# Amtsblatt C 105/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 105 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang25. April 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 105

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang25. April 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | AUSSCHUSS DER REGIONEN |
| | 73. Plenartagung vom 6./7. Februar 2008 |
| 2008/C 105/01 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Effektivere Unterstützung von Forschung und Innovation in den EU-Regionen | 1 |
| 2008/C 105/02 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Halbzeitüberprüfung der Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie | 7 |
| 2008/C 105/03 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Beitrag der Freiwilligenarbeit zum wirschaftlichen und sozialen Zusammenhalt | 11 |
| 2008/C 105/04 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Flexicurity | 16 |
| 2008/C 105/05 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Förderung einer aktiven Bürgerbeteiligung junger Menschen im Wege der Bildung | 21 |
| 2008/C 105/06 | Prospektivstellungnahme des Ausschusses der Regionen Gesundheitscheck der gemeinsamen Agrarpolitik | 25 |
| 2008/C 105/07 | Entschliessung des Ausschusses der Regionen für die Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2008 Die Strategie für Wachstum und Beschäftigung — Das Lissabon-Paradoxon überwinden | 31 |
| 2008/C 105/08 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Ernährung, Übergewicht, Adipositas: eine Strategie für Europa | 34 |
| 2008/C 105/09 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Weissbuch Sport | 40 |
| 2008/C 105/10 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Synergien im Schwarzmeerraum — Eine neue Initiative zur regionalen Zusammenarbeit | 46 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

AUSSCHUSS DER REGIONEN

73. Plenartagung vom 6./7. Februar 2008

2008/C 105/01

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Effektivere Unterstützung von Forschung und Innovation in den EU-Regionen

1

2008/C 105/02

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Halbzeitüberprüfung der Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie

7

2008/C 105/03

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Beitrag der Freiwilligenarbeit zum wirschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

11

2008/C 105/04

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Flexicurity

16

2008/C 105/05

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Förderung einer aktiven Bürgerbeteiligung junger Menschen im Wege der Bildung

21

2008/C 105/06

Prospektivstellungnahme des Ausschusses der Regionen Gesundheitscheck der gemeinsamen Agrarpolitik

25

2008/C 105/07

Entschliessung des Ausschusses der Regionen für die Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2008 Die Strategie für Wachstum und Beschäftigung — Das Lissabon-Paradoxon überwinden

31

2008/C 105/08

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Ernährung, Übergewicht, Adipositas: eine Strategie für Europa

34

2008/C 105/09

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Weissbuch Sport

40

2008/C 105/10

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Synergien im Schwarzmeerraum — Eine neue Initiative zur regionalen Zusammenarbeit

46

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DE

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III Vorbereitende Rechtsakte

AUSSCHUSS DER REGIONEN

73. Plenartagung vom 6./7. Februar 2008

| 25.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/1 |
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25.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/1

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Effektivere Unterstützung von Forschung und Innovation in den EU-Regionen“

(2008/C 105/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | verweist nachdrücklich auf die Bedeutung der Regionen bei der Suche nach praxistauglichen Lösungen (und die Notwendigkeit einer verstärkten Unterstützung durch die EU und die Mitgliedstaaten) für die komplementäre Nutzung von Forschungsfördergeldern und Strukturfondsmitteln. Dies ist ein wichtiges Instrument, um die in der überarbeiteten Lissabon-Strategie enthaltenen Bereiche Forschung und Innovation auf regionaler und lokaler Ebene voranzutreiben; |
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—

verweist nachdrücklich auf die Bedeutung der Regionen bei der Suche nach praxistauglichen Lösungen (und die Notwendigkeit einer verstärkten Unterstützung durch die EU und die Mitgliedstaaten) für die komplementäre Nutzung von Forschungsfördergeldern und Strukturfondsmitteln. Dies ist ein wichtiges Instrument, um die in der überarbeiteten Lissabon-Strategie enthaltenen Bereiche Forschung und Innovation auf regionaler und lokaler Ebene voranzutreiben;

| — | hält es für notwendig, Strategien in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Innovation (FTEI) zu entwickeln und die regionalen Maßnahmen zugunsten von Forschung und Innovation zu verstärken sowie ein größeres Verantwortungsbewusstseins bei allen Beteiligten, insbesondere des privaten Sektors, zu schaffen; |
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—

hält es für notwendig, Strategien in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Innovation (FTEI) zu entwickeln und die regionalen Maßnahmen zugunsten von Forschung und Innovation zu verstärken sowie ein größeres Verantwortungsbewusstseins bei allen Beteiligten, insbesondere des privaten Sektors, zu schaffen;

| — | fordert weitere Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung von Synergien der EU-Finanzierungsinstrumente für Forschung und Innovation, wie z. B. den Maßnahmen im Rahmen des FRP7 und des CIP, die eine herausragende Bedeutung für eine regionale Innovationsstrategie haben, Vorrang einzuräumen, sowie einen wesentlichen und wachsenden Anteil der Strukturfonds für die Forschung und Innovation bereitzustellen; |
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fordert weitere Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung von Synergien der EU-Finanzierungsinstrumente für Forschung und Innovation, wie z. B. den Maßnahmen im Rahmen des FRP7 und des CIP, die eine herausragende Bedeutung für eine regionale Innovationsstrategie haben, Vorrang einzuräumen, sowie einen wesentlichen und wachsenden Anteil der Strukturfonds für die Forschung und Innovation bereitzustellen;

| — | regt an, dass die EU-Politiken einem besser abgestimmten Policy-mix folgen und einen Ausgleich zwischen der Förderung bestehender und aufstrebender, neuer Exzellenzzentren schaffen. Der Schwerpunkt des FRP7 ist zwar anerkanntermaßen das Exzellenzprinzip, doch könnte erwogen werden, ob dem CIP und dem FRP7 nicht auch eine territoriale Dimension verliehen werden sollte; |
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regt an, dass die EU-Politiken einem besser abgestimmten Policy-mix folgen und einen Ausgleich zwischen der Förderung bestehender und aufstrebender, neuer Exzellenzzentren schaffen. Der Schwerpunkt des FRP7 ist zwar anerkanntermaßen das Exzellenzprinzip, doch könnte erwogen werden, ob dem CIP und dem FRP7 nicht auch eine territoriale Dimension verliehen werden sollte;

| — | ruft die Kommission auf, die wirksame Koordinierung der interregional vernetzten Finanzierung im Rahmen der Strukturfonds, des FRP7 und des CIP zu überwachen, wozu auch die regelmäßige und besser abgestimmte Verbreitung von Ergebnissen und beispielhaften Verfahren und das stärkere Zusammenwirken der einzelnen „Gemeinschaften“ gehört. |
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ruft die Kommission auf, die wirksame Koordinierung der interregional vernetzten Finanzierung im Rahmen der Strukturfonds, des FRP7 und des CIP zu überwachen, wozu auch die regelmäßige und besser abgestimmte Verbreitung von Ergebnissen und beispielhaften Verfahren und das stärkere Zusammenwirken der einzelnen „Gemeinschaften“ gehört.

| Berichterstatter | : | Herr MYLLYVIRTA (FI/EVP), Bürgermeister von Lahti |
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Berichterstatter

:

Herr MYLLYVIRTA (FI/EVP), Bürgermeister von Lahti

Referenzdokumente

Schlussfolgerungen des Rates zu einer „Effizienteren Unterstützung von Forschung und Innovation: Koordinierung der Verwendung des Forschungsrahmenprogramms und der Strukturfonds — Reaktion auf den CREST-Bericht“, 2811. Sitzung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ am 25. Juni 2007 in Luxemburg.

Mitteilung der Kommission „Wettbewerbsfähige europäische Regionen durch Forschung und Innovation — Ein Beitrag zu mehr Wachstum sowie zur qualitativen und quantitativen Verbesserung der Beschäftigungslage“

KOM(2007) 474 endg.

Politische Empfehlungen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Mehr Synergieeffekte beim Zusammenwirken der verschiedenen EU-Finanzierungsinstrumente 2007-2013

| 1. | begrüßt die vom Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ am 25. Juni 2007 angenommenen Schlussfolgerungen zur effizienteren Unterstützung von Forschung und Innovation und zur Koordinierung der Verwendung des Forschungsrahmenprogramms und der Strukturfonds als Reaktion auf den CREST-Bericht (1), in denen der Rat die Mitgliedstaaten und die Regionen auffordert, die CREST-Leitlinien auf freiwilliger Basis umzusetzen, und den AdR darum bittet, diesen Prozess mitzuverfolgen. Der AdR seinerseits ersucht den Rat, das Thema im Lichte dieser AdR-Stellungnahme erneut aufzugreifen; |
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1.

begrüßt die vom Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ am 25. Juni 2007 angenommenen Schlussfolgerungen zur effizienteren Unterstützung von Forschung und Innovation und zur Koordinierung der Verwendung des Forschungsrahmenprogramms und der Strukturfonds als Reaktion auf den CREST-Bericht (1), in denen der Rat die Mitgliedstaaten und die Regionen auffordert, die CREST-Leitlinien auf freiwilliger Basis umzusetzen, und den AdR darum bittet, diesen Prozess mitzuverfolgen. Der AdR seinerseits ersucht den Rat, das Thema im Lichte dieser AdR-Stellungnahme erneut aufzugreifen;

| 2. | erkennt an, dass beim Zusammenwirken der Kohäsions-, der Forschungs- und der Innovationspolitik der EU im Lichte der jeweiligen Ziele mehr Synergieeffekte erzielt werden müssen, und weiß insbesondere um die Notwendigkeit eines effektiven und koordinierten Einsatzes der entsprechenden Finanzierungsinstrumente durch die Mitgliedstaaten und Regionen. Der AdR hat in mehreren Stellungnahmen, so auch in der Studie zum Thema „Strukturelle Kapazitäten und Motivation der Regionen und der lokalen bzw. regionalen Gebietskörperschaften im Bereich FuE“ (2), nachdrücklich die Bedeutung der Regionen bei der Suche nach praxistauglichen Lösungen (und die Notwendigkeit einer verstärkten Unterstützung durch die EU und die Mitgliedstaaten) für die komplementäre Nutzung von Forschungsfördergeldern und Strukturfondsmitteln herausgestellt und dabei insbesondere auf die neuen Mitgliedstaaten verwiesen; |
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2.

erkennt an, dass beim Zusammenwirken der Kohäsions-, der Forschungs- und der Innovationspolitik der EU im Lichte der jeweiligen Ziele mehr Synergieeffekte erzielt werden müssen, und weiß insbesondere um die Notwendigkeit eines effektiven und koordinierten Einsatzes der entsprechenden Finanzierungsinstrumente durch die Mitgliedstaaten und Regionen. Der AdR hat in mehreren Stellungnahmen, so auch in der Studie zum Thema „Strukturelle Kapazitäten und Motivation der Regionen und der lokalen bzw. regionalen Gebietskörperschaften im Bereich FuE“ (2), nachdrücklich die Bedeutung der Regionen bei der Suche nach praxistauglichen Lösungen (und die Notwendigkeit einer verstärkten Unterstützung durch die EU und die Mitgliedstaaten) für die komplementäre Nutzung von Forschungsfördergeldern und Strukturfondsmitteln herausgestellt und dabei insbesondere auf die neuen Mitgliedstaaten verwiesen;

| 3. | stimmt mit dem Rat und der Kommission darin überein, dass dies ein wichtiges Instrument ist, um die in der überarbeiteten Lissabon-Strategie enthaltenen Bereiche Forschung und Innovation auf regionaler und lokaler Ebene voranzutreiben und die Leistung der EU-Regionen in diesen beiden Bereichen zu verbessern. Der AdR weist darauf hin, dass die Forschungseinrichtungen und ihre Arbeitsweise vielfältig sind und dass neues Wissen in Einrichtungen von unterschiedlicher Größe und Art hervorgebracht werden kann. So sind selbst kleine Einrichtungen in der Lage, Wissen von weltweitem Interesse in spezifischen Bereichen zu schaffen, insbesondere wenn sie Teil eines globalen Netzwerkes sind und mit wissensbasierten Unternehmen zusammenarbeiten; |
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3.

stimmt mit dem Rat und der Kommission darin überein, dass dies ein wichtiges Instrument ist, um die in der überarbeiteten Lissabon-Strategie enthaltenen Bereiche Forschung und Innovation auf regionaler und lokaler Ebene voranzutreiben und die Leistung der EU-Regionen in diesen beiden Bereichen zu verbessern. Der AdR weist darauf hin, dass die Forschungseinrichtungen und ihre Arbeitsweise vielfältig sind und dass neues Wissen in Einrichtungen von unterschiedlicher Größe und Art hervorgebracht werden kann. So sind selbst kleine Einrichtungen in der Lage, Wissen von weltweitem Interesse in spezifischen Bereichen zu schaffen, insbesondere wenn sie Teil eines globalen Netzwerkes sind und mit wissensbasierten Unternehmen zusammenarbeiten;

| 4. | bekräftigt die in der einschlägigen AdR-Studie enthaltenen Empfehlungen und begrüßt vor diesem Hintergrund, dass die neue Form des Siebten Forschungsrahmenprogamms (FRP7), der Strukturfonds (SF), des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für die Regionen größere Möglichkeiten für den koordinierten Einsatz zur Förderung der Forschung und Innovation bietet. Insbesondere mithilfe eines gemeinsamen Zeitplans und aufgestockter Ressourcen ist es möglich, größere Synergieeffekte und dadurch nachhaltige Ergebnisse zu erzielen. Im Rahmen des FRP7 werden in den Jahren 2007-2013 54 Mio. EUR für Forschung und Innovation bereitgestellt; auch rund 10 % der Strukturfonds (45 Mio. EUR) stehen für diese Bereiche zur Verfügung. Zusätzlich wird im Rahmen der nationalen Kofinanzierung ein ähnlicher Betrag bereitgestellt. Daran wird die Bedeutung und das Potenzial der Strukturfondsmittel im Vergleich zum ähnlich hohen Gesamtbudget des FRP7 deutlich; |
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4.

bekräftigt die in der einschlägigen AdR-Studie enthaltenen Empfehlungen und begrüßt vor diesem Hintergrund, dass die neue Form des Siebten Forschungsrahmenprogamms (FRP7), der Strukturfonds (SF), des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für die Regionen größere Möglichkeiten für den koordinierten Einsatz zur Förderung der Forschung und Innovation bietet. Insbesondere mithilfe eines gemeinsamen Zeitplans und aufgestockter Ressourcen ist es möglich, größere Synergieeffekte und dadurch nachhaltige Ergebnisse zu erzielen. Im Rahmen des FRP7 werden in den Jahren 2007-2013 54 Mio. EUR für Forschung und Innovation bereitgestellt; auch rund 10 % der Strukturfonds (45 Mio. EUR) stehen für diese Bereiche zur Verfügung. Zusätzlich wird im Rahmen der nationalen Kofinanzierung ein ähnlicher Betrag bereitgestellt. Daran wird die Bedeutung und das Potenzial der Strukturfondsmittel im Vergleich zum ähnlich hohen Gesamtbudget des FRP7 deutlich;

| 5. | während in den Schlussfolgerungen des Rates und in den CREST-Leitlinien lediglich auf die koordinierte Nutzung der SF und des FRP7 verwiesen wird, spricht sich der AdR im Einklang mit der Mitteilung der Europäischen Kommission für einen weiter gefassten Ansatz aus, bei dem auch das Potenzial des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) und in gewisser Hinsicht auch des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) berücksichtigt wird; |
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5.

während in den Schlussfolgerungen des Rates und in den CREST-Leitlinien lediglich auf die koordinierte Nutzung der SF und des FRP7 verwiesen wird, spricht sich der AdR im Einklang mit der Mitteilung der Europäischen Kommission für einen weiter gefassten Ansatz aus, bei dem auch das Potenzial des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) und in gewisser Hinsicht auch des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) berücksichtigt wird;

| 6. | betont erneut, dass in der 2005 überarbeiteten Lissabon-Strategie Forschung und Innovation als treibende Kräfte für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund der europäischen Politik gestellt wurden, und würdigt die „breit angelegte Innovationsstrategie für die EU“, die auf der informellen Tagung des Europäischen Rates im Oktober 2006 in Lahti als ein weiterer wichtiger Schritt in diesem Zusammenhang befürwortet wurde. Um weitere Investitionen in Forschung und Entwicklung in den EU-Regionen zu fördern, fordert der AdR den Europäischen Rat auf, sich auf seiner Frühjahrstagung 2008 im Hinblick auf den Politikgestaltungszyklus 2008-2011 der Lissabon-Strategie für eine Stärkung der Forschungs- und Innovationsdimension der neuen integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung einzusetzen; |
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6.

betont erneut, dass in der 2005 überarbeiteten Lissabon-Strategie Forschung und Innovation als treibende Kräfte für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund der europäischen Politik gestellt wurden, und würdigt die „breit angelegte Innovationsstrategie für die EU“, die auf der informellen Tagung des Europäischen Rates im Oktober 2006 in Lahti als ein weiterer wichtiger Schritt in diesem Zusammenhang befürwortet wurde. Um weitere Investitionen in Forschung und Entwicklung in den EU-Regionen zu fördern, fordert der AdR den Europäischen Rat auf, sich auf seiner Frühjahrstagung 2008 im Hinblick auf den Politikgestaltungszyklus 2008-2011 der Lissabon-Strategie für eine Stärkung der Forschungs- und Innovationsdimension der neuen integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung einzusetzen;

| 7. | stimmt zu, dass eine ausführlichere räumliche Erfassung der möglichen Synergien erforderlich ist. Dies setzt eine intensivere regionale Analyse des Potenzials und der Anforderungen von Forschung und Entwicklung voraus, insbesondere durch eine Optimierung der statistischen und qualitativen Daten, die beispielsweise über EU-Initiativen wie die Datenbank der regionalen Schlüsseldaten oder die Politikbeobachtungsverfahren von Trend Chart und Erawatch verfügbar sind; |
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7.

stimmt zu, dass eine ausführlichere räumliche Erfassung der möglichen Synergien erforderlich ist. Dies setzt eine intensivere regionale Analyse des Potenzials und der Anforderungen von Forschung und Entwicklung voraus, insbesondere durch eine Optimierung der statistischen und qualitativen Daten, die beispielsweise über EU-Initiativen wie die Datenbank der regionalen Schlüsseldaten oder die Politikbeobachtungsverfahren von Trend Chart und Erawatch verfügbar sind;

| 8. | schlägt vor, dass die Zwischen- und Ex-post-Bewertungen der EU-Finanzierungsinstrumente Analysen der Wechselwirkung mit anderen Instrumenten beinhalten sollten, um bei der Unterstützung von Forschung und Innovation in den EU-Regionen Synergieeffekte zu erzielen; |
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8.

schlägt vor, dass die Zwischen- und Ex-post-Bewertungen der EU-Finanzierungsinstrumente Analysen der Wechselwirkung mit anderen Instrumenten beinhalten sollten, um bei der Unterstützung von Forschung und Innovation in den EU-Regionen Synergieeffekte zu erzielen;

Funktionierende Politikgestaltung auf verschiedenen Ebenen

| 9. | betont, dass der Aufbau eines Forschungs- und Innovationspotenzials zugunsten eines nachhaltigen Wettbewerbsvorteils in Europa nur dann erfolgreich sein kann, wenn Städte und regionale Gebietskörperschaften beteiligt werden. Aufgrund ihrer physischen Nähe sind sie die wichtigsten Katalysatoren für Wissen und Innovation in Europa. Immer mehr europäische Regionen machen Forschung und Innovation in ihren Haushalten zu einer obersten Priorität; |
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9.

betont, dass der Aufbau eines Forschungs- und Innovationspotenzials zugunsten eines nachhaltigen Wettbewerbsvorteils in Europa nur dann erfolgreich sein kann, wenn Städte und regionale Gebietskörperschaften beteiligt werden. Aufgrund ihrer physischen Nähe sind sie die wichtigsten Katalysatoren für Wissen und Innovation in Europa. Immer mehr europäische Regionen machen Forschung und Innovation in ihren Haushalten zu einer obersten Priorität;

| 10. | weist nachdrücklich darauf hin, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, damit die Zielstellung der überarbeiteten Lissabon-Agenda und das Ziel von Barcelona, für FuE in der EU bis zum Jahr 2010 mindestens 3 % des BIP aufzuwenden (wobei zwei Drittel davon aus privatwirtschaftlichen Investitionen stammen sollten), erreicht und der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt in der EU gewährleistet werden können. Der AdR betont erneut, dass sich die Forschungs- und Innovationskapazität in den europäischen Regionen nur durch gemeinsames Engagement und koordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten, der EU und der Regionen steigern lässt. Die EU-Finanzmittel machen nur einen kleinen Anteil der gesamten öffentlichen Finanzmittel für Forschung und Innovation aus, und es ist wichtig, dass die EU im Rahmen ihrer Politik die Erhöhung und Koordinierung der Investitionen der Mitgliedstaaten fördert. Neben dem Beitrag des öffentlichen Sektors ist die EU insbesondere auf ein stärkeres Engagement des privaten Sektors angewiesen; |
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10.

weist nachdrücklich darauf hin, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, damit die Zielstellung der überarbeiteten Lissabon-Agenda und das Ziel von Barcelona, für FuE in der EU bis zum Jahr 2010 mindestens 3 % des BIP aufzuwenden (wobei zwei Drittel davon aus privatwirtschaftlichen Investitionen stammen sollten), erreicht und der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt in der EU gewährleistet werden können. Der AdR betont erneut, dass sich die Forschungs- und Innovationskapazität in den europäischen Regionen nur durch gemeinsames Engagement und koordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten, der EU und der Regionen steigern lässt. Die EU-Finanzmittel machen nur einen kleinen Anteil der gesamten öffentlichen Finanzmittel für Forschung und Innovation aus, und es ist wichtig, dass die EU im Rahmen ihrer Politik die Erhöhung und Koordinierung der Investitionen der Mitgliedstaaten fördert. Neben dem Beitrag des öffentlichen Sektors ist die EU insbesondere auf ein stärkeres Engagement des privaten Sektors angewiesen;

| 11. | spricht sich für einen koordinierten Einsatz des FRP7, der SF und des CIP aus, da dies im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Synergien zwischen der Kohäsions-, der Forschungs- und der Innovationspolitik auf nationaler und regionaler Ebene von wesentlicher Bedeutung ist. Die Entwicklung der ländlichen Gebiete ist ebenfalls fester Bestandteil der regionalen Entwicklung und muss auf andere Politikbereiche, darunter auch Forschung und Innovation, abgestimmt werden; |
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11.

spricht sich für einen koordinierten Einsatz des FRP7, der SF und des CIP aus, da dies im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Synergien zwischen der Kohäsions-, der Forschungs- und der Innovationspolitik auf nationaler und regionaler Ebene von wesentlicher Bedeutung ist. Die Entwicklung der ländlichen Gebiete ist ebenfalls fester Bestandteil der regionalen Entwicklung und muss auf andere Politikbereiche, darunter auch Forschung und Innovation, abgestimmt werden;

| 12. | ist der Auffassung, dass das FRP7, welches die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärkt, beim Erreichen der Lissabon-Ziele und beim Aufbau des europäischen Forschungsraums eine wesentliche Rolle spielt, gleichzeitig jedoch die Forschungstätigkeit der Mitgliedstaaten ergänzen und den Schwerpunkt auf die Förderung solcher Projekte setzen muss, die auf nationaler Ebene nicht durchgeführt werden können. Werden dabei die Ressourcen mehrerer Mitgliedstaaten gebündelt, so kann dies sowohl dem Interesse Europas als auch dem der einzelnen Mitgliedstaaten dienen; |
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12.

ist der Auffassung, dass das FRP7, welches die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärkt, beim Erreichen der Lissabon-Ziele und beim Aufbau des europäischen Forschungsraums eine wesentliche Rolle spielt, gleichzeitig jedoch die Forschungstätigkeit der Mitgliedstaaten ergänzen und den Schwerpunkt auf die Förderung solcher Projekte setzen muss, die auf nationaler Ebene nicht durchgeführt werden können. Werden dabei die Ressourcen mehrerer Mitgliedstaaten gebündelt, so kann dies sowohl dem Interesse Europas als auch dem der einzelnen Mitgliedstaaten dienen;

| 13. | begrüßt die Tatsache, dass das FRP7 mit Initiativen wie „Wissensorientierte Regionen — 2“ und „Forschungspotenzial“ die regionale Dimension der EU-Forschungsförderung stärken wird. Angesichts der geringen Anzahl solcher spezifischen Initiativen spricht sich der AdR jedoch für mehr Initiativen aus und fordert die Kommission auf, den regionalen Gebietskörperschaften auch eine Aufschlüsselung der FRP7-Mittel nach Regionen vorzulegen; |
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13.

begrüßt die Tatsache, dass das FRP7 mit Initiativen wie „Wissensorientierte Regionen — 2“ und „Forschungspotenzial“ die regionale Dimension der EU-Forschungsförderung stärken wird. Angesichts der geringen Anzahl solcher spezifischen Initiativen spricht sich der AdR jedoch für mehr Initiativen aus und fordert die Kommission auf, den regionalen Gebietskörperschaften auch eine Aufschlüsselung der FRP7-Mittel nach Regionen vorzulegen;

| 14. | bekräftigt den in seiner früheren Stellungnahme zum Europäischen Technologieinstitut (ETI) vertretenen Standpunkt, dass auch bei größeren EU-Kooperationsprojekten, wie z. B. dem EIT, die Einbindung und Mitwirkungsmöglichkeiten der Regionen und der KMU sichergestellt werden müssen; so sollten beispielsweise die „Wissens- und Innovationsgemeinschaften“ des ETI zu Partnerschaften mit der Industrie und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften führen; |
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14.

bekräftigt den in seiner früheren Stellungnahme zum Europäischen Technologieinstitut (ETI) vertretenen Standpunkt, dass auch bei größeren EU-Kooperationsprojekten, wie z. B. dem EIT, die Einbindung und Mitwirkungsmöglichkeiten der Regionen und der KMU sichergestellt werden müssen; so sollten beispielsweise die „Wissens- und Innovationsgemeinschaften“ des ETI zu Partnerschaften mit der Industrie und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften führen;

| 15. | unterstützt den Standpunkt von CREST, dass Strategien in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Innovation (FTEI) entwickelt und die regionalen Maßnahmen zugunsten von Forschung und Innovation verstärkt werden müssen. Besonders wichtig ist dabei die Konzipierung einer besonderen Strategie zur gemeinsamen Nutzung des FRP7 und der SF im Hinblick auf die Entwicklung von Forschungs- und Innovationsstrategien. Die Notwendigkeit einer koordinierten Förderung sollte bereits zu einem frühen Zeitpunkt der Planung berücksichtigt werden, was im Rahmen einer an der Basis ansetzenden Auswahl von strategischen Forschungs- und Innovationszielen in den operationellen Programmen erfolgen könnte. Unterstützt werden könnte dies durch die Aufnahme von Reservemitteln in die operationellen Programme, wie dies in Bezug auf einige EU-Regionen der Fall ist; |
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15.

unterstützt den Standpunkt von CREST, dass Strategien in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Innovation (FTEI) entwickelt und die regionalen Maßnahmen zugunsten von Forschung und Innovation verstärkt werden müssen. Besonders wichtig ist dabei die Konzipierung einer besonderen Strategie zur gemeinsamen Nutzung des FRP7 und der SF im Hinblick auf die Entwicklung von Forschungs- und Innovationsstrategien. Die Notwendigkeit einer koordinierten Förderung sollte bereits zu einem frühen Zeitpunkt der Planung berücksichtigt werden, was im Rahmen einer an der Basis ansetzenden Auswahl von strategischen Forschungs- und Innovationszielen in den operationellen Programmen erfolgen könnte. Unterstützt werden könnte dies durch die Aufnahme von Reservemitteln in die operationellen Programme, wie dies in Bezug auf einige EU-Regionen der Fall ist;

| 16. | hält fest, dass die Koordinierung der wichtigsten EU-Instrumente, wie des FRP7, der SF und des CIP nicht nur eine Frage der politischen Absichten, sondern auch eine Grundfrage der politischen Kohärenz ist. Die Gewährleistung der politischen Kohärenz bei Programmen, die mehrere Ebenen und verschiedene Interessengruppen betreffen, setzt ein wirksames Verwaltungssystem auf verschiedenen Ebenen voraus; |
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16.

hält fest, dass die Koordinierung der wichtigsten EU-Instrumente, wie des FRP7, der SF und des CIP nicht nur eine Frage der politischen Absichten, sondern auch eine Grundfrage der politischen Kohärenz ist. Die Gewährleistung der politischen Kohärenz bei Programmen, die mehrere Ebenen und verschiedene Interessengruppen betreffen, setzt ein wirksames Verwaltungssystem auf verschiedenen Ebenen voraus;

Aktivere und zielgerichtetere Maßnahmen und Zusammenarbeit

| 17. | ist der Auffassung, dass im Hinblick auf die Förderung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit Europas im CIP der Schwerpunkt auf der Phase der Innovation und Überführung in die Marktreife liegen sollte, während beim FRP7 die Forschungs- und Entwicklungsphase im Vordergrund stehen sollte. Dadurch ließen sich Finanzierungslücken zwischen Forschung, Entwicklung und Umsetzung vermeiden; |
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17.

ist der Auffassung, dass im Hinblick auf die Förderung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit Europas im CIP der Schwerpunkt auf der Phase der Innovation und Überführung in die Marktreife liegen sollte, während beim FRP7 die Forschungs- und Entwicklungsphase im Vordergrund stehen sollte. Dadurch ließen sich Finanzierungslücken zwischen Forschung, Entwicklung und Umsetzung vermeiden;

| 18. | schlägt im Einklang mit der AdR-Studie vor, hinsichtlich der Bedeutung für die regionale Innovation den Maßnahmen des FRP7 und des CIP besondere Priorität einzuräumen. So könnte Maßnahmen im Rahmen des FRP7 und des CIP, die eine eindeutige und herausragende Bedeutung für eine regionale Innovationsstrategie haben, Vorrang eingeräumt werden, wenn sie gleichzeitig auch den Forschungsqualitätskriterien gerecht werden; |
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18.

schlägt im Einklang mit der AdR-Studie vor, hinsichtlich der Bedeutung für die regionale Innovation den Maßnahmen des FRP7 und des CIP besondere Priorität einzuräumen. So könnte Maßnahmen im Rahmen des FRP7 und des CIP, die eine eindeutige und herausragende Bedeutung für eine regionale Innovationsstrategie haben, Vorrang eingeräumt werden, wenn sie gleichzeitig auch den Forschungsqualitätskriterien gerecht werden;

| 19. | fordert die Kommission zu einer stärkeren Fokussierung des Einsatzes von Strukturfonds für Forschungs- und Innovationsinvestitionen auf. Der AdR anerkennt, dass es notwendig ist, einen wesentlichen und wachsenden Anteil der SF für die Forschung und Innovation bereitzustellen (wie dies bei den SF-Programmen im Zeitraum 2007-2013 der Lissabon-Agenda der Fall ist) und — wie es der Europäische Forschungsbeirat (EURAB) angeregt hat — den Empfehlungen des Aho-Berichts „Ein innovatives Europa schaffen“ zu folgen, wonach in künftigen SF-Programmen mindestens 20 % für Investitionen in Innovation und Wissen vorzusehen sind. Diese Bedingung wird zu einem festen Bestandteil des Umsetzungsprozesses der Lissabon-Strategie; |
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19.

fordert die Kommission zu einer stärkeren Fokussierung des Einsatzes von Strukturfonds für Forschungs- und Innovationsinvestitionen auf. Der AdR anerkennt, dass es notwendig ist, einen wesentlichen und wachsenden Anteil der SF für die Forschung und Innovation bereitzustellen (wie dies bei den SF-Programmen im Zeitraum 2007-2013 der Lissabon-Agenda der Fall ist) und — wie es der Europäische Forschungsbeirat (EURAB) angeregt hat — den Empfehlungen des Aho-Berichts „Ein innovatives Europa schaffen“ zu folgen, wonach in künftigen SF-Programmen mindestens 20 % für Investitionen in Innovation und Wissen vorzusehen sind. Diese Bedingung wird zu einem festen Bestandteil des Umsetzungsprozesses der Lissabon-Strategie;

| 20. | spricht sich in Bezug auf die Strukturfonds für zusätzliche Anreize zur Förderung von Forschung und Innovation aus, beispielsweise für gestaffelte Fördersätze für Investitionen in Forschungs- und Innovationsprojekte oder für einen niedrigeren Beitrag (z. B. 10 %) des nationalen/regionalen Empfängers als Ausgleich für die vermeintlichen Risiken und den langfristigen Ertrag, der für viele Forschungs- und Innovationsaktivitäten charakteristisch ist, insbesondere für solche, die die Schaffung neuer Infrastrukturen voraussetzen; |
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20.

spricht sich in Bezug auf die Strukturfonds für zusätzliche Anreize zur Förderung von Forschung und Innovation aus, beispielsweise für gestaffelte Fördersätze für Investitionen in Forschungs- und Innovationsprojekte oder für einen niedrigeren Beitrag (z. B. 10 %) des nationalen/regionalen Empfängers als Ausgleich für die vermeintlichen Risiken und den langfristigen Ertrag, der für viele Forschungs- und Innovationsaktivitäten charakteristisch ist, insbesondere für solche, die die Schaffung neuer Infrastrukturen voraussetzen;

| 21. | betont die besondere Rolle der Kohäsionspolitik bei der Förderung der Innovationsaktivitäten in den Regionen und stellt fest, dass der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) auch der Finanzierung von Gründungszentren und Wissenschaftsparks (Infrastruktur und Anbindung) dienen kann. Solche Maßnahmen sind für die Verbreitung des Wissens im Hinblick auf die Marktanwendung wichtig und können für die Schaffung von Kontakten zwischen KMU und Hochschulen förderlich sein. Mithilfe des Europäischen Sozialfonds (ESF) kann wiederum die Entwicklung von Fähigkeiten (Ausbildung, Beratungsdienste usw.) sowie die Entwicklung und Modernisierung von Bildungseinrichtungen und -systemen gefördert werden. Im Programmzeitraum 2007-2013 wird die Stärkung der Forschung und Innovation durch den Wissenstransfer stärker als bisher im Vordergrund stehen; |
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21.

betont die besondere Rolle der Kohäsionspolitik bei der Förderung der Innovationsaktivitäten in den Regionen und stellt fest, dass der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) auch der Finanzierung von Gründungszentren und Wissenschaftsparks (Infrastruktur und Anbindung) dienen kann. Solche Maßnahmen sind für die Verbreitung des Wissens im Hinblick auf die Marktanwendung wichtig und können für die Schaffung von Kontakten zwischen KMU und Hochschulen förderlich sein. Mithilfe des Europäischen Sozialfonds (ESF) kann wiederum die Entwicklung von Fähigkeiten (Ausbildung, Beratungsdienste usw.) sowie die Entwicklung und Modernisierung von Bildungseinrichtungen und -systemen gefördert werden. Im Programmzeitraum 2007-2013 wird die Stärkung der Forschung und Innovation durch den Wissenstransfer stärker als bisher im Vordergrund stehen;

| 22. | stellt die Bedeutung der Vermittlung und Verwertung des Wissens heraus, die in einer solchen Form erfolgen muss, dass das Wissen in die Produktionstätigkeit eingehen kann. Lösungen und entwickelte Verfahren müssen für alle zugänglich sein, insbesondere für KMU in Sektoren, in denen keine herausragenden Forschungsinstitute oder Hochschulen tätig sind. In der Praxis ließe sich dies im Rahmen von regionalen Clustern bewerkstelligen. Es sollte erwogen werden, ob so genannte Cluster-Büros, die in einigen Ländern zur Förderung der Wissensverbreitung geschaffen wurden, nicht auch verstärkt in Europa eingerichtet werden sollten; |
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22.

stellt die Bedeutung der Vermittlung und Verwertung des Wissens heraus, die in einer solchen Form erfolgen muss, dass das Wissen in die Produktionstätigkeit eingehen kann. Lösungen und entwickelte Verfahren müssen für alle zugänglich sein, insbesondere für KMU in Sektoren, in denen keine herausragenden Forschungsinstitute oder Hochschulen tätig sind. In der Praxis ließe sich dies im Rahmen von regionalen Clustern bewerkstelligen. Es sollte erwogen werden, ob so genannte Cluster-Büros, die in einigen Ländern zur Förderung der Wissensverbreitung geschaffen wurden, nicht auch verstärkt in Europa eingerichtet werden sollten;

| 23. | begrüßt insbesondere die Empfehlungen des CREST zur Verbesserung der Forschungskompetenzen von KMU sowie zur Stärkung ihrer Fähigkeit, sich andernorts hervorgebrachtes Wissen zunutze zu machen. Er weist aber darauf hin, dass die Umsetzung der Leitlinien des CREST nur auf freiwilliger Basis in den Regionen erfolgen kann, denn die partnerschaftliche Programmierung der Programme (Kommission und Regionen) ist inzwischen abgeschlossen. Die SF sollten dabei für den Aufbau von Netzwerken, die Weiterbildung und die Qualifizierung von KMU für das FRP7 sowie für den anschließenden Aufbau von internationalen und transnationalen Kontakten eingesetzt werden. Das CIP sollte die KMU bei der Überbrückung eventueller Engpässe in der Innovationsphase unterstützen; |
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23.

begrüßt insbesondere die Empfehlungen des CREST zur Verbesserung der Forschungskompetenzen von KMU sowie zur Stärkung ihrer Fähigkeit, sich andernorts hervorgebrachtes Wissen zunutze zu machen. Er weist aber darauf hin, dass die Umsetzung der Leitlinien des CREST nur auf freiwilliger Basis in den Regionen erfolgen kann, denn die partnerschaftliche Programmierung der Programme (Kommission und Regionen) ist inzwischen abgeschlossen. Die SF sollten dabei für den Aufbau von Netzwerken, die Weiterbildung und die Qualifizierung von KMU für das FRP7 sowie für den anschließenden Aufbau von internationalen und transnationalen Kontakten eingesetzt werden. Das CIP sollte die KMU bei der Überbrückung eventueller Engpässe in der Innovationsphase unterstützen;

| 24. | stellt die Bedeutung dezentraler Innovationsmaßnahmen auch in kleineren Städten und Regionen heraus. Auf nationaler Ebene (z. B. in Finnland) oder regionaler Ebene koordinierte Zentren von Fachnetzwerken sind ein Beispiel für ein System, bei dem das regionale bzw. lokale Forschungs- und Unternehmenspotenzial sowie die entsprechenden Ressourcen mit nationalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen und Finanzierungen kombiniert werden. Die Zentren des Fachwissens bilden Cluster in thematisch angrenzenden Bereichen und sind Teil internationaler Netzwerke; |
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24.

stellt die Bedeutung dezentraler Innovationsmaßnahmen auch in kleineren Städten und Regionen heraus. Auf nationaler Ebene (z. B. in Finnland) oder regionaler Ebene koordinierte Zentren von Fachnetzwerken sind ein Beispiel für ein System, bei dem das regionale bzw. lokale Forschungs- und Unternehmenspotenzial sowie die entsprechenden Ressourcen mit nationalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen und Finanzierungen kombiniert werden. Die Zentren des Fachwissens bilden Cluster in thematisch angrenzenden Bereichen und sind Teil internationaler Netzwerke;

Förderung von Forschungs- und Innovationsstrategien und -fähigkeiten der Regionen

| 25. | stellt die Schlüsselrolle regionaler Forschungs- und Innovationsstrategien als Bindeglied zwischen den verschiedenen einschlägigen Partnern innerhalb einer Region heraus. Wie in der AdR-Studie hervorgehoben wird, können solche Strategien durch die Schaffung eines innovativen Umfelds und eines größeren Verantwortungsbewusstseins bei allen Beteiligten die Forschungseinrichtungen stärken und schließlich in einem solideren regionalen Forschungs- und Innovationssystem münden. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei die Unterstützung durch die verschiedenen Programme, die für die unterschiedlichen Phasen der Schaffung einer neuen Forschungsinfrastruktur zur Verfügung stehen; |
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25.

stellt die Schlüsselrolle regionaler Forschungs- und Innovationsstrategien als Bindeglied zwischen den verschiedenen einschlägigen Partnern innerhalb einer Region heraus. Wie in der AdR-Studie hervorgehoben wird, können solche Strategien durch die Schaffung eines innovativen Umfelds und eines größeren Verantwortungsbewusstseins bei allen Beteiligten die Forschungseinrichtungen stärken und schließlich in einem solideren regionalen Forschungs- und Innovationssystem münden. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei die Unterstützung durch die verschiedenen Programme, die für die unterschiedlichen Phasen der Schaffung einer neuen Forschungsinfrastruktur zur Verfügung stehen;

| 26. | unterstreicht, dass es zweckmäßig ist, im Rahmen der regionalen Forschungs- und Innovationsstrategien einen zielgerichteten Ansatz zu verfolgen und vorrangige Projekte zu benennen. Dabei muss zwischen den unterschiedlichen Ansätzen ein Ausgleich gefunden werden. Ein Ansatz besteht laut CREST-Empfehlungen darin, auf der regionalen Ebene solche Prioritäten zu ermitteln, die jene des FRP7 und des CIP ergänzen. Dadurch würden die Chancen der regionalen Forschungs- und Innovationseinrichtungen auf eine mögliche EU-Finanzierung erhöht; |
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26.

unterstreicht, dass es zweckmäßig ist, im Rahmen der regionalen Forschungs- und Innovationsstrategien einen zielgerichteten Ansatz zu verfolgen und vorrangige Projekte zu benennen. Dabei muss zwischen den unterschiedlichen Ansätzen ein Ausgleich gefunden werden. Ein Ansatz besteht laut CREST-Empfehlungen darin, auf der regionalen Ebene solche Prioritäten zu ermitteln, die jene des FRP7 und des CIP ergänzen. Dadurch würden die Chancen der regionalen Forschungs- und Innovationseinrichtungen auf eine mögliche EU-Finanzierung erhöht;

| 27. | würdigt die zahlreichen Optionen, die im Rahmen der SF und des FRP7 sowohl für die Unterstützung effizienter Aus- und Weiterbildungssysteme für Forscher und Unternehmen in den EU-Regionen als auch für den Aufbau und die Modernisierung der Forschungs- und Innovationsinfrastruktur zur Verfügung stehen, und begrüßt die Empfehlungen des CREST, diese Möglichkeiten zu nutzen. Der AdR begrüßt das Europäische Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI), das Anfang 2008 eine Analyse der regionalen Aspekte europaweiter Forschungsinfrastrukturen erstellen wird, und spricht sich nachdrücklich dafür aus, insbesondere die neuen Mitgliedstaaten an dieser Initiative zu beteiligen; |
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27.

würdigt die zahlreichen Optionen, die im Rahmen der SF und des FRP7 sowohl für die Unterstützung effizienter Aus- und Weiterbildungssysteme für Forscher und Unternehmen in den EU-Regionen als auch für den Aufbau und die Modernisierung der Forschungs- und Innovationsinfrastruktur zur Verfügung stehen, und begrüßt die Empfehlungen des CREST, diese Möglichkeiten zu nutzen. Der AdR begrüßt das Europäische Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI), das Anfang 2008 eine Analyse der regionalen Aspekte europaweiter Forschungsinfrastrukturen erstellen wird, und spricht sich nachdrücklich dafür aus, insbesondere die neuen Mitgliedstaaten an dieser Initiative zu beteiligen;

| 28. | wiederholt seine Forderung nach Einrichtung gemeinsamer Forschungs- und Innovationsfonds als neuer, institutionalisierter Form der Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor auf lokaler und regionaler Ebene und betont, dass die Entwicklung der Forschungs- und Innovationsfähigkeiten eine fortlaufende Aufgabe ist; |
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28.

wiederholt seine Forderung nach Einrichtung gemeinsamer Forschungs- und Innovationsfonds als neuer, institutionalisierter Form der Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor auf lokaler und regionaler Ebene und betont, dass die Entwicklung der Forschungs- und Innovationsfähigkeiten eine fortlaufende Aufgabe ist;

Ausgewogenheit zwischen Exzellenz und Zusammenhalt

| 29. | teilt die in der Analyse der Kommission geäußerten Bedenken, wonach sich die Forschungsinvestitionen und -tätigkeiten in der EU stark auf einige wenige Regionen konzentrieren; stellt mit Sorge fest, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in mehr als 100 Regionen Europas unter 1 % des BIP liegen; |
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29.

teilt die in der Analyse der Kommission geäußerten Bedenken, wonach sich die Forschungsinvestitionen und -tätigkeiten in der EU stark auf einige wenige Regionen konzentrieren; stellt mit Sorge fest, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in mehr als 100 Regionen Europas unter 1 % des BIP liegen;

| 30. | unterstreicht, dass die europäische Forschungs-, Innovations- und Kohäsionspolitik einander ergänzende Ziele verfolgen und in dem Bestreben, Forschung und Entwicklung in Europa zu verbessern, zusammenwirken sollten. Daraus ergibt sich die Aufgabe, zwischen Förderung von Exzellenz und Zusammenhalt kontinuierlich für eine Ausgewogenheit zu sorgen. Sollen Forschung und Innovation wesentliche Wachstumsimpulse geben, müssen die EU-Politiken einem besser abgestimmten Policy-mix folgen und einen Ausgleich zwischen der Förderung bestehender und aufstrebender, neuer Exzellenzzentren schaffen; |
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30.

unterstreicht, dass die europäische Forschungs-, Innovations- und Kohäsionspolitik einander ergänzende Ziele verfolgen und in dem Bestreben, Forschung und Entwicklung in Europa zu verbessern, zusammenwirken sollten. Daraus ergibt sich die Aufgabe, zwischen Förderung von Exzellenz und Zusammenhalt kontinuierlich für eine Ausgewogenheit zu sorgen. Sollen Forschung und Innovation wesentliche Wachstumsimpulse geben, müssen die EU-Politiken einem besser abgestimmten Policy-mix folgen und einen Ausgleich zwischen der Förderung bestehender und aufstrebender, neuer Exzellenzzentren schaffen;

| 31. | wiederholt seine Forderung, durch die Strukturfonds den Anteil hochwertiger öffentlicher Investitionen in Forschung und Investitionen in den EU-Regionen unter den Zielen „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ spürbar zu erhöhen. Der Ausschuss erkennt an, dass die Kohäsionspolitik einen integrierten Ansatz verfolgt und somit die Forschung nicht isoliert, sondern in Verbindung mit der Innovation betrachtet; |
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31.

wiederholt seine Forderung, durch die Strukturfonds den Anteil hochwertiger öffentlicher Investitionen in Forschung und Investitionen in den EU-Regionen unter den Zielen „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ spürbar zu erhöhen. Der Ausschuss erkennt an, dass die Kohäsionspolitik einen integrierten Ansatz verfolgt und somit die Forschung nicht isoliert, sondern in Verbindung mit der Innovation betrachtet;

| 32. | betont, dass das FRP7 und das Programm für Wettbewerb und Innovation (CIP) zwar keine eigentlichen Kohäsionsinstrumente sind, sie jedoch unvermeidlich auch Auswirkungen auf die Kohäsion haben. Der AdR hat sich dafür stark gemacht, das Kohäsionsziel als relevant für alle sektoralen europäischen Politiken zu erklären. Der Schwerpunkt des FRP7 ist zwar anerkanntermaßen das Exzellenzprinzip, doch könnte erwogen werden, ob dem CIP und dem FRP7 nicht auch eine territoriale Dimension verliehen werden sollte; |
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32.

betont, dass das FRP7 und das Programm für Wettbewerb und Innovation (CIP) zwar keine eigentlichen Kohäsionsinstrumente sind, sie jedoch unvermeidlich auch Auswirkungen auf die Kohäsion haben. Der AdR hat sich dafür stark gemacht, das Kohäsionsziel als relevant für alle sektoralen europäischen Politiken zu erklären. Der Schwerpunkt des FRP7 ist zwar anerkanntermaßen das Exzellenzprinzip, doch könnte erwogen werden, ob dem CIP und dem FRP7 nicht auch eine territoriale Dimension verliehen werden sollte;

| 33. | begrüßt die Empfehlungen des CREST-Ausschusses, wie die Regionen die Strukturfonds und das FRP7 am besten einsetzen können, um ihr Forschungs- und Innovationssystem auf Exzellenz und auf das Niveau der europäischen oder internationalen Wettbewerbsfähigkeit auszurichten. Dazu gehört die Verbesserung der regionalen Netzwerke zwischen Forschungsinstituten, Universitäten, KMU und anderen relevanten Akteuren, um dadurch Cluster, regionale Technologieplattformen und Exzellenzschwerpunkte zu schaffen und ihnen dabei zu helfen, sich an EU-Kooperationsprojekten und Programmen für Forschung und Innovation, darunter dem ERA-Netz und den Europäischen Technologieplattformen, sowie an internationalen Netzen der Forschungsakteure und Unternehmen zu beteiligen; |
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33.

begrüßt die Empfehlungen des CREST-Ausschusses, wie die Regionen die Strukturfonds und das FRP7 am besten einsetzen können, um ihr Forschungs- und Innovationssystem auf Exzellenz und auf das Niveau der europäischen oder internationalen Wettbewerbsfähigkeit auszurichten. Dazu gehört die Verbesserung der regionalen Netzwerke zwischen Forschungsinstituten, Universitäten, KMU und anderen relevanten Akteuren, um dadurch Cluster, regionale Technologieplattformen und Exzellenzschwerpunkte zu schaffen und ihnen dabei zu helfen, sich an EU-Kooperationsprojekten und Programmen für Forschung und Innovation, darunter dem ERA-Netz und den Europäischen Technologieplattformen, sowie an internationalen Netzen der Forschungsakteure und Unternehmen zu beteiligen;

| 34. | fordert die Europäische Kommission auf, diesbezüglich ihre relevanten Programme wie „Wissensbasierte Regionen“ im Rahmen des FRP7, „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ im Rahmen des EFRE und „Innovation“ im Rahmen des CIP fortzuführen. Der Ausschuss unterstreicht, dass die Strukturfonds eine unterstützende Rolle spielen sollten, um die wissenschaftlichen, technologischen und unternehmerischen Fähigkeiten sowie die Managementkapazitäten lokaler und regionaler Akteure, insbesondere der KMU, zu verbessern, sodass sie an FRP7- und CIP-Projekten teilnehmen können; |
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34.

fordert die Europäische Kommission auf, diesbezüglich ihre relevanten Programme wie „Wissensbasierte Regionen“ im Rahmen des FRP7, „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ im Rahmen des EFRE und „Innovation“ im Rahmen des CIP fortzuführen. Der Ausschuss unterstreicht, dass die Strukturfonds eine unterstützende Rolle spielen sollten, um die wissenschaftlichen, technologischen und unternehmerischen Fähigkeiten sowie die Managementkapazitäten lokaler und regionaler Akteure, insbesondere der KMU, zu verbessern, sodass sie an FRP7- und CIP-Projekten teilnehmen können;

| 35. | drängt auf den Paradigmenwechsel für den in der AdR-Studie plädiert wird, wonach beim Einsatz der EU-Fördermittel, insbesondere der Strukturfonds, durch die Regionen vor allem die Nachfrage nach Forschung und Innovation stärker stimuliert und nutzergetriebene und offene Innovationen als regionales Potenzial gefördert wird. Fehlende Absorptionsmechanismen zur Verwertung der globalen Wissensbasis sind für die Regionen das Haupthindernis bei der Nutzung offener Innovationen; |
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35.

drängt auf den Paradigmenwechsel für den in der AdR-Studie plädiert wird, wonach beim Einsatz der EU-Fördermittel, insbesondere der Strukturfonds, durch die Regionen vor allem die Nachfrage nach Forschung und Innovation stärker stimuliert und nutzergetriebene und offene Innovationen als regionales Potenzial gefördert wird. Fehlende Absorptionsmechanismen zur Verwertung der globalen Wissensbasis sind für die Regionen das Haupthindernis bei der Nutzung offener Innovationen;

| 36. | prüft die Kritik an der Überlappung von Fördermaßnahmen für die Forschungsinfrastruktur aus den Strukturfonds und aus dem FRP7 und betont, dass hier eine effizientere Koordinierung stattfinden muss und in Bezug auf die FuE-Infrastrukturinvestitionen, die auf diesen beiden EU-Instrumenten basieren, ein vernünftiger Ansatz notwendig ist, der einen Ausgleich zwischen dem Kohäsions- und dem Exzellenzkonzept herstellt und den Schwerpunkt auf die Unterstützung für die verschiedenen Phasen des Infrastrukturaufbaus legt; |
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36.

prüft die Kritik an der Überlappung von Fördermaßnahmen für die Forschungsinfrastruktur aus den Strukturfonds und aus dem FRP7 und betont, dass hier eine effizientere Koordinierung stattfinden muss und in Bezug auf die FuE-Infrastrukturinvestitionen, die auf diesen beiden EU-Instrumenten basieren, ein vernünftiger Ansatz notwendig ist, der einen Ausgleich zwischen dem Kohäsions- und dem Exzellenzkonzept herstellt und den Schwerpunkt auf die Unterstützung für die verschiedenen Phasen des Infrastrukturaufbaus legt;

| 37. | erinnert in diesem Zusammenhang an die AdR-Position, wonach im Zusammenhang mit dem Exzellenzbegriff im Europäischen Forschungsraum und bei der Forschungsfinanzierung sowohl auf EU- als auch nationaler Ebene auch hoch spezialisierte, kleine Forschungsstandorte und weniger forschungsintensive Akteure berücksichtigt werden müssen. Sie sind wesentlich für die Umsetzung der Innovation und der Entwicklung von weltweit relevantem Wissen in hoch spezialisierten Bereichen. Forschung sollte nicht nur „High-tech-Forschung“ sein — auch „Low-tech-Forschung“ kann für die Innovation und die Entwicklung in den Regionen von großer Bedeutung sein; |
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37.

erinnert in diesem Zusammenhang an die AdR-Position, wonach im Zusammenhang mit dem Exzellenzbegriff im Europäischen Forschungsraum und bei der Forschungsfinanzierung sowohl auf EU- als auch nationaler Ebene auch hoch spezialisierte, kleine Forschungsstandorte und weniger forschungsintensive Akteure berücksichtigt werden müssen. Sie sind wesentlich für die Umsetzung der Innovation und der Entwicklung von weltweit relevantem Wissen in hoch spezialisierten Bereichen. Forschung sollte nicht nur „High-tech-Forschung“ sein — auch „Low-tech-Forschung“ kann für die Innovation und die Entwicklung in den Regionen von großer Bedeutung sein;

| 38. | sieht voraus, dass die Ausrichtung der EU-Finanzierungshilfen auf die Umorientierung der Forschungs- und Innovationssysteme auf Exzellenz eine wesentliche Herausforderung für die Regionen im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ der Strukturfonds darstellt. Die Regionen können nicht vollumfänglich auf FRP7-Mittel zählen und haben für diese Aufgabe viel weniger Strukturfondsmittel zur Verfügung als früher; |
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38.

sieht voraus, dass die Ausrichtung der EU-Finanzierungshilfen auf die Umorientierung der Forschungs- und Innovationssysteme auf Exzellenz eine wesentliche Herausforderung für die Regionen im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ der Strukturfonds darstellt. Die Regionen können nicht vollumfänglich auf FRP7-Mittel zählen und haben für diese Aufgabe viel weniger Strukturfondsmittel zur Verfügung als früher;

Verbreitung bewährter Verfahren und von Erfahrungen

| 39. | unterstreicht die Bedeutung der von der Europäischen Kommission im Hinblick auf folgende Ziele geplanten Aktionen:






  — | Um den Einsatz der EU-Finanzmittel zu verbessern, soll im Frühjahr 2008 ein praktischer Leitfaden vorgelegt werden, anhand dessen die einzelnen Nutznießer (Forschungseinrichtungen und Unternehmen) die für sie am besten geeigneten Finanzierungsmöglichkeiten ermitteln können. Der AdR fordert jedoch die Kommission auf, sich besser mit dem CREST-Vorschlag abzustimmen, damit aus den CREST-Leitlinien konkretere Empfehlungen erwachsen; |
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39.

unterstreicht die Bedeutung der von der Europäischen Kommission im Hinblick auf folgende Ziele geplanten Aktionen:

—

Um den Einsatz der EU-Finanzmittel zu verbessern, soll im Frühjahr 2008 ein praktischer Leitfaden vorgelegt werden, anhand dessen die einzelnen Nutznießer (Forschungseinrichtungen und Unternehmen) die für sie am besten geeigneten Finanzierungsmöglichkeiten ermitteln können. Der AdR fordert jedoch die Kommission auf, sich besser mit dem CREST-Vorschlag abzustimmen, damit aus den CREST-Leitlinien konkretere Empfehlungen erwachsen;

| — | zu gegebener Zeit soll ein Bericht über die Fortschritte vorgelegt werden, die auf nationaler und auf regionaler Ebene in Bezug auf die koordinierte Nutzung der Gemeinschaftsinstrumente erzielt wurden. Dieser Bericht wird auch Beispiele für bewährte Praktiken auf nationaler und auf regionaler Ebene enthalten; |
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zu gegebener Zeit soll ein Bericht über die Fortschritte vorgelegt werden, die auf nationaler und auf regionaler Ebene in Bezug auf die koordinierte Nutzung der Gemeinschaftsinstrumente erzielt wurden. Dieser Bericht wird auch Beispiele für bewährte Praktiken auf nationaler und auf regionaler Ebene enthalten;

| — | regelmäßige Zusammenkünfte für Vertreter aus den Bereichen Forschung, Innovation und regionale Entwicklung zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch, Unterstützung beim Zugang und Beratung; der AdR wird dabei als wichtiger Partner gesehen; |
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regelmäßige Zusammenkünfte für Vertreter aus den Bereichen Forschung, Innovation und regionale Entwicklung zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch, Unterstützung beim Zugang und Beratung; der AdR wird dabei als wichtiger Partner gesehen;

| — | besserer Informationsaustausch mit nationalen bzw. regionalen Behörden über vor Ort ansässige Organisationen, die Finanzhilfen aus dem FRP7 und dem CIP erhalten haben, um eine komplementäre Finanzierung im Rahmen gemeinschaftlicher, nationaler und regionaler Instrumente zu erleichtern; |
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—

besserer Informationsaustausch mit nationalen bzw. regionalen Behörden über vor Ort ansässige Organisationen, die Finanzhilfen aus dem FRP7 und dem CIP erhalten haben, um eine komplementäre Finanzierung im Rahmen gemeinschaftlicher, nationaler und regionaler Instrumente zu erleichtern;

| 40. | betont die Bedeutung der neuen Kooperations- und Kommunikationsprogramme im Rahmen der Strukturfonds-, Interreg-IV-C- und URBACT-Programme. Mit diesen Programmen sollen die Vorteile durch die Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ bekannt gemacht und die unmittelbare Vernetzung von Regionen gefördert werden, damit eine Region direkt von den Ergebnissen eines erfolgreichen Projekts einer anderen Region profitieren kann; |
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40.

betont die Bedeutung der neuen Kooperations- und Kommunikationsprogramme im Rahmen der Strukturfonds-, Interreg-IV-C- und URBACT-Programme. Mit diesen Programmen sollen die Vorteile durch die Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ bekannt gemacht und die unmittelbare Vernetzung von Regionen gefördert werden, damit eine Region direkt von den Ergebnissen eines erfolgreichen Projekts einer anderen Region profitieren kann;

| 41. | ruft die Kommission auf, die wirksame Koordinierung der interregional vernetzten Finanzierung im Rahmen der Strukturfonds, des FRP7 und des CIP zu überwachen, wozu auch die regelmäßige und besser abgestimmte Verbreitung von Ergebnissen und beispielhaften Verfahren und das stärkere Zusammenwirken der einzelnen „Gemeinschaften“ gehört. |
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41.

ruft die Kommission auf, die wirksame Koordinierung der interregional vernetzten Finanzierung im Rahmen der Strukturfonds, des FRP7 und des CIP zu überwachen, wozu auch die regelmäßige und besser abgestimmte Verbreitung von Ergebnissen und beispielhaften Verfahren und das stärkere Zusammenwirken der einzelnen „Gemeinschaften“ gehört.

