# Amtsblatt C 89/2008

| | ISSN 1725-2407 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 89 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang10. April 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 89

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang10. April 2008

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Der Europäische Datenschutzbeauftragte |
| 2008/C 089/01 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Initiative der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2007/.../JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

2008/C 089/01

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Initiative der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2007/.../JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 089/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5024 — Tui/Royal Caribbean Cruises/JV) (
  1
  ) | 8 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 089/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5024 — Tui/Royal Caribbean Cruises/JV) (
  1
  )

1

8

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 089/03 | Euro-Wechselkurs | 9 |
| 2008/C 089/04 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 10 |
| 2008/C 089/05 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 11 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2008/C 089/06 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
  1
  ) | 12 |
| 2008/C 089/07 | Beschluss Frankreichs zur Aufhebung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Clermont-Ferrand und Lyon, Marseille und Nizza | 14 |
| 2008/C 089/08 | Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates | 15 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 089/03

Euro-Wechselkurs

9

2008/C 089/04

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

10

2008/C 089/05

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

11

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2008/C 089/06

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
  1
  )

1

12

2008/C 089/07

Beschluss Frankreichs zur Aufhebung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Clermont-Ferrand und Lyon, Marseille und Nizza

14

2008/C 089/08

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

15

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2008/C 089/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5101 — OJSC Novolipetsk Steel/Novexco/Novex Trading) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 16 |
| 2008/C 089/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5004 — GALP Energia España/Agip España) (
  1
  ) | 17 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2008/C 089/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5101 — OJSC Novolipetsk Steel/Novexco/Novex Trading) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

16

2008/C 089/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5004 — GALP Energia España/Agip España) (
  1
  )

1

17

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2008/C 089/11 | Berichtigung der Empfehlung der Kommission vom 31. März 2008 zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. C 85 vom 4.4.2008) | 18 |

Berichtigungen

2008/C 089/11

Berichtigung der Empfehlung der Kommission vom 31. März 2008 zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. C 85 vom 4.4.2008)

(ABl. C 85 vom 4.4.2008)

18

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

| 10.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 89/1 |
| --- | --- | --- | --- |

10.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/1

---

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Initiative der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2007/.../JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität

(2008/C 89/01)

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, insbesondere auf Artikel 41 —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I.   EINLEITUNG

| 1. | Die Initiative der Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung des Beschlusses 2007/.../JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (nachstehend „Initiative“ genannt) wurde am 9. November 2007 im Amtsblatt veröffentlicht (1). Diese Initiative wurde um einen Anhang vom 18. Oktober 2007 ergänzt, der weitere Einzelheiten zur Durchführung des Beschlusses 2007/.../JI enthält (nachstehend „Anhang“ genannt) (2). |
| --- | --- |

1.

Die Initiative der Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung des Beschlusses 2007/.../JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (nachstehend „Initiative“ genannt) wurde am 9. November 2007 im Amtsblatt veröffentlicht (1). Diese Initiative wurde um einen Anhang vom 18. Oktober 2007 ergänzt, der weitere Einzelheiten zur Durchführung des Beschlusses 2007/.../JI enthält (nachstehend „Anhang“ genannt) (2).

| 2. | Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) wurde nicht um eine Stellungnahme zu dieser Initiative für einen Durchführungsbeschluss ersucht. Daher gibt er diese Stellungnahme aus eigener Initiative ab, wie er dies bereits am 4. April 2007 mit seiner Stellungnahme zur Initiative für einen Beschluss des Rates (3) getan hatte. |
| --- | --- |

2.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) wurde nicht um eine Stellungnahme zu dieser Initiative für einen Durchführungsbeschluss ersucht. Daher gibt er diese Stellungnahme aus eigener Initiative ab, wie er dies bereits am 4. April 2007 mit seiner Stellungnahme zur Initiative für einen Beschluss des Rates (3) getan hatte.

| 3. | Obwohl ein Mitgliedstaat, der eine Initiative für eine gesetzgeberische Maßnahme nach Titel VI des EU-Vertrags ergreift, gesetzlich nicht verpflichtet ist, den EDSB um eine Stellungnahme zu bitten, schließt das Verfahren ein solches Ersuchen um Stellungnahme nicht aus. Der EDSB hat zudem in seiner Stellungnahme vom 4. April 2007 die Hinzufügung des folgenden Satzes in Artikel 34 des betreffenden Ratsbeschlusses empfohlen: „Der Rat hört den EDSB, bevor er eine Durchführungsmaßnahme annimmt“. Diese Empfehlung wurde — trotz der ihr zugrunde liegenden Logik, dass nämlich Durchführungsmaßnahmen in einem derartigen Fall zumeist Auswirkungen auf die Verarbeitung personenbezogener Daten haben — leider nicht befolgt. Die aktuelle Initiative der Bundesrepublik Deutschland ist ein deutliches Beispiel für die Gültigkeit dieser Logik. |
| --- | --- |

3.

Obwohl ein Mitgliedstaat, der eine Initiative für eine gesetzgeberische Maßnahme nach Titel VI des EU-Vertrags ergreift, gesetzlich nicht verpflichtet ist, den EDSB um eine Stellungnahme zu bitten, schließt das Verfahren ein solches Ersuchen um Stellungnahme nicht aus. Der EDSB hat zudem in seiner Stellungnahme vom 4. April 2007 die Hinzufügung des folgenden Satzes in Artikel 34 des betreffenden Ratsbeschlusses empfohlen: „Der Rat hört den EDSB, bevor er eine Durchführungsmaßnahme annimmt“. Diese Empfehlung wurde — trotz der ihr zugrunde liegenden Logik, dass nämlich Durchführungsmaßnahmen in einem derartigen Fall zumeist Auswirkungen auf die Verarbeitung personenbezogener Daten haben — leider nicht befolgt. Die aktuelle Initiative der Bundesrepublik Deutschland ist ein deutliches Beispiel für die Gültigkeit dieser Logik.

| 4. | Der EDSB zieht keine inhaltlichen Schlussfolgerungen aus diesem Ergebnis. Es fügt sich in den Ansatz des Rates ein, die Initiative so wenig wie möglich zu ändern, damit die volle Vereinbarkeit mit dem Wortlaut des Prümer Vertrags, den mehrere Mitgliedstaaten bereits vorher unterzeichnet hatten, gewährleistet ist. Der EDSB wird im weiteren Verlauf dieser Stellungnahme noch auf die Folgen dieses Ansatzes für die demokratischen Grundsätze eingehen. |
| --- | --- |

4.

Der EDSB zieht keine inhaltlichen Schlussfolgerungen aus diesem Ergebnis. Es fügt sich in den Ansatz des Rates ein, die Initiative so wenig wie möglich zu ändern, damit die volle Vereinbarkeit mit dem Wortlaut des Prümer Vertrags, den mehrere Mitgliedstaaten bereits vorher unterzeichnet hatten, gewährleistet ist. Der EDSB wird im weiteren Verlauf dieser Stellungnahme noch auf die Folgen dieses Ansatzes für die demokratischen Grundsätze eingehen.

II.   HINTERGRUND UND RECHTSRAHMEN

| 5. | Der Prümer Vertrag wurde im Mai 2005 außerhalb des Rahmens des EU-Vertrags durch sieben Mitgliedstaaten unterzeichnet. Weitere Mitgliedstaaten sind diesem Vertrag anschließend beigetreten. |
| --- | --- |

5.

Der Prümer Vertrag wurde im Mai 2005 außerhalb des Rahmens des EU-Vertrags durch sieben Mitgliedstaaten unterzeichnet. Weitere Mitgliedstaaten sind diesem Vertrag anschließend beigetreten.

| 6. | Der Prümer Vertrag wird durch die Durchführungsvereinbarung vom 5. Dezember 2006 ergänzt, die sich auf Artikel 44 dieses Vertrags stützt. Diese Durchführungsvereinbarung ist für das Funktionieren des Prümer Vertrags erforderlich. |
| --- | --- |

6.

Der Prümer Vertrag wird durch die Durchführungsvereinbarung vom 5. Dezember 2006 ergänzt, die sich auf Artikel 44 dieses Vertrags stützt. Diese Durchführungsvereinbarung ist für das Funktionieren des Prümer Vertrags erforderlich.

| 7. | Nach der Annahme des Beschlusses des Rates 2007/.../JI über die Initiative von 15 Mitgliedstaaten (nachstehend „Prümer Initiative“ genannt), über den der Rat bereits eine politische Einigung erzielt hat, werden die wichtigsten Elemente des Prümer Vertrags in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt. Diese Überführung war von Anfang an von den Vertragsparteien des EU-Vertrags beabsichtigt, wie aus der Präambel des Prümer Vertrags hervorgeht. |
| --- | --- |

7.

Nach der Annahme des Beschlusses des Rates 2007/.../JI über die Initiative von 15 Mitgliedstaaten (nachstehend „Prümer Initiative“ genannt), über den der Rat bereits eine politische Einigung erzielt hat, werden die wichtigsten Elemente des Prümer Vertrags in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt. Diese Überführung war von Anfang an von den Vertragsparteien des EU-Vertrags beabsichtigt, wie aus der Präambel des Prümer Vertrags hervorgeht.

| 8. | Die Intention in dem Rechtsetzungsverfahren für den Ratsbeschluss war nicht, die Hauptfragen noch weiter zu erörtern, sondern Einvernehmen über den Besitzstand des Prümer Vertrags zu erzielen. Dies war umso wichtiger, als während dieses laufenden Rechtsetzungsverfahrens der Prozess der Ratifizierung des Vertrags in einer Reihe von Mitgliedstaaten weiterging und der Vertrag in Kraft getreten ist. |
| --- | --- |

8.

Die Intention in dem Rechtsetzungsverfahren für den Ratsbeschluss war nicht, die Hauptfragen noch weiter zu erörtern, sondern Einvernehmen über den Besitzstand des Prümer Vertrags zu erzielen. Dies war umso wichtiger, als während dieses laufenden Rechtsetzungsverfahrens der Prozess der Ratifizierung des Vertrags in einer Reihe von Mitgliedstaaten weiterging und der Vertrag in Kraft getreten ist.

III.   ZIEL UND SCHWERPUNKT DIESER STELLUNGNAHME

| 9. | Diese Stellungnahme konzentriert sich auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates zu den Durchführungsbestimmungen. Die in der vorherigen Stellungnahme des EDSB zu dem Beschluss des Rates über die Prümer Initiative angeführten Punkte behalten ihre Gültigkeit und werden nicht wiederholt, es sei denn, dies wäre erforderlich, um die Fragen hervorzuheben, die der Gesetzgeber noch im Rahmen der Durchführungsbestimmungen behandeln könnte. |
| --- | --- |

9.

Diese Stellungnahme konzentriert sich auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates zu den Durchführungsbestimmungen. Die in der vorherigen Stellungnahme des EDSB zu dem Beschluss des Rates über die Prümer Initiative angeführten Punkte behalten ihre Gültigkeit und werden nicht wiederholt, es sei denn, dies wäre erforderlich, um die Fragen hervorzuheben, die der Gesetzgeber noch im Rahmen der Durchführungsbestimmungen behandeln könnte.

| 10. | In diesem Zusammenhang muss besonders betont werden, dass den Durchführungsbestimmungen eine besondere Bedeutung zukommt, da in ihnen neben einigen verwaltungsmäßigen und technischen Regelungen ganz entscheidende Aspekte und Instrumente des Systems und seiner Funktionsweise festgelegt werden. So enthält beispielsweise Kapitel 1 der Durchführungsbestimmungen Begriffsbestimmungen zu den in dem Ratbeschluss zu Prüm verwendeten Termini. Auch sind in den Durchführungsbestimmungen gemeinsame Vorschriften für den Datenaustausch vorgesehen (Kapitel 2), ferner werden darin die spezifischen Regeln für den Austausch von DNA-Daten (Kapitel 3), daktyloskopischen Daten (Kapitel 4) und Fahrzeugregisterdaten (Kapitel 5) festgelegt. Die Schlussbestimmungen in Kapitel 6 enthalten wichtige Regelungen für die Annahme weiterer Durchführungsbestimmungen in Handbüchern und für die Bewertung der Umsetzung des Beschlusses. |
| --- | --- |

10.

