# Amtsblatt C 27/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 27 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang31. Januar 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 27

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang31. Januar 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2008/C 027/01 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 17. Dezember 2007 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (CON/2007/42) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

2008/C 027/01

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 17. Dezember 2007 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (CON/2007/42)

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| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2008/C 027/02 | Geschäftsordnung der Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union | 6 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2008/C 027/02

Geschäftsordnung der Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union

6

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 027/03 | Euro-Wechselkurs | 12 |
| 2008/C 027/04 | Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer | 13 |
| 2008/C 027/05 | Mitteilung der Kommission zur Aufnahme der jüngsten Reformen der Politik für die Sektoren Milch und Milcherzeugnisse sowie Zucker in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (Verordnung über die einheitliche GMO) | 16 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2008/C 027/06 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
  1
  ) | 17 |
| 2008/C 027/07 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 20 |
| 2008/C 027/08 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 26 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2008/C 027/09 | Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 7 des in Ziffer 18 des Anhangs VII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts (Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr) | 30 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 027/03

Euro-Wechselkurs

12

2008/C 027/04

Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

13

2008/C 027/05

Mitteilung der Kommission zur Aufnahme der jüngsten Reformen der Politik für die Sektoren Milch und Milcherzeugnisse sowie Zucker in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (Verordnung über die einheitliche GMO)

16

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2008/C 027/06

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
  1
  )

1

17

2008/C 027/07

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

1

20

2008/C 027/08

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

1

26

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2008/C 027/09

Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 7 des in Ziffer 18 des Anhangs VII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts (Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr)

30

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2008/C 027/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4972 — Permira/Arysta) (
  1
  ) | 31 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2008/C 027/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4972 — Permira/Arysta) (
  1
  )

1

31

| | Berichtigungen |
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| 2008/C 027/11 | Berichtigung der Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage des in Anhang XV Nummer 1d des EWR-Abkommens genannten Rechtsaktes (Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen) gewährt werden (ABl. C 38 vom 22.2.2007 und EWR-Beilage Nr. 8/2007 vom 22. Februar 2007) | 32 |

Berichtigungen

2008/C 027/11

Berichtigung der Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage des in Anhang XV Nummer 1d des EWR-Abkommens genannten Rechtsaktes (Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen) gewährt werden (ABl. C 38 vom 22.2.2007 und EWR-Beilage Nr. 8/2007 vom 22. Februar 2007)

(ABl. C 38 vom 22.2.2007 und EWR-Beilage Nr. 8/2007 vom 22. Februar 2007)

32

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

| 31.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/1 |
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31.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/1

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 17. Dezember 2007

auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen

(CON/2007/42)

(2008/C 27/01)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 23. Oktober 2007 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um eine Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 123 Absatz 4 Satz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der die Rechtsgrundlage des Verordnungsvorschlags bildet. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auch auf Artikel 105 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Vertrags in Verbindung mit Artikel 106 des Vertrags, da sich der Verordnungsvorschlag auf den Schutz von Euro-Banknoten und -Münzen bezieht. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   Allgemeine Anmerkungen

| 1.1. | Wie in der Begründung des Verordnungsvorschlags erwähnt, hat die EZB vor kurzem die Empfehlung EZB/2006/13 vom 6. Oktober 2006 über die Verabschiedung bestimmter Maßnahmen für einen wirksameren Fälschungsschutz von Euro-Banknoten (2) (nachfolgend die „Empfehlung der EZB“) veröffentlicht. In der Empfehlung der EZB nimmt die EZB die Position ein, dass das Strafrecht und das Strafprozessrecht zwar grundsätzlich nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, aber dass dies ausnahmsweise der Fall sein kann, soweit es erforderlich ist, um die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten (3). Die EZB hat insbesondere empfohlen, die Kommission solle „erwägen, eine Erweiterung der Befugnisse der NAZ (nationalen Analysezentren für Fälschungen) und der NZBen (nationalen Zentralbanken), die keine NAZ sind, vorzuschlagen, sodass diese die identifizierten und analysierten Exemplare gefälschter Banknoten einbehalten und diese Banknoten auch anfordern und berechtigterweise innerhalb der EU für die Zwecke (der Prüfung innerhalb) des Handlungsrahmens (für die Falschgelderkennung und die Sortierung nach Umlauffähigkeit durch Kreditinstitute und andere professionelle Bargeldakteure) transportieren dürfen. Insbesondere sollte Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 geändert und infolgedessen Artikel 4 Absatz 3 gestrichen werden. Absatz 3 sollte zumindest dahin gehend geändert werden, dass die vollständige Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 durch die Verwendung oder die Einbehaltung von gefälschten Banknoten als Beweismittel im Rahmen von Strafverfahren nicht ausgeschlossen ist, es sei denn, eine solche Anwendung ist unter Berücksichtigung der Menge und Art der beschlagnahmten Fälschungen unmöglich“. Der Verordnungsvorschlag berücksichtigt diese Empfehlungen nicht. |
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1.1.

Wie in der Begründung des Verordnungsvorschlags erwähnt, hat die EZB vor kurzem die Empfehlung EZB/2006/13 vom 6. Oktober 2006 über die Verabschiedung bestimmter Maßnahmen für einen wirksameren Fälschungsschutz von Euro-Banknoten (2) (nachfolgend die „Empfehlung der EZB“) veröffentlicht. In der Empfehlung der EZB nimmt die EZB die Position ein, dass das Strafrecht und das Strafprozessrecht zwar grundsätzlich nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, aber dass dies ausnahmsweise der Fall sein kann, soweit es erforderlich ist, um die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten (3). Die EZB hat insbesondere empfohlen, die Kommission solle „erwägen, eine Erweiterung der Befugnisse der NAZ (nationalen Analysezentren für Fälschungen) und der NZBen (nationalen Zentralbanken), die keine NAZ sind, vorzuschlagen, sodass diese die identifizierten und analysierten Exemplare gefälschter Banknoten einbehalten und diese Banknoten auch anfordern und berechtigterweise innerhalb der EU für die Zwecke (der Prüfung innerhalb) des Handlungsrahmens (für die Falschgelderkennung und die Sortierung nach Umlauffähigkeit durch Kreditinstitute und andere professionelle Bargeldakteure) transportieren dürfen. Insbesondere sollte Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 geändert und infolgedessen Artikel 4 Absatz 3 gestrichen werden. Absatz 3 sollte zumindest dahin gehend geändert werden, dass die vollständige Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 durch die Verwendung oder die Einbehaltung von gefälschten Banknoten als Beweismittel im Rahmen von Strafverfahren nicht ausgeschlossen ist, es sei denn, eine solche Anwendung ist unter Berücksichtigung der Menge und Art der beschlagnahmten Fälschungen unmöglich“. Der Verordnungsvorschlag berücksichtigt diese Empfehlungen nicht.

| 1.2. | Grundsätzlich begrüßt die EZB jede Verwendung eines gemäß dem Vertrag verabschiedeten Rechtsaktes der ersten Säule zum Schutz des Euro vor Fälschung, und zieht dies einem Rechtsakt der dritten Säule vor, der auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafangelegenheiten gründet, da Rechtsakte der ersten Säule das einzig angemessene rechtliche Mittel zum Schutz des Euro vor Fälschung im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion der Gemeinschaft darstellen (4). |
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1.2.

Grundsätzlich begrüßt die EZB jede Verwendung eines gemäß dem Vertrag verabschiedeten Rechtsaktes der ersten Säule zum Schutz des Euro vor Fälschung, und zieht dies einem Rechtsakt der dritten Säule vor, der auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafangelegenheiten gründet, da Rechtsakte der ersten Säule das einzig angemessene rechtliche Mittel zum Schutz des Euro vor Fälschung im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion der Gemeinschaft darstellen (4).

2.   Besondere Anmerkungen

| 2.1. | Die vorgeschlagene Ausweitung des Anwendungsbereichs der Überschrift von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (5), durch die eine Verpflichtung zur Übermittlung von neuen und alten Klassen von gefälschten Banknoten zu anderen als zu Identifizierungszwecken auferlegt wird, folgt teilweise der Empfehlung der EZB. Die vorgeschlagene Änderung von Artikel 4 Absatz 2 verhindert jedoch nicht, dass vermutlich falsche Banknoten gemäß Artikel 4 Absatz 3 in Strafverfahren verwendet oder einbehalten werden, was im Widerspruch zu der Ausweitung des Anwendungsbereiches der betreffenden Überschrift steht und die Wirksamkeit der geänderten Bestimmung gefährdet. Die Anwendung der Bestimmung hängt tatsächlich weiterhin ausschließlich sowohl vom einzelstaatlichen Strafrecht als auch von dem Ermessen der Justiz- oder Strafverfolgungsbehörden ab. Es ist denkbar, dass Testsätze von neuen oder besonders gefährlichen Fälschungen in einem Land durch einen einzelnen Zugriff entdeckt werden könnten und dass die Justiz- oder Strafverfolgungsbehörden sich weigern oder durch das einzelstaatliche Strafrecht daran gehindert sein werden, einzelne davon für Prüfungszwecke freizugeben und dadurch dem Sinn der neuen Bestimmung entgegenstehen. Nach Nummer 2 der Empfehlung der EZB wünscht die EZB nicht, dass die Rechte der Beschuldigten und Angeklagten in Strafverfahren beeinträchtigt werden. Der durch die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 errichtete und von dem Verordnungsvorschlag aufrechterhaltene Interessenausgleich geht jedoch zu Lasten des Schutzes des Euro gegen Geldfälschungen. Um diesen Schutz zu gewährleisten, sollten die EZB und die NZBen grundsätzlich das Recht haben, Testsätze von Banknoten zu erhalten, die als Beweismittel im Rahmen von Strafverfahren verwendet oder einbehalten werden, mit der einzigen Ausnahme, dass dies unter Berücksichtigung der Menge und Art der beschlagnahmten Fälschungen unmöglich ist. |
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2.1.

Die vorgeschlagene Ausweitung des Anwendungsbereichs der Überschrift von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (5), durch die eine Verpflichtung zur Übermittlung von neuen und alten Klassen von gefälschten Banknoten zu anderen als zu Identifizierungszwecken auferlegt wird, folgt teilweise der Empfehlung der EZB. Die vorgeschlagene Änderung von Artikel 4 Absatz 2 verhindert jedoch nicht, dass vermutlich falsche Banknoten gemäß Artikel 4 Absatz 3 in Strafverfahren verwendet oder einbehalten werden, was im Widerspruch zu der Ausweitung des Anwendungsbereiches der betreffenden Überschrift steht und die Wirksamkeit der geänderten Bestimmung gefährdet. Die Anwendung der Bestimmung hängt tatsächlich weiterhin ausschließlich sowohl vom einzelstaatlichen Strafrecht als auch von dem Ermessen der Justiz- oder Strafverfolgungsbehörden ab. Es ist denkbar, dass Testsätze von neuen oder besonders gefährlichen Fälschungen in einem Land durch einen einzelnen Zugriff entdeckt werden könnten und dass die Justiz- oder Strafverfolgungsbehörden sich weigern oder durch das einzelstaatliche Strafrecht daran gehindert sein werden, einzelne davon für Prüfungszwecke freizugeben und dadurch dem Sinn der neuen Bestimmung entgegenstehen. Nach Nummer 2 der Empfehlung der EZB wünscht die EZB nicht, dass die Rechte der Beschuldigten und Angeklagten in Strafverfahren beeinträchtigt werden. Der durch die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 errichtete und von dem Verordnungsvorschlag aufrechterhaltene Interessenausgleich geht jedoch zu Lasten des Schutzes des Euro gegen Geldfälschungen. Um diesen Schutz zu gewährleisten, sollten die EZB und die NZBen grundsätzlich das Recht haben, Testsätze von Banknoten zu erhalten, die als Beweismittel im Rahmen von Strafverfahren verwendet oder einbehalten werden, mit der einzigen Ausnahme, dass dies unter Berücksichtigung der Menge und Art der beschlagnahmten Fälschungen unmöglich ist.

| 2.2. | Wie in der Begründung des Verordnungsvorschlags erwähnt, hat die EZB bereits einen Handlungsrahmen für die Falschgelderkennung verabschiedet (6), den die NZBen des Eurosystems in ihr einzelstaatliches Recht umsetzen müssen. Die EZB handelte dabei in Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 106 Absatz 1 des Vertrages und Artikel 16 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank zur Wahrung der Fälschungssicherheit und zum Erhalt der Qualität der in Umlauf befindlichen Euro-Banknoten und daraus abgeleitet des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Euro-Banknoten. Dies sollte in der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 stärker widergespiegelt werden, indem ausdrücklich auf die Zuständigkeit der EZB für den Bereich der Festlegung von Sortierungsstandards sowohl für die Umlauffähigkeit als auch für die Prüfung der Echtheit von Euro-Banknoten und auf die hierfür bereits geleistete Arbeit des Eurosystems Bezug genommen wird. |
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2.2.

Wie in der Begründung des Verordnungsvorschlags erwähnt, hat die EZB bereits einen Handlungsrahmen für die Falschgelderkennung verabschiedet (6), den die NZBen des Eurosystems in ihr einzelstaatliches Recht umsetzen müssen. Die EZB handelte dabei in Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 106 Absatz 1 des Vertrages und Artikel 16 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank zur Wahrung der Fälschungssicherheit und zum Erhalt der Qualität der in Umlauf befindlichen Euro-Banknoten und daraus abgeleitet des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Euro-Banknoten. Dies sollte in der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 stärker widergespiegelt werden, indem ausdrücklich auf die Zuständigkeit der EZB für den Bereich der Festlegung von Sortierungsstandards sowohl für die Umlauffähigkeit als auch für die Prüfung der Echtheit von Euro-Banknoten und auf die hierfür bereits geleistete Arbeit des Eurosystems Bezug genommen wird.

| 2.3. | Die vorgeschlagene Änderung von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 verpflichtet „Kreditinstitute und alle anderen Institute, zu deren Aufgaben der Umgang mit und die Ausgabe von Banknoten und Münzen gehört“ dazu, sicherzustellen, dass Banknoten und Münzen, die sie erhalten, auf ihre Echtheit geprüft und Fälschungen entdeckt werden. Während der Zweck der Verpflichtung klar und wünschenswert ist, schließt die Formulierung „anderen Institute, zu deren Aufgaben der Umgang mit und die Ausgabe von Banknoten und Münzen gehört“ andere Organisationen aus, die Selbstbedienungsautomaten betreiben, die die Öffentlichkeit mit Euro-Banknoten versorgen, wenn es sich dabei auch nicht um eines ihrer Geschäftsfelder handelt. Bei der praktischen Umsetzung des Handlungsrahmens der EZB auf einzelstaatlicher Ebene hat sich die Enge des Begriffes gezeigt, insbesondere im Hinblick auf Einzelhändler, die Geldausgabeautomaten („cash points“) nachfüllen. Diese enge Fassung des Adressatenkreises der in Artikel 6 enthaltenen Verpflichtung könnte eine Gesetzeslücke entstehen lassen, durch die Euro-Banknoten und -Münzen zum Nachteil der breiteren Öffentlichkeit und der Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet, die strengeren Standards unterliegen werden, nicht im Einklang mit den Verfahren der EZB und der Kommission geprüft werden. Eine weitere Definition würde daher die angemessenste Lösung darstellen. |
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2.3.