Brüssel, den 6. Februar 2008

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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(1)  CREST 1203/07 — CREST (EUROPÄISCHER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG) „Guidelines on Coordinating the Research Framework Programme and the Structural Funds to support research and development“ (Leitlinien für die Koordinierung des Forschungsrahmenprogamms und der Strukturfonds zur Unterstützung der Forschung und Entwicklung).

1

(2)  CDR/ETU/21/2005.

2

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| 25.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/7 |
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25.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/7

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Halbzeitüberprüfung der Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie“

(2008/C 105/02)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | misst den Biowissenschaften und der Biotechnologie große Bedeutung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung der EU bei; erklärt seine Bereitschaft, auf der Ebene der Regionen zu einer erfolgreichen Fortsetzung der EU-Strategie nach Kräften beizutragen. Dabei müssen Möglichkeiten und Risiken abgewogen und jede einzelne Maßnahme der Strategie am Nutzen für die Bürger gemessen werden; |
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misst den Biowissenschaften und der Biotechnologie große Bedeutung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung der EU bei; erklärt seine Bereitschaft, auf der Ebene der Regionen zu einer erfolgreichen Fortsetzung der EU-Strategie nach Kräften beizutragen. Dabei müssen Möglichkeiten und Risiken abgewogen und jede einzelne Maßnahme der Strategie am Nutzen für die Bürger gemessen werden;

| — | betont die wesentliche Rolle der Städte und Regionen, um Kapazitäten zu bündeln und die Wettbewerbsfähigkeit dieser Technologien im internationalen Kontext zu stärken, durch die regions- und grenzübergreifende Zusammenarbeit und die Gruppierung von regionalen Biotechnologieclustern sowie die Zusammenführung von Forschung, Industrie und Geldgebern; |
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—

betont die wesentliche Rolle der Städte und Regionen, um Kapazitäten zu bündeln und die Wettbewerbsfähigkeit dieser Technologien im internationalen Kontext zu stärken, durch die regions- und grenzübergreifende Zusammenarbeit und die Gruppierung von regionalen Biotechnologieclustern sowie die Zusammenführung von Forschung, Industrie und Geldgebern;

| — | ermuntert Städte und Regionen zu Wissenstransfer und Innovation von der Wissenschaftsbasis bis zur Industrie. Die Städte und Regionen werden nach Möglichkeit die Bereitstellung von Risikokapital, auch für grenzüberschreitende Kooperationen, verbessern und die Anwender bei der Patentierung biotechnologischer Erfindungen sowie der Nutzung derartiger Patente unterstützen. Finanzinstitutionen der regionalen und nationalen, insbesondere aber auch der EU-Ebene sollten Förderprogramme einrichten, die eine Risikoteilung für die KMU des Biotechnologiebereichs vorsehen; |
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ermuntert Städte und Regionen zu Wissenstransfer und Innovation von der Wissenschaftsbasis bis zur Industrie. Die Städte und Regionen werden nach Möglichkeit die Bereitstellung von Risikokapital, auch für grenzüberschreitende Kooperationen, verbessern und die Anwender bei der Patentierung biotechnologischer Erfindungen sowie der Nutzung derartiger Patente unterstützen. Finanzinstitutionen der regionalen und nationalen, insbesondere aber auch der EU-Ebene sollten Förderprogramme einrichten, die eine Risikoteilung für die KMU des Biotechnologiebereichs vorsehen;

| — | regt aufgeklärte gesellschaftliche Debatten über Nutzen und Risiken von Biowissenschaften und Biotechnologie an. Viele Städte und Regionen unterstützen bereits nach Kräften die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die wissenschaftlichen Grundlagen, die Methoden und Anwendungsgebiete sowie die rechtlichen Anforderungen und ethischen Aspekte im Bereich der Biotechnologie. Diese Initiativen müssen mit Nachdruck fortgesetzt werden, und auch Forschung, Industrie und Verwaltung müssen dazu ihren Beitrag leisten. |
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—

regt aufgeklärte gesellschaftliche Debatten über Nutzen und Risiken von Biowissenschaften und Biotechnologie an. Viele Städte und Regionen unterstützen bereits nach Kräften die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die wissenschaftlichen Grundlagen, die Methoden und Anwendungsgebiete sowie die rechtlichen Anforderungen und ethischen Aspekte im Bereich der Biotechnologie. Diese Initiativen müssen mit Nachdruck fortgesetzt werden, und auch Forschung, Industrie und Verwaltung müssen dazu ihren Beitrag leisten.

| Berichterstatter | : | Karl DÖHLER (DE/EVP), Mitglied des Landtages des Freistaates Bayern |
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Berichterstatter

:

Karl DÖHLER (DE/EVP), Mitglied des Landtages des Freistaates Bayern

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Halbzeitüberprüfung der Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie

KOM(2007) 175 endg.

Politische Empfehlungen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | misst den Biowissenschaften und der Biotechnologie große Bedeutung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung der EU bei. Wichtige Anwendungsgebiete liegen im medizinischen Bereich und Arzneimittelsektor, in der industriellen Verarbeitung und in der Primärproduktion (vorrangig Lebens- und Futtermittel, aber auch nachwachsende Rohstoffe, alternative Energiewirtschaft). Damit bieten sich neuartige Lösungsansätze zur Bewältigung drängender Probleme im Gesundheitswesen, bei der Bevölkerungsalterung, der Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung, der Energieversorgung und der Erderwärmung; |
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1.

misst den Biowissenschaften und der Biotechnologie große Bedeutung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung der EU bei. Wichtige Anwendungsgebiete liegen im medizinischen Bereich und Arzneimittelsektor, in der industriellen Verarbeitung und in der Primärproduktion (vorrangig Lebens- und Futtermittel, aber auch nachwachsende Rohstoffe, alternative Energiewirtschaft). Damit bieten sich neuartige Lösungsansätze zur Bewältigung drängender Probleme im Gesundheitswesen, bei der Bevölkerungsalterung, der Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung, der Energieversorgung und der Erderwärmung;

| 2. | pflichtet der Auffassung der Europäischen Kommission bei, wonach Biowissenschaften und Biotechnologie erheblich zu den Kernzielen der EU-Politik — Gesundheit und nachhaltige Entwicklung, Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen — beitragen; er begrüßt deshalb die Strategie der Europäischen Kommission zur Förderung der Biowissenschaften und der Biotechnologie und erkennt die Erfolge bei der Umsetzung der Strategie an; |
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2.

pflichtet der Auffassung der Europäischen Kommission bei, wonach Biowissenschaften und Biotechnologie erheblich zu den Kernzielen der EU-Politik — Gesundheit und nachhaltige Entwicklung, Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen — beitragen; er begrüßt deshalb die Strategie der Europäischen Kommission zur Förderung der Biowissenschaften und der Biotechnologie und erkennt die Erfolge bei der Umsetzung der Strategie an;

| 3. | betont, dass die Anwendung der Biotechnologie von einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Vorteile und Risiken, einschließlich ethischer Fragen, begleitet werden muss, um die Akzeptanz dieser Technologien in der Öffentlichkeit zu verbessern; dies setzt die Vermittlung von Kenntnissen über die wissenschaftlichen Grundlagen voraus; |
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3.

betont, dass die Anwendung der Biotechnologie von einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Vorteile und Risiken, einschließlich ethischer Fragen, begleitet werden muss, um die Akzeptanz dieser Technologien in der Öffentlichkeit zu verbessern; dies setzt die Vermittlung von Kenntnissen über die wissenschaftlichen Grundlagen voraus;

| 4. | begrüßt europäische Netzwerke von im Bereich Biotechnologie und Biowissenschaften aktiven Regionen und Clustern und fordert deren Unterstützung durch die Europäische Kommission, zum Zweck des Erfahrungsaustausches, der gemeinsamen Erarbeitung von Projektanträgen und der gemeinsamen Positionierung im europäischen Politikprozess; |
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4.

begrüßt europäische Netzwerke von im Bereich Biotechnologie und Biowissenschaften aktiven Regionen und Clustern und fordert deren Unterstützung durch die Europäische Kommission, zum Zweck des Erfahrungsaustausches, der gemeinsamen Erarbeitung von Projektanträgen und der gemeinsamen Positionierung im europäischen Politikprozess;

| 5. | ist sich bewusst, dass Städte und Regionen maßgeblichen Einfluss auf die Förderung von Biowissenschaften und Biotechnologie haben. Im internationalen Vergleich sind die europäischen Biotechnologiecluster relativ klein; ihre Vernetzung ist deshalb von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit. Die Bildung von Clustern, die Zusammenführung von Forschung, Industrie und Geldgebern, die Vermittlung der technologischen Fortschritte gegenüber der Öffentlichkeit sowie die regions- und grenzübergreifende Zusammenarbeit und Gruppierung von regionalen Biotechnologieclustern sind auf die Unterstützung durch Städte und Regionen angewiesen, um so Kapazitäten zu bündeln und deren Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Kontext zu stärken; |
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5.

ist sich bewusst, dass Städte und Regionen maßgeblichen Einfluss auf die Förderung von Biowissenschaften und Biotechnologie haben. Im internationalen Vergleich sind die europäischen Biotechnologiecluster relativ klein; ihre Vernetzung ist deshalb von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit. Die Bildung von Clustern, die Zusammenführung von Forschung, Industrie und Geldgebern, die Vermittlung der technologischen Fortschritte gegenüber der Öffentlichkeit sowie die regions- und grenzübergreifende Zusammenarbeit und Gruppierung von regionalen Biotechnologieclustern sind auf die Unterstützung durch Städte und Regionen angewiesen, um so Kapazitäten zu bündeln und deren Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Kontext zu stärken;

| 6. | sieht die Notwendigkeit, dass zahlreiche Aktionen mit Nachdruck fortgesetzt werden müssen, und erklärt seine Bereitschaft, auf der Ebene der Regionen zu einer erfolgreichen Fortsetzung nach Kräften beizutragen. Dabei müssen Möglichkeiten und Risiken abgewogen und jede einzelne Maßnahme der Strategie am Nutzen für die Bürger gemessen werden; |
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6.

sieht die Notwendigkeit, dass zahlreiche Aktionen mit Nachdruck fortgesetzt werden müssen, und erklärt seine Bereitschaft, auf der Ebene der Regionen zu einer erfolgreichen Fortsetzung nach Kräften beizutragen. Dabei müssen Möglichkeiten und Risiken abgewogen und jede einzelne Maßnahme der Strategie am Nutzen für die Bürger gemessen werden;

In Bezug auf die in der Halbzeitüberprüfung der Strategie gesetzten Prioritäten

| 7. | bekräftigt, dass die Städte und Regionen im Rahmen ihrer Möglichkeiten Beiträge zur Förderung der Forschung und Marktentwicklung für biowissenschaftliche und biotechnologische Anwendungen und der wissensbasierten Bio-Ökonomie leisten werden. Er fordert die Städte und Regionen auf, ihren Beitrag zur Unterrichtung der Anwender über die Rechtsgrundlagen und Verwaltungsverfahren im Bereich der Biotechnologie zu leisten. Die Europäische Kommission sollte bei der Verbesserung der Forschungskoordination nicht nur mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, sondern auch regionale Plattformen schaffen bzw. regionale Zusammenschlüsse direkt in die Kommissionsarbeit einbinden; |
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7.

bekräftigt, dass die Städte und Regionen im Rahmen ihrer Möglichkeiten Beiträge zur Förderung der Forschung und Marktentwicklung für biowissenschaftliche und biotechnologische Anwendungen und der wissensbasierten Bio-Ökonomie leisten werden. Er fordert die Städte und Regionen auf, ihren Beitrag zur Unterrichtung der Anwender über die Rechtsgrundlagen und Verwaltungsverfahren im Bereich der Biotechnologie zu leisten. Die Europäische Kommission sollte bei der Verbesserung der Forschungskoordination nicht nur mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, sondern auch regionale Plattformen schaffen bzw. regionale Zusammenschlüsse direkt in die Kommissionsarbeit einbinden;

| 8. | unterstützt die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wissenstransfer und Innovation von der Wissenschaftsbasis bis zur Industrie: Das Bewusstsein für das kommerzielle Potenzial von Forschungsergebnissen muss geschärft werden; Unternehmensgründungen und der Wechsel von der Forschung in die Industrie sollten gefördert werden. Die Städte und Regionen werden nach Möglichkeit die Bereitstellung von Risikokapital, auch für grenzüberschreitende Kooperationen, verbessern und die Anwender bei der Patentierung biotechnologischer Erfindungen sowie der Nutzung derartiger Patente unterstützen. Finanzinstitutionen der regionalen und nationalen, insbesondere aber auch der EU-Ebene sollten Förderprogramme einrichten, die eine Risikoteilung für die KMU des Biotechnologiebereichs vorsehen; |
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8.

unterstützt die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wissenstransfer und Innovation von der Wissenschaftsbasis bis zur Industrie: Das Bewusstsein für das kommerzielle Potenzial von Forschungsergebnissen muss geschärft werden; Unternehmensgründungen und der Wechsel von der Forschung in die Industrie sollten gefördert werden. Die Städte und Regionen werden nach Möglichkeit die Bereitstellung von Risikokapital, auch für grenzüberschreitende Kooperationen, verbessern und die Anwender bei der Patentierung biotechnologischer Erfindungen sowie der Nutzung derartiger Patente unterstützen. Finanzinstitutionen der regionalen und nationalen, insbesondere aber auch der EU-Ebene sollten Förderprogramme einrichten, die eine Risikoteilung für die KMU des Biotechnologiebereichs vorsehen;

| 9. | sieht die Notwendigkeit, die Arbeitsmarktsituation durch Förderung der Stellenvermittlung sowie der Aus- und Fortbildung von Arbeitskräften zu verbessern. Durch Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen sollten Wissenschaftler und andere, für die Entwicklung von Biotechnologieunternehmen erforderliche Berufsprofile zum Verbleib in Europa bewogen, Arbeitskräfte von der Abwanderung abgehalten und ggf. hochqualifizierte Arbeitnehmer mit außerhalb von Europa erworbener Berufsbildung oder -erfahrung zur Rückkehr angeregt werden; |
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9.

sieht die Notwendigkeit, die Arbeitsmarktsituation durch Förderung der Stellenvermittlung sowie der Aus- und Fortbildung von Arbeitskräften zu verbessern. Durch Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen sollten Wissenschaftler und andere, für die Entwicklung von Biotechnologieunternehmen erforderliche Berufsprofile zum Verbleib in Europa bewogen, Arbeitskräfte von der Abwanderung abgehalten und ggf. hochqualifizierte Arbeitnehmer mit außerhalb von Europa erworbener Berufsbildung oder -erfahrung zur Rückkehr angeregt werden;

| 10. | weist darauf hin, dass die Biotechnologie über Anwendungen im Gesundheitsbereich sowie bei Lebens- und Futtermitteln hinaus zukunftsträchtige Alternativen in der chemischen Industrie bietet. Schon heute werden 85 % des weltweiten Enzymbedarfs in Europa produziert. Enzymatische und biokatalytische Verfahren versprechen erhebliche Einsparungen an Ressourcen und Energie und bieten damit neuartige Ansätze für eine nachhaltige Wirtschaftsweise; |
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10.

weist darauf hin, dass die Biotechnologie über Anwendungen im Gesundheitsbereich sowie bei Lebens- und Futtermitteln hinaus zukunftsträchtige Alternativen in der chemischen Industrie bietet. Schon heute werden 85 % des weltweiten Enzymbedarfs in Europa produziert. Enzymatische und biokatalytische Verfahren versprechen erhebliche Einsparungen an Ressourcen und Energie und bieten damit neuartige Ansätze für eine nachhaltige Wirtschaftsweise;

| 11. | ist sich der kritischen Haltung der Öffentlichkeit vor allem gegenüber biotechnologischen Anwendungen im Nahrungs- und Futtermittelsektor bewusst. Einer derzeit verbreiteten generellen Ablehnung der Gentechnik in der Landwirtschaft durch die Mehrheit der Verbraucher steht jedoch eine durchaus positive Haltung in der Öffentlichkeit gegenüber, wenn gesundheitliche und ökologische Vorteile des Produkts offensichtlich sind; |
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11.

ist sich der kritischen Haltung der Öffentlichkeit vor allem gegenüber biotechnologischen Anwendungen im Nahrungs- und Futtermittelsektor bewusst. Einer derzeit verbreiteten generellen Ablehnung der Gentechnik in der Landwirtschaft durch die Mehrheit der Verbraucher steht jedoch eine durchaus positive Haltung in der Öffentlichkeit gegenüber, wenn gesundheitliche und ökologische Vorteile des Produkts offensichtlich sind;

| 12. | regt deshalb aufgeklärte gesellschaftliche Debatten über Nutzen und Risiken von Biowissenschaften und Biotechnologie an. Viele Städte und Regionen unterstützen bereits nach Kräften die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die wissenschaftlichen Grundlagen, die Methoden und Anwendungsgebiete sowie die rechtlichen Anforderungen und ethischen Aspekte im Bereich der Biotechnologie. Diese Initiativen müssen mit Nachdruck fortgesetzt werden; |
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12.

regt deshalb aufgeklärte gesellschaftliche Debatten über Nutzen und Risiken von Biowissenschaften und Biotechnologie an. Viele Städte und Regionen unterstützen bereits nach Kräften die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die wissenschaftlichen Grundlagen, die Methoden und Anwendungsgebiete sowie die rechtlichen Anforderungen und ethischen Aspekte im Bereich der Biotechnologie. Diese Initiativen müssen mit Nachdruck fortgesetzt werden;

| 13. | fordert Forschung, Industrie und Verwaltung auf, dazu ihren Beitrag zu leisten; alle relevanten Interessengruppen müssen in einem Forum gemeinsam in den Dialog einbezogen werden. Städte und Regionen sollten verstärkt Forschungsvorhaben zu sozioökonomischen und ethischen Fragen der Biotechnologie fördern und die Verbreitung der Ergebnisse solcher Untersuchungen unterstützen. Sie sollten Netzwerke von Experten einrichten, die ad hoc zu aktuellen sicherheitsrelevanten, sozioökonomischen und ethischen Fragen Stellung nehmen können. Städte und Regionen können rationale, wissenschaftsbasierte und transparente Entscheidungsprozesse bei der Produktzulassung unterstützen; |
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13.

fordert Forschung, Industrie und Verwaltung auf, dazu ihren Beitrag zu leisten; alle relevanten Interessengruppen müssen in einem Forum gemeinsam in den Dialog einbezogen werden. Städte und Regionen sollten verstärkt Forschungsvorhaben zu sozioökonomischen und ethischen Fragen der Biotechnologie fördern und die Verbreitung der Ergebnisse solcher Untersuchungen unterstützen. Sie sollten Netzwerke von Experten einrichten, die ad hoc zu aktuellen sicherheitsrelevanten, sozioökonomischen und ethischen Fragen Stellung nehmen können. Städte und Regionen können rationale, wissenschaftsbasierte und transparente Entscheidungsprozesse bei der Produktzulassung unterstützen;

| 14. | regt an, dass die Europäische Kommission bei der Bewilligung von Projekten nach dem 7. Forschungsrahmenprogramm verstärkt der Phase einer professionellen Vermittlung der Forschungsergebnisse an die Öffentlichkeit Bedeutung zumisst; inhaltlich sollten auch weiterhin Projekte zu Forschungen bei den landwirtschaftlichen Anwendungen der Gentechnik, zur Risikoforschung und zu ökologischen und ökonomischen Fragen auf diesem Gebiet durchgeführt werden; |
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14.

regt an, dass die Europäische Kommission bei der Bewilligung von Projekten nach dem 7. Forschungsrahmenprogramm verstärkt der Phase einer professionellen Vermittlung der Forschungsergebnisse an die Öffentlichkeit Bedeutung zumisst; inhaltlich sollten auch weiterhin Projekte zu Forschungen bei den landwirtschaftlichen Anwendungen der Gentechnik, zur Risikoforschung und zu ökologischen und ökonomischen Fragen auf diesem Gebiet durchgeführt werden;

| 15. | teilt den Standpunkt der Europäischen Kommission bezüglich der wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Bedeutung der Biotechnologie für Anwendungen im medizinischen Bereich. Eine weitere Vereinfachung und Klärung der einschlägigen Rechtsvorschriften ist zu befürworten, da der rasche technologische Fortschritt zu Rechtsunsicherheit geführt hat und der Entwicklung des Sektors im Weg steht. Es wäre zu empfehlen, Leitlinien und internationale Empfehlungen auszuarbeiten, um Hemmnisse auszuräumen und die Entwicklung dieser Anwendungen zu fördern; |
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15.

teilt den Standpunkt der Europäischen Kommission bezüglich der wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Bedeutung der Biotechnologie für Anwendungen im medizinischen Bereich. Eine weitere Vereinfachung und Klärung der einschlägigen Rechtsvorschriften ist zu befürworten, da der rasche technologische Fortschritt zu Rechtsunsicherheit geführt hat und der Entwicklung des Sektors im Weg steht. Es wäre zu empfehlen, Leitlinien und internationale Empfehlungen auszuarbeiten, um Hemmnisse auszuräumen und die Entwicklung dieser Anwendungen zu fördern;

| 16. | sieht auch einen möglichen Beitrag der modernen Biotechnologie für nachhaltiges Wachstum in der Landwirtschaft. Er unterstützt die Haltung der Europäischen Kommission, wonach es möglich sein muss, dass alle Formen der Landwirtschaft, mit gentechnisch veränderten Pflanzen, konventionell und ökologisch, gleichberechtigt nebeneinander existieren können. Er weist allerdings darauf hin, dass topographische, klimatische oder agrarstrukturelle Bedingungen regional ein Nebeneinander von konventionellen und ökologischen agrarischen Produktionsformen einerseits und Landwirtschaft mit gentechnisch veränderten Pflanzen andererseits erschweren können. Es sollte dem informierten Verbraucher überlassen bleiben, in welchem Umfang sich Produkte der modernen Biotechnologie am Markt durchsetzen. Dem entsprechend werden manche Städte und Regionen Vorteile in der Nutzung der Agrobiotechnologie sehen, während andere Gebiete von herkömmlichen oder ökologischen Anbaumethoden profitieren werden; |
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16.

sieht auch einen möglichen Beitrag der modernen Biotechnologie für nachhaltiges Wachstum in der Landwirtschaft. Er unterstützt die Haltung der Europäischen Kommission, wonach es möglich sein muss, dass alle Formen der Landwirtschaft, mit gentechnisch veränderten Pflanzen, konventionell und ökologisch, gleichberechtigt nebeneinander existieren können. Er weist allerdings darauf hin, dass topographische, klimatische oder agrarstrukturelle Bedingungen regional ein Nebeneinander von konventionellen und ökologischen agrarischen Produktionsformen einerseits und Landwirtschaft mit gentechnisch veränderten Pflanzen andererseits erschweren können. Es sollte dem informierten Verbraucher überlassen bleiben, in welchem Umfang sich Produkte der modernen Biotechnologie am Markt durchsetzen. Dem entsprechend werden manche Städte und Regionen Vorteile in der Nutzung der Agrobiotechnologie sehen, während andere Gebiete von herkömmlichen oder ökologischen Anbaumethoden profitieren werden;

| 17. | misst der Koexistenz der verschiedenen landwirtschaftlichen Praktiken entscheidende Bedeutung bei, und zwar nicht nur im Hinblick auf die gute landwirtschaftliche Praxis, sondern auch bzgl. einer toleranten und vertrauensvollen Information, Abstimmung und Kooperation zwischen benachbarten Landwirten. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, Leitlinien für die Koexistenz zu entwickeln und ehestmöglich praktikable Schwellenwerte für die Kennzeichnung von Saatgut, das in Spuren gentechnisch veränderte Organismen enthält, zu erlassen. Dabei ist auch eine Lösung für Konstrukte zu finden, die zwar in der EU noch nicht, aber nach vergleichbaren Kriterien bereits in anderen Staaten zugelassen und sicherheitsbewertet sind; |
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17.

misst der Koexistenz der verschiedenen landwirtschaftlichen Praktiken entscheidende Bedeutung bei, und zwar nicht nur im Hinblick auf die gute landwirtschaftliche Praxis, sondern auch bzgl. einer toleranten und vertrauensvollen Information, Abstimmung und Kooperation zwischen benachbarten Landwirten. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, Leitlinien für die Koexistenz zu entwickeln und ehestmöglich praktikable Schwellenwerte für die Kennzeichnung von Saatgut, das in Spuren gentechnisch veränderte Organismen enthält, zu erlassen. Dabei ist auch eine Lösung für Konstrukte zu finden, die zwar in der EU noch nicht, aber nach vergleichbaren Kriterien bereits in anderen Staaten zugelassen und sicherheitsbewertet sind;

| 18. | hält es für vordringlich, sachgerechte Maßnahmen der landwirtschaftlichen Praxis zur Gewährleistung der herkömmlichen und organischen Landwirtschaft und ihrer nachhaltigen Koexistenz mit gentechnisch veränderten Pflanzen, mögliche Langzeitwirkungen von GVO sowie Nutzen und Risiken von GVO, die als nachwachsende Rohstoffe für industrielle Verfahren angebaut werden, zu erforschen. Er befürwortet ein Aktionsprogramm zum Erhalt, zur Charakterisierung, zur Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft der EU; |
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18.

hält es für vordringlich, sachgerechte Maßnahmen der landwirtschaftlichen Praxis zur Gewährleistung der herkömmlichen und organischen Landwirtschaft und ihrer nachhaltigen Koexistenz mit gentechnisch veränderten Pflanzen, mögliche Langzeitwirkungen von GVO sowie Nutzen und Risiken von GVO, die als nachwachsende Rohstoffe für industrielle Verfahren angebaut werden, zu erforschen. Er befürwortet ein Aktionsprogramm zum Erhalt, zur Charakterisierung, zur Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft der EU;

| 19. | begrüßt den vorhandenen Rechtsrahmen im Bereich der Biowissenschaften und Biotechnologie, sieht jedoch noch Bedarf an Maßnahmen zur Verbesserung der Kohärenz der verschiedenen Rechtsbereiche, beispielsweise bei den Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums. Außerdem sollten im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Bereich der Biotechnologie Möglichkeiten einer Anpassung des Rechtsrahmens an das international übliche Niveau geprüft werden. Städte und Regionen verpflichten sich, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten das europäische Recht einheitlich zu vollziehen; dazu sollte ein überregionaler und internationaler Austausch erfolgen; |
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19.

begrüßt den vorhandenen Rechtsrahmen im Bereich der Biowissenschaften und Biotechnologie, sieht jedoch noch Bedarf an Maßnahmen zur Verbesserung der Kohärenz der verschiedenen Rechtsbereiche, beispielsweise bei den Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums. Außerdem sollten im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Bereich der Biotechnologie Möglichkeiten einer Anpassung des Rechtsrahmens an das international übliche Niveau geprüft werden. Städte und Regionen verpflichten sich, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten das europäische Recht einheitlich zu vollziehen; dazu sollte ein überregionaler und internationaler Austausch erfolgen;

In Bezug auf die Umsetzung des 30-Punkte-Aktionsplans aus dem Jahr 2002

| 20. | hält es für notwendig, insbesondere mit Blick auf Aus- und Fortbildung von Arbeitskräften und Lehrern den Kenntnisstand im Bereich der Biowissenschaften zu verbessern. Zwischen den Wissenschaftlern sollte der interdisziplinäre Dialog gefördert werden; |
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20.

hält es für notwendig, insbesondere mit Blick auf Aus- und Fortbildung von Arbeitskräften und Lehrern den Kenntnisstand im Bereich der Biowissenschaften zu verbessern. Zwischen den Wissenschaftlern sollte der interdisziplinäre Dialog gefördert werden;

| 21. | spricht sich dafür aus, die Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums im Bereich der öffentlichen Forschung klarer zu fassen und den Akademikern die Bedeutung der Umsetzung von Forschungsergebnissen in die gewerbliche Nutzung zu vermitteln. Dazu muss auch der internationale Dialog gefördert werden; |
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21.

spricht sich dafür aus, die Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums im Bereich der öffentlichen Forschung klarer zu fassen und den Akademikern die Bedeutung der Umsetzung von Forschungsergebnissen in die gewerbliche Nutzung zu vermitteln. Dazu muss auch der internationale Dialog gefördert werden;

| 22. | sieht die Notwendigkeit, die Kapitalbasis der Biotechnologie-Industrie, insbesondere von KMU, durch Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung sowie in Geschäftsgründungen, durch Förderung des Technologietransfers und durch die kommerzielle Finanzierung von Firmen zu verbessern. Die Weiterentwicklung der biotechnologischen Industrie in Europa ist an Hand einheitlicher Kriterien fortlaufend zu erfassen; |
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22.

sieht die Notwendigkeit, die Kapitalbasis der Biotechnologie-Industrie, insbesondere von KMU, durch Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung sowie in Geschäftsgründungen, durch Förderung des Technologietransfers und durch die kommerzielle Finanzierung von Firmen zu verbessern. Die Weiterentwicklung der biotechnologischen Industrie in Europa ist an Hand einheitlicher Kriterien fortlaufend zu erfassen;

| 23. | unterstützt, dass in der „Lead Market“ Initiative der Europäischen Kommission „bio-based products“ als ein „Lead Market“ identifiziert werden, und fordert die Europäische Kommission auf, das vorhandene Potenzial in den Regionen Europas bei ihren Maßnahmen zur Förderung und Stärkung dieses „Lead Market“ zu berücksichtigen; |
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23.

unterstützt, dass in der „Lead Market“ Initiative der Europäischen Kommission „bio-based products“ als ein „Lead Market“ identifiziert werden, und fordert die Europäische Kommission auf, das vorhandene Potenzial in den Regionen Europas bei ihren Maßnahmen zur Förderung und Stärkung dieses „Lead Market“ zu berücksichtigen;

| 24. | fordert weitere Anstrengungen in Bezug auf Öffnung und Transparenz der im Bereich Biowissenschaften und Biotechnologie aktiven europäischen Technologieplattformen (ETP), damit über die Industrie und die Forschungsgemeinschaften hinaus auch andere Interessenträger wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und insbesondere KMU eingebunden werden; |
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24.

fordert weitere Anstrengungen in Bezug auf Öffnung und Transparenz der im Bereich Biowissenschaften und Biotechnologie aktiven europäischen Technologieplattformen (ETP), damit über die Industrie und die Forschungsgemeinschaften hinaus auch andere Interessenträger wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und insbesondere KMU eingebunden werden;

| 25. | unterstützt ein verstärktes Engagement von Biotechnologie-Regionen in der ERA-Net Initiative des 7. Forschungsrahmenprogramms zur Koordinierung von nationalen und regionalen Forschungsprogrammen; |
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25.

unterstützt ein verstärktes Engagement von Biotechnologie-Regionen in der ERA-Net Initiative des 7. Forschungsrahmenprogramms zur Koordinierung von nationalen und regionalen Forschungsprogrammen;

| 26. | begrüßt eine Stärkung der Rolle der Europäischen Gruppe für Ethik. Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und nationalen sowie regionalen Ebenen zu ethischen und sozioökonomischen Fragen sollte gefördert werden. Es müssen ethische Leitlinien beispielsweise zur Stammzellforschung, zu Biobanken, zur Xenotransplantation, zu Gentests und zu Tierversuchen entwickelt werden; |
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26.

begrüßt eine Stärkung der Rolle der Europäischen Gruppe für Ethik. Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und nationalen sowie regionalen Ebenen zu ethischen und sozioökonomischen Fragen sollte gefördert werden. Es müssen ethische Leitlinien beispielsweise zur Stammzellforschung, zu Biobanken, zur Xenotransplantation, zu Gentests und zu Tierversuchen entwickelt werden;

| 27. | unterstützt die Fortsetzung der Aktivitäten zu Referenzmaterialien und zur Validierung von Nachweismethoden und spricht sich für die Entwicklung von Methoden für das Monitoring schädlicher Wirkungen von gentechnisch veränderten Organismen, Lebens- und Futtermitteln aus. Die führende Rolle der Europäischen Kommission bei der Weiterentwicklung internationaler Leitlinien, Standards und Empfehlungen, insbesondere auf dem Gebiet der Nahrungsmittelsicherheit, wird begrüßt; |
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27.

unterstützt die Fortsetzung der Aktivitäten zu Referenzmaterialien und zur Validierung von Nachweismethoden und spricht sich für die Entwicklung von Methoden für das Monitoring schädlicher Wirkungen von gentechnisch veränderten Organismen, Lebens- und Futtermitteln aus. Die führende Rolle der Europäischen Kommission bei der Weiterentwicklung internationaler Leitlinien, Standards und Empfehlungen, insbesondere auf dem Gebiet der Nahrungsmittelsicherheit, wird begrüßt;

| 28. | erklärt seine Bereitschaft, zusammen mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten die Forschungspolitik hinsichtlich einer angemessenen Mischung herkömmlicher und neuartiger Techniken zu überprüfen. Er stellt seinen Beitrag zum Aufbau effektiver Forschungspartnerschaften zwischen Entwicklungsländern und der EU in Aussicht. Subregionale, regionale und internationale Organisationen, insbesondere die International Agricultural Research Centers, sollen gefördert werden; |
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28.

erklärt seine Bereitschaft, zusammen mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten die Forschungspolitik hinsichtlich einer angemessenen Mischung herkömmlicher und neuartiger Techniken zu überprüfen. Er stellt seinen Beitrag zum Aufbau effektiver Forschungspartnerschaften zwischen Entwicklungsländern und der EU in Aussicht. Subregionale, regionale und internationale Organisationen, insbesondere die International Agricultural Research Centers, sollen gefördert werden;

| 29. | begrüßt die Aktivitäten der Europäischen Kommission zur sicheren und effektiven Nutzung der modernen Biotechnologie in den Entwicklungsländern sowie zur Unterstützung ihrer Kapazitäten zur Abschätzung und zum Umgang mit Risiken. Zusammen mit der internationalen Gemeinschaft muss der Forschungsbeitrag zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria, Tuberkulose u. a. armutsbedingten Krankheiten konkretisiert werden. Die Bemühungen der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der genetischen Ressourcen in den Entwicklungsländern werden anerkannt; |
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29.

begrüßt die Aktivitäten der Europäischen Kommission zur sicheren und effektiven Nutzung der modernen Biotechnologie in den Entwicklungsländern sowie zur Unterstützung ihrer Kapazitäten zur Abschätzung und zum Umgang mit Risiken. Zusammen mit der internationalen Gemeinschaft muss der Forschungsbeitrag zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria, Tuberkulose u. a. armutsbedingten Krankheiten konkretisiert werden. Die Bemühungen der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der genetischen Ressourcen in den Entwicklungsländern werden anerkannt;

| 30. | fordert eine Verstärkung der vorausschauenden Funktion aller Dienste der Europäischen Kommission, insbesondere in technologischer Hinsicht, zur frühzeitigen Identifizierung neu auftretender Fragestellungen. Relevanz, Kohärenz und Effektivität von Gesetzgebung und Politik, deren Umsetzung sowie gesellschaftliche und wirtschaftliche Wirkungen sind zu überprüfen. |
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30.

fordert eine Verstärkung der vorausschauenden Funktion aller Dienste der Europäischen Kommission, insbesondere in technologischer Hinsicht, zur frühzeitigen Identifizierung neu auftretender Fragestellungen. Relevanz, Kohärenz und Effektivität von Gesetzgebung und Politik, deren Umsetzung sowie gesellschaftliche und wirtschaftliche Wirkungen sind zu überprüfen.

Brüssel, den 6. Februar 2008

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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| 25.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/11 |
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25.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/11

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Beitrag der Freiwilligenarbeit zum wirschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“

(2008/C 105/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | betont, dass die Freiwilligenarbeit durch (a) die zusätzliche Arbeitsleistung, die das gesellschaftliche und wirtschaftliche Geschehen bereichert, und (b) die Entwicklung von Sozialkapital und einer besseren Lebensqualität, die bei Entscheidungen über Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen eine Rolle spielen, einen erheblichen Beitrag zur lokalen, regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Wirtschaft leistet; |
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—

betont, dass die Freiwilligenarbeit durch (a) die zusätzliche Arbeitsleistung, die das gesellschaftliche und wirtschaftliche Geschehen bereichert, und (b) die Entwicklung von Sozialkapital und einer besseren Lebensqualität, die bei Entscheidungen über Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen eine Rolle spielen, einen erheblichen Beitrag zur lokalen, regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Wirtschaft leistet;

| — | betont, dass die Freiwilligenarbeit in keinem Bereich als Ersatz für die Anstellung von Personal angesehen werden darf; |
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—

betont, dass die Freiwilligenarbeit in keinem Bereich als Ersatz für die Anstellung von Personal angesehen werden darf;

| — | spricht sich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten eingehende statistische Informationen über das freiwillige Engagement auch auf lokaler und regionaler Ebene sammeln, um die Entwicklung geeigneter Maßnahmen auf beiden Ebenen zu fördern; |
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—

spricht sich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten eingehende statistische Informationen über das freiwillige Engagement auch auf lokaler und regionaler Ebene sammeln, um die Entwicklung geeigneter Maßnahmen auf beiden Ebenen zu fördern;

| — | vertritt die Auffassung, dass dem Fehlen eines Rechtsstatus für die Freiwilligenarbeit mehr Augenmerk gewidmet werden sollte, insbesondere was die Rechte und Pflichten angeht, und spricht sich, soweit noch nicht vorhanden, in Bezug auf die grenzüberschreitende Mobilität zu Zwecken der Freiwilligenarbeit für einen klar definierten, passenden Rechtsstatus in allen EU-Mitgliedstaaten aus; |
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—

vertritt die Auffassung, dass dem Fehlen eines Rechtsstatus für die Freiwilligenarbeit mehr Augenmerk gewidmet werden sollte, insbesondere was die Rechte und Pflichten angeht, und spricht sich, soweit noch nicht vorhanden, in Bezug auf die grenzüberschreitende Mobilität zu Zwecken der Freiwilligenarbeit für einen klar definierten, passenden Rechtsstatus in allen EU-Mitgliedstaaten aus;

| — | ist der Ansicht, dass die Freiwilligenarbeit eine wesentliche EU-Dimension aufweist, und würde daher einen kohärenten und umfassenderen politischen Ansatz begrüßen, insbesondere






  — | ein besseres Verständnis durch intensivere Forschung und qualitativ hochwertigere Statistiken auf EU-Ebene, |
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ist der Ansicht, dass die Freiwilligenarbeit eine wesentliche EU-Dimension aufweist, und würde daher einen kohärenten und umfassenderen politischen Ansatz begrüßen, insbesondere

—

ein besseres Verständnis durch intensivere Forschung und qualitativ hochwertigere Statistiken auf EU-Ebene,

| — | die Anerkennung des wirtschaftlichen Beitrags der Freiwilligenarbeit und eine breitere Anerkennung ihres monetären Gegenwertes als Mitfinanzierungsmittel an den von der EU finanzierten Programmen, |
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—

die Anerkennung des wirtschaftlichen Beitrags der Freiwilligenarbeit und eine breitere Anerkennung ihres monetären Gegenwertes als Mitfinanzierungsmittel an den von der EU finanzierten Programmen,

| — | einen breiteren Ansatz für die Freiwilligenarbeit in der EU über die Bereiche Bürgerschaft und Jugendpolitik hinaus, |
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einen breiteren Ansatz für die Freiwilligenarbeit in der EU über die Bereiche Bürgerschaft und Jugendpolitik hinaus,

| — | eine Analyse neuer Initiativen zur Förderung des Erfahrungsaustausches und der Mobilität von Freiwilligen durch ein Europäisches Freiwilligenprogramm für alle Altersgruppen. |
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—

eine Analyse neuer Initiativen zur Förderung des Erfahrungsaustausches und der Mobilität von Freiwilligen durch ein Europäisches Freiwilligenprogramm für alle Altersgruppen.

| Berichterstatter | : | Herr MCDONNELL (IE/ALDE), Mitglied des Stadtrates von Galway und der Regionalbehörde West. |
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Berichterstatter

:

Herr MCDONNELL (IE/ALDE), Mitglied des Stadtrates von Galway und der Regionalbehörde West.

Politische Empfehlungen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | hält fest, dass die Freiwilligenarbeit im Sinne dieser Stellungnahme durch drei charakteristische Merkmale bestimmt ist: Ihr Zweck ist nicht der finanzielle Gewinn, sie erfolgt auf freiwilliger Basis und sie wird zum Wohle anderer, d. h. nicht zum Wohle des Freiwilligen oder ihm nahe stehender Personen erbracht. Diese Merkmale decken ein breites Spektrum an freiwilligen Aktivitäten vom formellen bis zum informellen, vom kurz- bis zum langfristigen und vom Teil- bis zum Vollzeitfreiwilligendienst ab; |
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1.

hält fest, dass die Freiwilligenarbeit im Sinne dieser Stellungnahme durch drei charakteristische Merkmale bestimmt ist: Ihr Zweck ist nicht der finanzielle Gewinn, sie erfolgt auf freiwilliger Basis und sie wird zum Wohle anderer, d. h. nicht zum Wohle des Freiwilligen oder ihm nahe stehender Personen erbracht. Diese Merkmale decken ein breites Spektrum an freiwilligen Aktivitäten vom formellen bis zum informellen, vom kurz- bis zum langfristigen und vom Teil- bis zum Vollzeitfreiwilligendienst ab;

| 2. | anerkennt, dass die Freiwilligenarbeit ein Schlüsselelement der aktiven Bürgerbeteiligung und der Demokratie auf allen Ebenen ist, wobei die Freiwilligen mit ihrer Arbeit direkt oder indirekt zu einer für alle besseren Gesellschaft auf der lokalen, regionalen und nationalen Ebene beitragen; |
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2.

anerkennt, dass die Freiwilligenarbeit ein Schlüsselelement der aktiven Bürgerbeteiligung und der Demokratie auf allen Ebenen ist, wobei die Freiwilligen mit ihrer Arbeit direkt oder indirekt zu einer für alle besseren Gesellschaft auf der lokalen, regionalen und nationalen Ebene beitragen;

| 3. | anerkennt, dass sozial ausgegrenzte Gesellschaftsgruppen am wenigsten in der Freiwilligenarbeit in Erscheinung treten, und hält es für ein wichtiges Anliegen, diese Gruppen bei der Aufnahme einer Freiwilligentätigkeit zu unterstützen und ihnen das Gefühl zu geben, als Freiwillige gebraucht zu werden; |
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3.

anerkennt, dass sozial ausgegrenzte Gesellschaftsgruppen am wenigsten in der Freiwilligenarbeit in Erscheinung treten, und hält es für ein wichtiges Anliegen, diese Gruppen bei der Aufnahme einer Freiwilligentätigkeit zu unterstützen und ihnen das Gefühl zu geben, als Freiwillige gebraucht zu werden;

| 4. | würdigt die Rolle der Freiwilligenarbeit in den Entwicklungsländern im Allgemeinen sowie ihre beträchtliche Rolle bei der Bekämpfung der Armut weltweit und bei der Förderung eines weltweiten Dialogs; |
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4.

würdigt die Rolle der Freiwilligenarbeit in den Entwicklungsländern im Allgemeinen sowie ihre beträchtliche Rolle bei der Bekämpfung der Armut weltweit und bei der Förderung eines weltweiten Dialogs;

| 5. | anerkennt die Rolle, die die Freiwilligenarbeit auf lokaler, regionaler, nationaler und globaler Ebene bei der Bekämpfung des Klimawandels wie auch im Bereich des Katastrophenschutzes, bei der sozialen Eingliederung, der Entwicklungszusammenarbeit und der besseren Integration von Behinderten und Einwanderern spielen kann; |
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5.

anerkennt die Rolle, die die Freiwilligenarbeit auf lokaler, regionaler, nationaler und globaler Ebene bei der Bekämpfung des Klimawandels wie auch im Bereich des Katastrophenschutzes, bei der sozialen Eingliederung, der Entwicklungszusammenarbeit und der besseren Integration von Behinderten und Einwanderern spielen kann;

Zur Lissabon-Agenda beitragen — die Bedeutung der Freiwilligenarbeit

| 6. | betont, dass die Freiwilligenarbeit durch a) die zusätzliche Arbeitsleistung, die das gesellschaftliche und wirtschaftliche Geschehen (1) bereichert, und b) die Entwicklung von Sozialkapital und einer besseren Lebensqualität, die bei Entscheidungen über Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen eine Rolle spielen, einen erheblichen Beitrag zur lokalen, regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Wirtschaft leistet. Aus Untersuchungen geht hervor, dass das Sozialkapital einen unmittelbaren positiven Einfluss auf die Höhe des Wachstums in europäischen Regionen hat (2); anerkennt in vollem Umfang, dass das Sozialkapital auch positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum sowie auf andere zentrale Bereiche (soziale Kontrolle, Eingliederung, Gesundheit, Regierungsführung, Institutionen, demokratische Teilhabe) hat und diese stärkt (3); |
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6.

betont, dass die Freiwilligenarbeit durch a) die zusätzliche Arbeitsleistung, die das gesellschaftliche und wirtschaftliche Geschehen (1) bereichert, und b) die Entwicklung von Sozialkapital und einer besseren Lebensqualität, die bei Entscheidungen über Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen eine Rolle spielen, einen erheblichen Beitrag zur lokalen, regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Wirtschaft leistet. Aus Untersuchungen geht hervor, dass das Sozialkapital einen unmittelbaren positiven Einfluss auf die Höhe des Wachstums in europäischen Regionen hat (2); anerkennt in vollem Umfang, dass das Sozialkapital auch positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum sowie auf andere zentrale Bereiche (soziale Kontrolle, Eingliederung, Gesundheit, Regierungsführung, Institutionen, demokratische Teilhabe) hat und diese stärkt (3);

| 7. | betont die Vorteile des freiwilligen Engagements in Bezug auf die individuelle Beschäftigungsfähigkeit (4) durch die Mitwirkung an Freiwilligentätigkeiten und am Freiwilligendienst. Ferner ist der AdR der Auffassung, dass der Erwerb von Fähigkeiten und Kompetenzen den am meisten benachteiligten Gesellschaftsgruppen (Einwanderern, Minderheiten, Arbeitslosen, Obdachlosen, Suchtmittelabhängigen, Schulabbrechern) die Möglichkeit bietet, ihr Leben zu verändern, aktiv an der Gesellschaft teilzuhaben, Zugang zu besser bezahlter Arbeit zu finden und ihren Bildungsweg wieder aufzunehmen. Dank dieser Möglichkeit können Menschen aller Gesellschaftsgruppen einen gemeinsamen Beitrag zum Gemeinwohl, zum sozialen Zusammenhalt und zu gesellschaftlicher Vielfalt und Achtung leisten; |
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7.

betont die Vorteile des freiwilligen Engagements in Bezug auf die individuelle Beschäftigungsfähigkeit (4) durch die Mitwirkung an Freiwilligentätigkeiten und am Freiwilligendienst. Ferner ist der AdR der Auffassung, dass der Erwerb von Fähigkeiten und Kompetenzen den am meisten benachteiligten Gesellschaftsgruppen (Einwanderern, Minderheiten, Arbeitslosen, Obdachlosen, Suchtmittelabhängigen, Schulabbrechern) die Möglichkeit bietet, ihr Leben zu verändern, aktiv an der Gesellschaft teilzuhaben, Zugang zu besser bezahlter Arbeit zu finden und ihren Bildungsweg wieder aufzunehmen. Dank dieser Möglichkeit können Menschen aller Gesellschaftsgruppen einen gemeinsamen Beitrag zum Gemeinwohl, zum sozialen Zusammenhalt und zu gesellschaftlicher Vielfalt und Achtung leisten;

| 8. | unterstreicht den Mehrwert der Freiwilligenarbeit im Hinblick auf soziale Hilfsdienste, beispielsweise bei Hilfsprojekten für Menschen mit Behinderungen, die — wären sie entgeltlich — nicht unbedingt möglich wären; |
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8.

unterstreicht den Mehrwert der Freiwilligenarbeit im Hinblick auf soziale Hilfsdienste, beispielsweise bei Hilfsprojekten für Menschen mit Behinderungen, die — wären sie entgeltlich — nicht unbedingt möglich wären;

| 9. | unterstreicht die Rolle der Freiwilligenarbeit hinsichtlich neuer und innovativer Reaktionen auf entstehende soziale Probleme sowie des Erprobens neuer Dienste und Arbeitsmöglichkeiten; |
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9.

unterstreicht die Rolle der Freiwilligenarbeit hinsichtlich neuer und innovativer Reaktionen auf entstehende soziale Probleme sowie des Erprobens neuer Dienste und Arbeitsmöglichkeiten;

| 10. | betont jedoch, dass die Freiwilligenarbeit in keinem Bereich als Ersatz für die Anstellung von Personal angesehen werden darf; |
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10.

betont jedoch, dass die Freiwilligenarbeit in keinem Bereich als Ersatz für die Anstellung von Personal angesehen werden darf;

| 11. | stellt die positiven Auswirkungen der Freiwilligenarbeit auf die Gesundheit des Einzelnen sowie das Einsparungspotenzial heraus, das die Freiwilligenarbeit für die lokalen, regionalen und nationalen Gesundheitsdienste mit sich bringen kann; aus Untersuchungen geht hervor, dass sich die Freiwilligenarbeit besonders positiv auf die Gesundheit älterer Menschen auswirken kann (5). Diese positiven gesundheitlichen Auswirkungen sind von der Jugend bis hin zum Rentenalter bei allen Altersgruppen zu verzeichnen und können körperlichen und geistigen Erkrankungen vorbeugen; |
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11.

stellt die positiven Auswirkungen der Freiwilligenarbeit auf die Gesundheit des Einzelnen sowie das Einsparungspotenzial heraus, das die Freiwilligenarbeit für die lokalen, regionalen und nationalen Gesundheitsdienste mit sich bringen kann; aus Untersuchungen geht hervor, dass sich die Freiwilligenarbeit besonders positiv auf die Gesundheit älterer Menschen auswirken kann (5). Diese positiven gesundheitlichen Auswirkungen sind von der Jugend bis hin zum Rentenalter bei allen Altersgruppen zu verzeichnen und können körperlichen und geistigen Erkrankungen vorbeugen;

| 12. | stellt fest, dass die Freiwilligenarbeit hinsichtlich des lebenslangen Lernens von großer Bedeutung ist, weil Menschen durch das freiwillige Engagement neue Fähigkeiten entwickeln können, die ihre persönliche, soziale und kulturelle Entwicklung fördern, und ihre Beschäftigungsfähigkeit in einem sich stets verändernden wirtschaftlichen Umfeld steigern und anpassen können. Insbesondere wird die Entwicklung der Freiwilligenarbeit in Schulen ausdrücklich begrüßt, um die mit der Freiwilligenarbeit verbundenen Werte zu vermitteln; |
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12.

stellt fest, dass die Freiwilligenarbeit hinsichtlich des lebenslangen Lernens von großer Bedeutung ist, weil Menschen durch das freiwillige Engagement neue Fähigkeiten entwickeln können, die ihre persönliche, soziale und kulturelle Entwicklung fördern, und ihre Beschäftigungsfähigkeit in einem sich stets verändernden wirtschaftlichen Umfeld steigern und anpassen können. Insbesondere wird die Entwicklung der Freiwilligenarbeit in Schulen ausdrücklich begrüßt, um die mit der Freiwilligenarbeit verbundenen Werte zu vermitteln;

| 13. | hebt hervor, dass die Freiwilligenarbeit lokale Entwicklungsinitiativen untermauert und die erfolgreiche Umsetzung zahlreicher von der EU finanzierter Initiativen, wie des LEADER-Programms, erleichtert. Diese Arbeit federt die negativen Auswirkungen der Globalisierung ab und gewährleistet eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung auf lokaler Ebene; |
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13.

hebt hervor, dass die Freiwilligenarbeit lokale Entwicklungsinitiativen untermauert und die erfolgreiche Umsetzung zahlreicher von der EU finanzierter Initiativen, wie des LEADER-Programms, erleichtert. Diese Arbeit federt die negativen Auswirkungen der Globalisierung ab und gewährleistet eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung auf lokaler Ebene;

| 14. | ruft zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Stellen und den Freiwilligenorganisationen bei der Politikgestaltung für den betreffenden Bereich auf, damit die Politik den Erfordernissen des Freiwilligensektors besser Rechnung trägt; |
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14.

ruft zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Stellen und den Freiwilligenorganisationen bei der Politikgestaltung für den betreffenden Bereich auf, damit die Politik den Erfordernissen des Freiwilligensektors besser Rechnung trägt;

Mangel an Studien und statistischen Daten zur Freiwilligenarbeit

| 15. | unterstreicht, dass der Mangel an vollständigen, aussagekräftigen gemeinschaftlichen bzw. einzelstaatlichen Statistiken zum wirtschaftlichen Beitrag der Freiwilligenarbeit unverzüglich behoben werden muss. Aus diesem Grund begrüßt der Ausschuss der Regionen die Bemühungen Belgiens, Frankreichs, der Tschechischen Republik, Italiens und der Slowakischen Republik um die Umsetzung des „Handbook on Non-Profit Institutions in the System of National Accounts“ der Vereinten Nationen; |
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15.

unterstreicht, dass der Mangel an vollständigen, aussagekräftigen gemeinschaftlichen bzw. einzelstaatlichen Statistiken zum wirtschaftlichen Beitrag der Freiwilligenarbeit unverzüglich behoben werden muss. Aus diesem Grund begrüßt der Ausschuss der Regionen die Bemühungen Belgiens, Frankreichs, der Tschechischen Republik, Italiens und der Slowakischen Republik um die Umsetzung des „Handbook on Non-Profit Institutions in the System of National Accounts“ der Vereinten Nationen;

| 16. | spricht sich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten eingehende statistische Informationen über das freiwillige Engagement auch auf lokaler und regionaler Ebene sammeln, um die Entwicklung geeigneter Maßnahmen auf beiden Ebenen zu fördern; |
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16.

spricht sich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten eingehende statistische Informationen über das freiwillige Engagement auch auf lokaler und regionaler Ebene sammeln, um die Entwicklung geeigneter Maßnahmen auf beiden Ebenen zu fördern;

| 17. | fordert die Europäische Kommission auf, systematischer Daten über Freiwillige und die von ihnen erbrachten Dienste zu erheben, und begrüßt die Aufnahme der Freiwilligenarbeit als eine gesonderte Kategorie in die Statistiken von Eurostat, um ihren wirtschaftlichen Nutzen präzise bewerten zu können; |
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17.

fordert die Europäische Kommission auf, systematischer Daten über Freiwillige und die von ihnen erbrachten Dienste zu erheben, und begrüßt die Aufnahme der Freiwilligenarbeit als eine gesonderte Kategorie in die Statistiken von Eurostat, um ihren wirtschaftlichen Nutzen präzise bewerten zu können;

| 18. | empfiehlt, vergleichende Studien über die Freiwilligenarbeit in der gesamten EU durchzuführen, um Daten über ihre Entwicklungstendenzen, Verbreitung und Merkmale auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu sammeln. Anhand dieser Daten ließen sich kulturelle Ähnlichkeiten und Unterschiede in der Freiwilligentätigkeit und der dafür bestehenden Infrastruktur aufzeigen; |
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18.

empfiehlt, vergleichende Studien über die Freiwilligenarbeit in der gesamten EU durchzuführen, um Daten über ihre Entwicklungstendenzen, Verbreitung und Merkmale auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu sammeln. Anhand dieser Daten ließen sich kulturelle Ähnlichkeiten und Unterschiede in der Freiwilligentätigkeit und der dafür bestehenden Infrastruktur aufzeigen;

| 19. | empfiehlt die Durchführung EU-weiter Studien, um die besten Verfahren zur Förderung und Unterstützung des freiwilligen Engagements auf lokaler und regionaler Ebene zu ermitteln. Ausgehend von den Studienergebnissen könnten Regionen mit einer längeren Erfahrung im Bereich der Freiwilligenarbeit andere Regionen und Gemeinden bei der Entwicklung neuer Initiativen unterstützen; |
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19.

empfiehlt die Durchführung EU-weiter Studien, um die besten Verfahren zur Förderung und Unterstützung des freiwilligen Engagements auf lokaler und regionaler Ebene zu ermitteln. Ausgehend von den Studienergebnissen könnten Regionen mit einer längeren Erfahrung im Bereich der Freiwilligenarbeit andere Regionen und Gemeinden bei der Entwicklung neuer Initiativen unterstützen;

Rechtsstatus der Freiwilligenarbeit

| 20. | vertritt die Auffassung, dass dem Fehlen eines Rechtsstatus für die Freiwilligenarbeit mehr Augenmerk gewidmet werden sollte, insbesondere was die Rechte und Pflichten angeht, und spricht sich, soweit noch nicht vorhanden, in Bezug auf die grenzüberschreitende Mobilität zu Zwecken der Freiwilligenarbeit für einen klar definierten, passenden Rechtsstatus in allen EU-Mitgliedstaaten aus; |
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20.

vertritt die Auffassung, dass dem Fehlen eines Rechtsstatus für die Freiwilligenarbeit mehr Augenmerk gewidmet werden sollte, insbesondere was die Rechte und Pflichten angeht, und spricht sich, soweit noch nicht vorhanden, in Bezug auf die grenzüberschreitende Mobilität zu Zwecken der Freiwilligenarbeit für einen klar definierten, passenden Rechtsstatus in allen EU-Mitgliedstaaten aus;

| 21. | betont, dass es bei der Freiwilligenarbeit im Regelfall nicht zu Hindernissen aufgrund von fehlendem Versicherungsschutz oder dem Verlust staatlicher Leistungen wie der Sozialversicherung kommen darf und dass dies mithilfe eines geeigneten Rechtsrahmens zu gewährleisten ist; |
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21.

betont, dass es bei der Freiwilligenarbeit im Regelfall nicht zu Hindernissen aufgrund von fehlendem Versicherungsschutz oder dem Verlust staatlicher Leistungen wie der Sozialversicherung kommen darf und dass dies mithilfe eines geeigneten Rechtsrahmens zu gewährleisten ist;

Unterstützung der Infrastruktur für Freiwilligenarbeit

| 22. | empfiehlt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Bemühungen um den Aufbau einer Infrastruktur zur Förderung und Erleichterung der Freiwilligenarbeit unter Wahrung der Selbstständigkeit des Freiwilligensektors unterstützen. Freiwilligenzentren vor Ort oder andere geeignete Infrastrukturen können für die Förderung der Freiwilligenarbeit, der Bereitstellung von Informationen über die entsprechenden Möglichkeiten und einer professionellen Gestaltung der Verwaltung der Freiwilligenarbeit unter Freiwilligenorganisationen förderlich sein; |
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22.

empfiehlt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Bemühungen um den Aufbau einer Infrastruktur zur Förderung und Erleichterung der Freiwilligenarbeit unter Wahrung der Selbstständigkeit des Freiwilligensektors unterstützen. Freiwilligenzentren vor Ort oder andere geeignete Infrastrukturen können für die Förderung der Freiwilligenarbeit, der Bereitstellung von Informationen über die entsprechenden Möglichkeiten und einer professionellen Gestaltung der Verwaltung der Freiwilligenarbeit unter Freiwilligenorganisationen förderlich sein;

| 23. | stellt fest, dass zur Anerkennung von Freiwilligenarbeit bereits dezentrale Kompetenznachweise über in der Freiwilligenarbeit erworbene Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen vorhanden sind (6), und anerkennt das Potenzial einer Verknüpfung der bestehenden Systeme mit dem Europass Lebenslauf zur Förderung der EU-weiten Anerkennung der in der Freiwilligenarbeit erworbenen Erfahrungen im Hinblick auf die Beschäftigungsfähigkeit; |
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23.