In diesem Zusammenhang muss besonders betont werden, dass den Durchführungsbestimmungen eine besondere Bedeutung zukommt, da in ihnen neben einigen verwaltungsmäßigen und technischen Regelungen ganz entscheidende Aspekte und Instrumente des Systems und seiner Funktionsweise festgelegt werden. So enthält beispielsweise Kapitel 1 der Durchführungsbestimmungen Begriffsbestimmungen zu den in dem Ratbeschluss zu Prüm verwendeten Termini. Auch sind in den Durchführungsbestimmungen gemeinsame Vorschriften für den Datenaustausch vorgesehen (Kapitel 2), ferner werden darin die spezifischen Regeln für den Austausch von DNA-Daten (Kapitel 3), daktyloskopischen Daten (Kapitel 4) und Fahrzeugregisterdaten (Kapitel 5) festgelegt. Die Schlussbestimmungen in Kapitel 6 enthalten wichtige Regelungen für die Annahme weiterer Durchführungsbestimmungen in Handbüchern und für die Bewertung der Umsetzung des Beschlusses.

| 11. | Zudem wird der Anhang insofern berücksichtigt, als er dazu beiträgt oder beitragen sollte, die Grundzüge des vorgeschlagenen Systems und die Garantien für die betroffenen Personen zu definieren. |
| --- | --- |

11.

Zudem wird der Anhang insofern berücksichtigt, als er dazu beiträgt oder beitragen sollte, die Grundzüge des vorgeschlagenen Systems und die Garantien für die betroffenen Personen zu definieren.

IV.   ALLGEMEINES

Begrenzter Handlungsspielraum

| 12. | Der EDSB stellt fest, dass auch im vorliegenden Fall durch die Tatsache, dass für den Prümer Vertrag bereits vorher Durchführungsbestimmungen in Kraft waren, der Rat in Wirklichkeit nur über einen stark begrenzten Handlungsspielraum verfügt. Erwägungsgrund 3 und Artikel 18 der Initiative sehen in der Tat vor, dass sich sowohl der Durchführungsbeschluss als auch die Handbücher auf die am 5. Dezember 2006 geschlossene Durchführungsvereinbarung zur verwaltungsmäßigen und technischen Umsetzung des Prümer Vertrags stützen. Das bedeutet, dass entsprechend der aktuellen Initiative die 27 Mitgliedstaaten dem Pfad folgen müssen, der von den sieben Mitgliedstaaten, die den Prümer Vertrag unterzeichnet haben, vorgegeben wurde. |
| --- | --- |

12.

Der EDSB stellt fest, dass auch im vorliegenden Fall durch die Tatsache, dass für den Prümer Vertrag bereits vorher Durchführungsbestimmungen in Kraft waren, der Rat in Wirklichkeit nur über einen stark begrenzten Handlungsspielraum verfügt. Erwägungsgrund 3 und Artikel 18 der Initiative sehen in der Tat vor, dass sich sowohl der Durchführungsbeschluss als auch die Handbücher auf die am 5. Dezember 2006 geschlossene Durchführungsvereinbarung zur verwaltungsmäßigen und technischen Umsetzung des Prümer Vertrags stützen. Das bedeutet, dass entsprechend der aktuellen Initiative die 27 Mitgliedstaaten dem Pfad folgen müssen, der von den sieben Mitgliedstaaten, die den Prümer Vertrag unterzeichnet haben, vorgegeben wurde.

| 13. | Dieser Ansatz steht einem wirklich transparenten und demokratischen Rechtsetzungsverfahren im Wege, da die Möglichkeiten einer breit angelegten Aussprache und einer effektiven Berücksichtigung der legislativen Rolle des Europäischen Parlaments bzw. der beratenden Rolle anderer Einrichtungen, wie beispielsweise des EDSB, erheblich eingeschränkt werden. Der EDSB empfiehlt, die Initiative und ihren Anhang offen zu erörtern und dabei die Beiträge aller institutionellen Akteure effektiv zu berücksichtigen. Dabei sollte auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass dem Europäischen Parlament in diesem Bereich die Rolle eines vollwertigen Mitgesetzgebers zukommt, sobald der am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnete Reformvertrag in Kraft tritt. |
| --- | --- |

13.

Dieser Ansatz steht einem wirklich transparenten und demokratischen Rechtsetzungsverfahren im Wege, da die Möglichkeiten einer breit angelegten Aussprache und einer effektiven Berücksichtigung der legislativen Rolle des Europäischen Parlaments bzw. der beratenden Rolle anderer Einrichtungen, wie beispielsweise des EDSB, erheblich eingeschränkt werden. Der EDSB empfiehlt, die Initiative und ihren Anhang offen zu erörtern und dabei die Beiträge aller institutionellen Akteure effektiv zu berücksichtigen. Dabei sollte auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass dem Europäischen Parlament in diesem Bereich die Rolle eines vollwertigen Mitgesetzgebers zukommt, sobald der am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnete Reformvertrag in Kraft tritt.

Rechtsrahmen für den Datenschutz und Verhältnis zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses über den Datenschutz in der dritten Säule

| 14. | Der für den Datenschutz geltende Rechtsrahmen ist komplex und entwickelt sich rasch. In Kapitel 6 der Prümer Initiative werden einige Garantien und spezifische Vorschriften im Zusammenhang mit dem Datenschutz festgeschrieben. Diese spezifischen Vorschriften sind jedoch keine eigenständigen Vorschriften, sondern müssen sich, sollen sie ordnungsgemäß greifen, auf einen umfassenden allgemeinen Rahmen zum Schutz personenbezogener Daten, die von den Polizei- und Justizbehörden verarbeitet werden, stützen. Derzeit enthält Artikel 25 der Prümer Initiative eine Bezugnahme auf das Übereinkommen 108 des Europarates. Der EDSB hat jedoch wiederholt die Notwendigkeit hervorgehoben, die in dem Übereinkommen 108 enthaltenen Grundsätze näher auszuführen, so dass ein harmonisierter Datenschutz auf hohem Niveau sichergestellt werden kann, mit dem im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowohl die Bürgerrechte als auch eine effiziente Strafverfolgung gewährleistet werden können (4). |
| --- | --- |

14.

Der für den Datenschutz geltende Rechtsrahmen ist komplex und entwickelt sich rasch. In Kapitel 6 der Prümer Initiative werden einige Garantien und spezifische Vorschriften im Zusammenhang mit dem Datenschutz festgeschrieben. Diese spezifischen Vorschriften sind jedoch keine eigenständigen Vorschriften, sondern müssen sich, sollen sie ordnungsgemäß greifen, auf einen umfassenden allgemeinen Rahmen zum Schutz personenbezogener Daten, die von den Polizei- und Justizbehörden verarbeitet werden, stützen. Derzeit enthält Artikel 25 der Prümer Initiative eine Bezugnahme auf das Übereinkommen 108 des Europarates. Der EDSB hat jedoch wiederholt die Notwendigkeit hervorgehoben, die in dem Übereinkommen 108 enthaltenen Grundsätze näher auszuführen, so dass ein harmonisierter Datenschutz auf hohem Niveau sichergestellt werden kann, mit dem im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowohl die Bürgerrechte als auch eine effiziente Strafverfolgung gewährleistet werden können (4).

| 15. | Die Kommission hat im Hinblick darauf bereits im Oktober 2005 ein allgemeines Instrument vorgeschlagen, und zwar den Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (nachstehend „Entwurf eines Rahmenbeschlusses über den Datenschutz in der dritten Säule“ genannt). Dieser Beschluss ist vom Rat noch nicht angenommen worden und kann somit noch erörtert und möglicherweise auch noch geändert werden, so dass weitere Verzögerungen bei der Annahme und Durchführung nicht auszuschließen sind. Inzwischen steht jedoch fest, dass dieser Rahmenbeschluss in der gegenwärtigen Fassung nur auf mit anderen Mitgliedstaaten ausgetauschte personenbezogene Daten und nicht auf die innerstaatliche Verarbeitung von Daten Anwendung finden soll (5). |
| --- | --- |

15.

Die Kommission hat im Hinblick darauf bereits im Oktober 2005 ein allgemeines Instrument vorgeschlagen, und zwar den Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (nachstehend „Entwurf eines Rahmenbeschlusses über den Datenschutz in der dritten Säule“ genannt). Dieser Beschluss ist vom Rat noch nicht angenommen worden und kann somit noch erörtert und möglicherweise auch noch geändert werden, so dass weitere Verzögerungen bei der Annahme und Durchführung nicht auszuschließen sind. Inzwischen steht jedoch fest, dass dieser Rahmenbeschluss in der gegenwärtigen Fassung nur auf mit anderen Mitgliedstaaten ausgetauschte personenbezogene Daten und nicht auf die innerstaatliche Verarbeitung von Daten Anwendung finden soll (5).

| 16. | Darüber hinaus können mit der aktuellen Fassung des Entwurfs eines Rahmenbeschlusses über den Datenschutz in der dritten Säule trotz des angestrebten Ziels, ein hohes Datenschutzniveau zu gewährleisten, lediglich ein Mindestmaß an Harmonisierung und Garantien erreicht werden. Daher müssen bestimmte Instrumente, wie beispielsweise die Initiative, der ein umfassender allgemeiner Datenschutzrahmen zugute gekommen wäre, nun die Lücken schließen, die der Entwurf eines Rahmenbeschlusses über den Datenschutz in der dritten Säule hinterlassen hat. |
| --- | --- |

16.

Darüber hinaus können mit der aktuellen Fassung des Entwurfs eines Rahmenbeschlusses über den Datenschutz in der dritten Säule trotz des angestrebten Ziels, ein hohes Datenschutzniveau zu gewährleisten, lediglich ein Mindestmaß an Harmonisierung und Garantien erreicht werden. Daher müssen bestimmte Instrumente, wie beispielsweise die Initiative, der ein umfassender allgemeiner Datenschutzrahmen zugute gekommen wäre, nun die Lücken schließen, die der Entwurf eines Rahmenbeschlusses über den Datenschutz in der dritten Säule hinterlassen hat.

| 17. | Der EDSB weist daher erneut darauf hin, dass einerseits die Ratsbeschlüsse zu Prüm nicht in Kraft treten sollten, solange die Mitgliedstaaten nicht einen allgemeinen Rahmenbeschluss über den Datenschutz in der dritten Säule umgesetzt haben. Diese Voraussetzung sollte in der Initiative ausdrücklich festgelegt werden, mit der Maßgabe, dass eine angemessene vorherige Überprüfung des reibungslosen Funktionierens der Datenschutzgarantien innerhalb des Datenaustauschsystems vorgenommen wird. In diesem Zusammenhang ist es auch von wesentlicher Bedeutung, dass das Verhältnis zwischen den Rechtsinstrumenten geklärt wird, damit gewährleistet ist, dass der Rahmenbeschluss über den Datenschutz der dritten Säule die „lex generalis“ darstellt, und dass zugleich andere spezifische Garantien und maßgeschneiderte strengere Normen, die in der Prümer Initiative vorgesehen sind, angewandt werden können (6). |
| --- | --- |

17.

Der EDSB weist daher erneut darauf hin, dass einerseits die Ratsbeschlüsse zu Prüm nicht in Kraft treten sollten, solange die Mitgliedstaaten nicht einen allgemeinen Rahmenbeschluss über den Datenschutz in der dritten Säule umgesetzt haben. Diese Voraussetzung sollte in der Initiative ausdrücklich festgelegt werden, mit der Maßgabe, dass eine angemessene vorherige Überprüfung des reibungslosen Funktionierens der Datenschutzgarantien innerhalb des Datenaustauschsystems vorgenommen wird. In diesem Zusammenhang ist es auch von wesentlicher Bedeutung, dass das Verhältnis zwischen den Rechtsinstrumenten geklärt wird, damit gewährleistet ist, dass der Rahmenbeschluss über den Datenschutz der dritten Säule die „lex generalis“ darstellt, und dass zugleich andere spezifische Garantien und maßgeschneiderte strengere Normen, die in der Prümer Initiative vorgesehen sind, angewandt werden können (6).

| 18. | Andererseits sollte der Gesetzgeber klarstellen, dass die speziellen Datenschutzvorschriften für DNA-Daten, Fingerabdrücke und Fahrzeugregisterdaten in Kapitel 6 der Prümer Initiative nicht nur auf den Austausch dieser Daten, sondern auch auf deren Erhebung, Speicherung und innerstaatliche Verarbeitung sowie auf die Übermittlung weiterer personenbezogener Daten im Rahmen des Ratsbeschlusses Anwendung finden. Diese Klarstellung stünde im Einklang mit Artikel 24 Absatz 2 der Prümer Initiative und wäre eine logische Folge der den Mitgliedstaaten auferlegten Verpflichtung, die oben genannten Arten von Daten zu erheben, zu speichern und auszutauschen. |
| --- | --- |

18.