Die vorgeschlagene Änderung von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 verpflichtet „Kreditinstitute und alle anderen Institute, zu deren Aufgaben der Umgang mit und die Ausgabe von Banknoten und Münzen gehört“ dazu, sicherzustellen, dass Banknoten und Münzen, die sie erhalten, auf ihre Echtheit geprüft und Fälschungen entdeckt werden. Während der Zweck der Verpflichtung klar und wünschenswert ist, schließt die Formulierung „anderen Institute, zu deren Aufgaben der Umgang mit und die Ausgabe von Banknoten und Münzen gehört“ andere Organisationen aus, die Selbstbedienungsautomaten betreiben, die die Öffentlichkeit mit Euro-Banknoten versorgen, wenn es sich dabei auch nicht um eines ihrer Geschäftsfelder handelt. Bei der praktischen Umsetzung des Handlungsrahmens der EZB auf einzelstaatlicher Ebene hat sich die Enge des Begriffes gezeigt, insbesondere im Hinblick auf Einzelhändler, die Geldausgabeautomaten („cash points“) nachfüllen. Diese enge Fassung des Adressatenkreises der in Artikel 6 enthaltenen Verpflichtung könnte eine Gesetzeslücke entstehen lassen, durch die Euro-Banknoten und -Münzen zum Nachteil der breiteren Öffentlichkeit und der Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet, die strengeren Standards unterliegen werden, nicht im Einklang mit den Verfahren der EZB und der Kommission geprüft werden. Eine weitere Definition würde daher die angemessenste Lösung darstellen.

| 2.4. | Der Verordnungsvorschlag fügt Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 eine Bestimmung hinzu, nach der die Mitgliedstaaten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen haben, mit der sie die Verpflichtung von Kreditinstituten und anderen Instituten festlegen, wonach diese zu gewährleisten haben, dass die Echtheit von Euro-Banknoten und -Münzen gemäß den von der EZB und der Kommission festzulegenden Verfahren geprüft wird und Fälschungen entdeckt werden. Die Mitgliedstaaten wären dazu verpflichtet, diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften spätestens am 31. Dezember 2009 zu erlassen und die Kommission und die EZB unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen. Angesichts der Zuständigkeit der EZB und der Kommission zur Festlegung von Verfahren zur Unterstützung dieser Verpflichtung ist die EZB der Ansicht, dass es sowohl aus praktischen als auch rechtlichen Gründen Aufgabe der EZB und der Kommission ist, die Fristen für die Umsetzung der Verfahren festzulegen. Die Auferlegung von Umsetzungsfristen verlangt aus praktischer Sicht Sachkunde in Bezug auf die Fachkenntnisse und Fähigkeiten der lokalen Akteure. Darüber hinaus müssen auch die Migrationskosten und die Kosten für die Herstellung und den Bezug der erforderlichen neuen Detektoren berücksichtigt werden. Daher könnte sich die einheitliche Frist des Verordnungsvorschlags als unflexibel erweisen. Aus rechtlicher Sicht sollte es sich bei der Stelle, die für die Festlegung der Verfahren im Hinblick auf die Sortierungsstandards sowohl in Bezug auf die Umlauffähigkeit als auch in Bezug auf die Prüfung der Echtheit von Euro-Banknoten oder -Münzen zuständig ist, um die Stelle handeln, die auch die Fristen für die Anwendung der Verfahren festlegt. Es wird daher vorgeschlagen, dass diese Frist aus dem Verordnungsvorschlag gestrichen und stattdessen bestimmt wird, dass die Fristen zur Anwendung dieser Verpflichtung gemäß den von der EZB und der Kommission näher zu bestimmenden Verfahren in diesen Verfahren selbst festgelegt werden sollen. |
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2.4.

Der Verordnungsvorschlag fügt Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 eine Bestimmung hinzu, nach der die Mitgliedstaaten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen haben, mit der sie die Verpflichtung von Kreditinstituten und anderen Instituten festlegen, wonach diese zu gewährleisten haben, dass die Echtheit von Euro-Banknoten und -Münzen gemäß den von der EZB und der Kommission festzulegenden Verfahren geprüft wird und Fälschungen entdeckt werden. Die Mitgliedstaaten wären dazu verpflichtet, diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften spätestens am 31. Dezember 2009 zu erlassen und die Kommission und die EZB unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen. Angesichts der Zuständigkeit der EZB und der Kommission zur Festlegung von Verfahren zur Unterstützung dieser Verpflichtung ist die EZB der Ansicht, dass es sowohl aus praktischen als auch rechtlichen Gründen Aufgabe der EZB und der Kommission ist, die Fristen für die Umsetzung der Verfahren festzulegen. Die Auferlegung von Umsetzungsfristen verlangt aus praktischer Sicht Sachkunde in Bezug auf die Fachkenntnisse und Fähigkeiten der lokalen Akteure. Darüber hinaus müssen auch die Migrationskosten und die Kosten für die Herstellung und den Bezug der erforderlichen neuen Detektoren berücksichtigt werden. Daher könnte sich die einheitliche Frist des Verordnungsvorschlags als unflexibel erweisen. Aus rechtlicher Sicht sollte es sich bei der Stelle, die für die Festlegung der Verfahren im Hinblick auf die Sortierungsstandards sowohl in Bezug auf die Umlauffähigkeit als auch in Bezug auf die Prüfung der Echtheit von Euro-Banknoten oder -Münzen zuständig ist, um die Stelle handeln, die auch die Fristen für die Anwendung der Verfahren festlegt. Es wird daher vorgeschlagen, dass diese Frist aus dem Verordnungsvorschlag gestrichen und stattdessen bestimmt wird, dass die Fristen zur Anwendung dieser Verpflichtung gemäß den von der EZB und der Kommission näher zu bestimmenden Verfahren in diesen Verfahren selbst festgelegt werden sollen.

| 2.5. | Im Hinblick darauf, dass Münzen in gleicher Weise wie Banknoten in den Anwendungsbereich der Verordnung miteinbezogen sind, merkt die EZB im Bewusstsein ihrer Zuständigkeit betreffend aller mit Euro-Banknoten zusammenhängenden Angelegenheiten an, dass diese Herangehensweise den Nachteil mit sich bringen könnte, den Massenzahlungsverkehr in den Mitgliedstaaten zu gefährden, da die technische Machbarkeit des vorgeschlagenen Prüfungserfordernisses für Münzen anders als bei Banknoten zur Zeit noch ungewiss ist. |
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2.5.

Im Hinblick darauf, dass Münzen in gleicher Weise wie Banknoten in den Anwendungsbereich der Verordnung miteinbezogen sind, merkt die EZB im Bewusstsein ihrer Zuständigkeit betreffend aller mit Euro-Banknoten zusammenhängenden Angelegenheiten an, dass diese Herangehensweise den Nachteil mit sich bringen könnte, den Massenzahlungsverkehr in den Mitgliedstaaten zu gefährden, da die technische Machbarkeit des vorgeschlagenen Prüfungserfordernisses für Münzen anders als bei Banknoten zur Zeit noch ungewiss ist.

| 2.6. | Da nicht ganz deutlich wird, ob es sich bei dem Verweis der Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 vom 28. Juni 2001 zur Ausdehnung der Wirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben (7) auf die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 um einen dynamischen Verweis handelt, bedarf es eines weiteren Vorschlags der Verordnung, mit der die Wirkungen des Verordnungsvorschlags auf Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets ausgedehnt werden (8), insbesondere hinsichtlich der Änderungen von Artikel 4 und 5. Im Zusammenhang mit den „von der Europäischen Zentralbank [...] festzulegenden Verfahren“, auf die der Verordnungsvorschlag in Artikel 6 Absatz 1 der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 verweisen wird, ist die EZB wie bereits oben erwähnt am besten in der Lage, über die Umsetzung ihrer Verfahren in Bezug auf Euro-Banknoten zu entscheiden. Die EZB hat in dieser Hinsicht und angesichts der Grenzen des geografischen Gebiets, in dem der Euro gesetzliches Zahlungsmittel ist, im Juli 2006 entschieden (9), dass diese Verfahren in neu teilnehmenden Mitgliedstaaten dann wirksam werden, sobald diese den Euro einführen. |
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2.6.

Da nicht ganz deutlich wird, ob es sich bei dem Verweis der Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 vom 28. Juni 2001 zur Ausdehnung der Wirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben (7) auf die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 um einen dynamischen Verweis handelt, bedarf es eines weiteren Vorschlags der Verordnung, mit der die Wirkungen des Verordnungsvorschlags auf Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets ausgedehnt werden (8), insbesondere hinsichtlich der Änderungen von Artikel 4 und 5. Im Zusammenhang mit den „von der Europäischen Zentralbank [...] festzulegenden Verfahren“, auf die der Verordnungsvorschlag in Artikel 6 Absatz 1 der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 verweisen wird, ist die EZB wie bereits oben erwähnt am besten in der Lage, über die Umsetzung ihrer Verfahren in Bezug auf Euro-Banknoten zu entscheiden. Die EZB hat in dieser Hinsicht und angesichts der Grenzen des geografischen Gebiets, in dem der Euro gesetzliches Zahlungsmittel ist, im Juli 2006 entschieden (9), dass diese Verfahren in neu teilnehmenden Mitgliedstaaten dann wirksam werden, sobald diese den Euro einführen.

3.   Redaktionsvorschläge

In den Fällen, in denen die obige Stellungnahme zu Änderungen des Verordnungsvorschlags führen würde, sind Redaktionsvorschläge im Anhang aufgeführt.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. Dezember 2007.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

---

(1)  KOM(2007) 525 endg.

1

(2)  ABl. C 257 vom 25.10.2006, S. 16.

2

(3)  Urteil vom 13. September 2005 in der Rechtssache C-176/03, Kommission/Rat, I-7879 und Urteil vom 23. Oktober 2007 in der Rechtssache C-440/05, Kommission/Rat, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht.

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Kommission/Rat

Kommission/Rat

(4)  Siehe auch Empfehlung EZB/1998/7 vom 7. Juli 1998 über die Verabschiedung bestimmter Maßnahmen zur Verbesserung des rechtlichen Schutzes der Euro-Banknoten und -Münzen.

4

(5)  ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6.

5

(6)  Siehe den Handlungsrahmen für die Falschgelderkennung und die Sortierung nach Umlauffähigkeit durch Kreditinstitute und andere professionelle Bargeldakteure, auf der Webseite der EZB abrufbar unter:

6

http://www.ecb.int/pub/pdf/other/recyclingeurobanknotes2005de.pdf

(7)  ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 11.

7

(8)  Dies war jüngst der Fall bei anderen Texten zur Änderung von Rechtsinstrumenten zum Schutz des Euro, z. B. Beschluss 2006/849/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2001/923/EG über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) (ABl. L 330 vom 28.11.2006, S. 28) und Beschluss 2006/850/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Ausdehnung der Anwendung des Beschlusses 2006/849/EG zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2001/923/EG über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten (ABl. L 330 vom 28.11.2006, S. 30).

8

(9)  Siehe das EZB-Dokument „Übergangsregelung für die Umsetzung des Handlungsrahmens für das Recycling von Banknoten in den neuen teilnehmenden Mitgliedstaaten“, auf der Webseite der EZB abrufbar unter:

9

http://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/recyclingeurobanknotesframework2006de.pdf

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ANHANG

REDAKTIONSVORSCHLÄGE

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschläge der EZB
   (1) |
| --- | --- |
| Änderung 1
  Artikel 1 Absatz 1 |
| Die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 wird wie folgt geändert: | Die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 wird wie folgt geändert: |
| 1. | Artikel 4 wird wie folgt geändert: |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschläge der EZB
   (1)

Änderung 1

Artikel 1 Absatz 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 wird wie folgt geändert:

Die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 4 wird wie folgt geändert: |
| --- | --- |

1.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

| a) | Die Überschrift erhält folgende Fassung: |
| --- | --- |

a)

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

| a) | Die Überschrift erhält folgende Fassung: |
| --- | --- |

a)

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„Pflicht zur Übermittlung falscher Banknoten“,

„Pflicht zur Übermittlung falscher Banknoten“,

| b) | Am Ende von Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
  „Zur Erleichterung der Echtheitsprüfung im Umlauf befindlicher Euro-Banknoten wird der Transport gefälschter Banknoten zwischen den zuständigen nationalen Behörden sowie den EU-Organen und -Einrichtungen gestattet.“ |
| --- | --- |

b)

Am Ende von Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Zur Erleichterung der Echtheitsprüfung im Umlauf befindlicher Euro-Banknoten wird der Transport gefälschter Banknoten zwischen den zuständigen nationalen Behörden sowie den EU-Organen und -Einrichtungen gestattet.“

| b) | Am Ende von Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
  „Zur Erleichterung der Echtheitsprüfung im Umlauf befindlicher Euro-Banknoten wird der Transport gefälschter Banknoten zwischen den zuständigen nationalen Behörden sowie den EU-Organen und -Einrichtungen gestattet.“ |
| --- | --- |

b)

Am Ende von Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Zur Erleichterung der Echtheitsprüfung im Umlauf befindlicher Euro-Banknoten wird der Transport gefälschter Banknoten zwischen den zuständigen nationalen Behörden sowie den EU-Organen und -Einrichtungen gestattet.“

| c) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:



  „Absatz 2 wird so angewandt, dass er die Verwendung der vermutlich falschen Banknoten sowie ihre Einbehaltung als Beweismittel im Rahmen von Strafverfahren unter Berücksichtigung der Menge und Art der beschlagnahmten Fälschungen nicht ausschließt.“ |
| --- | --- |

c)

„Absatz 2 wird so angewandt, dass er die Verwendung der vermutlich falschen Banknoten sowie ihre Einbehaltung als Beweismittel im Rahmen von Strafverfahren unter Berücksichtigung der Menge und Art der beschlagnahmten Fälschungen nicht ausschließt.“

Begründung
  — Siehe Nummer 2.1 der Stellungnahme

Begründung

Änderung 2

Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a

| 3. | Artikel 6 wird wie folgt geändert: |
| --- | --- |

3.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

| 3. | Artikel 6 wird wie folgt geändert: |
| --- | --- |

3.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

| a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung: |
| --- | --- |

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

| a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung: |
| --- | --- |

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Kreditinstitute und alle anderen Institute, zu deren Aufgaben der Umgang mit und die Ausgabe von Banknoten und Münzen gehört, einschließlich der Institute, deren Tätigkeit im Umtausch von Banknoten oder Münzen verschiedener Devisen besteht, beispielsweise Wechselstuben, sind verpflichtet sicherzustellen, dass Euro-Banknoten und -Münzen, die sie erhalten haben und wieder in Umlauf geben wollen, auf ihre Echtheit geprüft und Fälschungen aufgedeckt werden. Diese Prüfung erfolgt gemäß den von der Europäischen Zentralbank und der Kommission für Euro-Banknoten bzw. -Münzen festzulegenden Verfahren.

