetzen und dadurch das Volumen eines Teigs vergrößern. |
| --- | --- |

22.

„Backtriebmittel“ sind Stoffe oder Kombinationen von Stoffen, die Gas freisetzen und dadurch das Volumen eines Teigs vergrößern.

| 23. | „Komplexbildner“ sind Stoffe, die mit Metallionen chemische Komplexe bilden. |
| --- | --- |

23.

„Komplexbildner“ sind Stoffe, die mit Metallionen chemische Komplexe bilden.

| 24. | „Stabilisatoren“ sind Stoffe, die es ermöglichen, den physikalisch-chemischen Zustand eines Lebensmittels aufrechtzuerhalten. Zu den Stabilisatoren zählen Stoffe, die es ermöglichen, die einheitliche Dispersion zweier oder mehrerer nicht mischbarer Phasen in einem Lebensmittel aufrechtzuerhalten, Stoffe, durch welche die vorhandene Farbe eines Lebensmittels stabilisiert, bewahrt oder intensiviert wird, und Stoffe, die die Bindefähigkeit eines Lebensmittels verbessern, einschließlich der Bildung von Proteinvernetzungen, die die Bindung von Lebensmittelstücken in rekonstituierten Lebensmitteln ermöglichen. |
| --- | --- |

24.

„Stabilisatoren“ sind Stoffe, die es ermöglichen, den physikalisch-chemischen Zustand eines Lebensmittels aufrechtzuerhalten. Zu den Stabilisatoren zählen Stoffe, die es ermöglichen, die einheitliche Dispersion zweier oder mehrerer nicht mischbarer Phasen in einem Lebensmittel aufrechtzuerhalten, Stoffe, durch welche die vorhandene Farbe eines Lebensmittels stabilisiert, bewahrt oder intensiviert wird, und Stoffe, die die Bindefähigkeit eines Lebensmittels verbessern, einschließlich der Bildung von Proteinvernetzungen, die die Bindung von Lebensmittelstücken in rekonstituierten Lebensmitteln ermöglichen.

| 25. | „Verdickungsmittel“ sind Stoffe, die die Viskosität eines Lebensmittels erhöhen. |
| --- | --- |

25.

„Verdickungsmittel“ sind Stoffe, die die Viskosität eines Lebensmittels erhöhen.

| 26. | „Mehlbehandlungsmittel“ sind Stoffe außer Emulgatoren, die dem Mehl oder dem Teig zugefügt werden, um deren Backfähigkeit zu verbessern. |
| --- | --- |

26.

„Mehlbehandlungsmittel“ sind Stoffe außer Emulgatoren, die dem Mehl oder dem Teig zugefügt werden, um deren Backfähigkeit zu verbessern.

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ANHANG II

Gemeinschaftsliste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe und ihrer Verwendungsbedingungen.

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ANHANG III

Gemeinschaftsliste der für die Verwendung in Lebensmittelzusatzstoffen, -enzymen und -aromen zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe und ihrer Verwendungsbedingungen.

Gemeinschaftsliste der Trägerstoffe in Nährstoffen und ihrer Verwendungsbedingungen.

| Teil 1 | Trägerstoffe in Lebensmittelzusatzstoffen |
| --- | --- |
| Teil 2 | Lebensmittelzusatzstoffe außer Trägerstoffe in Lebensmittelzusatzstoffen |
| Teil 3 | Lebensmittelzusatzstoffe einschließlich der Trägerstoffe in Lebensmittelenzymen |
| Teil 4 | Lebensmittelzusatzstoffe einschließlich der Trägerstoffe in Lebensmittelaromen |
| Teil 5 | Trägerstoffe in Nährstoffen und anderen Stoffen, die zu Ernährungszwecken und/oder anderen physiologischen Zwecken zugefügt werden |

Teil 1

Trägerstoffe in Lebensmittelzusatzstoffen

Teil 2

Lebensmittelzusatzstoffe außer Trägerstoffe in Lebensmittelzusatzstoffen

Teil 3

Lebensmittelzusatzstoffe einschließlich der Trägerstoffe in Lebensmittelenzymen

Teil 4

Lebensmittelzusatzstoffe einschließlich der Trägerstoffe in Lebensmittelaromen

Teil 5

Trägerstoffe in Nährstoffen und anderen Stoffen, die zu Ernährungszwecken und/oder anderen physiologischen Zwecken zugefügt werden

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ANHANG IV

TRADITIONELLE LEBENSMITTEL, FÜR DIE EINZELNE MITGLIEDSTAATEN DAS VERBOT DER VERWENDUNG BESTIMMTER KLASSEN VON LEBENSMITTELZUSATZSTOFFEN AUFRECHTERHALTEN KÖNNEN

| Mitgliedstaat | Lebensmittel | Klassen von Lebensmittelzusatzstoffen, für die ein Verbot aufrechterhalten werden kann |
| --- | --- | --- |
| Deutschland | Nach deutschem Reinheitsgebot gebrautes Bier | Alle, ausgenommen Treibgase |
| Frankreich | Brot nach französischer Tradition | Alle |
| Frankreich | Trüffelkonserven nach französischer Tradition | Alle |
| Frankreich | Schneckenkonserven nach französischer Tradition | Alle |
| Frankreich | Eingelegtes Gänse- und Entenfleisch nach französischer Tradition („Confit“) | Alle |
| Österreich | „Bergkäse“ nach österreichischer Tradition | Alle, ausgenommen Konservierungsstoffe |
| Finnland | „Mämmi“ nach finnischer Tradition | Alle, ausgenommen Konservierungsstoffe |
| Schweden
  Finnland | Obstsirupe nach schwedischer bzw. finnischer Tradition | Farbstoffe |
| Dänemark | „Kødboller“ nach dänischer Tradition | Konservierungsstoffe und Farbstoffe |
| Dänemark | „Leverpostej“ nach dänischer Tradition | Konservierungsstoffe (ausgenommen Sorbinsäure) und Farbstoffe |
| Spanien | „Lomo embuchado“ nach spanischer Tradition | Alle, ausgenommen Konservierungsstoffe und Antioxidationsmittel |
| Italien | „Mortadella“ nach italienischer Tradition | Alle, ausgenommen Konservierungsstoffe und Antioxidationsmittel, Säureregulatoren, Geschmacksverstärker, Stabilisatoren und Packgase |
| Italien | „Cotechino e zampone“ nach italienischer Tradition | Alle, ausgenommen Konservierungsstoffe und Antioxidationsmittel, Säureregulatoren, Geschmacksverstärker, Stabilisatoren und Packgase |

Mitgliedstaat

Lebensmittel

Klassen von Lebensmittelzusatzstoffen, für die ein Verbot aufrechterhalten werden kann

Deutschland

Nach deutschem Reinheitsgebot gebrautes Bier

Alle, ausgenommen Treibgase

Frankreich

Brot nach französischer Tradition

Alle

Frankreich

Trüffelkonserven nach französischer Tradition

Alle

Frankreich

Schneckenkonserven nach französischer Tradition

Alle

Frankreich

Eingelegtes Gänse- und Entenfleisch nach französischer Tradition („Confit“)

Alle

Österreich

„Bergkäse“ nach österreichischer Tradition

Alle, ausgenommen Konservierungsstoffe

Finnland

„Mämmi“ nach finnischer Tradition

Alle, ausgenommen Konservierungsstoffe

Schweden

Finnland

Obstsirupe nach schwedischer bzw. finnischer Tradition

Farbstoffe

Dänemark

„Kødboller“ nach dänischer Tradition

Konservierungsstoffe und Farbstoffe

Dänemark

„Leverpostej“ nach dänischer Tradition

Konservierungsstoffe (ausgenommen Sorbinsäure) und Farbstoffe

Spanien

„Lomo embuchado“ nach spanischer Tradition

Alle, ausgenommen Konservierungsstoffe und Antioxidationsmittel

Italien

„Mortadella“ nach italienischer Tradition

Alle, ausgenommen Konservierungsstoffe und Antioxidationsmittel, Säureregulatoren, Geschmacksverstärker, Stabilisatoren und Packgase

Italien

„Cotechino e zampone“ nach italienischer Tradition

Alle, ausgenommen Konservierungsstoffe und Antioxidationsmittel, Säureregulatoren, Geschmacksverstärker, Stabilisatoren und Packgase

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

Die Kommission hat am 28. Juli 2006 einen Vorschlag für eine Verordnung über Lebensmittelzusatzstoffe angenommen (1). Der Vorschlag ist auf Artikel 95 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützt.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 10. Juli 2007 abgegeben (2).

Im Anschluss an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung hat die Kommission am 24. Oktober 2007 einen geänderten Vorschlag (3) unterbreitet.

Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags am 10. März 2008 festgelegt.

Er hat dabei auch die Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. April 2007 berücksichtigt (4).

II.   ZIELE

Der Verordnungsvorschlag ist Teil eines Pakets von vier Vorschlägen, mit denen die Gemeinschaftsregeln für Stoffe zur Verbesserung von Lebensmitteln überarbeitet werden sollen; er zielt darauf ab, die geltenden Gemeinschaftsvorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe zu aktualisieren und zu vereinfachen.

In der vorgeschlagenen Verordnung ist vorgesehen, eine Gemeinschaftsliste der Lebensmittelzusatzstoffe sowie der Lebensmittelzusatzstoffe, die zur Verwendung in Lebensmittelzusatzstoffen, -enzymen und -aromen zugelassen sind, zu erstellen, in der gleichzeitig die Bedingungen für die Verwendung dieser Zusatzstoffe festgelegt werden. Außerdem werden in der vorgeschlagenen Verordnung die Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittelzusatzstoffe festgelegt.

Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts einschließlich lauterer Gepflogenheiten im Lebensmittelhandel sowie ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit, der Verbraucherinteressen und der Umwelt sichergestellt werden.

III.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1.   Vorbemerkungen

Dieser Gemeinsame Standpunkt spiegelt das Ergebnis der Prüfung des Kommissionsvorschlags durch den Rat wider. Der Rat hat eine Reihe von Änderungen an dem Text vorgenommen, von denen einige auf Abänderungen des Europäischen Parlaments zurückgehen. Einige der Abänderungen des Europäischen Parlaments hat er von sich aus in jeden der drei sektorbezogenen Vorschläge übernommen, um die jeweiligen Bestimmungen zu vereinheitlichen. Die vom Rat vorgenommenen Änderungen lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

—   „Irreführung des Verbrauchers“(entsprechend den Abänderungen 3 und 26)

Der Rat hat in Erwägungsgrund 7 und Artikel 6 erläuternde Elemente zum Begriff der Irreführung des Verbrauchers aufgenommen.

—   Umweltschutz (entsprechend den Abänderungen 1 und 7)

Nach Auffassung des Rates sollten bei der Zulassung von Lebensmittelzusatzstoffen neben wissenschaftlichen Daten auch andere relevante Faktoren wie der Umweltschutz berücksichtigt werden. Der Rat hat daher bei den Zielsetzungen der Verordnung auch einen Bezug auf den Umweltschutz eingefügt.

—   Schutz von Verbrauchern mit Lebensmittelunverträglichkeiten oder -allergien (entsprechend Abänderung 1)

Der Rat stellt fest, dass hinsichtlich der Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen und der Festlegung der jeweiligen Höchstmengen der Gefährdung bestimmter Verbrauchergruppen, zum Beispiel Allergikern, Rechnung getragen werden sollte.

—   Regelungsverfahren mit Kontrolle (entsprechend den Abänderungen 48, 51, 64/rev, 67/rev, 68/rev, 79 und 80)

Der Rat hat den Vorschlag an die neuen Bestimmungen des Ausschussverfahrens angepasst; entsprechend ist bei der Verabschiedung ergänzender Bestimmungen zu der vorgeschlagenen Verordnung das Regelungsverfahren mit Kontrolle anzuwenden.

Der Rat hat beschlossen, aus Gründen der Effizienz das Regelungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Erstellung der Gemeinschaftslisten der Lebensmittelzusatzstoffe und für die Festlegung der bis zur Fertigstellung der Gemeinschaftslisten geltenden Übergangsvorschriften zur Änderung der Anhänge zu den Richtlinien 94/35/EG, 94/36/EG und 95/2/EG anzuwenden.

—   Auslegungsentscheidungen

Der Rat hat sämtliche Bestimmungen zu Auslegungsentscheidungen in einem einzigen neuen Artikel zusammengefasst; da es sich hierbei nicht um Ergänzungen zu der vorgeschlagenen Verordnung handelt, unterliegen diese Bestimmungen dem Regelungsverfahren ohne Kontrolle.

—   Verbot der Vermarktung nichtkonformer Lebensmittelzusatzstoffe (entsprechend den Abänderungen 9 und 22)

Aus Gründen der Klarheit, der Rechtssicherheit und des ordnungsgemäßen Funktionierens des Marktes hat der Rat einen Artikel mit dem Verbot der Vermarktung nichtkonformer Lebensmittelzusatzstoffe eingefügt. Die Vorschläge zu Aromen und Lebensmittelenzymen enthalten entsprechende Bestimmungen.

—   Zulassung von Zusatzstoffen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (5) fallen (entsprechend Abänderung 4)

Der Rat stimmt darin überein, dass beide Zulassungsverfahren für jeden Stoff gleichzeitig durchgeführt werden können, die endgültige Zulassung sollte jedoch nach der Verordnung für Zusatzstoffe erfolgen. Der Rat hat hierzu einige redaktionelle Änderungen vorgenommen, um die Bestimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 in Einklang zu bringen.

—   Übergangsbestimmungen für bereits auf dem Markt befindliche Erzeugnisse (entsprechend Abänderung 56)

Der Rat hat eine Übergangszeit von einem Jahr ab Inkrafttreten der Verordnung vorgesehen. Lebensmittel, die im Laufe dieses Jahres rechtmäßig in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet werden, dürfen bis zu ihrem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum vermarktet werden.

—   Kennzeichnung

Rat hat die Kennzeichnungsbestimmungen gestrafft, um die bereits in der Richtlinie 2000/13/EG enthaltenen Bestimmungen übernehmen zu können, wobei er an der Unterscheidung zwischen der Kennzeichnung für den Verkauf zwischen Unternehmen und der Kennzeichnung von Erzeugnissen für den Verkauf an den Endverbraucher festgehalten hat. Obwohl der Rat das Kapitel über die Kennzeichnung anders als vom Europäischen Parlament vorgeschlagen gestaltet hat, stimmen die inhaltlichen Grundsätze mit den Abänderungen 42 und 44 überein.

—   Nanotechnik (entsprechend Abänderung 35)

Entsprechend dem Vorschlag des Europäischen Parlaments ist der Rat der Auffassung, dass für einen Lebensmittelzusatzstoff eine neue Bewertung zwingend vorzunehmen ist, wenn die zu seiner Herstellung angewandten Methoden erheblich von den Herstellungsmethoden abweichen, die bei der vorhergehenden Risikobewertung angewendet wurden. Als Folge der Neubewertung können abweichende Bedingungen für die Verwendung vorgeschrieben werden.

Die Kommission hat den vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkt akzeptiert.

2.   Abänderungen des Europäischen Parlaments

Bei der Plenarabstimmung am 10. Juli 2007 nahm das Europäische Parlament 59 Abänderungen an.

Der Rat hat 33 dieser Abänderungen vollständig oder im Grundsatz in seinen gemeinsamen Standpunkt übernommen.

a)   In den gemeinsamen Standpunkt aufgenommene Abänderungen

Zusätzlich zu den bereits im vorstehenden Teil 1 genannten Abänderungen wurden noch weitere Abänderungen des Europäischen Parlaments aus erster Lesung ganz oder teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen; diese Abänderungen sind technischer oder redaktioneller Art und sollen dazu dienen, den Vorschlagstext klarer zu formulieren (Abänderungen 8, 13, 14, 18, 19, 21, 36, 37, 39, 46, 55, 57, 58, 59 und 60).

b)   Nicht übernommene Abänderungen (6)

Der Rat konnte aus den nachstehenden Gründen nicht alle Abänderungen akzeptieren:

—   Vorsorgeprinzip (Abänderung 78 — Erwägungsgrund 10)

Das Vorsorgeprinzip ist eines der Grundprinzipien des allgemeinen Lebensmittelrechts (7). Folglich gilt es für die vorgeschlagene Verordnung, ohne dass eine spezifische Bezugnahme darauf erforderlich wäre. Darüber hinaus kann im Rahmen der Risikoanalyse das Vorsorgeprinzip nur im Kontext des Risikomanagements berücksichtigt werden, nie jedoch in der Phase der Risikobewertung, wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen.

—   Nicht in Kombination mit anderen Lebensmittelzusatzstoffen zu verwendende Lebensmittelzusatzstoffe (Abänderung 34 — Artikel 10 Absatz 2)

In Artikel 1 sowie in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c ist bereits geregelt, dass die Bedingungen für die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen in der Gemeinschaftsliste zu spezifizieren sind; aus diesem Grund ist Abänderung 34 überflüssig.

—   Neubewertungsprogramm zur Überprüfung von Zulassungen (Abänderungen 5 und 54 — Erwägungsgrund 14, Artikel 30 Absatz 2a (neu))

Nach Ansicht des Rates wird die Lebensmittelsicherheit durch eine ständige Beobachtung und die neuerliche Überprüfung in den Fällen, in denen dies unter Berücksichtigung der geänderten Bedingungen und neuer wissenschaftlicher Informationen erforderlich ist, garantiert. Eine zusätzliche Überprüfung würde unnötigen Verwaltungsaufwand für Hersteller und Verbraucher, die EFSA, die Kommission und die Mitgliedstaaten bedeuten.

—   Überprüfung bestehender Zulassungen (Abänderungen 6, 52 und 69/rev — Erwägungsgrund 21, Artikel 30 Absätze 1 und 2)

Der Rat vertritt weiterhin den Standpunkt, dass die bereits zugelassenen Zusatzstoffe in die Liste der zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe zu übertragen sind, nachdem die Kriterien — ausgenommen das Sicherheitskriterium — überprüft worden sind. Die EFSA wird jedoch beauftragt, eine Neubewertung der gegenwärtig zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe im Hinblick auf ihre Sicherheit vorzunehmen. Es wäre nicht zweckdienlich, diese beiden Überprüfungen miteinander zu verknüpfen.

—   Definition von Lebensmittelzusatzstoffen und Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung

| — | Aufnahme von nach der Ernte verwendeten Pflanzenschutzerzeugnissen (Abänderung 10 — Artikel 2 Buchstabe b) Pflanzenschutzerzeugnisse, die für eine Behandlung nach der Ernte eingesetzt werden, fallen unter die Richtlinie 91/414/EWG, in der bereits vorgesehen ist, dass auf Pflanzenschutzerzeugnisse, die unter die Begriffsbestimmungen anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft fallen, eben dieses Gemeinschaftsrecht Anwendung finden. |
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Aufnahme von nach der Ernte verwendeten Pflanzenschutzerzeugnissen (Abänderung 10 — Artikel 2 Buchstabe b) Pflanzenschutzerzeugnisse, die für eine Behandlung nach der Ernte eingesetzt werden, fallen unter die Richtlinie 91/414/EWG, in der bereits vorgesehen ist, dass auf Pflanzenschutzerzeugnisse, die unter die Begriffsbestimmungen anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft fallen, eben dieses Gemeinschaftsrecht Anwendung finden.

| — | Ausschluss mikrobieller Kulturen aus dem Anwendungsbereich (Abänderung 11 — Artikel 2 Buchstabe da (neu)) Einige Kulturen werden Lebensmitteln kurz vor Ende des Produktionsprozesses zu Konservierungszwecken zugesetzt und sind daher als Lebensmittelzusatzstoffe zu betrachten. Deshalb sollten sie nicht aus dem Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung ausgenommen werden. |
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Ausschluss mikrobieller Kulturen aus dem Anwendungsbereich (Abänderung 11 — Artikel 2 Buchstabe da (neu)) Einige Kulturen werden Lebensmitteln kurz vor Ende des Produktionsprozesses zu Konservierungszwecken zugesetzt und sind daher als Lebensmittelzusatzstoffe zu betrachten. Deshalb sollten sie nicht aus dem Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung ausgenommen werden.

| — | Blutproteine sollten nicht als Zusatzstoff gelten (Abänderung 16 — Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer viii) Derzeit werden Stoffe, die aus Blutproteinen bestehen, als unter den Anwendungsbereich der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe fallend betrachtet. Nach Ansicht des Rates wäre es nicht zweckdienlich, Blutproteine in Artikel 3 Absatz 2 aus den Zusatzstoffen auszunehmen. |
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Blutproteine sollten nicht als Zusatzstoff gelten (Abänderung 16 — Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer viii) Derzeit werden Stoffe, die aus Blutproteinen bestehen, als unter den Anwendungsbereich der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe fallend betrachtet. Nach Ansicht des Rates wäre es nicht zweckdienlich, Blutproteine in Artikel 3 Absatz 2 aus den Zusatzstoffen auszunehmen.

—   Beschlüsse, auf die das Regelungsverfahren anzuwenden ist (Abänderungen 12, 40 und 47 — Artikel 2 Absatz 5, Artikel 18 Buchstabe c Einleitung, Artikel 25 Absatz 2)

Beschlüsse darüber, ob ein bestimmter Stoff in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt, sind reine Auslegungsentscheidungen. Sie fallen deshalb nicht in den Anwendungsbereich des Regelungsverfahrens mit Kontrolle.

—   Begriffsbestimmungen und Ausnahmen (zusätzliche technologische Wirkung) (Abänderung 15 — Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii)

Der Rat ist der Auffassung, dass Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii durch die Einfügung der Worte „und eine zusätzliche technologische Wirkung“ zu weit gefasst wird und dass dies dazu führen könnte, dass als Lebensmittelzusatzstoffe verwendete Stoffen nicht mehr unter die Definition fallen.

—   Lebensmittel mit verringertem Gehalt an den verschiedenen Zuckerarten (Abänderungen 20 und 29 — Artikel 3 Absatz 2 Ziffer i und Artikel 7 Buchstabe a)

Die Aufnahme dieses Konzepts in die Verordnung würde dazu führen, dass die Anzahl der Erzeugnisse, bei denen Süßungsmittel verwendet werden können, erhöht und der Verbrauch an derartigen Zusatzstoffen gesteigert würde, was für den Verbraucher nicht von Nutzen wäre.

—   Nutzen für den Verbraucher (Abänderung 24 — Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b)

Nach Abänderung 24 sollte eine der Bedingungen für die Aufnahme eines Lebensmittelzusatzstoffes in die Gemeinschaftsliste darin bestehen, dass eine hinreichende technische Notwendigkeit im Hinblick auf den Nutzen für den Verbraucher besteht. Jedoch ist bereits in Artikel 6 Absatz 2 bestimmt, dass ein Zusatzstoff nur dann in die Gemeinschaftsliste aufgenommen wird, wenn er für den Verbraucher Nutzen und Vorteile bringt. Abänderung 24 ist deshalb nicht notwendig.

—   Darlegung der Grundlage für die abschließende Entscheidung (Abänderung 28 — Artikel 6 Absatz 3a (neu))

Die Entscheidung über die Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen in die Gemeinschaftsliste wird auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission im Regelungsverfahren mit Kontrolle getroffen. Diese Kommissionsvorschläge enthalten Erwägungsgründe, in denen der Hintergrund erläutert wird; Abänderung 28 ist deshalb überflüssig.

—   Besondere Bedingungen für Süßungsmittel (Abänderung 73 — Artikel 7 Buchstabe b)

Nach Auffassung des Rates hätte die Streichung dieses Passus zu stark einschränkende Wirkung.

—   Zusatzstoffe, durch die der Verbraucher eventuell irregeführt werden kann (z. B. Farbstoffe) (Abänderung 30 — Artikel 8 Absatz 1a (neu))

Nach Artikel 6, in dem die allgemeinen Bedingungen für die Zulassung von Lebensmittelzusatzstoffen festgelegt werden, dürfen Zusatzstoffe den Verbraucher nicht irreführen. Ergänzend hat der Rat den Begriff „Irreführung des Verbrauchers“ in Erwägungsgrund 7 näher ausgeführt, um diesen Begriff zu definieren.

—   Spezifikationen in den Gemeinschaftslisten:

| — | Identifizierung einer Gruppe von Zusatzstoffen (Abänderung 33 — Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a): Nach Artikel 9 werden Lebensmittelszusatzstoffe in Funktionsgruppen eingeteilt. Da ein Zusatzstoff in verschiedene Funktionsgruppen fallen kann, kann der Rat eine Abänderung nicht unterstützen, in der gefordert wird, alle Gruppen anzugeben, denen ein Zusatzstoff zugeordnet werden kann. |
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Identifizierung einer Gruppe von Zusatzstoffen (Abänderung 33 — Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a): Nach Artikel 9 werden Lebensmittelszusatzstoffe in Funktionsgruppen eingeteilt. Da ein Zusatzstoff in verschiedene Funktionsgruppen fallen kann, kann der Rat eine Abänderung nicht unterstützen, in der gefordert wird, alle Gruppen anzugeben, denen ein Zusatzstoff zugeordnet werden kann.

| — | Spezifizierung der Stoffe, denen ein Zusatzstoff zugesetzt werden kann (Abänderung 33 — Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) Diese Abänderung ist unnötig, da Enzyme, Aromen und Zusatzstoffe als Lebensmittel gelten. |
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Spezifizierung der Stoffe, denen ein Zusatzstoff zugesetzt werden kann (Abänderung 33 — Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) Diese Abänderung ist unnötig, da Enzyme, Aromen und Zusatzstoffe als Lebensmittel gelten.

—   Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) (Abänderungen 38 und 63 — Artikel 12)

Wie in Erwägungsgrund 16 erwähnt, gelten für Lebensmittelzusatzstoffe weiterhin die Kennzeichnungsbestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (8) und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (9) (die Kennzeichnung von Lebensmittelzutaten einschließlich Zusatzstoffen, die aus GVO hergestellt werden, GVO enthalten oder aus solchen bestehen, ist in den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 geregelt). Der Rat hat sich für ein vorsichtiges Vorgehen entschieden, demzufolge er Abänderungen nicht akzeptiert, die den Anwendungsbereich der geltenden horizontalen Verordnungen beeinträchtigen könnten.

