# Amtsblatt C 32/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 32 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang6. Februar 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 32

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang6. Februar 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN |
| | Kommission |
| 2008/C 032/01 | Gemeinsame Erklärung über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Neuseeland | 1 |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 032/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4804 — Serafina/Intelsat) (
  1
  ) | 7 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN

Kommission

2008/C 032/01

Gemeinsame Erklärung über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Neuseeland

1

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 032/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4804 — Serafina/Intelsat) (
  1
  )

1

7

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 032/03 | Euro-Wechselkurs | 8 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2008/C 032/04 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 9 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 032/03

Euro-Wechselkurs

8

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2008/C 032/04

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

9

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) |
| 2008/C 032/05 | Bekanntmachung des Allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/124/08 | 14 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2008/C 032/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5054 — Schwenk-Gruppe/Paul Hartmann) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 15 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

2008/C 032/05

Bekanntmachung des Allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/124/08

14

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2008/C 032/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5054 — Schwenk-Gruppe/Paul Hartmann) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

15

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN

Kommission

| 6.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/1 |
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6.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/1

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GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE BEZIEHUNGEN UND DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND NEUSEELAND

(2008/C 32/01)

Die Europäische Union und Neuseeland (im Folgenden „Teilnehmer“ genannt) —

| — | geleitet von ihren engen historischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen, |
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—

geleitet von ihren engen historischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen,

| — | ermutigt durch ihr gemeinsames Eintreten für Menschenrechte, Grundfreiheiten, bürgerliche Freiheiten und Demokratie, |
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—

ermutigt durch ihr gemeinsames Eintreten für Menschenrechte, Grundfreiheiten, bürgerliche Freiheiten und Demokratie,

| — | in Anerkennung der starken Bindungen, die bereits bestehen, |
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—

in Anerkennung der starken Bindungen, die bereits bestehen,

| — | entschlossen, durch die Bewältigung internationaler Konflikte Frieden und Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen, |
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—

entschlossen, durch die Bewältigung internationaler Konflikte Frieden und Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen,

| — | in dem Wunsch, die Konsultationen zu bilateralen und internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse zu verbessern und die praktische Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu verstärken, |
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in dem Wunsch, die Konsultationen zu bilateralen und internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse zu verbessern und die praktische Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu verstärken,

| — | eingedenk ihres gemeinsamen Eintretens für freie und offene Märkte und die Stärkung des multilateralen Handelssystems im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der WTO sowie für die Entwicklung einer gesunden und prosperierenden Weltwirtschaft, |
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—

eingedenk ihres gemeinsamen Eintretens für freie und offene Märkte und die Stärkung des multilateralen Handelssystems im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der WTO sowie für die Entwicklung einer gesunden und prosperierenden Weltwirtschaft,

| — | unter Berücksichtigung der „Gemeinsamen Erklärung zu den Beziehungen zwischen Neuseeland und der Europäischen Union“ von 1999 und des Dokuments „Neuseeland und die Europäische Union: Prioritäten der künftigen Zusammenarbeit“ von 2004, |
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—

unter Berücksichtigung der „Gemeinsamen Erklärung zu den Beziehungen zwischen Neuseeland und der Europäischen Union“ von 1999 und des Dokuments „Neuseeland und die Europäische Union: Prioritäten der künftigen Zusammenarbeit“ von 2004,

| — | eingedenk der Unterstützung der Teilnehmer für den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, |
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—

eingedenk der Unterstützung der Teilnehmer für den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen,

| — | in Anbetracht der bestehenden Übereinkünfte zwischen den Teilnehmern — |
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in Anbetracht der bestehenden Übereinkünfte zwischen den Teilnehmern —

haben beschlossen, im Hinblick auf die langfristige Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit die allgemeine Grundlage ihrer Beziehungen zu festigen, zu erweitern und zu vertiefen.

GEMEINSAME ZIELE

Die Teilnehmer bekräftigen ihre Absicht zur weiteren Stärkung ihrer Partnerschaft insbesondere durch eine Zusammenarbeit in den folgenden Bereichen:

| — | Unterstützung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten innerhalb der eigenen Gesellschaft sowie auf internationaler Ebene, |
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Unterstützung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten innerhalb der eigenen Gesellschaft sowie auf internationaler Ebene,

| — | Unterstützung bei der Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit u. a. durch friedensunterstützende Einsätze, |
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—

Unterstützung bei der Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit u. a. durch friedensunterstützende Einsätze,

| — | Unterstützung der Rolle — und Förderung der Wirksamkeit — der Vereinten Nationen, |
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—

Unterstützung der Rolle — und Förderung der Wirksamkeit — der Vereinten Nationen,

| — | Unterstützung der internationalen Bemühungen in den Bereichen Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie Terrorismusbekämpfung, |
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Unterstützung der internationalen Bemühungen in den Bereichen Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie Terrorismusbekämpfung,

| — | Zusammenarbeit in Fragen der Entwicklung und der Regierungsführung, insbesondere im Zusammenhang mit Ländern des südpazifischen Raums, |
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—

Zusammenarbeit in Fragen der Entwicklung und der Regierungsführung, insbesondere im Zusammenhang mit Ländern des südpazifischen Raums,

| — | Förderung marktwirtschaftlicher Grundsätze im Waren- und Dienstleistungshandel, Ablehnung des Protektionismus und Beitrag zur Ausweitung und weiteren Stärkung des multilateralen Handelssystems im Rahmen der WTO, |
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Förderung marktwirtschaftlicher Grundsätze im Waren- und Dienstleistungshandel, Ablehnung des Protektionismus und Beitrag zur Ausweitung und weiteren Stärkung des multilateralen Handelssystems im Rahmen der WTO,

| — | Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und des Schutzes der globalen Umwelt, einschließlich insbesondere der Notwendigkeit zur Bewältigung des Klimawandels, |
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—

Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und des Schutzes der globalen Umwelt, einschließlich insbesondere der Notwendigkeit zur Bewältigung des Klimawandels,

| — | Förderung von Innovation, erhöhter Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, |
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—

Förderung von Innovation, erhöhter Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit,

| — | Förderung der gegenseitigen Kenntnis ihrer Kulturen und Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen ihren Völkern. |
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Förderung der gegenseitigen Kenntnis ihrer Kulturen und Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen ihren Völkern.

Die bestehende Grundlage der Zusammenarbeit

| 1. | In der 1999 verabschiedeten „Gemeinsamen Erklärung zu den Beziehungen zwischen Neuseeland und der Europäischen Union“ legten die Teilnehmer die Schwerpunktbereiche ihrer Zusammenarbeit fest. 2004 nahmen sie das gemeinsame Dokument „Neuseeland und die Europäische Union: Prioritäten der künftigen Zusammenarbeit“ — auch als Aktionsplan Neuseeland/Europäische Union bezeichnet — an. |
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1.

In der 1999 verabschiedeten „Gemeinsamen Erklärung zu den Beziehungen zwischen Neuseeland und der Europäischen Union“ legten die Teilnehmer die Schwerpunktbereiche ihrer Zusammenarbeit fest. 2004 nahmen sie das gemeinsame Dokument „Neuseeland und die Europäische Union: Prioritäten der künftigen Zusammenarbeit“ — auch als Aktionsplan Neuseeland/Europäische Union bezeichnet — an.

| 2. | Der Aktionsplan sah u. a. ein Programm der Konsultation und Kooperation in einer ganzen Reihe von Bereichen vor, das seitdem mit Erfolg durchgeführt wurde. Konsultationen auf Ministerebene und der Ebene hoher Beamter boten regelmäßig Gelegenheit, Meinungen auszutauschen, besondere Anliegen anzusprechen und Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit auszuloten. Das zwischen den Teilnehmern geschlossene Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung und das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wurden im Juni 1998 bzw. im Dezember 1996 unterzeichnet und traten 1999 bzw. 2003 in Kraft. Zu den Bereichen, in denen die Teilnehmer seit langem zusammenarbeiten, zählen u. a. Wissenschaft und Technologie, Bildung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte. |
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2.

Der Aktionsplan sah u. a. ein Programm der Konsultation und Kooperation in einer ganzen Reihe von Bereichen vor, das seitdem mit Erfolg durchgeführt wurde. Konsultationen auf Ministerebene und der Ebene hoher Beamter boten regelmäßig Gelegenheit, Meinungen auszutauschen, besondere Anliegen anzusprechen und Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit auszuloten. Das zwischen den Teilnehmern geschlossene Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung und das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wurden im Juni 1998 bzw. im Dezember 1996 unterzeichnet und traten 1999 bzw. 2003 in Kraft. Zu den Bereichen, in denen die Teilnehmer seit langem zusammenarbeiten, zählen u. a. Wissenschaft und Technologie, Bildung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte.

| 3. | Diese neue Erklärung baut auf der Gemeinsamen Erklärung und den konkreten Ergebnissen des Aktionsplans auf. Sie enthält weitere konkrete und praktische Vorschläge hinsichtlich der Zusammenarbeit der Teilnehmer und der Stärkung des allgemeinen Rahmens ihrer Beziehungen. |
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3.

Diese neue Erklärung baut auf der Gemeinsamen Erklärung und den konkreten Ergebnissen des Aktionsplans auf. Sie enthält weitere konkrete und praktische Vorschläge hinsichtlich der Zusammenarbeit der Teilnehmer und der Stärkung des allgemeinen Rahmens ihrer Beziehungen.

| 4. | Die Teilnehmer sind entschlossen, ihre Beziehungen in den folgenden Bereichen zu fördern und zu stärken: |
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4.

Die Teilnehmer sind entschlossen, ihre Beziehungen in den folgenden Bereichen zu fördern und zu stärken:

Kontakte auf hoher Ebene

| 5. | In dem zunehmend wechselhaften und komplexen internationalen Umfeld von heute sind Dialog und Informationsaustausch von nicht zu unterschätzendem Wert. Beide Teilnehmer begrüßen die bilateralen Konsultationen im Rahmen der zwei Mal im Jahr stattfindenden Treffen der Minister-Troika. Auch zwischen dem Präsidenten der Kommission, dem Hohen Vertreter der Europäischen Union und dem Premierminister Neuseelands bestehen regelmäßige Kontakte. Die Teilnehmer nehmen zudem den regelmäßigen Dialog zwischen dem neuseeländischen und dem Europäischen Parlament zur Kenntnis. |
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5.

In dem zunehmend wechselhaften und komplexen internationalen Umfeld von heute sind Dialog und Informationsaustausch von nicht zu unterschätzendem Wert. Beide Teilnehmer begrüßen die bilateralen Konsultationen im Rahmen der zwei Mal im Jahr stattfindenden Treffen der Minister-Troika. Auch zwischen dem Präsidenten der Kommission, dem Hohen Vertreter der Europäischen Union und dem Premierminister Neuseelands bestehen regelmäßige Kontakte. Die Teilnehmer nehmen zudem den regelmäßigen Dialog zwischen dem neuseeländischen und dem Europäischen Parlament zur Kenntnis.

| 6. | Beide Teilnehmer gehen davon aus, dass sich diese Kontakte in regelmäßigen Abständen fortsetzen werden. Sie werden im Rahmen bilateraler Besuche auf der Ebene der Minister und Kommissionsmitglieder sowie am Rande internationaler Treffen nach weiteren Gelegenheiten zum Dialog suchen. Dies wird durch einen regelmäßigen Informationsaustausch im Rahmen diplomatischer Missionen und in weiteren Foren ergänzt werden. |
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6.