stellt fest, dass zur Anerkennung von Freiwilligenarbeit bereits dezentrale Kompetenznachweise über in der Freiwilligenarbeit erworbene Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen vorhanden sind (6), und anerkennt das Potenzial einer Verknüpfung der bestehenden Systeme mit dem Europass Lebenslauf zur Förderung der EU-weiten Anerkennung der in der Freiwilligenarbeit erworbenen Erfahrungen im Hinblick auf die Beschäftigungsfähigkeit;

| 24. | stellt ferner fest, dass ein EU-Prämierungssystem für Organisationen des gemeinnützigen und des Unternehmenssektors dazu dienen kann, Beispiele für bewährte und besonders erfolgreiche Verfahren herauszustellen, um Freiwilligenarbeit zu fördern und attraktiv zu machen. Diese Prämierung könnte jährlich stattfinden und zu einer EU-weiten Debatte über Themen wie Verwaltung und Unterstützung der Freiwilligenarbeit beitragen; |
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24.

stellt ferner fest, dass ein EU-Prämierungssystem für Organisationen des gemeinnützigen und des Unternehmenssektors dazu dienen kann, Beispiele für bewährte und besonders erfolgreiche Verfahren herauszustellen, um Freiwilligenarbeit zu fördern und attraktiv zu machen. Diese Prämierung könnte jährlich stattfinden und zu einer EU-weiten Debatte über Themen wie Verwaltung und Unterstützung der Freiwilligenarbeit beitragen;

| 25. | hebt in Bezug auf die Freiwilligenarbeit mit Kindern und benachteiligten Erwachsenen hervor, dass Migranten aufgrund der fehlenden EU-weiten Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme zur polizeilichen Überprüfung die Anforderungen nicht erfüllen können, die von den Mitgliedstaaten und von mit Freiwilligen arbeitenden Organisationen festgelegt wurden, um Kinder und benachteiligte Erwachsene vor möglichem Missbrauch zu schützen; |
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25.

hebt in Bezug auf die Freiwilligenarbeit mit Kindern und benachteiligten Erwachsenen hervor, dass Migranten aufgrund der fehlenden EU-weiten Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme zur polizeilichen Überprüfung die Anforderungen nicht erfüllen können, die von den Mitgliedstaaten und von mit Freiwilligen arbeitenden Organisationen festgelegt wurden, um Kinder und benachteiligte Erwachsene vor möglichem Missbrauch zu schützen;

Unterstützung für Organisationen, die auf Freiwilligenarbeit aufbauen

| 26. | begrüßt die Bemühungen einiger Generaldirektionen (insbesondere der GD EAC) um einen offeneren Blick auf die Nutzung der Freiwilligenarbeit als Mittel zur ergänzenden Finanzierung von EU-finanzierten Projekten und betont, dass Freiwilligenarbeit als Äquivalent zur Ko-Finanzierung in anderen EU-Finanzierungsprogrammen stärker gewürdigt werden sollte, sobald der Kostenaspekt dieser Tätigkeit angemessen berücksichtigt werden kann. Diese wäre ein Schritt hin zur direkten Anerkennung des Wertes, den die Mitarbeit von Freiwilligen für Freiwilligenorganisationen hat; |
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26.

begrüßt die Bemühungen einiger Generaldirektionen (insbesondere der GD EAC) um einen offeneren Blick auf die Nutzung der Freiwilligenarbeit als Mittel zur ergänzenden Finanzierung von EU-finanzierten Projekten und betont, dass Freiwilligenarbeit als Äquivalent zur Ko-Finanzierung in anderen EU-Finanzierungsprogrammen stärker gewürdigt werden sollte, sobald der Kostenaspekt dieser Tätigkeit angemessen berücksichtigt werden kann. Diese wäre ein Schritt hin zur direkten Anerkennung des Wertes, den die Mitarbeit von Freiwilligen für Freiwilligenorganisationen hat;

| 27. | sieht es als wichtig an, bewährte Verfahren des Managements der Freiwilligenarbeit bei den Freiwilligenorganisationen zu fördern und zu unterstützen. Untersuchungen zeigen, dass gute Managementmethoden zu einem stärkeren freiwilligen Engagement in den Organisationen beitragen und die bereits dort tätigen Freiwilligen zu einem längeren Verbleib veranlassen können (7); |
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27.

sieht es als wichtig an, bewährte Verfahren des Managements der Freiwilligenarbeit bei den Freiwilligenorganisationen zu fördern und zu unterstützen. Untersuchungen zeigen, dass gute Managementmethoden zu einem stärkeren freiwilligen Engagement in den Organisationen beitragen und die bereits dort tätigen Freiwilligen zu einem längeren Verbleib veranlassen können (7);

| 28. | empfiehlt, dass in Freiwilligenarbeit involvierte Organisationen die Fähigkeiten und den Elan ihrer Freiwilligen strategisch, maßnahmenorientiert und geplant nutzen sollten, um die Effizienz ihrer Tätigkeiten zu erhöhen und für die Freiwilligen unvergessliche Erfahrungen zu schaffen; |
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28.

empfiehlt, dass in Freiwilligenarbeit involvierte Organisationen die Fähigkeiten und den Elan ihrer Freiwilligen strategisch, maßnahmenorientiert und geplant nutzen sollten, um die Effizienz ihrer Tätigkeiten zu erhöhen und für die Freiwilligen unvergessliche Erfahrungen zu schaffen;

Die Bedeutung der Freiwilligenarbeit für den sozialen Zusammenhalt

| 29. | stellt fest, dass das freiwillige Engagement einen ganz wesentlichen Beitrag zur individuellen Persönlichkeitsentwicklung leisten kann. Freiwilligenarbeit eröffnet eine neue Sicht auf die Gesellschaft und kann überdies das Selbstwertgefühl und das Selbstvertrauen des Betreffenden heben und ihm so zu einer volleren gesellschaftlichen Entfaltung verhelfen. Die Arbeit der Freiwilligen hat sowohl für die wirtschaftliche und kulturelle als auch für die soziale Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene große Bedeutung; |
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29.

stellt fest, dass das freiwillige Engagement einen ganz wesentlichen Beitrag zur individuellen Persönlichkeitsentwicklung leisten kann. Freiwilligenarbeit eröffnet eine neue Sicht auf die Gesellschaft und kann überdies das Selbstwertgefühl und das Selbstvertrauen des Betreffenden heben und ihm so zu einer volleren gesellschaftlichen Entfaltung verhelfen. Die Arbeit der Freiwilligen hat sowohl für die wirtschaftliche und kulturelle als auch für die soziale Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene große Bedeutung;

| 30. | würdigt die Bedeutung des freiwilligen Engagements für die Integration von Bevölkerungsgruppen, die neuerdings oder schon seit langem im gesellschaftlichen Abseits stehen, auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. In der Freiwilligenarbeit können Einzelne und Gruppen Menschen mit anderem Hintergrund in einer positiven Atmosphäre der gegenseitigen Unterstützung begegnen; |
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30.

würdigt die Bedeutung des freiwilligen Engagements für die Integration von Bevölkerungsgruppen, die neuerdings oder schon seit langem im gesellschaftlichen Abseits stehen, auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. In der Freiwilligenarbeit können Einzelne und Gruppen Menschen mit anderem Hintergrund in einer positiven Atmosphäre der gegenseitigen Unterstützung begegnen;

| 31. | mahnt die Europäische Union, sich bei der Förderung der Freiwilligentätigkeit nicht zu sehr auf Jugendliche und junge Erwachsene zu konzentrieren, und unterstreicht, dass die Freiwilligenarbeit eine Aktivität ist, in der alle Gesellschaftsgruppen eine vollgültige und erfüllende Rolle spielen können; |
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31.

mahnt die Europäische Union, sich bei der Förderung der Freiwilligentätigkeit nicht zu sehr auf Jugendliche und junge Erwachsene zu konzentrieren, und unterstreicht, dass die Freiwilligenarbeit eine Aktivität ist, in der alle Gesellschaftsgruppen eine vollgültige und erfüllende Rolle spielen können;

| 32. | fordert die EU deshalb auf, vor dem Hintergrund der alternden Bevölkerung in der Union insbesondere an ältere Menschen zu appellieren, sich in der Freiwilligenarbeit zu engagieren, denn zum einen verfügen sie über ein in vielen Lebensjahren erworbenes Wissen und Lebenserfahrung, und zum anderen ist erwiesen, dass Freiwilligenarbeit der Gesundheit nützt. Ein herausragendes Beispiel hierfür sind die „Vereinigungen für aktiven Ruhestand“ („Active Retirement Associations“) in Irland; |
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32.

fordert die EU deshalb auf, vor dem Hintergrund der alternden Bevölkerung in der Union insbesondere an ältere Menschen zu appellieren, sich in der Freiwilligenarbeit zu engagieren, denn zum einen verfügen sie über ein in vielen Lebensjahren erworbenes Wissen und Lebenserfahrung, und zum anderen ist erwiesen, dass Freiwilligenarbeit der Gesundheit nützt. Ein herausragendes Beispiel hierfür sind die „Vereinigungen für aktiven Ruhestand“ („Active Retirement Associations“) in Irland;

| 33. | würdigt die wesentliche Rolle, die der Freiwilligenarbeit bei der Bekämpfung der sozialen Isolierung Einzelner und Gruppen zukommt, indem a) soziale Unterstützung für hilfsbedürftige Kinder und Erwachsene gegeben wird und b) der Freiwillige für sich selbst neue Kontakte aufbauen und die eigene soziale Isolation reduzieren kann; |
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33.

würdigt die wesentliche Rolle, die der Freiwilligenarbeit bei der Bekämpfung der sozialen Isolierung Einzelner und Gruppen zukommt, indem a) soziale Unterstützung für hilfsbedürftige Kinder und Erwachsene gegeben wird und b) der Freiwillige für sich selbst neue Kontakte aufbauen und die eigene soziale Isolation reduzieren kann;

| 34. | würdigt die Rolle, die der Freiwilligenarbeit und spezifischen Projekten bei der Förderung und der Ermunterung zum generationenübergreifenden Dialog und dem Verständnis der heutigen, sich rasch wandelnden Gesellschaft zukommen kann (8); |
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34.

würdigt die Rolle, die der Freiwilligenarbeit und spezifischen Projekten bei der Förderung und der Ermunterung zum generationenübergreifenden Dialog und dem Verständnis der heutigen, sich rasch wandelnden Gesellschaft zukommen kann (8);

| 35. | fordert die Einrichtung einer Finanzierungsinitiative innerhalb des Städtepartnerschaftsprogramms, durch das Freiwilligenaustauschprojekte unterstützt werden, um so die lokalen und regionalen EU-Netzwerke und die aktive Bürgerschaft zu fördern; |
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35.

fordert die Einrichtung einer Finanzierungsinitiative innerhalb des Städtepartnerschaftsprogramms, durch das Freiwilligenaustauschprojekte unterstützt werden, um so die lokalen und regionalen EU-Netzwerke und die aktive Bürgerschaft zu fördern;

Einbindung öffentlicher und privater Arbeitgeber

| 36. | hebt hervor, dass Freiwilligenarbeit ein zentrales Element ist, mit dem ein gesunder Ausgleich zwischen Berufsleben und Freizeit in der EU gefördert werden kann, weil die Freiwilligenarbeit soziale Aktivitäten und Kontakte außerhalb der Arbeitsumgebung begünstigt; |
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36.

hebt hervor, dass Freiwilligenarbeit ein zentrales Element ist, mit dem ein gesunder Ausgleich zwischen Berufsleben und Freizeit in der EU gefördert werden kann, weil die Freiwilligenarbeit soziale Aktivitäten und Kontakte außerhalb der Arbeitsumgebung begünstigt;

| 37. | empfiehlt die Förderung der Freiwilligenarbeit in öffentlichen Dienstleistungsagenturen auf der lokalen und regionalen Ebene durch die Ermutigung zu lokaler Freiwilligenarbeit durch Mitarbeiter oder die Entwicklung von Freiwilligeninitiativen und -partnerschaften (9); |
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37.

empfiehlt die Förderung der Freiwilligenarbeit in öffentlichen Dienstleistungsagenturen auf der lokalen und regionalen Ebene durch die Ermutigung zu lokaler Freiwilligenarbeit durch Mitarbeiter oder die Entwicklung von Freiwilligeninitiativen und -partnerschaften (9);

| 38. | unterstützt die Entwicklung einer nachhaltigen Verbindung zwischen der Unternehmenswelt und lokalen Freiwilligenorganisationen zur Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen, die sich auf die Humanressourcen stützt und die den Weg für eine finanzielle Unterstützung von Seiten der Unternehmen öffnet. Dies könnte in Verbindung mit den vor Ort ansässigen KMU sowie mit regionalen und lokalen Unternehmerverbänden geschehen, wobei Unternehmensleitungen bei ihrer Belegschaft für die Freiwilligenarbeit werben könnten; |
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38.

unterstützt die Entwicklung einer nachhaltigen Verbindung zwischen der Unternehmenswelt und lokalen Freiwilligenorganisationen zur Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen, die sich auf die Humanressourcen stützt und die den Weg für eine finanzielle Unterstützung von Seiten der Unternehmen öffnet. Dies könnte in Verbindung mit den vor Ort ansässigen KMU sowie mit regionalen und lokalen Unternehmerverbänden geschehen, wobei Unternehmensleitungen bei ihrer Belegschaft für die Freiwilligenarbeit werben könnten;

Einbettung in einen EU-Kontext

| 39. | ist der Ansicht, dass die Freiwilligenarbeit eine wesentliche EU-Dimension aufweist, und würde daher einen kohärenten und umfassenderen politischen Ansatz begrüßen, insbesondere






  — | ein besseres Verständnis durch intensivere Forschung und qualitativ hochwertigere Statistiken auf EU-Ebene, |
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39.

ist der Ansicht, dass die Freiwilligenarbeit eine wesentliche EU-Dimension aufweist, und würde daher einen kohärenten und umfassenderen politischen Ansatz begrüßen, insbesondere

—

ein besseres Verständnis durch intensivere Forschung und qualitativ hochwertigere Statistiken auf EU-Ebene,

| — | die Anerkennung des wirtschaftlichen Beitrags der Freiwilligenarbeit und eine breitere Anerkennung ihres monetären Gegenwertes als Mitfinanzierungsmittel an den von der EU finanzierten Programmen, |
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—

die Anerkennung des wirtschaftlichen Beitrags der Freiwilligenarbeit und eine breitere Anerkennung ihres monetären Gegenwertes als Mitfinanzierungsmittel an den von der EU finanzierten Programmen,

| — | einen breiteren Ansatz für die Freiwilligenarbeit in der EU über die Bereiche Bürgerschaft und Jugendpolitik hinaus, |
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—

einen breiteren Ansatz für die Freiwilligenarbeit in der EU über die Bereiche Bürgerschaft und Jugendpolitik hinaus,

| — | eine Analyse neuer Initiativen zur Förderung des Erfahrungsaustausches und der Mobilität von Freiwilligen durch ein Europäisches Freiwilligenprogramm für alle Altersgruppen; |
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—

eine Analyse neuer Initiativen zur Förderung des Erfahrungsaustausches und der Mobilität von Freiwilligen durch ein Europäisches Freiwilligenprogramm für alle Altersgruppen;

| 40. | empfiehlt der Kommission, konkrete Programme oder Aktionen auf den Weg zu bringen, mit denen die Entwicklung grenzübergreifender europäischer Freiwilligenprojekte gefördert wird, die die gesamte Bevölkerung der EU und nicht nur junge Menschen einbeziehen; |
| --- | --- |

40.

empfiehlt der Kommission, konkrete Programme oder Aktionen auf den Weg zu bringen, mit denen die Entwicklung grenzübergreifender europäischer Freiwilligenprojekte gefördert wird, die die gesamte Bevölkerung der EU und nicht nur junge Menschen einbeziehen;

| 41. | empfiehlt, das Jahr 2012 zum „Europäischen Jahr der aktiven Bürgerschaft durch Freiwilligenarbeit“ zu erklären, um so einen Fokus für die Förderung der Freiwilligenarbeit und die Umsetzung von Initiativen zu schaffen, mit denen die in dieser Stellungnahme benannten Aufgaben angegangen werden können; |
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41.

empfiehlt, das Jahr 2012 zum „Europäischen Jahr der aktiven Bürgerschaft durch Freiwilligenarbeit“ zu erklären, um so einen Fokus für die Förderung der Freiwilligenarbeit und die Umsetzung von Initiativen zu schaffen, mit denen die in dieser Stellungnahme benannten Aufgaben angegangen werden können;

| 42. | erkennt an, dass aufgrund des horizontalen Charakters der Freiwilligenarbeit im Rahmen der EU-Politiken und ihrer Bedeutung in Bezug auf die Tätigkeiten der EU in den verschiedenen Bereichen eine bessere Koordinierung der bestehenden Politiken und Aktivitäten erforderlich ist, um die in dieser Stellungnahme benannten Probleme erfolgreich anzugehen; |
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42.

erkennt an, dass aufgrund des horizontalen Charakters der Freiwilligenarbeit im Rahmen der EU-Politiken und ihrer Bedeutung in Bezug auf die Tätigkeiten der EU in den verschiedenen Bereichen eine bessere Koordinierung der bestehenden Politiken und Aktivitäten erforderlich ist, um die in dieser Stellungnahme benannten Probleme erfolgreich anzugehen;

| 43. | ruft das Europäische Parlament auf, einen stärker proaktiven Ansatz im Umgang mit dem horizontalen Charakter der Freiwilligenarbeit zu entwickeln. Weiterhin wäre eine einzige Anlaufstelle in der Europäischen Kommission hilfreich, um das Potenzial zur Entfaltung zu bringen, das der Freiwilligenarbeit in vielen Politikbereichen, jenseits der Bereiche Bürgerschaft und Jugendarbeit, innewohnt; |
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43.

ruft das Europäische Parlament auf, einen stärker proaktiven Ansatz im Umgang mit dem horizontalen Charakter der Freiwilligenarbeit zu entwickeln. Weiterhin wäre eine einzige Anlaufstelle in der Europäischen Kommission hilfreich, um das Potenzial zur Entfaltung zu bringen, das der Freiwilligenarbeit in vielen Politikbereichen, jenseits der Bereiche Bürgerschaft und Jugendarbeit, innewohnt;

| 44. | bekundet seine Bereitschaft, die in dieser Stellungnahme ausgesprochenen Empfehlungen ggf. in Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission weiter voranzubringen. |
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44.

bekundet seine Bereitschaft, die in dieser Stellungnahme ausgesprochenen Empfehlungen ggf. in Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission weiter voranzubringen.

Brüssel, den 7. Februar 2008

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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(1)  Beispielsweise die große Beteiligung von Freiwilligen am Begrüßungsprogramm „Liverpool 08“ der Stadt Liverpool als europäische Kulturhauptstadt 2008.

1

(2)  Social Capital and Regional Economic Growth (Beugelsdijk und van Schaik, 2003).

2

(3)  The Well-being of Nations; the Role of Human and Social Capital (OECD 2001).

3

(4)  Time Bank/Reed Executive Survey of 200 of the UK's top businesses (2000)

4

(http://timebank.org.uk/mediacentre/press_release_details.php?id=76).

(5)  The Health Benefits of Volunteering — A Review of Recent Research (Corporation for National and Community Service, 2007).

5

(6)  Ein Beispiel hierfür ist das Bundesland Hessen:

6

www.kompetenznachweis.hessen.de.

(7)  Volunteer Management Practices and Retention of Volunteers (Mark A. Hager, Jeffrey L. Brudney, Juni 2004, The Urban Institute).

7

(8)  Ein Beispiel ist das Projekt „Living Scenes“ in Galway, bei dem 24 Schüler des Übergangsjahrs der „Presentation Secondary School“ mit 22 Erwachsenen der Vereinigung für aktiven Ruhestand in Galway im Rahmen eines generationenübergreifenden Programms zusammenarbeiten. Das Projekt ist nunmehr fester Bestandteil des Lehrplans des Übergangsjahrs der Schule.

8

(9)  Zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften in einer Reihe von Mitgliedstaaten haben Freiwilligenprogramme mit entwickelt oder unterstützen solche Programme gemeinsam mit ihrem Personal, oft mit Hilfe freiwilliger Beiträge der Mitarbeiter aus ihrem Gehalt, um den Fähigkeitstransfer an Wohltätigkeitsorganisationen zu erleichtern oder um Jungunternehmer aus der Region und lokale Entwicklungsaktivitäten zu unterstützen.

9

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| 25.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/16 |
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25.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/16

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Flexicurity“

(2008/C 105/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | fordert, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verwirklichung der Flexicurity im Rahmen der Lissabon-Strategie fortan bei künftigen Diskussionen zu berücksichtigen, um ihrer wahren Bedeutung sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Als wichtige an der Umsetzung von Flexicurity-Maßnahmen beteiligte Akteure schaffen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dynamische Arbeitsmärkte, vermitteln den Bürgern Arbeitsplätze und sorgen für den Schutz der vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossenen; daher sollten sie von Anfang an in die politische Gestaltung einbezogen werden; |
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—

fordert, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verwirklichung der Flexicurity im Rahmen der Lissabon-Strategie fortan bei künftigen Diskussionen zu berücksichtigen, um ihrer wahren Bedeutung sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Als wichtige an der Umsetzung von Flexicurity-Maßnahmen beteiligte Akteure schaffen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dynamische Arbeitsmärkte, vermitteln den Bürgern Arbeitsplätze und sorgen für den Schutz der vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossenen; daher sollten sie von Anfang an in die politische Gestaltung einbezogen werden;

| — | ersucht die Europäische Kommission nachdrücklich, wo immer möglich die Gemeinschaftsmethode anzuwenden, und wiederholt, dass die Methode der offenen Koordinierung, die bei der EU-Politikgestaltung eine immer wichtigere Rolle spielt, integrativer gestaltet werden sollte. So sollten daran verschiedene Interessenträger beteiligt werden, einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — der Ebenen, auf denen die entsprechende Politik normalerweise umgesetzt wird; |
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—

ersucht die Europäische Kommission nachdrücklich, wo immer möglich die Gemeinschaftsmethode anzuwenden, und wiederholt, dass die Methode der offenen Koordinierung, die bei der EU-Politikgestaltung eine immer wichtigere Rolle spielt, integrativer gestaltet werden sollte. So sollten daran verschiedene Interessenträger beteiligt werden, einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — der Ebenen, auf denen die entsprechende Politik normalerweise umgesetzt wird;

| — | fordert eine Ausweitung des Lissabonner „Peer-Review“-Prozesses der EU, der für die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten existiert, damit lokale und regionale Gebietskörperschaften sowie andere Interessenträger ebenfalls von solchen EU-weiten „Peer-Reviews“ profitieren können, um unterschiedliche Formen der Flexicurity zu untersuchen; |
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—

fordert eine Ausweitung des Lissabonner „Peer-Review“-Prozesses der EU, der für die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten existiert, damit lokale und regionale Gebietskörperschaften sowie andere Interessenträger ebenfalls von solchen EU-weiten „Peer-Reviews“ profitieren können, um unterschiedliche Formen der Flexicurity zu untersuchen;

| — | empfiehlt die Veranstaltung jährlicher „Gipfel“, um die partizipative Interaktion zwischen den EU-Institutionen und dem AdR auf europäischer Ebene mit dem Ziel zu verbessern, die Planung der Agenda, die Konsultation und den Informationsaustausch zu Fragen im Zusammenhang mit Flexicurity und der erweiterten Lissabon-Agenda zu erleichtern; durch diese Gipfel könnte aus den Sitzungen des strukturierten Dialogs zwischen der Kommission und dem AdR und der Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie größerer Nutzen gezogen werden; |
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—

empfiehlt die Veranstaltung jährlicher „Gipfel“, um die partizipative Interaktion zwischen den EU-Institutionen und dem AdR auf europäischer Ebene mit dem Ziel zu verbessern, die Planung der Agenda, die Konsultation und den Informationsaustausch zu Fragen im Zusammenhang mit Flexicurity und der erweiterten Lissabon-Agenda zu erleichtern; durch diese Gipfel könnte aus den Sitzungen des strukturierten Dialogs zwischen der Kommission und dem AdR und der Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie größerer Nutzen gezogen werden;

| Berichterstatter | : | Herr QUAYLE (UK/SPE), Mitglied des Rates des Großraumbezirks Trafford |
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Berichterstatter

:

Herr QUAYLE (UK/SPE), Mitglied des Rates des Großraumbezirks Trafford

Referenzdokumente

Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz herausarbeiten. Mehr und bessere Arbeitsplätze durch Flexibilität und Sicherheit

KOM(2007) 359 endg.

Politische Empfehlungen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen zur Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

| 1. | fordert, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verwirklichung der Flexicurity im Rahmen der Lissabon-Strategie fortan bei künftigen Diskussionen zu berücksichtigen, um ihrer wahren Bedeutung sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Als wichtige an der Umsetzung von Flexicurity-Maßnahmen beteiligte Akteure schaffen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dynamische Arbeitsmärkte, vermitteln den Bürgern Arbeitsplätze und sorgen für den Schutz der vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossenen; daher sollten sie von Anfang an in die politische Gestaltung einbezogen werden; |
| --- | --- |

1.

fordert, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verwirklichung der Flexicurity im Rahmen der Lissabon-Strategie fortan bei künftigen Diskussionen zu berücksichtigen, um ihrer wahren Bedeutung sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Als wichtige an der Umsetzung von Flexicurity-Maßnahmen beteiligte Akteure schaffen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dynamische Arbeitsmärkte, vermitteln den Bürgern Arbeitsplätze und sorgen für den Schutz der vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossenen; daher sollten sie von Anfang an in die politische Gestaltung einbezogen werden;

| 2. | ersucht die Europäische Kommission nachdrücklich, wo immer möglich die Gemeinschaftsmethode anzuwenden, und wiederholt, dass die Methode der offenen Koordinierung, die bei der EU-Politikgestaltung eine immer wichtigere Rolle spielt, integrativer gestaltet werden sollte. So sollten daran verschiedene Interessenträger beteiligt werden, einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — der Ebenen, auf denen die entsprechende Politik normalerweise umgesetzt wird; |
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2.

ersucht die Europäische Kommission nachdrücklich, wo immer möglich die Gemeinschaftsmethode anzuwenden, und wiederholt, dass die Methode der offenen Koordinierung, die bei der EU-Politikgestaltung eine immer wichtigere Rolle spielt, integrativer gestaltet werden sollte. So sollten daran verschiedene Interessenträger beteiligt werden, einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — der Ebenen, auf denen die entsprechende Politik normalerweise umgesetzt wird;

| 3. | fordert eine Ausweitung des Lissabonner „Peer-Review“-Prozesses der EU, der für die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten existiert, damit lokale und regionale Gebietskörperschaften sowie andere Interessenträger ebenfalls von solchen EU-weiten „Peer-Reviews“ profitieren können, um unterschiedliche Formen der Flexicurity zu untersuchen; |
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3.

fordert eine Ausweitung des Lissabonner „Peer-Review“-Prozesses der EU, der für die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten existiert, damit lokale und regionale Gebietskörperschaften sowie andere Interessenträger ebenfalls von solchen EU-weiten „Peer-Reviews“ profitieren können, um unterschiedliche Formen der Flexicurity zu untersuchen;

| 4. | empfiehlt die Veranstaltung jährlicher „Gipfel“, um die partizipative Interaktion zwischen den EU-Institutionen und dem AdR auf europäischer Ebene mit dem Ziel zu verbessern, die Planung der Agenda, die Konsultation und den Informationsaustausch zu Fragen im Zusammenhang mit Flexicurity und der erweiterten Lissabon-Agenda zu erleichtern; durch diese Gipfel könnte aus den Sitzungen des strukturierten Dialogs zwischen der Kommission und dem AdR und der Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie größerer Nutzen gezogen werden; |
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4.

empfiehlt die Veranstaltung jährlicher „Gipfel“, um die partizipative Interaktion zwischen den EU-Institutionen und dem AdR auf europäischer Ebene mit dem Ziel zu verbessern, die Planung der Agenda, die Konsultation und den Informationsaustausch zu Fragen im Zusammenhang mit Flexicurity und der erweiterten Lissabon-Agenda zu erleichtern; durch diese Gipfel könnte aus den Sitzungen des strukturierten Dialogs zwischen der Kommission und dem AdR und der Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie größerer Nutzen gezogen werden;

| 5. | ersucht die Europäische Kommission, über die Ergebnisse der Debatten über Flexicurity zu informieren; |
| --- | --- |

5.

ersucht die Europäische Kommission, über die Ergebnisse der Debatten über Flexicurity zu informieren;

| 6. | empfiehlt, dezentralisierte Debatten zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den Sozialpartnern, den Nichtregierungsorganisationen und der sonstigen Gemeinschaft über Flexicurity und ihre Verwirklichung zu veranstalten; |
| --- | --- |

6.

empfiehlt, dezentralisierte Debatten zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den Sozialpartnern, den Nichtregierungsorganisationen und der sonstigen Gemeinschaft über Flexicurity und ihre Verwirklichung zu veranstalten;

| 7. | ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit den erforderlichen Befugnissen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden sollten, um auf der jeweiligen Ebene Maßnahmen ergreifen zu können. Die Förderung der Flexicurity darf nicht zu Mehrkosten oder stärkeren Belastungen für die lokale und regionale Ebene, noch zur Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte führen; |
| --- | --- |

7.

ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit den erforderlichen Befugnissen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden sollten, um auf der jeweiligen Ebene Maßnahmen ergreifen zu können. Die Förderung der Flexicurity darf nicht zu Mehrkosten oder stärkeren Belastungen für die lokale und regionale Ebene, noch zur Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte führen;

| 8. | ist der Ansicht, dass nur eine umfassende und dauerhaft gesicherte Infrastruktur von durch lokale und regionale Gebietskörperschaften bestimmten, organisierten und finanzierten öffentlichen Dienstleistungen, wie Verkehrsinfrastruktur, erschwinglicher Wohnraum und erschwingliche, termingerechte und leicht zugängliche Hilfs- und Betreuungsdienste (für Kinder, Behinderte und Senioren) eine tragfähige Basis für die Erreichung der mit der Lissabon-Strategie gesetzten Ziele bietet; |
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8.

ist der Ansicht, dass nur eine umfassende und dauerhaft gesicherte Infrastruktur von durch lokale und regionale Gebietskörperschaften bestimmten, organisierten und finanzierten öffentlichen Dienstleistungen, wie Verkehrsinfrastruktur, erschwinglicher Wohnraum und erschwingliche, termingerechte und leicht zugängliche Hilfs- und Betreuungsdienste (für Kinder, Behinderte und Senioren) eine tragfähige Basis für die Erreichung der mit der Lissabon-Strategie gesetzten Ziele bietet;

| 9. | weist daher darauf hin, dass die bestehenden europarechtlichen Vorschriften für Wettbewerb, staatliche Beihilfen und den Binnenmarkt die Organisation und Finanzierung der erforderlichen sozialen Dienste unterstützen müssen; |
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9.

weist daher darauf hin, dass die bestehenden europarechtlichen Vorschriften für Wettbewerb, staatliche Beihilfen und den Binnenmarkt die Organisation und Finanzierung der erforderlichen sozialen Dienste unterstützen müssen;

Das Flexicurity-Konzept

| 10. | ist der Ansicht, dass der Begriff Flexicurity nicht als ein auf alle Mitgliedstaaten gleichermaßen anwendbares Standardmodell verstanden werden sollte, sondern als ein Konzept, das weiter definiert werden muss, da es für einige Mitgliedstaaten weit reichende Konsequenzen und auf andere wenig Auswirkung hat; |
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10.

ist der Ansicht, dass der Begriff Flexicurity nicht als ein auf alle Mitgliedstaaten gleichermaßen anwendbares Standardmodell verstanden werden sollte, sondern als ein Konzept, das weiter definiert werden muss, da es für einige Mitgliedstaaten weit reichende Konsequenzen und auf andere wenig Auswirkung hat;

| 11. | ist der Auffassung, dass das Flexicurity-Konzept starke flexible Arbeitsmärkte mit zuverlässigen Systemen der sozialen Sicherheit verbinden sollte, um die Lissabon-Ziele Wirtschaftswachstum, mehr und bessere Arbeitsplätze besser zu erfüllen, wodurch das europäische Sozialmodell und der soziale Zusammenhalt gestärkt wird; |
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11.

ist der Auffassung, dass das Flexicurity-Konzept starke flexible Arbeitsmärkte mit zuverlässigen Systemen der sozialen Sicherheit verbinden sollte, um die Lissabon-Ziele Wirtschaftswachstum, mehr und bessere Arbeitsplätze besser zu erfüllen, wodurch das europäische Sozialmodell und der soziale Zusammenhalt gestärkt wird;

| 12. | befürwortet die Schaffung eines leicht zugänglichen, integrativen und flexiblen Arbeitsmarkts, der die Rolle der Informations- und Kommunikationstechnologie anerkennt und fördert und verschiedenartige Arbeitsmuster (z. B. Heimarbeit und Telearbeit) ermöglicht; |
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12.

befürwortet die Schaffung eines leicht zugänglichen, integrativen und flexiblen Arbeitsmarkts, der die Rolle der Informations- und Kommunikationstechnologie anerkennt und fördert und verschiedenartige Arbeitsmuster (z. B. Heimarbeit und Telearbeit) ermöglicht;

| 13. | hält eine stärkere Berücksichtigung des demografischen Wandels und der mit den Beziehungen zwischen den Generationen zusammenhängenden Fragen für erforderlich. Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer wie flexible Formen der Arbeitsorganisation, flexible Renten, ein flexibles Rentenalter und bessere Fortbildungsmaßnahmen sollten ebenso gefördert werden wie das lebenslange Lernen, bessere Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und Mentoring-Programme für junge Menschen; |
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13.

hält eine stärkere Berücksichtigung des demografischen Wandels und der mit den Beziehungen zwischen den Generationen zusammenhängenden Fragen für erforderlich. Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer wie flexible Formen der Arbeitsorganisation, flexible Renten, ein flexibles Rentenalter und bessere Fortbildungsmaßnahmen sollten ebenso gefördert werden wie das lebenslange Lernen, bessere Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und Mentoring-Programme für junge Menschen;

| 14. | ist der Meinung, dass stärker auf Fragen der Chancengleichheit für Frauen sowie für alle eingegangen werden sollte. Die weibliche Beschäftigungsquote ist mit Blick auf die Lissabon-Strategie noch viel zu niedrig, und viele Menschen mit Behinderungen können einen großen Beitrag zum Arbeitsmarkt leisten und dort eine umfassende Rolle spielen. Um ihnen die dauerhafte Überwindung dieser Kluft zu ermöglichen, müssen folglich im Rahmen des Flexicurity-Konzepts entsprechende Maßnahmen ergriffen werden; |
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14.

ist der Meinung, dass stärker auf Fragen der Chancengleichheit für Frauen sowie für alle eingegangen werden sollte. Die weibliche Beschäftigungsquote ist mit Blick auf die Lissabon-Strategie noch viel zu niedrig, und viele Menschen mit Behinderungen können einen großen Beitrag zum Arbeitsmarkt leisten und dort eine umfassende Rolle spielen. Um ihnen die dauerhafte Überwindung dieser Kluft zu ermöglichen, müssen folglich im Rahmen des Flexicurity-Konzepts entsprechende Maßnahmen ergriffen werden;

| 15. | vertritt die Auffassung, dass die Flexicurity sowohl die in einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis stehenden Erwerbstätigen als auch die Arbeitslosen und die von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen betrifft. Eine Flexicurity-Politik sollte für die Gruppen, die geringe Aussichten auf einen Arbeitsplatz haben, neue Möglichkeiten des Zugangs zur Beschäftigung schaffen. Sie wird auch zur Förderung der beruflichen Mobilität und der Arbeitsplatzrotation der fest angestellten Arbeitnehmer beitragen; nimmt in diesem Rahmen den Verweis der Europäischen Kommission darauf zur Kenntnis, dass ein Wandel von der Arbeitsplatz- hin zur Beschäftigungssicherheit zu beobachten ist (was bedeutet, dass nicht mehr davon ausgegangen werden kann), dass ein „Arbeitsplatz auf Lebenszeit“ die Regel ist; |
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15.

vertritt die Auffassung, dass die Flexicurity sowohl die in einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis stehenden Erwerbstätigen als auch die Arbeitslosen und die von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen betrifft. Eine Flexicurity-Politik sollte für die Gruppen, die geringe Aussichten auf einen Arbeitsplatz haben, neue Möglichkeiten des Zugangs zur Beschäftigung schaffen. Sie wird auch zur Förderung der beruflichen Mobilität und der Arbeitsplatzrotation der fest angestellten Arbeitnehmer beitragen; nimmt in diesem Rahmen den Verweis der Europäischen Kommission darauf zur Kenntnis, dass ein Wandel von der Arbeitsplatz- hin zur Beschäftigungssicherheit zu beobachten ist (was bedeutet, dass nicht mehr davon ausgegangen werden kann), dass ein „Arbeitsplatz auf Lebenszeit“ die Regel ist;

| 16. | ist davon überzeugt, dass gegenseitiges Vertrauen und der Dialog zwischen den Sozialpartnern und ihre umfassende Einbeziehung auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene erforderlich sind, wenn Flexicurity erreicht werden soll; es ist sehr schwierig, allgemeingültige Indikatoren zu entwickeln, um die Umsetzung der Flexicurity zu bewerten. Die Umsetzung der Flexicurity in den Mitgliedstaaten sollte auf der Grundlage nationaler Faktoren bewertet werden, wobei den politischen, rechtlichen, institutionellen und beschäftigungspolitischen Bedingungen Rechnung getragen werden muss. Diese Aspekte sollten bei der Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit bedacht werden; |
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16.

ist davon überzeugt, dass gegenseitiges Vertrauen und der Dialog zwischen den Sozialpartnern und ihre umfassende Einbeziehung auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene erforderlich sind, wenn Flexicurity erreicht werden soll; es ist sehr schwierig, allgemeingültige Indikatoren zu entwickeln, um die Umsetzung der Flexicurity zu bewerten. Die Umsetzung der Flexicurity in den Mitgliedstaaten sollte auf der Grundlage nationaler Faktoren bewertet werden, wobei den politischen, rechtlichen, institutionellen und beschäftigungspolitischen Bedingungen Rechnung getragen werden muss. Diese Aspekte sollten bei der Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit bedacht werden;

| 17. | sieht hinsichtlich der Mobilität interne Formen der Flexicurity als wesentliche Komponente an, da sie den Arbeitgebern die Möglichkeit bieten, ihre Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, und es den Arbeitnehmern ermöglichen, länger an einem Arbeitsplatz zu bleiben. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten sich auf lokaler Ebene mit den Sozialpartnern zusammensetzen, um die Hindernisse, die sich der internen Flexicurity in den Weg stellen (z. B. müssen die Arbeitnehmer neue Fertigkeiten erlernen), zu ermitteln und zu überwinden und so Entlassungen und unnötige Arbeitsplatzwechsel auf ein Minimum zu begrenzen; |
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17.

sieht hinsichtlich der Mobilität interne Formen der Flexicurity als wesentliche Komponente an, da sie den Arbeitgebern die Möglichkeit bieten, ihre Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, und es den Arbeitnehmern ermöglichen, länger an einem Arbeitsplatz zu bleiben. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten sich auf lokaler Ebene mit den Sozialpartnern zusammensetzen, um die Hindernisse, die sich der internen Flexicurity in den Weg stellen (z. B. müssen die Arbeitnehmer neue Fertigkeiten erlernen), zu ermitteln und zu überwinden und so Entlassungen und unnötige Arbeitsplatzwechsel auf ein Minimum zu begrenzen;

Die vier Flexicurity-Komponenten

| 18. | ist der Auffassung, dass ein Mangel an Sozialschutz eine Gefahr für die Flexibilität des Arbeitsmarkts sein kann. Um dieses Risiko zu minimieren, sollten die vier Flexicurity-Grundsätze entwickelt und in gleichem Maße eingehalten werden; |
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18.

ist der Auffassung, dass ein Mangel an Sozialschutz eine Gefahr für die Flexibilität des Arbeitsmarkts sein kann. Um dieses Risiko zu minimieren, sollten die vier Flexicurity-Grundsätze entwickelt und in gleichem Maße eingehalten werden;

—   flexible vertragliche Vereinbarungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer:

| 19. | begrüßt zwar die Absicht der Europäischen Kommission, die Kluft zwischen den „Insidern“ (jenen, die einen Arbeitsplatz haben) und den „Outsidern“ (den Erwerbslosen) zu verringern, dringt aber darauf, in diesem Zusammenhang nicht die Rechte und den Schutz der „Insider“ (die in einigen Fällen ziemlich elementar sind) zu gefährden; |
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19.

begrüßt zwar die Absicht der Europäischen Kommission, die Kluft zwischen den „Insidern“ (jenen, die einen Arbeitsplatz haben) und den „Outsidern“ (den Erwerbslosen) zu verringern, dringt aber darauf, in diesem Zusammenhang nicht die Rechte und den Schutz der „Insider“ (die in einigen Fällen ziemlich elementar sind) zu gefährden;

| 20. | teilt die Auffassung, dass es faire und gerechte Arbeitsgesetze in den Mitgliedstaaten geben sollte:






  — | diese Gesetze sollten Gleichbehandlung, Sicherheit und Gesundheitsschutz, Vereinigungs- und Vertretungsfreiheit, Tarifverhandlungen und Kollektivmaßnahmen sowie den gerechten Zugang zu Fortbildung nicht nur beinhalten, sondern zugleich in der Anwendung sicherstellen; |
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20.

teilt die Auffassung, dass es faire und gerechte Arbeitsgesetze in den Mitgliedstaaten geben sollte:

—

diese Gesetze sollten Gleichbehandlung, Sicherheit und Gesundheitsschutz, Vereinigungs- und Vertretungsfreiheit, Tarifverhandlungen und Kollektivmaßnahmen sowie den gerechten Zugang zu Fortbildung nicht nur beinhalten, sondern zugleich in der Anwendung sicherstellen;

| — | Schwarzarbeit sollte durch eine bessere Durchsetzung des Arbeitsrechts bekämpft werden; |
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—

Schwarzarbeit sollte durch eine bessere Durchsetzung des Arbeitsrechts bekämpft werden;

| — | hält die aktive Beteiligung der EU und der Mitgliedstaaten für wichtig, beispielsweise an den praktischen Bemühungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Förderung und Umsetzung internationaler Arbeitsnormen; |
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—

hält die aktive Beteiligung der EU und der Mitgliedstaaten für wichtig, beispielsweise an den praktischen Bemühungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Förderung und Umsetzung internationaler Arbeitsnormen;

| 21. | stellt fest, dass eine flexible europäische Arbeitsmarktpolitik auf die Lebensumstände und Bedürfnisse der jeweiligen Bevölkerung eingehen und diese berücksichtigen muss. Unter dem Stichwort Flexicurity darf es gegebenenfalls zu keiner einseitigen Aufweichung der regionalen sozialen Standards kommen; |
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21.

stellt fest, dass eine flexible europäische Arbeitsmarktpolitik auf die Lebensumstände und Bedürfnisse der jeweiligen Bevölkerung eingehen und diese berücksichtigen muss. Unter dem Stichwort Flexicurity darf es gegebenenfalls zu keiner einseitigen Aufweichung der regionalen sozialen Standards kommen;

| 22. | gibt zu bedenken, dass Formulierungen wie „Flexible und zuverlässige vertragliche Vereinbarungen“ Anlass zur Sorge geben, da damit auch umfassende Deregulierungen des Normalarbeitsverhältnisses in Richtung auf eine Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse inhaltlich vereinbar wären; |
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22.

gibt zu bedenken, dass Formulierungen wie „Flexible und zuverlässige vertragliche Vereinbarungen“ Anlass zur Sorge geben, da damit auch umfassende Deregulierungen des Normalarbeitsverhältnisses in Richtung auf eine Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse inhaltlich vereinbar wären;

—   aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen:

| 23. | ist der festen Überzeugung, dass es bei der Lissabon-Agenda sowohl um die Qualität als auch um die Quantität von Arbeitsplätzen geht und eine Arbeitsstelle mehr als Sozialleistungen bringen sollten. Um dies zu erreichen, sollte die EU und die Mitgliedstaaten Arbeitsplätze von hoher Qualität fördern, indem sie die Schaffung integrativer, nachhaltiger Arbeitsmärkte vorantreibt, die bedauerlichen Herausforderungen der Armut trotz Erwerbstätigkeit und der Diskriminierung in Angriff nehmen und sich auf die Quantität konzentrieren, indem sie aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit anregt. Ein Arbeitsplatz ist der beste Schutz gegen die soziale Ausgrenzung: Arbeitslosigkeit bzw. Nichterwerbstätigkeit kann zu Ungleichheit und gesellschaftlichen Gräben führen; |
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23.

ist der festen Überzeugung, dass es bei der Lissabon-Agenda sowohl um die Qualität als auch um die Quantität von Arbeitsplätzen geht und eine Arbeitsstelle mehr als Sozialleistungen bringen sollten. Um dies zu erreichen, sollte die EU und die Mitgliedstaaten Arbeitsplätze von hoher Qualität fördern, indem sie die Schaffung integrativer, nachhaltiger Arbeitsmärkte vorantreibt, die bedauerlichen Herausforderungen der Armut trotz Erwerbstätigkeit und der Diskriminierung in Angriff nehmen und sich auf die Quantität konzentrieren, indem sie aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit anregt. Ein Arbeitsplatz ist der beste Schutz gegen die soziale Ausgrenzung: Arbeitslosigkeit bzw. Nichterwerbstätigkeit kann zu Ungleichheit und gesellschaftlichen Gräben führen;

| 24. | nimmt an, dass die Förderung der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen und der Flexicurity den Druck auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erhöhen könnte, die Bürger, für die der Zugang zum Arbeitsmarkt am schwersten ist, zu unterstützen; |
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24.

nimmt an, dass die Förderung der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen und der Flexicurity den Druck auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erhöhen könnte, die Bürger, für die der Zugang zum Arbeitsmarkt am schwersten ist, zu unterstützen;

| 25. | ist der Auffassung, dass ein wirklicher Fortschritt nur dann erreicht werden kann, wenn nationale und europäische aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, Beschäftigungs- und Fortbildungsprogramme dezentral, auf lokaler Ebene durchgeführt werden und entsprechende Anreize geschaffen werden. Denn die für zahlreiche Programme und Systeme verbindlichen Regeln und Kriterien können beim Übergang von der Arbeitslosigkeit zur Erwerbstätigkeit für wichtige gesellschaftliche Gruppen hinderlich sein. Lokale und regionale Gebietskörperschaften sollten gegebenenfalls einen Ermessensspielraum für die flexible Anwendung nationaler Regelungen haben, wie z. B. die Zeitspanne, die für einen Arbeitssuchenden zwischen dem Antrag auf Sozialleistungen und der Unterstützung in Form von arbeitspolitischen Maßnahmen vergangen sein muss, die Form von Unterstützung und Betreuung, die bei wiederholter Inanspruchnahme geleistet wird, oder die Fortbildungsmaßnahmen, die bei gleichzeitigem Empfang von Sozialleistungen angeboten werden können; |
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25.

ist der Auffassung, dass ein wirklicher Fortschritt nur dann erreicht werden kann, wenn nationale und europäische aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, Beschäftigungs- und Fortbildungsprogramme dezentral, auf lokaler Ebene durchgeführt werden und entsprechende Anreize geschaffen werden. Denn die für zahlreiche Programme und Systeme verbindlichen Regeln und Kriterien können beim Übergang von der Arbeitslosigkeit zur Erwerbstätigkeit für wichtige gesellschaftliche Gruppen hinderlich sein. Lokale und regionale Gebietskörperschaften sollten gegebenenfalls einen Ermessensspielraum für die flexible Anwendung nationaler Regelungen haben, wie z. B. die Zeitspanne, die für einen Arbeitssuchenden zwischen dem Antrag auf Sozialleistungen und der Unterstützung in Form von arbeitspolitischen Maßnahmen vergangen sein muss, die Form von Unterstützung und Betreuung, die bei wiederholter Inanspruchnahme geleistet wird, oder die Fortbildungsmaßnahmen, die bei gleichzeitigem Empfang von Sozialleistungen angeboten werden können;

| 26. | vertritt die Ansicht, dass die Arbeitsmärkte subnationalen Charakter haben. Die Arbeitsmärkten zeichnen sich zum Beispiel aus durch lokale und regionale Unterschiede bei Beschäftigung und Löhnen, lokale Unternehmen mit spezifischen Qualifikationsanforderungen, lokale Konzentrationen von Sozialleistungsempfängern, Geringqualifizierten und Arbeitslosen sowie Hilfsangebote für benachteiligte Gruppen in lokalen Gemeinwesen. Die Ursachen für Arbeitslosigkeit müssen verstanden und prioritär behandelt werden; die Arbeitslosigkeit ist bei bestimmten Gruppen höher: hierzu zählen ehemalige Heimkinder sowie ältere Arbeitnehmer, Alleinerziehende, Behinderte, ehemalige Straftäter, ethnische Minderheiten sowie Menschen mit Drogen-, Alkohol- oder psychischen Problemen; |
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26.

vertritt die Ansicht, dass die Arbeitsmärkte subnationalen Charakter haben. Die Arbeitsmärkten zeichnen sich zum Beispiel aus durch lokale und regionale Unterschiede bei Beschäftigung und Löhnen, lokale Unternehmen mit spezifischen Qualifikationsanforderungen, lokale Konzentrationen von Sozialleistungsempfängern, Geringqualifizierten und Arbeitslosen sowie Hilfsangebote für benachteiligte Gruppen in lokalen Gemeinwesen. Die Ursachen für Arbeitslosigkeit müssen verstanden und prioritär behandelt werden; die Arbeitslosigkeit ist bei bestimmten Gruppen höher: hierzu zählen ehemalige Heimkinder sowie ältere Arbeitnehmer, Alleinerziehende, Behinderte, ehemalige Straftäter, ethnische Minderheiten sowie Menschen mit Drogen-, Alkohol- oder psychischen Problemen;

| 27. | erkennt an, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften sich um die Gruppen mit den größten Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt kümmern, diese beraten und unterstützen, indem sie die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf individuelle bzw. lokale Bedürfnisse zuschneiden und dem Einzelfall anpassen. Sie koordinieren Partnerschaften mit dem Privatsektor, dem Freiwilligensektor und dem öffentlichen Sektor und tragen somit dazu bei, die verschiedenen Dienste und Organisationen, die für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit notwendig sind, zusammenzuführen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten dazu ermuntert werden, neue und innovative Konzepte und Methoden zu nutzen, um Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen miteinander zu verknüpfen. Partnerschaften ermöglichen eine gemeinsame Prioritätensetzung im Hinblick auf gemeinsame Ziele, gewährleisten vielfach eine Zusammenlegung von Mitteln unter Vermeidung von Überschneidungen und führen zu gezielteren Ergebnissen; |
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27.

erkennt an, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften sich um die Gruppen mit den größten Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt kümmern, diese beraten und unterstützen, indem sie die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf individuelle bzw. lokale Bedürfnisse zuschneiden und dem Einzelfall anpassen. Sie koordinieren Partnerschaften mit dem Privatsektor, dem Freiwilligensektor und dem öffentlichen Sektor und tragen somit dazu bei, die verschiedenen Dienste und Organisationen, die für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit notwendig sind, zusammenzuführen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten dazu ermuntert werden, neue und innovative Konzepte und Methoden zu nutzen, um Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen miteinander zu verknüpfen. Partnerschaften ermöglichen eine gemeinsame Prioritätensetzung im Hinblick auf gemeinsame Ziele, gewährleisten vielfach eine Zusammenlegung von Mitteln unter Vermeidung von Überschneidungen und führen zu gezielteren Ergebnissen;

| 28. | vertritt die Ansicht, dass Unterstützung vor Ort (häufig durch lokale Gemeinschaften) zur Unterstützung vor und nach dem Antritt einer Beschäftigung notwendig ist, um neuen Erwerbstätigen ihren Platz am Arbeitsmarkt zu sichern; |
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28.

vertritt die Ansicht, dass Unterstützung vor Ort (häufig durch lokale Gemeinschaften) zur Unterstützung vor und nach dem Antritt einer Beschäftigung notwendig ist, um neuen Erwerbstätigen ihren Platz am Arbeitsmarkt zu sichern;

| 29. | ist der Überzeugung, dass wirksame und gezielte Dienste zur Arbeitsplatzsuche notwendig sind, die Arbeitssuchenden den für sie richtigen und ihren Neigungen und Fähigkeiten in möglichst großem Maße entsprechenden Arbeitsplatz vermitteln können. Die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten sind immer größer, wenn man sich innerhalb und nicht außerhalb des Arbeitsmarktes befindet; |
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29.

ist der Überzeugung, dass wirksame und gezielte Dienste zur Arbeitsplatzsuche notwendig sind, die Arbeitssuchenden den für sie richtigen und ihren Neigungen und Fähigkeiten in möglichst großem Maße entsprechenden Arbeitsplatz vermitteln können. Die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten sind immer größer, wenn man sich innerhalb und nicht außerhalb des Arbeitsmarktes befindet;

—   Verlässliche und bedarfsgerechte Systeme für lebenslanges Lernen zur Gewährleistung der ständigen Anpassungs- und Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmern:

| 30. | hebt hervor, dass lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch die Bereitstellung von Maßnahmen zur allgemeinen und beruflichen Bildung eine zentrale Rolle bei der Qualifikation von Arbeitnehmern zukommt. In ihrer Eigenschaft als großer Arbeitgeber sind sie zudem für die Weiterbildung ihrer Arbeitnehmer und der lokalen Gemeinschaft im Allgemeinen verantwortlich; |
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30.

hebt hervor, dass lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch die Bereitstellung von Maßnahmen zur allgemeinen und beruflichen Bildung eine zentrale Rolle bei der Qualifikation von Arbeitnehmern zukommt. In ihrer Eigenschaft als großer Arbeitgeber sind sie zudem für die Weiterbildung ihrer Arbeitnehmer und der lokalen Gemeinschaft im Allgemeinen verantwortlich;

| 31. | ist der Auffassung, dass lebenslanges Lernen eine für Menschen jeden Alters erfahrbare Realität sein sollte. Jeder Einzelne sollte dazu ermuntert werden, sein Potenzial ganz auszuschöpfen und dabei von Arbeitgebern und Gesellschaft unterstützt werden. Die Qualität der Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sowohl vor als auch nach dem Eintritt in ein Beschäftigungsverhältnis sollte angemessen gefördert werden; |
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31.

ist der Auffassung, dass lebenslanges Lernen eine für Menschen jeden Alters erfahrbare Realität sein sollte. Jeder Einzelne sollte dazu ermuntert werden, sein Potenzial ganz auszuschöpfen und dabei von Arbeitgebern und Gesellschaft unterstützt werden. Die Qualität der Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sowohl vor als auch nach dem Eintritt in ein Beschäftigungsverhältnis sollte angemessen gefördert werden;

| 32. | sieht es als wichtig an, dass die Aneignung unternehmerischen Know-hows stärker unterstützt und somit Unternehmensgründungen ermöglicht werden; das Wachstum der KMU, die ihrer Natur nach lokal sind, lokal ansässige Arbeitnehmer beschäftigen, lokale Dienste nutzen und lokal investieren, wird dadurch gefördert; |
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32.

sieht es als wichtig an, dass die Aneignung unternehmerischen Know-hows stärker unterstützt und somit Unternehmensgründungen ermöglicht werden; das Wachstum der KMU, die ihrer Natur nach lokal sind, lokal ansässige Arbeitnehmer beschäftigen, lokale Dienste nutzen und lokal investieren, wird dadurch gefördert;

| 33. | ist der Auffassung, dass Ausbilder stärker darauf achten sollten, welche Personen Lernhilfe benötigen, da viele Arbeitnehmer mit Schwächen im Rechnen/Analphabeten ihr Berufsleben in schlecht bezahlten Stellen fortführen, ohne dass ihre Bedürfnisse jemals festgestellt würden; |
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33.

ist der Auffassung, dass Ausbilder stärker darauf achten sollten, welche Personen Lernhilfe benötigen, da viele Arbeitnehmer mit Schwächen im Rechnen/Analphabeten ihr Berufsleben in schlecht bezahlten Stellen fortführen, ohne dass ihre Bedürfnisse jemals festgestellt würden;

| 34. | empfiehlt, dass Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und in bestimmten Fällen auch Umschulungen zum Teil von den Arbeitgebern angeboten werden sollten, da diese vom Wissen ihrer Angestellten profitieren, Investitionen in deren Weiterbildung somit sinnvoll wären. Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die eine zusätzliche Verantwortung für die Gewährleistung lebenslangen Lernens übernehmen, sollten Mittel in angemessener Höhe zur Verfügung gestellt werden, wenn Unternehmer aufgrund der größeren Arbeitnehmermobilität weniger Bereitschaft zu Fortbildungsmaßnahmen für ihre Angestellten zeigen; |
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34.

empfiehlt, dass Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und in bestimmten Fällen auch Umschulungen zum Teil von den Arbeitgebern angeboten werden sollten, da diese vom Wissen ihrer Angestellten profitieren, Investitionen in deren Weiterbildung somit sinnvoll wären. Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die eine zusätzliche Verantwortung für die Gewährleistung lebenslangen Lernens übernehmen, sollten Mittel in angemessener Höhe zur Verfügung gestellt werden, wenn Unternehmer aufgrund der größeren Arbeitnehmermobilität weniger Bereitschaft zu Fortbildungsmaßnahmen für ihre Angestellten zeigen;

| 35. | ist der Überzeugung, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften rasch und wirksam auf die Folgen von Strukturanpassungen in der Beschäftigung, wie Entlassungen infolge von Unternehmensschließungen, reagieren. Mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung sind sie in der Lage, Projekte zu entwickeln, die vom Europäischen Sozialfonds usw. finanziert werden und mit denen betroffene Arbeitnehmer umgeschult, beraten und weitergebildet und so für neu geschaffene Arbeitsplätze qualifiziert werden können. Auch der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung sollte den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verfügung stehen, um reagieren und Umschulungs- bzw. Weiterbildungsmaßnahmen anbieten zu können. Der Wegfall großer Arbeitgeber hat für das lokale Gemeinwesen langfristige Auswirkungen, die sich unter anderem in der Qualifizierung von Jugendlichen sowie deren Beschäftigungsaussichten, der Verwahrlosung von Betriebsgeländen sowie als Folgen für die lokalen Anbieter von Waren und Dienstleistungen niederschlagen. Um auf diese Herausforderungen zu reagieren ist partnerschaftliche Zusammenarbeit von zentraler Bedeutung: alle Organisationen, d. h. die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die staatlichen Arbeits- und Fortbildungsagenturen, die Gewerkschaften, Vereine und Wirtschaftsverbände können hierbei ihre Aktivitäten koordinieren und gewährleisten, dass finanzielle Mittel wirksam eingesetzt werden; |
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35.

ist der Überzeugung, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften rasch und wirksam auf die Folgen von Strukturanpassungen in der Beschäftigung, wie Entlassungen infolge von Unternehmensschließungen, reagieren. Mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung sind sie in der Lage, Projekte zu entwickeln, die vom Europäischen Sozialfonds usw. finanziert werden und mit denen betroffene Arbeitnehmer umgeschult, beraten und weitergebildet und so für neu geschaffene Arbeitsplätze qualifiziert werden können. Auch der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung sollte den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verfügung stehen, um reagieren und Umschulungs- bzw. Weiterbildungsmaßnahmen anbieten zu können. Der Wegfall großer Arbeitgeber hat für das lokale Gemeinwesen langfristige Auswirkungen, die sich unter anderem in der Qualifizierung von Jugendlichen sowie deren Beschäftigungsaussichten, der Verwahrlosung von Betriebsgeländen sowie als Folgen für die lokalen Anbieter von Waren und Dienstleistungen niederschlagen. Um auf diese Herausforderungen zu reagieren ist partnerschaftliche Zusammenarbeit von zentraler Bedeutung: alle Organisationen, d. h. die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die staatlichen Arbeits- und Fortbildungsagenturen, die Gewerkschaften, Vereine und Wirtschaftsverbände können hierbei ihre Aktivitäten koordinieren und gewährleisten, dass finanzielle Mittel wirksam eingesetzt werden;

| 36. | hält es zwar für richtig, den Menschen Fertigkeiten zu vermitteln, um sie auf neue Herausforderungen vorzubereiten, ist aber der Ansicht, dass eine andere Kultur notwendig ist, damit die Menschen die Risiken auf dem Arbeitsmarkt bewältigen können. Dieser Mentalitätswechsel wird nur dann vollzogen werden, wenn die Bestandteile der Flexicurity keine Aushöhlung der Arbeitsrechte zur Folge haben und die Mechanismen für ihre Umsetzung tragfähig und gleichbedeutend sind; |
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36.

hält es zwar für richtig, den Menschen Fertigkeiten zu vermitteln, um sie auf neue Herausforderungen vorzubereiten, ist aber der Ansicht, dass eine andere Kultur notwendig ist, damit die Menschen die Risiken auf dem Arbeitsmarkt bewältigen können. Dieser Mentalitätswechsel wird nur dann vollzogen werden, wenn die Bestandteile der Flexicurity keine Aushöhlung der Arbeitsrechte zur Folge haben und die Mechanismen für ihre Umsetzung tragfähig und gleichbedeutend sind;

—   Moderne Systeme der sozialen Sicherheit sollten eine angemessene Einkommenssicherung mit der notwendigen Erleichterung der Arbeitsmarktmobilität verbinden

| 37. | dringt darauf, auf EU-Ebene die Diskussion über Flexicurity und die Gemeinschaftsprogramme zur aktiven Eingliederung besser zu verknüpfen. Die EU sollte ihre Ziele in Bezug auf eine umfassendere soziale Eingliederung und das europäische Sozialmodell nicht aus den Augen verlieren. Ineffiziente Sozialprogramme sind Hindernisse für einen flexiblen Arbeitsmarkt und hemmen langfristig das Wirtschaftswachstum. Finanzielle Sicherheit ist eine Grundbedingung für alle Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob sie bei ihrer Arbeit geringe, mittlere oder große Verantwortung tragen. Angemessene soziale Sicherungssysteme sollten Arbeitnehmer bei Arbeitsplatzwechsel und bei Eintritt in den Arbeitsmarkt unterstützen; |
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37.

dringt darauf, auf EU-Ebene die Diskussion über Flexicurity und die Gemeinschaftsprogramme zur aktiven Eingliederung besser zu verknüpfen. Die EU sollte ihre Ziele in Bezug auf eine umfassendere soziale Eingliederung und das europäische Sozialmodell nicht aus den Augen verlieren. Ineffiziente Sozialprogramme sind Hindernisse für einen flexiblen Arbeitsmarkt und hemmen langfristig das Wirtschaftswachstum. Finanzielle Sicherheit ist eine Grundbedingung für alle Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob sie bei ihrer Arbeit geringe, mittlere oder große Verantwortung tragen. Angemessene soziale Sicherungssysteme sollten Arbeitnehmer bei Arbeitsplatzwechsel und bei Eintritt in den Arbeitsmarkt unterstützen;

| 38. | fordert dazu auf, Debatten auf einzelstaatlicher Ebene, zwischen den Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Sozialpartnern über das für Flexicurity notwendige Niveau der sozialen Sicherung zu führen. Der Erfolg des Wandels hängt davon ab, wie tragfähig die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten sind; |
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38.

fordert dazu auf, Debatten auf einzelstaatlicher Ebene, zwischen den Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Sozialpartnern über das für Flexicurity notwendige Niveau der sozialen Sicherung zu führen. Der Erfolg des Wandels hängt davon ab, wie tragfähig die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten sind;

| 39. | ist der Ansicht, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften neben nicht-staatlichen Organisationen wichtige Fürsprecher für Ausgegrenzte sind. Die Schwächsten der Gesellschaft sollten auch weiterhin Schutz genießen; |
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39.

ist der Ansicht, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften neben nicht-staatlichen Organisationen wichtige Fürsprecher für Ausgegrenzte sind. Die Schwächsten der Gesellschaft sollten auch weiterhin Schutz genießen;

| 40. | erkennt an, dass sich die Arbeitslosigkeit in der gesamten EU hartnäckig auf hohem Niveau hält und Menschen in die Abhängigkeit von Leistungen bei Arbeitslosigkeit geraten, darunter zahlreiche Personen, die wiederholt Leistungen beziehen; vertritt die Auffassung, dass ein wirklicher Fortschritt nur dann erreicht werden kann, wenn nationale und europäische Beschäftigungs- und Fortbildungsprogramme dezentral, auf lokaler Ebene durchgeführt werden und entsprechende Anreize geschaffen werden; |
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40.

erkennt an, dass sich die Arbeitslosigkeit in der gesamten EU hartnäckig auf hohem Niveau hält und Menschen in die Abhängigkeit von Leistungen bei Arbeitslosigkeit geraten, darunter zahlreiche Personen, die wiederholt Leistungen beziehen; vertritt die Auffassung, dass ein wirklicher Fortschritt nur dann erreicht werden kann, wenn nationale und europäische Beschäftigungs- und Fortbildungsprogramme dezentral, auf lokaler Ebene durchgeführt werden und entsprechende Anreize geschaffen werden;

| 41. | auch in jenen Mitgliedstaaten, wo die Gesamthöhe der Mittel für Sozialleistungen und Arbeitsmarktinterventionen von den Regierungen auf nationaler Ebene festgesetzt werden, sollte es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften freistehen, diese Mittel nach eigenem Ermessen, so wie sie es innerhalb des nationalen Rahmens für zweckmäßig halten, zu verwalten und somit die finanziellen Ressourcen möglichst wirksam zur Reduzierung der Zahl Sozialleistungsempfänger einzusetzen. |
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41.

auch in jenen Mitgliedstaaten, wo die Gesamthöhe der Mittel für Sozialleistungen und Arbeitsmarktinterventionen von den Regierungen auf nationaler Ebene festgesetzt werden, sollte es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften freistehen, diese Mittel nach eigenem Ermessen, so wie sie es innerhalb des nationalen Rahmens für zweckmäßig halten, zu verwalten und somit die finanziellen Ressourcen möglichst wirksam zur Reduzierung der Zahl Sozialleistungsempfänger einzusetzen.