—   Kennzeichnung (Abänderungen 43 und 45 — Artikel 21 Absatz 4 und Artikel 22 Absatz 3a (neu))

Erstens ist der Rat der Auffassung, dass in den Begleitpapieren, die vor oder bei der Lieferung vorzulegen sind, nur bestimmte Informationen übermittelt werden können. Zweitens ist es in Anbetracht der Tatsache, dass in Anhang IIIa zur Richtlinie 2000/13/EG bereits Bestimmungen über die Kennzeichnung von Allergenen enthalten sind, nach Auffassung des Rates nicht zweckmäßig, im vorliegenden Rechtsetzungsakt über diese Bestimmungen hinaus zu gehen.

IV.   FAZIT

Der Rat ist der Ansicht, dass der Gemeinsame Standpunkt die Anliegen und Interessen in ein ausgewogenes Verhältnis bringt, so dass die Ziele der Verordnung eingehalten werden. Er hofft auf einen konstruktiven Verlauf der Beratungen mit dem Europäischen Parlament, damit die Verordnung rasch angenommen werden kann, so dass ein hohes Maß an Gesundheits- und Verbraucherschutz gewährleisten werden kann.

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(1)  KOM(2006) 428 endg.

(2)  Dok. 11640/07 CODEC 776.

(3)  KOM(2007) 673 endg.

(4)  ABl. C 168 vom 20.7.2007, S. 29.

(5)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

(6)  Die Nummerierung der Artikel in diesem Teil bezieht sich auf die des Textes des Gemeinsamen Standpunktes.

(7)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 34).

(8)  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 2007/68/EG (ABl. L 310 vom 28.11.2007, S. 11).

(9)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 34).

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| 6.5.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 111/32 |
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6.5.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 111/32

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 8/2008

vom Rat festgelegt am 10. März 2008

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 258/97

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 111 E/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der freie Verkehr mit sicheren und bekömmlichen Lebensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts und trägt wesentlich zum Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Bürger und zur Wahrung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei. |
| --- | --- |

(1)

Der freie Verkehr mit sicheren und bekömmlichen Lebensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts und trägt wesentlich zum Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Bürger und zur Wahrung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei.

| (2) | Bei der Durchführung der Politik der Gemeinschaft ist ein hohes Maß an Schutz für Leben und Gesundheit des Menschen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(2)

Bei der Durchführung der Politik der Gemeinschaft ist ein hohes Maß an Schutz für Leben und Gesundheit des Menschen zu gewährleisten.

| (3) | Andere Lebensmittelenzyme als solche, die als Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden, sind derzeit entweder überhaupt nicht oder als Verarbeitungshilfsstoffe im einzelstaatlichen Recht geregelt. Unterschiede zwischen einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Bewertung und Zulassung von Lebensmittelenzymen können den freien Verkehr behindern und dadurch ungleiche und unfaire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Deshalb sind auf Gemeinschaftsebene Regeln zur Harmonisierung einzelstaatlicher Vorschriften über die Verwendung von Enzymen in Lebensmitteln festzulegen. |
| --- | --- |

(3)

Andere Lebensmittelenzyme als solche, die als Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden, sind derzeit entweder überhaupt nicht oder als Verarbeitungshilfsstoffe im einzelstaatlichen Recht geregelt. Unterschiede zwischen einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Bewertung und Zulassung von Lebensmittelenzymen können den freien Verkehr behindern und dadurch ungleiche und unfaire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Deshalb sind auf Gemeinschaftsebene Regeln zur Harmonisierung einzelstaatlicher Vorschriften über die Verwendung von Enzymen in Lebensmitteln festzulegen.

| (4) | Diese Verordnung sollte nur für Enzyme gelten, die einem Lebensmittel zur Erfüllung einer technologischen Funktion bei der Herstellung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Verpackung, Beförderung oder Lagerung zugesetzt werden, auch als Verarbeitungshilfsstoffe (nachstehend „Lebensmittelenzyme“ genannt). Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich daher nicht auf Enzyme erstrecken, die nicht zur Erfüllung technologischer Funktionen einem Lebensmittel zugesetzt werden, sondern zum Verzehr bestimmt sind, wie z. B. Enzyme zu Ernährungszwecken. Mikroorganismenkulturen, die in der herkömmlichen Erzeugung von Lebensmitteln, z. B. bei Käse und Wein, eingesetzt werden und die im Übrigen Enzyme produzieren können, wobei die Mikrobenkulturen aber nicht spezifisch zu ihrer Herstellung verwendet werden, sind nicht als Lebensmittelenzyme zu betrachten. |
| --- | --- |

(4)

Diese Verordnung sollte nur für Enzyme gelten, die einem Lebensmittel zur Erfüllung einer technologischen Funktion bei der Herstellung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Verpackung, Beförderung oder Lagerung zugesetzt werden, auch als Verarbeitungshilfsstoffe (nachstehend „Lebensmittelenzyme“ genannt). Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich daher nicht auf Enzyme erstrecken, die nicht zur Erfüllung technologischer Funktionen einem Lebensmittel zugesetzt werden, sondern zum Verzehr bestimmt sind, wie z. B. Enzyme zu Ernährungszwecken. Mikroorganismenkulturen, die in der herkömmlichen Erzeugung von Lebensmitteln, z. B. bei Käse und Wein, eingesetzt werden und die im Übrigen Enzyme produzieren können, wobei die Mikrobenkulturen aber nicht spezifisch zu ihrer Herstellung verwendet werden, sind nicht als Lebensmittelenzyme zu betrachten.

| (5) | Lebensmittelenzyme, die ausschließlich zur Herstellung von Lebensmittelzusatzstoffen verwendet werden, die unter die Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Lebensmittelzusatzstoffe (3) fallen, sollten vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen sein, weil die Sicherheit dieser Lebensmittel bereits bewertet und geregelt ist. Werden jedoch diese Lebensmittelenzyme als solche in Lebensmitteln verwendet, so fallen sie unter diese Verordnung. |
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(5)

Lebensmittelenzyme, die ausschließlich zur Herstellung von Lebensmittelzusatzstoffen verwendet werden, die unter die Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Lebensmittelzusatzstoffe (3) fallen, sollten vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen sein, weil die Sicherheit dieser Lebensmittel bereits bewertet und geregelt ist. Werden jedoch diese Lebensmittelenzyme als solche in Lebensmitteln verwendet, so fallen sie unter diese Verordnung.

| (6) | Lebensmittelenzyme sollten nur zugelassen und verwendet werden, wenn sie den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien genügen. Lebensmittelenzyme müssen in ihrer Verwendung sicher sein, es muss eine technologische Notwendigkeit für ihre Verwendung geben, und ihre Verwendung darf die Verbraucher nicht irreführen. Die Irreführung der Verbraucher kann sich unter anderem aus folgenden Aspekten ergeben: Art und Frischegrad eines Erzeugnisses, Qualität der verwendeten Zutaten, Naturbelassenheit eines Erzeugnisses bzw. Natürlichkeit des Herstellungsverfahrens oder Nährwert eines Erzeugnisses. Bei der Zulassung von Lebensmittelenzymen sollten auch noch andere für den zu prüfenden Sachverhalt relevante Faktoren wie gesellschaftliche, wirtschaftliche und ethische Faktoren, Traditionen und Umwelterwägungen sowie die Durchführbarkeit von Kontrollen berücksichtigt werden. |
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(6)

Lebensmittelenzyme sollten nur zugelassen und verwendet werden, wenn sie den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien genügen. Lebensmittelenzyme müssen in ihrer Verwendung sicher sein, es muss eine technologische Notwendigkeit für ihre Verwendung geben, und ihre Verwendung darf die Verbraucher nicht irreführen. Die Irreführung der Verbraucher kann sich unter anderem aus folgenden Aspekten ergeben: Art und Frischegrad eines Erzeugnisses, Qualität der verwendeten Zutaten, Naturbelassenheit eines Erzeugnisses bzw. Natürlichkeit des Herstellungsverfahrens oder Nährwert eines Erzeugnisses. Bei der Zulassung von Lebensmittelenzymen sollten auch noch andere für den zu prüfenden Sachverhalt relevante Faktoren wie gesellschaftliche, wirtschaftliche und ethische Faktoren, Traditionen und Umwelterwägungen sowie die Durchführbarkeit von Kontrollen berücksichtigt werden.

| (7) | Einige Lebensmittelenzyme sind für spezifische Verwendungen zugelassen, z. B. für Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse, für bestimmte Milcheiweißerzeugnisse für die menschliche Ernährung und für bestimmte zugelassene önologische Verfahren und Behandlungen Diese Lebensmittelenzyme sollten in Übereinstimmung mit dieser Verordnung und den besonderen Bestimmungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften verwendet werden. Die Richtlinie 2001/112/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung (4), die Richtlinie 83/417/EWG des Rates vom 25. Juli 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Milcheiweißerzeugnisse (Kaseine und Kaseinate) für die menschliche Ernährung (5) und die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (6) sollten daher entsprechend geändert werden. Da die vorliegende Verordnung für alle Lebensmittelenzyme gelten sollte, sollte die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (7) entsprechend geändert werden. |
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(7)

Einige Lebensmittelenzyme sind für spezifische Verwendungen zugelassen, z. B. für Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse, für bestimmte Milcheiweißerzeugnisse für die menschliche Ernährung und für bestimmte zugelassene önologische Verfahren und Behandlungen Diese Lebensmittelenzyme sollten in Übereinstimmung mit dieser Verordnung und den besonderen Bestimmungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften verwendet werden. Die Richtlinie 2001/112/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung (4), die Richtlinie 83/417/EWG des Rates vom 25. Juli 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Milcheiweißerzeugnisse (Kaseine und Kaseinate) für die menschliche Ernährung (5) und die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (6) sollten daher entsprechend geändert werden. Da die vorliegende Verordnung für alle Lebensmittelenzyme gelten sollte, sollte die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (7) entsprechend geändert werden.

| (8) | Lebensmittelenzyme, die zur Verwendung in der Gemeinschaft zugelassen sind, sollten in einer Gemeinschaftsliste aufgeführt sein, in der die Enzyme eindeutig beschrieben und etwaige Bedingungen für ihre Verwendung festgelegt sind und die bei Bedarf Angaben über ihre Funktion im Endprodukt enthält. Diese Liste sollte durch Spezifikationen, insbesondere über ihre Herkunft, gegebenenfalls zusammen mit Angaben über allergene Eigenschaften, sowie Reinheitskriterien ergänzt werden. |
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(8)

Lebensmittelenzyme, die zur Verwendung in der Gemeinschaft zugelassen sind, sollten in einer Gemeinschaftsliste aufgeführt sein, in der die Enzyme eindeutig beschrieben und etwaige Bedingungen für ihre Verwendung festgelegt sind und die bei Bedarf Angaben über ihre Funktion im Endprodukt enthält. Diese Liste sollte durch Spezifikationen, insbesondere über ihre Herkunft, gegebenenfalls zusammen mit Angaben über allergene Eigenschaften, sowie Reinheitskriterien ergänzt werden.

| (9) | Im Interesse der Harmonisierung sollten die Risikobewertung von Lebensmittelenzymen und ihre Aufnahme in die Gemeinschaftsliste gemäß dem Verfahren erfolgen, das in der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Festlegung eines einheitlichen Zulassungsverfahrens für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (8) vorgesehen ist. |
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(9)

Im Interesse der Harmonisierung sollten die Risikobewertung von Lebensmittelenzymen und ihre Aufnahme in die Gemeinschaftsliste gemäß dem Verfahren erfolgen, das in der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Festlegung eines einheitlichen Zulassungsverfahrens für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (8) vorgesehen ist.

| (10) | Nach der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (9) ist die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“ genannt) in allen Fragen anzuhören, welche die öffentliche Gesundheit betreffen können. |
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(10)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (9) ist die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“ genannt) in allen Fragen anzuhören, welche die öffentliche Gesundheit betreffen können.

| (11) | Ein Lebensmittelenzym, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (10) fällt, sollte zunächst hinsichtlich der Sicherheitsprüfung der genetischen Veränderung dem Zulassungsverfahren gemäß dieser Verordnung unterworfen werden, während seine endgültige Zulassung nach der vorliegenden Verordnung erteilt werden sollte. |
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(11)

Ein Lebensmittelenzym, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (10) fällt, sollte zunächst hinsichtlich der Sicherheitsprüfung der genetischen Veränderung dem Zulassungsverfahren gemäß dieser Verordnung unterworfen werden, während seine endgültige Zulassung nach der vorliegenden Verordnung erteilt werden sollte.

| (12) | Ein bereits in der Gemeinschaftsliste gemäß dieser Verordnung aufgeführtes Lebensmittelenzym, das mit Produktionsmethoden oder Ausgangsstoffen hergestellt wird, die sich wesentlich von denjenigen unterscheiden, die in die Risikobewertung durch die Behörde einbezogen wurden, oder sich von denjenigen unterscheiden, auf die sich die gemäß dieser Verordnung erteilte Zulassung sowie die entsprechenden Spezifikationen beziehen, sollte der Behörde zur Bewertung vorgelegt werden. Unter „sich wesentlich unterscheiden“ könnte unter anderem eine Änderung der Produktionsmethode zu verstehen sein, wenn ein Produkt nicht mehr durch Pflanzenextraktion, sondern durch Fermentation mit Hilfe eines Mikroorganismus oder durch eine gentechnisch veränderte Variante des ursprünglichen Mikroorganismus hergestellt wird, sowie eine Änderung bei den Ausgangsstoffen oder eine Änderung der Partikelgröße. |
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(12)

Ein bereits in der Gemeinschaftsliste gemäß dieser Verordnung aufgeführtes Lebensmittelenzym, das mit Produktionsmethoden oder Ausgangsstoffen hergestellt wird, die sich wesentlich von denjenigen unterscheiden, die in die Risikobewertung durch die Behörde einbezogen wurden, oder sich von denjenigen unterscheiden, auf die sich die gemäß dieser Verordnung erteilte Zulassung sowie die entsprechenden Spezifikationen beziehen, sollte der Behörde zur Bewertung vorgelegt werden. Unter „sich wesentlich unterscheiden“ könnte unter anderem eine Änderung der Produktionsmethode zu verstehen sein, wenn ein Produkt nicht mehr durch Pflanzenextraktion, sondern durch Fermentation mit Hilfe eines Mikroorganismus oder durch eine gentechnisch veränderte Variante des ursprünglichen Mikroorganismus hergestellt wird, sowie eine Änderung bei den Ausgangsstoffen oder eine Änderung der Partikelgröße.

| (13) | Nachdem bereits viele Lebensmittelenzyme in der Gemeinschaft im Verkehr sind, sollte der Übergang zu einer Gemeinschaftsliste der Lebensmittelenzyme reibungslos verlaufen und nicht zu Beeinträchtigungen des bestehenden Marktes für Lebensmittelenzyme führen. Antragstellern sollte eine ausreichende Frist zur Vorlage der für die Sicherheitsbewertung der Erzeugnisse erforderlichen Informationen eingeräumt werden. Ab dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der Durchführungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (11) sollte eine erste zweijährige Frist gelten, die Antragstellern genügend Zeit einräumt, um Informationen über bereits existierende Enzyme im Hinblick auf eine Aufnahme in die Gemeinschaftsliste gemäß dieser Verordnung vorzulegen. Während dieser ersten zweijährigen Frist sollte es auch möglich sein, Anträge auf Zulassung neuer Enzyme vorzulegen. Die Behörde sollte alle Anträge betreffend Lebensmittelenzyme, für die während dieser Frist ausreichende Informationen vorgelegt wurden, unverzüglich prüfen. |
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(13)

Nachdem bereits viele Lebensmittelenzyme in der Gemeinschaft im Verkehr sind, sollte der Übergang zu einer Gemeinschaftsliste der Lebensmittelenzyme reibungslos verlaufen und nicht zu Beeinträchtigungen des bestehenden Marktes für Lebensmittelenzyme führen. Antragstellern sollte eine ausreichende Frist zur Vorlage der für die Sicherheitsbewertung der Erzeugnisse erforderlichen Informationen eingeräumt werden. Ab dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der Durchführungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (11) sollte eine erste zweijährige Frist gelten, die Antragstellern genügend Zeit einräumt, um Informationen über bereits existierende Enzyme im Hinblick auf eine Aufnahme in die Gemeinschaftsliste gemäß dieser Verordnung vorzulegen. Während dieser ersten zweijährigen Frist sollte es auch möglich sein, Anträge auf Zulassung neuer Enzyme vorzulegen. Die Behörde sollte alle Anträge betreffend Lebensmittelenzyme, für die während dieser Frist ausreichende Informationen vorgelegt wurden, unverzüglich prüfen.

| (14) | Um faire und gleiche Bedingungen für alle Antragsteller zu schaffen, sollte diese erstmalige Erstellung der Liste in einem einzigen Schritt erfolgen. Diese Liste sollte nach Abschluss einer Risikobewertung für alle Lebensmittelenzyme, für die während der ersten zweijährigen Frist ausreichende Informationen vorgelegt wurden, erstellt werden. |
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(14)

Um faire und gleiche Bedingungen für alle Antragsteller zu schaffen, sollte diese erstmalige Erstellung der Liste in einem einzigen Schritt erfolgen. Diese Liste sollte nach Abschluss einer Risikobewertung für alle Lebensmittelenzyme, für die während der ersten zweijährigen Frist ausreichende Informationen vorgelegt wurden, erstellt werden.

| (15) | Es wird erwartet, dass während der ersten zweijährigen Frist eine erhebliche Zahl von Anträgen vorgelegt wird. Es ist daher möglich, das eine längere Zeitspanne erforderlich ist, bevor die entsprechenden Risikobewertungen abgeschlossen sind und die Gemeinschaftsliste erstellt ist. Um neuen Lebensmittelenzymen nach der zweijährigen Frist einen gleichen Marktzugang zu sichern, sollte eine Übergangsfrist eingeräumt werden, in der Lebensmittelenzyme und Lebensmittel mit Lebensmittelenzymen gemäß den bestehenden einzelstaatlichen Vorschriften auf den Markt gebracht und verwendet werden können, bis die Gemeinschaftsliste erstellt ist. |
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(15)

Es wird erwartet, dass während der ersten zweijährigen Frist eine erhebliche Zahl von Anträgen vorgelegt wird. Es ist daher möglich, das eine längere Zeitspanne erforderlich ist, bevor die entsprechenden Risikobewertungen abgeschlossen sind und die Gemeinschaftsliste erstellt ist. Um neuen Lebensmittelenzymen nach der zweijährigen Frist einen gleichen Marktzugang zu sichern, sollte eine Übergangsfrist eingeräumt werden, in der Lebensmittelenzyme und Lebensmittel mit Lebensmittelenzymen gemäß den bestehenden einzelstaatlichen Vorschriften auf den Markt gebracht und verwendet werden können, bis die Gemeinschaftsliste erstellt ist.

| (16) | Die Lebensmittelenzyme E 1103 Invertase und E 1105 Lysozym, die gemäß der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (12) bereits als Lebensmittelzusatzstoffe zugelassen sind, sowie die Bedingungen ihrer Verwendung sollten von der Richtlinie 95/2/EG in die Gemeinschaftsliste übernommen werden, wenn diese Liste im Rahmen der vorliegenden Verordnung erstellt wird. Zudem lässt die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates die Verwendung von Urease, beta-Glucanase and Lysozym in Wein unter den in der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (13) genannten Bedingungen zu. Die genannten Stoffe sind Lebensmittelenzyme und sollten in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Sie sollten daher ebenfalls zur Verwendung in Wein gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999 und (EG) Nr. 1622/2000 in die Gemeinschaftsliste aufgenommen werden, wenn diese erstellt wird. |
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(16)

Die Lebensmittelenzyme E 1103 Invertase und E 1105 Lysozym, die gemäß der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (12) bereits als Lebensmittelzusatzstoffe zugelassen sind, sowie die Bedingungen ihrer Verwendung sollten von der Richtlinie 95/2/EG in die Gemeinschaftsliste übernommen werden, wenn diese Liste im Rahmen der vorliegenden Verordnung erstellt wird. Zudem lässt die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates die Verwendung von Urease, beta-Glucanase and Lysozym in Wein unter den in der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (13) genannten Bedingungen zu. Die genannten Stoffe sind Lebensmittelenzyme und sollten in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Sie sollten daher ebenfalls zur Verwendung in Wein gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999 und (EG) Nr. 1622/2000 in die Gemeinschaftsliste aufgenommen werden, wenn diese erstellt wird.

| (17) | Für Lebensmittelenzyme gelten weiterhin die allgemeinen Kennzeichnungspflichten gemäß der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (14) und gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln (15). Die Kennzeichnung der als solche an die Hersteller oder Endverbraucher verkauften Lebensmittelenzyme sollte zudem in dieser Verordnung geregelt werden. |
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(17)

Für Lebensmittelenzyme gelten weiterhin die allgemeinen Kennzeichnungspflichten gemäß der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (14) und gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln (15). Die Kennzeichnung der als solche an die Hersteller oder Endverbraucher verkauften Lebensmittelenzyme sollte zudem in dieser Verordnung geregelt werden.

| (18) | Lebensmittelenzyme fallen unter den Begriff des Lebensmittels gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und müssen deshalb gemäß der Richtlinie 2000/13/EG bei Verwendung in Lebensmitteln als Zutaten in der Kennzeichnung des Lebensmittels angeführt werden. Lebensmittelenzyme sollten mit ihrer technologischen Funktion in Lebensmitteln bezeichnet werden, gefolgt vom spezifischen Namen des Lebensmittelenzyms. Es ist jedoch eine Ausnahme von den Vorschriften über die Kennzeichnung vorzusehen für Enzyme, die keine technologische Funktion im Enderzeugnis erfüllen, und nur als Ergebnis einer Übertragung aus einer oder mehreren Zutaten oder wegen einer Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff im Lebensmittel vorhanden sind. Die Richtlinie 2000/13/EG sollte entsprechend geändert werden. |
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(18)

Lebensmittelenzyme fallen unter den Begriff des Lebensmittels gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und müssen deshalb gemäß der Richtlinie 2000/13/EG bei Verwendung in Lebensmitteln als Zutaten in der Kennzeichnung des Lebensmittels angeführt werden. Lebensmittelenzyme sollten mit ihrer technologischen Funktion in Lebensmitteln bezeichnet werden, gefolgt vom spezifischen Namen des Lebensmittelenzyms. Es ist jedoch eine Ausnahme von den Vorschriften über die Kennzeichnung vorzusehen für Enzyme, die keine technologische Funktion im Enderzeugnis erfüllen, und nur als Ergebnis einer Übertragung aus einer oder mehreren Zutaten oder wegen einer Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff im Lebensmittel vorhanden sind. Die Richtlinie 2000/13/EG sollte entsprechend geändert werden.

| (19) | Lebensmittelenzyme müssen unter ständiger Überwachung stehen und erforderlichenfalls unter Berücksichtigung geänderter Verwendungsbedingungen und neuer wissenschaftlicher Informationen neu bewertet werden. |
| --- | --- |

(19)

Lebensmittelenzyme müssen unter ständiger Überwachung stehen und erforderlichenfalls unter Berücksichtigung geänderter Verwendungsbedingungen und neuer wissenschaftlicher Informationen neu bewertet werden.

| (20) | Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (16) erlassen werden. |
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(20)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (16) erlassen werden.

| (21) | Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, geeignete Übergangsmaßnahmen zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. |
| --- | --- |

(21)

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, geeignete Übergangsmaßnahmen zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

| (22) | Für eine verhältnismäßige und effiziente Fortentwicklung und Aktualisierung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Lebensmittelenzyme ist es notwendig, Daten zu erheben, Informationen auszutauschen und die Arbeit der Mitgliedstaaten zu koordinieren. Für diese Zwecke könnte es sinnvoll sein, Studien zu erstellen, in denen konkrete Fragen untersucht werden, um so den Entscheidungsfindungsprozess zu erleichtern. Es ist zweckmäßig, dass die Gemeinschaft solche Studien aus ihrem Haushalt finanziert. Die Finanzierung solcher Maßnahmen wird von der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (17) abgedeckt. |
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(22)

Für eine verhältnismäßige und effiziente Fortentwicklung und Aktualisierung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Lebensmittelenzyme ist es notwendig, Daten zu erheben, Informationen auszutauschen und die Arbeit der Mitgliedstaaten zu koordinieren. Für diese Zwecke könnte es sinnvoll sein, Studien zu erstellen, in denen konkrete Fragen untersucht werden, um so den Entscheidungsfindungsprozess zu erleichtern. Es ist zweckmäßig, dass die Gemeinschaft solche Studien aus ihrem Haushalt finanziert. Die Finanzierung solcher Maßnahmen wird von der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (17) abgedeckt.

| (23) | Die Mitgliedstaaten führen amtliche Kontrollen durch, um die Einhaltung der vorliegenden Verordnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durchzusetzen. |
| --- | --- |

(23)

Die Mitgliedstaaten führen amtliche Kontrollen durch, um die Einhaltung der vorliegenden Verordnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durchzusetzen.

| (24) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung von Gemeinschaftsvorschriften über Lebensmittelenzyme, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher im Interesse der Einheitlichkeit des Marktes und eines hohen Verbraucherschutzniveaus besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus — |
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(24)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung von Gemeinschaftsvorschriften über Lebensmittelenzyme, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher im Interesse der Einheitlichkeit des Marktes und eines hohen Verbraucherschutzniveaus besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN

KAPITEL I

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält Bestimmungen über Lebensmittelenzyme, die in Lebensmitteln verwendet werden, darunter auch als Verarbeitungshilfsstoffe verwendete Enzyme, und soll das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sowie ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit und der Verbraucherinteressen gewährleisten, einschließlich lauterer Gepflogenheiten im Lebensmittelhandel, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Schutzes der Umwelt.

Zu diesem Zweck legt die Verordnung Folgendes fest:

| a) | eine Gemeinschaftsliste zugelassener Lebensmittelenzyme; |
| --- | --- |

a)

eine Gemeinschaftsliste zugelassener Lebensmittelenzyme;

| b) | Bedingungen für die Verwendung von Lebensmittelenzymen in Lebensmitteln; |
| --- | --- |

b)

Bedingungen für die Verwendung von Lebensmittelenzymen in Lebensmitteln;

| c) | Regeln für die Kennzeichnung der als solche verkauften Lebensmittelenzyme. |
| --- | --- |

c)

Regeln für die Kennzeichnung der als solche verkauften Lebensmittelenzyme.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für Lebensmittelenzyme gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3.

(2)   Diese Verordnung gilt nicht für Lebensmittelenzyme, wenn und soweit sie zur Herstellung folgender Erzeugnisse verwendet werden:

| a) | Lebensmittelzusatzstoffe, die unter die Verordnung (EG) Nr. .../2008 (18) fallen; |
| --- | --- |

a)

Lebensmittelzusatzstoffe, die unter die Verordnung (EG) Nr. .../2008 (18) fallen;

| b) | Verarbeitungshilfsstoffe. |
| --- | --- |

b)

Verarbeitungshilfsstoffe.

