# Amtsblatt C 53/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 53 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang26. Februar 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 53

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang26. Februar 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | AUSSCHUSS DER REGIONEN |
| | 72. Plenartagung vom 28./29. November 2007 |
| 2008/C 053/01 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Grünbuch zu Anwendungen der Satellitennavigation | 1 |
| 2008/C 053/02 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Vierter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt | 6 |
| 2008/C 053/03 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007-2012 | 16 |
| 2008/C 053/04 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Anpassung an den Klimawandel in Europa Optionen für Massnahmen der EU | 21 |
| 2008/C 053/05 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Eine europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung | 25 |
| 2008/C 053/06 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Aufklärung und Bewusstseinsbildung bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung | 29 |
| 2008/C 053/07 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Aktives Altern in der Informationsgesellschaft | 40 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

AUSSCHUSS DER REGIONEN

72. Plenartagung vom 28./29. November 2007

2008/C 053/01

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Grünbuch zu Anwendungen der Satellitennavigation

1

2008/C 053/02

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Vierter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

6

2008/C 053/03

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007-2012

16

2008/C 053/04

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Anpassung an den Klimawandel in Europa Optionen für Massnahmen der EU

21

2008/C 053/05

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Eine europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung

25

2008/C 053/06

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Aufklärung und Bewusstseinsbildung bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung

29

2008/C 053/07

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Aktives Altern in der Informationsgesellschaft

40

| DE | |
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DE

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III Vorbereitende Rechtsakte

AUSSCHUSS DER REGIONEN

72. Plenartagung vom 28./29. November 2007

| 26.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 53/1 |
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26.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 53/1

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Grünbuch zu Anwendungen der Satellitennavigation“

(2008/C 53/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | erachtet das europäische Satellitennavigationssystem GALILEO als unerlässlich, handelt es sich dabei doch um ein Vorhaben, das für die Entwicklung in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft und Sicherheit ganz allgemein von strategischer Bedeutung ist; |
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erachtet das europäische Satellitennavigationssystem GALILEO als unerlässlich, handelt es sich dabei doch um ein Vorhaben, das für die Entwicklung in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft und Sicherheit ganz allgemein von strategischer Bedeutung ist;

| — | ist überzeugt, dass das GALILEO-System einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung und somit zum territorialen Zusammenhalt leisten wird; |
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ist überzeugt, dass das GALILEO-System einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung und somit zum territorialen Zusammenhalt leisten wird;

| — | ist davon überzeugt, dass durch GALILEO eine bessere Steuerung aller Verkehrsarten in den Städten und Regionen sowie die genauere Vorbereitung von Krisenmanagementmodellen im Falle von Hochwasser oder sonstigen Krisensituationen, die Leitung von Rettungseinsätzen und die Verfolgung der Veränderungen der Umwelt ermöglicht werden. In Verbindung mit einer kartografischen Erfassung der verschiedenen Netze sowie der Bodenbeschaffenheit können u. a. auch die Raum- und Bauplanung verbessert und die Mobilität von Menschen mit Behinderungen erheblich erhöht werden. Das europäische Satellitennavigationssystem wird Impulse für dauerhafte Innovationen geben; |
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ist davon überzeugt, dass durch GALILEO eine bessere Steuerung aller Verkehrsarten in den Städten und Regionen sowie die genauere Vorbereitung von Krisenmanagementmodellen im Falle von Hochwasser oder sonstigen Krisensituationen, die Leitung von Rettungseinsätzen und die Verfolgung der Veränderungen der Umwelt ermöglicht werden. In Verbindung mit einer kartografischen Erfassung der verschiedenen Netze sowie der Bodenbeschaffenheit können u. a. auch die Raum- und Bauplanung verbessert und die Mobilität von Menschen mit Behinderungen erheblich erhöht werden. Das europäische Satellitennavigationssystem wird Impulse für dauerhafte Innovationen geben;

| — | betont, dass GALILEO über das Potenzial verfügt, zum Inkubator für die eigentliche Verwirklichung der Lissabon-Strategie zu werden; |
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betont, dass GALILEO über das Potenzial verfügt, zum Inkubator für die eigentliche Verwirklichung der Lissabon-Strategie zu werden;

| — | ist der Ansicht, dass die Einrichtung einer europäischen Agentur für die Entwicklung von Anwendungen und die Förderung des GALILEO-Projekts höchst zweckdienlich wäre. Diese Agentur sollte über ein Finanzinstrument (Risikokapital) zur Unterstützung von KMU bei der Entwicklung von Anwendungen verfügen; |
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ist der Ansicht, dass die Einrichtung einer europäischen Agentur für die Entwicklung von Anwendungen und die Förderung des GALILEO-Projekts höchst zweckdienlich wäre. Diese Agentur sollte über ein Finanzinstrument (Risikokapital) zur Unterstützung von KMU bei der Entwicklung von Anwendungen verfügen;

| — | vertritt die Auffassung, dass es eines gesamteuropäischen Systems für die Förderung, die Schaffung von Anreizen und die Ausbildung bedarf, da nur eine koordinierte Vorgehensweise den gewünschten Erfolg bringen kann; |
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vertritt die Auffassung, dass es eines gesamteuropäischen Systems für die Förderung, die Schaffung von Anreizen und die Ausbildung bedarf, da nur eine koordinierte Vorgehensweise den gewünschten Erfolg bringen kann;

| — | ist bereit, als Mittler und Koordinator zwischen der Europäischen Kommission, den verschiedenen Gremien des GALILEO-Systems sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu fungieren. |
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ist bereit, als Mittler und Koordinator zwischen der Europäischen Kommission, den verschiedenen Gremien des GALILEO-Systems sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu fungieren.

| Berichterstatter | : | Petr OSVALD (CZ/SPE), Mitglied des Gemeinderates von Plzeň |
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Berichterstatter

:

Petr OSVALD (CZ/SPE), Mitglied des Gemeinderates von Plzeň

Referenzdokument

„Grünbuch zu Anwendungen der Satellitennavigation“

KOM(2006) 769 endg.

Politische Empfehlungen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Wichtigste Anmerkungen

| 1. | Die Qualität all unserer Entscheidungen hängt von unserer Fähigkeit ab, Ort und Zeit präzise zu bestimmen; |
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1.

Die Qualität all unserer Entscheidungen hängt von unserer Fähigkeit ab, Ort und Zeit präzise zu bestimmen;

| 2. | erachtet das europäische Satellitennavigationssystem GALILEO als unerlässlich, handelt es sich dabei doch um ein Vorhaben, das für die Entwicklung in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft und Sicherheit ganz allgemein von strategischer Bedeutung ist. Navigationssysteme werden in wenigen Jahren ein ebenso unabkömmlicher Bestandteil unseres Alltags sein wie Mobiltelefone oder Internet. Obwohl diese Systeme derzeit überwiegend im Verkehr in Verbindung mit zusätzlichen Systemen (Straßenkarten usw.) zur Anwendung kommen, werden sie auch eine ganze Reihe anderer Tätigkeiten von der Raumplanung über den Umweltschutz und das Krisenmanagement bis hin zum Bauwesen und zur Landwirtschaft wesentlich beeinflussen; |
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2.

erachtet das europäische Satellitennavigationssystem GALILEO als unerlässlich, handelt es sich dabei doch um ein Vorhaben, das für die Entwicklung in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft und Sicherheit ganz allgemein von strategischer Bedeutung ist. Navigationssysteme werden in wenigen Jahren ein ebenso unabkömmlicher Bestandteil unseres Alltags sein wie Mobiltelefone oder Internet. Obwohl diese Systeme derzeit überwiegend im Verkehr in Verbindung mit zusätzlichen Systemen (Straßenkarten usw.) zur Anwendung kommen, werden sie auch eine ganze Reihe anderer Tätigkeiten von der Raumplanung über den Umweltschutz und das Krisenmanagement bis hin zum Bauwesen und zur Landwirtschaft wesentlich beeinflussen;

| 3. | hält es aus strategischer, aber auch aus politischer und wirtschaftlicher Sicht für nachteilig, dass die europäischen Regionen von dem militärischen System einer anderen Macht abhängig sein sollten (vom US-amerikanischen GPS, vom russischen GLONAS oder vom chinesischen COMPASS/Beidou); |
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3.

hält es aus strategischer, aber auch aus politischer und wirtschaftlicher Sicht für nachteilig, dass die europäischen Regionen von dem militärischen System einer anderen Macht abhängig sein sollten (vom US-amerikanischen GPS, vom russischen GLONAS oder vom chinesischen COMPASS/Beidou);

| 4. | ist überzeugt, dass das GALILEO-System einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung und somit zum territorialen Zusammenhalt leisten wird; |
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4.

ist überzeugt, dass das GALILEO-System einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung und somit zum territorialen Zusammenhalt leisten wird;

| 5. | geht davon aus, dass GALILEO zu einer neuen Triebkraft für die Entwicklung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Regionen wird, die eine bessere Steuerung aller Verkehrsarten in den Städten und Regionen sowie die genauere Vorbereitung von Krisenmanagementmodellen im Falle von Hochwasser oder sonstigen Krisensituationen, die Leitung von Rettungseinsätzen und die Verfolgung der Veränderungen der Umwelt ermöglichen wird. In Verbindung mit einer kartografischen Erfassung der verschiedenen Netze sowie der Bodenbeschaffenheit können u. a. auch die Raum- und Bauplanung verbessert und die Mobilität von Menschen mit Behinderungen erheblich erhöht werden. Das europäische Satellitennavigationssystem wird Impulse für dauerhafte Innovationen geben; |
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5.

geht davon aus, dass GALILEO zu einer neuen Triebkraft für die Entwicklung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Regionen wird, die eine bessere Steuerung aller Verkehrsarten in den Städten und Regionen sowie die genauere Vorbereitung von Krisenmanagementmodellen im Falle von Hochwasser oder sonstigen Krisensituationen, die Leitung von Rettungseinsätzen und die Verfolgung der Veränderungen der Umwelt ermöglichen wird. In Verbindung mit einer kartografischen Erfassung der verschiedenen Netze sowie der Bodenbeschaffenheit können u. a. auch die Raum- und Bauplanung verbessert und die Mobilität von Menschen mit Behinderungen erheblich erhöht werden. Das europäische Satellitennavigationssystem wird Impulse für dauerhafte Innovationen geben;

Die Bedeutung für den Ausschuss der Regionen

| 6. | ist davon überzeugt, dass das GALILEO-Programm ein entscheidender Schritt für die Entwicklung der europäischen Regionen ist. Die Ziele dieser Initiative stehen im Einklang mit den Hauptprioritäten des AdR. So ermöglicht GALILEO eine höhere Sicherheit und einen besseren Verkehrsfluss bei allen Verkehrsträgern, eine qualitativ hochwertigere Verfolgung des Zustandes der Umwelt und ihrer Veränderungen, eine bessere Krisenprävention und ein wirkungsvolleres Krisenmanagement sowie gezielteres, schnelleres und effizienteres Eingreifen. Mit globalen Satellitennavigationssystemen (GNSS) können die Raumplanung sowie die Vorbereitung, Durchführung und Überwachung von Bautätigkeiten qualitativ verbessert, die Mobilität von Menschen mit Behinderungen erhöht und die Störanfälligkeit von Energienetzen verringert werden. Wird bei der Vorbereitung und beim Betrieb von GALILEO mit der gebührenden Sorgfalt, Zielstrebigkeit und Koordinierung vorgegangen, so wird das System der Startschuss für eine neue Welle mit Innovationen, Forschungsarbeiten, Entwicklungen und technologischen Anwendungen für die Wirtschaft wie auch das Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger sein. GALILEO wird so zu einem wichtigen Instrument für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowohl der einzelnen europäischen Regionen wie auch der Europäischen Union insgesamt; |
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6.

ist davon überzeugt, dass das GALILEO-Programm ein entscheidender Schritt für die Entwicklung der europäischen Regionen ist. Die Ziele dieser Initiative stehen im Einklang mit den Hauptprioritäten des AdR. So ermöglicht GALILEO eine höhere Sicherheit und einen besseren Verkehrsfluss bei allen Verkehrsträgern, eine qualitativ hochwertigere Verfolgung des Zustandes der Umwelt und ihrer Veränderungen, eine bessere Krisenprävention und ein wirkungsvolleres Krisenmanagement sowie gezielteres, schnelleres und effizienteres Eingreifen. Mit globalen Satellitennavigationssystemen (GNSS) können die Raumplanung sowie die Vorbereitung, Durchführung und Überwachung von Bautätigkeiten qualitativ verbessert, die Mobilität von Menschen mit Behinderungen erhöht und die Störanfälligkeit von Energienetzen verringert werden. Wird bei der Vorbereitung und beim Betrieb von GALILEO mit der gebührenden Sorgfalt, Zielstrebigkeit und Koordinierung vorgegangen, so wird das System der Startschuss für eine neue Welle mit Innovationen, Forschungsarbeiten, Entwicklungen und technologischen Anwendungen für die Wirtschaft wie auch das Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger sein. GALILEO wird so zu einem wichtigen Instrument für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowohl der einzelnen europäischen Regionen wie auch der Europäischen Union insgesamt;

| 7. | betont, dass GALILEO über das Potenzial verfügt, zum Inkubator für die eigentliche Verwirklichung der Lissabon-Strategie zu werden. Allerdings ist hierfür die aktive Unterstützung nicht nur aller EU-Mitgliedstaaten, sondern auch aller europäischer Regionen erforderlich. Der Erfolg dieses Vorhabens hängt von der Unterstützung und dem Interesse der lokalen und regionalen Akteure ab. In den Regionen wird GALILEO zahlreiche neue und interessante Geschäftsmöglichkeiten für lokale und regionale Akteure wie die mittelständischen Unternehmen (KMU) eröffnen und u. a. zu einer Vertiefung der Partnerschaften zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den Wirtschaftsakteuren, den Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sowie den Bürgern führen. Wird GALILEO in all seinen Facetten in den alten wie auch in den neuen EU-Mitgliedstaaten, deren Einbindung noch weiter forciert werden muss, ausgewogen umgesetzt, so wird es sich zu einem der maßgeblichen Instrumente für die Stärkung des territorialen Zusammenhalts der Europäischen Union entwickeln; |
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7.

betont, dass GALILEO über das Potenzial verfügt, zum Inkubator für die eigentliche Verwirklichung der Lissabon-Strategie zu werden. Allerdings ist hierfür die aktive Unterstützung nicht nur aller EU-Mitgliedstaaten, sondern auch aller europäischer Regionen erforderlich. Der Erfolg dieses Vorhabens hängt von der Unterstützung und dem Interesse der lokalen und regionalen Akteure ab. In den Regionen wird GALILEO zahlreiche neue und interessante Geschäftsmöglichkeiten für lokale und regionale Akteure wie die mittelständischen Unternehmen (KMU) eröffnen und u. a. zu einer Vertiefung der Partnerschaften zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den Wirtschaftsakteuren, den Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sowie den Bürgern führen. Wird GALILEO in all seinen Facetten in den alten wie auch in den neuen EU-Mitgliedstaaten, deren Einbindung noch weiter forciert werden muss, ausgewogen umgesetzt, so wird es sich zu einem der maßgeblichen Instrumente für die Stärkung des territorialen Zusammenhalts der Europäischen Union entwickeln;

| 8. | weist darauf hin, dass zwar die grundlegenden Dienste von GALILEO unentgeltlich auf dem Massenmarkt zur Verfügung gestellt werden, nicht jedoch die Dienste mit höherer Zuverlässigkeit und Genauigkeit. Für die Stärkung des territorialen Zusammenhalts ist es von großer Bedeutung, dass die weniger entwickelten europäischen Regionen in diesem Zusammenhang nicht benachteiligt, sondern von Anfang an aktiv in den gesamten Prozess eingebunden werden. So muss insbesondere ihr Zugang zu dem System und seinen Anwendungen sichergestellt werden. |
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8.

weist darauf hin, dass zwar die grundlegenden Dienste von GALILEO unentgeltlich auf dem Massenmarkt zur Verfügung gestellt werden, nicht jedoch die Dienste mit höherer Zuverlässigkeit und Genauigkeit. Für die Stärkung des territorialen Zusammenhalts ist es von großer Bedeutung, dass die weniger entwickelten europäischen Regionen in diesem Zusammenhang nicht benachteiligt, sondern von Anfang an aktiv in den gesamten Prozess eingebunden werden. So muss insbesondere ihr Zugang zu dem System und seinen Anwendungen sichergestellt werden.

Antworten auf die im Grünbuch aufgeworfenen Fragen

In Bezug auf Frage 1 — Möglichkeiten für die Annahme von Maßnahmen zur Beschleunigung der Markteinführung von GNSS-Anwendungen, die Angemessenheit des Rechtsrahmens und die Notwendigkeit seiner weiteren Verbesserung sowie die Rolle der Behörden:

| 9. | Im Verkehrswesen müssen viele technische Gemeinschaftsvorschriften dahingehend geändert werden, dass die darin festgelegten Anforderungen den Normen des GALILEO-Systems entsprechen und somit nicht in Widerspruch zu diesen stehen. Nur so kann das notwendige Maß an Interoperabilität zwischen den verschiedenen Systemen und Anwendungen gewährleistet werden. Die Markteinführung sicherheitskritischer Anwendungen in Navigationssystemen könnte beschleunigt werden durch die konsequente Zertifizierung ihrer Kompatibilität mit dem GALILEO-System gemäß der überarbeiteten technischen Gemeinschaftsvorschriften sowie durch die Einführung grundlegender technischer Anforderungen für Sicherheitssysteme an den Strecken und sonstige Sicherheitssysteme, die auf die Satellitennavigation zurückgreifen. Ganz allgemein muss im Zuge des Zertifizierungsverfahrens nachgewiesen werden, dass die Ausrüstung den Sicherheitsanforderungen entspricht. Die Zertifizierung wird von einem speziellen Gremium vorgenommen, das über die entsprechende Befugnis für die Durchführung einer derartigen Aufgabe verfügt (wobei gleichzeitig auch zwischen nationaler und europäischer Ebene zu unterscheiden ist). Ferner muss entschieden werden, in Bezug auf welche Komponente des GALILEO-Systems (einschließlich des EGNOS-Systems) andere Systeme bzw. Anwendungen für eine Zertifizierung angemeldet werden. |
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9.

Im Verkehrswesen müssen viele technische Gemeinschaftsvorschriften dahingehend geändert werden, dass die darin festgelegten Anforderungen den Normen des GALILEO-Systems entsprechen und somit nicht in Widerspruch zu diesen stehen. Nur so kann das notwendige Maß an Interoperabilität zwischen den verschiedenen Systemen und Anwendungen gewährleistet werden. Die Markteinführung sicherheitskritischer Anwendungen in Navigationssystemen könnte beschleunigt werden durch die konsequente Zertifizierung ihrer Kompatibilität mit dem GALILEO-System gemäß der überarbeiteten technischen Gemeinschaftsvorschriften sowie durch die Einführung grundlegender technischer Anforderungen für Sicherheitssysteme an den Strecken und sonstige Sicherheitssysteme, die auf die Satellitennavigation zurückgreifen. Ganz allgemein muss im Zuge des Zertifizierungsverfahrens nachgewiesen werden, dass die Ausrüstung den Sicherheitsanforderungen entspricht. Die Zertifizierung wird von einem speziellen Gremium vorgenommen, das über die entsprechende Befugnis für die Durchführung einer derartigen Aufgabe verfügt (wobei gleichzeitig auch zwischen nationaler und europäischer Ebene zu unterscheiden ist). Ferner muss entschieden werden, in Bezug auf welche Komponente des GALILEO-Systems (einschließlich des EGNOS-Systems) andere Systeme bzw. Anwendungen für eine Zertifizierung angemeldet werden.

| 10. | Neue Technologien bringen auch neue Risiken mit sich. Daher muss auch die Frage der Vorbeugung und des Schutzes vor vorsätzlichen Übergriffen weiter vertieft und die Frage der (öffentlichen und privaten) Haftung im Detail geklärt werden. |
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10.

Neue Technologien bringen auch neue Risiken mit sich. Daher muss auch die Frage der Vorbeugung und des Schutzes vor vorsätzlichen Übergriffen weiter vertieft und die Frage der (öffentlichen und privaten) Haftung im Detail geklärt werden.

| 11. | In den Bereichen Geodäsie, Energie, Wasserwirtschaft, Telekommunikation usw. müssen die Zertifizierung und die Aktualisierung der kartografischen Grundlagen durch eine Vereinheitlichung des Datenzugangs für alle Behörden sichergestellt werden. Ein wichtiger Beitrag für den Zugang der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu den Daten und zur Harmonisierung der Daten an sich ist die Initiative für Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung GMES (Global Monitoring for Environment and Security). Allerdings müssen die Beziehungen zwischen dieser Initiative und der Initiative INSPIRE-Richtlinie (Richtlinie 2007/2/EG zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft) ebenso geklärt werden wie die Art der Daten der Behörden, die privaten Nutzern zur Verfügung gestellt werden, und die Bedingungen für den Datenzugriff (zum Beispiel geistiges Eigentum, Nutzungsbeschränkungen und -bedingungen). Auch die lokale und regionale Ebene sollte von GMES profitieren können, worauf bei der Entwicklung der Initiative und Anwendungen Rücksicht zu nehmen ist. Insbesondere müssen finanzielle Mehrbelastungen für Städte, Regionen und Gemeinden bei der eventuell erforderlichen Anpassung von vorhandenen Datenbeständen, zum Beispiel durch Harmonisierung vorhandener Daten und Änderungen bei Datenschnittstellen, durch entsprechende finanzielle Mechanismen abgefedert werden, um zu verhindern, dass allein die lokale und regionale Ebene, die vielfach Eignerin dieser Daten ist, die Kosten tragen muss. Außerdem muss dabei Sicherheitsaspekten und den Anforderungen des Datenschutzes — es handelt sich teilweise um sehr detaillierte Daten — entsprechend Rechnung getragen werden. |
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11.

In den Bereichen Geodäsie, Energie, Wasserwirtschaft, Telekommunikation usw. müssen die Zertifizierung und die Aktualisierung der kartografischen Grundlagen durch eine Vereinheitlichung des Datenzugangs für alle Behörden sichergestellt werden. Ein wichtiger Beitrag für den Zugang der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu den Daten und zur Harmonisierung der Daten an sich ist die Initiative für Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung GMES (Global Monitoring for Environment and Security). Allerdings müssen die Beziehungen zwischen dieser Initiative und der Initiative INSPIRE-Richtlinie (Richtlinie 2007/2/EG zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft) ebenso geklärt werden wie die Art der Daten der Behörden, die privaten Nutzern zur Verfügung gestellt werden, und die Bedingungen für den Datenzugriff (zum Beispiel geistiges Eigentum, Nutzungsbeschränkungen und -bedingungen). Auch die lokale und regionale Ebene sollte von GMES profitieren können, worauf bei der Entwicklung der Initiative und Anwendungen Rücksicht zu nehmen ist. Insbesondere müssen finanzielle Mehrbelastungen für Städte, Regionen und Gemeinden bei der eventuell erforderlichen Anpassung von vorhandenen Datenbeständen, zum Beispiel durch Harmonisierung vorhandener Daten und Änderungen bei Datenschnittstellen, durch entsprechende finanzielle Mechanismen abgefedert werden, um zu verhindern, dass allein die lokale und regionale Ebene, die vielfach Eignerin dieser Daten ist, die Kosten tragen muss. Außerdem muss dabei Sicherheitsaspekten und den Anforderungen des Datenschutzes — es handelt sich teilweise um sehr detaillierte Daten — entsprechend Rechnung getragen werden.

| 12. | Ferner sollte die Konzipierung erschwinglicher Anwendungen für Menschen mit Behinderungen in Angriff genommen werden, um ihre Mobilität zu erleichtern. |
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12.

Ferner sollte die Konzipierung erschwinglicher Anwendungen für Menschen mit Behinderungen in Angriff genommen werden, um ihre Mobilität zu erleichtern.

In Bezug auf Frage 2 — Einschätzung des bestehenden Rechtsrahmens für den Schutz der Privatsphäre im Zusammenhang mit der Einführung von GNSS-gestützten Diensten und Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen für die Lösung konkreter Fragen des Schutzes der Privatsphäre:

| 13. | Wegen der neuen Technologien besteht die Notwendigkeit, sich noch verantwortungsbewusster und eingehender mit der Frage des Schutzes der Privatsphäre auseinanderzusetzen, vor allem in Bezug auf Anwendungen für den Schutz gegen widerrechtliche Handlungen und für das Krisenmanagement. Das Hauptaugenmerk muss auf die Vorbeugung und die Verhinderung von Daten- und Informationsmissbrauch gerichtet werden. |
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13.

Wegen der neuen Technologien besteht die Notwendigkeit, sich noch verantwortungsbewusster und eingehender mit der Frage des Schutzes der Privatsphäre auseinanderzusetzen, vor allem in Bezug auf Anwendungen für den Schutz gegen widerrechtliche Handlungen und für das Krisenmanagement. Das Hauptaugenmerk muss auf die Vorbeugung und die Verhinderung von Daten- und Informationsmissbrauch gerichtet werden.

| 14. | Die Grenze zwischen dem möglichen wirtschaftlichen Nutzen einzelner Anwendungen und dem Schutz der Privatsphäre der Bürger (Ortung von Gütern, Verbrauchern, Arbeitnehmern usw.) muss klar festgelegt werden. Im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre muss die Anwendung zertifiziert werden; ferner bedarf es Vorkehrungsmaßnahmen gegen den Missbrauch der so ermittelten Daten. Die meisten Informationen, die die Privatsphäre der Bürger beeinträchtigen könnten, sind ein von den Nutzern der Anwendung nicht gewünschtes Nebenprodukt. Daher muss die Anwendung im Hinblick auf mögliche derartige gefährliche Nebenwirkungen geprüft werden. |
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14.

Die Grenze zwischen dem möglichen wirtschaftlichen Nutzen einzelner Anwendungen und dem Schutz der Privatsphäre der Bürger (Ortung von Gütern, Verbrauchern, Arbeitnehmern usw.) muss klar festgelegt werden. Im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre muss die Anwendung zertifiziert werden; ferner bedarf es Vorkehrungsmaßnahmen gegen den Missbrauch der so ermittelten Daten. Die meisten Informationen, die die Privatsphäre der Bürger beeinträchtigen könnten, sind ein von den Nutzern der Anwendung nicht gewünschtes Nebenprodukt. Daher muss die Anwendung im Hinblick auf mögliche derartige gefährliche Nebenwirkungen geprüft werden.

In Bezug auf Frage 3 — Relevanz der Aufbringung der gesamten Forschungsanstrengungen in Europa mit dem Ziel, Europas Wettbewerbsfähigkeit in den modernen Technologien zu verbessern, die Forschungsanstrengungen zu verstärken und die Forschungsergebnisse auf die bestmögliche Weise zu nutzen:

| 15. | Es müssen gemeinsame Interessen und Prioritäten festgelegt und die Anstrengungen zur Förderung von Forschung und Entwicklung sowie wissenschaftlicher Tätigkeit zusammengeführt werden, insbesondere in Bezug auf ihre Finanzierung. Für die Konzipierung einer derartigen Strategie wäre es sinnvoll, die Empfehlungen zu analysieren, die im Rahmen bereits abgeschlossener Forschungs- und Entwicklungsprojekte des Gemeinsamen Unternehmens GALILEO (GJU), der ESA und des europäischen F&E-Rahmenprogramms ausgesprochen wurden. In dieser neuen Strategie muss auch die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften berücksichtigt werden, die ihrerseits eine Reihe von Anwendungsbereichen für die Nutzung der Satellitennavigationssysteme finden und vor allem das Interesse der nachgeordneten Ebene für Forschung und Entwicklung in diesem Bereich anstoßen und fördern können. |
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15.

Es müssen gemeinsame Interessen und Prioritäten festgelegt und die Anstrengungen zur Förderung von Forschung und Entwicklung sowie wissenschaftlicher Tätigkeit zusammengeführt werden, insbesondere in Bezug auf ihre Finanzierung. Für die Konzipierung einer derartigen Strategie wäre es sinnvoll, die Empfehlungen zu analysieren, die im Rahmen bereits abgeschlossener Forschungs- und Entwicklungsprojekte des Gemeinsamen Unternehmens GALILEO (GJU), der ESA und des europäischen F&E-Rahmenprogramms ausgesprochen wurden. In dieser neuen Strategie muss auch die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften berücksichtigt werden, die ihrerseits eine Reihe von Anwendungsbereichen für die Nutzung der Satellitennavigationssysteme finden und vor allem das Interesse der nachgeordneten Ebene für Forschung und Entwicklung in diesem Bereich anstoßen und fördern können.

| 16. | Um neue Anwendungsbereiche auf lokaler und regionaler Ebene zu finden, können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit Hochschulen Kooperations- und Forschungsformen vereinbaren; dadurch wird wertvolle Synergie geschaffen, mit der die Forschung durch die direkte Beobachtung des Gebiets verbessert werden kann. |
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16.

Um neue Anwendungsbereiche auf lokaler und regionaler Ebene zu finden, können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit Hochschulen Kooperations- und Forschungsformen vereinbaren; dadurch wird wertvolle Synergie geschaffen, mit der die Forschung durch die direkte Beobachtung des Gebiets verbessert werden kann.

| 17. | Endverbraucher müssen in stärkerem Maße an der Konzipierung der Anwendungen mitwirken. Es dürfen nicht nur einseitige Anstrengungen zur Förderung der Entwicklung neuer Anwendungen unternommen werden, das heißt von Seiten der Technologieunternehmen; vielmehr muss auch den künftigen Produktnutzern ein entsprechender Stellenwert eingeräumt werden, damit die Technologieunternehmen ihnen maßgeschneiderte Anwendungen anbieten können. Oftmals erweist es sich als viel effizienter, den konkreten Verwendungszweck einer Anwendung bereits bei ihrer Entwicklung zu kennen und somit eine genauere Aufgabenstellung zu haben, als im Nachhinein Anpassungen an einer universellen Anwendung vorzunehmen. Außerdem muss die Abstimmung zwischen bereits bestehenden und in Betrieb befindlichen Systemen gefördert werden. |
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17.

Endverbraucher müssen in stärkerem Maße an der Konzipierung der Anwendungen mitwirken. Es dürfen nicht nur einseitige Anstrengungen zur Förderung der Entwicklung neuer Anwendungen unternommen werden, das heißt von Seiten der Technologieunternehmen; vielmehr muss auch den künftigen Produktnutzern ein entsprechender Stellenwert eingeräumt werden, damit die Technologieunternehmen ihnen maßgeschneiderte Anwendungen anbieten können. Oftmals erweist es sich als viel effizienter, den konkreten Verwendungszweck einer Anwendung bereits bei ihrer Entwicklung zu kennen und somit eine genauere Aufgabenstellung zu haben, als im Nachhinein Anpassungen an einer universellen Anwendung vorzunehmen. Außerdem muss die Abstimmung zwischen bereits bestehenden und in Betrieb befindlichen Systemen gefördert werden.

In Bezug auf Frage 4 — Schaffung von Anreizen für KMU durch öffentliche Stellen und Behörden sowie Förderung von Kompetenzzentren und Ausbildungsprogrammen:

| 18. | Es bedarf eines gesamteuropäischen Systems für die Förderung, die Schaffung von Anreizen und die Ausbildung, da nur eine koordinierte Vorgehensweise den gewünschten Erfolg bringen kann. Der Ausschuss der Regionen sollte ein wichtiger Bestandteil dieses System sein, kann er doch die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diese Tätigkeit entscheidend voranbringen. Daher muss ein derartiges System so nah wie möglich an den Bürgern, den Nutzern (die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften werden selbst wichtige Nutzer sein) und den Unternehmen angesiedelt sein, die die konkreten Anwendungen entwickeln. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind zwar eindeutig der Dreh- und Angelpunkt für diese Entwicklung, doch dürfen dabei nicht die großen Unternehmen vergessen werden, die eine grundlegende Aufgabe bei der Sicherstellung der Kompatibilität mit sonstigen von ihnen betriebenen Systemen übernehmen könnten, z.B. Energieunternehmen oder Mobiltelefonnetzbetreiber. |
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18.

Es bedarf eines gesamteuropäischen Systems für die Förderung, die Schaffung von Anreizen und die Ausbildung, da nur eine koordinierte Vorgehensweise den gewünschten Erfolg bringen kann. Der Ausschuss der Regionen sollte ein wichtiger Bestandteil dieses System sein, kann er doch die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diese Tätigkeit entscheidend voranbringen. Daher muss ein derartiges System so nah wie möglich an den Bürgern, den Nutzern (die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften werden selbst wichtige Nutzer sein) und den Unternehmen angesiedelt sein, die die konkreten Anwendungen entwickeln. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind zwar eindeutig der Dreh- und Angelpunkt für diese Entwicklung, doch dürfen dabei nicht die großen Unternehmen vergessen werden, die eine grundlegende Aufgabe bei der Sicherstellung der Kompatibilität mit sonstigen von ihnen betriebenen Systemen übernehmen könnten, z.B. Energieunternehmen oder Mobiltelefonnetzbetreiber.

| 19. | Außerdem wäre die Einrichtung einer europäischen Agentur für die Entwicklung von Anwendungen und die Förderung des GALILEO-Projekts höchst zweckdienlich. Diese Agentur sollte über ein Finanzinstrument (Risikokapital) zur Unterstützung von KMU bei der Entwicklung von Anwendungen sowie über eine Kontaktstelle in jedem Mitgliedstaat verfügen. Sie sollte zudem nicht nur mit gesamtstaatlichen Behörden, sondern auch mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie Unternehmerverbänden und Forschungszentren zusammenarbeiten. Die EU muss nicht nur für die Errichtung des Systems an sich verantwortlich sein, sondern auch für seine Anwendung und seine Förderung. Diese Aufgabe könnte auch vom Gemeinsamen Unternehmen GALILEO wahrgenommen werden. Gemäß seinem derzeitigen Auftrag ist dies allerdings nicht möglich. |
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19.

Außerdem wäre die Einrichtung einer europäischen Agentur für die Entwicklung von Anwendungen und die Förderung des GALILEO-Projekts höchst zweckdienlich. Diese Agentur sollte über ein Finanzinstrument (Risikokapital) zur Unterstützung von KMU bei der Entwicklung von Anwendungen sowie über eine Kontaktstelle in jedem Mitgliedstaat verfügen. Sie sollte zudem nicht nur mit gesamtstaatlichen Behörden, sondern auch mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie Unternehmerverbänden und Forschungszentren zusammenarbeiten. Die EU muss nicht nur für die Errichtung des Systems an sich verantwortlich sein, sondern auch für seine Anwendung und seine Förderung. Diese Aufgabe könnte auch vom Gemeinsamen Unternehmen GALILEO wahrgenommen werden. Gemäß seinem derzeitigen Auftrag ist dies allerdings nicht möglich.

| 20. | Da es für das europäische Satellitennavigationssystem weder einen klar festgelegten Fahrplan für seine Realisierung noch eine Studie über seinen wirtschaftlichen Nutzen oder seine Rentabilität gibt, ist es für die Unternehmen, die Anwendungen entwickeln, sehr schwer, einen Kredit zu erhalten. Die Schaffung eines spezifischen Finanzinstruments für dieses Projekt ist daher unerlässlich. Ferner sollte auch stärker über eine gemeinsame Nutzung der Anwendungen nachgedacht werden. Angesichts der Bedeutung dieses Projekts für die Verwirklichung der Lissabon-Strategie ist es völlig verfehlt und unzureichend, seine Finanzierung nur aus Mitteln des 7. Rahmenprogramms bestreiten zu wollen. |
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20.

Da es für das europäische Satellitennavigationssystem weder einen klar festgelegten Fahrplan für seine Realisierung noch eine Studie über seinen wirtschaftlichen Nutzen oder seine Rentabilität gibt, ist es für die Unternehmen, die Anwendungen entwickeln, sehr schwer, einen Kredit zu erhalten. Die Schaffung eines spezifischen Finanzinstruments für dieses Projekt ist daher unerlässlich. Ferner sollte auch stärker über eine gemeinsame Nutzung der Anwendungen nachgedacht werden. Angesichts der Bedeutung dieses Projekts für die Verwirklichung der Lissabon-Strategie ist es völlig verfehlt und unzureichend, seine Finanzierung nur aus Mitteln des 7. Rahmenprogramms bestreiten zu wollen.

| 21. | Es wäre sehr sinnvoll, Seminare und Schulungen unter Teilnahme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften abzuhalten, da diese in enger Verbindung sowohl zu den Nutzern der Anwendungen als auch den KMU und der breiten Öffentlichkeit stehen. Der Ausschuss der Regionen könnte eine koordinierende Funktion übernehmen. |
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21.

Es wäre sehr sinnvoll, Seminare und Schulungen unter Teilnahme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften abzuhalten, da diese in enger Verbindung sowohl zu den Nutzern der Anwendungen als auch den KMU und der breiten Öffentlichkeit stehen. Der Ausschuss der Regionen könnte eine koordinierende Funktion übernehmen.

In Bezug auf Frage 5 — Wichtigste Maßnahmen für die Zusammenarbeit und konkrete Weltgegenden, die anvisiert werden müssen:

| 22. | Die Verhandlungen zur Gewährleistung der Kompatibilität und Interoperabilität der Systeme GALILEO, GLONASS, COMPASS und GPS (usw.) sind ebenso zu unterstützen wie die internationale Koordinierung der Aktivitäten in Bezug auf die verschiedensten Anwendungen insbesondere zur Sicherstellung ihrer grenzüberschreitenden Interoperabilität. Neben der Gewährleistung der Kompatibilität der Systeme geht es auch um die größtmögliche Kompatibilität der Anwendungen. Ferner muss auch der Zusammenarbeit für die Entwicklung von Systemen zum Schutz der Bürger vor Terroranschlägen und sonstigen Formen der Kriminalität größeres Augenmerk gewidmet werden. |
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22.

Die Verhandlungen zur Gewährleistung der Kompatibilität und Interoperabilität der Systeme GALILEO, GLONASS, COMPASS und GPS (usw.) sind ebenso zu unterstützen wie die internationale Koordinierung der Aktivitäten in Bezug auf die verschiedensten Anwendungen insbesondere zur Sicherstellung ihrer grenzüberschreitenden Interoperabilität. Neben der Gewährleistung der Kompatibilität der Systeme geht es auch um die größtmögliche Kompatibilität der Anwendungen. Ferner muss auch der Zusammenarbeit für die Entwicklung von Systemen zum Schutz der Bürger vor Terroranschlägen und sonstigen Formen der Kriminalität größeres Augenmerk gewidmet werden.

In Bezug auf Frage 6 — Einführung von Normen für Geräte und Dienste der Satellitennavigation — wenn ja, auf welcher Ebene?

| 23. | Eine Koordinierung der Überprüfung der GNSS-Anwendungen auf europäischer Ebene wäre nicht nur aus sicherheitstechnischen Gründen wünschenswert, sondern auch zur Sicherstellung ihrer Kompatibilität und Interoperabilität. Bedauerlicherweise werden nämlich auf nationaler und auch regionaler Ebene inkompatible Anwendungen entwickelt, beispielsweise im Bereich der einzelstaatlichen Systeme zur Erhebung von Straßenmautgebühren. Ferner wäre es zweckdienlich, einen gemeinsamen Rahmen für die Festlegung einer einheitlichen Vorgehensweise für die Einführung von Maßnahmen zu schaffen, die ein reibungsloses Funktionieren der Ortungsdienste von GALILEO (mit einem aufgrund der geltenden Normen zu erwartenden Sicherheitsniveau) ermöglichen, wobei die Faktoren, die seinen Betrieb auf lokaler Ebene beeinträchtigen können, und die unterschiedlichen Anforderungen in Bezug auf die Genauigkeit der Ortung zu berücksichtigen sind. Es muss so schnell wie möglich festgelegt werden, wer die Haftung für den „öffentlich regulierten Dienst“ („Public Related Service“, PRS) auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene übernimmt, damit dieser Prozess auf koordinierte und vergleichbare Art und Weise in allen EU-Mitgliedstaaten ablaufen kann. |
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23.

Eine Koordinierung der Überprüfung der GNSS-Anwendungen auf europäischer Ebene wäre nicht nur aus sicherheitstechnischen Gründen wünschenswert, sondern auch zur Sicherstellung ihrer Kompatibilität und Interoperabilität. Bedauerlicherweise werden nämlich auf nationaler und auch regionaler Ebene inkompatible Anwendungen entwickelt, beispielsweise im Bereich der einzelstaatlichen Systeme zur Erhebung von Straßenmautgebühren. Ferner wäre es zweckdienlich, einen gemeinsamen Rahmen für die Festlegung einer einheitlichen Vorgehensweise für die Einführung von Maßnahmen zu schaffen, die ein reibungsloses Funktionieren der Ortungsdienste von GALILEO (mit einem aufgrund der geltenden Normen zu erwartenden Sicherheitsniveau) ermöglichen, wobei die Faktoren, die seinen Betrieb auf lokaler Ebene beeinträchtigen können, und die unterschiedlichen Anforderungen in Bezug auf die Genauigkeit der Ortung zu berücksichtigen sind. Es muss so schnell wie möglich festgelegt werden, wer die Haftung für den „öffentlich regulierten Dienst“ („Public Related Service“, PRS) auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene übernimmt, damit dieser Prozess auf koordinierte und vergleichbare Art und Weise in allen EU-Mitgliedstaaten ablaufen kann.

In Bezug auf Frage 7 — Welche Sicherheitsanwendungen müssen zertifiziert werden? Sind die Anforderungen an die Infrastruktursicherheit von GALILEO ausreichend, um als Grundlage für die Systemzertifizierung für die Infrastrukturlebensdauer zu dienen? Frage der Haftung:

| 24. | Die Zertifizierung betrifft insbesondere die Systeme und Anwendungen, die die von GALILEO garantierten Dienste nutzen (in erster Linie seine Sicherheitsanwendungen) und für die bestimmte Normen eingehalten werden müssen. Für diese Dienste muss daher die Transparenz der Anforderungen sichergestellt werden, um jedwedem Missbrauch vorzubeugen. |
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24.

Die Zertifizierung betrifft insbesondere die Systeme und Anwendungen, die die von GALILEO garantierten Dienste nutzen (in erster Linie seine Sicherheitsanwendungen) und für die bestimmte Normen eingehalten werden müssen. Für diese Dienste muss daher die Transparenz der Anforderungen sichergestellt werden, um jedwedem Missbrauch vorzubeugen.

| 25. | Zum Nachweis der Erreichung eines bestimmten Systemsicherheitsniveaus müssen die erforderlichen Maßnahmen festgelegt werden, die über alle Phasen der Infrastrukturlebensdauer anzuwenden sind. Ganz allgemein gilt es, die Frage der Haftung des Geräteherstellers sowie des Systembetreibers im Falle einer Funktionsstörung oder eines Betriebsausfalls zu klären. |
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25.

Zum Nachweis der Erreichung eines bestimmten Systemsicherheitsniveaus müssen die erforderlichen Maßnahmen festgelegt werden, die über alle Phasen der Infrastrukturlebensdauer anzuwenden sind. Ganz allgemein gilt es, die Frage der Haftung des Geräteherstellers sowie des Systembetreibers im Falle einer Funktionsstörung oder eines Betriebsausfalls zu klären.

In Bezug auf Frage 8 — Sind bessere Koordinierung des Frequenzspektrums auf internationaler und europäischer Ebene sowie Maßnahmen hinsichtlich potenzieller Interferenzquellen erforderlich?

| 26. | Die Frage der Kompatibilität von GALILEO mit anderen weltweiten GNSS-Systemen muss weiter vertieft werden; es sollte jedoch zumindest sichergestellt werden, dass es keine Interferenzen zwischen diesen Systemen gibt. |
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26.

Die Frage der Kompatibilität von GALILEO mit anderen weltweiten GNSS-Systemen muss weiter vertieft werden; es sollte jedoch zumindest sichergestellt werden, dass es keine Interferenzen zwischen diesen Systemen gibt.

Die Antworten auf Frage 9 und 10 sind bereits in den Antworten auf die oben stehenden Fragen enthalten.

Empfehlungen und Standpunkte des Ausschusses der Regionen

| 27. | nimmt das Vorhaben der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments zur Finanzierung der Fertigstellung des GALILEO-Systems im Rahmen der geltenden finanziellen Vorausschau zur Kenntnis und unterstützt dieses Unterfangen, ist es doch — selbst um den Preis von Neuverhandlungen und geringer, für die unverzügliche Fortsetzung des Projekts unumgänglicher Nachbesserungen — die beste und einzig denkbare Vorgehensweise in der gegenwärtigen Situation, und weist den Rat und die Europäische Kommission darauf hin, dass der Erfolg des gesamten Systems von seiner zügigen Verwirklichung abhängt; |
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27.

nimmt das Vorhaben der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments zur Finanzierung der Fertigstellung des GALILEO-Systems im Rahmen der geltenden finanziellen Vorausschau zur Kenntnis und unterstützt dieses Unterfangen, ist es doch — selbst um den Preis von Neuverhandlungen und geringer, für die unverzügliche Fortsetzung des Projekts unumgänglicher Nachbesserungen — die beste und einzig denkbare Vorgehensweise in der gegenwärtigen Situation, und weist den Rat und die Europäische Kommission darauf hin, dass der Erfolg des gesamten Systems von seiner zügigen Verwirklichung abhängt;

| 28. | weist den Rat und die Europäische Kommission auf die Notwendigkeit hin, umgehend ein System zur Finanzierung der Vollendung dieses Vorhabens aus öffentlichen europäischen Mitteln aufzubauen und schnellstmöglich einen Beschluss über den Sitz und die — aufgrund der Änderungen in der Finanzierung des Systems — neuen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens GALILEO zu fassen, nach Möglichkeit noch vor Ende 2007; |
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28.

weist den Rat und die Europäische Kommission auf die Notwendigkeit hin, umgehend ein System zur Finanzierung der Vollendung dieses Vorhabens aus öffentlichen europäischen Mitteln aufzubauen und schnellstmöglich einen Beschluss über den Sitz und die — aufgrund der Änderungen in der Finanzierung des Systems — neuen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens GALILEO zu fassen, nach Möglichkeit noch vor Ende 2007;

| 29. | fordert den Rat und die Europäische Kommission auf, einen genauen und realistischen Zeitplan insbesondere für die Inbetriebnahme von GALILEO aufzustellen und in der Folge dessen Einhaltung streng zu überwachen und einzufordern. Es sollte alles unternommen werden, um weitere Verzögerungen zu vermeiden; |
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29.

fordert den Rat und die Europäische Kommission auf, einen genauen und realistischen Zeitplan insbesondere für die Inbetriebnahme von GALILEO aufzustellen und in der Folge dessen Einhaltung streng zu überwachen und einzufordern. Es sollte alles unternommen werden, um weitere Verzögerungen zu vermeiden;

| 30. | macht den Rat und die Europäische Kommission darauf aufmerksam, dass die Entwicklung der verschiedenen Anwendungen gleichzeitig mit der Vorbereitung und der Inbetriebnahme von GALILEO erfolgen muss, damit das System vom ersten Tag an voll genutzt werden kann und keine weiteren Verzögerungen aufgrund der Weiterentwicklung der Anwendungen entstehen. Der Entwicklung von Anwendungen und der Vorbereitung ihrer Endnutzer muss daher die gleiche Aufmerksamkeit wie dem Satellitennavigationssystem selbst gewidmet werden; |
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30.

macht den Rat und die Europäische Kommission darauf aufmerksam, dass die Entwicklung der verschiedenen Anwendungen gleichzeitig mit der Vorbereitung und der Inbetriebnahme von GALILEO erfolgen muss, damit das System vom ersten Tag an voll genutzt werden kann und keine weiteren Verzögerungen aufgrund der Weiterentwicklung der Anwendungen entstehen. Der Entwicklung von Anwendungen und der Vorbereitung ihrer Endnutzer muss daher die gleiche Aufmerksamkeit wie dem Satellitennavigationssystem selbst gewidmet werden;

| 31. | gibt dem Rat und der Europäischen Kommission zu verstehen, dass es nicht nur eines nationalen, sondern auch eines regionalen Ansatzes bedarf, soll dieses Vorhaben zum Erfolg geführt werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen bei der Vorbereitung und Inbetriebnahme des Systems sowie der Entwicklung von Anwendungen und ihrer Förderung eine entscheidende Rolle spielen. In diesem Zusammenhang ist der Ausschuss der Regionen bereit, als Mittler und Koordinator zwischen der Europäischen Kommission, den verschiedenen Gremien des GALILEO-Systems sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu fungieren. |
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31.

gibt dem Rat und der Europäischen Kommission zu verstehen, dass es nicht nur eines nationalen, sondern auch eines regionalen Ansatzes bedarf, soll dieses Vorhaben zum Erfolg geführt werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen bei der Vorbereitung und Inbetriebnahme des Systems sowie der Entwicklung von Anwendungen und ihrer Förderung eine entscheidende Rolle spielen. In diesem Zusammenhang ist der Ausschuss der Regionen bereit, als Mittler und Koordinator zwischen der Europäischen Kommission, den verschiedenen Gremien des GALILEO-Systems sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu fungieren.