Brüssel, den 7. Februar 2008

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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| 25.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/21 |
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25.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/21

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Förderung einer aktiven Bürgerbeteiligung junger Menschen im Wege der Bildung“

(2008/C 105/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | stellt fest, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union generell kaum über die Grundlagen der europäischen Integration und die Entwicklungsperspektiven der EU Bescheid wissen; |
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stellt fest, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union generell kaum über die Grundlagen der europäischen Integration und die Entwicklungsperspektiven der EU Bescheid wissen;

| — | hält es für umso bedenklicher, wenn junge Menschen, die erst am Anfang ihres wirtschaftlichen und sozialen Lebens in der EU stehen, solche Kenntnislücken aufweisen, und ist gleichzeitig der Ansicht, dass es für die Zukunft der Union darauf ankommt, dass die jungen Menschen zu einem aktiven unionsbürgerlichen Verhalten in der Lage sind; |
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hält es für umso bedenklicher, wenn junge Menschen, die erst am Anfang ihres wirtschaftlichen und sozialen Lebens in der EU stehen, solche Kenntnislücken aufweisen, und ist gleichzeitig der Ansicht, dass es für die Zukunft der Union darauf ankommt, dass die jungen Menschen zu einem aktiven unionsbürgerlichen Verhalten in der Lage sind;

| — | vertritt in diesem Zusammenhang die Meinung, dass dem Ausschuss der Regionen deshalb eine besondere Rolle zukommt, weil die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in einigen Ländern Zuständigkeiten im Bildungsbereich haben und aufgrund ihrer Bürgernähe dazu beitragen können, junge Menschen zu einer aktiven Bürgerbeteiligung zu ermuntern; |
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—

vertritt in diesem Zusammenhang die Meinung, dass dem Ausschuss der Regionen deshalb eine besondere Rolle zukommt, weil die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in einigen Ländern Zuständigkeiten im Bildungsbereich haben und aufgrund ihrer Bürgernähe dazu beitragen können, junge Menschen zu einer aktiven Bürgerbeteiligung zu ermuntern;

| — | erachtet es nicht nur für wesentlich, dass alle jungen Europäerinnen und Europäer eine Ausbildung erhalten, die an ihre beruflichen Erfordernisse und ihre persönliche Lebensentwicklung angepasst ist, sondern dass ihnen über die gesamte Schulzeit hinweg auch die Kenntnisse vermittelt werden, die es ihnen ermöglichen, sich als Bürgerinnen und Bürger Europas zu fühlen; |
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erachtet es nicht nur für wesentlich, dass alle jungen Europäerinnen und Europäer eine Ausbildung erhalten, die an ihre beruflichen Erfordernisse und ihre persönliche Lebensentwicklung angepasst ist, sondern dass ihnen über die gesamte Schulzeit hinweg auch die Kenntnisse vermittelt werden, die es ihnen ermöglichen, sich als Bürgerinnen und Bürger Europas zu fühlen;

| — | will nicht den Vorschlag machen, dass die EU an die Stelle der Bildungsbehörden der Mitgliedstaaten tritt, sondern regt an, dass sie die in der Praxis angewandten Verfahren bewertet, die in Richtung einer besseren Kenntnis der Europäischen Union gehen; |
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will nicht den Vorschlag machen, dass die EU an die Stelle der Bildungsbehörden der Mitgliedstaaten tritt, sondern regt an, dass sie die in der Praxis angewandten Verfahren bewertet, die in Richtung einer besseren Kenntnis der Europäischen Union gehen;

| — | unterstreicht im Rahmen dieses Ziels die Relevanz bereits bestehender Maßnahmen im Bereich der nichtformalen Bildung, die weiterentwickelt werden sollten, um die genannte formale Europa-Kunde zu ergänzen, da sie im Allgemeinen ein erstes freiwilliges Verantwortung-Übernehmen bedeuten und eine Vorstufe der aktiven Bürgerbeteiligung bilden. |
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—

unterstreicht im Rahmen dieses Ziels die Relevanz bereits bestehender Maßnahmen im Bereich der nichtformalen Bildung, die weiterentwickelt werden sollten, um die genannte formale Europa-Kunde zu ergänzen, da sie im Allgemeinen ein erstes freiwilliges Verantwortung-Übernehmen bedeuten und eine Vorstufe der aktiven Bürgerbeteiligung bilden.

| Berichterstatterin | : | Claude du GRANRUT, Mitglied des Regionalrates der Pikardie (FR/EVP) |
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Berichterstatterin

:

Claude du GRANRUT, Mitglied des Regionalrates der Pikardie (FR/EVP)

Politische Empfehlungen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | stellt fest, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union generell kaum über die Grundlagen der europäischen Integration und die Entwicklungsperspektiven der EU Bescheid wissen; |
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1.

stellt fest, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union generell kaum über die Grundlagen der europäischen Integration und die Entwicklungsperspektiven der EU Bescheid wissen;

| 2. | hält es für umso bedenklicher, wenn junge Menschen, die erst am Anfang ihres wirtschaftlichen und sozialen Lebens in der EU stehen, solche Kenntnislücken aufweisen, und ist gleichzeitig der Ansicht, dass es für die Zukunft der Union darauf ankommt, dass die jungen Menschen zu einem aktiven unionsbürgerlichen Verhalten in der Lage sind; |
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2.

hält es für umso bedenklicher, wenn junge Menschen, die erst am Anfang ihres wirtschaftlichen und sozialen Lebens in der EU stehen, solche Kenntnislücken aufweisen, und ist gleichzeitig der Ansicht, dass es für die Zukunft der Union darauf ankommt, dass die jungen Menschen zu einem aktiven unionsbürgerlichen Verhalten in der Lage sind;

| 3. | vertritt die Auffassung, dass die Unionsbürgerschaft, wie sie im Vertrag von Maastricht (1992) eingeführt und im Vertrag von Amsterdam (Artikel 8 Absatz 1) 1997 weiter verfeinert wurde, allen Bürgerinnen und Bürgern der EU eine Reihe wichtiger Rechte und Vergünstigungen verleiht, von denen einige unmittelbar die jungen Menschen in der EU berühren: das Recht, in jeden Mitgliedstaat zu reisen, dort zu arbeiten und zu studieren und das Wahlrecht auszuüben. Die Unionsbürgerschaft ersetzt die nationale Staatsbürgerschaft nicht, sondern ergänzt sie; |
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3.

vertritt die Auffassung, dass die Unionsbürgerschaft, wie sie im Vertrag von Maastricht (1992) eingeführt und im Vertrag von Amsterdam (Artikel 8 Absatz 1) 1997 weiter verfeinert wurde, allen Bürgerinnen und Bürgern der EU eine Reihe wichtiger Rechte und Vergünstigungen verleiht, von denen einige unmittelbar die jungen Menschen in der EU berühren: das Recht, in jeden Mitgliedstaat zu reisen, dort zu arbeiten und zu studieren und das Wahlrecht auszuüben. Die Unionsbürgerschaft ersetzt die nationale Staatsbürgerschaft nicht, sondern ergänzt sie;

| 4. | erachtet es nicht nur für wesentlich, dass alle jungen Europäerinnen und Europäer eine Ausbildung erhalten, die an ihre beruflichen Erfordernisse und ihre persönliche Lebensentwicklung angepasst ist, sondern dass ihnen über die gesamte Schulzeit hinweg auch die Kenntnisse vermittelt werden, die es ihnen ermöglichen, sich als Bürgerinnen und Bürger Europas zu fühlen; |
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4.

erachtet es nicht nur für wesentlich, dass alle jungen Europäerinnen und Europäer eine Ausbildung erhalten, die an ihre beruflichen Erfordernisse und ihre persönliche Lebensentwicklung angepasst ist, sondern dass ihnen über die gesamte Schulzeit hinweg auch die Kenntnisse vermittelt werden, die es ihnen ermöglichen, sich als Bürgerinnen und Bürger Europas zu fühlen;

| 5. | begrüßt, dass in der jüngst von der Europäischen Kommission verabschiedeten Mitteilung „Partnerschaft für die Kommunikation über Europa“
   (1) die Bedeutung der aktiven Bürgerbeteiligung anerkannt wird, und befürwortet insbesondere ihren praktischen Ansatz, den Lehrkräften Veröffentlichungen und herunterladbare Materialien zu europäischen Themen bereitzustellen; ersucht die Europäische Kommission, diese so bald wie möglich verfügbar zu machen; |
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5.

begrüßt, dass in der jüngst von der Europäischen Kommission verabschiedeten Mitteilung „Partnerschaft für die Kommunikation über Europa“
   (1) die Bedeutung der aktiven Bürgerbeteiligung anerkannt wird, und befürwortet insbesondere ihren praktischen Ansatz, den Lehrkräften Veröffentlichungen und herunterladbare Materialien zu europäischen Themen bereitzustellen; ersucht die Europäische Kommission, diese so bald wie möglich verfügbar zu machen;

| 6. | erkennt an, dass die Stärkung des Gefühls junger Menschen, Europäer zu sein, einerseits eine Anerkennung der Grundlagen der europäischen Identität voraussetzt, d. h. eine positive „Europa-Kunde“: das Erkennen gemeinsamer Werte und einer gemeinsamen Geschichte, der Interaktion der Kulturen, des gleichen Bestands an sozialen und politischen Rechten und Pflichten, und andererseits das Wissen darum, dass Europa sie in ihrem Alltagsleben und ihrer Zukunft betrifft; |
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6.

erkennt an, dass die Stärkung des Gefühls junger Menschen, Europäer zu sein, einerseits eine Anerkennung der Grundlagen der europäischen Identität voraussetzt, d. h. eine positive „Europa-Kunde“: das Erkennen gemeinsamer Werte und einer gemeinsamen Geschichte, der Interaktion der Kulturen, des gleichen Bestands an sozialen und politischen Rechten und Pflichten, und andererseits das Wissen darum, dass Europa sie in ihrem Alltagsleben und ihrer Zukunft betrifft;

| 7. | folgert aus den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage (Eurobarometer, Juli 2007), aus der hervorgeht, dass diese verschiedenen Grundlagen heute von den europäischen „Eliten“ zwar relativ problemlos erkannt werden, die Situation bei den jungen Unionsbürgern insgesamt jedoch ganz anders aussieht, dass die Grundidee der Unionsbürgerschaft als ein Fundament der europäischen Identität allen jungen Menschen bereits in der Schule vermittelt werden muss; |
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7.

folgert aus den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage (Eurobarometer, Juli 2007), aus der hervorgeht, dass diese verschiedenen Grundlagen heute von den europäischen „Eliten“ zwar relativ problemlos erkannt werden, die Situation bei den jungen Unionsbürgern insgesamt jedoch ganz anders aussieht, dass die Grundidee der Unionsbürgerschaft als ein Fundament der europäischen Identität allen jungen Menschen bereits in der Schule vermittelt werden muss;

| 8. | begrüßt das Programm Urbact II, das den Schwerpunkt auf die soziale Integration junger Menschen und auf die Informations- und Kommunikationsmaßnahmen verschiedener europäischer Institutionen legt, wie auch die positiven Auswirkungen des Programms Socrates und würdigt die Tatkraft, mit der Lehrerverbände, Jugendorganisationen und Jugendfördervereine sich dafür einsetzen, ihre Schüler und Mitglieder mit den Grundzügen Europas bekannt zu machen; |
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8.

begrüßt das Programm Urbact II, das den Schwerpunkt auf die soziale Integration junger Menschen und auf die Informations- und Kommunikationsmaßnahmen verschiedener europäischer Institutionen legt, wie auch die positiven Auswirkungen des Programms Socrates und würdigt die Tatkraft, mit der Lehrerverbände, Jugendorganisationen und Jugendfördervereine sich dafür einsetzen, ihre Schüler und Mitglieder mit den Grundzügen Europas bekannt zu machen;

| 9. | begrüßt den Austausch nachahmenswerter Vorgehensweisen auf lokaler und regionaler Ebene in Europa, so dass Kinder und Jugendliche die Möglichkeit erhalten, mehr über die EU und ihre Mitgliedstaaten zu erfahren; ist dennoch überzeugt, dass die Aktionen, um wirklich wirkungsvoll zu sein, generell an alle Jugendlichen im Schulalter gerichtet sein müssen, damit das Gefühl einer gemeinsamen Unionsbürgerschaft richtig entstehen kann; |
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9.

begrüßt den Austausch nachahmenswerter Vorgehensweisen auf lokaler und regionaler Ebene in Europa, so dass Kinder und Jugendliche die Möglichkeit erhalten, mehr über die EU und ihre Mitgliedstaaten zu erfahren; ist dennoch überzeugt, dass die Aktionen, um wirklich wirkungsvoll zu sein, generell an alle Jugendlichen im Schulalter gerichtet sein müssen, damit das Gefühl einer gemeinsamen Unionsbürgerschaft richtig entstehen kann;

| 10. | unterstreicht im Rahmen dieses Ziels die Relevanz bereits bestehender Maßnahmen im Bereich der nichtformalen Bildung, die weiterentwickelt werden sollten, um die genannte formale Europa-Kunde zu ergänzen, da sie im Allgemeinen ein erstes freiwilliges Verantwortung-Übernehmen bedeuten und eine Vorstufe der aktiven Bürgerbeteiligung bilden; |
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10.

unterstreicht im Rahmen dieses Ziels die Relevanz bereits bestehender Maßnahmen im Bereich der nichtformalen Bildung, die weiterentwickelt werden sollten, um die genannte formale Europa-Kunde zu ergänzen, da sie im Allgemeinen ein erstes freiwilliges Verantwortung-Übernehmen bedeuten und eine Vorstufe der aktiven Bürgerbeteiligung bilden;

| 11. | befürwortet die Nutzung des „Jugendpasses“, der die Anerkennung der Sozialarbeit junger Menschen im Rahmen des Programms „Jugend“ ermöglicht, und des „Europasses“, der die Mobilität junger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa unterstützt; |
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11.

befürwortet die Nutzung des „Jugendpasses“, der die Anerkennung der Sozialarbeit junger Menschen im Rahmen des Programms „Jugend“ ermöglicht, und des „Europasses“, der die Mobilität junger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa unterstützt;

| 12. | ist sich bewusst, dass die Schulausbildung eine Pflicht ist, die in die Zuständigkeit der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten fällt, erinnert jedoch an den Beschluss der EU-Bildungsminister, allen Jugendlichen im Schulalter ein Basiswissen zuzusichern, das auch Grundkenntnisse über die Europäische Union umfasst; |
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12.

ist sich bewusst, dass die Schulausbildung eine Pflicht ist, die in die Zuständigkeit der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten fällt, erinnert jedoch an den Beschluss der EU-Bildungsminister, allen Jugendlichen im Schulalter ein Basiswissen zuzusichern, das auch Grundkenntnisse über die Europäische Union umfasst;

| 13. | will nicht den Vorschlag machen, dass die EU an die Stelle der Bildungsbehörden der Mitgliedstaaten tritt, sondern regt an, dass sie die in der Praxis angewandten Verfahren bewertet, die in Richtung einer besseren Kenntnis der Europäischen Union gehen; |
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13.

will nicht den Vorschlag machen, dass die EU an die Stelle der Bildungsbehörden der Mitgliedstaaten tritt, sondern regt an, dass sie die in der Praxis angewandten Verfahren bewertet, die in Richtung einer besseren Kenntnis der Europäischen Union gehen;

| 14. | vertritt in diesem Zusammenhang die Meinung, dass dem Ausschuss der Regionen deshalb eine besondere Rolle zukommt, weil die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in einigen Ländern Zuständigkeiten im Bildungsbereich haben und aufgrund ihrer Bürgernähe dazu beitragen können, junge Menschen zu einer aktiven Bürgerbeteiligung zu ermuntern; |
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14.

vertritt in diesem Zusammenhang die Meinung, dass dem Ausschuss der Regionen deshalb eine besondere Rolle zukommt, weil die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in einigen Ländern Zuständigkeiten im Bildungsbereich haben und aufgrund ihrer Bürgernähe dazu beitragen können, junge Menschen zu einer aktiven Bürgerbeteiligung zu ermuntern;

| 15. | unterstützt die Kommunikationsmaßnahmen, die die Kommission in Verbindung mit der Ratifizierung des künftigen Lissabon-Vertrags ergreifen dürfte; |
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15.

unterstützt die Kommunikationsmaßnahmen, die die Kommission in Verbindung mit der Ratifizierung des künftigen Lissabon-Vertrags ergreifen dürfte;

| 16. | unterstreicht, dass eventuelle Änderungen oder Hinzunahmen neuer Elemente in den Schulunterricht zur Förderung der aktiven Bürgerbeteiligung Überlegungen und sorgfältige Vorbereitungen erfordern und sich ihre Wirkungen über mehrere Jahre erstrecken werden. |
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16.

unterstreicht, dass eventuelle Änderungen oder Hinzunahmen neuer Elemente in den Schulunterricht zur Förderung der aktiven Bürgerbeteiligung Überlegungen und sorgfältige Vorbereitungen erfordern und sich ihre Wirkungen über mehrere Jahre erstrecken werden.

Betreffend die Stärkung des Gefühls der Teilhabe junger Menschen an einer aktiven Unionsbürgerschaft

| 17. | vertritt die Ansicht, dass die Stärkung des Gefühls der Teilhabe junger Menschen an einer aktiven Unionsbürgerschaft das Wissen um die Vielfältigkeit der europäischen Identität voraussetzt. Diese europäische Identität setzt sich aus der Kenntnis der Geschichte und der Entwicklungstendenzen Europas und seiner internen Konfrontationen, aber auch seiner Werte und seines kulturellen Reichtums, seiner demokratischen Traditionen sowie — in jüngster Zeit — der Bekräftigung der Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger zusammen; |
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17.

vertritt die Ansicht, dass die Stärkung des Gefühls der Teilhabe junger Menschen an einer aktiven Unionsbürgerschaft das Wissen um die Vielfältigkeit der europäischen Identität voraussetzt. Diese europäische Identität setzt sich aus der Kenntnis der Geschichte und der Entwicklungstendenzen Europas und seiner internen Konfrontationen, aber auch seiner Werte und seines kulturellen Reichtums, seiner demokratischen Traditionen sowie — in jüngster Zeit — der Bekräftigung der Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger zusammen;

| 18. | vertritt in diesem Zusammenhang die Meinung, dass der Kunst und Kultur im Allgemeinen und der formalen und nichtformalen kulturellen Bildung im Besonderen große Bedeutung für die Entwicklung einer aktiven Bürgerschaft junger Menschen in der Union zukommen; |
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18.

vertritt in diesem Zusammenhang die Meinung, dass der Kunst und Kultur im Allgemeinen und der formalen und nichtformalen kulturellen Bildung im Besonderen große Bedeutung für die Entwicklung einer aktiven Bürgerschaft junger Menschen in der Union zukommen;

| 19. | ist überzeugt, dass diese Kenntnis zum einen über die formale Bildung und zum anderen über die nichtformale Bildung vermittelt wird; |
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19.

ist überzeugt, dass diese Kenntnis zum einen über die formale Bildung und zum anderen über die nichtformale Bildung vermittelt wird;

| 20. | fordert die Europäische Kommission auf, die Schulumfrage von Eurydice zum Thema Bürgerkunde in Europa zu aktualisieren; |
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20.

fordert die Europäische Kommission auf, die Schulumfrage von Eurydice zum Thema Bürgerkunde in Europa zu aktualisieren;

| 21. | schlägt vor, alle im Rahmen der formalen Bildung gelehrten relevanten Fächer um einen europäischen Bezug zu bereichern. Diese pädagogische Methode der Öffnung wird dazu beitragen, dass aus den jungen Menschen Bürgerinnen und Bürger werden, die den Nutzen der EU realistisch einschätzen und ihre Weiterentwicklung ehrgeizig vorantreiben; |
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21.

schlägt vor, alle im Rahmen der formalen Bildung gelehrten relevanten Fächer um einen europäischen Bezug zu bereichern. Diese pädagogische Methode der Öffnung wird dazu beitragen, dass aus den jungen Menschen Bürgerinnen und Bürger werden, die den Nutzen der EU realistisch einschätzen und ihre Weiterentwicklung ehrgeizig vorantreiben;

| 22. | besteht darauf, dass es eine Notwendigkeit werden muss, mehrere Sprachen zu erlernen, denn die Mehrsprachigkeit wird von jungen Menschen als ein Vorteil für jede berufliche Laufbahn gesehen; begrüßt die Schlussfolgerungen der von Kommissar Orban eingesetzten hochrangigen Sachverständigengruppe „Mehrsprachigkeit“ sowie die kommende Mitteilung der Kommission zum selben Thema, die zuallererst den jungen Menschen zugute kommen muss; |
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22.

besteht darauf, dass es eine Notwendigkeit werden muss, mehrere Sprachen zu erlernen, denn die Mehrsprachigkeit wird von jungen Menschen als ein Vorteil für jede berufliche Laufbahn gesehen; begrüßt die Schlussfolgerungen der von Kommissar Orban eingesetzten hochrangigen Sachverständigengruppe „Mehrsprachigkeit“ sowie die kommende Mitteilung der Kommission zum selben Thema, die zuallererst den jungen Menschen zugute kommen muss;

| 23. | dringt darauf, dass in der Schule Wissen über das Wesen der europäischen Institutionen, die Zuständigkeiten und die institutionelle Arbeitsweise der EU vermittelt werden sollte. Ebenso wie jeder junge Mensch Kenntnisse über die Verwaltung und die politischen Institutionen seines Landes erwirbt, sollte jeder junge Europäer über die Verwaltung und die Institutionen der EU Bescheid wissen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können die konkreten, auf ihrer Ebene wirkenden Maßnahmen herausstellen, z. B. die finanzielle Hilfe und Unterstützung aus den Strukturfonds der EU; |
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23.

dringt darauf, dass in der Schule Wissen über das Wesen der europäischen Institutionen, die Zuständigkeiten und die institutionelle Arbeitsweise der EU vermittelt werden sollte. Ebenso wie jeder junge Mensch Kenntnisse über die Verwaltung und die politischen Institutionen seines Landes erwirbt, sollte jeder junge Europäer über die Verwaltung und die Institutionen der EU Bescheid wissen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können die konkreten, auf ihrer Ebene wirkenden Maßnahmen herausstellen, z. B. die finanzielle Hilfe und Unterstützung aus den Strukturfonds der EU;

| 24. | erkennt an, dass ein besonderes Augenmerk auf junge Menschen mit Migrationshintergrund oder aus einem sozial benachteiligten Milieu gelegt werden sollte, um ihren besonderen Bedürfnissen gerecht zu werden, aber auch, weil sie dann, wenn sie besser integriert sind, eine Quelle der kulturellen und solidarischen Bereicherung für die Gemeinschaft sein können. 2008 wurde im Übrigen zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs ausgerufen mit dem Ziel einer besseren Kenntnis und eines besseren Verständnisses anderer Länder in Europa und der Welt; |
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24.

erkennt an, dass ein besonderes Augenmerk auf junge Menschen mit Migrationshintergrund oder aus einem sozial benachteiligten Milieu gelegt werden sollte, um ihren besonderen Bedürfnissen gerecht zu werden, aber auch, weil sie dann, wenn sie besser integriert sind, eine Quelle der kulturellen und solidarischen Bereicherung für die Gemeinschaft sein können. 2008 wurde im Übrigen zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs ausgerufen mit dem Ziel einer besseren Kenntnis und eines besseren Verständnisses anderer Länder in Europa und der Welt;

| 25. | ist sich bewusst, dass eine stärkere Fokussierung auf Sprachen und europäische Inhalte im Unterricht ohne die entsprechenden Impulse und die Unterstützung der politisch, administrativ und finanziell zuständigen Bildungsträger, aber auch der Lehrkräfte, denen — falls nötig — eine einschlägige Fortbildung angeboten werden muss, nicht möglich ist; |
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25.

ist sich bewusst, dass eine stärkere Fokussierung auf Sprachen und europäische Inhalte im Unterricht ohne die entsprechenden Impulse und die Unterstützung der politisch, administrativ und finanziell zuständigen Bildungsträger, aber auch der Lehrkräfte, denen — falls nötig — eine einschlägige Fortbildung angeboten werden muss, nicht möglich ist;

| 26. | nimmt mit Interesse die von Bildungsverbänden, die komplementär zum öffentlichen Bildungssystem hinzutreten, bereits ergriffenen Initiativen zur Kenntnis; |
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26.

nimmt mit Interesse die von Bildungsverbänden, die komplementär zum öffentlichen Bildungssystem hinzutreten, bereits ergriffenen Initiativen zur Kenntnis;

| 27. | schlägt vor, die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien umfassend im Sprachunterricht über die EU und Europa zu nutzen, und zwar insbesondere das Internet, das es ermöglicht, bei jungen Menschen mehr Interesse an ihrer Ausbildung zu wecken und auch diejenigen zu erreichen, die keine normale Schulausbildung durchlaufen können; |
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27.

schlägt vor, die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien umfassend im Sprachunterricht über die EU und Europa zu nutzen, und zwar insbesondere das Internet, das es ermöglicht, bei jungen Menschen mehr Interesse an ihrer Ausbildung zu wecken und auch diejenigen zu erreichen, die keine normale Schulausbildung durchlaufen können;

| 28. | unterstützt den Vorschlag, sich auf den Ausbau und die Förderung von Handlungsmöglichkeiten im Bereich der nichtformalen Bildung zugunsten junger Menschen zu konzentrieren, was mindestens ebenso wichtig ist wie die formale Bildung, um ein dynamisches Gefühl der Teilhabe an der Unionsbürgerschaft zu schaffen; |
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28.

unterstützt den Vorschlag, sich auf den Ausbau und die Förderung von Handlungsmöglichkeiten im Bereich der nichtformalen Bildung zugunsten junger Menschen zu konzentrieren, was mindestens ebenso wichtig ist wie die formale Bildung, um ein dynamisches Gefühl der Teilhabe an der Unionsbürgerschaft zu schaffen;

| 29. | ist der Meinung, dass die nichtformale Bildung eine wesentliche Stufe der Vorbereitung junger Menschen auf die aktive Bürgerbeteiligung ist: freiwillige Übernahme von Verantwortung in Vereinen, Öffnung hin zu anderen Menschen, Wahrnehmung des Gemeinwohls, Interesse für das öffentliche Leben und politisches Engagement auf lokaler Ebene, das zur Stärkung des Gefühls der Teilhabe am politischen Schicksal der EU führt; |
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29.

ist der Meinung, dass die nichtformale Bildung eine wesentliche Stufe der Vorbereitung junger Menschen auf die aktive Bürgerbeteiligung ist: freiwillige Übernahme von Verantwortung in Vereinen, Öffnung hin zu anderen Menschen, Wahrnehmung des Gemeinwohls, Interesse für das öffentliche Leben und politisches Engagement auf lokaler Ebene, das zur Stärkung des Gefühls der Teilhabe am politischen Schicksal der EU führt;

| 30. | weist darauf hin, dass es die nichtformale Bildung jungen Menschen aufgrund ihres auf dem freiwilligen Mitmachen beruhenden Ansatzes und ihrer Nähe zu deren Interessenschwerpunkten ermöglicht, neue bzw. ihren Lehrplan ergänzende Kompetenzen und spezifische Qualifikationen zu erwerben. Die vielfältigen Aktivitäten, die in ihrem Rahmen angeboten werden, sind besonders für benachteiligte Jugendliche geeignet. Und schließlich führt sie junge Menschen dahin, sich der Notwendigkeit der Anpassung an die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Union bewusst zu werden; |
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30.

weist darauf hin, dass es die nichtformale Bildung jungen Menschen aufgrund ihres auf dem freiwilligen Mitmachen beruhenden Ansatzes und ihrer Nähe zu deren Interessenschwerpunkten ermöglicht, neue bzw. ihren Lehrplan ergänzende Kompetenzen und spezifische Qualifikationen zu erwerben. Die vielfältigen Aktivitäten, die in ihrem Rahmen angeboten werden, sind besonders für benachteiligte Jugendliche geeignet. Und schließlich führt sie junge Menschen dahin, sich der Notwendigkeit der Anpassung an die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Union bewusst zu werden;

| 31. | vertritt die Ansicht, dass den Eltern und ihrem Bewusstsein über die EU in der Diskussion um eine aktive Bürgerbeteiligung eine zentrale Rolle zukommt. Generell sollte ein Beitrag zur Erhöhung des Bewusstseins der Eltern geleistet werden, denn im Zuge der Weiterentwicklung der EU müssen die Kenntnisse über die EU ständig ergänzt und auf den neuesten Stand gebracht werden; |
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31.

vertritt die Ansicht, dass den Eltern und ihrem Bewusstsein über die EU in der Diskussion um eine aktive Bürgerbeteiligung eine zentrale Rolle zukommt. Generell sollte ein Beitrag zur Erhöhung des Bewusstseins der Eltern geleistet werden, denn im Zuge der Weiterentwicklung der EU müssen die Kenntnisse über die EU ständig ergänzt und auf den neuesten Stand gebracht werden;

| 32. | appelliert an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, sich in die Unterstützung oder Durchführung derartiger Initiativen im Rahmen der Europa-Kunde einzubringen, sei es durch die Organisation von Schulpartnerschaften, die materielle Unterstützung der Initiativen von Jugendorganisationen und Jugendfördervereinen, den Empfang von Klassen junger Europäerinnen und Europäer oder die Öffnung ihrer Freizeit- und Sportstrukturen und ihrer eigenen Einrichtungen, und verweist dabei nachdrücklich auf die Zuständigkeiten, die sie mit den europäischen Institutionen teilen; |
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32.

appelliert an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, sich in die Unterstützung oder Durchführung derartiger Initiativen im Rahmen der Europa-Kunde einzubringen, sei es durch die Organisation von Schulpartnerschaften, die materielle Unterstützung der Initiativen von Jugendorganisationen und Jugendfördervereinen, den Empfang von Klassen junger Europäerinnen und Europäer oder die Öffnung ihrer Freizeit- und Sportstrukturen und ihrer eigenen Einrichtungen, und verweist dabei nachdrücklich auf die Zuständigkeiten, die sie mit den europäischen Institutionen teilen;

| 33. | betont, dass es notwendig ist, das Nachdenken über die Herausforderungen und die Modalitäten der Stärkung des Gefühls der Teilhabe junger Menschen an einer aktiven Unionsbürgerschaft anzuregen, die es den jungen Europäerinnen und Europäern ermöglichen wird, sich vor dem Hintergrund der Globalisierung effektiv an der Wirtschaft der EU zu beteiligen und die Verantwortung zu übernehmen, sie auf politischer Ebene weiterzuentwickeln; |
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33.

betont, dass es notwendig ist, das Nachdenken über die Herausforderungen und die Modalitäten der Stärkung des Gefühls der Teilhabe junger Menschen an einer aktiven Unionsbürgerschaft anzuregen, die es den jungen Europäerinnen und Europäern ermöglichen wird, sich vor dem Hintergrund der Globalisierung effektiv an der Wirtschaft der EU zu beteiligen und die Verantwortung zu übernehmen, sie auf politischer Ebene weiterzuentwickeln;

Betreffend die Maßnahmen

| 34. | gründet seine Vorschläge zum einen auf den Beschluss der Bildungsminister, allen jungen Menschen in Europa Schlüsselkompetenzen zu vermitteln, die „eine wirkliche Kenntnis der Europäischen Union“ umfassen, und zum anderen auf das vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat genehmigte jüngste Kommissionsprogramm „Europa der Bürger“ über die Vorschläge des Beazley-Berichts in Bezug auf die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um Europa in der Schule zu lehren; |
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34.

gründet seine Vorschläge zum einen auf den Beschluss der Bildungsminister, allen jungen Menschen in Europa Schlüsselkompetenzen zu vermitteln, die „eine wirkliche Kenntnis der Europäischen Union“ umfassen, und zum anderen auf das vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat genehmigte jüngste Kommissionsprogramm „Europa der Bürger“ über die Vorschläge des Beazley-Berichts in Bezug auf die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um Europa in der Schule zu lehren;

| 35. | ist der Auffassung, dass die Einbeziehung der europäischen Dimension in den Schulunterricht für alle jungen Europäerinnen und Europäer in den Mitgliedstaaten eine unverzichtbare Grundlage für die wirkliche und nachhaltige Stärkung des Gefühls der Teilhabe an einer aktiven Unionsbürgerschaft darstellen wird. Diese europäische Dimension wird zwei Teile umfassen: die Einbeziehung des europäischen „Prismas“ in sämtliche relevante Unterrichtsfächer, d. h. des europäischen Bezugs zu jedem dieser Fächer, und einen speziellen Unterricht über den Aufbau der Europäischen Union, ihre Grundlagen und Werte, ihre Institutionen, ihre Funktionsweise und ihre Auswirkungen auf das Alltagsleben der Jugendlichen, ihre Entwicklung sowie ihre Beziehungen zur übrigen Welt; |
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35.

ist der Auffassung, dass die Einbeziehung der europäischen Dimension in den Schulunterricht für alle jungen Europäerinnen und Europäer in den Mitgliedstaaten eine unverzichtbare Grundlage für die wirkliche und nachhaltige Stärkung des Gefühls der Teilhabe an einer aktiven Unionsbürgerschaft darstellen wird. Diese europäische Dimension wird zwei Teile umfassen: die Einbeziehung des europäischen „Prismas“ in sämtliche relevante Unterrichtsfächer, d. h. des europäischen Bezugs zu jedem dieser Fächer, und einen speziellen Unterricht über den Aufbau der Europäischen Union, ihre Grundlagen und Werte, ihre Institutionen, ihre Funktionsweise und ihre Auswirkungen auf das Alltagsleben der Jugendlichen, ihre Entwicklung sowie ihre Beziehungen zur übrigen Welt;

| 36. | schlägt gestützt auf die Schlussfolgerungen der Sachverständigengruppe „Mehrsprachigkeit“ vor, junge Europäerinnen und Europäer zum Praktizieren zweier europäischer Sprachen neben ihrer Muttersprache zu ermuntern. Die Mehrsprachigkeit ist nicht nur eine Öffnung hin zu anderen Kulturen, sondern auch zu einem wirtschaftlichen und beruflichen Austausch sowie zu einer gemeinsamen Welt der Forschung und der Innovation; |
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36.

schlägt gestützt auf die Schlussfolgerungen der Sachverständigengruppe „Mehrsprachigkeit“ vor, junge Europäerinnen und Europäer zum Praktizieren zweier europäischer Sprachen neben ihrer Muttersprache zu ermuntern. Die Mehrsprachigkeit ist nicht nur eine Öffnung hin zu anderen Kulturen, sondern auch zu einem wirtschaftlichen und beruflichen Austausch sowie zu einer gemeinsamen Welt der Forschung und der Innovation;

| 37. | hält es auch deshalb für wünschenswert, die Mobilität von jungen Menschen und Lehrkräften zu fördern und ihre Anerkennung im Schul- und Berufsleben zu erleichtern; |
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37.

hält es auch deshalb für wünschenswert, die Mobilität von jungen Menschen und Lehrkräften zu fördern und ihre Anerkennung im Schul- und Berufsleben zu erleichtern;

| 38. | empfiehlt, unter aktiver Beteiligung von Unterrichtenden geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit in den Schulen ein sicheres Lernklima geschaffen werden kann, das auf gegenseitigem Respekt und Zusammenarbeit beruht, um die Entstehung von Formen der Gewalt und der Intoleranz bei Jugendlichen zu unterbinden oder zu bekämpfen; |
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38.

empfiehlt, unter aktiver Beteiligung von Unterrichtenden geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit in den Schulen ein sicheres Lernklima geschaffen werden kann, das auf gegenseitigem Respekt und Zusammenarbeit beruht, um die Entstehung von Formen der Gewalt und der Intoleranz bei Jugendlichen zu unterbinden oder zu bekämpfen;

| 39. | empfiehlt die Weiterentwicklung komplementärer Bildungsverbände im Bereich der öffentlichen Bildung und der nichtformalen Bildung zugunsten von Jugendlichen im Schulalter, wie beispielsweise Partnerschaften, Austausche zwischen Schulen, Sportwettbewerbe und Sport- oder Sprachpraktika während der Schulferien; |
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39.

empfiehlt die Weiterentwicklung komplementärer Bildungsverbände im Bereich der öffentlichen Bildung und der nichtformalen Bildung zugunsten von Jugendlichen im Schulalter, wie beispielsweise Partnerschaften, Austausche zwischen Schulen, Sportwettbewerbe und Sport- oder Sprachpraktika während der Schulferien;

| 40. | befürwortet die Entwicklung von Aktionen in Anlehnung an das Jugendbotschafter-Programm im Rahmen von Jugendsommerschulen, eine Initiative der Versammlung der Regionen Europas. Jungen Menschen sollte die Aufgabe übertragen werden, als Botschafter für verschiedene Themen, einschließlich der aktiven Bürgerbeteiligung, gegenüber anderen jungen Leuten aufzutreten. Die Arbeit im Zusammenhang mit der Auslotung des Begriffs der Unionsbürgerschaft in einem multikulturellen Europa und das Angehen von Themenkreisen wie mehrkonfessionelle Gesellschaften, Multikulturalismus in der Schule und am Arbeitsplatz sowie kulturelle Antworten auf die Anliegen junger Menschen sollte verstärkt in den Mittelpunkt gerückt werden; |
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40.

befürwortet die Entwicklung von Aktionen in Anlehnung an das Jugendbotschafter-Programm im Rahmen von Jugendsommerschulen, eine Initiative der Versammlung der Regionen Europas. Jungen Menschen sollte die Aufgabe übertragen werden, als Botschafter für verschiedene Themen, einschließlich der aktiven Bürgerbeteiligung, gegenüber anderen jungen Leuten aufzutreten. Die Arbeit im Zusammenhang mit der Auslotung des Begriffs der Unionsbürgerschaft in einem multikulturellen Europa und das Angehen von Themenkreisen wie mehrkonfessionelle Gesellschaften, Multikulturalismus in der Schule und am Arbeitsplatz sowie kulturelle Antworten auf die Anliegen junger Menschen sollte verstärkt in den Mittelpunkt gerückt werden;

| 41. | fordert die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, diese Initiativen für Jugendliche materiell zu fördern und sie durch spezielle Aktionen zu ergänzen, wie z. B. auf die europäischen Institutionen zugeschnittene Situationssimulationen nach dem Vorbild der Jugendgemeinderäte oder Jugendregionalversammlungen, damit sich die jungen Menschen ihrer politischen Verantwortung für Europa bewusst werden; |
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41.

fordert die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, diese Initiativen für Jugendliche materiell zu fördern und sie durch spezielle Aktionen zu ergänzen, wie z. B. auf die europäischen Institutionen zugeschnittene Situationssimulationen nach dem Vorbild der Jugendgemeinderäte oder Jugendregionalversammlungen, damit sich die jungen Menschen ihrer politischen Verantwortung für Europa bewusst werden;

| 42. | schlägt vor, in allen im Programm „Europa der Bürger“ vorgeschlagenen Aktionen den Initiativen, die von jungen Menschen ausgehen oder sich an sie richten, einen Platz zu geben; dabei kann es sich um so genannte populäre Projekte, Programme der Zivilgesellschaft, Veranstaltungen mit hoher Öffentlichkeitswirksamkeit oder Maßnahmen zur Bewahrung eines europäischen Gedächtnisses handeln; |
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42.

schlägt vor, in allen im Programm „Europa der Bürger“ vorgeschlagenen Aktionen den Initiativen, die von jungen Menschen ausgehen oder sich an sie richten, einen Platz zu geben; dabei kann es sich um so genannte populäre Projekte, Programme der Zivilgesellschaft, Veranstaltungen mit hoher Öffentlichkeitswirksamkeit oder Maßnahmen zur Bewahrung eines europäischen Gedächtnisses handeln;

| 43. | schlägt vor zu erwägen, die von Lehrerverbänden und Jugendorganisationen oder Jugendfördervereinen bereits eingeleiteten Aktionen zu bewerten, damit die beispielhaften Verfahren dieser Vereinigungen ausgetauscht und weiterentwickelt und in die Aktionsprogramme der EU aufgenommen werden können. Die jungen Menschen lassen sich am wirksamsten durch praktische Erfahrungen für die aktive Bürgerbeteiligung sensibilisieren: Sie müssen in eine Lage gebracht werden, in der sie spüren, dass ihre Entscheidungen von Belang sind und sich unmittelbar auf ihr Leben auswirken. Die Schülerräte in den Schulen, und auf höherer Ebene die lokalen Kinder- oder Jugendräte, bieten erhebliche Möglichkeiten, dies in der Praxis auszuprobieren. Der unmittelbare Einfluss der Aktivitäten der Letzteren ist besonders in kleinen Gemeinden zu spüren; |
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43.

schlägt vor zu erwägen, die von Lehrerverbänden und Jugendorganisationen oder Jugendfördervereinen bereits eingeleiteten Aktionen zu bewerten, damit die beispielhaften Verfahren dieser Vereinigungen ausgetauscht und weiterentwickelt und in die Aktionsprogramme der EU aufgenommen werden können. Die jungen Menschen lassen sich am wirksamsten durch praktische Erfahrungen für die aktive Bürgerbeteiligung sensibilisieren: Sie müssen in eine Lage gebracht werden, in der sie spüren, dass ihre Entscheidungen von Belang sind und sich unmittelbar auf ihr Leben auswirken. Die Schülerräte in den Schulen, und auf höherer Ebene die lokalen Kinder- oder Jugendräte, bieten erhebliche Möglichkeiten, dies in der Praxis auszuprobieren. Der unmittelbare Einfluss der Aktivitäten der Letzteren ist besonders in kleinen Gemeinden zu spüren;

| 44. | sieht darin eine offizielle Anerkennung der Rolle der nichtformalen Bildung zur Förderung der sozialen Eingliederung junger Menschen, ihrer Anpassung an den sich wandelnden Arbeitsmarkt, ihrer Teilnahme am öffentlichen Leben und schließlich auch der Stärkung des Gefühls ihrer Teilhabe an einer aktiven und motivierten Unionsbürgerschaft; |
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44.

sieht darin eine offizielle Anerkennung der Rolle der nichtformalen Bildung zur Förderung der sozialen Eingliederung junger Menschen, ihrer Anpassung an den sich wandelnden Arbeitsmarkt, ihrer Teilnahme am öffentlichen Leben und schließlich auch der Stärkung des Gefühls ihrer Teilhabe an einer aktiven und motivierten Unionsbürgerschaft;

| 45. | betont nachdrücklich, dass der praktische Unterricht in Europa-Kunde seinen ehrgeizigen Zielen entsprechen muss, denn er ist für die Zukunft der Europäischen Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger von ganz wesentlicher Bedeutung. Er begünstigt die notwendige Erneuerung herkömmlicher Bildungskonzepte, um die jungen Menschen aus den Mitgliedstaaten auf ihre berufliche Zukunft und ihr soziales und politisches Engagement in einer von der wirtschaftlichen Globalisierung dominierten Welt vorzubereiten. Ein solcher Unterricht würde der formalen Bildung, ergänzt durch die nichtformale, ein staatsbürgerliches Ziel übertragen, nämlich die Mitwirkung am Aufbau einer demokratischen Europäischen Union; |
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45.

betont nachdrücklich, dass der praktische Unterricht in Europa-Kunde seinen ehrgeizigen Zielen entsprechen muss, denn er ist für die Zukunft der Europäischen Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger von ganz wesentlicher Bedeutung. Er begünstigt die notwendige Erneuerung herkömmlicher Bildungskonzepte, um die jungen Menschen aus den Mitgliedstaaten auf ihre berufliche Zukunft und ihr soziales und politisches Engagement in einer von der wirtschaftlichen Globalisierung dominierten Welt vorzubereiten. Ein solcher Unterricht würde der formalen Bildung, ergänzt durch die nichtformale, ein staatsbürgerliches Ziel übertragen, nämlich die Mitwirkung am Aufbau einer demokratischen Europäischen Union;

| 46. | betont ausdrücklich, dass die aktive Nutzung der EU- und Staatenprogramme sowie der vielen NGO-Projekte für die Entfaltung einer breiten formalen und nichtformalen kulturellen Bildungsarbeit im Kontext der EU unverzichtbar ist und diese weiterzuentwickeln sind. |
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46.

betont ausdrücklich, dass die aktive Nutzung der EU- und Staatenprogramme sowie der vielen NGO-Projekte für die Entfaltung einer breiten formalen und nichtformalen kulturellen Bildungsarbeit im Kontext der EU unverzichtbar ist und diese weiterzuentwickeln sind.

Brüssel, den 7. Februar 2008

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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(1)  KOM(2007) 568 endg.