Die in Absatz 1 genannten Institute sind verpflichtet, alle Euro-Banknoten und -Münzen, die sie erhalten haben und bei denen sie wissen oder ausreichende Gründe zu der Annahme haben, dass es sich um Fälschungen handelt, aus dem Verkehr zu ziehen. Sie übermitteln die betreffenden Banknoten und Münzen unverzüglich den zuständigen nationalen Behörden.“

„1.   Kreditinstitute und alle anderen Institute, zu deren Aufgaben der Umgang mit und die Ausgabe von Banknoten und Münzen gehört, einschließlich

| — | der Institute, deren Geschäftstätigkeit im Umtausch von Banknoten oder Münzen verschiedener Devisen besteht, beispielsweise Wechselstuben, und |
| --- | --- |

—

der Institute, deren Geschäftstätigkeit im Umtausch von Banknoten oder Münzen verschiedener Devisen besteht, beispielsweise Wechselstuben, und

| — | Einzelhändler und sonstige Wirtschaftssubjekte wie beispielsweise Casinos, die als Nebentätigkeit die Sortierung und Vertreibung von Banknoten an die Öffentlichkeit durch Geldausgabeautomaten betreiben |
| --- | --- |

—

Einzelhändler und sonstige Wirtschaftssubjekte wie beispielsweise Casinos, die als Nebentätigkeit die Sortierung und Vertreibung von Banknoten an die Öffentlichkeit durch Geldausgabeautomaten betreiben

sind verpflichtet, sicherzustellen, dass Euro-Banknoten und -Münzen, die sie erhalten haben und wieder in Umlauf geben wollen, auf ihre Echtheit geprüft und Fälschungen aufgedeckt werden. Diese Prüfung
  Überprüfungen erfolgt
  en gemäß den von der Europäischen Zentralbank und der Kommission für Euro-Banknoten bzw. -Münzen festzulegenden Verfahren nach ihren jeweiligen Zuständigkeiten und unter Einbeziehung der jeweiligen Besonderheiten von Euro-Banknoten und -Münzen.

Die in Absatz 1 genannten Institute, Einzelhändler und sonstigen Wirtschaftssubjekte sind verpflichtet, alle Euro-Banknoten und -Münzen, die sie erhalten haben und bei denen sie wissen oder ausreichende Gründe zu der Annahme haben, dass es sich um Fälschungen handelt, aus dem Verkehr zu ziehen. Sie übermitteln die betreffenden Banknoten und Münzen unverzüglich den zuständigen nationalen Behörden.“

Begründung
  — Siehe Nummer 2.3 der Stellungnahme

Begründung

Änderung 3

Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b

| b) | Am Ende von Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: |
| --- | --- |

b)

Am Ende von Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

| b) | Am Ende von Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: |
| --- | --- |

b)

Am Ende von Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Abweichend von Absatz 3 Unterabsatz 1 erlassen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung von Absatz 1 Unterabsatz 1 spätestens am 31. Dezember 2009. Sie setzen die Kommission und die Europäische Zentralbank unverzüglich hiervon in Kenntnis.“

„Abweichend von Absatz 3 Unterabsatz 1 erlassen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der in
  von Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehenen Verfahren
  spätestens am 31. Dezember 2009
  gemäß den in diesen Verfahren festgelegten Fristen. DSie Mitgliedstaaten setzen die Kommission und die Europäische Zentralbank unverzüglich hiervon in Kenntnis.“

Begründung
  — Siehe Nummer 2.4 der Stellungnahme

Begründung

Änderung 4

Artikel 2

Diese Verordnung gilt in den teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß der Definition in Artikel 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates (14).

14

Diese Verordnung gilt in den teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß der Definition in Artikel 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates (14).

14

Die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1388/2001 vorgesehenen Verfahren gelten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten wie im zweiten Unterabsatz des Artikels 6 Absatz 3 festgelegt.

Die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1388/2001 vorgesehenen Verfahren gelten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten wie im zweiten Unterabsatz des Artikels 6 Absatz 3 festgelegt.

| (14) | ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1. |
| --- | --- |

(14)

14

ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.

| (14) | ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1. |
| --- | --- |

(14)

14

ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.

Begründung
  — Siehe Nummer 2.5 der Stellungnahme

Begründung

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(1)  Der neue Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB eingefügt werden soll, erscheint in Fettschrift. Der Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB gestrichen werden soll, erscheint in durchgestrichener Schrift.

1

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 31.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/6 |
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31.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/6

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Geschäftsordnung der Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union

(2008/C 27/02)

Die vorliegende Geschäftsordnung ist dazu bestimmt, die Arbeiten der am 16.-17. November 1989 in Paris gegründeten Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union, im folgenden als COSAC bezeichnet, zu erleichtern und verbessern.

Sie kann auch auf die Sitzungen anderer parlamentarischer Ausschüsse angewandt werden, die von dem Parlament des die EU-Präsidentschaft ausübenden Mitgliedstaats einberufen werden.

Auf der Grundlage der XXVII. Sitzung der COSAC vom 16.-18. Oktober 2002 in Kopenhagen wurde auf der außerordentlichen XXVIII. Sitzung der COSAC vom 27. Januar 2003 in Brüssel beschlossen, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten der EU zu verstärken, die Geschäftsordnung um neue Vorschriften für die Abstimmungen zu ergänzen und Leitlinien für eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Regierungen in Gemeinschaftsangelegenheiten zu erlassen (Kopenhagener Parlamentarische Leitlinien).

Die Mitglieder der COSAC beabsichtigen, nach ihren eigenen parlamentarischen Gepflogenheiten auf die Umsetzung der Kopenhagener Parlamentarischen Leitlinien hinzuwirken (1). Die Leitlinien sind in einer getrennten Erklärung niedergelegt.

Diese Geschäftsordnung, die auf der XXIX. COSAC vom 5.-6. Mai 2003 in Athen angenommen wurde, ersetzt die Geschäftsordnung, die am 11.-12. Oktober 1999 in Helsinki verabschiedet wurde.

1.   AUFGABEN UND ZUSTÄNDIGKEITEN DER COSAC

Die COSAC ermöglicht einen regelmäßigen Meinungsaustausch, unbeschadet der Zuständigkeiten der parlamentarischen Organe der Europäischen Union.

Das im Amsterdamer Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und einiger damit zusammenhängender Rechtsakte enthaltene Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union ermächtigt die COSAC, jeden ihr zweckmäßig erscheinenden Beitrag für die Organe der EU zu leisten sowie die Gesetzgebungstätigkeiten, Vorschläge und Initiativen der Union zu prüfen.

Die Beiträge der COSAC binden in keiner Weise die einzelstaatlichen Parlamente und präjudizieren in keiner Weise deren Standpunkt.

2.   HÄUFIGKEIT UND ZEITPUNKTE DER SITZUNGEN

2.1.   Ordentliche Sitzungen

Während jeder Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union wird unter Berücksichtigung der verschiedenen parlamentarischen Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten, der Wahlperioden und der gesetzlichen Feiertage in den Mitgliedstaaten eine ordentliche Sitzung der COSAC abgehalten. Der Termin der nächsten Sitzung wird spätestens bis zum Zeitpunkt der vorangehenden Sitzung festgelegt und angekündigt.

2.2.   Außerordentliche Sitzungen

Außerordentliche Sitzungen der COSAC werden abgehalten, wenn dies eine absolute Mehrheit der Vorsitzenden der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten der einzelstaatlichen Parlamente und des zuständigen Organs des Europäischen Parlaments für erforderlich erachtet.

2.3.   Sitzungen der Vorsitzenden

Im Einvernehmen mit der Vorsitz-Troika findet vor den Sitzungen der COSAC eine vorbereitende Sitzung der Vorsitzenden der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten und des Vertreters des Europäischen Parlaments statt. Jede Delegation besteht aus zwei Mitgliedern des jeweiligen Parlaments.

2.4.   Außerordentliche Sitzungen der Vorsitzenden

Außerordentliche Sitzungen der Vorsitzenden der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten und des zuständigen Organs des Europäischen Parlaments finden auf Vorschlag des Vorsitzes und nach Anhörung der Vorsitz-Troika oder wenn dies eine absolute Mehrheit der Vorsitzenden der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten der einzelstaatlichen Parlamente und des zuständigen Organs des Europäischen Parlaments für erforderlich erachtet, statt.

2.5.   Die Vorsitz-Troika der COSAC

Die Vorsitz-Troika der COSAC besteht aus dem Vorsitz, dem vorausgehenden und dem nächsten Vorsitz sowie dem Europäischen Parlament. Jede Delegation besteht aus zwei Mitgliedern des jeweiligen Parlaments.

Die Tagesordnungen für die Sitzungen der Troika werden allen einzelstaatlichen Parlamenten und dem Europäischen Parlament spätestens zwei Wochen vor der Sitzung übermittelt. Die Protokolle der Sitzungen der Troika werden allen einzelstaatlichen Parlamenten und dem Europäischen Parlament spätestens zwei Wochen nach der Sitzung übermittelt.

2.6.   Arbeitsgruppen

Zur Erörterung eines bestimmten, mit den Aktivitäten der Europäischen Union im Zusammenhang stehenden Themas kann die COSAC beschließen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Eine solche Arbeitsgruppe soll auch dann eingesetzt werden, wenn dies eine absolute Mehrheit der Vorsitzenden der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten der einzelstaatlichen Parlamente und des zuständigen Organs des Europäischen Parlaments für erforderlich erachtet. Der Vorsitzende des Ausschusses für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten des Parlaments des Mitgliedstaates, der die Präsidentschaft im Rat innehat, fungiert als Vorsitzender der Arbeitsgruppe. Das Sekretariat des Parlaments des Mitgliedstaates, der die Präsidentschaft im Rat innehat, stellt das Sekretariat der Arbeitsgruppe.

2.7.   Planung der Sitzungen

Die COSAC stellt einen gleitenden, langfristigen Sitzungskalender auf.

3.   ORT DER SITZUNGEN

Die Sitzungen finden in dem Mitgliedstaat statt, der die Präsidentschaft innehat. Außerordentliche Sitzungen, Sitzungen der Vorsitzenden und der Arbeitsgruppen können jedoch an einem anderen Ort stattfinden.

4.   ZUSAMMENSETZUNG

4.1.   Ordentliche und außerordentliche Sitzungen

Jedes nationale Parlament wird durch höchstens sechs Mitglieder seines(seiner) Ausschusses(Ausschüsse) für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten vertreten. Das Europäische Parlament wird durch sechs Mitglieder vertreten. Jedes Parlament bestimmt die Zusammensetzung seiner eigenen Delegation.

4.2.   Beobachter der Parlamente der Beitrittskandidatenländer

Drei Beobachter der Parlamente jedes Beitrittskandidatenlandes werden zu den ordentlichen Sitzungen eingeladen und können zu außerordentlichen Sitzungen eingeladen werden, unter der Voraussetzung, dass die Europäische Union mit dem betreffenden Land offiziell Beitrittsgespräche und/oder -verhandlungen aufgenommen hat und dass das entsprechende Parlament einen formellen Antrag auf Teilnahme an der COSAC gestellt hat. Diese Beobachter haben das Recht, sich an den Debatten über diejenigen Punkte der Tagesordnung, die von der Sitzung festgelegt werden, zu beteiligen.

4.3.   Andere Beobachter, Sachverständige und besondere Gäste

Der Vorsitz lädt Beobachter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission ein und kann Beobachter der Botschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie, nach Konsultation der Vorsitz-Troika, Sachverständige und besondere Gäste einladen.

4.4.   Öffentlichkeit der Sitzungen

Die Sitzungen der COSAC sind, sofern nichts anderes beschlossen wird, öffentlich.

5.   EINBERUFUNG

Ordentliche Sitzungen sowie Sitzungen der Vorsitzenden und der Arbeitsgruppen werden vom Sekretariat des Parlaments des Mitgliedstaates einberufen, der die Präsidentschaft innehat.

Außerordentliche Sitzungen werden vom Sekretariat des Parlaments des Mitgliedstaates einberufen, in dem die Sitzung stattfindet.

6.   BEZEICHNUNG DER SITZUNGEN

Die Bezeichnung der ordentlichen und außerordentlichen Sitzungen lautet: „Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten (der einzelstaatlichen Parlamente der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments) — COSAC“, mit der fortlaufenden Nummer der Sitzung vor dieser Bezeichnung und dem Sitzungszeitpunkt und -ort nach der Bezeichnung.

7.   TAGESORDNUNG

| 7.1. | Vor der letzten ordentlichen Sitzung jedes Jahres schlagen die Delegationen die Themen vor, die im folgenden Jahr erörtert werden sollen. Dieser Punkt wird am Ende der Sitzung diskutiert. Die Vorsitz-Troika schlägt zu Beginn jeder Präsidentschaft unter Zugrundelegung der Bestimmungen in Teil II des Protokolls des Amsterdamer Vertrages über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union ein oder mehrere Themen aus dem Arbeitsprogramm des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission oder aus Vorschlägen vor, die während der oben genannten Sitzung vorgebracht wurden. |
| --- | --- |

7.1.

Vor der letzten ordentlichen Sitzung jedes Jahres schlagen die Delegationen die Themen vor, die im folgenden Jahr erörtert werden sollen. Dieser Punkt wird am Ende der Sitzung diskutiert. Die Vorsitz-Troika schlägt zu Beginn jeder Präsidentschaft unter Zugrundelegung der Bestimmungen in Teil II des Protokolls des Amsterdamer Vertrages über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union ein oder mehrere Themen aus dem Arbeitsprogramm des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission oder aus Vorschlägen vor, die während der oben genannten Sitzung vorgebracht wurden.

| 7.1.A. | Die Hauptthemen eines jeden Tagesordnungsentwurfs ergeben sich aus der Rolle der COSAC als eines Gremiums für den Austausch von Informationen, insbesondere über die praktischen Aspekte der parlamentarischen Kontrolle. |
| --- | --- |

7.1.A.

Die Hauptthemen eines jeden Tagesordnungsentwurfs ergeben sich aus der Rolle der COSAC als eines Gremiums für den Austausch von Informationen, insbesondere über die praktischen Aspekte der parlamentarischen Kontrolle.

| 7.2. | Der Vorsitzende des Ausschusses für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten des Gastgeber-Parlaments arbeitet nach Konsultation der Vorsitzenden der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten und des Vertreters des Europäischen Parlaments einen Tagesordnungsentwurf aus. Die nationalen Delegationen können dem Vorsitz Vorschläge bezüglich besonderer Tagesordnungspunkte unterbreiten. |
| --- | --- |

7.2.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten des Gastgeber-Parlaments arbeitet nach Konsultation der Vorsitzenden der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten und des Vertreters des Europäischen Parlaments einen Tagesordnungsentwurf aus. Die nationalen Delegationen können dem Vorsitz Vorschläge bezüglich besonderer Tagesordnungspunkte unterbreiten.

| 7.3. | Die endgültige Tagesordnung wird von der Sitzung selbst beschlossen. |
| --- | --- |

7.3.