Andererseits sollte der Gesetzgeber klarstellen, dass die speziellen Datenschutzvorschriften für DNA-Daten, Fingerabdrücke und Fahrzeugregisterdaten in Kapitel 6 der Prümer Initiative nicht nur auf den Austausch dieser Daten, sondern auch auf deren Erhebung, Speicherung und innerstaatliche Verarbeitung sowie auf die Übermittlung weiterer personenbezogener Daten im Rahmen des Ratsbeschlusses Anwendung finden. Diese Klarstellung stünde im Einklang mit Artikel 24 Absatz 2 der Prümer Initiative und wäre eine logische Folge der den Mitgliedstaaten auferlegten Verpflichtung, die oben genannten Arten von Daten zu erheben, zu speichern und auszutauschen.

| 19. | Dieser Aspekt gewinnt noch an Bedeutung, wenn man in Betracht zieht, dass die innerstaatliche Verarbeitung personenbezogener Daten voraussichtlich nicht in den Anwendungsbereich des Entwurfs eines Rahmenbeschlusses über den Datenschutz in der dritten Säule fallen wird. Der Rat hat diese Entscheidung getroffen, zugleich aber darauf hingewiesen, dass dies nicht bedeutet, dass die Rechtsgrundlage nicht trotzdem für die besagte Verarbeitung gelten könnte. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass das aktuelle Paket von Initiativen — das die Prümer Initiative und die Durchführungsbestimmungen umfasst — die Verpflichtung vorsieht, bestimmte Datenbanken wie beispielsweise DNA-Datenbanken einzurichten und zu verwalten, muss es auch Garantien in Bezug auf die mit der Erhebung und Speicherung einhergehenden Datenverarbeitungsvorgänge bieten — insbesondere was die Erhebung und die Speicherung von DNA-Profilen anbelangt. Würde sich also die Anwendung dieser Rechtsinstrumente auf die ausgetauschten Daten beschränken, so würden sie nicht die nötigen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten enthalten, die für alle Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b des EU-Vertrags zu beachten sind. |
| --- | --- |

19.

Dieser Aspekt gewinnt noch an Bedeutung, wenn man in Betracht zieht, dass die innerstaatliche Verarbeitung personenbezogener Daten voraussichtlich nicht in den Anwendungsbereich des Entwurfs eines Rahmenbeschlusses über den Datenschutz in der dritten Säule fallen wird. Der Rat hat diese Entscheidung getroffen, zugleich aber darauf hingewiesen, dass dies nicht bedeutet, dass die Rechtsgrundlage nicht trotzdem für die besagte Verarbeitung gelten könnte. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass das aktuelle Paket von Initiativen — das die Prümer Initiative und die Durchführungsbestimmungen umfasst — die Verpflichtung vorsieht, bestimmte Datenbanken wie beispielsweise DNA-Datenbanken einzurichten und zu verwalten, muss es auch Garantien in Bezug auf die mit der Erhebung und Speicherung einhergehenden Datenverarbeitungsvorgänge bieten — insbesondere was die Erhebung und die Speicherung von DNA-Profilen anbelangt. Würde sich also die Anwendung dieser Rechtsinstrumente auf die ausgetauschten Daten beschränken, so würden sie nicht die nötigen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten enthalten, die für alle Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b des EU-Vertrags zu beachten sind.

| 20. | Der EDSB ruft den Gesetzgeber auf, gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b des EU-Vertrags dafür zu sorgen, dass für den Datenschutz ein klarer, effizienter und umfassender Rechtsrahmen, der verschiedene Rechtsakte mit allgemeinen Vorschriften und spezifischen Garantien verbindet, vorhanden ist, bevor die aktuelle Initiative in Kraft tritt. |
| --- | --- |

20.

Der EDSB ruft den Gesetzgeber auf, gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b des EU-Vertrags dafür zu sorgen, dass für den Datenschutz ein klarer, effizienter und umfassender Rechtsrahmen, der verschiedene Rechtsakte mit allgemeinen Vorschriften und spezifischen Garantien verbindet, vorhanden ist, bevor die aktuelle Initiative in Kraft tritt.

| 21. | In dieser Stellungnahme wird der EDSB daher, wo dies wichtig ist, auf die Fragen eingehen, die in dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses über den Datenschutz in der dritten Säule nicht (vollständig) behandelt worden sind und deshalb bei der Umsetzung der mit der aktuellen Initiative geschaffenen Regelung berücksichtigt werden sollten. |
| --- | --- |

21.

In dieser Stellungnahme wird der EDSB daher, wo dies wichtig ist, auf die Fragen eingehen, die in dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses über den Datenschutz in der dritten Säule nicht (vollständig) behandelt worden sind und deshalb bei der Umsetzung der mit der aktuellen Initiative geschaffenen Regelung berücksichtigt werden sollten.

Transparenz des Beschlussfassungsverfahrens und der Durchführungsbestimmungen

| 22. | Der EDSB weist darauf hin, dass Transparenz sowohl beim Beschlussfassungsverfahren als auch bei der Durchführung von Vorschriften ein wesentlicher Faktor ist. Im Sinne der Transparenz sollte daher zum einen allen einschlägigen beteiligten institutionellen Akteuren die Möglichkeit zu einer uneingeschränkten und effektiven Teilnahme geboten und zum anderen eine öffentliche Aussprache und eine angemessene Unterrichtung der Bürger gefördert werden. |
| --- | --- |

22.

Der EDSB weist darauf hin, dass Transparenz sowohl beim Beschlussfassungsverfahren als auch bei der Durchführung von Vorschriften ein wesentlicher Faktor ist. Im Sinne der Transparenz sollte daher zum einen allen einschlägigen beteiligten institutionellen Akteuren die Möglichkeit zu einer uneingeschränkten und effektiven Teilnahme geboten und zum anderen eine öffentliche Aussprache und eine angemessene Unterrichtung der Bürger gefördert werden.

| 23. | In diesem Fall wird die Transparenz jedoch leider durch eine Reihe von Umständen beeinträchtigt: es liegt keine Begründung vor, in der die Hintergründe der vorgeschlagenen Maßnahmen, deren Effizienz und mögliche politische Alternativen dargelegt würden; der Text des Anhangs ist noch unvollständig (er wurde beispielsweise noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht und noch nicht in alle Amtssprachen übersetzt, ferner sind die Bezugnahmen auf die Artikel und die Begriffsverwendung oftmals ungenau und die Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Inhalt der DNA-Datenbanken nicht verfügbar), und die Initiative an sich enthält weder die Verpflichtung zur angemessenen Unterrichtung der Bürger über die getroffenen Maßnahmen und Änderungen dieser Maßnahmen, noch sind darin entsprechende Mechanismen vorgesehen. |
| --- | --- |

23.

In diesem Fall wird die Transparenz jedoch leider durch eine Reihe von Umständen beeinträchtigt: es liegt keine Begründung vor, in der die Hintergründe der vorgeschlagenen Maßnahmen, deren Effizienz und mögliche politische Alternativen dargelegt würden; der Text des Anhangs ist noch unvollständig (er wurde beispielsweise noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht und noch nicht in alle Amtssprachen übersetzt, ferner sind die Bezugnahmen auf die Artikel und die Begriffsverwendung oftmals ungenau und die Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Inhalt der DNA-Datenbanken nicht verfügbar), und die Initiative an sich enthält weder die Verpflichtung zur angemessenen Unterrichtung der Bürger über die getroffenen Maßnahmen und Änderungen dieser Maßnahmen, noch sind darin entsprechende Mechanismen vorgesehen.

| 24. | Der EDSB empfiehlt daher, die Transparenz der Maßnahmen zu verbessern, indem so rasch wie möglich eine endgültige Fassung des Anhangs vorgelegt wird und Maßnahmen zur Unterrichtung der Bürger über die Gründzüge des Systems, über ihre Rechte und die Ausübung dieser Rechte geschaffen werden. Solche Informationskampagnen sollten in der Initiative oder in deren Anhang ausdrücklich vorgesehen werden. |
| --- | --- |

24.

Der EDSB empfiehlt daher, die Transparenz der Maßnahmen zu verbessern, indem so rasch wie möglich eine endgültige Fassung des Anhangs vorgelegt wird und Maßnahmen zur Unterrichtung der Bürger über die Gründzüge des Systems, über ihre Rechte und die Ausübung dieser Rechte geschaffen werden. Solche Informationskampagnen sollten in der Initiative oder in deren Anhang ausdrücklich vorgesehen werden.

Größenordnung des Systems

| 25. | Die Initiative spiegelt sehr weitgehend die im Prümer Vertrag festgelegten Durchführungsbestimmungen wider. Wie allerdings in der Stellungnahme zur Prümer Initiative bereits angemerkt (Nummern 33-35), sind Systeme, die für den Informationsaustausch zwischen einigen wenigen Mitgliedstaaten ausgelegt sind, nicht zwangsläufig geeignet, wenn sie auf ein wesentlich größeres System — wie beispielsweise den Informationsaustausch zwischen 27 Mitgliedstaaten — angewandt werden müssen, und müssen daher möglicherweise angepasst werden. |
| --- | --- |

25.

Die Initiative spiegelt sehr weitgehend die im Prümer Vertrag festgelegten Durchführungsbestimmungen wider. Wie allerdings in der Stellungnahme zur Prümer Initiative bereits angemerkt (Nummern 33-35), sind Systeme, die für den Informationsaustausch zwischen einigen wenigen Mitgliedstaaten ausgelegt sind, nicht zwangsläufig geeignet, wenn sie auf ein wesentlich größeres System — wie beispielsweise den Informationsaustausch zwischen 27 Mitgliedstaaten — angewandt werden müssen, und müssen daher möglicherweise angepasst werden.

| 26. | Ein System mit wenigen Beteiligten begünstigt in der Tat enge Kontakte zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten, sowohl, was die Strafverfolgung als auch was die Überwachung der Missbrauchsrisiken im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten Betroffener anbelangt. Ein größeres System, in dem die innerstaatlichen Praktiken und Rechtsvorschriften für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten, insbesondere für DNA-Profile und Fingerabdrücke, erheblich voneinander abweichen, vermag dies nicht. Zudem kann die Verwendung unterschiedlicher Sprachen und rechtlicher Konzepte die Treffergenauigkeit beim Datenaustausch zwischen Ländern mit unterschiedlichen Rechtstraditionen beeinträchtigen. Der EDSB ersucht daher den Gesetzgeber, bei der weiteren Erörterung der Initiative die Größenordnung des Systems gebührend zu berücksichtigen, indem er dafür Sorge trägt, dass die wachsende Zahl der teilnehmenden Mitgliedstaaten nicht zu einem Effizienzverlust führt. In den Durchführungsbestimmungen sollten insbesondere spezifische Datenaustauschformate festgelegt werden, die auch den sprachlichen Unterschieden Rechnung tragen; zudem sollte die Treffergenauigkeit bei den ausgetauschten Daten ständig überwacht werden. |
| --- | --- |

26.

Ein System mit wenigen Beteiligten begünstigt in der Tat enge Kontakte zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten, sowohl, was die Strafverfolgung als auch was die Überwachung der Missbrauchsrisiken im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten Betroffener anbelangt. Ein größeres System, in dem die innerstaatlichen Praktiken und Rechtsvorschriften für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten, insbesondere für DNA-Profile und Fingerabdrücke, erheblich voneinander abweichen, vermag dies nicht. Zudem kann die Verwendung unterschiedlicher Sprachen und rechtlicher Konzepte die Treffergenauigkeit beim Datenaustausch zwischen Ländern mit unterschiedlichen Rechtstraditionen beeinträchtigen. Der EDSB ersucht daher den Gesetzgeber, bei der weiteren Erörterung der Initiative die Größenordnung des Systems gebührend zu berücksichtigen, indem er dafür Sorge trägt, dass die wachsende Zahl der teilnehmenden Mitgliedstaaten nicht zu einem Effizienzverlust führt. In den Durchführungsbestimmungen sollten insbesondere spezifische Datenaustauschformate festgelegt werden, die auch den sprachlichen Unterschieden Rechnung tragen; zudem sollte die Treffergenauigkeit bei den ausgetauschten Daten ständig überwacht werden.