Beide Teilnehmer gehen davon aus, dass sich diese Kontakte in regelmäßigen Abständen fortsetzen werden. Sie werden im Rahmen bilateraler Besuche auf der Ebene der Minister und Kommissionsmitglieder sowie am Rande internationaler Treffen nach weiteren Gelegenheiten zum Dialog suchen. Dies wird durch einen regelmäßigen Informationsaustausch im Rahmen diplomatischer Missionen und in weiteren Foren ergänzt werden.

Globale und regionale Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte

| 7. | Die Teilnehmer verfolgen gemeinsam das Ziel, durch multilaterale Zusammenarbeit und Achtung des Völkerrechts Frieden und Sicherheit in der Welt zu fördern. Wir unterstützen gemeinsam die zentrale Rolle der Vereinten Nationen und die Arbeit anderer multinationaler Institutionen und Regime. Die Teilnehmer erkennen die Bemühungen des jeweils anderen Teilnehmers an, in schwierigen internationalen und regionalen Situationen zu vermitteln, und räumen der friedlichen Konfliktbeilegung Vorrang ein. |
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7.

Die Teilnehmer verfolgen gemeinsam das Ziel, durch multilaterale Zusammenarbeit und Achtung des Völkerrechts Frieden und Sicherheit in der Welt zu fördern. Wir unterstützen gemeinsam die zentrale Rolle der Vereinten Nationen und die Arbeit anderer multinationaler Institutionen und Regime. Die Teilnehmer erkennen die Bemühungen des jeweils anderen Teilnehmers an, in schwierigen internationalen und regionalen Situationen zu vermitteln, und räumen der friedlichen Konfliktbeilegung Vorrang ein.

| 8. | Die Teilnehmer werden Möglichkeiten prüfen, den Dialog und die Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung zu verstärken. Beide haben sich zur Ratifizierung und zur Umsetzung sämtlicher UN-Übereinkommen und -Protokolle zur Terrorismusbekämpfung sowie zur Umsetzung aller einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, einschließlich der Resolution 1373 (2001), und der UN-Terrorismusbekämpfungsstrategie verpflichtet. Die Teilnehmer stehen bereit, Drittländer bei der Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen bei der Terrorismusbekämpfung zu unterstützen. Wirksame Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und zum Menschenrechtsschutz ergänzen sich und verstärken sich gegenseitig. Wir sind entschlossen, die Bedrohung des Terrorismus zu verringern und gegen die Bedingungen, die der Ausbreitung des Terrorismus förderlich sein können, anzugehen. Wir unterstützen Initiativen, die zur größeren Toleranz und zur besseren Verständigung — u. a. durch einen Dialog — zwischen Kulturen, Religionen und Zivilisationen beitragen. |
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8.

Die Teilnehmer werden Möglichkeiten prüfen, den Dialog und die Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung zu verstärken. Beide haben sich zur Ratifizierung und zur Umsetzung sämtlicher UN-Übereinkommen und -Protokolle zur Terrorismusbekämpfung sowie zur Umsetzung aller einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, einschließlich der Resolution 1373 (2001), und der UN-Terrorismusbekämpfungsstrategie verpflichtet. Die Teilnehmer stehen bereit, Drittländer bei der Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen bei der Terrorismusbekämpfung zu unterstützen. Wirksame Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und zum Menschenrechtsschutz ergänzen sich und verstärken sich gegenseitig. Wir sind entschlossen, die Bedrohung des Terrorismus zu verringern und gegen die Bedingungen, die der Ausbreitung des Terrorismus förderlich sein können, anzugehen. Wir unterstützen Initiativen, die zur größeren Toleranz und zur besseren Verständigung — u. a. durch einen Dialog — zwischen Kulturen, Religionen und Zivilisationen beitragen.

| 9. | Damit ihre Bemühungen voll zur Wirkung gelangen, ergreifen die Teilnehmer konkrete Maßnahmen und arbeiten bei Einsätzen vor Ort eng zusammen. Beispiele dafür sind die vor kurzem abgeschlossene Beteiligung Neuseelands an der EU-geführten Stabilisierungstruppe in Bosnien-Herzegowina und die Beteiligung Neuseelands an der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan. Beide Teilnehmer werden sich darum bemühen, diese Form der engen, praktischen Zusammenarbeit im Rahmen ähnlicher Maßnahmen in den Bereichen Krisenbewältigung und Stabilisierung nach Konflikten fortzusetzen. |
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9.

Damit ihre Bemühungen voll zur Wirkung gelangen, ergreifen die Teilnehmer konkrete Maßnahmen und arbeiten bei Einsätzen vor Ort eng zusammen. Beispiele dafür sind die vor kurzem abgeschlossene Beteiligung Neuseelands an der EU-geführten Stabilisierungstruppe in Bosnien-Herzegowina und die Beteiligung Neuseelands an der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan. Beide Teilnehmer werden sich darum bemühen, diese Form der engen, praktischen Zusammenarbeit im Rahmen ähnlicher Maßnahmen in den Bereichen Krisenbewältigung und Stabilisierung nach Konflikten fortzusetzen.

| 10. | Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind von entscheidender Bedeutung für die Förderung von Frieden und Sicherheit. Die Teilnehmer sind entschlossen, beim Schutz und bei der Förderung der internationalen Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den wichtigsten Menschenrechtsübereinkommen und den dazu gehörigen Protokollen niedergelegt sind, eng zusammenzuarbeiten. Die Teilnehmer werden ihre jährlichen Konsultationen im Troika-Format zu Fragen der internationalen Menschenrechte fortsetzen und in den internationalen Menschenrechtsforen, einschließlich des Menschenrechtsrats, eng zusammenarbeiten. |
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10.

Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind von entscheidender Bedeutung für die Förderung von Frieden und Sicherheit. Die Teilnehmer sind entschlossen, beim Schutz und bei der Förderung der internationalen Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den wichtigsten Menschenrechtsübereinkommen und den dazu gehörigen Protokollen niedergelegt sind, eng zusammenzuarbeiten. Die Teilnehmer werden ihre jährlichen Konsultationen im Troika-Format zu Fragen der internationalen Menschenrechte fortsetzen und in den internationalen Menschenrechtsforen, einschließlich des Menschenrechtsrats, eng zusammenarbeiten.

| 11. | Die Teilnehmer haben ein gemeinsames Interesse an der Unterstützung von Demokratie, rechenschaftspflichtiger Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit als grundlegendem Beitrag zu Frieden und Sicherheit. Sie werden nach Möglichkeit bei der Verwirklichung dieses gemeinsamen Interesses zusammenarbeiten. |
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11.

Die Teilnehmer haben ein gemeinsames Interesse an der Unterstützung von Demokratie, rechenschaftspflichtiger Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit als grundlegendem Beitrag zu Frieden und Sicherheit. Sie werden nach Möglichkeit bei der Verwirklichung dieses gemeinsamen Interesses zusammenarbeiten.

| 12. | Die Stabilität und der Wohlstand des asiatisch-pazifischen Raums genießen für beide Teilnehmer Priorität und bilden daher einen wichtigen Schwerpunkt des politischen und des sicherheitspolitischen Dialogs. Wir teilen die Sorge, dass einige Länder des pazifischen Raums vor besonderen Herausforderungen in diesen Bereichen stehen, und wir werden durch gemeinsames Handeln dieses Problem angehen. |
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12.

Die Stabilität und der Wohlstand des asiatisch-pazifischen Raums genießen für beide Teilnehmer Priorität und bilden daher einen wichtigen Schwerpunkt des politischen und des sicherheitspolitischen Dialogs. Wir teilen die Sorge, dass einige Länder des pazifischen Raums vor besonderen Herausforderungen in diesen Bereichen stehen, und wir werden durch gemeinsames Handeln dieses Problem angehen.

| 13. | Die Teilnehmer legen Wert auf ihre gute Zusammenarbeit als gleichgesinnte Partner im Regionalforum der ASEAN und werden ihre gemeinsamen Bemühungen um die Stärkung des ARF als regionales Forum für Dialog und Zusammenarbeit im asiatisch-pazifischen Raum (z. B. durch Ausbau ihrer Rolle in der präventiven Diplomatie) fortsetzen. Auch den über diplomatische Kanäle geführten Gedankenaustausch zur Zusammenarbeit mit Ländern der Region einschließlich der ASEAN werden sie weiter pflegen. |
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13.

Die Teilnehmer legen Wert auf ihre gute Zusammenarbeit als gleichgesinnte Partner im Regionalforum der ASEAN und werden ihre gemeinsamen Bemühungen um die Stärkung des ARF als regionales Forum für Dialog und Zusammenarbeit im asiatisch-pazifischen Raum (z. B. durch Ausbau ihrer Rolle in der präventiven Diplomatie) fortsetzen. Auch den über diplomatische Kanäle geführten Gedankenaustausch zur Zusammenarbeit mit Ländern der Region einschließlich der ASEAN werden sie weiter pflegen.

| 14. | Die Teilnehmer begrüßen den regelmäßigen Dialog auf Minister- und Beamtenebene zu diesen Fragen und werden mit geeigneten EU-Gesprächspartnern informelle Konsultationen auf der Ebene hoher Beamter zu Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik führen. |
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14.

Die Teilnehmer begrüßen den regelmäßigen Dialog auf Minister- und Beamtenebene zu diesen Fragen und werden mit geeigneten EU-Gesprächspartnern informelle Konsultationen auf der Ebene hoher Beamter zu Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik führen.

Personenverkehr

| 15. | Durch die Übernahme des Übereinkommens von Schengen in das Gemeinschaftsrecht werden die bestehenden Visaregelungen zwischen Neuseeland und allen derzeitigen EU-Mitgliedstaaten, nach denen neuseeländische Bürger sich ohne Visum bis zu drei Monate lang in jedem Mitgliedstaat aufhalten dürfen, möglicherweise beeinträchtigt. Der Europäischen Union sind die Schwierigkeiten bewusst, die sich dadurch für Reisende aus Neuseeland ergeben könnten. Die Kommission bestätigt, dass die bilateralen Abkommen zwischen Neuseeland und den Mitgliedstaaten in Kraft bleiben, bis neue konkrete Maßnahmen getroffen werden, um sie zu ersetzen. Die Kommission wird mit Neuseeland über alle Entwicklungen umfassend beraten, die sich auf diese bilateralen Abkommen auswirken können, und auf eine auf Gegenseitigkeit beruhende Lösung hinarbeiten. |
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15.