(3)   Diese Verordnung gilt unbeschadet besonderer Gemeinschaftsbestimmungen über die Verwendung von Lebensmittelenzymen:

| a) | in bestimmten Lebensmitteln; |
| --- | --- |

a)

in bestimmten Lebensmitteln;

| b) | für nicht von dieser Verordnung abgedeckte Zwecke. |
| --- | --- |

b)

für nicht von dieser Verordnung abgedeckte Zwecke.

(4)   Diese Verordnung gilt nicht für Mikroorganismenkulturen, die in der herkömmlichen Erzeugung von Lebensmitteln eingesetzt werden und die im Übrigen Enzyme produzieren können, wobei die Mikroorganismenkulturen aber nicht spezifisch zu ihrer Herstellung verwendet werden.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1829/2003 und (EG) Nr. .../2008 (18).

(2)   Ferner gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

| a) | Ein „Lebensmittelenzym“ ist ein Erzeugnis, das aus Pflanzen, Tieren oder Mikroorganismen oder daraus hergestellten Erzeugnissen gewonnen wird; dazu gehört auch ein Erzeugnis, das durch ein Fermentationsverfahren mit Mikroorganismen gewonnen wird, und das:






  i) | ein Enzym oder mehrere Enzyme enthält, die die Fähigkeit besitzen, eine spezifische biochemische Reaktion zu katalysieren; und |
| --- | --- | --- |

a)

Ein „Lebensmittelenzym“ ist ein Erzeugnis, das aus Pflanzen, Tieren oder Mikroorganismen oder daraus hergestellten Erzeugnissen gewonnen wird; dazu gehört auch ein Erzeugnis, das durch ein Fermentationsverfahren mit Mikroorganismen gewonnen wird, und das:

i)

ein Enzym oder mehrere Enzyme enthält, die die Fähigkeit besitzen, eine spezifische biochemische Reaktion zu katalysieren; und

| ii) | einem Lebensmittel zugesetzt wird, um auf jeder Stufe der Herstellung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Verpackung, Beförderung oder Lagerung von Lebensmitteln einen technologischen Zweck zu erfüllen. |
| --- | --- |

ii)

einem Lebensmittel zugesetzt wird, um auf jeder Stufe der Herstellung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Verpackung, Beförderung oder Lagerung von Lebensmitteln einen technologischen Zweck zu erfüllen.

| b) | Eine „Lebensmittelenzymzubereitung“ ist eine Formulierung von einem oder mehreren Lebensmittelenzymen, der Stoffe wie beispielsweise Lebensmittelzusatzstoffe und/oder andere Lebensmittelzutaten beigemischt sind, um die Lagerung, den Verkauf, die Standardisierung, die Verdünnung oder die Lösung der Lebensmittelenzyme zu erleichtern. |
| --- | --- |

b)

Eine „Lebensmittelenzymzubereitung“ ist eine Formulierung von einem oder mehreren Lebensmittelenzymen, der Stoffe wie beispielsweise Lebensmittelzusatzstoffe und/oder andere Lebensmittelzutaten beigemischt sind, um die Lagerung, den Verkauf, die Standardisierung, die Verdünnung oder die Lösung der Lebensmittelenzyme zu erleichtern.

KAPITEL II

GEMEINSCHAFTSLISTE DER ZUGELASSENEN LEBENSMITTELENZYME

Artikel 4

Gemeinschaftsliste der Lebensmittelenzyme

Nur die in der Gemeinschaftsliste aufgeführten Lebensmittelenzyme dürfen als solche in Verkehr gebracht und in Lebensmitteln gemäß den in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehenen Spezifikationen und Bedingungen verwendet werden.

Artikel 5

Verbot nichtkonformer Lebensmittelenzyme und/oder nichtkonformer Lebensmittel

Niemand darf ein Lebensmittelenzym oder ein Lebensmittel, in dem ein Lebensmittelenzym verwendet worden ist, in Verkehr bringen, wenn die Verwendung des betreffenden Lebensmittelenzyms nicht mit dieser Verordnung und den diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen in Einklang steht.

Artikel 6

Allgemeine Bedingungen für die Aufnahme von Lebensmittelenzymen in die Gemeinschaftsliste

Ein Lebensmittelenzym darf nur in die Gemeinschaftsliste aufgenommen werden, wenn es den folgenden Bedingungen und gegebenenfalls anderen berücksichtigenswerten Faktoren gerecht wird:

| a) | es ist bei der vorgeschlagenen Dosis für den Verbraucher gesundheitlich unbedenklich, soweit die verfügbaren wissenschaftlichen Daten ein Urteil hierüber erlauben; |
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a)

es ist bei der vorgeschlagenen Dosis für den Verbraucher gesundheitlich unbedenklich, soweit die verfügbaren wissenschaftlichen Daten ein Urteil hierüber erlauben;

| b) | es besteht eine hinreichende technologische Notwendigkeit; und |
| --- | --- |

b)

es besteht eine hinreichende technologische Notwendigkeit; und

| c) | durch seine Verwendung wird der Verbraucher nicht irregeführt. |
| --- | --- |

c)

durch seine Verwendung wird der Verbraucher nicht irregeführt.

Artikel 7

Inhalt der Gemeinschaftsliste der Lebensmittelenzyme

(1)   Ein Lebensmittelenzym, das die in Artikel 6 genannten Bedingungen erfüllt, kann nach dem in der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (11) vorgesehenen Verfahren in die Gemeinschaftsliste aufgenommen werden.

(2)   Bei der Aufnahme eines Lebensmittelenzyms in die Gemeinschaftsliste sind im Einzelnen anzugeben:

| a) | die Bezeichnung des Lebensmittelenzyms; |
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a)

die Bezeichnung des Lebensmittelenzyms;

| b) | die Spezifikationen des Lebensmittelenzyms, insbesondere bezüglich Herkunft, Reinheit und sonstige notwendige Angaben; |
| --- | --- |

b)

die Spezifikationen des Lebensmittelenzyms, insbesondere bezüglich Herkunft, Reinheit und sonstige notwendige Angaben;

| c) | erforderlichenfalls die Lebensmittel, denen das Lebensmittelenzym zugesetzt werden darf; |
| --- | --- |

c)

erforderlichenfalls die Lebensmittel, denen das Lebensmittelenzym zugesetzt werden darf;

| d) | erforderlichenfalls die Bedingungen, unter denen das Lebensmittelenzym verwendet werden darf; in bestimmten Fällen wird keine Höchstmenge für Lebensmittelenzyme festgelegt. Das Lebensmittelenzym wird dann entsprechend dem Quantum-satis-Prinzip verwendet; |
| --- | --- |

d)

erforderlichenfalls die Bedingungen, unter denen das Lebensmittelenzym verwendet werden darf; in bestimmten Fällen wird keine Höchstmenge für Lebensmittelenzyme festgelegt. Das Lebensmittelenzym wird dann entsprechend dem Quantum-satis-Prinzip verwendet;

| e) | gegebenenfalls Beschränkungen der direkten Abgabe des Lebensmittelenzyms an den Endverbraucher; |
| --- | --- |

e)

gegebenenfalls Beschränkungen der direkten Abgabe des Lebensmittelenzyms an den Endverbraucher;

| f) | erforderlichenfalls spezifische Anforderungen in Bezug auf die Kennzeichnung von Lebensmitteln, in denen die Lebensmittelenzyme verwendet wurden, um sicherzustellen, dass der Endverbraucher über den physikalischen Zustand des Lebensmittels oder die spezifische Behandlung, der es unterzogen wurde, informiert ist. |
| --- | --- |

f)

erforderlichenfalls spezifische Anforderungen in Bezug auf die Kennzeichnung von Lebensmitteln, in denen die Lebensmittelenzyme verwendet wurden, um sicherzustellen, dass der Endverbraucher über den physikalischen Zustand des Lebensmittels oder die spezifische Behandlung, der es unterzogen wurde, informiert ist.

(3)   Änderungen der Gemeinschaftsliste erfolgen nach dem in der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (11) vorgesehenen Verfahren.

Artikel 8

Lebensmittelenzyme, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 fallen

Ein Lebensmittelenzym, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 fällt, kann erst nach seiner Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 in die Gemeinschaftsliste gemäß der vorliegenden Verordnung aufgenommen werden.

Artikel 9

Auslegungsentscheidungen

Erforderlichenfalls kann nach dem in Artikels15 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren entschieden werden:

| a) | ob ein bestimmter Stoff der in Artikel 3 enthaltenen Begriffsbestimmung für Lebensmittelenzyme entspricht oder nicht; |
| --- | --- |

a)

ob ein bestimmter Stoff der in Artikel 3 enthaltenen Begriffsbestimmung für Lebensmittelenzyme entspricht oder nicht;

| b) | ob ein bestimmtes Lebensmittel einer der in der Gemeinschaftsliste der Lebensmittelenzyme aufgeführten Lebensmittelkategorien angehört oder nicht. |
| --- | --- |

b)

ob ein bestimmtes Lebensmittel einer der in der Gemeinschaftsliste der Lebensmittelenzyme aufgeführten Lebensmittelkategorien angehört oder nicht.

KAPITEL III

KENNZEICHNUNG

Artikel 10

Kennzeichnung von Lebensmittelenzymen und Lebensmittelenzym-Zubereitungen, die nicht für den Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind

(1)   Lebensmittelenzyme und Lebensmittelenzym-Zubereitungen, die nicht für den Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind, dürfen unabhängig davon, ob sie einzeln oder gemischt mit anderen Lebensmittelenzymen oder Lebensmittelenzym-Zubereitungen und/oder mit anderen Lebensmittelzutaten im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2000/13/EG zum Verkauf angeboten werden, nur mit der in Artikel 11 dieser Verordnung vorgesehenen Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden, die gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar sein muss. Die in Artikel 11 vorgesehenen Angaben müssen für den Käufer leicht verständlich formuliert sein.

(2)   Der Mitgliedstaat, in dem das Erzeugnis in Verkehr gebracht wird, kann im Einklang mit dem Vertrag vorschreiben, dass die in Artikel 11 vorgesehenen Angaben in seinem Hoheitsgebiet in einer oder mehreren, von ihm zu bestimmenden Amtssprachen der Gemeinschaft gemacht werden. Dies steht der Abfassung der Angaben auf dem Etikett in mehreren Sprachen nicht entgegen.

Artikel 11

Allgemeine Anforderungen an die Kennzeichnung von Lebensmittelenzymen und Lebensmittelenzym-Zubereitungen, die nicht für den Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind

(1)   Werden nicht für die Abgabe an den Endverbraucher bestimmte Lebensmittelenzyme und Lebensmittelenzym-Zubereitungen einzeln oder gemischt mit anderen Lebensmittelenzymen oder Lebensmittelenzym-Zubereitungen und/oder mit anderen Lebensmittelzutaten zum Verkauf angeboten, müssen ihre Verpackungen oder Behältnisse folgende Angaben aufweisen:

| a) | die Bezeichnung jedes Lebensmittelenzyms gemäß dieser Verordnung oder eine die Bezeichnung jedes Lebensmittelenzyms beinhaltende Verkehrsbezeichnung oder im Falle des Fehlens einer Bezeichnung eine hinreichend klare und Verwechslungen mit anderen Erzeugnissen ausschließende Beschreibung des Lebensmittelenzyms; |
| --- | --- |

a)

die Bezeichnung jedes Lebensmittelenzyms gemäß dieser Verordnung oder eine die Bezeichnung jedes Lebensmittelenzyms beinhaltende Verkehrsbezeichnung oder im Falle des Fehlens einer Bezeichnung eine hinreichend klare und Verwechslungen mit anderen Erzeugnissen ausschließende Beschreibung des Lebensmittelenzyms;

| b) | die Angabe „für Lebensmittel“ oder die Angabe „für Lebensmittel, begrenzte Verwendung“ oder einen genaueren Hinweis auf die vorgesehene Verwendung in Lebensmitteln; |
| --- | --- |

b)

die Angabe „für Lebensmittel“ oder die Angabe „für Lebensmittel, begrenzte Verwendung“ oder einen genaueren Hinweis auf die vorgesehene Verwendung in Lebensmitteln;

| c) | gegebenenfalls besondere Anweisungen für die Lagerung und/oder Verwendung; |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls besondere Anweisungen für die Lagerung und/oder Verwendung;

| d) | eine Angabe zur Kennzeichnung der Partie; |
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d)

eine Angabe zur Kennzeichnung der Partie;

| e) | eine Gebrauchsanweisung, wenn das Lebensmittelenzym sonst nicht sachgemäß verwendet werden könnte; |
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e)

eine Gebrauchsanweisung, wenn das Lebensmittelenzym sonst nicht sachgemäß verwendet werden könnte;

| f) | Name oder Firma und Anschrift des Herstellers, Verpackers oder Verkäufers; |
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f)

Name oder Firma und Anschrift des Herstellers, Verpackers oder Verkäufers;

| g) | die Angabe der Höchstmenge jedes Bestandteils oder jeder Gruppe von Bestandteilen, die einer mengenmäßigen Begrenzung in Lebensmitteln unterliegen, und/oder geeignete Angaben in klarer und leicht verständlicher Formulierung, die es dem Käufer ermöglichen, diese Verordnung oder andere einschlägige Vorschriften des Gemeinschaftsrechts einzuhalten; gilt diese Mengenbegrenzung für eine Gruppe von Bestandteilen, die einzeln oder gemeinsam verwendet werden, so kann der gemeinsame Prozentsatz als ein einziger Wert angegeben werden; die mengenmäßige Begrenzung wird entweder zahlenmäßig oder nach dem Quantum-satis-Prinzip ausgedrückt; |
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g)

die Angabe der Höchstmenge jedes Bestandteils oder jeder Gruppe von Bestandteilen, die einer mengenmäßigen Begrenzung in Lebensmitteln unterliegen, und/oder geeignete Angaben in klarer und leicht verständlicher Formulierung, die es dem Käufer ermöglichen, diese Verordnung oder andere einschlägige Vorschriften des Gemeinschaftsrechts einzuhalten; gilt diese Mengenbegrenzung für eine Gruppe von Bestandteilen, die einzeln oder gemeinsam verwendet werden, so kann der gemeinsame Prozentsatz als ein einziger Wert angegeben werden; die mengenmäßige Begrenzung wird entweder zahlenmäßig oder nach dem Quantum-satis-Prinzip ausgedrückt;

| h) | die Nettofüllmenge; |
| --- | --- |

h)

die Nettofüllmenge;

| i) | die Aktivität/en des Lebensmittelenzyms/der Lebensmittelenzyme; |
| --- | --- |

i)

die Aktivität/en des Lebensmittelenzyms/der Lebensmittelenzyme;

| j) | das Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum; |
| --- | --- |

j)

das Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum;

| k) | gegebenenfalls Angaben über ein Lebensmittelenzym oder sonstige Stoffe, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird und die in Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG aufgeführt sind. |
| --- | --- |

k)

gegebenenfalls Angaben über ein Lebensmittelenzym oder sonstige Stoffe, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird und die in Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG aufgeführt sind.

(2)   Werden Lebensmittelenzyme und/oder Lebensmittelenzym-Zubereitungen gemischt mit anderen Lebensmittelenzymen oder Lebensmittelenzym-Zubereitungen und/oder mit anderen Lebensmittelzutaten zum Verkauf angeboten, wird auf ihren Verpackungen oder Behältnissen eine Liste aller Zutaten in absteigender Reihenfolge ihres Anteils am Gesamtgewicht angegeben.

(3)   Auf den Verpackungen oder Behältnissen von Lebensmittelenzym-Zubereitungen ist eine Liste aller Bestandteile in absteigender Reihenfolge ihres Anteils am Gesamtgewicht angegeben.

(4)   Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 brauchen die in Absatz 1 Buchstaben e bis g und in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Angaben nur in den vor oder bei Lieferung vorzulegenden Warenbegleitpapieren gemacht zu werden, sofern die Angabe „nicht für den Verkauf im Einzelhandel“ an gut sichtbarer Stelle auf der Verpackung oder dem Behältnis des betreffenden Erzeugnisses erscheint.

(5)   Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 brauchen im Falle der Lieferung von Enzymen und Lebensmittelenzym-Zubereitungen in Tankwagen alle Angaben nur in den bei der Lieferung vorzulegenden Warenbegleitpapieren gemacht zu werden.

Artikel 12

Kennzeichnung von Lebensmittelenzymen und Lebensmittelenzym-Zubereitungen, die für den Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind

(1)   Unbeschadet der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (19) und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 dürfen für den Verkauf an den Endverbraucher bestimmte Lebensmittelenzyme und Lebensmittelenzym-Zubereitungen, die einzeln oder gemischt mit anderen Lebensmittelenzymen und/oder anderen Lebensmittelzutaten zum Verkauf angeboten werden, nur in Verkehr gebracht werden, wenn ihre Verpackungen folgende Angaben aufweisen:

| a) | die Bezeichnung jedes Lebensmittelenzyms gemäß dieser Verordnung oder eine die Bezeichnung jedes Lebensmittelenzyms beinhaltende Verkehrsbezeichnung oder im Falle des Fehlens einer Bezeichnung eine hinreichend klare und Verwechslungen mit anderen Erzeugnissen ausschließende Beschreibung des Lebensmittelenzyms; |
| --- | --- |

a)

die Bezeichnung jedes Lebensmittelenzyms gemäß dieser Verordnung oder eine die Bezeichnung jedes Lebensmittelenzyms beinhaltende Verkehrsbezeichnung oder im Falle des Fehlens einer Bezeichnung eine hinreichend klare und Verwechslungen mit anderen Erzeugnissen ausschließende Beschreibung des Lebensmittelenzyms;

| b) | die Angabe „für Lebensmittel“ oder die Angabe „für Lebensmittel, begrenzte Verwendung“ oder einen genaueren Hinweis auf die vorgesehene Verwendung in Lebensmitteln. |
| --- | --- |

b)

die Angabe „für Lebensmittel“ oder die Angabe „für Lebensmittel, begrenzte Verwendung“ oder einen genaueren Hinweis auf die vorgesehene Verwendung in Lebensmitteln.

(2)   Für die in Absatz 1 vorgesehenen Angaben gilt Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG entsprechend.

Artikel 13

Sonstige Kennzeichnungserfordernisse

Die Artikel 10 bis 12 gelten unbeschadet genauerer oder weiter gehender Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über Gewichte und Maße oder über die Aufmachung, Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen oder über die Beförderung solcher Stoffe und Zubereitungen.

KAPITEL IV

VERFAHRENSVORSCHRIFTEN UND DURCHFÜHRUNG

Artikel 14

Informationspflichten

(1)   Der Hersteller oder Verwender eines Lebensmittelenzyms teilt der Kommission unverzüglich jede neue wissenschaftliche oder technische Information mit, die die Bewertung der Sicherheit des Lebensmittelenzyms beeinflussen könnte.

(2)   Für ein bereits gemäß dieser Verordnung zugelassenes Lebensmittelenzym, das mit Produktionsmethoden oder Ausgangsstoffen hergestellt wird, die sich erheblich von denjenigen unterscheiden, die in die Risikobewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“ genannt) einbezogen wurden, werden der Kommission von einem Hersteller oder Verwender vor dem Inverkehrbringen des Lebensmittelenzyms die notwendigen Angaben vorgelegt, damit die Behörde eine Bewertung des Lebensmittelenzyms in Bezug auf die geänderten Produktionsmethoden oder Eigenschaften durchführen kann.

(3)   Der Hersteller oder Verwender eines Lebensmittelenzyms unterrichtet die Kommission auf deren Aufforderung über die tatsächliche Verwendung des Lebensmittelenzyms. Diese Informationen werden den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellt.

Artikel 15

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 16

Gemeinschaftliche Finanzierung der Harmonisierung

Die Rechtsgrundlage für die Finanzierung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Maßnahmen ist Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.

KAPITEL V

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 17

Erstellung der Gemeinschaftsliste der Lebensmittelenzyme

(1)   Die Gemeinschaftsliste der Lebensmittelenzyme wird auf der Grundlage der Anträge gemäß Absatz 2 erstellt.

(2)   Interessierte Parteien können Anträge auf Aufnahme eines Lebensmittelenzyms in die Gemeinschaftsliste stellen.

Die Frist für die Vorlage solcher Anträge beträgt 24 Monate ab dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der Durchführungsbestimmungen, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (11) zu erlassen sind.

(3)   Die Kommission erstellt ein Verzeichnis aller Lebensmittelenzyme, die für eine Aufnahme in die Gemeinschaftsliste in Frage kommen und zu denen gemäß Absatz 2 ein Antrag gestellt worden ist, der den gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (11) festzulegenden Kriterien für die Gültigkeit entspricht (nachstehend „Verzeichnis“ genannt). Das Verzeichnis wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Die Kommission legt der Behörde die Anträge zwecks Stellungnahme vor.

(4)   Die Kommission beschließt die Gemeinschaftsliste nach dem in der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (11) vorgesehenen Verfahren, sobald die Behörde eine Stellungnahme zu jedem im Verzeichnis aufgeführten Lebensmittelenzym abgegeben hat.

Abweichend von diesem Verfahren:

| a) | gilt Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (11) nicht für die Annahme der eigenen Stellungnahmen durch die Behörde; |
| --- | --- |

a)

gilt Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (11) nicht für die Annahme der eigenen Stellungnahmen durch die Behörde;

| b) | nimmt die Kommission die Gemeinschaftsliste erstmals an, nachdem die Behörde eine Stellungnahme zu jedem im Verzeichnis aufgeführten Lebensmittelenzym abgegeben hat. |
| --- | --- |

b)

nimmt die Kommission die Gemeinschaftsliste erstmals an, nachdem die Behörde eine Stellungnahme zu jedem im Verzeichnis aufgeführten Lebensmittelenzym abgegeben hat.

(5)   Erforderlichenfalls werden für die Zwecke dieses Artikels geeignete Übergangsmaßnahmen, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, bewirken, nach dem in Artikel 15 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 18

Übergangsmaßnahmen

(1)   Unbeschadet der Artikel 7 und 17 sind in der endgültigen Gemeinschaftsliste die folgenden Lebensmittelenzyme aufzuführen:

| a) | E 1103 Invertase und E 1105 Lysozym, mit der Angabe, dass die Bedingungen für ihre Verwendung in den Anhängen I und III Teil C der Richtlinie 95/2/EG festgelegt sind; |
| --- | --- |

a)

E 1103 Invertase und E 1105 Lysozym, mit der Angabe, dass die Bedingungen für ihre Verwendung in den Anhängen I und III Teil C der Richtlinie 95/2/EG festgelegt sind;

| b) | Urease, beta-Glucanase und Lysozym zur Verwendung in Wein gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und den Durchführungsbestimmungen zu jener Verordnung. |
| --- | --- |

b)

Urease, beta-Glucanase und Lysozym zur Verwendung in Wein gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und den Durchführungsbestimmungen zu jener Verordnung.

(2)   Lebensmittelenzyme, Lebensmittelenzym-Zubereitungen und Lebensmittel, die Lebensmittelenzyme enthalten und vor dem ... (20) in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden und nicht den Bestimmungen der Artikel 10 bis 12 entsprechen, dürfen weiter in Verkehr gebracht werden, bis ihr Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum erreicht ist.

Artikel 19

Änderung der Richtlinie 83/417/EWG

In Anhang I Abschnitt III Buchstabe d der Richtlinie 83/417/EWG erhalten die Gedankenstriche folgende Fassung:

| „— | Lab, das den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Lebensmittelenzymel entspricht und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (21), |
| --- | --- |

„—

Lab, das den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Lebensmittelenzymel entspricht und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (21),

| — | sonstige milchkoagulierende Enzyme, die den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. .../2008 über Lebensmittelenzyme entsprechen. |
| --- | --- |

—

sonstige milchkoagulierende Enzyme, die den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. .../2008 über Lebensmittelenzyme entsprechen.

Artikel 20

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999

In der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird in Artikel 43 folgender Absatz angefügt:

„(3)   Enzyme und Enzymzubereitungen, die bei den in Anhang IV aufgeführten zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen verwendet werden, müssen den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Lebensmittelenzymen entsprechen und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (22).

Artikel 21

Änderung der Richtlinie 2000/13/EG

Die Richtlinie 2000/13/EG wird wie folgt geändert:

| (1) | Artikel 6 Absatz 4 wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | ‚Zutat‘ ist jeder Stoff, einschließlich Zusatzstoffe und Enzyme, der bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet wird und — wenn auch möglicherweise in veränderter Form — im Enderzeugnis vorhanden bleibt.“; |
| --- | --- | --- | --- |

(1)

Artikel 6 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

‚Zutat‘ ist jeder Stoff, einschließlich Zusatzstoffe und Enzyme, der bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet wird und — wenn auch möglicherweise in veränderter Form — im Enderzeugnis vorhanden bleibt.“;

| b) | unter Buchstabe c Ziffer ii wird das einleitende Wort „Zusatzstoffe“ durch „Zusatzstoffe und Enzyme“ ersetzt; |
| --- | --- |

b)

unter Buchstabe c Ziffer ii wird das einleitende Wort „Zusatzstoffe“ durch „Zusatzstoffe und Enzyme“ ersetzt;

| c) | unter Buchstabe c Ziffer iii werden die Worte „für die Zusatzstoffe und die Aromen“ durch „für die Zusatzstoffe, die Enzyme und die Aromen“ ersetzt. |
| --- | --- |

c)

unter Buchstabe c Ziffer iii werden die Worte „für die Zusatzstoffe und die Aromen“ durch „für die Zusatzstoffe, die Enzyme und die Aromen“ ersetzt.

| (2) | In Artikel 6 Absatz 6 wird folgender Gedankenstrich angefügt:






  „— | andere Enzyme als die in Absatz 4 Buchstabe c Ziffer ii genannten müssen durch die Bezeichnung einer der Kategorien der in Anhang II angeführten Zutaten, gefolgt von ihrer spezifischen Bezeichnung, genannt werden,“. |
| --- | --- | --- |

(2)

In Artikel 6 Absatz 6 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

andere Enzyme als die in Absatz 4 Buchstabe c Ziffer ii genannten müssen durch die Bezeichnung einer der Kategorien der in Anhang II angeführten Zutaten, gefolgt von ihrer spezifischen Bezeichnung, genannt werden,“.