Brüssel, den 28. November 2007

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

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| 26.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 53/6 |
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26.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 53/6

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Vierter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“

(2008/C 53/02)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | stellt fest, dass trotz der Fortschritte, die die EU bei der Verringerung regionaler Unterschiede erreicht hat, weiterhin Ungleichheiten in der Entwicklung bestehen und Europa neue Herausforderungen (Globalisierung, Demografie, Klimawandel usw.) auf regionaler und lokaler Ebene zu bewältigen hat; |
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—

stellt fest, dass trotz der Fortschritte, die die EU bei der Verringerung regionaler Unterschiede erreicht hat, weiterhin Ungleichheiten in der Entwicklung bestehen und Europa neue Herausforderungen (Globalisierung, Demografie, Klimawandel usw.) auf regionaler und lokaler Ebene zu bewältigen hat;

| — | vertritt die Auffassung, dass die Kohäsionspolitik wegen ihres horizontalen Ansatzes auch in Zukunft eine zentrale Rolle bei der Überwindung von Entwicklungsrückständen und bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf lokaler und regionaler Ebene übernehmen muss; |
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—

vertritt die Auffassung, dass die Kohäsionspolitik wegen ihres horizontalen Ansatzes auch in Zukunft eine zentrale Rolle bei der Überwindung von Entwicklungsrückständen und bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf lokaler und regionaler Ebene übernehmen muss;

| — | ist überzeugt, dass der territoriale Zusammenhalt im Rahmen der Kohäsionspolitik einen wichtigeren Stellenwert einnehmen und, sobald der Reformvertrag ratifiziert ist, ein Querschnittsbereich der Sektorpolitiken sein wird; |
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—

ist überzeugt, dass der territoriale Zusammenhalt im Rahmen der Kohäsionspolitik einen wichtigeren Stellenwert einnehmen und, sobald der Reformvertrag ratifiziert ist, ein Querschnittsbereich der Sektorpolitiken sein wird;

| — | würde begrüßen, wenn die Europäische Kommission im 5. Zwischenbericht über wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt das Konzept über die Hebelwirkungen der Kohäsionspolitik aufgriffe und ein umfassendes Konzept über die künftigen Wechselwirkungen der EU-Politiken im Hinblick auf die Kohäsionspolitik vorlegen würde; |
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—

würde begrüßen, wenn die Europäische Kommission im 5. Zwischenbericht über wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt das Konzept über die Hebelwirkungen der Kohäsionspolitik aufgriffe und ein umfassendes Konzept über die künftigen Wechselwirkungen der EU-Politiken im Hinblick auf die Kohäsionspolitik vorlegen würde;

| — | bietet den Institutionen der EU und den lokalen und regionalen Akteuren seine Unterstützung bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für die künftige Ausrichtung der europäischen Kohäsionspolitik an. |
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—

bietet den Institutionen der EU und den lokalen und regionalen Akteuren seine Unterstützung bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für die künftige Ausrichtung der europäischen Kohäsionspolitik an.

| Berichterstatter | : | Dr. Michael SCHNEIDER, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund (DE/EVP) |
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Berichterstatter

:

Dr. Michael SCHNEIDER, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund (DE/EVP)

Referenzdokument

Vierter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

KOM(2007) 273 endg.

Politische Empfehlungen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | sieht sich durch die Ergebnisse des Vierten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in seiner Grundauffassung bestärkt, dass die europäische Kohäsionspolitik eine tragende Säule des Grundsatzes der Solidarität und ein wesentlicher Erfolgsfaktor des europäischen Integrationsprozesses ist; |
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1.

sieht sich durch die Ergebnisse des Vierten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in seiner Grundauffassung bestärkt, dass die europäische Kohäsionspolitik eine tragende Säule des Grundsatzes der Solidarität und ein wesentlicher Erfolgsfaktor des europäischen Integrationsprozesses ist;

| 2. | unterstreicht, dass die Kohäsionspolitik mit ihrem horizontalen Ansatz einen aktiven Beitrag zur Verringerung der Disparitäten und zur Stärkung der Chancengleichheit von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa leistet und fordert, dass diese Politik daher auch in Zukunft eine zentrale Rolle bei der Überwindung von Entwicklungsrückständen und bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf lokaler und regionaler Ebene spielen muss; |
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2.

unterstreicht, dass die Kohäsionspolitik mit ihrem horizontalen Ansatz einen aktiven Beitrag zur Verringerung der Disparitäten und zur Stärkung der Chancengleichheit von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa leistet und fordert, dass diese Politik daher auch in Zukunft eine zentrale Rolle bei der Überwindung von Entwicklungsrückständen und bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf lokaler und regionaler Ebene spielen muss;

| 3. | begrüßt, dass in Zukunft auch Fragen des territorialen Zusammenhalts stärker als bisher von der Kohäsionspolitik aufgegriffen werden können und fordert, die neuen Möglichkeiten aus dem künftigen Vertrag über die Arbeitsweise der Union im Hinblick auf die territoriale Kohäsion aktiv zu nutzen; |
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3.

begrüßt, dass in Zukunft auch Fragen des territorialen Zusammenhalts stärker als bisher von der Kohäsionspolitik aufgegriffen werden können und fordert, die neuen Möglichkeiten aus dem künftigen Vertrag über die Arbeitsweise der Union im Hinblick auf die territoriale Kohäsion aktiv zu nutzen;

| 4. | fordert die Europäische Kommission auf, im 5. Zwischenbericht über wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt das Konzept über die Hebelwirkungen der Kohäsionspolitik aufzugreifen und ein umfassendes Konzept über die künftigen Wechselwirkungen der EU-Politiken im Hinblick auf die Kohäsionspolitik vorzulegen; |
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4.

fordert die Europäische Kommission auf, im 5. Zwischenbericht über wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt das Konzept über die Hebelwirkungen der Kohäsionspolitik aufzugreifen und ein umfassendes Konzept über die künftigen Wechselwirkungen der EU-Politiken im Hinblick auf die Kohäsionspolitik vorzulegen;

| 5. | bietet seine Zusammenarbeit und Unterstützung an, um im Zuge einer breiten Einbindung von lokalen und regionalen Akteuren ausgehend von der umfassenden Bewertung des erreichten Standes Vorschläge für die künftige Ausrichtung der europäischen Kohäsionspolitik zu erarbeiten; |
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5.

bietet seine Zusammenarbeit und Unterstützung an, um im Zuge einer breiten Einbindung von lokalen und regionalen Akteuren ausgehend von der umfassenden Bewertung des erreichten Standes Vorschläge für die künftige Ausrichtung der europäischen Kohäsionspolitik zu erarbeiten;

Detaillierte Stellungnahme

| 6. | in Erwägung der durch Artikel 159 des EU-Vertrages beschriebenen Aufgabe der Europäischen Kommission, alle drei Jahre einen Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa vorzulegen; |
| --- | --- |

6.

in Erwägung der durch Artikel 159 des EU-Vertrages beschriebenen Aufgabe der Europäischen Kommission, alle drei Jahre einen Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa vorzulegen;

| 7. | in Würdigung der zentralen Rolle, die die Kohäsionsberichte in der Vergangenheit für die Debatte über die und die Entwicklung der Kohäsionspolitik gespielt haben; |
| --- | --- |

7.

in Würdigung der zentralen Rolle, die die Kohäsionsberichte in der Vergangenheit für die Debatte über die und die Entwicklung der Kohäsionspolitik gespielt haben;

| 8. | mit dem Wissen, dass der von der Europäischen Kommission am 30. Mai 2007 vorgelegte vierte Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt einen zentralen Beitrag über den aktuellen Stand der Kohäsionspolitik in Europa und den Beginn der Debatte über die künftige Ausgestaltung der Regionalpolitik darstellt; |
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8.

mit dem Wissen, dass der von der Europäischen Kommission am 30. Mai 2007 vorgelegte vierte Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt einen zentralen Beitrag über den aktuellen Stand der Kohäsionspolitik in Europa und den Beginn der Debatte über die künftige Ausgestaltung der Regionalpolitik darstellt;

| 9. | im Bewusstsein der Tatsache, dass die Zukunftsdebatte über die künftige Ausgestaltung der Kohäsionspolitik in engem Zusammenhang mit dem im September vorzulegenden Fragenkatalog der Europäischen Kommission zur künftigen Finanzreform der EU stehen wird; |
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9.

im Bewusstsein der Tatsache, dass die Zukunftsdebatte über die künftige Ausgestaltung der Kohäsionspolitik in engem Zusammenhang mit dem im September vorzulegenden Fragenkatalog der Europäischen Kommission zur künftigen Finanzreform der EU stehen wird;

| 10. | in der Erkenntnis, dass es daher derzeit noch nicht darum geht, auf der Basis der heutigen Datenlage vorschnelle Schlüsse und Schlussfolgerungen für die Kohäsionspolitik nach 2013 zu ziehen, sondern es vielmehr notwendig ist, die Debatte im Ausschuss der Regionen und mit anderen europäischen Institutionen in den nächsten Jahren sinnvoll zu strukturieren, gemeinsame Kooperations- und Diskussionsforen zu schaffen und die Debatte schrittweise voranzubringen; |
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10.

in der Erkenntnis, dass es daher derzeit noch nicht darum geht, auf der Basis der heutigen Datenlage vorschnelle Schlüsse und Schlussfolgerungen für die Kohäsionspolitik nach 2013 zu ziehen, sondern es vielmehr notwendig ist, die Debatte im Ausschuss der Regionen und mit anderen europäischen Institutionen in den nächsten Jahren sinnvoll zu strukturieren, gemeinsame Kooperations- und Diskussionsforen zu schaffen und die Debatte schrittweise voranzubringen;

Der Mehrwert der Kohäsionspolitik

| 11. | unterstützt die Aussage der Europäischen Kommission, dass sich der Mehrwert der europäischen Kohäsionspolitik nicht nur in der Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Regionen mit Entwicklungsrückstand manifestiert, sondern dass er sich positiv in vielen Aspekten der Programmierung, Umsetzung, Beteiligung von lokalen und regionalen Akteuren sowie der Stärkung administrativer Fähigkeiten niederschlägt; |
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11.

unterstützt die Aussage der Europäischen Kommission, dass sich der Mehrwert der europäischen Kohäsionspolitik nicht nur in der Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Regionen mit Entwicklungsrückstand manifestiert, sondern dass er sich positiv in vielen Aspekten der Programmierung, Umsetzung, Beteiligung von lokalen und regionalen Akteuren sowie der Stärkung administrativer Fähigkeiten niederschlägt;

| 12. | sieht in der umfassenden Darstellung des Mehrwertes der europäischen Kohäsionspolitik eine zentrale Aufgabe, um auch in Zukunft eine ausreichende und effiziente Kohäsionspolitik auf europäischer Ebene zu gewährleisten; |
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12.

sieht in der umfassenden Darstellung des Mehrwertes der europäischen Kohäsionspolitik eine zentrale Aufgabe, um auch in Zukunft eine ausreichende und effiziente Kohäsionspolitik auf europäischer Ebene zu gewährleisten;

| 13. | bedauert, dass der Kohäsionsbericht nicht auf die umfassenden Analysen von Ausschuss der Regionen und Europäischem Parlament über die Hebelwirkungen der Kohäsionspolitik Bezug genommen hat. In diesen Stellungnahmen wurde erstmals ein Rahmen entwickelt, um die verschiedenen Dimensionen des Mehrwertes der europäischen Kohäsionspolitik zu erfassen; der Ausschuss sieht in seiner Prospektivstellungnahme über die Hebelwirkungen der Kohäsionspolitik einen geeigneten inhaltlichen Rahmen für eine einheitliche Bewertung des europäischen Mehrwertes; |
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13.

bedauert, dass der Kohäsionsbericht nicht auf die umfassenden Analysen von Ausschuss der Regionen und Europäischem Parlament über die Hebelwirkungen der Kohäsionspolitik Bezug genommen hat. In diesen Stellungnahmen wurde erstmals ein Rahmen entwickelt, um die verschiedenen Dimensionen des Mehrwertes der europäischen Kohäsionspolitik zu erfassen; der Ausschuss sieht in seiner Prospektivstellungnahme über die Hebelwirkungen der Kohäsionspolitik einen geeigneten inhaltlichen Rahmen für eine einheitliche Bewertung des europäischen Mehrwertes;

| 14. | ruft daher die EU-Institutionen auf, sich im Zuge der weiteren Debatte auf ein gemeinsames Konzept zur Bestimmung des europäischen Mehrwertes der Kohäsionspolitik zu verständigen; |
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14.

ruft daher die EU-Institutionen auf, sich im Zuge der weiteren Debatte auf ein gemeinsames Konzept zur Bestimmung des europäischen Mehrwertes der Kohäsionspolitik zu verständigen;

Die wirtschaftliche, soziale und territoriale Situation und Trends in den Mitgliedstaaten

| 15. | sieht in der umfassenden Analyse der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Trends in den Mitgliedstaaten einen Parameter für die Bewertung und künftige Ausgestaltung der Kohäsionspolitik; |
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15.

sieht in der umfassenden Analyse der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Trends in den Mitgliedstaaten einen Parameter für die Bewertung und künftige Ausgestaltung der Kohäsionspolitik;

Wirtschaftlicher Zusammenhalt

| 16. | weist darauf hin, dass die wirtschaftliche Entwicklung in den ehemaligen Kohäsionsländern (Spanien, Griechenland, Portugal und vor allem Irland) zu beeindruckenden Ergebnissen geführt hat. So konnte Irland durch kontinuierlich hohe Wachstumsraten sich zu einem Mitgliedstaat entwickeln, der heute das zweithöchste BIP/Kopf der Bevölkerung in der Europäischen Union aufweist; |
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16.

weist darauf hin, dass die wirtschaftliche Entwicklung in den ehemaligen Kohäsionsländern (Spanien, Griechenland, Portugal und vor allem Irland) zu beeindruckenden Ergebnissen geführt hat. So konnte Irland durch kontinuierlich hohe Wachstumsraten sich zu einem Mitgliedstaat entwickeln, der heute das zweithöchste BIP/Kopf der Bevölkerung in der Europäischen Union aufweist;

| 17. | unterstreicht die Geschwindigkeit, mit der teilweise der Aufholprozess in den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union stattgefunden hat. So konnten die drei baltischen Staaten ihr BIP in der Zeit von 1995 bis 2005 verdoppeln; |
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17.

unterstreicht die Geschwindigkeit, mit der teilweise der Aufholprozess in den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union stattgefunden hat. So konnten die drei baltischen Staaten ihr BIP in der Zeit von 1995 bis 2005 verdoppeln;

| 18. | begrüßt die Tatsache, dass sich der Abstand der 20 % der reichsten Regionen zu den 20 % der ärmsten Regionen in der EU in der Zeit von 1995 bis 2004 von 4,1 auf 3,4 reduziert hat. Der Ausschuss der Regionen weist allerdings darauf hin, dass die betreffenden Regionen am unteren Ende der Wohlstandsskala 1995 noch keine Mitglieder der EU waren und sich die beschriebenen sozioökonomischen Disparitäten im Inneren der Europäischen Union mit der EU-Erweiterung erheblich vergrößert haben; |
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18.

begrüßt die Tatsache, dass sich der Abstand der 20 % der reichsten Regionen zu den 20 % der ärmsten Regionen in der EU in der Zeit von 1995 bis 2004 von 4,1 auf 3,4 reduziert hat. Der Ausschuss der Regionen weist allerdings darauf hin, dass die betreffenden Regionen am unteren Ende der Wohlstandsskala 1995 noch keine Mitglieder der EU waren und sich die beschriebenen sozioökonomischen Disparitäten im Inneren der Europäischen Union mit der EU-Erweiterung erheblich vergrößert haben;

| 19. | unterstreicht die Erkenntnis, dass zwischen 1995 und 2005 insgesamt 5 Regionen der EU-15 trotz eines BIP oberhalb der 75 %-Schwelle ein negatives Wirtschaftswachstum aufwiesen. Im gleichen Zeitraum konnten alle Hauptstädte der EU außer der deutschen Hauptstadt ihren Anteil am nationalen BIP erhöhen oder zumindest bewahren; |
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19.

unterstreicht die Erkenntnis, dass zwischen 1995 und 2005 insgesamt 5 Regionen der EU-15 trotz eines BIP oberhalb der 75 %-Schwelle ein negatives Wirtschaftswachstum aufwiesen. Im gleichen Zeitraum konnten alle Hauptstädte der EU außer der deutschen Hauptstadt ihren Anteil am nationalen BIP erhöhen oder zumindest bewahren;

| 20. | weist auf die Aussagen des Kohäsionsberichtes hin, dass trotz hoher Wachstumsraten in den neu beigetretenen Ländern der Angleichungsprozess noch bis zu 20 Jahre dauern wird, um die Schwelle von 75 % des gemeinschaftsweiten BIP zu überschreiten. Diese zeitlichen Annahmen lassen sich aber nur bei einem entsprechenden günstigen Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung erreichen; |
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20.

weist auf die Aussagen des Kohäsionsberichtes hin, dass trotz hoher Wachstumsraten in den neu beigetretenen Ländern der Angleichungsprozess noch bis zu 20 Jahre dauern wird, um die Schwelle von 75 % des gemeinschaftsweiten BIP zu überschreiten. Diese zeitlichen Annahmen lassen sich aber nur bei einem entsprechenden günstigen Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung erreichen;

| 21. | teilt in diesem Zusammenhang die Hoffnung der Kommission, dass bei gleich bleibenden Wachstumspfaden in den neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2016 möglicherweise 6 der 12 Länder die Schwelle von 75 % des EU-Durchschnitts bezüglich des BIP/pro Kopf erreicht haben werden; |
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21.

teilt in diesem Zusammenhang die Hoffnung der Kommission, dass bei gleich bleibenden Wachstumspfaden in den neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2016 möglicherweise 6 der 12 Länder die Schwelle von 75 % des EU-Durchschnitts bezüglich des BIP/pro Kopf erreicht haben werden;

| 22. | nimmt die Feststellung des Kohäsionsberichts zur Kenntnis, dass die Kohäsionslücke durch die Unterschiede in der Produktivitätsrate und der Beschäftigungsrate auf regionaler Ebene erklärt wird, und weist darauf hin, dass das BIP pro Kopf nach wie vor große Bedeutung als Indikator für die Kohäsionslücke und als allgemeiner Wohlfahrtsindikator hat; |
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22.

nimmt die Feststellung des Kohäsionsberichts zur Kenntnis, dass die Kohäsionslücke durch die Unterschiede in der Produktivitätsrate und der Beschäftigungsrate auf regionaler Ebene erklärt wird, und weist darauf hin, dass das BIP pro Kopf nach wie vor große Bedeutung als Indikator für die Kohäsionslücke und als allgemeiner Wohlfahrtsindikator hat;

| 23. | nimmt mit Sorge die Feststellung des Kohäsionsberichts zur Kenntnis, wonach die Angleichung zwischen den Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren fortgeschritten ist, aber gleichzeitig die Entwicklungsunterschiede innerhalb der Mitgliedstaaten angewachsen sind, und fordert, dass in Zukunft auch etwaige intraregionale Entwicklungsunterschiede untersucht werden; |
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23.

nimmt mit Sorge die Feststellung des Kohäsionsberichts zur Kenntnis, wonach die Angleichung zwischen den Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren fortgeschritten ist, aber gleichzeitig die Entwicklungsunterschiede innerhalb der Mitgliedstaaten angewachsen sind, und fordert, dass in Zukunft auch etwaige intraregionale Entwicklungsunterschiede untersucht werden;

| 24. | betont die im Kohäsionsbericht gemachten Aussagen über Bestimmungsfaktoren für die regionale Wettbewerbsfähigkeit von Regionen, wonach folgende Faktoren von besonderer Bedeutung sind:






  — | Verlässliche makroökonomische Rahmenbedingungen, |
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24.

betont die im Kohäsionsbericht gemachten Aussagen über Bestimmungsfaktoren für die regionale Wettbewerbsfähigkeit von Regionen, wonach folgende Faktoren von besonderer Bedeutung sind:

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Verlässliche makroökonomische Rahmenbedingungen,

| — | Effiziente und effektive Verwaltung, |
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Effiziente und effektive Verwaltung,

| — | Bestehende materielle und immaterielle Infrastrukturen im Bereich Verkehr, Energie, Ver- und Entsorgung, IT etc. sowie soziale Dienstleistungen, |
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—

Bestehende materielle und immaterielle Infrastrukturen im Bereich Verkehr, Energie, Ver- und Entsorgung, IT etc. sowie soziale Dienstleistungen,

| — | Innovationsfähigkeit und Innovationstätigkeit auf regionaler Ebene sowie |
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Innovationsfähigkeit und Innovationstätigkeit auf regionaler Ebene sowie

| — | Umweltschutz und Lebensbedingungen; |
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Umweltschutz und Lebensbedingungen;

| 25. | stellt im Hinblick auf die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den Regionen mit Sorge fest, dass in mehr als 100 Regionen in Europa die Ausgaben für Forschung und Entwicklung unter 1 % des BIP liegen, während gleichzeitig im Bericht festgestellt wird, dass ein direkter Zusammenhang zwischen Innovationsfähigkeit und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Entwicklung hergestellt werden kann; |
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25.

stellt im Hinblick auf die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den Regionen mit Sorge fest, dass in mehr als 100 Regionen in Europa die Ausgaben für Forschung und Entwicklung unter 1 % des BIP liegen, während gleichzeitig im Bericht festgestellt wird, dass ein direkter Zusammenhang zwischen Innovationsfähigkeit und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Entwicklung hergestellt werden kann;

| 26. | unterstreicht die Aussagen des Kohäsionsberichtes, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen auch davon abhängen wird, dauerhaft qualifizierte Arbeitskräfte durch Investitionen in das Humankapital bereitzustellen, und stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Unterschiede in den Qualifikationsniveaus zwischen den Regionen weit größer sind als zwischen den Mitgliedstaaten in der Europäischen Union; |
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26.

unterstreicht die Aussagen des Kohäsionsberichtes, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen auch davon abhängen wird, dauerhaft qualifizierte Arbeitskräfte durch Investitionen in das Humankapital bereitzustellen, und stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Unterschiede in den Qualifikationsniveaus zwischen den Regionen weit größer sind als zwischen den Mitgliedstaaten in der Europäischen Union;

| 27. | sieht es als besonders bedenklich an, dass der Anteil von jungen Menschen im Alter von 25-34 mit tertiärer Erziehung in den Regionen mit Entwicklungsrückstand um 5 Prozentpunkte niedriger ist als in anderen Regionen; |
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27.

sieht es als besonders bedenklich an, dass der Anteil von jungen Menschen im Alter von 25-34 mit tertiärer Erziehung in den Regionen mit Entwicklungsrückstand um 5 Prozentpunkte niedriger ist als in anderen Regionen;

| 28. | weist aber auch darauf hin, dass es in vielen Regionen mit Entwicklungsrückstand erhebliche Anstrengungen gegeben hat, um diese Lücken zu schließen. Diese Anstrengungen werden jedoch oftmals nicht für die Region wirksam, da nach Abschluss der Ausbildung viele dieser Menschen entwicklungsschwache Regionen verlassen. Von daher muss Kohäsionspolitik in der Zukunft verstärkt auch bevölkerungspolitische Aspekte berücksichtigen und attraktive Alternativen zur Abwanderung schaffen helfen; |
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28.

weist aber auch darauf hin, dass es in vielen Regionen mit Entwicklungsrückstand erhebliche Anstrengungen gegeben hat, um diese Lücken zu schließen. Diese Anstrengungen werden jedoch oftmals nicht für die Region wirksam, da nach Abschluss der Ausbildung viele dieser Menschen entwicklungsschwache Regionen verlassen. Von daher muss Kohäsionspolitik in der Zukunft verstärkt auch bevölkerungspolitische Aspekte berücksichtigen und attraktive Alternativen zur Abwanderung schaffen helfen;

| 29. | weist im Hinblick auf die künftige kohäsionspolitische Rolle der Energiepolitik darauf hin, dass in Europa die Mitgliedstaaten mit einem hohen Wohlstand den geringsten Energieverbrauch pro Kopf der Bevölkerung haben. Somit wird ein Anstieg der Energiepreise vor allem die schwächsten Mitgliedstaaten und Regionen in der EU treffen; |
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29.

weist im Hinblick auf die künftige kohäsionspolitische Rolle der Energiepolitik darauf hin, dass in Europa die Mitgliedstaaten mit einem hohen Wohlstand den geringsten Energieverbrauch pro Kopf der Bevölkerung haben. Somit wird ein Anstieg der Energiepreise vor allem die schwächsten Mitgliedstaaten und Regionen in der EU treffen;

| 30. | unterstreicht daher in diesem Zusammenhang die Rolle der Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz im Rahmen der Regionalpolitik; |
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30.

unterstreicht daher in diesem Zusammenhang die Rolle der Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz im Rahmen der Regionalpolitik;

Sozialer Zusammenhalt

| 31. | sieht die Feststellung des Kohäsionsberichts mit Sorge, dass das im Rahmen des Lissabon-Prozesses festgelegte Ziel einer Beschäftigungsrate von 70 % der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter noch auf längere Zeit verfehlt werden wird; |
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31.

sieht die Feststellung des Kohäsionsberichts mit Sorge, dass das im Rahmen des Lissabon-Prozesses festgelegte Ziel einer Beschäftigungsrate von 70 % der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter noch auf längere Zeit verfehlt werden wird;

| 32. | sieht in der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eine wichtige Aufgabe der Kohäsionspolitik und unterstreicht die Aussagen des Kohäsionsberichts, wonach die Arbeitslosenrate für Jugendliche mit 18,6 % doppelt so hoch ist wie die allgemeine Arbeitslosenrate; |
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32.

sieht in der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eine wichtige Aufgabe der Kohäsionspolitik und unterstreicht die Aussagen des Kohäsionsberichts, wonach die Arbeitslosenrate für Jugendliche mit 18,6 % doppelt so hoch ist wie die allgemeine Arbeitslosenrate;

| 33. | unterstreicht die Feststellung des Kohäsionsberichts, dass die regionalen Unterschiede in den Arbeitslosenraten in der Europäischen Union in den vergangenen Jahren geringer geworden sind, indem der Abstand der reichsten und ärmsten 10 % der Regionen in der Zeit von 2000-2005 von 19 auf 16 Prozentpunkte zurückgegangen ist; |
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33.

unterstreicht die Feststellung des Kohäsionsberichts, dass die regionalen Unterschiede in den Arbeitslosenraten in der Europäischen Union in den vergangenen Jahren geringer geworden sind, indem der Abstand der reichsten und ärmsten 10 % der Regionen in der Zeit von 2000-2005 von 19 auf 16 Prozentpunkte zurückgegangen ist;

| 34. | sieht in der Tatsache, dass die Arbeitslosenrate in den Regionen mit Entwicklungsrückstand in der Zeit von 2000-2005 von durchschnittlich 13,4 % auf 12,4 % zurückgegangen ist, einen Beleg für den Erfolg der Kohäsionspolitik. Weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die Erwerbslosenquote in 17 Regionen mit Entwicklungsrückstand über zwei Prozentpunkte angestiegen ist und dass die weiter entwickelten Regionen eine durchschnittliche Arbeitslosenrate von knapp 8 % im Vergleichszeitraum haben und somit der Abstand der durchschnittlichen Arbeitslosenraten zwischen beiden Gruppen von Regionen noch mehr als 50 % beträgt. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Regionen mit Entwicklungsrückstand bleibt somit eines der vorrangigen Ziele der Kohäsionspolitik; |
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34.

sieht in der Tatsache, dass die Arbeitslosenrate in den Regionen mit Entwicklungsrückstand in der Zeit von 2000-2005 von durchschnittlich 13,4 % auf 12,4 % zurückgegangen ist, einen Beleg für den Erfolg der Kohäsionspolitik. Weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die Erwerbslosenquote in 17 Regionen mit Entwicklungsrückstand über zwei Prozentpunkte angestiegen ist und dass die weiter entwickelten Regionen eine durchschnittliche Arbeitslosenrate von knapp 8 % im Vergleichszeitraum haben und somit der Abstand der durchschnittlichen Arbeitslosenraten zwischen beiden Gruppen von Regionen noch mehr als 50 % beträgt. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Regionen mit Entwicklungsrückstand bleibt somit eines der vorrangigen Ziele der Kohäsionspolitik;

| 35. | unterstreicht die Aussagen der Kommission zur Auswirkung des demographischen Wandels auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, wonach die geringere Geburtenrate langfristig die wirtschaftliche Entwicklung in Europa stark einschränken wird. Danach ist bis 2011 nur mit relativ geringen Auswirkungen zu rechnen, da bis dahin die geburtenstarken Jahrgänge noch ökonomisch aktiv sind, in der Zeit von 2012-2017 kann der Rückgang von jungen Arbeitskräften durch eine höhere Beschäftigungsrate aufgefangen werden, nach 2017 schließlich werden diese Möglichkeiten ausgeschöpft sein. Hier besteht vor allem Handlungsbedarf für die Bevölkerungspolitik in den Mitgliedstaaten. Gleichzeitig muss aber auch den demographischen Faktoren in der künftigen Ausgestaltung der Kohäsionspolitik verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Dabei müssen auch die unterschiedlichen demographischen Entwicklungen in den Regionen stärker berücksichtigt werden, so können die Effekte des demographischen Wandels in einigen Regionen wesentlich früher eintreten, dort sind frühzeitige Handlungsmöglichkeiten nötig; |
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35.

unterstreicht die Aussagen der Kommission zur Auswirkung des demographischen Wandels auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, wonach die geringere Geburtenrate langfristig die wirtschaftliche Entwicklung in Europa stark einschränken wird. Danach ist bis 2011 nur mit relativ geringen Auswirkungen zu rechnen, da bis dahin die geburtenstarken Jahrgänge noch ökonomisch aktiv sind, in der Zeit von 2012-2017 kann der Rückgang von jungen Arbeitskräften durch eine höhere Beschäftigungsrate aufgefangen werden, nach 2017 schließlich werden diese Möglichkeiten ausgeschöpft sein. Hier besteht vor allem Handlungsbedarf für die Bevölkerungspolitik in den Mitgliedstaaten. Gleichzeitig muss aber auch den demographischen Faktoren in der künftigen Ausgestaltung der Kohäsionspolitik verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Dabei müssen auch die unterschiedlichen demographischen Entwicklungen in den Regionen stärker berücksichtigt werden, so können die Effekte des demographischen Wandels in einigen Regionen wesentlich früher eintreten, dort sind frühzeitige Handlungsmöglichkeiten nötig;

| 36. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass neben dem allgemeinen Trend niedriger Geburtenraten insgesamt 77 NUTS-2-Gebiete in Europa im Zeitraum 2000-2004 auch teilweise erhebliche Abwanderungen (vorrangig von jungen Menschen) zu verzeichnen hatten. Deren wirtschaftliche und soziale Entwicklungsmöglichkeiten werden durch die Überlagerung beider Effekte noch weiter eingeschränkt; |
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36.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass neben dem allgemeinen Trend niedriger Geburtenraten insgesamt 77 NUTS-2-Gebiete in Europa im Zeitraum 2000-2004 auch teilweise erhebliche Abwanderungen (vorrangig von jungen Menschen) zu verzeichnen hatten. Deren wirtschaftliche und soziale Entwicklungsmöglichkeiten werden durch die Überlagerung beider Effekte noch weiter eingeschränkt;

| 37. | weist darauf hin, dass in vielen Großstädten die Tendenz zu einem relativen Bevölkerungsrückgang mit einem Bevölkerungswachstum des Umlands einhergeht. Dies läuft parallel mit dem Wachstum innerstädtischer Disparitäten hinsichtlich der Beschäftigung oder auch dem Bevölkerungsanteil von Migranten, die die Integrationsleistung der Städte vor eine große Herausforderung stellt; |
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37.

weist darauf hin, dass in vielen Großstädten die Tendenz zu einem relativen Bevölkerungsrückgang mit einem Bevölkerungswachstum des Umlands einhergeht. Dies läuft parallel mit dem Wachstum innerstädtischer Disparitäten hinsichtlich der Beschäftigung oder auch dem Bevölkerungsanteil von Migranten, die die Integrationsleistung der Städte vor eine große Herausforderung stellt;

| 38. | merkt an, dass die Analysen zum Thema Armut und Kohäsion im Kohäsionsbericht aufgrund unterschiedlicher Bezugszeiträume und fehlender Vergleiche mit den Aussagen früherer Berichte teilweise deskriptiv und ohne eine klare Bewertung der kohäsionspolitischen Zusammenhänge sind, und fordert die Kommission auf, diesen Zusammenhängen im nächsten Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt mehr Aufmerksamkeit zu widmen; |
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38.

merkt an, dass die Analysen zum Thema Armut und Kohäsion im Kohäsionsbericht aufgrund unterschiedlicher Bezugszeiträume und fehlender Vergleiche mit den Aussagen früherer Berichte teilweise deskriptiv und ohne eine klare Bewertung der kohäsionspolitischen Zusammenhänge sind, und fordert die Kommission auf, diesen Zusammenhängen im nächsten Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt mehr Aufmerksamkeit zu widmen;

Territorialer Zusammenhalt

| 39. | weist auf die Aussage des Kohäsionsberichtes hin, dass das Anwachsen der Entwicklungsunterschiede innerhalb der Mitgliedstaaten vor allem auf das Wachstum der Metropolregionen zurückzuführen ist, und unterstützt die Feststellung der Kommission, dass stärker auf Ausgleich und auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung ausgerichtete Politikansätze in den Mitgliedstaaten für die Weiterentwicklung der Regionalpolitik notwendig sind; |
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39.

weist auf die Aussage des Kohäsionsberichtes hin, dass das Anwachsen der Entwicklungsunterschiede innerhalb der Mitgliedstaaten vor allem auf das Wachstum der Metropolregionen zurückzuführen ist, und unterstützt die Feststellung der Kommission, dass stärker auf Ausgleich und auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung ausgerichtete Politikansätze in den Mitgliedstaaten für die Weiterentwicklung der Regionalpolitik notwendig sind;

| 40. | begrüßt in diesem Zusammenhang, dass erstmals auch ein europäisches Audit der Mittelstädte in die Analyse des Kohäsionsberichtes aufgenommen wurde, und weist in diesem Zusammenhang auf die vielschichtigen Wechselbeziehungen zwischen Stadt und Umland, z. B. im Hinblick auf Pendlerbewegungen, hin; |
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40.

begrüßt in diesem Zusammenhang, dass erstmals auch ein europäisches Audit der Mittelstädte in die Analyse des Kohäsionsberichtes aufgenommen wurde, und weist in diesem Zusammenhang auf die vielschichtigen Wechselbeziehungen zwischen Stadt und Umland, z. B. im Hinblick auf Pendlerbewegungen, hin;

| 41. | weist auf fortbestehende Entwicklungsrückstände in vielen ultraperipheren Gebieten der Europäischen Union hin und nimmt die im Kohäsionsbericht dargelegten sehr unterschiedlichen und bedeutenden Herausforderungen in den Berggebieten, dünn besiedelten Gebieten und Inseln der Union im Hinblick auf die Bereitstellung von grundlegenden Dienstleistungen und Infrastrukturen zur Kenntnis; |
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41.

weist auf fortbestehende Entwicklungsrückstände in vielen ultraperipheren Gebieten der Europäischen Union hin und nimmt die im Kohäsionsbericht dargelegten sehr unterschiedlichen und bedeutenden Herausforderungen in den Berggebieten, dünn besiedelten Gebieten und Inseln der Union im Hinblick auf die Bereitstellung von grundlegenden Dienstleistungen und Infrastrukturen zur Kenntnis;

| 42. | unterstreicht die Herausforderung in vielen ländlichen Räumen, die Abwanderung zu stoppen bzw. regionalverträglich zu gestalten. Dabei darf nicht unterschätzt werden, welch enormer Strukturwandel in den neuen Mitgliedstaaten aufgrund der hohen Beschäftigungsraten im landwirtschaftlichen Bereich noch bevorsteht. Es ist zu befürchten, dass diese Abwanderungstrends in vielen ländlichen Gebieten der EU auch künftig anhalten werden. Der europäische Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung der ländlichen Gebiete sollte daher eine wichtige Rolle spielen, um diesen Herausforderungen zu begegnen; |
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42.

unterstreicht die Herausforderung in vielen ländlichen Räumen, die Abwanderung zu stoppen bzw. regionalverträglich zu gestalten. Dabei darf nicht unterschätzt werden, welch enormer Strukturwandel in den neuen Mitgliedstaaten aufgrund der hohen Beschäftigungsraten im landwirtschaftlichen Bereich noch bevorsteht. Es ist zu befürchten, dass diese Abwanderungstrends in vielen ländlichen Gebieten der EU auch künftig anhalten werden. Der europäische Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung der ländlichen Gebiete sollte daher eine wichtige Rolle spielen, um diesen Herausforderungen zu begegnen;

| 43. | weist in diesem Zusammenhang auf die Beziehung zwischen städtischen und ländlichen Gebieten hin und unterstreicht die Feststellung des Kohäsionsberichts, dass für eine integrierte Entwicklung dieser Gebiete abgestimmte Raumnutzungskonzepte und ein strategisches Flächenmanagement notwendig sind. Dabei ist unbestreitbar, dass Städte auch als Entwicklungspole für ländliche Räume dienen; |
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43.

weist in diesem Zusammenhang auf die Beziehung zwischen städtischen und ländlichen Gebieten hin und unterstreicht die Feststellung des Kohäsionsberichts, dass für eine integrierte Entwicklung dieser Gebiete abgestimmte Raumnutzungskonzepte und ein strategisches Flächenmanagement notwendig sind. Dabei ist unbestreitbar, dass Städte auch als Entwicklungspole für ländliche Räume dienen;

| 44. | bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Arbeiten im Rat und im Ausschuss der Regionen über die Territoriale Agenda und die „Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ nicht im Kohäsionsbericht berücksichtigt wurden, und verweist insbesondere auf die Schlussfolgerungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum informellen Ministertreffen zur Stadtentwicklung und zum territorialen Zusammenhalt am 24. und 25. Mai 2007 in Leipzig; |
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44.

bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Arbeiten im Rat und im Ausschuss der Regionen über die Territoriale Agenda und die „Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ nicht im Kohäsionsbericht berücksichtigt wurden, und verweist insbesondere auf die Schlussfolgerungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum informellen Ministertreffen zur Stadtentwicklung und zum territorialen Zusammenhalt am 24. und 25. Mai 2007 in Leipzig;

| 45. | fordert die Europäische Kommission auf, den Ausschuss der Regionen bei der Erarbeitung der in den Schlussfolgerungen von Leipzig vorgesehenen Berichte (Strategiebericht mit einer Analyse, wie sich die Berücksichtigung der städtischen und territorialen Dimension in den Strukturfondsprogrammen unterstützend auf die integrierte Stadtentwicklung und den territorialen Zusammenhalt ausgewirkt hat bis 1. April 2010; Bericht zum territorialen Zusammenhalt als Beitrag zur Debatte über die Herstellung von Synergien zwischen den Prioritäten der Territorialen Agenda und der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt bis 2008) frühzeitig einzubinden; |
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45.

fordert die Europäische Kommission auf, den Ausschuss der Regionen bei der Erarbeitung der in den Schlussfolgerungen von Leipzig vorgesehenen Berichte (Strategiebericht mit einer Analyse, wie sich die Berücksichtigung der städtischen und territorialen Dimension in den Strukturfondsprogrammen unterstützend auf die integrierte Stadtentwicklung und den territorialen Zusammenhalt ausgewirkt hat bis 1. April 2010; Bericht zum territorialen Zusammenhalt als Beitrag zur Debatte über die Herstellung von Synergien zwischen den Prioritäten der Territorialen Agenda und der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt bis 2008) frühzeitig einzubinden;

| 46. | unterstützt erstens die derzeit im Europäischen Parlament laufende Debatte über eine inhaltliche Ausgestaltung der territorialen Kohäsion sowie geeigneter Indikatoren und zweitens die Bitte des Rates an die Präsidentschaft Slowenien, die Territoriale Agenda und die Leipzig-Charta in die Vorbereitungen für den Europäischen Rat im Frühjahr 2008 einzubringen; |
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46.

unterstützt erstens die derzeit im Europäischen Parlament laufende Debatte über eine inhaltliche Ausgestaltung der territorialen Kohäsion sowie geeigneter Indikatoren und zweitens die Bitte des Rates an die Präsidentschaft Slowenien, die Territoriale Agenda und die Leipzig-Charta in die Vorbereitungen für den Europäischen Rat im Frühjahr 2008 einzubringen;

Auswirkungen der Kohäsionspolitik

| 47. | weist auf die Aussagen des Kohäsionsberichtes hin, dass die Strukturfonds im Zeitraum 2000-2006 vorrangig in den Bereichen: Infrastruktur, produktive Investitionen und Investitionen in Menschen eingesetzt wurden und die Mittel aus dem Kohäsionsfonds zu gleichen Teilen für Umweltmaßnahmen und Transportinfrastrukturen zum Einsatz kamen; |
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47.

weist auf die Aussagen des Kohäsionsberichtes hin, dass die Strukturfonds im Zeitraum 2000-2006 vorrangig in den Bereichen: Infrastruktur, produktive Investitionen und Investitionen in Menschen eingesetzt wurden und die Mittel aus dem Kohäsionsfonds zu gleichen Teilen für Umweltmaßnahmen und Transportinfrastrukturen zum Einsatz kamen;

| 48. | unterstreicht die Berechnungen des Kohäsionsberichtes auf Basis des HERMIN-Modells, wonach das absolute BIP in den meisten neuen Mitgliedstaaten im Förderzeitraum bis zu 2,8 % höher ausgefallen ist und rund 570 000 Arbeitsplätze mehr geschaffen wurden als ohne den Einsatz der Kohäsionspolitik. Bis zum Jahr 2015 werden unter Einbeziehung der Förderperiode 2007-2013 BIP-Effekte von bis zu 9,3 % und 2 Millionen neu geschaffene Arbeitsplätze erwartet; der Ausschuss sieht darin eine gute Grundlage für die Beurteilung der Auswirkungen der Kohäsionspolitik; |
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48.

unterstreicht die Berechnungen des Kohäsionsberichtes auf Basis des HERMIN-Modells, wonach das absolute BIP in den meisten neuen Mitgliedstaaten im Förderzeitraum bis zu 2,8 % höher ausgefallen ist und rund 570 000 Arbeitsplätze mehr geschaffen wurden als ohne den Einsatz der Kohäsionspolitik. Bis zum Jahr 2015 werden unter Einbeziehung der Förderperiode 2007-2013 BIP-Effekte von bis zu 9,3 % und 2 Millionen neu geschaffene Arbeitsplätze erwartet; der Ausschuss sieht darin eine gute Grundlage für die Beurteilung der Auswirkungen der Kohäsionspolitik;

| 49. | weist auf die Berechnungen des EcoMod-Modells hin, wonach bis zum Jahr 2020 das BIP in der Slowakischen Republik, Litauen, Lettland und Bulgarien um 15 % höher ausfallen wird als heute; |
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49.

weist auf die Berechnungen des EcoMod-Modells hin, wonach bis zum Jahr 2020 das BIP in der Slowakischen Republik, Litauen, Lettland und Bulgarien um 15 % höher ausfallen wird als heute;

| 50. | unterstreicht die Feststellung des Kohäsionsberichtes, dass in den Ziel-2-Gebieten in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Spanien, Schweden und Großbritannien im Förderzeitraum 2000-2006 insgesamt 450 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden; |
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50.

unterstreicht die Feststellung des Kohäsionsberichtes, dass in den Ziel-2-Gebieten in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Spanien, Schweden und Großbritannien im Förderzeitraum 2000-2006 insgesamt 450 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden;

| 51. | bewertet die Ergebnisse des Kohäsionsberichtes positiv, wonach in den thematischen Interventionsbereichen der Kohäsionspolitik erhebliche Verbesserungen eingetreten sind. So hat sich beispielsweise im Hinblick auf die Verkehrsinfrastruktur die Dichte des Autobahnnetzes in Spanien und Portugal in der Zeit von 1995-2004 um knapp 48 % bzw. um 200 % verbessert; |
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51.

bewertet die Ergebnisse des Kohäsionsberichtes positiv, wonach in den thematischen Interventionsbereichen der Kohäsionspolitik erhebliche Verbesserungen eingetreten sind. So hat sich beispielsweise im Hinblick auf die Verkehrsinfrastruktur die Dichte des Autobahnnetzes in Spanien und Portugal in der Zeit von 1995-2004 um knapp 48 % bzw. um 200 % verbessert;

| 52. | unterstreicht die Tatsache, dass im Hinblick auf die Umweltinfrastruktur der Kohäsionsfonds zu einem Anstieg der öffentlichen Ausgaben in der Zeit von 1993-2002 um 37 % in den Empfängerländern geführt hat; |
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52.

unterstreicht die Tatsache, dass im Hinblick auf die Umweltinfrastruktur der Kohäsionsfonds zu einem Anstieg der öffentlichen Ausgaben in der Zeit von 1993-2002 um 37 % in den Empfängerländern geführt hat;

| 53. | teilt daher die Einschätzung des Kohäsionsberichts, dass auch in Zukunft Ausgaben für den Ausbau der Umweltinfrastruktur (insbesondere der Ver- und Entsorgung) in den neuen Mitgliedstaaten von besonderer Bedeutung sein werden; |
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53.

teilt daher die Einschätzung des Kohäsionsberichts, dass auch in Zukunft Ausgaben für den Ausbau der Umweltinfrastruktur (insbesondere der Ver- und Entsorgung) in den neuen Mitgliedstaaten von besonderer Bedeutung sein werden;

| 54. | hebt die besondere Rolle der Kohäsionspolitik für die Förderung von Forschung und Entwicklung in den Regionen hervor. Danach waren die Strukturfonds zwischen 5 % in Spanien und 18 % in Litauen für FuE-Ausgaben in diesen Ländern verantwortlich; |
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54.

hebt die besondere Rolle der Kohäsionspolitik für die Förderung von Forschung und Entwicklung in den Regionen hervor. Danach waren die Strukturfonds zwischen 5 % in Spanien und 18 % in Litauen für FuE-Ausgaben in diesen Ländern verantwortlich;

| 55. | hält die Aussagen des Berichts über spezifische Auswirkungen der Kohäsionspolitik auf kleine und mittlere Betriebe für nicht ausreichend und fordert die Kommission auf, im nächsten Zwischenbericht stärker auf die Wirkungen der Strukturpolitik auf KMU einzugehen; |
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55.

hält die Aussagen des Berichts über spezifische Auswirkungen der Kohäsionspolitik auf kleine und mittlere Betriebe für nicht ausreichend und fordert die Kommission auf, im nächsten Zwischenbericht stärker auf die Wirkungen der Strukturpolitik auf KMU einzugehen;

| 56. | unterstreicht die Rolle der Kohäsionspolitik für die Entwicklung der Humanressourcen. Danach wurden im vergangenen Förderzeitraum rund 69 Mrd. EUR für den verbesserten Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt (6 %), Förderung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte (22 %), Maßnahmen für das lebenslange Lernen (23 %), Gleichberechtigung und soziale Eingliederung (18 %) sowie für aktive Arbeitsmarktpolitiken (30 %) eingesetzt. Dadurch konnte — so der Kohäsionsbericht — die Arbeitsproduktivität um 5 % erhöht werden; |
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56.

unterstreicht die Rolle der Kohäsionspolitik für die Entwicklung der Humanressourcen. Danach wurden im vergangenen Förderzeitraum rund 69 Mrd. EUR für den verbesserten Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt (6 %), Förderung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte (22 %), Maßnahmen für das lebenslange Lernen (23 %), Gleichberechtigung und soziale Eingliederung (18 %) sowie für aktive Arbeitsmarktpolitiken (30 %) eingesetzt. Dadurch konnte — so der Kohäsionsbericht — die Arbeitsproduktivität um 5 % erhöht werden;

| 57. | bewertet die Maßnahmen für den ländlichen Raum grundsätzlich positiv, die im vergangenen Förderzeitraum im Rahmen des EAGFL-Abteilung Ausrichtung mit einer Summe von 14 Mrd. EUR zum Einsatz kamen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Instrumente der Regionalpolitik und der Agrarpolitik für den ländlichen Raum künftig insbesondere auch im Hinblick auf die Erreichung der Lissabon-Ziele besser aufeinander abgestimmt werden müssen. Hierin besteht eine der größten Herausforderungen der laufenden Förderperiode, zumal erstmals das Instrument zum ländlichen Raum nicht mehr in der Regionalpolitik verankert ist; |
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57.

bewertet die Maßnahmen für den ländlichen Raum grundsätzlich positiv, die im vergangenen Förderzeitraum im Rahmen des EAGFL-Abteilung Ausrichtung mit einer Summe von 14 Mrd. EUR zum Einsatz kamen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Instrumente der Regionalpolitik und der Agrarpolitik für den ländlichen Raum künftig insbesondere auch im Hinblick auf die Erreichung der Lissabon-Ziele besser aufeinander abgestimmt werden müssen. Hierin besteht eine der größten Herausforderungen der laufenden Förderperiode, zumal erstmals das Instrument zum ländlichen Raum nicht mehr in der Regionalpolitik verankert ist;

| 58. | unterstreicht die positive Rolle des Programms INTERREG, mit dem in der Förderperiode 2000-2006 insgesamt 5,8 Mrd. EUR für die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit eingesetzt wurden. Gerade für die Zusammenarbeit an den Grenzen und beim europäischen Erfahrungsaustausch haben diese Programme ihren festen Platz, um das Zusammenwachsen der Regionen in Europa aktiv zu begleiten; |
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58.