Durch die Übernahme des Übereinkommens von Schengen in das Gemeinschaftsrecht werden die bestehenden Visaregelungen zwischen Neuseeland und allen derzeitigen EU-Mitgliedstaaten, nach denen neuseeländische Bürger sich ohne Visum bis zu drei Monate lang in jedem Mitgliedstaat aufhalten dürfen, möglicherweise beeinträchtigt. Der Europäischen Union sind die Schwierigkeiten bewusst, die sich dadurch für Reisende aus Neuseeland ergeben könnten. Die Kommission bestätigt, dass die bilateralen Abkommen zwischen Neuseeland und den Mitgliedstaaten in Kraft bleiben, bis neue konkrete Maßnahmen getroffen werden, um sie zu ersetzen. Die Kommission wird mit Neuseeland über alle Entwicklungen umfassend beraten, die sich auf diese bilateralen Abkommen auswirken können, und auf eine auf Gegenseitigkeit beruhende Lösung hinarbeiten.

| 16. | Von Bedeutung für das gegenseitige Verständnis sind auch die als „Working-holiday-Programme“ bezeichneten Regelungen, nach denen sich junge Menschen bis zu einem Jahr lang in einem anderen Land aufhalten und in dieser Zeit eine Arbeit oder ein Studium aufnehmen dürfen. Die Besuche, die im Rahmen solcher Programme stattfinden, sind eine wichtige Zukunftsinvestition. Neuseeland hat inzwischen eine derartige Regelung mit 13 EU-Mitgliedstaaten getroffen und arbeitet aktiv am Abschluss weiterer Regelungen im Einklang mit den jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Besonderheiten. |
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16.

Von Bedeutung für das gegenseitige Verständnis sind auch die als „Working-holiday-Programme“ bezeichneten Regelungen, nach denen sich junge Menschen bis zu einem Jahr lang in einem anderen Land aufhalten und in dieser Zeit eine Arbeit oder ein Studium aufnehmen dürfen. Die Besuche, die im Rahmen solcher Programme stattfinden, sind eine wichtige Zukunftsinvestition. Neuseeland hat inzwischen eine derartige Regelung mit 13 EU-Mitgliedstaaten getroffen und arbeitet aktiv am Abschluss weiterer Regelungen im Einklang mit den jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Besonderheiten.

Entwicklungszusammenarbeit

| 17. | Die Teilnehmer erkennen an, dass Entwicklung und Sicherheit voneinander abhängen und dass die Beseitigung der Armut daher eine entscheidende Voraussetzung für die Verringerung der globalen und regionalen Unsicherheit darstellt. Vor diesem Hintergrund tragen die Entwicklungshilfeprogramme der beiden Teilnehmer zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele und somit auch zu einer stabileren, friedlicheren und wohlhabenderen Welt bei. |
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17.

Die Teilnehmer erkennen an, dass Entwicklung und Sicherheit voneinander abhängen und dass die Beseitigung der Armut daher eine entscheidende Voraussetzung für die Verringerung der globalen und regionalen Unsicherheit darstellt. Vor diesem Hintergrund tragen die Entwicklungshilfeprogramme der beiden Teilnehmer zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele und somit auch zu einer stabileren, friedlicheren und wohlhabenderen Welt bei.

| 18. | Die Teilnehmer unterstreichen die zentrale Bedeutung von Demokratie, Menschenrechten, guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit für die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung und fordern alle Geber auf, höhere Standards in der öffentlichen Verwaltung in den Empfängerländern zu unterstützen. Die Teilnehmer erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit der Geber bei der Konzipierung und Durchführung ihrer jeweiligen Entwicklungsprogramme an. |
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18.

Die Teilnehmer unterstreichen die zentrale Bedeutung von Demokratie, Menschenrechten, guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit für die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung und fordern alle Geber auf, höhere Standards in der öffentlichen Verwaltung in den Empfängerländern zu unterstützen. Die Teilnehmer erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit der Geber bei der Konzipierung und Durchführung ihrer jeweiligen Entwicklungsprogramme an.

| 19. | Die Bewältigung der entwicklungspolitischen Herausforderungen im pazifischen Raum ist nach wie vor das zentrale Thema des Dialogs zwischen der EU und Neuseeland in diesem Bereich. Beide Teilnehmer erkennen auch die Notwendigkeit eines Engagements zugunsten der pazifischen Inselstaaten an, damit diese in die Lage versetzt werden, die einzigartigen Herausforderungen, vor denen sie stehen, zu bewältigen und durch gemeinsame Anstrengungen der Geber und Empfänger die erhöhte Stabilität und das höhere Entwicklungsniveau zu erreichen, die mit dem von den Ländern der Region selbst entwickelten Pazifikplan angestrebt werden. Aus diesem Grund begrüßten die Teilnehmer Mitte 2006 die Vorlage einer neuen EU-Strategie für den pazifischen Raum und die Ankündigung einer weiteren finanziellen Unterstützung der EU für eine nachhaltige Entwicklung in dieser Region. Beide Teilnehmer begrüßen ferner die größere Häufigkeit der Konsultationen zu Fragen der Entwicklungszusammenarbeit seit 2004, die u. a. im Rahmen von Besuchen hochrangiger Vertreter der Europäischen Union in der Region und bei der Zusammenarbeit an ausgewählten Projekten im pazifischen Raum erfolgen. Neuseeland begrüßt außerdem die erklärte Absicht der Europäischen Union, ihren politischen Dialog mit den Ländern des Pacific Island Forum zu verstärken. |
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19.

Die Bewältigung der entwicklungspolitischen Herausforderungen im pazifischen Raum ist nach wie vor das zentrale Thema des Dialogs zwischen der EU und Neuseeland in diesem Bereich. Beide Teilnehmer erkennen auch die Notwendigkeit eines Engagements zugunsten der pazifischen Inselstaaten an, damit diese in die Lage versetzt werden, die einzigartigen Herausforderungen, vor denen sie stehen, zu bewältigen und durch gemeinsame Anstrengungen der Geber und Empfänger die erhöhte Stabilität und das höhere Entwicklungsniveau zu erreichen, die mit dem von den Ländern der Region selbst entwickelten Pazifikplan angestrebt werden. Aus diesem Grund begrüßten die Teilnehmer Mitte 2006 die Vorlage einer neuen EU-Strategie für den pazifischen Raum und die Ankündigung einer weiteren finanziellen Unterstützung der EU für eine nachhaltige Entwicklung in dieser Region. Beide Teilnehmer begrüßen ferner die größere Häufigkeit der Konsultationen zu Fragen der Entwicklungszusammenarbeit seit 2004, die u. a. im Rahmen von Besuchen hochrangiger Vertreter der Europäischen Union in der Region und bei der Zusammenarbeit an ausgewählten Projekten im pazifischen Raum erfolgen. Neuseeland begrüßt außerdem die erklärte Absicht der Europäischen Union, ihren politischen Dialog mit den Ländern des Pacific Island Forum zu verstärken.

| 20. | Folglich sind die Teilnehmer entschlossen, ihren regelmäßigen bilateralen Dialog zu entwicklungs- und handelspolitischen Fragen aufrechtzuerhalten und diesen Meinungsaustausch auf weitere für die Stabilität der Region relevante Themen wie ökologische Nachhaltigkeit und Bedrohung der regionalen Sicherheit durch politische Instabilität, Kriminalität oder Terrorismus auszuweiten. |
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20.

Folglich sind die Teilnehmer entschlossen, ihren regelmäßigen bilateralen Dialog zu entwicklungs- und handelspolitischen Fragen aufrechtzuerhalten und diesen Meinungsaustausch auf weitere für die Stabilität der Region relevante Themen wie ökologische Nachhaltigkeit und Bedrohung der regionalen Sicherheit durch politische Instabilität, Kriminalität oder Terrorismus auszuweiten.

| 21. | Entsprechend dem gemeinsamen Wunsch zur Kooperation im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit haben die Teilnehmer die Absicht, regelmäßige und weitreichende Diskussionen und einen weiteren Informationsaustausch zu Fragen des pazifischen Raums zu führen. Regelmäßige Konsultationen in Wellington und Brüssel sowie vor Ort werden insbesondere dazu dienen, sicherzustellen, dass beide Teilnehmer ihren Verpflichtungen gemäß der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe nachkommen. Die Teilnehmer werden Möglichkeiten prüfen, die Geberkoordinierung zu optimieren und die Komplementarität zu fördern, Sektoransätze anzuwenden und den gegenseitigen Austausch an den Prioritäten, Systemen und Prozessen der Länder des pazifischen Raums auszurichten. Sie werden zudem bestrebt sein, weitere Bereiche für eine konzeptionelle und praktische Zusammenarbeit im pazifischen Raum zu ermitteln. |
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21.

Entsprechend dem gemeinsamen Wunsch zur Kooperation im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit haben die Teilnehmer die Absicht, regelmäßige und weitreichende Diskussionen und einen weiteren Informationsaustausch zu Fragen des pazifischen Raums zu führen. Regelmäßige Konsultationen in Wellington und Brüssel sowie vor Ort werden insbesondere dazu dienen, sicherzustellen, dass beide Teilnehmer ihren Verpflichtungen gemäß der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe nachkommen. Die Teilnehmer werden Möglichkeiten prüfen, die Geberkoordinierung zu optimieren und die Komplementarität zu fördern, Sektoransätze anzuwenden und den gegenseitigen Austausch an den Prioritäten, Systemen und Prozessen der Länder des pazifischen Raums auszurichten. Sie werden zudem bestrebt sein, weitere Bereiche für eine konzeptionelle und praktische Zusammenarbeit im pazifischen Raum zu ermitteln.

Zusammenarbeit im Bereich Handel und Wirtschaft

| 22. | Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Teilnehmern sind von maßgeblicher Bedeutung für das gute Verhältnis insgesamt. Die Europäische Union ist derzeit der zweitwichtigste Handelspartner Neuseelands; unter den Handelspartnern der EU rangiert Neuseeland auf Platz 50. Der bilaterale Handel nimmt zu, wobei sich der Waren- und Dienstleistungsverkehr auf eine Reihe wichtiger bilateraler Abkommen stützt, zu denen u. a. das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung und das Abkommen über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zählen. |
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22.

Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Teilnehmern sind von maßgeblicher Bedeutung für das gute Verhältnis insgesamt. Die Europäische Union ist derzeit der zweitwichtigste Handelspartner Neuseelands; unter den Handelspartnern der EU rangiert Neuseeland auf Platz 50. Der bilaterale Handel nimmt zu, wobei sich der Waren- und Dienstleistungsverkehr auf eine Reihe wichtiger bilateraler Abkommen stützt, zu denen u. a. das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung und das Abkommen über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zählen.

| 23. | Die Teilnehmer werden weiter die Möglichkeit prüfen, einen umfassenderen Rahmen für ihre künftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auszuhandeln. Als Beitrag zum Ausbau ihrer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen werden sich beide Teilnehmer weiterhin darum bemühen, Bereiche zu ermitteln, in denen sie gemeinsame Interessen und Prioritäten haben und daher aus einem Meinungsaustausch und einer praktischen Zusammenarbeit Nutzen ziehen könnten. Dazu könnten Bereiche wie Investitionsförderung, Verbesserung des bilateralen Investitionsumfelds und Weiterentwicklung regulierungs- und wettbewerbspolitischer Ansätze zählen. |
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23.