Artikel 22

Änderung der Richtlinie 2001/112/EG

In Anhang I Abschnitt II Nummer 2 der Richtlinie 2001/112/EWG erhalten der vierte, der fünfte und der sechste Gedankenstrich folgende Fassung:

| „— | Pektolytische Enzyme, die den Erfordernissen der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (23), |
| --- | --- |

„—

Pektolytische Enzyme, die den Erfordernissen der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (23),

| — | Proteolytische Enzyme, die den Erfordernissen der Verordnung (EG) Nr. .../2008 entsprechen, |
| --- | --- |

—

Proteolytische Enzyme, die den Erfordernissen der Verordnung (EG) Nr. .../2008 entsprechen,

| — | Amylolytische Enzyme, die den Erfordernissen der Verordnung (EG) Nr. .../2008 entsprechen. |
| --- | --- |

—

Amylolytische Enzyme, die den Erfordernissen der Verordnung (EG) Nr. .../2008 entsprechen.

Artikel 23

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 258/97

In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/1997 wird folgender Buchstabe angefügt:

| „d) | Lebensmittelenzyme, die unter die Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (24). |
| --- | --- |

„d)

Lebensmittelenzyme, die unter die Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (24).

Artikel 24

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 4 und 5 gelten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gemeinschaftsliste. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten in den Mitgliedstaaten weiterhin die einzelstaatlichen Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Lebensmittelenzymen und unter Verwendung von Lebensmittelenzymen hergestellten Lebensmitteln.

Die Artikel 10 bis 13 gelten ab dem ... (20).

20

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 168 vom 20.7.2007, S. 34.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 10. März 2008, Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom ...

2

(3)  Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.

3

(4)  ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 58. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 (ABl. L 273 vom 17.10.2007, S. 1).

4

(5)  ABl. L 237 vom 26.8.1983, S. 25. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

5

(6)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

6

(7)  ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

7

(8)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

8

(9)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 34).

9

(10)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

10

(11)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

11

(12)  ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/52/EG (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 10).

12

(13)  ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/2007 (ABl. L 289 vom 7.11.2007, S. 8).

13

(14)  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/68/EG (ABl. L 310 vom 28.11.2007, S. 11).

14

(15)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24.

15

(16)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

16

(17)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates.

17

(18)  Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.

18

(19)  ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21. Zuletzt geändert durch Richtlinie 92/11/EWG (ABl. L 65 vom 11.3.1992, S. 32).

19

(20)  12 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

20

(21)  ABl. L ...“.

21

(22)  ABl. L ...“.

22

(23)  ABl. L ...“.

23

(24)  ABl. L ...“ .

24

---

BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

Die Kommission hat am 28. Juli 2006 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelenzyme (1) angenommen. Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 95 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 10. Juli 2007 abgegeben (2).

Im Anschluss an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung hat die Kommission am 24. Oktober 2007 einen geänderten Vorschlag unterbreitet (3).

Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags am 10. März 2008 festgelegt.

Er hat dabei auch die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses berücksichtigt, die dieser am 25. April 2007 abgegeben hatte (4).

II.   ZIELSETZUNG

Die vorgeschlagene Verordnung gehört zu einem Paket von vier Verordnungsentwürfen, mit denen die Gemeinschaftsregeln für Stoffe zur Verbesserung von Lebensmitteln überarbeitet werden sollen. Sie legt erstmals harmonisierte Vorschriften für Lebensmittelenzyme, die in Lebensmitteln verwendet werden, fest; ferner wird eine Gemeinschaftsliste von Lebensmittelenzymen erstellt, und es werden Regeln für die Kennzeichnung von Lebensmittelenzymen und Lebensmittelenzym-Zubereitungen festgelegt.

Die harmonisierten Bestimmungen sollen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts — einschließlich lauterer Gepflogenheiten im Lebensmittelhandel — sowie ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Verbraucherinteressen und der Umwelt gewährleisten.

III.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1.   Vorbemerkungen

Der Gemeinsame Standpunkt spiegelt das Ergebnis der Prüfung des Kommissionsvorschlags durch den Rat wider. Der Rat hat eine Reihe von Änderungen an dem Text vorgenommen, von denen einige auf Abänderungen des Europäischen Parlaments zurückgehen. Einige der Abänderungen des Europäischen Parlaments hat er von sich aus in jeden der drei sektorbezogenen Vorschläge übernommen, um die jeweiligen Bestimmungen zu vereinheitlichen. Die vom Rat vorgenommen Änderungen lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

—   Präferenz für eine einzige Rechtsgrundlage: Artikel 95 des Vertrags (entsprechend Abänderung 35)

Nach der ständigen Rechtsprechung (5) hat die Bestimmung der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts unter Berücksichtigung des Ziels und des Inhalts dieses Rechtsakts zu erfolgen. Ergibt die Prüfung eines Gemeinschaftsrechtsakts, dass er zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst, und lässt sich eine von ihnen als die hauptsächliche oder überwiegende ausmachen, während die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so ist der Rechtsakt nur auf eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf die, die die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert (6). Im vorliegenden Fall war der Rat der Auffassung, dass die landwirtschaftlichen Aspekte des Vorschlags lediglich nebensächlich sind, während es sich bei dem Binnenmarktziel um die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente handelt, so dass er beschlossen hat, im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH Artikel 95 als alleinige Rechtsgrundlage beizubehalten.

—   Irreführung des Verbrauchers (entsprechend Abänderung 4)

Der Rat hat in Erwägungsgrund 6 einen Bezug auf den Aspekt der Irreführung des Verbrauchers aufgenommen.

—   Umweltschutz

Nach Auffassung des Rates sollten bei der Zulassung von Lebensmittelenzymen unabhängig von den wissenschaftlichen Daten auch andere relevante Faktoren wie der Umweltschutz berücksichtigt werden. Der Rat hat daher bei den Zielsetzungen der Verordnung auch einen Bezug auf den Umweltschutz eingefügt.

—   Regelungsverfahren mit Kontrolle (entsprechend den Abänderungen 28 und 30)

Der Rat hat den Vorschlag an die neuen Bestimmungen des Ausschussverfahrens angepasst; entsprechend ist bei der Verabschiedung ergänzender Bestimmungen zu der Verordnung das Regelungsverfahren mit Kontrolle anzuwenden.

—   Anwendung des Regelungsverfahrens für Auslegungsentscheidungen

Der Rat hat sämtliche Bestimmungen zu Auslegungsentscheidungen in einem einzigen neuen Artikel zusammengefasst; da es sich hierbei nicht um Ergänzungen zu der vorgeschlagenen Verordnung handelt, unterliegen diese Bestimmungen dem Regelungsverfahren ohne Kontrolle.

—   Übergangsbestimmungen für bereits auf dem Markt befindliche Erzeugnisse (entsprechend Abänderung 36)

Der Rat hat einen Übergangszeitraum von einem Jahr ab Inkrafttreten der vorgeschlagenen Verordnung vorgesehen. Lebensmittel, die im Laufe dieses Jahres rechtmäßig in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet werden, dürfen bis zu ihrem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum vermarktet werden.

—   Verbot der Vermarktung nichtkonformer Lebensmittelenzyme (entsprechend Abänderung 15)

Aus Gründen der Klarheit, der Rechtssicherheit und des reibungslosen Funktionierens des Marktes hat der Rat einen Artikel mit einem Verbot der Vermarktung nichtkonformer Lebensmittelenzyme eingefügt. Die Vorschläge zu Aromen und Lebensmittelzusatzstoffen enthalten entsprechende Bestimmungen.

—   Zulassung von Enzymen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (7) fallen (entsprechend den Abänderungen 7 und 34 (zweiter Teil))

Der Rat stimmt darin überein, dass beide Zulassungsverfahren für jeden Stoff gleichzeitig laufen können. Er hat hierzu einige redaktionelle Änderungen vorgenommen, um die Bestimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 in Einklang zu bringen.

—   Kennzeichnung

Der Rat hat die Kennzeichnungsbestimmungen gestrafft und verstärkt, wobei er an der Unterscheidung zwischen der Kennzeichnung für den Verkauf zwischen Unternehmen und der Kennzeichnung von Erzeugnissen für den Verkauf an den Endverbraucher festgehalten hat. Obwohl der Rat das Kapitel über die Kennzeichnung anders als vom Europäischen Parlament vorgeschlagen gestaltet hat, stimmen die inhaltlichen Grundsätze mit den Abänderungen 21 (erster und zweiter Teil), 22, 23, 24, 25 und 27 überein.

Die Kommission hat den vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkt akzeptiert.

2.   Abänderungen des Europäischen Parlaments

Bei der Plenarabstimmung am 10. Juli 2007 hat das Europäische Parlament 33 Abänderungen zu dem Vorschlag angenommen.

Davon hat der Rat 21 Abänderungen ganz oder vom Grundsatz her in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

a)   In den Gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen

Zusätzlich zu den in Teil 1 erwähnten Abänderungen wurden noch weitere vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgenommene Abänderungen ganz oder vom Grundsatz her in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen, um den Text des Vorschlags zu verbessern oder präziser zu formulieren, insbesondere die Abänderungen 10, 12 (erster Teil), 14 (dritter und fünfter Teil), 16 (zweiter Teil), 20, 31 und 34 (erster Teil).

b)   Nicht übernommene Abänderungen (8)

Aus den nachstehenden Gründen konnte der Rat nicht alle Abänderungen übernehmen:

—   Zu Ernährungszwecken oder zur Verdauungsförderung verwendete Lebensmittelenzyme (Abänderungen 3, 11 und 12 — Erwägungsgrund 4, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c (neu) und Artikel 2 Absatz 4)

Nach Auffassung des Rates muss nicht ausdrücklich erwähnt werden, dass die zum unmittelbaren Verzehr bestimmten Enzyme (z. B. Enzyme zu Ernährungszwecken oder zur Verdauungsförderung verwendete Enzyme) aus dem Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung ausgeschlossen sind. Der Anwendungsbereich bezieht sich nämlich ausschließlich auf Enzyme, die einem Lebensmittel zugesetzt werden, um eine technologische Funktion zu erfüllen.

Was Abänderung 12 (erster Teil) betrifft, so betont der Rat, dass Kulturen ausgeschlossen sind, die in der „herkömmlichen“ Erzeugung von Lebensmitteln eingesetzt werden (wie Käse, Wein usw.) und die Enzyme als Nebenprodukt bilden können. Die Streichung des Begriffs „herkömmlichen“ würde den Ausschlussbereich erweitern und könnte dazu führen, dass Kulturen, die einem Lebensmittel im Hinblick auf die technologische Funktion des produzierten Enzyms zugesetzt werden (z. B. Konservierung), nicht geregelt sind.

—   Enzyme, die einen Nutzen für den Verbraucher mit sich bringen (Abänderungen 4 und 16 (dritter Teil) — Erwägungsgrund 6, Artikel 6 Buchstabe c)

Die vorgeschlagene Verordnung betrifft Enzyme, die Lebensmitteln zugesetzt werden, um eine technologische Funktion zu erfüllen, so dass der Einsatz von Enzymen in den meisten Fällen die Umweltfreundlichkeit des Produktionsprozesses verbessert, was eher einen indirekten als einen direkten Nutzen für den Verbraucher mit sich bringt.

—   Genetisch veränderte Organismen (GVO)

a)   Kennzeichnung von GVO (Abänderungen 14 (vierter Teil), 32, 37 (Buchstabe ba) und 38 — Artikel 3 Nummer 3 (neu), Artikel 13, Artikel 21 Absatz 2 und Erwägungsgrund 11)

Wie in Erwägungsgrund 17 erwähnt, gelten für Lebensmittelenzyme weiterhin die Kennzeichnungsvorschriften gemäß der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (9) und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (10). Der Rat hat vorsichtshalber keine Abänderungen akzeptiert, die mit dem Anwendungsbereich der geltenden horizontalen Verordnungen interferieren könnten.

b)   Der spezifische Erkennungsmarker gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 (Abänderung 18 — Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b)

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und zur Vereinfachung hat der Rat den Passus gestrichen, wonach bei den Spezifikationen in der Gemeinschaftsliste von Lebensmittelenzymen auf den spezifischen Erkennungsmarker gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln (11) Bezug zu nehmen ist. Gegebenenfalls wären die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe b ausreichend, um diese Information abzudecken. Abänderung 18 ist folglich überflüssig.

—   Anforderungen, die bereits Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts sind (Abänderungen 6, 8 und 16)

a)   Vorsorgeprinzip (Abänderungen 6 und 16 (erster Teil) — Erwägungsgrund 9 und Artikel 6)

Das Vorsorgeprinzip ist eines der generellen Prinzipien, die dem allgemeinen Lebensmittelrecht zugrunde liegen (12). Es gilt somit für die vorgeschlagene Verordnung, ohne dass ausdrücklich darauf Bezug genommen werden muss. Im Rahmen der Risikoanalyse kann im Übrigen das Vorsorgeprinzip nur im Zusammenhang mit dem Risikomanagement berücksichtigt werden und niemals, wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen, in der Phase der Risikoabschätzung.

b)   Veröffentlichung der Stellungnahmen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (Abänderung 8 — Erwägungsgrund 14)

Eine Veröffentlichung der Stellungnahmen der EFSA ist bereits in Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehen.

—   Neuerliche Überprüfung alle zehn Jahre (Abänderung 9 — Erwägungsgrund 19)

Nach Ansicht des Rates wird die Lebensmittelsicherheit durch eine ständige Beobachtung und neuerliche Überprüfung in den Fällen, in denen dies unter Berücksichtigung der geänderten Bedingungen und neuer wissenschaftlicher Informationen erforderlich ist, garantiert. Eine zusätzliche Überprüfung alle zehn Jahre würde einen unnötigen Verwaltungsaufwand für die Hersteller, die Benutzer, die EFSA, die Kommission und die Mitgliedstaaten darstellen.

—   Beschlüsse, auf die das Regelungsverfahren ohne Kontrolle anzuwenden ist (Abänderung 13 — Artikel 9a)

Beschlüsse darüber, ob ein bestimmter Stoff in den Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags fällt, sind auslegbar und ergänzen nicht die Verordnung. Daher gilt für sie das Regelungsverfahren mit Kontrolle nicht.

—   Definition von Enzymen (Abänderungen 14, 17 — Artikel 3 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a)

Gegenstand dieser Verordnung sind „Lebensmittelenzyme“, die definiert werden. Eine zusätzliche Definition von „Enzymen“ schien nicht erforderlich.

—   Spezifikationen für die Aufnahme von Lebensmittelenzymen in die Liste (Abänderung 19 — Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben c bis f)

In Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben c bis e wollte der Rat bestimmte Spezifikationen vorzugsweise nur in den erforderlichen Fällen und nicht öfter als nötig vorsehen.

In Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe f sollte nach Ansicht des Rates das Wort „erforderlichenfalls“ beibehalten werden. Die Notwendigkeit einer derartigen Kennzeichnung betrifft nur eine begrenzte Anzahl von Fällen, in denen die Beschaffenheit des Lebensmittels durch die Verwendung von Lebensmittelenzymen verändert wurde. Nur in diesen Fällen muss der Verbraucher entsprechend informiert werden.

—   Kennzeichnung

Obwohl der Rat das Kapitel über die Kennzeichnung anders als vom Europäischen Parlament vorgeschlagen gestaltet hat, stimmen die inhaltlichen Grundsätze mit einigen der Abänderungen zu den Artikeln 10 bis 13 überein. Dennoch konnte der Rat einige vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen nicht akzeptieren, da seiner Ansicht nach die Bestimmungen entweder bereits eingearbeitet wurden oder Teil anderer spezifischer Gemeinschaftsrechtsakte bilden.

In Abänderung 21 (dritter Teil) wird gefordert, Informationen über die Nebenwirkungen der Enzyme bei Überdosierung in das Etikett aufzunehmen. Die EFSA hat jedoch derartigen Informationen im Bewertungsverfahren bereits Rechnung getragen und gegebenenfalls unterliegt die Zulassung des Lebensmittelenzyms entsprechenden Verwendungsbedingungen.

Die Abänderungen 32 und 37 (letzter Teil) sind mit der Richtlinie 2000/13/EG nicht vereinbar, die Verarbeitungshilfsstoffe, d.h. Stoffe, die im Enderzeugnis lediglich als technisch unvermeidbare Rückstände vorhanden sind und sich technisch nicht auf dieses auswirken, von der Kennzeichnung ausschließt.

Informationen über die technologische Funktion des Enzyms, die in Abänderung 37 (zweiter Teil) gefordert werden, wären für Laien nicht hilfreich.

—   Beschleunigtes Zulassungsverfahren für bereits auf dem Markt befindliche Enzyme (Abänderung 29 — Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe c (neu))

Der Rat vertritt die Auffassung, dass die EFSA als Gemeinschaftsstelle für die Risikobewertung alle Lebensmittelenzyme demselben Sicherheitsbewertungsverfahren unterwerfen sollte.

Abänderung 2 ist redaktioneller Art und wurde nicht aufgenommen.

IV.   FAZIT

Der Rat ist der Ansicht, dass der Gemeinsame Standpunkt den Besorgnissen und Interessen in ausgewogener, die Ziele der Verordnung achtender Weise Rechnung trägt. Er hofft auf einen konstruktiven Verlauf der Beratungen mit dem Europäischen Parlament, damit die Verordnung, die ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit und der Verbraucher sicherstellen soll, rasch angenommen werden kann.

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(1)  KOM(2006) 425 endg.

(2)  Dok. 11641/07 CODEC 777.

(3)  KOM(2007) 670 endg.

(4)  ABl. C 168 vom 20.7.2007, S. 29.

(5)  Siehe Rechtssache 45/86, Kommission gegen Rat, Slg. 1987, 1493, Randnummer 11; Rechtssache C-300/89, Kommission gegen Rat (Titandioxid), Slg. 1991, I-2867, Randnummer 10; Rechtssache C-268/94, Portugal gegen Rat, Slg. 1996, I-6177, Randnummer 22; Rechtssache C-176/03, Kommission gegen Rat, Slg. 2005, I-0000, Randnummer 45.

(6)  Siehe Rechtssache 36/98, Spanien gegen Rat, Slg. 2001, I-779, Randnummer 59; Rechtssache C-211/01, Kommission gegen Rat, Slg. 2003, I-8913, Randnummer 39; Rechtssache C-338/01, Kommission gegen Rat, Slg. 2004, I-4829, Randnummer 55.

(7)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

(8)  Die Nummerierung der Artikel in diesem Abschnitt entspricht der Nummerierung im Gemeinsamen Standpunkt.

(9)  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/68/EG (ABl. L 310 vom 28.11.2007, S. 11).

(10)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

(11)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24.

(12)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 34).

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| 6.5.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 111/46 |
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6.5.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 111/46

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 9/2008

vom Rat festgelegt am 10. März 2008

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1576/89 und (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 111 E/04)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 5,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung (3) bedarf einer Aktualisierung, die der technischen und wissenschaftlichen Entwicklung Rechnung trägt. Aus Gründen der Klarheit und Zweckmäßigkeit sollte die Richtlinie 88/388/EWG durch diese Verordnung ersetzt werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung (3) bedarf einer Aktualisierung, die der technischen und wissenschaftlichen Entwicklung Rechnung trägt. Aus Gründen der Klarheit und Zweckmäßigkeit sollte die Richtlinie 88/388/EWG durch diese Verordnung ersetzt werden.

| (2) | Der Beschluss 88/389/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 über die von der Kommission vorzunehmende Erstellung eines Verzeichnisses der Ausgangsstoffe und sonstigen Stoffe für die Herstellung von Aromen (4) sieht vor, dass dieses Verzeichnis binnen 24 Monaten nach Erlass des Beschlusses erstellt wird. Dieser Beschluss ist inzwischen überholt und sollte aufgehoben werden. |
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(2)

Der Beschluss 88/389/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 über die von der Kommission vorzunehmende Erstellung eines Verzeichnisses der Ausgangsstoffe und sonstigen Stoffe für die Herstellung von Aromen (4) sieht vor, dass dieses Verzeichnis binnen 24 Monaten nach Erlass des Beschlusses erstellt wird. Dieser Beschluss ist inzwischen überholt und sollte aufgehoben werden.

| (3) | Die Richtlinie 91/71/EWG der Kommission vom 16. Januar 1991 zur Ergänzung der Richtlinie 88/388/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung (5) regelt die Kennzeichnung von Aromen. Da diese Regelung durch die vorliegende Verordnung ersetzt wird, sollte die Richtlinie nun aufgehoben werden. |
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(3)

Die Richtlinie 91/71/EWG der Kommission vom 16. Januar 1991 zur Ergänzung der Richtlinie 88/388/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung (5) regelt die Kennzeichnung von Aromen. Da diese Regelung durch die vorliegende Verordnung ersetzt wird, sollte die Richtlinie nun aufgehoben werden.

| (4) | Der freie Verkehr mit sicheren und bekömmlichen Lebensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts und trägt wesentlich zur Gesundheit und zum Wohlergehen der Bürger sowie zu ihren sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei. |
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(4)

Der freie Verkehr mit sicheren und bekömmlichen Lebensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts und trägt wesentlich zur Gesundheit und zum Wohlergehen der Bürger sowie zu ihren sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei.

| (5) | Im Interesse des Schutzes der menschlichen Gesundheit sollte sich diese Verordnung auf Aromen, Ausgangsstoffe für Aromen und Lebensmittel, die Aromen enthalten, erstrecken. Sie sollte sich ferner auf bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften erstrecken, die Lebensmitteln hauptsächlich zum Zweck der Aromatisierung zugesetzt werden und die erheblich dazu beitragen, dass bestimmte natürliche, jedoch unerwünschte Stoffe in Lebensmitteln vorhanden sind (nachstehend „Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften“ genannt), sowie auf deren Ausgangsstoffe und Lebensmittel, die sie enthalten. |
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(5)

Im Interesse des Schutzes der menschlichen Gesundheit sollte sich diese Verordnung auf Aromen, Ausgangsstoffe für Aromen und Lebensmittel, die Aromen enthalten, erstrecken. Sie sollte sich ferner auf bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften erstrecken, die Lebensmitteln hauptsächlich zum Zweck der Aromatisierung zugesetzt werden und die erheblich dazu beitragen, dass bestimmte natürliche, jedoch unerwünschte Stoffe in Lebensmitteln vorhanden sind (nachstehend „Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften“ genannt), sowie auf deren Ausgangsstoffe und Lebensmittel, die sie enthalten.

| (6) | Rohe Lebensmittel, die keiner Verarbeitung unterzogen wurden, und nicht zusammengesetzte Lebensmittel, wie zum Beispiel Gewürze, Kräuter, Tee und teeähnliche Erzeugnisse (z. B. Früchtetee oder Kräutertee) sowie Mischungen von Gewürzen und/oder Kräutern, Teemischungen und Mischungen von teeähnlichen Erzeugnissen, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, sofern sie als solche verzehrt und/oder dem Lebensmittel nicht hinzugefügt werden. |
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(6)

Rohe Lebensmittel, die keiner Verarbeitung unterzogen wurden, und nicht zusammengesetzte Lebensmittel, wie zum Beispiel Gewürze, Kräuter, Tee und teeähnliche Erzeugnisse (z. B. Früchtetee oder Kräutertee) sowie Mischungen von Gewürzen und/oder Kräutern, Teemischungen und Mischungen von teeähnlichen Erzeugnissen, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, sofern sie als solche verzehrt und/oder dem Lebensmittel nicht hinzugefügt werden.

| (7) | Aromen und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften sollten nur verwendet werden, wenn sie den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien genügen. Ihre Verwendung muss sicher sein, so dass bestimmte Aromen vor ihrer Zulassung in Lebensmitteln einer Risikoabschätzung unterzogen werden sollten. Damit keine Irreführung der Verbraucher über ihre Verwendung möglich ist, sollte deren Vorhandensein in Lebensmitteln stets angemessen gekennzeichnet werden. Die Irreführung der Verbraucher kann sich unter anderem auf die Beschaffenheit, Frische und Qualität der verwendeten Zutaten, die Naturbelassenheit eines Erzeugnisses, die Natürlichkeit des Herstellungsverfahrens oder die ernährungsphysiologische Qualität des Erzeugnisses beziehen. Bei der Zulassung von Aromen sollten auch noch andere für den zu prüfenden Sachverhalt relevante Faktoren wie gesellschaftliche, wirtschaftliche und ethische Faktoren, Traditionen und Umwelterwägungen sowie die Durchführbarkeit von Kontrollen berücksichtigt werden. |
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(7)

Aromen und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften sollten nur verwendet werden, wenn sie den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien genügen. Ihre Verwendung muss sicher sein, so dass bestimmte Aromen vor ihrer Zulassung in Lebensmitteln einer Risikoabschätzung unterzogen werden sollten. Damit keine Irreführung der Verbraucher über ihre Verwendung möglich ist, sollte deren Vorhandensein in Lebensmitteln stets angemessen gekennzeichnet werden. Die Irreführung der Verbraucher kann sich unter anderem auf die Beschaffenheit, Frische und Qualität der verwendeten Zutaten, die Naturbelassenheit eines Erzeugnisses, die Natürlichkeit des Herstellungsverfahrens oder die ernährungsphysiologische Qualität des Erzeugnisses beziehen. Bei der Zulassung von Aromen sollten auch noch andere für den zu prüfenden Sachverhalt relevante Faktoren wie gesellschaftliche, wirtschaftliche und ethische Faktoren, Traditionen und Umwelterwägungen sowie die Durchführbarkeit von Kontrollen berücksichtigt werden.

| (8) | Seit 1999 haben der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss und später auch die durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (6) eingerichtete Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“ genannt) Stellungnahmen zu zahlreichen Stoffen abgegeben, die von Natur aus in Ausgangsstoffen für Aromen und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften vorkommen und die nach Ansicht des Sachverständigenausschusses für Aromastoffe des Europarats toxikologisch bedenklich sind. Stoffe, deren toxikologische Bedenklichkeit vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss bestätigt wurde, sollten als unerwünschte Stoffe gelten, die als solche keine Verwendung in Lebensmitteln finden sollten. |
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(8)

Seit 1999 haben der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss und später auch die durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (6) eingerichtete Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“ genannt) Stellungnahmen zu zahlreichen Stoffen abgegeben, die von Natur aus in Ausgangsstoffen für Aromen und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften vorkommen und die nach Ansicht des Sachverständigenausschusses für Aromastoffe des Europarats toxikologisch bedenklich sind. Stoffe, deren toxikologische Bedenklichkeit vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss bestätigt wurde, sollten als unerwünschte Stoffe gelten, die als solche keine Verwendung in Lebensmitteln finden sollten.