Die endgültige Tagesordnung wird von der Sitzung selbst beschlossen.

8.   VORBEREITUNG DER SITZUNGEN

| 8.1. | Die nationalen Delegationen können dem Sekretariat des Gastgeber-Parlaments Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten zusenden. |
| --- | --- |

8.1.

Die nationalen Delegationen können dem Sekretariat des Gastgeber-Parlaments Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten zusenden.

| 8.2. | Die nationale Delegation des Mitgliedstaates, der die Präsidentschaft innehat, kann Diskussionsunterlagen für die Konferenz ausarbeiten. |
| --- | --- |

8.2.

Die nationale Delegation des Mitgliedstaates, der die Präsidentschaft innehat, kann Diskussionsunterlagen für die Konferenz ausarbeiten.

9.   SPRACHEN

| 9.1. | Jede Delegation sorgt für die Übersetzung aller von ihr vorgelegten Unterlagen ins Englische oder Französische. |
| --- | --- |

9.1.

Jede Delegation sorgt für die Übersetzung aller von ihr vorgelegten Unterlagen ins Englische oder Französische.

| 9.2. | Die teilnehmenden Parlamente erhalten die Konferenzunterlagen in Französisch oder Englisch. Jedes Parlament sorgt für die Übersetzung in die Landessprache. |
| --- | --- |

9.2.

Die teilnehmenden Parlamente erhalten die Konferenzunterlagen in Französisch oder Englisch. Jedes Parlament sorgt für die Übersetzung in die Landessprache.

| 9.3. | Bei den Sitzungen wird simultan in die Amtssprachen der Union gedolmetscht. |
| --- | --- |

9.3.

Bei den Sitzungen wird simultan in die Amtssprachen der Union gedolmetscht.

| 9.4. | Die Beiträge der COSAC werden in einer Urschrift in französischer und in englischer Sprache erstellt; jeder dieser Texte ist gleichermaßen verbindlich. |
| --- | --- |

9.4.

Die Beiträge der COSAC werden in einer Urschrift in französischer und in englischer Sprache erstellt; jeder dieser Texte ist gleichermaßen verbindlich.

10.   COSAC-BEITRÄGE

| 10.1. | Die COSAC kann gemäß dem Protokoll zum Amsterdamer Vertrag über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union Beiträge für die Organe der Europäischen Union leisten. |
| --- | --- |

10.1.

Die COSAC kann gemäß dem Protokoll zum Amsterdamer Vertrag über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union Beiträge für die Organe der Europäischen Union leisten.

| 10.2. | Jede nationale Delegation kann vorschlagen, dass ein Beitrag von der COSAC verabschiedet wird. Ein Beitragsentwurf wird auf Vorschlag des Vorsitzes nach Konsultation der Vorsitz-Troika oder sofern dies eine absolute Mehrheit der Vorsitzenden der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten der einzelstaatlichen Parlamente und des zuständigen Organs des Europäischen Parlaments für erforderlich erachtet oder sofern dies bei einer Sitzung der COSAC beschlossen wird, erstellt. |
| --- | --- |

10.2.

Jede nationale Delegation kann vorschlagen, dass ein Beitrag von der COSAC verabschiedet wird. Ein Beitragsentwurf wird auf Vorschlag des Vorsitzes nach Konsultation der Vorsitz-Troika oder sofern dies eine absolute Mehrheit der Vorsitzenden der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten der einzelstaatlichen Parlamente und des zuständigen Organs des Europäischen Parlaments für erforderlich erachtet oder sofern dies bei einer Sitzung der COSAC beschlossen wird, erstellt.

| 10.3. | Der Entwurf eines Beitrags wird den Delegationen rechtzeitig vor der entsprechenden Sitzung der COSAC übermittelt, damit ihnen ausreichend Zeit für die Prüfung und Anmerkungen gegeben wird. |
| --- | --- |

10.3.

Der Entwurf eines Beitrags wird den Delegationen rechtzeitig vor der entsprechenden Sitzung der COSAC übermittelt, damit ihnen ausreichend Zeit für die Prüfung und Anmerkungen gegeben wird.

| 10.4. | Der endgültige Entwurf eines Beitrags wird bei der vorbereitenden Sitzung der Vorsitzenden vor der entsprechenden Sitzung der COSAC erstellt. Er enthält die Bemerkungen und Äußerungen aller Delegationen einschließlich möglicher Erklärungen zur Abstimmung. |
| --- | --- |

10.4.

Der endgültige Entwurf eines Beitrags wird bei der vorbereitenden Sitzung der Vorsitzenden vor der entsprechenden Sitzung der COSAC erstellt. Er enthält die Bemerkungen und Äußerungen aller Delegationen einschließlich möglicher Erklärungen zur Abstimmung.

| 10.5. | Im Allgemeinen versucht die COSAC, die Beiträge im Wegen eines breiten Konsenses zu verabschieden. Ist dies nicht möglich, so werden die Beiträge mit einer qualifizierten Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen angenommen. Die Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen muss gleichzeitig mindestens der Hälfte aller Stimmen entsprechen. |
| --- | --- |

10.5.

Im Allgemeinen versucht die COSAC, die Beiträge im Wegen eines breiten Konsenses zu verabschieden. Ist dies nicht möglich, so werden die Beiträge mit einer qualifizierten Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen angenommen. Die Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen muss gleichzeitig mindestens der Hälfte aller Stimmen entsprechen.

| 10.6. | Jede Delegation hat zwei Stimmen. |
| --- | --- |

10.6.

Jede Delegation hat zwei Stimmen.

| 10.7. | Nach seiner Verabschiedung wird der Beitrag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
| --- | --- |

10.7.

Nach seiner Verabschiedung wird der Beitrag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

11.   DIE ROLLE DES VORSITZES DER SITZUNG

| 11.1. | Der Ausschuss für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten des Mitgliedstaats, der die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union innehat, führt während der Präsidentschaft den Vorsitz bei der COSAC. |
| --- | --- |

11.1.

Der Ausschuss für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten des Mitgliedstaats, der die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union innehat, führt während der Präsidentschaft den Vorsitz bei der COSAC.

| 11.2. | Das Sekretariat des Gastgeber-Parlaments bereitet die Sitzungsunterlagen vor. Es wird dabei vom COSAC-Sekretariat unterstützt. |
| --- | --- |

11.2.

Das Sekretariat des Gastgeber-Parlaments bereitet die Sitzungsunterlagen vor. Es wird dabei vom COSAC-Sekretariat unterstützt.

| 11.3. | Der Vorsitzende des Ausschusses für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten des Gastgeber-Parlaments eröffnet die Debatte. |
| --- | --- |

11.3.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten des Gastgeber-Parlaments eröffnet die Debatte.

| 11.4. | Der Vorsitzende des Ausschusses für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten des Gastgeber-Parlaments schlägt einen Zeitplan für die Sitzung und die Länge der Redebeiträge vor, die vier Minuten betragen soll, sofern die Sitzung nichts anderes beschließt. |
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11.4.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten des Gastgeber-Parlaments schlägt einen Zeitplan für die Sitzung und die Länge der Redebeiträge vor, die vier Minuten betragen soll, sofern die Sitzung nichts anderes beschließt.

| 11.5. | Das Sekretariat des Gastgeber-Parlaments erstellt ein Kurzprotokoll der Sitzung. Der Entwurf wird vom COSAC-Sekretariat vorgelegt. |
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11.5.

Das Sekretariat des Gastgeber-Parlaments erstellt ein Kurzprotokoll der Sitzung. Der Entwurf wird vom COSAC-Sekretariat vorgelegt.

| 11.6. | Der Vorsitzende des Ausschusses für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten des Gastgeber-Parlaments legt die Schlussfolgerungen der Debatte vor, die von der Troika ausgearbeitet worden sind. |
| --- | --- |

11.6.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten des Gastgeber-Parlaments legt die Schlussfolgerungen der Debatte vor, die von der Troika ausgearbeitet worden sind.

| 11.7. | Das Sekretariat des Parlaments, das den Vorsitz innehat, stellt während der Dauer seines Vorsitzes das Sekretariat für die Tätigkeiten der COSAC. Die Sekretariate der einzelstaatlichen Parlamente und des Europäischen Parlaments unterstützen es dabei. |
| --- | --- |

11.7.

Das Sekretariat des Parlaments, das den Vorsitz innehat, stellt während der Dauer seines Vorsitzes das Sekretariat für die Tätigkeiten der COSAC. Die Sekretariate der einzelstaatlichen Parlamente und des Europäischen Parlaments unterstützen es dabei.

11a.   DAS COSAC-SEKRETARIAT

Das COSAC-Sekretariat setzt sich aus Mitarbeitern der Parlamente der Troika sowie einem ständigen Mitglied, das das Sekretariat bei seiner Tätigkeit unterstützt, zusammen.

Die Mitarbeiter der Parlamente der Troika werden von ihrem jeweiligen Parlament für einen nicht erneuerbaren Zeitraum von achtzehn Monaten ernannt.

Das ständige Mitglied wird auf Vorschlag der Troika von den Ausschussvorsitzenden der COSAC ernannt. Er oder sie muss Mitarbeiter eines nationalen Parlaments sein. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Eine einmalige Wiederernennung ist möglich.

Das COSAC-Sekretariat unterstützt den Vorsitz und das Sekretariat des Gastgeber-Parlaments bei der Wahrnehmung aller ihrer Aufgaben. Die Mitglieder des COSAC-Sekretariats nehmen ihre Aufgaben unter der politischen Verantwortung des COSAC-Vorsitzes und der Troika oder nach Maßgabe der in den COSAC-Sitzungen gefassten Beschlüsse wahr. Das ständige Mitglied koordiniert die Tätigkeiten des COSAC-Sekretariats unter der Leitung des Parlaments, das den Vorsitz innehat.

Die Kosten für die Abordnung des ständigen Mitglieds des Sekretariats nach Brüssel sowie sonstige notwendige technische Kosten des Sekretariats werden von den Parlamenten, die einen Beitrag leisten wollen, gemeinsam getragen. Die Höhe und die Zahlungsbedingungen der kofinanzierten Ausgaben werden von den teilnehmenden Parlamenten in einer Vereinbarung festgelegt.

12.   SCHLUSSFOLGERUNGEN DER DEBATTE

Sofern die Sitzung beschließt, ein Kommuniqué herauszugeben, wird von der Vorsitz-Troika ein Entwurf ausgearbeitet, dem die möglicherweise verabschiedeten Beiträge beigefügt werden.

13.   ADRESSATEN DER KOMMUNIQUÉS

Das Sekretariat des Gastgeber-Parlaments übermittelt die Kommuniqués den Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission.

14.   REVISION DER GESCHÄFTSORDNUNG

| 14.1. | Vorschläge für eine Revision der Geschäftsordnung sind spätestens einen Monat vor der COSAC-Sitzung in schriftlicher Form von einer oder mehreren Delegationen eines oder mehrerer Parlamente an alle einzelstaatlichen Parlamente der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament zu senden. |
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14.1.

Vorschläge für eine Revision der Geschäftsordnung sind spätestens einen Monat vor der COSAC-Sitzung in schriftlicher Form von einer oder mehreren Delegationen eines oder mehrerer Parlamente an alle einzelstaatlichen Parlamente der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament zu senden.

| 14.2. | Vorschläge für eine Revision der Geschäftsordnung sollen auf die Tagesordnung der ersten COSAC-Sitzung nach der Vorlage des Vorschlags gesetzt werden. |
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14.2.

Vorschläge für eine Revision der Geschäftsordnung sollen auf die Tagesordnung der ersten COSAC-Sitzung nach der Vorlage des Vorschlags gesetzt werden.

| 14.3. | Die Verabschiedung des Vorschlags erfordert die einstimmige Zustimmung der an der Sitzung teilnehmenden Delegationen. Enthaltungen von Delegationen verhindern die Verabschiedung des Vorschlags nicht. |
| --- | --- |

14.3.

Die Verabschiedung des Vorschlags erfordert die einstimmige Zustimmung der an der Sitzung teilnehmenden Delegationen. Enthaltungen von Delegationen verhindern die Verabschiedung des Vorschlags nicht.

| 14.4. | Die Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von zwei Dritteln der Delegationen gegeben. |
| --- | --- |

14.4.

Die Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von zwei Dritteln der Delegationen gegeben.

| 14.5. | Jede Delegation hat eine Stimme. |
| --- | --- |

14.5.

Jede Delegation hat eine Stimme.

15.   INKRAFTTRETEN

Diese Geschäftsordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie wird in einer Urschrift in französischer und in englischer Sprache erstellt; jeder dieser Texte ist gleichermaßen verbindlich.

Der Text der vorliegenden Geschäftsordnung wird zur Authentifizierung in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache erstellt. Die Übersetzungen sollen zwischen den einzelstaatlichen Parlamenten, die diese Sprachen nutzen, und dem Europäischen Parlament abgestimmt werden. Im Falle von Fragen bezüglich der Auslegung dieser Geschäftsordnung sind nur die englische und französische Version verbindlich.

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(1)  Gemäß dem Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union obliegt es den einzelnen nationalen Parlamenten, über den Grad der Umsetzung der Kopenhagener Parlamentarischen Leitlinien, die im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 154 vom 2. Juli 2003 veröffentlicht wurden, zu entscheiden.

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ANLAGE

Erklärung des Europäischen Parlaments zu Punkt 10.5 der Geschäftsordnung

Das Europäische Parlament kann sich bei der Abstimmung über einen Beitrag, der sich auch an es selbst richtet, der Stimme enthalten.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 31.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/12 |
| --- | --- | --- | --- |

31.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/12

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Euro-Wechselkurs (1)

30. Januar 2008

(2008/C 27/03)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4810 |
| JPY | Japanischer Yen | 158,39 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4525 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,74340 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4399 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6135 |
| ISK | Isländische Krone | 95,24 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,0450 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,006 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 257,86 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6977 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,6115 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,7105 |
| SKK | Slowakische Krone | 33,661 |
| TRY | Türkische Lira | 1,7445 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6654 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4724 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,5551 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9013 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,1019 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 399,55 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,7628 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,6508 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2344 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 754,79 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7910 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,084 |
| RUB | Russischer Rubel | 36,2270 |
| THB | Thailändischer Baht | 46,689 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,6310 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,0577 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4810

JPY

Japanischer Yen

158,39

DKK

Dänische Krone

7,4525

GBP

Pfund Sterling

0,74340

SEK

Schwedische Krone

9,4399

CHF

Schweizer Franken

1,6135

ISK

Isländische Krone

95,24

NOK

Norwegische Krone

8,0450

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,006

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

257,86

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6977

PLN

Polnischer Zloty

3,6115

RON

Rumänischer Leu

3,7105

SKK

Slowakische Krone

33,661

TRY

Türkische Lira

1,7445

AUD

Australischer Dollar

1,6654

CAD

Kanadischer Dollar

1,4724

HKD

Hongkong-Dollar

11,5551

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9013

SGD

Singapur-Dollar

2,1019

KRW

Südkoreanischer Won

1 399,55

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,7628

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,6508

HRK

Kroatische Kuna

7,2344

IDR

Indonesische Rupiah

13 754,79

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7910

PHP

Philippinischer Peso

60,084

RUB

Russischer Rubel

36,2270

THB

Thailändischer Baht

46,689

BRL

Brasilianischer Real

2,6310

MXN

Mexikanischer Peso

16,0577

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 31.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/13 |
| --- | --- | --- | --- |

31.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/13

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VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

(2008/C 27/04)

In den Jahresdurchschnittskosten ist die Kürzung um 20 % nach Artikel 94 Absatz 2 und Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (1) nicht berücksichtigt.

