# Amtsblatt C 122/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 122 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang20. Mai 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 122

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang20. Mai 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 122/01 | Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission vom 18. April 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Sache COMP/B/37.766 — Niederländischer Biermarkt) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1697) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 122/01

Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission vom 18. April 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Sache COMP/B/37.766 — Niederländischer Biermarkt) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1697)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1697)

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 122/02 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2008/C 122/03 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 5 |
| 2008/C 122/04 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 10 |
| 2008/C 122/05 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
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  ) | 14 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 122/02

Euro-Wechselkurs

4

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2008/C 122/03

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

5

2008/C 122/04

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

10

2008/C 122/05

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
  1
  )

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 20.5.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 122/1 |
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20.5.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 122/1

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Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission

vom 18. April 2007

in einem Verfahren nach Artikel 81 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

(Sache COMP/B/37.766 — Niederländischer Biermarkt)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1697)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(2008/C 122/01)

ZUSAMMENFASSUNG DER ZUWIDERHANDLUNG

| 1. | Die Entscheidung war gerichtet an InBev NV, InBev Nederland NV, Heineken NV, Heineken Nederland BV, Koninklijke Grolsch NV und Bavaria NV. |
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1.

Die Entscheidung war gerichtet an InBev NV, InBev Nederland NV, Heineken NV, Heineken Nederland BV, Koninklijke Grolsch NV und Bavaria NV.

| 2. | Diese sechs juristischen Personen (die vier Brauereiunternehmen angehören) waren im Zeitraum vom 27. Februar 1996 bis 3. November 1999 auf dem Biermarkt in den Niederlanden an einem einzigen, fortgesetzten Verstoß gegen Artikel 81 des EG-Vertrags beteiligt. |
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2.

Diese sechs juristischen Personen (die vier Brauereiunternehmen angehören) waren im Zeitraum vom 27. Februar 1996 bis 3. November 1999 auf dem Biermarkt in den Niederlanden an einem einzigen, fortgesetzten Verstoß gegen Artikel 81 des EG-Vertrags beteiligt.

| 3. | Die Zuwiderhandlung bestand aus einem Komplex von Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen mit dem Ziel, den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt einzuschränken, insbesondere durch:






  i) | die Abstimmung von Preisen und Preiserhöhungen für Bier in den Niederlanden sowohl im Gaststätten- als auch im Privatsegment, einschl. für Private-Label-Bier; |
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3.

Die Zuwiderhandlung bestand aus einem Komplex von Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen mit dem Ziel, den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt einzuschränken, insbesondere durch:

i)

die Abstimmung von Preisen und Preiserhöhungen für Bier in den Niederlanden sowohl im Gaststätten- als auch im Privatsegment, einschl. für Private-Label-Bier;

| ii) | die gelegentliche Abstimmung anderer Geschäftsbedingungen für einzelne Kunden im Gaststättensegment in den Niederlanden; |
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ii)

die gelegentliche Abstimmung anderer Geschäftsbedingungen für einzelne Kunden im Gaststättensegment in den Niederlanden;

| iii) | die gelegentliche Abstimmung über eine Kundenzuteilung sowohl im Gaststätten- als auch im Privatsegment in den Niederlanden. |
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iii)

die gelegentliche Abstimmung über eine Kundenzuteilung sowohl im Gaststätten- als auch im Privatsegment in den Niederlanden.

| 4. | Im Gaststättensegment erfolgt der Verbrauch vor Ort (z. B. in Restaurants oder Cafés). Im Privatsegment erfolgt der Verbrauch nicht vor Ort (z. B. Vertrieb über Supermärkte). |
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4.

Im Gaststättensegment erfolgt der Verbrauch vor Ort (z. B. in Restaurants oder Cafés). Im Privatsegment erfolgt der Verbrauch nicht vor Ort (z. B. Vertrieb über Supermärkte).

DER NIEDERLÄNDISCHE BIERMARKT

| 5. | Der Umsatz der vier Brauereiunternehmen auf dem niederländischen Biermarkt in dem in dieser Entscheidung genannten Zeitraum belief sich auf etwa 1 Mrd. EUR pro Jahr (Marktwert). Der gesamte Marktanteil der an dem Kartell beteiligten Unternehmen am niederländischen Biermarkt betrug über 90 %. |
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5.

Der Umsatz der vier Brauereiunternehmen auf dem niederländischen Biermarkt in dem in dieser Entscheidung genannten Zeitraum belief sich auf etwa 1 Mrd. EUR pro Jahr (Marktwert). Der gesamte Marktanteil der an dem Kartell beteiligten Unternehmen am niederländischen Biermarkt betrug über 90 %.

FUNKTIONSWEISE DES KARTELLS

| 6. | Bei den vier Brauereiunternehmen handelt es sich um die wichtigsten Mitglieder des so genannten Zentralen Brauereibüros (Centraal Brouwerij Kantoor), das zahlreiche, gut strukturierte und nummerierte Hauptversammlungen und Treffen verschiedener Arbeitsgruppen veranstaltet hat, für die Einladungen und Sitzungsberichte versandt wurden. Parallel zu diesen offiziellen Zusammenkünften wurden jahrelang inoffizielle Treffen abgehalten, bei denen die Unternehmen wettbewerbswidrige Gespräche führten. |
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6.

Bei den vier Brauereiunternehmen handelt es sich um die wichtigsten Mitglieder des so genannten Zentralen Brauereibüros (Centraal Brouwerij Kantoor), das zahlreiche, gut strukturierte und nummerierte Hauptversammlungen und Treffen verschiedener Arbeitsgruppen veranstaltet hat, für die Einladungen und Sitzungsberichte versandt wurden. Parallel zu diesen offiziellen Zusammenkünften wurden jahrelang inoffizielle Treffen abgehalten, bei denen die Unternehmen wettbewerbswidrige Gespräche führten.

| 7. | In der Entscheidung wird der Beginn des Kartells mit dem 27. Februar 1996 angesetzt, da an diesem Tag das erste Treffen stattfand, für das die Kommission den wettbewerbswidrigen Inhalt der Beratungen belegen kann. Das Ende des Kartells wird mit dem 3. November 1999 angesetzt, an dem das letzte nachgewiesene Treffen stattfand. |
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7.

In der Entscheidung wird der Beginn des Kartells mit dem 27. Februar 1996 angesetzt, da an diesem Tag das erste Treffen stattfand, für das die Kommission den wettbewerbswidrigen Inhalt der Beratungen belegen kann. Das Ende des Kartells wird mit dem 3. November 1999 angesetzt, an dem das letzte nachgewiesene Treffen stattfand.

| 8. | Die von den Adressaten begangenen Zuwiderhandlungen stellen ihrem Wesen nach besonders schwere Verstöße gegen Artikel 81 des EG-Vertrags dar, denn ihr Ziel bestand in der Festsetzung von Preisen, wodurch der Wettbewerb eingeschränkt und der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wurde. |
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8.

Die von den Adressaten begangenen Zuwiderhandlungen stellen ihrem Wesen nach besonders schwere Verstöße gegen Artikel 81 des EG-Vertrags dar, denn ihr Ziel bestand in der Festsetzung von Preisen, wodurch der Wettbewerb eingeschränkt und der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wurde.