| (9) | Da unerwünschte Stoffe natürlich in Pflanzen vorkommen können, kann dies auch in Aromaextrakten und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften der Fall sein. Pflanzen werden traditionell als Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten verwendet. Für das Vorhandensein dieser unerwünschten Stoffe in jenen Lebensmitteln, die am stärksten zur Aufnahme solcher Stoffe durch den Menschen beitragen, sollten geeignete Höchstwerte festgelegt werden, wobei sowohl der Notwendigkeit des Schutzes der menschlichen Gesundheit als auch der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass ihr Vorhandensein in herkömmlichen Lebensmitteln unvermeidbar ist. |
| --- | --- |

(9)

Da unerwünschte Stoffe natürlich in Pflanzen vorkommen können, kann dies auch in Aromaextrakten und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften der Fall sein. Pflanzen werden traditionell als Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten verwendet. Für das Vorhandensein dieser unerwünschten Stoffe in jenen Lebensmitteln, die am stärksten zur Aufnahme solcher Stoffe durch den Menschen beitragen, sollten geeignete Höchstwerte festgelegt werden, wobei sowohl der Notwendigkeit des Schutzes der menschlichen Gesundheit als auch der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass ihr Vorhandensein in herkömmlichen Lebensmitteln unvermeidbar ist.

| (10) | Bei den Höchstmengen für bestimmte von Natur aus vorhandene, jedoch unerwünschte Stoffe sollte der Schwerpunkt auf dem Lebensmittel oder den Lebensmittelkategorien liegen, die am stärksten zur Aufnahme dieser Stoffe über die Nahrung beitragen. Dies würde es den Mitgliedstaaten gestatten, Kontrollen risikobezogen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (7) durchzuführen. Die Lebensmittelhersteller sind jedoch verpflichtet, dem Vorhandensein dieser Stoffe Rechnung zu tragen, wenn sie Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften und/oder Aromen für die Zubereitung aller Lebensmittel verwenden, um sicherzustellen, dass Lebensmittel, die nicht sicher sind, nicht in Verkehr gebracht werden. |
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(10)

Bei den Höchstmengen für bestimmte von Natur aus vorhandene, jedoch unerwünschte Stoffe sollte der Schwerpunkt auf dem Lebensmittel oder den Lebensmittelkategorien liegen, die am stärksten zur Aufnahme dieser Stoffe über die Nahrung beitragen. Dies würde es den Mitgliedstaaten gestatten, Kontrollen risikobezogen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (7) durchzuführen. Die Lebensmittelhersteller sind jedoch verpflichtet, dem Vorhandensein dieser Stoffe Rechnung zu tragen, wenn sie Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften und/oder Aromen für die Zubereitung aller Lebensmittel verwenden, um sicherzustellen, dass Lebensmittel, die nicht sicher sind, nicht in Verkehr gebracht werden.

| (11) | Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene sollten die Verwendung bestimmter Stoffe pflanzlichen, tierischen, mikrobiologischen oder mineralischen Ursprungs, deren Einsatz bei er Herstellung von Aromen und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften sowie bei der Lebensmittelherstellung für die menschliche Gesundheit bedenklich ist, verbieten oder einschränken. |
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(11)

Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene sollten die Verwendung bestimmter Stoffe pflanzlichen, tierischen, mikrobiologischen oder mineralischen Ursprungs, deren Einsatz bei er Herstellung von Aromen und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften sowie bei der Lebensmittelherstellung für die menschliche Gesundheit bedenklich ist, verbieten oder einschränken.

| (12) | Risikobewertungen sollten von der Behörde durchgeführt werden. |
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(12)

Risikobewertungen sollten von der Behörde durchgeführt werden.

| (13) | Im Interesse der Harmonisierung sollten die Risikobewertung und die Zulassung evaluierungsbedürftiger Aromen und Ausgangsstoffe gemäß dem Verfahren erfolgen, das in der Verordnung (EG) Nr. .../2008 vom ... zur Festlegung eines einheitlichen Zulassungsverfahrens für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (8) vorgesehen ist. |
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(13)

Im Interesse der Harmonisierung sollten die Risikobewertung und die Zulassung evaluierungsbedürftiger Aromen und Ausgangsstoffe gemäß dem Verfahren erfolgen, das in der Verordnung (EG) Nr. .../2008 vom ... zur Festlegung eines einheitlichen Zulassungsverfahrens für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (8) vorgesehen ist.

| (14) | Aromastoffe sind definierte chemische Stoffe, zu denen durch chemische Synthese gewonnene oder durch chemische Verfahren isolierte Aromastoffe und natürliche Aromastoffe gehören. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen (9), läuft derzeit ein Programm zur Bewertung von Aromastoffen. Nach dieser Verordnung soll binnen fünf Jahren nach der Annahme dieses Programms eine Liste der Aromastoffe festgelegt werden. Für die Aufstellung dieser Liste sollte eine neue Frist festgesetzt werden. Es soll vorgeschlagen werden, diese Liste in das in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (10) genannte Verzeichnis aufzunehmen. |
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(14)

Aromastoffe sind definierte chemische Stoffe, zu denen durch chemische Synthese gewonnene oder durch chemische Verfahren isolierte Aromastoffe und natürliche Aromastoffe gehören. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen (9), läuft derzeit ein Programm zur Bewertung von Aromastoffen. Nach dieser Verordnung soll binnen fünf Jahren nach der Annahme dieses Programms eine Liste der Aromastoffe festgelegt werden. Für die Aufstellung dieser Liste sollte eine neue Frist festgesetzt werden. Es soll vorgeschlagen werden, diese Liste in das in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (10) genannte Verzeichnis aufzunehmen.

| (15) | Aromaextrakte sind andere Aromen als definierte chemische Stoffe, die durch geeignete physikalische, enzymatische oder mikrobiologische Verfahren aus Stoffen pflanzlichen, tierischen oder mikrobiologischen Ursprungs gewonnen und als solche verwendet oder für den menschlichen Verzehr aufbereitet werden. Aus Lebensmitteln hergestellte Aromaextrakte müssen vor ihrer Verwendung in Lebensmitteln nicht bewertet oder zugelassen werden, es sei denn, es bestünden Zweifel an ihrer Sicherheit. Aromaextrakte, die nicht aus Lebensmitteln hergestellt werden, sollten jedoch einer Sicherheitsbewertung unterzogen und zugelassen werden. |
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(15)

Aromaextrakte sind andere Aromen als definierte chemische Stoffe, die durch geeignete physikalische, enzymatische oder mikrobiologische Verfahren aus Stoffen pflanzlichen, tierischen oder mikrobiologischen Ursprungs gewonnen und als solche verwendet oder für den menschlichen Verzehr aufbereitet werden. Aus Lebensmitteln hergestellte Aromaextrakte müssen vor ihrer Verwendung in Lebensmitteln nicht bewertet oder zugelassen werden, es sei denn, es bestünden Zweifel an ihrer Sicherheit. Aromaextrakte, die nicht aus Lebensmitteln hergestellt werden, sollten jedoch einer Sicherheitsbewertung unterzogen und zugelassen werden.

| (16) | Nach der Begriffsbestimmung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind Lebensmittel alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden. Stoffe pflanzlichen, tierischen oder mikrobiologischen Ursprungs, für die hinreichend nachgewiesen werden kann, dass sie bisher für die Herstellung von Aromen verwendet worden sind, gelten für die Zwecke dieser Verordnung als Lebensmittel, selbst wenn einige dieser Ausgangsstoffe wie beispielsweise Rosenholz und Erdbeerblätter nicht als solche als Lebensmittel verwendet wurden. Sie müssen nicht bewertet werden. |
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(16)

Nach der Begriffsbestimmung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind Lebensmittel alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden. Stoffe pflanzlichen, tierischen oder mikrobiologischen Ursprungs, für die hinreichend nachgewiesen werden kann, dass sie bisher für die Herstellung von Aromen verwendet worden sind, gelten für die Zwecke dieser Verordnung als Lebensmittel, selbst wenn einige dieser Ausgangsstoffe wie beispielsweise Rosenholz und Erdbeerblätter nicht als solche als Lebensmittel verwendet wurden. Sie müssen nicht bewertet werden.

| (17) | Ebenso müssen thermisch gewonnene Reaktionsaromen, die unter genau festgelegten Bedingungen aus Lebensmitteln hergestellt wurden, vor ihrer Verwendung in Lebensmitteln nicht bewertet oder zugelassen werden, es sei denn, es bestünden Zweifel an ihrer Sicherheit. Thermisch gewonnene Reaktionsaromen, die aus anderen Stoffen als Lebensmitteln hergestellt wurden oder bei denen bestimmte Herstellungsbedingungen nicht eingehalten wurden, sollten jedoch einer Sicherheitsbewertung unterzogen und zugelassen werden. |
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(17)

Ebenso müssen thermisch gewonnene Reaktionsaromen, die unter genau festgelegten Bedingungen aus Lebensmitteln hergestellt wurden, vor ihrer Verwendung in Lebensmitteln nicht bewertet oder zugelassen werden, es sei denn, es bestünden Zweifel an ihrer Sicherheit. Thermisch gewonnene Reaktionsaromen, die aus anderen Stoffen als Lebensmitteln hergestellt wurden oder bei denen bestimmte Herstellungsbedingungen nicht eingehalten wurden, sollten jedoch einer Sicherheitsbewertung unterzogen und zugelassen werden.

| (18) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln (11) wird ein Verfahren zur Bewertung der Sicherheit und zur Zulassung von Raucharomen festgelegt; Ziel der Verordnung ist die Erstellung einer Liste der in der Gemeinschaft ausschließlich zugelassenen Primärrauchkondensate und Primärteerfraktionen. |
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(18)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln (11) wird ein Verfahren zur Bewertung der Sicherheit und zur Zulassung von Raucharomen festgelegt; Ziel der Verordnung ist die Erstellung einer Liste der in der Gemeinschaft ausschließlich zugelassenen Primärrauchkondensate und Primärteerfraktionen.

| (19) | Aromavorstufen, wie z. B. Kohlenhydrate, Oligopeptide und Aminosäuren, aromatisieren Lebensmittel durch chemische Reaktionen, die während der Lebensmittelverarbeitung ablaufen. Aus Lebensmitteln hergestellte Aromavorstufen müssen vor ihrer Verwendung in Lebensmitteln nicht bewertet oder zugelassen werden, es sei denn, es bestünden Zweifel an ihrer Sicherheit. Aromavorstufen, die nicht aus Lebensmitteln hergestellt werden, sollten jedoch einer Sicherheitsbewertung unterzogen und zugelassen werden. |
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(19)

Aromavorstufen, wie z. B. Kohlenhydrate, Oligopeptide und Aminosäuren, aromatisieren Lebensmittel durch chemische Reaktionen, die während der Lebensmittelverarbeitung ablaufen. Aus Lebensmitteln hergestellte Aromavorstufen müssen vor ihrer Verwendung in Lebensmitteln nicht bewertet oder zugelassen werden, es sei denn, es bestünden Zweifel an ihrer Sicherheit. Aromavorstufen, die nicht aus Lebensmitteln hergestellt werden, sollten jedoch einer Sicherheitsbewertung unterzogen und zugelassen werden.

| (20) | Sonstige Aromen, die nicht unter die Begriffsbestimmungen der zuvor genannten Aromen fallen, können nach Durchführung eines Bewertungs- und Zulassungsverfahrens in und auf Lebensmitteln verwendet werden. Ein Beispiel hierfür könnten Aromen sein, die durch sehr kurzzeitige Erhitzung von Öl oder Fett auf eine extrem hohe Temperatur gewonnen werden und eine Art Grillaroma verleihen. |
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(20)

Sonstige Aromen, die nicht unter die Begriffsbestimmungen der zuvor genannten Aromen fallen, können nach Durchführung eines Bewertungs- und Zulassungsverfahrens in und auf Lebensmitteln verwendet werden. Ein Beispiel hierfür könnten Aromen sein, die durch sehr kurzzeitige Erhitzung von Öl oder Fett auf eine extrem hohe Temperatur gewonnen werden und eine Art Grillaroma verleihen.

| (21) | Stoffe pflanzlichen, tierischen, mikrobiologischen oder mineralischen Ursprungs, die keine Lebensmittel sind, können nur nach einer wissenschaftlichen Bewertung ihrer Sicherheit für die Herstellung von Aromen zugelassen werden. Es könnte notwendig sein, nur die Verwendung bestimmter Teile dieser Stoffe zuzulassen oder Bedingungen für ihre Verwendung festzulegen. |
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(21)

Stoffe pflanzlichen, tierischen, mikrobiologischen oder mineralischen Ursprungs, die keine Lebensmittel sind, können nur nach einer wissenschaftlichen Bewertung ihrer Sicherheit für die Herstellung von Aromen zugelassen werden. Es könnte notwendig sein, nur die Verwendung bestimmter Teile dieser Stoffe zuzulassen oder Bedingungen für ihre Verwendung festzulegen.

| (22) | Aromen können die durch die Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Lebensmittelzusatzstoffe (12) zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe und/oder andere Lebensmittelzutaten für technologische Zwecke, wie beispielsweise für ihre Lagerung, Standardisierung, Verdünnung oder Lösung und Stabilisierung, enthalten. |
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(22)

Aromen können die durch die Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Lebensmittelzusatzstoffe (12) zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe und/oder andere Lebensmittelzutaten für technologische Zwecke, wie beispielsweise für ihre Lagerung, Standardisierung, Verdünnung oder Lösung und Stabilisierung, enthalten.

| (23) | Ein Aroma- oder ein Ausgangsstoff, der in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (13) fällt, sollte hinsichtlich der Sicherheitsprüfung der genetischen Veränderung dem Zulassungsverfahren gemäß dieser Verordnung unterzogen werden, während die endgültige Zulassung des Aroma- oder des Ausgangsstoffs gemäß der vorliegenden Verordnung erteilt werden sollte. |
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(23)

Ein Aroma- oder ein Ausgangsstoff, der in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (13) fällt, sollte hinsichtlich der Sicherheitsprüfung der genetischen Veränderung dem Zulassungsverfahren gemäß dieser Verordnung unterzogen werden, während die endgültige Zulassung des Aroma- oder des Ausgangsstoffs gemäß der vorliegenden Verordnung erteilt werden sollte.

| (24) | Für Aromen gelten weiterhin die allgemeinen Kennzeichnungsbestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (14) und gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln (15). In dieser Verordnung sollte zudem die Kennzeichnung der als solche an die Hersteller oder Endverbraucher verkauften Aromen geregelt werden. |
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(24)

Für Aromen gelten weiterhin die allgemeinen Kennzeichnungsbestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (14) und gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln (15). In dieser Verordnung sollte zudem die Kennzeichnung der als solche an die Hersteller oder Endverbraucher verkauften Aromen geregelt werden.

| (25) | Aromastoffe oder Aromaextrakte sollten nur dann als „natürlich“ gekennzeichnet werden, wenn sie bestimmten Kriterien entsprechen, die sicherstellen, dass die Verbraucher nicht irregeführt werden. |
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(25)

Aromastoffe oder Aromaextrakte sollten nur dann als „natürlich“ gekennzeichnet werden, wenn sie bestimmten Kriterien entsprechen, die sicherstellen, dass die Verbraucher nicht irregeführt werden.

| (26) | Spezielle Informationspflichten sollten sicherstellen, dass die Verbraucher nicht über die bei der Herstellung natürlicher Aromen verwendeten Ausgangsstoffe getäuscht werden. Insbesondere wenn der Begriff „natürlich“ zur Bezeichnung eines Aromas verwendet wird, sollten die Bestandteile des Aromas vollständig natürlichen Ursprungs sein. Zudem sollten die Ausgangsstoffe der Aromen angegeben werden, es sei denn, die genannten Ausgangsstoffe sind im Aroma oder Geschmack des Lebensmittels nicht erkennbar. Wird ein Ausgangsstoff angegeben, so sollten mindestens 95 % des Aromabestandteils aus dem genannten Stoff gewonnen sein. Stoffe des verbleibenden Anteils, der höchstens 5 % betragen darf, dürfen nur für die Standardisierung verwendet werden oder zur Verleihung zum Beispiel einer frischeren, schärferen, reiferen oder grüneren Aromanote. Wurden weniger als 95 % des aus dem genannten Ausgangsstoff gewonnenen Aromabestandteils verwendet und ist das Aroma des Ausgangsstoffs immer noch erkennbar, so sollte der Ausgangsstoff mit dem Hinweis auf den Zusatz von anderen natürlichen Aromastoffen kenntlich gemacht werden, zum Beispiel Kakaoextrakt, dem zur Verleihung einer Bananennote andere natürliche Aromen zugesetzt wurden. Wird in der Bezeichnung der natürlichen Aromen ein Ausgangsstoff angeführt, so sollte die Fraktion des nicht aus diesem besonderen Ausgangsstoff gewonnenen Aromabestandteils nicht das Aroma des genannten Ausgangsstoffs reproduzieren oder nachahmen. |
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(26)

Spezielle Informationspflichten sollten sicherstellen, dass die Verbraucher nicht über die bei der Herstellung natürlicher Aromen verwendeten Ausgangsstoffe getäuscht werden. Insbesondere wenn der Begriff „natürlich“ zur Bezeichnung eines Aromas verwendet wird, sollten die Bestandteile des Aromas vollständig natürlichen Ursprungs sein. Zudem sollten die Ausgangsstoffe der Aromen angegeben werden, es sei denn, die genannten Ausgangsstoffe sind im Aroma oder Geschmack des Lebensmittels nicht erkennbar. Wird ein Ausgangsstoff angegeben, so sollten mindestens 95 % des Aromabestandteils aus dem genannten Stoff gewonnen sein. Stoffe des verbleibenden Anteils, der höchstens 5 % betragen darf, dürfen nur für die Standardisierung verwendet werden oder zur Verleihung zum Beispiel einer frischeren, schärferen, reiferen oder grüneren Aromanote. Wurden weniger als 95 % des aus dem genannten Ausgangsstoff gewonnenen Aromabestandteils verwendet und ist das Aroma des Ausgangsstoffs immer noch erkennbar, so sollte der Ausgangsstoff mit dem Hinweis auf den Zusatz von anderen natürlichen Aromastoffen kenntlich gemacht werden, zum Beispiel Kakaoextrakt, dem zur Verleihung einer Bananennote andere natürliche Aromen zugesetzt wurden. Wird in der Bezeichnung der natürlichen Aromen ein Ausgangsstoff angeführt, so sollte die Fraktion des nicht aus diesem besonderen Ausgangsstoff gewonnenen Aromabestandteils nicht das Aroma des genannten Ausgangsstoffs reproduzieren oder nachahmen.

| (27) | Die Verbraucher sollten darüber informiert werden, wenn der Räuchergeschmack eines bestimmten Lebensmittels darauf zurückzuführen ist, dass Raucharomen zugesetzt wurden. Gemäß der Richtlinie 2000/13/EG sollte die Etikettierung beim Verbraucher keine falsche Vorstellung darüber hervorrufen, ob das Erzeugnis herkömmlich mit frischem Rauch geräuchert oder mit Raucharomen behandelt wurde. Die Richtlinie 2000/13/EG bedarf der Anpassung an die in dieser Verordnung festgelegten Begriffsbestimmungen für Aromen, Raucharomen und den Begriff „natürlich“ als Beschreibung von Aromen. |
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(27)

Die Verbraucher sollten darüber informiert werden, wenn der Räuchergeschmack eines bestimmten Lebensmittels darauf zurückzuführen ist, dass Raucharomen zugesetzt wurden. Gemäß der Richtlinie 2000/13/EG sollte die Etikettierung beim Verbraucher keine falsche Vorstellung darüber hervorrufen, ob das Erzeugnis herkömmlich mit frischem Rauch geräuchert oder mit Raucharomen behandelt wurde. Die Richtlinie 2000/13/EG bedarf der Anpassung an die in dieser Verordnung festgelegten Begriffsbestimmungen für Aromen, Raucharomen und den Begriff „natürlich“ als Beschreibung von Aromen.

| (28) | Bei der Bewertung der Sicherheit von Aromastoffen für die menschliche Gesundheit spielen Angaben zum Verbrauch und zur Verwendung von Aromastoffen eine entscheidende Rolle. Es sollte daher in regelmäßigen Abständen geprüft werden, in welchen Mengen Lebensmitteln Aromastoffe zugesetzt werden. |
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(28)

Bei der Bewertung der Sicherheit von Aromastoffen für die menschliche Gesundheit spielen Angaben zum Verbrauch und zur Verwendung von Aromastoffen eine entscheidende Rolle. Es sollte daher in regelmäßigen Abständen geprüft werden, in welchen Mengen Lebensmitteln Aromastoffe zugesetzt werden.

| (29) | Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden (16). |
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(29)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden (16).

| (30) | Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Anhänge zu dieser Verordnung zu ändern und geeignete Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Festlegung der Gemeinschaftsliste zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind sie nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. |
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(30)

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Anhänge zu dieser Verordnung zu ändern und geeignete Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Festlegung der Gemeinschaftsliste zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind sie nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

| (31) | Wenn aus Gründen äußerster Dringlichkeit die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, nicht eingehalten werden können, muss die Kommission beim Erlass der in Artikel 8 Absatz 2 beschriebenen Maßnahmen und für Änderungen der Anhänge II bis V dieser Verordnung die Möglichkeit haben, das Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 5a Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden. |
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(31)

Wenn aus Gründen äußerster Dringlichkeit die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, nicht eingehalten werden können, muss die Kommission beim Erlass der in Artikel 8 Absatz 2 beschriebenen Maßnahmen und für Änderungen der Anhänge II bis V dieser Verordnung die Möglichkeit haben, das Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 5a Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.

| (32) | Die Anhänge II bis V dieser Verordnung sollten erforderlichenfalls an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden, wobei den von Herstellern und Verwendern der Aromen und/oder den sich aus der Überwachung und den Kontrollen durch die Mitgliedstaaten ergebenden Informationen Rechnung zu tragen ist. |
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(32)

Die Anhänge II bis V dieser Verordnung sollten erforderlichenfalls an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden, wobei den von Herstellern und Verwendern der Aromen und/oder den sich aus der Überwachung und den Kontrollen durch die Mitgliedstaaten ergebenden Informationen Rechnung zu tragen ist.

| (33) | Für eine verhältnismäßige und effiziente Fortentwicklung und Aktualisierung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Aromen ist es notwendig, Daten zu erheben, Informationen auszutauschen und die Arbeiten der Mitgliedstaaten zu koordinieren. Für diese Zwecke könnte es sinnvoll sein, Studien zu erstellen, in denen konkrete Fragen untersucht werden, um so den Entscheidungsfindungsprozess zu erleichtern. Es ist zweckmäßig, dass die Gemeinschaft solche Studien aus ihrem Haushalt finanziert. Die Finanzierung solcher Maßnahmen wird durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 abgedeckt. |
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(33)

Für eine verhältnismäßige und effiziente Fortentwicklung und Aktualisierung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Aromen ist es notwendig, Daten zu erheben, Informationen auszutauschen und die Arbeiten der Mitgliedstaaten zu koordinieren. Für diese Zwecke könnte es sinnvoll sein, Studien zu erstellen, in denen konkrete Fragen untersucht werden, um so den Entscheidungsfindungsprozess zu erleichtern. Es ist zweckmäßig, dass die Gemeinschaft solche Studien aus ihrem Haushalt finanziert. Die Finanzierung solcher Maßnahmen wird durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 abgedeckt.

| (34) | Bis zur Erstellung der Gemeinschaftsliste sollte dafür gesorgt werden, dass Aromastoffe, die nicht unter das in der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 vorgesehene Bewertungsprogramm fallen, bewertet und zugelassen werden. Deshalb sollte eine Übergangsregelung festgelegt werden. Diese Regelung sollte die Bewertung und Zulassung von Aromastoffen nach dem in der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (10) festgelegten Verfahren vorsehen. Die Fristen, die diese Verordnung für die Abgabe der Stellungnahme der Behörde und für die Vorlage eines Verordnungsentwurfs der Kommission zur Aktualisierung der Gemeinschaftsliste beim Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vorsieht, sollten jedoch keine Anwendung finden, da das laufende Bewertungsprogramm Vorrang haben sollte. |
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(34)

Bis zur Erstellung der Gemeinschaftsliste sollte dafür gesorgt werden, dass Aromastoffe, die nicht unter das in der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 vorgesehene Bewertungsprogramm fallen, bewertet und zugelassen werden. Deshalb sollte eine Übergangsregelung festgelegt werden. Diese Regelung sollte die Bewertung und Zulassung von Aromastoffen nach dem in der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (10) festgelegten Verfahren vorsehen. Die Fristen, die diese Verordnung für die Abgabe der Stellungnahme der Behörde und für die Vorlage eines Verordnungsentwurfs der Kommission zur Aktualisierung der Gemeinschaftsliste beim Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vorsieht, sollten jedoch keine Anwendung finden, da das laufende Bewertungsprogramm Vorrang haben sollte.

| (35) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung einer Gemeinschaftsregelung für die Verwendung von Aromen und bestimmten Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften in Lebensmitteln, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher im Interesse der Einheitlichkeit des Marktes und eines hohen Verbraucherschutzniveaus besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus. |
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(35)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung einer Gemeinschaftsregelung für die Verwendung von Aromen und bestimmten Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften in Lebensmitteln, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher im Interesse der Einheitlichkeit des Marktes und eines hohen Verbraucherschutzniveaus besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus.

| (36) | Die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (17) und die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (18) müssen an bestimmte neue Begriffsbestimmungen angepasst werden, die in dieser Verordnung festgelegt sind. |
| --- | --- |

(36)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (17) und die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (18) müssen an bestimmte neue Begriffsbestimmungen angepasst werden, die in dieser Verordnung festgelegt sind.

| (37) | Die Verordnungen (EWG) Nr. 1576/89, (EWG) Nr. 1601/91 und (EG) Nr. 2232/96 sowie die Richtlinie 2000/13/EG sollten entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(37)

Die Verordnungen (EWG) Nr. 1576/89, (EWG) Nr. 1601/91 und (EG) Nr. 2232/96 sowie die Richtlinie 2000/13/EG sollten entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält Bestimmungen über Aromen und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln und soll das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sowie ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit der Menschen und die Interessen der Verbraucher gewährleisten; dies schließt auch lautere Gepflogenheiten im Lebensmittelhandel unter angemessener Berücksichtigung des Umweltschutzes ein.