Die Teilnehmer werden weiter die Möglichkeit prüfen, einen umfassenderen Rahmen für ihre künftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auszuhandeln. Als Beitrag zum Ausbau ihrer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen werden sich beide Teilnehmer weiterhin darum bemühen, Bereiche zu ermitteln, in denen sie gemeinsame Interessen und Prioritäten haben und daher aus einem Meinungsaustausch und einer praktischen Zusammenarbeit Nutzen ziehen könnten. Dazu könnten Bereiche wie Investitionsförderung, Verbesserung des bilateralen Investitionsumfelds und Weiterentwicklung regulierungs- und wettbewerbspolitischer Ansätze zählen.

| 24. | Die Teilnehmer werden ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen und Möglichkeiten prüfen, um den Handel dort durch den Abschluss neuer Abkommen zu fördern, wo diese den Nutzen bestehender Regelungen steigern können. Zu den Bereichen, die für eine verstärkte Zusammenarbeit vorgeschlagen werden, zählt der Weinsektor; hier werden die Teilnehmer die möglichen Vorteile einer Wiederaufnahme von Verhandlungen über ein bilaterales Weinabkommen — und den richtigen Zeitpunkt dafür — erneut prüfen. Sie werden auch den Nutzen eines Abkommens über die Zusammenarbeit im Zollbereich bewerten. |
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24.

Die Teilnehmer werden ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen und Möglichkeiten prüfen, um den Handel dort durch den Abschluss neuer Abkommen zu fördern, wo diese den Nutzen bestehender Regelungen steigern können. Zu den Bereichen, die für eine verstärkte Zusammenarbeit vorgeschlagen werden, zählt der Weinsektor; hier werden die Teilnehmer die möglichen Vorteile einer Wiederaufnahme von Verhandlungen über ein bilaterales Weinabkommen — und den richtigen Zeitpunkt dafür — erneut prüfen. Sie werden auch den Nutzen eines Abkommens über die Zusammenarbeit im Zollbereich bewerten.

| 25. | Im Einklang mit ihren Bemühungen um Förderung des Handels werden die Teilnehmer die Verhandlungen über Änderungen des bestehenden Abkommens über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung fortsetzen, mit denen das Abkommen effizienter und wirksamer gestaltet werden soll. Außerdem werden die Teilnehmer die Machbarkeit und den potenziellen Nutzen einer Ausweitung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertung untersuchen. Zudem sollten sich beide Teilnehmer darum bemühen, vor dem Hintergrund globaler Entwicklungen im Regulierungsbereich Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer regulierungspolitischen Koordinierung auszuloten mit dem Ziel, die Transaktionskosten für Unternehmen zu verringern und den Handel weiter zu erleichtern. |
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25.

Im Einklang mit ihren Bemühungen um Förderung des Handels werden die Teilnehmer die Verhandlungen über Änderungen des bestehenden Abkommens über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung fortsetzen, mit denen das Abkommen effizienter und wirksamer gestaltet werden soll. Außerdem werden die Teilnehmer die Machbarkeit und den potenziellen Nutzen einer Ausweitung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertung untersuchen. Zudem sollten sich beide Teilnehmer darum bemühen, vor dem Hintergrund globaler Entwicklungen im Regulierungsbereich Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer regulierungspolitischen Koordinierung auszuloten mit dem Ziel, die Transaktionskosten für Unternehmen zu verringern und den Handel weiter zu erleichtern.

| 26. | Die Teilnehmer legen großen Wert darauf, die Integrität ihrer Handelsbeziehungen im Einklang mit den Grundsätzen des multilateralen Handels zu wahren und bilaterale Fragen in konstruktiver Weise zu lösen. In diesem Zusammenhang bilden die jährlichen Gespräche über den Agrarhandel ein wichtiges Forum für einen Meinungsaustausch auf hoher Ebene zu zentralen bilateralen und globalen Fragen des Handels mit Agrarerzeugnissen. In diesem Rahmen erfahren allerdings viele Themen von gemeinsamem Interesse wie z. B. der Handel mit Dienstleistungen und nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen oder die Stärkung multilateraler Regelwerke keine angemessene Behandlung. Ab 2007 werden solche Themen daher Gegenstand jährlicher handelspolitischer Gespräche sein, die nach Möglichkeit abwechselnd in Brüssel und Wellington stattfinden werden. |
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26.

Die Teilnehmer legen großen Wert darauf, die Integrität ihrer Handelsbeziehungen im Einklang mit den Grundsätzen des multilateralen Handels zu wahren und bilaterale Fragen in konstruktiver Weise zu lösen. In diesem Zusammenhang bilden die jährlichen Gespräche über den Agrarhandel ein wichtiges Forum für einen Meinungsaustausch auf hoher Ebene zu zentralen bilateralen und globalen Fragen des Handels mit Agrarerzeugnissen. In diesem Rahmen erfahren allerdings viele Themen von gemeinsamem Interesse wie z. B. der Handel mit Dienstleistungen und nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen oder die Stärkung multilateraler Regelwerke keine angemessene Behandlung. Ab 2007 werden solche Themen daher Gegenstand jährlicher handelspolitischer Gespräche sein, die nach Möglichkeit abwechselnd in Brüssel und Wellington stattfinden werden.

| 27. | Die Teilnehmer erkennen die Bedeutung eines dynamischen Privatsektors bei der Marktentwicklung und -expansion an und werden aus diesem Grund den Auf- und Ausbau von Geschäftsbeziehungen weiter fördern. Beide Teilnehmer begrüßen die Einrichtung des Wirtschaftsrats Neuseeland/Europa, der die Aufgabe hat, gute Handelsbeziehungen zwischen Europa und Neuseeland zu fördern. Die Teilnehmer werden sich auch um die Förderung regelmäßiger Besuche hochrangiger neuseeländischer Wirtschaftsvertreter in Europa und umgekehrt bemühen. |
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27.

Die Teilnehmer erkennen die Bedeutung eines dynamischen Privatsektors bei der Marktentwicklung und -expansion an und werden aus diesem Grund den Auf- und Ausbau von Geschäftsbeziehungen weiter fördern. Beide Teilnehmer begrüßen die Einrichtung des Wirtschaftsrats Neuseeland/Europa, der die Aufgabe hat, gute Handelsbeziehungen zwischen Europa und Neuseeland zu fördern. Die Teilnehmer werden sich auch um die Förderung regelmäßiger Besuche hochrangiger neuseeländischer Wirtschaftsvertreter in Europa und umgekehrt bemühen.

| 28. | Die Teilnehmer werden ihre enge Zusammenarbeit im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) mit dem Ziel fortsetzen, durch Verwirklichung der ehrgeizigen, ausgewogenen und globalen Ziele der Doha-Entwicklungsrunde das multilaterale Handelssystem zu stärken. Auch wenn in manchen Bereichen ihre Prioritäten und Standpunkte möglicherweise unterschiedlich sind, werden beide Teilnehmer einen konstruktiven Ansatz verfolgen. |
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28.

Die Teilnehmer werden ihre enge Zusammenarbeit im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) mit dem Ziel fortsetzen, durch Verwirklichung der ehrgeizigen, ausgewogenen und globalen Ziele der Doha-Entwicklungsrunde das multilaterale Handelssystem zu stärken. Auch wenn in manchen Bereichen ihre Prioritäten und Standpunkte möglicherweise unterschiedlich sind, werden beide Teilnehmer einen konstruktiven Ansatz verfolgen.

Wissenschaft, Technologie und Innovation

| 29. | Aufgrund der erheblichen Ressourcen, die in Europa für die wissenschaftliche Forschung bereitgestellt werden, und des Vorrangs, den die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ebenso wie Neuseeland der Entwicklung einer wettbewerbsfähigen und insbesondere von Wissenschaft und Bildung als wichtigsten Wachstumsmotoren angetriebenen Wirtschaft einräumen, legt Neuseeland großen Wert auf den Aufbau enger Beziehungen zur Europäischen Union im Bereich Wissenschaft und Technologie. Die bewährten Stärken der neuseeländischen Forschung in bestimmten Bereichen können auch Aktivitäten innerhalb der Europäischen Union zugute kommen. |
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29.

Aufgrund der erheblichen Ressourcen, die in Europa für die wissenschaftliche Forschung bereitgestellt werden, und des Vorrangs, den die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ebenso wie Neuseeland der Entwicklung einer wettbewerbsfähigen und insbesondere von Wissenschaft und Bildung als wichtigsten Wachstumsmotoren angetriebenen Wirtschaft einräumen, legt Neuseeland großen Wert auf den Aufbau enger Beziehungen zur Europäischen Union im Bereich Wissenschaft und Technologie. Die bewährten Stärken der neuseeländischen Forschung in bestimmten Bereichen können auch Aktivitäten innerhalb der Europäischen Union zugute kommen.

| 30. | Zu den Schritten, die in den letzten Jahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit unternommen wurden, zählen u. a. die Ernennung eines Wissenschaftsrats in der diplomatischen Vertretung Neuseelands in Brüssel, der mit der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Stärkung der Wissenschaftsbeziehungen zusammenarbeitet, die Schaffung einer gemeinsam finanzierten Förderplattform (FRENZ), die sicherstellen soll, dass Informationen über Möglichkeiten einer wissenschaftlichen Zusammenarbeit in Neuseeland verbreitet werden, sowie vermehrte Besuche auf Beamtenebene im Rahmen eines Informationsaustausches über Kooperationsmöglichkeiten. |
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30.

Zu den Schritten, die in den letzten Jahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit unternommen wurden, zählen u. a. die Ernennung eines Wissenschaftsrats in der diplomatischen Vertretung Neuseelands in Brüssel, der mit der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Stärkung der Wissenschaftsbeziehungen zusammenarbeitet, die Schaffung einer gemeinsam finanzierten Förderplattform (FRENZ), die sicherstellen soll, dass Informationen über Möglichkeiten einer wissenschaftlichen Zusammenarbeit in Neuseeland verbreitet werden, sowie vermehrte Besuche auf Beamtenebene im Rahmen eines Informationsaustausches über Kooperationsmöglichkeiten.

| 31. | In Anerkennung der wachsenden Zusammenarbeit haben die Teilnehmer beschlossen, auf den Abschluss eines umfassenden Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Technologie hinzuarbeiten, um die im Rahmen der Übereinkunft zwischen der Europäischen Kommission und Neuseeland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie von 1991 eingeleitete Kooperation zu verstärken, und führen zu diesem Zweck erste Vorgespräche. Beide Teilnehmer gehen davon aus, dass die dann in diesem Rahmen regelmäßig stattfindenden Sitzungen des gemischten Ausschusses für Wissenschaft und Technologie einen erheblichen Nutzen bringen werden, und werden darum bestrebt sein, solche Sitzungen je nach Bedarf jährlich oder zweijährlich abwechselnd in Brüssel und Wellington abzuhalten. |
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31.