VERFAHREN

| 9. | Aufgrund einer Beschwerde über einen eventuellen Missbrauch einer beherrschenden Stellung führte die Kommission im Juli 1999 in der Zentrale von Interbrew (Rechtsvorgänger von InBev) in Löwen (Belgien) Nachprüfungen durch. Sie führten zur Einleitung eines ersten Verfahrens wegen Bildung eines Kartells auf dem belgischen Biermarkt, an dem Interbrew und Alken-Maes als zweiter Partner sowie der Verband der belgischen Brauereien beteiligt waren. Im Laufe dieses ersten Verfahrens stellte Interbrew einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung von 1996, der ein zweites Kartell auf dem belgischen Biermarkt (für Private-Label-Bier und unter Beteiligung weiterer Brauereien) und wettbewerbswidrige Vorgehensweisen in Frankreich, Luxemburg, Italien und den Niederlanden betraf. |
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9.

Aufgrund einer Beschwerde über einen eventuellen Missbrauch einer beherrschenden Stellung führte die Kommission im Juli 1999 in der Zentrale von Interbrew (Rechtsvorgänger von InBev) in Löwen (Belgien) Nachprüfungen durch. Sie führten zur Einleitung eines ersten Verfahrens wegen Bildung eines Kartells auf dem belgischen Biermarkt, an dem Interbrew und Alken-Maes als zweiter Partner sowie der Verband der belgischen Brauereien beteiligt waren. Im Laufe dieses ersten Verfahrens stellte Interbrew einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung von 1996, der ein zweites Kartell auf dem belgischen Biermarkt (für Private-Label-Bier und unter Beteiligung weiterer Brauereien) und wettbewerbswidrige Vorgehensweisen in Frankreich, Luxemburg, Italien und den Niederlanden betraf.

| 10. | Aufgrund der Angaben von Interbrew wurden am 22. und 23. März 2000 in den Niederlanden Nachprüfungen durchgeführt. |
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10.

Aufgrund der Angaben von Interbrew wurden am 22. und 23. März 2000 in den Niederlanden Nachprüfungen durchgeführt.

| 11. | Am 30. August 2005 leitete die Kommission das Verfahren zum niederländischen Biermarkt ein. Es erging eine entsprechende Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Adressaten der vorliegenden Entscheidung. |
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11.

Am 30. August 2005 leitete die Kommission das Verfahren zum niederländischen Biermarkt ein. Es erging eine entsprechende Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Adressaten der vorliegenden Entscheidung.

| 12. | Interbrew fusionierte im Jahr 2004 mit AmBev zu InBev, wobei Interbrew Nederland 2006 in InBev Nederland unbenannt wurde. |
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12.

Interbrew fusionierte im Jahr 2004 mit AmBev zu InBev, wobei Interbrew Nederland 2006 in InBev Nederland unbenannt wurde.

| 13. | Da keines der beteiligten Unternehmen eine mündliche Anhörung beantragte, hat auch keine solche Anhörung stattgefunden. |
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13.

Da keines der beteiligten Unternehmen eine mündliche Anhörung beantragte, hat auch keine solche Anhörung stattgefunden.

| 14. | Mit Ausnahme von Inbev brachten die Adressaten der Entscheidung Einwände gegen die vorgebrachten Fakten, d. h. die Nachweise für die Zuwiderhandlungen vor. Die von den beteiligten Unternehmen vorgebrachten Argumente werden in dieser Entscheidung untersucht und erörtert. |
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14.

Mit Ausnahme von Inbev brachten die Adressaten der Entscheidung Einwände gegen die vorgebrachten Fakten, d. h. die Nachweise für die Zuwiderhandlungen vor. Die von den beteiligten Unternehmen vorgebrachten Argumente werden in dieser Entscheidung untersucht und erörtert.

GELDBUSSEN

Grundbetrag

| 15. | Angesichts der Art der Zuwiderhandlung und der Tatsache, dass sie im gesamten Gebiet der Niederlande begangen wurde, haben die Unternehmen, an die diese Entscheidung gerichtet ist, einen besonders schweren Verstoß gegen Artikel 81 des EG-Vertrags begangen. |
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15.

Angesichts der Art der Zuwiderhandlung und der Tatsache, dass sie im gesamten Gebiet der Niederlande begangen wurde, haben die Unternehmen, an die diese Entscheidung gerichtet ist, einen besonders schweren Verstoß gegen Artikel 81 des EG-Vertrags begangen.

| 16. | Innerhalb der Kategorie der besonders schweren Verstöße ermöglicht die Geldbußenskala eine Differenzierung der Unternehmen, um ihrer jeweiligen tatsächlichen wirtschaftlichen Fähigkeit, Wettbewerber und Verbraucher wirtschaftlich in erheblichem Umfang zu schädigen, Rechnung zu tragen. Die Kommission hält dies im vorliegenden Fall für besonders geboten, da die jeweiligen Marktanteile der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen beträchtliche Größenunterschiede aufweisen. |
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16.

Innerhalb der Kategorie der besonders schweren Verstöße ermöglicht die Geldbußenskala eine Differenzierung der Unternehmen, um ihrer jeweiligen tatsächlichen wirtschaftlichen Fähigkeit, Wettbewerber und Verbraucher wirtschaftlich in erheblichem Umfang zu schädigen, Rechnung zu tragen. Die Kommission hält dies im vorliegenden Fall für besonders geboten, da die jeweiligen Marktanteile der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen beträchtliche Größenunterschiede aufweisen.

| 17. | In dieser Sache werden die Umsätze der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen auf dem niederländischen Biermarkt zugrunde gelegt, um ihre relative Wirtschaftsmacht zu bestimmen. Der Vergleich basiert auf den Verkaufszahlen für Bier in den Niederlanden im letzten vollen Kalenderjahr der Zuwiderhandlung (1998). Heineken erzielte in den Niederlanden im Jahr 1998 mit Bier einen Umsatz in Höhe von (450-480) Mio. EUR und wurde deshalb der ersten Kategorie zugeordnet. Grolsch und InBev verzeichneten im Jahr 1998 in den Niederlanden mit Bier erzielte Umsätze in Höhe von jeweils (150-180) Mio. EUR und wurden daher der zweiten Kategorie zugeordnet. Bavaria erzielte 1998 in den Niederlanden mit Bier einen Umsatz in Höhe von (100-130) Mio. EUR und wurde daher der dritten Kategorie zugeordnet. |
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17.

In dieser Sache werden die Umsätze der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen auf dem niederländischen Biermarkt zugrunde gelegt, um ihre relative Wirtschaftsmacht zu bestimmen. Der Vergleich basiert auf den Verkaufszahlen für Bier in den Niederlanden im letzten vollen Kalenderjahr der Zuwiderhandlung (1998). Heineken erzielte in den Niederlanden im Jahr 1998 mit Bier einen Umsatz in Höhe von (450-480) Mio. EUR und wurde deshalb der ersten Kategorie zugeordnet. Grolsch und InBev verzeichneten im Jahr 1998 in den Niederlanden mit Bier erzielte Umsätze in Höhe von jeweils (150-180) Mio. EUR und wurden daher der zweiten Kategorie zugeordnet. Bavaria erzielte 1998 in den Niederlanden mit Bier einen Umsatz in Höhe von (100-130) Mio. EUR und wurde daher der dritten Kategorie zugeordnet.

| 18. | Innerhalb der Kategorie der besonders schweren Verstöße können Geldbußen in einer Höhe verhängt werden, die — Unter Berücksichtigung der Größe des jeweiligen Unternehmens — Eine hinreichend abschreckende Wirkung gewährleisten. 2006 erzielten die beteiligten Unternehmen weltweit folgende Umsätze: InBev 13,308 Mrd. EUR, Heineken 11,829 Mrd. EUR, Grolsch 317 Mio. EUR und Bavaria 401 Mio. EUR. Dementsprechend hält es die Kommission für angemessen, die Geldbußen für InBev und Heineken mit dem Faktor 2,5 zu multiplizieren. |
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18.