unterstreicht die positive Rolle des Programms INTERREG, mit dem in der Förderperiode 2000-2006 insgesamt 5,8 Mrd. EUR für die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit eingesetzt wurden. Gerade für die Zusammenarbeit an den Grenzen und beim europäischen Erfahrungsaustausch haben diese Programme ihren festen Platz, um das Zusammenwachsen der Regionen in Europa aktiv zu begleiten;

| 59. | bewertet auch die Maßnahmen im Rahmen von URBAN II positiv, mit dem im vergangenen Förderzeitraum 70 Städten und 2,2 Millionen Bewohnern Unterstützung zuteil wurde, um soziale und wirtschaftliche Herausforderungen in urbanen Gebieten zu begegnen. Gleichzeitig besteht jedoch weiter Handlungsbedarf, die Wirksamkeit städtepolitischer Maßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung im Rahmen der Operationellen Programme zu erhöhen; |
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59.

bewertet auch die Maßnahmen im Rahmen von URBAN II positiv, mit dem im vergangenen Förderzeitraum 70 Städten und 2,2 Millionen Bewohnern Unterstützung zuteil wurde, um soziale und wirtschaftliche Herausforderungen in urbanen Gebieten zu begegnen. Gleichzeitig besteht jedoch weiter Handlungsbedarf, die Wirksamkeit städtepolitischer Maßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung im Rahmen der Operationellen Programme zu erhöhen;

| 60. | unterstreicht auch die Rolle von EQUAL, mit dem in den letzten 7 Jahren mit einer Summe von 3,27 Mrd. EUR rund 3 000 Projekte in den Mitgliedstaaten zur Förderung des Erfahrungsaustausches zur Umsetzung der Europäischen Beschäftigungsstrategie durchgeführt wurden; |
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60.

unterstreicht auch die Rolle von EQUAL, mit dem in den letzten 7 Jahren mit einer Summe von 3,27 Mrd. EUR rund 3 000 Projekte in den Mitgliedstaaten zur Förderung des Erfahrungsaustausches zur Umsetzung der Europäischen Beschäftigungsstrategie durchgeführt wurden;

| 61. | würdigt auch die Arbeit der Europäischen Investitionsbank, die in der Förderperiode 2000-2006 rund 71 % ihrer Mittel für Projekte im Bereich der Regionalpolitik eingesetzt hat; |
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61.

würdigt auch die Arbeit der Europäischen Investitionsbank, die in der Förderperiode 2000-2006 rund 71 % ihrer Mittel für Projekte im Bereich der Regionalpolitik eingesetzt hat;

| 62. | weist darauf hin, dass die gesamten Auswirkungen der Förderperiode 2000-2006 erst 2008 mit dem Abschluss der Zahlungen aus dieser Periode gemessen werden können, und bittet daher die Kommission, die Bewertung der Förderperiode 2000 bis 2006 in den Mittelpunkt des nächsten Kohäsionsberichts zu stellen; |
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62.

weist darauf hin, dass die gesamten Auswirkungen der Förderperiode 2000-2006 erst 2008 mit dem Abschluss der Zahlungen aus dieser Periode gemessen werden können, und bittet daher die Kommission, die Bewertung der Förderperiode 2000 bis 2006 in den Mittelpunkt des nächsten Kohäsionsberichts zu stellen;

Auswirkungen nationaler Politiken auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

| 63. | stellt fest, dass die Anstrengungen der Mitgliedstaaten für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt vor dem Hintergrund von allgemeiner Haushaltskonsolidierung und nationaler Reformanstrengungen zur Erreichung der modifizierten Lissabon-Strategie stattfinden; |
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63.

stellt fest, dass die Anstrengungen der Mitgliedstaaten für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt vor dem Hintergrund von allgemeiner Haushaltskonsolidierung und nationaler Reformanstrengungen zur Erreichung der modifizierten Lissabon-Strategie stattfinden;

| 64. | nimmt vor diesem Hintergrund zur Kenntnis, dass in vielen Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Kohäsionsländer die öffentlichen Investitionen von 2,9 % des BIP im Jahre 1993 auf 2,4 % im Jahr 2005 reduziert wurden. Demgegenüber sind die öffentlichen Investitionsausgaben in den 2004 beigetretenen Staaten stark angestiegen und liegen derzeit um rund 50 % über denjenigen der übrigen Mitgliedstaaten; |
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64.

nimmt vor diesem Hintergrund zur Kenntnis, dass in vielen Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Kohäsionsländer die öffentlichen Investitionen von 2,9 % des BIP im Jahre 1993 auf 2,4 % im Jahr 2005 reduziert wurden. Demgegenüber sind die öffentlichen Investitionsausgaben in den 2004 beigetretenen Staaten stark angestiegen und liegen derzeit um rund 50 % über denjenigen der übrigen Mitgliedstaaten;

| 65. | stellt fest, dass die erhöhten Ausgaben in den neuen Mitgliedstaaten bei gleichzeitig durchgeführten Konsolidierungsmaßnahmen erfolgt sind; |
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65.

stellt fest, dass die erhöhten Ausgaben in den neuen Mitgliedstaaten bei gleichzeitig durchgeführten Konsolidierungsmaßnahmen erfolgt sind;

| 66. | unterstreicht den allgemeinen Trend, dass trotz der schwierigen Situation der öffentlichen Haushalte durch Umschichtungen die Mittel für Maßnahmen im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Bereich der wirtschaftsnahen Investitionen nur gering gesunken bzw. sogar noch angestiegen sind; |
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66.

unterstreicht den allgemeinen Trend, dass trotz der schwierigen Situation der öffentlichen Haushalte durch Umschichtungen die Mittel für Maßnahmen im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Bereich der wirtschaftsnahen Investitionen nur gering gesunken bzw. sogar noch angestiegen sind;

| 67. | bedauert, dass im Hinblick auf die Analyse der öffentlichen Haushalte die Sondersituation in einzelnen Ländern, beispielsweise die Notwendigkeit der Konsolidierung der öffentlichen Ausgaben im Nachgang zur deutschen Einigung, nur ungenügend berücksichtigt wurde; |
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67.

bedauert, dass im Hinblick auf die Analyse der öffentlichen Haushalte die Sondersituation in einzelnen Ländern, beispielsweise die Notwendigkeit der Konsolidierung der öffentlichen Ausgaben im Nachgang zur deutschen Einigung, nur ungenügend berücksichtigt wurde;

| 68. | begrüßt den allgemeinen Trend in vielen Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker als Akteure für öffentliche Investitionen zu berücksichtigen, wie dies — laut Kohäsionsbericht — vor allem in Dänemark, Spanien, Italien, Portugal, Großbritannien und Finnland der Fall gewesen ist, indem dort der Anteil der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an den öffentlichen Investitionen im Zeitraum von 1995-2004 um bis zu 10 % angestiegen ist; |
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68.

begrüßt den allgemeinen Trend in vielen Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker als Akteure für öffentliche Investitionen zu berücksichtigen, wie dies — laut Kohäsionsbericht — vor allem in Dänemark, Spanien, Italien, Portugal, Großbritannien und Finnland der Fall gewesen ist, indem dort der Anteil der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an den öffentlichen Investitionen im Zeitraum von 1995-2004 um bis zu 10 % angestiegen ist;

| 69. | nimmt zur Kenntnis, dass der Anteil der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an den öffentlichen Investitionsausgaben in den neuen Mitgliedstaaten bis auf Polen, Tschechien und Lettland weit unterhalb von 50 % der öffentlichen Investitionsausgaben liegt; |
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69.

nimmt zur Kenntnis, dass der Anteil der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an den öffentlichen Investitionsausgaben in den neuen Mitgliedstaaten bis auf Polen, Tschechien und Lettland weit unterhalb von 50 % der öffentlichen Investitionsausgaben liegt;

| 70. | unterstreicht die Feststellung des Kohäsionsberichtes, dass es einen Zusammenhang von Absorptionsrate und Qualität der Investitionsprojekte einerseits mit dem Grad der Dezentralisierung andererseits gibt, soweit auf dezentraler Ebene leistungsfähige Administrationen vorhanden sind; |
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70.

unterstreicht die Feststellung des Kohäsionsberichtes, dass es einen Zusammenhang von Absorptionsrate und Qualität der Investitionsprojekte einerseits mit dem Grad der Dezentralisierung andererseits gibt, soweit auf dezentraler Ebene leistungsfähige Administrationen vorhanden sind;

| 71. | nimmt die Aussagen des Kohäsionsberichtes über die Beziehung zwischen hohen Transferleistungen aus den Strukturfonds und der Entwicklung der wirtschaftlichen Stabilität in den neuen Mitgliedsländern mit Befriedigung zur Kenntnis. Danach konnte in den neuen Mitgliedstaaten ein hohes Wachstum mit einer Konsolidierung der öffentlichen Finanzen erreicht werden. Damit wird eindrucksvoll deutlich, wie sich das europäische Policy-Mix von finanzpolitischer Stabilität im Hinblick auf den Euro sowie die Intervention durch die Strukturfonds im Hinblick auf Wachstum und Kohäsion ausgewirkt haben. Diese Kombination hat auch erlaubt, dass die Wechselkurse in den vergangenen Jahren sich relativ stabil zum Euro verhielten; |
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71.

nimmt die Aussagen des Kohäsionsberichtes über die Beziehung zwischen hohen Transferleistungen aus den Strukturfonds und der Entwicklung der wirtschaftlichen Stabilität in den neuen Mitgliedsländern mit Befriedigung zur Kenntnis. Danach konnte in den neuen Mitgliedstaaten ein hohes Wachstum mit einer Konsolidierung der öffentlichen Finanzen erreicht werden. Damit wird eindrucksvoll deutlich, wie sich das europäische Policy-Mix von finanzpolitischer Stabilität im Hinblick auf den Euro sowie die Intervention durch die Strukturfonds im Hinblick auf Wachstum und Kohäsion ausgewirkt haben. Diese Kombination hat auch erlaubt, dass die Wechselkurse in den vergangenen Jahren sich relativ stabil zum Euro verhielten;

Auswirkung der Gemeinschaftspolitiken auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

| 72. | unterstreicht im Hinblick auf die europäische Forschungs- und Innovationspolitik, dass sich die Programme vorrangig an der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Europas im internationalen Vergleich ausrichten. Daher werden die dafür vorgesehenen Mittel im Rahmen von EU-weiten Ausschreibungen vergeben; |
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72.

unterstreicht im Hinblick auf die europäische Forschungs- und Innovationspolitik, dass sich die Programme vorrangig an der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Europas im internationalen Vergleich ausrichten. Daher werden die dafür vorgesehenen Mittel im Rahmen von EU-weiten Ausschreibungen vergeben;

| 73. | nimmt daher zur Kenntnis, dass nur 18 % der Einrichtungen, die sich am 6. Forschungsrahmenprogramm beteiligt haben, aus Regionen mit Entwicklungsrückstand stammen, und unterstützt die Auffassung des Kohäsionsberichts, dass die Europäische Forschungsförderung und die Kohäsionspolitik in ihrem Ziel zur Verbesserung der Forschung und Entwicklung in Europa komplementäre Ziele verfolgen, und begrüßt gleichzeitig, dass im Rahmen des 7. Forschungsprogramms Initiativen wie KnowReg2 die regionale Dimension in der europäischen Forschungsförderung stärken; |
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73.

nimmt daher zur Kenntnis, dass nur 18 % der Einrichtungen, die sich am 6. Forschungsrahmenprogramm beteiligt haben, aus Regionen mit Entwicklungsrückstand stammen, und unterstützt die Auffassung des Kohäsionsberichts, dass die Europäische Forschungsförderung und die Kohäsionspolitik in ihrem Ziel zur Verbesserung der Forschung und Entwicklung in Europa komplementäre Ziele verfolgen, und begrüßt gleichzeitig, dass im Rahmen des 7. Forschungsprogramms Initiativen wie KnowReg2 die regionale Dimension in der europäischen Forschungsförderung stärken;

| 74. | unterstreicht im Hinblick auf das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) dass dieses Programm beispielsweise mit Richtung auf die Förderung von KMU oder der erneuerbaren Energien die kohäsionspolitischen Maßnahmen sinnvoll ergänzen kann; |
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74.

unterstreicht im Hinblick auf das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) dass dieses Programm beispielsweise mit Richtung auf die Förderung von KMU oder der erneuerbaren Energien die kohäsionspolitischen Maßnahmen sinnvoll ergänzen kann;

| 75. | unterstreicht im Hinblick auf die europäische Wettbewerbspolitik die Aussagen des Kohäsionsberichts, dass die staatlichen Beihilfen für Regionen mit Entwicklungsrückstand nach Artikel 87 Absatz 3a EG-Vertrag von 19 Mrd. EUR in 2003 auf 11 Mrd. EUR im Jahre 2005 zurückgegangen sind; |
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75.

unterstreicht im Hinblick auf die europäische Wettbewerbspolitik die Aussagen des Kohäsionsberichts, dass die staatlichen Beihilfen für Regionen mit Entwicklungsrückstand nach Artikel 87 Absatz 3a EG-Vertrag von 19 Mrd. EUR in 2003 auf 11 Mrd. EUR im Jahre 2005 zurückgegangen sind;

| 76. | weist darauf hin, dass parallel zum Absinken der Beihilfen nach Artikel87 Absatz 3a EG-Vertrag die staatlichen Hilfen in den Kohäsionsländern zunehmend auf die Lissabon- und Göteborg-Ziele (Umwelt, Regionalhilfen, KMU, Beschäftigung, Ausbildung und Forschung) ausgerichtet wurden. Über die Hälfte der Mitgliedstaaten haben ihre Hilfen auf diese horizontalen Ziele konzentriert; |
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76.

weist darauf hin, dass parallel zum Absinken der Beihilfen nach Artikel87 Absatz 3a EG-Vertrag die staatlichen Hilfen in den Kohäsionsländern zunehmend auf die Lissabon- und Göteborg-Ziele (Umwelt, Regionalhilfen, KMU, Beschäftigung, Ausbildung und Forschung) ausgerichtet wurden. Über die Hälfte der Mitgliedstaaten haben ihre Hilfen auf diese horizontalen Ziele konzentriert;

| 77. | nimmt zur Kenntnis, dass trotz Erweiterung der Europäischen Union im neuen Förderzeitraum nur 34 % der Bevölkerung in Gebieten mit Entwicklungsrückstand gemäß Artikel 87 Absatz 3a des EG-Vertrages leben; |
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77.

nimmt zur Kenntnis, dass trotz Erweiterung der Europäischen Union im neuen Förderzeitraum nur 34 % der Bevölkerung in Gebieten mit Entwicklungsrückstand gemäß Artikel 87 Absatz 3a des EG-Vertrages leben;

| 78. | nimmt die Aussagen des Kohäsionsberichts zur Kenntnis, dass die Marktordnungen der Gemeinsamen Agrarpolitik vor allem stärkere Regionen mit größeren Produktionseinheiten bevorzugen, und unterstreicht daher die Notwendigkeit, dass die Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums im laufenden Förderzeitraum vor allem auch in Konvergenzregionen zum Einsatz kommen müssen, und begrüßt die Möglichkeit, über die Modulation den Mittelansatz für die ländliche Entwicklung im laufenden Förderzeitraum noch zu erhöhen; |
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78.

nimmt die Aussagen des Kohäsionsberichts zur Kenntnis, dass die Marktordnungen der Gemeinsamen Agrarpolitik vor allem stärkere Regionen mit größeren Produktionseinheiten bevorzugen, und unterstreicht daher die Notwendigkeit, dass die Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums im laufenden Förderzeitraum vor allem auch in Konvergenzregionen zum Einsatz kommen müssen, und begrüßt die Möglichkeit, über die Modulation den Mittelansatz für die ländliche Entwicklung im laufenden Förderzeitraum noch zu erhöhen;

| 79. | weist auf die Herausforderung hin, vor allem in Ländern mit hohem Anteil landwirtschaftlicher Beschäftigung in den nächsten Jahren einen Übergang zu einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft und gleichzeitiger Diversifizierung der Wirtschaftsaktivitäten in ländlichen Räumen zu verbinden; |
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79.

weist auf die Herausforderung hin, vor allem in Ländern mit hohem Anteil landwirtschaftlicher Beschäftigung in den nächsten Jahren einen Übergang zu einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft und gleichzeitiger Diversifizierung der Wirtschaftsaktivitäten in ländlichen Räumen zu verbinden;

| 80. | unterstreicht die Aussagen des Kohäsionsberichtes, wonach im Hinblick auf das EU-Budget die Kohäsionspolitik eine zentrale Rolle im Aufbau der Europäischen Union gespielt hat, um jedem Bürger in der Union eine gleichberechtigte Teilnahme am europäischen Binnenmarkt zu erlauben; |
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80.

unterstreicht die Aussagen des Kohäsionsberichtes, wonach im Hinblick auf das EU-Budget die Kohäsionspolitik eine zentrale Rolle im Aufbau der Europäischen Union gespielt hat, um jedem Bürger in der Union eine gleichberechtigte Teilnahme am europäischen Binnenmarkt zu erlauben;

| 81. | nimmt im Hinblick auf die europäische Haushaltspolitik zur Kenntnis, dass die Kohäsionspolitik derzeit rund ein Drittel der Ausgaben der EU ausmacht und im Jahr 2013 rund 54,2 Mrd. EUR erreichen wird, und weist darauf hin, dass der relative Anteil der Kohäsionspolitik, gemessen am BIP der Union, im Jahre 2013 auf rund 0,35 % zurückgehen wird — im Vergleich zu knapp 0,4 % im Jahr 2004; |
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81.

nimmt im Hinblick auf die europäische Haushaltspolitik zur Kenntnis, dass die Kohäsionspolitik derzeit rund ein Drittel der Ausgaben der EU ausmacht und im Jahr 2013 rund 54,2 Mrd. EUR erreichen wird, und weist darauf hin, dass der relative Anteil der Kohäsionspolitik, gemessen am BIP der Union, im Jahre 2013 auf rund 0,35 % zurückgehen wird — im Vergleich zu knapp 0,4 % im Jahr 2004;

| 82. | unterstreicht, dass aufgrund der Erweiterung der EU am Ende der laufenden Förderperiode rund 85 % der Kohäsionsmittel in die Regionen mit Entwicklungsrückstand im Vergleich zu 56 % im Jahr 1989 fließen werden. Die neuen Mitgliedstaaten werden dann voraussichtlich 52 % der gesamten Kohäsionsmittel erhalten, obwohl sie nur 21 % der Bevölkerung stellen; |
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82.

unterstreicht, dass aufgrund der Erweiterung der EU am Ende der laufenden Förderperiode rund 85 % der Kohäsionsmittel in die Regionen mit Entwicklungsrückstand im Vergleich zu 56 % im Jahr 1989 fließen werden. Die neuen Mitgliedstaaten werden dann voraussichtlich 52 % der gesamten Kohäsionsmittel erhalten, obwohl sie nur 21 % der Bevölkerung stellen;

| 83. | bedauert, dass in dem betreffenden Kapitel dieses Kohäsionsberichts noch kein umfassendes Konzept über die Stärkung der Wechselwirkungen zwischen der Kohäsionspolitik und den übrigen Gemeinschaftspolitiken vorgelegt wird, und fordert die Kommission auf, dies im Hinblick auf die beabsichtigte Reform des EU-Finanzsystems in einem der nächsten Zwischenberichte nachzuholen; |
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83.

bedauert, dass in dem betreffenden Kapitel dieses Kohäsionsberichts noch kein umfassendes Konzept über die Stärkung der Wechselwirkungen zwischen der Kohäsionspolitik und den übrigen Gemeinschaftspolitiken vorgelegt wird, und fordert die Kommission auf, dies im Hinblick auf die beabsichtigte Reform des EU-Finanzsystems in einem der nächsten Zwischenberichte nachzuholen;

| 84. | unterstreicht die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen allen beteiligten Akteuren zur Untersuchung und Berücksichtigung von möglichen Auswirkungen der europäischen Gesetzgebung auf eine nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung sowie einer besseren Koordinierung der EU-Politik und EU-Initiativen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betreffen, im Rahmen von bestehenden Verfahren (zum Beispiel Folgenabschätzung) und ersucht die Europäische Kommission um frühzeitige Einbindung in diese Prozesse; |
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84.

unterstreicht die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen allen beteiligten Akteuren zur Untersuchung und Berücksichtigung von möglichen Auswirkungen der europäischen Gesetzgebung auf eine nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung sowie einer besseren Koordinierung der EU-Politik und EU-Initiativen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betreffen, im Rahmen von bestehenden Verfahren (zum Beispiel Folgenabschätzung) und ersucht die Europäische Kommission um frühzeitige Einbindung in diese Prozesse;

Die Reform der Kohäsionspolitik 2007-2013

| 85. | nimmt die Aussagen des Kohäsionsberichts zur Kenntnis, dass die Reform der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 darauf abzielt, die bewährten Prinzipien im Hinblick auf Programmierung, Partnerschaft, Ko-Finanzierung und Evaluierung beizubehalten und Neuerungen im Hinblick auf einen stärker strategischen Ansatz, eine weitere Dezentralisierung, eine verbesserte Wirkung und schließlich auch durch eine vereinfachte Administration einzuführen; |
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85.

nimmt die Aussagen des Kohäsionsberichts zur Kenntnis, dass die Reform der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 darauf abzielt, die bewährten Prinzipien im Hinblick auf Programmierung, Partnerschaft, Ko-Finanzierung und Evaluierung beizubehalten und Neuerungen im Hinblick auf einen stärker strategischen Ansatz, eine weitere Dezentralisierung, eine verbesserte Wirkung und schließlich auch durch eine vereinfachte Administration einzuführen;

| 86. | unterstreicht die enge Anbindung der Kohäsionspolitik an die Lissabon-Strategie, die im Programmierungsprozess zu einer stärkeren Ausrichtung der Programme auf Wachstum und Beschäftigung geführt hat. Dies lässt sich aber nur gewährleisten, wenn in den Mitgliedstaaten ein enger Austausch zwischen den für Kohäsions- und Strukturpolitik zuständigen Stellen und den Einrichtungen besteht, die für die Erarbeitung der Nationalen Reformpläne verantwortlich zeichnen; |
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86.

unterstreicht die enge Anbindung der Kohäsionspolitik an die Lissabon-Strategie, die im Programmierungsprozess zu einer stärkeren Ausrichtung der Programme auf Wachstum und Beschäftigung geführt hat. Dies lässt sich aber nur gewährleisten, wenn in den Mitgliedstaaten ein enger Austausch zwischen den für Kohäsions- und Strukturpolitik zuständigen Stellen und den Einrichtungen besteht, die für die Erarbeitung der Nationalen Reformpläne verantwortlich zeichnen;

| 87. | unterstreicht im Hinblick auf den Einsatz der Strukturfondsmittel für die Lissabon-Ziele („Earmarking“), dass rund 64 % der Konvergenz-Mittel und über 80 % der Mittel aus dem Ziel Wettbewerbsfähigkeit für diese Bereiche zum Einsatz kommen und somit die gemeinsam gesetzten Ziele erreicht werden. Damit werden Investitionen für Wachstum und Beschäftigung in Höhe von 210 Mrd. EUR auf den Weg gebracht; |
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87.

unterstreicht im Hinblick auf den Einsatz der Strukturfondsmittel für die Lissabon-Ziele („Earmarking“), dass rund 64 % der Konvergenz-Mittel und über 80 % der Mittel aus dem Ziel Wettbewerbsfähigkeit für diese Bereiche zum Einsatz kommen und somit die gemeinsam gesetzten Ziele erreicht werden. Damit werden Investitionen für Wachstum und Beschäftigung in Höhe von 210 Mrd. EUR auf den Weg gebracht;

| 88. | weist im Hinblick auf die Ausrichtung der Kohäsionspolitik auf die Lissabon-Ziele darauf hin, dass die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts eine eigenständige Zielsetzung der Europäischen Union ist. Insofern darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Kohäsionspolitik ausschließlich der Umsetzung der Lissabon-Ziele diene; |
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88.

weist im Hinblick auf die Ausrichtung der Kohäsionspolitik auf die Lissabon-Ziele darauf hin, dass die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts eine eigenständige Zielsetzung der Europäischen Union ist. Insofern darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Kohäsionspolitik ausschließlich der Umsetzung der Lissabon-Ziele diene;

| 89. | würdigt den Versuch der Europäischen Kommission, durch eine einheitliche Fondsverordnung, die die bisher bestehenden 10 Verordnungen abgelöst hat, mehr Transparenz und Rechtsklarheit zu schaffen. Dies gilt auch für die Integration des Kohäsionsfonds in die allgemeine Fondsverordnung; |
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89.

würdigt den Versuch der Europäischen Kommission, durch eine einheitliche Fondsverordnung, die die bisher bestehenden 10 Verordnungen abgelöst hat, mehr Transparenz und Rechtsklarheit zu schaffen. Dies gilt auch für die Integration des Kohäsionsfonds in die allgemeine Fondsverordnung;

| 90. | macht deutlich, dass eine umfassende Bewertung der Auswirkungen der Reform auf die Programmierung und Umsetzung der Strukturfonds erst nach Genehmigung und nach Anlaufen der Operationellen Programme möglich ist, und fordert die Europäische Kommission auf, diese Bewertung in einem ihrer nächsten Berichte vorzunehmen; |
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90.

macht deutlich, dass eine umfassende Bewertung der Auswirkungen der Reform auf die Programmierung und Umsetzung der Strukturfonds erst nach Genehmigung und nach Anlaufen der Operationellen Programme möglich ist, und fordert die Europäische Kommission auf, diese Bewertung in einem ihrer nächsten Berichte vorzunehmen;

| 91. | fordert, dass angesichts der zentralen Bedeutung der europäischen Städte für die Erreichung der Ziele der Strategien von Lissabon und Göteborg sowie für die soziale Integration — etwa von Zuwanderern — im 5. Kohäsionsbericht die städtische Dimension in einem eigenen Kapitel behandelt wird; |
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91.

fordert, dass angesichts der zentralen Bedeutung der europäischen Städte für die Erreichung der Ziele der Strategien von Lissabon und Göteborg sowie für die soziale Integration — etwa von Zuwanderern — im 5. Kohäsionsbericht die städtische Dimension in einem eigenen Kapitel behandelt wird;

Neue Herausforderungen

| 92. | ist der Ansicht, dass der Vierte Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt den Auftakt zur Debatte über die künftige Ausgestaltung der Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2013 darstellt und dass dafür eine umfassende Analyse der künftigen Herausforderungen der Kohäsionspolitik notwendig ist, sieht in den Aussagen der Mitteilung zum Vierten Kohäsionsbericht einen ersten Schritt in diese Richtung und unterstreicht, dass die in diesem Bericht ermittelten Herausforderungen nicht nur in der Kohäsionspolitik, sondern auch in anderen EU-Politikbereichen aufgegriffen werden sollten; |
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92.

ist der Ansicht, dass der Vierte Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt den Auftakt zur Debatte über die künftige Ausgestaltung der Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2013 darstellt und dass dafür eine umfassende Analyse der künftigen Herausforderungen der Kohäsionspolitik notwendig ist, sieht in den Aussagen der Mitteilung zum Vierten Kohäsionsbericht einen ersten Schritt in diese Richtung und unterstreicht, dass die in diesem Bericht ermittelten Herausforderungen nicht nur in der Kohäsionspolitik, sondern auch in anderen EU-Politikbereichen aufgegriffen werden sollten;

| 93. | unterstreicht den im Zuge der Globalisierung und der Erweiterung notwendigen Umstrukturierungs- und Modernisierungsdruck in den Mitgliedstaaten und vor allem auf lokaler und regionaler Ebene und weist auf die Aussagen des Kohäsionsberichtes hin, dass sich die Auswirkungen der Globalisierung auf die Wirtschaftszweige und Regionen unterschiedlich gestalten werden, und ist sich der Tatsache bewusst, dass dieser Anpassungsbedarf nicht nur in den Regionen mit Entwicklungsrückstand sondern auch in anderen Regionen der EU auftreten wird. In diesem Zusammenhang ist auch das kulturelle Erbe der Regionen zu berücksichtigen; |
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93.

unterstreicht den im Zuge der Globalisierung und der Erweiterung notwendigen Umstrukturierungs- und Modernisierungsdruck in den Mitgliedstaaten und vor allem auf lokaler und regionaler Ebene und weist auf die Aussagen des Kohäsionsberichtes hin, dass sich die Auswirkungen der Globalisierung auf die Wirtschaftszweige und Regionen unterschiedlich gestalten werden, und ist sich der Tatsache bewusst, dass dieser Anpassungsbedarf nicht nur in den Regionen mit Entwicklungsrückstand sondern auch in anderen Regionen der EU auftreten wird. In diesem Zusammenhang ist auch das kulturelle Erbe der Regionen zu berücksichtigen;

| 94. | weist aber auch darauf hin, dass eine zentrale Herausforderung der Kohäsionspolitik darin liegt, durch die Förderung der technologischen Entwicklung und der Aus- und Weiterbildung die Anpassungsfähigkeit an den wirtschaftlichen Wandel zu forcieren, um so die Chancen der Globalisierung nutzen zu können; |
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94.

weist aber auch darauf hin, dass eine zentrale Herausforderung der Kohäsionspolitik darin liegt, durch die Förderung der technologischen Entwicklung und der Aus- und Weiterbildung die Anpassungsfähigkeit an den wirtschaftlichen Wandel zu forcieren, um so die Chancen der Globalisierung nutzen zu können;

| 95. | stellt fest, dass sich auch der Klimawandel unterschiedlich auf die Regionen in Europa auswirken wird, indem sich beispielsweise im Hinblick auf den Hochwasserschutz und die sich ändernden klimatischen Gegebenheiten für die Landwirtschaft neuer Umstrukturierungs- und Anpassungsbedarf ergibt. Gleichzeitig eröffnet die Entwicklung erneuerbarer Energien aber auch neue Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung sowie neue weltweite Märkte; |
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95.

stellt fest, dass sich auch der Klimawandel unterschiedlich auf die Regionen in Europa auswirken wird, indem sich beispielsweise im Hinblick auf den Hochwasserschutz und die sich ändernden klimatischen Gegebenheiten für die Landwirtschaft neuer Umstrukturierungs- und Anpassungsbedarf ergibt. Gleichzeitig eröffnet die Entwicklung erneuerbarer Energien aber auch neue Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung sowie neue weltweite Märkte;

| 96. | ist wie der Kohäsionsbericht der Meinung, dass steigende Energiepreise vor allem die Regionen treffen werden, in denen die Energieeffizienz niedrig ist und Wirtschaftssektoren mit hohem Energieverbrauch beheimatet sind. Gleichzeitig stellt diese Entwicklung auch die Regionen an der Peripherie und in äußerster Randlage sowie die Inseln, die Berggebiete und die abgelegenen Regionen der EU vor die Herausforderung, trotz höherer Transportkosten das eigene Wachstumspotenzial zu erhalten; |
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96.

ist wie der Kohäsionsbericht der Meinung, dass steigende Energiepreise vor allem die Regionen treffen werden, in denen die Energieeffizienz niedrig ist und Wirtschaftssektoren mit hohem Energieverbrauch beheimatet sind. Gleichzeitig stellt diese Entwicklung auch die Regionen an der Peripherie und in äußerster Randlage sowie die Inseln, die Berggebiete und die abgelegenen Regionen der EU vor die Herausforderung, trotz höherer Transportkosten das eigene Wachstumspotenzial zu erhalten;

| 97. | unterstreicht die Feststellungen des Kohäsionsberichtes, dass der demografische Wandel sich sukzessiv zu einem zentralen Wachstums- und Entwicklungshemmnis für viele Regionen in der Europäischen Union entwickeln kann; |
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97.

unterstreicht die Feststellungen des Kohäsionsberichtes, dass der demografische Wandel sich sukzessiv zu einem zentralen Wachstums- und Entwicklungshemmnis für viele Regionen in der Europäischen Union entwickeln kann;

| 98. | sieht in diesem Zusammenhang in Initiativen der Regionen zur Verbesserung des allgemeinen Bildungsniveaus und der Reduzierung der Schulabbrecherquoten eine wichtige Voraussetzung, um die Folgen der Alterung der Bevölkerung durch eine höhere Produktivität und Wertschöpfung zu lindern; |
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98.

sieht in diesem Zusammenhang in Initiativen der Regionen zur Verbesserung des allgemeinen Bildungsniveaus und der Reduzierung der Schulabbrecherquoten eine wichtige Voraussetzung, um die Folgen der Alterung der Bevölkerung durch eine höhere Produktivität und Wertschöpfung zu lindern;

Die Zukunft der Kohäsionspolitik

| 99. | weist darauf hin, dass die Debatte über die künftige Ausgestaltung der Kohäsionspolitik in den nächsten Jahren einhergehen wird mit der Diskussion über die Reform des EU-Haushaltes. Dazu sollen im kommenden Jahr Optionen entwickelt werden und die bestehenden EU-Politiken begutachtet werden. Gleichzeitig wird die Europäische Kommission im Fünften Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt einen weiteren Beitrag zur Debatte liefern; |
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99.

weist darauf hin, dass die Debatte über die künftige Ausgestaltung der Kohäsionspolitik in den nächsten Jahren einhergehen wird mit der Diskussion über die Reform des EU-Haushaltes. Dazu sollen im kommenden Jahr Optionen entwickelt werden und die bestehenden EU-Politiken begutachtet werden. Gleichzeitig wird die Europäische Kommission im Fünften Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt einen weiteren Beitrag zur Debatte liefern;

| 100. | sieht in den Fragen, die die Europäische Kommission in der Mitteilung zum Kohäsionsbericht aufgeworfen hat, einen ersten Beitrag zur Zukunftsdebatte und gibt für die Beantwortung der Fragen folgende erste Anregungen; |
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100.

sieht in den Fragen, die die Europäische Kommission in der Mitteilung zum Kohäsionsbericht aufgeworfen hat, einen ersten Beitrag zur Zukunftsdebatte und gibt für die Beantwortung der Fragen folgende erste Anregungen;

Inwieweit ist die Kohäsionspolitik auf die Herausforderung, vor denen die europäischen Regionen in den nächsten Jahren stehen, vorbereitet?

| 101. | weist darauf hin, dass die europäischen Regionen die vor ihnen liegenden Herausforderungen nur bewältigen können, wenn eine Balance zwischen EU-weiten strategischen Leitlinien und der notwendigen Flexibilität für den Mitteleinsatz auf regionaler Ebene besteht; |
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101.

weist darauf hin, dass die europäischen Regionen die vor ihnen liegenden Herausforderungen nur bewältigen können, wenn eine Balance zwischen EU-weiten strategischen Leitlinien und der notwendigen Flexibilität für den Mitteleinsatz auf regionaler Ebene besteht;

| 102. | sieht Handlungsbedarf darin, durch die Entwicklung von spezifischen Zukunftsstrategien in den Regionen frühzeitig künftige Herausforderungen zu identifizieren und durch EU-weite Regionalvergleiche die Position einzelner Regionen in Europa zu bestimmen. Dabei ist auch zu prüfen, ob und inwieweit neue Indikatoren für die Bewertung der Kohäsionspolitik notwendig sind; |
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102.

sieht Handlungsbedarf darin, durch die Entwicklung von spezifischen Zukunftsstrategien in den Regionen frühzeitig künftige Herausforderungen zu identifizieren und durch EU-weite Regionalvergleiche die Position einzelner Regionen in Europa zu bestimmen. Dabei ist auch zu prüfen, ob und inwieweit neue Indikatoren für die Bewertung der Kohäsionspolitik notwendig sind;

| 103. | unterstreicht die Notwendigkeit, den Ideenaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Forschern, nationalen Forschungsinstituten und regionalen Studienverbänden bezüglich neuer Ansätze und Modelle für die Regionalpolitik zu beleben, um wirksamere Wege zur Verbreitung von Ideen und deren konkreter Anwendung bei dem Entwurf, der Umsetzung und der Bewertung von Maßnahmen zu suchen. Er schlägt der Europäischen Kommission vor, angemessene Mechanismen einzurichten, durch die die Zusammenarbeit, Vernetzung und Informationsverbreitung in diesem Bereich gefördert wird; |
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103.

unterstreicht die Notwendigkeit, den Ideenaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Forschern, nationalen Forschungsinstituten und regionalen Studienverbänden bezüglich neuer Ansätze und Modelle für die Regionalpolitik zu beleben, um wirksamere Wege zur Verbreitung von Ideen und deren konkreter Anwendung bei dem Entwurf, der Umsetzung und der Bewertung von Maßnahmen zu suchen. Er schlägt der Europäischen Kommission vor, angemessene Mechanismen einzurichten, durch die die Zusammenarbeit, Vernetzung und Informationsverbreitung in diesem Bereich gefördert wird;

Welche Antwort kann die Regionalpolitik auf die Globalisierung geben?

| 104. | sieht in der Globalisierung einen weiter fortschreitenden Vorgang struktureller Veränderung, der sowohl Chancen als auch Risiken für die Regionen und Kommunen in Europa bereithält; |
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104.

sieht in der Globalisierung einen weiter fortschreitenden Vorgang struktureller Veränderung, der sowohl Chancen als auch Risiken für die Regionen und Kommunen in Europa bereithält;

| 105. | ist der Ansicht, dass bestimmte wirtschaftliche und soziale Folgen der Globalisierung mit Hilfe der Regionalpolitik in geeigneter Weise angegangen werden können, da sie multisektorale und bürgernahe Lösungen bietet; |
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105.

ist der Ansicht, dass bestimmte wirtschaftliche und soziale Folgen der Globalisierung mit Hilfe der Regionalpolitik in geeigneter Weise angegangen werden können, da sie multisektorale und bürgernahe Lösungen bietet;

| 106. | begrüßt die im Kohäsionsbericht erstmals durchgeführte intensivere Beschäftigung mit der Regionalpolitik in anderen Ländern, vor allem in den USA, Russland und China als einen wichtigen Beitrag, um auch einen weltweiten Vergleich und Informationsaustausch über regionale Entwicklungsstrategien zu erreichen; |
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106.

begrüßt die im Kohäsionsbericht erstmals durchgeführte intensivere Beschäftigung mit der Regionalpolitik in anderen Ländern, vor allem in den USA, Russland und China als einen wichtigen Beitrag, um auch einen weltweiten Vergleich und Informationsaustausch über regionale Entwicklungsstrategien zu erreichen;

| 107. | fordert die Kommission auf, die regionalen und sektoralen Auswirkungen der Globalisierung auch in Zukunft stärker zu beleuchten, um so den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtige Informationen über Trends und Herausforderungen der Globalisierung auf regionaler Ebene zu geben; |
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107.

fordert die Kommission auf, die regionalen und sektoralen Auswirkungen der Globalisierung auch in Zukunft stärker zu beleuchten, um so den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtige Informationen über Trends und Herausforderungen der Globalisierung auf regionaler Ebene zu geben;

| 108. | sieht vor allem in einer auf die Stärkung der Angebotsfaktoren aufbauenden vorausschauenden Regionalpolitik ein Mittel, um im weltweiten Wettbewerb um Märkte und Unternehmen auch künftig das erzielte Entwicklungsniveau halten zu können; |
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108.

sieht vor allem in einer auf die Stärkung der Angebotsfaktoren aufbauenden vorausschauenden Regionalpolitik ein Mittel, um im weltweiten Wettbewerb um Märkte und Unternehmen auch künftig das erzielte Entwicklungsniveau halten zu können;

| 109. | unterstreicht die Notwendigkeit, die Globalisierung als unumkehrbaren Prozess anzunehmen und durch Innovation und Leistungsfähigkeit regional angepasste Entwicklungsstrategien zu erarbeiten; |
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109.

unterstreicht die Notwendigkeit, die Globalisierung als unumkehrbaren Prozess anzunehmen und durch Innovation und Leistungsfähigkeit regional angepasste Entwicklungsstrategien zu erarbeiten;

Welche Rolle kann die Kohäsionspolitik in Bezug auf den Klimawandel spielen?

| 110. | sieht im Klimawandel eine der größten globalen Herausforderungen, die nur durch ein international abgestimmtes und integriertes Konzept mit zahlreichen Maßnahmebündeln bewältigt werden kann; |
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110.

sieht im Klimawandel eine der größten globalen Herausforderungen, die nur durch ein international abgestimmtes und integriertes Konzept mit zahlreichen Maßnahmebündeln bewältigt werden kann;

| 111. | sieht die Rolle der Kohäsionspolitik vor allem darin, die Reduzierung der CO2-Emissionen, die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien insbesondere in Regionen mit Entwicklungsrückstand voranzubringen. Dabei kommt diesen Regionen zu gute, dass sich in diesem Bereich bereits heute neue Märkte und neue Unternehmen gebildet haben; |
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111.

sieht die Rolle der Kohäsionspolitik vor allem darin, die Reduzierung der CO2-Emissionen, die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien insbesondere in Regionen mit Entwicklungsrückstand voranzubringen. Dabei kommt diesen Regionen zu gute, dass sich in diesem Bereich bereits heute neue Märkte und neue Unternehmen gebildet haben;

| 112. | unterstreicht aber auch die Grenzen der Kohäsionspolitik, die beispielsweise nicht die Ergebnisse einer falschen Zuteilungspolitik oder die potentiellen Wettbewerbsverzerrungen im Emissionshandel ausgleichen kann; |
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112.

unterstreicht aber auch die Grenzen der Kohäsionspolitik, die beispielsweise nicht die Ergebnisse einer falschen Zuteilungspolitik oder die potentiellen Wettbewerbsverzerrungen im Emissionshandel ausgleichen kann;

Wie kann der Ansatz von Wachstum und Beschäftigung in der Kohäsionspolitik weiterentwickelt werden?

| 113. | ist der Meinung, dass die Kohäsionspolitik auch in Zukunft auf dem Grundsatz der Solidarität beruhen und ihr Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet sein muss; um ihre Effizienz zu steigern, hat der Ausschuss der Regionen eine Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie eingerichtet, die es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglicht, zusammenzuarbeiten und einschlägige vorbildliche Verfahrensweisen auszutauschen; |
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113.

ist der Meinung, dass die Kohäsionspolitik auch in Zukunft auf dem Grundsatz der Solidarität beruhen und ihr Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet sein muss; um ihre Effizienz zu steigern, hat der Ausschuss der Regionen eine Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie eingerichtet, die es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglicht, zusammenzuarbeiten und einschlägige vorbildliche Verfahrensweisen auszutauschen;

| 114. | sieht es in diesem Zusammenhang für notwendig an zu klären, welche Rolle künftige Förderinstrumente für die Erreichung dieser Ziele beispielsweise im Hinblick auf verlorene Zuschüsse vs. revolvierende Fonds spielen sollen; |
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114.

sieht es in diesem Zusammenhang für notwendig an zu klären, welche Rolle künftige Förderinstrumente für die Erreichung dieser Ziele beispielsweise im Hinblick auf verlorene Zuschüsse vs. revolvierende Fonds spielen sollen;

| 115. | gibt dabei zu bedenken, dass künftige Kohäsionspolitik berücksichtigen muss, dass Wachstum und Beschäftigung sowohl dadurch erreicht werden kann, bestehende Stärken in Europa zu stärken, als auch dadurch, die schwächsten und problembeladensten Regionen aus ihrem Entwicklungsrückstand herauszuführen. Aus der Analyse der damit zusammenhängenden Probleme ergibt sich auch eine Antwort auf die Frage, in welchem Maße kohäsionspolitische Instrumente auf die verschiedenen Typen von Zielgebieten konzentriert werden müssen; |
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115.

gibt dabei zu bedenken, dass künftige Kohäsionspolitik berücksichtigen muss, dass Wachstum und Beschäftigung sowohl dadurch erreicht werden kann, bestehende Stärken in Europa zu stärken, als auch dadurch, die schwächsten und problembeladensten Regionen aus ihrem Entwicklungsrückstand herauszuführen. Aus der Analyse der damit zusammenhängenden Probleme ergibt sich auch eine Antwort auf die Frage, in welchem Maße kohäsionspolitische Instrumente auf die verschiedenen Typen von Zielgebieten konzentriert werden müssen;

| 116. | fordert die Kommission auf, die Frage nach Wachstum und Beschäftigung nicht nur auf die Kohäsionspolitik zu beziehen, sondern zu hinterfragen, wie die übrigen EU-Politiken insgesamt diesem Oberziel gerecht werden; |
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116.

fordert die Kommission auf, die Frage nach Wachstum und Beschäftigung nicht nur auf die Kohäsionspolitik zu beziehen, sondern zu hinterfragen, wie die übrigen EU-Politiken insgesamt diesem Oberziel gerecht werden;

| 117. | verweist in diesem Zusammenhang auf die Überarbeitung der Binnenmarkt-Strategie, die parallel zur Debatte über die künftige Ausrichtung der Kohäsionspolitik stattfinden wird; |
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117.

verweist in diesem Zusammenhang auf die Überarbeitung der Binnenmarkt-Strategie, die parallel zur Debatte über die künftige Ausrichtung der Kohäsionspolitik stattfinden wird;

Welche Rolle sollten künftig lokale und regionale Gebietskörperschaften in der Kohäsionspolitik spielen, um den Herausforderungen zu begegnen?

| 118. | wird bestärkt durch die Aussagen des Kohäsionsberichts, dass eine effiziente Einbindung lokaler und regionaler Akteure zur besseren Administration und zur Erhöhung der Effizienz von Strukturhilfen geführt hat; |
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118.

wird bestärkt durch die Aussagen des Kohäsionsberichts, dass eine effiziente Einbindung lokaler und regionaler Akteure zur besseren Administration und zur Erhöhung der Effizienz von Strukturhilfen geführt hat;

| 119. | leitet daraus die Forderung ab, künftig noch stärker als bisher lokale und regionale Gebietskörperschaften an der Planung und Umsetzung von Kohäsionspolitik zu beteiligen; |
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119.

leitet daraus die Forderung ab, künftig noch stärker als bisher lokale und regionale Gebietskörperschaften an der Planung und Umsetzung von Kohäsionspolitik zu beteiligen;

Wie sollten künftig die Zuständigkeiten in der Kohäsionspolitik zwischen europäischer, nationaler und regionaler Ebene verteilt werden?

| 120. | ist der Meinung, dass die Debatte über künftige Zuständigkeiten in der Kohäsionspolitik stark von künftigen Instrumenten und Zielen der Kohäsionspolitik abhängt, und verweist in diesem Zusammenhang auf die schwierigen Verhandlungen über diese Fragen in der Debatte über die finanzielle Vorausschau 2007-2013; |
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120.

ist der Meinung, dass die Debatte über künftige Zuständigkeiten in der Kohäsionspolitik stark von künftigen Instrumenten und Zielen der Kohäsionspolitik abhängt, und verweist in diesem Zusammenhang auf die schwierigen Verhandlungen über diese Fragen in der Debatte über die finanzielle Vorausschau 2007-2013;

| 121. | schlägt der Kommission vor, eine umfassende Auswertung der derzeitigen Zuständigkeiten in der Kohäsionspolitik zu erarbeiten und darin auch die Erfahrungen mit dem jetzigen Verwaltungssystem, der Halbzeitbilanz und der Länge der Förderperiode einzubeziehen; |
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121.

schlägt der Kommission vor, eine umfassende Auswertung der derzeitigen Zuständigkeiten in der Kohäsionspolitik zu erarbeiten und darin auch die Erfahrungen mit dem jetzigen Verwaltungssystem, der Halbzeitbilanz und der Länge der Förderperiode einzubeziehen;

| 122. | fordert ein angemessenes Verhältnis von Top-down-Vorgaben von Seiten der EU und dem notwendigen flexiblen Bottom-up-Ansatz im Hinblick auf die Instrumentenwahl und deren Implementierung; |
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122.

fordert ein angemessenes Verhältnis von Top-down-Vorgaben von Seiten der EU und dem notwendigen flexiblen Bottom-up-Ansatz im Hinblick auf die Instrumentenwahl und deren Implementierung;

Wie kann die Kohäsionspolitik wirksamer als bisher die nationalen Anstrengungen unterstützen?

| 123. | ist der Auffassung, dass eine wichtige Voraussetzung für eine verbesserte europäische Unterstützung der Anstrengungen auf nationaler Ebene ein gemeinsames Verständnis über Aufgabe und Ziele der Kohäsionspolitik ist; |
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123.

ist der Auffassung, dass eine wichtige Voraussetzung für eine verbesserte europäische Unterstützung der Anstrengungen auf nationaler Ebene ein gemeinsames Verständnis über Aufgabe und Ziele der Kohäsionspolitik ist;

| 124. | fordert daher die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten über die gemeinsamen Ziele nationaler und europäischer Instrumente für die Regionalentwicklung zu diskutieren und diese unter Beachtung der Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit noch stärker aufeinander und auf die Bedingungen der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften vor Ort abzustimmen. In diese Debatte sollte auch die Frage nach der künftigen Struktur, der Zahl und den Aufgaben der europäischen strukturpolitischen Instrumente einbezogen werden; |
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124.