Die monatlichen Nettodurchschnittskosten sind um 20 % gekürzt.

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2005 (2)

I.   Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (3) im Jahr 2005 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Belgien | 1 345,80 EUR | 89,72 EUR |
| Estland (pro Kopf)






  — | Familienangehörige (unter 63) der der Erwerbstätigen |

Jährlich

Netto monatlich

Belgien

1 345,80 EUR

89,72 EUR

Estland (pro Kopf)

—

Familienangehörige (unter 63) der der Erwerbstätigen

| — | Rentner unter 63 |
| --- | --- |

—

Rentner unter 63

| — | Familienangehörige (unter 63) der Rentner |
| --- | --- |

—

Familienangehörige (unter 63) der Rentner

3 600,97 EEK

240,06 EEK

Griechenland

1 113,47 EUR

74,23 EUR

Portugal

968,37 EUR

64,56 EUR

Slowakische Republik (pro Kopf)

| — | Familienangehörige (unter 65) der der Erwerbstätigen |
| --- | --- |

—

Familienangehörige (unter 65) der der Erwerbstätigen

| — | Rentner unter 65 |
| --- | --- |

—

Rentner unter 65

| — | Familienangehörige (unter 65) der Rentner |
| --- | --- |

—

Familienangehörige (unter 65) der Rentner

9 557,44 SKK

637,16 SKK

Schweden

14 883,31 SEK

992,22 SEK

II.   Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2005 nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten (ab 2002 nur pro Kopf) heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Belgien | 4 418,62 EUR | 294,57 EUR |
| Estland (pro Kopf)






  — | Familienangehörige ab 63 der Erwerbstätigen |

Jährlich

Netto monatlich

Belgien

4 418,62 EUR

294,57 EUR

Estland (pro Kopf)

—

Familienangehörige ab 63 der Erwerbstätigen

| — | Rentner ab 63 Jahren |
| --- | --- |

—

Rentner ab 63 Jahren

| — | Familienangehörige ab 63 der Rentner |
| --- | --- |

—

Familienangehörige ab 63 der Rentner

8 740,21 EEK

582,68 EEK

Griechenland

2 259,85 EUR

150,66 EUR

Portugal

1 748,76 EUR

116,58 EUR

Slowakische Republik (pro Kopf)

| — | Familienangehörige ab 65 der Erwerbstätigen |
| --- | --- |

—

Familienangehörige ab 65 der Erwerbstätigen

| — | Rentner ab 65 Jahren |
| --- | --- |

—

Rentner ab 65 Jahren

| — | Familienangehörige ab 65 der Rentner |
| --- | --- |

—

Familienangehörige ab 65 der Rentner

29 456,20 SKK

1 963,75 SKK

Schweden

40 616,29 SEK

2 707,75 SEK

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2006

I.   Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Jahr 2006 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Tschechische Republik (pro Kopf)






  — | Familienangehörige (unter 65) der der Erwerbstätigen |

Jährlich

Netto monatlich

Tschechische Republik (pro Kopf)

—

Familienangehörige (unter 65) der der Erwerbstätigen

| — | Rentner unter 65 |
| --- | --- |

—

Rentner unter 65

| — | Familienangehörige (unter 65) der Rentner |
| --- | --- |

—

Familienangehörige (unter 65) der Rentner

12 345,67 CZK

823,04 CZK

Estland (pro Kopf)

| — | Familienangehörige (unter 63) der der Erwerbstätigen |
| --- | --- |

—

Familienangehörige (unter 63) der der Erwerbstätigen

| — | Rentner unter 63 |
| --- | --- |

—

Rentner unter 63

| — | Familienangehörige (unter 63) der Rentner |
| --- | --- |

—

Familienangehörige (unter 63) der Rentner

4 030,80 EEK

268,72 EEK

Spanien

1 100,92 EUR

73,39 EUR

Lettland

225,89 LVL

15,06 LVL

Österreich

1 706,33 EUR

113,76 EUR

Slowenien (pro Kopf — je Familienmitglied eines Erwerbstätigen)

135 000,07 SIT

(563,35EUR)

9 000,00 SIT

(37,56 EUR)

Liechtenstein

3 938,15 CHF

262,54 CHF

Schweiz

2 485,62 CHF

165,71 CHF

II.   Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2006 nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten (ab 2002 nur pro Kopf) heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Tschechische Republik (pro Kopf)






  — | Familienangehörige ab 65 der Erwerbstätigen |

Jährlich

Netto monatlich

Tschechische Republik (pro Kopf)

—

Familienangehörige ab 65 der Erwerbstätigen

| — | Rentner ab 65 Jahren |
| --- | --- |

—

Rentner ab 65 Jahren

| — | Familienangehörige ab 65 der Rentner |
| --- | --- |

—

Familienangehörige ab 65 der Rentner

37 757,45 CZK

2 517,16 CZK

Estland (pro Kopf)

| — | Familienangehörige ab 63 der Erwerbstätigen |
| --- | --- |

—

Familienangehörige ab 63 der Erwerbstätigen

| — | Rentner ab 63 Jahren |
| --- | --- |

—

Rentner ab 63 Jahren

| — | Familienangehörige ab 63 der Rentner |
| --- | --- |

—

Familienangehörige ab 63 der Rentner

9 998,22 EEK

666,55 EEK

Spanien

3 081,00 EUR

205,40 EUR

Lettland

267,57 LVL

17,84 LVL

Österreich

4 214,30 EUR

280,95 EUR

Slowenien

366 516,10 SIT

(1 529,44 EUR)

24 434,41 SIT

(101,96 EUR)

Liechtenstein

8 474,61 CHF

564,97 CHF

Schweiz

6 577,30 CHF

438,49 CHF

---

(1)  ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.

(2)  Durchschnittskosten 2005:

| | Spanien, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Slowenien, Tschechische Republik (ABl. C 55 vom 10.3.2007) |
| --- | --- |

Spanien, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Slowenien, Tschechische Republik (ABl. C 55 vom 10.3.2007)

| | Deutschland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande (ABl. C 171, 24.7.2007). |
| --- | --- |

Deutschland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande (ABl. C 171, 24.7.2007).

(3)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

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| 31.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/16 |
| --- | --- | --- | --- |

31.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/16

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Mitteilung der Kommission zur Aufnahme der jüngsten Reformen der Politik für die Sektoren Milch und Milcherzeugnisse sowie Zucker in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (Verordnung über die einheitliche GMO)

(2008/C 27/05)

Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1) zielt auf eine Vereinfachung des rechtlichen Umfelds der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Damit sollten nicht die politischen Entscheidungen in Frage gestellt werden, die den Gemeinsamen Marktorganisationen (GMO) in ihrer Form zu der Zeit, als diese Verordnung dem Rat vorgeschlagen wurde, also im Dezember 2006, zugrunde lagen.

Gleichzeitig mit den Verhandlungen zur Verordnung über die einheitliche GMO änderte der Rat einige Bestimmungen der GMO für Milch und Milcherzeugnisse sowie Zucker. Diese Änderungen konnten vor der Annahme der Verordnung über die einheitliche GMO am 22. Oktober 2007 nicht mehr zur Einfügung vorgesehen werden.

Die Änderungen zu den Sektoren Milch und Milcherzeugnisse finden sich in der Verordnung (EG) Nr. 1152/2007 des Rates vom 26. September 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (2) und in der Verordnung (EG) Nr. 1153/2007 des Rates vom 26. September 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (3).

Die Änderungen zum Zuckersektor wurden durch die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1260/2007 des Rates vom 9. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (4) vorgenommen.

Am 20. Dezember 2007 nahm die Kommission einen Vorschlag an den Rat zur Änderung der Verordnung über die einheitliche GMO (5) an, der neben anderen Änderungen auch die Aufnahme der in den Verordnungen (EG) Nr. 1152/2007 und (EG) Nr. 1260/2007 enthaltenen politischen Entscheidungen in die erstgenannte Verordnung vorsieht.

Diese Änderungen wird der Rat voraussichtlich in den ersten Monaten von 2008 annehmen.

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 258 vom 4.10.2007, S. 3.

(3)  ABl. L 258 vom 4.10.2007, S. 6.

(4)  ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 1.

(5)  KOM(2007) 854 endg.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 31.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/17 |
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31.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/17

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 27/06)

| Nummer der Beihilfe | XR 10/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Region | Bornholms regionskommune |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Bornholms Erhvervsfond |
| Rechtsgrundlage | Aktstykke 155 fra Handelsministeriet af 17.12.1971
  Aktstykke 365 fra Industriministeriet af 15.6.1993 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 0,30 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 15 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Bornholms Erhvervsfond |
| Ullasvej 15 |
| DK-3700 Rønne |
| Tlf. (45) 56 95 73 00 |
| E-mail: cg@bornholm.biz |

Nummer der Beihilfe

XR 10/07

Mitgliedstaat

Dänemark

Region

Bornholms regionskommune

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Bornholms Erhvervsfond

Rechtsgrundlage

Aktstykke 155 fra Handelsministeriet af 17.12.1971

Aktstykke 365 fra Industriministeriet af 15.6.1993

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

0,30 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

15 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bornholms Erhvervsfond

Ullasvej 15

DK-3700 Rønne

Tlf. (45) 56 95 73 00

E-mail: cg@bornholm.biz

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.erhvervsfonden.dk

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 27/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Region | Læsø kommune, Ærø kommune, Langeland kommune, Lolland kommune, Samsø kommune, Bornholms regionskommune; Aarø, Agersø, Anholt, Askø, Avernakø, Baagø, Barsø, Birkholm, Bjørnø, Drejø, Egholm, Endelave, Fejø, Femø, Fur, Hjarnø, Hjortø, Lyø, Mandø, Nekselø, Omø, Orø, Sejerø, Skarø, Strynø, Tunø, Venø |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Innovation og Viden — dansk regionalfondsprogram under målet om regional konkurrenceevne og beskæftigelse
  Flere og bedre job — dansk socialfondsprogram under målet om regional konkurrenceevne og beskæftigelse |
| Rechtsgrundlage | Lov nr. 1599 af 20.12.2006 om administration af tilskud fra Den Europæiske Regionalfond og Den Europæiske Socialfond |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 2 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 15 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Erhvervs- og Byggestyrelsen |
| Langelinie Allé 17 |
| DK-2100 København Ø |
| Tlf. (45) 35 46 60 00 |
| E-mail: ebst@ebst.dk |

Nummer der Beihilfe

XR 27/07

Mitgliedstaat

Dänemark

Region

Læsø kommune, Ærø kommune, Langeland kommune, Lolland kommune, Samsø kommune, Bornholms regionskommune; Aarø, Agersø, Anholt, Askø, Avernakø, Baagø, Barsø, Birkholm, Bjørnø, Drejø, Egholm, Endelave, Fejø, Femø, Fur, Hjarnø, Hjortø, Lyø, Mandø, Nekselø, Omø, Orø, Sejerø, Skarø, Strynø, Tunø, Venø

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Innovation og Viden — dansk regionalfondsprogram under målet om regional konkurrenceevne og beskæftigelse

Flere og bedre job — dansk socialfondsprogram under målet om regional konkurrenceevne og beskæftigelse

Rechtsgrundlage

Lov nr. 1599 af 20.12.2006 om administration af tilskud fra Den Europæiske Regionalfond og Den Europæiske Socialfond

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

2 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

15 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Erhvervs- og Byggestyrelsen

Langelinie Allé 17

DK-2100 København Ø

Tlf. (45) 35 46 60 00

E-mail: ebst@ebst.dk

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.ebst.dk/file/5467/Regionalfondsprogram

http://www.ebst.dk/file/5469/Socialfondsprogram

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 54/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Finnland |
| Region | 87(3)(c) |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Investointituki |
| Rechtsgrundlage | Laki yritystoiminnan tukemisesta 1068/2000, valtioneuvoston asetus yritystoiminnan tukemisesta 1200/2000 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 20 Mio. EUR |
| Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe | Gezahlt über 1 Jahr |
| Beihilfehöchstintensität | 15 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 13.2.2007 |
| Laufzeit | 31.8.2007 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Kauppa- ja teollisuusministeriö |
| PL 32 |
| FI-00023 Valtioneuvosto |
| Sähköposti: kirjaamo@ktm.fi |
| Puhelin (vaihde): (358-9) 160 01 |

Nummer der Beihilfe

XR 54/07

Mitgliedstaat

Finnland

Region

87(3)(c)

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Investointituki

Rechtsgrundlage

Laki yritystoiminnan tukemisesta 1068/2000, valtioneuvoston asetus yritystoiminnan tukemisesta 1200/2000

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

20 Mio. EUR

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe

Gezahlt über 1 Jahr

Beihilfehöchstintensität

15 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

13.2.2007

Laufzeit

31.8.2007

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Kauppa- ja teollisuusministeriö

PL 32

FI-00023 Valtioneuvosto

Sähköposti: kirjaamo@ktm.fi

Puhelin (vaihde): (358-9) 160 01

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

Laki yritystoiminnan tukemisesta 1068/2000

(http://www.finlex.fi/fi/laki/ajantasa/2000/20001068),

valtioneuvoston asetus yritystoiminnan tukemisesta 1200/2000

(http://www.finlex.fi/fi/laki/ajantasa/2000/20001200)

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 120/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Finnland |
| Region | 87(3)(c) |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Yrityksen kehittämisavustus |
| Rechtsgrundlage | Laki valtionavustuksesta yritystoiminnan kehittämiseksi (1336/2006), valtioneuvoston asetus valtionavustuksesta yritystoiminnan kehittämiseksi (675/2007) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 70 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 15 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 18.6.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Kauppa- ja teollisuusministeriö |
| PL 32 |
| FI-00023 Valtioneuvosto |
| Sähköposti: kirjaamo@ktm.fi |
| Puhelin (vaihde): (358-9) 160 01 |

Nummer der Beihilfe

XR 120/07

Mitgliedstaat

Finnland

Region

87(3)(c)