In Anerkennung der wachsenden Zusammenarbeit haben die Teilnehmer beschlossen, auf den Abschluss eines umfassenden Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Technologie hinzuarbeiten, um die im Rahmen der Übereinkunft zwischen der Europäischen Kommission und Neuseeland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie von 1991 eingeleitete Kooperation zu verstärken, und führen zu diesem Zweck erste Vorgespräche. Beide Teilnehmer gehen davon aus, dass die dann in diesem Rahmen regelmäßig stattfindenden Sitzungen des gemischten Ausschusses für Wissenschaft und Technologie einen erheblichen Nutzen bringen werden, und werden darum bestrebt sein, solche Sitzungen je nach Bedarf jährlich oder zweijährlich abwechselnd in Brüssel und Wellington abzuhalten.

| 32. | Die Teilnehmer haben zudem beschlossen, sich weiterhin gemeinsam darum zu bemühen, die Möglichkeiten zur Beteiligung an den wissenschaftsbezogenen Aktivitäten des jeweils anderen Teilnehmers zu maximieren. Sie erkennen an, dass die Zusammenarbeit im Rahmen des 6. Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung erheblich zugenommen hat und im Rahmen des 7. Rahmenprogramms 2007-2013 weiter ausgebaut werden könnte. |
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32.

Die Teilnehmer haben zudem beschlossen, sich weiterhin gemeinsam darum zu bemühen, die Möglichkeiten zur Beteiligung an den wissenschaftsbezogenen Aktivitäten des jeweils anderen Teilnehmers zu maximieren. Sie erkennen an, dass die Zusammenarbeit im Rahmen des 6. Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung erheblich zugenommen hat und im Rahmen des 7. Rahmenprogramms 2007-2013 weiter ausgebaut werden könnte.

| 33. | Beide Teilnehmer werden Initiativen entwickeln, um die Mobilität von Forschern zwischen der EU und Neuseeland zu fördern und ihre laufenden Bemühungen zur Ermittlung von Bereichen von gemeinsamem Interesse, in denen zusätzliche Kooperationsmaßnahmen gefördert werden können, fortzusetzen. Sie haben außerdem beschlossen, die FRENZ oder eine gleichwertige Plattform zu unterstützen. |
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33.

Beide Teilnehmer werden Initiativen entwickeln, um die Mobilität von Forschern zwischen der EU und Neuseeland zu fördern und ihre laufenden Bemühungen zur Ermittlung von Bereichen von gemeinsamem Interesse, in denen zusätzliche Kooperationsmaßnahmen gefördert werden können, fortzusetzen. Sie haben außerdem beschlossen, die FRENZ oder eine gleichwertige Plattform zu unterstützen.

Bildung und beruflicher Austausch

| 34. | Die Teilnehmer begrüßen die Stärkung der Verbindungen zwischen Bildungseinrichtungen in Neuseeland und Europa seit 2004. Die Teilnehmer werden die bildungspolitischen Konsultationen auf der Ebene hoher Beamter fortsetzen und Kontakte zwischen Bildungsexperten in Bereichen von gemeinsamem Interesse fördern. In diesem Zusammenhang wird die Tätigkeit des in der diplomatischen Vertretung Neuseelands in Brüssel für Bildungsfragen zuständigen Botschaftsrats, der im Februar 2006 seinen Dienst antrat, von beiden Teilnehmern sehr geschätzt. |
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34.

Die Teilnehmer begrüßen die Stärkung der Verbindungen zwischen Bildungseinrichtungen in Neuseeland und Europa seit 2004. Die Teilnehmer werden die bildungspolitischen Konsultationen auf der Ebene hoher Beamter fortsetzen und Kontakte zwischen Bildungsexperten in Bereichen von gemeinsamem Interesse fördern. In diesem Zusammenhang wird die Tätigkeit des in der diplomatischen Vertretung Neuseelands in Brüssel für Bildungsfragen zuständigen Botschaftsrats, der im Februar 2006 seinen Dienst antrat, von beiden Teilnehmern sehr geschätzt.

| 35. | Die Teilnehmer werden die einschlägigen Qualitätssicherungsstellen dazu anhalten, die Angleichung zwischen den neuseeländischen Qualitätssicherungsverfahren und Studienabschlüssen einerseits und dem Bologna-Prozess und dem Europäischen Qualifikationsrahmen andererseits zu erörtern und zu fördern. Die Teilnehmer sind darüber erfreut, dass dem Ersuchen Neuseelands um Beitritt zum Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der Europäischen Region (Übereinkommen von Lissabon) am 19. Juni 2007 einstimmig stattgegeben wurde. |
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35.

Die Teilnehmer werden die einschlägigen Qualitätssicherungsstellen dazu anhalten, die Angleichung zwischen den neuseeländischen Qualitätssicherungsverfahren und Studienabschlüssen einerseits und dem Bologna-Prozess und dem Europäischen Qualifikationsrahmen andererseits zu erörtern und zu fördern. Die Teilnehmer sind darüber erfreut, dass dem Ersuchen Neuseelands um Beitritt zum Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der Europäischen Region (Übereinkommen von Lissabon) am 19. Juni 2007 einstimmig stattgegeben wurde.

| 36. | Durch die verstärkte Beteiligung Neuseelands an EU-finanzierten Stipendienprogrammen für Studierende und Akademiker und die Zusammenarbeit mit neuseeländischen Einrichtungen beim Aufbau und bei der aktiven Pflege von Partnerschaften wird die Mobilität mit der Zeit zunehmen. In diesem Zusammenhang begrüßen die Teilnehmer die erfolgreiche Aufnahme der Zusammenarbeit im Hochschulbereich, die es Studierenden ermöglicht, von Universitäten in Neuseeland und der Europäischen Union gemeinsam angebotene Master-Studiengänge zu absolvieren. Über weitere Pilotprojekte wird nach Bewertung des ersten Projekts entschieden werden. Neben der Finanzierung weiterer Pilotprojekte werden die Teilnehmer auch die Aufnahme eines strukturierten Dialogs zu bildungspolitischen Fragen von gemeinsamem Interesse prüfen.
  Auch Austauschprogrammen für das Lehrpersonal von Berufsbildungseinrichtungen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. |
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36.

Durch die verstärkte Beteiligung Neuseelands an EU-finanzierten Stipendienprogrammen für Studierende und Akademiker und die Zusammenarbeit mit neuseeländischen Einrichtungen beim Aufbau und bei der aktiven Pflege von Partnerschaften wird die Mobilität mit der Zeit zunehmen. In diesem Zusammenhang begrüßen die Teilnehmer die erfolgreiche Aufnahme der Zusammenarbeit im Hochschulbereich, die es Studierenden ermöglicht, von Universitäten in Neuseeland und der Europäischen Union gemeinsam angebotene Master-Studiengänge zu absolvieren. Über weitere Pilotprojekte wird nach Bewertung des ersten Projekts entschieden werden. Neben der Finanzierung weiterer Pilotprojekte werden die Teilnehmer auch die Aufnahme eines strukturierten Dialogs zu bildungspolitischen Fragen von gemeinsamem Interesse prüfen.

Auch Austauschprogrammen für das Lehrpersonal von Berufsbildungseinrichtungen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

| 37. | Die Austauschprogramme für Studierende und Lehrkräfte, die im Rahmen des EU Centres Network (EUCN) stattfinden, sind ein wichtiger Bestandteil der Beziehungen zwischen Neuseeland und Europa im Hochschulbereich. Beide Teilnehmer würdigen und unterstützen den Beitrag, den das Netz — mit Unterstützung der Europäischen Kommission — zur Förderung des Interesses an der Europäische Union und der Sachkenntnis darüber in Neuseeland leistet. Beide Teilnehmer werden weitere Möglichkeiten prüfen, die Mobilität von Studierenden und Akademikern zu fördern und die Verbindungen zwischen Partnerinstitutionen in Europa und Neuseeland zu stärken. |
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37.

Die Austauschprogramme für Studierende und Lehrkräfte, die im Rahmen des EU Centres Network (EUCN) stattfinden, sind ein wichtiger Bestandteil der Beziehungen zwischen Neuseeland und Europa im Hochschulbereich. Beide Teilnehmer würdigen und unterstützen den Beitrag, den das Netz — mit Unterstützung der Europäischen Kommission — zur Förderung des Interesses an der Europäische Union und der Sachkenntnis darüber in Neuseeland leistet. Beide Teilnehmer werden weitere Möglichkeiten prüfen, die Mobilität von Studierenden und Akademikern zu fördern und die Verbindungen zwischen Partnerinstitutionen in Europa und Neuseeland zu stärken.

Umwelt und Klimawandel

| 38. | Die Teilnehmer werden sich darum bemühen, den Meinungsaustausch zu den vielen Fragen von gemeinsamen Interesse in diesem Bereich — wie z. B. nachhaltige und erneuerbare Energiequellen, Bekämpfung des Klimawandels, Chemikalien- und Abfallbewirtschaftung, Biodiversität und Naturschutz sowie Fragen der Wasser- und Meerespolitik — zu verstärken und Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zu prüfen. |
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38.

Die Teilnehmer werden sich darum bemühen, den Meinungsaustausch zu den vielen Fragen von gemeinsamen Interesse in diesem Bereich — wie z. B. nachhaltige und erneuerbare Energiequellen, Bekämpfung des Klimawandels, Chemikalien- und Abfallbewirtschaftung, Biodiversität und Naturschutz sowie Fragen der Wasser- und Meerespolitik — zu verstärken und Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zu prüfen.

| 39. | Wichtige Anliegen im Umweltbereich wie z. B. die Bewältigung des Klimawandels und die Förderung einer kohlenstoffärmeren Energieversorgung bei Wahrung der Energieversorgungssicherheit können am wirksamsten auf globaler Ebene angegangen werden. Die bisherigen Diskussionen und Fachbesuche haben das Bewusstsein für die gemeinsamen Ziele und den Wert einer verstärkten Zusammenarbeit geschärft. Beide Teilnehmer sind der Auffassung, dass die einzelnen Umweltprobleme und die je nach landesspezifischen Bedingungen geeignetsten Abhilfemaßnahmen genau analysiert werden müssen; sie halten einen frühzeitigen Meinungsaustausch darüber für wünschenswert und werden diesen fördern. |
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39.