fordert daher die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten über die gemeinsamen Ziele nationaler und europäischer Instrumente für die Regionalentwicklung zu diskutieren und diese unter Beachtung der Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit noch stärker aufeinander und auf die Bedingungen der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften vor Ort abzustimmen. In diese Debatte sollte auch die Frage nach der künftigen Struktur, der Zahl und den Aufgaben der europäischen strukturpolitischen Instrumente einbezogen werden;

| 125. | unterstreicht die Notwendigkeit zur Fortsetzung der Kohäsionspolitik auch außerhalb der schwächsten und problembeladensten Regionen und stellt dabei die Frage, wie in diesen Regionen die Wirksamkeit der Interventionen erhöht werden kann; |
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125.

unterstreicht die Notwendigkeit zur Fortsetzung der Kohäsionspolitik auch außerhalb der schwächsten und problembeladensten Regionen und stellt dabei die Frage, wie in diesen Regionen die Wirksamkeit der Interventionen erhöht werden kann;

Wie können die Bezugspunkte zwischen nationalen und anderen europäischen Politiken mit der Kohäsionspolitik verstärkt werden?

| 126. | sieht großen Handlungsbedarf darin, die Komplementarität von europäischer Kohäsionspolitik mit den übrigen EU-Politiken stärker zu akzentuieren, und kritisiert in diesem Zusammenhang die im entsprechenden Kapitel des Kohäsionsberichtes gemachten Aussagen als nicht ausreichend; |
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126.

sieht großen Handlungsbedarf darin, die Komplementarität von europäischer Kohäsionspolitik mit den übrigen EU-Politiken stärker zu akzentuieren, und kritisiert in diesem Zusammenhang die im entsprechenden Kapitel des Kohäsionsberichtes gemachten Aussagen als nicht ausreichend;

| 127. | sieht darin einen wichtigen Ansatz, um im Vorgriff auf die Debatte über die künftige Verwendung des EU-Haushaltes eine sinnvolle Lösung zu entwickeln, die die kohäsionspolitischen Ziele und die übrigen Ziele der EU in einen sinnvollen Kontext stellen; |
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127.

sieht darin einen wichtigen Ansatz, um im Vorgriff auf die Debatte über die künftige Verwendung des EU-Haushaltes eine sinnvolle Lösung zu entwickeln, die die kohäsionspolitischen Ziele und die übrigen Ziele der EU in einen sinnvollen Kontext stellen;

| 128. | unterstreicht auch die Notwendigkeit, mit den Mitgliedstaaten frühzeitig in einen Dialog einzutreten, welche Instrumente auf nationaler Ebene zum Einsatz kommen und wie sie mit künftigen europäischen Instrumenten verknüpft werden können; |
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128.

unterstreicht auch die Notwendigkeit, mit den Mitgliedstaaten frühzeitig in einen Dialog einzutreten, welche Instrumente auf nationaler Ebene zum Einsatz kommen und wie sie mit künftigen europäischen Instrumenten verknüpft werden können;

Welche neuen Kooperationsmöglichkeiten eröffnen sich den Regionen innerhalb und außerhalb der EU?

| 129. | sieht in der Förderung der Kooperationen von Regionen innerhalb der Europäischen Union ein wichtiges Instrument, um die Effizienz des Fördermitteleinsatzes, künftige Themen und Umsetzungsverfahren auszutauschen und die eigene Leistungsfähigkeit zu vergleichen. Er betont insbesondere, dass die Initiative der Kommission „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“, mit der die Modernisierung der Wirtschaft und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden sollen, ein potenziell wichtiges Instrument zur Nutzung und Verbreitung von Erfahrungen und vorbildlichen Praktiken besonders leistungsfähiger Regionen darstellt; |
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129.

sieht in der Förderung der Kooperationen von Regionen innerhalb der Europäischen Union ein wichtiges Instrument, um die Effizienz des Fördermitteleinsatzes, künftige Themen und Umsetzungsverfahren auszutauschen und die eigene Leistungsfähigkeit zu vergleichen. Er betont insbesondere, dass die Initiative der Kommission „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“, mit der die Modernisierung der Wirtschaft und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden sollen, ein potenziell wichtiges Instrument zur Nutzung und Verbreitung von Erfahrungen und vorbildlichen Praktiken besonders leistungsfähiger Regionen darstellt;

| 130. | sieht in der möglichen Einbindung der lokalen und regionalen Ebene in die kürzlich vereinbarten strukturierten Dialoge mit China und Russland einen guten Ansatz, um neue Wege der Regionalpolitik zu gehen, bestehende Erfahrungen für diese Länder bereitzustellen und damit auch stabilisierend auf die regionale Entwicklung in diesen Staaten zu wirken; |
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130.

sieht in der möglichen Einbindung der lokalen und regionalen Ebene in die kürzlich vereinbarten strukturierten Dialoge mit China und Russland einen guten Ansatz, um neue Wege der Regionalpolitik zu gehen, bestehende Erfahrungen für diese Länder bereitzustellen und damit auch stabilisierend auf die regionale Entwicklung in diesen Staaten zu wirken;

| 131. | sieht den Ausschuss der Regionen als einen wichtigen Mittler, den Dialog von Regionen in Europa zur künftigen Ausgestaltung der Kohäsionspolitik zu fördern und neue Kooperationsformen der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit zu finden, insbesondere auch im Hinblick auf die Anwendung des neuen Rechtsinstruments für die territoriale Zusammenarbeit; |
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131.

sieht den Ausschuss der Regionen als einen wichtigen Mittler, den Dialog von Regionen in Europa zur künftigen Ausgestaltung der Kohäsionspolitik zu fördern und neue Kooperationsformen der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit zu finden, insbesondere auch im Hinblick auf die Anwendung des neuen Rechtsinstruments für die territoriale Zusammenarbeit;

Beitrag des Ausschusses der Regionen zur Zukunftsdebatte über die Kohäsionspolitik

| 132. | ist der Meinung, dass eine umfassende Beantwortung dieser Fragen teilweise nur im engen Zusammenwirken mit den Betroffenen und den europäischen Institutionen durchgeführt werden kann und sieht daher in der hier vorgelegten ersten Stellungnahme nur den Anfang einer längerfristigen Debatte; |
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132.

ist der Meinung, dass eine umfassende Beantwortung dieser Fragen teilweise nur im engen Zusammenwirken mit den Betroffenen und den europäischen Institutionen durchgeführt werden kann und sieht daher in der hier vorgelegten ersten Stellungnahme nur den Anfang einer längerfristigen Debatte;

| 133. | weist aber darauf hin, dass über diese Fragen hinaus die künftigen Prinzipien der Kohäsionspolitik im Hinblick auf Konzentration, Partnerschaft, Mehrjährigkeit und Governance umfassend diskutiert werden müssen, und wird daher im Rahmen der Fachkommission für Kohäsionspolitik eine „Prospektivgruppe“ einrichten, die als Gesprächspartner für die übrigen Institutionen und als Forum für die weitere Debatte zur Zukunft der Kohäsionspolitik dienen soll; |
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133.

weist aber darauf hin, dass über diese Fragen hinaus die künftigen Prinzipien der Kohäsionspolitik im Hinblick auf Konzentration, Partnerschaft, Mehrjährigkeit und Governance umfassend diskutiert werden müssen, und wird daher im Rahmen der Fachkommission für Kohäsionspolitik eine „Prospektivgruppe“ einrichten, die als Gesprächspartner für die übrigen Institutionen und als Forum für die weitere Debatte zur Zukunft der Kohäsionspolitik dienen soll;

| 134. | ruft vor allem das Europäische Parlament dazu auf, in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen mögliche Antworten auf die hier gestellten Fragen zu suchen, um damit einen Beitrag zu der Zukunftsdebatte der Europäischen Kohäsionspolitik und damit auch der EU-Politiken insgesamt zu leisten; |
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134.

ruft vor allem das Europäische Parlament dazu auf, in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen mögliche Antworten auf die hier gestellten Fragen zu suchen, um damit einen Beitrag zu der Zukunftsdebatte der Europäischen Kohäsionspolitik und damit auch der EU-Politiken insgesamt zu leisten;

| 135. | schlägt daher auf der Basis der entsprechenden Vereinbarung eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Regionalausschuss des Europäischen Parlaments und der Fachkommission für Territoriale Kohäsion des Ausschusses der Regionen vor, um in den nächsten Jahren über die künftigen Herausforderungen der Kohäsionspolitik zu beraten und als Diskussionsforum für Gespräche mit der Europäischen Kommission zu dienen. Dies könnte beispielsweise durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus beiden Ausschüssen erfolgen. |
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135.

schlägt daher auf der Basis der entsprechenden Vereinbarung eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Regionalausschuss des Europäischen Parlaments und der Fachkommission für Territoriale Kohäsion des Ausschusses der Regionen vor, um in den nächsten Jahren über die künftigen Herausforderungen der Kohäsionspolitik zu beraten und als Diskussionsforum für Gespräche mit der Europäischen Kommission zu dienen. Dies könnte beispielsweise durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus beiden Ausschüssen erfolgen.

Brüssel, den 28. November 2007

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

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| 26.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 53/16 |
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26.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 53/16

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007-2012“

(2008/C 53/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten diese Strategie als wichtiges Grundlagendokument benötigen, um ihre strategischen Entwicklungspläne für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu erarbeiten, die bedeutende Auswirkungen sowohl auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, als auch auf die Unternehmen und KMU haben; |
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—

ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten diese Strategie als wichtiges Grundlagendokument benötigen, um ihre strategischen Entwicklungspläne für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu erarbeiten, die bedeutende Auswirkungen sowohl auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, als auch auf die Unternehmen und KMU haben;

| — | weist darauf hin, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften in allen EU-Mitgliedstaaten bedeutende Arbeitgeber und daher dazu prädestiniert sind, bei Initiativen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz mit gutem Beispiel voranzugehen. Aus diesem Grunde sollte die Europäische Kommission bei der Durchführung dieser Strategie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften berücksichtigen; |
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—

weist darauf hin, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften in allen EU-Mitgliedstaaten bedeutende Arbeitgeber und daher dazu prädestiniert sind, bei Initiativen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz mit gutem Beispiel voranzugehen. Aus diesem Grunde sollte die Europäische Kommission bei der Durchführung dieser Strategie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften berücksichtigen;

| — | teilt die Auffassung der Kommission, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Lissabon-Strategie anerkannt haben, dass Wirtschaftswachstum und Beschäftigung wesentlich gefördert werden können, wenn Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität gewährleistet sind. Wenn nämlich ein wirksamer Arbeitsschutz nicht gegeben ist, kann dies zu Arbeitsabsenzen aufgrund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie zu einer dauernden berufsbedingten Invalidität führen. Diese Phänomene sind nicht nur für die Betroffenen eine menschliche Tragödie, sondern sie haben auch erhebliche negative Folgen für die Wirtschaft. Durch die ungeheuren wirtschaftlichen Kosten von Problemen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz wird das Wirtschaftswachstum gebremst und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der EU beeinträchtigt; |
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—

teilt die Auffassung der Kommission, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Lissabon-Strategie anerkannt haben, dass Wirtschaftswachstum und Beschäftigung wesentlich gefördert werden können, wenn Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität gewährleistet sind. Wenn nämlich ein wirksamer Arbeitsschutz nicht gegeben ist, kann dies zu Arbeitsabsenzen aufgrund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie zu einer dauernden berufsbedingten Invalidität führen. Diese Phänomene sind nicht nur für die Betroffenen eine menschliche Tragödie, sondern sie haben auch erhebliche negative Folgen für die Wirtschaft. Durch die ungeheuren wirtschaftlichen Kosten von Problemen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz wird das Wirtschaftswachstum gebremst und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der EU beeinträchtigt;

| — | hält es für dringend erforderlich, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten über die neuesten, zuverlässigen Statistiken sowie ein System zur Datenerfassung und -verarbeitung verfügen, das einen wirklichkeitsgetreuen Überblick über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten gewährt; empfiehlt in diesem Zusammenhang, die Statistiken über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten in der Europäischen Union zu harmonisieren; |
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hält es für dringend erforderlich, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten über die neuesten, zuverlässigen Statistiken sowie ein System zur Datenerfassung und -verarbeitung verfügen, das einen wirklichkeitsgetreuen Überblick über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten gewährt; empfiehlt in diesem Zusammenhang, die Statistiken über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten in der Europäischen Union zu harmonisieren;

| Berichterstatter | : | Uno SILBERG (EE/UEN-EA), Vorsitzender des Gemeinderats Kose |
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Berichterstatter

:

Uno SILBERG (EE/UEN-EA), Vorsitzender des Gemeinderats Kose

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Die Arbeitsplatzqualität verbessern und die Arbeitsproduktivität steigern: Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007-2012

KOM(2007) 62 endg.

Politische Empfehlungen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, sich weiterhin für die Verbesserung der Arbeitsplatzqualität und die Steigerung der Arbeitsproduktivität einzusetzen und für die Jahre 2007-2012 eine Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu erarbeiten. Diese Initiative zielt darauf ab, bis 2012 in der EU der 27 die Zahl der Arbeitsunfälle durch die Verbesserung des Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer um 25 % zu verringern. Zugleich würde dadurch ein wesentlicher Beitrag zum Erfolg der Strategie für Wachstum und Beschäftigung geleistet; |
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1.

begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, sich weiterhin für die Verbesserung der Arbeitsplatzqualität und die Steigerung der Arbeitsproduktivität einzusetzen und für die Jahre 2007-2012 eine Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu erarbeiten. Diese Initiative zielt darauf ab, bis 2012 in der EU der 27 die Zahl der Arbeitsunfälle durch die Verbesserung des Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer um 25 % zu verringern. Zugleich würde dadurch ein wesentlicher Beitrag zum Erfolg der Strategie für Wachstum und Beschäftigung geleistet;

| 2. | ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten diese Strategie als wichtiges Grundlagendokument benötigen, um ihre strategischen Entwicklungspläne für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu erarbeiten, die bedeutende Auswirkungen sowohl auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, als auch auf die Unternehmen und KMU haben; |
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2.

ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten diese Strategie als wichtiges Grundlagendokument benötigen, um ihre strategischen Entwicklungspläne für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu erarbeiten, die bedeutende Auswirkungen sowohl auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, als auch auf die Unternehmen und KMU haben;

| 3. | weist darauf hin, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften in allen EU-Mitgliedstaaten bedeutende Arbeitgeber und daher dazu prädestiniert sind, bei Initiativen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz mit gutem Beispiel voranzugehen. Aus diesem Grunde sollte die Europäische Kommission bei der Durchführung dieser Strategie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften berücksichtigen; |
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3.

weist darauf hin, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften in allen EU-Mitgliedstaaten bedeutende Arbeitgeber und daher dazu prädestiniert sind, bei Initiativen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz mit gutem Beispiel voranzugehen. Aus diesem Grunde sollte die Europäische Kommission bei der Durchführung dieser Strategie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften berücksichtigen;

| 4. | teilt die Auffassung der Kommission, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Lissabon-Strategie anerkannt haben, dass Wirtschaftswachstum und Beschäftigung wesentlich gefördert werden können, wenn Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität gewährleistet sind. Wenn nämlich ein wirksamer Arbeitsschutz nicht gegeben ist, kann dies zu Arbeitsabsenzen aufgrund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie zu einer dauernden berufsbedingten Invalidität führen. Diese Phänomene sind nicht nur für die Betroffenen eine menschliche Tragödie, sondern sie haben auch erhebliche negative Folgen für die Wirtschaft. Durch die ungeheuren wirtschaftlichen Kosten von Problemen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz wird das Wirtschaftswachstum gebremst und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der EU beeinträchtigt; |
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4.

teilt die Auffassung der Kommission, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Lissabon-Strategie anerkannt haben, dass Wirtschaftswachstum und Beschäftigung wesentlich gefördert werden können, wenn Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität gewährleistet sind. Wenn nämlich ein wirksamer Arbeitsschutz nicht gegeben ist, kann dies zu Arbeitsabsenzen aufgrund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie zu einer dauernden berufsbedingten Invalidität führen. Diese Phänomene sind nicht nur für die Betroffenen eine menschliche Tragödie, sondern sie haben auch erhebliche negative Folgen für die Wirtschaft. Durch die ungeheuren wirtschaftlichen Kosten von Problemen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz wird das Wirtschaftswachstum gebremst und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der EU beeinträchtigt;

| 5. | fordert die Kommission auf, die politischen Synergien zwischen den einzelnen EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten und vor allem den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unter dem Aspekt der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu bündeln; |
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5.

fordert die Kommission auf, die politischen Synergien zwischen den einzelnen EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten und vor allem den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unter dem Aspekt der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu bündeln;

| 6. | hält es für dringend erforderlich, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten über die neuesten, zuverlässigen Statistiken sowie ein System zur Datenerfassung und -verarbeitung verfügen, das einen wirklichkeitsgetreuen Überblick über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten gewährt; empfiehlt in diesem Zusammenhang, die Statistiken über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten in der Europäischen Union zu harmonisieren; |
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6.

hält es für dringend erforderlich, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten über die neuesten, zuverlässigen Statistiken sowie ein System zur Datenerfassung und -verarbeitung verfügen, das einen wirklichkeitsgetreuen Überblick über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten gewährt; empfiehlt in diesem Zusammenhang, die Statistiken über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten in der Europäischen Union zu harmonisieren;

| 7. | hält es für erforderlich, dass die Mitgliedstaaten jeweils über eine eigene, auf der Kommissionsstrategie gründende nationale Strategie für eine sichere Arbeitsumgebung verfügen, die die Themen Beschäftigung, Arbeitsverhältnisse und Arbeitsumgebung umfasst; |
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7.

hält es für erforderlich, dass die Mitgliedstaaten jeweils über eine eigene, auf der Kommissionsstrategie gründende nationale Strategie für eine sichere Arbeitsumgebung verfügen, die die Themen Beschäftigung, Arbeitsverhältnisse und Arbeitsumgebung umfasst;

| 8. | hält es für notwendig, dass die Mitgliedstaaten über ein effizientes Versicherungssystem für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten verfügen. Dies würde einen Anreiz bieten, einerseits die Sicherheit der Arbeitsumgebung für die Arbeitnehmer zu erhöhen und andererseits alle Arbeitsunfälle und Fälle von Berufskrankheiten zu erfassen; |
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8.

hält es für notwendig, dass die Mitgliedstaaten über ein effizientes Versicherungssystem für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten verfügen. Dies würde einen Anreiz bieten, einerseits die Sicherheit der Arbeitsumgebung für die Arbeitnehmer zu erhöhen und andererseits alle Arbeitsunfälle und Fälle von Berufskrankheiten zu erfassen;

| 9. | hebt hervor, dass im Rahmen des Risikomanagements den Vorbeugemaßnahmen ausreichend Aufmerksamkeit geschenkt werden muss und Prävention nicht als Teilgebiet der Kontrolle aufgefasst werden darf. Das Risikomanagement beinhaltet sowohl präventive Maßnahmen (proactive risk management), als auch eine „Feuerwehrstrategie“ (reactive risk management), die gleichen Stellenwert haben müssen; |
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9.

hebt hervor, dass im Rahmen des Risikomanagements den Vorbeugemaßnahmen ausreichend Aufmerksamkeit geschenkt werden muss und Prävention nicht als Teilgebiet der Kontrolle aufgefasst werden darf. Das Risikomanagement beinhaltet sowohl präventive Maßnahmen (proactive risk management), als auch eine „Feuerwehrstrategie“ (reactive risk management), die gleichen Stellenwert haben müssen;

| 10. | nimmt die Zusage der Kommission zur Kenntnis, dass es sich um eine Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für die Jahre 2007-2012 handelt. Folglich muss die genannte Mitteilung als ein Strategiedokument gewertet werden; |
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10.

nimmt die Zusage der Kommission zur Kenntnis, dass es sich um eine Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für die Jahre 2007-2012 handelt. Folglich muss die genannte Mitteilung als ein Strategiedokument gewertet werden;

Erarbeitung eines strategischen Entwicklungsplans

| 11. | begrüßt, dass die Erarbeitung eines strategischen Entwicklungsplans (Strategiedokument) im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften erfolgt; |
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11.

begrüßt, dass die Erarbeitung eines strategischen Entwicklungsplans (Strategiedokument) im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften erfolgt;

| 12. | weist darauf hin, dass eine Dissonanz bei den Unterpunkten von Kapitel 5 vorliegt — Gesundheitsüberwachung (durch bestimmte Verfahren) und Bewältigung des sozialen und demografischen Wandels (Generationsaspekte). Auch werden im Unterkapitel zur Rehabilitation der Arbeitnehmer sehr alte Daten (1999) verwendet, die in einer für den Zeitraum bis 2012 angelegten Strategie kaum von Nutzen sein dürften. Es sollte wenigstens die Strategie für die Jahre 2002-2006 zugrunde gelegt werden; |
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12.

weist darauf hin, dass eine Dissonanz bei den Unterpunkten von Kapitel 5 vorliegt — Gesundheitsüberwachung (durch bestimmte Verfahren) und Bewältigung des sozialen und demografischen Wandels (Generationsaspekte). Auch werden im Unterkapitel zur Rehabilitation der Arbeitnehmer sehr alte Daten (1999) verwendet, die in einer für den Zeitraum bis 2012 angelegten Strategie kaum von Nutzen sein dürften. Es sollte wenigstens die Strategie für die Jahre 2002-2006 zugrunde gelegt werden;

Auftrag, Vision und Wertvorstellungen

| 13. | gibt seiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass aus dem Strategiedokument nicht klar hervorgeht, worin der Auftrag besteht und welche Vision verfolgt wird. Folglich ist im Strategiedokument weder ein gemeinsames Verständnis noch der Zweck eines zielgerichteten Handelns der Gemeinschaft zu erkennen. Des Weiteren wird nicht genau herausgearbeitet, worin das Ziel besteht, was für wen unternommen werden soll und was man durch die Lösung dieses Problems erreichen will; |
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13.

gibt seiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass aus dem Strategiedokument nicht klar hervorgeht, worin der Auftrag besteht und welche Vision verfolgt wird. Folglich ist im Strategiedokument weder ein gemeinsames Verständnis noch der Zweck eines zielgerichteten Handelns der Gemeinschaft zu erkennen. Des Weiteren wird nicht genau herausgearbeitet, worin das Ziel besteht, was für wen unternommen werden soll und was man durch die Lösung dieses Problems erreichen will;

| 14. | hält es für wesentlich, die gemeinsamen Wertevorstellungen der Mitgliedstaaten, die die Grundlage für ein gemeinsames Handeln und das Erreichen der Zielsetzungen bilden, zu formulieren; |
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14.

hält es für wesentlich, die gemeinsamen Wertevorstellungen der Mitgliedstaaten, die die Grundlage für ein gemeinsames Handeln und das Erreichen der Zielsetzungen bilden, zu formulieren;

Ursprünge des strategischen Entwicklungsplans

| 15. | stellt fest, dass im Strategiedokument festgelegt wird, dass der strategische Entwicklungsplan für die Jahre 2007-2012 gelten soll. Dadurch wird die Dauer der im Entwicklungsplan benannten Ziele oder Maßnahmen angegeben, doch wird der Zeitplan nicht an konkrete Zielsetzungen gekoppelt; |
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15.

stellt fest, dass im Strategiedokument festgelegt wird, dass der strategische Entwicklungsplan für die Jahre 2007-2012 gelten soll. Dadurch wird die Dauer der im Entwicklungsplan benannten Ziele oder Maßnahmen angegeben, doch wird der Zeitplan nicht an konkrete Zielsetzungen gekoppelt;

| 16. | weist darauf hin, dass Angaben darüber notwendig gewesen wären, wie häufig und gründlich die Pläne zu revidieren sind (wenn die Pläne beispielsweise drei Jahre lang nicht überarbeitet werden, können sie danach bereits veraltet sein); |
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16.

weist darauf hin, dass Angaben darüber notwendig gewesen wären, wie häufig und gründlich die Pläne zu revidieren sind (wenn die Pläne beispielsweise drei Jahre lang nicht überarbeitet werden, können sie danach bereits veraltet sein);

| 17. | stellt mit Genugtuung fest, dass sich viele Mitgliedstaaten an der Erarbeitung des strategischen Entwicklungsplans beteiligt haben, bedauert jedoch, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Erarbeitung der Strategie nicht eingebunden waren, obwohl in diesem Prozess Bürgernähe erforderlich ist. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind in dieser Hinsicht nicht nur Arbeitgeber, sondern sie können auch diejenigen sein, die für die Umsetzung dieser Politik verantwortlich zeichnen; |
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17.

stellt mit Genugtuung fest, dass sich viele Mitgliedstaaten an der Erarbeitung des strategischen Entwicklungsplans beteiligt haben, bedauert jedoch, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Erarbeitung der Strategie nicht eingebunden waren, obwohl in diesem Prozess Bürgernähe erforderlich ist. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind in dieser Hinsicht nicht nur Arbeitgeber, sondern sie können auch diejenigen sein, die für die Umsetzung dieser Politik verantwortlich zeichnen;

| 18. | befürwortet, dass die Weiterverfolgung der in der Gemeinschaftsstrategie der Europäischen Kommission für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006 vorgegebenen strategischen Marschrichtung gewährleistet wird; |
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18.

befürwortet, dass die Weiterverfolgung der in der Gemeinschaftsstrategie der Europäischen Kommission für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006 vorgegebenen strategischen Marschrichtung gewährleistet wird;

| 19. | würdigt, dass durch die vorausgegangene Strategie die öffentliche Meinung für die Bedeutung der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sensibilisiert wurde, indem sie als integrierende Bestandteile des Qualitätsmanagements und entscheidende Faktoren der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit herausgestrichen wurden; |
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19.

würdigt, dass durch die vorausgegangene Strategie die öffentliche Meinung für die Bedeutung der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sensibilisiert wurde, indem sie als integrierende Bestandteile des Qualitätsmanagements und entscheidende Faktoren der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit herausgestrichen wurden;

| 20. | bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass im vorliegenden Strategiepapier weder vom Qualitätsmanagement im Hinblick auf die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz die Rede ist, noch das Thema Qualitätsmanagement überhaupt angeschnitten wird; |
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20.

bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass im vorliegenden Strategiepapier weder vom Qualitätsmanagement im Hinblick auf die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz die Rede ist, noch das Thema Qualitätsmanagement überhaupt angeschnitten wird;

| 21. | räumt ein, dass in zahlreichen Unternehmen der EU-Mitgliedstaaten, darunter auch in führenden europäischen Konzernen, das Qualitätsmanagementsystem „EFQM“ (European Foundation for Quality Management) zur Grundlage des Handelns gemacht wurde, das allen Mitgliedstaaten ins Bewusstsein gerufen werden sollte. Es handelt sich um ein Model für eine wirksame Strategie, das auch auf dem Gebiet der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz angewandt werden kann; |
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21.

räumt ein, dass in zahlreichen Unternehmen der EU-Mitgliedstaaten, darunter auch in führenden europäischen Konzernen, das Qualitätsmanagementsystem „EFQM“ (European Foundation for Quality Management) zur Grundlage des Handelns gemacht wurde, das allen Mitgliedstaaten ins Bewusstsein gerufen werden sollte. Es handelt sich um ein Model für eine wirksame Strategie, das auch auf dem Gebiet der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz angewandt werden kann;

| 22. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die im Qualitätsmanagementsystem EFQM verankerten Grundprinzipien Ergebnisorientierung, Kundenorientierung, Führung und Zielkonsequenz, Management durch Prozesse und Fakten, Mitarbeiterentwicklung und -beteiligung, Entwicklung von Partnerschaften sowie soziale Verantwortung der Unternehmen zu befolgen. Dadurch werden die Entwicklungen auf dem Gebiet der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gefördert und die Harmonisierung des diesen Bereich regulierenden Rechtsrahmens vorangetrieben. Gleichzeitig sollen sich die Staaten bemühen, die Erwartungen der einzelnen Interessengruppen in der Gesellschaft zu verstehen und auf sie zu reagieren; |
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22.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die im Qualitätsmanagementsystem EFQM verankerten Grundprinzipien Ergebnisorientierung, Kundenorientierung, Führung und Zielkonsequenz, Management durch Prozesse und Fakten, Mitarbeiterentwicklung und -beteiligung, Entwicklung von Partnerschaften sowie soziale Verantwortung der Unternehmen zu befolgen. Dadurch werden die Entwicklungen auf dem Gebiet der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gefördert und die Harmonisierung des diesen Bereich regulierenden Rechtsrahmens vorangetrieben. Gleichzeitig sollen sich die Staaten bemühen, die Erwartungen der einzelnen Interessengruppen in der Gesellschaft zu verstehen und auf sie zu reagieren;

Bewertung der gegenwärtigen Lage

| 23. | hält es für erforderlich, dass zur Bewertung der gegenwärtigen Lage statistische Daten für die einzelnen Mitgliedstaaten oder allgemeine Daten über die Europäische Union als Ganzes vorliegen, und zwar in zeitlicher Perspektive, damit die Dynamik erkennbar ist; |
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23.

hält es für erforderlich, dass zur Bewertung der gegenwärtigen Lage statistische Daten für die einzelnen Mitgliedstaaten oder allgemeine Daten über die Europäische Union als Ganzes vorliegen, und zwar in zeitlicher Perspektive, damit die Dynamik erkennbar ist;

| 24. | hebt hervor, dass die Analyse der gegenwärtigen Lage eine nach Bereichen gegliederte Analyse der vorliegenden Ergebnisse sowie der aktuellen Probleme, Möglichkeiten und Gefahren umfassen soll; |
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24.

hebt hervor, dass die Analyse der gegenwärtigen Lage eine nach Bereichen gegliederte Analyse der vorliegenden Ergebnisse sowie der aktuellen Probleme, Möglichkeiten und Gefahren umfassen soll;

| 25. | stellt fest, dass die Gefahren und Risiken ihrem Wesen nach komplexer und voneinander abhängiger geworden sind. Daher ist es notwendig, durch eine Risikoanalyse die möglichen Gefahren abzuschätzen und unter Berücksichtigung der verschiedenen Arten von Risiken ein Risikomanagement durchzuführen. Es ist von großer Bedeutung, die gegenwärtige Situation kritisch zu beleuchten, denn nur so ist es möglich, realistische Zielsetzungen festzulegen; |
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25.

stellt fest, dass die Gefahren und Risiken ihrem Wesen nach komplexer und voneinander abhängiger geworden sind. Daher ist es notwendig, durch eine Risikoanalyse die möglichen Gefahren abzuschätzen und unter Berücksichtigung der verschiedenen Arten von Risiken ein Risikomanagement durchzuführen. Es ist von großer Bedeutung, die gegenwärtige Situation kritisch zu beleuchten, denn nur so ist es möglich, realistische Zielsetzungen festzulegen;

| 26. | ist der Auffassung, dass es für eine realistische Einschätzung denkbarer Schäden aus potenziellen Risiken von großer Bedeutung ist, nicht nur die Gefahrenquellen und ihre Gesamtwirkung ins Bewusstsein zu rufen, sondern auch die Kriterien festzulegen, nach denen die Schäden bewertet werden. Im Zuge der Bewertung der Schäden sollten technische, psychologische, soziologische, kulturelle und wirtschaftliche Aspekte der Risiken unterschieden werden; |
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26.

ist der Auffassung, dass es für eine realistische Einschätzung denkbarer Schäden aus potenziellen Risiken von großer Bedeutung ist, nicht nur die Gefahrenquellen und ihre Gesamtwirkung ins Bewusstsein zu rufen, sondern auch die Kriterien festzulegen, nach denen die Schäden bewertet werden. Im Zuge der Bewertung der Schäden sollten technische, psychologische, soziologische, kulturelle und wirtschaftliche Aspekte der Risiken unterschieden werden;

| 27. | betont, dass die Mitgliedstaaten genau festlegen sollten, wie Informationen gesammelt und zusammengestellt werden sollen, wer dafür zuständig ist und auf welche Weise verfahren werden soll. Häufig legen deklarative Gesetzesbestimmungen dies nicht fest, doch ohne eine für alle verständliche theoretische und praktische Grundlage können keine positiven Ergebnisse erwartet werden; |
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27.

betont, dass die Mitgliedstaaten genau festlegen sollten, wie Informationen gesammelt und zusammengestellt werden sollen, wer dafür zuständig ist und auf welche Weise verfahren werden soll. Häufig legen deklarative Gesetzesbestimmungen dies nicht fest, doch ohne eine für alle verständliche theoretische und praktische Grundlage können keine positiven Ergebnisse erwartet werden;

| 28. | hält es für dringend erforderlich, dass die Mitgliedstaaten über eine gute methodische Grundlage für das Risikomanagement verfügen, dessen Ausarbeitung außerdem nach wissenschaftlichen Grundsätzen erfolgen muss; |
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28.

hält es für dringend erforderlich, dass die Mitgliedstaaten über eine gute methodische Grundlage für das Risikomanagement verfügen, dessen Ausarbeitung außerdem nach wissenschaftlichen Grundsätzen erfolgen muss;

| 29. | stellt fest, dass Änderungen der Gegebenheiten und der Risikofaktoren kontinuierlich beobachtet werden sollten. Auf diese Weise ist man auf dem aktuellen Kenntnisstand und kann das Auftreten möglicher neuer Risikofaktoren feststellen; |
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29.

stellt fest, dass Änderungen der Gegebenheiten und der Risikofaktoren kontinuierlich beobachtet werden sollten. Auf diese Weise ist man auf dem aktuellen Kenntnisstand und kann das Auftreten möglicher neuer Risikofaktoren feststellen;

| 30. | vertritt den Standpunkt, dass das Thema Berufskrankheiten im Strategiedokument eingehender behandelt werden sollte. Bei der Festlegung der Analysekriterien für Berufskrankheiten sollte eine ausreichende Flexibilität und Klarheit herrschen, damit die Klassifizierung der Berufskrankheiten unter Berücksichtigung ihrer Entstehungsursache vorgenommen werden kann; |
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30.

vertritt den Standpunkt, dass das Thema Berufskrankheiten im Strategiedokument eingehender behandelt werden sollte. Bei der Festlegung der Analysekriterien für Berufskrankheiten sollte eine ausreichende Flexibilität und Klarheit herrschen, damit die Klassifizierung der Berufskrankheiten unter Berücksichtigung ihrer Entstehungsursache vorgenommen werden kann;

| 31. | hält es für wesentlich, dass die Diagnostizierung von Berufskrankheiten in den Mitgliedstaaten nicht erschwert und die Auszahlung von Entschädigungen auf möglichst unbürokratischem Wege erfolgen sollte; |
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31.

hält es für wesentlich, dass die Diagnostizierung von Berufskrankheiten in den Mitgliedstaaten nicht erschwert und die Auszahlung von Entschädigungen auf möglichst unbürokratischem Wege erfolgen sollte;

| 32. | hält die Existenz eines funktionsfähigen rechtlich-verwaltungstechnischen Systems für wesentlich, durch das die Erfassung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten gewährleistet wird. Dabei sollten insbesondere die KMU nicht zu stark belastet werden; |
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32.

hält die Existenz eines funktionsfähigen rechtlich-verwaltungstechnischen Systems für wesentlich, durch das die Erfassung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten gewährleistet wird. Dabei sollten insbesondere die KMU nicht zu stark belastet werden;

| 33. | spricht sich dafür aus, dass in jedem Mitgliedstaat Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten genau erfasst werden und ein strategischer Handlungsplan zur Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz vorhanden ist. Derartige Maßnahmen sollten die KMU nicht zu stark belasten; |
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33.

spricht sich dafür aus, dass in jedem Mitgliedstaat Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten genau erfasst werden und ein strategischer Handlungsplan zur Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz vorhanden ist. Derartige Maßnahmen sollten die KMU nicht zu stark belasten;

| 34. | hält es für wesentlich, dass in den Mitgliedstaaten die Erfüllung der Anforderungen und Vorschriften bezüglich der Arbeitsumgebung kontrolliert wird, um alle Mängel aufzudecken und Gefahren vorzubeugen; |
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34.

hält es für wesentlich, dass in den Mitgliedstaaten die Erfüllung der Anforderungen und Vorschriften bezüglich der Arbeitsumgebung kontrolliert wird, um alle Mängel aufzudecken und Gefahren vorzubeugen;

| 35. | bestätigt, dass Mängel bei der Organisation der Arbeitssicherheit einer der wesentlichen Ursachen für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind. Jedes verlorene Menschenleben und jeder Krankheitstag geht für jeden Mitgliedstaat, für jede regionale und lokale Gebietskörperschaft, für alle Unternehmen und KMU mit bedeutenden Verlusten einher — um ein Vielfaches höher sind jedoch die Gesamtkosten für die Gesellschaft; |
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35.

bestätigt, dass Mängel bei der Organisation der Arbeitssicherheit einer der wesentlichen Ursachen für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind. Jedes verlorene Menschenleben und jeder Krankheitstag geht für jeden Mitgliedstaat, für jede regionale und lokale Gebietskörperschaft, für alle Unternehmen und KMU mit bedeutenden Verlusten einher — um ein Vielfaches höher sind jedoch die Gesamtkosten für die Gesellschaft;

| 36. | vermisst den ausdrücklichen Hinweis darauf, dass das Vorhandensein gesunder bzw. gesundheitsförderlicher Verhältnisse (Rahmenbedingungen) am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft die grundlegende Voraussetzung für die Entwicklung gesunder Verhaltensmuster darstellt; |
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36.

vermisst den ausdrücklichen Hinweis darauf, dass das Vorhandensein gesunder bzw. gesundheitsförderlicher Verhältnisse (Rahmenbedingungen) am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft die grundlegende Voraussetzung für die Entwicklung gesunder Verhaltensmuster darstellt;

| 37. | wünscht zur Herausbildung einer gemeinsamen strategischen Linie in den Organisationen der verschiedenen Mitgliedstaaten sowie zum Erhalt objektiver, adäquater und vergleichbarer Ergebnisse den Einsatz klassischer, allgemein anerkannter Analysemethoden wie zum Beispiel: SWOT, PEST, GAP, FFA oder CAF; |
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37.

wünscht zur Herausbildung einer gemeinsamen strategischen Linie in den Organisationen der verschiedenen Mitgliedstaaten sowie zum Erhalt objektiver, adäquater und vergleichbarer Ergebnisse den Einsatz klassischer, allgemein anerkannter Analysemethoden wie zum Beispiel: SWOT, PEST, GAP, FFA oder CAF;

Strategische Zielsetzungen

| 38. | begrüßt den Vorschlag der Kommission, wonach die kontinuierliche, anhaltende und gleichmäßige Verringerung der Zahl der Arbeitsunfälle in den Jahren 2007-2012 weiterhin das Hauptziel der Gemeinschaftsstrategie ist, und teilt die Einschätzung der Kommission, dass im genannten Zeitraum das Gesamtziel der 27 EU-Mitgliedstaaten darin bestehen sollte, die Zahl der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten um 25 % zu senken, wenngleich eine solche Zielsetzung als zu plakativ erscheinen mag; |
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38.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, wonach die kontinuierliche, anhaltende und gleichmäßige Verringerung der Zahl der Arbeitsunfälle in den Jahren 2007-2012 weiterhin das Hauptziel der Gemeinschaftsstrategie ist, und teilt die Einschätzung der Kommission, dass im genannten Zeitraum das Gesamtziel der 27 EU-Mitgliedstaaten darin bestehen sollte, die Zahl der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten um 25 % zu senken, wenngleich eine solche Zielsetzung als zu plakativ erscheinen mag;

| 39. | stellt fest, dass die strategischen Ziele mit einer klaren Botschaft verbunden sein müssen. Es muss klar zum Ausdruck kommen, worin das Endergebnis besteht, was also bis wann erreicht werden soll; |
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39.

stellt fest, dass die strategischen Ziele mit einer klaren Botschaft verbunden sein müssen. Es muss klar zum Ausdruck kommen, worin das Endergebnis besteht, was also bis wann erreicht werden soll;

| 40. | macht darauf aufmerksam, dass das strategische Ziel folgende (SMART) Anforderungen erfüllen muss: Es muss spezifisch (specific), messbar (measurable), vereinbart (agreed), realistisch (realistic) und zeitgebunden (timed) sein. Diese Eigenschaften gewährleisten eine klare Aufgabenstellung und die numerische Messbarkeit, was eine vertragliche Festschreibung der Messskalen voraussetzt; |
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40.

macht darauf aufmerksam, dass das strategische Ziel folgende (SMART) Anforderungen erfüllen muss: Es muss spezifisch (specific), messbar (measurable), vereinbart (agreed), realistisch (realistic) und zeitgebunden (timed) sein. Diese Eigenschaften gewährleisten eine klare Aufgabenstellung und die numerische Messbarkeit, was eine vertragliche Festschreibung der Messskalen voraussetzt;

| 41. | weist darauf hin, dass das strategische Ziel den Anforderungen entsprechen muss, was bedeutet, dass die Ziele mit einem konkreten Zeitplan verbunden sein müssen, so dass ihre Verwirklichung kontrollierbar und messbar ist. Daraus leitet sich das Konzept kurz- und langfristiger Zielsetzungen ab, durch das deutlich wird, dass das Hauptziel in kleinere Zwischenziele unterteilt werden muss, damit die Verwirklichung genauer messbar, kontrollierbar und steuerbar wird; |
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41.

weist darauf hin, dass das strategische Ziel den Anforderungen entsprechen muss, was bedeutet, dass die Ziele mit einem konkreten Zeitplan verbunden sein müssen, so dass ihre Verwirklichung kontrollierbar und messbar ist. Daraus leitet sich das Konzept kurz- und langfristiger Zielsetzungen ab, durch das deutlich wird, dass das Hauptziel in kleinere Zwischenziele unterteilt werden muss, damit die Verwirklichung genauer messbar, kontrollierbar und steuerbar wird;

| 42. | hält die Schaffung eines Indikatorsystems für die Mitgliedstaaten für dringend angezeigt, das die Grundlage für die Bewertung der Ausgangs- und Zielsituation sowie die Effizienz der durchgeführten Maßnahmen bildet. Hauptmerkmale der Indikatoren sind Relevanz, Wesentlichkeit, Quantifizierbarkeit, Robustheit und Ausgabeneffizienz; |
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42.

hält die Schaffung eines Indikatorsystems für die Mitgliedstaaten für dringend angezeigt, das die Grundlage für die Bewertung der Ausgangs- und Zielsituation sowie die Effizienz der durchgeführten Maßnahmen bildet. Hauptmerkmale der Indikatoren sind Relevanz, Wesentlichkeit, Quantifizierbarkeit, Robustheit und Ausgabeneffizienz;

Maßnahmen zur Erreichung der Ziele

| 43. | begrüßt, dass die Kommission durch die Anwendung geltender Rechtsvorschriften die KMU unterstützt, und wünscht, dass vor allem mit Blick auf die KMU der Rechtsrahmen an die Entwicklung des Arbeitsmarkts angepasst und vereinfacht wird; |
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43.

begrüßt, dass die Kommission durch die Anwendung geltender Rechtsvorschriften die KMU unterstützt, und wünscht, dass vor allem mit Blick auf die KMU der Rechtsrahmen an die Entwicklung des Arbeitsmarkts angepasst und vereinfacht wird;

| 44. | unterstreicht, dass durch die Maßnahmen des strategischen Entwicklungsplans Instrumente benannt werden sollten. Darunter sind Programme, größere Projekte, strategische Investitionen oder sonstige größere, weiter gefasster Handlungsfelder, wie etwa Routineaufgaben zu verstehen, mit deren Hilfe die gesetzten Ziele verwirklicht werden sollen; |
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44.

unterstreicht, dass durch die Maßnahmen des strategischen Entwicklungsplans Instrumente benannt werden sollten. Darunter sind Programme, größere Projekte, strategische Investitionen oder sonstige größere, weiter gefasster Handlungsfelder, wie etwa Routineaufgaben zu verstehen, mit deren Hilfe die gesetzten Ziele verwirklicht werden sollen;

| 45. | merkt an, dass im vierten Kapitel des Strategiedokuments die Schaffung des Rechtsrahmens — im Vergleich zu den übrigen Themen — zu ausführlich behandelt wird. Systematisch geprüft werden sollten die verschiedenen Aspekte des Gesellschaftslebens, etwa auf Grundlage des PESTLE-Prinzips (Political, Economic, Social, Technical, Legal, Environmental). Die Betrachtung muss im gemeinschaftlichen Gesamtrahmen, aber auch im Kontext des jeweiligen Mitgliedstaates erfolgen und sich auf die Bereiche Politik, Wirtschaft, Soziales, Technik, Recht und Arbeitsschutz erstrecken; |
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45.

merkt an, dass im vierten Kapitel des Strategiedokuments die Schaffung des Rechtsrahmens — im Vergleich zu den übrigen Themen — zu ausführlich behandelt wird. Systematisch geprüft werden sollten die verschiedenen Aspekte des Gesellschaftslebens, etwa auf Grundlage des PESTLE-Prinzips (Political, Economic, Social, Technical, Legal, Environmental). Die Betrachtung muss im gemeinschaftlichen Gesamtrahmen, aber auch im Kontext des jeweiligen Mitgliedstaates erfolgen und sich auf die Bereiche Politik, Wirtschaft, Soziales, Technik, Recht und Arbeitsschutz erstrecken;

| 46. | spricht sich für die Unterstützung der Einrichtung betrieblicher Gesundheitsförderungsprogramme in Unternehmen aus; |
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46.

spricht sich für die Unterstützung der Einrichtung betrieblicher Gesundheitsförderungsprogramme in Unternehmen aus;

Finanzrahmen und Zeitplan

| 47. | erinnert daran, dass zu den untrennbaren Bestandteilen des Strategiedokuments ein Finanzrahmen und ein Zeitplan gehören, in denen die geschätzten Gesamtkosten des Entwicklungsplans und die Kostenverteilung, bezogen auf Jahre oder andere Zeiträume, enthalten sind; |
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47.

erinnert daran, dass zu den untrennbaren Bestandteilen des Strategiedokuments ein Finanzrahmen und ein Zeitplan gehören, in denen die geschätzten Gesamtkosten des Entwicklungsplans und die Kostenverteilung, bezogen auf Jahre oder andere Zeiträume, enthalten sind;

| 48. | erachtet es als wünschenswert, dass im Abschnitt über die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Minderung der Risiken für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eine einheitliche Dokumentenvorlage für den Finanzrahmen und den Zeitplan geschaffen wird, sodass die Vergleichbarkeit der Daten aus den Mitgliedstaaten gewährleistet ist und sie im Gemeinschaftsrahmen allgemein analysierbar sind; |
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48.

erachtet es als wünschenswert, dass im Abschnitt über die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Minderung der Risiken für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eine einheitliche Dokumentenvorlage für den Finanzrahmen und den Zeitplan geschaffen wird, sodass die Vergleichbarkeit der Daten aus den Mitgliedstaaten gewährleistet ist und sie im Gemeinschaftsrahmen allgemein analysierbar sind;

Managementstruktur

| 49. | stellt fest, dass zur Managementstruktur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Folgendes gehört: eine Beschreibung der notwendigen Koordinierungsabläufe hinsichtlich der Erstellung, Komplettierung, Umsetzung, Bewertung und abschließenden Protokollierung des Entwicklungsplans. Dabei muss angegeben werden, wie die Zusammenarbeit, die Arbeitsverteilung sowie Rückmeldungsprozesse mit den beteiligten Akteuren organisiert werden; |
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49.

stellt fest, dass zur Managementstruktur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Folgendes gehört: eine Beschreibung der notwendigen Koordinierungsabläufe hinsichtlich der Erstellung, Komplettierung, Umsetzung, Bewertung und abschließenden Protokollierung des Entwicklungsplans. Dabei muss angegeben werden, wie die Zusammenarbeit, die Arbeitsverteilung sowie Rückmeldungsprozesse mit den beteiligten Akteuren organisiert werden;

| 50. | stellt fest, dass eine Beschreibung der Managementstruktur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erforderlich ist, um zu einer Vereinbarung über die Koordinierung, Verwaltung und die sonstigen relevanten Aspekte des Entwicklungsplans für den jeweiligen Bereich zu gelangen sowie andere Interessenträger zu informieren; |
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50.

stellt fest, dass eine Beschreibung der Managementstruktur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erforderlich ist, um zu einer Vereinbarung über die Koordinierung, Verwaltung und die sonstigen relevanten Aspekte des Entwicklungsplans für den jeweiligen Bereich zu gelangen sowie andere Interessenträger zu informieren;

| 51. | weist auf den weltweit gültigen Leitfaden zu Arbeitsschutzmanagementsystemen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hin, der wegen der Ablehnung einer internationalen Normung von Arbeitsschutzmanagementsystemen auf Bitte der „International Standard Organisation“ (ISO) entwickelt wurde und von den Staaten national umgesetzt werden soll und teilweise bereits umgesetzt ist; dieser Leitfaden für Arbeitsschutzmanagementsysteme spiegelt die Werte und Instrumente der ILO in Bezug aufdie Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern wider und legt die grundlegenden Anforderungen an ein Arbeitsschutzmanagementsystem zur nachhaltigen Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz fest; |
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51.

weist auf den weltweit gültigen Leitfaden zu Arbeitsschutzmanagementsystemen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hin, der wegen der Ablehnung einer internationalen Normung von Arbeitsschutzmanagementsystemen auf Bitte der „International Standard Organisation“ (ISO) entwickelt wurde und von den Staaten national umgesetzt werden soll und teilweise bereits umgesetzt ist; dieser Leitfaden für Arbeitsschutzmanagementsysteme spiegelt die Werte und Instrumente der ILO in Bezug aufdie Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern wider und legt die grundlegenden Anforderungen an ein Arbeitsschutzmanagementsystem zur nachhaltigen Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz fest;

| 52. | stellt fest, dass die erwähnten methodischen Grundlagen in folgendem Dokument dargelegt sind:






  — | Guidelines on occupational safety and health management systems, ILO-OSH 2001; |
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52.

stellt fest, dass die erwähnten methodischen Grundlagen in folgendem Dokument dargelegt sind:

—

Guidelines on occupational safety and health management systems, ILO-OSH 2001;

| 53. | stellt fest, dass ein nachhaltig wirkendes Arbeitsschutzmanagementsysem zur kontinuierlichen Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz folgende Hauptelemente enthalten soll:






  — | Politik für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (occupational, safety and health policy); |
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53.

stellt fest, dass ein nachhaltig wirkendes Arbeitsschutzmanagementsysem zur kontinuierlichen Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz folgende Hauptelemente enthalten soll:

—

Politik für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (occupational, safety and health policy);

| — | Organisation (organizing); |
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—

Organisation (organizing);

| — | Planung und Umsetzung (planning and implementation); |
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—

Planung und Umsetzung (planning and implementation);

| — | Bewertung (evaluation); |
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—

Bewertung (evaluation);

| — | Verbesserungsmaßnahmen (action for improvement). |
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—

Verbesserungsmaßnahmen (action for improvement).