Einbeziehung der Datenschutzbehörden

| 27. | In der Initiative sollte anerkannt werden, dass den unabhängigen Datenschutzbehörden im Zusammenhang mit einem groß angelegten grenzüberschreitenden Datenaustausch eine wichtige Funktion zukommt, und es sollte durch die Initiative dafür gesorgt werden, dass diese Behörden ihre Aufgaben effizient wahrnehmen können. |
| --- | --- |

27.

In der Initiative sollte anerkannt werden, dass den unabhängigen Datenschutzbehörden im Zusammenhang mit einem groß angelegten grenzüberschreitenden Datenaustausch eine wichtige Funktion zukommt, und es sollte durch die Initiative dafür gesorgt werden, dass diese Behörden ihre Aufgaben effizient wahrnehmen können.

| 28. | Erstens sieht der derzeitige Rechtsrahmen keinerlei Anhörung oder Einbeziehung der zuständigen Aufsichtsbehörden vor, was die Änderungen der Durchführungsbestimmungen und ihrer Anhänge (Artikel 18 der Initiative), die Anwendung der Datenschutzvorschriften durch die Mitgliedstaaten (Artikel 20) oder die Bewertung des Datenaustauschs (Artikel 21) anbelangt. So werden bedauerlicherweise zum Beispiel in Kapitel IV des Anhangs, in dem die Vorschriften zur Bewertung der Durchführung im Einzelnen festgelegt werden, die zuständigen Datenschutzbehörden in keiner Weise erwähnt. Der EDSB empfiehlt, dass die wesentliche beratende Rolle, die diese Behörden spielen, in den oben genannten Artikeln ausdrücklich anerkannt wird. |
| --- | --- |

28.

Erstens sieht der derzeitige Rechtsrahmen keinerlei Anhörung oder Einbeziehung der zuständigen Aufsichtsbehörden vor, was die Änderungen der Durchführungsbestimmungen und ihrer Anhänge (Artikel 18 der Initiative), die Anwendung der Datenschutzvorschriften durch die Mitgliedstaaten (Artikel 20) oder die Bewertung des Datenaustauschs (Artikel 21) anbelangt. So werden bedauerlicherweise zum Beispiel in Kapitel IV des Anhangs, in dem die Vorschriften zur Bewertung der Durchführung im Einzelnen festgelegt werden, die zuständigen Datenschutzbehörden in keiner Weise erwähnt. Der EDSB empfiehlt, dass die wesentliche beratende Rolle, die diese Behörden spielen, in den oben genannten Artikeln ausdrücklich anerkannt wird.

| 29. | Zweitens sollte durch die Initiative sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten den Datenschutzbehörden die (zusätzlichen) Mittel zur Verfügung stellen, die letztere benötigen, um ihre aus der Umsetzung des vorgeschlagenen Systems resultierenden Aufsichtsaufgaben wahrzunehmen. |
| --- | --- |

29.

Zweitens sollte durch die Initiative sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten den Datenschutzbehörden die (zusätzlichen) Mittel zur Verfügung stellen, die letztere benötigen, um ihre aus der Umsetzung des vorgeschlagenen Systems resultierenden Aufsichtsaufgaben wahrzunehmen.

| 30. | Drittens sollte in der Initiative geregelt werden, dass die zuständigen Datenschutzbehörden regelmäßig auf Ebene der EU zusammentreffen, um ihre Tätigkeiten zu koordinieren und die Anwendung der Instrumente zu harmonisieren. Diese Möglichkeit sollte ausdrücklich in die Initiative aufgenommen werden, soweit der Rahmenbeschluss über den Datenschutz in der dritten Säule kein allgemeineres Forum der Datenschutzbehörden auf EU-Ebene vorsieht. |
| --- | --- |

30.

Drittens sollte in der Initiative geregelt werden, dass die zuständigen Datenschutzbehörden regelmäßig auf Ebene der EU zusammentreffen, um ihre Tätigkeiten zu koordinieren und die Anwendung der Instrumente zu harmonisieren. Diese Möglichkeit sollte ausdrücklich in die Initiative aufgenommen werden, soweit der Rahmenbeschluss über den Datenschutz in der dritten Säule kein allgemeineres Forum der Datenschutzbehörden auf EU-Ebene vorsieht.

V.   EINZELFRAGEN

Begriffsbestimmungen

| 31. | Artikel 2 der Initiative gibt eine Reihe von Begriffsbestimmungen vor, welche die im Ratsbeschluss enthaltenen Definitionen zum Teil widerspiegeln. Erstens sei darauf hingewiesen, dass die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Initiative den im Ratsbeschluss vorgegebenen Begriffsbestimmungen nicht exakt entsprechen; dies gilt insbesondere für Artikel 24 des Beschlusses. Der Gesetzgeber sollte die Formulierungen der beiden Fassungen angleichen, um Probleme bei der Umsetzung zu vermeiden. |
| --- | --- |

31.

Artikel 2 der Initiative gibt eine Reihe von Begriffsbestimmungen vor, welche die im Ratsbeschluss enthaltenen Definitionen zum Teil widerspiegeln. Erstens sei darauf hingewiesen, dass die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Initiative den im Ratsbeschluss vorgegebenen Begriffsbestimmungen nicht exakt entsprechen; dies gilt insbesondere für Artikel 24 des Beschlusses. Der Gesetzgeber sollte die Formulierungen der beiden Fassungen angleichen, um Probleme bei der Umsetzung zu vermeiden.

| 32. | Zweitens hat der EDSB bereits in seiner Stellungnahme zur Prümer Initiative bedauert, dass die Initiative keine eindeutige Definition der personenbezogenen Daten enthält (Nummern 41 bis 43). Dieser Mangel ist in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen um so bedauerlicher, da diese erst vorgelegt wurden, als bereits feststand, dass der Entwurf des Rahmenbeschlusses über den Datenschutz in der dritten Säule keine Anwendung auf die innerstaatliche Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten und insbesondere von DNA-Profilen findet. Der EDSB fordert den Gesetzgeber daher erneut auf, eine klare und umfassende Definition der personenbezogenen Daten vorzusehen. |
| --- | --- |

32.

Zweitens hat der EDSB bereits in seiner Stellungnahme zur Prümer Initiative bedauert, dass die Initiative keine eindeutige Definition der personenbezogenen Daten enthält (Nummern 41 bis 43). Dieser Mangel ist in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen um so bedauerlicher, da diese erst vorgelegt wurden, als bereits feststand, dass der Entwurf des Rahmenbeschlusses über den Datenschutz in der dritten Säule keine Anwendung auf die innerstaatliche Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten und insbesondere von DNA-Profilen findet. Der EDSB fordert den Gesetzgeber daher erneut auf, eine klare und umfassende Definition der personenbezogenen Daten vorzusehen.

| 33. | In diesem Zusammenhang sollte in den Durchführungsbestimmungen ferner die Anwendbarkeit der Datenschutzvorschriften auf offene Spuren, die noch keiner identifizierten Person zugeordnet werden konnten, geklärt werden. Diese Daten werden erhoben, ausgetauscht und gegeneinander abgeglichen, um die Personen zu ermitteln, zu denen sie passen. Da mit der Regelung die Identifizierung dieser Personen bezweckt wird und bei diesen Daten grundsätzlich davon auszugehen ist, dass sie nur vorübergehend offene Spuren darstellen, sollten auch für diese Daten deshalb die meisten, wenn nicht sogar alle Bestimmungen und Garantien gelten, die auf personenbezogene Daten Anwendung finden (7). |
| --- | --- |

33.

In diesem Zusammenhang sollte in den Durchführungsbestimmungen ferner die Anwendbarkeit der Datenschutzvorschriften auf offene Spuren, die noch keiner identifizierten Person zugeordnet werden konnten, geklärt werden. Diese Daten werden erhoben, ausgetauscht und gegeneinander abgeglichen, um die Personen zu ermitteln, zu denen sie passen. Da mit der Regelung die Identifizierung dieser Personen bezweckt wird und bei diesen Daten grundsätzlich davon auszugehen ist, dass sie nur vorübergehend offene Spuren darstellen, sollten auch für diese Daten deshalb die meisten, wenn nicht sogar alle Bestimmungen und Garantien gelten, die auf personenbezogene Daten Anwendung finden (7).

| 34. | Ferner verweist der EDSB in Bezug auf die Definition des nicht codierenden Teils der DNA (Artikel 2 Buchstabe e) erneut darauf (8), dass die Fähigkeit zur Feststellung sensibler Erbmerkmale eines Organismus in bestimmten Chromosomenbereichen durch entsprechende Entwicklungen der Wissenschaft verbessert werden kann. Deshalb sollte die Definition des nicht codierenden Teils dynamisch gestaltet werden, indem die Verpflichtung aufgenommen wird, nicht länger DNS-Marker zu verwenden, die bei entsprechenden Entwicklungen in der Wissenschaft die Feststellung bestimmter Erbmerkmale ermöglichen könnten (9). |
| --- | --- |

34.

Ferner verweist der EDSB in Bezug auf die Definition des nicht codierenden Teils der DNA (Artikel 2 Buchstabe e) erneut darauf (8), dass die Fähigkeit zur Feststellung sensibler Erbmerkmale eines Organismus in bestimmten Chromosomenbereichen durch entsprechende Entwicklungen der Wissenschaft verbessert werden kann. Deshalb sollte die Definition des nicht codierenden Teils dynamisch gestaltet werden, indem die Verpflichtung aufgenommen wird, nicht länger DNS-Marker zu verwenden, die bei entsprechenden Entwicklungen in der Wissenschaft die Feststellung bestimmter Erbmerkmale ermöglichen könnten (9).

Treffergenauigkeit beim automatisierten Abruf oder Abgleich

| 35. | Artikel 8 der Initiative regelt den automatisierten Abruf und Abgleich von DNA-Profilen; darin wird festgelegt, dass die automatisierte Meldung über das Vorliegen einer Übereinstimmung „nur erfolgt, wenn der automatisierte Abruf oder Abgleich eine Übereinstimmung eines Minimums an Loci ergeben hat“. Dieses Minimum an Loci ist in Kapitel 1 des Anhangs festgelegt. Jeder Mitgliedstaat soll sicherstellen, dass die bereitgestellten DNA-Profile mindestens 6 der 7 ESS-Loci enthalten (Kapitel I Punkt 1.1 des Anhangs). Der Abgleich erfolgt zwischen den Werten der verglichenen Loci, die gewöhnlich in den Spuren-DNA-Profilen der ersuchenden Stellen und den Vergleichs-DNA-Profilen der ersuchten Stellen zu finden sind (Punkt 1.2). Eine Übereinstimmung liegt vor, wenn alle Werte der verglichenen Loci gleich sind („Volltreffer“) oder wenn nur ein Wert abweicht („Beinahe-Treffer“) (Punkt 1.2). Sowohl Volltreffer als auch Beinahe-Treffer werden gemeldet (Punkt 1.3). |
| --- | --- |

35.

Artikel 8 der Initiative regelt den automatisierten Abruf und Abgleich von DNA-Profilen; darin wird festgelegt, dass die automatisierte Meldung über das Vorliegen einer Übereinstimmung „nur erfolgt, wenn der automatisierte Abruf oder Abgleich eine Übereinstimmung eines Minimums an Loci ergeben hat“. Dieses Minimum an Loci ist in Kapitel 1 des Anhangs festgelegt. Jeder Mitgliedstaat soll sicherstellen, dass die bereitgestellten DNA-Profile mindestens 6 der 7 ESS-Loci enthalten (Kapitel I Punkt 1.1 des Anhangs). Der Abgleich erfolgt zwischen den Werten der verglichenen Loci, die gewöhnlich in den Spuren-DNA-Profilen der ersuchenden Stellen und den Vergleichs-DNA-Profilen der ersuchten Stellen zu finden sind (Punkt 1.2). Eine Übereinstimmung liegt vor, wenn alle Werte der verglichenen Loci gleich sind („Volltreffer“) oder wenn nur ein Wert abweicht („Beinahe-Treffer“) (Punkt 1.2). Sowohl Volltreffer als auch Beinahe-Treffer werden gemeldet (Punkt 1.3).

| 36. | In Bezug auf dieses Verfahren stellt der EDSB fest, dass die Treffergenauigkeit von elementarer Bedeutung ist. Je größer die Zahl der übereinstimmenden Loci ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit eines Fehltreffers bei der Suche nach Übereinstimmungen zwischen verglichenen DNA-Profilen. Die gegenwärtige Lage in der Europäischen Union stellt sich so dar, dass der Bestand an DNA-Datenbanken und deren Struktur von Land zu Land verschieden sind. In den einzelnen Ländern werden unterschiedliche Zahlen von Loci und unterschiedliche Standardsätze verwendet. Der Anhang legt ein Minimum von 6 Loci für eine Übereinstimmung fest, enthält aber keine Angaben zur möglichen Fehlerrate für das System. Was diese Frage angeht, so stellt der EDSB fest, dass in vielen Ländern eine höhere Zahl von Loci verwendet wird, um die Treffergenauigkeit zu erhöhen und die Fehlerrate zu senken (10). Deshalb wäre es zur korrekten Bewertung der Treffergenauigkeit des angestrebten Systems von elementarer Bedeutung, dass für die jeweilige Zahl von verglichenen Loci Angaben über die mögliche Fehlerrate gemacht werden. |
| --- | --- |

36.