Wichtige Anliegen im Umweltbereich wie z. B. die Bewältigung des Klimawandels und die Förderung einer kohlenstoffärmeren Energieversorgung bei Wahrung der Energieversorgungssicherheit können am wirksamsten auf globaler Ebene angegangen werden. Die bisherigen Diskussionen und Fachbesuche haben das Bewusstsein für die gemeinsamen Ziele und den Wert einer verstärkten Zusammenarbeit geschärft. Beide Teilnehmer sind der Auffassung, dass die einzelnen Umweltprobleme und die je nach landesspezifischen Bedingungen geeignetsten Abhilfemaßnahmen genau analysiert werden müssen; sie halten einen frühzeitigen Meinungsaustausch darüber für wünschenswert und werden diesen fördern.

| 40. | Der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe über Klimaänderungen (IPCC) zufolge müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen bis Mitte des 21. Jahrhunderts auf ein sehr niedriges Niveau (weit weniger als die Hälfte des 2000 gemessenen Werts) reduziert werden, um ihre Konzentrationen auf dem niedrigsten von der IPCC bisher in ihren Szenarien berechneten Niveau zu stabilisieren. Je niedriger das Stabilisierungsniveau, desto geringer der Schaden. Die Teilnehmer verfolgen ähnliche Ziele in Bezug auf ein energisches und frühzeitiges Handeln auf globaler Ebene zur Bewältigung des Klimawandels und zur Entwicklung und Umsetzung entsprechender praktischer und kostenwirksamer Mechanismen, die den unterschiedlichen Bedingungen und Kapazitäten auf nationaler Ebene Rechnung tragen. Beide Teilnehmer erkennen zudem die Notwendigkeit an, die Beteiligung aller wichtigen Treibhausgasemittenten an den internationalen Maßnahmen zu gewährleisten. |
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40.

Der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe über Klimaänderungen (IPCC) zufolge müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen bis Mitte des 21. Jahrhunderts auf ein sehr niedriges Niveau (weit weniger als die Hälfte des 2000 gemessenen Werts) reduziert werden, um ihre Konzentrationen auf dem niedrigsten von der IPCC bisher in ihren Szenarien berechneten Niveau zu stabilisieren. Je niedriger das Stabilisierungsniveau, desto geringer der Schaden. Die Teilnehmer verfolgen ähnliche Ziele in Bezug auf ein energisches und frühzeitiges Handeln auf globaler Ebene zur Bewältigung des Klimawandels und zur Entwicklung und Umsetzung entsprechender praktischer und kostenwirksamer Mechanismen, die den unterschiedlichen Bedingungen und Kapazitäten auf nationaler Ebene Rechnung tragen. Beide Teilnehmer erkennen zudem die Notwendigkeit an, die Beteiligung aller wichtigen Treibhausgasemittenten an den internationalen Maßnahmen zu gewährleisten.

| 41. | Ferner sind die Teilnehmer der Auffassung, dass Verhandlungen über einen umfassenden Rahmen für die Zeit nach 2012, der auf den wirksamsten Elementen der gegenwärtigen internationalen Regelungen, einschließlich des Kyoto-Protokolls, aufbaut und durch einen gerechten und flexiblen Ansatz eine möglichst breite Beteiligung gewährleistet, auf der UN-Klimakonferenz Ende 2007 eingeleitet werden müssen. Sie sind sich darüber einig, dass marktgestützte Instrumente wie der Emissionshandel ein wirtschaftlich effizientes Mittel zur Reduzierung von Emissionen darstellen und auch nach 2012 ein wesentliches Element des internationalen Aktionsrahmens bilden sollten. |
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41.

Ferner sind die Teilnehmer der Auffassung, dass Verhandlungen über einen umfassenden Rahmen für die Zeit nach 2012, der auf den wirksamsten Elementen der gegenwärtigen internationalen Regelungen, einschließlich des Kyoto-Protokolls, aufbaut und durch einen gerechten und flexiblen Ansatz eine möglichst breite Beteiligung gewährleistet, auf der UN-Klimakonferenz Ende 2007 eingeleitet werden müssen. Sie sind sich darüber einig, dass marktgestützte Instrumente wie der Emissionshandel ein wirtschaftlich effizientes Mittel zur Reduzierung von Emissionen darstellen und auch nach 2012 ein wesentliches Element des internationalen Aktionsrahmens bilden sollten.

| 42. | Die Teilnehmer werden ihre Zusammenarbeit im Bereich Klimawandel u. a. durch einen Meinungs- und Ideenaustausch über die Anwendung von marktgestützten Instrumenten wie Emissionshandel und Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energie sowie über die Reduzierung von Treibhausgasemissionen in einzelnen Schlüsselbereichen wie Verkehr, Land- und Forstwirtschaft verstärken. |
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42.

Die Teilnehmer werden ihre Zusammenarbeit im Bereich Klimawandel u. a. durch einen Meinungs- und Ideenaustausch über die Anwendung von marktgestützten Instrumenten wie Emissionshandel und Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energie sowie über die Reduzierung von Treibhausgasemissionen in einzelnen Schlüsselbereichen wie Verkehr, Land- und Forstwirtschaft verstärken.

Fischerei

| 43. | Die nachhaltige Bewirtschaftung der globalen Fischereiressourcen ist für beide Teilnehmer ein wichtiges Anliegen. Beide Teilnehmer begrüßen den seit 2004 regelmäßig geführten Dialog zu Fragen der Fischereipolitik. Weitere Dialogtreffen werden auf flexibler Basis stattfinden, um in für beide Teilnehmer annehmbaren Zeitabständen enge Konsultationen zu bilateralen, multilateralen und regionalen Fischereiangelegenheiten zu ermöglichen. |
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43.

Die nachhaltige Bewirtschaftung der globalen Fischereiressourcen ist für beide Teilnehmer ein wichtiges Anliegen. Beide Teilnehmer begrüßen den seit 2004 regelmäßig geführten Dialog zu Fragen der Fischereipolitik. Weitere Dialogtreffen werden auf flexibler Basis stattfinden, um in für beide Teilnehmer annehmbaren Zeitabständen enge Konsultationen zu bilateralen, multilateralen und regionalen Fischereiangelegenheiten zu ermöglichen.

Verkehr

| 44. | Der Luftverkehr spielt eine unverzichtbare Rolle in den engen werdenden Beziehungen zwischen den Teilnehmern. Die Teilnehmer begrüßten die Unterzeichnung des horizontalen Abkommens im Juni 2006, das vor allem die Beseitigung der in den bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Neuseeland und EU-Mitgliedstaaten enthaltenen Beschränkungen auf Grund der Staatangehörigkeit zum Gegenstand hat. Beide Teilnehmer werden sich nach besten Kräften darum bemühen, Verhandlungen über ein umfassendes Luftverkehrsabkommen aufzunehmen und — da sie in den grundsätzlichen Fragen ähnliche Standpunkte vertreten — bereits 2008 abzuschließen. |
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44.

Der Luftverkehr spielt eine unverzichtbare Rolle in den engen werdenden Beziehungen zwischen den Teilnehmern. Die Teilnehmer begrüßten die Unterzeichnung des horizontalen Abkommens im Juni 2006, das vor allem die Beseitigung der in den bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Neuseeland und EU-Mitgliedstaaten enthaltenen Beschränkungen auf Grund der Staatangehörigkeit zum Gegenstand hat. Beide Teilnehmer werden sich nach besten Kräften darum bemühen, Verhandlungen über ein umfassendes Luftverkehrsabkommen aufzunehmen und — da sie in den grundsätzlichen Fragen ähnliche Standpunkte vertreten — bereits 2008 abzuschließen.

Direkte Kontakte zwischen den Menschen und Sensibilisierungsmaßnahmen

| 45. | Die Medien spielen eine immer einflussreichere Rolle bei der Vermittlung von Informationen und bei der Prägung von Vorstellungen über andere Länder. Die Teilnehmer würdigen den jährlich verliehenen EU-Journalistenpreis, mit dem die Kenntnis der Europäischen Union in Neuseeland dadurch gefördert wird, dass ein neuseeländischer Journalist die Möglichkeit erhält, sich zwei Wochen in Europa aufzuhalten und über ein frei ausgewähltes, für die neuseeländische Öffentlichkeit relevantes Thema zu recherchieren. Die Teilnehmer werden mit Medienorganisationen zusammenarbeiten, um u. a. durch einen verstärkten Journalistenaustausch das gegenseitige Verständnis der Medien in Neuseeland und der EU sowie das Wissen über die Beziehungen zwischen Neuseeland und der EU zu fördern. |
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45.

Die Medien spielen eine immer einflussreichere Rolle bei der Vermittlung von Informationen und bei der Prägung von Vorstellungen über andere Länder. Die Teilnehmer würdigen den jährlich verliehenen EU-Journalistenpreis, mit dem die Kenntnis der Europäischen Union in Neuseeland dadurch gefördert wird, dass ein neuseeländischer Journalist die Möglichkeit erhält, sich zwei Wochen in Europa aufzuhalten und über ein frei ausgewähltes, für die neuseeländische Öffentlichkeit relevantes Thema zu recherchieren. Die Teilnehmer werden mit Medienorganisationen zusammenarbeiten, um u. a. durch einen verstärkten Journalistenaustausch das gegenseitige Verständnis der Medien in Neuseeland und der EU sowie das Wissen über die Beziehungen zwischen Neuseeland und der EU zu fördern.

| 46. | Die Kommission wird Journalistenschulen und die Schulungseinrichtungen verschiedener wichtiger Medienorganisationen in Neuseeland dazu ermuntern, Ausbildungsmodule zur Berichterstattung über das heutige Europa anzubieten. |
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46.

Die Kommission wird Journalistenschulen und die Schulungseinrichtungen verschiedener wichtiger Medienorganisationen in Neuseeland dazu ermuntern, Ausbildungsmodule zur Berichterstattung über das heutige Europa anzubieten.

| 47. | Da sie erkennt, dass ein besseres Verständnis der Funktionsweise der Europäischen Union zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen beiträgt, wird die Kommission mit Neuseeland zusammenarbeiten, um die gelegentliche, von Neuseeland finanzierte Entsendung neuseeländischer Beamter zur Teilnahme an Kurzzeitpraktika in geeigneten Bereichen innerhalb der Kommission zu unterstützen. Neuseeland bestätigt seine Bereitschaft, Kommissionsbeamte zu ähnlichen Bedingungen in seine Verwaltung aufzunehmen. |
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47.

Da sie erkennt, dass ein besseres Verständnis der Funktionsweise der Europäischen Union zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen beiträgt, wird die Kommission mit Neuseeland zusammenarbeiten, um die gelegentliche, von Neuseeland finanzierte Entsendung neuseeländischer Beamter zur Teilnahme an Kurzzeitpraktika in geeigneten Bereichen innerhalb der Kommission zu unterstützen. Neuseeland bestätigt seine Bereitschaft, Kommissionsbeamte zu ähnlichen Bedingungen in seine Verwaltung aufzunehmen.

| 48. | Die Teilnehmer erkennen die Bedeutung des EU Centres Network für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland und dessen Finanzierung durch die Kommission an und bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Tätigkeit des Netzwerks weiterhin zu unterstützen. |
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48.

Die Teilnehmer erkennen die Bedeutung des EU Centres Network für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland und dessen Finanzierung durch die Kommission an und bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Tätigkeit des Netzwerks weiterhin zu unterstützen.

| 49. | Darüber hinaus halten die Teilnehmer das EU Centres Network dazu an, sich nach wie vor maßgeblich an der jährlichen Vermittlung von Kurzzeitpraktika für graduierte Studierende im Europäischen Parlament zu beteiligen. Diese Praktika sind für beide Teilnehmer von großem Nutzen: Sie bieten den Praktikanten die Möglichkeit, Erfahrungen im Europäischen Parlament zu sammeln, und schaffen Partnerschaften zwischen den Studierenden und den Mitgliedern der EP-Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland. |
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49.