Umsetzung, Protokoll über die Ausführung, Komplettierung und Abschluss des strategischen Entwicklungsplans

| 54. | stellt fest, dass im Abschnitt über die Struktur des strategischen Entwicklungsplans die während der Dauer des Aktionsplans umzusetzenden Ziele und Maßnahmen sowie die Erläuterungen dazu widergespiegelt werden. Der Aktionsplan und der Entwicklungsplan müssen vergleichbar und strukturell aufeinander abgestimmt sein; |
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54.

stellt fest, dass im Abschnitt über die Struktur des strategischen Entwicklungsplans die während der Dauer des Aktionsplans umzusetzenden Ziele und Maßnahmen sowie die Erläuterungen dazu widergespiegelt werden. Der Aktionsplan und der Entwicklungsplan müssen vergleichbar und strukturell aufeinander abgestimmt sein;

| 55. | empfiehlt die Aufstellung des Aktionsplans in Tabellenform, wobei für jede Untergruppe Ziele, Indikatoren und Maßnahmen zu ihrem Erreichen anzugeben sind sowie die Tätigkeiten, die zusammen mit den Ausführenden, den Geldgebern sowie den Finanzierungsquellen und -instrumenten durchgeführt werden; |
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55.

empfiehlt die Aufstellung des Aktionsplans in Tabellenform, wobei für jede Untergruppe Ziele, Indikatoren und Maßnahmen zu ihrem Erreichen anzugeben sind sowie die Tätigkeiten, die zusammen mit den Ausführenden, den Geldgebern sowie den Finanzierungsquellen und -instrumenten durchgeführt werden;

| 56. | stellt fest, dass Ergänzungen für den Fall vorgenommen werden sollten, dass bei der Umsetzung des strategischen Entwicklungsplans hinsichtlich bestehender Ziele und Maßnahmen Änderungs- oder Regulierungsbedarf entsteht. Bei dem Beschluss über Komplettierung oder Beendigung sollten vor allem die Sachdienlichkeit der gesetzten Ziele, die Wirksamkeit der angewendeten Maßnahmen sowie die bei der Finanzierung und den Handlungsgebieten geplanten oder erfolgten Änderungen berücksichtigt werden; |
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56.

stellt fest, dass Ergänzungen für den Fall vorgenommen werden sollten, dass bei der Umsetzung des strategischen Entwicklungsplans hinsichtlich bestehender Ziele und Maßnahmen Änderungs- oder Regulierungsbedarf entsteht. Bei dem Beschluss über Komplettierung oder Beendigung sollten vor allem die Sachdienlichkeit der gesetzten Ziele, die Wirksamkeit der angewendeten Maßnahmen sowie die bei der Finanzierung und den Handlungsgebieten geplanten oder erfolgten Änderungen berücksichtigt werden;

Bewertung der Umsetzung des strategischen Entwicklungsplans

| 57. | stellt fest, dass bei Erfüllung der Ziele, bei zeitlichem Ende oder nach erfolgter Umsetzung des strategischen Entwicklungsplans ein Abschlussprotokoll über diesen erstellt wird; |
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57.

stellt fest, dass bei Erfüllung der Ziele, bei zeitlichem Ende oder nach erfolgter Umsetzung des strategischen Entwicklungsplans ein Abschlussprotokoll über diesen erstellt wird;

| 58. | weist darauf hin, dass es wesentlich ist, im Abschnitt über die Mitgliedstaaten hinsichtlich des Berichterstattungszeitraums Folgendes hervorzuheben:






  — | die Parameter der Indikatoren der strategischen Ziele, d. h. inwieweit die Verwirklichung der Ziele näher gerückt ist; |
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58.

weist darauf hin, dass es wesentlich ist, im Abschnitt über die Mitgliedstaaten hinsichtlich des Berichterstattungszeitraums Folgendes hervorzuheben:

—

die Parameter der Indikatoren der strategischen Ziele, d. h. inwieweit die Verwirklichung der Ziele näher gerückt ist;

| — | unmittelbare Ergebnisse der Maßnahmen; |
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unmittelbare Ergebnisse der Maßnahmen;

| — | Übersicht über die zur Umsetzung des Entwicklungsplans eingesetzten Instrumente mitsamt Erläuterungen; |
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—

Übersicht über die zur Umsetzung des Entwicklungsplans eingesetzten Instrumente mitsamt Erläuterungen;

| — | Änderungen, die im Tätigkeitsbereich geplant sind oder stattgefundenen haben. |
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—

Änderungen, die im Tätigkeitsbereich geplant sind oder stattgefundenen haben.

Das Protokoll über die Ausführung des strategischen Entwicklungsplans muss vom Aufbau und der Struktur her dem Entwicklungsplan und dessen Aktionsplan folgen.

Brüssel, den 28. November 2007

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

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| 26.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 53/21 |
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26.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 53/21

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Anpassung an den Klimawandel in Europa Optionen für Massnahmen der EU“

(2008/C 53/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | fordert die Kommission dringend auf, die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Konzipierung und Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen anzuerkennen und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, dass sie angemessene Befugnisse und finanzielle Hilfe benötigen, um Anpassungsstrategien entwickeln zu können; |
| --- | --- |

—

fordert die Kommission dringend auf, die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Konzipierung und Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen anzuerkennen und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, dass sie angemessene Befugnisse und finanzielle Hilfe benötigen, um Anpassungsstrategien entwickeln zu können;

| — | stimmt der Einschätzung der weltweiten Auswirkungen des Klimawandels auf die physische Geografie und die Ökosysteme zu; ist jedoch der Ansicht, dass den wirtschaftlichen und sozialen Aspekten eine ebenso große Bedeutung eingeräumt werden sollte wie sie den ökologischen Aspekten im Grünbuch eingeräumt wird; |
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—

stimmt der Einschätzung der weltweiten Auswirkungen des Klimawandels auf die physische Geografie und die Ökosysteme zu; ist jedoch der Ansicht, dass den wirtschaftlichen und sozialen Aspekten eine ebenso große Bedeutung eingeräumt werden sollte wie sie den ökologischen Aspekten im Grünbuch eingeräumt wird;

| — | vertritt die Auffassung, dass der Klimawandel für die Bürger und die Umwelt eine Bedrohung darstellt, dass aber eine frühzeitige Inangriffnahme der Anpassungsmaßnahmen eine Chance bietet, durch die Erschließung neuer Wissensbereiche und Beschäftigungsmöglichkeiten und eine optimale und nachhaltige Nutzung unserer Ressourcen nachhaltige Gemeinschaften und gleichzeitig ein wettbewerbsfähiges wirtschaftliches Umfeld auf lokaler und regionaler Ebene zu schaffen; |
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—

vertritt die Auffassung, dass der Klimawandel für die Bürger und die Umwelt eine Bedrohung darstellt, dass aber eine frühzeitige Inangriffnahme der Anpassungsmaßnahmen eine Chance bietet, durch die Erschließung neuer Wissensbereiche und Beschäftigungsmöglichkeiten und eine optimale und nachhaltige Nutzung unserer Ressourcen nachhaltige Gemeinschaften und gleichzeitig ein wettbewerbsfähiges wirtschaftliches Umfeld auf lokaler und regionaler Ebene zu schaffen;

| — | unterstützt die Forderung der Kommission, frühzeitig zu handeln, insbesondere in den Bereichen, in denen die Folgen relativ sicher abzuschätzen sind oder wo Untätigkeit bzw. die Unterlassung von Vorsorgemaßnahmen ein erhebliches Risiko für die Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt der Mitgliedstaaten bedeuten würde. Die Anpassung an den Klimawandel wird teuer, doch der Stern-Bericht macht deutlich, dass Untätigkeit die kostspieligste Variante ist. Wir verfügen über ausreichende Informationen, um jetzt zu handeln. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sollten lokale, regionale und nationale politische Mandatsträger eine führende Rolle dabei übernehmen, die Anpassung an den Klimawandel zur Priorität zu machen; |
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—

unterstützt die Forderung der Kommission, frühzeitig zu handeln, insbesondere in den Bereichen, in denen die Folgen relativ sicher abzuschätzen sind oder wo Untätigkeit bzw. die Unterlassung von Vorsorgemaßnahmen ein erhebliches Risiko für die Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt der Mitgliedstaaten bedeuten würde. Die Anpassung an den Klimawandel wird teuer, doch der Stern-Bericht macht deutlich, dass Untätigkeit die kostspieligste Variante ist. Wir verfügen über ausreichende Informationen, um jetzt zu handeln. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sollten lokale, regionale und nationale politische Mandatsträger eine führende Rolle dabei übernehmen, die Anpassung an den Klimawandel zur Priorität zu machen;

| — | geht davon aus, dass eines der größten Probleme wahrscheinlich eine großflächige Bevölkerungsmigration aus Drittländern in die EU, zwischen Mitgliedstaaten und auch zwischen und innerhalb von Regionen sein wird. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen sich in ihrer Planung auf die Bewältigung der damit verbundenen Erfordernisse in den Bereichen Wohnung, Infrastruktur, Gesundheit und öffentliche Dienstleistungen einstellen; |
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—

geht davon aus, dass eines der größten Probleme wahrscheinlich eine großflächige Bevölkerungsmigration aus Drittländern in die EU, zwischen Mitgliedstaaten und auch zwischen und innerhalb von Regionen sein wird. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen sich in ihrer Planung auf die Bewältigung der damit verbundenen Erfordernisse in den Bereichen Wohnung, Infrastruktur, Gesundheit und öffentliche Dienstleistungen einstellen;

| — | fordert eine Überprüfung des Haushalts, der Programme, der politischen Konzepte und insbesondere einschlägiger Rechtsvorschriften der EU im Lichte der durch den Klimawandel verursachten Parameteränderung. Der Ausschuss plädiert insbesondere dafür, bei der Haushaltsüberprüfung 2008 Haushaltsmittel für die Anpassung an den Klimawandel vorzusehen. |
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—

fordert eine Überprüfung des Haushalts, der Programme, der politischen Konzepte und insbesondere einschlägiger Rechtsvorschriften der EU im Lichte der durch den Klimawandel verursachten Parameteränderung. Der Ausschuss plädiert insbesondere dafür, bei der Haushaltsüberprüfung 2008 Haushaltsmittel für die Anpassung an den Klimawandel vorzusehen.

| Berichterstatterin | : | Kay TWITCHEN, Mitglied des Grafschaftsrats von Essex (UK/EVP) |
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Berichterstatterin

:

Kay TWITCHEN, Mitglied des Grafschaftsrats von Essex (UK/EVP)

Referenzdokument

Grünbuch der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Anpassung an den Klimawandel in Europa — Optionen für Maßnahmen der EU

KOM(2007) 354 endg. — {SEK(2007) 849}

Politische Empfehlungen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt dieses Grünbuch und die Einsicht, dass die Europäische Union sich der Anpassungsherausforderung stellen und dazu mit allen betroffenen Partnern zusammenarbeiten muss, insbesondere den Mitgliedstaaten und den Partnern auf den nachgeordneten Ebenen sowie auf internationaler Ebene mit ihren Partnerländern. Er begrüßt auch die Erkenntnis, dass ein europäischer Ansatz erforderlich ist und dass Anpassungs- und Eindämmungsmaßnahmen Hand in Hand gehen müssen; |
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1.

begrüßt dieses Grünbuch und die Einsicht, dass die Europäische Union sich der Anpassungsherausforderung stellen und dazu mit allen betroffenen Partnern zusammenarbeiten muss, insbesondere den Mitgliedstaaten und den Partnern auf den nachgeordneten Ebenen sowie auf internationaler Ebene mit ihren Partnerländern. Er begrüßt auch die Erkenntnis, dass ein europäischer Ansatz erforderlich ist und dass Anpassungs- und Eindämmungsmaßnahmen Hand in Hand gehen müssen;

| 2. | stimmt der Einschätzung der weltweiten Auswirkungen des Klimawandels auf die physische Geografie und die Ökosysteme zu; ist jedoch der Ansicht, dass den wirtschaftlichen und sozialen Aspekten eine ebenso große Bedeutung eingeräumt werden sollte wie den ökologischen Aspekten; |
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2.

stimmt der Einschätzung der weltweiten Auswirkungen des Klimawandels auf die physische Geografie und die Ökosysteme zu; ist jedoch der Ansicht, dass den wirtschaftlichen und sozialen Aspekten eine ebenso große Bedeutung eingeräumt werden sollte wie den ökologischen Aspekten;

| 3. | vertritt die Auffassung, dass der Klimawandel für die Bürger und die Umwelt eine Bedrohung darstellt, dass aber eine frühzeitige Inangriffnahme der Anpassungsmaßnahmen eine Chance bietet, durch die Erschließung neuer Wissensbereiche und Beschäftigungsmöglichkeiten und eine optimale und nachhaltige Nutzung unserer Ressourcen nachhaltige Gemeinschaften und gleichzeitig ein wettbewerbsfähiges wirtschaftliches Umfeld auf lokaler und regionaler Ebene zu schaffen; |
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3.

vertritt die Auffassung, dass der Klimawandel für die Bürger und die Umwelt eine Bedrohung darstellt, dass aber eine frühzeitige Inangriffnahme der Anpassungsmaßnahmen eine Chance bietet, durch die Erschließung neuer Wissensbereiche und Beschäftigungsmöglichkeiten und eine optimale und nachhaltige Nutzung unserer Ressourcen nachhaltige Gemeinschaften und gleichzeitig ein wettbewerbsfähiges wirtschaftliches Umfeld auf lokaler und regionaler Ebene zu schaffen;

Die negativen Auswirkungen des Klimawandels

| 4. | geht davon aus, dass eines der größten Probleme wahrscheinlich eine großflächige Bevölkerungsmigration aus Drittländern in die EU, zwischen Mitgliedstaaten und auch zwischen und innerhalb von Regionen sein wird. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen sich in ihrer Planung auf die Bewältigung der damit verbundenen Erfordernisse in den Bereichen Wohnung, Infrastruktur, Gesundheit und öffentliche Dienstleistungen einstellen; |
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4.

geht davon aus, dass eines der größten Probleme wahrscheinlich eine großflächige Bevölkerungsmigration aus Drittländern in die EU, zwischen Mitgliedstaaten und auch zwischen und innerhalb von Regionen sein wird. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen sich in ihrer Planung auf die Bewältigung der damit verbundenen Erfordernisse in den Bereichen Wohnung, Infrastruktur, Gesundheit und öffentliche Dienstleistungen einstellen;

| 5. | bekräftigt, dass der Klimawandel eine erhebliche Belastung für das Gesundheitswesen und die lokalen Sozialdienste mit sich bringen wird, wie die Erfahrungen mit den jüngsten Hitzewellen in Europa zeigen. In Anbetracht der Überalterung der Bevölkerung in den meisten EU-Mitgliedstaaten müssen die sozialen Auswirkungen des Klimawandels kritisch geprüft werden; |
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5.

bekräftigt, dass der Klimawandel eine erhebliche Belastung für das Gesundheitswesen und die lokalen Sozialdienste mit sich bringen wird, wie die Erfahrungen mit den jüngsten Hitzewellen in Europa zeigen. In Anbetracht der Überalterung der Bevölkerung in den meisten EU-Mitgliedstaaten müssen die sozialen Auswirkungen des Klimawandels kritisch geprüft werden;

| 6. | ist der Ansicht, dass das Thema „Beschattung öffentlicher Flächen“ berücksichtigt werden sollte (siehe Schlüsselfrage 3). Schatten, der durch Bäume, Parks, begrünte Dächer, eine andere Bauweise etc. gespendet wird, kann erheblich dazu beitragen, dass die Zahl hitzebedingter Todesfälle sowie die Nachfrage nach Klimaanlagen zurückgehen und die Lebensqualität in den Städten gesteigert wird; |
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6.

ist der Ansicht, dass das Thema „Beschattung öffentlicher Flächen“ berücksichtigt werden sollte (siehe Schlüsselfrage 3). Schatten, der durch Bäume, Parks, begrünte Dächer, eine andere Bauweise etc. gespendet wird, kann erheblich dazu beitragen, dass die Zahl hitzebedingter Todesfälle sowie die Nachfrage nach Klimaanlagen zurückgehen und die Lebensqualität in den Städten gesteigert wird;

| 7. | ist außerdem davon überzeugt, dass sich die Anpassung der Weltbevölkerung an eine Senkung des Verbrauchs der begrenzten natürlichen Ressourcen als große Herausforderung erweisen wird, die ein tiefgreifendes Umdenken voraussetzt. Er hält daher Aufklärungs- und Sensibilisierungsprogramme sowie marktbasierte Instrumente (wie das europäische Emissionshandelssystem) für notwendig, um Verhaltensänderungen in Bezug auf Wasser- und Energieverbrauch, Wiederverwertung und Ressourcenschonung herbeizuführen. |
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7.

ist außerdem davon überzeugt, dass sich die Anpassung der Weltbevölkerung an eine Senkung des Verbrauchs der begrenzten natürlichen Ressourcen als große Herausforderung erweisen wird, die ein tiefgreifendes Umdenken voraussetzt. Er hält daher Aufklärungs- und Sensibilisierungsprogramme sowie marktbasierte Instrumente (wie das europäische Emissionshandelssystem) für notwendig, um Verhaltensänderungen in Bezug auf Wasser- und Energieverbrauch, Wiederverwertung und Ressourcenschonung herbeizuführen.

Notwendigkeit frühzeitigen Handelns

| 8. | unterstützt die Forderung der Kommission, frühzeitig zu handeln, insbesondere in den Bereichen, in denen die Folgen relativ sicher abzuschätzen sind oder wo Untätigkeit bzw. die Unterlassung von Vorsorgemaßnahmen ein erhebliches Risiko für die Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt der Mitgliedstaaten bedeuten würde. Die Anpassung an den Klimawandel wird teuer, doch der Stern-Bericht macht deutlich, dass Untätigkeit die kostspieligste Variante ist. Wir verfügen über ausreichende Informationen, um jetzt zu handeln. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sollten lokale, regionale und nationale politische Mandatsträger eine führende Rolle dabei übernehmen, die Anpassung an den Klimawandel zur Priorität zu machen; |
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8.

unterstützt die Forderung der Kommission, frühzeitig zu handeln, insbesondere in den Bereichen, in denen die Folgen relativ sicher abzuschätzen sind oder wo Untätigkeit bzw. die Unterlassung von Vorsorgemaßnahmen ein erhebliches Risiko für die Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt der Mitgliedstaaten bedeuten würde. Die Anpassung an den Klimawandel wird teuer, doch der Stern-Bericht macht deutlich, dass Untätigkeit die kostspieligste Variante ist. Wir verfügen über ausreichende Informationen, um jetzt zu handeln. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sollten lokale, regionale und nationale politische Mandatsträger eine führende Rolle dabei übernehmen, die Anpassung an den Klimawandel zur Priorität zu machen;

Die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften

| 9. | erachtet die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als grundlegende Voraussetzung für die Konzipierung und Durchführung von Anpassungsmaßnahmen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind wichtige Schaltstellen bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels und seiner Auswirkungen auf das Leben der Bürger. Häufig müssen sie für die durch Witterungsextreme verursachten sozialen und wirtschaftlichen Kosten aufkommen. Sie müssen deshalb bei der Konzipierung und Umsetzung von Anpassungsstrategien, auf die all ihre Tätigkeiten abgestimmt werden müssen, unterstützt werden. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sollte die wesentliche Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Sicherung der Zukunft unserer Gemeinschaften und beim Schutz der gefährdeten — der jungen, armen und älteren — Bevölkerungsgruppen insgesamt nachdrücklicher anerkannt werden; |
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9.

erachtet die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als grundlegende Voraussetzung für die Konzipierung und Durchführung von Anpassungsmaßnahmen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind wichtige Schaltstellen bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels und seiner Auswirkungen auf das Leben der Bürger. Häufig müssen sie für die durch Witterungsextreme verursachten sozialen und wirtschaftlichen Kosten aufkommen. Sie müssen deshalb bei der Konzipierung und Umsetzung von Anpassungsstrategien, auf die all ihre Tätigkeiten abgestimmt werden müssen, unterstützt werden. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sollte die wesentliche Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Sicherung der Zukunft unserer Gemeinschaften und beim Schutz der gefährdeten — der jungen, armen und älteren — Bevölkerungsgruppen insgesamt nachdrücklicher anerkannt werden;

| 10. | erkennt ferner an, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an vorderster Stelle mit der Bewältigung der Klimaveränderungen zu kämpfen haben, insbesondere wenn Eindämmungsmaßnahmen in einem Gebiet negative Auswirkungen auf ein anderes Gebiet haben, beispielsweise wenn Küsten- und Hochwasserschutzmaßnahmen eine Problemverlagerung in angrenzende Regionen oder Staaten bewirken. Deshalb müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihre Strategien und Konzepte im Hinblick auf eine Anpassung an den Klimawandel koordinieren. Dies kann in vielerlei Form erfolgen, beispielsweise im Rahmen von Flusseinzugsgebiets-Gemeinschaften usw.; |
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10.

erkennt ferner an, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an vorderster Stelle mit der Bewältigung der Klimaveränderungen zu kämpfen haben, insbesondere wenn Eindämmungsmaßnahmen in einem Gebiet negative Auswirkungen auf ein anderes Gebiet haben, beispielsweise wenn Küsten- und Hochwasserschutzmaßnahmen eine Problemverlagerung in angrenzende Regionen oder Staaten bewirken. Deshalb müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihre Strategien und Konzepte im Hinblick auf eine Anpassung an den Klimawandel koordinieren. Dies kann in vielerlei Form erfolgen, beispielsweise im Rahmen von Flusseinzugsgebiets-Gemeinschaften usw.;

Konzipierung von Anpassungsstrategien

| 11. | hält die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Zuständigkeiten in Bereichen wie Raumplanung, Flächennutzungsplanung, Bau- und Entwicklungsvorschriften, öffentlicher Verkehr, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Energieerzeugung und -nutzung, Wasser- und Abfallwirtschaft sowie Beschaffungswesen für besonders gut positioniert, um die Integration von Anpassungsstrategien in alle Politikbereiche voranzutreiben. Es geht darum, die Nachhaltigkeit der gegenwärtigen und künftigen Dienstleistungen, Infrastrukturen und Gebäude sicherzustellen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen mit anderen zusammenarbeiten, um solide strategische und lokale Katastrophenschutzpläne aufzustellen und Kapazitäten zur Bewältigung der immer häufigeren und heftigeren Witterungsereignisse auf- bzw. auszubauen; |
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11.

hält die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Zuständigkeiten in Bereichen wie Raumplanung, Flächennutzungsplanung, Bau- und Entwicklungsvorschriften, öffentlicher Verkehr, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Energieerzeugung und -nutzung, Wasser- und Abfallwirtschaft sowie Beschaffungswesen für besonders gut positioniert, um die Integration von Anpassungsstrategien in alle Politikbereiche voranzutreiben. Es geht darum, die Nachhaltigkeit der gegenwärtigen und künftigen Dienstleistungen, Infrastrukturen und Gebäude sicherzustellen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen mit anderen zusammenarbeiten, um solide strategische und lokale Katastrophenschutzpläne aufzustellen und Kapazitäten zur Bewältigung der immer häufigeren und heftigeren Witterungsereignisse auf- bzw. auszubauen;

Die Rolle der EU

| 12. | erachtet eine integrierte Vorgehensweise der EU-Mitgliedstaaten für unabdinglich. Durch den Austausch von Erfahrungen und Know-how können in allen Mitgliedstaaten bewährte Verfahrensweisen entwickelt und eingeführt und dadurch die anfallenden Kosten gesenkt werden. Mit Blick auf die Entwicklung eines integrierten Ansatzes könnte der Ausschuss der Regionen eine wichtige Rolle dabei übernehmen, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Organisation des Erfahrungsaustausches zu unterstützen; |
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12.

erachtet eine integrierte Vorgehensweise der EU-Mitgliedstaaten für unabdinglich. Durch den Austausch von Erfahrungen und Know-how können in allen Mitgliedstaaten bewährte Verfahrensweisen entwickelt und eingeführt und dadurch die anfallenden Kosten gesenkt werden. Mit Blick auf die Entwicklung eines integrierten Ansatzes könnte der Ausschuss der Regionen eine wichtige Rolle dabei übernehmen, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Organisation des Erfahrungsaustausches zu unterstützen;

Die Integration von Maßnahmen in vorhandene Konzepte und Rechtsvorschriften

| 13. | spricht sich für eine Integration der Anpassung als explizites Ziel in alle politischen Konzepte und Finanzierungsprogramme der EU wie bspw. die Gemeinsame Agrarpolitik und die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums oder die Kohäsionspolitik aus, so dass sie flexibel genug auf die Anpassungserfordernisse reagieren können, die in die Zuständigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fallen. Die fortwährende Flexibilität dieser Instrumente muss gesichert sein, da die Anpassung ein dynamisch verlaufender Prozess ist und sich die lokalen und regionalen Bedürfnisse im Lauf der Zeit ändern werden; |
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13.

spricht sich für eine Integration der Anpassung als explizites Ziel in alle politischen Konzepte und Finanzierungsprogramme der EU wie bspw. die Gemeinsame Agrarpolitik und die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums oder die Kohäsionspolitik aus, so dass sie flexibel genug auf die Anpassungserfordernisse reagieren können, die in die Zuständigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fallen. Die fortwährende Flexibilität dieser Instrumente muss gesichert sein, da die Anpassung ein dynamisch verlaufender Prozess ist und sich die lokalen und regionalen Bedürfnisse im Lauf der Zeit ändern werden;

| 14. | ist der Meinung, dass das geltende Recht zum Teil im Widerspruch zu der notwendigen Anpassung an den Klimawandel steht. Beispielsweise muss die Habitat-Richtlinie in Anbetracht der voraussichtlichen klimabedingten Veränderungen der derzeitigen ausgewiesenen Lebensräume geändert werden, und die Wasserrahmenrichtlinie wird infolge der Verschlechterung der Wasserqualität in bestimmten Gebieten aufgrund verringerter Niederschlagsmengen angepasst werden müssen. Ein Großteil der geltenden Rechtsvorschriften wird überprüft werden müssen, um eine geeignete und erfolgreiche Anpassung an den Klimawandel zu ermöglichen; |
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14.

ist der Meinung, dass das geltende Recht zum Teil im Widerspruch zu der notwendigen Anpassung an den Klimawandel steht. Beispielsweise muss die Habitat-Richtlinie in Anbetracht der voraussichtlichen klimabedingten Veränderungen der derzeitigen ausgewiesenen Lebensräume geändert werden, und die Wasserrahmenrichtlinie wird infolge der Verschlechterung der Wasserqualität in bestimmten Gebieten aufgrund verringerter Niederschlagsmengen angepasst werden müssen. Ein Großteil der geltenden Rechtsvorschriften wird überprüft werden müssen, um eine geeignete und erfolgreiche Anpassung an den Klimawandel zu ermöglichen;

Ausweitung einer integrierten Klimaforschung

| 15. | hält es für notwendig, eingehender zu erforschen, wie sich die in einer anderen Region oder einem anderen Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen in einer Region auswirken. Diesbezügliche Forschungsarbeiten sind unerlässlich, um sichergehen zu können, dass sich die Planungsbeschlüsse einer Gebietskörperschaft nicht negativ für Gebietskörperschaften in angrenzenden Regionen oder Staaten auswirken. Insbesondere gilt dies für Aspekte wie die effiziente Nutzung von Wasser und anderen natürlichen Ressourcen; |
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15.

hält es für notwendig, eingehender zu erforschen, wie sich die in einer anderen Region oder einem anderen Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen in einer Region auswirken. Diesbezügliche Forschungsarbeiten sind unerlässlich, um sichergehen zu können, dass sich die Planungsbeschlüsse einer Gebietskörperschaft nicht negativ für Gebietskörperschaften in angrenzenden Regionen oder Staaten auswirken. Insbesondere gilt dies für Aspekte wie die effiziente Nutzung von Wasser und anderen natürlichen Ressourcen;

| 16. | fordert zu Klimaforschung und -beobachtung auf, um die Vorhersage extremer Wetterereignisse zu erleichtern und Entwicklungsländer — insbesondere diejenigen, die von Wüstenbildung bedroht sind — bei der Vorhersage und bei Vorsorgemaßnahmen zu unterstützen. |
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16.

fordert zu Klimaforschung und -beobachtung auf, um die Vorhersage extremer Wetterereignisse zu erleichtern und Entwicklungsländer — insbesondere diejenigen, die von Wüstenbildung bedroht sind — bei der Vorhersage und bei Vorsorgemaßnahmen zu unterstützen.

| 17. | plädiert ferner für mehr Unterstützung für Forschung und Entwicklung im Hinblick auf die Förderung von Innovation und die Entwicklung innovativer Anpassungstechnologien und -erzeugnisse. Unternehmen, die im Bereich der Anpassung an den Klimawandel tätig sind, erhalten so umfangreiche Gelegenheit, innovative Erzeugnisse und Dienste zu entwickeln; |
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17.

plädiert ferner für mehr Unterstützung für Forschung und Entwicklung im Hinblick auf die Förderung von Innovation und die Entwicklung innovativer Anpassungstechnologien und -erzeugnisse. Unternehmen, die im Bereich der Anpassung an den Klimawandel tätig sind, erhalten so umfangreiche Gelegenheit, innovative Erzeugnisse und Dienste zu entwickeln;

Einbeziehung der europäischen Gesellschaft, der europäischen Wirtschaft und des europäischen öffentlichen Sektors

| 18. | vertritt die Ansicht, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über öffentlich-private Partnerschaften und Mitgliedstaaten übergreifende Netze wie INTERREG (Regionen für den wirtschaftlichen Wandel) eine zentrale Rolle bei der Erleichterung des Zugangs zu und der Verbreitung von Informationen, Know-how und bewährten Verfahren zufallen wird. Diese Partnerschaften und Netze werden für die Zusammenarbeit zwischen Sektoren, Regionen und Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Partnerländern immer wichtiger werden; |
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18.

vertritt die Ansicht, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über öffentlich-private Partnerschaften und Mitgliedstaaten übergreifende Netze wie INTERREG (Regionen für den wirtschaftlichen Wandel) eine zentrale Rolle bei der Erleichterung des Zugangs zu und der Verbreitung von Informationen, Know-how und bewährten Verfahren zufallen wird. Diese Partnerschaften und Netze werden für die Zusammenarbeit zwischen Sektoren, Regionen und Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Partnerländern immer wichtiger werden;

| 19. | befürwortet die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern zur Unterstützung ihrer Anpassungsmaßnahmen und die Berücksichtigung dieser Unterstützung in den außenpolitischen Maßnahmen der EU und ist überzeugt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Austausch von bewährten Verfahren und Wissen über die bereits bestehenden Kanäle und Netze einen wesentlichen Beitrag leisten können. Die Höhe der von der EU für diesen Zweck vorgesehenen Mittel sollte in einem angemessenen Verhältnis zum Bedarf der Entwicklungsländer und zur Verantwortung der EU stehen; |
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19.

befürwortet die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern zur Unterstützung ihrer Anpassungsmaßnahmen und die Berücksichtigung dieser Unterstützung in den außenpolitischen Maßnahmen der EU und ist überzeugt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Austausch von bewährten Verfahren und Wissen über die bereits bestehenden Kanäle und Netze einen wesentlichen Beitrag leisten können. Die Höhe der von der EU für diesen Zweck vorgesehenen Mittel sollte in einem angemessenen Verhältnis zum Bedarf der Entwicklungsländer und zur Verantwortung der EU stehen;

Nächste Schritte

| 20. | hält es für notwendig, diese Probleme umgehend in Angriff zu nehmen und in allen künftigen Kommissionsmitteilungen und Richtlinien zu berücksichtigen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Zusammenarbeit mit ihren vielen Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft die Anpassung an den Klimawandel bewältigen müssen; |
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20.

hält es für notwendig, diese Probleme umgehend in Angriff zu nehmen und in allen künftigen Kommissionsmitteilungen und Richtlinien zu berücksichtigen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Zusammenarbeit mit ihren vielen Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft die Anpassung an den Klimawandel bewältigen müssen;

| 21. | begrüßt, dass die Auseinandersetzung mit diesen Problemen bereits begonnen hat, und drängt die Kommission, diesen Arbeiten weiterhin Priorität einzuräumen; |
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21.

begrüßt, dass die Auseinandersetzung mit diesen Problemen bereits begonnen hat, und drängt die Kommission, diesen Arbeiten weiterhin Priorität einzuräumen;

| 22. | fordert die Kommission dringend auf, die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Konzipierung und Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen anzuerkennen und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, dass sie angemessene Befugnisse und finanzielle Hilfe benötigen, um Anpassungsstrategien entwickeln und umsetzen zu können; |
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22.

fordert die Kommission dringend auf, die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Konzipierung und Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen anzuerkennen und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, dass sie angemessene Befugnisse und finanzielle Hilfe benötigen, um Anpassungsstrategien entwickeln und umsetzen zu können;

| 23. | drängt die Kommission dazu, in den Folgearbeiten zu diesem Grünbuch nicht nur auf Umwelterwägungen, sondern auch auf die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels einzugehen; |
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23.

drängt die Kommission dazu, in den Folgearbeiten zu diesem Grünbuch nicht nur auf Umwelterwägungen, sondern auch auf die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels einzugehen;

| 24. | erachtet den Austausch von bewährten Verfahrensweisen zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Mitgliedstaaten als unabdinglich für die Entwicklung erfolgreicher Anpassungsmaßnahmen und ist der Ansicht, dass die EU dafür sorgen sollte, dass dieser Austausch von Informationen und bewährten Verfahren sowohl innerhalb der EU als auch mit Drittstaaten funktioniert; |
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24.

erachtet den Austausch von bewährten Verfahrensweisen zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Mitgliedstaaten als unabdinglich für die Entwicklung erfolgreicher Anpassungsmaßnahmen und ist der Ansicht, dass die EU dafür sorgen sollte, dass dieser Austausch von Informationen und bewährten Verfahren sowohl innerhalb der EU als auch mit Drittstaaten funktioniert;

| 25. | vertritt die Auffassung, dass der EU bei der Planung und Lenkung der Bevölkerungsmigration eine strategische Aufgabe zufällt; |
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25.

vertritt die Auffassung, dass der EU bei der Planung und Lenkung der Bevölkerungsmigration eine strategische Aufgabe zufällt;

| 26. | fordert eine Überprüfung des Haushalts, der Programme, der politischen Konzepte und insbesondere einschlägiger Rechtsvorschriften der EU im Lichte der durch den Klimawandel verursachten Parameteränderung. Der Ausschuss plädiert insbesondere dafür, bei der Haushaltsüberprüfung 2008 im Rahmen aller großen Haushaltsposten (GAP, Kohäsionspolitik, Forschung usw.) spezifische zweckgebundene Haushaltsmittel für die Anpassung an den Klimawandel vorzusehen; |
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26.

fordert eine Überprüfung des Haushalts, der Programme, der politischen Konzepte und insbesondere einschlägiger Rechtsvorschriften der EU im Lichte der durch den Klimawandel verursachten Parameteränderung. Der Ausschuss plädiert insbesondere dafür, bei der Haushaltsüberprüfung 2008 im Rahmen aller großen Haushaltsposten (GAP, Kohäsionspolitik, Forschung usw.) spezifische zweckgebundene Haushaltsmittel für die Anpassung an den Klimawandel vorzusehen;

| 27. | hält es für wichtig, dass die EU einen größeren Teil ihrer Forschungsförderung für die Lösung der durch den Klimawandel verursachten Probleme sowie für innovative Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung stellt, denn diese Forschung kann zu innovativen Lösungen für die Wahrung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit führen. Die Forschung muss besser koordiniert werden. Unbedingt müssen die größten Informationsdefizite behoben und „doppelte“ Forschungsarbeiten vermieden werden; |
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27.

hält es für wichtig, dass die EU einen größeren Teil ihrer Forschungsförderung für die Lösung der durch den Klimawandel verursachten Probleme sowie für innovative Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung stellt, denn diese Forschung kann zu innovativen Lösungen für die Wahrung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit führen. Die Forschung muss besser koordiniert werden. Unbedingt müssen die größten Informationsdefizite behoben und „doppelte“ Forschungsarbeiten vermieden werden;

| 28. | ist besorgt über die Folgen, die die in einer Region bzw. einem Mitgliedsstaat ergriffenen Anpassungsmaßnahmen auf eine andere Region bzw. einen anderen Mitgliedstaat haben können, und ist der Ansicht, dass geeignete strategische Konzepte für den Umgang mit dieser Problematik am besten auf EU-Ebene erarbeitet werden sollten; |
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28.

ist besorgt über die Folgen, die die in einer Region bzw. einem Mitgliedsstaat ergriffenen Anpassungsmaßnahmen auf eine andere Region bzw. einen anderen Mitgliedstaat haben können, und ist der Ansicht, dass geeignete strategische Konzepte für den Umgang mit dieser Problematik am besten auf EU-Ebene erarbeitet werden sollten;

| 29. | plädiert für Aufklärungs- und Sensibilisierungsprogramme, um Verhaltensänderungen in Bezug auf Wasser- und Energieverbrauch, Wiederverwertung und Ressourcenschonung herbeizuführen. |
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29.

plädiert für Aufklärungs- und Sensibilisierungsprogramme, um Verhaltensänderungen in Bezug auf Wasser- und Energieverbrauch, Wiederverwertung und Ressourcenschonung herbeizuführen.

Brüssel, den 28. November 2007

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

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| 26.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 53/25 |
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26.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 53/25

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Eine europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung“

(2008/C 53/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle bei der Förderung und Pflege der Kultur spielen, vor allem im Rahmen der Wahrung des kulturellen Erbes und als Förderer künstlerischer Innovation; |
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betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle bei der Förderung und Pflege der Kultur spielen, vor allem im Rahmen der Wahrung des kulturellen Erbes und als Förderer künstlerischer Innovation;

| — | unterstreicht, dass der Kultursektor einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der in der erneuerten Lissabon-Strategie formulierten Ziele leistet. Er verweist auf die besonderen Chancen des Kulturtourismus für die wirtschaftliche Entwicklung vieler Regionen. Er warnt jedoch davor, in diesem Zusammenhang einseitig die rein wirtschaftliche Bedeutung der Kultur zu betonen. Ebenso wichtig ist die Bedeutung der Kultur für die Schaffung eines guten und dynamischen Lebensumfelds, eine Voraussetzung für Entwicklung; |
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unterstreicht, dass der Kultursektor einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der in der erneuerten Lissabon-Strategie formulierten Ziele leistet. Er verweist auf die besonderen Chancen des Kulturtourismus für die wirtschaftliche Entwicklung vieler Regionen. Er warnt jedoch davor, in diesem Zusammenhang einseitig die rein wirtschaftliche Bedeutung der Kultur zu betonen. Ebenso wichtig ist die Bedeutung der Kultur für die Schaffung eines guten und dynamischen Lebensumfelds, eine Voraussetzung für Entwicklung;

| — | bedauert, dass die Europäische Kommission im Blick auf eine Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung sich nicht auf die zahlreichen Partnerschaften der Städte, Kommunen und Regionen bezieht; |
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bedauert, dass die Europäische Kommission im Blick auf eine Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung sich nicht auf die zahlreichen Partnerschaften der Städte, Kommunen und Regionen bezieht;

| — | bemängelt, dass die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung keine Auskunft über die Finanzierung der hochgesteckten Zielsetzungen der Kulturagenda gibt; |
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bemängelt, dass die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung keine Auskunft über die Finanzierung der hochgesteckten Zielsetzungen der Kulturagenda gibt;

| — | möchte eine konstruktive Diskussion einleiten über den Ansatz der Europäischen Kommission, die Methode der offenen Koordinierung auf den Kulturbereich anzuwenden. Die Gewichtung muss auf den für die Kultur in hohem Maße verantwortlichen subnationalen Ebenen liegen und der erhöhte Verwaltungsaufwand so gering wie möglich gehalten werden. |
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möchte eine konstruktive Diskussion einleiten über den Ansatz der Europäischen Kommission, die Methode der offenen Koordinierung auf den Kulturbereich anzuwenden. Die Gewichtung muss auf den für die Kultur in hohem Maße verantwortlichen subnationalen Ebenen liegen und der erhöhte Verwaltungsaufwand so gering wie möglich gehalten werden.

| Berichterstatter | : | Gerd HARMS (DE/SPE), Bevollmächtigter des Landes Brandenburg für Bundes- und Europaangelegenheiten und Staatssekretär in der Staatskanzlei |
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Berichterstatter

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Gerd HARMS (DE/SPE), Bevollmächtigter des Landes Brandenburg für Bundes- und Europaangelegenheiten und Staatssekretär in der Staatskanzlei

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung

KOM(2007) 242 endg.

Politische Empfehlungen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt ausdrücklich die Überlegungen der Europäischen Kommission zu einer „Europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung“. Darin wird zu Recht die zentrale Rolle der Kultur im Integrationsprozess dargelegt und festgestellt, dass es entsprechender Instrumente bedarf, um den kulturellen Reichtum Europas und seine kulturelle Vielfalt voll zur Geltung zu bringen, um — innerhalb und außerhalb der Europäischen Union — die „strategischen Ziele Wohlstand, Solidarität und Sicherheit“ zu erreichen.
  Dazu bedarf es einer intensiveren Kooperation aller Akteure im Bereich der Kulturpolitiken auf allen Ebenen, unter angemessener Berücksichtigung der Vertreter der Zivilgesellschaft und ihrer Netzwerke.
  Im Prozess der Neuformulierung einer europäischen Kulturagenda unter dem Vorzeichen der Globalisierung gewinnt die regionale und lokale Kulturpolitik verstärkt an Bedeutung: Die Herausforderung der Globalisierung bewirkt zwangsläufig eine Reaktivierung des „Europas der Regionen“. Dies gilt nicht zuletzt mit Blick auf das für die Europäische Union geltende Subsidiaritätsprinzip, das auf das Wachsen der Kulturen von unten in den Städten und Regionen baut. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen eine Schlüsselrolle bei der Förderung und Pflege der Kultur in ihrem Gebiet, vor allem im Rahmen der Wahrung des kulturellen Erbes und als Förderer künstlerischer Innovation, als Träger und Förderer von kulturellen Einrichtungen und Initiativen, von Schul- und Ausbildung sowie als Veranstalter von Festivals und kulturellen Begegnungen.
  Die Qualität und Intensität der kulturellen Kooperationen insbesondere in grenzüberschreitenden Regionen ist für den europäischen Integrationsprozess unter den globalen Herausforderungen von entscheidender Bedeutung; |
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1.

begrüßt ausdrücklich die Überlegungen der Europäischen Kommission zu einer „Europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung“. Darin wird zu Recht die zentrale Rolle der Kultur im Integrationsprozess dargelegt und festgestellt, dass es entsprechender Instrumente bedarf, um den kulturellen Reichtum Europas und seine kulturelle Vielfalt voll zur Geltung zu bringen, um — innerhalb und außerhalb der Europäischen Union — die „strategischen Ziele Wohlstand, Solidarität und Sicherheit“ zu erreichen.

Dazu bedarf es einer intensiveren Kooperation aller Akteure im Bereich der Kulturpolitiken auf allen Ebenen, unter angemessener Berücksichtigung der Vertreter der Zivilgesellschaft und ihrer Netzwerke.

Im Prozess der Neuformulierung einer europäischen Kulturagenda unter dem Vorzeichen der Globalisierung gewinnt die regionale und lokale Kulturpolitik verstärkt an Bedeutung: Die Herausforderung der Globalisierung bewirkt zwangsläufig eine Reaktivierung des „Europas der Regionen“. Dies gilt nicht zuletzt mit Blick auf das für die Europäische Union geltende Subsidiaritätsprinzip, das auf das Wachsen der Kulturen von unten in den Städten und Regionen baut. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen eine Schlüsselrolle bei der Förderung und Pflege der Kultur in ihrem Gebiet, vor allem im Rahmen der Wahrung des kulturellen Erbes und als Förderer künstlerischer Innovation, als Träger und Förderer von kulturellen Einrichtungen und Initiativen, von Schul- und Ausbildung sowie als Veranstalter von Festivals und kulturellen Begegnungen.

Die Qualität und Intensität der kulturellen Kooperationen insbesondere in grenzüberschreitenden Regionen ist für den europäischen Integrationsprozess unter den globalen Herausforderungen von entscheidender Bedeutung;

| 2. | begrüßt, dass die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung erstmals artikuliert, dass es einer umfassenden Kulturagenda bedarf, um eine wirkungsvolle Strategie zu erarbeiten, die sowohl für die Beziehungen der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen als auch zu Drittländern der zentralen Rolle der Kultur Rechnung trägt.
  Der interkulturelle Austausch sollte zum Eckpfeiler des Dialogs mit Kandidatenländern und im Rahmen der Nachbarschaftspolitik der Union werden. Darüber hinaus teilt der AdR die Auffassung der Europäischen Kommission, dass der Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften und -verbänden unterstützt werden sollte; |
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2.

begrüßt, dass die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung erstmals artikuliert, dass es einer umfassenden Kulturagenda bedarf, um eine wirkungsvolle Strategie zu erarbeiten, die sowohl für die Beziehungen der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen als auch zu Drittländern der zentralen Rolle der Kultur Rechnung trägt.