In Bezug auf dieses Verfahren stellt der EDSB fest, dass die Treffergenauigkeit von elementarer Bedeutung ist. Je größer die Zahl der übereinstimmenden Loci ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit eines Fehltreffers bei der Suche nach Übereinstimmungen zwischen verglichenen DNA-Profilen. Die gegenwärtige Lage in der Europäischen Union stellt sich so dar, dass der Bestand an DNA-Datenbanken und deren Struktur von Land zu Land verschieden sind. In den einzelnen Ländern werden unterschiedliche Zahlen von Loci und unterschiedliche Standardsätze verwendet. Der Anhang legt ein Minimum von 6 Loci für eine Übereinstimmung fest, enthält aber keine Angaben zur möglichen Fehlerrate für das System. Was diese Frage angeht, so stellt der EDSB fest, dass in vielen Ländern eine höhere Zahl von Loci verwendet wird, um die Treffergenauigkeit zu erhöhen und die Fehlerrate zu senken (10). Deshalb wäre es zur korrekten Bewertung der Treffergenauigkeit des angestrebten Systems von elementarer Bedeutung, dass für die jeweilige Zahl von verglichenen Loci Angaben über die mögliche Fehlerrate gemacht werden.

| 37. | Dies bedeutet ferner, dass das Minimum an Loci ein wesentliches Element ist und daher nicht im Anhang zur Initiative (der gemäß Artikel 18 der Initiative vom Rat mit qualifizierter Mehrheit und ohne Anhörung des Parlaments geändert werden kann), sondern im verfügenden Teil festgeschrieben werden sollte, um zu vermeiden, dass die Treffergenauigkeit durch eine Verringerung der Anzahl von Loci beeinträchtigt werden kann. Der Möglichkeit von Fehlern und Fehltreffern sollte gebührend Rechnung getragen werden, indem festgelegt wird, dass Beinahe-Treffer ausdrücklich als solche zu deklarieren sind, so dass die Empfängerbehörden wissen, dass dieser Treffer weniger vertrauenswürdig ist als ein Volltreffer. |
| --- | --- |

37.

Dies bedeutet ferner, dass das Minimum an Loci ein wesentliches Element ist und daher nicht im Anhang zur Initiative (der gemäß Artikel 18 der Initiative vom Rat mit qualifizierter Mehrheit und ohne Anhörung des Parlaments geändert werden kann), sondern im verfügenden Teil festgeschrieben werden sollte, um zu vermeiden, dass die Treffergenauigkeit durch eine Verringerung der Anzahl von Loci beeinträchtigt werden kann. Der Möglichkeit von Fehlern und Fehltreffern sollte gebührend Rechnung getragen werden, indem festgelegt wird, dass Beinahe-Treffer ausdrücklich als solche zu deklarieren sind, so dass die Empfängerbehörden wissen, dass dieser Treffer weniger vertrauenswürdig ist als ein Volltreffer.

| 38. | Zudem wird in der Initiative eingeräumt, dass ein Abruf oder Abgleich Mehrfachtreffer ergeben kann, wie in Artikel 8 der Initiative zu den DNA-Profilen und in Kapitel 3 (Punkt 1.2) des Anhangs zu den Fahrzeugregisterdaten ausdrücklich dargelegt. In allen diesen Fällen sollten weitere Kontrollen und Überprüfungen vorgenommen werden, um zu klären, warum es zu Mehrfachtreffern gekommen ist und welcher Treffer eine 100-prozentige Übereinstimmung bietet, bevor ein weiterer Austausch von personenbezogenen Daten in Verbindung mit diesem Treffer erfolgt. |
| --- | --- |

38.

Zudem wird in der Initiative eingeräumt, dass ein Abruf oder Abgleich Mehrfachtreffer ergeben kann, wie in Artikel 8 der Initiative zu den DNA-Profilen und in Kapitel 3 (Punkt 1.2) des Anhangs zu den Fahrzeugregisterdaten ausdrücklich dargelegt. In allen diesen Fällen sollten weitere Kontrollen und Überprüfungen vorgenommen werden, um zu klären, warum es zu Mehrfachtreffern gekommen ist und welcher Treffer eine 100-prozentige Übereinstimmung bietet, bevor ein weiterer Austausch von personenbezogenen Daten in Verbindung mit diesem Treffer erfolgt.

| 39. | In demselben Zusammenhang empfiehlt der EDSB, insbesondere die mit DNA-Abgleichen und -Abrufen befassten Strafverfolgungsstellen darüber aufzuklären, dass DNA-Profile keine eindeutigen Kennzeichner sind. Auch wenn sich bei einer bestimmten Zahl von Loci eine 100-prozentige Übereinstimmung ergibt, ist die Möglichkeit von Fehltreffern, d. h. die Möglichkeit, dass eine Person irrtümlicherweise mit einem DNA-Profil in Verbindung gebracht wird, nicht auszuschließen. So können beim Abgleich bzw. Abruf von DNA-Profilen Fehler in verschiedenen Arbeitsphasen auftreten, z. B. durch mangelnde Qualität der DNA-Proben bei der Entnahme, etwaige technische Fehler bei der DNA-Analyse, Fehler bei der Eingabe oder ganz einfach deshalb, weil sich an den untersuchten Loci beim Abgleich eine zufällige Übereinstimmung ergibt. Was den zuletzt genannten Punkt angeht, so wird die Fehlerrate wahrscheinlich in dem Maße ansteigen, wie die Zahl von Loci sinkt und der Umfang der Datenbank zunimmt. |
| --- | --- |

39.

In demselben Zusammenhang empfiehlt der EDSB, insbesondere die mit DNA-Abgleichen und -Abrufen befassten Strafverfolgungsstellen darüber aufzuklären, dass DNA-Profile keine eindeutigen Kennzeichner sind. Auch wenn sich bei einer bestimmten Zahl von Loci eine 100-prozentige Übereinstimmung ergibt, ist die Möglichkeit von Fehltreffern, d. h. die Möglichkeit, dass eine Person irrtümlicherweise mit einem DNA-Profil in Verbindung gebracht wird, nicht auszuschließen. So können beim Abgleich bzw. Abruf von DNA-Profilen Fehler in verschiedenen Arbeitsphasen auftreten, z. B. durch mangelnde Qualität der DNA-Proben bei der Entnahme, etwaige technische Fehler bei der DNA-Analyse, Fehler bei der Eingabe oder ganz einfach deshalb, weil sich an den untersuchten Loci beim Abgleich eine zufällige Übereinstimmung ergibt. Was den zuletzt genannten Punkt angeht, so wird die Fehlerrate wahrscheinlich in dem Maße ansteigen, wie die Zahl von Loci sinkt und der Umfang der Datenbank zunimmt.

| 40. | Gleiches gilt für die Treffergenauigkeit beim Abgleich von Fingerabdrücken. Nach Artikel 12 der Initiative erfolgen die Digitalisierung der daktyloskopischen Daten und ihre Übermittlung in einem in Kapitel II des Anhangs festgelegten einheitlichen Datenformat. Zudem soll jeder Mitgliedstaat dafür sorgen, dass die daktyloskopischen Daten für einen Abgleich anhand des automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystems (AFIS: Automated Fingerprint Identification System) von ausreichender Qualität sind. Kapitel II des Anhangs enthält Detailangaben über das zu verwendende Format. Vor diesem Hintergrund sollten die Initiative und der zugehörige Anhang im Interesse einer Gewährleistung der Treffergenauigkeit beim Abgleich eine möglichst umfassende Harmonisierung der verschiedenen von den Mitgliedstaaten eingesetzten AFIS-Systeme und der Art ihrer Nutzung, insbesondere in Bezug auf deren Falschrückweisungsrate, gewährleisten. Nach Auffassung des EDSB sollten diese Angaben in das Handbuch gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Initiative aufgenommen werden. |
| --- | --- |

40.

Gleiches gilt für die Treffergenauigkeit beim Abgleich von Fingerabdrücken. Nach Artikel 12 der Initiative erfolgen die Digitalisierung der daktyloskopischen Daten und ihre Übermittlung in einem in Kapitel II des Anhangs festgelegten einheitlichen Datenformat. Zudem soll jeder Mitgliedstaat dafür sorgen, dass die daktyloskopischen Daten für einen Abgleich anhand des automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystems (AFIS: Automated Fingerprint Identification System) von ausreichender Qualität sind. Kapitel II des Anhangs enthält Detailangaben über das zu verwendende Format. Vor diesem Hintergrund sollten die Initiative und der zugehörige Anhang im Interesse einer Gewährleistung der Treffergenauigkeit beim Abgleich eine möglichst umfassende Harmonisierung der verschiedenen von den Mitgliedstaaten eingesetzten AFIS-Systeme und der Art ihrer Nutzung, insbesondere in Bezug auf deren Falschrückweisungsrate, gewährleisten. Nach Auffassung des EDSB sollten diese Angaben in das Handbuch gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Initiative aufgenommen werden.

| 41. | Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt ist, dass die DNA- und Fingerabdruck-Datenbanken genau abgegrenzt werden sollten, da sie je nach Mitgliedstaat DNA-Profile bzw. Fingerabdrücke von verschiedenen Gruppen von betroffenen Personen (Täter, Tatverdächtige, sonstige am Tatort anwesende Personen usw.) enthalten können. Trotz dieser Unterschiede werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten künftig einzusetzenden Kategorien von Datenbanken in der vorliegenden Initiative nicht abgegrenzt und werden bislang keine diesbezüglichen Erläuterungen in den Anhang aufgenommen. Deshalb kann es vorkommen, dass DNA- und Fingerabdruckdaten zwischen uneinheitlichen und häufig unrelevanten Gruppen von betroffenen Personen abgeglichen werden. |
| --- | --- |

41.

Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt ist, dass die DNA- und Fingerabdruck-Datenbanken genau abgegrenzt werden sollten, da sie je nach Mitgliedstaat DNA-Profile bzw. Fingerabdrücke von verschiedenen Gruppen von betroffenen Personen (Täter, Tatverdächtige, sonstige am Tatort anwesende Personen usw.) enthalten können. Trotz dieser Unterschiede werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten künftig einzusetzenden Kategorien von Datenbanken in der vorliegenden Initiative nicht abgegrenzt und werden bislang keine diesbezüglichen Erläuterungen in den Anhang aufgenommen. Deshalb kann es vorkommen, dass DNA- und Fingerabdruckdaten zwischen uneinheitlichen und häufig unrelevanten Gruppen von betroffenen Personen abgeglichen werden.

| 42. | Nach Ansicht des EDSB sollte in der Initiative genau festgelegt werden, welche Gruppen von betroffenen Personen in den Datenaustausch einzubeziehen sind und auf welche Weise den anderen Mitgliedstaaten deren jeweiliger Status im Rahmen eines Abgleichs oder Abrufs mitzuteilen ist. Zum Beispiel könnte in die Initiative die Verpflichtung aufgenommen werden, dass in der Rückmeldung (Vergleichsbericht) anzugeben ist, bei welchen Gruppen von betroffenen Personen die DNA- und Finderabdruckdaten verglichen wurden, soweit diese Angaben den ersuchten Behörden zur Verfügung stehen. |
| --- | --- |

42.