Zu diesem Zweck legt die Verordnung Folgendes fest:

| a) | eine Gemeinschaftsliste von Aromen und Ausgangsstoffen, die zur Verwendung in und auf Lebensmitteln zugelassen sind, gemäß Anhang I (nachstehend „Gemeinschaftsliste“ genannt); |
| --- | --- |

a)

eine Gemeinschaftsliste von Aromen und Ausgangsstoffen, die zur Verwendung in und auf Lebensmitteln zugelassen sind, gemäß Anhang I (nachstehend „Gemeinschaftsliste“ genannt);

| b) | Bedingungen für die Verwendung von Aromen und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften in und auf Lebensmitteln; |
| --- | --- |

b)

Bedingungen für die Verwendung von Aromen und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften in und auf Lebensmitteln;

| c) | Regeln für die Kennzeichnung von Aromen. |
| --- | --- |

c)

Regeln für die Kennzeichnung von Aromen.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für:

| a) | Aromen, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder dafür bestimmt sind, unbeschadet spezifischerer Bestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003; |
| --- | --- |

a)

Aromen, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder dafür bestimmt sind, unbeschadet spezifischerer Bestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003;

| b) | Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften; |
| --- | --- |

b)

Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften;

| c) | Lebensmittel, die Aromen und/oder Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften enthalten; |
| --- | --- |

c)

Lebensmittel, die Aromen und/oder Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften enthalten;

| d) | Ausgangsstoffe für Aromen und/oder Ausgangsstoffe für Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften. |
| --- | --- |

d)

Ausgangsstoffe für Aromen und/oder Ausgangsstoffe für Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften.

(2)   Diese Verordnung gilt nicht für:

| a) | Stoffe mit ausschließlich süßem, saurem oder salzigem Geschmack; |
| --- | --- |

a)

Stoffe mit ausschließlich süßem, saurem oder salzigem Geschmack;

| b) | rohe Lebensmittel; |
| --- | --- |

b)

rohe Lebensmittel;

| c) | nicht zusammengesetzte Lebensmittel und Mischungen von Gewürzen und/oder Kräutern, Teemischungen und Mischungen von teeähnlichen Erzeugnissen als solche, sofern sie nicht als Lebensmittelzutaten verwendet wurden. |
| --- | --- |

c)

nicht zusammengesetzte Lebensmittel und Mischungen von Gewürzen und/oder Kräutern, Teemischungen und Mischungen von teeähnlichen Erzeugnissen als solche, sofern sie nicht als Lebensmittelzutaten verwendet wurden.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002 und Nr. 1829/2003.

(2)   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten ferner folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Aroma“: Erzeugnis;






  i) | das als solches nicht zum Verzehr bestimmt ist und Lebensmitteln zugesetzt wird, um ihnen einen besonderen Geruch und/oder Geschmack zu verleihen; |
| --- | --- | --- |

a)

„Aroma“: Erzeugnis;

i)

das als solches nicht zum Verzehr bestimmt ist und Lebensmitteln zugesetzt wird, um ihnen einen besonderen Geruch und/oder Geschmack zu verleihen;

| ii) | das aus den folgenden Kategorien hergestellt wurde oder besteht: Aromastoffe, Aromaextrakte, thermisch gewonnene Reaktionsaromen, Raucharomen, Aromavorstufen, sonstige Aromen oder deren Mischungen; |
| --- | --- |

ii)

das aus den folgenden Kategorien hergestellt wurde oder besteht: Aromastoffe, Aromaextrakte, thermisch gewonnene Reaktionsaromen, Raucharomen, Aromavorstufen, sonstige Aromen oder deren Mischungen;

| b) | „Aromastoff“: chemisch definierter Stoff mit Aromaeigenschaften; |
| --- | --- |

b)

„Aromastoff“: chemisch definierter Stoff mit Aromaeigenschaften;

| c) | „natürlicher Aromastoff“: Aromastoff, durch geeignete physikalische, enzymatische oder mikrobiologische Verfahren aus pflanzlichen, tierischen oder mikrobiologischen Ausgangsstoffen gewonnen, die als solche verwendet oder mittels eines oder mehrerer der in Anhang II aufgeführten herkömmlichen Lebensmittelzubereitungsverfahren für den menschlichen Verzehr aufbereitet werden. Natürliche Aromastoffe sind Stoffe, die natürlich vorkommen und in der Natur nachgewiesen wurden; |
| --- | --- |

c)

„natürlicher Aromastoff“: Aromastoff, durch geeignete physikalische, enzymatische oder mikrobiologische Verfahren aus pflanzlichen, tierischen oder mikrobiologischen Ausgangsstoffen gewonnen, die als solche verwendet oder mittels eines oder mehrerer der in Anhang II aufgeführten herkömmlichen Lebensmittelzubereitungsverfahren für den menschlichen Verzehr aufbereitet werden. Natürliche Aromastoffe sind Stoffe, die natürlich vorkommen und in der Natur nachgewiesen wurden;

| d) | „Aromaextrakt“: Erzeugnis, das kein Aromastoff ist und gewonnen wird aus






  i) | Lebensmitteln, und zwar durch geeignete physikalische, enzymatische oder mikrobiologische Verfahren, bei denen sie als solche verwendet oder mittels eines oder mehrerer der in Anhang II aufgeführten herkömmlichen Lebensmittelzubereitungsverfahren für den menschlichen Verzehr aufbereitet werden;
  und/oder |
| --- | --- | --- |

d)

„Aromaextrakt“: Erzeugnis, das kein Aromastoff ist und gewonnen wird aus

i)

Lebensmitteln, und zwar durch geeignete physikalische, enzymatische oder mikrobiologische Verfahren, bei denen sie als solche verwendet oder mittels eines oder mehrerer der in Anhang II aufgeführten herkömmlichen Lebensmittelzubereitungsverfahren für den menschlichen Verzehr aufbereitet werden;

und/oder

| ii) | Stoffen pflanzlichen, tierischen oder mikrobiologischen Ursprungs, die keine Lebensmittel sind, und zwar durch geeignete physikalische, enzymatische oder mikrobiologische Verfahren, wobei die Stoffe als solche verwendet oder mittels eines oder mehrerer der in Anhang II aufgeführten herkömmlichen Lebensmittelzubereitungsverfahren aufbereitet werden; |
| --- | --- |

ii)

Stoffen pflanzlichen, tierischen oder mikrobiologischen Ursprungs, die keine Lebensmittel sind, und zwar durch geeignete physikalische, enzymatische oder mikrobiologische Verfahren, wobei die Stoffe als solche verwendet oder mittels eines oder mehrerer der in Anhang II aufgeführten herkömmlichen Lebensmittelzubereitungsverfahren aufbereitet werden;

| e) | „thermisch gewonnenes Reaktionsaroma“: Erzeugnis, das durch Erhitzen einer Mischung aus verschiedenen Zutaten gewonnen wird, die nicht unbedingt selbst Aromaeigenschaften besitzen, von denen mindestens eine Zutat Stickstoff (Aminogruppe) enthält und eine andere ein reduzierender Zucker ist; als Zutaten für die Herstellung thermisch gewonnener Reaktionsaromen kommen in Frage:






  i) | Lebensmittel;
  und/oder |
| --- | --- | --- |

e)

„thermisch gewonnenes Reaktionsaroma“: Erzeugnis, das durch Erhitzen einer Mischung aus verschiedenen Zutaten gewonnen wird, die nicht unbedingt selbst Aromaeigenschaften besitzen, von denen mindestens eine Zutat Stickstoff (Aminogruppe) enthält und eine andere ein reduzierender Zucker ist; als Zutaten für die Herstellung thermisch gewonnener Reaktionsaromen kommen in Frage:

i)

Lebensmittel;

und/oder

| ii) | andere Ausgangsstoffe als Lebensmittel; |
| --- | --- |

ii)

andere Ausgangsstoffe als Lebensmittel;

| f) | „Raucharoma“: Erzeugnis, das durch Fraktionierung und Reinigung von kondensiertem Rauch gewonnen wird, wodurch Primärrauchkondensate, Primärteerfraktionen und/oder daraus hergestellte Raucharomen im Sinne der Begriffsbestimmungen von Artikel 3 Nummern 1, 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 entstehen; |
| --- | --- |

f)

„Raucharoma“: Erzeugnis, das durch Fraktionierung und Reinigung von kondensiertem Rauch gewonnen wird, wodurch Primärrauchkondensate, Primärteerfraktionen und/oder daraus hergestellte Raucharomen im Sinne der Begriffsbestimmungen von Artikel 3 Nummern 1, 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 entstehen;

| g) | „Aromavorstufe“: Erzeugnis, das nicht unbedingt selbst Aromaeigenschaften besitzt und das Lebensmitteln nur in der Absicht zugesetzt wird, sie durch Abbau oder durch Reaktion mit anderen Bestandteilen während der Lebensmittelverarbeitung zu aromatisieren; sie kann gewonnen werden aus:






  i) | Lebensmitteln;
  und/oder |
| --- | --- | --- |

g)

„Aromavorstufe“: Erzeugnis, das nicht unbedingt selbst Aromaeigenschaften besitzt und das Lebensmitteln nur in der Absicht zugesetzt wird, sie durch Abbau oder durch Reaktion mit anderen Bestandteilen während der Lebensmittelverarbeitung zu aromatisieren; sie kann gewonnen werden aus:

i)

Lebensmitteln;

und/oder

| ii) | anderen Ausgangsstoffen als Lebensmitteln; |
| --- | --- |

ii)

anderen Ausgangsstoffen als Lebensmitteln;

| h) | „sonstiges Aroma“: Aroma, das Lebensmitteln zugesetzt wird oder werden soll, um ihnen einen besonderen Geruch und/oder Geschmack zu verleihen, und das nicht unter die Begriffsbestimmungen der Buchstaben b bis g fällt; |
| --- | --- |

h)

„sonstiges Aroma“: Aroma, das Lebensmitteln zugesetzt wird oder werden soll, um ihnen einen besonderen Geruch und/oder Geschmack zu verleihen, und das nicht unter die Begriffsbestimmungen der Buchstaben b bis g fällt;

| i) | „Lebensmittelzutat mit Aromaeigenschaften“: Lebensmittelzutat, die kein Aroma ist und die Lebensmitteln in erster Linie zum Zweck der Aromatisierung oder der Veränderung des Aromas zugesetzt werden kann und die wesentlich zum Vorhandensein bestimmter natürlich vorkommender, jedoch unerwünschter Stoffe in Lebensmitteln beiträgt; |
| --- | --- |

i)

„Lebensmittelzutat mit Aromaeigenschaften“: Lebensmittelzutat, die kein Aroma ist und die Lebensmitteln in erster Linie zum Zweck der Aromatisierung oder der Veränderung des Aromas zugesetzt werden kann und die wesentlich zum Vorhandensein bestimmter natürlich vorkommender, jedoch unerwünschter Stoffe in Lebensmitteln beiträgt;

| j) | „Ausgangsstoff“: Stoff pflanzlichen, tierischen, mikrobiologischen oder mineralischen Ursprungs, aus dem Aromen oder Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften hergestellt werden; es kann sich dabei handeln um:






  i) | Lebensmittel;
  oder |
| --- | --- | --- |

j)

„Ausgangsstoff“: Stoff pflanzlichen, tierischen, mikrobiologischen oder mineralischen Ursprungs, aus dem Aromen oder Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften hergestellt werden; es kann sich dabei handeln um:

i)

Lebensmittel;

oder

| ii) | andere Ausgangsstoffe als Lebensmittel; |
| --- | --- |

ii)

andere Ausgangsstoffe als Lebensmittel;

| k) | „geeignetes physikalisches Verfahren“: physikalisches Verfahren, bei dem die chemischen Eigenschaften der Aromabestandteile nicht absichtlich verändert werden und das unter anderem ohne Einsatz von Singulett-Sauerstoff, Ozon, anorganischen Katalysatoren, Metallkatalysatoren, metallorganischen Reagenzien und/oder UV-Strahlen durchgeführt wird. |
| --- | --- |

k)

„geeignetes physikalisches Verfahren“: physikalisches Verfahren, bei dem die chemischen Eigenschaften der Aromabestandteile nicht absichtlich verändert werden und das unter anderem ohne Einsatz von Singulett-Sauerstoff, Ozon, anorganischen Katalysatoren, Metallkatalysatoren, metallorganischen Reagenzien und/oder UV-Strahlen durchgeführt wird.

(3)   Für die Zwecke der Begriffsbestimmungen des Absatzes 2 Buchstaben d, e, g und j gelten Ausgangsstoffe, deren bisherige Verwendung bei der Herstellung von Aromen eindeutig belegt ist, im Sinne dieser Verordnung als Lebensmittel.

(4)   Aromen können die durch die Verordnung (EG) Nr. .../2008 (19) über Lebensmittelzusatzstoffe zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe und/oder andere Lebensmittelzutaten enthalten, die zu technologischen Zwecken zugefügt wurden.

KAPITEL II

BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG VON AROMEN, LEBENSMITTELZUTATEN MIT AROMAEIGENSCHAFTEN UND AUSGANGSSTOFFEN

Artikel 4

Allgemeine Bedingungen für die Verwendung von Aromen oder Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften

In Lebensmitteln dürfen nur Aromen oder Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften verwendet werden, die folgende Bedingungen erfüllen:

| a) | Sie stellen nach den verfügbaren wissenschaftlichen Daten keine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher dar; und |
| --- | --- |

a)

Sie stellen nach den verfügbaren wissenschaftlichen Daten keine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher dar; und

| b) | die Verbraucher werden durch ihre Verwendung nicht irregeführt. |
| --- | --- |

b)

die Verbraucher werden durch ihre Verwendung nicht irregeführt.

Artikel 5

Verbot von nicht mit dieser Verordnung in Einklang stehenden Aromen und/oder Lebensmitteln

Niemand darf ein Aroma oder irgendein Lebensmittel, in dem ein solches Aroma und/oder eine solche Lebensmittelzutat mit Aromaeigenschaften vorhanden ist/sind, in Verkehr bringen, wenn die Verwendung dieses Aromas und/oder dieser Lebensmittelzutat nicht mit dieser Verordnung in Einklang steht.

Artikel 6

Vorhandensein bestimmter Stoffe

(1)   Die in Anhang III Teil A aufgeführten Stoffe dürfen Lebensmitteln nicht als solche zugesetzt werden.

(2)   Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1576/89 dürfen die Höchstmengen bestimmter Stoffe, die von Natur aus in Aromen und/oder Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften vorkommen, in den in Anhang III Teil B aufgeführten zusammengesetzten Lebensmitteln nicht infolge der Verwendung von Aromen und/oder Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften in diesen Lebensmitteln überschritten werden. Die Höchstmengen der in Anhang III aufgeführten Stoffe gelten für Lebensmittel zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens, soweit nichts anderes bestimmt ist. Abweichend von diesem Grundsatz finden bei getrockneten und/oder konzentrierten Lebensmitteln, die rekonstituiert werden müssen, die Höchstmengen auf die nach den Anweisungen auf dem Etikett rekonstituierten Lebensmittel Anwendung, wobei der Mindestverdünnungsfaktor zu berücksichtigen ist.

(3)   Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 können nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren und erforderlichenfalls gemäß dem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“ genannt) erlassen werden.

Artikel 7

Verwendung bestimmter Ausgangsstoffe

(1)   Die in Anhang IV Teil A aufgeführten Ausgangsstoffe dürfen nicht zur Herstellung von Aromen und/oder Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften verwendet werden.

(2)   Aus den in Anhang IV Teil B aufgeführten Ausgangsstoffen hergestellte Aromen und/oder Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften dürfen nur unter den in diesem Anhang genannten Bedingungen verwendet werden.

Artikel 8

Aromen und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften, die nicht bewertet und zugelassen werden müssen

(1)   Die im Folgenden genannten Aromen und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften können ohne Bewertung und Zulassung nach dieser Verordnung in oder auf Lebensmitteln verwendet werden, sofern sie mit Artikel 4 in Einklang stehen:

| a) | die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer i genannten Aromaextrakte; |
| --- | --- |

a)

die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer i genannten Aromaextrakte;

| b) | die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer i genannten thermisch gewonnenen Reaktionsaromen, die den in Anhang V festgelegten Bedingungen für die Herstellung von thermisch gewonnenen Reaktionsaromen entsprechen und bei denen die Höchstmengen für bestimmte Stoffe in thermisch gewonnenen Reaktionsaromen gemäß Anhang V nicht überschritten werden; |
| --- | --- |

b)

die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer i genannten thermisch gewonnenen Reaktionsaromen, die den in Anhang V festgelegten Bedingungen für die Herstellung von thermisch gewonnenen Reaktionsaromen entsprechen und bei denen die Höchstmengen für bestimmte Stoffe in thermisch gewonnenen Reaktionsaromen gemäß Anhang V nicht überschritten werden;

| c) | die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer i genannten Aromavorstufen; |
| --- | --- |

c)

die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer i genannten Aromavorstufen;

| d) | Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften. |
| --- | --- |

d)

Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften.

(2)   Werden von der Kommission, einem Mitgliedstaat oder der Behörde Zweifel an der Sicherheit eines Aromas oder einer Lebensmittelzutat mit Aromaeigenschaften gemäß Absatz 1 geäußert, so nimmt die Behörde ungeachtet des Absatzes 1 eine Risikobewertung bei diesem Aroma oder dieser Lebensmittelzutat mit Aromaeigenschaften vor. Die Artikel 4 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (10) gelten dann entsprechend. Erforderlichenfalls erlässt die Kommission nach Stellungnahme der Behörde Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, nach dem in Artikel 21 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle. Diese Maßnahmen werden gegebenenfalls in den Anhängen III, IV und/oder V festgelegt. Aus Gründen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission auf das in Artikel 21 Absatz 4 genannte Dringlichkeitsverfahren zurückgreifen.

KAPITEL III

GEMEINSCHAFTSLISTE DER FÜR DIE VERWENDUNG IN ODER AUF LEBENSMITTELN ZUGELASSENEN AROMEN UND AUSGANGSSTOFFE

Artikel 9

Aromen und Ausgangsstoffe, die bewertet und zugelassen werden müssen

Dieses Kapitel gilt für:

| a) | Aromastoffe; |
| --- | --- |

a)

Aromastoffe;

| b) | die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii genannten Aromaextrakte; |
| --- | --- |

b)

die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii genannten Aromaextrakte;

| c) | thermisch gewonnene Reaktionsaromen, die durch Erhitzung von Zutaten entstehen, die ganz oder teilweise unter Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii fallen, und/oder die nicht den in Anhang V festgelegten Bedingungen in Bezug auf die Herstellung thermisch gewonnener Reaktionsaromen und/oder in Bezug auf die Höchstmengen für bestimmte unerwünschte Stoffe gemäß Anhang V entsprechen; |
| --- | --- |

c)

thermisch gewonnene Reaktionsaromen, die durch Erhitzung von Zutaten entstehen, die ganz oder teilweise unter Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii fallen, und/oder die nicht den in Anhang V festgelegten Bedingungen in Bezug auf die Herstellung thermisch gewonnener Reaktionsaromen und/oder in Bezug auf die Höchstmengen für bestimmte unerwünschte Stoffe gemäß Anhang V entsprechen;

| d) | die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer ii genannten Aromavorstufen; |
| --- | --- |

d)

die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer ii genannten Aromavorstufen;

| e) | die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe h genannten sonstigen Aromen; |
| --- | --- |

e)

die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe h genannten sonstigen Aromen;

| f) | die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe j Ziffer ii genannten Ausgangsstoffe, die keine Lebensmittel sind. |
| --- | --- |

f)

die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe j Ziffer ii genannten Ausgangsstoffe, die keine Lebensmittel sind.

Artikel 10

Gemeinschaftsliste der Aromen und Ausgangsstoffe

Von den in Artikel 9 genannten Aromen und Ausgangsstoffen dürfen nur die in der Gemeinschaftsliste aufgeführten Aromen und Ausgangsstoffe als solche in Verkehr gebracht und in und auf Lebensmitteln verwendet werden, gegebenenfalls unter den in der Gemeinschaftsliste festgelegten Bedingungen.

Artikel 11

Aufnahme von Aromen und Ausgangsstoffen in die Gemeinschaftsliste

(1)   Aromen oder Ausgangsstoffe können nur dann nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (10) in die Gemeinschaftsliste aufgenommen werden, wenn sie die in Artikel 4 der vorliegenden Verordnung genannten Bedingungen erfüllen.

(2)   Bei der Aufnahme eines Aromas oder eines Ausgangsstoffs in die Gemeinschaftsliste ist im Einzelnen anzugeben,

| a) | die Bezeichnung des zugelassenen Aromas oder Ausgangsstoffes; |
| --- | --- |

a)

die Bezeichnung des zugelassenen Aromas oder Ausgangsstoffes;

| b) | soweit erforderlich, unter welchen Bedingungen das Aroma verwendet werden darf. |
| --- | --- |

b)

soweit erforderlich, unter welchen Bedingungen das Aroma verwendet werden darf.

(3)   Änderungen der Gemeinschaftsliste erfolgen nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (10).

Artikel 12

Aromen oder Ausgangsstoffe, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 fallen

Aromen oder Ausgangsstoffe, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 fallen, können gemäß der vorliegenden Verordnung erst in die in Anhang I enthaltene Gemeinschaftsliste aufgenommen werden, wenn sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassen wurden.

Artikel 13

Auslegungsentscheidungen

Erforderlichenfalls kann nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren entschieden werden,

| a) | ob ein bestimmter Aromastoff oder bestimmte Aromastoffgemische, Ausgangsstoffe oder Lebensmittelarten unter die Kategorien nach Artikel 2 Absatz 1 fallen oder nicht; |
| --- | --- |

a)

ob ein bestimmter Aromastoff oder bestimmte Aromastoffgemische, Ausgangsstoffe oder Lebensmittelarten unter die Kategorien nach Artikel 2 Absatz 1 fallen oder nicht;

| b) | welcher der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b bis j definierten spezifischen Kategorien ein bestimmter Aromastoff angehört; |
| --- | --- |

b)

welcher der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b bis j definierten spezifischen Kategorien ein bestimmter Aromastoff angehört;

| c) | ob ein bestimmtes Erzeugnis einer Lebensmittelkategorie angehört oder nicht oder ob es eines der in Anhang I oder in Anhang III Teil B aufgeführten Lebensmittel ist. |
| --- | --- |

c)

ob ein bestimmtes Erzeugnis einer Lebensmittelkategorie angehört oder nicht oder ob es eines der in Anhang I oder in Anhang III Teil B aufgeführten Lebensmittel ist.

KAPITEL IV

KENNZEICHNUNG

Artikel 14

Kennzeichnung von Aromen, die nicht für den Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind

(1)   Aromen, die nicht für den Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind, dürfen nur mit der in den Artikeln 15 und 16 vorgesehenen Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden, die gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar sein muss. Die in Artikel 15 vorgesehenen Angaben müssen für den Käufer leicht verständlich formuliert sein.

(2)   Der Mitgliedstaat, in dem das Erzeugnis in Verkehr gebracht wird, kann im Einklang mit dem Vertrag vorschreiben, dass die in Artikel 15 vorgesehenen Angaben in seinem Hoheitsgebiet in einer oder mehreren, von ihm zu bestimmenden Amtssprachen der Gemeinschaft gemacht werden. Dies steht der Abfassung der Angaben auf dem Etikett in mehreren Sprachen nicht entgegen.

Artikel 15

Allgemeine Anforderungen an die Kennzeichnung von Aromen die nicht für den Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind

(1)   Werden nicht für die Abgabe an den Endverbraucher bestimmte Aromen einzeln oder gemischt mit anderen Aromen und/oder mit Lebensmittelzutaten und/oder unter Zusatz von anderen Stoffen gemäß Artikel 3 Absatz 4 zum Verkauf angeboten, müssen ihre Verpackungen oder Behältnisse folgende Angaben aufweisen:

| a) | Verkehrsbezeichnung: entweder das Wort „Aroma“ oder eine genauere Angabe oder eine Beschreibung des Aromas; |
| --- | --- |

a)

Verkehrsbezeichnung: entweder das Wort „Aroma“ oder eine genauere Angabe oder eine Beschreibung des Aromas;

| b) | entweder die Angabe „für Lebensmittel“ oder die Angabe „für Lebensmittel, begrenzte Verwendung“ oder einen genaueren Hinweis auf die vorgesehene Verwendung in Lebensmitteln; |
| --- | --- |

b)

entweder die Angabe „für Lebensmittel“ oder die Angabe „für Lebensmittel, begrenzte Verwendung“ oder einen genaueren Hinweis auf die vorgesehene Verwendung in Lebensmitteln;

| c) | gegebenenfalls besondere Anweisungen für die Lagerung und/oder Verwendung; |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls besondere Anweisungen für die Lagerung und/oder Verwendung;

| d) | eine Angabe zur Kennzeichnung der Partie oder des Loses; |
| --- | --- |

d)

eine Angabe zur Kennzeichnung der Partie oder des Loses;

| e) | in absteigender Reihenfolge der Gewichtsanteile eine Liste:






  i) | der enthaltenen Aromakategorien und |
| --- | --- | --- |

e)

in absteigender Reihenfolge der Gewichtsanteile eine Liste:

i)

der enthaltenen Aromakategorien und

| ii) | aller anderen im Erzeugnis enthaltenen Stoffe oder Materialien mit ihrer Bezeichnung oder gegebenenfalls ihrer E-Nummer; |
| --- | --- |

ii)

aller anderen im Erzeugnis enthaltenen Stoffe oder Materialien mit ihrer Bezeichnung oder gegebenenfalls ihrer E-Nummer;

| f) | Name oder Firma und Anschrift des Herstellers, Verpackers oder Verkäufers; |
| --- | --- |

f)

Name oder Firma und Anschrift des Herstellers, Verpackers oder Verkäufers;

| g) | die Angabe der Höchstmenge jedes Bestandteils oder jeder Gruppe von Bestandteilen, die einer mengenmäßigen Begrenzung in Lebensmitteln unterliegen, und/oder geeignete Angaben in klarer und leicht verständlicher Formulierung, die es dem Käufer ermöglichen, diese Verordnung oder andere einschlägige Vorschriften des Gemeinschaftsrechts einzuhalten; |
| --- | --- |

g)

die Angabe der Höchstmenge jedes Bestandteils oder jeder Gruppe von Bestandteilen, die einer mengenmäßigen Begrenzung in Lebensmitteln unterliegen, und/oder geeignete Angaben in klarer und leicht verständlicher Formulierung, die es dem Käufer ermöglichen, diese Verordnung oder andere einschlägige Vorschriften des Gemeinschaftsrechts einzuhalten;

| h) | die Nettofüllmenge; |
| --- | --- |

h)

die Nettofüllmenge;

| i) | das Mindesthaltbarkeitsdatum; |
| --- | --- |

i)

das Mindesthaltbarkeitsdatum;

| j) | gegebenenfalls Angaben über Aromen oder sonstige Stoffe, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird und die in Anhang IIIa — Verzeichnis der Lebensmittelzutaten — der Richtlinie 2000/13/EG aufgeführt sind. |
| --- | --- |

j)

gegebenenfalls Angaben über Aromen oder sonstige Stoffe, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird und die in Anhang IIIa — Verzeichnis der Lebensmittelzutaten — der Richtlinie 2000/13/EG aufgeführt sind.