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Yrityksen kehittämisavustus

Rechtsgrundlage

Laki valtionavustuksesta yritystoiminnan kehittämiseksi (1336/2006), valtioneuvoston asetus valtionavustuksesta yritystoiminnan kehittämiseksi (675/2007)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

70 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

15 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

18.6.2007

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Kauppa- ja teollisuusministeriö

PL 32

FI-00023 Valtioneuvosto

Sähköposti: kirjaamo@ktm.fi

Puhelin (vaihde): (358-9) 160 01

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

Laki valtionavustuksesta yritystoiminnan kehittämiseksi (1336/2006)

(http://www.finlex.fi/fi/laki/alkup/2006/20061336)

Asetus valtionavustuksesta yritystoiminnan kehittämiseksi (675/2007)

(http://www.finlex.fi/fi/laki/alkup/2007/20070675)

Sonstige Angaben

—

---

| 31.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/20 |
| --- | --- | --- | --- |

31.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/20

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 27/07)

| Nummer der Beihilfe | XS 287/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Regione Piemonte — Provincia di Novara |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Interventi per l'innovazione e l'ammodernamento delle piccole e medie imprese: PMI operanti in tutti i settori (fatti salvi i regolamenti o le direttive comunitarie specifici adottati a norma del trattato CE e relativi alla concessione di aiuti di Stato in determinati settori) |
| Rechtsgrundlage | Delibera della Giunta Camerale CCIAA Novara n. 64 del 17.9.2007 ai sensi del regolamento (CE) n. 70/2001 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung | 400 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Investitionen: 15 % der förderfähigen Kosten, jedoch höchstens 10 000 EUR bei Kleinst- bzw. Kleinunternehmen, 7,5 % der förderfähigen Kosten, jedoch höchstens 10 000 EUR bei mittleren Unternehmen.
  Beratung: 50 % der förderfähigen Kosten, jedoch höchstens 5 000 EUR.
  Erstmalige Teilnahme an Messen: 50 % der förderfähigen Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 3 000 EUR |
| Bewilligungszeitpunkt | Einreichung der Anträge 3. Dezember 2007 bis 31. Dezember 2007
  Antragsbearbeitung und -bewilligung innerhalb von 90 Tagen ab dem 31. Dezember 2007 |
| Laufzeit der Regelung | Vorlage der Ausgabenabrechung innerhalb von 10 Tagen ab dem 31. Oktober 2008
  Auszahlung der Beihilfebeträge im Jahr 2008 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung der betrieblichen Modernisierung und der Entwicklung innovativer Produkte und Verfahren sowie der umweltverträglichen Entwicklung (allgemeine Voraussetzung und Artikel 2 der Ausschreibung) |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren, die für KMU-Beihilfen in Frage kommen (alle Unterkategorien sind förderfähig) |
| Bewilligungsbehörde | Camera di Commercio di Novara |
| Via Avogadro, 4 |
| I-28100 Novara |

Nummer der Beihilfe

XS 287/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Regione Piemonte — Provincia di Novara

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Interventi per l'innovazione e l'ammodernamento delle piccole e medie imprese: PMI operanti in tutti i settori (fatti salvi i regolamenti o le direttive comunitarie specifici adottati a norma del trattato CE e relativi alla concessione di aiuti di Stato in determinati settori)

Rechtsgrundlage

Delibera della Giunta Camerale CCIAA Novara n. 64 del 17.9.2007 ai sensi del regolamento (CE) n. 70/2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung

400 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Investitionen: 15 % der förderfähigen Kosten, jedoch höchstens 10 000 EUR bei Kleinst- bzw. Kleinunternehmen, 7,5 % der förderfähigen Kosten, jedoch höchstens 10 000 EUR bei mittleren Unternehmen.

Beratung: 50 % der förderfähigen Kosten, jedoch höchstens 5 000 EUR.

Erstmalige Teilnahme an Messen: 50 % der förderfähigen Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 3 000 EUR

Bewilligungszeitpunkt

Einreichung der Anträge 3. Dezember 2007 bis 31. Dezember 2007

Antragsbearbeitung und -bewilligung innerhalb von 90 Tagen ab dem 31. Dezember 2007

Laufzeit der Regelung

Vorlage der Ausgabenabrechung innerhalb von 10 Tagen ab dem 31. Oktober 2008

Auszahlung der Beihilfebeträge im Jahr 2008

Zweck der Beihilfe

Förderung der betrieblichen Modernisierung und der Entwicklung innovativer Produkte und Verfahren sowie der umweltverträglichen Entwicklung (allgemeine Voraussetzung und Artikel 2 der Ausschreibung)

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren, die für KMU-Beihilfen in Frage kommen (alle Unterkategorien sind förderfähig)

Bewilligungsbehörde

Camera di Commercio di Novara

Via Avogadro, 4

I-28100 Novara

Website

www.no.camcom.it/contributi — Bando 0701 sez A

Sonstige Informationen

| Referente CCIAA Novara |
| --- |
| Petrera Michela — Responsabile del procedimento |
| Tel (39) 03 21 33 82 57 |
| Fax. (39) 03 21 33 83 33 |
| e-mail servizi.imprese@no.camcom.it |

Referente CCIAA Novara

Petrera Michela — Responsabile del procedimento

Tel (39) 03 21 33 82 57

Fax. (39) 03 21 33 83 33

e-mail servizi.imprese@no.camcom.it

| Nummer der Beihilfe | XS 291/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Schleswig-Holstein |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Technologietransfer |
| Rechtsgrundlage | Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | 14,5 Mio. EUR, davon 9,5 Mio. EUR aus EFRE, davon 5 Mio. EUR aus Landesmitteln |
| Beihilfehöchstintensität | Für Hochschulen sowie Forschungs- und Transfereinrichtungen bis zu 90 %
  Für Unternehmen bis zu 50 % für industrielle Forschung |
| Bewilligungszeitpunkt | 16. Oktober 2006 |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | 31. Dezember 2007 |
| Zweck der Beihilfe | Ziel der Maßnahme ist der Ausbau und die Unterstützung der Forschung, der regionalen Technologieentwicklung und des Technologietransfers, um:






  — | die Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in marktfähige Produkte, Verfahren und Dienstleistungen zu beschleunigen und dadurch die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, und |

Nummer der Beihilfe

XS 291/07

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Schleswig-Holstein

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Technologietransfer

Rechtsgrundlage

Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

14,5 Mio. EUR, davon 9,5 Mio. EUR aus EFRE, davon 5 Mio. EUR aus Landesmitteln

Beihilfehöchstintensität

Für Hochschulen sowie Forschungs- und Transfereinrichtungen bis zu 90 %

Für Unternehmen bis zu 50 % für industrielle Forschung

Bewilligungszeitpunkt

16. Oktober 2006

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

31. Dezember 2007

Zweck der Beihilfe

Ziel der Maßnahme ist der Ausbau und die Unterstützung der Forschung, der regionalen Technologieentwicklung und des Technologietransfers, um:

—

die Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in marktfähige Produkte, Verfahren und Dienstleistungen zu beschleunigen und dadurch die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, und

| — | Forschungseinrichtungen anzuregen, Forschungsarbeiten stärker auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen auszurichten und dadurch die Attraktivität für die Einführung neuer Technologien in Unternehmen oder für die Ansiedlung neuer Betriebe mit innovativen Technologien zu erhöhen |
| --- | --- |

—

Forschungseinrichtungen anzuregen, Forschungsarbeiten stärker auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen auszurichten und dadurch die Attraktivität für die Einführung neuer Technologien in Unternehmen oder für die Ansiedlung neuer Betriebe mit innovativen Technologien zu erhöhen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein |
| --- |
| Düsternbrooker Weg 94 |
| D-24105 Kiel |
| Dr. Bernd Roß — VII 30 |
| Kirstin Folger-Lüdersen — VII 308 |

Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein

Düsternbrooker Weg 94

D-24105 Kiel

Dr. Bernd Roß — VII 30

Kirstin Folger-Lüdersen — VII 308

Sonstige Auskünfte

Abwicklung nach Bewilligung durch die:

| WTSH Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH |
| --- |
| Lorentzendamm 24 |
| D-24103 Kiel |

WTSH Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH

Lorentzendamm 24

D-24103 Kiel

| Nummer der Beihilfe | XS 293/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Region | Αττικής (Δήμος Περάματος) (Attikis (Dimos Peramatos)) |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | «Ενίσχυση της ανταγωνιστικότητας και της καινοτομίας των μικρομεσαίων επιχειρήσεων του Περάματος, στους τομείς της μεταποίησης, του τουρισμού και των υπηρεσιών, στα πλαισια της κοινοτικής πρωτοβουλίιας URBAN II» («enishysi tis antagonistikotitas kai tis kainotomias ton mikromesaion epiheiriseon toy Peramatos, stoys tomeis tis metapoiisis, toy toyrismoy kai ton ypiresion, sta plaisia tis koinotikis protoboylias URBAN II») |
| Rechtsgrundlage | — | Άρθρο 35 του Ν.3016/2002 (ΦΕΚ 110 Α'/17-05-2002) |

Nummer der Beihilfe

XS 293/07

Mitgliedstaat

Griechenland

Region

Αττικής (Δήμος Περάματος) (Attikis (Dimos Peramatos))

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

«Ενίσχυση της ανταγωνιστικότητας και της καινοτομίας των μικρομεσαίων επιχειρήσεων του Περάματος, στους τομείς της μεταποίησης, του τουρισμού και των υπηρεσιών, στα πλαισια της κοινοτικής πρωτοβουλίιας URBAN II» («enishysi tis antagonistikotitas kai tis kainotomias ton mikromesaion epiheiriseon toy Peramatos, stoys tomeis tis metapoiisis, toy toyrismoy kai ton ypiresion, sta plaisia tis koinotikis protoboylias URBAN II»)

Rechtsgrundlage

—

Άρθρο 35 του Ν.3016/2002 (ΦΕΚ 110 Α'/17-05-2002)

| — | ΥΑ 30734/ΕΥΣ5781/25.07.2006 (ΦΕΚ1103/B'/11.08.2006) |
| --- | --- |

—

ΥΑ 30734/ΕΥΣ5781/25.07.2006 (ΦΕΚ1103/B'/11.08.2006)

| — | ΚΥΑ 14871/EYΣ3047/20.4.2005 (ΦΕΚ575/ΤΒ/28.04.2005) |
| --- | --- |

—

ΚΥΑ 14871/EYΣ3047/20.4.2005 (ΦΕΚ575/ΤΒ/28.04.2005)

| — | ΥΑ 39059/ΕΥΣ9047/14.10.2005 (ΦΕΚ1539/Β/8.11.2005) |
| --- | --- |

—

ΥΑ 39059/ΕΥΣ9047/14.10.2005 (ΦΕΚ1539/Β/8.11.2005)

| — | ΚΥΑ18918/ΕΥΣ2503/30.04.2007 (ΦΕΚ704/Β/04.05.2007) |
| --- | --- |

—

ΚΥΑ18918/ΕΥΣ2503/30.04.2007 (ΦΕΚ704/Β/04.05.2007)

| — | Arthro 35 toy N.3016/2002 (FEK 110 A'/17-05-2002) |
| --- | --- |

—

Arthro 35 toy N.3016/2002 (FEK 110 A'/17-05-2002)

| — | YA 30734/EYS5781/25.07.2006 (FEK1103/B'/11.08.2006) |
| --- | --- |

—

YA 30734/EYS5781/25.07.2006 (FEK1103/B'/11.08.2006)

| — | KYA 14871/EYS3047/20.4.2005 (FEK575/TB/28.04.2005) |
| --- | --- |

—

KYA 14871/EYS3047/20.4.2005 (FEK575/TB/28.04.2005)

| — | YA 39059/EYS9047/14.10.2005 (FEK1539/B/8.11.2005) |
| --- | --- |

—

YA 39059/EYS9047/14.10.2005 (FEK1539/B/8.11.2005)

| — | KYA18918/EYS2503/30.04.2007 (FEK704/B/04.05.2007) |
| --- | --- |

—

KYA18918/EYS2503/30.04.2007 (FEK704/B/04.05.2007)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

1,6 Mio. EUR

Besicherte Darlehen

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Besicherte Darlehen

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Artikel 4 Absätze 2-6 und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Inkrafttreten der Regelung

1.11.2007

(voraussichtliches Anfangsdatum für den Abschluss von Verträgen zur Gewährung der Beihilfen)

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung

Bis zum 31.12.2008

Ziel

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftsektoren

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftszweige:

Ja

Die Beihilfen sind für Unternehmen in Wirtschaftszweigen bestimmt, die den Schiffsreparatursektor unterstützen (z. B. Herstellung von Mess- und Kontrollinstrumenten, Prüf- und Navigationsgeräten usw.)

