# Amtsblatt C 123/2008

| | ISSN 1725-2407 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 123 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang20. Mai 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 123

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang20. Mai 2008

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| | Überwachungsausschuss |
| 2008/C 123/01 | Tätigkeitsbericht des OLAF-Überwachungsausschusses (Dezember 2005 — Mai 2007) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

Überwachungsausschuss

2008/C 123/01

Tätigkeitsbericht des OLAF-Überwachungsausschusses (Dezember 2005 — Mai 2007)

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

Überwachungsausschuss

| 20.5.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/1 |
| --- | --- | --- | --- |

20.5.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/1

---

Tätigkeitsbericht des OLAF-Überwachungsausschusses

Dezember 2005 — Mai 2007

(2008/C 123/01)

Mitglieder des OLAF-Überwachungsausschusses

Rosalind WRIGHT

Vorsitzende

Vorsitzende des Fraud Advisory Panel — Vereinigtes Königreich

Kálmán GYÖRGYI

Hauptberater des Ministers für Justiz und Strafvollzug,

Oberstaatsanwalt a.D. — Ungarn

Luis LÓPEZ SANZ-ARANGUEZ

Staatsanwalt am obersten Gerichtshof — Spanien

Peter STRÖMBERG

Leiter der Aufsichtsbehörde für öffentliche Wirtschaftsprüfer — Schweden

Diemut R. THEATO

Ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemalige Vorsitzende Haushaltskontrollausschusses — Deutschland

INHALT

VORWORT DER VORSITZENDEN DES ÜBERWACHUNSAUSSCHUSSES

EINLEITUNG

| I. | DIE EINSETZUNG DES AMTIERENDEN ÜBERWACHUNGS-AUSSCHUSSES UND SEINE ARBEITSMETHODEN |
| --- | --- |

I.

| I-1. | Die Einsetzung des amtierenden Überwachungsausschusses |
| --- | --- |

I-1.

| I-1.1. | Ernennung des Sekretariats |
| --- | --- |

I-1.1.

| I-1.2. | Geschäftsordnung |
| --- | --- |

I-1.2.

| I-2. | Arbeitsmethoden |
| --- | --- |

I-2.

| I-2.1. | Sitzungen |
| --- | --- |

I-2.1.

| I-2.2. | Das Sekretariat |
| --- | --- |

I-2.2.

| I-2.3. | Berichterstatter |
| --- | --- |

I-2.3.

| II. | ÜBERWACHUNG DER UNTERSUCHUNGTÄTIGKEIT DES OLAF |
| --- | --- |

II.

| II-1. | Regelmäßige Überwachung auf Initiative des Überwachungsausschusses gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 |
| --- | --- |

II-1.

| II-2. | Regelmäßige Überwachung anhand von Informationen, die der Generaldirektor des OLAF dem Überwachungsausschuss übermittelt (Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999) |
| --- | --- |

II-2.

| III. | BEZIEHUNGEN ZUM OLAF, ZU DEN ORGANEN, ZU DEN PARTNERN DES OLAF UND ZU SONSTIGEN BETEILIGTEN |
| --- | --- |

III.

| III-1. | Die Beziehungen zum OLAF |
| --- | --- |

III-1.

| III-1.1. | Die Umstrukturierung des OLAF |
| --- | --- |

III-1.1.

| III-1.2. | Das OLAF-Handbuch |
| --- | --- |

III-1.2.

| III-1.3. | Besuch bei den Untersuchungsteams des OLAF |
| --- | --- |

III-1.3.

| III-1.4. | Entscheidungen der europäischen Gerichte |
| --- | --- |

III-1.4.

| III-2. | Beziehungen zu den Gemeinschaftsorganen, den Partnern des OLAF und sonstigen Beteiligten |
| --- | --- |

III-2.

| IV. | STELLUNGNAHMEN DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES |
| --- | --- |

IV.

| IV-1. | Stellungnahme zur Reform der Verordnung Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) |
| --- | --- |

IV-1.

| IV-2. | Stellungnahme zu den Leistungsindikatoren für das OLAF |
| --- | --- |

IV-2.

| IV-3. | Stellungnahme zu den Berichten des OLAF über Untersuchungen, die seit mehr als neun Monaten andauern |
| --- | --- |

IV-3.