Nach Ansicht des EDSB sollte in der Initiative genau festgelegt werden, welche Gruppen von betroffenen Personen in den Datenaustausch einzubeziehen sind und auf welche Weise den anderen Mitgliedstaaten deren jeweiliger Status im Rahmen eines Abgleichs oder Abrufs mitzuteilen ist. Zum Beispiel könnte in die Initiative die Verpflichtung aufgenommen werden, dass in der Rückmeldung (Vergleichsbericht) anzugeben ist, bei welchen Gruppen von betroffenen Personen die DNA- und Finderabdruckdaten verglichen wurden, soweit diese Angaben den ersuchten Behörden zur Verfügung stehen.

Bewertung des Datenaustauschs

| 43. | Die Bewertung des Datenaustauschs gemäß Artikel 21 der Initiative und Kapitel 4 des Anhangs ist zu begrüßen. Doch behandeln diese Bestimmungen lediglich die administrative, technische und finanzielle Durchführung des automatisierten Datenaustauschs, ohne auf die Bewertung der Anwendung der Datenschutzvorschriften einzugehen. |
| --- | --- |

43.

Die Bewertung des Datenaustauschs gemäß Artikel 21 der Initiative und Kapitel 4 des Anhangs ist zu begrüßen. Doch behandeln diese Bestimmungen lediglich die administrative, technische und finanzielle Durchführung des automatisierten Datenaustauschs, ohne auf die Bewertung der Anwendung der Datenschutzvorschriften einzugehen.

| 44. | Deshalb regt der EDSB an, die Bewertung der Datenschutzaspekte beim Datenaustausch stärker zu betonen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Zwecke des Datenaustauschs, die Art und Weise der Unterrichtung der Datensubjekte, die Treffergenauigkeit bei den ausgetauschten Daten und die Fehltreffer, die Ersuchen um Zugang zu personenbezogenen Daten, die Dauer der Datenspeicherung und die Effizienz der Sicherungsmaßnahmen zu richten. In diesem Zusammenhang sollten die für den Datenschutz zuständigen Behörden und Experten in angemessener Weise einbezogen werden; beispielsweise sollte festgelegt werden, dass Datenschutzexperten an den Bewertungsbesuchen gemäß Kapitel 4 des Anhangs teilnehmen und dass die Bewertungsberichte gemäß Artikel 20 der Initiative und Kapitel 4 des Anhangs den zuständigen Datenschutzbehörden zuzuleiten sind. |
| --- | --- |

44.

Deshalb regt der EDSB an, die Bewertung der Datenschutzaspekte beim Datenaustausch stärker zu betonen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Zwecke des Datenaustauschs, die Art und Weise der Unterrichtung der Datensubjekte, die Treffergenauigkeit bei den ausgetauschten Daten und die Fehltreffer, die Ersuchen um Zugang zu personenbezogenen Daten, die Dauer der Datenspeicherung und die Effizienz der Sicherungsmaßnahmen zu richten. In diesem Zusammenhang sollten die für den Datenschutz zuständigen Behörden und Experten in angemessener Weise einbezogen werden; beispielsweise sollte festgelegt werden, dass Datenschutzexperten an den Bewertungsbesuchen gemäß Kapitel 4 des Anhangs teilnehmen und dass die Bewertungsberichte gemäß Artikel 20 der Initiative und Kapitel 4 des Anhangs den zuständigen Datenschutzbehörden zuzuleiten sind.

Kommunikationsnetzwerk und technische Aspekte des Systems

| 45. | Nach Artikel 4 der Initiative erfolgt der elektronische Datenaustausch unter Verwendung des Kommunikationsnetzwerks TESTA II. In diesem Zusammenhang wird im Anhang auf Seite 76 unter Nummer 54 Folgendes erklärt: „Das System erfüllt die Datenschutzanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (Artikel 21, 22 und 23) und der Richtlinie 95/46/EG.“ Der EDSB empfiehlt, diese Aussage auch im Hinblick auf die Rolle, die die Organe der Gemeinschaft in dem System spielen werden, zu präzisieren. Auch sollte in diesem Zusammenhang der aus der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 resultierenden Aufsichts- und Beratungsfunktion des EDSB in vollem Umfang Rechnung getragen werden. |
| --- | --- |

45.

Nach Artikel 4 der Initiative erfolgt der elektronische Datenaustausch unter Verwendung des Kommunikationsnetzwerks TESTA II. In diesem Zusammenhang wird im Anhang auf Seite 76 unter Nummer 54 Folgendes erklärt: „Das System erfüllt die Datenschutzanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (Artikel 21, 22 und 23) und der Richtlinie 95/46/EG.“ Der EDSB empfiehlt, diese Aussage auch im Hinblick auf die Rolle, die die Organe der Gemeinschaft in dem System spielen werden, zu präzisieren. Auch sollte in diesem Zusammenhang der aus der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 resultierenden Aufsichts- und Beratungsfunktion des EDSB in vollem Umfang Rechnung getragen werden.

| 46. | Sobald der Anhang fertig gestellt ist und alle Detailangaben und Erläuterungen zu den Grundzügen der Systeme enthält, wird der EDSB überdies prüfen, ob von seiner Seite weitere Empfehlungen zu den eher technischen Aspekten des Systems nötig sind. |
| --- | --- |

46.

Sobald der Anhang fertig gestellt ist und alle Detailangaben und Erläuterungen zu den Grundzügen der Systeme enthält, wird der EDSB überdies prüfen, ob von seiner Seite weitere Empfehlungen zu den eher technischen Aspekten des Systems nötig sind.

VI.   FAZIT

| — | Der EDSB empfiehlt, die Initiative und ihren Anhang offen zu erörtern und dabei die Beiträge aller institutionellen Akteure effektiv zu berücksichtigen. Dabei sollte auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass dem Europäischen Parlament in diesem Bereich die Rolle eines vollwertigen Mitgesetzgebers zukommt, sobald der am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnete Reformvertrag in Kraft tritt. |
| --- | --- |

—

Der EDSB empfiehlt, die Initiative und ihren Anhang offen zu erörtern und dabei die Beiträge aller institutionellen Akteure effektiv zu berücksichtigen. Dabei sollte auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass dem Europäischen Parlament in diesem Bereich die Rolle eines vollwertigen Mitgesetzgebers zukommt, sobald der am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnete Reformvertrag in Kraft tritt.

| — | Der EDSB ruft den Gesetzgeber auf, gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b des EU-Vertrags dafür zu sorgen, dass für den Datenschutz ein klarer, effizienter und umfassender Rechtsrahmen, der verschiedene Rechtsakte mit allgemeinen Vorschriften und spezifischen Garantien verbindet, vorhanden ist, bevor die aktuelle Initiative in Kraft tritt.






  — | In diesem Zusammenhang weist der EDSB erneut darauf hin, dass einerseits die Ratsbeschlüsse zu Prüm nicht in Kraft treten sollten, solange die Mitgliedstaaten nicht einen allgemeinen Rahmenbeschluss über den Datenschutz in der dritten Säule umgesetzt haben, der als „lex generalis“ zu betrachten wäre, neben dem auch noch die Bestimmungen der Prümer Initiative anzuwenden wären, die die Einhaltung spezifischer Garantien und maßgeschneiderter strengerer Normen betreffen. |
| --- | --- | --- |

—

Der EDSB ruft den Gesetzgeber auf, gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b des EU-Vertrags dafür zu sorgen, dass für den Datenschutz ein klarer, effizienter und umfassender Rechtsrahmen, der verschiedene Rechtsakte mit allgemeinen Vorschriften und spezifischen Garantien verbindet, vorhanden ist, bevor die aktuelle Initiative in Kraft tritt.

—

In diesem Zusammenhang weist der EDSB erneut darauf hin, dass einerseits die Ratsbeschlüsse zu Prüm nicht in Kraft treten sollten, solange die Mitgliedstaaten nicht einen allgemeinen Rahmenbeschluss über den Datenschutz in der dritten Säule umgesetzt haben, der als „lex generalis“ zu betrachten wäre, neben dem auch noch die Bestimmungen der Prümer Initiative anzuwenden wären, die die Einhaltung spezifischer Garantien und maßgeschneiderter strengerer Normen betreffen.

| — | Andererseits sollte der Gesetzgeber klarstellen, dass die speziellen Datenschutzvorschriften für DNA-Daten, Fingerabdrücke und Fahrzeugregisterdaten in Kapitel 6 der Prümer Initiative nicht nur auf den Austausch dieser Daten, sondern auch auf deren Erhebung, Speicherung und innerstaatliche Verarbeitung sowie auf die Übermittlung weiterer personenbezogener Daten im Rahmen des Ratsbeschlusses Anwendung finden. |
| --- | --- |

—

Andererseits sollte der Gesetzgeber klarstellen, dass die speziellen Datenschutzvorschriften für DNA-Daten, Fingerabdrücke und Fahrzeugregisterdaten in Kapitel 6 der Prümer Initiative nicht nur auf den Austausch dieser Daten, sondern auch auf deren Erhebung, Speicherung und innerstaatliche Verarbeitung sowie auf die Übermittlung weiterer personenbezogener Daten im Rahmen des Ratsbeschlusses Anwendung finden.

| — | Der EDSB empfiehlt, die Transparenz der Maßnahmen zu verbessern, indem so rasch wie möglich eine endgültige Fassung des Anhangs vorgelegt wird und Maßnahmen zur Unterrichtung der Bürger über die Grundzüge des Systems, über ihre Rechte und die Ausübung dieser Rechte geschaffen werden. |
| --- | --- |

—

Der EDSB empfiehlt, die Transparenz der Maßnahmen zu verbessern, indem so rasch wie möglich eine endgültige Fassung des Anhangs vorgelegt wird und Maßnahmen zur Unterrichtung der Bürger über die Grundzüge des Systems, über ihre Rechte und die Ausübung dieser Rechte geschaffen werden.

| — | Der EDSB ersucht den Gesetzgeber, bei der weiteren Erörterung der Initiative die Größenordnung des Systems gebührend zu berücksichtigen, indem er dafür Sorge trägt, dass die wachsende Zahl der teilnehmenden Mitgliedstaaten nicht zu einem Effizienzverlust führt. In den Durchführungsbestimmungen sollten insbesondere spezifische Datenaustauschformate festgelegt werden, die auch den sprachlichen Unterschieden Rechnung tragen; zudem sollte die Treffergenauigkeit bei den ausgetauschten Daten ständig überwacht werden. |
| --- | --- |

—

Der EDSB ersucht den Gesetzgeber, bei der weiteren Erörterung der Initiative die Größenordnung des Systems gebührend zu berücksichtigen, indem er dafür Sorge trägt, dass die wachsende Zahl der teilnehmenden Mitgliedstaaten nicht zu einem Effizienzverlust führt. In den Durchführungsbestimmungen sollten insbesondere spezifische Datenaustauschformate festgelegt werden, die auch den sprachlichen Unterschieden Rechnung tragen; zudem sollte die Treffergenauigkeit bei den ausgetauschten Daten ständig überwacht werden.

| — | Der EDSB empfiehlt, dass die wesentliche beratende Rolle, die die jeweiligen Datenschutzbehörden spielen, in den Artikeln, welche die Änderungen der Durchführungsbestimmungen und ihrer Anhänge (Artikel 18), die Anwendung der Datenschutzvorschriften durch die Mitgliedstaaten (Artikel 20) und die Bewertung des Datenaustauschs (Artikel 21) betreffen, ausdrücklich anerkannt wird. Darüber hinaus sollte durch die Initiative sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten den Datenschutzbehörden die nötigen (zusätzlichen) Mittel zur Verfügung stellen, die letztere benötigen, um ihre aus der Umsetzung des vorgeschlagenen Systems resultierenden Aufsichtsaufgaben wahrzunehmen, und dass die zuständigen Datenschutzbehörden regelmäßig auf Ebene der EU zusammentreffen, um ihre Tätigkeiten zu koordinieren und die Anwendung der Instrumente zu harmonisieren. |
| --- | --- |

—

Der EDSB empfiehlt, dass die wesentliche beratende Rolle, die die jeweiligen Datenschutzbehörden spielen, in den Artikeln, welche die Änderungen der Durchführungsbestimmungen und ihrer Anhänge (Artikel 18), die Anwendung der Datenschutzvorschriften durch die Mitgliedstaaten (Artikel 20) und die Bewertung des Datenaustauschs (Artikel 21) betreffen, ausdrücklich anerkannt wird. Darüber hinaus sollte durch die Initiative sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten den Datenschutzbehörden die nötigen (zusätzlichen) Mittel zur Verfügung stellen, die letztere benötigen, um ihre aus der Umsetzung des vorgeschlagenen Systems resultierenden Aufsichtsaufgaben wahrzunehmen, und dass die zuständigen Datenschutzbehörden regelmäßig auf Ebene der EU zusammentreffen, um ihre Tätigkeiten zu koordinieren und die Anwendung der Instrumente zu harmonisieren.