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| 25.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/25 |
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25.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/25

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Prospektivstellungnahme des Ausschusses der Regionen „Gesundheitscheck der gemeinsamen Agrarpolitik“

(2008/C 105/06)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | wird sich dafür einsetzen, dass die notwendige Überprüfung der GAP nicht zu einem allmählichen Abbau dieser Politik und zu ihrer Renationalisierung führt, sondern eine nachhaltige Landwirtschaft ermöglicht und die Lebensmittelselbstversorgung sichert; |
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wird sich dafür einsetzen, dass die notwendige Überprüfung der GAP nicht zu einem allmählichen Abbau dieser Politik und zu ihrer Renationalisierung führt, sondern eine nachhaltige Landwirtschaft ermöglicht und die Lebensmittelselbstversorgung sichert;

| — | ist der Überzeugung, dass die GAP einen spürbaren Beitrag zum territorialen Zusammenhalt leistet und dass bei Vorschlägen für eine Neuausrichtung infolge der Generalüberprüfung die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten und Produktionssysteme in der Europäischen Union ausreichend berücksichtigt werden müssen; |
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ist der Überzeugung, dass die GAP einen spürbaren Beitrag zum territorialen Zusammenhalt leistet und dass bei Vorschlägen für eine Neuausrichtung infolge der Generalüberprüfung die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten und Produktionssysteme in der Europäischen Union ausreichend berücksichtigt werden müssen;

| — | vertritt die Auffassung, dass die GAP mit Hilfe eines angepassten zweiten Pfeilers zu einer ländlichen Entwicklung führen muss, die auf die neuen Bedingungen zur Ausübung des Berufs des Landwirts ausgerichtet ist, aber auch zu einer umfassenderen ländlichen Entwicklung, die alle ländlichen Gebiete der Union einschließt; |
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vertritt die Auffassung, dass die GAP mit Hilfe eines angepassten zweiten Pfeilers zu einer ländlichen Entwicklung führen muss, die auf die neuen Bedingungen zur Ausübung des Berufs des Landwirts ausgerichtet ist, aber auch zu einer umfassenderen ländlichen Entwicklung, die alle ländlichen Gebiete der Union einschließt;

| — | würdigt die Bedeutung einer angemessenen Mittelausstattung für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung, wobei auf die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu achten ist, und ist in Anerkennung des Gemeinschaftscharakters der Modulation der Überzeugung, dass Beschlüsse über die Handhabung der Modulation am besten auf der entsprechenden dezentralen Ebene getroffen werden sollten, damit den vielfältigen lokalen und regionalen Bedürfnissen besser Rechnung getragen werden kann. Den Mitgliedstaaten und Regionen sollte es möglich sein, ausgehend von den eigentlichen Bedürfnissen Mittel in Maßnahmen des zweiten Pfeilers zu leiten; |
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würdigt die Bedeutung einer angemessenen Mittelausstattung für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung, wobei auf die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu achten ist, und ist in Anerkennung des Gemeinschaftscharakters der Modulation der Überzeugung, dass Beschlüsse über die Handhabung der Modulation am besten auf der entsprechenden dezentralen Ebene getroffen werden sollten, damit den vielfältigen lokalen und regionalen Bedürfnissen besser Rechnung getragen werden kann. Den Mitgliedstaaten und Regionen sollte es möglich sein, ausgehend von den eigentlichen Bedürfnissen Mittel in Maßnahmen des zweiten Pfeilers zu leiten;

| — | ist allerdings besorgt, dass unter der „ländlichen Entwicklung“ immer mehr Themen rubriziert werden, was problematisch sein kann, und zieht in Zweifel, ob es wirklich ideal ist, einige dieser Probleme mit Programmen zur ländlichen Entwicklung anzugehen; |
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ist allerdings besorgt, dass unter der „ländlichen Entwicklung“ immer mehr Themen rubriziert werden, was problematisch sein kann, und zieht in Zweifel, ob es wirklich ideal ist, einige dieser Probleme mit Programmen zur ländlichen Entwicklung anzugehen;

| — | spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass die Regionen — darunter auch Regionen mit schwierigen Bedingungen für die Landwirtschaft und Viehzucht — in der Lage sein müssen, einen gewissen Grad an Selbstversorgung aufrechtzuerhalten, und hebt den direkten Zusammenhang zwischen vor Ort erzeugten Lebensmitteln hoher Qualität und der regionalen Identität hervor, welche die GAP wahren muss; |
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spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass die Regionen — darunter auch Regionen mit schwierigen Bedingungen für die Landwirtschaft und Viehzucht — in der Lage sein müssen, einen gewissen Grad an Selbstversorgung aufrechtzuerhalten, und hebt den direkten Zusammenhang zwischen vor Ort erzeugten Lebensmitteln hoher Qualität und der regionalen Identität hervor, welche die GAP wahren muss;

| — | sieht die Notwendigkeit, Vorbereitungen für eine sanfte Landung der Milchquotenregelung zu treffen, um ihr Ende im März 2015 abzufedern, und unterstützt ein stufenweises Auslaufen der Milchquotenregelung bis 2015 durch die schrittweise Aufstockung der Quoten und die Reduzierung der Zusatzabgabe. Für den Fall eines starken Sinkens der Marktpreise sollten weiterhin Schutzmechanismen zur Verfügung stehen. Im Rahmen dieses Prozesses werden Sonderregelungen erforderlich sein, um die Milchwirtschaft in empfindlichen Regionen zu erhalten. |
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sieht die Notwendigkeit, Vorbereitungen für eine sanfte Landung der Milchquotenregelung zu treffen, um ihr Ende im März 2015 abzufedern, und unterstützt ein stufenweises Auslaufen der Milchquotenregelung bis 2015 durch die schrittweise Aufstockung der Quoten und die Reduzierung der Zusatzabgabe. Für den Fall eines starken Sinkens der Marktpreise sollten weiterhin Schutzmechanismen zur Verfügung stehen. Im Rahmen dieses Prozesses werden Sonderregelungen erforderlich sein, um die Milchwirtschaft in empfindlichen Regionen zu erhalten.

| Berichterstatter | : | Herr Seamus MURRAY, Mitglied des Grafschaftsrates von Meath und der Regionalbehörde Mid-East (IE/UEN-EA) |
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Berichterstatter

:

Herr Seamus MURRAY, Mitglied des Grafschaftsrates von Meath und der Regionalbehörde Mid-East (IE/UEN-EA)

Politische Empfehlungen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | vertritt die Auffassung, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch künftig darauf ausgerichtet sein muss, die EU-Bürger mit Lebensmitteln zu erschwinglichen Preisen zu versorgen, den Landwirten einen guten Lebensstandard zu bieten, das Erbe unserer ländlichen Gebiete zu bewahren und die Umwelt in den ländlichen Gebieten zu schützen; dabei hat sich diese Politik in Anbetracht neuer Herausforderungen und wechselnder Bedarfslagen weiterentwickelt, sie sollte auch künftig faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, mit deren Hilfe die europäische Landwirtschaft sich weiterhin im Welthandel behaupten kann, ohne dabei das Konzept der Gemeinschaftspräferenz zu vergessen; |
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1.

vertritt die Auffassung, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch künftig darauf ausgerichtet sein muss, die EU-Bürger mit Lebensmitteln zu erschwinglichen Preisen zu versorgen, den Landwirten einen guten Lebensstandard zu bieten, das Erbe unserer ländlichen Gebiete zu bewahren und die Umwelt in den ländlichen Gebieten zu schützen; dabei hat sich diese Politik in Anbetracht neuer Herausforderungen und wechselnder Bedarfslagen weiterentwickelt, sie sollte auch künftig faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, mit deren Hilfe die europäische Landwirtschaft sich weiterhin im Welthandel behaupten kann, ohne dabei das Konzept der Gemeinschaftspräferenz zu vergessen;

| 2. | weist darauf hin, dass die GAP zu den Zielen von Lissabon und Göteborg beiträgt, die die EU wettbewerbsfähiger machen sollen; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die GAP nach wie vor den öffentlichen Maßnahmen zum wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Schutz eines europäischen Schlüsselsektors zugrunde liegen muss, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU vertretbar sind; |
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2.

weist darauf hin, dass die GAP zu den Zielen von Lissabon und Göteborg beiträgt, die die EU wettbewerbsfähiger machen sollen; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die GAP nach wie vor den öffentlichen Maßnahmen zum wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Schutz eines europäischen Schlüsselsektors zugrunde liegen muss, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU vertretbar sind;

| 3. | ist der Überzeugung, dass die GAP einen spürbaren Beitrag zum territorialen Zusammenhalt leistet und dass bei Vorschlägen für Neuausrichtungen infolge der Generalüberprüfung die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten und Produktionssysteme in der Europäischen Union in ausreichendem Maße berücksichtigt werden müssen; |
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3.

ist der Überzeugung, dass die GAP einen spürbaren Beitrag zum territorialen Zusammenhalt leistet und dass bei Vorschlägen für Neuausrichtungen infolge der Generalüberprüfung die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten und Produktionssysteme in der Europäischen Union in ausreichendem Maße berücksichtigt werden müssen;

| 4. | vertritt die Auffassung, dass die GAP mit Hilfe eines angepassten zweiten Pfeilers zu einer ländlichen Entwicklung führen muss, die auf die neuen Bedingungen zur Ausübung des Berufs des Landwirts ausgerichtet ist, aber auch zu einer umfassenderen ländlichen Entwicklung, die alle ländlichen Gebiete der Union einschließt, insbesondere die sensibelsten — wie Gebiete mit naturbedingten Nachteilen (Berg-, Insel- und äußerste Randgebiete) — und sie in die großen geografischen Einheiten der Union integriert, wie den nordischen und den Mittelmeerraum; |
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4.

vertritt die Auffassung, dass die GAP mit Hilfe eines angepassten zweiten Pfeilers zu einer ländlichen Entwicklung führen muss, die auf die neuen Bedingungen zur Ausübung des Berufs des Landwirts ausgerichtet ist, aber auch zu einer umfassenderen ländlichen Entwicklung, die alle ländlichen Gebiete der Union einschließt, insbesondere die sensibelsten — wie Gebiete mit naturbedingten Nachteilen (Berg-, Insel- und äußerste Randgebiete) — und sie in die großen geografischen Einheiten der Union integriert, wie den nordischen und den Mittelmeerraum;

| 5. | betrachtet die Landwirtschaft als die tragende Säule vieler Gegenden auf dem Lande. Angesichts des Produktionsmodells der EU, das sich von dem anderer Lebensmittelerzeuger- und -exportländer grundlegend unterscheidet, sollte die Einkommenssicherungspolitik in erster Linie darauf ausgerichtet sein, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit tatsächlich von der Landwirtschaft lebender Betriebe und kleinerer Familienbetriebe zu erhalten, da sie die wesentliche Grundlage für das multifunktionale Agrarmodell der EU bilden; |
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5.

betrachtet die Landwirtschaft als die tragende Säule vieler Gegenden auf dem Lande. Angesichts des Produktionsmodells der EU, das sich von dem anderer Lebensmittelerzeuger- und -exportländer grundlegend unterscheidet, sollte die Einkommenssicherungspolitik in erster Linie darauf ausgerichtet sein, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit tatsächlich von der Landwirtschaft lebender Betriebe und kleinerer Familienbetriebe zu erhalten, da sie die wesentliche Grundlage für das multifunktionale Agrarmodell der EU bilden;

| 6. | wird sich dafür einsetzen, dass die notwendige Überprüfung der GAP nicht zu einem allmählichen Abbau dieser Politik und zu ihrer Renationalisierung führt, sondern eine nachhaltige Landwirtschaft ermöglicht und in Übereinstimmung mit den Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit und der Gesundheit die Unabhängigkeit Europas von Lebensmitteleinfuhren sichert; erinnert daran, was von diesem Bereich der Gemeinschaftspolitik sowohl für die Regionen der Europäischen Union als auch ihre Bürger abhängt; |
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6.

wird sich dafür einsetzen, dass die notwendige Überprüfung der GAP nicht zu einem allmählichen Abbau dieser Politik und zu ihrer Renationalisierung führt, sondern eine nachhaltige Landwirtschaft ermöglicht und in Übereinstimmung mit den Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit und der Gesundheit die Unabhängigkeit Europas von Lebensmitteleinfuhren sichert; erinnert daran, was von diesem Bereich der Gemeinschaftspolitik sowohl für die Regionen der Europäischen Union als auch ihre Bürger abhängt;

| 7. | begrüßt die Gelegenheit, einen Beitrag zu der Generalüberprüfung der GAP leisten zu können, und äußert den Wunsch, im weiteren Verlauf zu den Legislativvorschlägen der Kommission konsultiert zu werden; |
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7.

begrüßt die Gelegenheit, einen Beitrag zu der Generalüberprüfung der GAP leisten zu können, und äußert den Wunsch, im weiteren Verlauf zu den Legislativvorschlägen der Kommission konsultiert zu werden;

GESUNDHEITSCHECK DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK

Die Gemeinsame Agrarpolitik heute

| 8. | stellt ebenso wie die Kommission fest, dass sich die GAP insbesondere in den letzten 15 Jahren gewandelt hat, zumal nach der tief greifenden Reform von 2003, als die Durchführung einer Generalüberprüfung vorgesehen wurde, mit der die jüngsten Änderungen bewertet und neue Herausforderungen, Risiken und Chancen einer Betrachtung unterzogen werden sollen; weist darauf hin, dass sie in einen neuen weltweiten und europäischen Kontext des Lebensmittelhandels fällt; |
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8.

stellt ebenso wie die Kommission fest, dass sich die GAP insbesondere in den letzten 15 Jahren gewandelt hat, zumal nach der tief greifenden Reform von 2003, als die Durchführung einer Generalüberprüfung vorgesehen wurde, mit der die jüngsten Änderungen bewertet und neue Herausforderungen, Risiken und Chancen einer Betrachtung unterzogen werden sollen; weist darauf hin, dass sie in einen neuen weltweiten und europäischen Kontext des Lebensmittelhandels fällt;

| 9. | betont, dass ein auf Multifunktionalität gegründetes EU-Landwirtschaftsmodell zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen, die Grundsätze Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Vielfalt, Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln und Ausrichtung am Bedarf der Gesellschaft verkörpern und das Wohl der Verbraucher und der Öffentlichkeit sowie gute landwirtschaftliche Gepflogenheiten, den Umweltschutz und das Wohlergehen der Tiere berücksichtigen muss, und ist der Auffassung, dass der GAP-Gesundheitscheck dazu dienen muss, das multifunktionale Agrarmodell der EU wirksam aufrechtzuerhalten; |
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9.

betont, dass ein auf Multifunktionalität gegründetes EU-Landwirtschaftsmodell zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen, die Grundsätze Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Vielfalt, Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln und Ausrichtung am Bedarf der Gesellschaft verkörpern und das Wohl der Verbraucher und der Öffentlichkeit sowie gute landwirtschaftliche Gepflogenheiten, den Umweltschutz und das Wohlergehen der Tiere berücksichtigen muss, und ist der Auffassung, dass der GAP-Gesundheitscheck dazu dienen muss, das multifunktionale Agrarmodell der EU wirksam aufrechtzuerhalten;

| 10. | weist auf die Bedeutung der europäischen Agrar- und Nahrungsmittelwirtschaft und die herausragende Bedeutung der Lebensmittelsicherheit und der Ernährungssicherheit hin, denn die Europäische Union ist mittlerweile der weltweit größte Importeur landwirtschaftlicher Produkte; |
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10.

weist auf die Bedeutung der europäischen Agrar- und Nahrungsmittelwirtschaft und die herausragende Bedeutung der Lebensmittelsicherheit und der Ernährungssicherheit hin, denn die Europäische Union ist mittlerweile der weltweit größte Importeur landwirtschaftlicher Produkte;

| 11. | weist darauf hin, dass die Reformen besser zu bewerten wären, wenn eine laufende Bewertung der Auswirkungen der jüngsten GAP-Reformen insbesondere hinsichtlich der Anzahl der in der Landwirtschaft und der Lebensmittelverarbeitung Beschäftigten, der Lebensmittelqualität sowie der Folgen für den Umwelt- und Tierschutz, der Verfügbarkeit und der Preise sowie des Umfangs der Lebensmitteleinfuhren vorgenommen würde; zeigt sich jedoch enttäuscht, dass dies in der Generalüberprüfung nicht von Anfang an vorgesehen war, und dringt darüber hinaus darauf, solche Bewertungen und Überprüfungen auf einer regionalen Grundlage vor der Annahme etwaiger legislativer Änderungen bereitzustellen; |
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11.

weist darauf hin, dass die Reformen besser zu bewerten wären, wenn eine laufende Bewertung der Auswirkungen der jüngsten GAP-Reformen insbesondere hinsichtlich der Anzahl der in der Landwirtschaft und der Lebensmittelverarbeitung Beschäftigten, der Lebensmittelqualität sowie der Folgen für den Umwelt- und Tierschutz, der Verfügbarkeit und der Preise sowie des Umfangs der Lebensmitteleinfuhren vorgenommen würde; zeigt sich jedoch enttäuscht, dass dies in der Generalüberprüfung nicht von Anfang an vorgesehen war, und dringt darüber hinaus darauf, solche Bewertungen und Überprüfungen auf einer regionalen Grundlage vor der Annahme etwaiger legislativer Änderungen bereitzustellen;

| 12. | befürwortet dennoch die allgemeine Dynamik dieser Generalüberprüfung zur Korrektur von Mängeln bei der Umsetzung der jüngsten Reformen und hofft, dass ihre Durchführung eine langfristige Planung ermöglicht, damit die Behörden, die Agrar- und Nahrungsmittelwirtschaft und die Landwirte die vereinbarten Reformen voll umsetzen und sich den Marktanforderungen anpassen können; |
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12.

befürwortet dennoch die allgemeine Dynamik dieser Generalüberprüfung zur Korrektur von Mängeln bei der Umsetzung der jüngsten Reformen und hofft, dass ihre Durchführung eine langfristige Planung ermöglicht, damit die Behörden, die Agrar- und Nahrungsmittelwirtschaft und die Landwirte die vereinbarten Reformen voll umsetzen und sich den Marktanforderungen anpassen können;

| 13. | ist der Auffassung, dass es zwischen der öffentlichen Wahrnehmung der GAP und der Realität eine große Diskrepanz gibt, die von den politisch Verantwortlichen überbrückt werden müsste. In einer aktuellen Eurobarometer-Erhebung (1) gaben 88 % der Befragten an, dass sie die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete für die Zukunft Europas für wichtig oder sehr wichtig halten. Zugleich hatten beinahe 90 % der Befragten geringe oder gar keine Kenntnis von der GAP (54 % hatten nie davon gehört und 34 % wussten nicht, was die GAP ist); vertritt deshalb die Auffassung, dass die Ziele und die Errungenschaften der GAP Gegenstand einer tieferen Bewertung sein müssten und die Öffentlichkeit besser darüber informiert werden sollte; |
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13.

ist der Auffassung, dass es zwischen der öffentlichen Wahrnehmung der GAP und der Realität eine große Diskrepanz gibt, die von den politisch Verantwortlichen überbrückt werden müsste. In einer aktuellen Eurobarometer-Erhebung (1) gaben 88 % der Befragten an, dass sie die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete für die Zukunft Europas für wichtig oder sehr wichtig halten. Zugleich hatten beinahe 90 % der Befragten geringe oder gar keine Kenntnis von der GAP (54 % hatten nie davon gehört und 34 % wussten nicht, was die GAP ist); vertritt deshalb die Auffassung, dass die Ziele und die Errungenschaften der GAP Gegenstand einer tieferen Bewertung sein müssten und die Öffentlichkeit besser darüber informiert werden sollte;

| 14. | begrüßt Initiativen, die Umsetzung der GAP zu straffen und zu vereinfachen, betont jedoch zugleich, dass man bei der Ausarbeitung solcher Initiativen stets alle Endnutzer im Blick behalten muss; |
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14.

begrüßt Initiativen, die Umsetzung der GAP zu straffen und zu vereinfachen, betont jedoch zugleich, dass man bei der Ausarbeitung solcher Initiativen stets alle Endnutzer im Blick behalten muss;

Die Betriebsprämienregelung und mögliche Vereinfachungen

Vereinfachung der Betriebsprämienregelung

| 15. | unterstützt alle angemessenen Initiativen zur weiteren Vereinfachung der Betriebsprämienregelung, da sich unnötig starre und komplizierte Regelungen und bürokratische Abläufe als eine erhebliche Belastung und ein bedeutsamer Kostenfaktor erweisen. Allerdings darf sich die Änderung der Betriebsprämienregelung nicht allein auf Vereinfachungskriterien stützen, vielmehr muss sie mit der Stärkung und dem Schutz des multifunktionalen Agrarmodells der EU in Einklang stehen; |
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15.

unterstützt alle angemessenen Initiativen zur weiteren Vereinfachung der Betriebsprämienregelung, da sich unnötig starre und komplizierte Regelungen und bürokratische Abläufe als eine erhebliche Belastung und ein bedeutsamer Kostenfaktor erweisen. Allerdings darf sich die Änderung der Betriebsprämienregelung nicht allein auf Vereinfachungskriterien stützen, vielmehr muss sie mit der Stärkung und dem Schutz des multifunktionalen Agrarmodells der EU in Einklang stehen;

| 16. | unterstützt den Vorschlag, wonach die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, von historischen Bezugsgrößen für die Berechnung der Betriebsprämien zu einheitlicheren Sätzen überzugehen, falls dies für notwendig befunden wird, je näher 2013 rückt. Der Ausschuss ist jedoch der Auffassung, dass dies Flexibilität bei der detaillierten Umsetzung der abgeflachten Sätze in den Mitgliedstaaten und den Regionen erfordern wird; bei dieser Flexibilität sollten darüber hinaus die Folgen, die eine vollkommene Entkoppelung in bestimmten Sektoren und Regionen haben könnte, sowie die Möglichkeit abgestufter Prämien zugunsten der Betriebe mit größerer Multifunktionalität und geringerer Belohnung durch den Markt berücksichtigt werden; weist darauf hin, dass in den Mitgliedstaaten zudem eine Folgenabschätzung wünschenswert wäre, bei der die Auswirkungen dieses bedeutenden potenziellen Wandels untersucht werden, vor allem im Hinblick auf wahrscheinliche Auswirkungen auf die Landnutzung, auf die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe, die Besitzverhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe und die Hofübergabe, den Betriebsmix, die regionale Ausgewogenheit und die Gesamtleistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft; |
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16.

unterstützt den Vorschlag, wonach die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, von historischen Bezugsgrößen für die Berechnung der Betriebsprämien zu einheitlicheren Sätzen überzugehen, falls dies für notwendig befunden wird, je näher 2013 rückt. Der Ausschuss ist jedoch der Auffassung, dass dies Flexibilität bei der detaillierten Umsetzung der abgeflachten Sätze in den Mitgliedstaaten und den Regionen erfordern wird; bei dieser Flexibilität sollten darüber hinaus die Folgen, die eine vollkommene Entkoppelung in bestimmten Sektoren und Regionen haben könnte, sowie die Möglichkeit abgestufter Prämien zugunsten der Betriebe mit größerer Multifunktionalität und geringerer Belohnung durch den Markt berücksichtigt werden; weist darauf hin, dass in den Mitgliedstaaten zudem eine Folgenabschätzung wünschenswert wäre, bei der die Auswirkungen dieses bedeutenden potenziellen Wandels untersucht werden, vor allem im Hinblick auf wahrscheinliche Auswirkungen auf die Landnutzung, auf die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe, die Besitzverhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe und die Hofübergabe, den Betriebsmix, die regionale Ausgewogenheit und die Gesamtleistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft;

| 17. | ist der Auffassung, dass mit Blick auf die „neuen“ Mitgliedstaaten weitere Analysen notwendig sind, um die Auswirkungen einer Abkehr von der SAPS-Regelung zu eruieren; |
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17.

ist der Auffassung, dass mit Blick auf die „neuen“ Mitgliedstaaten weitere Analysen notwendig sind, um die Auswirkungen einer Abkehr von der SAPS-Regelung zu eruieren;

Auflagenbindung (Cross-Compliance)

| 18. | würdigt die Notwendigkeit einer Bindung an die Auflagen der EU (Cross-Compliance) in den Bereichen Umwelt, menschliche Gesundheit, Tier- und Pflanzengesundheit sowie Tierwohlbefinden und spricht sich für eine weitere Vereinfachung übermäßig komplizierter Gesetze oder Bestimmungen aus, ob diese nun durch die Kommission oder in den Mitgliedstaaten entstanden sind; |
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18.

würdigt die Notwendigkeit einer Bindung an die Auflagen der EU (Cross-Compliance) in den Bereichen Umwelt, menschliche Gesundheit, Tier- und Pflanzengesundheit sowie Tierwohlbefinden und spricht sich für eine weitere Vereinfachung übermäßig komplizierter Gesetze oder Bestimmungen aus, ob diese nun durch die Kommission oder in den Mitgliedstaaten entstanden sind;

| 19. | ist jedoch der Auffassung, dass die Überprüfung des Erfordernisses eines guten ökologischen Zustands nicht zu einer Aushöhlung oder Abschwächung der Umweltvorschriften führen darf; dies muss in dem Maße, in dem sich die Bestimmungen (z. B. über Pestizide) ändern, im Auge behalten werden; |
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19.

ist jedoch der Auffassung, dass die Überprüfung des Erfordernisses eines guten ökologischen Zustands nicht zu einer Aushöhlung oder Abschwächung der Umweltvorschriften führen darf; dies muss in dem Maße, in dem sich die Bestimmungen (z. B. über Pestizide) ändern, im Auge behalten werden;

| 20. | unterstreicht, dass Verhältnismäßigkeit, Transparenz und Kohärenz die Leitmotive für die Cross-Compliance-Vorschriften sein sollten, um sie leichter zugänglich und besser kontrollierbar zu machen; fordert, die angestoßenen und beschlossenen Vereinfachungen schnell umzusetzen, die weniger relevanten Rechtsbereiche der Anhänge III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu streichen und die Cross-Compliance-Regelungen auf die Rechtsbereiche, die Direktzahlungsempfänger direkt betreffen, zu reduzieren; |
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20.

unterstreicht, dass Verhältnismäßigkeit, Transparenz und Kohärenz die Leitmotive für die Cross-Compliance-Vorschriften sein sollten, um sie leichter zugänglich und besser kontrollierbar zu machen; fordert, die angestoßenen und beschlossenen Vereinfachungen schnell umzusetzen, die weniger relevanten Rechtsbereiche der Anhänge III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu streichen und die Cross-Compliance-Regelungen auf die Rechtsbereiche, die Direktzahlungsempfänger direkt betreffen, zu reduzieren;

| 21. | würde angesichts immer häufigerer Überprüfungen landwirtschaftlicher Betriebe und des zunehmenden Umfangs solcher Überprüfungen insbesondere eine stärkere Zusammenarbeit und Koordinierung der jeweiligen Prüfstellen begrüßen; |
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21.

würde angesichts immer häufigerer Überprüfungen landwirtschaftlicher Betriebe und des zunehmenden Umfangs solcher Überprüfungen insbesondere eine stärkere Zusammenarbeit und Koordinierung der jeweiligen Prüfstellen begrüßen;

Teilweise gekoppelte Beihilfen

| 22. | ist der Auffassung, dass die teilweise gekoppelten Beihilfen als eine Übergangsmaßnahme auf dem Weg zu einem generellen Schritt der vollen Entkopplung zu sehen sind. In einem regionalen Kontext jedoch, wo die Erzeugungsmengen gering sind, wo die Region selbst wirtschaftlich ungefestigt ist oder die sozialen und umweltmäßigen Vorzüge einer Teilentkopplung offenbar sind, kann eine teilweise Kopplung der Beihilfen für einige Jahre weiterhin wichtig sein; unterstützt daher den Vorschlag, die Weiterführung der teilweise gekoppelten Beihilfen unter diesen Umständen zuzulassen, um einen gewissen Grad an regionaler Selbstversorgung sicherzustellen und eine ausgeglichene regionale Entwicklung zu fördern; |
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22.

ist der Auffassung, dass die teilweise gekoppelten Beihilfen als eine Übergangsmaßnahme auf dem Weg zu einem generellen Schritt der vollen Entkopplung zu sehen sind. In einem regionalen Kontext jedoch, wo die Erzeugungsmengen gering sind, wo die Region selbst wirtschaftlich ungefestigt ist oder die sozialen und umweltmäßigen Vorzüge einer Teilentkopplung offenbar sind, kann eine teilweise Kopplung der Beihilfen für einige Jahre weiterhin wichtig sein; unterstützt daher den Vorschlag, die Weiterführung der teilweise gekoppelten Beihilfen unter diesen Umständen zuzulassen, um einen gewissen Grad an regionaler Selbstversorgung sicherzustellen und eine ausgeglichene regionale Entwicklung zu fördern;

Höchst- und Mindestbeträge

| 23. | ist der Auffassung, dass im Licht einer transparenten Betriebsprämienregelung und der jüngsten Feststellungen des Rechnungshofs ein Höchstbetrag öffentlich gut vermittelbar wäre und politisch ansprechend erscheint. Dazu sollten jedoch idealerweise Folgenabschätzungen durchgeführt werden, um die vorgeschlagenen Änderungen zu unterstützen; akzeptiert, dass gewisse Einschränkungen beim Höchstbetrag umgesetzt werden könnten, etwa durch eine gestaffelte Reduzierung in Kombination mit einer Ausgabenobergrenze; |
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23.

ist der Auffassung, dass im Licht einer transparenten Betriebsprämienregelung und der jüngsten Feststellungen des Rechnungshofs ein Höchstbetrag öffentlich gut vermittelbar wäre und politisch ansprechend erscheint. Dazu sollten jedoch idealerweise Folgenabschätzungen durchgeführt werden, um die vorgeschlagenen Änderungen zu unterstützen; akzeptiert, dass gewisse Einschränkungen beim Höchstbetrag umgesetzt werden könnten, etwa durch eine gestaffelte Reduzierung in Kombination mit einer Ausgabenobergrenze;

| 24. | Mindestbeträge würden dort eine Erleichterung bringen, wo die Verwaltungskosten den Zahlungsbetrag übersteigen. Der Ausschuss unterstützt diesen Vorschlag unter der Voraussetzung, dass er in der Praxis nicht zu einem weiteren Erschwernis für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Familienbetriebe wird, und begrüßt sein Einsparpotenzial hinsichtlich der Verwaltungskosten; |
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24.

Mindestbeträge würden dort eine Erleichterung bringen, wo die Verwaltungskosten den Zahlungsbetrag übersteigen. Der Ausschuss unterstützt diesen Vorschlag unter der Voraussetzung, dass er in der Praxis nicht zu einem weiteren Erschwernis für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Familienbetriebe wird, und begrüßt sein Einsparpotenzial hinsichtlich der Verwaltungskosten;

| 25. | gibt zu bedenken, dass „echte Landwirte“ möglicherweise nur schwer über die Größe ihres Landbesitzes zu klassifizieren sind, da beispielsweise bestimmte Kulturen und landwirtschaftliche Betriebe sehr arbeitsintensiv sind, während andere Grundbesitzer, die über große Flächen verfügen, Probleme haben könnten, als „echte Landwirte“ anerkannt zu werden; vertritt die Auffassung, dass der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit tatsächlich von der Landwirtschaft lebender Betriebe, vor allem kleinerer Familienbetriebe, bei den Stützungszahlungen vorrangige Aufmerksamkeit gebührt; |
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25.

gibt zu bedenken, dass „echte Landwirte“ möglicherweise nur schwer über die Größe ihres Landbesitzes zu klassifizieren sind, da beispielsweise bestimmte Kulturen und landwirtschaftliche Betriebe sehr arbeitsintensiv sind, während andere Grundbesitzer, die über große Flächen verfügen, Probleme haben könnten, als „echte Landwirte“ anerkannt zu werden; vertritt die Auffassung, dass der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit tatsächlich von der Landwirtschaft lebender Betriebe, vor allem kleinerer Familienbetriebe, bei den Stützungszahlungen vorrangige Aufmerksamkeit gebührt;

| 26. | regt zugleich an, dass bei der Betrachtung landwirtschaftlicher Großbetriebe die Rechtsform, der Entwicklungsstand und die Struktur dieser Betriebe mit im Auge behalten wird, da eine allgemeine, schrittweise Degression in bestimmten Fällen das Aus für wettbewerbsfähige Betriebe bedeuten und zu empfindlichen Arbeitsplatzverlusten führen könnte; |
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26.

regt zugleich an, dass bei der Betrachtung landwirtschaftlicher Großbetriebe die Rechtsform, der Entwicklungsstand und die Struktur dieser Betriebe mit im Auge behalten wird, da eine allgemeine, schrittweise Degression in bestimmten Fällen das Aus für wettbewerbsfähige Betriebe bedeuten und zu empfindlichen Arbeitsplatzverlusten führen könnte;

Neue Chancen ergreifen und die Marktorientierung verbessern

Die Rolle der Marktintervention und der Angebotssteuerung

| 27. | stellt fest, dass sich der Agrar- und Nahrungsmittelsektor insgesamt weg von einer Ära des subventionierten Überschussabbaus und der Preisstützung mit Mengensteuerungsinstrumenten und hin zu einem mehr marktorientierten Ansatz bewegt. Diese Entwicklung wird durch bedeutende, langfristige strukturelle Wandlungsprozesse angetrieben, darunter etwa den anhaltenden Anstieg der Nachfrage nach Nahrungsmitteln, insbesondere in Asien, sowie durch die Auswirkungen der Biokraftstoffpolitik. Auch zeitlich begrenzte Phänomene, wie etwa Trockenheit und Krankheitsausbrüche, sowie Währungsschwankungen wirken sich in zeitweiligen Preisänderungen aus. Das stark gewandelte internationale Marktumfeld macht sich insbesondere bei Milch, Milchprodukten und Getreide geltend; |
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27.

stellt fest, dass sich der Agrar- und Nahrungsmittelsektor insgesamt weg von einer Ära des subventionierten Überschussabbaus und der Preisstützung mit Mengensteuerungsinstrumenten und hin zu einem mehr marktorientierten Ansatz bewegt. Diese Entwicklung wird durch bedeutende, langfristige strukturelle Wandlungsprozesse angetrieben, darunter etwa den anhaltenden Anstieg der Nachfrage nach Nahrungsmitteln, insbesondere in Asien, sowie durch die Auswirkungen der Biokraftstoffpolitik. Auch zeitlich begrenzte Phänomene, wie etwa Trockenheit und Krankheitsausbrüche, sowie Währungsschwankungen wirken sich in zeitweiligen Preisänderungen aus. Das stark gewandelte internationale Marktumfeld macht sich insbesondere bei Milch, Milchprodukten und Getreide geltend;

| 28. | weist darauf hin, dass die gegenwärtigen marktorientierten Politikinstrumente der GAP mit zunehmender Stärke der internationalen Nahrungsmittelmärkte zwar entbehrlich erscheinen mögen, diese Märkte jedoch extrem volatil sein können. Im Sinne der Marktstabilität ist ein Marktschutzmechanismus für den Fall plötzlicher, drastischer Preisbewegungen nötig; sieht gleichfalls die Notwendigkeit, marktorientierte Instrumente beizubehalten, die ein „Sicherheitsnetz“ bei Marktschwäche bilden, ohne ganz auf die Angebotssteuerung zu verzichten; |
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28.

weist darauf hin, dass die gegenwärtigen marktorientierten Politikinstrumente der GAP mit zunehmender Stärke der internationalen Nahrungsmittelmärkte zwar entbehrlich erscheinen mögen, diese Märkte jedoch extrem volatil sein können. Im Sinne der Marktstabilität ist ein Marktschutzmechanismus für den Fall plötzlicher, drastischer Preisbewegungen nötig; sieht gleichfalls die Notwendigkeit, marktorientierte Instrumente beizubehalten, die ein „Sicherheitsnetz“ bei Marktschwäche bilden, ohne ganz auf die Angebotssteuerung zu verzichten;

| 29. | schlägt vor, dass die Kommission auch weiterhin die Marktperspektiven in allen Sektoren genau verfolgt und regelmäßig Berichte über die Marktentwicklungen vorlegt, um zu fundierten politischen Entscheidungen beizutragen; |
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29.

schlägt vor, dass die Kommission auch weiterhin die Marktperspektiven in allen Sektoren genau verfolgt und regelmäßig Berichte über die Marktentwicklungen vorlegt, um zu fundierten politischen Entscheidungen beizutragen;

Interventionsregelung für Getreide

| 30. | befürwortet eine vollständige Überprüfung der Interventionsregelung für Getreide und teilt die Auffassung der Kommission, dass die Intervention auf Brotweizen begrenzt bleiben sollte; |
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30.

befürwortet eine vollständige Überprüfung der Interventionsregelung für Getreide und teilt die Auffassung der Kommission, dass die Intervention auf Brotweizen begrenzt bleiben sollte;

Flächenstilllegung

| 31. | unterstützt den Vorschlag, die obligatorische Flächenstilllegung zurückzufahren, befürwortet jedoch, dass die obligatorische Flächenstilllegung weiterhin als Regelungsmöglichkeit bestehen bleibt, damit bei künftigen Marktschwächen Handlungsspielraum besteht, und plädiert weiterhin für zusätzliche Maßnahmen für den Umweltschutz, beispielsweise die Beibehaltung von Dauerweiden und den Schutz von Uferstreifen; |
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31.

unterstützt den Vorschlag, die obligatorische Flächenstilllegung zurückzufahren, befürwortet jedoch, dass die obligatorische Flächenstilllegung weiterhin als Regelungsmöglichkeit bestehen bleibt, damit bei künftigen Marktschwächen Handlungsspielraum besteht, und plädiert weiterhin für zusätzliche Maßnahmen für den Umweltschutz, beispielsweise die Beibehaltung von Dauerweiden und den Schutz von Uferstreifen;

Auslaufen der Milchquotenregelung: Vorbereitung auf eine sanfte Landung

| 32. | vertritt die Auffassung, dass im Gegensatz zu den vorausgegangenen Jahrzehnten die globalen Märkte für Milchprodukte nun gefestigter sind und zu erwarten wäre, dass sich dieses nachfragegetriebene Marktwachstum fortsetzen wird. Hinsichtlich der Weltmarktpreise für Milchprodukte herrscht jedoch auch eine große Ungewissheit. Angesichts dessen sollte eine Debatte über sämtliche Mechanismen der Gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse eingeleitet werden, um neue Mechanismen für die Regulierung dieses Sektors festzulegen; |
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32.

vertritt die Auffassung, dass im Gegensatz zu den vorausgegangenen Jahrzehnten die globalen Märkte für Milchprodukte nun gefestigter sind und zu erwarten wäre, dass sich dieses nachfragegetriebene Marktwachstum fortsetzen wird. Hinsichtlich der Weltmarktpreise für Milchprodukte herrscht jedoch auch eine große Ungewissheit. Angesichts dessen sollte eine Debatte über sämtliche Mechanismen der Gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse eingeleitet werden, um neue Mechanismen für die Regulierung dieses Sektors festzulegen;

| 33. | sieht in der Tat die Notwendigkeit, Vorbereitungen für eine sanfte Landung zu treffen, um das Ende der Quotenregelung im März 2015 abzufedern, und unterstützt ein stufenweises Auslaufen der Milchquotenregelung bis 2015 durch die schrittweise Aufstockung der Quoten und die Reduzierung oder Abschaffung der Zusatzabgabe. Die Geschwindigkeit und zeitliche Abfolge der Quotenaufstockung oder der Reduzierung der Zusatzabgabe sollte auf einer laufenden Analyse der Marktaussichten durch die Kommission ab Dezember 2007 basieren. Für den Fall eines zu starken Sinkens der Marktpreise sollten weiterhin Schutzmechanismen zur Verfügung stehen. Dieser Übergang wird Sonderregelungen erforderlich machen, um die Milchwirtschaft in empfindlichen Regionen zu erhalten; |
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33.

sieht in der Tat die Notwendigkeit, Vorbereitungen für eine sanfte Landung zu treffen, um das Ende der Quotenregelung im März 2015 abzufedern, und unterstützt ein stufenweises Auslaufen der Milchquotenregelung bis 2015 durch die schrittweise Aufstockung der Quoten und die Reduzierung oder Abschaffung der Zusatzabgabe. Die Geschwindigkeit und zeitliche Abfolge der Quotenaufstockung oder der Reduzierung der Zusatzabgabe sollte auf einer laufenden Analyse der Marktaussichten durch die Kommission ab Dezember 2007 basieren. Für den Fall eines zu starken Sinkens der Marktpreise sollten weiterhin Schutzmechanismen zur Verfügung stehen. Dieser Übergang wird Sonderregelungen erforderlich machen, um die Milchwirtschaft in empfindlichen Regionen zu erhalten;

| 34. | sieht der Untersuchung der Leistungsfähigkeit der Maßnahmen zur Angebotssteuerung für „kleinere“ Sektoren (Trockenfutter, Stärke, Flachs und Hanf) durch die Kommission erwartungsvoll entgegen; |
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34.

sieht der Untersuchung der Leistungsfähigkeit der Maßnahmen zur Angebotssteuerung für „kleinere“ Sektoren (Trockenfutter, Stärke, Flachs und Hanf) durch die Kommission erwartungsvoll entgegen;

Auf neue Herausforderungen reagieren

Risikomanagement

| 35. | würdigt die Bedeutung des Risikomanagements in einem sich schnell wandelnden globalen Marktumfeld und die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raums so einzusetzen, dass erhöhte Risiken besser aufgefangen werden können; die von der Kommission vorgeschlagenen Mechanismen sind zwar sinnvoll, können jedoch nicht die Rolle der wichtigsten Marktregulierungsinstrumente übernehmen, die im Rahmen der GAP existierten und die in den letzten Jahren schrittweise abgebaut wurden. Der Ausschuss spricht sich für weitere Studien und Bewertungen möglicher Maßnahmen aus; |
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35.

würdigt die Bedeutung des Risikomanagements in einem sich schnell wandelnden globalen Marktumfeld und die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raums so einzusetzen, dass erhöhte Risiken besser aufgefangen werden können; die von der Kommission vorgeschlagenen Mechanismen sind zwar sinnvoll, können jedoch nicht die Rolle der wichtigsten Marktregulierungsinstrumente übernehmen, die im Rahmen der GAP existierten und die in den letzten Jahren schrittweise abgebaut wurden. Der Ausschuss spricht sich für weitere Studien und Bewertungen möglicher Maßnahmen aus;

Klimawandel, Bioenergie, Wasserwirtschaft und Artenvielfalt

| 36. | ist sich dessen bewusst, dass die intensive Landwirtschaft beispielsweise die Bodenstruktur, die Artenvielfalt und die Wasserqualität sehr in Mitleidenschaft gezogen hat, unterstreicht jedoch die Bedeutung der Landwirte für die Landschaftspflege, die mit vielfältigen, traditionellen, kleinräumigen Agrarlandschaften einhergeht, und begrüßt es, dass die Kommission anerkennt, dass die EU-Landwirtschaft mehr als andere Wirtschaftszweige zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beigetragen hat; weist zugleich darauf hin, dass die Landwirtschaft in vielen Regionen der EU dem Klimawandel gegenüber stark exponiert ist; |
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36.

ist sich dessen bewusst, dass die intensive Landwirtschaft beispielsweise die Bodenstruktur, die Artenvielfalt und die Wasserqualität sehr in Mitleidenschaft gezogen hat, unterstreicht jedoch die Bedeutung der Landwirte für die Landschaftspflege, die mit vielfältigen, traditionellen, kleinräumigen Agrarlandschaften einhergeht, und begrüßt es, dass die Kommission anerkennt, dass die EU-Landwirtschaft mehr als andere Wirtschaftszweige zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beigetragen hat; weist zugleich darauf hin, dass die Landwirtschaft in vielen Regionen der EU dem Klimawandel gegenüber stark exponiert ist;

| 37. | unterstützt den im jüngsten Grünbuch „Anpassung an den Klimawandel“ geäußerten Appell, die Landwirtschaft solle noch mehr zur Abmilderung der Auswirkungen des Klimawandels tun. Im Zuge des Klimawandels werden die Land- und Forstwirtschaft als Erbringer von Umwelt- und Ökosystemdienstleistungen immer wichtiger werden. Künftige Überprüfungen der GAP böten die Möglichkeit, Anpassungsmaßnahmen im Rahmen der landwirtschaftlichen Beihilfeprogramme vorzusehen; |
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37.

unterstützt den im jüngsten Grünbuch „Anpassung an den Klimawandel“ geäußerten Appell, die Landwirtschaft solle noch mehr zur Abmilderung der Auswirkungen des Klimawandels tun. Im Zuge des Klimawandels werden die Land- und Forstwirtschaft als Erbringer von Umwelt- und Ökosystemdienstleistungen immer wichtiger werden. Künftige Überprüfungen der GAP böten die Möglichkeit, Anpassungsmaßnahmen im Rahmen der landwirtschaftlichen Beihilfeprogramme vorzusehen;

| 38. | würdigt die herausragende Bedeutung von Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien und unterstützt weitere relevante Forschungen und Maßnahmen, um das Handeln der EU zur Bewältigung der dringlichen globalen Nachhaltigkeitsprobleme breiter aufzustellen; stellt fest, dass der Energiepflanzenanbau durch die nationalen und europäischen Maßnahmen und Instrumente einen deutlichen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Gemeinschaft leistet und ein wichtiges Wertschöpfungspotenzial für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung darstellt; weist darauf hin, dass die reduzierte Energiepflanzenprämie in diesem Zusammenhang an Bedeutung verloren hat und künftig als gekoppelte Maßnahme entfallen kann; |
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38.

würdigt die herausragende Bedeutung von Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien und unterstützt weitere relevante Forschungen und Maßnahmen, um das Handeln der EU zur Bewältigung der dringlichen globalen Nachhaltigkeitsprobleme breiter aufzustellen; stellt fest, dass der Energiepflanzenanbau durch die nationalen und europäischen Maßnahmen und Instrumente einen deutlichen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Gemeinschaft leistet und ein wichtiges Wertschöpfungspotenzial für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung darstellt; weist darauf hin, dass die reduzierte Energiepflanzenprämie in diesem Zusammenhang an Bedeutung verloren hat und künftig als gekoppelte Maßnahme entfallen kann;

| 39. | ist allerdings besorgt, dass unter der „ländlichen Entwicklung“ immer mehr Themen rubriziert werden, was problematisch sein kann, da sich einige Themen potenziell als inkongruent erweisen könnten (z. B. Forstwirtschaft und Artenvielfalt), und zieht in Zweifel, ob es wirklich ideal ist, einige dieser Probleme mit Programmen zur ländlichen Entwicklung anzugehen; |
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39.

ist allerdings besorgt, dass unter der „ländlichen Entwicklung“ immer mehr Themen rubriziert werden, was problematisch sein kann, da sich einige Themen potenziell als inkongruent erweisen könnten (z. B. Forstwirtschaft und Artenvielfalt), und zieht in Zweifel, ob es wirklich ideal ist, einige dieser Probleme mit Programmen zur ländlichen Entwicklung anzugehen;

Stärkung des zweiten Pfeilers

| 40. | würdigt die Bedeutung einer angemessenen Mittelausstattung für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung. Dabei ist allerdings auf die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu achten, damit den vielfältigen lokalen und regionalen Bedürfnissen besser Rechnung getragen werden kann; erkennt den Gemeinschaftscharakter der Modulation an, ist jedoch der Überzeugung, dass Beschlüsse über die Handhabung der Modulation am besten auf der entsprechenden dezentralen Ebene getroffen werden sollten. Den Mitgliedstaaten und Regionen sollte es möglich sein, ausgehend von den eigentlichen Bedürfnissen Mittel in Maßnahmen des zweiten Pfeilers zu leiten; |
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40.

würdigt die Bedeutung einer angemessenen Mittelausstattung für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung. Dabei ist allerdings auf die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu achten, damit den vielfältigen lokalen und regionalen Bedürfnissen besser Rechnung getragen werden kann; erkennt den Gemeinschaftscharakter der Modulation an, ist jedoch der Überzeugung, dass Beschlüsse über die Handhabung der Modulation am besten auf der entsprechenden dezentralen Ebene getroffen werden sollten. Den Mitgliedstaaten und Regionen sollte es möglich sein, ausgehend von den eigentlichen Bedürfnissen Mittel in Maßnahmen des zweiten Pfeilers zu leiten;

| 41. | zeigt sich des Weiteren in Sorge, dass der Trend in Richtung zunehmende Modulation die gemeinschaftliche Prägung der GAP bedroht und das Kohäsionsprinzip unterminiert, da die Kofinanzierung von Maßnahmen des zweiten Pfeilers für ärmere Regionen und Mitgliedstaaten schwieriger sein wird; |
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41.

zeigt sich des Weiteren in Sorge, dass der Trend in Richtung zunehmende Modulation die gemeinschaftliche Prägung der GAP bedroht und das Kohäsionsprinzip unterminiert, da die Kofinanzierung von Maßnahmen des zweiten Pfeilers für ärmere Regionen und Mitgliedstaaten schwieriger sein wird;

Finanzrahmen

| 42. | nimmt zur Kenntnis, dass die verfügbaren Mittel bis 2013 in konstanten Preisen sinken, dass höhere Marktpreise in einigen Sektoren und Effizienzsteigerungen jedoch ein bedeutendes Einsparungspotenzial bergen, und unterstützt den Vorschlag, wonach solche Einsparungen verstärkt in Maßnahmen für die ländliche Entwicklung, z. B. in Forschung und Innovation, geleitet werden sollten; |
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42.

nimmt zur Kenntnis, dass die verfügbaren Mittel bis 2013 in konstanten Preisen sinken, dass höhere Marktpreise in einigen Sektoren und Effizienzsteigerungen jedoch ein bedeutendes Einsparungspotenzial bergen, und unterstützt den Vorschlag, wonach solche Einsparungen verstärkt in Maßnahmen für die ländliche Entwicklung, z. B. in Forschung und Innovation, geleitet werden sollten;

PERSPEKTIVEN FÜR DIE ZUKUNFT DER GAP NACH 2013

| 43. | möchte im Kontext der Konsultation zur Reform des EU-Haushalts politische Schwerpunkte vorschlagen, die seiner Auffassung nach in jedweder Diskussion über die Rolle und die Funktionsweise der künftigen GAP Beachtung finden sollten; |
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43.

möchte im Kontext der Konsultation zur Reform des EU-Haushalts politische Schwerpunkte vorschlagen, die seiner Auffassung nach in jedweder Diskussion über die Rolle und die Funktionsweise der künftigen GAP Beachtung finden sollten;

Neue Herausforderungen und neue Bedarfslagen

| 44. | ist der Auffassung, dass die GAP seit ihrem Bestehen zwar erfolgreich verschiedene Herausforderungen gemeistert hat, die Kommission und ihre Dienststellen jedoch stärkere Anstrengungen unternehmen müssen, um die Bürger besser über den Zweck, die Vorzüge und die Schwerpunkte der GAP zu informieren und sie besser „mitzunehmen“, und würde dies als eine künftige Kommunikationspriorität der Kommission sehen; |
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44.

ist der Auffassung, dass die GAP seit ihrem Bestehen zwar erfolgreich verschiedene Herausforderungen gemeistert hat, die Kommission und ihre Dienststellen jedoch stärkere Anstrengungen unternehmen müssen, um die Bürger besser über den Zweck, die Vorzüge und die Schwerpunkte der GAP zu informieren und sie besser „mitzunehmen“, und würde dies als eine künftige Kommunikationspriorität der Kommission sehen;

| 45. | ist der Auffassung, dass mit dem Auftreten neuer Problemkreise — Auswirkungen der Energie- und Klimaschutzpolitik auf die Agrar- und Nahrungsmittelpolitik, Prozess der EU-Erweiterungen, Fragen des internationalen Handels usw. — eine Reihe von Erwartungen bestehen, die Multifunktionalität der GAP auszudehnen, damit sie weitere Aspekte abdeckt; ist der Überzeugung, dass eine finanziell angemessen ausgestattete GAP in Bereichen wie Landnutzung, Lebensmittel und Landwirtschaft weiterhin ein Herzstück des EU-Projekts bleiben muss. Auch die Umwelt- und die Energiepolitik müssen mit angemessenen Mitteln versehen werden; |
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45.

ist der Auffassung, dass mit dem Auftreten neuer Problemkreise — Auswirkungen der Energie- und Klimaschutzpolitik auf die Agrar- und Nahrungsmittelpolitik, Prozess der EU-Erweiterungen, Fragen des internationalen Handels usw. — eine Reihe von Erwartungen bestehen, die Multifunktionalität der GAP auszudehnen, damit sie weitere Aspekte abdeckt; ist der Überzeugung, dass eine finanziell angemessen ausgestattete GAP in Bereichen wie Landnutzung, Lebensmittel und Landwirtschaft weiterhin ein Herzstück des EU-Projekts bleiben muss. Auch die Umwelt- und die Energiepolitik müssen mit angemessenen Mitteln versehen werden;

| 46. | hebt hervor, dass die Bevölkerungsalterung der EU einen bedeutenden Einfluss auf die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete im Allgemeinen hat; erkennt an, dass FuE und Innovation wesentlich für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft sind; dringt darauf, dass eine angemessene Bildung und Ausbildung verfügbar gemacht wird, insbesondere, um junge Leute zur Aufnahme eines landwirtschaftlichen Berufs zu ermutigen; |
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46.

hebt hervor, dass die Bevölkerungsalterung der EU einen bedeutenden Einfluss auf die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete im Allgemeinen hat; erkennt an, dass FuE und Innovation wesentlich für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft sind; dringt darauf, dass eine angemessene Bildung und Ausbildung verfügbar gemacht wird, insbesondere, um junge Leute zur Aufnahme eines landwirtschaftlichen Berufs zu ermutigen;

| 47. | ist der Auffassung, dass angesichts der begrenzten Mittel den tatsächlich von der Landwirtschaft lebenden Betrieben, vor allem kleineren Familienbetrieben, sowie denen, die aktiv zur Beschäftigung und zum Erhalt der ländlichen Bevölkerung beitragen, bei den Stützungszahlungen vorrangige Aufmerksamkeit gebührt; |
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47.

ist der Auffassung, dass angesichts der begrenzten Mittel den tatsächlich von der Landwirtschaft lebenden Betrieben, vor allem kleineren Familienbetrieben, sowie denen, die aktiv zur Beschäftigung und zum Erhalt der ländlichen Bevölkerung beitragen, bei den Stützungszahlungen vorrangige Aufmerksamkeit gebührt;

Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit und der Ernährungssicherheit

| 48. | weist darauf hin, dass die Agrar- und Nahrungsmittelwirtschaft nunmehr marktorientierter ausgerichtet ist, die sichere Versorgung der Verbraucher mit gesunden Nahrungsmitteln zu erschwinglichen Preisen jedoch ein zentrales Anliegen bleibt, und ist der Auffassung, dass sich die EU mit dem Thema ihrer langfristigen Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln beschäftigen muss; |
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48.

weist darauf hin, dass die Agrar- und Nahrungsmittelwirtschaft nunmehr marktorientierter ausgerichtet ist, die sichere Versorgung der Verbraucher mit gesunden Nahrungsmitteln zu erschwinglichen Preisen jedoch ein zentrales Anliegen bleibt, und ist der Auffassung, dass sich die EU mit dem Thema ihrer langfristigen Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln beschäftigen muss;

| 49. | drängt auf die Anwendung einheitlicher Normen für den Pflanzen-, Tier- und Umweltschutz bei den zum Verbrauch in der EU bestimmten Lebensmitteln, unbeschadet ihrer Erzeugung in der EU oder in Drittstaaten, und plädiert dafür, die Grenzkontrollbehörden, das Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit den zur Ausübung ihrer Aufgabe nötigen personellen und materiellen Ressourcen auszustatten; |
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49.

drängt auf die Anwendung einheitlicher Normen für den Pflanzen-, Tier- und Umweltschutz bei den zum Verbrauch in der EU bestimmten Lebensmitteln, unbeschadet ihrer Erzeugung in der EU oder in Drittstaaten, und plädiert dafür, die Grenzkontrollbehörden, das Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit den zur Ausübung ihrer Aufgabe nötigen personellen und materiellen Ressourcen auszustatten;

| 50. | ist der Ansicht, dass eine leistungs- und wettbewerbsfähige Nahrungsmittelindustrie von ausschlaggebender Bedeutung ist, da sie der zweitgrößte Wirtschaftszweig der EU ist. Die Forschung muss adäquat finanziert werden, um die Produktentwicklung sowie Bildungs- und Berufsbildungsmaßnahmen und Beratungsdienste für neue Hersteller und Junglandwirte zu unterstützen; |
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50.

ist der Ansicht, dass eine leistungs- und wettbewerbsfähige Nahrungsmittelindustrie von ausschlaggebender Bedeutung ist, da sie der zweitgrößte Wirtschaftszweig der EU ist. Die Forschung muss adäquat finanziert werden, um die Produktentwicklung sowie Bildungs- und Berufsbildungsmaßnahmen und Beratungsdienste für neue Hersteller und Junglandwirte zu unterstützen;

| 51. | hebt hervor, dass der Förderung lokaler Erzeugnisse ein hoher Stellenwert eingeräumt werden sollte, denn so können Lebensmitteltransporte minimiert und der CO2-Fußabdruck reduziert werden. Die Information der Verbraucher, insbesondere der Kinder, über die Vorzüge einer gesunden Ernährung mit EU-Erzeugnissen sollte ein vorrangiges Anliegen sein; |
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51.

hebt hervor, dass der Förderung lokaler Erzeugnisse ein hoher Stellenwert eingeräumt werden sollte, denn so können Lebensmitteltransporte minimiert und der CO2-Fußabdruck reduziert werden. Die Information der Verbraucher, insbesondere der Kinder, über die Vorzüge einer gesunden Ernährung mit EU-Erzeugnissen sollte ein vorrangiges Anliegen sein;

Regionale Gegebenheiten

| 52. | vertritt die Auffassung, dass die GAP den regionalen Besonderheiten in der Europäischen Union hinreichendes Augenmerk widmen und die Vielfalt der landwirtschaftlichen Tätigkeiten und Produktionssysteme (unter anderem auch der ökologischen und der gentechnikfreien Produktion) in stärkerem Maße schützen und fördern sowie stärker auf regionale Besonderheiten (darunter denen der Mittelmeerregionen, der Gebiete im hohen Norden, der Berggebiete und der Regionen in äußerster Randlage der EU) eingehen muss; |
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52.

vertritt die Auffassung, dass die GAP den regionalen Besonderheiten in der Europäischen Union hinreichendes Augenmerk widmen und die Vielfalt der landwirtschaftlichen Tätigkeiten und Produktionssysteme (unter anderem auch der ökologischen und der gentechnikfreien Produktion) in stärkerem Maße schützen und fördern sowie stärker auf regionale Besonderheiten (darunter denen der Mittelmeerregionen, der Gebiete im hohen Norden, der Berggebiete und der Regionen in äußerster Randlage der EU) eingehen muss;

| 53. | spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass die Regionen — darunter auch Regionen mit schwierigen Bedingungen für die Landwirtschaft und Viehzucht — in der Lage sein müssen, einen gewissen Grad an Selbstversorgung aufrechtzuerhalten, und hebt den direkten Zusammenhang zwischen vor Ort erzeugten Lebensmitteln hoher Qualität und der regionalen Identität hervor, welche die GAP wahren muss; |
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53.

spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass die Regionen — darunter auch Regionen mit schwierigen Bedingungen für die Landwirtschaft und Viehzucht — in der Lage sein müssen, einen gewissen Grad an Selbstversorgung aufrechtzuerhalten, und hebt den direkten Zusammenhang zwischen vor Ort erzeugten Lebensmitteln hoher Qualität und der regionalen Identität hervor, welche die GAP wahren muss;

Kohärenz mit anderen Politikbereichen

| 54. | zeigt sich in zunehmender Sorge über die Umwelt- und Energieproblematik im Allgemeinen und den Klimawandel im Besonderen und hält die Raumordnungspolitik für überaus bedeutsam. Die Landwirtschaft muss innovativ sein, um sich an die Auswirkungen des Klimawandels anpassen und ihn bekämpfen zu können; |
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54.

zeigt sich in zunehmender Sorge über die Umwelt- und Energieproblematik im Allgemeinen und den Klimawandel im Besonderen und hält die Raumordnungspolitik für überaus bedeutsam. Die Landwirtschaft muss innovativ sein, um sich an die Auswirkungen des Klimawandels anpassen und ihn bekämpfen zu können;

| 55. | vertritt die Auffassung, dass die GAP besser mit anderen wichtigen Politikbereichen abgestimmt werden sollte, wie z. B. Energiepolitik, Regionalpolitik, Umweltpolitik sowie FuE-Politik der EU, und fordert eine bessere Koordinierung dieser Politikgebiete auf allen Verwaltungsebenen; |
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55.

vertritt die Auffassung, dass die GAP besser mit anderen wichtigen Politikbereichen abgestimmt werden sollte, wie z. B. Energiepolitik, Regionalpolitik, Umweltpolitik sowie FuE-Politik der EU, und fordert eine bessere Koordinierung dieser Politikgebiete auf allen Verwaltungsebenen;

| 56. | ist ferner der Ansicht, dass die GAP sowohl eine interne als auch eine externe Dimension hat und die künftige GAP der Rolle der EU im globalen Entwicklungskontext Rechnung tragen sollte, indem die EU im Rahmen des Machbaren Märkte öffnet und die Selbstversorgung der Entwicklungsländer mit Nahrungsmitteln durch Technologie- und Wissenstransfer fördert; eine laufende Bewertung der Auswirkungen der GAP auf die Entwicklungsländer ist von großer Bedeutung; |
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56.

ist ferner der Ansicht, dass die GAP sowohl eine interne als auch eine externe Dimension hat und die künftige GAP der Rolle der EU im globalen Entwicklungskontext Rechnung tragen sollte, indem die EU im Rahmen des Machbaren Märkte öffnet und die Selbstversorgung der Entwicklungsländer mit Nahrungsmitteln durch Technologie- und Wissenstransfer fördert; eine laufende Bewertung der Auswirkungen der GAP auf die Entwicklungsländer ist von großer Bedeutung;

Charakteristika der Entwicklung des ländlichen Raums

| 57. | ist der Auffassung, dass die Bewertung der Auswirkungen der Beschlüsse der Union auf die ländlichen Gebiete eine Dimension in den Beschlussfassungsprozess der Union hineinbringen könnte, wodurch die besonderen Gegebenheiten der ländlichen Gebiete sowohl bei der Beschlussfindung als auch bei der Überwachung ihrer Umsetzung Berücksichtigung finden könnten. Bei der Bewertung der Auswirkungen auf die ländlichen Gebiete ist zu berücksichtigen, dass die ländlichen Gebiete europaweit und in den Mitgliedstaaten je nach geografischer Lage erhebliche Unterschiede aufweisen können; |
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57.

ist der Auffassung, dass die Bewertung der Auswirkungen der Beschlüsse der Union auf die ländlichen Gebiete eine Dimension in den Beschlussfassungsprozess der Union hineinbringen könnte, wodurch die besonderen Gegebenheiten der ländlichen Gebiete sowohl bei der Beschlussfindung als auch bei der Überwachung ihrer Umsetzung Berücksichtigung finden könnten. Bei der Bewertung der Auswirkungen auf die ländlichen Gebiete ist zu berücksichtigen, dass die ländlichen Gebiete europaweit und in den Mitgliedstaaten je nach geografischer Lage erhebliche Unterschiede aufweisen können;

| 58. | hält eine klarere Definition dessen, was unter die „ländliche Entwicklung“ und den zweiten Pfeiler fällt, für erforderlich; ist in diesem Zusammenhang des Weiteren der Auffassung, dass die künftige GAP wirkungsvoller eingesetzt werden kann, um Allianzen zwischen ländlichen und städtischen Gebieten herzustellen und die politische Koordinierung zwischen beiden zu unterstützen, insbesondere in stadtnahen Gebieten, wo die Landwirtschaft immer stärker weichen muss; des Weiteren sollte die Politik der ländlichen Entwicklung die Landwirtschaft in Gebieten begünstigen und schützen, in denen sie von besonderem Nutzen sein kann, wie z. B. im städtischen und stadtnahen Raum und in dünn besiedelten Gebieten; |
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58.

hält eine klarere Definition dessen, was unter die „ländliche Entwicklung“ und den zweiten Pfeiler fällt, für erforderlich; ist in diesem Zusammenhang des Weiteren der Auffassung, dass die künftige GAP wirkungsvoller eingesetzt werden kann, um Allianzen zwischen ländlichen und städtischen Gebieten herzustellen und die politische Koordinierung zwischen beiden zu unterstützen, insbesondere in stadtnahen Gebieten, wo die Landwirtschaft immer stärker weichen muss; des Weiteren sollte die Politik der ländlichen Entwicklung die Landwirtschaft in Gebieten begünstigen und schützen, in denen sie von besonderem Nutzen sein kann, wie z. B. im städtischen und stadtnahen Raum und in dünn besiedelten Gebieten;

| 59. | spricht sich für die nachhaltige Entwicklung ländlicher Gebiete nach dem Konzept einer integrierten ländlichen Entwicklung durch die Bereitstellung wesentlicher Dienstleistungen aus, wie Bildung, Gesundheits- und Postdienste sowie Infrastruktur, darunter Breitband und öffentliche Verkehrsmittel; |
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59.

spricht sich für die nachhaltige Entwicklung ländlicher Gebiete nach dem Konzept einer integrierten ländlichen Entwicklung durch die Bereitstellung wesentlicher Dienstleistungen aus, wie Bildung, Gesundheits- und Postdienste sowie Infrastruktur, darunter Breitband und öffentliche Verkehrsmittel;

| 60. | ist der Auffassung, dass für bedarfsgerechte Entscheidungen, insbesondere bei Themen im weiter gefassten Kontext der „ländlichen Entwicklung“, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine stärkere Mitsprache bei der Politikgestaltung und Beschlussfassung eingeräumt werden muss; |
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60.

ist der Auffassung, dass für bedarfsgerechte Entscheidungen, insbesondere bei Themen im weiter gefassten Kontext der „ländlichen Entwicklung“, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine stärkere Mitsprache bei der Politikgestaltung und Beschlussfassung eingeräumt werden muss;

| 61. | verweist in diesem Zusammenhang auf seine Erklärung zum Thema „Ländliche Entwicklung und die Lissabon-Strategie“ (2), die ein wertvoller Beitrag zur Reflexion über die Zukunft der GAP und der ländlichen Entwicklung ist. |
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61.

verweist in diesem Zusammenhang auf seine Erklärung zum Thema „Ländliche Entwicklung und die Lissabon-Strategie“ (2), die ein wertvoller Beitrag zur Reflexion über die Zukunft der GAP und der ländlichen Entwicklung ist.

Brüssel, den 7. Februar 2008.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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(1)  Eurobarometer-Erhebung 276: Europeans, Agriculture and the Common Agricultural Policy: März 2007.

1

(2)  Alexandroupolis-Erklärung zum Thema „Ländliche Entwicklung und die Lissabon-Strategie“, Griechenland (Juni 2006) (CdR 209/2006).