Darüber hinaus halten die Teilnehmer das EU Centres Network dazu an, sich nach wie vor maßgeblich an der jährlichen Vermittlung von Kurzzeitpraktika für graduierte Studierende im Europäischen Parlament zu beteiligen. Diese Praktika sind für beide Teilnehmer von großem Nutzen: Sie bieten den Praktikanten die Möglichkeit, Erfahrungen im Europäischen Parlament zu sammeln, und schaffen Partnerschaften zwischen den Studierenden und den Mitgliedern der EP-Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland.

| 50. | Der regelmäßige Personalaustausch zwischen dem Europäischen Parlament und dem neuseeländischen Parlament stellt ein wichtiges Element der Beziehungen zwischen Neuseeland und den EU-Organen dar und trägt zum besseren gegenseitigen Verständnis bei. Die Vertretung Neuseelands bei der Europäischen Union in Brüssel und die Delegation der Europäischen Kommission werden auch künftig enge Beziehungen zum jeweiligen Parlament pflegen, um Informationen über Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen bereitzustellen und Möglichkeiten zu verstärkten Kontakten zu ermitteln. |
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50.

Der regelmäßige Personalaustausch zwischen dem Europäischen Parlament und dem neuseeländischen Parlament stellt ein wichtiges Element der Beziehungen zwischen Neuseeland und den EU-Organen dar und trägt zum besseren gegenseitigen Verständnis bei. Die Vertretung Neuseelands bei der Europäischen Union in Brüssel und die Delegation der Europäischen Kommission werden auch künftig enge Beziehungen zum jeweiligen Parlament pflegen, um Informationen über Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen bereitzustellen und Möglichkeiten zu verstärkten Kontakten zu ermitteln.

Überprüfung

| 51. | Die Teilnehmer werden die Fortschritte bei der Umsetzung der in dieser Gemeinsamen Erklärung genannten Maßnahmen regelmäßig bewerten. 2012 werden beide Teilnehmer erneut eine umfassende Überprüfung praktischer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung einer engen Konsultation und zur weiteren Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit vornehmen. |
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51.

Die Teilnehmer werden die Fortschritte bei der Umsetzung der in dieser Gemeinsamen Erklärung genannten Maßnahmen regelmäßig bewerten. 2012 werden beide Teilnehmer erneut eine umfassende Überprüfung praktischer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung einer engen Konsultation und zur weiteren Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit vornehmen.

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MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 6.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/7 |
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6.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/7

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4804 — Serafina/Intelsat)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 32/02)

Am 19. Oktober 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4804. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
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—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4804. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 6.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/8 |
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6.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/8

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Euro-Wechselkurs (1)

5. Februar 2008

(2008/C 32/03)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,4688 |
| JPY | Japanischer Yen | 157,79 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4538 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,74605 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4074 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6177 |
| ISK | Isländische Krone | 95,8 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,0095 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,671 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 258,21 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,697 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,58 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,6335 |
| SKK | Slowakische Krone | 33,379 |
| TRY | Türkische Lira | 1,7205 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6263 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,467 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,4555 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8638 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0803 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 383,24 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,9558 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,5511 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2545 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 527,65 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7402 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,34 |
| RUB | Russischer Rubel | 36,121 |
| THB | Thailändischer Baht | 45,552 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5645 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 15,8669 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4688

JPY

Japanischer Yen

157,79

DKK

Dänische Krone

7,4538

GBP

Pfund Sterling

0,74605

SEK

Schwedische Krone

9,4074

CHF

Schweizer Franken

1,6177

ISK

Isländische Krone

95,8

NOK

Norwegische Krone

8,0095

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,671

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

258,21

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,697

PLN

Polnischer Zloty

3,58

RON

Rumänischer Leu

3,6335

SKK

Slowakische Krone

33,379

TRY

Türkische Lira

1,7205

AUD

Australischer Dollar

1,6263

CAD

Kanadischer Dollar

1,467

HKD

Hongkong-Dollar

11,4555

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8638

SGD

Singapur-Dollar

2,0803

KRW

Südkoreanischer Won

1 383,24

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,9558

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,5511

HRK

Kroatische Kuna

7,2545

IDR

Indonesische Rupiah

13 527,65

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7402

PHP

Philippinischer Peso

59,34

RUB

Russischer Rubel

36,121

THB

Thailändischer Baht

45,552

BRL

Brasilianischer Real

2,5645

MXN

Mexikanischer Peso

15,8669

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 6.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/9 |
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6.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/9

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 32/04)

Nummer der Beihilfe: XA 212/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Gemeinde Logatec

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpore programom razvoja kmetijstva in podeželja v občini Logatec 2007-2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Logatec (2. Poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

| | 2007: 22 500 EUR |
| --- | --- |

2007: 22 500 EUR

| | 2008: 24 750 EUR |
| --- | --- |

2008: 24 750 EUR

| | 2009: 27 300 EUR |
| --- | --- |

2009: 27 300 EUR

| | 2010: 30 030 EUR |
| --- | --- |

2010: 30 030 EUR

| | 2011: 33 000 EUR |
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2011: 33 000 EUR

| | 2012: 36 300 EUR |
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2012: 36 300 EUR

| | 2013: 40 000 EUR |
| --- | --- |

2013: 40 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1.   Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben:

| — | bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Gebieten. |
| --- | --- |

—

bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Gebieten.

Beihilfen werden für Investitionen in Objekte zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Weideland und Nutzflächen sowie für den privaten Zugang zu landwirtschaftlichen Betrieben gewährt.

2.   Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

| — | bis 10 % des zuschussfähigen Prämienbetrags für Versicherungen von Saat- und Erntegut, |
| --- | --- |

—

bis 10 % des zuschussfähigen Prämienbetrags für Versicherungen von Saat- und Erntegut,

| — | Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämien und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten. |
| --- | --- |

—

Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämien und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

3.   Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

| — | bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in Form bezuschusster Dienstleistungen; beinhaltet keine unmittelbaren Geldauszahlungen an den Landwirt. |
| --- | --- |

—

bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in Form bezuschusster Dienstleistungen; beinhaltet keine unmittelbaren Geldauszahlungen an den Landwirt.

4.   Bereitstellung technischer Hilfe:

| — | bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in folgenden Bereichen: Organisation und Durchführung von Programmen zur Aus- und Fortbildung, durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen, von Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Kosten für Veröffentlichungen wie Katalogen und Webseiten. Die Beihilfe wird in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt, die keine unmittelbaren Geldauszahlungen an den Landwirt beinhaltet |
| --- | --- |

—

bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in folgenden Bereichen: Organisation und Durchführung von Programmen zur Aus- und Fortbildung, durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen, von Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Kosten für Veröffentlichungen wie Katalogen und Webseiten. Die Beihilfe wird in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt, die keine unmittelbaren Geldauszahlungen an den Landwirt beinhaltet

Bewilligungszeitpunkt: August 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II der Verordnung über die Gewährung staatlicher Beihilfen für die Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Logatec beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15 der Verordnung: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor — Die Beihilfen werden für die Viehzucht in landwirtschaftlichen Betrieben gewährt, außer für die Zucht warmblütiger Rassepferde, Geflügel und Kaninchen. Für die Zucht von Kleinvieh werden die Beihilfen in benachteiligten Gebieten gewährt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Občina Logatec |
| --- |
| Tržaška cesta 15 |
| SLO-1370 Logatec |

Občina Logatec

Tržaška cesta 15

SLO-1370 Logatec

Internetadresse: http://dokumenti.obcina-logatec.com/PRAVILNIKI/Pravilnikkmetijstvo.pdf

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Nummer der Beihilfe: XA 219/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Gemeinde Straža

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpora programom razvoja kmetijstva in podeželja v občini Straža 2007-2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o ohranjanju in spodbujanju razvoja kmetijstva in podeželja v mestni občini Straža za programsko obdobje 2007-2013 (II. Poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der geplante jährliche Rahmenbetrag im Zeitraum 2007-2013 beträgt 48 752 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1.   Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben:

| — | bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionskosten. |
| --- | --- |

—

bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionskosten.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung.

2.   Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

| — | für nichtproduktive Objekte bis zu 100 %, für produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 60 %, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt, |
| --- | --- |

—

für nichtproduktive Objekte bis zu 100 %, für produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 60 %, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt,

| — | zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller Materialien anfallen. |
| --- | --- |

—

zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller Materialien anfallen.

3.   Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

| — | Die Beihilfen der Gemeinde betragen unter Berücksichtigung der von der Regierung der Republik Slowenien verabschiedeten Verordnung über die Kofinanzierung von Versicherungsprämien im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung für das laufende Jahr (Uredba o sofinanciranju zavarovalnih premij za zavarovanje kmetijske proizvodnje za leto 2007) die Differenz auf 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten. |
| --- | --- |

—

Die Beihilfen der Gemeinde betragen unter Berücksichtigung der von der Regierung der Republik Slowenien verabschiedeten Verordnung über die Kofinanzierung von Versicherungsprämien im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung für das laufende Jahr (Uredba o sofinanciranju zavarovalnih premij za zavarovanje kmetijske proizvodnje za leto 2007) die Differenz auf 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

4.   Beihilfen für die Flurbereinigung:

| — | bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren. |
| --- | --- |

—

bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

5.   Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

| — | bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Vertretungskosten, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Beihilfe wird in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt, die keine unmittelbaren Geldauszahlungen an den Landwirt beinhalten darf |
| --- | --- |

—

bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Vertretungskosten, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Beihilfe wird in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt, die keine unmittelbaren Geldauszahlungen an den Landwirt beinhalten darf

Bewilligungszeitpunkt: August 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II des Vorschlags für eine Verordnung über die Erhaltung und Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Straža im Zeitraum 2007-2013 beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor — pflanzliche und tierische Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Občina Straža |
| --- |
| Ulica Talcev 9 |
| SLO-8351 Straža |

Občina Straža

Ulica Talcev 9

SLO-8351 Straža

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200771&dhid=91211

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Gemeinde Straža

Bürgermeister

Alojz KNAFELJ

Nummer der Beihilfe: XA 222/07

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Gesamtes Staatsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie über die Förderung der Beratung landwirtschaftlicher Unternehmen vor und während einer Umstellung des Betriebes auf ökologischen Landbau

Rechtsgrundlage: Richtlinie über die Förderung der Beratung landwirtschaftlicher Unternehmen vor und während einer Umstellung des Betriebes auf ökologischen Landbau; Bundeshaushaltsgesetz, Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Bis zu 1 Mio. EUR insgesamt

Beihilfehöchstintensität: Der Zuschuss wird als Projektförderung in Form einer Anteilfinanzierung gewährt. Der Zuschuss beträgt bis zu 50 % der Beratungskosten, höchstens jedoch 2 000 EUR (netto) je Beratungsart (Beratung vor der Umstellung; Beratung während der Umstellung). Der Zuschuss kann jeweils einmalig für eine Beratung vor der Umstellung und für eine Beratung während der Umstellung erfolgen. Der Zuschuss wird dem Zuwendungsempfänger nicht direkt ausgezahlt

Bewilligungszeitpunkt: Die Richtlinie wurde am 13. August 2007 unterzeichnet. Sie tritt am Tag nach der Verkündung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Verkündung erfolgt erst nach Veröffentlichung der Kurzbeschreibung der Beihilfe durch die Europäische Kommission. Die Förderrichtlinie gilt für die ab diesem Zeitpunkt begonnenen Beratungen

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Richtlinie gilt befristet bis zum 31. Dezember 2010

Zweck der Beihilfe: Die Beratung konventionell wirtschaftender landwirtschaftlicher Unternehmen hinsichtlich der Möglichkeiten und Folgen einer Umstellung ihres Unternehmens auf ökologischen Landbau ist ein wichtiges Instrument:

zur genaueren Einschätzung, ob und unter welchen Umständen die Umstellung von konventionellem auf ökologischen Landbau rentabel ist; sie hilft somit, unternehmerische Fehlentscheidungen zu vermeiden,

zur Verbesserung der Erfolgsaussichten einer bevorstehenden Umstellung auf ökologischen Landbau durch verbessertes Management-Know-how,

zur Stärkung der Bereitschaft zur Umstellung auf den ökologischen Landbau und damit zur Erhöhung der Anzahl ökologisch wirtschaftender Unternehmen.