Innerhalb der Kategorie der besonders schweren Verstöße können Geldbußen in einer Höhe verhängt werden, die — Unter Berücksichtigung der Größe des jeweiligen Unternehmens — Eine hinreichend abschreckende Wirkung gewährleisten. 2006 erzielten die beteiligten Unternehmen weltweit folgende Umsätze: InBev 13,308 Mrd. EUR, Heineken 11,829 Mrd. EUR, Grolsch 317 Mio. EUR und Bavaria 401 Mio. EUR. Dementsprechend hält es die Kommission für angemessen, die Geldbußen für InBev und Heineken mit dem Faktor 2,5 zu multiplizieren.

| 19. | Der Grundbetrag der Geldbußen wird grundsätzlich für jedes volle Jahr der Zuwiderhandlung um 10 % und für den verbleibenden Zeitraum von 6 Monaten bis zu einem Jahr um 5 % erhöht. Alle Adressaten der Entscheidung sind für eine 3 Jahre und 8 Monate dauernde Zuwiderhandlung verantwortlich. Dies führt zu einer Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße um 35 %. |
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19.

Der Grundbetrag der Geldbußen wird grundsätzlich für jedes volle Jahr der Zuwiderhandlung um 10 % und für den verbleibenden Zeitraum von 6 Monaten bis zu einem Jahr um 5 % erhöht. Alle Adressaten der Entscheidung sind für eine 3 Jahre und 8 Monate dauernde Zuwiderhandlung verantwortlich. Dies führt zu einer Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße um 35 %.

Erschwerende und mildernde Umstände

| 20. | Die Kommission kommt in ihrer Entscheidung zu dem Schluss, dass in dieser Sache bei keinem der betroffenen Unternehmen erschwerende oder mildernde Umstände vorliegen. |
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20.

Die Kommission kommt in ihrer Entscheidung zu dem Schluss, dass in dieser Sache bei keinem der betroffenen Unternehmen erschwerende oder mildernde Umstände vorliegen.

Anwendung der Umsatzobergrenze von 10 %

| 21. | Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 lautet: „Die Geldbuße für jedes an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen oder jede beteiligte Unternehmensvereinigung darf 10 % seines bzw. ihres jeweiligen im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen.“ Ausgehend vom Umsatz der Unternehmen im Jahre 2006 ergibt sich aus dieser Bestimmung, dass die gegen Grolsch zu verhängende Geldbuße begrenzt werden muss. |
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21.

Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 lautet: „Die Geldbuße für jedes an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen oder jede beteiligte Unternehmensvereinigung darf 10 % seines bzw. ihres jeweiligen im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen.“ Ausgehend vom Umsatz der Unternehmen im Jahre 2006 ergibt sich aus dieser Bestimmung, dass die gegen Grolsch zu verhängende Geldbuße begrenzt werden muss.

Anwendung der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 1996

| 22. | InBev hat einen Antrag auf Anwendung der Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen gestellt. Das Unternehmen hat in verschiedenen Phasen der Untersuchung mit der Kommission zusammengearbeitet, um die in der Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder wesentlich niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (1) vorgesehenen Rechtsvorteile in Anspruch nehmen zu können. |
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22.

InBev hat einen Antrag auf Anwendung der Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen gestellt. Das Unternehmen hat in verschiedenen Phasen der Untersuchung mit der Kommission zusammengearbeitet, um die in der Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder wesentlich niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (1) vorgesehenen Rechtsvorteile in Anspruch nehmen zu können.

| 23. | InBev macht geltend, dass es die Bedingungen erfüllt, um für eine Ermäßigung um mindestens 75 % und sogar für einen vollständigen Erlass der Geldbuße gemäß Abschnitt B der Mitteilung von 1996 in Betracht zu kommen. |
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23.

InBev macht geltend, dass es die Bedingungen erfüllt, um für eine Ermäßigung um mindestens 75 % und sogar für einen vollständigen Erlass der Geldbuße gemäß Abschnitt B der Mitteilung von 1996 in Betracht zu kommen.

| 24. | InBev informierte die Kommission über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung, noch bevor die Kommission eine Untersuchung einleitete und bevor sie über andere Informationen über diese Zuwiderhandlung verfügte. Außerdem übermittelte InBev der Kommission als erstes Unternehmen Unterlagen, die von entscheidender Bedeutung waren, um das Bestehen eines Kartells zu belegen. Soweit der Kommission bekannt ist, hat InBev seine Teilnahme an der rechtswidrigen Handlung eingestellt, bevor die Kommission von dem Verstoß wusste. Ferner stellte InBev der Kommission alle ihm vorliegenden Beweise über das Kartell zur Verfügung. Weiterhin hat InBev während der gesamten Dauer der Untersuchung ununterbrochen und uneingeschränkt mit der Kommission zusammengearbeitet und die den beteiligten Unternehmen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgeworfenen Sachverhalte nicht grundsätzlich bestritten. Schließlich gibt es keinerlei Hinweis darauf, dass InBev ein anderes Unternehmen zur Teilnahme an der Zuwiderhandlung gezwungen, zu der rechtswidrigen Handlung angestiftet oder eine entscheidende Rolle bei ihrer Durchführung gespielt hat. |
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24.

InBev informierte die Kommission über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung, noch bevor die Kommission eine Untersuchung einleitete und bevor sie über andere Informationen über diese Zuwiderhandlung verfügte. Außerdem übermittelte InBev der Kommission als erstes Unternehmen Unterlagen, die von entscheidender Bedeutung waren, um das Bestehen eines Kartells zu belegen. Soweit der Kommission bekannt ist, hat InBev seine Teilnahme an der rechtswidrigen Handlung eingestellt, bevor die Kommission von dem Verstoß wusste. Ferner stellte InBev der Kommission alle ihm vorliegenden Beweise über das Kartell zur Verfügung. Weiterhin hat InBev während der gesamten Dauer der Untersuchung ununterbrochen und uneingeschränkt mit der Kommission zusammengearbeitet und die den beteiligten Unternehmen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgeworfenen Sachverhalte nicht grundsätzlich bestritten. Schließlich gibt es keinerlei Hinweis darauf, dass InBev ein anderes Unternehmen zur Teilnahme an der Zuwiderhandlung gezwungen, zu der rechtswidrigen Handlung angestiftet oder eine entscheidende Rolle bei ihrer Durchführung gespielt hat.

| 25. | Die Kommission ist daher der Ansicht, dass InBev in vollem Umfang die Bedingungen aus Abschnitt B der Mitteilung von 1996 erfüllt. |
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25.

Die Kommission ist daher der Ansicht, dass InBev in vollem Umfang die Bedingungen aus Abschnitt B der Mitteilung von 1996 erfüllt.

| 26. | In der Entscheidung wurden all diese Umstände berücksichtigt und festgelegt, dass den Unternehmen InBev NV und InBev Nederland NV die für sie vorgesehenen Geldbußen vollständig erlassen werden. |
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26.