Ausgenommen:

Bau und Reparatur von Schiffen (Code 351 des Verzeichnisses der Wirtschaftszweige 2003 (STAKOD), gemäß den EG-Rahmenbestimmungen (ABl. C 317 vom 30.12.2003))

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Υπουργείο Περιβάλλοντος/ |
| --- |
| Χωροταξίας και Δημοσίων Έργων |
| (Ypoyrgeio Periballontos |
| Horotaksias kai Dimosion Ergon) |

Υπουργείο Περιβάλλοντος/

Χωροταξίας και Δημοσίων Έργων

(Ypoyrgeio Periballontos

Horotaksias kai Dimosion Ergon)

| Ειδική Υπηρεσία Διαχείρισης Ε.Π Κ.Π URBAN II |
| --- |
| Μιχαλακοπούλου 87, GR-11528 Αθήνα |
| Τηλ. (30) 21 07 47 44 00 |
| (Eidiki Ypiresia Diaheirisis E.P K.P URBAN II |
| Mihalakopoyloy 87, GR-11528 Athina |
| Til. (30) 21 07 47 44 00) |
| E-mail kmanola@mou.gr |

Ειδική Υπηρεσία Διαχείρισης Ε.Π Κ.Π URBAN II

Μιχαλακοπούλου 87, GR-11528 Αθήνα

Τηλ. (30) 21 07 47 44 00

(Eidiki Ypiresia Diaheirisis E.P K.P URBAN II

Mihalakopoyloy 87, GR-11528 Athina

Til. (30) 21 07 47 44 00)

E-mail kmanola@mou.gr

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

Im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XS 299/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Republik Bulgarien |
| Region | Цялата територия на Република България, регион по чл. 87, ал. 3, б) „a“ от ДЕО (Tsyalata teritoriya na Republika Balgariya, region po chl. 87, al. 3, b) „a“ ot DEO) |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | 2007BG161PO003/2.1.1-01/2007 „Технологична модернизация на предприятията“ (2007BG161PO003/2.1.1-01/2007 „Tehnologichna modernizatsiya na predpriyatiyata“) |
| Rechtsgrundlage | Решение на МС No 965/16.12.2005, Оперативна програма „Развитие на конкурентоспособността на българската икономика“ 2007-2013 г., чл. 4 от Постановление 121 на МС от 31.5.2007 г. за определяне на реда за предоставяне на безвъзмездна финансова помощ по оперативните програми, съфинансирани от Структурните фондове и Кохезионния фонд на Европейския съюз, и по Програма ФАР на Европейския съюз, и Заповед No РД-16-944/16.10.2007 на министъра на икономиката и енергетиката (Reshenie na MS No 965/16.12.2005, Operativna programa „Razvitie na konkurentosposobnostta na balgarskata ikonomika“ 2007-2013 g., chl. 4 ot Postanovlenie 121 na MS ot 31.5.2007 g. za opredelyane na reda za predostavyane na bezvazmezdna finansova pomosht po operativnite programi, safinansirani ot Strukturnite fondove i Kohezionniya fond na Evropeyskiya sayuz, i po Programa FAR na Evropeyskiya sayuz, i Zapoved No RD-16-944/16.10.2007 na ministara na ikonomikata i energetikata) |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 25 000 000 EUR |
| Darlehensbürgschaft | — |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | — |
| Darlehensbürgschaft | — |
| Beihilfehöchstintensität | Gemäß Artikel 4 Absätze 2-6 und Artikel 5 der Verordnung | Ja |
| Inkrafttreten der Regelung | 17.10.2007 |
| Laufzeit der Regelung oder der Einzelbeihilfe | Bis zum 31.12.2010 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) | Ja |
| Betroffene Wirtschaftszweige | Einzelne Wirtschaftszweige | Ja |
| Oder | |
| Schiffbau | Jа |
| Kunstfaserindustrie | Jа |
| Sonstige Wirtschaftszweige des verarbeitenden Gewerbes:
  Bereich D — „Verarbeitungsindustrie“ — der nationalen Systematik der Wirtschaftszweige mit Ausnahme der Herstellung und Verarbeitung von Produkten aus Kork | Jа |
| Oder | |
| Sonstige Dienstleistungen:
  Bereich K — „Datenverarbeitung“ — nur Code 72 der nationalen Systematik der Wirtschaftszweige | Jа |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Министерство на икономиката и енергетиката
  Дирекция „Европейски фондове за конкурентоспособност“
  Управляващ орган на Оперативна програма „Развитие на конкурентоспособността на българската икономика“ 2007-2013 г.
  (Ministerstvo na ikonomikata i energetikata
  Direktsiya „Evropeyski fondove za konkurentosposobnost“
  Upravlyavasht organ na Operativna programa „Razvitie na konkurentosposobnostta na balgarskata ikonomika“ 2007-2013 g.) |
| Ул. „Славянска“ 8, BG-1052 София |
| Тел. (359-2) 940 75 00; 940 75 01 |
| Факс (359-2) 981 17 19 |
| Ul. „Slavyanska“ 8, BG-1052 Sofia |
| Tel. (359-2) 940 75 00; 940 75 01 |
| Faks (359-2) 981 17 19 |

Nummer der Beihilfe

XS 299/07

Mitgliedstaat

Republik Bulgarien

Region

Цялата територия на Република България, регион по чл. 87, ал. 3, б) „a“ от ДЕО (Tsyalata teritoriya na Republika Balgariya, region po chl. 87, al. 3, b) „a“ ot DEO)

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

2007BG161PO003/2.1.1-01/2007 „Технологична модернизация на предприятията“ (2007BG161PO003/2.1.1-01/2007 „Tehnologichna modernizatsiya na predpriyatiyata“)

Rechtsgrundlage

Решение на МС No 965/16.12.2005, Оперативна програма „Развитие на конкурентоспособността на българската икономика“ 2007-2013 г., чл. 4 от Постановление 121 на МС от 31.5.2007 г. за определяне на реда за предоставяне на безвъзмездна финансова помощ по оперативните програми, съфинансирани от Структурните фондове и Кохезионния фонд на Европейския съюз, и по Програма ФАР на Европейския съюз, и Заповед No РД-16-944/16.10.2007 на министъра на икономиката и енергетиката (Reshenie na MS No 965/16.12.2005, Operativna programa „Razvitie na konkurentosposobnostta na balgarskata ikonomika“ 2007-2013 g., chl. 4 ot Postanovlenie 121 na MS ot 31.5.2007 g. za opredelyane na reda za predostavyane na bezvazmezdna finansova pomosht po operativnite programi, safinansirani ot Strukturnite fondove i Kohezionniya fond na Evropeyskiya sayuz, i po Programa FAR na Evropeyskiya sayuz, i Zapoved No RD-16-944/16.10.2007 na ministara na ikonomikata i energetikata)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

25 000 000 EUR

Darlehensbürgschaft

—

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

—

Darlehensbürgschaft

—

Beihilfehöchstintensität

Gemäß Artikel 4 Absätze 2-6 und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Inkrafttreten der Regelung

17.10.2007

Laufzeit der Regelung oder der Einzelbeihilfe

Bis zum 31.12.2010

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)

Ja

Betroffene Wirtschaftszweige

Einzelne Wirtschaftszweige

Ja

Oder

Schiffbau

Jа

Kunstfaserindustrie

Jа

Sonstige Wirtschaftszweige des verarbeitenden Gewerbes:

Bereich D — „Verarbeitungsindustrie“ — der nationalen Systematik der Wirtschaftszweige mit Ausnahme der Herstellung und Verarbeitung von Produkten aus Kork

Jа

Oder

Sonstige Dienstleistungen:

Bereich K — „Datenverarbeitung“ — nur Code 72 der nationalen Systematik der Wirtschaftszweige

Jа

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Министерство на икономиката и енергетиката

Дирекция „Европейски фондове за конкурентоспособност“

Управляващ орган на Оперативна програма „Развитие на конкурентоспособността на българската икономика“ 2007-2013 г.

(Ministerstvo na ikonomikata i energetikata

Direktsiya „Evropeyski fondove za konkurentosposobnost“

Upravlyavasht organ na Operativna programa „Razvitie na konkurentosposobnostta na balgarskata ikonomika“ 2007-2013 g.)

Ул. „Славянска“ 8, BG-1052 София

Тел. (359-2) 940 75 00; 940 75 01

Факс (359-2) 981 17 19

Ul. „Slavyanska“ 8, BG-1052 Sofia

Tel. (359-2) 940 75 00; 940 75 01

Faks (359-2) 981 17 19

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

Gemäß Artikel 6 der Verordnung

Es ist keine Bewilligung von Einzelbeihilfen für größere Vorhaben vorgesehen

| Nummer der Beihilfe | XS 300/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Sardegna |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | „Contributi per impianti fotovoltaici“ |
| Rechtsgrundlage | Art. 24, L.R. 29 maggio 2007, n. 2
  Deliberazioni Giunta Regionale n. 25/44 del 3.7.2007 e n. 36/2 del 18.9.2007
  DDS n. 457 del 28.9.2007 |
| Voraussichtliche jährliche Gesamtkosten der Regelung | 10 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Die gewährte Beihilfe besteht aus einem Kapitalzuschuss von höchstens 20 % BSÄ der beihilfefähigen Kosten für die Errichtung der Fotovoltaik-Anlage (oder eines Zuschusses im Rahmen der Beihilfehöchstintensität gemäß der Fördergebietskarte, die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in Kraft ist, sofern diese 20 % nicht übersteigt).
  Die Beihilfe wird unter der Bedingung gewährt, dass die Investitionen für mindestens fünf Jahre in der Empfängerregion verbleiben und eine Eigenbeteiligung von mindestens 25 % erfolgt.
  Der Zuschuss ist vereinbar mit den Maßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus fotovoltaischen Anlagen gemäß dem D.M. vom 28. Juli 2005, geändert durch den D.M. vom 6. Februar 2006 und den D.M. vom 19. Februar 2007 (so genanntes „conto energia/Energiekonto“).
  Der Zuschuss ist nicht mit anderen regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Beihilfen kumulierbar |
| Inkrafttreten der Regelung | Die Anträge können zwischen dem 9. Oktober und dem 20. November 2007 eingereicht werden.
  Die Beihilfen werden frühestens 120 Tage nach dem Schlusstermin für die Einreichung der Anträge gewährt |
| Laufzeit der Regelung | Bis zum 30. Juni 2008 |
| Zweck der Beihilfe | Im Rahmen der Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftssystems dient die Beihilfe dazu, die Nutzung erneuerbarer Energien in den KMU Sardiniens zu fördern |
| Wirtschaftssektoren | Förderfähig sind KMU in sämtlichen Produktionszweigen, mit Ausnahme der Unternehmen im Bereich der Stromerzeugung und -versorgung. Nicht förderfähig und somit von der Ausschreibung ausgeschlossen (Art. 2) sind:






  — | Unternehmen in Sektoren, die spezifischen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft unterliegen, die gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrags über die Gewährung staatlicher Beihilfen erlassen wurden und im Verhältnis zur vorliegenden Regelung mehr oder weniger restriktiv sind, |

Nummer der Beihilfe

XS 300/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Sardegna

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

„Contributi per impianti fotovoltaici“

Rechtsgrundlage

Art. 24, L.R. 29 maggio 2007, n. 2

Deliberazioni Giunta Regionale n. 25/44 del 3.7.2007 e n. 36/2 del 18.9.2007

DDS n. 457 del 28.9.2007

Voraussichtliche jährliche Gesamtkosten der Regelung

10 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Die gewährte Beihilfe besteht aus einem Kapitalzuschuss von höchstens 20 % BSÄ der beihilfefähigen Kosten für die Errichtung der Fotovoltaik-Anlage (oder eines Zuschusses im Rahmen der Beihilfehöchstintensität gemäß der Fördergebietskarte, die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in Kraft ist, sofern diese 20 % nicht übersteigt).

Die Beihilfe wird unter der Bedingung gewährt, dass die Investitionen für mindestens fünf Jahre in der Empfängerregion verbleiben und eine Eigenbeteiligung von mindestens 25 % erfolgt.

Der Zuschuss ist vereinbar mit den Maßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus fotovoltaischen Anlagen gemäß dem D.M. vom 28. Juli 2005, geändert durch den D.M. vom 6. Februar 2006 und den D.M. vom 19. Februar 2007 (so genanntes „conto energia/Energiekonto“).

Der Zuschuss ist nicht mit anderen regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Beihilfen kumulierbar

Inkrafttreten der Regelung

Die Anträge können zwischen dem 9. Oktober und dem 20. November 2007 eingereicht werden.

Die Beihilfen werden frühestens 120 Tage nach dem Schlusstermin für die Einreichung der Anträge gewährt

Laufzeit der Regelung

Bis zum 30. Juni 2008

Zweck der Beihilfe

Im Rahmen der Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftssystems dient die Beihilfe dazu, die Nutzung erneuerbarer Energien in den KMU Sardiniens zu fördern

Wirtschaftssektoren

Förderfähig sind KMU in sämtlichen Produktionszweigen, mit Ausnahme der Unternehmen im Bereich der Stromerzeugung und -versorgung. Nicht förderfähig und somit von der Ausschreibung ausgeschlossen (Art. 2) sind:

—

Unternehmen in Sektoren, die spezifischen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft unterliegen, die gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrags über die Gewährung staatlicher Beihilfen erlassen wurden und im Verhältnis zur vorliegenden Regelung mehr oder weniger restriktiv sind,

| — | Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates sowie Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erstverarbeitung von Agrarerzeugnissen sowie mit der Herstellung und Kommerzialisierung von Erzeugnissen zur Imitation oder Substitution von Milch oder Milcherzeugnissen, |
| --- | --- |

—

Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates sowie Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erstverarbeitung von Agrarerzeugnissen sowie mit der Herstellung und Kommerzialisierung von Erzeugnissen zur Imitation oder Substitution von Milch oder Milcherzeugnissen,

| — | Beihilfen für Tätigkeiten im Bereich der Ausfuhr, d. h. Beihilfen, die in direktem Zusammenhang mit den Ausfuhrmengen sowie mit der Schaffung und Verwaltung eines Vertriebsnetzes oder mit sonstigen Kosten im Zusammenhang mit den Ausfuhrtätigkeiten stehen, |
| --- | --- |

—

Beihilfen für Tätigkeiten im Bereich der Ausfuhr, d. h. Beihilfen, die in direktem Zusammenhang mit den Ausfuhrmengen sowie mit der Schaffung und Verwaltung eines Vertriebsnetzes oder mit sonstigen Kosten im Zusammenhang mit den Ausfuhrtätigkeiten stehen,

| — | Beihilfen, die von der Verwendung von einheimischen anstelle von eingeführten Erzeugnissen abhängig gemacht werden, |
| --- | --- |

—

Beihilfen, die von der Verwendung von einheimischen anstelle von eingeführten Erzeugnissen abhängig gemacht werden,

| — | Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau, |
| --- | --- |

—

Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau,

| — | Unternehmen in Schwierigkeiten, wie sie in den „Gemeinschaftsleitlinien zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten“, veröffentlicht in
  Amtsblatt der Europäischen Union C 244 vom 1. Oktober 2004, definiert sind. |
| --- | --- |

—

Unternehmen in Schwierigkeiten, wie sie in den „Gemeinschaftsleitlinien zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten“, veröffentlicht in
  Amtsblatt der Europäischen Union C 244 vom 1. Oktober 2004, definiert sind.