| — | Der EDSB fordert den Gesetzgeber daher erneut auf, eine klare und umfassende Definition der personenbezogenen Daten in den Beschluss aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollte in den Durchführungsbestimmungen ferner die Anwendbarkeit der Datenschutzvorschriften auf offene Spuren, die noch keiner identifizierten Person zugeordnet werden konnten, geklärt werden. Der EDSB weist nochmals darauf hin, dass die Definition des nicht codierenden Teils dynamisch gestaltet werden sollte, indem die Verpflichtung aufgenommen wird, nicht länger DNS-Marker zu verwenden, die bei entsprechenden Entwicklungen in der Wissenschaft die Feststellung bestimmter Erbmerkmale ermöglichen könnten. |
| --- | --- |

—

Der EDSB fordert den Gesetzgeber daher erneut auf, eine klare und umfassende Definition der personenbezogenen Daten in den Beschluss aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollte in den Durchführungsbestimmungen ferner die Anwendbarkeit der Datenschutzvorschriften auf offene Spuren, die noch keiner identifizierten Person zugeordnet werden konnten, geklärt werden. Der EDSB weist nochmals darauf hin, dass die Definition des nicht codierenden Teils dynamisch gestaltet werden sollte, indem die Verpflichtung aufgenommen wird, nicht länger DNS-Marker zu verwenden, die bei entsprechenden Entwicklungen in der Wissenschaft die Feststellung bestimmter Erbmerkmale ermöglichen könnten.

| — | Der EDSB empfiehlt, der Treffergenauigkeit beim automatisierten Abruf und Abgleich in angemessener Weise Rechnung zu tragen.






  — | Das heißt, dass bei DNA-Abgleichen und -Abrufen Angaben über die mögliche Fehlerrate für die jeweilige Zahl von verglichenen Loci gemacht, Beinahe-Treffer ausdrücklich als solche deklariert und im Falle von Mehrfachtreffern weitere Kontrollen durchgeführt werden sollten. Ferner sollte darüber aufgeklärt werden, dass DNA-Profile keine eindeutigen Kennzeichner sind. In Bezug auf den Abgleich von Fingerabdrücken sollte durch die Initiative für eine möglichst umfassende Harmonisierung der verschiedenen von den Mitgliedstaaten eingesetzten AFIS-Systeme und der Art ihrer Nutzung, insbesondere in Bezug auf deren Falschrückweisungsrate, gesorgt werden. |
| --- | --- | --- |

—

Der EDSB empfiehlt, der Treffergenauigkeit beim automatisierten Abruf und Abgleich in angemessener Weise Rechnung zu tragen.

—

Das heißt, dass bei DNA-Abgleichen und -Abrufen Angaben über die mögliche Fehlerrate für die jeweilige Zahl von verglichenen Loci gemacht, Beinahe-Treffer ausdrücklich als solche deklariert und im Falle von Mehrfachtreffern weitere Kontrollen durchgeführt werden sollten. Ferner sollte darüber aufgeklärt werden, dass DNA-Profile keine eindeutigen Kennzeichner sind. In Bezug auf den Abgleich von Fingerabdrücken sollte durch die Initiative für eine möglichst umfassende Harmonisierung der verschiedenen von den Mitgliedstaaten eingesetzten AFIS-Systeme und der Art ihrer Nutzung, insbesondere in Bezug auf deren Falschrückweisungsrate, gesorgt werden.

| — | Darüber hinaus sollten die DNA- und Fingerabdruck-Datenbanken genau abgegrenzt werden, da sie je nach Mitgliedstaat DNA-Profile bzw. Fingerabdrücke von verschiedenen Gruppen von betroffenen Personen enthalten können. In der Initiative sollte genau festgelegt werden, welche Gruppen von betroffenen Personen in den Datenaustausch einzubeziehen sind und auf welche Weise den anderen Mitgliedstaaten deren jeweiliger Status im Rahmen eines Abgleichs oder Abrufs mitzuteilen ist. |
| --- | --- |

—

Darüber hinaus sollten die DNA- und Fingerabdruck-Datenbanken genau abgegrenzt werden, da sie je nach Mitgliedstaat DNA-Profile bzw. Fingerabdrücke von verschiedenen Gruppen von betroffenen Personen enthalten können. In der Initiative sollte genau festgelegt werden, welche Gruppen von betroffenen Personen in den Datenaustausch einzubeziehen sind und auf welche Weise den anderen Mitgliedstaaten deren jeweiliger Status im Rahmen eines Abgleichs oder Abrufs mitzuteilen ist.

| — | Der EDSB regt an, die Bewertung der Datenschutzaspekte beim Datenaustausch stärker zu betonen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Zwecke des Datenaustauschs, die Art und Weise der Unterrichtung der Datensubjekte, die Treffgenauigkeit der ausgetauschten Daten und die Fehltreffer, die Ersuchen um Zugang zu personenbezogenen Daten, die Dauer der Datenspeicherung und die Effizienz der Sicherungsmaßnahmen zu richten. Hierbei sollten die für den Datenschutz zuständigen Behörden und Experten in angemessener Weise einbezogen werden. |
| --- | --- |

—

Der EDSB regt an, die Bewertung der Datenschutzaspekte beim Datenaustausch stärker zu betonen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Zwecke des Datenaustauschs, die Art und Weise der Unterrichtung der Datensubjekte, die Treffgenauigkeit der ausgetauschten Daten und die Fehltreffer, die Ersuchen um Zugang zu personenbezogenen Daten, die Dauer der Datenspeicherung und die Effizienz der Sicherungsmaßnahmen zu richten. Hierbei sollten die für den Datenschutz zuständigen Behörden und Experten in angemessener Weise einbezogen werden.

| — | Der EDSB empfiehlt, dass der Einsatz des Kommunikationsnetzwerks TESTA II und die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durch dieses Netzwerk — auch hinsichtlich der Rolle, die die Organe der Gemeinschaft in dem System spielen werden — genauer dargelegt werden. |
| --- | --- |

—

Der EDSB empfiehlt, dass der Einsatz des Kommunikationsnetzwerks TESTA II und die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durch dieses Netzwerk — auch hinsichtlich der Rolle, die die Organe der Gemeinschaft in dem System spielen werden — genauer dargelegt werden.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2007.

Peter HUSTINX

Europäischer Datenschutzbeauftragter

---

(1)  ABl. C 267 vom 9.11.2007, S. 4.

1

(2)  Der Anhang wurde noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht, ist jedoch als Dokument 11045/1/07 REV 1 ADD 1 im Register des Rates öffentlich zugänglich.

2

(3)  ABl. C 169 vom 21.7.2007, S. 2.

3

(4)  Siehe in jüngerer Zeit die Stellungnahme des EDSB zu Prüm, Nummern 57-76, und die dritte Stellungnahme des EDSB vom 27. April 2007 zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, Nr. 14 (ABl. C 139 vom 23.6.2007, S. 1).

4

(5)  Die neueste Fassung dieses Vorschlags ist als Dokument 16397/07 im Register des Rates verfügbar.

5

(6)  Im Hinblick auf diesen Punkt sollte der Wortlaut von Artikel 27b der neuesten Fassung des Entwurfs für einen Rahmenbeschluss über den Datenschutz der dritten Säule sorgfältig geprüft und erörtert werden.

6

(7)  Hinsichtlich der Anwendbarkeit der Datenschutzvorschriften auf DNA-Profile sei auf die Stellungnahme Nr. 4/2007 der Datenschutzgruppe gemäß Artikel 29 vom 20. Juni 2007 zum Konzept der personenbezogenen Daten (WP 136, S. 8-9) verwiesen; ferner werden in derselben Stellungnahme auf S. 16-17 nähere Erläuterungen zur gleich gelagerten Frage der Anwendbarkeit der Datenschutzvorschriften auf dynamische IP-Adressen gegeben.

7

(8)  Siehe auch Stellungnahme des EDSB vom 28. Februar 2006 zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit (KOM(2005) 490 endg.), Nummern 58-60 (ABl. C 116 vom 17.5.2006).

8

(9)  Im gleichen Zusammenhang wird auf Anhang I der Entschließung des Rates vom 25. Juni 2001 über den Austausch von DNS-Analyseergebnissen (ABl. C 187 vom 3.7.2001, S. 1) verwiesen.

9

(10)  Zum Beispiel hat die Nationale DNA-Datenbank des Vereinigten Königreichs die Zahl der für DNA-Profile verwendeten Loci von 6 auf 10 heraufgesetzt, um eine höhere Zuverlässigkeit des Systems zu erreichen.

10

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 10.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 89/8 |
| --- | --- | --- | --- |

10.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/8

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5024 — Tui/Royal Caribbean Cruises/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 89/02)

Am 7. März 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5024. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5024. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 10.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 89/9 |
| --- | --- | --- | --- |

10.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/9

---

Euro-Wechselkurs (1)

9. April 2008

(2008/C 89/03)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,5726 |
| JPY | Japanischer Yen | 161,36 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4602 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,79770 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3622 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5935 |
| ISK | Isländische Krone | 112,84 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,9410 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,098 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 253,30 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6969 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,4551 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,6695 |
| SKK | Slowakische Krone | 32,402 |
| TRY | Türkische Lira | 2,0295 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6941 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,6022 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 12,2513 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9766 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,1696 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 535,49 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 12,3024 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 11,0109 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2650 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 483,65 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9985 |
| PHP | Philippinischer Peso | 65,499 |
| RUB | Russischer Rubel | 37,0300 |
| THB | Thailändischer Baht | 49,940 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,6645 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,6035 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,5726

JPY

Japanischer Yen

161,36

DKK

Dänische Krone

7,4602

GBP

Pfund Sterling

0,79770

SEK

Schwedische Krone

9,3622

CHF

Schweizer Franken

1,5935

ISK

Isländische Krone

112,84

NOK

Norwegische Krone

7,9410

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,098

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

253,30

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6969

PLN

Polnischer Zloty

3,4551

RON

Rumänischer Leu

3,6695

SKK

Slowakische Krone

32,402

TRY

Türkische Lira

2,0295

AUD

Australischer Dollar

1,6941

CAD

Kanadischer Dollar

1,6022

HKD

Hongkong-Dollar

12,2513

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9766

SGD

Singapur-Dollar

2,1696

KRW

Südkoreanischer Won

1 535,49

ZAR

Südafrikanischer Rand

12,3024

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

11,0109

HRK

Kroatische Kuna

7,2650

IDR

Indonesische Rupiah

14 483,65

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9985

PHP

Philippinischer Peso

65,499

RUB

Russischer Rubel

37,0300

THB

Thailändischer Baht

49,940

BRL

Brasilianischer Real

2,6645

MXN

Mexikanischer Peso

16,6035

---

(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 10.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 89/10 |
| --- | --- | --- | --- |

10.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/10

---

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2008/C 89/04)

Image

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euroraum den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission alle Gestaltungsmerkmale der neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2003 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euroraums sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Gemeinschaft Euro-Umlaufmünzen ausgeben dürfen, gestattet, eine bestimmte Menge von für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen auszugeben, wobei jedes Land pro Jahr höchstens eine neue Gedenkmünze, und zwar ausschließlich 2-Euro-Münzen, ausgeben darf. Die Gedenkmünzen entsprechen den technischen Merkmalen der üblichen Euro-Umlaufmünzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat: Italienische Republik

Anlass: 60. Jahrestag der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Kurzbeschreibung des Münzmotivs: Das Münzinnere zeigt einen Mann und eine Frau mit den Symbolen des Rechts auf Frieden, auf Nahrung, auf Arbeit und auf Freiheit, einem Olivenzweig, einer Ähre, einem Zahnrad und einem Stück Stacheldraht und zwei aufgebrochenen — die Zahl „60o“ bildenden — Gliedern einer Kette. In der Mitte sind die Initialen des Ausgabestaates „RI“ eingeprägt, links die Jahreszahl 2008, rechts die Initialen „MCC“ der Künstlerin Maria Carmela Colaneri und das Münzzeichen „R“, unten zieht sich der Schriftzug „DIRITTI UMANI“ über das Münzinnere.