(2)   Abweichend von Absatz 1 brauchen die in den Buchstaben e und g dieses Absatzes vorgesehenen Angaben nur in den vor oder bei Lieferung vorzulegenden Warenbegleitpapieren gemacht zu werden, sofern die Angabe „nicht für den Verkauf im Einzelhandel“ an gut sichtbarer Stelle auf der Verpackung oder dem Behältnis des betreffenden Erzeugnisses erscheint.

(3)   Abweichend von Absatz 1 brauchen im Falle der Lieferung von Aromen in Tankwagen alle Angaben nur in den bei der Lieferung vorzulegenden Warenbegleitpapieren gemacht zu werden.

Artikel 16

Besondere Anforderungen an die Verwendung des Begriffs „natürlich“

(1)   Wird der Begriff „natürlich“ zur Bezeichnung eines Aromas in der Verkehrsbezeichnung gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a verwendet, so gelten die Absätze 2 bis 6.

(2)   Der Begriff „natürlich“ darf zur Bezeichnung eines Aromas nur verwendet werden, wenn der Aromabestandteil ausschließlich Aromaextrakte und/oder natürliche Aromastoffe enthält.

(3)   Der Begriff „natürliche(r) Aromastoff(e)“ darf nur zur Bezeichnung von Aromen verwendet werden, deren Aromabestandteil ausschließlich natürliche Aromastoffe enthält.

(4)   Der Begriff „natürlich“ darf in Verbindung mit einer Bezugnahme auf ein Lebensmittel, eine Lebensmittelkategorie oder einen pflanzlichen oder tierischen Aromaträger nur verwendet werden, wenn der Aromabestandteil ausschließlich oder mindestens zu 95 Gew.- % aus dem in Bezug genommenen Ausgangsstoff gewonnen wurde. Die Stoffe des verbleibenden Anteils von höchstens 5 Gew.- % der aus anderen Ausgangsstoffen gewonnenen Aromabestandteile dürfen das Aroma aus dem in Bezug genommenen Ausgangsstoff nicht reproduzieren.

Die Bezeichnung lautet „natürliches (Lebensmittel bzw. Lebensmittelkategorie bzw. Ausgangsstoff(e))-Aroma“.

(5)   Die Bezeichnung „natürliches (Lebensmittel bzw. Lebensmittelkategorie bzw. Ausgangsstoff(e))-Aroma mit anderen natürlichen Aromen“ darf nur verwendet werden, wenn der Aromabestandteil zum Teil aus dem in Bezug genommenen Ausgangsstoff stammt, dessen Aroma leicht erkennbar ist.

(6)   Der Begriff „natürliches Aroma“ darf nur verwendet werden, wenn der Aromabestandteil aus verschiedenen Ausgangsstoffen stammt und wenn eine Nennung der Ausgangsstoffe ihr Aroma oder ihren Geschmack nicht zutreffend beschreiben würde.

Artikel 17

Kennzeichnung von Aromen, die für den Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind

(1)   Unbeschadet der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (20), und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 dürfen für den Verkauf an den Endverbraucher bestimmte Aromen, die einzeln oder gemischt mit anderen Aromen und/oder anderen Zutaten zum Verkauf angeboten werden, nur in Verkehr gebracht werden, wenn ihre Verpackungen entweder die Angabe „für Lebensmittel“ oder die Angabe „für Lebensmittel, begrenzte Verwendung“ oder einen genaueren Hinweis auf die vorgesehene Verwendung in Lebensmitteln aufweisen, die gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar sein muss.

(2)   Wird der Begriff „natürlich“ zur Bezeichnung eines Aromas in der Verkehrsbezeichnung gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a verwendet, so gilt Artikel 16.

Artikel 18

Sonstige Kennzeichnungserfordernisse

Die Artikel 14 bis 17 gelten unbeschadet genauerer oder weiter gehender Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über Gewichte und Maße oder über die Aufmachung, Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen oder über die Beförderung solcher Stoffe.

KAPITEL V

VERFAHRENSVORSCHRIFTEN UND DURCHFÜHRUNG

Artikel 19

Berichterstattung durch die Lebensmittelunternehmer

(1)   Der Hersteller oder Verwender eines Aromastoffs oder deren Vertreter unterrichtet die Kommission auf deren Aufforderung über die Mengen an Aromastoffen, die Lebensmitteln in der Gemeinschaft in einem Zwölfmonatszeitraum zugesetzt werden, sowie über die Verwendungsmengen für die einzelnen Lebensmittelkategorien in der Gemeinschaft. Diese Angaben werden den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellt.

(2)   Für ein bereits gemäß dieser Verordnung zugelassenes Aroma, das mit Produktionsmethoden oder Ausgangsstoffen hergestellt wird, die sich erheblich von denjenigen unterscheiden, die in die Risikobewertung der Behörde einbezogen wurden, werden der Kommission gegebenenfalls von einem Hersteller oder Verwender vor dem Inverkehrbringen des Aromas die notwendigen Angaben vorgelegt, damit die Behörde eine Bewertung des Aromas in Bezug auf geänderte Produktionsmethoden oder Eigenschaften durchführen kann.

(3)   Der Hersteller oder Verwender von Aromen und/oder Ausgangsstoffen teilt der Kommission unverzüglich jede neue wissenschaftliche oder technische Information mit, die die Bewertung der Sicherheit dieser Aromen und/oder Ausgangsstoffe beeinflussen könnte.

(4)   Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen.

Artikel 20

Überwachung und Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten

(1)   Die Mitgliedstaaten führen Systeme zur Überwachung des Verzehrs und der Verwendung der in der Gemeinschaftsliste verzeichneten Aromen und des Verzehrs der in Anhang III verzeichneten Stoffe auf der Grundlage eines risikobezogenen Ansatzes ein und teilen die Ergebnisse der Kommission und der Behörde in angemessenen zeitlichen Abständen mit.

(2)   Nach Anhörung der Behörde wird spätestens am ... (21) nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren eine einheitliche Methode für die Erhebung von Daten über den Verzehr und die Verwendung der in der Gemeinschaftsliste verzeichneten Aromen und der in Anhang III verzeichneten Stoffe durch die Mitgliedstaaten festgelegt.

Artikel 21

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(4)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1, 2, 4 und 6 sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 22

Änderung der Anhänge II bis V

Änderungen der Anhänge II bis V dieser Verordnung zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden erforderlichenfalls nach Stellungnahme der Behörde nach dem in Artikel 21 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen.

Aus Gründen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission auf das in Artikel 21 Absatz 4 genannte Dringlichkeitsverfahren zurückgreifen.

Artikel 23

Gemeinschaftliche Finanzierung der Harmonisierung

Die Rechtsgrundlage für die Finanzierung der aus dieser Verordnung resultierenden Maßnahmen ist Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.

KAPITEL VI

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 24

Aufhebung von Rechtsvorschriften

(1)   Die Richtlinie 88/388/EWG, der Beschluss 88/389/EWG und die Richtlinie 91/71/EWG werden mit Wirkung vom ... (21) aufgehoben.

(2)   Die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 wird mit Wirkung vom Tag der Anwendbarkeit der in Artikel 2 Absatz 2 jener Verordnung genannten Liste aufgehoben.

(3)   Bezugnahmen auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 25

Aufnahme der Liste der Aromastoffe in die Gemeinschaftsliste der Aromen und Ausgangsstoffe sowie Übergangsregelung

(1)   Die Gemeinschaftsliste wird am Tag der Annahme der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 genannten Liste der Aromastoffe durch Aufnahme in Anhang I der vorliegenden Verordnung erstellt.

(2)   Bis zur Erstellung der Gemeinschaftsliste gilt für die Bewertung und Zulassung von Aromastoffen, die nicht unter das in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 vorgesehene Bewertungsprogramm fallen, die Verordnung (EG) Nr. .../2008 (10).

Abweichend von diesem Verfahren gelten die in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (10) genannten Fristen von sechs Monaten bzw. neun Monaten nicht für derartige Bewertungen und Zulassungen.

(3)   Geeignete Übergangsmaßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 21 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 26

Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89

Die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 wird wie folgt geändert:

| (1) | Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe m wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 1 Buchstabe a Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Andere Aromastoffe nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG (22) und/oder Duftstoffpflanzen oder Teile davon können zusätzlich verwendet werden, wobei die organoleptischen Merkmale der Wacholderbeeren wahrnehmbar bleiben müssen, wenn auch zuweilen in abgeschwächter Form. |
| --- | --- | --- |

(1)

Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe m wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1 Buchstabe a Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Andere Aromastoffe nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG (22) und/oder Duftstoffpflanzen oder Teile davon können zusätzlich verwendet werden, wobei die organoleptischen Merkmale der Wacholderbeeren wahrnehmbar bleiben müssen, wenn auch zuweilen in abgeschwächter Form.

| b) | Nummer 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
  „Das Getränk kann als Gin bezeichnet werden, wenn es durch Aromatisieren von Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, der die entsprechenden organoleptischen Merkmale aufweist, mit natürlichen Aromastoffen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (23) und/oder Aromaextrakten nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d derselben Verordnung gewonnen wird, wobei der Wacholderbeergeschmack vorherrschend bleiben muss.“. |
| --- | --- |

b)

Nummer 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„Das Getränk kann als Gin bezeichnet werden, wenn es durch Aromatisieren von Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, der die entsprechenden organoleptischen Merkmale aufweist, mit natürlichen Aromastoffen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (23) und/oder Aromaextrakten nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d derselben Verordnung gewonnen wird, wobei der Wacholderbeergeschmack vorherrschend bleiben muss.“.

| c) | Nummer 2 Buchstabe b Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Das Getränk kann auch als ‚destillierter Gin‘ bezeichnet werden, wenn es ausschließlich durch die erneute Destillation von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs von angemessener Qualität mit den gewünschten organoleptischen Merkmalen und einem ursprünglichen Alkoholgehalt von mindestens 96 % vol in Destillierapparaten, die herkömmlicherweise für Gin verwendet werden, unter Zusetzen von Wacholderbeeren und anderen natürlichen pflanzlichen Stoffen hergestellt wird, wobei der Wacholdergeschmack vorherrschend bleiben muss. Die Bezeichnung ‚destillierter Gin‘ darf auch für eine Mischung der Erzeugnisse dieser Destillation mit Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs von gleicher Zusammensetzung und Reinheit und gleichem Alkoholgehalt verwendet werden. Zur Aromatisierung von destilliertem Gin können auch Aromastoffe und/oder Aromaextrakte nach Buchstabe a verwendet werden. London Gin gehört zur Getränkeart destillierter Gin.“. |
| --- | --- |

c)

Nummer 2 Buchstabe b Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Das Getränk kann auch als ‚destillierter Gin‘ bezeichnet werden, wenn es ausschließlich durch die erneute Destillation von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs von angemessener Qualität mit den gewünschten organoleptischen Merkmalen und einem ursprünglichen Alkoholgehalt von mindestens 96 % vol in Destillierapparaten, die herkömmlicherweise für Gin verwendet werden, unter Zusetzen von Wacholderbeeren und anderen natürlichen pflanzlichen Stoffen hergestellt wird, wobei der Wacholdergeschmack vorherrschend bleiben muss. Die Bezeichnung ‚destillierter Gin‘ darf auch für eine Mischung der Erzeugnisse dieser Destillation mit Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs von gleicher Zusammensetzung und Reinheit und gleichem Alkoholgehalt verwendet werden. Zur Aromatisierung von destilliertem Gin können auch Aromastoffe und/oder Aromaextrakte nach Buchstabe a verwendet werden. London Gin gehört zur Getränkeart destillierter Gin.“.

| (2) | Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe n Nummer 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Andere Aromastoffe nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (23) und/oder Aromaextrakte nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d derselben Verordnung können zusätzlich verwendet werden, der Kümmelgeschmack muss aber vorherrschend bleiben.“. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe n Nummer 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Andere Aromastoffe nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (23) und/oder Aromaextrakte nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d derselben Verordnung können zusätzlich verwendet werden, der Kümmelgeschmack muss aber vorherrschend bleiben.“.

| (3) | Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe p Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Spirituosen mit vorherrschend bitterem Geschmack, die durch Aromatisieren von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs mit Aromastoffen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (23) und/oder Aromaextrakten nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d derselben Verordnung gewonnen wurden.“. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe p Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Spirituosen mit vorherrschend bitterem Geschmack, die durch Aromatisieren von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs mit Aromastoffen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (23) und/oder Aromaextrakten nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d derselben Verordnung gewonnen wurden.“.

| (4) | Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe u Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Spirituosen, die durch Aromatisierung von Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs mit Aroma von Gewürznelken und/oder Zimt unter Verwendung eines der nachstehenden Herstellungsverfahren gewonnen werden: Einweichen und/oder Destillieren, erneutes Destillieren des Alkohols unter Beigabe von Teilen der vorstehend genannten Pflanzen, Zusatz von Aromastoffen von Gewürznelken oder Zimt nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (23) oder eine Kombination dieser Methoden.“. |
| --- | --- |

(4)

Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe u Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Spirituosen, die durch Aromatisierung von Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs mit Aroma von Gewürznelken und/oder Zimt unter Verwendung eines der nachstehenden Herstellungsverfahren gewonnen werden: Einweichen und/oder Destillieren, erneutes Destillieren des Alkohols unter Beigabe von Teilen der vorstehend genannten Pflanzen, Zusatz von Aromastoffen von Gewürznelken oder Zimt nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (23) oder eine Kombination dieser Methoden.“.

| (5) | In Artikel 4 Absatz 5 erhalten die Unterabsätze 1 und 2 mit Ausnahme der in den Buchstaben a und b genannten Listen folgende Fassung:
  „Bei der Herstellung der in Artikel 1 Absatz 4 definierten Spirituosen dürfen nur natürliche Aromastoffe und Aromaextrakte im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben c und d der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (23) zugesetzt werden; ausgenommen sind hiervon die in Artikel 1 Absatz 4 Buchstaben m, n und p definierten Spirituosen. Aromastoffe nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (23) sind jedoch für Liköre mit Ausnahme der nachstehend genannten zugelassen:“. |
| --- | --- |

(5)

In Artikel 4 Absatz 5 erhalten die Unterabsätze 1 und 2 mit Ausnahme der in den Buchstaben a und b genannten Listen folgende Fassung:

„Bei der Herstellung der in Artikel 1 Absatz 4 definierten Spirituosen dürfen nur natürliche Aromastoffe und Aromaextrakte im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben c und d der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (23) zugesetzt werden; ausgenommen sind hiervon die in Artikel 1 Absatz 4 Buchstaben m, n und p definierten Spirituosen. Aromastoffe nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (23) sind jedoch für Liköre mit Ausnahme der nachstehend genannten zugelassen:“.

Artikel 27

Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91

Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

| (1) | Buchstabe a dritter Gedankenstrich erster Untergedankenstrich erhält folgende Fassung:






  „— | Aromastoffe und/oder Aromaextrakte nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und d der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG (24), und/oder |
| --- | --- | --- |

(1)

Buchstabe a dritter Gedankenstrich erster Untergedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—

Aromastoffe und/oder Aromaextrakte nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und d der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG (24), und/oder

| (2) | Buchstabe b zweiter Gedankenstrich erster Untergedankenstrich erhält folgende Fassung:






  „— | Aromastoffe und/oder Aromaextrakte nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und d der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (23) und/oder“. |
| --- | --- | --- |

(2)

Buchstabe b zweiter Gedankenstrich erster Untergedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—

Aromastoffe und/oder Aromaextrakte nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und d der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (23) und/oder“.

| (3) | Buchstabe c zweiter Gedankenstrich erster Untergedankenstrich erhält folgende Fassung:






  „— | Aromastoffe und/oder Aromaextrakte nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und d der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (23), und/oder“. |
| --- | --- | --- |

(3)

Buchstabe c zweiter Gedankenstrich erster Untergedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—

Aromastoffe und/oder Aromaextrakte nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und d der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (23), und/oder“.

Artikel 28

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2232/96

Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 erhält folgende Fassung:

„1.   Die Liste der Aromastoffe gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird nach dem Verfahren des Artikels 7 spätestens bis zum 31. Dezember 2008 angenommen.“.

Artikel 29

Änderung der Richtlinie 2000/13/EG

Anhang III der Richtlinie 2000/13/EG erhält folgende Fassung:

„ANHANG III

BEZEICHNUNG VON AROMEN IN DER ZUTATENLISTE

| 1. | Unbeschadet des Absatzes 2 werden Aromen bezeichnet mit den Begriffen






  — | ‚Aroma‘ oder einer genaueren Bezeichnung bzw. einer Beschreibung des Aromas, wenn der Aromabestandteil Aromen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b, c, d, e, f, g oder h der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in Lebensmitteln zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1576/89 und (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG (25) enthält, |
| --- | --- | --- |

1.

Unbeschadet des Absatzes 2 werden Aromen bezeichnet mit den Begriffen

—

‚Aroma‘ oder einer genaueren Bezeichnung bzw. einer Beschreibung des Aromas, wenn der Aromabestandteil Aromen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b, c, d, e, f, g oder h der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in Lebensmitteln zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1576/89 und (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG (25) enthält,

| — | ‚Raucharoma‘, wenn der Aromabestandteil Aromen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (25) enthält und den Lebensmitteln einen Räuchergeschmack verleiht. |
| --- | --- |

—

‚Raucharoma‘, wenn der Aromabestandteil Aromen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (25) enthält und den Lebensmitteln einen Räuchergeschmack verleiht.

| 2. | Der Begriff ‚natürlich‘ wird zur Bezeichnung von Aroma im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (25) verwendet. |
| --- | --- |

2.

Der Begriff ‚natürlich‘ wird zur Bezeichnung von Aroma im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. .../2008 (25) verwendet.

Artikel 30

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem ... (21).

21

Die Artikel 10, 26 und 27 gelten ab dem Beginn der Anwendung der Gemeinschaftsliste.

Artikel 22 gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung. Lebensmittel, die vor dem ... (21) rechtmäßig in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet werden und nicht mit dieser Verordnung in Einklang stehen, dürfen bis zu ihrem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum vermarktet werden.

21

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 168 vom 20.7.2007, S. 34.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 10. März 2008, Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom ...

2

(3)  ABl. L 184 vom 15.7.1988, S. 61. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

3

(4)  ABl. L 184 vom 15.7.1988, S. 67.

4

(5)  ABl. L 42 vom 15.2.1991, S. 25.

5

(6)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).

6

(7)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung in ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

7

(8)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

8

(9)  ABl. L 299 vom 23.11.1996, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

9

(10)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

10

(11)  ABl. L 309 vom 26.11.2003, S. 1.

11

(12)  Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.

12

(13)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1981/2006 der Kommission (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 99).

13

(14)  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/68/EG der Kommission (ABl. L 310 vom 28.11.2007, S. 11).

14

(15)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24.

15

(16)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

16

(17)  ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2005.

17

(18)  ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2005.

18

(19)  Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.

19

(20)  ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21. Zuletzt geändert durch Richtlinie 92/11/EWG (ABl. L 65 vom 11.3.1992, S. 32).

20

(21)  Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

21

(22)  ABl. L ...“.

22

(23)  Dieser Verordnung.

23

(24)  ABl. L ...“.

24

(25)  ABl. L ...“.

25

---

ANHANG I

GEMEINSCHAFTSLISTE DER ZUR VERWENDUNG IN UND AUF LEBENSMITTELN ZUGELASSENEN AROMEN UND AUSGANGSSTOFFE

---

ANHANG II

LISTE HERKÖMMLICHER LEBENSMITTELZUBEREITUNGSVERFAHREN

| Zerhacken | Überziehen |
| --- | --- |
| Erhitzen, Kochen, Backen, Braten (bis 240 °C bei atmosphärischem Druck) und Druckkochen (bis 120 °C) | Kühlen |
| Schneiden | Destillation/Rektifikation |
| Trocknen | Emulgieren |
| Verdampfen | Extraktion, einschließlich Lösemittelextraktion gemäß der Richtlinie 88/344/EWG |
| Vergären | Filtern |
| Mahlen | |
| Aufgießen | Mazeration |
| mikrobiologische Prozesse | Mischen |
| Schälen | Perkolation |
| Quellen | Tiefkühlen/Gefrieren |
| Rösten/Grillen | Auspressen |
| Einweichen | |

Zerhacken

Überziehen

Erhitzen, Kochen, Backen, Braten (bis 240 °C bei atmosphärischem Druck) und Druckkochen (bis 120 °C)

Kühlen

Schneiden

Destillation/Rektifikation

Trocknen

Emulgieren

Verdampfen

Extraktion, einschließlich Lösemittelextraktion gemäß der Richtlinie 88/344/EWG

Vergären

Filtern

Mahlen

Aufgießen

Mazeration

mikrobiologische Prozesse

Mischen

Schälen

Perkolation

Quellen

Tiefkühlen/Gefrieren

Rösten/Grillen

Auspressen

Einweichen

---

ANHANG III

VORHANDENSEIN BESTIMMTER STOFFE

TEIL A:   Stoffe, die Lebensmitteln nicht als solche zugesetzt werden dürfen

| | Agaricinsäure |
| --- | --- |

Agaricinsäure

| | Aloin |
| --- | --- |

Aloin

| | Capsaicin |
| --- | --- |

Capsaicin

| | 1,2-Benzopyron, Cumarin |
| --- | --- |

1,2-Benzopyron, Cumarin

| | Hyperizin |
| --- | --- |

Hyperizin

| | Beta-Asaron |
| --- | --- |

Beta-Asaron

| | 1-Allyl-4-methoxybenzol, Estragol |
| --- | --- |

1-Allyl-4-methoxybenzol, Estragol

| | Blausäure |
| --- | --- |

Blausäure

| | Menthofuran |
| --- | --- |

Menthofuran

| | 4-Allyl-1,2-dimethoxybenzol, Methyleugenol |
| --- | --- |

4-Allyl-1,2-dimethoxybenzol, Methyleugenol

| | Pulegon |
| --- | --- |

Pulegon

| | Quassin |
| --- | --- |

Quassin

| | 1-Allyl-3,4-methylendioxibenzol, Safrol |
| --- | --- |

1-Allyl-3,4-methylendioxibenzol, Safrol

| | Teucrin A |
| --- | --- |

Teucrin A

| | Thujon (alpha- und beta-) |
| --- | --- |

Thujon (alpha- und beta-)

TEIL B:   Höchstmengen bestimmter Stoffe, die von Natur aus in Aromen und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften vorkommen, in bestimmten zusammengesetzten Lebensmitteln, denen Aromen und/oder Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zugesetzt worden sind

Diese Höchstmengen gelten nicht für zusammengesetzte Lebensmittel, die ohne Zusatz von Aromastoffen am selben Ort zubereitet und verzehrt werden und ausschließlich Kräuter und Gewürze als Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften enthalten.

| Bezeichnung des Stoffes | Zusammengesetzte Lebensmittel, in denen die Menge dieses Stoffes eingeschränkt ist | Höchstmenge
  mg/kg |
| --- | --- | --- |
| Beta-Asaron | Alkoholische Getränke | 1,0 |
| 1-Allyl-4-methoxybenzol, Estragol | Milcherzeugnisse | 50 |
| Verarbeitetes Obst und Gemüse (einschließlich Pilze, Wurzelgemüse, Knollen, Hülsenfrüchte, Leguminosen), verarbeitete Nüsse und Samen | 50 |
| Fischerzeugnisse | 50 |
| Nichtalkoholische Getränke | 10 |
| Blausäure | Nougat, Marzipan oder ein entsprechendes Ersatzerzeugnis sowie ähnliche Erzeugnisse | 50 |
| Steinfruchtobstkonserven | 5 |
| Alkoholische Getränke | 35 |
| Menthofuran | Süßwaren mit Minze/Pfefferminze, mit Ausnahme von sehr kleinen Süßwaren zur Erfrischung des Atems | 500 |
| sehr kleine Süßwaren zur Erfrischung des Atems | 3 000 |
| Kaugummi | 1 000 |
| Alkoholische Getränke mit Minze/Pfefferminze | 200 |
| 4-Allyl-1,2-dimethoxybenzol, Methyleugenol | Milcherzeugnisse | 20 |
| Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse einschließlich Geflügel und Wild | 15 |
| Fischzubereitungen und Fischerzeugnisse | 10 |
| Suppen und Saucen | 60 |
| Verzehrfertige pikante Knabbererzeugnisse | 20 |
| Nichtalkoholische Getränke | 1 |
| Pulegon | Süßwaren mit Minze/Pfefferminze, mit Ausnahme von sehr kleinen Süßwaren zur Erfrischung des Atems | 250 |
| Sehr kleine Süßwaren zur Erfrischung des Atems | 2 000 |
| Kaugummi | 350 |
| Nichtalkoholische Getränke mit Minze/Pfefferminze | 20 |
| Alkoholische Getränke mit Minze/Pfefferminze | 100 |
| Quassin | Nichtalkoholische Getränke | 0,5 |
| Backwaren | 1 |
| Alkoholische Getränke | 1,5 |
| 1-Allyl-3,4-methylendioxibenzol, Safrol | Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse einschließlich Geflügel und Wild | 15 |
| Fischzubereitungen und Fischerzeugnisse | 15 |
| Suppen und Saucen | 25 |
| Nichtalkoholische Getränke | 1 |
| Teucrin A | Spirituosen mit bitterem Geschmack oder Bitter
   (1) | 5 |
| Liköre (2) mit bitterem Geschmack | 5 |
| Andere alkoholische Getränke | 2 |
| Thujon (alpha- und beta-) | Alkoholische Getränke, mit Ausnahme der aus Artemisia-Arten hergestellten | 10 |
| aus Artemisia-Arten hergestellte alkoholische Getränke | 35 |
| aus Artemisia-Arten hergestellte nichtalkoholische Getränke | 0,5 |
| Cumarin | Traditionelle und/oder saisonale Backwaren, bei denen Zimt in der Kennzeichnung angegeben ist | 50 |
| Frühstücksgetreideerzeugnisse einschließlich Müsli | 20 |
| Feine Backwaren außer traditionelle und/oder saisonale Backwaren, bei denen Zimt in der Kennzeichnung angegeben ist | 15 |
| Dessertspeisen | 5 |

Bezeichnung des Stoffes

Zusammengesetzte Lebensmittel, in denen die Menge dieses Stoffes eingeschränkt ist

Höchstmenge

mg/kg

Beta-Asaron

Alkoholische Getränke

1,0

1-Allyl-4-methoxybenzol, Estragol

Milcherzeugnisse

50

Verarbeitetes Obst und Gemüse (einschließlich Pilze, Wurzelgemüse, Knollen, Hülsenfrüchte, Leguminosen), verarbeitete Nüsse und Samen

50

Fischerzeugnisse

50

Nichtalkoholische Getränke

10

Blausäure

Nougat, Marzipan oder ein entsprechendes Ersatzerzeugnis sowie ähnliche Erzeugnisse

50

Steinfruchtobstkonserven

5

Alkoholische Getränke

35

Menthofuran

Süßwaren mit Minze/Pfefferminze, mit Ausnahme von sehr kleinen Süßwaren zur Erfrischung des Atems

500

sehr kleine Süßwaren zur Erfrischung des Atems

3 000

Kaugummi

1 000

Alkoholische Getränke mit Minze/Pfefferminze

200

4-Allyl-1,2-dimethoxybenzol, Methyleugenol

Milcherzeugnisse

20

Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse einschließlich Geflügel und Wild

15

Fischzubereitungen und Fischerzeugnisse

10

Suppen und Saucen

60

Verzehrfertige pikante Knabbererzeugnisse

20

Nichtalkoholische Getränke

1

Pulegon

Süßwaren mit Minze/Pfefferminze, mit Ausnahme von sehr kleinen Süßwaren zur Erfrischung des Atems

250

Sehr kleine Süßwaren zur Erfrischung des Atems

2 000

Kaugummi

350

Nichtalkoholische Getränke mit Minze/Pfefferminze

20

Alkoholische Getränke mit Minze/Pfefferminze

100

Quassin

Nichtalkoholische Getränke

0,5

Backwaren

1

Alkoholische Getränke

1,5

1-Allyl-3,4-methylendioxibenzol, Safrol

Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse einschließlich Geflügel und Wild

15

Fischzubereitungen und Fischerzeugnisse

15

Suppen und Saucen

25

Nichtalkoholische Getränke

1

Teucrin A

Spirituosen mit bitterem Geschmack oder Bitter
   (1)

5

Liköre (2) mit bitterem Geschmack

5

Andere alkoholische Getränke

2

Thujon (alpha- und beta-)

Alkoholische Getränke, mit Ausnahme der aus Artemisia-Arten hergestellten

10

aus Artemisia-Arten hergestellte alkoholische Getränke

35

aus Artemisia-Arten hergestellte nichtalkoholische Getränke

0,5

Cumarin

Traditionelle und/oder saisonale Backwaren, bei denen Zimt in der Kennzeichnung angegeben ist

50

Frühstücksgetreideerzeugnisse einschließlich Müsli

20

Feine Backwaren außer traditionelle und/oder saisonale Backwaren, bei denen Zimt in der Kennzeichnung angegeben ist

15

Dessertspeisen

5

---

(1)  Im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe p der Verordnung (EG) Nr. 1576/89 des Rates.