| IV-4. | Stellungnahmen zu den Haushaltsvorentwürfen 2007 und 2008 des OLAF |
| --- | --- |

IV-4.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

| ANHANG 1 | Kalender der Sitzungen des Überwachungsausschusses |
| --- | --- |

ANHANG 1

| ANHANG 2 | Stellungnahme Nr. 2/2006 zur Reform der VO Nr.1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), Ergänzende Stellungnahme |
| --- | --- |

ANHANG 2

| ANHANG 3 | Stellungnahme Nr. 3/2006 des Überwachungsausschusses — Leistungsindikatoren für das OLAF |
| --- | --- |

ANHANG 3

| ANHANG 4 | Stellungnahme Nr. 1/2007 Berichte des OLAF über Untersuchungen, die seit mehr als neun Monaten andauern |
| --- | --- |

ANHANG 4

| ANHANG 5 | Stellungnahme Nr. 1/2006 Haushaltsvorentwurf 2007 für OLAF, Stellungnahme Nr. 2/2007 zum Haushaltsvorentwurf 2008 des OLAF |
| --- | --- |

ANHANG 5

VORWORT DER VORSITZENDEN DES ÜBERWACHUNSAUSSCHUSSES

Der neu eingesetzte Überwachungsausschuss des OLAF hat im Dezember 2005 seine Arbeit aufgenommen. Der vorliegende Bericht erstreckt sich auf die ersten 18 Monate seiner Amtszeit.

Das OLAF bekämpft Betrug, Korruption und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft gerichteten Unregelmäßigkeiten. Der Überwachungsausschuss unterstützt das OLAF dabei nach Kräften und in dem Bemühen, die Unabhängigkeit des OLAF bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu wahren, indem es die Fallarbeit des OLAF regelmäßig überwacht und gegebenenfalls Ratschläge erteilt oder konstruktiv Kritik übt.

Zu diesem Zweck haben wir uns im Laufe unserer Amtszeit ein umfassendes Bild über die Art, wie das OLAF seinen Untersuchungsaufgaben nachgeht, gemacht. Wir haben uns mit seiner organisatorischen Struktur befasst und geprüft, ob diese dem OLAF ermöglicht, seiner Arbeit mit größtmöglicher Effizienz und Wirtschaftlichkeit nachzugehen. Auch haben wir stichhaltige Stellungnahmen zur vorgeschlagenen Reform der einschlägigen EU-Verordnungen, zu den Haushaltsentwürfen des OLAF, zu den bereits länger als neun Monaten laufenden Untersuchungen des OLAF und zu zahlreichen weiteren Punkten abgegeben.

Uns ist deutlich geworden, dass die meisten Untersuchungsbeauftragten des OLAF engagierte und hoch motivierte Betrugsbekämpfungsspezialisten sind. Gleichwohl haben uns einige Aspekte der Personalpolitik des OLAF Sorge bereitet, so vor allem der Umstand, dass sehr viele OLAF-Mitarbeiter Zeitbedienstete sind. Wir haben diesen Punkt wiederholt sowohl gegenüber dem OLAF als auch gegenüber der Kommission zur Sprache gebracht und damit insofern etwas bewirkt, als unlängst einigen OLAF-Mitarbeitern unbefristete Arbeitsverträge angeboten worden sind. Auch haben wir einen näheren Blick auf die Schulungsmaßnahmen für das OLAF-Untersuchungspersonal geworfen, und wir werden weiter eng mit dem OLAF zusammenarbeiten, um seinen Generaldirektor bei der Verbesserung der internen und externen Schulung von Untersuchungsbeauftragten in den kommenden Monaten zu unterstützen. Ferner würden wir es begrüßen, wenn die Leitung und die Verwaltung des OLAF verbessert würden, da dies viel dazu beitragen könnte, der nachlassenden Moral in den Untersuchungsteams entgegenzuwirken.

Wir freuen uns darauf, weiterhin konstruktiv mit dem OLAF zusammenzuarbeiten, um seine Leistungsfähigkeit und Effizienz zu steigern. Das OLAF ist bereits heute ein weltweit geachteter Untersuchungsdienst, und wir hoffen, dass er mit Rat und Tat des unabhängigen Überwachungsausschusses in der Lage sein wird, sich weiterzuentwickeln und seine Ziele zu erreichen.