Der interkulturelle Austausch sollte zum Eckpfeiler des Dialogs mit Kandidatenländern und im Rahmen der Nachbarschaftspolitik der Union werden. Darüber hinaus teilt der AdR die Auffassung der Europäischen Kommission, dass der Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften und -verbänden unterstützt werden sollte;

| 3. | begrüßt, dass sich die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung nachdrücklich auf die Grundlage des Vertragstextes von Artikel 151 EG-Vertrag (Amsterdam 1997) und das Subsidiaritätsprinzip bezieht, wo hervorgehoben wird, dass






  — | die Gemeinschaft ihren kulturpolitischen Beitrag im Zusammenwachsen Europas „unter Wahrung ihrer (der Mitgliedstaaten) nationalen und regionalen Vielfalt“ leistet; |
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3.

begrüßt, dass sich die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung nachdrücklich auf die Grundlage des Vertragstextes von Artikel 151 EG-Vertrag (Amsterdam 1997) und das Subsidiaritätsprinzip bezieht, wo hervorgehoben wird, dass

—

die Gemeinschaft ihren kulturpolitischen Beitrag im Zusammenwachsen Europas „unter Wahrung ihrer (der Mitgliedstaaten) nationalen und regionalen Vielfalt“ leistet;

| — | die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit dritten Ländern und den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen — besonders in Kooperation mit dem Europarat — in allen kulturellen Bereichen gefördert werden soll; |
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die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit dritten Ländern und den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen — besonders in Kooperation mit dem Europarat — in allen kulturellen Bereichen gefördert werden soll;

| — | die Gemeinschaft in allem Tätigwerden den „kulturellen Aspekten“ Rechnung zu tragen hat, „insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen“; |
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—

die Gemeinschaft in allem Tätigwerden den „kulturellen Aspekten“ Rechnung zu tragen hat, „insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen“;

| — | die Gemeinschaft nur dann tätig werden kann, wenn sie kulturpolitisch unterstützend und ergänzend, nicht aber ersetzend mit eigenen Maßnahmen in Aktion tritt; |
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—

die Gemeinschaft nur dann tätig werden kann, wenn sie kulturpolitisch unterstützend und ergänzend, nicht aber ersetzend mit eigenen Maßnahmen in Aktion tritt;

| 4. | begrüßt, dass die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung ausdrücklich die positive Rolle des AdR bei der Anregung der Kulturagenda und in Bezug auf die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft hervorhebt; |
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4.

begrüßt, dass die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung ausdrücklich die positive Rolle des AdR bei der Anregung der Kulturagenda und in Bezug auf die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft hervorhebt;

in Bezug auf die Hauptziele der Mitteilung

| 5. | unterstreicht die skizzierte Zielrichtung und macht sie sich seinerseits in folgender Prioritätensetzung zu eigen:






  — | Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs, |
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5.

unterstreicht die skizzierte Zielrichtung und macht sie sich seinerseits in folgender Prioritätensetzung zu eigen:

—

Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs,

| — | Förderung der Kultur als bedeutendes Element in den internationalen Beziehungen, |
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Förderung der Kultur als bedeutendes Element in den internationalen Beziehungen,

| — | Förderung der Kultur als Motor für die kreative Industrie (Lissabon-Strategie); |
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Förderung der Kultur als Motor für die kreative Industrie (Lissabon-Strategie);

| 6. | begrüßt, dass die Kommission die wichtige Rolle der Kultur- und Kreativwirtschaft für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen hervorhebt. Die Kulturwirtschaft ist einer der Wachstumsbereiche der europäischen Wirtschaft. Damit leistet der Kultursektor einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der in der erneuerten Lissabon-Strategie formulierten Ziele. Der AdR fordert daher die Europäische Kommission auf, die Auswirkungen des Kultur- und Kreativsektors auf die regionalen und lokalen Wirtschaftsräume genauer zu prüfen; |
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6.

begrüßt, dass die Kommission die wichtige Rolle der Kultur- und Kreativwirtschaft für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen hervorhebt. Die Kulturwirtschaft ist einer der Wachstumsbereiche der europäischen Wirtschaft. Damit leistet der Kultursektor einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der in der erneuerten Lissabon-Strategie formulierten Ziele. Der AdR fordert daher die Europäische Kommission auf, die Auswirkungen des Kultur- und Kreativsektors auf die regionalen und lokalen Wirtschaftsräume genauer zu prüfen;

| 7. | verweist dabei auf die besondere Rolle des Kulturtourismus. Er plädiert für einen intensivierten Erfahrungsaustausch auf europäischer Ebene, in den die Kulturtourismuswirtschaft, kulturelle Vereinigungen und andere kulturpolitische Akteure sowie Vertreter der Regionen einzubeziehen sind. Dabei verweist er auf die besonderen Chancen des Kulturtourismus für die wirtschaftliche Entwicklung vieler Regionen, aber auch auf die Gefahren für das kulturelle Erbe insbesondere durch nicht sachgerechte Nutzung; |
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7.

verweist dabei auf die besondere Rolle des Kulturtourismus. Er plädiert für einen intensivierten Erfahrungsaustausch auf europäischer Ebene, in den die Kulturtourismuswirtschaft, kulturelle Vereinigungen und andere kulturpolitische Akteure sowie Vertreter der Regionen einzubeziehen sind. Dabei verweist er auf die besonderen Chancen des Kulturtourismus für die wirtschaftliche Entwicklung vieler Regionen, aber auch auf die Gefahren für das kulturelle Erbe insbesondere durch nicht sachgerechte Nutzung;

| 8. | warnt jedoch bei aller Unterstützung der Ziele des Lissabon-Prozesses davor, in diesem Zusammenhang einseitig die rein wirtschaftliche Bedeutung der Kultur zu betonen. Ebenso wichtig ist die Bedeutung der Kultur für die Schaffung eines guten und dynamischen Lebensumfelds, eine Voraussetzung für Entwicklung. Er dringt darauf, dass die Gemeinschaft zuvörderst ihrer vertraglich verankerten Aufgabe gerecht wird, den „nichtkommerziellen Kulturaustausch“ zu fördern (Artikel 151, Absatz 2, dritter Spiegelstrich EG-Vertrag).
  Er will klar gestellt wissen, dass auch die Ziele des Lissabon-Prozesses nur dann erfolgreich verfolgt werden können, wenn die Europäische Union die gesellschaftliche Bedeutung der immateriellen Werte der Kultur in das Zentrum ihrer kulturellen Anstrengungen stellt. Er sieht in der Förderung der kulturellen Bildung und in kulturellen Kooperationen Voraussetzungen für die Erschließung gesellschaftlicher Kreativitätsressourcen wie auch für die Prosperität der Kulturwirtschaft. Kultur existiert ohne Kulturwirtschaft, Kulturwirtschaft aber nicht ohne Kultur; |
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8.

warnt jedoch bei aller Unterstützung der Ziele des Lissabon-Prozesses davor, in diesem Zusammenhang einseitig die rein wirtschaftliche Bedeutung der Kultur zu betonen. Ebenso wichtig ist die Bedeutung der Kultur für die Schaffung eines guten und dynamischen Lebensumfelds, eine Voraussetzung für Entwicklung. Er dringt darauf, dass die Gemeinschaft zuvörderst ihrer vertraglich verankerten Aufgabe gerecht wird, den „nichtkommerziellen Kulturaustausch“ zu fördern (Artikel 151, Absatz 2, dritter Spiegelstrich EG-Vertrag).

Er will klar gestellt wissen, dass auch die Ziele des Lissabon-Prozesses nur dann erfolgreich verfolgt werden können, wenn die Europäische Union die gesellschaftliche Bedeutung der immateriellen Werte der Kultur in das Zentrum ihrer kulturellen Anstrengungen stellt. Er sieht in der Förderung der kulturellen Bildung und in kulturellen Kooperationen Voraussetzungen für die Erschließung gesellschaftlicher Kreativitätsressourcen wie auch für die Prosperität der Kulturwirtschaft. Kultur existiert ohne Kulturwirtschaft, Kulturwirtschaft aber nicht ohne Kultur;

| 9. | dringt vor diesem Hintergrund darauf, die Bedeutung der Qualitätsförderung hervorzuheben, da es um den spezifischen Nutzen der Kultur geht. Die europäische Kulturagenda sollte u. a. eine dynamische kulturelle Entwicklung und das Angebot innovativer Kultur im europäischen und globalen Zusammenhang zum Ziel haben; |
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9.

dringt vor diesem Hintergrund darauf, die Bedeutung der Qualitätsförderung hervorzuheben, da es um den spezifischen Nutzen der Kultur geht. Die europäische Kulturagenda sollte u. a. eine dynamische kulturelle Entwicklung und das Angebot innovativer Kultur im europäischen und globalen Zusammenhang zum Ziel haben;

| 10. | dringt deshalb darauf, den internationalen Kulturaustausch, den Erwerb interkultureller Kompetenzen und die Mehrsprachigkeit der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Europäischen Union zu stärken und zu fördern; |
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10.

dringt deshalb darauf, den internationalen Kulturaustausch, den Erwerb interkultureller Kompetenzen und die Mehrsprachigkeit der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Europäischen Union zu stärken und zu fördern;

| 11. | sieht in dem durch die Europäische Kulturstiftung (European Cultural Foundation) in Amsterdam angeregten und gegenwärtig durch das Europäische Parlament und die Generaldirektion für Bildung und Kultur der Europäischen Kommission verfolgten Vorhaben zur Einrichtung eines Pilotprojekts „Erasmus for Culture“ einen geeigneten und unterstützenswerten Weg, kulturelle Kooperationen unter Einschluss der Kraft der Regionen und der in ihnen angesiedelten Organisationen und Institutionen mit hohem kulturellem Effekt zu befördern. Er wird sich dieser Initiative als Partner zur Seite stellen; |
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11.

sieht in dem durch die Europäische Kulturstiftung (European Cultural Foundation) in Amsterdam angeregten und gegenwärtig durch das Europäische Parlament und die Generaldirektion für Bildung und Kultur der Europäischen Kommission verfolgten Vorhaben zur Einrichtung eines Pilotprojekts „Erasmus for Culture“ einen geeigneten und unterstützenswerten Weg, kulturelle Kooperationen unter Einschluss der Kraft der Regionen und der in ihnen angesiedelten Organisationen und Institutionen mit hohem kulturellem Effekt zu befördern. Er wird sich dieser Initiative als Partner zur Seite stellen;

| 12. | bestätigt die Wirksamkeit des laufenden Kulturprogramms „Culture 2007“ (2007-2013) sowie anderer Förderprogramme, namentlich zur Unterstützung der kulturellen Entwicklung im ländlichen Raum, „um die Attraktivität von Regionen zu erhöhen“.
  Er kritisiert, dass die dafür von der EU und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Mittel immer noch unzureichend sind; |
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12.

bestätigt die Wirksamkeit des laufenden Kulturprogramms „Culture 2007“ (2007-2013) sowie anderer Förderprogramme, namentlich zur Unterstützung der kulturellen Entwicklung im ländlichen Raum, „um die Attraktivität von Regionen zu erhöhen“.

Er kritisiert, dass die dafür von der EU und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Mittel immer noch unzureichend sind;

| 13. | verleiht seiner Verwunderung Ausdruck, dass die Europäische Kommission die neuen Entwicklungen innerhalb des attraktivsten Kulturprojekts der Europäischen Union, nämlich der Kulturhauptstädte Europas, nur marginal zur Kenntnis nimmt, und ihnen offenbar keine strategische Bedeutung zumisst. Das Programm der Kulturhauptstädte genießt unter den Kulturprojekten Europas die größte Popularität. Es gewinnt mit den zunehmend national ausgetragenen Wettbewerben um den Titel (für 2008 in Großbritannien 8 Bewerber, für 2010 in Deutschland 18/in Ungarn 11 Bewerber, für 2011 in Finnland 8 Bewerber, für 2016 in Spanien bereits jetzt 7 Bewerber) rasch und zunehmend an Bedeutung für die kulturelle Entwicklung der Städte und Regionen. Besondere Impulse ergeben sich aus der Tatsache, dass innerhalb des Kulturhauptstadtprozesses der Jahre 2007 bis 2011 Kultur als Motor und Ressource gesellschaftlicher Entwicklung verstanden und behandelt wird und damit erheblich zum europäischen Mehrwert beiträgt; |
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13.

verleiht seiner Verwunderung Ausdruck, dass die Europäische Kommission die neuen Entwicklungen innerhalb des attraktivsten Kulturprojekts der Europäischen Union, nämlich der Kulturhauptstädte Europas, nur marginal zur Kenntnis nimmt, und ihnen offenbar keine strategische Bedeutung zumisst. Das Programm der Kulturhauptstädte genießt unter den Kulturprojekten Europas die größte Popularität. Es gewinnt mit den zunehmend national ausgetragenen Wettbewerben um den Titel (für 2008 in Großbritannien 8 Bewerber, für 2010 in Deutschland 18/in Ungarn 11 Bewerber, für 2011 in Finnland 8 Bewerber, für 2016 in Spanien bereits jetzt 7 Bewerber) rasch und zunehmend an Bedeutung für die kulturelle Entwicklung der Städte und Regionen. Besondere Impulse ergeben sich aus der Tatsache, dass innerhalb des Kulturhauptstadtprozesses der Jahre 2007 bis 2011 Kultur als Motor und Ressource gesellschaftlicher Entwicklung verstanden und behandelt wird und damit erheblich zum europäischen Mehrwert beiträgt;

| 14. | regt deshalb an, dass die Europäische Kommission die neuen Entwicklungen im Kontext der Kulturhauptstädte Europas aufmerksam beobachtet, analysiert und fördert.
  Besonderes Augenmerk sollte sie dabei legen auf:






  — | die intensiven und effektiven Kooperationsbeziehungen zwischen den Kulturhauptstädten Europas 2007 bis 2011; |
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14.

regt deshalb an, dass die Europäische Kommission die neuen Entwicklungen im Kontext der Kulturhauptstädte Europas aufmerksam beobachtet, analysiert und fördert.

Besonderes Augenmerk sollte sie dabei legen auf:

—

die intensiven und effektiven Kooperationsbeziehungen zwischen den Kulturhauptstädten Europas 2007 bis 2011;

| — | die Zusammenarbeit der Kulturhauptstädte Ruhr 2010, Pécs 2010 und Istanbul 2010; dies sowohl hinsichtlich der innovativen Potenziale nachhaltiger kulturgeprägter Stadtentwicklung als auch mit Blick auf die besonderen Chancen für den Dialog mit dem Islam; |
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die Zusammenarbeit der Kulturhauptstädte Ruhr 2010, Pécs 2010 und Istanbul 2010; dies sowohl hinsichtlich der innovativen Potenziale nachhaltiger kulturgeprägter Stadtentwicklung als auch mit Blick auf die besonderen Chancen für den Dialog mit dem Islam;

| — | das Cultural Cities Net 2010, in dem sich erstmals mehr als 20 Städte aus Ungarn, Deutschland und der Türkei zusammen schließen, um zur Erarbeitung eigener europäisch-kultureller Ziele zu kooperieren, um gemeinsam mit den Kulturhauptstädten das Jahr 2010 vorzubereiten und an vielen Orten gleichzeitig ihre Projekte zu präsentieren; |
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das Cultural Cities Net 2010, in dem sich erstmals mehr als 20 Städte aus Ungarn, Deutschland und der Türkei zusammen schließen, um zur Erarbeitung eigener europäisch-kultureller Ziele zu kooperieren, um gemeinsam mit den Kulturhauptstädten das Jahr 2010 vorzubereiten und an vielen Orten gleichzeitig ihre Projekte zu präsentieren;

| 15. | wird seinerseits den Entwicklungs- und Integrationspotenzialen Aufmerksamkeit widmen, die sich — wie in der „Budapester Erklärung“ (2005) der ungarischen und deutschen Kulturstädte festgehalten — aus kulturellen Kooperationen von und für die Regionen und Städte Europas ergeben; |
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15.

wird seinerseits den Entwicklungs- und Integrationspotenzialen Aufmerksamkeit widmen, die sich — wie in der „Budapester Erklärung“ (2005) der ungarischen und deutschen Kulturstädte festgehalten — aus kulturellen Kooperationen von und für die Regionen und Städte Europas ergeben;

| 16. | bedauert, dass die Europäische Kommission mit Blick auf eine Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung sich nicht auf die zahlreichen Partnerschaften der Städte, Kommunen und Regionen, die sich seit Endes des Zweiten Weltkrieges aus Europa in alle Welt entwickelt haben, bezieht. Gerade solche Städte- und Regionen-Partnerschaften hatten und haben gesellschaftsstabilisierende Funktion und haben einen erheblichen Beitrag zur friedvollen Entwicklung und zur Überwindung der Spaltung Europas geleistet. Er legt deshalb der Europäischen Kommission nahe, die gesamtgesellschaftlich bedeutsamen kulturellen Potenziale der Städte- und Regionen-Partnerschaften bei der Erarbeitung ihrer Programme zu berücksichtigen und qualitativ neue Entwicklungen aufzugreifen; |
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16.

bedauert, dass die Europäische Kommission mit Blick auf eine Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung sich nicht auf die zahlreichen Partnerschaften der Städte, Kommunen und Regionen, die sich seit Endes des Zweiten Weltkrieges aus Europa in alle Welt entwickelt haben, bezieht. Gerade solche Städte- und Regionen-Partnerschaften hatten und haben gesellschaftsstabilisierende Funktion und haben einen erheblichen Beitrag zur friedvollen Entwicklung und zur Überwindung der Spaltung Europas geleistet. Er legt deshalb der Europäischen Kommission nahe, die gesamtgesellschaftlich bedeutsamen kulturellen Potenziale der Städte- und Regionen-Partnerschaften bei der Erarbeitung ihrer Programme zu berücksichtigen und qualitativ neue Entwicklungen aufzugreifen;

| 17. | bestätigt die Bedeutung des Programms „Europa der Bürgerinnen und Bürger“ mit seinen Auswirkungen auf die regionale und kommunale Kulturentwicklung und plädiert dafür, dieses Programm auszubauen; |
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17.

bestätigt die Bedeutung des Programms „Europa der Bürgerinnen und Bürger“ mit seinen Auswirkungen auf die regionale und kommunale Kulturentwicklung und plädiert dafür, dieses Programm auszubauen;

| 18. | erwartet für das „Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs“ 2008 konkrete Gestaltungsvorschläge und dafür die Einbeziehung des Ausschusses der Regionen. Der AdR fordert daher die DG Bildung und Kultur auf, durch die Förderung spezifischer Maßnahmen und die Zusammenarbeit mit anderen Generaldirektionen den Schwerpunkt auch nach 2008 auf den interkulturellen Dialog zu legen; |
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18.

erwartet für das „Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs“ 2008 konkrete Gestaltungsvorschläge und dafür die Einbeziehung des Ausschusses der Regionen. Der AdR fordert daher die DG Bildung und Kultur auf, durch die Förderung spezifischer Maßnahmen und die Zusammenarbeit mit anderen Generaldirektionen den Schwerpunkt auch nach 2008 auf den interkulturellen Dialog zu legen;

| 19. | bemängelt, dass die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung keine Auskunft über die Finanzierung der hochgesteckten Zielsetzungen der Kulturagenda gibt und stellt fest, dass diese keineswegs aus den geringen Mitteln des Programms „Culture 2007“ getätigt werden können. Er betont in diesem Zusammenhang die wichtige Funktion der Strukturfonds für die Förderung der kulturellen Infrastruktur und der Erhaltung des kulturellen Erbes und unterstützt das Vorhaben der Europäischen Kommission, Kulturprojekte künftig auch in andere Gemeinschaftsprogramme einzubeziehen. Hierzu erwartet der AdR allerdings konkretere Aussagen; |
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19.

bemängelt, dass die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung keine Auskunft über die Finanzierung der hochgesteckten Zielsetzungen der Kulturagenda gibt und stellt fest, dass diese keineswegs aus den geringen Mitteln des Programms „Culture 2007“ getätigt werden können. Er betont in diesem Zusammenhang die wichtige Funktion der Strukturfonds für die Förderung der kulturellen Infrastruktur und der Erhaltung des kulturellen Erbes und unterstützt das Vorhaben der Europäischen Kommission, Kulturprojekte künftig auch in andere Gemeinschaftsprogramme einzubeziehen. Hierzu erwartet der AdR allerdings konkretere Aussagen;

| 20. | teilt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass mit dem UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt, das im März 2007 in Kraft getreten ist, ein wichtiges kulturpolitisches und völkerrechtliches Instrument zur Verfügung steht, das für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten von erheblicher Bedeutung ist und auch regionale Auswirkungen haben wird.
  Er fordert die Europäische Kommission daher auf, unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips ihrerseits Schritte zum Start dieses globalen Abkommens einzuleiten; |
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20.

teilt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass mit dem UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt, das im März 2007 in Kraft getreten ist, ein wichtiges kulturpolitisches und völkerrechtliches Instrument zur Verfügung steht, das für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten von erheblicher Bedeutung ist und auch regionale Auswirkungen haben wird.

Er fordert die Europäische Kommission daher auf, unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips ihrerseits Schritte zum Start dieses globalen Abkommens einzuleiten;

| 21. | weist nochmals darauf hin, dass eine aus den Mitgliedstaaten erwachsende gemeinsame Außenkulturpolitik nur entwickelt und praktiziert werden kann, wenn Beziehungen mit Drittländern pflegende Akteure aus den Mitgliedsländern in ihren Kooperationsbestrebungen und -aktivitäten unterstützt werden. Der Ausschuss der Regionen legt der Europäischen Kommission deshalb ausdrücklich nahe, Initiativen wie den EUNIC-Prozess (European Union National Institutes for Culture) zu stärken und zu unterstützen; |
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21.

weist nochmals darauf hin, dass eine aus den Mitgliedstaaten erwachsende gemeinsame Außenkulturpolitik nur entwickelt und praktiziert werden kann, wenn Beziehungen mit Drittländern pflegende Akteure aus den Mitgliedsländern in ihren Kooperationsbestrebungen und -aktivitäten unterstützt werden. Der Ausschuss der Regionen legt der Europäischen Kommission deshalb ausdrücklich nahe, Initiativen wie den EUNIC-Prozess (European Union National Institutes for Culture) zu stärken und zu unterstützen;

| 22. | begrüßt, dass die Ergebnisse des Rates zu einem Grundlagenvertrag für Europa auf dem derzeitigen Stand die positive Grundlage des Konvents für die Kultur übernehmen; |
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22.

begrüßt, dass die Ergebnisse des Rates zu einem Grundlagenvertrag für Europa auf dem derzeitigen Stand die positive Grundlage des Konvents für die Kultur übernehmen;

| 23. | moniert das Fehlen eines Bezugs auf die „Berliner Erklärung“ anlässlich des 50. Jahrestags der Römischen Verträge, die ihrerseits neben der wirtschaftlichen auch die kulturelle Bedeutung im Einigungsprozess hervorhebt und dafür die Bedeutung der Regionen betont; |
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23.

moniert das Fehlen eines Bezugs auf die „Berliner Erklärung“ anlässlich des 50. Jahrestags der Römischen Verträge, die ihrerseits neben der wirtschaftlichen auch die kulturelle Bedeutung im Einigungsprozess hervorhebt und dafür die Bedeutung der Regionen betont;

| 24. | möchte eine konstruktive Diskussion einleiten über den Ansatz der Europäischen Kommission, die Methode der offenen Koordinierung auf den Kulturbereich anzuwenden. Der AdR mahnt in diesem Zusammenhang, dass die Gewichtung auf den für die Kultur in hohem Maße verantwortlichen subnationalen Ebenen liegen und der erhöhte Verwaltungsaufwand so gering wie möglich gehalten werden muss. Der AdR empfiehlt, auch die vielfältigen Möglichkeiten zu nutzen, die die Schaffung und Unterstützung europäischer Plattformen und Netzwerke bieten. Er sieht vor allem in der verstärkten Förderung gemeinsamer mehrstaatlicher Projekte und der Förderung des Austausches von Kulturschaffenden einen Erfolg versprechenden Weg, die Integration Europas zu beschleunigen und zu intensivieren; |
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24.

möchte eine konstruktive Diskussion einleiten über den Ansatz der Europäischen Kommission, die Methode der offenen Koordinierung auf den Kulturbereich anzuwenden. Der AdR mahnt in diesem Zusammenhang, dass die Gewichtung auf den für die Kultur in hohem Maße verantwortlichen subnationalen Ebenen liegen und der erhöhte Verwaltungsaufwand so gering wie möglich gehalten werden muss. Der AdR empfiehlt, auch die vielfältigen Möglichkeiten zu nutzen, die die Schaffung und Unterstützung europäischer Plattformen und Netzwerke bieten. Er sieht vor allem in der verstärkten Förderung gemeinsamer mehrstaatlicher Projekte und der Förderung des Austausches von Kulturschaffenden einen Erfolg versprechenden Weg, die Integration Europas zu beschleunigen und zu intensivieren;

| 25. | unterstützt das Vorhaben der Europäischen Kommission, alle zwei Jahre ein Europäisches Kulturforum durchzuführen, auf dem alle Ebenen der Kulturpolitik und der kulturellen Praxis involviert werden; |
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25.

unterstützt das Vorhaben der Europäischen Kommission, alle zwei Jahre ein Europäisches Kulturforum durchzuführen, auf dem alle Ebenen der Kulturpolitik und der kulturellen Praxis involviert werden;

| 26. | begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Absicht der Europäischen Kommission, alle zwei Jahre einen kulturpolitischen Fortschrittsbericht vorzulegen, der insbesondere darüber Auskunft zu geben hätte, wie die Europäische Kommission die Kulturverträglichkeitsklausel (Artikel 151 Absatz 4 EGV) in den übrigen Politikfeldern berücksichtigt. |
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26.

begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Absicht der Europäischen Kommission, alle zwei Jahre einen kulturpolitischen Fortschrittsbericht vorzulegen, der insbesondere darüber Auskunft zu geben hätte, wie die Europäische Kommission die Kulturverträglichkeitsklausel (Artikel 151 Absatz 4 EGV) in den übrigen Politikfeldern berücksichtigt.

Brüssel, den 28. November 2007

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

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| 26.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 53/29 |
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26.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 53/29

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Aufklärung und Bewusstseinsbildung bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung“

(2008/C 53/06)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | hebt hervor, dass Bildungsmaßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung ohne die Beteiligung der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften nicht effektiv umgesetzt werden können, weil der lokalen und regionalen Ebene in vielen Mitgliedstaaten eine zentrale Rolle bei der Erziehung der Allgemeinheit zur nachhaltigen Entwicklung zukommt; |
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—

hebt hervor, dass Bildungsmaßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung ohne die Beteiligung der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften nicht effektiv umgesetzt werden können, weil der lokalen und regionalen Ebene in vielen Mitgliedstaaten eine zentrale Rolle bei der Erziehung der Allgemeinheit zur nachhaltigen Entwicklung zukommt;

| — | dringt darauf, dass die Bildung über Fragen der Nachhaltigkeit im Hinblick auf ein ausgeprägteres Bewusstsein in der Gesellschaft und ein größeres Verantwortungsgefühl eine stärkere Einbeziehung von Umweltschutz, Staatsbürgerschaftskunde und Gesundheitserziehung in die Schullehrpläne umfassen muss; |
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dringt darauf, dass die Bildung über Fragen der Nachhaltigkeit im Hinblick auf ein ausgeprägteres Bewusstsein in der Gesellschaft und ein größeres Verantwortungsgefühl eine stärkere Einbeziehung von Umweltschutz, Staatsbürgerschaftskunde und Gesundheitserziehung in die Schullehrpläne umfassen muss;

| — | regt die Einrichtung eines attraktiven Internet-Portals an, das regelmäßig aktualisierte Informationen, Werbung für Nachhaltigkeitsbelange sowie Unterrichtsmaterialien für Lehrer, Verbände, lokale Verwaltungen und alle anderen, an einer Förderung der nachhaltigen Entwicklung Interessierten enthält; |
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regt die Einrichtung eines attraktiven Internet-Portals an, das regelmäßig aktualisierte Informationen, Werbung für Nachhaltigkeitsbelange sowie Unterrichtsmaterialien für Lehrer, Verbände, lokale Verwaltungen und alle anderen, an einer Förderung der nachhaltigen Entwicklung Interessierten enthält;

| — | ruft die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu auf, im Verein mit den Medien eine zentrale Rolle bei der Bekanntmachung der Idee der nachhaltigen Entwicklung zu übernehmen und deren Grundprinzipien und Vorteile einem möglichst breiten Empfängerkreis in einer verständlichen Sprache zu vermitteln sowie die öffentliche Diskussion darüber zu fördern und zu begleiten; |
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—

ruft die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu auf, im Verein mit den Medien eine zentrale Rolle bei der Bekanntmachung der Idee der nachhaltigen Entwicklung zu übernehmen und deren Grundprinzipien und Vorteile einem möglichst breiten Empfängerkreis in einer verständlichen Sprache zu vermitteln sowie die öffentliche Diskussion darüber zu fördern und zu begleiten;

| — | ruft die Medien dazu auf, die Initiative zu ergreifen und sowohl die Ergebnisse von Bildungsmaßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung zu veröffentlichen als auch die Sendezeiten für die Präsentation der Maßnahmen und Tätigkeiten lokaler und regionaler Gebietskörperschaften so zu planen, dass die entsprechende Zielgruppe erreicht wird. |
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ruft die Medien dazu auf, die Initiative zu ergreifen und sowohl die Ergebnisse von Bildungsmaßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung zu veröffentlichen als auch die Sendezeiten für die Präsentation der Maßnahmen und Tätigkeiten lokaler und regionaler Gebietskörperschaften so zu planen, dass die entsprechende Zielgruppe erreicht wird.

| Berichterstatter | : | Marek OLSZEWSKI (PL/UEN-EA), Bürgermeister von Lubicz, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultur, Gemeinsame Kommission der Regierung und der Gebietskörperschaften |
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Berichterstatter

:

Marek OLSZEWSKI (PL/UEN-EA), Bürgermeister von Lubicz, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultur, Gemeinsame Kommission der Regierung und der Gebietskörperschaften

Politische Empfehlungen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | weist darauf hin, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union zu den wichtigsten Trägern einer Bildungs- und Informationspolitik, die auch den Bereich nachhaltige Entwicklung umfasst, gehören. Ihre Rolle besteht darin, Maßnahmen dieser Art anzuregen, zu koordinieren und zu unterstützen. Ohne die Beteiligung der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften können Bildungsmaßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung nicht effektiv umgesetzt werden; |
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1.

weist darauf hin, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union zu den wichtigsten Trägern einer Bildungs- und Informationspolitik, die auch den Bereich nachhaltige Entwicklung umfasst, gehören. Ihre Rolle besteht darin, Maßnahmen dieser Art anzuregen, zu koordinieren und zu unterstützen. Ohne die Beteiligung der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften können Bildungsmaßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung nicht effektiv umgesetzt werden;

| 2. | begrüßt die Beispiele einer erfolgreichen Beteiligung der Gebietskörperschaften an der Förderung, Umsetzung und Koordinierung der nachhaltigen Entwicklung durch Bildung und Schulung. Folgende Projekte mit Modellcharakter verdienten, besser bekannt gemacht zu werden: das Netzwerk „Agenda 21“, RES (Network of Regions on Education for Sustainability — Netzwerk von Regionen für Erziehung zur Nachhaltigkeit) — eine Initiative der italienischen Region Umbrien, die Europäische Woche für nachhaltige Energie, das britische Projekt ChangeLAB (Changing Lifestyles Attitudes and Behaviour — Lebensstil, Einstellungen und Verhalten ändern), das Thema nachhaltige Entwicklung als Pflichtbestandteil des Schulunterrichts in Bayern (Deutschland) und Finnland, das System der beruflichen Bildung in den Niederlanden, die Tätigkeit der regionalen Zentren für Umwelterziehung in Polen sowie die Arbeit der Fernuniversitäten; |
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2.

begrüßt die Beispiele einer erfolgreichen Beteiligung der Gebietskörperschaften an der Förderung, Umsetzung und Koordinierung der nachhaltigen Entwicklung durch Bildung und Schulung. Folgende Projekte mit Modellcharakter verdienten, besser bekannt gemacht zu werden: das Netzwerk „Agenda 21“, RES (Network of Regions on Education for Sustainability — Netzwerk von Regionen für Erziehung zur Nachhaltigkeit) — eine Initiative der italienischen Region Umbrien, die Europäische Woche für nachhaltige Energie, das britische Projekt ChangeLAB (Changing Lifestyles Attitudes and Behaviour — Lebensstil, Einstellungen und Verhalten ändern), das Thema nachhaltige Entwicklung als Pflichtbestandteil des Schulunterrichts in Bayern (Deutschland) und Finnland, das System der beruflichen Bildung in den Niederlanden, die Tätigkeit der regionalen Zentren für Umwelterziehung in Polen sowie die Arbeit der Fernuniversitäten;

| 3. | ruft dazu auf, folgende Einrichtungen in ihrer Bedeutung für die nichtformale Bildung im Bereich der nachhaltigen Entwicklung aufzuwerten: Landschaftsparks, Nationalparks, regionale Naturschutzgebiete, Museen, Kunstzentren. Sie können formale Prozesse der Ausbildung von Lehrern und Schülern in Fragen der Nachhaltigkeit erheblich zusätzlich unterstützen; |
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3.

ruft dazu auf, folgende Einrichtungen in ihrer Bedeutung für die nichtformale Bildung im Bereich der nachhaltigen Entwicklung aufzuwerten: Landschaftsparks, Nationalparks, regionale Naturschutzgebiete, Museen, Kunstzentren. Sie können formale Prozesse der Ausbildung von Lehrern und Schülern in Fragen der Nachhaltigkeit erheblich zusätzlich unterstützen;

| 4. | hebt vor diesem Hintergrund hervor, dass dem Aufbau eines Netzes für die Zusammenarbeit zwischen Regionen und lokalen Gebietskörperschaften sowie den Institutionen, die sich um die Förderung bewährter Verfahren für eine nachhaltige Entwicklung bemühen, wie auch dem Erfahrungsaustausch allergrößte Bedeutung zukommt. Die Europäische Kommission sollte, u. a. unter Beteiligung des Ausschusses der Regionen, die Erfassung und Verbreitung bewährter Praktiken im Bereich der Nachhaltigkeitserziehung nachdrücklich unterstützen; |
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4.

hebt vor diesem Hintergrund hervor, dass dem Aufbau eines Netzes für die Zusammenarbeit zwischen Regionen und lokalen Gebietskörperschaften sowie den Institutionen, die sich um die Förderung bewährter Verfahren für eine nachhaltige Entwicklung bemühen, wie auch dem Erfahrungsaustausch allergrößte Bedeutung zukommt. Die Europäische Kommission sollte, u. a. unter Beteiligung des Ausschusses der Regionen, die Erfassung und Verbreitung bewährter Praktiken im Bereich der Nachhaltigkeitserziehung nachdrücklich unterstützen;

| 5. | begrüßt die Feststellung, dass Investitionen in Humankapital eine unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung der Europäischen Union sind; |
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5.

begrüßt die Feststellung, dass Investitionen in Humankapital eine unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung der Europäischen Union sind;

| 6. | ist der Auffassung, dass Bildung das Bindeglied zwischen den drei Pfeilern der nachhaltigen Entwicklung: Wirtschaftswachstum, Umweltschutz und soziale Entwicklung ist. Bildung ist die Voraussetzung für die Entwicklung und die Teilhabe des Einzelnen in der modernen Gesellschaft und zugleich Voraussetzung für die Entwicklung der Gesellschaft selbst; |
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6.

ist der Auffassung, dass Bildung das Bindeglied zwischen den drei Pfeilern der nachhaltigen Entwicklung: Wirtschaftswachstum, Umweltschutz und soziale Entwicklung ist. Bildung ist die Voraussetzung für die Entwicklung und die Teilhabe des Einzelnen in der modernen Gesellschaft und zugleich Voraussetzung für die Entwicklung der Gesellschaft selbst;

| 7. | sieht Bildungsmaßnahmen als das wichtigste Element eines umfassenden Prozesses, bei dem nicht nur über die bloße Idee diskutiert wird, sondern eine Veränderung des Lebensstils dahingehend herbeigeführt werden soll, dass der Gedanke einer nachhaltigen Entwicklung in die Bemühungen um eine Verbesserung der Lebensqualität eingeht; |
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7.

sieht Bildungsmaßnahmen als das wichtigste Element eines umfassenden Prozesses, bei dem nicht nur über die bloße Idee diskutiert wird, sondern eine Veränderung des Lebensstils dahingehend herbeigeführt werden soll, dass der Gedanke einer nachhaltigen Entwicklung in die Bemühungen um eine Verbesserung der Lebensqualität eingeht;

| 8. | bestätigt, dass eine angemessene Erziehung und Erklärung der Vorteile einer nachhaltigen Entwicklung dazu beitragen kann, die notwendigen Veränderungen der Lebensgewohnheiten annehmbarer zu gestalten und damit Konflikte zwischen einer althergebrachten, als „bequem“ empfundenen Lebensweise und neueren, nachhaltigeren Formen zu vermeiden; |
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8.

bestätigt, dass eine angemessene Erziehung und Erklärung der Vorteile einer nachhaltigen Entwicklung dazu beitragen kann, die notwendigen Veränderungen der Lebensgewohnheiten annehmbarer zu gestalten und damit Konflikte zwischen einer althergebrachten, als „bequem“ empfundenen Lebensweise und neueren, nachhaltigeren Formen zu vermeiden;

| 9. | begrüßt überdies, dass eines der wichtigsten Ziele der Strategie die Sicherung des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit ist, unter anderem durch Bildungs- und Informationsmaßnahmen; |
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9.

begrüßt überdies, dass eines der wichtigsten Ziele der Strategie die Sicherung des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit ist, unter anderem durch Bildungs- und Informationsmaßnahmen;

| 10. | hebt hervor, dass der lokalen und regionalen Ebene in vielen Mitgliedstaaten eine zentrale Rolle bei der Erziehung zur nachhaltigen Entwicklung zukommt — nicht nur wegen eventueller formeller Kompetenzen im Bereich Vorschul-, Schul- oder Hochschulbildung, sondern auch über die Einrichtungen der Erwachsenenbildung, der Kulturpflege und -förderung, als Vorbild in der Rolle des örtlichen Arbeitgebers und Investors und als Erbringer von Leistungen der Daseinsvorsorge; |
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10.

hebt hervor, dass der lokalen und regionalen Ebene in vielen Mitgliedstaaten eine zentrale Rolle bei der Erziehung zur nachhaltigen Entwicklung zukommt — nicht nur wegen eventueller formeller Kompetenzen im Bereich Vorschul-, Schul- oder Hochschulbildung, sondern auch über die Einrichtungen der Erwachsenenbildung, der Kulturpflege und -förderung, als Vorbild in der Rolle des örtlichen Arbeitgebers und Investors und als Erbringer von Leistungen der Daseinsvorsorge;

| 11. | weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Erfahrungen mit dem Aufbau einer Gesellschaft und Wirtschaft nach den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung haben. Die Erziehung zu Nachhaltigkeitsdenken erfordert die Entwicklung spezifischer Programme zur Unterstützung von Bildungsmaßnahmen in den neuen Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern. Soziale Probleme, wirtschaftliche und politische Herausforderungen erfordern jeweils unterschiedliche Ansätze; |
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11.

weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Erfahrungen mit dem Aufbau einer Gesellschaft und Wirtschaft nach den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung haben. Die Erziehung zu Nachhaltigkeitsdenken erfordert die Entwicklung spezifischer Programme zur Unterstützung von Bildungsmaßnahmen in den neuen Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern. Soziale Probleme, wirtschaftliche und politische Herausforderungen erfordern jeweils unterschiedliche Ansätze;

| 12. | macht entsprechend der Strategie des Wirtschaftsausschusses der Vereinten Nationen für Europa „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ vom 23. März 2005 auf den sich wandelnden Charakter des Begriffs „nachhaltige Entwicklung“ aufmerksam, der sich mit dem Verständnis der ihm zugrunde liegenden Prozesse verändert. Eine besondere, kontrollierende Rolle kommt daher der wissenschaftlichen Forschung zu, die sich unter anderem von dem Ziel leiten lassen sollte, die durch die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung herbeigeführten Veränderungen zu untersuchen und den Begriff „nachhaltiges Wachstum“ neu zu definieren; |
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12.

macht entsprechend der Strategie des Wirtschaftsausschusses der Vereinten Nationen für Europa „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ vom 23. März 2005 auf den sich wandelnden Charakter des Begriffs „nachhaltige Entwicklung“ aufmerksam, der sich mit dem Verständnis der ihm zugrunde liegenden Prozesse verändert. Eine besondere, kontrollierende Rolle kommt daher der wissenschaftlichen Forschung zu, die sich unter anderem von dem Ziel leiten lassen sollte, die durch die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung herbeigeführten Veränderungen zu untersuchen und den Begriff „nachhaltiges Wachstum“ neu zu definieren;

Bildung als Instrument der Sensibilisierung für die Grundsätze und Zwecke einer nachhaltigen Entwicklung

| 13. | unterstreicht, dass Bildungsprozesse von ganz grundlegender Bedeutung dafür sind, den Bürgerinnen und Bürgern die Werte zu vermitteln, die dem Gedanken einer nachhaltigen Entwicklung aus der Warte des Einzelnen zugrunde liegen; |
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13.

unterstreicht, dass Bildungsprozesse von ganz grundlegender Bedeutung dafür sind, den Bürgerinnen und Bürgern die Werte zu vermitteln, die dem Gedanken einer nachhaltigen Entwicklung aus der Warte des Einzelnen zugrunde liegen;

| 14. | betont, dass eine erfolgreiche Bildungsarbeit über Fragen der nachhaltigen Entwicklung nur möglich ist, wenn bei Lehrern und Ausbildern ein entsprechendes Maß an Engagement, Enthusiasmus und Kompetenz geschaffen wird. Eine erfolgreiche Bildungsarbeit über Fragen der Nachhaltigkeit muss im Hinblick auf ein ausgeprägteres Bewusstsein in der Gesellschaft und ein stärkeres Verantwortungsgefühl auch eine stärkere Einbeziehung von Umweltschutz, Staatsbürgerschaftskunde und Gesundheitserziehung in die Schullehrpläne umfassen; |
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14.

betont, dass eine erfolgreiche Bildungsarbeit über Fragen der nachhaltigen Entwicklung nur möglich ist, wenn bei Lehrern und Ausbildern ein entsprechendes Maß an Engagement, Enthusiasmus und Kompetenz geschaffen wird. Eine erfolgreiche Bildungsarbeit über Fragen der Nachhaltigkeit muss im Hinblick auf ein ausgeprägteres Bewusstsein in der Gesellschaft und ein stärkeres Verantwortungsgefühl auch eine stärkere Einbeziehung von Umweltschutz, Staatsbürgerschaftskunde und Gesundheitserziehung in die Schullehrpläne umfassen;

| 15. | regt die Mitgliedstaaten dazu an, mehr Möglichkeiten zu schaffen, um die Themen Umwelt und nachhaltige Entwicklung in die staatlichen Bildungssysteme einzubeziehen; |
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15.

regt die Mitgliedstaaten dazu an, mehr Möglichkeiten zu schaffen, um die Themen Umwelt und nachhaltige Entwicklung in die staatlichen Bildungssysteme einzubeziehen;

| 16. | ist der Ansicht, dass Kinder und Jugendliche als die nachwachsende Generation eine besonders wichtige Empfängergruppe für Bildungsinhalte in Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung sind, denn gerade sie sollen diese Grundsätze in ihr Wertesystem übernehmen und ihre Lebensweise daran ausrichten. Die Bildungsarbeit sollte in dieser Hinsicht bereits in der Vorschule ansetzen; |
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16.

ist der Ansicht, dass Kinder und Jugendliche als die nachwachsende Generation eine besonders wichtige Empfängergruppe für Bildungsinhalte in Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung sind, denn gerade sie sollen diese Grundsätze in ihr Wertesystem übernehmen und ihre Lebensweise daran ausrichten. Die Bildungsarbeit sollte in dieser Hinsicht bereits in der Vorschule ansetzen;

| 17. | ruft dazu auf, mit Bildungsmaßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung schon im Kindergarten anzusetzen. Das entsprechende Wissen sollte dabei nicht nur in abstrakter Form, sondern in erster Linie durch Anschauungsunterricht und praktische Erfahrungen vermittelt werden; |
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17.

ruft dazu auf, mit Bildungsmaßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung schon im Kindergarten anzusetzen. Das entsprechende Wissen sollte dabei nicht nur in abstrakter Form, sondern in erster Linie durch Anschauungsunterricht und praktische Erfahrungen vermittelt werden;

| 18. | hebt die erzieherische Bedeutung des familiären Hintergrunds als der Basis für jede Form von formaler Bildung im Bereich der nachhaltigen Entwicklung hervor. Die Beratung von Familien über die Anwendung der Grundsätze einer nachhaltigen Entwicklung im täglichen Leben ist deshalb aus Sicht des Ausschusses der Regionen eines der wichtigsten Elemente der nichtformalen Bildung in diesem Zusammenhang; |
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18.

hebt die erzieherische Bedeutung des familiären Hintergrunds als der Basis für jede Form von formaler Bildung im Bereich der nachhaltigen Entwicklung hervor. Die Beratung von Familien über die Anwendung der Grundsätze einer nachhaltigen Entwicklung im täglichen Leben ist deshalb aus Sicht des Ausschusses der Regionen eines der wichtigsten Elemente der nichtformalen Bildung in diesem Zusammenhang;

| 19. | regt die Einrichtung eines attraktiven Internet-Portals an, das regelmäßig aktualisierte Informationen, Werbung für Nachhaltigkeitsbelange sowie Unterrichtsmaterialien für Lehrer, Verbände, lokale Verwaltungen und andere, an einer Förderung der nachhaltigen Entwicklung interessierte Parteien enthält. Das Portal könnte auf Initiative der Ministerien für Bildung und Umwelt in den Mitgliedstaaten eingerichtet werden, eigens dazu bestimmte Mitarbeiter könnten für den Inhalt der Website verantwortlich sein und aktuelle Informationen über Konferenzen, Initiativen und Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung veröffentlichen. Regelmäßige Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, Verbänden und Stiftungen, die sich für nachhaltige Entwicklung engagieren, könnte ebenfalls von Nutzen sein; |
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19.

regt die Einrichtung eines attraktiven Internet-Portals an, das regelmäßig aktualisierte Informationen, Werbung für Nachhaltigkeitsbelange sowie Unterrichtsmaterialien für Lehrer, Verbände, lokale Verwaltungen und andere, an einer Förderung der nachhaltigen Entwicklung interessierte Parteien enthält. Das Portal könnte auf Initiative der Ministerien für Bildung und Umwelt in den Mitgliedstaaten eingerichtet werden, eigens dazu bestimmte Mitarbeiter könnten für den Inhalt der Website verantwortlich sein und aktuelle Informationen über Konferenzen, Initiativen und Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung veröffentlichen. Regelmäßige Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, Verbänden und Stiftungen, die sich für nachhaltige Entwicklung engagieren, könnte ebenfalls von Nutzen sein;

| 20. | ist der Auffassung, dass die Bildungsarbeit in Fragen der nachhaltigen Entwicklung Tätigkeiten umfassen sollte, deren Zielgruppen in höherem Maße als bisher Unternehmer, Landwirte, die öffentliche Verwaltung, die Medien und nichtstaatliche Organisationen sind. Diese Gruppen sind für die Umstellung auf eine Lebensweise nach den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung besonders wichtig; |
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20.

ist der Auffassung, dass die Bildungsarbeit in Fragen der nachhaltigen Entwicklung Tätigkeiten umfassen sollte, deren Zielgruppen in höherem Maße als bisher Unternehmer, Landwirte, die öffentliche Verwaltung, die Medien und nichtstaatliche Organisationen sind. Diese Gruppen sind für die Umstellung auf eine Lebensweise nach den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung besonders wichtig;

| 21. | sieht die Bedeutung der Bildung auch in der Sensibilisierung der politischen Elite und der Gesellschaft für die Notwendigkeit sozialer Konsultationen und eines sozialen Dialogs zur Umsetzung der Strategie der nachhaltigen Entwicklung, um die Interessen aller Sektoren zu berücksichtigen und die Gewichtung einzelner Entwicklungsaspekte auszutarieren; |
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21.

sieht die Bedeutung der Bildung auch in der Sensibilisierung der politischen Elite und der Gesellschaft für die Notwendigkeit sozialer Konsultationen und eines sozialen Dialogs zur Umsetzung der Strategie der nachhaltigen Entwicklung, um die Interessen aller Sektoren zu berücksichtigen und die Gewichtung einzelner Entwicklungsaspekte auszutarieren;

| 22. | befürwortet die Idee, einen dauerhaften Kontakt zwischen dem Europäischen Jugendforum und dem jeweiligen Ratsvorsitz herzustellen, um einen Meinungsaustausch über die gewünschte Richtung der nachhaltigen Entwicklung zu führen; |
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22.

befürwortet die Idee, einen dauerhaften Kontakt zwischen dem Europäischen Jugendforum und dem jeweiligen Ratsvorsitz herzustellen, um einen Meinungsaustausch über die gewünschte Richtung der nachhaltigen Entwicklung zu führen;

| 23. | hebt die Bedeutung des internationalen Schüler- und Studentenaustauschs hervor, dessen Hauptzweck es u. a. ist, den Wert der kulturellen Vielfalt und der Toleranz aufzuzeigen und verschiedene Lösungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung zu propagieren. Programme wie ERASMUS, SOCRATES, GRUNDTVIG, TEMPUS usw. waren und sind auch weiterhin ein grundlegender Bildungsbaustein, wenn es darum geht, Alltagserfahrungen über eine unter Nachhaltigkeitsaspekten angemessene Lebensweise auszutauschen und nachahmenswerte Praktiken in diesem Bereich zu verbreiten; |
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23.

hebt die Bedeutung des internationalen Schüler- und Studentenaustauschs hervor, dessen Hauptzweck es u. a. ist, den Wert der kulturellen Vielfalt und der Toleranz aufzuzeigen und verschiedene Lösungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung zu propagieren. Programme wie ERASMUS, SOCRATES, GRUNDTVIG, TEMPUS usw. waren und sind auch weiterhin ein grundlegender Bildungsbaustein, wenn es darum geht, Alltagserfahrungen über eine unter Nachhaltigkeitsaspekten angemessene Lebensweise auszutauschen und nachahmenswerte Praktiken in diesem Bereich zu verbreiten;

| 24. | empfiehlt die weitere Unterstützung einer im weiten Sinne zu verstehenden Ökologisierung der Landwirtschaft, insbesondere auch der Steigerung der Nachfrage nach Bio-Produkten durch die Hinführung der Konsumenten zu Nahrungsmitteln höherer Qualität und durch eine bessere Information der Landwirte über ökologisch-integrierte Erzeugungsmethoden, eine umweltschonende Land- und Forstwirtschaft, Tierschutz und Biomasse-Erzeugung; |
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24.