In der Entscheidung wurden all diese Umstände berücksichtigt und festgelegt, dass den Unternehmen InBev NV und InBev Nederland NV die für sie vorgesehenen Geldbußen vollständig erlassen werden.

ENTSCHEIDUNG

| 27. | Die nachstehenden Unternehmen waren im Zeitraum vom 27. Februar 1996 bis 3. November 1999 an einem einzigen, fortgesetzten Verstoß gegen Artikel 81 des EG-Vertrags in Form eines Komplex von Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt, deren Ziel es war, den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt einzuschränken. Dies erfolgte insbesondere durch: i) die Abstimmung von Preisen und Preiserhöhungen für Bier in den Niederlanden sowohl im Gaststätten- als auch im Privatsegment, einschl. für Private Label-Bier, ii) die gelegentliche Abstimmung anderer Geschäftsbedingungen für einzelne Kunden im Gaststättensegment in den Niederlanden; iii) die gelegentliche Abstimmung über eine Kundenzuteilung sowohl im Gaststätten- als auch im Privatsegment in den Niederlanden:






  a) | InBev: InBev NV und InBev Nederland NV; |
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27.

Die nachstehenden Unternehmen waren im Zeitraum vom 27. Februar 1996 bis 3. November 1999 an einem einzigen, fortgesetzten Verstoß gegen Artikel 81 des EG-Vertrags in Form eines Komplex von Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt, deren Ziel es war, den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt einzuschränken. Dies erfolgte insbesondere durch: i) die Abstimmung von Preisen und Preiserhöhungen für Bier in den Niederlanden sowohl im Gaststätten- als auch im Privatsegment, einschl. für Private Label-Bier, ii) die gelegentliche Abstimmung anderer Geschäftsbedingungen für einzelne Kunden im Gaststättensegment in den Niederlanden; iii) die gelegentliche Abstimmung über eine Kundenzuteilung sowohl im Gaststätten- als auch im Privatsegment in den Niederlanden:

a)

InBev: InBev NV und InBev Nederland NV;

| b) | Heineken: Heineken NV und Heineken Nederland BV; |
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b)

Heineken: Heineken NV und Heineken Nederland BV;

| c) | Grolsch: Koninklijke Grolsch NV; |
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c)

Grolsch: Koninklijke Grolsch NV;

| d) | Bavaria: Bavaria NV. |
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d)

Bavaria: Bavaria NV.

| 28. | Für die oben genannten Zuwiderhandlungen werden folgende Geldbußen festgesetzt:






  a) | Heineken NV und Heineken Nederland BV, gesamtschuldnerisch: 219 275 000 EUR; |
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28.

Für die oben genannten Zuwiderhandlungen werden folgende Geldbußen festgesetzt:

a)

Heineken NV und Heineken Nederland BV, gesamtschuldnerisch: 219 275 000 EUR;

| b) | Koninklijke Grolsch NV: 31 658 000 EUR; |
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b)

Koninklijke Grolsch NV: 31 658 000 EUR;

| c) | Bavaria NV: 22 850 000 EUR. |
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c)

Bavaria NV: 22 850 000 EUR.

| 29. | Die oben aufgeführten Unternehmen wurden aufgefordert, die Zuwiderhandlung unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht bereits geschehen ist, und die Wiederholung der beschriebenen Handlungen und Verhaltensweisen sowie alle Handlungen und Verhaltensweisen mit ähnlichem oder gleichem Zweck bzw. ähnlicher oder gleicher Wirkung zu unterlassen. |
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29.

Die oben aufgeführten Unternehmen wurden aufgefordert, die Zuwiderhandlung unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht bereits geschehen ist, und die Wiederholung der beschriebenen Handlungen und Verhaltensweisen sowie alle Handlungen und Verhaltensweisen mit ähnlichem oder gleichem Zweck bzw. ähnlicher oder gleicher Wirkung zu unterlassen.

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(1)  ABl. C 207 vom 18.7.1996, S. 4.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 20.5.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 122/4 |
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20.5.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 122/4

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Euro-Wechselkurs (1)

19. Mai 2008

(2008/C 122/02)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,5577 |
| JPY | Japanischer Yen | 162,04 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4612 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,79760 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2875 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6308 |
| ISK | Isländische Krone | 114,01 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,7885 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,056 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 246,23 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6985 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,3850 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,6235 |
| SKK | Slowakische Krone | 31,482 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9177 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6325 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5487 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 12,1506 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,0053 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,1304 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 621,57 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,7030 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,8654 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2491 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 455,46 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,0407 |
| PHP | Philippinischer Peso | 66,693 |
| RUB | Russischer Rubel | 36,9736 |
| THB | Thailändischer Baht | 50,232 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5565 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,1923 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,5577

JPY

Japanischer Yen

162,04

DKK

Dänische Krone

7,4612

GBP

Pfund Sterling

0,79760

SEK

Schwedische Krone

9,2875

CHF

Schweizer Franken

1,6308

ISK

Isländische Krone

114,01

NOK

Norwegische Krone

7,7885

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,056

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

246,23

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6985

PLN

Polnischer Zloty

3,3850

RON

Rumänischer Leu

3,6235

SKK

Slowakische Krone

31,482

TRY

Türkische Lira

1,9177

AUD

Australischer Dollar

1,6325

CAD

Kanadischer Dollar

1,5487

HKD

Hongkong-Dollar

12,1506

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,0053

SGD

Singapur-Dollar

2,1304

KRW

Südkoreanischer Won

1 621,57

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,7030

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,8654

HRK

Kroatische Kuna

7,2491

IDR

Indonesische Rupiah

14 455,46

MYR

Malaysischer Ringgit

5,0407

PHP

Philippinischer Peso

66,693

RUB

Russischer Rubel

36,9736

THB

Thailändischer Baht

50,232

BRL

Brasilianischer Real

2,5565

MXN

Mexikanischer Peso

16,1923

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 20.5.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 122/5 |
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20.5.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 122/5

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 122/03)

Nummer der Beihilfe: XA 420/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Šenčur

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpore programom razvoja podeželja v občini Šenčur 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodelitvi pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva, gozdarstva in podeželja v občini Šenčur (II. Poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

| | 2007: 45 395 EUR |
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2007: 45 395 EUR

| | 2008: 46 530 EUR |
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2008: 46 530 EUR

| | 2009: 47 693 EUR |
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2009: 47 693 EUR

| | 2010: 48 885 EUR |
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2010: 48 885 EUR

| | 2011: 50 107 EUR |
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2011: 50 107 EUR

| | 2012: 51 359 EUR |
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2012: 51 359 EUR

| | 2013: 52 643 EUR |
| --- | --- |

2013: 52 643 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1.   Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

| — | bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % in anderen Gebieten. |
| --- | --- |

—

bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % in anderen Gebieten.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Anbau von Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von privaten Zugangswegen auf dem Gelände landwirtschaftlicher Betriebe.

2.   Erhaltung traditioneller Gebäude:

| — | bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für die Erhaltung von nichtproduktiven Objekten, |
| --- | --- |

—

bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für die Erhaltung von nichtproduktiven Objekten,

| — | in benachteiligten Gebieten bis zu 75 % und in anderen Gebieten bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten für die Erhaltung von produktiven Objekten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des landwirtschaftlichen Betriebs führt. |
| --- | --- |

—

in benachteiligten Gebieten bis zu 75 % und in anderen Gebieten bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten für die Erhaltung von produktiven Objekten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des landwirtschaftlichen Betriebs führt.