Auf dem äußeren Ring der Münze sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage: 5 Millionen Stück

Voraussichtliche Ausgabe: April 2008

Randprägung: 2 ★ in sechsfacher Wiederholung, abwechselnd von der einen und von der anderen Seite zu lesen.

---

(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 8. Dezember 2003 zu Änderungen der Gestaltung der nationalen Seiten der Euro-Münzen. Siehe ferner Empfehlung der Kommission vom 29. September 2003 zu einem einheitlichen Vorgehen bei Änderungen der Gestaltung der nationalen Vorderseiten der Euro-Umlaufmünzen (ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 38).

---

| 10.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 89/11 |
| --- | --- | --- | --- |

10.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/11

---

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2008/C 89/05)

Image

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euroraum den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission alle Gestaltungsmerkmale von neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2003 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euroraums sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Gemeinschaft Euro-Umlaufmünzen ausgeben dürfen, gestattet, eine bestimmte Menge von für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen auszugeben, wobei jedes Land pro Jahr höchstens eine neue Gedenkmünze, und zwar ausschließlich 2-Euro-Münzen, ausgeben darf. Die Gedenkmünzen entsprechen den technischen Merkmalen der üblichen Euro-Umlaufmünzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat: Republik San-Marino

Anlass: 2008 — Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs

Kurzbeschreibung des Münzmotivs: Im Münzinneren sind die verschiedenen Kulturen der fünf Kontinente dargestellt, die auf dem europäischen Kontinent vertreten sind, symbolisiert durch fünf menschliche Silhouetten sowie die heiligen Schriften der jeweiligen Gemeinschaften. Die halbkreisförmigen Schriftzüge vervollständigen das Motiv: am oberen Rand „SAN MARINO“ und mittig darunter die Jahreszahl „2008“; am unteren Rand „ANNO EUROPEO DEL DIALOGO INTERCULTURALE“ und die Initialen „E.L.F.“ des Graveurs Ettore Lorenzo Frapiccini, links das Münzzeichen „R“.

Auf dem äußeren Ring der Münze sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage: 130 000 Stück

Ausgabedatum: April 2008

Randprägung: 2 ★ in sechsfacher Wiederholung, abwechselnd von der einen und von der anderen Seite zu lesen.

---

(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 8. Dezember 2003 zu Änderungen der Gestaltung der nationalen Seiten der Euro-Münzen. Siehe ferner Empfehlung der Kommission vom 29. September 2003 zu einem einheitlichen Vorgehen bei Änderungen der Gestaltung der nationalen Vorderseiten der Euro-Umlaufmünzen (ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 38).

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 10.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 89/12 |
| --- | --- | --- | --- |

10.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/12

---

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 89/06)

| Nummer der Beihilfe | XR 8/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Friuli Venezia Giulia |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Fondo di rotazione per iniziative economiche |
| Rechtsgrundlage | Delibera del Comitato di Gestione del F.R.I.E. del 20.12.2006«Criteri operativi del Comitato F.R.I.E.» |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 4 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 15 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 28.11.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Comitato di Gestione del Fondo di Rotazione per Iniziative Economiche |
| Via Locchi, 19 |
| I-34123 Trieste |
| Tel. (39) 040 319 75 09 |
| frie@mediocredito.fvg.it |

Nummer der Beihilfe

XR 8/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Friuli Venezia Giulia

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Fondo di rotazione per iniziative economiche

Rechtsgrundlage

Delibera del Comitato di Gestione del F.R.I.E. del 20.12.2006«Criteri operativi del Comitato F.R.I.E.»

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

4 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

15 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

28.11.2007

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Comitato di Gestione del Fondo di Rotazione per Iniziative Economiche

Via Locchi, 19

I-34123 Trieste

Tel. (39) 040 319 75 09

frie@mediocredito.fvg.it

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

www.frie.it

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 11/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | Northern Ireland |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Selective Financial Assistance (SFA) for Northern Ireland |
| Rechtsgrundlage | Industrial Development Order (NI) 1982 amended by the Industrial Development Act (NI) 2002 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 100 Mio. GBP |
| Beihilfehöchstintensität | 30 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Invest Northern Ireland |
| Bedford Square |
| Bedford Street |
| Belfast |
| BT2 7EH |
| United Kingdom |
| Tel. (44-28) 90 69 82 76 |

Nummer der Beihilfe

XR 11/07

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

Northern Ireland

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Selective Financial Assistance (SFA) for Northern Ireland

Rechtsgrundlage

Industrial Development Order (NI) 1982 amended by the Industrial Development Act (NI) 2002

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

100 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität

30 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Invest Northern Ireland

Bedford Square

Bedford Street

Belfast

BT2 7EH

United Kingdom

Tel. (44-28) 90 69 82 76

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

www.investni.com/selective_financial_assistance_guidelines.pdf

www.investni.com/selective_financial_assistance_guidelines_from_Invest_NI.pdf

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 181/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Śląskie |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Uchwała nr 157/XIV/2007 Rady Miasta Częstochowy z dnia 27 sierpnia 2007 roku w sprawie zwolnienia z podatku od nieruchomości w ramach pomocy regionalnej na wspieranie nowych inwestycji lub tworzenie nowych miejsc pracy związanych z nową inwestycją |
| Rechtsgrundlage | Art. 7 ust. 3 ustawy z dnia 12 stycznia 1991 r. o podatkach i opłatach lokalnych (tekst jednolity Dz.U. z 2006 r. nr 121, poz. 844, póź. zm.).
  Uchwała nr 157/XIV/2007 Rady Miasta Częstochowy z dnia 27 sierpnia 2007 roku w sprawie zwolnienia z podatku od nieruchomości w ramach pomocy regionalnej na wspieranie nowych inwestycji lub tworzenie nowych miejsc pracy związanych z nową inwestycją |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 2,55 Mio. PLN |
| Beihilfehöchstintensität | 40 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.10.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Prezydent Miasta Częstochowy |
| ul. Śląska 11/13 |
| PL-42-217 Częstochowa |
| Tel. (48-34) 370 74 34 |
| fk@czestochowa.um.gov.p |

Nummer der Beihilfe

XR 181/07

Mitgliedstaat

Polen

Region

Śląskie

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Uchwała nr 157/XIV/2007 Rady Miasta Częstochowy z dnia 27 sierpnia 2007 roku w sprawie zwolnienia z podatku od nieruchomości w ramach pomocy regionalnej na wspieranie nowych inwestycji lub tworzenie nowych miejsc pracy związanych z nową inwestycją

Rechtsgrundlage

Art. 7 ust. 3 ustawy z dnia 12 stycznia 1991 r. o podatkach i opłatach lokalnych (tekst jednolity Dz.U. z 2006 r. nr 121, poz. 844, póź. zm.).

Uchwała nr 157/XIV/2007 Rady Miasta Częstochowy z dnia 27 sierpnia 2007 roku w sprawie zwolnienia z podatku od nieruchomości w ramach pomocy regionalnej na wspieranie nowych inwestycji lub tworzenie nowych miejsc pracy związanych z nową inwestycją

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

2,55 Mio. PLN

Beihilfehöchstintensität

40 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.10.2007

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Prezydent Miasta Częstochowy

ul. Śląska 11/13

PL-42-217 Częstochowa

Tel. (48-34) 370 74 34

fk@czestochowa.um.gov.p

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.czestochowa.pl/finanse/podatki/folder.2005-05-13.6743631605/document.2007-10-02.1512175857

Sonstige Angaben

—

---

| 10.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 89/14 |
| --- | --- | --- | --- |

10.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/14

---

Beschluss Frankreichs zur Aufhebung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Clermont-Ferrand und Lyon, Marseille und Nizza

(2008/C 89/07)

Frankreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen:

| — | Clermont-Ferrand und Lyon (Saint-Exupéry, vormals Satolas), |
| --- | --- |

—

Clermont-Ferrand und Lyon (Saint-Exupéry, vormals Satolas),

| — | Clermont-Ferrand und Marseille, |
| --- | --- |

—

Clermont-Ferrand und Marseille,

| — | Clermont-Ferrand und Nizza, |
| --- | --- |

—

Clermont-Ferrand und Nizza,

veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350 vom 30. Dezember 1995, aufzuheben.

---

| 10.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 89/15 |
| --- | --- | --- | --- |

10.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/15

---

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

(2008/C 89/08)

Beschluss Italiens zur Aufhebung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Cuneo Levaldigi und Rom Fiumicino

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates hat der italienische Staat beschlossen, die auf der Strecke Cuneo Levaldigi-Rom Fiumicino-Cuneo Levaldigi auferlegten und im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 228 vom 28. September 2007 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen mit Wirkung vom 29. Februar 2008 aufzuheben.

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 10.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 89/16 |
| --- | --- | --- | --- |

10.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/16

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5101 — OJSC Novolipetsk Steel/Novexco/Novex Trading)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 89/09)

| 1. | Am 1. April 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen NLMK International BV („NLMK International“, Niederlande), kontrolliert von OJSC Novolipetsk Steel („OJSC“, Russland), erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates die alleinige Kontrolle über die Unternehmen Novexco (Cyprus) Limited („Novexco“, Zypern) und Novex Trading (Swiss) SA („Novex Trading“, Schweiz) durch Erwerb von Anteilen. |
| --- | --- |

1.

Am 1. April 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen NLMK International BV („NLMK International“, Niederlande), kontrolliert von OJSC Novolipetsk Steel („OJSC“, Russland), erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates die alleinige Kontrolle über die Unternehmen Novexco (Cyprus) Limited („Novexco“, Zypern) und Novex Trading (Swiss) SA („Novex Trading“, Schweiz) durch Erwerb von Anteilen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | OJSC Novolipetsk: vertikal integrierter internationaler Stahlerzeugungs- und -verarbeitungskonzern, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

OJSC Novolipetsk: vertikal integrierter internationaler Stahlerzeugungs- und -verarbeitungskonzern,

| — | Novexco: Handel mit Stahl, |
| --- | --- |

—

Novexco: Handel mit Stahl,

| — | Novex Trading: Handel mit Stahl. |
| --- | --- |

—

Novex Trading: Handel mit Stahl.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5101 — OJSC Novolipetsk Steel/Novexco/Novex Trading an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5101 — OJSC Novolipetsk Steel/Novexco/Novex Trading an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

---

| 10.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 89/17 |
| --- | --- | --- | --- |

10.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/17

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5004 — GALP Energia España/Agip España)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 89/10)

| 1. | Am 3. April 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen GALP Energia España SAU („GALP España“, Spanien), das der Unternehmensgruppe GALP Energia(„GALP“, Portugalien) angehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Agip España SAU („Agip España“, Spanien) durch Erwerb von Anteilen. |
| --- | --- |

1.

Am 3. April 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen GALP Energia España SAU („GALP España“, Spanien), das der Unternehmensgruppe GALP Energia(„GALP“, Portugalien) angehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Agip España SAU („Agip España“, Spanien) durch Erwerb von Anteilen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | GALP España: Groß- und Einzelhandel mit Raffinerieerzeugnissen in Spanien, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

GALP España: Groß- und Einzelhandel mit Raffinerieerzeugnissen in Spanien,

| — | GALP: vertikal integrierte Energiegesellschaft, |
| --- | --- |

—

GALP: vertikal integrierte Energiegesellschaft,

| — | Agip España: Groß- und Einzelhandel mit Raffinerieerzeugnissen in Spanien und Portugal. |
| --- | --- |

—

Agip España: Groß- und Einzelhandel mit Raffinerieerzeugnissen in Spanien und Portugal.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Eine endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Eine endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5004 — GALP Energia España/Agip España an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5004 — GALP Energia España/Agip España an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

Berichtigungen

| 10.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 89/18 |
| --- | --- | --- | --- |

10.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/18

---

Berichtigung der Empfehlung der Kommission vom 31. März 2008 zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 85 vom 4. April 2008
  )

(2008/C 89/11)

Im Inhalt und auf Seite 1, Titel der Empfehlung:

anstatt:

„vom 31. März 2008“

muss es heißen:

„vom 3. April 2008“.

Auf Seite 3:

anstatt:

„Geschehen zu Brüssel am 31. März 2008.“

muss es heißen:

„Geschehen zu Brüssel am 3. April 2008.“.

---