Besonders danken möchte ich dem Sekretariat des Überwachungsausschuss für die große Unterstützung, die es uns in unserer bisherigen Amtszeit hat zukommen lassen.

Rosalind WRIGHT

EINLEITUNG

Der Überwachungsausschuss des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) wurde eingesetzt, um die Unabhängigkeit des OLAF durch regelmäßige Überwachung seiner Untersuchungstätigkeit zu stärken, ohne in den Ablauf laufender Untersuchungen einzugreifen.

Der Überwachungsausschuss unterstützt zudem den Generaldirektor des OLAF bei der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben. Dabei ist der Ausschuss darum bemüht, die Arbeit des OLAF zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass seine Untersuchungstätigkeit nach Maßgabe höchster Standards erfolgt.

Der Ausschuss kommt seiner Aufgabe im Wesentlichen dadurch nach, dass er den Gemeinschaftsorganen einschlägige Berichte vorlegt, dem Generaldirektor des OLAF Stellungnahmen übermittelt und in den Fällen, in denen er es für angebracht und notwendig hält, Sachverhalte kritisch hinterfragt und dem OLAF Verbesserungsvorschläge unterbreitet.

Die Unabhängigkeit des Ausschusses ist auch von entscheidender Bedeutung für die Unabhängigkeit des OLAF. Die Mitglieder des Überwachungsausschusses wurden vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen ernannt. Der Überwachungsausschuss „setzt sich aus fünf externen unabhängigen Persönlichkeiten zusammen, die in ihren Ländern die Voraussetzungen erfüllen, um hochrangige Aufgaben im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich des Amtes wahrzunehmen“ (1). Diese nehme keine Anweisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder einem Amt oder einer Agentur an und behandeln keine Angelegenheiten, an denen sie persönliche Interessen insbesondere familiärer oder finanzieller Natur haben, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten (2).

1

2

Der Überwachungsausschuss hat den Organen alljährlich über seine Tätigkeit Bericht zu erstatten. Da es im Jahr 2006 lange dauerte, bis der amtierende Ausschuss und das ihn unterstützende Sekretariat zusammengestellt waren, wurde es für sinnvoll befunden, dieses Mal einen erweiterten Bericht vorzulegen, der der breiten Palette der Tätigkeiten des Ausschusses und den Anforderungen der Gemeinschaftsorgane besser Rechnung trägt. Der vorliegende Tätigkeitsbericht soll die entscheidende Rolle, die das OLAF für den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft spielt, hervorheben.

I.   DIE EINSETZUNG DES AMTIERENDEN ÜBERWACHUNGS-AUSSCHUSSES UND SEINE ARBEITSMETHODEN

I-1.   Die Einsetzung des amtierenden Überwachungsausschusses

Der amtierende Überwachungsausschuss wurde mit Wirkung vom 30. November 2005 ernannt. In seiner ersten Sitzung, die im Dezember 2005 in Brüssel stattfand, wurde Rosalind Wright für ein Jahr zur Vorsitzenden des Ausschusses gewählt. Im Dezember 2006 wurde Frau Wright für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.

Unmittelbar nach seiner Ernennung legte der Ausschuss Prioritäten für seine Tätigkeit fest. Vorrangiges Ziel war zunächst, den Ausschuss mit geeignetem Werkzeug für seine Arbeit auszustatten. Zu den ersten Aufgaben, die der Überwachungsausschuss in Angriff nahm, gehörten die Ernennung seines neuen Sekretariats, dessen Verlegung von Luxemburg nach Brüssel und die Änderung der Geschäftsordnung des Überwachungsausschusses.

I-1.1.   Ernennung des Sekretariats

In seiner ersten Sitzung im Dezember 2005 sprach der Überwachungsausschuss mit dem Generaldirektor des OLAF über die Bereitstellung eines neuen Sekretariats und insbesondere über die besonderen fachlichen Qualifikationen, die die Mitglieder des Sekretariats aufweisen müssen. Die ersten Sekretariatsmitarbeiter wurden im Januar 2006 vom Überwachungsausschuss ernannt und bestätigt.