3.   Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

| — | die Beihilfe der Gemeinde entspricht der nach Kofinanzierung der Versicherungsprämie aus dem Staatshaushalt offenen Differenz auf 50 % des zuschussfähigen Prämienbetrags für die Versicherung von Aussaat und Ernte sowie für die Versicherung von Tieren für den Krankheitsfall. |
| --- | --- |

—

die Beihilfe der Gemeinde entspricht der nach Kofinanzierung der Versicherungsprämie aus dem Staatshaushalt offenen Differenz auf 50 % des zuschussfähigen Prämienbetrags für die Versicherung von Aussaat und Ernte sowie für die Versicherung von Tieren für den Krankheitsfall.

4.   Beihilfen für die Flurbereinigung:

| — | bis zu 50 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren. |
| --- | --- |

—

bis zu 50 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

5.   Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

| — | bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Vertretung des Landwirts bei Krankheit oder während der Urlaubszeit. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger |
| --- | --- |

—

bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Vertretung des Landwirts bei Krankheit oder während der Urlaubszeit. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger

Bewilligungszeitpunkt: Dezember 2007 (Die Beihilfe wird nicht vor der Veröffentlichung dieser Angaben auf der Website der Europäischen Kommission gewährt)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Das Kapitel II des Vorschlags für die oben genannte Verordnung „Pravilnik o dodelitvi pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva, gozdarstva in podeželja v občini Šenčur“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Občina Šenčur |
| --- |
| Kranjska cesta 11 |
| SLO-4208 Šenčur |

Občina Šenčur

Kranjska cesta 11

SLO-4208 Šenčur

Internetadresse: http://www.sencur.si/data/pravilniki/Pravilnik_kmetijstvo_2007-2013.pdf

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für die Versicherung von Aussaat und Ernte umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Fröste im Frühling, Hagel, Blitzschlag, Brand durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Miro KOZELJ

Der Bürgermeister

Nummer der Beihilfe: XA 421/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Občina Sveti Jurij ob Ščavnici

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpora programom razvoja kmetijstva in podeželja v občini Sveti Jurij ob Ščavnici 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči na področju razvoja kmetijstva in podeželja v občini Sveti Jurij ob Ščavnici (Ukrep 2.1 in 2.2)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

| | 2007: 5 000 EUR |
| --- | --- |

2007: 5 000 EUR

| | 2008: 6 000 EUR |
| --- | --- |

2008: 6 000 EUR

| | 2009: 6 000 EUR |
| --- | --- |

2009: 6 000 EUR

| | 2010: 7 000 EUR |
| --- | --- |

2010: 7 000 EUR

| | 2011: 7 000 EUR |
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2011: 7 000 EUR

| | 2012: 7 000 EUR |
| --- | --- |

2012: 7 000 EUR

| | 2013: 7 000 EUR |
| --- | --- |

2013: 7 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1.   Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

| — | unter Berücksichtigung der Verordnung der Republik Slowenien über die Kofinanzierung von Versicherungsprämien für die Versicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung für das Jahr 2007 (Uredba o sofinanciranju zavarovalnih premij za zavarovanje kmetijske proizvodnje za leto 2007) beträgt die Beihilfe der Gemeinde höchstens die Differenz auf 50 % des zuschussfähigen Prämienbetrags inklusive der Steuer aus Versicherungsgeschäften. |
| --- | --- |

—

unter Berücksichtigung der Verordnung der Republik Slowenien über die Kofinanzierung von Versicherungsprämien für die Versicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung für das Jahr 2007 (Uredba o sofinanciranju zavarovalnih premij za zavarovanje kmetijske proizvodnje za leto 2007) beträgt die Beihilfe der Gemeinde höchstens die Differenz auf 50 % des zuschussfähigen Prämienbetrags inklusive der Steuer aus Versicherungsgeschäften.

2.   Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

| — | bis zu 50 % der Kosten in Form von bezuschussten Dienstleistungen für die Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern sowie für die Organisation von und Teilnahme an Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen. Die Beihilfe umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger |
| --- | --- |

—

bis zu 50 % der Kosten in Form von bezuschussten Dienstleistungen für die Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern sowie für die Organisation von und Teilnahme an Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen. Die Beihilfe umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger

Bewilligungszeitpunkt: Dezember 2007 (Die Beihilfe wird nicht vor der Veröffentlichung dieser Angaben auf der Website der Europäischen Kommission gewährt)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006: Das Kapitel II des Vorschlags für die oben genannte Verordnung „Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči na področju razvoja kmetijstva in podeželja v Občini Sveti Jurij ob Ščavnici“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Občina Sveti Jurij ob Ščavnici |
| --- |
| Ulica Bratka Krefta 14 |
| SLO-9244 Sveti Jurij ob Ščavnici |

Občina Sveti Jurij ob Ščavnici

Ulica Bratka Krefta 14

SLO-9244 Sveti Jurij ob Ščavnici

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=2007105&dhid=92581

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für die Versicherung von Aussaat und Ernte umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Fröste im Frühling, Hagel, Blitzschlag, Brand durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Anton SLANA

Der Bürgermeister

Nummer der Beihilfe: XA 423/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Središče ob Dravi

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Finančna sredstva za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Središče ob Dravi

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Središče ob Dravi za programsko obdobje 2007–2013

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

| | 2007: 17 300 EUR |
| --- | --- |

2007: 17 300 EUR

| | 2008: 24 000 EUR |
| --- | --- |

2008: 24 000 EUR

| | 2009: 24 000 EUR |
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2009: 24 000 EUR

| | 2010: 24 000 EUR |
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2010: 24 000 EUR

| | 2011: 24 000 EUR |
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2011: 24 000 EUR

| | 2012: 24 000 EUR |
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2012: 24 000 EUR

| | 2013: 24 000 EUR |
| --- | --- |

2013: 24 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1.   Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

| — | bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten, |
| --- | --- |

—

bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten,

| — | bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten. |
| --- | --- |

—

bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten.

Beihilfen werden für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, die Erschließung und Neuordnung von Grundstücken, den Kauf von Maschinen und Anlagen zur Primärproduktion und für den Anbau von Dauerkulturen gewährt.

2.   Bereitstellung technischer Hilfe:

| — | bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen. |
| --- | --- |

—

bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

3.   Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

| — | die Beihilfe der Gemeinde entspricht der nach Kofinanzierung der Versicherungsprämie aus dem Staatshaushalt offenen Differenz auf 50 % des zuschussfähigen Prämienbetrags für die Versicherung von Aussaat und Ernte. |
| --- | --- |

—

die Beihilfe der Gemeinde entspricht der nach Kofinanzierung der Versicherungsprämie aus dem Staatshaushalt offenen Differenz auf 50 % des zuschussfähigen Prämienbetrags für die Versicherung von Aussaat und Ernte.