2

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| 25.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/31 |
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25.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/31

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Entschliessung des Ausschusses der Regionen für die Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2008 „Die Strategie für Wachstum und Beschäftigung — Das ‚Lissabon-Paradoxon‘ überwinden“

(2008/C 105/07)

In der Erwägung, dass der Europäische Rat den Ausschuss der Regionen auf seiner Frühjahrstagung 2006 ersuchte, ihm Anfang 2008 einen zusammenfassenden Bericht zur Unterstützung der Partnerschaft für Beschäftigung und Wachstum vorzulegen, die Wirkungen der erneuerten Lissabon-Strategie auf die lokale und regionale Ebene zu beurteilen und einen Ausblick auf die Zeit nach 2008 zu geben;

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt dieses Ersuchen, weil die Regionen und Städte Europas eine wichtige Rolle für die Verwirklichung der Lissabon-Strategie spielen. Im Bereich der Innovations-, Forschungs- und Bildungspolitik sind sie die hauptsächlichen Akteure; sie tätigen mehr als 66 % aller öffentlichen Investitionen in der EU; sie setzen die Strukturfondsmittel mehr und mehr für wachstums- und beschäftigungspolitische Ziele ein; |
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1.

begrüßt dieses Ersuchen, weil die Regionen und Städte Europas eine wichtige Rolle für die Verwirklichung der Lissabon-Strategie spielen. Im Bereich der Innovations-, Forschungs- und Bildungspolitik sind sie die hauptsächlichen Akteure; sie tätigen mehr als 66 % aller öffentlichen Investitionen in der EU; sie setzen die Strukturfondsmittel mehr und mehr für wachstums- und beschäftigungspolitische Ziele ein;

| 2. | weist darauf hin, dass in dem in Lissabon angenommenen EU-Reformvertrag der territoriale Zusammenhalt als drittes Ziel der Europäischen Union neben den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt gestellt wird; folglich wird die Beseitigung territorialer Ungleichheiten, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft insgesamt beeinträchtigen, zu einer Priorität, die die Rolle der Regionen und Städte bedeutsamer denn je macht; |
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2.

weist darauf hin, dass in dem in Lissabon angenommenen EU-Reformvertrag der territoriale Zusammenhalt als drittes Ziel der Europäischen Union neben den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt gestellt wird; folglich wird die Beseitigung territorialer Ungleichheiten, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft insgesamt beeinträchtigen, zu einer Priorität, die die Rolle der Regionen und Städte bedeutsamer denn je macht;

| 3. | begrüßt den strategischen Bericht der Europäischen Kommission über die Wirtschaftsreformen in Europa, der eine Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten mit entsprechenden länderspezifischen Empfehlungsentwürfen sowie einen Vorschlag für eine grundsätzliche Bestätigung der integrierten Leitlinien und für ein neues Lissabon-Programm der Gemeinschaft für 2008-2010 enthält. Aus dem strategischen Bericht geht im Wesentlichen hervor, dass die Lissabon-Strategie ihren Wert bisher darin gezeigt hat, dass sie ein übergeordnetes Ziel für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa gesetzt hat. Er macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass es bereits mehrere Zweckverbände zwischen Regionen gibt, deren Aktivitäten auch auf die in der Lissabon-Strategie abgesteckten Ziele ausgerichtet sind, wie z. B. Innovation Alliance, ein Zweckverband von gut 20 europäischen Regionen, die im Innovationsbereich bereits sehr erfolgreich sind und teilweise bereits die Lissabon-Kriterien erfüllen; |
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3.

begrüßt den strategischen Bericht der Europäischen Kommission über die Wirtschaftsreformen in Europa, der eine Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten mit entsprechenden länderspezifischen Empfehlungsentwürfen sowie einen Vorschlag für eine grundsätzliche Bestätigung der integrierten Leitlinien und für ein neues Lissabon-Programm der Gemeinschaft für 2008-2010 enthält. Aus dem strategischen Bericht geht im Wesentlichen hervor, dass die Lissabon-Strategie ihren Wert bisher darin gezeigt hat, dass sie ein übergeordnetes Ziel für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa gesetzt hat. Er macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass es bereits mehrere Zweckverbände zwischen Regionen gibt, deren Aktivitäten auch auf die in der Lissabon-Strategie abgesteckten Ziele ausgerichtet sind, wie z. B. Innovation Alliance, ein Zweckverband von gut 20 europäischen Regionen, die im Innovationsbereich bereits sehr erfolgreich sind und teilweise bereits die Lissabon-Kriterien erfüllen;

| 4. | betont jedoch, dass nicht alle Mitgliedstaaten die Reformprogramme mit dem erforderlichen Tempo umsetzen und dass noch viel getan werden muss, um die Reformen voranzubringen; |
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4.

betont jedoch, dass nicht alle Mitgliedstaaten die Reformprogramme mit dem erforderlichen Tempo umsetzen und dass noch viel getan werden muss, um die Reformen voranzubringen;

| 5. | begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates von 2006, den AdR durch die Erarbeitung eines Berichtes über die Wirkungen der erneuerten Lissabon-Agenda auf die lokale und regionale Ebene in die Umsetzung der Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung einzubinden, und ersucht den Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung, den AdR mit einer regelmäßigen Berichterstattung über die Umsetzung der Lissabon-Strategie und der zu ihrer Durchführung auf der lokalen und regionalen Ebene ergriffenen Maßnahmen zu beauftragen; |
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5.

begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates von 2006, den AdR durch die Erarbeitung eines Berichtes über die Wirkungen der erneuerten Lissabon-Agenda auf die lokale und regionale Ebene in die Umsetzung der Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung einzubinden, und ersucht den Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung, den AdR mit einer regelmäßigen Berichterstattung über die Umsetzung der Lissabon-Strategie und der zu ihrer Durchführung auf der lokalen und regionalen Ebene ergriffenen Maßnahmen zu beauftragen;

| 6. | vertritt die Auffassung, dass die Lissabon-Strategie nur dann erfolgreich umgesetzt werden kann, wenn die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften voll in die Entscheidungsfindung, Umsetzung und Überwachung eingebunden werden, und bekräftigt seine Bereitschaft, zur Verwirklichung der Strategie für Wachstum und Beschäftigung vor Ort beizutragen; |
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6.

vertritt die Auffassung, dass die Lissabon-Strategie nur dann erfolgreich umgesetzt werden kann, wenn die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften voll in die Entscheidungsfindung, Umsetzung und Überwachung eingebunden werden, und bekräftigt seine Bereitschaft, zur Verwirklichung der Strategie für Wachstum und Beschäftigung vor Ort beizutragen;

| 7. | ist fest davon überzeugt, dass es auch nach 2010 einer europäischen Strategie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Europas bedarf, die einen EU-weit koordinierten und integrativen Rahmen für Wirtschaftsreformen zugunsten von Wachstum und Beschäftigung schafft, in dem sich die globalen Herausforderungen, vor denen alle Verwaltungsebenen in Europa mehr und mehr stehen, besser angehen lassen; |
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7.

ist fest davon überzeugt, dass es auch nach 2010 einer europäischen Strategie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Europas bedarf, die einen EU-weit koordinierten und integrativen Rahmen für Wirtschaftsreformen zugunsten von Wachstum und Beschäftigung schafft, in dem sich die globalen Herausforderungen, vor denen alle Verwaltungsebenen in Europa mehr und mehr stehen, besser angehen lassen;

| 8. | bietet der Europäischen Kommission seine Unterstützung bei der Organisation einer europaweiten Informationskampagne an, um für diese Strategie jetzt und in Zukunft Aufmerksamkeit und Rückhalt zu gewinnen. |
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8.

bietet der Europäischen Kommission seine Unterstützung bei der Organisation einer europaweiten Informationskampagne an, um für diese Strategie jetzt und in Zukunft Aufmerksamkeit und Rückhalt zu gewinnen.

Das „Lissabon-Paradoxon“ und das Engagement für die Lissabon-Agenda

| 1. | ist erfreut darüber, dass eine der wesentlichen Änderungen der 2005 beschlossenen, erneuerten Lissabon-Strategie der Gedanke des „going local“ ist, der auf eine stärkere Gewichtung der Rolle der lokalen und regionalen Ebene abzielt; |
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1.

ist erfreut darüber, dass eine der wesentlichen Änderungen der 2005 beschlossenen, erneuerten Lissabon-Strategie der Gedanke des „going local“ ist, der auf eine stärkere Gewichtung der Rolle der lokalen und regionalen Ebene abzielt;

| 2. | stellt fest, dass die Regionen und Städte Europas zwar Anstrengungen zur Verwirklichung praktisch aller Wachstums- und Beschäftigungsziele der Lissabon-Strategie unternehmen, die Mehrheit von ihnen den Beitrag dieser Strategie zur Erreichung dieser Ziele aber als gering einschätzt; |
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2.

stellt fest, dass die Regionen und Städte Europas zwar Anstrengungen zur Verwirklichung praktisch aller Wachstums- und Beschäftigungsziele der Lissabon-Strategie unternehmen, die Mehrheit von ihnen den Beitrag dieser Strategie zur Erreichung dieser Ziele aber als gering einschätzt;

| 3. | bedauert dieses „Lissabon-Paradoxon“ und weist darauf hin, dass sich ein verstärktes Engagement für die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie, wie es bei der Erneuerung der Lissabon-Strategie 2005 eingefordert wurde, nur erreichen lässt, wenn die einzelnen Verwaltungsebenen (die EU und die nationale, regionale und kommunale Ebene) im Hinblick auf dieses Ziel zusammenarbeiten; |
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3.

bedauert dieses „Lissabon-Paradoxon“ und weist darauf hin, dass sich ein verstärktes Engagement für die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie, wie es bei der Erneuerung der Lissabon-Strategie 2005 eingefordert wurde, nur erreichen lässt, wenn die einzelnen Verwaltungsebenen (die EU und die nationale, regionale und kommunale Ebene) im Hinblick auf dieses Ziel zusammenarbeiten;

| 4. | ruft daher zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Verwaltungsebenen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip auf, die eine schlüssigere, besser koordinierte und effektivere Politikgestaltung ermöglicht und den „Mehrwert“ einer EU-weiten Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie erhöht. |
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4.

ruft daher zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Verwaltungsebenen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip auf, die eine schlüssigere, besser koordinierte und effektivere Politikgestaltung ermöglicht und den „Mehrwert“ einer EU-weiten Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie erhöht.

Die Umsetzungslücke — Die Regionen und Städte im Politikgestaltungszyklus

| 5. | weist darauf hin, dass sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stark für die Lissabon-Ziele einsetzen und viele ein Potenzial dafür sehen, eine größere Rolle bei der Umsetzung zu übernehmen; stellt fest, dass Unzufriedenheit mit ihrer Einbeziehung in die Umsetzung herrscht, was zeigt, dass trotz einiger Verbesserungen eine Umsetzungslücke fortbesteht, die im nächsten Politikgestaltungszyklus geschlossen werden muss; |
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5.

weist darauf hin, dass sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stark für die Lissabon-Ziele einsetzen und viele ein Potenzial dafür sehen, eine größere Rolle bei der Umsetzung zu übernehmen; stellt fest, dass Unzufriedenheit mit ihrer Einbeziehung in die Umsetzung herrscht, was zeigt, dass trotz einiger Verbesserungen eine Umsetzungslücke fortbesteht, die im nächsten Politikgestaltungszyklus geschlossen werden muss;

| 6. | empfiehlt, dass die Kommission in ihre jährliche Übersicht und ihre länderspezifischen Empfehlungen systematisch Informationen über die Einbeziehung aller Beteiligten aufnehmen sollte; |
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6.

empfiehlt, dass die Kommission in ihre jährliche Übersicht und ihre länderspezifischen Empfehlungen systematisch Informationen über die Einbeziehung aller Beteiligten aufnehmen sollte;

| 7. | wiederholt seinen Appell an die Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gemäß ihrer jeweiligen Verfassungsordnung systematischer in alle Phasen des „Lissabon-Politikzyklus“ einzubeziehen; |
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7.

wiederholt seinen Appell an die Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gemäß ihrer jeweiligen Verfassungsordnung systematischer in alle Phasen des „Lissabon-Politikzyklus“ einzubeziehen;

| 8. | ersucht darum, an der Arbeitsgruppe „Lissabon-Methodologie“ des Ausschusses für Wirtschaftspolitik beteiligt zu werden; |
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8.

ersucht darum, an der Arbeitsgruppe „Lissabon-Methodologie“ des Ausschusses für Wirtschaftspolitik beteiligt zu werden;

| 9. | empfiehlt, Eurostat damit zu beauftragen, alle relevanten statistischen Angaben auf regionaler Ebene bereitzustellen, die die Zusammenstellung und Veröffentlichung eines strukturellen Monitoring-Berichts über die Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie ermöglichen. |
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9.

empfiehlt, Eurostat damit zu beauftragen, alle relevanten statistischen Angaben auf regionaler Ebene bereitzustellen, die die Zusammenstellung und Veröffentlichung eines strukturellen Monitoring-Berichts über die Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie ermöglichen.

Die Kohäsionspolitik als wichtiger Beitrag zur Verwirklichung der Strategie für Wachstum und Beschäftigung

| 10. | sieht in der europäischen Kohäsionspolitik ein wichtiges Instrument dafür, dass die Regionen und Städte Europas die Ziele der Strategie für Wachstum und Beschäftigung vor Ort erreichen können. Die Kohäsionspolitik ist die wichtigste Begleitmaßnahme in Regionen mit Rückstand im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungslage; |
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10.

sieht in der europäischen Kohäsionspolitik ein wichtiges Instrument dafür, dass die Regionen und Städte Europas die Ziele der Strategie für Wachstum und Beschäftigung vor Ort erreichen können. Die Kohäsionspolitik ist die wichtigste Begleitmaßnahme in Regionen mit Rückstand im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungslage;

| 11. | nimmt zur Kenntnis, dass durch das Erfordernis der Zweckbindung im neuen Programmplanungszeitraum für die Kohäsionspolitik 2007-2013 bedeutsame und erhebliche Änderungen in der Ausgabenplanung für Regionen und Städte eingeführt wurden, vorwiegend mit dem Ziel einer Erhöhung der Innovationsausgaben. Ist des Weiteren der Auffassung, dass die Zweckbindung zur Abstimmung der Lissabon- und der Göteborg-Strategie mit dem Kernauftrag der Kohäsionspolitik beiträgt, was er begrüßt, und erwartet, dass die Kommission nach Auswertung der im laufenden Programmplanungszeitraum gewonnenen Erfahrungen Vorschläge dafür unterbreitet, wie die Kohäsionspolitik in der Zukunft zur Lissabon-Strategie beitragen kann; |
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11.

nimmt zur Kenntnis, dass durch das Erfordernis der Zweckbindung im neuen Programmplanungszeitraum für die Kohäsionspolitik 2007-2013 bedeutsame und erhebliche Änderungen in der Ausgabenplanung für Regionen und Städte eingeführt wurden, vorwiegend mit dem Ziel einer Erhöhung der Innovationsausgaben. Ist des Weiteren der Auffassung, dass die Zweckbindung zur Abstimmung der Lissabon- und der Göteborg-Strategie mit dem Kernauftrag der Kohäsionspolitik beiträgt, was er begrüßt, und erwartet, dass die Kommission nach Auswertung der im laufenden Programmplanungszeitraum gewonnenen Erfahrungen Vorschläge dafür unterbreitet, wie die Kohäsionspolitik in der Zukunft zur Lissabon-Strategie beitragen kann;

| 12. | teilt die Auffassung der Europäischen Kommission (1), dass die neue „Kohäsionspolitik 2007-2013 eine strategischere Investitionsplanung auf Grundlage der Lissabon-Strategie und eine stärkere Verantwortungsübernahme vor Ort — durch die größere Dezentralisierung der Verwaltung und die gestärkte Position der Partner — ermöglicht hat“. Bedauert jedoch, dass sich die Kommission darauf beschränken will, „eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und dabei die Systeme und Verfahren zu nutzen, die für Monitoring, Evaluierung und etwaige Anpassungen der Programme an sich verändernde Umstände und Prioritäten geschaffen wurden“. Ermuntert die Kommission, der wichtigen Rolle, die die Regionen und Städte in dieser Hinsicht spielen können, gebührend Rechnung zu tragen; |
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12.

teilt die Auffassung der Europäischen Kommission (1), dass die neue „Kohäsionspolitik 2007-2013 eine strategischere Investitionsplanung auf Grundlage der Lissabon-Strategie und eine stärkere Verantwortungsübernahme vor Ort — durch die größere Dezentralisierung der Verwaltung und die gestärkte Position der Partner — ermöglicht hat“. Bedauert jedoch, dass sich die Kommission darauf beschränken will, „eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und dabei die Systeme und Verfahren zu nutzen, die für Monitoring, Evaluierung und etwaige Anpassungen der Programme an sich verändernde Umstände und Prioritäten geschaffen wurden“. Ermuntert die Kommission, der wichtigen Rolle, die die Regionen und Städte in dieser Hinsicht spielen können, gebührend Rechnung zu tragen;

| 13. | regt daher die Schaffung von Mechanismen an, die eine bessere Koordinierung der verschiedenen Ebenen der Politikgestaltung erlauben, um eine wirkungsvolle Strategie unter Einbindung aller Verwaltungen zur Erreichung der Lissabon-Ziele auf regionaler und lokaler Ebene zu entwickeln. Der Ausschuss der Regionen erklärt sich bereit, in Zusammenarbeit mit den nationalen und europäischen Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an einem solchen koordinierten und partizipativen Ansatz mitzuwirken; |
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13.

regt daher die Schaffung von Mechanismen an, die eine bessere Koordinierung der verschiedenen Ebenen der Politikgestaltung erlauben, um eine wirkungsvolle Strategie unter Einbindung aller Verwaltungen zur Erreichung der Lissabon-Ziele auf regionaler und lokaler Ebene zu entwickeln. Der Ausschuss der Regionen erklärt sich bereit, in Zusammenarbeit mit den nationalen und europäischen Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an einem solchen koordinierten und partizipativen Ansatz mitzuwirken;

| 14. | unterstreicht die neuen Möglichkeiten, die durch den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) geschaffen werden, der es den nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen ermöglicht, eine engere territoriale Kooperation aufzubauen, die durch die Entwicklung konkreter Projekte in grenzübergreifenden Regionen sowie durch Vorhaben im Rahmen der transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit eine bessere, kohärentere und wirkungsvollere Umsetzung der Lissabon-Ziele in einem bestimmten Gebiet erlaubt; |
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14.

unterstreicht die neuen Möglichkeiten, die durch den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) geschaffen werden, der es den nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen ermöglicht, eine engere territoriale Kooperation aufzubauen, die durch die Entwicklung konkreter Projekte in grenzübergreifenden Regionen sowie durch Vorhaben im Rahmen der transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit eine bessere, kohärentere und wirkungsvollere Umsetzung der Lissabon-Ziele in einem bestimmten Gebiet erlaubt;

| 15. | ruft angesichts der im neuen Vertrag von Lissabon enthaltenen Rechtsgrundlage für den territorialen Zusammenhalt die EU auf, konkrete Vorkehrungen zu treffen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den besonderen Bedürfnissen der Gebiete in äußerster Randlage, Inseln, Berggebiete und Küstenregionen gerecht zu werden; |
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15.

ruft angesichts der im neuen Vertrag von Lissabon enthaltenen Rechtsgrundlage für den territorialen Zusammenhalt die EU auf, konkrete Vorkehrungen zu treffen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den besonderen Bedürfnissen der Gebiete in äußerster Randlage, Inseln, Berggebiete und Küstenregionen gerecht zu werden;

| 16. | ist des Weiteren der Auffassung, dass die anstehende Überprüfung des EU-Haushalts hilfreich sein wird, um die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass aufgrund der spezifischen territorialen Erfordernisse die Herausforderungen und Chancen der Regionen und Städte Europas nur durch eine gestärkte EU-Kohäsionspolitik nach 2013 bewältigt bzw. wahrgenommen werden können; |
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16.

ist des Weiteren der Auffassung, dass die anstehende Überprüfung des EU-Haushalts hilfreich sein wird, um die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass aufgrund der spezifischen territorialen Erfordernisse die Herausforderungen und Chancen der Regionen und Städte Europas nur durch eine gestärkte EU-Kohäsionspolitik nach 2013 bewältigt bzw. wahrgenommen werden können;

| 17. | weist noch einmal auf die Notwendigkeit hin, eine horizontale Koordinierung zwischen den Strukturfonds und anderen einschlägigen Finanzierungsprogrammen der EU (wie z. B. dem Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), dem siebten Forschungsrahmenprogramm (FP7) und den Programmen für lebenslanges Lernen (LLL)) weiter zu ermöglichen und zu erleichtern, um EU-Mittel mit größtmöglichem Nutzen für die Erreichung der Lissabon-Ziele einzusetzen; |
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17.

weist noch einmal auf die Notwendigkeit hin, eine horizontale Koordinierung zwischen den Strukturfonds und anderen einschlägigen Finanzierungsprogrammen der EU (wie z. B. dem Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), dem siebten Forschungsrahmenprogramm (FP7) und den Programmen für lebenslanges Lernen (LLL)) weiter zu ermöglichen und zu erleichtern, um EU-Mittel mit größtmöglichem Nutzen für die Erreichung der Lissabon-Ziele einzusetzen;

| 18. | betont, dass im 21. Jahrhundert mit seinem scharfen Wettbewerb eine wirtschaftliche Dynamik auf allen Ebenen — der EU, den Mitgliedstaaten und den Regionen/Kommunen — erzeugt werden muss, um in allen Teilen Europas eine Gesellschaft der Stabilität und des Wohlstands aufzubauen. Anerkennt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor Ort günstige Bedingungen für das Wachstum von Unternehmen bieten können. Ist überzeugt, dass die Zukunft der verschiedenen Teile Europas nicht allein aus dem Blickwinkel des Wettbewerbs gestaltet werden darf. |
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18.

betont, dass im 21. Jahrhundert mit seinem scharfen Wettbewerb eine wirtschaftliche Dynamik auf allen Ebenen — der EU, den Mitgliedstaaten und den Regionen/Kommunen — erzeugt werden muss, um in allen Teilen Europas eine Gesellschaft der Stabilität und des Wohlstands aufzubauen. Anerkennt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor Ort günstige Bedingungen für das Wachstum von Unternehmen bieten können. Ist überzeugt, dass die Zukunft der verschiedenen Teile Europas nicht allein aus dem Blickwinkel des Wettbewerbs gestaltet werden darf.

Künftige Prioritäten der lokalen und regionalen Entwicklung

| 19. | fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den Prioritäten der Regionen und Städte in ihren jeweiligen Entwicklungsprogrammen Rechnung zu tragen; |
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19.

fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den Prioritäten der Regionen und Städte in ihren jeweiligen Entwicklungsprogrammen Rechnung zu tragen;

| 20. | ist überzeugt, dass vom Lissabon-Programm eine bedeutsame Hebelwirkung ausgeht, durch die die Aufmerksamkeit für die Strategie für Wachstum und Beschäftigung erhöht wird, und sieht darin einen Mehrwert für die Politikgestaltung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene; |
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20.

ist überzeugt, dass vom Lissabon-Programm eine bedeutsame Hebelwirkung ausgeht, durch die die Aufmerksamkeit für die Strategie für Wachstum und Beschäftigung erhöht wird, und sieht darin einen Mehrwert für die Politikgestaltung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene;

| 21. | beauftragt seinen Präsidenten, die vorliegende Entschließung dem slowenischen EU-Ratsvorsitz und dem Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung 2008, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln. |
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21.

beauftragt seinen Präsidenten, die vorliegende Entschließung dem slowenischen EU-Ratsvorsitz und dem Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung 2008, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln.

Brüssel, den 7. Februar 2008

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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(1)  Mitteilung „Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung durch die Mitgliedstaaten und Regionen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik, 2007-2013“ vom 11. November 2007, S. 11-12, Fazit.

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| 25.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/34 |
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25.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/34

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Ernährung, Übergewicht, Adipositas: eine Strategie für Europa“

(2008/C 105/08)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | vertritt die Auffassung, dass bei der Behandlung von Fragen der öffentlichen Gesundheit und insbesondere von Aspekten im Zusammenhang mit Ernährung, Übergewicht und Fettleibigkeit die politischen Strategien bereichsübergreifend integriert werden müssen — angefangen bei der Ernährung über den Sport und Bildung bis hin zur Personenbeförderung, zur Produktion und den Verbrauchern; die soziale Dimension des Problems muss dabei besondere Beachtung finden; |
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—

vertritt die Auffassung, dass bei der Behandlung von Fragen der öffentlichen Gesundheit und insbesondere von Aspekten im Zusammenhang mit Ernährung, Übergewicht und Fettleibigkeit die politischen Strategien bereichsübergreifend integriert werden müssen — angefangen bei der Ernährung über den Sport und Bildung bis hin zur Personenbeförderung, zur Produktion und den Verbrauchern; die soziale Dimension des Problems muss dabei besondere Beachtung finden;

| — | ist der Ansicht, dass die Kenntnis dessen, was auf nationaler Ebene vorhanden ist, auf Gemeinschaftsebene stärker berücksichtigt und verbreitet werden sollte, um die Uneinheitlichkeit der Maßnahmen in Grenzen zu halten und weitere Instrumente für eine wirksame Bekämpfung schädlicher Lebensweisen schaffen zu können; |
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—

ist der Ansicht, dass die Kenntnis dessen, was auf nationaler Ebene vorhanden ist, auf Gemeinschaftsebene stärker berücksichtigt und verbreitet werden sollte, um die Uneinheitlichkeit der Maßnahmen in Grenzen zu halten und weitere Instrumente für eine wirksame Bekämpfung schädlicher Lebensweisen schaffen zu können;

| — | ist davon überzeugt, dass die Förderung von Partnerschaften der wirksamste Weg zur Lösung von Ernährungs-, Übergewichts- und Fettleibigkeitsproblemen ist, und dass ein einseitiger Ansatz vollkommen unzureichend ist. Der einzig mögliche Ansatz bei der Prävention von ernährungsbedingten Gesundheitsproblemen besteht darin, dass sämtliche Beteiligten auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene tätig werden; |
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—

ist davon überzeugt, dass die Förderung von Partnerschaften der wirksamste Weg zur Lösung von Ernährungs-, Übergewichts- und Fettleibigkeitsproblemen ist, und dass ein einseitiger Ansatz vollkommen unzureichend ist. Der einzig mögliche Ansatz bei der Prävention von ernährungsbedingten Gesundheitsproblemen besteht darin, dass sämtliche Beteiligten auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene tätig werden;

| — | ersucht die Europäische Kommission, im kommenden Finanzplanungszeitraum spezifische und im Rahmen der Strukturfonds verwendbare Mittel für das Erreichen der in dieser Stellungnahme skizzierten Ziele vorzusehen; |
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ersucht die Europäische Kommission, im kommenden Finanzplanungszeitraum spezifische und im Rahmen der Strukturfonds verwendbare Mittel für das Erreichen der in dieser Stellungnahme skizzierten Ziele vorzusehen;

| — | empfiehlt, dass sich die Mitgliedstaaten und Regionen in diesem Sinne für den Schutz ihrer Bürger vor Medienbotschaften engagieren, die vor allem über Rundfunk und im Fernsehen Reklame für Lebensmittel mit hohem Fett- oder Zuckergehalt machen. Staaten und Regionen könnten darüber hinaus hohe „Werbungskosten“ auferlegen oder sogar verlangen, dass die Kennzeichnung bestimmter Erzeugnisse ergänzende Informationen über deren etwaige schädliche Wirkung enthalten muss; |
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empfiehlt, dass sich die Mitgliedstaaten und Regionen in diesem Sinne für den Schutz ihrer Bürger vor Medienbotschaften engagieren, die vor allem über Rundfunk und im Fernsehen Reklame für Lebensmittel mit hohem Fett- oder Zuckergehalt machen. Staaten und Regionen könnten darüber hinaus hohe „Werbungskosten“ auferlegen oder sogar verlangen, dass die Kennzeichnung bestimmter Erzeugnisse ergänzende Informationen über deren etwaige schädliche Wirkung enthalten muss;

| — | unterstützt den Ausbau der Allianzen zwischen staatlichen und nicht im Gesundheitswesen tätigen externen Stellen, die im Bereich der Erzeugung (z. B. im Agrarsektor) und dem Vertrieb von Lebensmitteln tätig sind; auf diese Weise werden die Akteure und Erfahrungen auf lokaler Ebene stärker zur Geltung gebracht. |
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—

unterstützt den Ausbau der Allianzen zwischen staatlichen und nicht im Gesundheitswesen tätigen externen Stellen, die im Bereich der Erzeugung (z. B. im Agrarsektor) und dem Vertrieb von Lebensmitteln tätig sind; auf diese Weise werden die Akteure und Erfahrungen auf lokaler Ebene stärker zur Geltung gebracht.

| Berichterstatter | : | Herr MAGNANI (IT/ALDE), Vizepräsident des Regionalrats Trentino — Alto Adige/Südtirol |
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Berichterstatter

:

Herr MAGNANI (IT/ALDE), Vizepräsident des Regionalrats Trentino — Alto Adige/Südtirol

Referenzdokument

Weißbuch — Ernährung, Übergewicht, Adipositas: eine Strategie für Europa

KOM(2007) 279 endg.

Politische Empfehlungen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | ist der Ansicht, dass die Gesundheit eine Priorität aller Gemeinschaftspolitiken und –maßnahmen ist, die folglich ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleisten müssten. Gemäß Artikel 152 des EG-Vertrags ist die Gemeinschaft gehalten, beim Schutz der menschlichen Gesundheit eine aktive Rolle zu übernehmen und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips Maßnahmen zu ergreifen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten nicht durchgeführt werden können; |
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1.

ist der Ansicht, dass die Gesundheit eine Priorität aller Gemeinschaftspolitiken und –maßnahmen ist, die folglich ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleisten müssten. Gemäß Artikel 152 des EG-Vertrags ist die Gemeinschaft gehalten, beim Schutz der menschlichen Gesundheit eine aktive Rolle zu übernehmen und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips Maßnahmen zu ergreifen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten nicht durchgeführt werden können;

| 2. | betont, dass bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken oder -maßnahmen den Erfordernissen des Verbraucherschutzes Rechnung getragen werden sollte und die Union das Recht der Verbraucher auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zum Schutz ihrer Interessen fördern sollte, da sie Empfehlungen zu einer gesunden Ernährung und Lebensweise geben kann; |
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2.

betont, dass bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken oder -maßnahmen den Erfordernissen des Verbraucherschutzes Rechnung getragen werden sollte und die Union das Recht der Verbraucher auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zum Schutz ihrer Interessen fördern sollte, da sie Empfehlungen zu einer gesunden Ernährung und Lebensweise geben kann;

| 3. | verweist darauf, dass die Gemeinschaftsmaßnahmen auf eine Verbesserung der öffentlichen Gesundheit, die Verhütung von Krankheiten und die Beseitigung von Gefahren für die menschliche Gesundheit gerichtet sind und dass sie die nationalen Politiken ergänzen; |
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3.

verweist darauf, dass die Gemeinschaftsmaßnahmen auf eine Verbesserung der öffentlichen Gesundheit, die Verhütung von Krankheiten und die Beseitigung von Gefahren für die menschliche Gesundheit gerichtet sind und dass sie die nationalen Politiken ergänzen;

| 4. | ruft daher die Kommission auf, die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Organisation und Erbringung von Gesundheitsdiensten und medizinischer Betreuung zu respektieren, auch wenn sie im Interesse einer größeren Effizienz der Maßnahmen die Möglichkeit hat, die erfolgreichsten von den Regionen erprobten Praktiken als Handlungsmodelle vorzuschlagen; er weist ferner darauf hin, dass die EU-Maßnahmen zur Förderung der körperlichen Bewegung und des Sports zwangsläufig diejenigen der Mitgliedstaaten und ihrer lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ergänzen und dabei möglichst andere Institutionen, wie Hochschulen und nichtakademische Bildungseinrichtungen, einbeziehen müssen; |
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4.

ruft daher die Kommission auf, die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Organisation und Erbringung von Gesundheitsdiensten und medizinischer Betreuung zu respektieren, auch wenn sie im Interesse einer größeren Effizienz der Maßnahmen die Möglichkeit hat, die erfolgreichsten von den Regionen erprobten Praktiken als Handlungsmodelle vorzuschlagen; er weist ferner darauf hin, dass die EU-Maßnahmen zur Förderung der körperlichen Bewegung und des Sports zwangsläufig diejenigen der Mitgliedstaaten und ihrer lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ergänzen und dabei möglichst andere Institutionen, wie Hochschulen und nichtakademische Bildungseinrichtungen, einbeziehen müssen;

| 5. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rat die Kommission wiederholt aufgefordert hat, Maßnahmen im Bereich der Ernährung und körperlichen Bewegung zu entwickeln. Die Konsultationen im Zusammenhang mit dem Grünbuch haben darüber hinaus gezeigt, dass der von der EU erwartete Beitrag die Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene voraussetzt; sie haben einerseits deutlich gemacht, dass die Gemeinschaftspolitiken kohärent sein müssen, und andererseits, dass ein multisektoraler Ansatz wichtig ist; |
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5.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rat die Kommission wiederholt aufgefordert hat, Maßnahmen im Bereich der Ernährung und körperlichen Bewegung zu entwickeln. Die Konsultationen im Zusammenhang mit dem Grünbuch haben darüber hinaus gezeigt, dass der von der EU erwartete Beitrag die Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene voraussetzt; sie haben einerseits deutlich gemacht, dass die Gemeinschaftspolitiken kohärent sein müssen, und andererseits, dass ein multisektoraler Ansatz wichtig ist;

| 6. | ist der Auffassung, dass das Ziel des Weißbuchs darin besteht, einen integrierten europäischen Ansatz festzulegen, der darauf angelegt ist, die durch falsche Ernährung, zu wenig Bewegung, Übergewicht und Fettleibigkeit veursachten Gesundheitsprobleme zu bekämpfen. Er ist ferner der Ansicht, dass zu diesem Zweck unbedingt methodologische Leitlinien erarbeitet werden müssen, um die Schaffung von wirklich funktionierenden und effizienten Behördennetzen auf regionaler und lokaler Ebene zu fördern; |
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6.

ist der Auffassung, dass das Ziel des Weißbuchs darin besteht, einen integrierten europäischen Ansatz festzulegen, der darauf angelegt ist, die durch falsche Ernährung, zu wenig Bewegung, Übergewicht und Fettleibigkeit veursachten Gesundheitsprobleme zu bekämpfen. Er ist ferner der Ansicht, dass zu diesem Zweck unbedingt methodologische Leitlinien erarbeitet werden müssen, um die Schaffung von wirklich funktionierenden und effizienten Behördennetzen auf regionaler und lokaler Ebene zu fördern;

| 7. | bekräftigt, dass optimale Lösungen für die Probleme im Zusammenhang mit Ernährung, Übergewicht und Fettleibigkeit nur dann gefunden werden können, wenn die Komplementarität und Verzahnung der verschiedenen betroffenen Politikfelder (horizontaler Ansatz) und Aktionsebenen (vertikaler Ansatz) gefördert wird; |
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7.

bekräftigt, dass optimale Lösungen für die Probleme im Zusammenhang mit Ernährung, Übergewicht und Fettleibigkeit nur dann gefunden werden können, wenn die Komplementarität und Verzahnung der verschiedenen betroffenen Politikfelder (horizontaler Ansatz) und Aktionsebenen (vertikaler Ansatz) gefördert wird;

| 8. | steht hinter den Zielen des Weißbuchs und hält die Rolle der Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung konkreter Projekte zur Verringerung von Schäden, die auf allen Ebenen aus einer falschen Ernährung und Lebensweise resultieren, für grundlegend; |
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8.

steht hinter den Zielen des Weißbuchs und hält die Rolle der Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung konkreter Projekte zur Verringerung von Schäden, die auf allen Ebenen aus einer falschen Ernährung und Lebensweise resultieren, für grundlegend;

| 9. | begrüßt die Position der Kommission, wonach in verschiedenen Bereichen die Aktionen nicht nur auf nationaler oder lokaler Ebene durchzuführen sind, sondern auch auf transnationaler Ebene, wo die Zusammenarbeit zwischen Gemeinwesen verschiedener Länder, die gleiche kulturelle, territoriale und soziale Merkmale aufweisen, im Mittelpunkt steht; |
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9.

begrüßt die Position der Kommission, wonach in verschiedenen Bereichen die Aktionen nicht nur auf nationaler oder lokaler Ebene durchzuführen sind, sondern auch auf transnationaler Ebene, wo die Zusammenarbeit zwischen Gemeinwesen verschiedener Länder, die gleiche kulturelle, territoriale und soziale Merkmale aufweisen, im Mittelpunkt steht;

| 10. | empfiehlt daher, dass das Handeln der Europäischen Union auf eine Ergänzung, Optimierung, Koordinierung und Verbreitung der auf nationaler oder regionaler Ebene ergriffenen Maßnahmen oder aber auf Themen ausgerichtet sein sollte, die ausdrücklich von den Gemeinschaftsstrategien abgedeckt werden; |
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10.

empfiehlt daher, dass das Handeln der Europäischen Union auf eine Ergänzung, Optimierung, Koordinierung und Verbreitung der auf nationaler oder regionaler Ebene ergriffenen Maßnahmen oder aber auf Themen ausgerichtet sein sollte, die ausdrücklich von den Gemeinschaftsstrategien abgedeckt werden;

| 11. | ist der Meinung, dass jedwede Strategie nur dann effizient ist, wenn sie von Maßnahmen vor Ort und von konkreten Initiativen der Gebietskörperschaften unterstützt wird; hält es deshalb für wünschenswert, bei den Tätigkeiten der Gemeinschaft gemäß Artikel 152 EG-Vertrag die regionalen und lokalen Behörden und Einrichtungen einzubeziehen; |
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11.

ist der Meinung, dass jedwede Strategie nur dann effizient ist, wenn sie von Maßnahmen vor Ort und von konkreten Initiativen der Gebietskörperschaften unterstützt wird; hält es deshalb für wünschenswert, bei den Tätigkeiten der Gemeinschaft gemäß Artikel 152 EG-Vertrag die regionalen und lokalen Behörden und Einrichtungen einzubeziehen;

| 12. | betont, dass die in den einzelnen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Ernährung, Übergewicht und Fettleibigkeit bestehenden Probleme nicht unbedingt eine einheitliche Lösung auf europäischer Ebene erfordern; |
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12.

betont, dass die in den einzelnen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Ernährung, Übergewicht und Fettleibigkeit bestehenden Probleme nicht unbedingt eine einheitliche Lösung auf europäischer Ebene erfordern;

| 13. | begrüßt, dass die Kommission der Verschiedenartigkeit der Ernährung in den Mitgliedstaaten und den unterschiedlichen strategischen Ansätzen in Europa großes Gewicht beimisst. Er begrüßt ferner, dass sie bekräftigt, wie wesentlich es ist, dass die Maßnahmen weiterhin auf regionaler und lokaler Ebene als denjenigen staatlichen Ebenen entwickelt werden, die die größte Bürgernähe aufweisen, denn „auf diesen Ebenen können validierte allgemeine Konzepte auf bestimmte örtliche Zusammenhänge zugeschnitten werden“; |
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13.

begrüßt, dass die Kommission der Verschiedenartigkeit der Ernährung in den Mitgliedstaaten und den unterschiedlichen strategischen Ansätzen in Europa großes Gewicht beimisst. Er begrüßt ferner, dass sie bekräftigt, wie wesentlich es ist, dass die Maßnahmen weiterhin auf regionaler und lokaler Ebene als denjenigen staatlichen Ebenen entwickelt werden, die die größte Bürgernähe aufweisen, denn „auf diesen Ebenen können validierte allgemeine Konzepte auf bestimmte örtliche Zusammenhänge zugeschnitten werden“;

| 14. | ist der Auffassung, dass die Bekämpfung von Gesundheitsproblemen eine langfristige Aufgabe ist. Daher müssen u. a. Investitionen in Maßnahmen gegen Übergewicht und Fettleibigkeit auf mehrere Jahre angelegt sein; |
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14.

ist der Auffassung, dass die Bekämpfung von Gesundheitsproblemen eine langfristige Aufgabe ist. Daher müssen u. a. Investitionen in Maßnahmen gegen Übergewicht und Fettleibigkeit auf mehrere Jahre angelegt sein;

Handlungsgrundsätze

| 15. | vertritt die Auffassung, dass bei der Behandlung von Fragen der öffentlichen Gesundheit und insbesondere von Aspekten im Zusammenhang mit Ernährung, Übergewicht und Fettleibigkeit die politischen Strategien bereichsübergreifend integriert werden müssen — angefangen bei der Ernährung über den Sport und Bildung bis hin zur Personenbeförderung, zur Produktion und den Verbrauchern; die soziale Dimension des Problems muss dabei besondere Beachtung finden. Er betont gleichwohl, dass der Gesundheitsaspekt die größten Auswirkungen auf die Budgets und die Lebensqualität hat; |
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15.

vertritt die Auffassung, dass bei der Behandlung von Fragen der öffentlichen Gesundheit und insbesondere von Aspekten im Zusammenhang mit Ernährung, Übergewicht und Fettleibigkeit die politischen Strategien bereichsübergreifend integriert werden müssen — angefangen bei der Ernährung über den Sport und Bildung bis hin zur Personenbeförderung, zur Produktion und den Verbrauchern; die soziale Dimension des Problems muss dabei besondere Beachtung finden. Er betont gleichwohl, dass der Gesundheitsaspekt die größten Auswirkungen auf die Budgets und die Lebensqualität hat;

| 16. | sieht einen großen Problemfaktor in der unzureichenden Erfassung der potenziell einzubindenden Akteure, insbesondere im öffentlichen Sektor. Die Durchführung von Projekten, für die objektiv technische und ökonomische Ressourcen zur Verfügung stehen, auf der Grundlage detaillierter Integrations- und Kooperationsprotokolle, setzt die Beachtung von zwei Prioritäten voraus: einerseits die regelmäßige Erfassung der bestehenden Ressourcen, insbesondere im öffentlichen Gesundheitswesen, und andererseits die Ausarbeitung von Kooperationsprotokollen im Vorfeld jedweder Maßnahmenplanung; |
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16.

sieht einen großen Problemfaktor in der unzureichenden Erfassung der potenziell einzubindenden Akteure, insbesondere im öffentlichen Sektor. Die Durchführung von Projekten, für die objektiv technische und ökonomische Ressourcen zur Verfügung stehen, auf der Grundlage detaillierter Integrations- und Kooperationsprotokolle, setzt die Beachtung von zwei Prioritäten voraus: einerseits die regelmäßige Erfassung der bestehenden Ressourcen, insbesondere im öffentlichen Gesundheitswesen, und andererseits die Ausarbeitung von Kooperationsprotokollen im Vorfeld jedweder Maßnahmenplanung;

| 17. | ist der Ansicht, dass die primäre Prävention, mit der die Entstehung von Krankheiten vermieden werden soll, der wirksamste Ansatz zur Vermeidung von Gesundheitsproblemen im Zusammenhang mit Übergewicht, Fettleibigkeit, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Schlaganfall usw. ist. Denn es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Ernährung und Lebensstil bei der Prävention und dem Entstehen solcher Krankheiten eine zentrale Rolle spielen. Bei übergewichtigen oder fettleibigen Personen muss auch eine Sekundärprophylaxe erfolgen, d. h. die Komplikationen sind im Rahmen von Maßnahmen zur Behandlung der Übergewichtigkeit einzudämmen; |
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17.

ist der Ansicht, dass die primäre Prävention, mit der die Entstehung von Krankheiten vermieden werden soll, der wirksamste Ansatz zur Vermeidung von Gesundheitsproblemen im Zusammenhang mit Übergewicht, Fettleibigkeit, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Schlaganfall usw. ist. Denn es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Ernährung und Lebensstil bei der Prävention und dem Entstehen solcher Krankheiten eine zentrale Rolle spielen. Bei übergewichtigen oder fettleibigen Personen muss auch eine Sekundärprophylaxe erfolgen, d. h. die Komplikationen sind im Rahmen von Maßnahmen zur Behandlung der Übergewichtigkeit einzudämmen;

| 18. | erachtet es für unerlässlich, auf die Faktoren für eine gesunde und richtige Ernährung wie auch auf all jene Elemente unmittelbar einzuwirken, die dazu beitragen, dass Menschen das korrekte Körpergewicht halten, also z. B. körperliche Bewegung, Kultur, Gewohnheiten und Traditionen, Information, sozioökonomischer Hintergrund, Agrarprodukte, Lebensmittelindustrie, Infrastrukturen und Verkehrsmittel; |
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18.

erachtet es für unerlässlich, auf die Faktoren für eine gesunde und richtige Ernährung wie auch auf all jene Elemente unmittelbar einzuwirken, die dazu beitragen, dass Menschen das korrekte Körpergewicht halten, also z. B. körperliche Bewegung, Kultur, Gewohnheiten und Traditionen, Information, sozioökonomischer Hintergrund, Agrarprodukte, Lebensmittelindustrie, Infrastrukturen und Verkehrsmittel;

| 19. | ist der Auffassung, dass mit den Maßnahmen an den Ursachen der Gesundheitsrisiken angesetzt werden muss und dass sie politikbereichsübergreifend und auf den verschiedenen Verwaltungsebenen durchzuführen sind; so wird deutlich, dass die regionale und lokale Ebene für den Erfolg der Maßnahmen von fundamentaler Bedeutung ist; |
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19.

ist der Auffassung, dass mit den Maßnahmen an den Ursachen der Gesundheitsrisiken angesetzt werden muss und dass sie politikbereichsübergreifend und auf den verschiedenen Verwaltungsebenen durchzuführen sind; so wird deutlich, dass die regionale und lokale Ebene für den Erfolg der Maßnahmen von fundamentaler Bedeutung ist;

| 20. | hält es für wesentlich, dass private Akteure an der von der Kommission vorgeschlagenen Strategie beteiligt werden, etwa die Lebensmittelindustrie und die Zivilgesellschaft, wie auch Akteure vor Ort, wie z. B. Schulen, andere Bildungseinrichtungen und Gesundheitsorganisationen, im Rahmen derer spezifische Dienste eingerichtet bzw. ausgebaut werden müssten; |
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20.

hält es für wesentlich, dass private Akteure an der von der Kommission vorgeschlagenen Strategie beteiligt werden, etwa die Lebensmittelindustrie und die Zivilgesellschaft, wie auch Akteure vor Ort, wie z. B. Schulen, andere Bildungseinrichtungen und Gesundheitsorganisationen, im Rahmen derer spezifische Dienste eingerichtet bzw. ausgebaut werden müssten;

| 21. | ist der Ansicht, dass die Kenntnis dessen, was auf nationaler Ebene vorhanden ist, wie z. B. Aufbaustudiengänge in Ernährungswissenschaften, auf Gemeinschaftsebene stärker berücksichtigt und verbreitet werden sollte, um die Uneinheitlichkeit der Maßnahmen in Grenzen zu halten und weitere Instrumente für eine wirksame Bekämpfung schädlicher Lebensweisen schaffen zu können; |
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21.

ist der Ansicht, dass die Kenntnis dessen, was auf nationaler Ebene vorhanden ist, wie z. B. Aufbaustudiengänge in Ernährungswissenschaften, auf Gemeinschaftsebene stärker berücksichtigt und verbreitet werden sollte, um die Uneinheitlichkeit der Maßnahmen in Grenzen zu halten und weitere Instrumente für eine wirksame Bekämpfung schädlicher Lebensweisen schaffen zu können;

| 22. | betont, wie wichtig eine umfassende Überwachung in den kommenden Jahren ist. Er ist gleichwohl der Ansicht, dass besondere Anstrengungen unternommen werden müssen, um unverzüglich festzulegen, welche fachlichen und staatlichen Akteure hierfür verantwortlich sein sollen. Darüber hinaus besteht die dringende Notwendigkeit, die von den statistischen Ämtern für die Erfassung der Ernähungsgewohnheiten der Bevölkerung benutzten Parameter zu ändern. Für diese Erhebungen bedarf es quantitativer Daten, auch wenn diese nur approximativ sind. Der Ausschuss hält es deshalb für wichtig, dass die ergriffenen Maßnahmen auch weiterverfolgt und deren Ergebnisse gemessen werden; |
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22.

betont, wie wichtig eine umfassende Überwachung in den kommenden Jahren ist. Er ist gleichwohl der Ansicht, dass besondere Anstrengungen unternommen werden müssen, um unverzüglich festzulegen, welche fachlichen und staatlichen Akteure hierfür verantwortlich sein sollen. Darüber hinaus besteht die dringende Notwendigkeit, die von den statistischen Ämtern für die Erfassung der Ernähungsgewohnheiten der Bevölkerung benutzten Parameter zu ändern. Für diese Erhebungen bedarf es quantitativer Daten, auch wenn diese nur approximativ sind. Der Ausschuss hält es deshalb für wichtig, dass die ergriffenen Maßnahmen auch weiterverfolgt und deren Ergebnisse gemessen werden;

Partnerschaftskonzept

| 23. | ist davon überzeugt, dass die Förderung von Partnerschaften der wirksamste Weg zur Lösung von Ernährungs-, Übergewichts- und Fettleibigkeitsproblemen ist, und dass ein einseitiger Ansatz vollkommen unzureichend ist. Der einzig mögliche Ansatz bei der Prävention von ernährungsbedingten Gesundheitsproblemen besteht darin, dass sämtliche Beteiligten auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene tätig werden; |
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23.

ist davon überzeugt, dass die Förderung von Partnerschaften der wirksamste Weg zur Lösung von Ernährungs-, Übergewichts- und Fettleibigkeitsproblemen ist, und dass ein einseitiger Ansatz vollkommen unzureichend ist. Der einzig mögliche Ansatz bei der Prävention von ernährungsbedingten Gesundheitsproblemen besteht darin, dass sämtliche Beteiligten auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene tätig werden;

| 24. | ist der Ansicht, dass nur im Zuge eines Ansatzes, der Partnerschaften unter staatlichen Akteuren und zwischen diesen und privaten Akteuren, einschließlich der Verbraucherverbände vorsieht, die kulturellen, ökologischen und wirtschaftlichen Veränderungen herbei geführt werden können, die sich auf gesundheitsschädliche Verhaltensweisen und Gewohnheiten auswirken werden. Für die Koordinierung und Überwachung sollten Akteure staatlicher Einrichtungen zuständig sein; |
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24.

ist der Ansicht, dass nur im Zuge eines Ansatzes, der Partnerschaften unter staatlichen Akteuren und zwischen diesen und privaten Akteuren, einschließlich der Verbraucherverbände vorsieht, die kulturellen, ökologischen und wirtschaftlichen Veränderungen herbei geführt werden können, die sich auf gesundheitsschädliche Verhaltensweisen und Gewohnheiten auswirken werden. Für die Koordinierung und Überwachung sollten Akteure staatlicher Einrichtungen zuständig sein;

| 25. | betont, dass im sozialen Bereich — auch im Interesse einer Überwindung des sozioökonomischen Gefälles in der Bevölkerung — die Maßnahmen zur Förderung gesunder Essgewohnheiten Einzelpersonen ansprechen und gleichzeitig die „strukturellen“ Maßnahmen ergänzen sollten, die alle nachfolgenden Beteiligten einbeziehen:: Aufklärungskampagnen müssen mit politischen Maßnahmen gekoppelt werden, die einen besseren Zugang zu gesunden Lebensmitteln gewährleisten; |
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25.

betont, dass im sozialen Bereich — auch im Interesse einer Überwindung des sozioökonomischen Gefälles in der Bevölkerung — die Maßnahmen zur Förderung gesunder Essgewohnheiten Einzelpersonen ansprechen und gleichzeitig die „strukturellen“ Maßnahmen ergänzen sollten, die alle nachfolgenden Beteiligten einbeziehen:: Aufklärungskampagnen müssen mit politischen Maßnahmen gekoppelt werden, die einen besseren Zugang zu gesunden Lebensmitteln gewährleisten;

| 26. | vertritt die Auffassung, dass unbedingt eine Allianz zwischen den Entscheidungsträgern in den Bereichen Gesundheitswesen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Sport und Sozialpolitik, den Erzeugern, den Groß- und Einzelhändlern und den Verbrauchern geschaffen werden muss; |
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26.

vertritt die Auffassung, dass unbedingt eine Allianz zwischen den Entscheidungsträgern in den Bereichen Gesundheitswesen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Sport und Sozialpolitik, den Erzeugern, den Groß- und Einzelhändlern und den Verbrauchern geschaffen werden muss;

| 27. | hält es deshalb für erforderlich, Partnerschaften für Maßnahmen auf europäischer Ebene zu entwickeln und die lokalen Netze mit Blick auf die künftigen Maßnahmen auszubauen sowie spezifische methodologische und wissenschaftliche Leitlinien zu verbreiten. Seines Erachtens sollte darüber hinaus die Ernährungswissenschaft in den Hochschulen für Gesundheitswesen als ein empfohlenes Fach eingeführt werden; |
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27.

hält es deshalb für erforderlich, Partnerschaften für Maßnahmen auf europäischer Ebene zu entwickeln und die lokalen Netze mit Blick auf die künftigen Maßnahmen auszubauen sowie spezifische methodologische und wissenschaftliche Leitlinien zu verbreiten. Seines Erachtens sollte darüber hinaus die Ernährungswissenschaft in den Hochschulen für Gesundheitswesen als ein empfohlenes Fach eingeführt werden;

Ausbau der lokalen Netzwerke und die Rolle der Gemeinschaftspolitik

| 28. | befürwortet und plädiert dafür, dass die EU zusätzlich für die Koordinierung der einzelstaatlichen Bemühungen verantwortlich sein sollte, indem sie Leitlinien für den „bewussten Verbraucher“, „Vorschläge für eine gesunde und ausgewogene Ernährung“ und für „körperliche Bewegung“ erarbeitet und mit ihren Ausschüssen und ihrer Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wissenschaftliche Unterstützung bietet; |
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28.

befürwortet und plädiert dafür, dass die EU zusätzlich für die Koordinierung der einzelstaatlichen Bemühungen verantwortlich sein sollte, indem sie Leitlinien für den „bewussten Verbraucher“, „Vorschläge für eine gesunde und ausgewogene Ernährung“ und für „körperliche Bewegung“ erarbeitet und mit ihren Ausschüssen und ihrer Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wissenschaftliche Unterstützung bietet;

| 29. | hält es für zweckmäßig, die im Rahmen des Programms „Europäisches Netz gesundheitsfördernder Schulen“ gesammelten Erfahrungen und entwickelten bewährten Praktiken zu berücksichtigen; |
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29.

hält es für zweckmäßig, die im Rahmen des Programms „Europäisches Netz gesundheitsfördernder Schulen“ gesammelten Erfahrungen und entwickelten bewährten Praktiken zu berücksichtigen;

| 30. | in diesem Sinne muss die EU seines Erachtens tätig werden und die Bemühungen der Mitgliedstaaten begleiten, damit für die Verbreitung und den Austausch von Erfahrungen gesorgt wird und so ein positiver Kreislauf entsteht, aus dem sich die Verbreitung und Umsetzung der bewährtesten Modelle entwickelt; |
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30.

in diesem Sinne muss die EU seines Erachtens tätig werden und die Bemühungen der Mitgliedstaaten begleiten, damit für die Verbreitung und den Austausch von Erfahrungen gesorgt wird und so ein positiver Kreislauf entsteht, aus dem sich die Verbreitung und Umsetzung der bewährtesten Modelle entwickelt;

| 31. | betont, wie wichtig es ist, jährlich ein Treffen zwischen den Regionen zu veranstalten, die die erfolgreichsten Präventionsmodelle konzipiert und umgesetzt haben; deshalb sollte die Kommission die Einrichtung einer Datenbank erwägen, damit die Mitgliedstaaten leicht auf die verschiedenen Erfahrungen zurückgreifen können; |
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31.

betont, wie wichtig es ist, jährlich ein Treffen zwischen den Regionen zu veranstalten, die die erfolgreichsten Präventionsmodelle konzipiert und umgesetzt haben; deshalb sollte die Kommission die Einrichtung einer Datenbank erwägen, damit die Mitgliedstaaten leicht auf die verschiedenen Erfahrungen zurückgreifen können;

| 32. | ersucht die Europäische Kommission, im kommenden Finanzplanungszeitraum spezifische und im Rahmen der Strukturfonds verwendbare Mittel für das Erreichen der in dieser Stellungnahme skizzierten Ziele vorzusehen. |
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32.

ersucht die Europäische Kommission, im kommenden Finanzplanungszeitraum spezifische und im Rahmen der Strukturfonds verwendbare Mittel für das Erreichen der in dieser Stellungnahme skizzierten Ziele vorzusehen.

Maßnahmen der Mitgliedstaaten

| 33. | begrüßt, dass die Kommission anerkennt, dass die innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs durchzuführenden Maßnahmen jene der Mitgliedstaaten unterstützen oder ergänzen sollen. Er verweist auf Artikel 152 Absatz 2 des EG-Vertrags, dem zufolge die Gemeinschaft die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich fördert und erforderlichenfalls deren Tätigkeit unterstützt. Er befürwortet die Möglichkeit, dass die Kommission in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten jede sinnvolle Initiative für eine bessere Koordinierung der jeweiligen Politiken und Programme ergreift; er betont die Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen vor allem auf die Probleme im Zusammenhang mit Ernährung, Übergewicht und Fettleibigkeit konzentrieren; |
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33.

begrüßt, dass die Kommission anerkennt, dass die innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs durchzuführenden Maßnahmen jene der Mitgliedstaaten unterstützen oder ergänzen sollen. Er verweist auf Artikel 152 Absatz 2 des EG-Vertrags, dem zufolge die Gemeinschaft die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich fördert und erforderlichenfalls deren Tätigkeit unterstützt. Er befürwortet die Möglichkeit, dass die Kommission in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten jede sinnvolle Initiative für eine bessere Koordinierung der jeweiligen Politiken und Programme ergreift; er betont die Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen vor allem auf die Probleme im Zusammenhang mit Ernährung, Übergewicht und Fettleibigkeit konzentrieren;

| 34. | empfiehlt, dass sich die Mitgliedstaaten und Regionen in diesem Sinne für den Schutz ihrer Bürger vor Medienbotschaften engagieren, die vor allem über Rundfunk und im Fernsehen Reklame für Lebensmittel mit hohem Fett- oder Zuckergehalt machen. Staaten und Regionen könnten darüber hinaus hohe „Werbungskosten“ auferlegen oder sogar verlangen, dass die Kennzeichnung bestimmter Erzeugnisse ergänzende Informationen über deren etwaige schädliche Wirkung enthalten muss (zum Beispiel könnte gefordert werden, auf das Vorhandensein von Transfettsäuren hinzuweisen und die Prozentanteile an gesättigten, einfach ungesättigten und mehrfach ungesättigten Fettsäuren anzugeben). Er ist ferner der Ansicht, dass eine weitere umsetzbare Maßnahme darin bestehen könnte, wirtschaftliche Anreize für die Verwendung „gesunder“ Zutaten zu schaffen und gleichzeitig die Verwendung von Lebensmitteln, die einer unausgewogenen oder unangemessenen Ernährung Vorschub leisten, ökonomisch scharf zu sanktionieren; |
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34.

empfiehlt, dass sich die Mitgliedstaaten und Regionen in diesem Sinne für den Schutz ihrer Bürger vor Medienbotschaften engagieren, die vor allem über Rundfunk und im Fernsehen Reklame für Lebensmittel mit hohem Fett- oder Zuckergehalt machen. Staaten und Regionen könnten darüber hinaus hohe „Werbungskosten“ auferlegen oder sogar verlangen, dass die Kennzeichnung bestimmter Erzeugnisse ergänzende Informationen über deren etwaige schädliche Wirkung enthalten muss (zum Beispiel könnte gefordert werden, auf das Vorhandensein von Transfettsäuren hinzuweisen und die Prozentanteile an gesättigten, einfach ungesättigten und mehrfach ungesättigten Fettsäuren anzugeben). Er ist ferner der Ansicht, dass eine weitere umsetzbare Maßnahme darin bestehen könnte, wirtschaftliche Anreize für die Verwendung „gesunder“ Zutaten zu schaffen und gleichzeitig die Verwendung von Lebensmitteln, die einer unausgewogenen oder unangemessenen Ernährung Vorschub leisten, ökonomisch scharf zu sanktionieren;

| 35. | ist der Auffassung, dass zum Ausbau der Informationen über eine gesunde Lebensweise, insbesondere für die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen, die Informationsverbreitung über das Internet besonders nützlich ist. Die Erfahrungen mit bereits durchgeführten Projekten sind positiv; sie haben u. a. eine erstaunlich große Wirkung im Vergleich zu den Kosten gezeigt. |
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35.

ist der Auffassung, dass zum Ausbau der Informationen über eine gesunde Lebensweise, insbesondere für die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen, die Informationsverbreitung über das Internet besonders nützlich ist. Die Erfahrungen mit bereits durchgeführten Projekten sind positiv; sie haben u. a. eine erstaunlich große Wirkung im Vergleich zu den Kosten gezeigt.