(2)  Im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe r der Verordnung (EG) Nr. 1576/89 des Rates.

---

ANHANG IV

LISTE DER AUSGANGSSTOFFE, DEREN VERWENDUNG BEI DER HERSTELLUNG VON AROMEN UND LEBENSMITTELZUTATEN MIT AROMAEIGENSCHAFTEN EINSCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGT

TEIL A:   Ausgangsstoffe, die nicht zur Herstellung von Aromen und Lebensmitteln mit Aromaeigenschaften verwendet werden dürfen

| Ausgangsstoff |
| --- |
| Lateinische Bezeichnung | Gebräuchliche Bezeichnung |
| Acorus calamus L. — tetraploide Form | Kalmus — tetraploide Form |

Ausgangsstoff

Lateinische Bezeichnung

Gebräuchliche Bezeichnung

Acorus calamus L. — tetraploide Form

Kalmus — tetraploide Form

TEIL B:   Bedingungen für die Verwendung von Aromen und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften, die aus bestimmten Ausgangsstoffen hergestellt wurden

| Ausgangsstoff | Verwendungsbedingungen |
| --- | --- |
| Lateinische Bezeichnung | Gebräuchliche Bezeichnung |
| Quassia amara L. und Picrasma excelsa (Sw) | Quassia | Aus diesem Ausgangsstoff hergestellte Aromen und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften dürfen nur zur Herstellung von Getränken und Backwaren verwendet werden |
| Laricifomes officinales (Villars: Fries) Kotl. et Pouz oderFomes officinalis | Lärchenschwamm | Aus diesen Ausgangsstoffen hergestellte Aromen und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften dürfen nur zur Herstellung von alkoholischen Getränken verwendet werden |
| Hypericum perforatum L. | Johanniskraut |
| Teucrium chamaedrys L. | Edelgamander |

Ausgangsstoff

Verwendungsbedingungen

Lateinische Bezeichnung

Gebräuchliche Bezeichnung

Quassia amara L. und Picrasma excelsa (Sw)

Quassia

Aus diesem Ausgangsstoff hergestellte Aromen und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften dürfen nur zur Herstellung von Getränken und Backwaren verwendet werden

Laricifomes officinales (Villars: Fries) Kotl. et Pouz oderFomes officinalis

Lärchenschwamm

Aus diesen Ausgangsstoffen hergestellte Aromen und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften dürfen nur zur Herstellung von alkoholischen Getränken verwendet werden

Hypericum perforatum L.

Johanniskraut

Teucrium chamaedrys L.

Edelgamander

---

ANHANG V

BEDINGUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG THERMISCH GEWONNENER REAKTIONSAROMEN UND HÖCHSTMENGEN BESTIMMTER STOFFE IN THERMISCH GEWONNENEN REAKTIONSAROMEN

TEIL A:   Herstellungsbedingungen:

| a) | Die Temperatur der Erzeugnisse bei der Verarbeitung darf 180 oC nicht überschreiten; |
| --- | --- |

a)

Die Temperatur der Erzeugnisse bei der Verarbeitung darf 180 oC nicht überschreiten;

| b) | Die Dauer der Erhitzung darf 15 Minuten bei 180 oC nicht überschreiten, wobei sich die Verarbeitungszeit bei niedrigeren Temperaturen entsprechend verlängern kann, d.h. durch Verdoppelung der Erhitzungsdauer bei jeder Senkung der Temperatur um 10 oC, bis zu einer Höchstdauer von 12 Stunden; |
| --- | --- |

b)

Die Dauer der Erhitzung darf 15 Minuten bei 180 oC nicht überschreiten, wobei sich die Verarbeitungszeit bei niedrigeren Temperaturen entsprechend verlängern kann, d.h. durch Verdoppelung der Erhitzungsdauer bei jeder Senkung der Temperatur um 10 oC, bis zu einer Höchstdauer von 12 Stunden;

| c) | Der pH-Wert darf bei der Verarbeitung 8,0 nicht überschreiten. |
| --- | --- |

c)

Der pH-Wert darf bei der Verarbeitung 8,0 nicht überschreiten.

TEIL B:   Höchstmengen bestimmter Stoffe

| Stoff | Höchstmengen
  μg/kg |
| --- | --- |
| 2-Amino-3,4,8-trimethylimidazo [4,5-f] chinoxalin (4,8-DiMeIQx) | 50 |
| 2-Amino-1-methyl-6-phenylimidazol [4,5-b] pyridin (PhIP) | 50 |

Stoff

Höchstmengen

μg/kg

2-Amino-3,4,8-trimethylimidazo [4,5-f] chinoxalin (4,8-DiMeIQx)

50

2-Amino-1-methyl-6-phenylimidazol [4,5-b] pyridin (PhIP)

50

---

BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

Am 28. Juli 2006 hat die Kommission einen Vorschlag zu Aromen und bestimmten Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln (1) angenommen. Der Vorschlag stützte sich auf Artikel 95 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 10. Juli 2007 abgegeben (2).

Im Anschluss an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung hat die Kommission am 24. Oktober 2007 einen geänderten Vorschlag unterbreitet (3).

Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags am 10. März 2008 festgelegt.

Er hat dabei auch die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses berücksichtigt, die dieser am 25. April 2007 abgegeben hatte (4).

II.   ZIELSETZUNG DER VORGESCHLAGENEN VERORDNUNG

Die vorgeschlagene Verordnung gehört zu einem Paket von vier Vorschlägen, mit denen die Gemeinschaftsregeln für Stoffe zur Verbesserung von Lebensmitteln überarbeitet werden sollen, und verfolgt das Ziel, die Gemeinschaftsbestimmungen über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften unter Berücksichtigung der technologischen und wissenschaftlichen Entwicklungen auf diesem Gebiet (5) sowie der Entwicklung des Lebensmittelrechts in der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere der neuen Rechtsvorschriften über die Lebensmittelsicherheit (6) zu aktualisieren.

Der Verordnungsvorschlag sieht die Erstellung einer Gemeinschaftsliste von Aromen und Ausgangsstoffen, die zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen sind, sowie Regeln für die Kennzeichnung von Aromen vor.

Sein Ziel ist es, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts — einschließlich lauterer Gepflogenheiten im Lebensmittelhandel — sowie ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Verbraucherinteressen und der Umwelt zu gewährleisten.

III.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS (7)

1.   Vorbemerkungen

Der Gemeinsame Standpunkt spiegelt das Ergebnis der Prüfung des Kommissionsvorschlags durch den Rat wider. Der Rat hat eine Reihe von Änderungen an dem Text vorgenommen, von denen einige auf Abänderungen des Europäischen Parlaments zurückgehen. Einige der Abänderungen des Parlaments hat er von sich aus in jeden der drei sektorbezogenen Vorschläge übernommen, um die jeweiligen Bestimmungen zu vereinheitlichen. Die vom Rat vorgenommen Änderungen lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

—   Präferenz für eine einzige Rechtsgrundlage: Artikel 95 des Vertrags

Nach der ständigen Rechtsprechung (8) hat die Bestimmung der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts unter Berücksichtigung des Ziels und des Inhalts dieses Rechtsakts zu erfolgen. Ergibt die Prüfung eines Gemeinschaftsrechtsakts, dass er zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst, und lässt sich eine von ihnen als die hauptsächliche oder überwiegende ausmachen, während die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so ist der Rechtsakt nur auf eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf die, die die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert (9). Im vorliegenden Fall war der Rat der Auffassung, dass die landwirtschaftlichen Aspekte des Vorschlags lediglich nebensächlich sind, während es sich bei dem Binnenmarktziel um die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente handelt, so dass er beschlossen hat, im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH Artikel 95 als alleinige Rechtsgrundlage beizubehalten.

—   „Irreführung des Verbrauchers“(entsprechend Abänderung 1 zweiter Teil)

Der Rat hat in Erwägungsgrund 7 einen Bezug auf den Aspekt der Irreführung des Verbrauchers aufgenommen.

—   Umweltschutz

Nach Auffassung des Rates sollten bei der Zulassung von Aromen unabhängig von den wissenschaftlichen Daten auch andere relevante Faktoren wie der Umweltschutz berücksichtigt werden. Der Rat hat daher die Zielsetzungen des Verordnungsvorschlags um einen Bezug auf den Umweltschutz ergänzt.

—   Präzisierung des Anwendungsbereichs und der Begriffsbestimmungen (entsprechend Abänderung 8)

Der Rat hat festgestellt, dass Raucharomen nicht vollständig aus dem Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung ausgeschlossen werden. Er hat sich für eine komplementäre Anwendung der beiden Verordnungen entschieden, das heißt, dass die vorliegende Verordnung dann gelten soll, wenn in der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 über Raucharomen (10) keine spezifischeren Bestimmungen vorgesehen sind.

Ferner wurde klargestellt, dass die Verordnung auch nicht für Mischungen von Gewürzen und/oder Kräutern, Teemischungen und Mischungen von teeähnlichen Erzeugnissen, sofern sie nicht als Lebensmittelzutaten verwendet wurden, gelten soll (entsprechend Abänderung 45).

Erläuterungen zu Artikel 2 Absatz 2 finden sich in Erwägungsgrund 6.

Besondere Sorgfalt verwendete der Rat auf die Genauigkeit der Begriffsbestimmungen und ihre Kohärenz mit anderen gemeinschaftlichen Rechtsakten. Die Präzisierungen erfolgten im Einklang mit den Abänderungen 12 und 14. Der Begriff „nicht an anderen Stellen aufgeführtes Aroma“ in Abänderung 13 ist gleichbedeutend mit der Formulierung der Kommission „sonstiges Aroma“, bezeichnet also Aromen, die nicht unter Artikel 3 Buchstaben b bis g fallen. Der Rat bevorzugt die letztgenannte Formulierung, die im Rahmen des Artikels 3 eindeutiger ist.

—   Einführung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle (entsprechend den Abänderungen 24, 33, 34 und 35)

Der Rat hat den Vorschlag an die neuen Bestimmungen für das Ausschussverfahren angepasst; entsprechend ist bei der Verabschiedung von Maßnahmen, die die vorliegende Verordnung ergänzen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle anzuwenden.

Außerdem hat der Rat ein Dringlichkeitsverfahren vorgesehen, das es der Kommission ermöglicht, aus Gründen äußerster Dringlichkeit bei den Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung von Aromen und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften, für die keine Zulassung erforderlich ist, und gegebenenfalls bei den Anhängen II bis V Änderungen vorzunehmen.

—   Auslegungsentscheidungen

Der Rat hat sämtliche Bestimmungen zu Auslegungsentscheidungen in einem einzigen neuen Artikel zusammengefasst; da es sich hierbei nicht um Ergänzungen zu der Verordnung handelt, unterliegen diese Bestimmungen dem Regelungsverfahren ohne Kontrolle.

—   Verbot der Vermarktung nichtkonformer Aromen oder Lebensmittel, die solche Aromen enthalten

Aus Gründen der Klarheit, der Rechtssicherheit und des reibungslosen Funktionierens des Marktes hat der Rat einen Artikel mit einem Verbot der Vermarktung nichtkonformer Aromen und/oder Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften eingefügt. Die Vorschläge zu Lebensmittelzusatzstoffen und Lebensmittelenzymen enthalten entsprechende Bestimmungen.

—   Verwendung des Begriffs „natürliches“ Aroma

Zum Schutz der Interessen der Verbraucher hat der Rat beschlossen, dass der Begriff „natürlich“ nur in Verbindung mit einer Bezugnahme auf ein Lebensmittel, eine Lebensmittelkategorie oder einen pflanzlichen oder tierischen Aromaträger verwendet werden darf, wenn der Aromabestandteil zu mindestens 95 Gew.- % aus dem in Bezug genommenen Ausgangsstoff gewonnen wurde (entsprechend Abänderung 29).

Der Rat hat jedoch eine Bestimmung hinzugefügt, wonach die 5 % des aus anderen Ausgangsstoffen gewonnenen Aromaanteils das Aroma des in Bezug genommenen Ausgangsstoffs nicht reproduzieren dürfen.

—   Zulassung von Aromen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (11) fallen (entsprechend den Abänderungen 41 und 42)

Der Rat stimmt darin überein, dass beide Zulassungsverfahren für jeden Stoff (das eine für seine Verwendung als Aroma und das andere hinsichtlich seiner genetischen Veränderungen) gleichzeitig laufen können, was den oben genannten Abänderungen entspricht. Er hat in diesem Zusammenhang einige redaktionelle Änderungen vorgenommen, um die Bestimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 besser in Einklang zu bringen.

—   Kennzeichnung

Der Rat hat die Kennzeichnungsbestimmungen gestrafft, wobei er an der Unterscheidung zwischen der Kennzeichnung für den Verkauf zwischen Unternehmen und der Kennzeichnung von Erzeugnissen für den Verkauf an den Endverbraucher festgehalten hat. Obwohl der Rat das Kapitel über die Kennzeichnung anders als vom Europäischen Parlament vorgeschlagen gestaltet hat, sind die inhaltlichen Grundsätze identisch; sie entsprechen den Abänderungen 5, 29 und 30.

—   Übergangsbestimmungen für bereits auf dem Markt befindliche Erzeugnisse (entsprechend Abänderung 39)

Der Rat hat einen Übergangszeitraum von zwei Jahren ab Inkrafttreten der vorgeschlagenen Verordnung vorgesehen. Lebensmittel, die im Laufe dieser zwei Jahre rechtmäßig in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet werden, dürfen bis zu ihrem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum vermarktet werden.

Die Kommission hat den vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkt akzeptiert.

2.   Abänderungen des Europäischen Parlaments

Bei der Plenarabstimmung am 10. Juli 2007 hat das Europäische Parlament 43 Abänderungen zu dem Vorschlag angenommen. Der Rat hat 27 Abänderungen ganz oder vom Grundsatz her in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

In den Gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen

Zusätzlich zu den in Abschnitt 1 genannten Abänderungen wurden noch weitere vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgenommene Abänderungen ganz oder vom Grundsatz her in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen, um den Text zu verbessern oder präziser zu formulieren, und zwar insbesondere die Abänderungen 4, 6, 7, 9, 12, 14, 31, 36, 41 und 42.

Nicht übernommene Abänderungen (12)

Der Rat konnte nicht alle Abänderungen übernehmen, sei es, dass diese seines Erachtens nicht zu einer klareren Formulierung geführt hätten (siehe Abänderungen 13 und 37) sei es aus den im Folgenden dargelegten Gründen:

—   Vorsorgeprinzip (Abänderungen 2 und 17 — Erwägungsgrund 13 und Artikel 4 Buchstabe a)

Das Vorsorgeprinzip ist eines der generellen Prinzipien, die dem allgemeinen Lebensmittelrecht zugrunde liegen (13). Es gilt somit für die vorgeschlagene Verordnung, ohne dass ausdrücklich darauf Bezug genommen werden muss. Im Rahmen der Risikoanalyse kann das Vorsorgeprinzip zudem nur im Zusammenhang mit dem Risikomanagement berücksichtigt werden und niemals, wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen, in der Phase der Risikoabschätzung.

—   Definition des „geeigneten physikalischen Verfahrens“(Abänderung 15 — Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe k)

Die in Anhang II aufgeführten herkömmlichen Lebensmittelzubereitungsverfahren sollten nicht mit dem „geeigneten physikalischen Verfahren“ nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe k verwechselt werden.

—   Definition der „Aromastoffe“(Abänderung 49 — Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b)

Der Rat hat in Erwägungsgrund 14 die Herstellungsverfahren für Aromastoffe genannt. Durch die Abänderung würden die anwendbaren Methoden eingeschränkt werden.

—   Beschlüsse, auf die das Regelungsverfahren ohne Kontrolle anzuwenden ist (Abänderungen 11, 16, 23 und 32 — Artikel 13 Buchstaben a und b, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 2)

Beschlüsse darüber, ob ein bestimmter Stoff in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt (Abänderung 11), Durchführungsbestimmungen zur Überwachung des Anhangs III Teil B (Abänderung 23) und die einheitliche Methode zur Überwachung des Verbrauchs und der Verwendung von Aromen (Abänderung 32) sind auslegbar und stellen keine Ergänzung der Verordnung dar. Daher gilt für sie das Regelungsverfahren mit Kontrolle nicht.

—   Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen (GVO) (Abänderungen 27, 28 und 38 — Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer ii und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe g, Artikel 29 Absatz 2a (neu))

Wie in Erwägungsgrund 24 erwähnt, gelten für Aromen weiterhin die Kennzeichnungsvorschriften gemäß der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (14) und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel und ihre Kennzeichnung (Artikel 12 und 13 des letztgenannten Rechtsakts). Dem Rat war es wichtig, die Kohärenz zwischen der GVO-Verordnung, der Richtlinie 2000/13/EG („Etikettierungsrichtlinie“) und der vorliegenden Verordnung zu wahren. Daher hat er die Abänderungen 27 und 38 abgelehnt, da diese bereits von der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 abgedeckt werden. Abänderung 28 ist nicht erforderlich, da die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe g des Gemeinsamen Standpunkts verwendete Formulierung „andere einschlägige Vorschriften des Gemeinschaftsrechts“ auch die oben genannte Verordnung mit einschließt.

Eine Definition des allgemeinen Anwendungsbereichs, wie in Abänderung 52 vorgeschlagen, müsste Bestandteil der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und nicht der vorgeschlagenen Verordnung sein.

—   Bedingungen für die Verwendung (Abänderungen 19 und 20 — Artikel 4 Buchstaben ba (neu) und bb (neu))

Der Rat hat keinen Bezug auf den Nutzen für den Verbraucher und auf die technologischen Erfordernisse als allgemeine Bedingung für die Verwendung von Aromen aufgenommen, da diese Bestimmungen aufgrund der subjektiven Auslegungsmöglichkeiten nicht hätten umgesetzt werden können. Diese beiden Aspekte sind bereits durch die Definition des Begriffs „Aroma“ abgedeckt, wonach Aromen Lebensmitteln zugesetzt werden, um diesen einen besonderen Geruch und/oder Geschmack zu verleihen.

—   Kennzeichnung

Obwohl der Rat das Kapitel über die Kennzeichnung anders als vom Europäischen Parlament vorgeschlagen gestaltet hat, stimmen die inhaltlichen Grundsätze mit einigen der Abänderungen zu den Artikeln 14 bis 18 überein. Nicht akzeptieren konnte der Rat hingegen — wie oben erläutert — die Vorschläge hinsichtlich der Kennzeichnung von GVO (Abänderungen 27, 28 und 38) und die Abänderung 26, die nicht mit anderen einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in Einklang steht und Handelshemmnisse schaffen kann. Die Abänderung 43 entspricht nicht dem Geist der Bestimmungen des Artikels 16, in dem es darum geht, eine angemessene Information der Verbraucher und den Schutz der Verbraucherinteressen sicherzustellen.

—   Inkrafttreten der Artikel 10, 26 und 27 (Abänderung 44 — Artikel 30 Absatz 2)

Die Abänderung 44 wurde nicht akzeptiert, da die Artikel 10, 26 und 27 erst dann anwendbar sind, wenn die Gemeinschaftsliste zugelassener Aromen und Ausgangsstoffe zur Anwendung kommt. Darüber hinaus kann der Termin für die Anwendung dieser Gemeinschaftsliste erst festgelegt werden, wenn diese im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle in Erwartung der Ergebnisse der Bewertung durch die EFSA nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 angenommen worden ist.

—   Vorhandensein toxischer Stoffe (Abänderungen 21, 40 und 46 — Artikel 6 Absatz 2, Anhang III Teil B, Artikel 6 Absatz 2a (neu))

Die in Anhang III Teil B des Verordnungsvorschlags aufgelisteten Stoffe sind in toxikologischer Hinsicht problematisch, was durch den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss (SCF) bzw. die EFSA bestätigt worden ist. In Anbetracht dieses toxikologischen Problems muss die Verwendung dieser Stoffe auf der Grundlage der aktuellsten wissenschaftlichen Gutachten geregelt werden. Dem Rat war es äußerst wichtig, dass die in dieser Verordnung angegebenen Höchstwerte auf der Grundlage eines risikobezogenen Ansatzes festgelegt werden. Seines Erachtens stehen die Abänderungen 21 und 40 der Notwendigkeit entgegen, ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten. Zusammengesetzte Lebensmittel, denen lediglich Kräuter und Gewürze hinzugefügt worden sind, generell von der Anwendung des Anhangs III Teil B auszunehmen, wie in Abänderung 46 vorgeschlagen, würde nach Ansicht des Rates zu weit gehen und keinen ausreichenden Verbraucherschutz gewährleisten. Der Rat vertritt die Auffassung, dass — entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — eine Nichtanwendung der in Anhang III Teil B festgesetzten Höchstwerte für die Verwendung von Kräutern und Gewürzen gerechtfertigt ist, sofern diese in zusammengesetzten Lebensmitteln verwendet werden, die am selben Ort zubereitet und verzehrt werden und daher den grenzüberschreitenden Handel nicht beeinträchtigen.

IV.   FAZIT

Der Rat ist der Ansicht, dass der Gemeinsame Standpunkt den Besorgnissen und Interessen in ausgewogener, die Ziele der Verordnung achtender Weise Rechnung trägt. Er hofft auf einen konstruktiven Verlauf der Beratungen mit dem Europäischen Parlament, damit die Verordnung, die ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit und an Verbraucherschutz sicherstellen soll, rasch angenommen werden kann.

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(1)  KOM(2006) 427 endg.

(2)  Dok. 11639/07 CODEC 775.

(3)  KOM(2007) 671 endg.

(4)  ABl. C 168 vom 20.7.2007, S. 29.

(5)  Die Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung (ABl. L 184 vom 15.7.1988, S. 61, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)) wird ersetzt.

(6)  Genehmigt im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4)).

(7)  Zusätzlich zu den vom Rat bereits vorgenommenen Änderungen ist infolge des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates (ABl. L 39 vom 13.2.2008) am 20. Februar 2008 eine Aktualisierung des Artikels 26 erforderlich.

(8)  Siehe Rechtssache 45/86, Kommission gegen Rat, Slg. 1987, 1493, Randnummer 11; Rechtssache C-300/89, Kommission gegen Rat (Titandioxid), Slg. 1991, I-2867, Randnummer 10; Rechtssache C-268/94, Portugal gegen Rat, Slg. 1996, I-6177, Randnummer 22; Rechtssache C-176/03, Kommission gegen Rat, Slg. 2005, I-7879, Randnummer 45.

(9)  Siehe Rechtssache 36/98, Spanien gegen Rat, Slg. 2001, I-779, Randnummer 59; Rechtssache C-211/01, Kommission gegen Rat, Slg. 2003, I-8913, Randnummer 39; Rechtssache C-338/01, Kommission gegen Rat, Slg. 2004, I-4829, Randnummer 55.

(10)  ABl. L 309 vom 26.11.2003, S. 1.

(11)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

(12)  Die Nummerierung der Artikel in diesem Abschnitt entspricht der Nummerierung im Gemeinsamen Standpunkt.

(13)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 34).

(14)  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/68/EG (ABl. L 310 vom 28.11.2007, S. 11).

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