4.   Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

| — | bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in Form von bezuschussten Dienstleistungen. Die Beihilfe darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen |
| --- | --- |

—

bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in Form von bezuschussten Dienstleistungen. Die Beihilfe darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: Dezember 2007 (Die Beihilfe wird nicht vor der Veröffentlichung dieser Angaben auf der Website der Europäischen Kommission gewährt)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Der Vorschlag für die oben genannte Verordnung „Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Središče ob Dravi za programsko obdobje 2007-2013“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Občina Središče ob Dravi |
| --- |
| Trg talcev 4 |
| SLO-2277 Središče ob Dravi |

Občina Središče ob Dravi

Trg talcev 4

SLO-2277 Središče ob Dravi

Internetadresse: http://www.ormoz.si/dokument.aspx?id=595, stran 8, št. 152

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für die Versicherung von Aussaat und Ernte umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Fröste im Frühling, Hagel, Blitzschlag, Brand durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Jurij BORKO

Bürgermeister der Gemeinde Središče ob Dravi

Nummer der Beihilfe: XA 424/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Sofinanciranje zavarovalnih premij za zavarovanje kmetijske proizvodnje za leto 2008

Rechtsgrundlage: Uredba o sofinanciranju zavarovalnih premij za zavarovanje kmetijske proizvodnje in ribištva za leto 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die geplanten Ausgaben für das Jahr 2008 betragen 6 076 950 EUR

Beihilfehöchstintensität: Kofinanzierung in Höhe von 40 % der Prämien für die Versicherung von Aussaat und Ernte gegen die Gefährdung durch Hagel, Brand, Blitzschlag, Fröste im Frühling, Sturm und Überschwemmung.

Bei der Versicherung von Tieren gegen die Gefahren des Verendens, der Schlachtung auf tierärztliche Anweisung hin oder der Schlachtung aus wirtschaftlichen Gründen wegen Krankheit (Falltiere) wird die Kofinanzierung der Versicherungsprämien je nach Art und Kategorie der Tiere in absoluten Beträgen festgelegt, die aber 50 % der nachweisbaren Versicherungsprämienkosten nicht überschreiten dürfen

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe kann bis zum 31.12.2008 bewilligt werden

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Die Verordnung enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 12 der Verordnung der Kommission: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano |
| --- |
| Dunajska 58 |
| SLO-1000 Ljubljana |

Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano

Dunajska 58

SLO-1000 Ljubljana

| Agencija RS za kmetijske trge in razvoj podeželja |
| --- |
| Dunajska 160 |
| SLO-1000 Ljubljana |

Agencija RS za kmetijske trge in razvoj podeželja

Dunajska 160

SLO-1000 Ljubljana

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=2007110&dhid=92871

Sonstige Angaben: Das Ziel der Bezahlung eines Teils der Kosten von Versicherungsprämien ist es, die bäuerlichen Erzeuger dazu zu bewegen, sich selbst gegen mögliche Verluste aufgrund von Naturkatastrophen oder schlechten Witterungsverhältnissen sowie aufgrund von Tierkrankheiten zu versichern und damit auch die Verantwortung für die Verminderung des Risikos im Pflanzenbau und in der Viehzucht zu übernehmen.

Der Vorschlag für die oben genannte Verordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Majda ZAVŠEK-URBANČIČ

Nummer der Beihilfe: XA 427/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Občina Hodoš

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpora programom razvoja kmetijstva in podeželja v občini Hodoš 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči na področju razvoja kmetijstva in podeželja v občini Hodoš (II. Poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

| | 2007: 1 700 EUR |
| --- | --- |

2007: 1 700 EUR

| | 2008: 1 700 EUR |
| --- | --- |

2008: 1 700 EUR

| | 2009: 1 700 EUR |
| --- | --- |

2009: 1 700 EUR

| | 2010: 1 700 EUR |
| --- | --- |

2010: 1 700 EUR

| | 2011: 1 700 EUR |
| --- | --- |

2011: 1 700 EUR

| | 2012: 1 700 EUR |
| --- | --- |

2012: 1 700 EUR

| | 2013: 1 700 EUR |
| --- | --- |

2013: 1 700 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1.   Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

| — | unter Berücksichtigung der Verordnung der Republik Slowenien über die Kofinanzierung von Versicherungsprämien für die Versicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung für das Jahr 2007 beträgt die maximale Beihilfe der Gemeinde die Differenz auf 50 % des zuschussfähigen Prämienbetrags für die Versicherung von Aussaat und Ernte gegen die Gefährdung durch widrige, Naturkatastrophen gleichzusetzende Witterungsverhältnisse sowie die Versicherung von Tieren gegen die Gefahr des Verendens wegen Krankheit. |
| --- | --- |

—

unter Berücksichtigung der Verordnung der Republik Slowenien über die Kofinanzierung von Versicherungsprämien für die Versicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung für das Jahr 2007 beträgt die maximale Beihilfe der Gemeinde die Differenz auf 50 % des zuschussfähigen Prämienbetrags für die Versicherung von Aussaat und Ernte gegen die Gefährdung durch widrige, Naturkatastrophen gleichzusetzende Witterungsverhältnisse sowie die Versicherung von Tieren gegen die Gefahr des Verendens wegen Krankheit.

2.   Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

| — | bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern sowie für die Organisation von und Teilnahme an Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger |
| --- | --- |

—

bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern sowie für die Organisation von und Teilnahme an Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger

Bewilligungszeitpunkt: Dezember 2007 (Die Beihilfe wird nicht vor der Veröffentlichung dieser Angaben auf der Website der Europäischen Kommission gewährt)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006: Das Kapitel II des Vorschlags für die oben genannte Verordnung „Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči na področju razvoja kmetijstva in podeželja v Občini Hodoš“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Občina Hodoš |
| --- |
| Hodoš 52 |
| SLO-9205 Hodoš |

Občina Hodoš

Hodoš 52

SLO-9205 Hodoš

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=2007107&dhid=92719

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für die Versicherung von Aussaat und Ernte umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Fröste im Frühling, Hagel, Blitzschlag, Brand durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Ludvik ORBAN

Bürgermeister

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| 20.5.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 122/10 |
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20.5.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 122/10

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 122/04)

Nummer der Beihilfe: XA 250/07

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Aragón

Bezeichnung der Beihilferegelung: Asistencia técnica al sector agrícola en materia de sanidad vegetal y lucha integrada contra las plagas

Rechtsgrundlage: Die allgemein auf staatliche Beihilfen anwendbaren Rechtsvorschriften, insbesondere Ley 38/2003, de 17 de noviembre, General de Subvenciones (BOE no 18-11-2003) und Decreto 2/2007, de 26 de enero, del Gobierno de Aragón que establece un marco de subvenciones en materia de agricultura y alimentación (BOA no 22-1-2007).

Maßgeblich für die Durchführung und die Merkmale der Beihilfe ist Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, in dem die geltenden Voraussetzungen zusammengefasst sind.

Proyecto de Orden de 2007 del Departamento de Agricultura y Alimentación por la que se establecen las bases reguladoras de las subvenciones para la prestación de apoyo técnico al sector agrario en materia de sanidad vegetal y lucha integrada contra plagas

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Erbringung der Dienstleistung für den Betriebsinhaber wird auf 20 bis 70 EUR, abhängig von der Produktionsausrichtung des landwirtschaftlichen Betriebs oder Unternehmens, veranschlagt

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: 6 Jahre, bis zum 31.1.2013

Zweck der Beihilfe: Technische Hilfe im Hinblick auf die Pflanzengesundheit und die integrierte Bekämpfung von Seuchen sowie Entscheidung über technische Beratung für Erzeuger/Inhaber von landwirtschaftlichen Betrieben, die als KMU gelten.

Die Durchführung erfolgt durch Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit und entsprechender technischer Qualifikation zugunsten der Erzeuger. Die Erbringung der Dienstleistung für die Erzeuger wird vom Staat finanziert; die Einrichtungen sind verpflichtet, die Dienstleistung für alle Erzeuger zu erbringen, die diese beantragen.