Die Maßnahmen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften

| 36. | verpflichtet die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, „gesunde Alternativen“ für falsche Verhaltensweisen vorzuschlagen; dabei sollten sie das Gedankenkonstrukt der „Jahreszeiten des Lebens“ bemühen und die Bürger über gute Ernährungsweisen in den verschiedenen Lebensphasen informieren; |
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36.

verpflichtet die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, „gesunde Alternativen“ für falsche Verhaltensweisen vorzuschlagen; dabei sollten sie das Gedankenkonstrukt der „Jahreszeiten des Lebens“ bemühen und die Bürger über gute Ernährungsweisen in den verschiedenen Lebensphasen informieren;

| 37. | weist darauf hin, dass in jeder Region Aufklärungs- und Informationskampagnen für Schwangere gestartet werden müssen, damit bereits während der Schwangerschaft eine starke und schnelle Gewichtszunahme vermieden wird, die sich direkt auf das Ungeborene und sein künftiges Gewicht niederschlagen würde; er betont ferner die Notwendigkeit, in den ersten fünf Lebensmonaten und in den ersten Schuljahren einer zu starken Gewichtszunahme vorzubeugen, die den Grundstein für eine spätere Neigung zu Übergewicht legt; |
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37.

weist darauf hin, dass in jeder Region Aufklärungs- und Informationskampagnen für Schwangere gestartet werden müssen, damit bereits während der Schwangerschaft eine starke und schnelle Gewichtszunahme vermieden wird, die sich direkt auf das Ungeborene und sein künftiges Gewicht niederschlagen würde; er betont ferner die Notwendigkeit, in den ersten fünf Lebensmonaten und in den ersten Schuljahren einer zu starken Gewichtszunahme vorzubeugen, die den Grundstein für eine spätere Neigung zu Übergewicht legt;

| 38. | empfiehlt, im Rahmen des Jugendsports sowohl den Breiten- als auch den Spitzensport zu fördern und beide auf ein Wertegerüst zu stützen, in dem die Freude, das Spiel und das Recht auf Teilnahme jedes Einzelnen mit seinen individuellen Voraussetzungen im Vordergrund stehen; gleichzeitig sollte nicht nur die körperliche Bewegung der Einzelnen sondern der ganzen Familie gefördert werden: denn eine Familie, die sich „bewegt“, bringt auch Kinder hervor, die sich bewegen; |
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38.

empfiehlt, im Rahmen des Jugendsports sowohl den Breiten- als auch den Spitzensport zu fördern und beide auf ein Wertegerüst zu stützen, in dem die Freude, das Spiel und das Recht auf Teilnahme jedes Einzelnen mit seinen individuellen Voraussetzungen im Vordergrund stehen; gleichzeitig sollte nicht nur die körperliche Bewegung der Einzelnen sondern der ganzen Familie gefördert werden: denn eine Familie, die sich „bewegt“, bringt auch Kinder hervor, die sich bewegen;

| 39. | erachtet es für notwendig, die Kultur der Bequemlichkeit zu bekämpfen: Die industrielle Lebensmittelherstellung hat uns in eine Zwickmühle gebracht und die Freude am Essen verleidet, weil wir uns zwischen fetten und süßen Speisen einerseits und einer mit Verzicht verbundenen bewussten Ernährung andererseits entscheiden müssen; |
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39.

erachtet es für notwendig, die Kultur der Bequemlichkeit zu bekämpfen: Die industrielle Lebensmittelherstellung hat uns in eine Zwickmühle gebracht und die Freude am Essen verleidet, weil wir uns zwischen fetten und süßen Speisen einerseits und einer mit Verzicht verbundenen bewussten Ernährung andererseits entscheiden müssen;

| 40. | stellt mit Bedauern fest, dass die Freude an körperlicher Bewegung häufig auf die Durchführung eines Trainings reduziert wird, was wegen seiner Zwanghaftigkeit bei vielen auf Widerstand stößt; |
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40.

stellt mit Bedauern fest, dass die Freude an körperlicher Bewegung häufig auf die Durchführung eines Trainings reduziert wird, was wegen seiner Zwanghaftigkeit bei vielen auf Widerstand stößt;

| 41. | bekräftigt seine Unterstützung des Kinder- und Jugendspiels: wie das Weißbuch hervorhebt, ist es sicherlich von entscheidender Bedeutung, mehr Erkenntnisse über die bestimmenden Faktoren für die Wahl der Lebensmittel und Verhaltensweisen zu sammeln, aber es muss auch mit modernen Ansätzen eine neue Sozialkultur gefördert werden, analog zu jener, die der traditionellen Gesellschaft zugrunde lag, in der es Fettleibigkeit und durch eine ungesunde Lebensweise bedingte Krankheiten kaum gab; |
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41.

bekräftigt seine Unterstützung des Kinder- und Jugendspiels: wie das Weißbuch hervorhebt, ist es sicherlich von entscheidender Bedeutung, mehr Erkenntnisse über die bestimmenden Faktoren für die Wahl der Lebensmittel und Verhaltensweisen zu sammeln, aber es muss auch mit modernen Ansätzen eine neue Sozialkultur gefördert werden, analog zu jener, die der traditionellen Gesellschaft zugrunde lag, in der es Fettleibigkeit und durch eine ungesunde Lebensweise bedingte Krankheiten kaum gab;

| 42. | ermutigt dazu, dem Menschen und dem Menschsein wieder mehr Raum zu geben: das freie Spiel von Kindern und Jugendlichen muss sowohl im Rahmen der schulischen Organisation als auch bei der räumlichen Ausgestaltung unserer Häuser und Städte gefördert werden. Den Raum wieder für das Spielen auf Höfen und Plätzen statt für Parkplätze zur Verfügung zu stellen, trägt nicht nur zur Prävention von Fettleibigkeit, sondern auch von Bluthochdruck und Herz-Kreislauf-Erkrankungen bei, die bei den Todesursachen in Europa auf Platz eins rangieren; |
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42.

ermutigt dazu, dem Menschen und dem Menschsein wieder mehr Raum zu geben: das freie Spiel von Kindern und Jugendlichen muss sowohl im Rahmen der schulischen Organisation als auch bei der räumlichen Ausgestaltung unserer Häuser und Städte gefördert werden. Den Raum wieder für das Spielen auf Höfen und Plätzen statt für Parkplätze zur Verfügung zu stellen, trägt nicht nur zur Prävention von Fettleibigkeit, sondern auch von Bluthochdruck und Herz-Kreislauf-Erkrankungen bei, die bei den Todesursachen in Europa auf Platz eins rangieren;

| 43. | empfiehlt, im Rahmen der Städteplanung für die Schüler „sichere“ Gehwege zur Schule sowie sichere Sportanlagen, Spielplätze und Erholungseinrichtungen vorzusehen. |
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43.

empfiehlt, im Rahmen der Städteplanung für die Schüler „sichere“ Gehwege zur Schule sowie sichere Sportanlagen, Spielplätze und Erholungseinrichtungen vorzusehen.

Förderung einer gesunden Ernährung

| 44. | fordert eine aktive Beteiligung an dem von der Weltgesundheitsorganisation WHO unterstützten Projekt „Gesunde Städte“. Dabei geht es nicht nur um eine gesunde Ernährung der Menschen, sondern auch um den Erhalt einer gesunden Umwelt, ein aktives Leben in der Gesellschaft und körperliche Bewegung jeder Art als Quelle der Gesundheit; |
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44.

fordert eine aktive Beteiligung an dem von der Weltgesundheitsorganisation WHO unterstützten Projekt „Gesunde Städte“. Dabei geht es nicht nur um eine gesunde Ernährung der Menschen, sondern auch um den Erhalt einer gesunden Umwelt, ein aktives Leben in der Gesellschaft und körperliche Bewegung jeder Art als Quelle der Gesundheit;

| 45. | erachtet es für notwendig, regelmäßige Ernährungserziehungskampagnen (weniger tierische Fette, mehr Obst und Gemüse) zu planen und die Ausarbeitung „regionaler Leitlinien“ in Abstimmung mit der europäischen Kommission voranzutreiben; |
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45.

erachtet es für notwendig, regelmäßige Ernährungserziehungskampagnen (weniger tierische Fette, mehr Obst und Gemüse) zu planen und die Ausarbeitung „regionaler Leitlinien“ in Abstimmung mit der europäischen Kommission voranzutreiben;

| 46. | hält es für grundlegend, dass die Verbraucher besser informiert werden über die Bedeutung ihrer Ernährung und Lebensweise für ihre Gesundheit, und betont, dass sie vor trügerischen oder zumindest falschen Werbebotschaften geschützt werden müssen. Zu diesem Zweck könnte die EU die wissenschaftlichen Kompetenzen der EFSA (Behörde für Lebensmittelsicherheit) nutzen, z. B. in Bezug auf die Zusammensetzung einiger Lebensmittel, die Verwendung von Zusatzstoffen und den Wahrheitsgehalt der Werbebotschaften und der Angaben auf der Kennzeichnung; |
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46.

hält es für grundlegend, dass die Verbraucher besser informiert werden über die Bedeutung ihrer Ernährung und Lebensweise für ihre Gesundheit, und betont, dass sie vor trügerischen oder zumindest falschen Werbebotschaften geschützt werden müssen. Zu diesem Zweck könnte die EU die wissenschaftlichen Kompetenzen der EFSA (Behörde für Lebensmittelsicherheit) nutzen, z. B. in Bezug auf die Zusammensetzung einiger Lebensmittel, die Verwendung von Zusatzstoffen und den Wahrheitsgehalt der Werbebotschaften und der Angaben auf der Kennzeichnung;

| 47. | hält es für zweckmäßig, die Durchführung von Programmen zur Ernährungserziehung in sämtlichen Schulen und insbesondere in Kindergärten und Grundschulen zu fördern; |
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47.

hält es für zweckmäßig, die Durchführung von Programmen zur Ernährungserziehung in sämtlichen Schulen und insbesondere in Kindergärten und Grundschulen zu fördern;

| 48. | unterstützt im Interesse der Förderung einer gesunden Ernährung ab dem Schulalter die unmittelbare Einbeziehung derjenigen, die für die Schulspeisung zuständig sind, der Familien, der Lehrer, der Kinderärzte und des schulmedizinischen Dienstes — sie alle können in der Ernährungserziehung eine wichtige Rolle spielen; |
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48.

unterstützt im Interesse der Förderung einer gesunden Ernährung ab dem Schulalter die unmittelbare Einbeziehung derjenigen, die für die Schulspeisung zuständig sind, der Familien, der Lehrer, der Kinderärzte und des schulmedizinischen Dienstes — sie alle können in der Ernährungserziehung eine wichtige Rolle spielen;

| 49. | hält es für erforderlich, die Überwachung des Phänomens Übergewicht/Fettleibigkeit mit besonderem Augenmerk auf dem Schulalter zu gewährleisten, die etwaigen zur Prävention ergriffenen Initiativen einer Bewertung zu unterziehen und dabei den Essstörungen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. |
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49.

hält es für erforderlich, die Überwachung des Phänomens Übergewicht/Fettleibigkeit mit besonderem Augenmerk auf dem Schulalter zu gewährleisten, die etwaigen zur Prävention ergriffenen Initiativen einer Bewertung zu unterziehen und dabei den Essstörungen besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Förderung der körperlichen Bewegung

| 50. | begrüßt die Durchführung von breit angelegten und intensiven Informationskampagnen unter Nutzung der wichtigsten Informationsmedien und befürwortet die Herausgabe von Leitfäden für die gesamte Bevölkerung, in denen auch die tägliche Bewegung außerhalb geschlossener und/oder spezieller Räume (Fitnessstudios) — angepriesen wird; |
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50.

begrüßt die Durchführung von breit angelegten und intensiven Informationskampagnen unter Nutzung der wichtigsten Informationsmedien und befürwortet die Herausgabe von Leitfäden für die gesamte Bevölkerung, in denen auch die tägliche Bewegung außerhalb geschlossener und/oder spezieller Räume (Fitnessstudios) — angepriesen wird;

| 51. | ruft die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, Initiativen zur Förderung der körperlichen Bewegung zu starten, z. B. durch Anbringung von Plakaten an strategischen Punkten (z. B. am Zugang zu den Aufzügen) öffentlicher Gebäude, auf denen das Treppensteigen empfohlen wird; |
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51.

ruft die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, Initiativen zur Förderung der körperlichen Bewegung zu starten, z. B. durch Anbringung von Plakaten an strategischen Punkten (z. B. am Zugang zu den Aufzügen) öffentlicher Gebäude, auf denen das Treppensteigen empfohlen wird;

| 52. | wünscht, dass sich in den schulischen Lehrplänen das Wissen um die Bedeutung körperlicher Bewegung stärker niederschlägt, und dies bereits in der Grundschule. Zu diesem Zweck müssen die Lehrer entsprechend informiert und angehalten werden, die in sämtlichen Schulen verfügbaren strukturellen Möglichkeiten zu nutzen und auf diese Weise den Schülern körperliche Bewegung als wertvolle und angesehene Aktivität näherzubringen; |
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52.

wünscht, dass sich in den schulischen Lehrplänen das Wissen um die Bedeutung körperlicher Bewegung stärker niederschlägt, und dies bereits in der Grundschule. Zu diesem Zweck müssen die Lehrer entsprechend informiert und angehalten werden, die in sämtlichen Schulen verfügbaren strukturellen Möglichkeiten zu nutzen und auf diese Weise den Schülern körperliche Bewegung als wertvolle und angesehene Aktivität näherzubringen;

| 53. | begrüßt die Schaffung von mehr Möglichkeiten zur systematischen körperlichen Bewegung für Erwachsene; dabei sollten die öffentlichen Stellen und die vor Ort tätigen Organisationen oder Verbände zusammenarbeiten. Er betont die Notwendigkeit, den Zugang zu derartigen Aktivitäten zu erleichtern (Teilnahmegebühren, an die Bedürfnisse der jeweiligen Zielgruppen angepasste Zeitpläne) und die Qualität des Angebots zu überwachen (Art der Aktivität, Dauer, Angemessenheit der Räumlichkeiten, gute Verkehrsanbindung, Ausbildung und Qualifikation der Sportleiter); |
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53.

begrüßt die Schaffung von mehr Möglichkeiten zur systematischen körperlichen Bewegung für Erwachsene; dabei sollten die öffentlichen Stellen und die vor Ort tätigen Organisationen oder Verbände zusammenarbeiten. Er betont die Notwendigkeit, den Zugang zu derartigen Aktivitäten zu erleichtern (Teilnahmegebühren, an die Bedürfnisse der jeweiligen Zielgruppen angepasste Zeitpläne) und die Qualität des Angebots zu überwachen (Art der Aktivität, Dauer, Angemessenheit der Räumlichkeiten, gute Verkehrsanbindung, Ausbildung und Qualifikation der Sportleiter);

| 54. | ist der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Bevölkerung auch durch Aufwertung der vor Ort vorhandenen Umweltressourcen zu mehr Bewegung anregen können, und zwar sowohl durch Verbesserung der städtischen Verkehrsinfrastrukturen (Radfahrwege, Fußwege, sichere nicht motorisierte Verkehrsmittel) als auch durch Förderung der lokalen Freizeitangebote (per Rad und zu Fuß), die dem Recht von Menschen mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit auf Mobilität durch uneingeschränkte Zugänglichkeit der Wege Rechnung tragen; |
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54.

ist der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Bevölkerung auch durch Aufwertung der vor Ort vorhandenen Umweltressourcen zu mehr Bewegung anregen können, und zwar sowohl durch Verbesserung der städtischen Verkehrsinfrastrukturen (Radfahrwege, Fußwege, sichere nicht motorisierte Verkehrsmittel) als auch durch Förderung der lokalen Freizeitangebote (per Rad und zu Fuß), die dem Recht von Menschen mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit auf Mobilität durch uneingeschränkte Zugänglichkeit der Wege Rechnung tragen;

| 55. | sieht auch die Notwendigkeit, die im Gesundheitssektor tätigen Akteure so zu schulen, dass sie die gesamte Bevölkerung von der Bedeutung von mehr körperlicher Bewegung überzeugen können. Die Allgemeinmediziner sollen künftig die auf wissenschaftliche Nachweise der Wirksamkeit gestützten internationalen Empfehlungen kennen und über alle notwendigen Informationen in Bezug auf die empfehlenswerten Sportarten und die vor Ort verfügbaren Sportangebote verfügen, um im Einzelfall richtig beraten zu können. Bei der Aus- und Weiterbildung von Gesundheitspersonal, vor allem von Ärzten, sollte die Gesundheitsförderung berücksichtigt werden. |
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55.

sieht auch die Notwendigkeit, die im Gesundheitssektor tätigen Akteure so zu schulen, dass sie die gesamte Bevölkerung von der Bedeutung von mehr körperlicher Bewegung überzeugen können. Die Allgemeinmediziner sollen künftig die auf wissenschaftliche Nachweise der Wirksamkeit gestützten internationalen Empfehlungen kennen und über alle notwendigen Informationen in Bezug auf die empfehlenswerten Sportarten und die vor Ort verfügbaren Sportangebote verfügen, um im Einzelfall richtig beraten zu können. Bei der Aus- und Weiterbildung von Gesundheitspersonal, vor allem von Ärzten, sollte die Gesundheitsförderung berücksichtigt werden.

Die Rolle der privaten Akteure

| 56. | ist der Auffassung, dass private Akteure wichtig sind, wenn es darum geht, die Verbraucher bei ihren Entscheidungen zu unterstützen und sie in die Lage zu versetzen, sich für eine gesunde Lebensweise zu entscheiden: ihre Maßnahmen in diesem Bereich können die Politik und Gesetzessinitiativen auf europäischer und nationaler Ebene ergänzen; |
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56.

ist der Auffassung, dass private Akteure wichtig sind, wenn es darum geht, die Verbraucher bei ihren Entscheidungen zu unterstützen und sie in die Lage zu versetzen, sich für eine gesunde Lebensweise zu entscheiden: ihre Maßnahmen in diesem Bereich können die Politik und Gesetzessinitiativen auf europäischer und nationaler Ebene ergänzen;

| 57. | begrüßt die Mitwirkung von Betreibern großer Verkaufsflächen (Einkaufszentren, Outlets), Gastronomen und Händlern an der Zusammenstellung gesunder Gerichte mit der entsprechenden Werbung durch genaue Angaben zu den Speisekarten, weil hiermit auch das von der Kommission vorgeschlagene Partnerschaftskonzept besser umgesetzt wird; |
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57.

begrüßt die Mitwirkung von Betreibern großer Verkaufsflächen (Einkaufszentren, Outlets), Gastronomen und Händlern an der Zusammenstellung gesunder Gerichte mit der entsprechenden Werbung durch genaue Angaben zu den Speisekarten, weil hiermit auch das von der Kommission vorgeschlagene Partnerschaftskonzept besser umgesetzt wird;

| 58. | ruft die Lebensmittelindustrie auf, auf freiwilliger Basis oder in Zusammenarbeit mit den Verbraucherverbänden Verhaltenskodizes auszuarbeiten und/oder den Kalorien- und Nährstoffgehalt ihrer Lebensmittel zu ändern, indem auch ökonomische Anreize für die sich in dieser Richtung engagierende Industrie geschaffen werden; |
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58.

ruft die Lebensmittelindustrie auf, auf freiwilliger Basis oder in Zusammenarbeit mit den Verbraucherverbänden Verhaltenskodizes auszuarbeiten und/oder den Kalorien- und Nährstoffgehalt ihrer Lebensmittel zu ändern, indem auch ökonomische Anreize für die sich in dieser Richtung engagierende Industrie geschaffen werden;

| 59. | ist davon überzeugt, dass die Medien (Fernsehen, Hörfunk, Internet und Zeitungen) in partnerschaftlicher Zusammenarbeit an Kampagnen zur Ernährungserziehung und an der Übernahme von Selbstregulierungskodizes bezüglich „schädlicher“ Werbung beteiligt werden könnten; |
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59.

ist davon überzeugt, dass die Medien (Fernsehen, Hörfunk, Internet und Zeitungen) in partnerschaftlicher Zusammenarbeit an Kampagnen zur Ernährungserziehung und an der Übernahme von Selbstregulierungskodizes bezüglich „schädlicher“ Werbung beteiligt werden könnten;

| 60. | unterstützt den Ausbau der Allianzen zwischen staatlichen und nicht im Gesundheitswesen tätigen externen Stellen, die im Bereich der Erzeugung (z. B. im Agrarsektor) und dem Vertrieb von Lebensmitteln tätig sind; auf diese Weise werden die Akteure und Erfahrungen auf lokaler Ebene stärker zur Geltung gebracht. |
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60.

unterstützt den Ausbau der Allianzen zwischen staatlichen und nicht im Gesundheitswesen tätigen externen Stellen, die im Bereich der Erzeugung (z. B. im Agrarsektor) und dem Vertrieb von Lebensmitteln tätig sind; auf diese Weise werden die Akteure und Erfahrungen auf lokaler Ebene stärker zur Geltung gebracht.

Internationale Zusammenarbeit

| 61. | verweist darauf, dass gemäß Artikel 152 Absatz 3 des EG-Vertrags die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit Drittländern und den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen fördern; |
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61.

verweist darauf, dass gemäß Artikel 152 Absatz 3 des EG-Vertrags die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit Drittländern und den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen fördern;

| 62. | erkennt die Möglichkeit, dass die Regionen in Abstimmung und Zusammenarbeit mit den entsprechenden nationalen Ministerien (Gesundheits-, Sozial-, Bildungsministerium usw.) handeln sollten. Zu diesem Zweck empfiehlt er eine Zusammenarbeit mit dem Europabüro der Weltgesundheitsorganisation (WHO), das bereits angeboten hat, die Koordinierung mit anderen internationalen Organisationen (FAO, UNICEF, ILO, OECD) bei der Unterstützung von Maßnahmen in folgenden Bereichen zu übernehmen: Ermittlung des Bedarfs der einzelnen Regionen, Bestandsaufnahme der aktuellen Situation, der Trends und der laufenden Maßnahmen; Erfassung, Analyse und Verbreitung wissenschaftlicher Nachweise für die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen; |
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62.

erkennt die Möglichkeit, dass die Regionen in Abstimmung und Zusammenarbeit mit den entsprechenden nationalen Ministerien (Gesundheits-, Sozial-, Bildungsministerium usw.) handeln sollten. Zu diesem Zweck empfiehlt er eine Zusammenarbeit mit dem Europabüro der Weltgesundheitsorganisation (WHO), das bereits angeboten hat, die Koordinierung mit anderen internationalen Organisationen (FAO, UNICEF, ILO, OECD) bei der Unterstützung von Maßnahmen in folgenden Bereichen zu übernehmen: Ermittlung des Bedarfs der einzelnen Regionen, Bestandsaufnahme der aktuellen Situation, der Trends und der laufenden Maßnahmen; Erfassung, Analyse und Verbreitung wissenschaftlicher Nachweise für die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen;

| 63. | erachtet es für notwendig, mit der WHO zusammenzuarbeiten, um ein Überwachungssystem für den Bereich Ernährung und körperliche Bewegung zu errichten, auch mit Blick auf die Annahme eines zweiten Aktionsplans Lebensmittel und Ernährung für Europa; |
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63.

erachtet es für notwendig, mit der WHO zusammenzuarbeiten, um ein Überwachungssystem für den Bereich Ernährung und körperliche Bewegung zu errichten, auch mit Blick auf die Annahme eines zweiten Aktionsplans Lebensmittel und Ernährung für Europa;

| 64. | betont die besondere Bedeutung einer Zusammenarbeit mit den Ländern, die bereits eine gezielte Strategie zur Bekämpfung von Fettleibigkeit entwickelt haben, um Erfahrungen und Kenntnisse auszutauschen; |
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64.

betont die besondere Bedeutung einer Zusammenarbeit mit den Ländern, die bereits eine gezielte Strategie zur Bekämpfung von Fettleibigkeit entwickelt haben, um Erfahrungen und Kenntnisse auszutauschen;

| 65. | ist der Auffassung, dass der Wissensstand über lokale Lebens- und Ernährungsgewohnheiten und Lebensweisen genutzt werden sollte, um einen Vergleich in Bezug auf Übergewicht, Fettleibigkeit und Stoffwechselerkrankungen (Diabetes, degenerative Erkrankungen) anzustellen. In diesem Sinne weist er darauf hin, dass die WHO Erfahrungswerte zugänglich gemacht hat, damit in verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Ethnien traditionelle Behandlungsmethoden und gesunde Lebensweisen wieder zurück gewonnen werden; |
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65.

ist der Auffassung, dass der Wissensstand über lokale Lebens- und Ernährungsgewohnheiten und Lebensweisen genutzt werden sollte, um einen Vergleich in Bezug auf Übergewicht, Fettleibigkeit und Stoffwechselerkrankungen (Diabetes, degenerative Erkrankungen) anzustellen. In diesem Sinne weist er darauf hin, dass die WHO Erfahrungswerte zugänglich gemacht hat, damit in verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Ethnien traditionelle Behandlungsmethoden und gesunde Lebensweisen wieder zurück gewonnen werden;

| 66. | unterstützt die Erstellung epidemiologischer Studien zu Übergewicht, Fettleibigkeit und Diabetes, da diese Störungen heute einem echten Notstand gleichkommen; |
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66.

unterstützt die Erstellung epidemiologischer Studien zu Übergewicht, Fettleibigkeit und Diabetes, da diese Störungen heute einem echten Notstand gleichkommen;

Brüssel, den 6. Februar 2008.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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| 25.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/40 |
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25.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/40

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Weissbuch Sport“

(2008/C 105/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | weist darauf hin, dass der Sport ein wichtiges Mittel zur Förderung der Integration aller Bevölkerungsschichten ist, merkt an, dass der Sport die Leistungsbereitschaft des Einzelnen fördert und grundlegende Werte wie Fairness, Toleranz und Solidarität vermittelt; |
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weist darauf hin, dass der Sport ein wichtiges Mittel zur Förderung der Integration aller Bevölkerungsschichten ist, merkt an, dass der Sport die Leistungsbereitschaft des Einzelnen fördert und grundlegende Werte wie Fairness, Toleranz und Solidarität vermittelt;

| — | vertritt die Ansicht, dass eine kräftige und gesunde Bevölkerung — Junge und Alte, Männer wie Frauen — Grundlage und treibende Kraft für Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und ganz allgemein für die Mehrung des Wohlstands in Europa ist und somit einen Beitrag zur Erfüllung der Zielsetzungen der Lissabon-Strategie leistet; |
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vertritt die Ansicht, dass eine kräftige und gesunde Bevölkerung — Junge und Alte, Männer wie Frauen — Grundlage und treibende Kraft für Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und ganz allgemein für die Mehrung des Wohlstands in Europa ist und somit einen Beitrag zur Erfüllung der Zielsetzungen der Lissabon-Strategie leistet;

| — | begrüßt daher das „Weißbuch Sport“ der Kommission als Beitrag zur Förderung des Sports als einem bildungs-, gesundheits-, sozial- und wirtschaftspolitisch bedeutsamen und wachsenden Phänomen, das einen wichtigen Beitrag zu den strategischen Zielen Solidarität und Wohlstand der Europäischen Union leistet; |
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—

begrüßt daher das „Weißbuch Sport“ der Kommission als Beitrag zur Förderung des Sports als einem bildungs-, gesundheits-, sozial- und wirtschaftspolitisch bedeutsamen und wachsenden Phänomen, das einen wichtigen Beitrag zu den strategischen Zielen Solidarität und Wohlstand der Europäischen Union leistet;

| — | nimmt allerdings die im „Weißbuch Sport“ der Kommission enthaltenen Zielsetzungen mit Besorgnis zur Kenntnis, da im Ergebnis deutliche Tendenzen zu einer Ausweitung der EU-Kompetenzen in Handlungsfelder des Sports hinein zu erkennen sind, die in ihrer Zielsetzung über die derzeitigen Inhalte der Erklärung von Nizza und die bestehenden vertraglichen Regelungen hinausgehen; |
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—

nimmt allerdings die im „Weißbuch Sport“ der Kommission enthaltenen Zielsetzungen mit Besorgnis zur Kenntnis, da im Ergebnis deutliche Tendenzen zu einer Ausweitung der EU-Kompetenzen in Handlungsfelder des Sports hinein zu erkennen sind, die in ihrer Zielsetzung über die derzeitigen Inhalte der Erklärung von Nizza und die bestehenden vertraglichen Regelungen hinausgehen;

| — | stimmt mit der Kommission überein, dass ein strukturierter Dialog mit den Akteuren des Sportbereichs über ein EU-Sportforum und über thematische Diskussionen einen wichtigen Beitrag zur europäischen Debatte über den Sport leisten kann. Er hält es für erforderlich, entsprechend seiner Rolle aktiv in die Ausgestaltung des Dialogs eingebunden zu werden. |
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stimmt mit der Kommission überein, dass ein strukturierter Dialog mit den Akteuren des Sportbereichs über ein EU-Sportforum und über thematische Diskussionen einen wichtigen Beitrag zur europäischen Debatte über den Sport leisten kann. Er hält es für erforderlich, entsprechend seiner Rolle aktiv in die Ausgestaltung des Dialogs eingebunden zu werden.

| Berichterstatterin | : | Helma KUHN-THEIS (DE/EVP), Mitglied des Landtages des Saarlandes |
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Berichterstatterin

:

Helma KUHN-THEIS (DE/EVP), Mitglied des Landtages des Saarlandes

Referenzdokument

Weißbuch Sport (Vorlage der Kommission)

KOM(2007) 391 endg. — SEK(2007) 932 — SEK(2007) 934 — SEK(2007) 935 — SEK(2007) 936

Politische Empfehlungen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | stellt fest, dass der Sport ein integraler Bestandteil der europäischen Gesellschaft und des täglichen Lebens vieler Bürgerinnen und Bürger ist; |
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1.

stellt fest, dass der Sport ein integraler Bestandteil der europäischen Gesellschaft und des täglichen Lebens vieler Bürgerinnen und Bürger ist;

| 2. | bekräftigt, dass Sporttreiben die Gesundheit fördert und hilft, Krankheiten — insbesondere infolge von Bewegungsmangel und falscher Ernährung — vorzubeugen; |
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2.

bekräftigt, dass Sporttreiben die Gesundheit fördert und hilft, Krankheiten — insbesondere infolge von Bewegungsmangel und falscher Ernährung — vorzubeugen;

| 3. | betont, dass Sport die nachwachsenden Generationen ganzheitlich bildet und den Erziehungsprozess der Kinder und Jugendlichen zu vollentwickelten, verantwortungsbewussten und charakterfesten Persönlichkeiten unterstützt; |
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3.

betont, dass Sport die nachwachsenden Generationen ganzheitlich bildet und den Erziehungsprozess der Kinder und Jugendlichen zu vollentwickelten, verantwortungsbewussten und charakterfesten Persönlichkeiten unterstützt;

| 4. | weist darauf hin, dass der Sport ein wichtiges Mittel zur Förderung der Integration aller Bevölkerungsschichten ist: das Miteinander von ausländischen und einheimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, von behinderten und nichtbehinderten Menschen, das Miteinander von Jung und Alt gelingt in kaum einem anderen Bereich gesellschaftlichen Zusammenlebens so reibungslos wie im Sport; |
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4.

weist darauf hin, dass der Sport ein wichtiges Mittel zur Förderung der Integration aller Bevölkerungsschichten ist: das Miteinander von ausländischen und einheimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, von behinderten und nichtbehinderten Menschen, das Miteinander von Jung und Alt gelingt in kaum einem anderen Bereich gesellschaftlichen Zusammenlebens so reibungslos wie im Sport;

| 5. | vertritt die Ansicht, dass eine kräftige und gesunde Bevölkerung — Junge und Alte, Männer wie Frauen — Grundlage und treibende Kraft für Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und ganz allgemein für die Mehrung des Wohlstands in Europa ist und somit einen Beitrag zur Erfüllung der Zielsetzungen der Lissabon-Strategie leistet; |
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5.

vertritt die Ansicht, dass eine kräftige und gesunde Bevölkerung — Junge und Alte, Männer wie Frauen — Grundlage und treibende Kraft für Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und ganz allgemein für die Mehrung des Wohlstands in Europa ist und somit einen Beitrag zur Erfüllung der Zielsetzungen der Lissabon-Strategie leistet;

| 6. | merkt an, dass der Sport die Leistungsbereitschaft des Einzelnen fördert und grundlegende Werte wie Fairness, Toleranz und Solidarität vermittelt; |
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6.

merkt an, dass der Sport die Leistungsbereitschaft des Einzelnen fördert und grundlegende Werte wie Fairness, Toleranz und Solidarität vermittelt;

| 7. | begrüßt daher das „Weißbuch Sport“ der Kommission als Beitrag zur Förderung des Sports als einem bildungs-, gesundheits-, sozial- und wirtschaftspolitisch bedeutsamen und wachsenden Phänomen, das einen wichtigen Beitrag zu den strategischen Zielen Solidarität und Wohlstand der Europäischen Union leistet; |
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7.

begrüßt daher das „Weißbuch Sport“ der Kommission als Beitrag zur Förderung des Sports als einem bildungs-, gesundheits-, sozial- und wirtschaftspolitisch bedeutsamen und wachsenden Phänomen, das einen wichtigen Beitrag zu den strategischen Zielen Solidarität und Wohlstand der Europäischen Union leistet;

| 8. | ist der Ansicht, dass der Sportsektor jedoch auch mit neuen Bedrohungen und Herausforderungen der europäischen Gesellschaft wie wirtschaftlichen Zwängen, Ausbeutung junger Sportler, Doping, Rassismus, Gewalt, Korruption und Geldwäsche konfrontiert ist; |
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8.

ist der Ansicht, dass der Sportsektor jedoch auch mit neuen Bedrohungen und Herausforderungen der europäischen Gesellschaft wie wirtschaftlichen Zwängen, Ausbeutung junger Sportler, Doping, Rassismus, Gewalt, Korruption und Geldwäsche konfrontiert ist;

| 9. | nimmt allerdings die im „Weißbuch Sport“ der Kommission enthaltenen Zielsetzungen mit Besorgnis zur Kenntnis, da im Ergebnis deutliche Tendenzen zu einer Ausweitung der EU-Kompetenzen in Handlungsfelder des Sports hinein zu erkennen sind, die in ihrer Zielsetzung über die derzeitigen Inhalte der Erklärung von Nizza und die bestehenden vertraglichen Regelungen hinausgehen. Die Autonomie der Sportorganisationen und die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten sowie der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften dürfen nicht in Frage gestellt werden. Er verweist daher mit Nachdruck auf die nur beschränkten Kompetenzen der Gemeinschaft im Bereich des Sports; |
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9.

nimmt allerdings die im „Weißbuch Sport“ der Kommission enthaltenen Zielsetzungen mit Besorgnis zur Kenntnis, da im Ergebnis deutliche Tendenzen zu einer Ausweitung der EU-Kompetenzen in Handlungsfelder des Sports hinein zu erkennen sind, die in ihrer Zielsetzung über die derzeitigen Inhalte der Erklärung von Nizza und die bestehenden vertraglichen Regelungen hinausgehen. Die Autonomie der Sportorganisationen und die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten sowie der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften dürfen nicht in Frage gestellt werden. Er verweist daher mit Nachdruck auf die nur beschränkten Kompetenzen der Gemeinschaft im Bereich des Sports;

| 10. | würde es auf dieser Grundlage jedoch begrüßen, wenn die Kommission mit Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen dem Sport in den Mitgliedstaaten helfen und seine sozialen, erzieherischen, gesundheitlichen und kulturellen Werte befördern würde, ohne in die Autonomie und Kompetenz der Mitgliedstaaten und der Sportorganisationen einzugreifen; |
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10.

würde es auf dieser Grundlage jedoch begrüßen, wenn die Kommission mit Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen dem Sport in den Mitgliedstaaten helfen und seine sozialen, erzieherischen, gesundheitlichen und kulturellen Werte befördern würde, ohne in die Autonomie und Kompetenz der Mitgliedstaaten und der Sportorganisationen einzugreifen;

| 11. | regt, vor dem Hintergrund, dass ein eigenständiges EU-Förderprogramm für den Sport nicht vor dem Jahr 2011 realisierbar sein wird, an, im EU-Budget für das Jahr 2009 eine Budgetlinie für vorbereitende Maßnahmen und Pilotprojekte zur Umsetzung des „Weißbuchs Sport“ vorzusehen; empfiehlt darüber hinaus eine umfassende Aufklärung über die dem Sport derzeit oder künftig offen stehenden Möglichkeiten, sich um Mittel zu bewerben; |
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11.

regt, vor dem Hintergrund, dass ein eigenständiges EU-Förderprogramm für den Sport nicht vor dem Jahr 2011 realisierbar sein wird, an, im EU-Budget für das Jahr 2009 eine Budgetlinie für vorbereitende Maßnahmen und Pilotprojekte zur Umsetzung des „Weißbuchs Sport“ vorzusehen; empfiehlt darüber hinaus eine umfassende Aufklärung über die dem Sport derzeit oder künftig offen stehenden Möglichkeiten, sich um Mittel zu bewerben;

| 12. | spricht sich dafür aus, Sport stärker als bisher in EU-Politiken und EU-Förderprogramme einzubinden. Aus Sicht des Ausschusses der Regionen stellt die Einbeziehung des Sports in den Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine ausreichende legislative Grundlage dar, um dessen explizite Berücksichtigung in der künftigen Förderperiode ab dem Jahr 2013 für Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen zu begründen; |
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12.

spricht sich dafür aus, Sport stärker als bisher in EU-Politiken und EU-Förderprogramme einzubinden. Aus Sicht des Ausschusses der Regionen stellt die Einbeziehung des Sports in den Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine ausreichende legislative Grundlage dar, um dessen explizite Berücksichtigung in der künftigen Förderperiode ab dem Jahr 2013 für Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen zu begründen;

| 13. | bittet seine Mitglieder, die Forderungen des „Weißbuchs Sport“ hinsichtlich der Integration des Sports in der Implementierung der EU-Förderinstrumente aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums auf regionaler Ebene zu unterstützen; |
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13.

bittet seine Mitglieder, die Forderungen des „Weißbuchs Sport“ hinsichtlich der Integration des Sports in der Implementierung der EU-Förderinstrumente aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums auf regionaler Ebene zu unterstützen;

| 14. | begrüßt, dass das „Weißbuch Sport“ das Mainstreaming von Sport als eine Hauptaufgabe identifiziert, und bittet die Kommission, über dessen Umsetzung regelmäßig Bericht zu erstatten; |
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14.

begrüßt, dass das „Weißbuch Sport“ das Mainstreaming von Sport als eine Hauptaufgabe identifiziert, und bittet die Kommission, über dessen Umsetzung regelmäßig Bericht zu erstatten;

in Bezug auf die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit durch körperliche Aktivität

| 15. | ist der Ansicht, dass die Kommission das Problem erkannt hat und mit ihren sich ergänzenden Weißbüchern „Sport“ und „Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa“ übernational auf den Handlungsbedarf aufmerksam macht und Lösungsmöglichkeiten aufzeigt; |
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15.

ist der Ansicht, dass die Kommission das Problem erkannt hat und mit ihren sich ergänzenden Weißbüchern „Sport“ und „Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa“ übernational auf den Handlungsbedarf aufmerksam macht und Lösungsmöglichkeiten aufzeigt;

| 16. | sieht die Einbindung der Sportorganisationen zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit durch körperliche Aktivität als selbstverständlich an, da die Sportorganisationen aufgrund ihrer Organisation in Vereinen und Verbänden eine große Zielgruppe erreichen. Er befürwortet das Vorhaben der Kommission, die Bildung von Netzwerken für den Austausch von Erfahrungen vor allem im Hinblick auf bei jungen Menschen bewährte Verfahren und mit der Konzentration auf den Breitensport ideell und finanziell stärker als bisher zu fördern; betont ferner die Bedeutung, die der sektorübergreifenden Zusammenarbeit auf diesem Gebiet mit Blick darauf zukommt, dass sich ein gemeinsames Handeln auf gemeinschaftlicher Ebene positiv auf die in mehrere Bereiche (Sport, Gesundheitswesen, Bildung) unterteilten nationalen Verwaltungsstrukturen auswirken kann; |
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16.

sieht die Einbindung der Sportorganisationen zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit durch körperliche Aktivität als selbstverständlich an, da die Sportorganisationen aufgrund ihrer Organisation in Vereinen und Verbänden eine große Zielgruppe erreichen. Er befürwortet das Vorhaben der Kommission, die Bildung von Netzwerken für den Austausch von Erfahrungen vor allem im Hinblick auf bei jungen Menschen bewährte Verfahren und mit der Konzentration auf den Breitensport ideell und finanziell stärker als bisher zu fördern; betont ferner die Bedeutung, die der sektorübergreifenden Zusammenarbeit auf diesem Gebiet mit Blick darauf zukommt, dass sich ein gemeinsames Handeln auf gemeinschaftlicher Ebene positiv auf die in mehrere Bereiche (Sport, Gesundheitswesen, Bildung) unterteilten nationalen Verwaltungsstrukturen auswirken kann;

| 17. | möchte gleichzeitig bei der Kommission anregen, spontanen und nicht organisierten Sport aufzuwerten und sich dafür einzusetzen, dass Sportorganisationen und staatliche Behörden die bestmöglichen Voraussetzungen für die Entwicklung solcher Aktivitäten schaffen; |
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17.

möchte gleichzeitig bei der Kommission anregen, spontanen und nicht organisierten Sport aufzuwerten und sich dafür einzusetzen, dass Sportorganisationen und staatliche Behörden die bestmöglichen Voraussetzungen für die Entwicklung solcher Aktivitäten schaffen;

in Bezug auf die Dopingbekämpfung und Dopingprävention

| 18. | ist der Ansicht, dass vorwiegend kommerziell und gesellschaftlich begründete Leistungserwartungen ohne entsprechende ethische Stabilisierung, wie in anderen Lebensbereichen auch, eine große Gefahr für den Einsatz unlauterer Mittel zur Effektivitätssteigerung in sich bergen; |
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18.

ist der Ansicht, dass vorwiegend kommerziell und gesellschaftlich begründete Leistungserwartungen ohne entsprechende ethische Stabilisierung, wie in anderen Lebensbereichen auch, eine große Gefahr für den Einsatz unlauterer Mittel zur Effektivitätssteigerung in sich bergen;

| 19. | stellt fest, dass Doping ernsthaft den Geist der Fairness im Sport sowie das Image des Sports schädigt und ein hohes Gesundheitsrisiko für den Einzelnen darstellt. Ebenso ist es ein Demotivationsfaktor für andere Sportler; |
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19.

stellt fest, dass Doping ernsthaft den Geist der Fairness im Sport sowie das Image des Sports schädigt und ein hohes Gesundheitsrisiko für den Einzelnen darstellt. Ebenso ist es ein Demotivationsfaktor für andere Sportler;

| 20. | ist der Ansicht, dass in Bezug auf den Leistungssport nicht nur Profisportler hohen Leistungserwartungen seitens vieler gesellschaftlicher Akteure ausgesetzt sind. Auch im vorgeschalteten Amateursport sowie in der Jugendförderung ist dadurch die Gefahr sukzessiven Dopings bis heute stark gestiegen; |
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20.

ist der Ansicht, dass in Bezug auf den Leistungssport nicht nur Profisportler hohen Leistungserwartungen seitens vieler gesellschaftlicher Akteure ausgesetzt sind. Auch im vorgeschalteten Amateursport sowie in der Jugendförderung ist dadurch die Gefahr sukzessiven Dopings bis heute stark gestiegen;

| 21. | vertritt die Ansicht, dass Verpflichtungen zum Doping-freien Sport nur in Verbindung mit einer effizienten Dopingkontrolle eingehalten werden; hierzu ist ein EU- und weltweites Engagement gegen Doping erforderlich; |
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21.

vertritt die Ansicht, dass Verpflichtungen zum Doping-freien Sport nur in Verbindung mit einer effizienten Dopingkontrolle eingehalten werden; hierzu ist ein EU- und weltweites Engagement gegen Doping erforderlich;

| 22. | empfiehlt einen besser koordinierten Ansatz in der Dopingbekämpfung in der EU unter Berücksichtigung der UNESCO-Konvention über Doping im Sport und unter Beachtung der Notwendigkeit einer fachlich tatsächlich unabhängigen Instanz einer Anti-Doping-Kontroll-Institution; |
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22.

empfiehlt einen besser koordinierten Ansatz in der Dopingbekämpfung in der EU unter Berücksichtigung der UNESCO-Konvention über Doping im Sport und unter Beachtung der Notwendigkeit einer fachlich tatsächlich unabhängigen Instanz einer Anti-Doping-Kontroll-Institution;

| 23. | sieht solche lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Organisationen als besonders geeignet an, die notwendige Aufmerksamkeit durch auf Doping bezogene Aufklärungskampagnen in Schulen, Sportvereinen und im Sportbereich allgemein zu wecken und die Wissensvermittlung zu forcieren; ruft sie dazu auf und bestätigt und bekräftigt seine Absicht, solche Aktivitäten auf lokaler und regionaler Ebene zu begleiten und zu unterstützen; |
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23.

sieht solche lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Organisationen als besonders geeignet an, die notwendige Aufmerksamkeit durch auf Doping bezogene Aufklärungskampagnen in Schulen, Sportvereinen und im Sportbereich allgemein zu wecken und die Wissensvermittlung zu forcieren; ruft sie dazu auf und bestätigt und bekräftigt seine Absicht, solche Aktivitäten auf lokaler und regionaler Ebene zu begleiten und zu unterstützen;

in Bezug auf die Ausweitung der Rolle des Sports in der allgemeinen und beruflichen Bildung

| 24. | begrüßt und befürwortet die Unterstützung und Förderung des Sports und der körperlichen Bewegung durch verschiedene politische Initiativen der Kommission sowie die Vergabe eines Gütesiegels an Schulen, die sich besonders für den Ausbau körperlicher Aktivitäten einsetzen, sowie an Sportvereine, die in ganz besonderem Maß auf die Qualität ihres Angebots achten; |
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24.

begrüßt und befürwortet die Unterstützung und Förderung des Sports und der körperlichen Bewegung durch verschiedene politische Initiativen der Kommission sowie die Vergabe eines Gütesiegels an Schulen, die sich besonders für den Ausbau körperlicher Aktivitäten einsetzen, sowie an Sportvereine, die in ganz besonderem Maß auf die Qualität ihres Angebots achten;

| 25. | betont die besondere Bedeutung von Bewegung, Spiel und Sport im vorschulischen Bereich für die physische, psychische, kognitive und soziale Entwicklung der Kinder und Jugendlichen als unverzichtbare Elemente eines ganzheitlichen Erziehungs- und Bildungsprozesses. Er appelliert deshalb an die Kommission, dem Bereich der vorschulischen Bewegungstätigkeit einen besonderen Stellenwert beizumessen; |
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25.

betont die besondere Bedeutung von Bewegung, Spiel und Sport im vorschulischen Bereich für die physische, psychische, kognitive und soziale Entwicklung der Kinder und Jugendlichen als unverzichtbare Elemente eines ganzheitlichen Erziehungs- und Bildungsprozesses. Er appelliert deshalb an die Kommission, dem Bereich der vorschulischen Bewegungstätigkeit einen besonderen Stellenwert beizumessen;

| 26. | erinnert jedoch daran, dass bei allen Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen der Kommission, die den Bereich der Bildung und des Sports betreffen, die Kompetenzen der Mitgliedstaaten bzw. der in den Mitgliedstaaten zuständigen subnationalen Ebenen zu beachten sind; |
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26.

erinnert jedoch daran, dass bei allen Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen der Kommission, die den Bereich der Bildung und des Sports betreffen, die Kompetenzen der Mitgliedstaaten bzw. der in den Mitgliedstaaten zuständigen subnationalen Ebenen zu beachten sind;

in Bezug auf die Förderung von Ehrenamt und aktiver Bürgerschaft durch den Sport

| 27. | unterstreicht die besondere Bedeutung des Ehrenamts und fordert die Kommission auf, bereits bei der Nennung der Ausgangslage auf das ideelle Engagement beim Sport hinzuweisen. Des Weiteren weist er auf die Gefahr hin, Sport als reine wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen, da dies dem Gesamtbild und -phänomen Sport nicht Genüge tut. Der Profisport repräsentiert nur einen Bruchteil der gesamten Sportbewegung, was im „Weißbuch Sport“ zu wenig reflektiert wird; |
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27.

unterstreicht die besondere Bedeutung des Ehrenamts und fordert die Kommission auf, bereits bei der Nennung der Ausgangslage auf das ideelle Engagement beim Sport hinzuweisen. Des Weiteren weist er auf die Gefahr hin, Sport als reine wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen, da dies dem Gesamtbild und -phänomen Sport nicht Genüge tut. Der Profisport repräsentiert nur einen Bruchteil der gesamten Sportbewegung, was im „Weißbuch Sport“ zu wenig reflektiert wird;

| 28. | vertritt die Auffassung, dass gerade im sportlichen Bereich bürgerschaftliches Engagement unmittelbar mit den Entwicklungen des Gemeinwesens verbunden ist und neben sportorientierten Zielen auch soziale und gemeinsinnorientierte Ziele verfolgt; |
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28.

vertritt die Auffassung, dass gerade im sportlichen Bereich bürgerschaftliches Engagement unmittelbar mit den Entwicklungen des Gemeinwesens verbunden ist und neben sportorientierten Zielen auch soziale und gemeinsinnorientierte Ziele verfolgt;

| 29. | hält in Bezug auf die Förderung des Breitensports das Programm „Bürger für Europa“ für eine begrüßenswerte Maßnahme; |
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29.

hält in Bezug auf die Förderung des Breitensports das Programm „Bürger für Europa“ für eine begrüßenswerte Maßnahme;

| 30. | unterstützt in Bezug auf das Programm „Jugend in Aktion“ den Vorschlag der Kommission, ehrenamtliche Tätigkeit von Jugendlichen im Sportbereich zu fördern; |
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30.

unterstützt in Bezug auf das Programm „Jugend in Aktion“ den Vorschlag der Kommission, ehrenamtliche Tätigkeit von Jugendlichen im Sportbereich zu fördern;

| 31. | begrüßt, dass die Kommission eine europäische Studie über ehrenamtliche Tätigkeiten im Sport in Auftrag geben wird, da diese ein brauchbares Instrument für die künftige Aufgabengestaltung sowie eine Planungssicherheit im Bereich der ehrenamtlichen Tätigkeit im Sport darstellen wird; |
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31.

begrüßt, dass die Kommission eine europäische Studie über ehrenamtliche Tätigkeiten im Sport in Auftrag geben wird, da diese ein brauchbares Instrument für die künftige Aufgabengestaltung sowie eine Planungssicherheit im Bereich der ehrenamtlichen Tätigkeit im Sport darstellen wird;

in Bezug auf die Nutzung des Potenzials des Sports für die soziale Eingliederung, die Integration und die Chancengleichheit

| 32. | ist der Ansicht, dass die besondere Rolle, die Sport für Menschen mit Behinderungen spielt, Berücksichtigung finden muss; |
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32.

ist der Ansicht, dass die besondere Rolle, die Sport für Menschen mit Behinderungen spielt, Berücksichtigung finden muss;

| 33. | fordert die Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Sportorganisationen daher auf, die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass die Sportveranstaltungsorte und –unterkünfte für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind; |
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33.

fordert die Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Sportorganisationen daher auf, die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass die Sportveranstaltungsorte und –unterkünfte für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind;

| 34. | vertritt die Auffassung, dass die Schulung von Übungsleitern, Trainern, Freiwilligen und Personal von Sportvereinen und -organisationen für die Aufnahme von Menschen mit Behinderungen zu fördern ist; |
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34.

vertritt die Auffassung, dass die Schulung von Übungsleitern, Trainern, Freiwilligen und Personal von Sportvereinen und -organisationen für die Aufnahme von Menschen mit Behinderungen zu fördern ist;

| 35. | vertritt die Auffassung, dass ältere Menschen durch Sport ihre körperlichen und geistigen Aktivitätspotenziale so lange wie möglich erhalten und ihre Selbständigkeit wahren können, um weitestgehend ohne die Hilfe anderer Menschen unabhängig zu leben. Mobil sein und bleiben bedeutet, dass ältere Menschen ihre sozialen Kontakte aufrechterhalten und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben selbstbestimmt sicherstellen können. Dazu können u.a. auch sportliche Angebote gezielt beitragen; |
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35.

vertritt die Auffassung, dass ältere Menschen durch Sport ihre körperlichen und geistigen Aktivitätspotenziale so lange wie möglich erhalten und ihre Selbständigkeit wahren können, um weitestgehend ohne die Hilfe anderer Menschen unabhängig zu leben. Mobil sein und bleiben bedeutet, dass ältere Menschen ihre sozialen Kontakte aufrechterhalten und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben selbstbestimmt sicherstellen können. Dazu können u.a. auch sportliche Angebote gezielt beitragen;

| 36. | teilt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die integrative Kraft des Sports bei ihren Planungen für den Europäischen Sozialfonds, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Europäischen Integrationsfonds berücksichtigen sollen; |
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36.

teilt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die integrative Kraft des Sports bei ihren Planungen für den Europäischen Sozialfonds, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Europäischen Integrationsfonds berücksichtigen sollen;

in Bezug auf besseren Schutz und bessere Bekämpfung von Rassismus und Gewalt

| 37. | begrüßt die auf nationaler und internationaler Ebene bereits bestehenden Anstrengungen, durch Schaffung zentraler Informationsstellen und der Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden und Sportverbänden gewalttätige und rassistische Ausschreitungen im Bereich des Sports zu bekämpfen; |
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37.

begrüßt die auf nationaler und internationaler Ebene bereits bestehenden Anstrengungen, durch Schaffung zentraler Informationsstellen und der Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden und Sportverbänden gewalttätige und rassistische Ausschreitungen im Bereich des Sports zu bekämpfen;

| 38. | stellt fest, dass der Verlauf der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland gezeigt hat, dass diese Zusammenarbeit funktioniert und bereits zu guten Ergebnissen geführt hat; |
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38.

stellt fest, dass der Verlauf der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland gezeigt hat, dass diese Zusammenarbeit funktioniert und bereits zu guten Ergebnissen geführt hat;

in Bezug auf die Förderung unserer Werte in anderen Teilen der Welt

| 39. | ermutigt die Kommission, den Sport als Instrument ihrer Entwicklungspolitik stärker zu fördern; |
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39.

ermutigt die Kommission, den Sport als Instrument ihrer Entwicklungspolitik stärker zu fördern;

| 40. | regt daher an, die Erfahrungen und Erkenntnisse der Vereinten Nationen und der Mitgliedstaaten aus dem „Internationalen Jahr des Sports und der Leibeserziehung als Mittel zur Förderung der Bildung, der Gesundheit, der Entwicklung und des Friedens“ 2005 zu nutzen und ggf. bestehende Projekte und Maßnahmen weiterzuentwickeln und fortzuführen; |
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40.

regt daher an, die Erfahrungen und Erkenntnisse der Vereinten Nationen und der Mitgliedstaaten aus dem „Internationalen Jahr des Sports und der Leibeserziehung als Mittel zur Förderung der Bildung, der Gesundheit, der Entwicklung und des Friedens“ 2005 zu nutzen und ggf. bestehende Projekte und Maßnahmen weiterzuentwickeln und fortzuführen;

| 41. | sieht unter Subsidiaritätsgesichtspunkten keine Notwendigkeit, die Zuwanderung drittstaatsangehöriger Sportler EU-einheitlich zu regeln oder zum Gegenstand entsprechender zirkulärer Migrationsmechanismen zu machen. Die Zuwanderung von Sportlerinnen und Sportlern hat dementsprechend weiterhin in nationaler Verantwortung zu erfolgen; |
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41.

sieht unter Subsidiaritätsgesichtspunkten keine Notwendigkeit, die Zuwanderung drittstaatsangehöriger Sportler EU-einheitlich zu regeln oder zum Gegenstand entsprechender zirkulärer Migrationsmechanismen zu machen. Die Zuwanderung von Sportlerinnen und Sportlern hat dementsprechend weiterhin in nationaler Verantwortung zu erfolgen;

in Bezug auf die Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung

| 42. | befürwortet die Festlegung umweltbezogener Ziele durch die europäischen Sportorganisatoren und Sportveranstalter und die durch die Kommission vorgesehene Aufforderung, am Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) bzw. an gemeinschaftlichen Systemen zur Vergabe von Umweltzeichen teilzunehmen und auf sportlichen Großveranstaltungen hierfür zu werben; |
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42.

befürwortet die Festlegung umweltbezogener Ziele durch die europäischen Sportorganisatoren und Sportveranstalter und die durch die Kommission vorgesehene Aufforderung, am Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) bzw. an gemeinschaftlichen Systemen zur Vergabe von Umweltzeichen teilzunehmen und auf sportlichen Großveranstaltungen hierfür zu werben;

| 43. | begrüßt die von der Kommission vorgesehene Berücksichtigung des Sports als Komponente des neuen Programms LIFE+; |
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43.

begrüßt die von der Kommission vorgesehene Berücksichtigung des Sports als Komponente des neuen Programms LIFE+;

in Bezug auf die wirtschaftliche Dimension des Sports

| 44. | weist darauf hin, dass sich die Wirtschaftskraft des Sports für den Tourismus nicht nur in größeren Sportveranstaltungen zeigt, sondern dass auch der aktive Sport im Rahmen des Erholungstourismus einen erheblichen Beitrag für die regionale Entwicklung leistet und insbesondere auch für den strukturellen Wandel. Die strategischen Konzepte der Regionen haben daran einen großen Anteil. Daher sollten die Regionen auch weiterhin von der Kommission in ihren Anstrengungen unterstützt werden, ihre strukturelle Entwicklung durch auf den regionalen Bedarf zugeschnittene Maßnahmen voranzubringen; ermutigt die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, ihnen zur Verfügung stehende Strukturfondsmittel auch in Sport- und Freizeitanlagen zu investieren; |
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44.

weist darauf hin, dass sich die Wirtschaftskraft des Sports für den Tourismus nicht nur in größeren Sportveranstaltungen zeigt, sondern dass auch der aktive Sport im Rahmen des Erholungstourismus einen erheblichen Beitrag für die regionale Entwicklung leistet und insbesondere auch für den strukturellen Wandel. Die strategischen Konzepte der Regionen haben daran einen großen Anteil. Daher sollten die Regionen auch weiterhin von der Kommission in ihren Anstrengungen unterstützt werden, ihre strukturelle Entwicklung durch auf den regionalen Bedarf zugeschnittene Maßnahmen voranzubringen; ermutigt die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, ihnen zur Verfügung stehende Strukturfondsmittel auch in Sport- und Freizeitanlagen zu investieren;

in Bezug auf die Umstellung auf eine evidenzbasierte Sportpolitik

| 45. | ist besorgt, dass der Wunsch nach einer besseren Datengrundlage vorgebracht wird, ohne dass ein Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten und europäischen Regionen über die Ziele einer solchen Maßnahme hergestellt wurde; |
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45.