Das antragstellende Unternehmen muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

| — | für die Beschäftigten des Unternehmens gelten mindestens die Konditionen der Tarifverträge der Branche, |
| --- | --- |

—

für die Beschäftigten des Unternehmens gelten mindestens die Konditionen der Tarifverträge der Branche,

| — | es laufen keine Vollstreckungsverfahren oder Pfändungen, |
| --- | --- |

—

es laufen keine Vollstreckungsverfahren oder Pfändungen,

| — | es liegen keine Gründe für die Auflösung des Unternehmens vor |
| --- | --- |

—

es liegen keine Gründe für die Auflösung des Unternehmens vor

Anmerkungen

Ist die Fördergebietskarte 2007-2013 am Tag der Verabschiedung des Erlasses noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, wird die Entscheidung über die Beihilfegewährung ausgesetzt, es sei denn, das betreffende Unternehmen stellt einen Antrag auf eine De-minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Regione Autonoma della Sardegna Assesorato dell'Industria |
| --- |
| Servizio Energia Viale Trento n. 69 |
| I-09123 Cagliari |

Regione Autonoma della Sardegna Assesorato dell'Industria

Servizio Energia Viale Trento n. 69

I-09123 Cagliari

Sonstige Angaben

Anträge können nicht nur KMU (für die 10 000 000 EUR vorgesehen sind) stellen, sondern auch andere Akteure des Privatsektors (für die 5 000 000 EUR vorgesehen sind):

| — | natürliche Personen, |
| --- | --- |

—

natürliche Personen,

| — | Mehrfamilienhäuser und/oder Gebäude, |
| --- | --- |

—

Mehrfamilienhäuser und/oder Gebäude,

| — | sonstige juristische Privatpersonen, die keine Unternehmen sind |
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—

sonstige juristische Privatpersonen, die keine Unternehmen sind

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| 31.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/26 |
| --- | --- | --- | --- |

31.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/26

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 27/08)

| Nummer der Beihilfe | XS 308/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Sicilia |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Misura 311 — Diversificazione in attività non agricole |
| Rechtsgrundlage | PSR Sicilia 2007/2013 — articoli 52 e 53 del regolamento (CE) n. 1698/2005 |
| Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Vorgesehener durchschnittlicher Betrag pro Jahr: | 10,8 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 der Verordnung | Ja |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2008 |
| Laufzeit | Bis zum 31. Dezember 2013, vorbehaltlich des Inkrafttretens der neuen Freistellungsverordnung, die die am 30. Juni 2008 auslaufende Verordnung (EG) Nr. 70/2001 ersetzen wird und die ggf. eine Überarbeitung oder Anpassung der Regelung zur Anpassung an die neuen Bestimmungen erforderlich machen wird |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Förderung beschränkt auf bestimmte Wirtschaftsbereiche | Ja |
| Ländlicher Fremdenverkehr und weitere Maßnahmen zur Diversifizierung im Sinne einer Ausweitung auf nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten | |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Siciliana — Assessorato Agricoltura e foreste — Dipartimento Interventi strutturali |
| Viale Regione Siciliana (angolo via Leonardo da Vinci) |
| I-90145 Palermo |

Nummer der Beihilfe

XS 308/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Sicilia

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Misura 311 — Diversificazione in attività non agricole

Rechtsgrundlage

PSR Sicilia 2007/2013 — articoli 52 e 53 del regolamento (CE) n. 1698/2005

Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Vorgesehener durchschnittlicher Betrag pro Jahr:

10,8 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 der Verordnung

Ja

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2008

Laufzeit

Bis zum 31. Dezember 2013, vorbehaltlich des Inkrafttretens der neuen Freistellungsverordnung, die die am 30. Juni 2008 auslaufende Verordnung (EG) Nr. 70/2001 ersetzen wird und die ggf. eine Überarbeitung oder Anpassung der Regelung zur Anpassung an die neuen Bestimmungen erforderlich machen wird

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Förderung beschränkt auf bestimmte Wirtschaftsbereiche

Ja

Ländlicher Fremdenverkehr und weitere Maßnahmen zur Diversifizierung im Sinne einer Ausweitung auf nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Siciliana — Assessorato Agricoltura e foreste — Dipartimento Interventi strutturali

Viale Regione Siciliana (angolo via Leonardo da Vinci)

I-90145 Palermo

| Nummer der Beihilfe | XS 309/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Sicilia |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Misura 313 — Incentivazione delle attività turistiche |
| Rechtsgrundlage | PSR Sicilia 2007/2013 — articoli 52 e 55 del regolamento (CE) n. 1698/2005 |
| Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Vorgesehener durchschnittlicher Betrag pro Jahr: | 2 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung | Ja |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2008 |
| Laufzeit | Bis zum 31. Dezember 2013, vorbehaltlich des Inkrafttretens der neuen Freistellungsverordnung, die die am 30. Juni 2008 auslaufende Verordnung (EG) Nr. 70/2001 ersetzen wird und die ggf. eine Überarbeitung oder Anpassung der Regelung zur Anpassung an die neuen Bestimmungen erforderlich machen wird |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Förderung beschränkt auf bestimmte Wirtschaftsbereiche | Ja |
| Ländlicher Fremdenverkehr | |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Siciliana — Assessorato Agricoltura e foreste — Dipartimento Interventi infrastrutturali |
| Viale Regione Siciliana (angolo via Leonardo da Vinci) |
| I-90145 Palermo |

Nummer der Beihilfe

XS 309/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Sicilia

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Misura 313 — Incentivazione delle attività turistiche

Rechtsgrundlage

PSR Sicilia 2007/2013 — articoli 52 e 55 del regolamento (CE) n. 1698/2005

Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Vorgesehener durchschnittlicher Betrag pro Jahr:

2 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Ja

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2008

Laufzeit

Bis zum 31. Dezember 2013, vorbehaltlich des Inkrafttretens der neuen Freistellungsverordnung, die die am 30. Juni 2008 auslaufende Verordnung (EG) Nr. 70/2001 ersetzen wird und die ggf. eine Überarbeitung oder Anpassung der Regelung zur Anpassung an die neuen Bestimmungen erforderlich machen wird

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Förderung beschränkt auf bestimmte Wirtschaftsbereiche

Ja

Ländlicher Fremdenverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Siciliana — Assessorato Agricoltura e foreste — Dipartimento Interventi infrastrutturali

Viale Regione Siciliana (angolo via Leonardo da Vinci)

I-90145 Palermo

| Nummer der Beihilfe | XS 313/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Berlin, soweit nicht Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchst c des EG-Vertrags (sog. D-Fördergebiet); die straßengenaue Abgrenzung vgl.
  http://www.businesslocationcenter.de/de/C/i/3/seite0.jsp?nav1=open&nav2=open |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Investitionszulagengesetz 2007 |
| Rechtsgrundlage | § 5a Investitionszulagengesetz 2007 in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Februar 2007 (BGBl. I S. 282
  http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107s0282.pdf) zuletzt geändert durch Artikel 8a des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2332
  http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107s2332.pdf) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 580 Mio. EUR
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 16.10.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Gesamte verarbeitende Industrie, Sonstige Dienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Jedes Finanzamt in der Bundesrepublik Deutschland |

Nummer der Beihilfe

XS 313/07

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Berlin, soweit nicht Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchst c des EG-Vertrags (sog. D-Fördergebiet); die straßengenaue Abgrenzung vgl.

http://www.businesslocationcenter.de/de/C/i/3/seite0.jsp?nav1=open&nav2=open

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Investitionszulagengesetz 2007

Rechtsgrundlage

§ 5a Investitionszulagengesetz 2007 in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Februar 2007 (BGBl. I S. 282

http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107s0282.pdf) zuletzt geändert durch Artikel 8a des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2332

http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107s2332.pdf)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 580 Mio. EUR

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

16.10.2007

Laufzeit

31.12.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Gesamte verarbeitende Industrie, Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Jedes Finanzamt in der Bundesrepublik Deutschland

| Nummer der Beihilfe | XS 314/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Galicia |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Ayudas a la implantación de servicios de asesoramiento y gestión a las explotaciones agrarias, y de asesoramiento en el sector forestal |
| Rechtsgrundlage | Art. 25 del Reglamento (CE) no 1698/2005 del Consejo, de 20 de septiembre de 2005, relativo a la ayuda al desarrollo rural a través del Fondo Europeo Agrícola de Desarrollo Rural (FEADER), así como el art. 16 del Reglamento (CE) no 1974/2006, de la Comisión, que establece disposiciones de aplicación del anterior |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr: | 2 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung | Ja
  Galizien ist ein Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags, für das gemäß der Fördergebietskarte für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung eine Beihilfeintensität von 30 % vorgesehen ist, die bei KMU um bis zu 15 % auf 45 % erhöht werden kann |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2008 |
| Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung | 31. Dezember 2013, bis zum Inkrafttreten der neuen Freistellungsverordnung, die die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 ersetzt, da diese im Juni 2008 außer Kraft tritt und die Regelung daher überprüft oder geändert werden muss, um sie an die neue Verordnung anzupassen |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Erbringung von Beratungs- und Betriebsführungsdiensten in der Landwirtschaft und von Beratungsdiensten in der Forstwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Director General de Producción, Industrias y Calidad Agroalimentaria de la Consellería del Medio Rural de la Xunta de Galicia
  Tel. (34) 981 54 47 76 |
| Edificio San Caetano, s/n |
| E-15773 Santiago de Compostela |
| http://mediorural.xunta.es |
| Tel. (34) 981 54 73 54 |
| Fax (34) 981 54 73 81 |

Nummer der Beihilfe

XS 314/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Galicia

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Ayudas a la implantación de servicios de asesoramiento y gestión a las explotaciones agrarias, y de asesoramiento en el sector forestal

Rechtsgrundlage

Art. 25 del Reglamento (CE) no 1698/2005 del Consejo, de 20 de septiembre de 2005, relativo a la ayuda al desarrollo rural a través del Fondo Europeo Agrícola de Desarrollo Rural (FEADER), así como el art. 16 del Reglamento (CE) no 1974/2006, de la Comisión, que establece disposiciones de aplicación del anterior

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr:

2 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Galizien ist ein Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags, für das gemäß der Fördergebietskarte für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung eine Beihilfeintensität von 30 % vorgesehen ist, die bei KMU um bis zu 15 % auf 45 % erhöht werden kann

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2008

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung

31. Dezember 2013, bis zum Inkrafttreten der neuen Freistellungsverordnung, die die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 ersetzt, da diese im Juni 2008 außer Kraft tritt und die Regelung daher überprüft oder geändert werden muss, um sie an die neue Verordnung anzupassen

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Erbringung von Beratungs- und Betriebsführungsdiensten in der Landwirtschaft und von Beratungsdiensten in der Forstwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Director General de Producción, Industrias y Calidad Agroalimentaria de la Consellería del Medio Rural de la Xunta de Galicia

Tel. (34) 981 54 47 76

Edificio San Caetano, s/n

E-15773 Santiago de Compostela

http://mediorural.xunta.es

Tel. (34) 981 54 73 54

Fax (34) 981 54 73 81

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

Nein

Sonstige Angaben

Die Maßnahme 115 zur Entwicklung des ländlichen Raums, die Beihilfen für den Aufbau von Beratungs-, Betriebsführungs- und Vertretungsdiensten vorsieht, ist Teil der Schwerpunktbereichs 1 „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Land- und Forstwirtschaft“ des Programms für die ländliche Entwicklung Galiziens (2007-2013), das aus dem ELER finanziert wird.

Das Programm für die ländliche Entwicklung Galiziens (2007-2013) und Beschreibung sowie Umfang der Maßnahme 115 sind auf folgender Website abrufbar:

http://mediorural.xunta.es/desenvolvemento/pdr/arquivos/pdr_galiza.pdf

| Nummer der Beihilfe | XS 316/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Cataluña |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Incentivos para desarrollar nuevas oportunidades de negocio para empresas fuertemente expuestas a la competencia internacional |
| Rechtsgrundlage | IUE/1255/2007, de 23 de abril, por la que se aprueban las bases reguladoras de incentivos para desarrollar nuevas oportunidades de negocio para empresas fuertemente expuestas a la competencia internacional y se abre la convocatoria para el año 2007 (DOGC núm. 4876 de 4.5.2007) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 2 Mio. EUR
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 5.5.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2007 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Centro de Innovación y Desarrollo Empresarial (CIDEM) |
| Paseo de Grácia, 129 |
| E-08008 Barcelona |

Nummer der Beihilfe

XS 316/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Cataluña

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Incentivos para desarrollar nuevas oportunidades de negocio para empresas fuertemente expuestas a la competencia internacional

Rechtsgrundlage

IUE/1255/2007, de 23 de abril, por la que se aprueban las bases reguladoras de incentivos para desarrollar nuevas oportunidades de negocio para empresas fuertemente expuestas a la competencia internacional y se abre la convocatoria para el año 2007 (DOGC núm. 4876 de 4.5.2007)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 2 Mio. EUR

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

5.5.2007

Laufzeit

31.12.2007

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Centro de Innovación y Desarrollo Empresarial (CIDEM)

Paseo de Grácia, 129

E-08008 Barcelona

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 31.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/30 |
| --- | --- | --- | --- |

31.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/30

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Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 7 des in Ziffer 18 des Anhangs VII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts (Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr)

(2008/C 27/09)

Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur, die Gegenstand der gegenseitigen Anerkennung nach dem EWR-Abkommen sind

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die Aufgabe, entsprechend Artikel 7 des in Ziffer 18 des Anhangs VII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts (Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr) die in Norwegen, Island und Liechtenstein ausgestellten Diplome auf dem Gebiet der Architektur, die den Kriterien der Artikel 3 und 4 der Richtlinie 85/384/EWG genügen, zu veröffentlichen.

Die neueste Fassung dieses Verzeichnisses wird von der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Rechtsakts in regelmäßigen Abständen veröffentlicht.

In das Verzeichnis der Diplome ist folgendes Diplom aufzunehmen, das der EFTA-Überwachungsbehörde von Liechtenstein mitgeteilt wurde.

| Land | Ausbildungsnachweis | Ausstellende Stelle | Zusätzliche Bescheinigung | Akademisches Bezugsjahr |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Liechtenstein | Master of Science in Architecture (MScArch) | Hochschule Liechtenstein | — | 2002/2003 |

Land

Ausbildungsnachweis

Ausstellende Stelle

Zusätzliche Bescheinigung

Akademisches Bezugsjahr

Liechtenstein

Master of Science in Architecture (MScArch)

Hochschule Liechtenstein

—

2002/2003

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 31.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/31 |
| --- | --- | --- | --- |

31.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/31

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4972 — Permira/Arysta)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 27/10)

| 1. | Am 21. Januar 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen IEIL Japan Co. Ltd, das letztlich durch das Unternehmen Permira Holdings Limited („Permira“, Kanalinseln) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung durch Aktienkauf die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Arysta LifeScience Corporation („Arysta“, Japan). |
| --- | --- |

1.

Am 21. Januar 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen IEIL Japan Co. Ltd, das letztlich durch das Unternehmen Permira Holdings Limited („Permira“, Kanalinseln) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung durch Aktienkauf die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Arysta LifeScience Corporation („Arysta“, Japan).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Permira: privates Beteiligungskapital, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Permira: privates Beteiligungskapital,

| — | Arysta: Agrochemikalien, Tierpflegeprodukte und Funktionschemikalien. |
| --- | --- |

—

Arysta: Agrochemikalien, Tierpflegeprodukte und Funktionschemikalien.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4972 — Permira/Arysta an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4972 — Permira/Arysta an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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Berichtigungen

| 31.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 27/32 |
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31.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 27/32

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Berichtigung der Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage des in Anhang XV Nummer 1d des EWR-Abkommens genannten Rechtsaktes (Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen) gewährt werden

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 38 vom 22. Februar 2007
  und EWR-Beilage Nr. 8/2007 vom 22. Februar 2007)

(2008/C 27/11)

Seite 16 (Seite 7 der EWR-Beilage), in der Tabelle:

| — | in der rechten Spalte betreffend „Beihilfe Nr.“: |
| --- | --- |

—

in der rechten Spalte betreffend „Beihilfe Nr.“:

anstatt:

„Beihilfe an kleine und mittlere Unternehmen Nr. 4/06“

muss es heißen:

„Ausbildungsbeihilfe 4/06“.

| — | in der rechten Spalte betreffend „Betroffene Wirtschaftssektoren“: |
| --- | --- |

—

in der rechten Spalte betreffend „Betroffene Wirtschaftssektoren“:

anstatt:

„Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden können“

muss es heißen:

„Alle Wirtschaftsbereiche“.

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