Die produktionstechnische und/oder betriebswirtschaftliche Beratung während der Phase der Umstellung eines landwirtschaftlichen Unternehmens vom konventionellen zum ökologischen Landbau ist ein wichtiges Instrument:

zur genaueren Einschätzung, in welcher Art und Weise Produktionszweige den geänderten Rahmenbedingungen betriebsindividuell anzupassen sind; sie trägt dazu bei, die erforderlichen Anpassungsprozesse zu optimieren und das Risiko unternehmerischer Fehlentscheidungen zu minimieren,

zur Erhöhung der Chance einer erfolgreichen Umstellungsphase durch kontinuierliche Erweiterung des Management-Know-how in einem komplexen Themengebiet,

zur Optimierung der Betriebsentwicklung während und nach erfolgter Umstellung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2092/91; sie unterstützt damit die nachhaltige Beibehaltung der neuen Bewirtschaftungsform und kann dazu beitragen, dass eine Rückumstellung der Betriebe auf konventionellen Anbau nach Ende der fünfjährigen Bewirtschaftungsverpflichtung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vermieden wird.

Um den Unternehmen einen Anreiz zur Inanspruchnahme von externer Beratung zu geben, sollen ihnen Zuwendungen zu den Beratungskosten nach Maßgabe dieser Richtlinie und den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 BHO gewährt werden. Die Förderkonditionen entsprechen den unter Art. 15, Absatz 2, Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 formulierten Bedingungen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Konventionell und ökologisch wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe aller Teilsektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) |
| --- |
| Deichmanns Aue 29 |
| D-53179 Bonn |

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)

Deichmanns Aue 29

D-53179 Bonn

Internetadresse: http://www.bundesprogramm-oekolandbau.de/foerderrichtlinien/umstellungsberatung/

Sonstige Auskünfte: —

Nummer der Beihilfe: XA 223/07

Mitgliedstaat: Ungarn

Region: Gesamtes Staatsgebiet Ungarns

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Állami program keretében egyes növényegészségügyi vizsgálatok költségeihez nyújtott nemzeti támogatás.

Rechtsgrundlage:

| — | egyes növényegészségügyi vizsgálatok támogatásáról szóló .../2007. ( ) FVM rendelet; |
| --- | --- |

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egyes növényegészségügyi vizsgálatok támogatásáról szóló .../2007. ( ) FVM rendelet;

| — | a növényvédelemről szóló 2000. évi XXV. törvény; |
| --- | --- |

—

a növényvédelemről szóló 2000. évi XXV. törvény;

| — | a növényegészségügyi feladatok végrehajtásának részletes szabályairól szóló 7/2001. (I. 17.) FVM rendelet; |
| --- | --- |

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a növényegészségügyi feladatok végrehajtásának részletes szabályairól szóló 7/2001. (I. 17.) FVM rendelet;

| — | a gyümölcs szaporítóanyagok előállításáról és forgalomba hozataláról szóló 64/2004. (IV. 27.) FVM rendelet; |
| --- | --- |

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a gyümölcs szaporítóanyagok előállításáról és forgalomba hozataláról szóló 64/2004. (IV. 27.) FVM rendelet;

| — | a szőlő szaporítóanyagok előállításáról, minősítéséről és forgalomba hozataláról szóló 87/2006. (XII. 28.) FVM rendelet; |
| --- | --- |

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a szőlő szaporítóanyagok előállításáról, minősítéséről és forgalomba hozataláról szóló 87/2006. (XII. 28.) FVM rendelet;

| — | a növényvédelmi igazgatási szolgáltatási díjakról szóló 165/2004. (XI. 22.) FVM rendelet. |
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a növényvédelmi igazgatási szolgáltatási díjakról szóló 165/2004. (XI. 22.) FVM rendelet.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Höhe der Beihilfe pro Jahr: 150 Millionen HUF

Maximale Beihilfeintensität: Umfang der Beihilfe: 80 % des Rechnungswertes der zuschussfähigen Kosten.

Die zuschussfähigen Höchstkosten finden sich — nach Untersuchungsart aufgeschlüsselt — in der Ministerialverordnung Nr. 165/2004 FVM des Ministeriums für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums vom 22. November 2004

Bewilligungszeitpunkt: Ab September 2007. Im Anschluss an die Stellungnahme der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe: Erzeugung von biologisch hochwertigem Saatgut und Zuchtmaterial sowie die Erhaltung von Pflanzenarten und die Verbesserung der Sicherheit der Pflanzengesundheit.

Bezug: Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Die Beihilfe kann gewährt werden für Kosten, die für Dienstleistungen des Pflanzengesundheitsschutzes anfallen, für — bereits aufgezählte — Untersuchungen und Kontrollen, die entsprechend anerkannten nationalen Programmen zum Pflanzengesundheitsschutz vorgeschrieben sind

Betroffene Wirtschaftssektoren: Der betroffene Teilsektor umfasst die Erzeugung von Saatgut und Zuchtmaterial, wozu Flächen in Ackerbau, Gartenbau und zugelassenen Baumschulen gehören

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Földművelésügyi és Vidékfejlesztési Minisztérium |
| --- |
| HU-Kossuth tér 11, Budapest |

Földművelésügyi és Vidékfejlesztési Minisztérium

HU-Kossuth tér 11, Budapest

Internetadresse: http://www.fvm.hu/main.php?folderID=1846&articleID=10790&ctag=articlelist&iid=1

Budapest, den 27. August 2007

András MÁHR

Staatssekretär

Nummer der Beihilfe: XA 224/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Gemeinde Šentjur

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpore programom razvoja podeželja v občini Šentjur 2007-2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Šentjur

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

| | 2007: 38 117 EUR |
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2007: 38 117 EUR

| | 2008: 40 617 EUR |
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2008: 40 617 EUR

| | 2009: 46 700 EUR |
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2009: 46 700 EUR

| | 2010: 53 700 EUR |
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2010: 53 700 EUR

| | 2011: 61 770 EUR |
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2011: 61 770 EUR

| | 2012: 71 000 EUR |
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2012: 71 000 EUR

| | 2013: 81 600 EUR |
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2013: 81 600 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1.   Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

| — | bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionskosten. |
| --- | --- |

—

bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionskosten.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2.   Für die Erhaltung traditioneller Bauwerke:

| — | bis zu 60 % der tatsächlichen Kosten für Investitionen zur Erhaltung nichtproduktiver Merkmale des ländlichen Kulturerbes, wenn sie sich auf dem Gelände des landwirtschaftlichen Betriebs befinden (archäologische und historische Merkmale), und Investitionen zur Erhaltung der produktiven Teile landwirtschaftlicher Betriebe, wie etwa Betriebsgebäude, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt. |
| --- | --- |

—

bis zu 60 % der tatsächlichen Kosten für Investitionen zur Erhaltung nichtproduktiver Merkmale des ländlichen Kulturerbes, wenn sie sich auf dem Gelände des landwirtschaftlichen Betriebs befinden (archäologische und historische Merkmale), und Investitionen zur Erhaltung der produktiven Teile landwirtschaftlicher Betriebe, wie etwa Betriebsgebäude, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt.

3.   Zur Zahlung von Versicherungsprämien:

| — | die Beihilfe der Gemeinde entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten. |
| --- | --- |

—

die Beihilfe der Gemeinde entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

4.   Zur Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

| — | bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Beihilfe wird in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt, die keine unmittelbaren Geldauszahlungen an den Landwirt beinhalten darf |
| --- | --- |

—

bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Beihilfe wird in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt, die keine unmittelbaren Geldauszahlungen an den Landwirt beinhalten darf

Bewilligungszeitpunkt: 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel III des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung staatlicher Beihilfen zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Šentjur beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor — Pflanzliche und tierische Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Občina Šentjur |
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| Mestni trg 10 |
| SLO-3230 Šentjur |

Občina Šentjur

Mestni trg 10

SLO-3230 Šentjur

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200774&dhid=91305

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Unterschrift der verantwortlichen Person

Bürgermeister

Štefan TISEL

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

| 6.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/14 |
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6.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/14

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BEKANNTMACHUNG DES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS EPSO/AD/124/08

(2008/C 32/05)

Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) führt folgendes allgemeines Auswahlverfahren durch:

| | EPSO/AD/124/08 — Referatsleiter (AD9) deutscher, französischer oder niederländischer Sprache für das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Brüssel. |
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EPSO/AD/124/08 — Referatsleiter (AD9) deutscher, französischer oder niederländischer Sprache für das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Brüssel.

Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens wird ausschließlich in deutscher, französischer und niederländischer Sprache im Amtsblatt C 32 A vom 6. Februar 2008 veröffentlicht.

Weitere Informationen befinden sich auf der EPSO-Website: http://europa.eu/epso

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 6.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/15 |
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6.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/15

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5054 — Schwenk-Gruppe/Paul Hartmann)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 32/06)

| 1. | Am 28. Januar 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Schwenk Limes GmbH & Co. KG das der Schwenk-Gruppe („Schwenk“, Deutschland) angehört erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von dem Unternehmen Paul Hartmann AG („Paul Hartmann“, Deutschland) durch ein Aktienkauf. |
| --- | --- |

1.

Am 28. Januar 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Schwenk Limes GmbH & Co. KG das der Schwenk-Gruppe („Schwenk“, Deutschland) angehört erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von dem Unternehmen Paul Hartmann AG („Paul Hartmann“, Deutschland) durch ein Aktienkauf.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Schwenk: Baustoffe, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Schwenk: Baustoffe,

| — | Paul Hartmann: Medizin- und Pflegeprodukte. |
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—

Paul Hartmann: Medizin- und Pflegeprodukte.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5054 — Schwenk-Gruppe/Paul Hartmann, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5054 — Schwenk-Gruppe/Paul Hartmann, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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