ist besorgt, dass der Wunsch nach einer besseren Datengrundlage vorgebracht wird, ohne dass ein Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten und europäischen Regionen über die Ziele einer solchen Maßnahme hergestellt wurde;

| 46. | weist darauf hin, dass die Erstellung weiterer Sport- und sportbezogener Statistiken zum Selbstzweck, die nicht wirklich notwendig sind, um den Zusatznutzen des Sports zu belegen, zusätzlichen administrativen Aufwand verursachen können, den es angesichts der Bemühungen um Entbürokratisierung auch auf europäischer Ebene unbedingt zu vermeiden gilt; |
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46.

weist darauf hin, dass die Erstellung weiterer Sport- und sportbezogener Statistiken zum Selbstzweck, die nicht wirklich notwendig sind, um den Zusatznutzen des Sports zu belegen, zusätzlichen administrativen Aufwand verursachen können, den es angesichts der Bemühungen um Entbürokratisierung auch auf europäischer Ebene unbedingt zu vermeiden gilt;

| 47. | bittet deshalb die Kommission, den Dialog mit den Mitgliedstaaten und insbesondere auch mit den Regionen zu intensivieren, um sich in einem ersten Schritt gemeinsam über die Ziele einer solchen neuen Datengrundlage zu verständigen. Ziel muss es sein, den mit der Erstellung der Statistiken verbundenen zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu minimieren; |
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47.

bittet deshalb die Kommission, den Dialog mit den Mitgliedstaaten und insbesondere auch mit den Regionen zu intensivieren, um sich in einem ersten Schritt gemeinsam über die Ziele einer solchen neuen Datengrundlage zu verständigen. Ziel muss es sein, den mit der Erstellung der Statistiken verbundenen zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu minimieren;

| 48. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission eine Studie zur Bewertung des direkten und indirekten Beitrags des Sports zur Lissabon-Agenda in Auftrag geben wird. Er fragt sich allerdings, ob angesichts der von der Kommission bemängelten Datengrundlage einer fundierten wissenschaftlichen Bewertung des Beitrags des Sports zur Lissabon-Agenda nicht enge Grenzen gesetzt sind. Der Ausschuss der Regionen bittet die Kommission, ihn über die Ergebnisse der Studie zu informieren; |
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48.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission eine Studie zur Bewertung des direkten und indirekten Beitrags des Sports zur Lissabon-Agenda in Auftrag geben wird. Er fragt sich allerdings, ob angesichts der von der Kommission bemängelten Datengrundlage einer fundierten wissenschaftlichen Bewertung des Beitrags des Sports zur Lissabon-Agenda nicht enge Grenzen gesetzt sind. Der Ausschuss der Regionen bittet die Kommission, ihn über die Ergebnisse der Studie zu informieren;

in Bezug auf eine bessere Absicherung der öffentlichen Unterstützung für den Sport

| 49. | betrachtet nachhaltige Finanzierungsmodelle zur langfristigen Unterstützung der Sportorganisationen als unersetzliche Grundlage der Sportförderung in den Mitgliedstaaten; |
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49.

betrachtet nachhaltige Finanzierungsmodelle zur langfristigen Unterstützung der Sportorganisationen als unersetzliche Grundlage der Sportförderung in den Mitgliedstaaten;

| 50. | erachtet die staatliche Förderung des Breitensports als unerlässlich und erinnert daran, dass in vielen Mitgliedstaaten der Breitensport in großem Umfang durch direkte und indirekte Beiträge (im Wege von Steuern und Abgaben) von staatlichen oder staatlich erlaubten Lotterien und Sportwetten finanziert wird; |
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50.

erachtet die staatliche Förderung des Breitensports als unerlässlich und erinnert daran, dass in vielen Mitgliedstaaten der Breitensport in großem Umfang durch direkte und indirekte Beiträge (im Wege von Steuern und Abgaben) von staatlichen oder staatlich erlaubten Lotterien und Sportwetten finanziert wird;

| 51. | betont in diesem Zusammenhang, dass vorhandene staatliche Monopole im Glücksspiel- und Sportwettenbereich, die auf zwingenden Gründen des Allgemeininteresses wie der Vorbeugung der Spielsucht und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beruhen und diese Ziele konsequent verfolgen, nach der ständigen Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs europarechtskonform sind. Er hält es in diesen Fällen für sinnvoll, dass Gelder aus dem grundsätzlich unerwünschten Glücksspiel für gemeinwohlorientierte Zwecke (z.B. für den Sport) verwendet werden; |
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51.

betont in diesem Zusammenhang, dass vorhandene staatliche Monopole im Glücksspiel- und Sportwettenbereich, die auf zwingenden Gründen des Allgemeininteresses wie der Vorbeugung der Spielsucht und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beruhen und diese Ziele konsequent verfolgen, nach der ständigen Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs europarechtskonform sind. Er hält es in diesen Fällen für sinnvoll, dass Gelder aus dem grundsätzlich unerwünschten Glücksspiel für gemeinwohlorientierte Zwecke (z.B. für den Sport) verwendet werden;

| 52. | begrüßt, dass die Europäische Kommission eine unabhängige Studie zur Finanzierung des Breitensports in den Mitgliedstaaten in Auftrag geben wird und bittet die Europäische Kommission, die Ergebnisse dieser Studie abzuwarten, bevor sie politische Entscheidungen trifft, die die staatliche Förderung des Breitensports gefährden könnten; |
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52.

begrüßt, dass die Europäische Kommission eine unabhängige Studie zur Finanzierung des Breitensports in den Mitgliedstaaten in Auftrag geben wird und bittet die Europäische Kommission, die Ergebnisse dieser Studie abzuwarten, bevor sie politische Entscheidungen trifft, die die staatliche Förderung des Breitensports gefährden könnten;

| 53. | legt der Kommission nahe, darauf hinzuweisen, dass ausgefeilte Methoden entwickelt werden sollten, um die Auswirkungen der staatlichen Förderungen des Sports erfassen zu können. Die nationalen, regionalen und lokalen Fördermaßnahmen sind unterschiedlich strukturiert. Es sollte anhand von Studien und Vergleichen beurteilt werden, welche Bedeutung den verschiedenen staatlichen Fördermaßnahmen für die Entwicklung des Sports zukommt; |
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53.

legt der Kommission nahe, darauf hinzuweisen, dass ausgefeilte Methoden entwickelt werden sollten, um die Auswirkungen der staatlichen Förderungen des Sports erfassen zu können. Die nationalen, regionalen und lokalen Fördermaßnahmen sind unterschiedlich strukturiert. Es sollte anhand von Studien und Vergleichen beurteilt werden, welche Bedeutung den verschiedenen staatlichen Fördermaßnahmen für die Entwicklung des Sports zukommt;

| 54. | unterstützt die Kommission in ihrem Anliegen, sich dafür einzusetzen, die derzeitigen Möglichkeiten für geringere Mehrwertsteuersätze im Sportbereich beizubehalten; |
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54.

unterstützt die Kommission in ihrem Anliegen, sich dafür einzusetzen, die derzeitigen Möglichkeiten für geringere Mehrwertsteuersätze im Sportbereich beizubehalten;

in Bezug auf die Organisation des Sports

| 55. | erkennt wie die Kommission die Autonomie der Sportorganisationen und der repräsentativen Strukturen an und vermisst im „Weißbuch Sport“ die Betonung der Wichtigkeit der Verbandsautonomie, so wie sie in der Erklärung von Nizza dargestellt und angenommen worden ist; |
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55.

erkennt wie die Kommission die Autonomie der Sportorganisationen und der repräsentativen Strukturen an und vermisst im „Weißbuch Sport“ die Betonung der Wichtigkeit der Verbandsautonomie, so wie sie in der Erklärung von Nizza dargestellt und angenommen worden ist;

in Bezug auf die Besonderheit des Sports

| 56. | sieht in den Besonderheiten des Sports eine fundamentale und konstitutive Eigenschaft des Sports und vermisst in diesem Zusammenhang im „Weißbuch Sport“ klare Aussagen hierzu. Er befürchtet, dass die „Fall zu Fall“-Herangehensweise, um der Besonderheit des Sports gerecht zu werden, aus Sicht der Sportorganisationen nicht zufrieden stellend ist und zu einer Verfestigung der bestehenden Rechtsunsicherheit führen wird; |
| --- | --- |

56.

sieht in den Besonderheiten des Sports eine fundamentale und konstitutive Eigenschaft des Sports und vermisst in diesem Zusammenhang im „Weißbuch Sport“ klare Aussagen hierzu. Er befürchtet, dass die „Fall zu Fall“-Herangehensweise, um der Besonderheit des Sports gerecht zu werden, aus Sicht der Sportorganisationen nicht zufrieden stellend ist und zu einer Verfestigung der bestehenden Rechtsunsicherheit führen wird;

in Bezug auf die Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit

| 57. | hält die im „Weißbuch Sport“ aufgeführten Fälle zur begrenzten und angemessenen Einschränkung der Freizügigkeit für sinnvoll, zielführend und bzgl. der Besonderheiten des Sports für erforderlich; |
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57.

hält die im „Weißbuch Sport“ aufgeführten Fälle zur begrenzten und angemessenen Einschränkung der Freizügigkeit für sinnvoll, zielführend und bzgl. der Besonderheiten des Sports für erforderlich;

in Bezug auf Transfers

| 58. | hält Transferregeln für unerlässlich, um ein Wettbewerbsgleichgewicht zwischen den Sportvereinen sicherzustellen; |
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58.

hält Transferregeln für unerlässlich, um ein Wettbewerbsgleichgewicht zwischen den Sportvereinen sicherzustellen;

in Bezug auf Spieleragenten

| 59. | begrüßt, dass die Kommission eine Folgenabschätzung durchführen wird, um einen Überblick über die Tätigkeit von Spieleragenten in der EU zu gewinnen; |
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59.

begrüßt, dass die Kommission eine Folgenabschätzung durchführen wird, um einen Überblick über die Tätigkeit von Spieleragenten in der EU zu gewinnen;

| 60. | regt für den Fall, dass Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind, an, gemeinsam mit den internationalen Verbänden staatliche und verbandsrechtliche Maßnahmen abzustimmen; |
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60.

regt für den Fall, dass Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind, an, gemeinsam mit den internationalen Verbänden staatliche und verbandsrechtliche Maßnahmen abzustimmen;

in Bezug auf den Schutz von Minderjährigen

| 61. | bittet die Kommission, die im „Weißbuch Sport“ vorgeschlagene Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Sportorganisationen bzgl. des Schutzes von Minderjährigen mit hoher Priorität umzusetzen; |
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61.

bittet die Kommission, die im „Weißbuch Sport“ vorgeschlagene Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Sportorganisationen bzgl. des Schutzes von Minderjährigen mit hoher Priorität umzusetzen;

in Bezug auf Korruption, Geldwäsche und andere Formen der Finanzkriminalität

| 62. | begrüßt die Absicht der Kommission, die Korruptionsbekämpfungsbehörden zu unterstützen und die Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche im Sportbereich zu überwachen; |
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62.

begrüßt die Absicht der Kommission, die Korruptionsbekämpfungsbehörden zu unterstützen und die Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche im Sportbereich zu überwachen;

in Bezug auf Lizenzvergabesysteme für Vereine

| 63. | sieht die Entwicklung von Lizenzvergabesystemen — unter der Voraussetzung, dass diese mit den Wettbewerbs- und Binnenmarktvorschriften vereinbar sind — als autonome Aufgabe der Sportorganisationen an; |
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63.

sieht die Entwicklung von Lizenzvergabesystemen — unter der Voraussetzung, dass diese mit den Wettbewerbs- und Binnenmarktvorschriften vereinbar sind — als autonome Aufgabe der Sportorganisationen an;

in Bezug auf Medien

| 64. | begrüßt, dass die Kommission auch weiterhin das Recht auf Information und breiten Zugang der Bürger zu Sportübertragungen unterstützen wird; |
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64.

begrüßt, dass die Kommission auch weiterhin das Recht auf Information und breiten Zugang der Bürger zu Sportübertragungen unterstützen wird;

| 65. | erachtet daher die bestehenden europäischen Regelungen zum Kurzberichterstattungsrecht als ein wichtiges und bewährtes Mittel zur Sicherung der Informationsfreiheit und der Meinungsvielfalt; |
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65.

erachtet daher die bestehenden europäischen Regelungen zum Kurzberichterstattungsrecht als ein wichtiges und bewährtes Mittel zur Sicherung der Informationsfreiheit und der Meinungsvielfalt;

| 66. | spricht sich daher dafür aus, im Zuge kommender Evaluierungen des europäischen Rechtsrahmens für audiovisuelle Medien zu überprüfen, ob und inwieweit eine Erstreckung des Kurzberichterstattungsrechts auch auf weitere Mediengattungen wie beispielsweise den Hörfunk angezeigt sind; |
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66.

spricht sich daher dafür aus, im Zuge kommender Evaluierungen des europäischen Rechtsrahmens für audiovisuelle Medien zu überprüfen, ob und inwieweit eine Erstreckung des Kurzberichterstattungsrechts auch auf weitere Mediengattungen wie beispielsweise den Hörfunk angezeigt sind;

| 67. | bekräftigt sein Bekenntnis zur vielfaltsichernden Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt in seiner Verantwortung als wirtschaftlich unabhängiger „Public Service“ gerade auch im Bereich der Berichterstattung über „Nischensportarten“ aufgefordert, seinen publizistischen Erfolg auch abseits bloßer massenattraktiver Berichterstattung zu suchen; |
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67.

bekräftigt sein Bekenntnis zur vielfaltsichernden Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt in seiner Verantwortung als wirtschaftlich unabhängiger „Public Service“ gerade auch im Bereich der Berichterstattung über „Nischensportarten“ aufgefordert, seinen publizistischen Erfolg auch abseits bloßer massenattraktiver Berichterstattung zu suchen;

in Bezug einen strukturierten Dialog

| 68. | stimmt mit der Kommission überein, dass ein strukturierter Dialog mit den Akteuren des Sportbereichs über ein EU-Sportforum und über thematische Diskussionen einen wichtigen Beitrag zur europäischen Debatte über den Sport leisten kann. Er hält es für erforderlich, entsprechend seiner Rolle aktiv in die Ausgestaltung des Dialogs eingebunden zu werden; weist in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hin, dass ein Forum für Vertreter der verschiedenen Sportarten und Vertreter der Eigentümer öffentlicher Sportstadien erforderlich ist, um den aktuellen und künftigen Bedarf an Sportstadien und -anlagen zu besprechen. Er hofft, dass die Kommission dafür den strukturierten Dialog nutzt; |
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68.

stimmt mit der Kommission überein, dass ein strukturierter Dialog mit den Akteuren des Sportbereichs über ein EU-Sportforum und über thematische Diskussionen einen wichtigen Beitrag zur europäischen Debatte über den Sport leisten kann. Er hält es für erforderlich, entsprechend seiner Rolle aktiv in die Ausgestaltung des Dialogs eingebunden zu werden; weist in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hin, dass ein Forum für Vertreter der verschiedenen Sportarten und Vertreter der Eigentümer öffentlicher Sportstadien erforderlich ist, um den aktuellen und künftigen Bedarf an Sportstadien und -anlagen zu besprechen. Er hofft, dass die Kommission dafür den strukturierten Dialog nutzt;

| 69. | regt die Organisation von Seminaren mit Facheinrichtungen an, um die Sportorganisationen in Europa über die Anwendung des „Acquis Communautaires“ zu informieren und aufzuklären; |
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69.

regt die Organisation von Seminaren mit Facheinrichtungen an, um die Sportorganisationen in Europa über die Anwendung des „Acquis Communautaires“ zu informieren und aufzuklären;

| 70. | schlägt die Organisation von Konferenzen zum Thema „Sport und Regionalentwicklung“ vor, in deren Rahmen die positive Wirkung des Sports auf regionale Entwicklungen dargestellt und vorbildliche Verfahren identifiziert werden sollen; |
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70.

schlägt die Organisation von Konferenzen zum Thema „Sport und Regionalentwicklung“ vor, in deren Rahmen die positive Wirkung des Sports auf regionale Entwicklungen dargestellt und vorbildliche Verfahren identifiziert werden sollen;

| 71. | regt an, die Entwicklung grenzüberschreitender interregionaler Vereine und Projekte (wie z.B. den Europäischen Interregionalen Pool des Sports in der Großregion SaarLorLux) durch die Kommission voranzutreiben und nachhaltig zu unterstützen; |
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71.

regt an, die Entwicklung grenzüberschreitender interregionaler Vereine und Projekte (wie z.B. den Europäischen Interregionalen Pool des Sports in der Großregion SaarLorLux) durch die Kommission voranzutreiben und nachhaltig zu unterstützen;

in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

| 72. | ist der Auffassung, dass die nicht-staatliche Sportbewegung, ähnlich wie im Europarat, in den Dialog zwischen Europäischer Kommission und Mitgliedstaaten besser eingebunden werden sollte; |
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72.

ist der Auffassung, dass die nicht-staatliche Sportbewegung, ähnlich wie im Europarat, in den Dialog zwischen Europäischer Kommission und Mitgliedstaaten besser eingebunden werden sollte;

| 73. | weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Rahmen der Zusammenarbeit die Kompetenzen der Mitgliedstaaten im Bereich Sport zu beachten sind. |
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73.

weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Rahmen der Zusammenarbeit die Kompetenzen der Mitgliedstaaten im Bereich Sport zu beachten sind.

Brüssel, den 7. Februar 2008

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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| 25.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/46 |
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25.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/46

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Synergien im Schwarzmeerraum — Eine neue Initiative zur regionalen Zusammenarbeit“

(2008/C 105/10)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, die Maßnahmen zur regionalen und lokalen Entwicklung durch die Initiative für Synergien im Schwarzmeerraum effizienter zu gestalten. Zu diesem Zweck sollen bewährte Verfahrensweisen aus den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nutzbar gemacht und ihre Verbreitung, ihr Austausch sowie ihre Vernetzung gefördert werden; ist allerdings der Auffassung, dass die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die erfolgreiche Umsetzung dieser Strategie deutlicher hervorgehoben werden könnte; |
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—

begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, die Maßnahmen zur regionalen und lokalen Entwicklung durch die Initiative für Synergien im Schwarzmeerraum effizienter zu gestalten. Zu diesem Zweck sollen bewährte Verfahrensweisen aus den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nutzbar gemacht und ihre Verbreitung, ihr Austausch sowie ihre Vernetzung gefördert werden; ist allerdings der Auffassung, dass die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die erfolgreiche Umsetzung dieser Strategie deutlicher hervorgehoben werden könnte;

| — | begrüßt den jüngsten Erweiterungsprozess und den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU am 1. Januar 2007 sowie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als weitere Schritte in Richtung Demokratie und nachhaltige Entwicklung in der Schwarzmeerregion, durch die ein erhöhtes Maß an Stabilität, Sicherheit und Wohlstand sowohl für die Europäische Union, als auch für die Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres gewährleistet wird; |
| --- | --- |

—

begrüßt den jüngsten Erweiterungsprozess und den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU am 1. Januar 2007 sowie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als weitere Schritte in Richtung Demokratie und nachhaltige Entwicklung in der Schwarzmeerregion, durch die ein erhöhtes Maß an Stabilität, Sicherheit und Wohlstand sowohl für die Europäische Union, als auch für die Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres gewährleistet wird;

| — | unterstützt die Schaffung eines maritimen Selbstverständnisses für die Schwarzmeerregion, mit dem sich alle, die in den einzelnen maritimen Aktivitäten eingebunden sind, identifizieren können. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um Umweltprobleme in den Griff zu bekommen und den Tourismus zu entwickeln, wobei die traditionellen Kulturen geschützt und das maritime Erbe in Kultur und Natur wirksamer bewahrt werden müssen; |
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—

unterstützt die Schaffung eines maritimen Selbstverständnisses für die Schwarzmeerregion, mit dem sich alle, die in den einzelnen maritimen Aktivitäten eingebunden sind, identifizieren können. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um Umweltprobleme in den Griff zu bekommen und den Tourismus zu entwickeln, wobei die traditionellen Kulturen geschützt und das maritime Erbe in Kultur und Natur wirksamer bewahrt werden müssen;

| — | fordert die Europäische Kommission auf, den Stellenwert zu erhöhen, den der Verkehr im Rahmen der künftigen Meerespolitik vor dem Hintergrund einnimmt, dass er die wichtigste und bereichsübergreifende maritime Tätigkeit darstellt; |
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—

fordert die Europäische Kommission auf, den Stellenwert zu erhöhen, den der Verkehr im Rahmen der künftigen Meerespolitik vor dem Hintergrund einnimmt, dass er die wichtigste und bereichsübergreifende maritime Tätigkeit darstellt;

| — | hebt hervor, wie wichtig die Einbindung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aus der Schwarzmeerregion in die Gestaltung und Umsetzung der Zuwanderungspolitik der Gemeinschaft ist, bei der eine bessere Steuerung der Migrationsströme besonders im Vordergrund stehen sollte, damit diese bei umfassender Wahrung der Menschenrechte und der Gewährleistung der Sicherheit der Bürger voll und ganz der Rechtsmäßigkeit entsprechen und mit einer umfassenden und wirksamen, auf Gegenseitigkeit angelegten Zusammenarbeit zwischen den Ordnungskräften und den für ihren Schutz zuständigen Einrichtungen einhergehen; |
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—

hebt hervor, wie wichtig die Einbindung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aus der Schwarzmeerregion in die Gestaltung und Umsetzung der Zuwanderungspolitik der Gemeinschaft ist, bei der eine bessere Steuerung der Migrationsströme besonders im Vordergrund stehen sollte, damit diese bei umfassender Wahrung der Menschenrechte und der Gewährleistung der Sicherheit der Bürger voll und ganz der Rechtsmäßigkeit entsprechen und mit einer umfassenden und wirksamen, auf Gegenseitigkeit angelegten Zusammenarbeit zwischen den Ordnungskräften und den für ihren Schutz zuständigen Einrichtungen einhergehen;

| — | bringt seine Unterstützung für die aufstrebende Schwarzmeer-Euroregion zum Ausdruck, durch die die Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Region auf lokaler und regionaler Ebene ausgebaut sowie die demokratische Stabilität, gutes Regieren und eine nachhaltige Entwicklung gefördert werden sollen. |
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—

bringt seine Unterstützung für die aufstrebende Schwarzmeer-Euroregion zum Ausdruck, durch die die Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Region auf lokaler und regionaler Ebene ausgebaut sowie die demokratische Stabilität, gutes Regieren und eine nachhaltige Entwicklung gefördert werden sollen.

| Berichterstatter | : | Herr MIREV (BG/SPE), Bürgermeister von Tărgovište |
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Berichterstatter

:

Herr MIREV (BG/SPE), Bürgermeister von Tărgovište

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Die Schwarzmeersynergie — Eine neue Initiative der regionalen Zusammenarbeit

KOM(2007) 160 endg.

Politische Empfehlungen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine politische Empfehlungen

| 1. | begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, die Maßnahmen zur regionalen und lokalen Entwicklung durch die Initiative für Synergien im Schwarzmeerraum effizienter zu gestalten. Zu diesem Zweck sollen bewährte Verfahrensweisen aus den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nutzbar gemacht und ihre Verbreitung, ihr Austausch sowie ihre Vernetzung gefördert werden; ist allerdings der Auffassung, dass die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die erfolgreiche Umsetzung dieser Strategie deutlicher hervorgehoben werden könnte. Diesen Maßnahmen als politischen Gemeinschaftsinstrumenten für die Modernisierung der Wirtschaft, eine größere Wettbewerbsfähigkeit und eine Annäherung der Europäischen Union an ihre Bürgerinnen und Bürger sollten neue Impulse verliehen werden; |
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1.

begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, die Maßnahmen zur regionalen und lokalen Entwicklung durch die Initiative für Synergien im Schwarzmeerraum effizienter zu gestalten. Zu diesem Zweck sollen bewährte Verfahrensweisen aus den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nutzbar gemacht und ihre Verbreitung, ihr Austausch sowie ihre Vernetzung gefördert werden; ist allerdings der Auffassung, dass die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die erfolgreiche Umsetzung dieser Strategie deutlicher hervorgehoben werden könnte. Diesen Maßnahmen als politischen Gemeinschaftsinstrumenten für die Modernisierung der Wirtschaft, eine größere Wettbewerbsfähigkeit und eine Annäherung der Europäischen Union an ihre Bürgerinnen und Bürger sollten neue Impulse verliehen werden;

| 2. | begrüßt den jüngsten Erweiterungsprozess und den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU am 1. Januar 2007 sowie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als weitere Schritte in Richtung Demokratie und nachhaltige Entwicklung in der Schwarzmeerregion, durch die ein erhöhtes Maß an Stabilität, Sicherheit und Wohlstand sowohl für die Europäische Union, als auch für die Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres gewährleistet wird; |
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2.

begrüßt den jüngsten Erweiterungsprozess und den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU am 1. Januar 2007 sowie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als weitere Schritte in Richtung Demokratie und nachhaltige Entwicklung in der Schwarzmeerregion, durch die ein erhöhtes Maß an Stabilität, Sicherheit und Wohlstand sowohl für die Europäische Union, als auch für die Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres gewährleistet wird;

| 3. | hebt die Bedeutung einer regionalen und lokalen Perspektive im Zuge des Erweiterungsprozesses hervor und erkennt die bedeutende Rolle der politischen Maßnahmen regionaler und lokaler Gebietskörperschaften zur Gewährleistung der inneren Stabilität an, die entscheidend von der Demokratie an der Basis abhängt; |
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3.

hebt die Bedeutung einer regionalen und lokalen Perspektive im Zuge des Erweiterungsprozesses hervor und erkennt die bedeutende Rolle der politischen Maßnahmen regionaler und lokaler Gebietskörperschaften zur Gewährleistung der inneren Stabilität an, die entscheidend von der Demokratie an der Basis abhängt;

| 4. | bekräftigt seine Unterstützung für den Beitrittsprozess, die Europäische Nachbarschaftspolitik und die strategische Partnerschaft mit der Russischen Föderation und spricht sich für die Einbindung des Ausschusses der Regionen und der anderen europäischen Institutionen aus, um die Partnerschaft in der Schwarzmeerregion nach dem Vorbild der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und der Partnerschaften in der Ostseeregion und dem Nordseeraum zu fördern; |
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4.

bekräftigt seine Unterstützung für den Beitrittsprozess, die Europäische Nachbarschaftspolitik und die strategische Partnerschaft mit der Russischen Föderation und spricht sich für die Einbindung des Ausschusses der Regionen und der anderen europäischen Institutionen aus, um die Partnerschaft in der Schwarzmeerregion nach dem Vorbild der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und der Partnerschaften in der Ostseeregion und dem Nordseeraum zu fördern;

| 5. | stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Schwarzmeerregion auf folgenden Gebieten eine ausschlaggebende Rolle spielen: Übergangsprozess zur Demokratie und zu gutem Regieren, Ausbau der Verwaltungskapazitäten, Friedenskonsolidierung, interkultureller und religionsübergreifender Dialog, Zuwanderung, Kriminalitätsbekämpfung, Energie, Verkehr und Planung der Infrastruktur, Städtebau und ländliche Entwicklung; betont außerdem die positive Rolle, die die Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft in all diesen Bereichen für das Allgemeinwohl spielen kann; |
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5.

stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Schwarzmeerregion auf folgenden Gebieten eine ausschlaggebende Rolle spielen: Übergangsprozess zur Demokratie und zu gutem Regieren, Ausbau der Verwaltungskapazitäten, Friedenskonsolidierung, interkultureller und religionsübergreifender Dialog, Zuwanderung, Kriminalitätsbekämpfung, Energie, Verkehr und Planung der Infrastruktur, Städtebau und ländliche Entwicklung; betont außerdem die positive Rolle, die die Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft in all diesen Bereichen für das Allgemeinwohl spielen kann;

| 6. | betont, dass die Initiative für Synergien im Schwarzmeerraum in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner institutionellen Aufgabe steht; hält es aus diesem Grunde für wesentlich, dass auf den Ausschuss und die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, einen aktiven Beitrag zu dieser Initiative zu leisten, zurückgegriffen wird; drängt darauf, als das Gremium, das die einheitliche Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union gewährleistet, in die Initiative eingebunden zu werden; |
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6.

betont, dass die Initiative für Synergien im Schwarzmeerraum in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner institutionellen Aufgabe steht; hält es aus diesem Grunde für wesentlich, dass auf den Ausschuss und die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, einen aktiven Beitrag zu dieser Initiative zu leisten, zurückgegriffen wird; drängt darauf, als das Gremium, das die einheitliche Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union gewährleistet, in die Initiative eingebunden zu werden;

| 7. | teilt die Ansicht der Europäischen Kommission, dass trotz bemerkenswerter Veränderungen in den letzten Jahren zwischen den einzelnen Staaten der Region nach wie vor Unterschiede hinsichtlich des Tempos der Wirtschaftsreformen und der Qualität der Regierungsführung bestehen; |
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7.

teilt die Ansicht der Europäischen Kommission, dass trotz bemerkenswerter Veränderungen in den letzten Jahren zwischen den einzelnen Staaten der Region nach wie vor Unterschiede hinsichtlich des Tempos der Wirtschaftsreformen und der Qualität der Regierungsführung bestehen;

| 8. | ist sich bewusst, dass die Initiative der Kommission keine neue Schwarzmeerstrategie sein soll. Sie ist eher als ein auf den wichtigsten EU-Leitlinien gegründeter Prozess zu sehen, der auf die Entwicklung der Region, die Bildung, die Zusammenarbeit und die Verbreitung bewährter Praktiken auf regionaler und lokaler Ebene durch territoriale Zusammenarbeit ausgerichtet ist, um auf diese Weise die Zielsetzungen von Lissabon und Göteborg zu erreichen; ist jedoch der Ansicht, dass die regionale Dimension in der Politik gestärkt werden muss, wenn die Initiative zum Erfolg geführt werden soll; |
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8.

ist sich bewusst, dass die Initiative der Kommission keine neue Schwarzmeerstrategie sein soll. Sie ist eher als ein auf den wichtigsten EU-Leitlinien gegründeter Prozess zu sehen, der auf die Entwicklung der Region, die Bildung, die Zusammenarbeit und die Verbreitung bewährter Praktiken auf regionaler und lokaler Ebene durch territoriale Zusammenarbeit ausgerichtet ist, um auf diese Weise die Zielsetzungen von Lissabon und Göteborg zu erreichen; ist jedoch der Ansicht, dass die regionale Dimension in der Politik gestärkt werden muss, wenn die Initiative zum Erfolg geführt werden soll;

Umwelt, Verkehr, Energie und Meerespolitik

| 9. | weist auf den ernsten Zustand der Umwelt in der Schwarzmeerregion hin, vor allem im Donau-Delta und den anderen Naturschutzgebieten in dieser Region, und insbesondere auf die zunehmende Eutrophierung (d.i. die Erhöhung der primären Produktivität eines Ökosystems), die sich schädlich auf die Artenvielfalt, die Feuchtgebiete und die Fischerei auswirkt, sowie auf die durch Öl und Abwässer verursachte Verschmutzung; |
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9.

weist auf den ernsten Zustand der Umwelt in der Schwarzmeerregion hin, vor allem im Donau-Delta und den anderen Naturschutzgebieten in dieser Region, und insbesondere auf die zunehmende Eutrophierung (d.i. die Erhöhung der primären Produktivität eines Ökosystems), die sich schädlich auf die Artenvielfalt, die Feuchtgebiete und die Fischerei auswirkt, sowie auf die durch Öl und Abwässer verursachte Verschmutzung;

| 10. | betont, dass die potenziellen Bedrohungen für die Umwelt der Schwarzmeerregion (und für die Flüsse in dieser Region) eingehender untersucht werden müssen. Diese Bedrohungen entstehen unter anderem durch den Klimawandel und die davon ausgehende Gefahr von Naturkatastrophen. Auf diese Bedrohungen muss angemessen reagiert werden, und es müssen von der Europäischen Union kofinanzierte Projekte grenzübergreifender Zusammenarbeit zur Verbesserung des Notfallmanagements im Bereich des Katastrophenschutzes unterstützt werden; |
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10.

betont, dass die potenziellen Bedrohungen für die Umwelt der Schwarzmeerregion (und für die Flüsse in dieser Region) eingehender untersucht werden müssen. Diese Bedrohungen entstehen unter anderem durch den Klimawandel und die davon ausgehende Gefahr von Naturkatastrophen. Auf diese Bedrohungen muss angemessen reagiert werden, und es müssen von der Europäischen Union kofinanzierte Projekte grenzübergreifender Zusammenarbeit zur Verbesserung des Notfallmanagements im Bereich des Katastrophenschutzes unterstützt werden;

| 11. | fordert die Europäische Kommission auf, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen wie Wind- und Wellenkraft zu fördern. Auch sollte zusätzliche Forschungs- und Innovationstätigkeit auf diesem Gebiet unterstützt werden; |
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11.

fordert die Europäische Kommission auf, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen wie Wind- und Wellenkraft zu fördern. Auch sollte zusätzliche Forschungs- und Innovationstätigkeit auf diesem Gebiet unterstützt werden;

| 12. | fordert von der EU und den einzelstaatlichen Regierungen verstärkte Anstrengungen, um wissenschaftlich-technische Durchbrüche in der Meeresforschung, beispielsweise in der Blauen Biotechnologie (biotechnologische Nutzung des Meeres und des Wassers), bei den Schiffsleitsystemen und den touristischen Aktivitäten zu erzielen und dabei die gegenwärtigen und möglichen künftigen Gefahren insbesondere in Bezug auf den Klimawandel und sonstige Umweltveränderungen, den Rückgang der Fischbestände, einen nicht nachhaltigen Tourismus sowie die sich verändernde Bevölkerungsstruktur in den Küstenregionen nicht aus dem Auge zu verlieren; |
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12.

fordert von der EU und den einzelstaatlichen Regierungen verstärkte Anstrengungen, um wissenschaftlich-technische Durchbrüche in der Meeresforschung, beispielsweise in der Blauen Biotechnologie (biotechnologische Nutzung des Meeres und des Wassers), bei den Schiffsleitsystemen und den touristischen Aktivitäten zu erzielen und dabei die gegenwärtigen und möglichen künftigen Gefahren insbesondere in Bezug auf den Klimawandel und sonstige Umweltveränderungen, den Rückgang der Fischbestände, einen nicht nachhaltigen Tourismus sowie die sich verändernde Bevölkerungsstruktur in den Küstenregionen nicht aus dem Auge zu verlieren;

| 13. | bekräftigt die Notwendigkeit, das maritime Erbe unter Berücksichtigung eines möglichen Anstiegs im Tourismus, der mit der Entwicklung der traditionellen Kulturen verbunden ist, besser zu bewahren; |
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13.

bekräftigt die Notwendigkeit, das maritime Erbe unter Berücksichtigung eines möglichen Anstiegs im Tourismus, der mit der Entwicklung der traditionellen Kulturen verbunden ist, besser zu bewahren;

| 14. | unterstützt die Schaffung eines maritimen Selbstverständnisses für die Schwarzmeerregion, mit dem sich alle, die in den einzelnen maritimen Aktivitäten eingebunden sind, identifizieren können. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um Umweltprobleme in den Griff zu bekommen und den Tourismus zu entwickeln, wobei die traditionellen Kulturen geschützt und das maritime Erbe in Kultur und Natur wirksamer bewahrt werden müssen; |
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14.

unterstützt die Schaffung eines maritimen Selbstverständnisses für die Schwarzmeerregion, mit dem sich alle, die in den einzelnen maritimen Aktivitäten eingebunden sind, identifizieren können. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um Umweltprobleme in den Griff zu bekommen und den Tourismus zu entwickeln, wobei die traditionellen Kulturen geschützt und das maritime Erbe in Kultur und Natur wirksamer bewahrt werden müssen;

| 15. | empfiehlt, dass die Europäische Kommission und die einzelstaatlichen Regierungen den Aufbau einer zuverlässigen regionalen Datenbank unterstützen, in der die bestehenden Informationen und detaillierte Daten über wirtschaftliche und ökologische Aspekte der einzelnen Meeresressourcen und ihre sozialen Auswirkungen gesammelt werden; |
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15.

empfiehlt, dass die Europäische Kommission und die einzelstaatlichen Regierungen den Aufbau einer zuverlässigen regionalen Datenbank unterstützen, in der die bestehenden Informationen und detaillierte Daten über wirtschaftliche und ökologische Aspekte der einzelnen Meeresressourcen und ihre sozialen Auswirkungen gesammelt werden;

| 16. | empfiehlt insbesondere für die Binnenmeere wie das Schwarze Meer die Bewertung und Koordinierung spezifischer Strategiepläne. Diese Pläne sollten von der Kommission vorgeschlagen und von den Mitgliedstaaten nach dem Vorbild der Pläne im Rahmen der Thematischen Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt erarbeitet werden, durch die die Einrichtung größerer Meeresregionen propagiert wird; |
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16.

empfiehlt insbesondere für die Binnenmeere wie das Schwarze Meer die Bewertung und Koordinierung spezifischer Strategiepläne. Diese Pläne sollten von der Kommission vorgeschlagen und von den Mitgliedstaaten nach dem Vorbild der Pläne im Rahmen der Thematischen Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt erarbeitet werden, durch die die Einrichtung größerer Meeresregionen propagiert wird;

| 17. | fordert die Europäische Kommission auf, den Stellenwert zu erhöhen, den der Verkehr im Rahmen der künftigen Meerespolitik vor dem Hintergrund einnimmt, dass er die wichtigste und bereichsübergreifende maritime Tätigkeit darstellt; |
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17.

fordert die Europäische Kommission auf, den Stellenwert zu erhöhen, den der Verkehr im Rahmen der künftigen Meerespolitik vor dem Hintergrund einnimmt, dass er die wichtigste und bereichsübergreifende maritime Tätigkeit darstellt;

| 18. | fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu einer intensiveren Überwachung der Umweltverschmutzung auf den wichtigsten Seewegen anzuhalten. Zu diesem Zweck könnte seines Erachtens die neue GMES-Technologie erfolgreich eingesetzt werden; |
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18.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu einer intensiveren Überwachung der Umweltverschmutzung auf den wichtigsten Seewegen anzuhalten. Zu diesem Zweck könnte seines Erachtens die neue GMES-Technologie erfolgreich eingesetzt werden;

| 19. | schlägt insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Verwirklichung einiger TEN-Verkehrsprojekte mit Bezug zur maritimen Dimension in Verzug geraten ist, vor, den Bemühungen um Vollendung vor allem derjenigen Seeterminals, die sich durch eine eindeutige Intermodalität auszeichnen, neue Impulse zu verleihen; |
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19.

schlägt insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Verwirklichung einiger TEN-Verkehrsprojekte mit Bezug zur maritimen Dimension in Verzug geraten ist, vor, den Bemühungen um Vollendung vor allem derjenigen Seeterminals, die sich durch eine eindeutige Intermodalität auszeichnen, neue Impulse zu verleihen;

| 20. | empfiehlt eine Stärkung der Rolle strategisch gelegener Häfen als Priorität bei der Entwicklung der künftigen Meerespolitik und gleichzeitig die Vergabe einer Studie über die Verbindungen zwischen den großen und kleineren Häfen sowie zu der Möglichkeit, bestimmte Hafentätigkeiten zu entflechten und in kleinere Zentren zu verlagern; |
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20.

empfiehlt eine Stärkung der Rolle strategisch gelegener Häfen als Priorität bei der Entwicklung der künftigen Meerespolitik und gleichzeitig die Vergabe einer Studie über die Verbindungen zwischen den großen und kleineren Häfen sowie zu der Möglichkeit, bestimmte Hafentätigkeiten zu entflechten und in kleinere Zentren zu verlagern;

| 21. | schlägt der EU und den nationalen Regierungen vor, die Förderung traditioneller Meeresressourcen zur Energiegewinnung wie Öl und Gas auf der Grundlage klar festgelegter Sicherheitsstandards für die Umwelt zu regeln sowie eine effiziente Kontrolle dieser Aktivitäten zu gewährleisten, um Initiativen für den Ausbau oder die Verbesserung der Anlagen zum Auffangen von ölverschmutztem Wasser in den Häfen zu unterstützen und technologische Innovationen für den Transport und den Umschlag von Öl zu fördern, auch durch den Einsatz von über das Land verlegten Ölpipelines; |
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21.

schlägt der EU und den nationalen Regierungen vor, die Förderung traditioneller Meeresressourcen zur Energiegewinnung wie Öl und Gas auf der Grundlage klar festgelegter Sicherheitsstandards für die Umwelt zu regeln sowie eine effiziente Kontrolle dieser Aktivitäten zu gewährleisten, um Initiativen für den Ausbau oder die Verbesserung der Anlagen zum Auffangen von ölverschmutztem Wasser in den Häfen zu unterstützen und technologische Innovationen für den Transport und den Umschlag von Öl zu fördern, auch durch den Einsatz von über das Land verlegten Ölpipelines;

| 22. | empfiehlt eine bessere Absicherung der Seewege und eine Untersuchung der Möglichkeiten zur Einführung einer Lotsenpflicht für Öltanker und andere Schiffe mit gefährlicher Ladung sowie der Möglichkeiten, für Schiffe auf engen Seewegen die Lotsenpflicht allgemein verbindlich einzuführen; |
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22.

empfiehlt eine bessere Absicherung der Seewege und eine Untersuchung der Möglichkeiten zur Einführung einer Lotsenpflicht für Öltanker und andere Schiffe mit gefährlicher Ladung sowie der Möglichkeiten, für Schiffe auf engen Seewegen die Lotsenpflicht allgemein verbindlich einzuführen;

| 23. | weist auf die Notwendigkeit hin, Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu ergreifen, und unterstützt das System zum Handel mit Emissionsberechtigungen; |
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23.

weist auf die Notwendigkeit hin, Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu ergreifen, und unterstützt das System zum Handel mit Emissionsberechtigungen;

| 24. | empfiehlt die Entwicklung von Szenarien für eventuell erforderliche Küstenschutzmaßnahmen, die auf den verschiedenen Prognosen für den ansteigenden Meeresspiegel und die sich ändernden Witterungsbedingungen basieren; |
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24.

empfiehlt die Entwicklung von Szenarien für eventuell erforderliche Küstenschutzmaßnahmen, die auf den verschiedenen Prognosen für den ansteigenden Meeresspiegel und die sich ändernden Witterungsbedingungen basieren;

| 25. | fordert die EU und die nationalen Regierungen auf, die Küstenregionen bei der Ermittlung von Möglichkeiten zum erfolgreichen Schutz der Umwelt zu unterstützen und ihre diesbezüglichen Bemühungen zu koordinieren, insbesondere bei der Einrichtung überregionaler und/oder grenzübergreifender Meeresschutzzonen sowie bei der Erarbeitung konkreter Vorschläge für eine deutliche Reduzierung radioaktiver Abfälle und der Umweltverschmutzung durch Schiffe (besonders durch Abgase, Einleitungen und Ballastwasser); ferner plädiert er für die Unterstützung der Bemühungen, die Qualität der Ökosysteme und Habitate in den Küstenregionen zu erhalten, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass wirtschaftliche Aktivitäten einen wesentlichen Einfluss auf die Meeresumwelt ausüben können, vor allem durch den Nährstoffeintrag ins Meer; |
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25.

fordert die EU und die nationalen Regierungen auf, die Küstenregionen bei der Ermittlung von Möglichkeiten zum erfolgreichen Schutz der Umwelt zu unterstützen und ihre diesbezüglichen Bemühungen zu koordinieren, insbesondere bei der Einrichtung überregionaler und/oder grenzübergreifender Meeresschutzzonen sowie bei der Erarbeitung konkreter Vorschläge für eine deutliche Reduzierung radioaktiver Abfälle und der Umweltverschmutzung durch Schiffe (besonders durch Abgase, Einleitungen und Ballastwasser); ferner plädiert er für die Unterstützung der Bemühungen, die Qualität der Ökosysteme und Habitate in den Küstenregionen zu erhalten, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass wirtschaftliche Aktivitäten einen wesentlichen Einfluss auf die Meeresumwelt ausüben können, vor allem durch den Nährstoffeintrag ins Meer;

Bildung, kulturelle Vielfalt und religionsübergreifender Dialog

| 26. | hebt die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung und Veranstaltung kultureller Ereignisse in den Gemeinwesen der Schwarzmeerregion hervor und fordert die Europäische Kommission auf, die Teilnahme lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an neuen EU-Kulturprogrammen zu fördern („Kultur 2007“); |
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26.

hebt die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung und Veranstaltung kultureller Ereignisse in den Gemeinwesen der Schwarzmeerregion hervor und fordert die Europäische Kommission auf, die Teilnahme lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an neuen EU-Kulturprogrammen zu fördern („Kultur 2007“);

| 27. | stellt fest, dass die Entwicklung der Kultur und ihrer Vielfalt den Ländern der Region soziale und wirtschaftliche Vorteile bringt und so dazu beiträgt, die Zielsetzungen von Lissabon zu erfüllen; |
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27.

stellt fest, dass die Entwicklung der Kultur und ihrer Vielfalt den Ländern der Region soziale und wirtschaftliche Vorteile bringt und so dazu beiträgt, die Zielsetzungen von Lissabon zu erfüllen;

| 28. | hebt hervor, dass die interkulturelle Zusammenarbeit und der religionsübergreifende Dialog ausgebaut werden müssen, damit durch kulturelle Vielfalt die Menschen in einem vielsprachigen und multikulturellen Europa einander näher gebracht werden; |
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28.

hebt hervor, dass die interkulturelle Zusammenarbeit und der religionsübergreifende Dialog ausgebaut werden müssen, damit durch kulturelle Vielfalt die Menschen in einem vielsprachigen und multikulturellen Europa einander näher gebracht werden;

| 29. | weist darauf hin, dass auf lokaler und regionaler Ebene gezielte Anstrengungen unternommen werden müssen, um in der Region Vertrauen aufzubauen und festgefahrene Konflikte mit Hilfe spezieller Kooperationsprogramme friedlich beizulegen; |
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29.

weist darauf hin, dass auf lokaler und regionaler Ebene gezielte Anstrengungen unternommen werden müssen, um in der Region Vertrauen aufzubauen und festgefahrene Konflikte mit Hilfe spezieller Kooperationsprogramme friedlich beizulegen;

| 30. | weist erneut auf die Notwendigkeit hin, die Vielsprachigkeit in einem erweiterten Europa zu bewahren, da sie von ausschlaggebender Bedeutung für die Einbeziehung der Bürger in das gemeinsame politische Projekt „Europa“ ist; |
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30.

weist erneut auf die Notwendigkeit hin, die Vielsprachigkeit in einem erweiterten Europa zu bewahren, da sie von ausschlaggebender Bedeutung für die Einbeziehung der Bürger in das gemeinsame politische Projekt „Europa“ ist;

| 31. | fordert die Europäische Union und die nationalen Regierungen auf, Programme und Projekte zum Ausbau der interregionalen Jugendzusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen; |
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31.

fordert die Europäische Union und die nationalen Regierungen auf, Programme und Projekte zum Ausbau der interregionalen Jugendzusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen;

Zuwanderung, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

| 32. | hebt hervor, wie wichtig die Einbindung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aus der Schwarzmeerregion in die Gestaltung und Umsetzung der Zuwanderungspolitik der Gemeinschaft ist, bei der eine bessere Steuerung der Migrationsströme besonders im Vordergrund stehen sollte, damit diese bei umfassender Wahrung der Menschenrechte und der Gewährleistung der Sicherheit der Bürger voll und ganz der Rechtmäßigkeit entsprechen und mit einer umfassenden und wirksamen, auf Gegenseitigkeit angelegten Zusammenarbeit zwischen den Ordnungskräften und den für ihren Schutz zuständigen Einrichtungen einhergehen; |
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32.

hebt hervor, wie wichtig die Einbindung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aus der Schwarzmeerregion in die Gestaltung und Umsetzung der Zuwanderungspolitik der Gemeinschaft ist, bei der eine bessere Steuerung der Migrationsströme besonders im Vordergrund stehen sollte, damit diese bei umfassender Wahrung der Menschenrechte und der Gewährleistung der Sicherheit der Bürger voll und ganz der Rechtmäßigkeit entsprechen und mit einer umfassenden und wirksamen, auf Gegenseitigkeit angelegten Zusammenarbeit zwischen den Ordnungskräften und den für ihren Schutz zuständigen Einrichtungen einhergehen;

| 33. | befürwortet politische Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Aktivitäten, die mit Hilfe von speziellen, auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausgerichteten Programmen auf die Förderung der sozialen Eingliederung der Zuwanderer abzielen; |
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33.

befürwortet politische Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Aktivitäten, die mit Hilfe von speziellen, auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausgerichteten Programmen auf die Förderung der sozialen Eingliederung der Zuwanderer abzielen;

| 34. | begrüßt die von der Europäischen Kommission geplanten Initiativen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung sowie die Unterstützung des Austauschs bewährter Verfahrensweise auf diesem Gebiet; |
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34.

begrüßt die von der Europäischen Kommission geplanten Initiativen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung sowie die Unterstützung des Austauschs bewährter Verfahrensweise auf diesem Gebiet;

| 35. | unterstützt die Einbindung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aus der Schwarzmeerregion in die Entwicklung und Umsetzung einer gemeinschaftlichen Migrationspolitik und stellt fest, dass die Gestaltung gemeinsamer migrationspolitischer Programme auf lokaler und regionaler Ebene die künftige wirtschaftliche Entwicklung, d.h. ein stärkeres Wirtschaftswachstum und mehr Wohlstand in den Regionen, gewährleisten kann; |
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35.

unterstützt die Einbindung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aus der Schwarzmeerregion in die Entwicklung und Umsetzung einer gemeinschaftlichen Migrationspolitik und stellt fest, dass die Gestaltung gemeinsamer migrationspolitischer Programme auf lokaler und regionaler Ebene die künftige wirtschaftliche Entwicklung, d.h. ein stärkeres Wirtschaftswachstum und mehr Wohlstand in den Regionen, gewährleisten kann;

| 36. | begrüßt die Initiativen der Europäischen Union zur Chancengleichheit auf lokaler und regionaler Ebene und fordert die nationalen Regierungen auf, diese Initiativen zu unterstützen; |
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36.

begrüßt die Initiativen der Europäischen Union zur Chancengleichheit auf lokaler und regionaler Ebene und fordert die nationalen Regierungen auf, diese Initiativen zu unterstützen;

Gutes Regieren, regionale Initiativen und Vernetzung

| 37. | bringt seine Wertschätzung für die Fortschritte zum Ausdruck, die in der Region seit 1989 durch Initiativen wie die Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (BSEC) und die Parlamentarische Versammlung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (PABSEC) erreicht wurden; |
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37.

bringt seine Wertschätzung für die Fortschritte zum Ausdruck, die in der Region seit 1989 durch Initiativen wie die Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (BSEC) und die Parlamentarische Versammlung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (PABSEC) erreicht wurden;

| 38. | weist auf die Notwendigkeit hin, die Erfahrungen aus bestehenden regionalen Initiativen, die wie beispielsweise der Donaukooperationsprozess (DCP) die Schwarzmeerregion näher an die EU rücken und einen zusätzlichen europäischen Mehrwert bieten, weiter zu entwickeln und zu koordinieren, wobei die thematische und territoriale Komplementarität im Vordergrund stehen sollte; |
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38.

weist auf die Notwendigkeit hin, die Erfahrungen aus bestehenden regionalen Initiativen, die wie beispielsweise der Donaukooperationsprozess (DCP) die Schwarzmeerregion näher an die EU rücken und einen zusätzlichen europäischen Mehrwert bieten, weiter zu entwickeln und zu koordinieren, wobei die thematische und territoriale Komplementarität im Vordergrund stehen sollte;

| 39. | empfiehlt eine bessere Abstimmung zwischen den einzelnen nationalen und regionalen Initiativen in der Region sowie nach Möglichkeit eine Festlegung ihrer jeweiligen Tätigkeitsbereiche, damit Überschneidungen vermieden und konkrete Ergebnisse erzielt werden; |
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39.

empfiehlt eine bessere Abstimmung zwischen den einzelnen nationalen und regionalen Initiativen in der Region sowie nach Möglichkeit eine Festlegung ihrer jeweiligen Tätigkeitsbereiche, damit Überschneidungen vermieden und konkrete Ergebnisse erzielt werden;

| 40. | empfiehlt die Verbreitung bestehender Beispiele für bewährte Verfahren auf regionaler und lokaler Ebene, insbesondere im Hinblick auf lokale Wirtschaftscluster, Forschungsvernetzung, öffentlich-private Partnerschaften, Raumplanung und gutes Regieren. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus den Schwarzmeer-Anrainerstaaten sollten dazu angehalten und dabei unterstützt werden, derartige Beispiele bewährter Verfahren zu entwickeln; |
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40.

empfiehlt die Verbreitung bestehender Beispiele für bewährte Verfahren auf regionaler und lokaler Ebene, insbesondere im Hinblick auf lokale Wirtschaftscluster, Forschungsvernetzung, öffentlich-private Partnerschaften, Raumplanung und gutes Regieren. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus den Schwarzmeer-Anrainerstaaten sollten dazu angehalten und dabei unterstützt werden, derartige Beispiele bewährter Verfahren zu entwickeln;

| 41. | befürwortet den vom Europäischen Parlament und der Kommission verfolgten Ansatz bezüglich der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Kommunikation, die einen öffentlichen Konsens ermöglicht und zu mehr Transparenz und Verantwortung beiträgt; |
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41.

befürwortet den vom Europäischen Parlament und der Kommission verfolgten Ansatz bezüglich der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Kommunikation, die einen öffentlichen Konsens ermöglicht und zu mehr Transparenz und Verantwortung beiträgt;

| 42. | begrüßt alle geeigneten EU-Maßnahmen, die zur Entwicklung der einzelnen Staaten beitragen, beispielsweise durch die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität sowie durch Unterstützung bei der Schaffung wirksamer Verwaltungsstrukturen, in die unweigerlich auch die regionalen und lokalen Ebenen einbezogen werden müssen; begrüßt in diesem Zusammenhang jede geeignete Initiative zur Unterstützung der eigenständigen Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der Region sind; |
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42.

begrüßt alle geeigneten EU-Maßnahmen, die zur Entwicklung der einzelnen Staaten beitragen, beispielsweise durch die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität sowie durch Unterstützung bei der Schaffung wirksamer Verwaltungsstrukturen, in die unweigerlich auch die regionalen und lokalen Ebenen einbezogen werden müssen; begrüßt in diesem Zusammenhang jede geeignete Initiative zur Unterstützung der eigenständigen Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der Region sind;

| 43. | fordert die Europäische Union und die nationalen Regierungen auf, Programme und Projekte, die auf die Mobilität lokalen und regionalen Verwaltungspersonals abzielen, zu unterstützen, damit auf diese Weise engere Kontakte geknüpft, Erfahrungen ausgetauscht und bessere Leistungen erbracht werden; |
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43.

fordert die Europäische Union und die nationalen Regierungen auf, Programme und Projekte, die auf die Mobilität lokalen und regionalen Verwaltungspersonals abzielen, zu unterstützen, damit auf diese Weise engere Kontakte geknüpft, Erfahrungen ausgetauscht und bessere Leistungen erbracht werden;

| 44. | empfiehlt die Einbindung von Organisationen, in denen lokale Mandatsträger zusammenkommen und ihre Anliegen in Gesprächen vertreten, die Teil des laufenden politischen Dialogs zwischen der EU und den Staaten der Region sind; |
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44.

empfiehlt die Einbindung von Organisationen, in denen lokale Mandatsträger zusammenkommen und ihre Anliegen in Gesprächen vertreten, die Teil des laufenden politischen Dialogs zwischen der EU und den Staaten der Region sind;

| 45. | fordert die nationalen Regierungen in der Region auf, die Grundsätze der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung einzuhalten; |
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45.

fordert die nationalen Regierungen in der Region auf, die Grundsätze der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung einzuhalten;

Grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit

| 46. | hebt die mögliche positive Rolle der lokalen Gebietskörperschaften und insbesondere der Bürgermeister beim Ausbau der Zivilgesellschaft in der Region hervor, vor allem in Gebieten, in denen die nationalen Behörden nicht über ausgeprägte demokratische Traditionen verfügen; |
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46.

hebt die mögliche positive Rolle der lokalen Gebietskörperschaften und insbesondere der Bürgermeister beim Ausbau der Zivilgesellschaft in der Region hervor, vor allem in Gebieten, in denen die nationalen Behörden nicht über ausgeprägte demokratische Traditionen verfügen;

| 47. | bringt seine Unterstützung für die aufstrebende Schwarzmeer-Euroregion zum Ausdruck, durch die die Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Region auf lokaler und regionaler Ebene ausgebaut sowie die demokratische Stabilität, gutes Regieren und eine nachhaltige Entwicklung gefördert werden sollen; |
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47.

bringt seine Unterstützung für die aufstrebende Schwarzmeer-Euroregion zum Ausdruck, durch die die Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Region auf lokaler und regionaler Ebene ausgebaut sowie die demokratische Stabilität, gutes Regieren und eine nachhaltige Entwicklung gefördert werden sollen;

| 48. | stellt fest, dass im Rahmen der Kooperationsvereinbarung mit dem Europarat Raum für eine Zusammenarbeit beider Einrichtungen besteht; |
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48.

stellt fest, dass im Rahmen der Kooperationsvereinbarung mit dem Europarat Raum für eine Zusammenarbeit beider Einrichtungen besteht;

| 49. | hebt den großen Nutzen der bestehenden Arbeitsgruppen hervor, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus Kandidatenländern und angehenden Kandidatenländern in ihrem Bemühen zu unterstützen, Möglichkeiten zu erschließen und den notwendigen politischen Dialog zwischen der EU und den (angehenden) Kandidatenländern zu entwickeln; |
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49.

hebt den großen Nutzen der bestehenden Arbeitsgruppen hervor, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus Kandidatenländern und angehenden Kandidatenländern in ihrem Bemühen zu unterstützen, Möglichkeiten zu erschließen und den notwendigen politischen Dialog zwischen der EU und den (angehenden) Kandidatenländern zu entwickeln;

| 50. | teilt die Ansicht der Europäischen Kommission, dass die Initiative auf lokaler Ebene in der Region organisiert werden sollte, wobei die Partner gemeinsam die Verantwortung für ihre Umsetzung übernehmen; spricht sich für die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesen Prozess aus, da dadurch die fortlaufende Entwicklung der Kontakte zwischen den Städten und Gemeinden in der Schwarzmeerregion, den Universitäten, Kulturakteuren und zivilgesellschaftlichen Organisationen einschließlich der Verbraucherverbände erleichtert wird. |
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50.

teilt die Ansicht der Europäischen Kommission, dass die Initiative auf lokaler Ebene in der Region organisiert werden sollte, wobei die Partner gemeinsam die Verantwortung für ihre Umsetzung übernehmen; spricht sich für die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesen Prozess aus, da dadurch die fortlaufende Entwicklung der Kontakte zwischen den Städten und Gemeinden in der Schwarzmeerregion, den Universitäten, Kulturakteuren und zivilgesellschaftlichen Organisationen einschließlich der Verbraucherverbände erleichtert wird.

Brüssel, den 7. Februar 2008

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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