empfiehlt die weitere Unterstützung einer im weiten Sinne zu verstehenden Ökologisierung der Landwirtschaft, insbesondere auch der Steigerung der Nachfrage nach Bio-Produkten durch die Hinführung der Konsumenten zu Nahrungsmitteln höherer Qualität und durch eine bessere Information der Landwirte über ökologisch-integrierte Erzeugungsmethoden, eine umweltschonende Land- und Forstwirtschaft, Tierschutz und Biomasse-Erzeugung;

| 25. | fordert eine Aufstockung der Mittel für Umweltaufklärung, wobei die Frage, wie Unterstützung für die Verwirklichung der Rechte der dritten Generation zu finden ist, einen zentralen Platz einnehmen muss. Diese Bildungsarbeit sollte u. a. folgende Bereiche betreffen: rationelle Energiebewirtschaftung, Förderung erneuerbarer Energieträger und umweltfreundlicher Verkehrsmittel, angemessenes Konsumverhalten, Verwendung von Umwelt- und Energie-Gütesiegeln, Bedeutung einer ökologischen Agrarproduktion, Recycling; |
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25.

fordert eine Aufstockung der Mittel für Umweltaufklärung, wobei die Frage, wie Unterstützung für die Verwirklichung der Rechte der dritten Generation zu finden ist, einen zentralen Platz einnehmen muss. Diese Bildungsarbeit sollte u. a. folgende Bereiche betreffen: rationelle Energiebewirtschaftung, Förderung erneuerbarer Energieträger und umweltfreundlicher Verkehrsmittel, angemessenes Konsumverhalten, Verwendung von Umwelt- und Energie-Gütesiegeln, Bedeutung einer ökologischen Agrarproduktion, Recycling;

Lebensbegleitendes Lernen und nachhaltige Entwicklung

| 26. | ruft dazu auf, das Thema nachhaltige Entwicklung in stärkerem Maße in das neue integrierte Aktionsprogramm zur Förderung des lebenslangen Lernens einzubeziehen. Voraussetzung dafür, dass die Notwendigkeit nachhaltiger Entwicklung in allen Lebensbereichen erkannt wird, ist eine gute Bildung. Zu diesem Zweck fordert der Ausschuss der Regionen die Förderung von Fortbildungsmaßnahmen für Beamte, Schul- und Hochschullehrer, die Bevölkerung allgemein, Freiwillige sowie wirtschaftliche und soziale Akteure. Zudem regt er zur Teilnahme an Arbeitsgruppen, Seminaren, Arbeitskreisen zu diesem Thema in europäischem Rahmen an; |
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26.

ruft dazu auf, das Thema nachhaltige Entwicklung in stärkerem Maße in das neue integrierte Aktionsprogramm zur Förderung des lebenslangen Lernens einzubeziehen. Voraussetzung dafür, dass die Notwendigkeit nachhaltiger Entwicklung in allen Lebensbereichen erkannt wird, ist eine gute Bildung. Zu diesem Zweck fordert der Ausschuss der Regionen die Förderung von Fortbildungsmaßnahmen für Beamte, Schul- und Hochschullehrer, die Bevölkerung allgemein, Freiwillige sowie wirtschaftliche und soziale Akteure. Zudem regt er zur Teilnahme an Arbeitsgruppen, Seminaren, Arbeitskreisen zu diesem Thema in europäischem Rahmen an;

| 27. | weist darauf hin, dass die Systeme der beruflichen Bildung flexibler gestaltet werden müssen; zu diesem Zweck sollte zumindest eine raschere Umsetzung der Verfahren zur Bewertung nicht formal erworbener Kenntnisse erfolgen, um dem bislang ausgeschlossenen Personenkreis den uneingeschränkten Zugang zur Berufsbildung zu ermöglichen. Gute Beispiele hierfür sind das finnische und das niederländische Modell der Zertifizierung und Validierung nicht formal erworbener beruflicher Qualifikationen; |
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27.

weist darauf hin, dass die Systeme der beruflichen Bildung flexibler gestaltet werden müssen; zu diesem Zweck sollte zumindest eine raschere Umsetzung der Verfahren zur Bewertung nicht formal erworbener Kenntnisse erfolgen, um dem bislang ausgeschlossenen Personenkreis den uneingeschränkten Zugang zur Berufsbildung zu ermöglichen. Gute Beispiele hierfür sind das finnische und das niederländische Modell der Zertifizierung und Validierung nicht formal erworbener beruflicher Qualifikationen;

| 28. | empfiehlt ein unionsweites, gemeinsam von den Mitgliedstaaten auszuarbeitendes Modell für Bildungsmaßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung, das auf folgenden Grundlagen beruht:






  — | einer Verpflichtung des gesamten Lehrpersonals, das Umwelt- und Nachhaltigkeitsniveau von Schulen und ihrer Umgebung zu verbessern, |
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28.

empfiehlt ein unionsweites, gemeinsam von den Mitgliedstaaten auszuarbeitendes Modell für Bildungsmaßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung, das auf folgenden Grundlagen beruht:

—

einer Verpflichtung des gesamten Lehrpersonals, das Umwelt- und Nachhaltigkeitsniveau von Schulen und ihrer Umgebung zu verbessern,

| — | einer nachhaltigen Verwaltung von Schulen durch eine umweltfreundliche Gestaltung von Einkauf, Abfallbeseitigung, Energieeffizienz, Wasserverbrauch, Lärmemission und Sicherheit, |
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einer nachhaltigen Verwaltung von Schulen durch eine umweltfreundliche Gestaltung von Einkauf, Abfallbeseitigung, Energieeffizienz, Wasserverbrauch, Lärmemission und Sicherheit,

| — | Fortbildungsmaßnahmen für das Lehrpersonal entsprechend ihrer fachlichen Qualifikation, |
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Fortbildungsmaßnahmen für das Lehrpersonal entsprechend ihrer fachlichen Qualifikation,

| — | Aufnahme des Themas nachhaltige Entwicklung in die Schullehrpläne, |
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Aufnahme des Themas nachhaltige Entwicklung in die Schullehrpläne,

| — | Einbeziehung des Lehrpersonals in das lokale Umfeld, |
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Einbeziehung des Lehrpersonals in das lokale Umfeld,

| — | Verknüpfung von Maßnahmen im Rahmen der lokalen Agenda 21 mit entsprechenden schulischen Projekten, |
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Verknüpfung von Maßnahmen im Rahmen der lokalen Agenda 21 mit entsprechenden schulischen Projekten,

| — | Festlegung spezifischer Indikatoren, die erkennen lassen, inwieweit Schulen Bildungsmaßnahmen für nachhaltige Entwicklung in ihr Jahresunterrichtsprogramm aufgenommen haben, um das Nachhaltigkeitsniveau von Schulen bestimmen zu können; |
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Festlegung spezifischer Indikatoren, die erkennen lassen, inwieweit Schulen Bildungsmaßnahmen für nachhaltige Entwicklung in ihr Jahresunterrichtsprogramm aufgenommen haben, um das Nachhaltigkeitsniveau von Schulen bestimmen zu können;

| 29. | vertritt die Ansicht, dass, um die bislang von Bildungsmöglichkeiten oftmals ausgeschlossenen Gruppen, wie Bewohner ländlicher Gebiete, behinderte Menschen, Hausfrauen usw. zu erreichen, Fernunterricht ein sehr wichtiges Instrument sein kann. In diesen Gruppen ruht ein ungenutztes, verborgenes Potenzial zur gesellschaftlichen Entwicklung in der EU. Der Ausschuss schlägt vor, die Mittel für die Entwicklung kostenloser Lernplattformen für den Fernunterricht sowie die Mittel zur Entwicklung von Lernprogrammen für den Fernunterricht, unter anderem für Programme zur staatsbürgerlichen Bildung, zu erhöhen; |
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29.

vertritt die Ansicht, dass, um die bislang von Bildungsmöglichkeiten oftmals ausgeschlossenen Gruppen, wie Bewohner ländlicher Gebiete, behinderte Menschen, Hausfrauen usw. zu erreichen, Fernunterricht ein sehr wichtiges Instrument sein kann. In diesen Gruppen ruht ein ungenutztes, verborgenes Potenzial zur gesellschaftlichen Entwicklung in der EU. Der Ausschuss schlägt vor, die Mittel für die Entwicklung kostenloser Lernplattformen für den Fernunterricht sowie die Mittel zur Entwicklung von Lernprogrammen für den Fernunterricht, unter anderem für Programme zur staatsbürgerlichen Bildung, zu erhöhen;

| 30. | weist auf die dringende Notwendigkeit hin, das lebensbegleitende Lernen in einen regionalen und lokalen Kontext einzubetten. Zur Umsetzung dieser Forderung schlägt er vor, das Netzwerk R3L (Regionale Netze für lebenslanges Lernen), das alle Regionen der Europäischen Union sowie den EWR bzw. die EFTA und die Kandidatenländer umfasst, systematisch auszubauen; |
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30.

weist auf die dringende Notwendigkeit hin, das lebensbegleitende Lernen in einen regionalen und lokalen Kontext einzubetten. Zur Umsetzung dieser Forderung schlägt er vor, das Netzwerk R3L (Regionale Netze für lebenslanges Lernen), das alle Regionen der Europäischen Union sowie den EWR bzw. die EFTA und die Kandidatenländer umfasst, systematisch auszubauen;

| 31. | begrüßt die in der erneuerten Nachhaltigkeitsstrategie formulierte Notwendigkeit, die Zahl der Schulabbrecher auf 10 % zu senken; |
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31.

begrüßt die in der erneuerten Nachhaltigkeitsstrategie formulierte Notwendigkeit, die Zahl der Schulabbrecher auf 10 % zu senken;

Nachhaltige Entwicklung und Wissensgesellschaft

| 32. | vertritt den Standpunkt, dass die nachhaltige Entwicklung ohne die Wissensgesellschaft nicht denkbar ist. Die wirtschaftliche Entwicklung und die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten hängen eng damit zusammen, dass in der Gesellschaft das Bewusstsein für den Stellenwert der Wissenschaft und der wissenschaftlichen Forschung, für das Prestige der akademischen Welt und eine stärkere Stellung der exakten Wissenschaften stets wach gehalten wird. Die wichtigste Rolle kommt aufgrund ihres direkten Einflusses auf die formale (Primär- und Sekundär-) Bildung hierbei den lokalen und regionalen Akteuren zu; |
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32.

vertritt den Standpunkt, dass die nachhaltige Entwicklung ohne die Wissensgesellschaft nicht denkbar ist. Die wirtschaftliche Entwicklung und die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten hängen eng damit zusammen, dass in der Gesellschaft das Bewusstsein für den Stellenwert der Wissenschaft und der wissenschaftlichen Forschung, für das Prestige der akademischen Welt und eine stärkere Stellung der exakten Wissenschaften stets wach gehalten wird. Die wichtigste Rolle kommt aufgrund ihres direkten Einflusses auf die formale (Primär- und Sekundär-) Bildung hierbei den lokalen und regionalen Akteuren zu;

| 33. | weist vor dem Hintergrund, dass immer weniger junge Leute eine exakte Wissenschaft studieren, darauf hin, dass es die Umsetzung der Grundsätze einer nachhaltigen Entwicklung erforderlich macht, Kinder und Jugendliche stärker für diese Wissenschaften zu begeistern. Dazu gehört, die Grundsätze der forschend-entdeckenden Pädagogik (inquiry-based pedagogy) populärer zu machen, für eine aktivere Rolle von Frauen zu sorgen und so einen Anstieg der Studierendenzahlen in den exakten Wissenschaften herbeizuführen; |
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33.

weist vor dem Hintergrund, dass immer weniger junge Leute eine exakte Wissenschaft studieren, darauf hin, dass es die Umsetzung der Grundsätze einer nachhaltigen Entwicklung erforderlich macht, Kinder und Jugendliche stärker für diese Wissenschaften zu begeistern. Dazu gehört, die Grundsätze der forschend-entdeckenden Pädagogik (inquiry-based pedagogy) populärer zu machen, für eine aktivere Rolle von Frauen zu sorgen und so einen Anstieg der Studierendenzahlen in den exakten Wissenschaften herbeizuführen;

| 34. | spricht sich dafür aus, Maßnahmen zugunsten einer engeren Zusammenarbeit zwischen der wissenschaftlichen Forschung, der Bildung und der Verwaltung in den Regionen fortzuführen. Zu diesem Zweck und um die Regionen von den Vorteilen zu überzeugen, die ein solcher engerer Austausch mit sich bringt, ist eine stärkere Bekanntmachung bewährter, sich insbesondere aus den Rahmenprogrammen der Europäischen Union ergebender Praktiken erforderlich. Der Ausschuss der Regionen würdigt die Rolle der Rahmenprogramme bei der Überwachung der Veränderungen, die aus dem Paradigma der nachhaltigen Entwicklung entstehen; |
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34.

spricht sich dafür aus, Maßnahmen zugunsten einer engeren Zusammenarbeit zwischen der wissenschaftlichen Forschung, der Bildung und der Verwaltung in den Regionen fortzuführen. Zu diesem Zweck und um die Regionen von den Vorteilen zu überzeugen, die ein solcher engerer Austausch mit sich bringt, ist eine stärkere Bekanntmachung bewährter, sich insbesondere aus den Rahmenprogrammen der Europäischen Union ergebender Praktiken erforderlich. Der Ausschuss der Regionen würdigt die Rolle der Rahmenprogramme bei der Überwachung der Veränderungen, die aus dem Paradigma der nachhaltigen Entwicklung entstehen;

Gesellschaftlicher Wandel in Europa, nachhaltige Entwicklung und Bildung

| 35. | ruft angesichts der Bevölkerungsalterung in Europa zu einer Neudefinition der Bildungssysteme dahin gehend auf, dass auch ältere Menschen in vollem Umfang daran teilhaben können; |
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35.

ruft angesichts der Bevölkerungsalterung in Europa zu einer Neudefinition der Bildungssysteme dahin gehend auf, dass auch ältere Menschen in vollem Umfang daran teilhaben können;

| 36. | fordert, da Toleranz gegenüber dem Andersartigen eine Bedingung für eine dauerhafte Entwicklung angesichts der gegenwärtigen und der künftigen demografischen, migratorischen und kulturellen Tendenzen in Europa ist, die Mitgliedstaaten dazu auf, ein Bildungsmodell zu fördern, in dem die Toleranz gegenüber Menschen anderen Glaubens, anderer Kultur, anderen Geschlechts und eines anderen Lebensstils ein Grundelement im Verhalten der Bürger ist; |
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36.

fordert, da Toleranz gegenüber dem Andersartigen eine Bedingung für eine dauerhafte Entwicklung angesichts der gegenwärtigen und der künftigen demografischen, migratorischen und kulturellen Tendenzen in Europa ist, die Mitgliedstaaten dazu auf, ein Bildungsmodell zu fördern, in dem die Toleranz gegenüber Menschen anderen Glaubens, anderer Kultur, anderen Geschlechts und eines anderen Lebensstils ein Grundelement im Verhalten der Bürger ist;

| 37. | regt dazu an, sich in stärkerem Maße der Frage zu widmen, wie die selbstverwalteten Körperschaften auf regionaler und lokaler Ebene darin unterstützt werden können, Nachhaltigkeitsaspekte in die Erziehung zu einer gesunden Lebensweise und in eine gesundheitsförderliche Politik zu integrieren; |
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37.

regt dazu an, sich in stärkerem Maße der Frage zu widmen, wie die selbstverwalteten Körperschaften auf regionaler und lokaler Ebene darin unterstützt werden können, Nachhaltigkeitsaspekte in die Erziehung zu einer gesunden Lebensweise und in eine gesundheitsförderliche Politik zu integrieren;

Die Bedeutung der Medien für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung

| 38. | ruft die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit den genannten Leitlinien dazu auf, im Verein mit den Medien eine zentrale Rolle bei der Bekanntmachung der Idee der nachhaltigen Entwicklung zu übernehmen und deren Grundprinzipien und Vorteile einem möglichst breiten Empfängerkreis in einer verständlichen Sprache zu vermitteln sowie die öffentliche Diskussion über diese Themen zu fördern und zu begleiten; |
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38.

ruft die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit den genannten Leitlinien dazu auf, im Verein mit den Medien eine zentrale Rolle bei der Bekanntmachung der Idee der nachhaltigen Entwicklung zu übernehmen und deren Grundprinzipien und Vorteile einem möglichst breiten Empfängerkreis in einer verständlichen Sprache zu vermitteln sowie die öffentliche Diskussion über diese Themen zu fördern und zu begleiten;

| 39. | fordert lokale und regionale Gebietskörperschaften dazu auf, im Hinblick auf die Verbreitung bewährter Praktiken im Bereich der nachhaltigen Entwicklung eng mit den Medien zusammenzuarbeiten; |
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39.

fordert lokale und regionale Gebietskörperschaften dazu auf, im Hinblick auf die Verbreitung bewährter Praktiken im Bereich der nachhaltigen Entwicklung eng mit den Medien zusammenzuarbeiten;

| 40. | dringt in Anbetracht der obigen Ausführungen zur Bedeutung der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften für Aufklärungsmaßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung darauf, dass diese ihre eigenen Kommunikationsstrategien zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung entwickeln; |
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40.

dringt in Anbetracht der obigen Ausführungen zur Bedeutung der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften für Aufklärungsmaßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung darauf, dass diese ihre eigenen Kommunikationsstrategien zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung entwickeln;

| 41. | befürwortet den Ausbau und die kräftigere Unterstützung bestehender Initiativen der Regionen bei Kampagnen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung sowie bei entsprechenden Schulungs- und Beratungstätigkeiten; |
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41.

befürwortet den Ausbau und die kräftigere Unterstützung bestehender Initiativen der Regionen bei Kampagnen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung sowie bei entsprechenden Schulungs- und Beratungstätigkeiten;

| 42. | fordert die öffentlichen Einrichtungen dazu auf, Kooperationsvereinbarungen mit öffentlichen und privaten Medien zu treffen, um Umweltthemen in Dokumentationen, Bildungs- und Unterhaltungsprogramme zu integrieren und das entsprechende Personal im Hinblick auf einen streng wissenschaftlichen Umgang mit diesen Themen zu schulen. Zudem müssen kontextspezifische Kommunikationsstrategien geplant werden, die sowohl das betreffende Thema als auch die anvisierte Bevölkerungsgruppe berücksichtigen und einen Verhaltens- und Einstellungswandel hin zu einer nachhaltigen Entwicklung bewerkstelligen; |
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42.

fordert die öffentlichen Einrichtungen dazu auf, Kooperationsvereinbarungen mit öffentlichen und privaten Medien zu treffen, um Umweltthemen in Dokumentationen, Bildungs- und Unterhaltungsprogramme zu integrieren und das entsprechende Personal im Hinblick auf einen streng wissenschaftlichen Umgang mit diesen Themen zu schulen. Zudem müssen kontextspezifische Kommunikationsstrategien geplant werden, die sowohl das betreffende Thema als auch die anvisierte Bevölkerungsgruppe berücksichtigen und einen Verhaltens- und Einstellungswandel hin zu einer nachhaltigen Entwicklung bewerkstelligen;

| 43. | ruft die Medien dazu auf, die Initiative zu ergreifen und sowohl die Ergebnisse von Bildungsmaßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung zu veröffentlichen als auch die Sendezeiten für die Präsentation der Maßnahmen und Tätigkeiten lokaler und regionaler Gebietskörperschaften so zu planen, dass die entsprechende Zielgruppe erreicht wird. |
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43.

ruft die Medien dazu auf, die Initiative zu ergreifen und sowohl die Ergebnisse von Bildungsmaßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung zu veröffentlichen als auch die Sendezeiten für die Präsentation der Maßnahmen und Tätigkeiten lokaler und regionaler Gebietskörperschaften so zu planen, dass die entsprechende Zielgruppe erreicht wird.

Brüssel, den 28. November 2007

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

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ANHANG

I.   Beispiele für bewährte Verfahren aus den Antworten auf die Umfrage

Bulgarien

Im Rahmen einer Kampagne plant die Gemeinde Dobrich in Bulgarien, Kinder, Schüler und Erwachsene mit Werbematerial zum Mitmachen bei der Mülltrennung zu veranlassen. An der Kampagne sollen sich lokale Zeitungen sowie Radio- und Fernsehsender beteiligen. Die Gemeinde wird dem AdR später über die Ergebnisse und Erfahrungen, die sie bei der Einführung dieses Systems gewinnen konnte, berichten.

Zypern

In der griechisch-zyprischen Stadt Αyios Αthanasios wurde ein „Umwelterziehungsteam“ gebildet, das sich aus ehemaligen fachkundigen Lehrkräften zusammensetzt. Gleichzeitig haben die Grundtvig-Teilnehmer ein Programm entwickelt, mit dem auf Umweltfragen aufmerksam gemacht werden soll. Hauptveranstalter war hierbei die Stadt Αyios Αthanasios. All diese Bildungseinrichtungen arbeiten nun zusammen an der Förderung des Umweltschutzes, der Wiederverwertung, der Nachhaltigkeit usw.

Spanien

Im spanischen „Verwaltungsbereich Umwelt, Generaldirektion Nachhaltigkeit und Agenda 21, Abteilung für Information über nachhaltige Entwicklung“ läuft das Projekt „Umweltgerechte Praktiken bei Sportveranstaltungen“. Ziel des Projekts ist es, die Umwelterziehung mithilfe von Sport zu fördern, bei der Organisation von Sportveranstaltungen Umweltkriterien anzuwenden und unter den Veranstaltern, Sportlern und Zuschauern ein umwelt- und städtefreundliches Know-how und entsprechendes Verhalten zu fördern. Umweltgerechte Praktiken bei der Organisation von Sportveranstaltungen kommen in drei Bereichen zum Einsatz:

| — | Madrid als Austragungsort nationaler und internationaler Sportwettkämpfe arbeitet mit den einschlägigen Verbänden zusammen; |
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Madrid als Austragungsort nationaler und internationaler Sportwettkämpfe arbeitet mit den einschlägigen Verbänden zusammen;

| — | Madrid als Veranstalter kleinerer Sportwettkämpfe, oftmals auf lokaler Ebene; |
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Madrid als Veranstalter kleinerer Sportwettkämpfe, oftmals auf lokaler Ebene;

| — | Schaffung einer speziellen Umwelt-Freiwilligenorganisation, die in die Sportveranstaltungen eingebunden wird. |
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Schaffung einer speziellen Umwelt-Freiwilligenorganisation, die in die Sportveranstaltungen eingebunden wird.

Die Veranstaltungen lassen sich je nach Umfang der Auswirkungen auf die Umwelt in drei Kategorien einstufen:

| — | Sportveranstaltungen in Sportanlagen. Diese finden in Hallen oder im Freien statt (Stadien, Schwimmbäder, Sporthallen, Wettkampfbahnen usw.); |
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Sportveranstaltungen in Sportanlagen. Diese finden in Hallen oder im Freien statt (Stadien, Schwimmbäder, Sporthallen, Wettkampfbahnen usw.);

| — | Straßensportveranstaltungen, die Verkehrsumleitung, Vorbereitung der Route und Abfallbeseitigung erfordern. Dies betrifft Marathonläufe und Radrennen; |
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Straßensportveranstaltungen, die Verkehrsumleitung, Vorbereitung der Route und Abfallbeseitigung erfordern. Dies betrifft Marathonläufe und Radrennen;

| — | Sportveranstaltungen auf Grünflächen, die in städtischen Parkanlagen in Form von Leichtathletikwettkämpfen, Radrennen oder Schwimmwettkämpfen im Freien stattfinden. |
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Sportveranstaltungen auf Grünflächen, die in städtischen Parkanlagen in Form von Leichtathletikwettkämpfen, Radrennen oder Schwimmwettkämpfen im Freien stattfinden.

Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die verschiedenen Auswirkungen der Veranstaltungen zu bewältigen (wobei den Umweltvariablen Abfall, Mobilität sowie Energie- und Wasserverbrauch besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird) lassen sich als gute umweltgerechte Praktiken im Vorfeld, während und nach der Veranstaltung einstufen.

Der 30. Madrider Marathonlauf wurde im April 2007 in Zusammenarbeit mit dem privaten Veranstalter MAPOMA organisiert. Dabei wurden folgende Maßnahmen ergriffen:

| — | Abfallverringerung durch Beseitigen von Schwämmen, Orangen und Flaschenverschlüssen; |
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Abfallverringerung durch Beseitigen von Schwämmen, Orangen und Flaschenverschlüssen;

| — | verstärktes Recycling, Wiedereinsammeln von T-Shirts und Plastikflaschen, Einrichtung von Recycling-Stellen; |
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verstärktes Recycling, Wiedereinsammeln von T-Shirts und Plastikflaschen, Einrichtung von Recycling-Stellen;

| — | Sensibilisierung für den Umweltschutz unter Sportlern und Zuschauern; |
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Sensibilisierung für den Umweltschutz unter Sportlern und Zuschauern;

| — | Kommunikation mit den Medien; |
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Kommunikation mit den Medien;

| — | Schutz sensibler Bereiche entlang der Laufstrecke im Retiro-Park; |
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Schutz sensibler Bereiche entlang der Laufstrecke im Retiro-Park;

| — | Mobilität. Einsatz von umweltfreundlichen, Bioethanol-betriebenen Veranstaltungsautos; |
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Mobilität. Einsatz von umweltfreundlichen, Bioethanol-betriebenen Veranstaltungsautos;

| — | Zusammenarbeit mit freiwilligen Helfern des Roten Kreuzes (Sektion Umwelt) und des Wohltätigkeitsverbands Emaus; |
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Zusammenarbeit mit freiwilligen Helfern des Roten Kreuzes (Sektion Umwelt) und des Wohltätigkeitsverbands Emaus;

| — | Sponsor: Ecoembes, eine gemeinnützige Abfallrecycling-Organisation; |
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Sponsor: Ecoembes, eine gemeinnützige Abfallrecycling-Organisation;

| — | Beteiligte: die Abteilungen Bildung, Reinigung und Mülleinsammlung (Umweltbereich), Mapoma (Veranstalter des Marathonlaufs), Ecoembes, Rotes Kreuz, Setém (fairer Handel), Emaus. |
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Beteiligte: die Abteilungen Bildung, Reinigung und Mülleinsammlung (Umweltbereich), Mapoma (Veranstalter des Marathonlaufs), Ecoembes, Rotes Kreuz, Setém (fairer Handel), Emaus.

Auswertung:

| — | Zunahme des Verpackungsrecyclings um 5 780 kg; |
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Zunahme des Verpackungsrecyclings um 5 780 kg;

| — | Beseitigung von 70 000 Schwämmen, Flaschenverschlüssen und organischem Abfall; |
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Beseitigung von 70 000 Schwämmen, Flaschenverschlüssen und organischem Abfall;

| — | Reinigungsdienste benötigen für ihre Arbeit eine halbe Stunde weniger; |
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Reinigungsdienste benötigen für ihre Arbeit eine halbe Stunde weniger;

| — | 88 % der Teilnehmer begrüßen die Maßnahmen; |
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88 % der Teilnehmer begrüßen die Maßnahmen;

| — | 63 % der Teilnehmer setzen die Umweltmaßnahmen um; |
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63 % der Teilnehmer setzen die Umweltmaßnahmen um;

| — | erzieherische Wirkung auf Veranstalter, Teilnehmer und Zuschauer. |
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erzieherische Wirkung auf Veranstalter, Teilnehmer und Zuschauer.

Weitere Initiativen dieser Verwaltungsdirektion sind u. a.:

| — | FRÜHJAHR-, SOMMER- UND HERBSTSCHULEN |
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FRÜHJAHR-, SOMMER- UND HERBSTSCHULEN

Die Veranstaltungen im Rahmen dieser Programme richten sich an Erwachsene im Allgemeinen, an Erwachsene mit Kindern und an Kinder im Besonderen. Diese jahreszeitlichen Programme werden von der Abteilung für Information über nachhaltige Entwicklung durchgeführt.

„Grüne Wege“. Veranstaltungen in öffentlichen Parkanlagen, die eine besondere historische, botanische oder kulturelle Bedeutung für die Stadt haben, u. a. Retiro, Casa de Campo, Oeste, Fuente del Berro, Quinta de los Molinos, El Capricho, Juan Carlos I, Tierno Galván und Lineal del Manzanares.

Tage der offenen Tür und Workshops zum Thema Umwelt. Diese finden an unterschiedlichen Umweltmanagementstellen der Stadt statt. Ziel ist es, die städtische Umwelt stärker ins Bewusstsein zu rücken und zu fördern. In diesem Zusammenhang lassen sich die Treib- und Gewächshäuser in den Parks Retiro und Casa de Campo, das Schmetterlings- und Insektenzentrum, die Vögel- und Storchzentren, die Kompostanlage Migas Calientes, Vogelberingungstage, Schrebergärten, Kinderworkshops, Radwege usw. nennen.

Kurse. Die Inhalte der Kurse zielen auf die Förderung eines umweltfreundlichen Verhaltens der Bürger ab. Behandelt werden beispielsweise die Themen traditioneller und ökologischer Gartenbau, Vogelbestand in Parkanlagen, Wasser in der Stadt, ökologischer Gartenbau zu Hause und Klimawandel.

| — | EINTÄGIGE VERANSTALTUNGEN, KONGRESSE UND AUSSTELLUNGEN |
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EINTÄGIGE VERANSTALTUNGEN, KONGRESSE UND AUSSTELLUNGEN

Zur Unterstützung der Erziehungsmaßnahmen veranstaltet die Abteilung für Information über nachhaltige Entwicklung eintägige Veranstaltungen, Kongresse und Seminare. In letzter Zeit fanden folgende Veranstaltungen statt:

| — | der erste Bioethanol-Tag für nachhaltigen Verkehr; |
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der erste Bioethanol-Tag für nachhaltigen Verkehr;

| — | eine Ausstellung zum Thema „Das Geheimnis der Bäume“; |
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eine Ausstellung zum Thema „Das Geheimnis der Bäume“;

| — | der nationale Umweltkongress. Zwei Mal jährlich. Kommunaler Stand, Koordinierung kommunaler Teilnehmer. Gastgeber: CONAMA-Stiftung; |
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der nationale Umweltkongress. Zwei Mal jährlich. Kommunaler Stand, Koordinierung kommunaler Teilnehmer. Gastgeber: CONAMA-Stiftung;

| — | der Erste Tag der nachhaltigen Unternehmensmobilität in Zusammenarbeit mit der Handelskammer und der Mobilitätsstiftung; |
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der Erste Tag der nachhaltigen Unternehmensmobilität in Zusammenarbeit mit der Handelskammer und der Mobilitätsstiftung;

| — | der Erste Tag des nachhaltigen Gartenbaus in der Stadt der Zukunft in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion für ökologisches Erbe. |
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der Erste Tag des nachhaltigen Gartenbaus in der Stadt der Zukunft in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion für ökologisches Erbe.

Deutschland

Beispiel 1

Im deutschen Bundesland Bremen sind Fragen der nachhaltigen Entwicklung Teil des laufenden Bildungsprogramms des Landesinstituts für Schule (LIS). Mit der „Aktion Formula plus“, ebenfalls im Land Bremen, sollen Energieeinsparungen in Bremer Schulen erzielt und zugleich den Schülern die Bedeutung der Nachhaltigkeit vermittelt werden.

Beispiel 2

Das Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (LISUM) führt regelmäßig Lehrerfortbildungsveranstaltungen zu Einzelthemen der nachhaltigen Entwicklung durch. Außerdem findet seit 2000 jährlich eine Fachtagung mit Workshops zur Bildung für nachhaltige Entwicklung statt. Im Jahr 2008 wird in Brandenburg unter Federführung des LISUM Berlin-Brandenburg ein länderübergreifender Kongress zum Thema „Globales Lernen für eine nachhaltige Entwicklung“ stattfinden. Der Kongress nimmt die Millenniumsziele und die UN-Bildungsdekade als Grundlage, um in den Bereichen Bildung und Jugend das Referenzcurriculum der Kultusministerkonferenz auch in Berlin und Brandenburg konkreter bekannt zu machen und dessen Umsetzung durch Fortbildungssequenzen und Projekte zu fördern.

Österreich

Beispiel 1

Oberösterreich begrüßt die Einführung eines unionsweiten Modells für Aufklärungsmaßnahmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung in Vor- und Grundschulen. Die Aufklärungsmaßnahmen in diesem Modell sollten sich jedoch auf Kernbotschaften beschränken. Die Vermittlung von detaillierteren Informationen sollte auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfolgen, da diese besser in der Lage sind, auf die spezifischen Informationsbedürfnisse der Schüler einzugehen. Die Vermittlung eines gemeinsamen europäischen Geistes für Nachhaltigkeit durch Aufklärungsmaßnahmen wird jedenfalls begrüßt.

Beispiel 2

Die oberösterreichische Akademie für Umwelt und Natur beim Amt der Oö. Landesregierung leistet seit 1989 Bildungs- und Informationsarbeit für eine nachhaltige Entwicklung in Oberösterreich. Die Akademie verfügt über eine Leitstelle Agenda 21, die „Lokale Agenda-21-Prozesse“ für einen Lebensraum mit Zukunft initiiert, begleitet und fördert; vor Ort werden kombinierte Methoden eingesetzt (z. B. Flugzettel, Gemeindezeitung, Plakate, Anschlagtafeln, Homepage, Infoabende, persönliche Kontakte, Medienkontakte).

Die oberösterreichischen Gemeinden wurden bei der Erstellung und Weiterentwicklung des Oö. Landesumweltplans beteiligt. Durch Information und Integration von Gemeinde- und Regionalpolitikern sowie von regionalen Entscheidungsträgern wurde die Motivation erhöht, sich als Klimabündnisgemeinde/Klimarettungsgemeinde zu engagieren sowie lokale und regionale Agenda 21-Prozesse in Gemeinden und Regionen zu starten.

Das Fortbildungsprogramm der oberösterreichischen Akademie für Umwelt und Natur beinhaltet die Ausbildung von Umweltexperten in Gemeinden sowie Fortbildungsveranstaltungen für Lehrer und Pädagogen, um über die Bedeutung einer nachhaltigen Lebensweise aufzuklären. Darüber hinaus gibt es eine Ausbildungsreihe für Verantwortliche in Entwicklungsprozessen in Gemeinden und Regionen.

Polen

Beispiel 1

Polnisches landesweites Programm „Grünes Zertifikat“ zur Unterstützung und Zertifizierung von Bildungseinrichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung

Im Rahmen dieses Programms werden Bildungseinrichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung unterstützt und zertifiziert. Das Programm wird auf zwei Ebenen durchgeführt: umweltfreundlichen Kindertagesstätten und Grundschulen wird ein „Grünes Zertifikat Erster Klasse“ verliehen, und Kindertagesstätten und Grundschulen, die Zentren für nachhaltige Entwicklung sind, erhalten das „Grüne Zertifikat Zweiter Klasse“.

Das Programm läuft seit Januar 2000. Diese Bildungsinitiative wird von Nichtregierungsorganisationen durchgeführt und stellt hinsichtlich der Förderung umweltfreundlicher Verhaltensweisen und der Bewusstseinsbildung für den Umweltschutz unter Kindern, Jugendlichen und ganzen Gemeinden rund um die Bildungseinrichtungen eine wirksame Unterstützung für das polnische Bildungssystem dar. Die Grünen Zertifikate Erster und Zweiter Klasse werden Einrichtungen verliehen, die bestimmten Anforderungen entsprechen. Sie sind eine beispielhafte Qualitätsauszeichnung des polnischen Bildungssystems, die für Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung verliehen wird. Das Programm wird von den Ministerien für Umwelt und für Bildung und Sport sowie vom Leiter der nationalen Stiftung für Umweltschutz und Wasserwirtschaft finanziert und in Zusammenarbeit mit dem polnischen Lehrerfortbildungszentrum durchgeführt. Ziel des Programms „Grünes Zertifikat“ ist es, Gemeinden mit Bildungseinrichtungen zu inspirieren und die Maßnahmen, die sie als lokale Zentren der nachhaltigen Entwicklung durchführen, zu unterstützen und dadurch das Konzept der nachhaltigen Entwicklung zu verbreiten.

Am 22. April 2005 fand im polnischen Trzebaw die feierliche Eröffnung der „Grünen Klasse“ statt, die sich nicht nur an Kinder und Jugendliche im Schulalter, sondern an die gesamte lokale Bevölkerung richtet. Dank der „Grünen Klasse“ verfügt die Schule und die Gemeinde nun über:

| — | eine Anlage im Freien, in der Unterrichtsstunden, Spiele und Schulfeiern abgehalten werden können; |
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eine Anlage im Freien, in der Unterrichtsstunden, Spiele und Schulfeiern abgehalten werden können;

| — | Möglichkeiten zur Abhaltung „grüner Unterrichtsstunden“ in einer natürlichen Umgebung (Beobachtung eines „Mini-Ökosystems“ von Flora und Fauna, Kunst- und Technikunterricht unter Einsatz von natürlichen Rohstoffen); |
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Möglichkeiten zur Abhaltung „grüner Unterrichtsstunden“ in einer natürlichen Umgebung (Beobachtung eines „Mini-Ökosystems“ von Flora und Fauna, Kunst- und Technikunterricht unter Einsatz von natürlichen Rohstoffen);

| — | eine Entspannungs- und Erholungsanlage für Kinder, Lehrer, Eltern und die ortsansässige Bevölkerung; |
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eine Entspannungs- und Erholungsanlage für Kinder, Lehrer, Eltern und die ortsansässige Bevölkerung;

| — | eine Anlage für Aufräum- und Pflegetätigkeiten. |
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eine Anlage für Aufräum- und Pflegetätigkeiten.

Das Programm, das die gesamte Schule und die Ortsbewohner zusammenbrachte, machte deutlich, dass selbst sehr kleine Schulen effizient zur Erreichung gemeinsamer Ziele und zur Durchführung gemeinsamer Aufgaben beitragen können. Dank dieser Initiative wurde die auf der lokalen Ebene ohnehin bereits bekannte „umweltfreundliche Schule“ noch stärker gefördert. Das Programm ist sehr nützlich, doch muss sein Nutzen noch stärker und wirksamer bekannt gemacht und das Zertifizierungsverfahren vereinfacht werden.

Beispiel 2

Die „Öko-Eins“ — Grundschule Nr. 1 in Września

Seit 1999 arbeiten Schulleitung, Lehrer, Schüler und Eltern der Grundschule Nr. 1 im polnischen Września an zahlreichen Umweltinitiativen zusammen. Gekrönt wurden diese Anstrengungen im Januar 2007 mit dem renommierten Zertifikat „Patron der Umwelt“ (unter der Schirmherrschaft des polnischen Präsidenten). Davor wurde der Schule in drei aufeinander folgenden Jahren (2004-2006) die Auszeichnung „Förderer der Umwelt“ verliehen.

Die „Öko-Eins“-Schule nahm im Rahmen ihrer Initiativen nicht nur an der alljährlichen Kampagne „Halte die Welt sauber“ teil, sondern beteiligte sich regelmäßig auch an Umweltwettbewerben, Ausflügen und Wanderungen. Ziel dieser Umweltprojekte war es, das Bewusstsein für ein flora- und faunafreundliches Verhalten zu schärfen und zu fördern (beispielsweise durch die Sammlung von Abfall und sekundären Rohstoffen).

2004 wurde der Schule der erste Preis der regionalen Stiftung für Umweltschutz und Wasserwirtschaft verliehen. Das Preisgeld in Höhe von 70 000 Zloty diente als Beitrag für die Errichtung eines Schulzentrums für Umwelt- und Naturerziehung und den Erwerb einer Multimediaausstattung, Lehrhilfsmittel, Computerprogramme und einer mobilen Wetterstation, die die Beobachtung der Wetterverhältnisse im Freien ermöglicht.

Für die Klassen 4 bis 6 führt die Schule ein Erziehungsprogramm zum Thema „Die Umwelt in unserer Region“ durch. Das Programm umfasst die Grundlagen für die allgemeine Schulbildung an den sechsjährigen Grundschulen und den Gymnasien, ein Umweltbildungsprogramm und andere Bildungsinhalte.

Erhaltung der Naturräume, Umweltschutz und Ökologie sind die Hauptthemen dieses Programms. Der Unterricht findet in der unmittelbaren Umgebung im Freien statt. Im Rahmen des Programms werden unterschiedliche Arten der Erhaltung von Naturräumen in der Gegend um Września sowie andere Konzepte eingeführt, die untrennbar mit dem Thema natürliche Umwelt verflochten sind: Schutz der Landschaft, des Wassers, der Luft und der Böden in der Region, Wasserwirtschaft, Pflanzenkunde und gesunde Lebensweise.

Im Schuljahr 2003-2004 führte die Schule ferner ein Erziehungsprogramm durch, das Arbeiten an einem Naturpfad von Nowy Folwark bis Leśniczówka Słomówko umfasste. Dank dieses Projekts wurde am Rande der Stadt ein Naturpfad geschaffen, der es ermöglicht, den Naturkunde- und Biologieunterricht für Schüler aus der Gemeinde und der Umgebung in der freien Natur abzuhalten.

Beispiel 3

Multimediaausstattung „Grünes Paket“ als Unterstützung für die Umwelterziehung

Diese Multimediaausstattung, die dem Regionalen Umweltzentrum für Mittel- und Osteuropa (REC) in Warschau zu verdanken ist, wurde als Unterrichtshilfsmittel an Schulen in der Woiwodschaft Großpolen (Wielkopolska) eingesetzt.

Das „Grüne Paket“ wurde vom Bildungsministerium gebilligt und vom Umweltministerium als positiv bewertet. Es ist eine kostenfreie Multimediaausstattung, die im Rahmen des Umweltunterrichts von Lehrern und Schülern an Gymnasien eingesetzt wird. Das Paket eignet sich auch für andere Bildungsebenen und umfasst fünf Bereiche, die wiederum 22 mit dem Umweltschutz und der nachhaltigen Entwicklung zusammenhängende Themen beinhalten. Zur Ausstattung gehört ein Lehrbuch mit Inhalten für die einzelnen Unterrichtsstunden und Hintergrundmaterial, eine Videokassette mit Lehrfilmen, eine CD-ROM mit ausführlichen Informationen zum Thema Umweltschutz, ein „Dilemma“-Spiel und weiteres nützliches Material.

Das „Grüne Paket“ trägt nicht nur dazu bei, dass die Schüler das entsprechende Wissen erwerben, sondern insbesondere auch dazu, neue Werte zu vermitteln und ein umweltfreundliches Verhalten an Schulen, zu Hause und in der unmittelbaren Umgebung zu fördern. Bei den diversen Aktivitäten, Diskussionen, Rollenspielen und Entscheidungsfindungen treten die Schüler im Wesentlichen als Partner der Lehrer auf. Mithilfe der Lehrer und Schüler werden die durch das „Grüne Paket“ vermittelten Werte auch in die Familien und die Gesellschaft als Ganzes weitergetragen.

Die erste Auflage des Grünen Pakets erhielten lediglich die Teilnehmer der eigens hierfür organisierten Kurse. Zunächst handelte es sich hierbei um Fortbildungen für aktive Lehrer und Ausbilder aus ganz Polen, die ein Interesse daran bekundet hatten, als lokale Koordinatoren zu fungieren und Kurse für Lehrer höherer Schulen in ihrer Region zu organisieren und durchzuführen.

Von April bis Juni 2002 wurden fünf Workshops mit insgesamt 104 Teilnehmern, darunter 13 aus Großpolen (z. B. aus Posen, Piła, Kalisz, Konin, Gniezno und Leszno) durchgeführt.

Eine zweite Auflage mit insgesamt 5 000„Grünen Paketen“ kam im April 2003 heraus; die Erfahrungen und Anregungen der Lehrer, die die erste Auflage benutzt hatten, wurden hierbei berücksichtigt. Das Paket beinhaltete neue Filme, überarbeitete Unterrichtsinhalte und eine CD. Polnischen Einrichtungen und Organisationen, die ein Interesse an der Verteilung der „Grünen Pakete“ an Lehrkräfte höherer Schulen bekundet hatten, wurden die Multimedien zur Verfügung gestellt.

Beispiel 4

Postgraduiertenstudien im Bereich der regionalen nachhaltigen Entwicklung (Einsatz von EU-Mitteln zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in der Region) am Institut für Philosophie der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Adam-Mickiewicz-Universität in Posen

Studien im Bereich der nachhaltigen Entwicklung sind eine willkommene Initiative, wenn es darum geht, den ökologischen Anforderungen auf lokaler Ebene gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund führt die Adam-Mickiewicz-Universität in Posen im akademischen Jahr 2007-2008 ein Postgraduiertenstudium im Bereich der nachhaltigen Entwicklung ein. Dieser Kurs richtet sich an Mitglieder der Gemeinde- und Kommunalräte sowie an Arbeitnehmer der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und anderer lokaler Verwaltungseinrichtungen, Beamte, Beschäftigte von Unternehmen im privaten und öffentlichen Sektor, Freiwillige und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, die ihr Image auf die Strategie für nachhaltige Entwicklung ausrichten wollen. Die Einschreibung der Studierenden für diesen Studiengang begann im Frühjahr 2007. Geleitet wird der Kurs von Dr. Piotr Warych.

Ziel des Kurses ist es, Hochschulabsolventen, die bereits über ein allgemeines Wissen in den Bereichen nachhaltige Entwicklung und Sozial-, Wirtschafts- und Umweltwissenschaften verfügen, weiterzubilden und ihnen die Fähigkeit zu vermitteln, ihr Sachwissen in ihrem Privat- und Berufsleben anzuwenden. Die Absolventen dieses Kurses sollten in der Lage sein, natürliche Prozesse und das komplexe Zusammenspiel zwischen unterschiedlichen Faktoren zu verstehen und zu analysieren. Die Absolventen werden mit Sicherheit zur Verbreitung des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung sowie zu seiner Umsetzung in wirtschaftlichen und sozialen Prozessen beitragen.

Griechenland

Im Rahmen des formellen Schulsystems der Präfektur Athen wurde insbesondere in den vergangenen zwei Jahren in Zusammenarbeit mit den regionalen Ämtern für Grund- und Sekundarschulen die Einsetzung von Lehrerarbeitsgruppen zu umwelt- und stadtrelevanten Themen gefördert. Ziel ist es, das Bewusstsein der Studierenden zu schärfen und die Lernmethoden zu verbessern. Wenn die Präfektur Athen Veranstaltungen im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft (mit)organisiert oder daran teilnimmt, so ist sie jedes Mal darum bemüht, diese im Vorfeld in der Presse, im Fernsehen oder im Rundfunk anzukündigen und sorgt ferner auch für das erforderliche audiovisuelle Material, das die Bekanntmachung und die Beteiligung der allgemeinen Öffentlichkeit erleichtert. Hierbei ist es natürlich von wesentlicher Bedeutung, dass die Medien die Information zu einer Tageszeit bekannt geben, zu der die Bürger, an die sich unsere Aktivitäten und Initiativen richten, am ehesten erreicht werden können.

Schweden

Beispiel 1

Im schwedischen Regierungsbezirk Dalarna, der aus 15 Kommunen (darunter Orsa) besteht, beginnt im Herbst 2007 ein dreijähriges Projekt, an dem 15 Grundschulen und Gymnasien aus dem Regierungsbezirk teilnehmen (darunter zwei Schulen in Orsa). Das Projekt soll dazu beitragen,

| — | dass dem gesamten schulischen Alltag das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung voransteht und die Schüler sich das Wissen, die Fertigkeiten und den Willen aneignen, eine dauerhaft bestehensfähige Gesellschaft zu schaffen; |
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dass dem gesamten schulischen Alltag das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung voransteht und die Schüler sich das Wissen, die Fertigkeiten und den Willen aneignen, eine dauerhaft bestehensfähige Gesellschaft zu schaffen;

| — | Abläufe, Vorgehensweisen und Werkzeuge für eine nachhaltige Entwicklung im gesamten Schulbetrieb zu entwickeln, zu erproben und zu bewerten, so dass Kenntnisse und Erfahrungen systematisch an andere Schulen landes- und weltweit weitergegeben und mit ihnen ausgetauscht werden können. |
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Abläufe, Vorgehensweisen und Werkzeuge für eine nachhaltige Entwicklung im gesamten Schulbetrieb zu entwickeln, zu erproben und zu bewerten, so dass Kenntnisse und Erfahrungen systematisch an andere Schulen landes- und weltweit weitergegeben und mit ihnen ausgetauscht werden können.

Darüber hinaus soll das Projekt Folgendes bewirken:

| — | Die Schüler an den teilnehmenden Schulen sollen lernen, was nachhaltige Entwicklung in Theorie und Praxis bedeutet, und sich diesen Gedanken zu eigen machen. |
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Die Schüler an den teilnehmenden Schulen sollen lernen, was nachhaltige Entwicklung in Theorie und Praxis bedeutet, und sich diesen Gedanken zu eigen machen.

| — | Das Personal der teilnehmenden Schulen soll Kenntnisse über Nachhaltigkeit erwerben und sie den Schülern in Theorie und Praxis vermitteln. |
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Das Personal der teilnehmenden Schulen soll Kenntnisse über Nachhaltigkeit erwerben und sie den Schülern in Theorie und Praxis vermitteln.

| — | Die teilnehmenden Schulen richten ihren Schulbetrieb so aus, dass die Ziele und Leitlinien des Lehrplans zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung erreicht werden können. |
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Die teilnehmenden Schulen richten ihren Schulbetrieb so aus, dass die Ziele und Leitlinien des Lehrplans zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung erreicht werden können.

| — | Die teilnehmenden Schulen entwickeln ihre Tätigkeiten im Hinblick auf das Lernen über globale Fragen weiter. |
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Die teilnehmenden Schulen entwickeln ihre Tätigkeiten im Hinblick auf das Lernen über globale Fragen weiter.

| — | Das Interesse der Schüler der teilnehmenden Schulen an Naturwissenschaft und Technik als Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung soll gesteigert werden. |
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Das Interesse der Schüler der teilnehmenden Schulen an Naturwissenschaft und Technik als Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung soll gesteigert werden.

| — | Die Schüler und das Personal der teilnehmenden Schulen sollen mehr über den Zusammenhang zwischen Gesundheit und nachhaltiger Entwicklung erfahren und ihn verinnerlichen. |
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Die Schüler und das Personal der teilnehmenden Schulen sollen mehr über den Zusammenhang zwischen Gesundheit und nachhaltiger Entwicklung erfahren und ihn verinnerlichen.