Zum Zeitpunkt der Einsetzung des Überwachungsausschusses befand sich das Sekretariat in Luxemburg. Angesichts der dem Überwachungsausschuss übertragenen Aufgabe der regelmäßigen Überwachung der Untersuchungstätigkeit des OLAF, die hohe Datenschutzstandards, sichere Büroräume und den Zugriff auf das Fallverwaltungssystem des OLAF (Case Management System, CMS) erfordert, beschloss der Überwachungsausschuss, das Sekretariat von Luxemburg in den Sicherheitsbereich des OLAF-Gebäudes in Brüssel zu verlegen, wo auch der vorherige Überwachungsausschuss gearbeitet hatte. Dies sollte dem Sekretariat ermöglichen, effizient seinen Aufgaben nachzukommen und mit dem OLAF-Personal etwaige Fragen zu klären. Außerdem sollte es den alltäglichen Kontakt zu anderen Ausschüssen und Beteiligten erleichtern. Durch die Sekretariatsverlegung entfielen zudem die hohen Kosten für regelmäßige Dienstreisen der Mitglieder des Ausschusses und seines Sekretariats zwischen Brüssel und Luxemburg.

Gleichzeit wurde auch das Archiv des vorherigen Überwachungsausschusses von Luxemburg nach Brüssel verlegt, wo es separat untergebracht und ein Aktenverzeichnis angelegt wurde.

I-1.2.   Geschäftsordnung

Im Lichte der Stellungnahme des Generaldirektors des Juristischen Dienstes der Kommission vom Januar 2006 sowie der Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Sonderberichts Nr. 1/2005 des Europäischen Rechnungshofs zur Verwaltung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (3) beschloss der Überwachungsausschuss, seine Geschäftsordnung so zu überarbeiten, dass seine in der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 festgelegten Pflichten einbezogen werden, gleichzeitig aber Dritten keine Pflichten auferlegt und dem Überwachungsausschuss keine Legislativbefugnisse übertragen werden. Die Geschäftsordnung wurde im August 2006 neu abgefasst und angenommen (4).

3

4

Zweck der Geschäftsordnung ist es, die Gestaltung der Ausschussarbeit zu erleichtern. Die Geschäftsordnung umfasst unter anderem die Grundsätze für die Tätigkeit des Überwachungsausschusses, die Ausübung seiner Befugnisse, die Arbeitsmethoden sowie den Vorsitz, die Verfahren zur Abgabe von Stellungnahmen und die Rolle des Sekretariats.

I-2.   Arbeitsmethoden

I-2.1.   Sitzungen

Im Berichtzeitraum hat der Überwachungsausschuss 16 Plenarsitzungen in Brüssel abgehalten (5). Die Sitzungen des Überwachungsausschusses sind nicht öffentlich, und sämtliche Dokumente, die als Unterlagen für die Beratungen dienen, unterliegen der Vertraulichkeit. Zwecks Transparenz und regelmäßiger Unterrichtung der Organe über die Arbeit des Überwachungsausschusses hat der Ausschuss jedoch beschlossen, dem OLAF und den Sekretariaten des Parlaments, des Rates und der Kommission seine Sitzungsprotokolle zur Verfügung zu stellen.

5

Von Beginn seiner Amtszeit an hat der Ausschuss den Generaldirektor des OLAF und weitere Mitarbeiter des OLAF regelmäßig zu seinen Sitzungen eingeladen, damit sich die Ausschussmitglieder mit der Rolle und den Arbeitsmethoden des OLAF sowie seinen internen Entscheidungsverfahren vertraut machen konnten. Im Berichtzeitraum haben der Generaldirektor des OLAF, der OLAF-Ausschuss für Untersuchungen und operative Maßnahmen („Board“), sämtliche OLAF-Direktoren, mehrere Referatsleiter und einzelne Beamte der Referate für operative Maßnahmen und Unterstützung im Ausschuss Vorträge über ihre Tätigkeit gehalten.

Gemäß diesem Konzept hat der Überwachungsausschuss außerdem regelmäßig Partner des Ausschusses und des OLAF zu seinen Sitzungen eingeladen.

I-2.2.   Das Sekretariat

Das ständige Sekretariat des Überwachungsausschusses soll den Ausschuss dabei unterstützen, die ihm übertragenen Aufgaben wahrzunehmen, um die Unabhängigkeit des OLAF zu stärken. Das Sekretariat sorgt für die effiziente Erledigung der dem Überwachungsausschuss übertragenen Aufgaben, insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung der Untersuchungstätigkeit des OLAF und der Unterstützung der Arbeit des Überwachungsausschusses (6).