Der Zweck der Beihilfe steht im Einklang mit Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Zuschussfähige Ausgaben sind die Kosten der durch Dritte erbrachten Beratungsleistungen: Entgelt für Dienstleistungen, die nicht — Wie etwa routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung — Fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor, Teilsektor pflanzliche Erzeugung: verschiedene Agrarerzeugnisse, die von den landwirtschaftlichen Betrieben angebaut werden (Getreide, Hülsenfrüchte, Ölsaaten, Gemüse, Obst, Oliven, Mandeln, Wein)

Bewilligungsbehörde:

| Diputación General de Aragón |
| --- |
| Paseo María Agustín no 36 — Edificio Pignatelli |
| E-50071 Zaragoza |

Diputación General de Aragón

Paseo María Agustín no 36 — Edificio Pignatelli

E-50071 Zaragoza

Internetadresse: www.aragon.es

Hypertext-Link:

http://portal.aragob.es/pls/portal30/docs/FOLDER/INF_UE/AYUDASESTADO20072013/SANIDADVEGETAL.DOC

Sonstige Auskünfte: Zuständig für die Verwaltung der Beihilfe ist die Dirección General de Alimentación (Generaldirektion Ernährung) des Departamento de Agricultura y Alimentación (Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung)

Nummer der Beihilfe: XA 251/07

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Aragón

Bezeichnung der Beihilferegelung: Subvenciones en materia de fomento de estructuras asociativas agrarias

Rechtsgrundlage:

| — | die allgemein auf staatliche Beihilfen anwendbaren Rechtsvorschriften, insbesondere Ley 38/2003, de 17 de noviembre, General de Subvenciones (BOE no 18-11-2003) und Decreto 2/2007, de 26 de enero, del Gobierno de Aragón que establece un marco de subvenciones en materia de agricultura y alimentación. (BOA no 22-1-2007), |
| --- | --- |

—

die allgemein auf staatliche Beihilfen anwendbaren Rechtsvorschriften, insbesondere Ley 38/2003, de 17 de noviembre, General de Subvenciones (BOE no 18-11-2003) und Decreto 2/2007, de 26 de enero, del Gobierno de Aragón que establece un marco de subvenciones en materia de agricultura y alimentación. (BOA no 22-1-2007),

| — | Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 sowie Orden del Departamento de Agricultura y Alimentación por la que se aprueban las bases reguladoras de las subvenciones en materia de fomento de estructuras asociativas agrarias |
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Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 sowie Orden del Departamento de Agricultura y Alimentación por la que se aprueban las bases reguladoras de las subvenciones en materia de fomento de estructuras asociativas agrarias

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für die Beihilferegelung sind Mittel in Höhe von 700 000 EUR jährlich, aufgeteilt auf die potenziellen Begünstigten, vorgesehen. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 kann jeder Begünstigte Beihilfen über einen Zeitraum von 5 Jahren beziehen, wobei der Gesamtbetrag 400 000 EUR nicht übersteigen darf

Beihilfehöchstintensität: Während der Laufzeit der Regelung darf gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Gesamtbetrag an Beihilfen, die einem Begünstigten für die gemäß Artikel 9 Absatz 3 zuschussfähigen Ausgaben gewährt werden, 400 000 EUR nicht übersteigen

Bewilligungszeitpunkt: Im Jahr 2007 (Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013 (Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wird gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 Erzeugervereinigungen gewährt für:

Betroffene Wirtschaftssektoren: Hierbei handelt es sich um eine horizontale Beihilferegelung, die auf jeden Sektor oder Teilsektor der Lebensmittelindustrie Anwendung finden kann, in dem landwirtschaftliche Erzeugergemeinschaften oder Erzeugervereinigungen tätig sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Gobierno de Aragón |
| --- |
| Departamento de Agricultura y Alimentación |
| Paseo María Agustín no 36 — Edificio Pignatelli |
| E-50071 Zaragoza |

Gobierno de Aragón

Departamento de Agricultura y Alimentación

Paseo María Agustín no 36 — Edificio Pignatelli

E-50071 Zaragoza

Internetadresse: www.aragon.es

Hypertext-Link:

http://portal.aragob.es/pls/portal30/docs/FOLDER/INF_UE/AYUDASESTADO20072013/ESTRUCTURASASOCIATIVAS.DOC

Nummer der Beihilfe: XA 326/07

Mitgliedstaat: Frankreich

Regionen: Alle Regionen; alle Gebietskörperschaften (Regionalräte, Departementsräte), die dies wünschen, können diese Maßnahmen finanzieren

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aides à la promotion des produits animaux et des produits d'origine animale

Rechtsgrundlage:

| — | Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 (Freistellungsverordnung) |
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Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 (Freistellungsverordnung)

| — | Article L 621-1 et suivants du code rural |
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Article L 621-1 et suivants du code rural

| — | Articles L 1511-1 et suivants du code général des collectivités territoriales |
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Articles L 1511-1 et suivants du code général des collectivités territoriales

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 6 Mio. EUR, vorbehaltlich der Ausstattung mit Haushaltsmitteln, von Seiten des Office national interprofessionnel de l'élevage et de ses productions und ein unbekannter Betrag von Seiten der Gebietskörperschaften

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe kann bis zu 100 % der Kosten der in Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben c bis f der vorgenannten Verordnung aufgeführten Maßnahmen betragen. Die Beihilfen werden in keinem Fall 100 % der Kosten der bezuschussten Maßnahmen überschreiten

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: Sechs Jahre (2008-2013)

Zweck der Beihilfe: Der Zweck dieser Beihilfen ist es, den Absatz der Erzeugnisse und die Information über die Erzeugnisse zu fördern, die Erzeugnisse bekannt zu machen, wissenschaftliche Erkenntnisse in allgemein verständlicher Form zu verbreiten, Informationskampagnen über die Systeme zur Produktion von Qualitätserzeugnissen zu unterstützen, die Veranstaltung von Messen, Ausstellungen, Produktschauen und Foren zu ermöglichen, die Teilnahme von Erzeugern an diesen Veranstaltungen zu fördern, Werbemaßnahmen oder vergleichbare Aktivitäten zu entwickeln

Gefördert werden Maßnahmen, die unter Artikel 15 Absatz 2 der Freistellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1857/2006) fallen und in Kapitel IV K der landwirtschaftlichen Leitlinien vom 27. Dezember 2006 und in Punkt 152 Buchstabe b der landwirtschaftlichen Leitlinien erwähnt werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Kleine und mittlere Unternehmen, die in der Tierhaltung und in der Produktion von Erzeugnissen tierischen Ursprungs tätig sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Office national interprofessionnel de l'élevage et de ses productions |
| --- |
| 12, rue Henri Rol-Tanguy |
| F-93555 Montreuil-sous-Bois Cedex |

Office national interprofessionnel de l'élevage et de ses productions

12, rue Henri Rol-Tanguy

F-93555 Montreuil-sous-Bois Cedex

Internetadresse: www.office-elevage.fr/aides-nat/aides-nat.htm

Die spezifischen Informationen über diese Beihilferegelung werden nach Inkrafttreten der Regelung (Januar 2008) auf dieser Webseite unter der Rubrik „Information/Aides nationales“ bereitgestellt