Der Forschungsrat Dalarna beteiligt sich, indem er die Projektarbeit begleitet und die von den Schulen gewählten Ansatzpunkte und erzielten Resultate bewertet. Dadurch sollen gute, wirkungsvolle Verfahrensweisen und Ansätze für das Nachhaltigkeitslernen aufgezeigt werden.

Beispiel 2

Miljöting

Der Miljöting („Umwelt-Gericht“) ist eine jährliche Umweltkonferenz, die sich an Schüler ab der 9. Klasse und an Gymnasialschüler in den Regierungsbezirken Dalarna und Gävleborg wendet. Er soll bei den jungen Leuten das Engagement für Umweltfragen auf ernsthafte und gleichzeitig spielerische Weise fördern. Die Vortragenden kommen aus Wirtschaft, Politik und Verbänden. Das Ganze läuft natürlich suchtmittelfrei ab. Das Projekt wird von der Region Dalarna und dem Regierungsbezirk Gävleborg gemeinsam getragen.

Auf politischer Ebene hat Orsa bereits frühzeitig in den neunziger Jahren in seinen Zielen für Kindererziehung und Schulbildung angegeben, dass sich die Arbeit darauf richten soll, verschiedene Umweltauszeichnungen (z. B. Umweltschule, die Grüne Flagge u. a.) zu erhalten. Das ist einer der Gründe dafür, dass Fragen des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung heute einen so hohen Stellenwert im Bildungsbereich in Orsa haben. Über die Kinder entfaltet diese Arbeit eine Wirkung bis in die Familien hinein.

In der Kommune Orsa setzt die Arbeit im Bildungsbereich an unterschiedlichen Strängen an, z. B. mit der Kampagne „Öko-Zug“ im Ort Skattungby oder dem Lehrgang „Haltet Schweden sauber“ für das gesamte Lehrpersonal; einige Lehrkräfte haben an einer Umweltausbildung der Punktwertungsstufe 5 an der Hochschule Dalarna mit Sitz in Orsa teilgenommen.

In Orsa gibt es ein aktives Umweltnetzwerk im Ausbildungsbereich, das sich regelmäßig einmal pro Monat trifft. Im Rahmen der Kampagne „Das Zukunftsschiff“ entstand die Initiative „Dala-Schiff“, die jährlich eine Versammlung in einer der Kommunen in Dalarna abhält. Einer der Köpfe, die die Arbeit vorantreiben, ist Anders Sundvall. Mehrere Schulen erhielten Auszeichnungen wie die „Grüne Flagge“, „Umweltschule“ oder ähnliches. Diese Schulen machen in ihrer Nachhaltigkeitsarbeit aktiv weiter.

Unsere Schulkantinen erweitern jedes Jahr ihr Angebot an Produkten in ihren Gerichten, die das Krav-Gütesiegel (wegen ihrer hohen Ansprüche [schwed. krav] an Umwelt- und Tierschutz und sozial verantwortlichen Handel) tragen. Zwei oder drei Schulen bauen selbst Gemüse für die Versorgung ihrer eigenen Schulkantinen an.

In Dalarna besteht seit 1997 ein Netzwerk für alle Schulen im Regierungsbezirk, das die Aufgabe hat, die Fortbildung zu fördern, ein Forum für Erfahrungsaustausch aufzubauen, Schulen anzuregen, bei der Grüne-Flagge-Kampagne mitzumachen u. a. Die Lehrkräfte haben sich nachdrücklich dafür ausgesprochen, dass diese Arbeit beibehalten und weiter ausgebaut wird. Bisher werden von der Region dafür keine Mittel zugewiesen. Die Bemühungen haben sich aber gelohnt, denn ein sehr hoher Prozentanteil der schwedischen Schulen, die mit der Grünen Flagge oder mit dem Siegel „Schule für nachhaltige Entwicklung“ ausgezeichnet wurden, befindet sich in Dalarna.

Das Bewusstsein dafür, wie wichtig die Arbeit für eine nachhaltige Entwicklung ist, hat zugenommen. Wenn es aber darum geht, dieses Bewusstsein bei sich selbst umzusetzen und sein eigenes Verhalten nach Nachhaltigkeitskriterien zu ändern, tut man sich gleich schwerer. Die Schule ist von grundlegender Bedeutung dafür, der nächsten Generation die Kenntnisse und die Handlungsbereitschaft für eine langfristig nachhaltige Entwicklung zu geben.

II.   Schwierigkeiten bei der Information und Aufklärung der Allgemeinheit über nachhaltige Entwicklung

| — | Informationen über nachhaltige Entwicklung werden systematisch über kommunale Veröffentlichungen (städtisches Informationsblatt, Broschüren und Mitteilungen) vermittelt. Das Problem besteht dabei darin, dass nur ein geringes Grundwissen über Umweltfragen vorausgesetzt werden kann. |
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Informationen über nachhaltige Entwicklung werden systematisch über kommunale Veröffentlichungen (städtisches Informationsblatt, Broschüren und Mitteilungen) vermittelt. Das Problem besteht dabei darin, dass nur ein geringes Grundwissen über Umweltfragen vorausgesetzt werden kann.

| — | Ein geeigneter Rahmen für Strategie, Planung und Programme, der auch Leitlinien für eine nachhaltige Entwicklung umfasst, ist auf europäischer Ebene gegeben. Allerdings bestehen noch Defizite im Hinblick darauf, Wissen und Know-how in die Praxis umzusetzen und der breiten Öffentlichkeit zu vermitteln. Spezielle Programme sollten sich daher auf die Praxisanwendung der Nachhaltigkeit richten, indem innovative Methoden und Experimente für Ausbildung, Fähigkeitenvermittlung und Lernen konzipiert werden: Bestehende Bildungsprogramme sollten zu spezifischen Programmen weiterentwickelt werden, die auf die Umstände in den neuen Mitgliedstaaten zugeschnitten sind. Bei der Sensibilisierung für nachhaltige Entwicklung lassen sich folgende Schwierigkeiten erkennen:






  — | zu geringes Maß an fachübergreifendem Wissen und Teamwork in den einzelnen, an der Planung beteiligten Abteilungen; |
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Ein geeigneter Rahmen für Strategie, Planung und Programme, der auch Leitlinien für eine nachhaltige Entwicklung umfasst, ist auf europäischer Ebene gegeben. Allerdings bestehen noch Defizite im Hinblick darauf, Wissen und Know-how in die Praxis umzusetzen und der breiten Öffentlichkeit zu vermitteln. Spezielle Programme sollten sich daher auf die Praxisanwendung der Nachhaltigkeit richten, indem innovative Methoden und Experimente für Ausbildung, Fähigkeitenvermittlung und Lernen konzipiert werden: Bestehende Bildungsprogramme sollten zu spezifischen Programmen weiterentwickelt werden, die auf die Umstände in den neuen Mitgliedstaaten zugeschnitten sind. Bei der Sensibilisierung für nachhaltige Entwicklung lassen sich folgende Schwierigkeiten erkennen:

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zu geringes Maß an fachübergreifendem Wissen und Teamwork in den einzelnen, an der Planung beteiligten Abteilungen;

| — | starre bürokratische Strukturen erschweren Teamwork; |
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starre bürokratische Strukturen erschweren Teamwork;

| — | zu wenig vorherige Sondierung der Bedürfnisse der Öffentlichkeit, der beteiligten Gruppen und des Privatsektors; |
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zu wenig vorherige Sondierung der Bedürfnisse der Öffentlichkeit, der beteiligten Gruppen und des Privatsektors;

| — | zu geringer Stellenwert von Information und Bewusstseinsbildung in der Entscheidungsfindung und in technischen Bereichen, mangelnde Anerkennung der Bedeutung von Information und Bewusstseinsbildung für die Verbesserung des Umweltmanagements der Stadt und für ein größeres Umweltbewusstsein der Bürger; |
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zu geringer Stellenwert von Information und Bewusstseinsbildung in der Entscheidungsfindung und in technischen Bereichen, mangelnde Anerkennung der Bedeutung von Information und Bewusstseinsbildung für die Verbesserung des Umweltmanagements der Stadt und für ein größeres Umweltbewusstsein der Bürger;

| — | Mangel an Haushaltsmitteln. |
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Mangel an Haushaltsmitteln.

| — | Zuweilen wird eingewandt, dass Maßnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit konsequent und glaubwürdig sein müssen. Das Land Brandenburg weist darauf hin, dass in der Bildungsarbeit und bei der Wissensvermittlung neben den formalen Bildungsstrukturen wie Schulen, Berufsbildungseinrichtungen oder Hochschulen auch die überwiegend ehrenamtlich tätigen Vereine eine wichtige Rolle spielen. Diese unterhalten Bildungseinrichtungen und führen regelmäßig im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Arbeit Veranstaltungen durch. Diese so genannten freien Träger der Bildungsarbeit können sich in der Regel aber nicht auf eine ausreichende Finanzierungsgrundlage stützen, um ihre Arbeit kontinuierlich durchführen zu können. Für die Inanspruchnahme staatlicher Fördermittel fehlt ihnen häufig der nötige Eigenanteil, und Bildungsveranstaltungen in diesem Bereich können kaum Einnahmen erzielen. Ein Finanzierungsinstrument zur Unterstützung der Bildungsarbeit von Vereinen, die im Bereich der Nachhaltigkeit tätig sind, wäre daher sehr wünschenswert. Die EU-Strukturfonds bzw. der Agrarfonds ELER stehen hierfür entweder aufgrund ihrer inhaltlichen Begrenzung oder aufgrund einer auf andere Schwerpunkte gerichteten operationellen Umsetzung durch die Mitgliedstaaten in der Praxis kaum zur Verfügung. |
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Zuweilen wird eingewandt, dass Maßnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit konsequent und glaubwürdig sein müssen. Das Land Brandenburg weist darauf hin, dass in der Bildungsarbeit und bei der Wissensvermittlung neben den formalen Bildungsstrukturen wie Schulen, Berufsbildungseinrichtungen oder Hochschulen auch die überwiegend ehrenamtlich tätigen Vereine eine wichtige Rolle spielen. Diese unterhalten Bildungseinrichtungen und führen regelmäßig im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Arbeit Veranstaltungen durch. Diese so genannten freien Träger der Bildungsarbeit können sich in der Regel aber nicht auf eine ausreichende Finanzierungsgrundlage stützen, um ihre Arbeit kontinuierlich durchführen zu können. Für die Inanspruchnahme staatlicher Fördermittel fehlt ihnen häufig der nötige Eigenanteil, und Bildungsveranstaltungen in diesem Bereich können kaum Einnahmen erzielen. Ein Finanzierungsinstrument zur Unterstützung der Bildungsarbeit von Vereinen, die im Bereich der Nachhaltigkeit tätig sind, wäre daher sehr wünschenswert. Die EU-Strukturfonds bzw. der Agrarfonds ELER stehen hierfür entweder aufgrund ihrer inhaltlichen Begrenzung oder aufgrund einer auf andere Schwerpunkte gerichteten operationellen Umsetzung durch die Mitgliedstaaten in der Praxis kaum zur Verfügung.

| — | Aus der Sicht Oberösterreichs besteht eine nicht zu unterschätzende Schwierigkeit darin, dass der Begriff „Nachhaltigkeit“ für sich genommen eher sperrig und abstrakt wirkt und daher schwer kommunizierbar ist. Darüber hinaus konnte jedoch auch festgestellt werden, dass selbst dort, wo ein ausreichender Wissensstand über die Bedeutung einer nachhaltigen Entwicklung existiert, eine Lücke zwischen diesem Wissen einerseits und der konkreten Umsetzung andererseits besteht. |
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Aus der Sicht Oberösterreichs besteht eine nicht zu unterschätzende Schwierigkeit darin, dass der Begriff „Nachhaltigkeit“ für sich genommen eher sperrig und abstrakt wirkt und daher schwer kommunizierbar ist. Darüber hinaus konnte jedoch auch festgestellt werden, dass selbst dort, wo ein ausreichender Wissensstand über die Bedeutung einer nachhaltigen Entwicklung existiert, eine Lücke zwischen diesem Wissen einerseits und der konkreten Umsetzung andererseits besteht.

| — | In Polen wird als die größte Schwierigkeit bei der Vermittlung eines Bewusstseins für Nachhaltigkeit der Mangel an allgemeinem Wissen bei den Zielgruppen gesehen, seien es Studenten, Landwirte, Vertreter der öffentlichen Verwaltung oder auch Akademiker. Da der Begriff „Nachhaltigkeit“ früher nur mit Umweltschutz und ökologischen Fragen in Verbindung gebracht wurde, wird er sehr oft missverstanden. Die Relevanz dieses Konzepts für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben wurde vollständig übersehen. Die nachhaltige Entwicklung ist für die Medien kein Thema, das sich in kurzen Informationsschüben vermitteln lässt; dies hält viele Menschen davon ab, mehr darüber zu erfahren oder gar sie praktisch umsetzen zu wollen. |
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In Polen wird als die größte Schwierigkeit bei der Vermittlung eines Bewusstseins für Nachhaltigkeit der Mangel an allgemeinem Wissen bei den Zielgruppen gesehen, seien es Studenten, Landwirte, Vertreter der öffentlichen Verwaltung oder auch Akademiker. Da der Begriff „Nachhaltigkeit“ früher nur mit Umweltschutz und ökologischen Fragen in Verbindung gebracht wurde, wird er sehr oft missverstanden. Die Relevanz dieses Konzepts für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben wurde vollständig übersehen. Die nachhaltige Entwicklung ist für die Medien kein Thema, das sich in kurzen Informationsschüben vermitteln lässt; dies hält viele Menschen davon ab, mehr darüber zu erfahren oder gar sie praktisch umsetzen zu wollen.

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| 26.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 53/40 |
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26.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 53/40

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Aktives Altern in der Informationsgesellschaft“

(2008/C 53/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | fordert die europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnik umfassend zu nutzen, um die Aufgaben, die sich aus der Bevölkerungsalterung ergeben, zu bewältigen und so die Lebensqualität älterer Menschen zu verbessern, ihre Integration in ihrem örtlichen Umfeld zu sichern und die lokale und regionale Wettbewerbsfähigkeit durch personalisierte Dienstleistungen zu fördern; |
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fordert die europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnik umfassend zu nutzen, um die Aufgaben, die sich aus der Bevölkerungsalterung ergeben, zu bewältigen und so die Lebensqualität älterer Menschen zu verbessern, ihre Integration in ihrem örtlichen Umfeld zu sichern und die lokale und regionale Wettbewerbsfähigkeit durch personalisierte Dienstleistungen zu fördern;

| — | fordert dazu auf, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle bei der Planung von nationalen und europäischen Forschungsprogrammen und Aktivitäten rund um IKT-Lösungen, die das aktive Altern unterstützen, zu geben, da die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung am deutlichsten auf lokaler Ebene zutage treten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu den Hauptanwendern dieser Lösungen gehören; |
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fordert dazu auf, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle bei der Planung von nationalen und europäischen Forschungsprogrammen und Aktivitäten rund um IKT-Lösungen, die das aktive Altern unterstützen, zu geben, da die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung am deutlichsten auf lokaler Ebene zutage treten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu den Hauptanwendern dieser Lösungen gehören;

| — | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, Informationen zu dieser Thematik zur Verfügung zu stellen, Strategien zur Organisation der Dienstleistungserbringung in dem neuen Umfeld auszuarbeiten und die lokale Partnerschaft zwischen den verschiedenen Interessenträgern zu verstärken; |
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fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, Informationen zu dieser Thematik zur Verfügung zu stellen, Strategien zur Organisation der Dienstleistungserbringung in dem neuen Umfeld auszuarbeiten und die lokale Partnerschaft zwischen den verschiedenen Interessenträgern zu verstärken;

| — | hält es für wichtig, dass die Förderung der selbstständigen Lebensführung und der Fernüberwachung des Gesundheitszustandes durch IKT die Effizienz der Dienstleistungen im Sozial- und Gesundheitswesen verbessert und den Fachkräften mehr zeitlicher Spielraum für die Tätigkeiten verschafft wird, für die sie eigentlich ausgebildet sind. Die Technik muss sich an den Bedürfnissen der älteren Menschen orientieren, nicht umgekehrt. Dies darf nicht zu verstärkter Einsamkeit führen, und die Privatsphäre und die Würde älterer Menschen muss gewahrt werden; |
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hält es für wichtig, dass die Förderung der selbstständigen Lebensführung und der Fernüberwachung des Gesundheitszustandes durch IKT die Effizienz der Dienstleistungen im Sozial- und Gesundheitswesen verbessert und den Fachkräften mehr zeitlicher Spielraum für die Tätigkeiten verschafft wird, für die sie eigentlich ausgebildet sind. Die Technik muss sich an den Bedürfnissen der älteren Menschen orientieren, nicht umgekehrt. Dies darf nicht zu verstärkter Einsamkeit führen, und die Privatsphäre und die Würde älterer Menschen muss gewahrt werden;

| — | stellt fest, dass dem Aktionsprogramm eine sehr enge Betrachtungsweise des IKT-gestützten Lernens („eLearning“) zugrunde liegt. Es sollte beachtet werden, dass mit technikgestütztem Lernen ein bedeutender Beitrag dazu geleistet werden konnte, dass ältere Mitbürger kreativ und sozial aktiv bleiben; |
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stellt fest, dass dem Aktionsprogramm eine sehr enge Betrachtungsweise des IKT-gestützten Lernens („eLearning“) zugrunde liegt. Es sollte beachtet werden, dass mit technikgestütztem Lernen ein bedeutender Beitrag dazu geleistet werden konnte, dass ältere Mitbürger kreativ und sozial aktiv bleiben;

| — | schließt sich der Schlussfolgerung an, dass die Bestimmungen über die elektronische Kommunikation in Bezug auf behinderte Menschen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich angewendet werden und dies den Zugang zu Kommunikationsdiensten erschwert und der Fragmentierung der europäischen Technologiemärkte Vorschub leistet. |
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schließt sich der Schlussfolgerung an, dass die Bestimmungen über die elektronische Kommunikation in Bezug auf behinderte Menschen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich angewendet werden und dies den Zugang zu Kommunikationsdiensten erschwert und der Fragmentierung der europäischen Technologiemärkte Vorschub leistet.

| Berichterstatter | : | Herr KOIVISTO (FI/SPE), Vorsitzender des Regionalverbandsrats von Pirkanmaa |
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Berichterstatter

:

Herr KOIVISTO (FI/SPE), Vorsitzender des Regionalverbandsrats von Pirkanmaa

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission „Wohltuendes Altern in der Informationsgesellschaft — Eine i2010-Initiative — Aktionsplan ‚Informations- und Kommunikationstechnologien für eine alternde Gesellschaft‘“

KOM(2007) 332 endg.

Politische Empfehlungen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | hält den Aktionsplan „Informations- und Kommunikationstechnologien für eine alternde Gesellschaft“ für einen besonders wichtigen Schritt zur Entwicklung einer europäischen Informationsgesellschaft. Investitionen in die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) sind ein zentrales Instrument der Regionen und Kommunen in dem Bemühen, die Herausforderung der Bevölkerungsalterung zu meistern. Diese Investitionen leisten einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen und ihrer sozialen Partizipation. Sie verschaffen älteren Menschen die Möglichkeit, ihre langjährige Erfahrung und ihr Wissen in den Dienst der gesellschaftlichen Entwicklung zu stellen, und stimulieren die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum auf regionaler und lokaler Ebene durch neue Produkte und Dienstleistungen. Der Ausschuss der Regionen begrüßte bereits in seiner Stellungnahme zur i2010-Strategie, deren Gegenstand die europäische Informationsgesellschaft war, dass die Bedürfnisse der alternden Bevölkerung zu einer der drei zentralen Prioritäten der Strategie erhoben wurden (1); |
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1.

hält den Aktionsplan „Informations- und Kommunikationstechnologien für eine alternde Gesellschaft“ für einen besonders wichtigen Schritt zur Entwicklung einer europäischen Informationsgesellschaft. Investitionen in die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) sind ein zentrales Instrument der Regionen und Kommunen in dem Bemühen, die Herausforderung der Bevölkerungsalterung zu meistern. Diese Investitionen leisten einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen und ihrer sozialen Partizipation. Sie verschaffen älteren Menschen die Möglichkeit, ihre langjährige Erfahrung und ihr Wissen in den Dienst der gesellschaftlichen Entwicklung zu stellen, und stimulieren die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum auf regionaler und lokaler Ebene durch neue Produkte und Dienstleistungen. Der Ausschuss der Regionen begrüßte bereits in seiner Stellungnahme zur i2010-Strategie, deren Gegenstand die europäische Informationsgesellschaft war, dass die Bedürfnisse der alternden Bevölkerung zu einer der drei zentralen Prioritäten der Strategie erhoben wurden (1);

| 2. | stellt fest, dass sich in der Mitteilung und im Aktionsplan auch die in den Stellungnahmen des Ausschusses unterbreiteten Vorschläge zur demographischen Zukunft Europas (2), zu konkreten Maßnahmen zur Gleichberechtigung in der Informationsgesellschaft (3), zu Forschungen in der Informations- und Kommunikationstechnik (4), zur Beschäftigung älterer Menschen (5) sowie zur Stellung der Menschen mit Behinderungen (6) u. a. wiederfinden; |
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2.

stellt fest, dass sich in der Mitteilung und im Aktionsplan auch die in den Stellungnahmen des Ausschusses unterbreiteten Vorschläge zur demographischen Zukunft Europas (2), zu konkreten Maßnahmen zur Gleichberechtigung in der Informationsgesellschaft (3), zu Forschungen in der Informations- und Kommunikationstechnik (4), zur Beschäftigung älterer Menschen (5) sowie zur Stellung der Menschen mit Behinderungen (6) u. a. wiederfinden;

| 3. | hebt hervor, dass alle im Aktionsplan der Kommission aufgezeigten Handlungsfelder für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von Belang sind und dass sie in diesen Handlungsfeldern wichtige Funktionen erfüllen:






  — | Aktives Altern im Arbeitsleben. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind bedeutende Arbeitgeber. Die Altersstruktur ihrer Mitarbeiter ist gegenüber dem privaten Sektor oftmals durch eine größere Vielschichtigkeit und ein höheres Alter gekennzeichnet. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zum einen an den im europäischen Aktionsplan erwähnten Vorhaben teilnehmen und zum anderen auch auf örtlicher Ebene entsprechende Maßnahmen durchführen; |
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3.

hebt hervor, dass alle im Aktionsplan der Kommission aufgezeigten Handlungsfelder für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von Belang sind und dass sie in diesen Handlungsfeldern wichtige Funktionen erfüllen:

—

Aktives Altern im Arbeitsleben. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind bedeutende Arbeitgeber. Die Altersstruktur ihrer Mitarbeiter ist gegenüber dem privaten Sektor oftmals durch eine größere Vielschichtigkeit und ein höheres Alter gekennzeichnet. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zum einen an den im europäischen Aktionsplan erwähnten Vorhaben teilnehmen und zum anderen auch auf örtlicher Ebene entsprechende Maßnahmen durchführen;

| — | Aktives Altern im sozialen und im häuslichen Umfeld. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind die hauptsächlichen Erbringer öffentlicher Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen. Die Bevölkerungsalterung steigert die Nachfrage nach diesen Diensten, die sich auch inhaltlich zunehmend wandeln. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, Fachkräfte für diese Dienste zu finden. Auf der Suche nach Auswegen aus dieser Problematik kommt der Informationstechnologie eine zentrale Bedeutung zu. Die Möglichkeiten der Informationstechnologie wurden bislang erst ansatzweise ausgeschöpft. Besonderer Entwicklungsbedarf ist in der Zukunft vor allem bei Fragen rund um die selbstständige Lebensführung, die aktivere Einbeziehung des Patienten in die Erhaltung seiner Gesundheit sowie die effizientere Erbringung von Dienstleistungen abzusehen; |
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Aktives Altern im sozialen und im häuslichen Umfeld. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind die hauptsächlichen Erbringer öffentlicher Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen. Die Bevölkerungsalterung steigert die Nachfrage nach diesen Diensten, die sich auch inhaltlich zunehmend wandeln. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, Fachkräfte für diese Dienste zu finden. Auf der Suche nach Auswegen aus dieser Problematik kommt der Informationstechnologie eine zentrale Bedeutung zu. Die Möglichkeiten der Informationstechnologie wurden bislang erst ansatzweise ausgeschöpft. Besonderer Entwicklungsbedarf ist in der Zukunft vor allem bei Fragen rund um die selbstständige Lebensführung, die aktivere Einbeziehung des Patienten in die Erhaltung seiner Gesundheit sowie die effizientere Erbringung von Dienstleistungen abzusehen;

| 4. | weist auf die großen Unterschiede zwischen den Regionen in Europa und auf die Probleme insbesondere der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften hin, in denen durch die Abwanderung junger Menschen das Durchschnittsalter schneller als anderswo steigt; |
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4.

weist auf die großen Unterschiede zwischen den Regionen in Europa und auf die Probleme insbesondere der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften hin, in denen durch die Abwanderung junger Menschen das Durchschnittsalter schneller als anderswo steigt;

| 5. | stellt fest, dass für die uneinheitliche Nutzung des Internets in Europa weitgehend Unterschiede im Wohlstand, Bildungsstand und Wohnort verantwortlich sind, die nicht direkt aus der Bevölkerungsalterung resultieren, sich bei älteren Menschen jedoch stärker manifestieren. Durch eine Erweiterung der Möglichkeiten vor Ort im Wege der Umsetzung von Schulungs-, Breitband- und sonstigen allgemeinen Vorhaben für eine gerechte Informationsgesellschaft wird auch die Situation älterer Menschen verbessert; |
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5.

stellt fest, dass für die uneinheitliche Nutzung des Internets in Europa weitgehend Unterschiede im Wohlstand, Bildungsstand und Wohnort verantwortlich sind, die nicht direkt aus der Bevölkerungsalterung resultieren, sich bei älteren Menschen jedoch stärker manifestieren. Durch eine Erweiterung der Möglichkeiten vor Ort im Wege der Umsetzung von Schulungs-, Breitband- und sonstigen allgemeinen Vorhaben für eine gerechte Informationsgesellschaft wird auch die Situation älterer Menschen verbessert;

| 6. | pflichtet der Auffassung der Kommission bei, dass der IKT-Markt hinsichtlich des Angebots an Produkten und Dienstleistungen für ältere Menschen noch in den Kinderschuhen steckt. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Union ist es wichtig, dass die europäischen Unternehmen auf diesem dynamischen Wachstumsmarkt bald eine Führungsrolle erobern; |
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6.

pflichtet der Auffassung der Kommission bei, dass der IKT-Markt hinsichtlich des Angebots an Produkten und Dienstleistungen für ältere Menschen noch in den Kinderschuhen steckt. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Union ist es wichtig, dass die europäischen Unternehmen auf diesem dynamischen Wachstumsmarkt bald eine Führungsrolle erobern;

Sensibilisierung und Konsensbildung

| 7. | unterstützt den Austausch von Handlungskonzepten und praktischen Erfahrungen, die Verbreitung bewährter Praktiken sowie die Durchführung vergleichender Analysen in den Regionen und Kommunen der Mitgliedstaaten und insbesondere die Schaffung eines europaweiten regionalen Netzes, mit dessen Hilfe die Partizipationsmöglichkeiten der Regionen an Kooperationsvorhaben vergrößert und verbessert werden können. Die Regionen und Kommunen können ihrerseits eigene Erfahrungen in solche Netze einbringen, insbesondere bei der Telemedizin und bei Dienstleistungen und Technologien zur selbstständigen Lebensführung; |
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7.

unterstützt den Austausch von Handlungskonzepten und praktischen Erfahrungen, die Verbreitung bewährter Praktiken sowie die Durchführung vergleichender Analysen in den Regionen und Kommunen der Mitgliedstaaten und insbesondere die Schaffung eines europaweiten regionalen Netzes, mit dessen Hilfe die Partizipationsmöglichkeiten der Regionen an Kooperationsvorhaben vergrößert und verbessert werden können. Die Regionen und Kommunen können ihrerseits eigene Erfahrungen in solche Netze einbringen, insbesondere bei der Telemedizin und bei Dienstleistungen und Technologien zur selbstständigen Lebensführung;

| 8. | macht darauf aufmerksam, dass auch für die Verantwortlichen für Entwicklung und Management öffentlicher Dienstleistungen Programme zur Entwicklung neuer Fähigkeiten gebraucht werden, die den unterschiedlichen Gesichtspunkten Rechnung tragen, damit die im Aktionsplan vorgestellten Maßnahmen umgesetzt werden können; |
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8.

macht darauf aufmerksam, dass auch für die Verantwortlichen für Entwicklung und Management öffentlicher Dienstleistungen Programme zur Entwicklung neuer Fähigkeiten gebraucht werden, die den unterschiedlichen Gesichtspunkten Rechnung tragen, damit die im Aktionsplan vorgestellten Maßnahmen umgesetzt werden können;

Schaffung der notwendigen Voraussetzungen

| 9. | stellt fest, dass es zur Verbesserung der Erwerbsquote älterer Menschen unerlässlich ist, flexiblere Arbeitszeitsysteme, eine gute Balance zwischen Arbeit und Privatleben, einen angemessenen Schutz von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie das lebenslange Lernen zu fördern. Der Ausschuss unterstützt die Sichtweise der Europäischen Kommission, wonach innovative informations- und kommunikationstechnische Lösungen, z. B. für Telearbeit und Fernunterricht, wesentliche Faktoren sind, mit denen die angestrebten neuen Beschäftigungsmuster erreicht werden können; |
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9.

stellt fest, dass es zur Verbesserung der Erwerbsquote älterer Menschen unerlässlich ist, flexiblere Arbeitszeitsysteme, eine gute Balance zwischen Arbeit und Privatleben, einen angemessenen Schutz von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie das lebenslange Lernen zu fördern. Der Ausschuss unterstützt die Sichtweise der Europäischen Kommission, wonach innovative informations- und kommunikationstechnische Lösungen, z. B. für Telearbeit und Fernunterricht, wesentliche Faktoren sind, mit denen die angestrebten neuen Beschäftigungsmuster erreicht werden können;

| 10. | unterstützt die Absicht der Europäischen Kommission, in den Jahren 2007-2008 eine erneute Überprüfung der Maßnahmen zur Förderung der Computerkompetenz vorzunehmen. Ein Schwerpunkt müsste die Unterstützung der Bestrebungen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sein, die Strukturfonds und unter anderem das Programm zum lebenslangen Lernen optimal zu nutzen, um die Kompetenz älterer Menschen weiterzuentwickeln und die guten Erfahrungen mit dem Unterricht, den alte Menschen anderen alten Menschen erteilen, verwerten zu können; |
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10.

unterstützt die Absicht der Europäischen Kommission, in den Jahren 2007-2008 eine erneute Überprüfung der Maßnahmen zur Förderung der Computerkompetenz vorzunehmen. Ein Schwerpunkt müsste die Unterstützung der Bestrebungen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sein, die Strukturfonds und unter anderem das Programm zum lebenslangen Lernen optimal zu nutzen, um die Kompetenz älterer Menschen weiterzuentwickeln und die guten Erfahrungen mit dem Unterricht, den alte Menschen anderen alten Menschen erteilen, verwerten zu können;

| 11. | weist auf den Wandel in Sprache, Kultur, Massenmedien und der gesamten Gesellschaft hin, der durch die Informationsgesellschaft (insbesondere durch Mobiltelefone und das Internet) ausgelöst wurde. Somit geht es bei dem Problem der digitalen Kluft um weit mehr als als nur um Möglichkeiten der Computernutzung. Gemeinsame Projekte mit älteren und jungen Menschen könnten ein Weg sein, die digitale Kluft zu überbrücken; |
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11.

weist auf den Wandel in Sprache, Kultur, Massenmedien und der gesamten Gesellschaft hin, der durch die Informationsgesellschaft (insbesondere durch Mobiltelefone und das Internet) ausgelöst wurde. Somit geht es bei dem Problem der digitalen Kluft um weit mehr als als nur um Möglichkeiten der Computernutzung. Gemeinsame Projekte mit älteren und jungen Menschen könnten ein Weg sein, die digitale Kluft zu überbrücken;

| 12. | betont, dass ungeachtet der in der Mitteilung erwähnten Interoperabilitätsprobleme und der unterschiedlichen Organisationsweisen von Gesundheitsversorgung und häuslicher Pflege derzeit bereits ein erhebliches Potenzial für die Entwicklung und die Praxiseinführung europäischer Produkte, beispielsweise rund um das „intelligente Wohnen“, besteht; |
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12.

betont, dass ungeachtet der in der Mitteilung erwähnten Interoperabilitätsprobleme und der unterschiedlichen Organisationsweisen von Gesundheitsversorgung und häuslicher Pflege derzeit bereits ein erhebliches Potenzial für die Entwicklung und die Praxiseinführung europäischer Produkte, beispielsweise rund um das „intelligente Wohnen“, besteht;

| 13. | hält es für wesentlich, dass es den jeweils Betroffenen (darunter den älteren Menschen selbst sowie den Anbietern von Sozial- und Gesundheitsdiensten) gelingt, einen gemeinsamen Standpunkt zu definieren, sodass die rechtlichen, technischen, verfügbarkeitsmäßigen und sonstigen Hindernisse, die der Entwicklung von informations- und kommunikationstechnischen Hilfen für mehr Lebensqualität im Alter entgegenstehen, ausgeräumt werden können; |
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13.

hält es für wesentlich, dass es den jeweils Betroffenen (darunter den älteren Menschen selbst sowie den Anbietern von Sozial- und Gesundheitsdiensten) gelingt, einen gemeinsamen Standpunkt zu definieren, sodass die rechtlichen, technischen, verfügbarkeitsmäßigen und sonstigen Hindernisse, die der Entwicklung von informations- und kommunikationstechnischen Hilfen für mehr Lebensqualität im Alter entgegenstehen, ausgeräumt werden können;

Förderung der Einführung

| 14. | teilt die Besorgnis der Kommission, dass derzeit nicht genug dafür getan wird, dass der technische Fortschritt in praktikable, erschwingliche Produkte umgesetzt wird. Die Regionen und die Kommunen können einen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten, denn sie sind nicht nur Abnehmer und Entwickler dieser Produkte, sondern sie können auch ein wirtschaftliches Umfeld fördern, das Unternehmen den Zugang zu größeren Märkten erleichtert; |
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14.

teilt die Besorgnis der Kommission, dass derzeit nicht genug dafür getan wird, dass der technische Fortschritt in praktikable, erschwingliche Produkte umgesetzt wird. Die Regionen und die Kommunen können einen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten, denn sie sind nicht nur Abnehmer und Entwickler dieser Produkte, sondern sie können auch ein wirtschaftliches Umfeld fördern, das Unternehmen den Zugang zu größeren Märkten erleichtert;

| 15. | zeigt sich erfreut über den Hinweis im Handlungsplan, dass auch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Pilotprojekte mitorganisieren sollen; |
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15.

zeigt sich erfreut über den Hinweis im Handlungsplan, dass auch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Pilotprojekte mitorganisieren sollen;

| 16. | unterstützt die Pläne der Kommission, die Entscheidungsträger auf den einzelnen Verwaltungsebenen zur Ausschöpfung der Möglichkeiten eines modernen öffentlichen Beschaffungswesens anzuregen. Allerdings benötigen die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften klare Leitlinien, wie sie innovative Beschaffungsmaßnahmen im Rahmen des allgemeinen Regelwerks für öffentliche Beschaffungen durchzuführen haben; |
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16.

unterstützt die Pläne der Kommission, die Entscheidungsträger auf den einzelnen Verwaltungsebenen zur Ausschöpfung der Möglichkeiten eines modernen öffentlichen Beschaffungswesens anzuregen. Allerdings benötigen die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften klare Leitlinien, wie sie innovative Beschaffungsmaßnahmen im Rahmen des allgemeinen Regelwerks für öffentliche Beschaffungen durchzuführen haben;

Vorbereitung auf die Zukunft

| 17. | zeigt sich besonders zufrieden darüber, dass im Kontext des 7. Forschungsrahmenprogramms mehr Gewicht auf die interdisziplinäre Forschung zur Problematik des Alterns gelegt wird; |
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17.

zeigt sich besonders zufrieden darüber, dass im Kontext des 7. Forschungsrahmenprogramms mehr Gewicht auf die interdisziplinäre Forschung zur Problematik des Alterns gelegt wird;

| 18. | ist der Auffassung, dass die im Rahmen des Aktionsplans angestrebte Konzentration auf gemeinsame Forschungsvorhaben, die Bündelung der Ressourcen und eine gemeinsame Herangehensweise hervorragend die früheren Forderungen des Ausschusses widerspiegelt, nationale Forschungsprogramme zur Bevölkerungsalterung EU-weit zu koordinieren und dabei das neu gestaltete ERA-NET-Programm zur interregionalen Zusammenarbeit einzusetzen; |
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18.

ist der Auffassung, dass die im Rahmen des Aktionsplans angestrebte Konzentration auf gemeinsame Forschungsvorhaben, die Bündelung der Ressourcen und eine gemeinsame Herangehensweise hervorragend die früheren Forderungen des Ausschusses widerspiegelt, nationale Forschungsprogramme zur Bevölkerungsalterung EU-weit zu koordinieren und dabei das neu gestaltete ERA-NET-Programm zur interregionalen Zusammenarbeit einzusetzen;

| 19. | betont, dass die enge Zusammenarbeit der Forscher, der Unternehmen aller Größenordnungen, des dritten Sektor, der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und insbesondere der älteren Menschen eine Voraussetzung für das Gelingen von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für IKT-Lösungen im Bereich Bevölkerungsalterung ist; |
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19.

betont, dass die enge Zusammenarbeit der Forscher, der Unternehmen aller Größenordnungen, des dritten Sektor, der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und insbesondere der älteren Menschen eine Voraussetzung für das Gelingen von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für IKT-Lösungen im Bereich Bevölkerungsalterung ist;

| 20. | erinnert daran, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine für Forschungsprojekte günstige innovative Umgebung schaffen sowie neue Wege erkunden können, wie die institutionelle Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor und die grenzübergreifende regionale Zusammenarbeit gestaltet werden könnte. Neben Investitionen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften müssten hier auch Finanzressourcen der Mitgliedstaaten und der Union eingesetzt werden; |
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20.

erinnert daran, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine für Forschungsprojekte günstige innovative Umgebung schaffen sowie neue Wege erkunden können, wie die institutionelle Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor und die grenzübergreifende regionale Zusammenarbeit gestaltet werden könnte. Neben Investitionen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften müssten hier auch Finanzressourcen der Mitgliedstaaten und der Union eingesetzt werden;

Standpunkte des Ausschusses der Regionen

| 21. | ist der Auffassung, dass mehr Wissen über die großen Unterschiede zwischen den Regionen notwendig ist, damit die richtigen Entscheidungen gefällt und hinreichend effiziente Maßnahmen ergriffen werden können; |
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21.

ist der Auffassung, dass mehr Wissen über die großen Unterschiede zwischen den Regionen notwendig ist, damit die richtigen Entscheidungen gefällt und hinreichend effiziente Maßnahmen ergriffen werden können;

| 22. | stellt fest, dass der Mitteilung eine sehr enge Betrachtungsweise des IKT-gestützten Lernens („eLearning“) zugrunde liegt, das hier ausschließlich unter dem Aspekt der Entwicklung des Arbeitslebens gesehen wird. Bei der Vorbereitung der Umsetzung des Aktionsprogramms sollte beachtet werden, dass in vielen Ländern bereits jetzt Ruheständler einen Großteil der Teilnehmer an Maßnahmen der Erwachsenenbildung stellen, die in der Regie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften organisiert werden. Mit technikgestütztem Lernen konnte ein bedeutender Beitrag dazu geleistet werden, dass ältere Mitbürger kreativ und sozial aktiv bleiben; |
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22.

stellt fest, dass der Mitteilung eine sehr enge Betrachtungsweise des IKT-gestützten Lernens („eLearning“) zugrunde liegt, das hier ausschließlich unter dem Aspekt der Entwicklung des Arbeitslebens gesehen wird. Bei der Vorbereitung der Umsetzung des Aktionsprogramms sollte beachtet werden, dass in vielen Ländern bereits jetzt Ruheständler einen Großteil der Teilnehmer an Maßnahmen der Erwachsenenbildung stellen, die in der Regie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften organisiert werden. Mit technikgestütztem Lernen konnte ein bedeutender Beitrag dazu geleistet werden, dass ältere Mitbürger kreativ und sozial aktiv bleiben;

| 23. | empfiehlt, dass IKT-Diensten für ältere Menschen eine bedeutendere Rolle im Rahmen der Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ zuerkannt wird; |
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23.

empfiehlt, dass IKT-Diensten für ältere Menschen eine bedeutendere Rolle im Rahmen der Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ zuerkannt wird;

| 24. | fordert dazu auf, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle bei der Planung von nationalen und europäischen Forschungsprogrammen und Aktivitäten rund um IKT-Lösungen, die das aktive Altern unterstützen, zu geben, da die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung am deutlichsten auf lokaler Ebene zutage treten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu den Hauptanwendern dieser Lösungen gehören; |
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24.

fordert dazu auf, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle bei der Planung von nationalen und europäischen Forschungsprogrammen und Aktivitäten rund um IKT-Lösungen, die das aktive Altern unterstützen, zu geben, da die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung am deutlichsten auf lokaler Ebene zutage treten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu den Hauptanwendern dieser Lösungen gehören;

| 25. | hält es für unerlässlich, dass in die Auswahl der im Aktionsplan erwähnten Vorhaben zugunsten der Verbesserung der selbstständigen Lebensführung und der Fernüberwachung des Gesundheitszustandes auch die folgenden Überlegungen mit einfließen:






  — | Die Unterstützung der selbstständigen Lebensführung darf nicht zu verstärkter Einsamkeit führen. |
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25.

hält es für unerlässlich, dass in die Auswahl der im Aktionsplan erwähnten Vorhaben zugunsten der Verbesserung der selbstständigen Lebensführung und der Fernüberwachung des Gesundheitszustandes auch die folgenden Überlegungen mit einfließen:

—

Die Unterstützung der selbstständigen Lebensführung darf nicht zu verstärkter Einsamkeit führen.

| — | Die Technik muss sich an den Bedürfnissen der älteren Menschen orientieren, nicht umgekehrt. |
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Die Technik muss sich an den Bedürfnissen der älteren Menschen orientieren, nicht umgekehrt.

| — | Bei den zu entwickelnden Diensten muss die Privatsphäre und die Würde älterer Menschen respektiert werden. |
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Bei den zu entwickelnden Diensten muss die Privatsphäre und die Würde älterer Menschen respektiert werden.

| — | Mit den Vorhaben muss die Effizienz der Dienstleistungen verbessert und den Fachkräften im Sozial- und Gesundheitswesen mehr zeitlicher Spielraum für die Tätigkeiten verschafft werden, für die sie eigentlich ausgebildet sind. |
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Mit den Vorhaben muss die Effizienz der Dienstleistungen verbessert und den Fachkräften im Sozial- und Gesundheitswesen mehr zeitlicher Spielraum für die Tätigkeiten verschafft werden, für die sie eigentlich ausgebildet sind.

| 26. | schließt sich der Schlussfolgerung der Kommission an, dass die Bestimmungen über die elektronische Kommunikation in Bezug auf die behinderten Menschen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich angewendet werden. Dies erschwert behinderten Menschen den Zugang zu Kommunikationsdiensten und leistet der Fragmentierung der europäischen Technologiemärkte Vorschub. Zugleich wird aber unterstrichen, dass behinderte Menschen nicht im Stich gelassen werden dürfen, indem man sie ausschließlich auf elektronische Dienste verweist. Der Schwerpunkt muss vielmehr darauf liegen, dass die Technik so ausgelegt wird, dass sie den Zugang zu Diensten auf vielerlei verschiedene Weise ermöglicht; |
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26.

schließt sich der Schlussfolgerung der Kommission an, dass die Bestimmungen über die elektronische Kommunikation in Bezug auf die behinderten Menschen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich angewendet werden. Dies erschwert behinderten Menschen den Zugang zu Kommunikationsdiensten und leistet der Fragmentierung der europäischen Technologiemärkte Vorschub. Zugleich wird aber unterstrichen, dass behinderte Menschen nicht im Stich gelassen werden dürfen, indem man sie ausschließlich auf elektronische Dienste verweist. Der Schwerpunkt muss vielmehr darauf liegen, dass die Technik so ausgelegt wird, dass sie den Zugang zu Diensten auf vielerlei verschiedene Weise ermöglicht;

| 27. | erinnert daran, dass die Entwicklung der IKT die Gelegenheit bietet, die Bedürfnisse älterer Menschen nach Zugang zu Informations- und Kommunikationsdiensten und diejenigen junger Menschen nach Arbeitsmöglichkeiten, die zum Dialog zwischen den Generationen beitragen können, miteinander in Einklang zu bringen; |
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27.

erinnert daran, dass die Entwicklung der IKT die Gelegenheit bietet, die Bedürfnisse älterer Menschen nach Zugang zu Informations- und Kommunikationsdiensten und diejenigen junger Menschen nach Arbeitsmöglichkeiten, die zum Dialog zwischen den Generationen beitragen können, miteinander in Einklang zu bringen;

| 28. | weist außerdem darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ungeachtet der finanziellen Unterstützung durch die Union oder andere Programme bzw. zusätzlich zu diesen






  — | auch eigene Lösungen und Pilotprojekte zur Entwicklung, Praxiseinführung und Nutzung von Informationstechnologien im Dienste einer höheren Lebensqualität im Alter auf den Weg bringen sollten; |
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28.

weist außerdem darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ungeachtet der finanziellen Unterstützung durch die Union oder andere Programme bzw. zusätzlich zu diesen

—

auch eigene Lösungen und Pilotprojekte zur Entwicklung, Praxiseinführung und Nutzung von Informationstechnologien im Dienste einer höheren Lebensqualität im Alter auf den Weg bringen sollten;

| — | andere verfügbare Wege beschreiten sollten (wie freiwillige Leitlinien), um den seniorengerechten Umbau von Wohnraum, der älteren Menschen eine selbstständige Lebensführung ermöglicht, zu fördern; |
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andere verfügbare Wege beschreiten sollten (wie freiwillige Leitlinien), um den seniorengerechten Umbau von Wohnraum, der älteren Menschen eine selbstständige Lebensführung ermöglicht, zu fördern;

| — | auch die umfassende Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene bei Sozial-, Gesundheits- und Wohnraumdiensten fördern sollten; |
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auch die umfassende Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene bei Sozial-, Gesundheits- und Wohnraumdiensten fördern sollten;

| 29. | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, Informationen zu dieser Thematik zur Verfügung zu stellen, Strategien hinsichtlich der Folgen der Bevölkerungsalterung und zur Organisation der Dienstleistungserbringung in dem neuen Umfeld auszuarbeiten und die im Aktionsplan erwähnte lokale Partnerschaft zwischen den verschiedenen Interessenträgern zu verstärken; |
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29.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, Informationen zu dieser Thematik zur Verfügung zu stellen, Strategien hinsichtlich der Folgen der Bevölkerungsalterung und zur Organisation der Dienstleistungserbringung in dem neuen Umfeld auszuarbeiten und die im Aktionsplan erwähnte lokale Partnerschaft zwischen den verschiedenen Interessenträgern zu verstärken;

| 30. | fordert die europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnik umfassend zu nutzen, um die Aufgaben, die sich aus der Bevölkerungsalterung ergeben, zu bewältigen und so die Lebensqualität älterer Menschen zu verbessern, ihre Integration in ihrem örtlichen Umfeld zu sichern und die lokale und regionale Wettbewerbsfähigkeit durch personalisierte Dienstleistungen zu fördern. |
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30.

fordert die europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnik umfassend zu nutzen, um die Aufgaben, die sich aus der Bevölkerungsalterung ergeben, zu bewältigen und so die Lebensqualität älterer Menschen zu verbessern, ihre Integration in ihrem örtlichen Umfeld zu sichern und die lokale und regionale Wettbewerbsfähigkeit durch personalisierte Dienstleistungen zu fördern.

Brüssel, den 28. November 2007

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

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(1)  CdR 252/2005 fin.

1

(2)  CdR 341/2006 fin.

2

(3)  CdR 272/2006 fin, CdR 252/2005 fin, CdR 256/2004 fin, CdR 193/2004 fin, CdR 136/2002 fin und CdR 303/2000 fin.

3

(4)  CdR 155/2005 und CdR 150/2005 fin.

4

(5)  CdR 15/2004 fin.

5

(6)  CdR 312/2003 fin.

6

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