Sonstige Auskünfte: Die Gebietskörperschaften werden dafür Sorge tragen, dass die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 festgelegte Obergrenze (die den Rahmen für diese Regelung bildet) nicht überschritten wird. Wenn die Gebietskörperschaften eine ergänzende Beihilfe zur Finanzierung durch das Office de l'élevage gewähren, müssen sie die Berechnung der insgesamt gewährten Beihilfen mit Unterstützung der Departementsdirektionen für Land- und Forstwirtschaft prüfen

Anmerkung: Diese Meldung hebt die Meldung derselben Beihilferegelung mit der Nummer XA 228/07 auf und ersetzt sie

Nummer der Beihilfe: XA 431/07

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Navarra

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas a las Agrupaciones de Defensa Sanitaria por la realización de programas sanitarios de prevención, lucha y erradicación de enfermedades en vacuno, ovino y caballar, en al año 2007

Rechtsgrundlage: Orden Foral de la Consejera de Desarrollo Rural y Medio Ambiente, por la que se aprueban las bases reguladoras y la convocatoria para la concesión de subvenciones a las Agrupaciones de Defensa Sanitaria por la realización de programas sanitarios de prevención, lucha y erradicación de enfermedades en vacuno, ovino y caballar, en al año 2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 96 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Beihilfen bis zu 50 % der Ausgaben, die den Vereinigungen zum Schutz der Tiergesundheit durch die Vergabe von Veterinärdienstleistungen zur Verhütung und Tilgung von Tierseuchen entstanden sind

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2007

Zweck der Beihilfe: Gewährung von Beihilfen in Form von Sachleistungen an die Erzeuger durch bezuschusste Dienstleistungen zum Ausgleich der Kosten für die Verhütung und Tilgung von Tierseuchen. Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006: Beihilfen zur Bekämpfung von Tierseuchen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierische Erzeugung und Tiergesundheit

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Gobierno de Navarra |
| --- |
| Departamento de Desarrollo Rural y Medio Ambiente |
| C/Tudela no 20 |
| E-31003 Pamplona |

Gobierno de Navarra

Departamento de Desarrollo Rural y Medio Ambiente

C/Tudela no 20

E-31003 Pamplona

Internetadresse: http://www.cfnavarra.es/agricultura/COYUNTURA/AyudasEstado/pdfs/STNO07073%20OF.pdf

Sonstige Auskünfte:

| Gobierno de Navarra |
| --- |
| Dirección General de Desarrollo Rural |
| C/Tudela no 20 |
| E-31003 Pamplona |
| Tel. (34) 848 42 29 33 |
| Email: izabalzv@cfnavarra.es |

Gobierno de Navarra

Dirección General de Desarrollo Rural

C/Tudela no 20

E-31003 Pamplona

Tel. (34) 848 42 29 33

Email: izabalzv@cfnavarra.es

Nummer der Beihilfe: XA 432/07

Mitgliedstaat: Irland

Region: Mitgliedstaat

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: ICBF (Irish Cattle Breeding Federation) Dairy & Beef Progeny Test Program 2008

Rechtsgrundlage: National Development Plan 2007-2013

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Insgesamt 1 359 118 EUR

Beihilfehöchstintensität: 70 % der zuschussfähigen Kosten

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Zuschussfähige Kosten, die zwischen dem 1.1.2008 und dem 31.12.2011 anfallen

Zweck der Beihilfe: Der irische Verband der Rinderzüchter (Irish Cattle Breeding Federation, ICBF) beginnt 2008 mit einem auf vier Jahre angelegten Programm zur Nachkommenprüfung von Milchkühen und Fleischrindern. Im Rahmen des Programms soll das Angebot an irischen geprüften Tieren höherer Zuchtwertklassen für Landwirte mit Fleischrind- und Milchkuhhaltung ermittelt und eine Wissensbasis geschaffen werden, auf die Landwirte zugreifen können, um fundierte züchterische Entscheidungen treffen und auf diese Weise qualitativ höherwertige Tiere züchten zu können. Der Schlüssel zum Aufbau eines wettbewerbsgestützten Milchkuh- und Fleischrindsektors in Irland ist die Bereitstellung irischer geprüfter Tiere höherer Zuchtwertklassen für Landwirte mit Fleischrind- und Milchkuhhaltung. Das Projekt zeichnet sich durch die einzigartige Zusammenarbeit aller Partner der Branche an Programmen zur Nachkommenprüfung aus, die zwei der bedeutendsten Sektoren der irischen Landwirtschaft eine lebensfähige Zukunft sichern.

Diese Beihilfe wird gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, „Unterstützung des Tierhaltungssektors“, gewährt. Zuschussfähig sind Kosten, die im Zusammenhang mit der Auswahl der Herde, der Samengewinnung, Datenerfassung, DNA-Prüfung, dem linearen Scoring, der Datensammlung und Rückübermittlung von Daten an den Verband ICBF anfallen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Fleischrind- und Milchkuhhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Department of Agriculture |
| --- |
| Fisheries and Food, Agriculture House |
| Kildare Street, Dublin 2 |
| Ireland |

Department of Agriculture

Fisheries and Food, Agriculture House

Kildare Street, Dublin 2

Ireland

Internetadresse: http://www.agriculture.gov.ie/NDP_State_Aid/

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| 20.5.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 122/14 |
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20.5.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 122/14

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 122/05)

| Nummer der Beihilfe | XR 18/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Irland |
| Region | Border, Midland and Western
  South-East |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Regional Aid (Tourism) Scheme, 2008-2013 |
| Rechtsgrundlage | National Tourism Development Authority Act 2003 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 20 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 30 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2008 |
| Laufzeit | 31.1.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Die Förderung beschränkt sich auf bestimmte Wirtschaftssektoren |
| NACE 92 |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Failte Ireland — National Tourism Development Authority |
| Amiens St |
| Dublin 1 |
| Ireland |

Nummer der Beihilfe

XR 18/08

Mitgliedstaat

Irland

Region

Border, Midland and Western

South-East

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Regional Aid (Tourism) Scheme, 2008-2013

Rechtsgrundlage

National Tourism Development Authority Act 2003

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

20 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

30 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2008

Laufzeit

31.1.2013

Wirtschaftssektoren

Die Förderung beschränkt sich auf bestimmte Wirtschaftssektoren

NACE 92

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Failte Ireland — National Tourism Development Authority

Amiens St

Dublin 1

Ireland

Internetadresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.failteireland.ie/NDP

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 43/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | 87(3)(a); 87(3)(c) |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Contratti di programma |
| Rechtsgrundlage | Legge 3 agosto 2007, n. 127, articolo 8 bis, comma 3
  Decreto del ministero dello Sviluppo economico n. 1723 del 31 gennaio 2008 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 500 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 30 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 15.3.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| — |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministero dello Sviluppo economico |
| via Molise, 2 |
| I-00187 Roma |

Nummer der Beihilfe

XR 43/08

Mitgliedstaat

Italien

Region

87(3)(a); 87(3)(c)

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Contratti di programma

Rechtsgrundlage

Legge 3 agosto 2007, n. 127, articolo 8 bis, comma 3

Decreto del ministero dello Sviluppo economico n. 1723 del 31 gennaio 2008

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

500 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

30 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

15.3.2008

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

—

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministero dello Sviluppo economico

via Molise, 2

I-00187 Roma

Internetadresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.sviluppoeconomico.gov.it/organigramma/documento.php?id=4225&id_area=42&id_servizio=1&sezione=organigramma&tema_dir=tema2

Sonstige Angaben

—

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