6

Bei der Erfüllung der Pflichten des Ausschusses spielt das Sekretariat somit eine wichtige Rolle: „Dazu unterstützt es den Vorsitzenden bei der Vorbereitung und dem Ablauf der Sitzungen. Es verfasst einen Entwurf der Tagesordnung und des Sitzungsprotokolls, stellt die Unterrichtung und Dokumentation der Mitglieder des Ausschusses in sämtlichen Bereichen seiner Tätigkeit sicher, wirkt unter der Leitung des Vorsitzenden an der Abfassung der Texte mit und unterstützt die Mitglieder insbesondere bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe als Berichterstatter. Hierzu können gemeinsame Sitzungen von Berichterstattern und Bediensteten des Sekretariats abgehalten werden“ (7).

Dazu unterstützt es den Vorsitzenden bei der Vorbereitung und dem Ablauf der Sitzungen. Es verfasst einen Entwurf der Tagesordnung und des Sitzungsprotokolls, stellt die Unterrichtung und Dokumentation der Mitglieder des Ausschusses in sämtlichen Bereichen seiner Tätigkeit sicher, wirkt unter der Leitung des Vorsitzenden an der Abfassung der Texte mit und unterstützt die Mitglieder insbesondere bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe als Berichterstatter. Hierzu können gemeinsame Sitzungen von Berichterstattern und Bediensteten des Sekretariats abgehalten werden

7

Eine angemessene Ausstattung des Sekretariats mit qualifiziertem Personal ist entscheidend dafür, dass der Überwachungsausschuss sein rechtliches Mandat in voller Unabhängigkeit ausüben kann.

Vom Beginn seiner Amtszeit an war der Ausschuss besorgt über die zu knappe Personalausstattung seines Sekretariats und wies das OLAF wiederholt auf seinen diesbezüglichen Bedarf hin. Ein konkretes Ergebnis wurde allerdings erst Ende Juni 2007 erzielt, als das OLAF dem Ausschuss endlich zusätzliche Stellen zuwies. Der Überwachungsausschuss hat somit fast achtzehn Monate lang mit einer deutlichen Unterbesetzung gearbeitet, was sich unausweichlich auf den Arbeitsplan ausgewirkt hat, den der Überwachungsausschuss für seine Amtszeit festgelegt hat.

Der Ausschuss hat deshalb dringend empfohlen, dass das OLAF im Haushaltsplan für 2008 acht Sekretariatsbedienstete vorsieht und diese Stellen wie in der Vergangenheit speziell dem Sekretariat zuweist. Der Ausschuss hofft, dass die Organe dieser Empfehlung nachkommen.

I-2.3.   Berichterstatter

Alle Mitglieder des Überwachungsausschusses haben Berichterstatteraufgaben übernommen, um die Beratungen und Arbeiten des Ausschusses vorzubereiten und seine Berichte und Stellungnahmen zu erstellen (8). Die einzelnen Berichterstatter haben bilaterale Zusammenkünfte mit dem Generaldirektor des OLAF und weiteren leitenden Beamten über die ihnen anvertrauten Themenbereiche abgehalten.

8

II.   ÜBERWACHUNG DER UNTERSUCHUNGTÄTIGKEIT DES OLAF

II-1.   Regelmäßige Überwachung auf Initiative des Überwachungsausschusses gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999

Um die Unabhängigkeit des OLAF zu stärken, kontrolliert der Überwachungsausschuss regelmäßig, wie das OLAF seine Untersuchungen durchführt. Der Überwachungsausschuss kann unabhängig und nach Maßgabe der von ihm selbst festgelegten Kriterien (9) Fälle aus den verschiedenen Sektoren überwachen und abgeschlossene Akten sowie Bewertungsberichte, Untersuchungsberichte und sonstige Dokumente prüfen. Die Überwachung kann sich auf laufende Untersuchungen, in der Bewertungsphase befindliche Fälle oder abgeschlossene Fälle erstrecken.

9

Der Überwachungsausschuss setzt sich mit den systembezogenen Aspekten der Untersuchungspraxis des OLAF auseinander und prüft Situationen, in denen die Unabhängigkeit des OLAF im Laufe einer Untersuchung gefährdet werden könnte. Da bestimmte Untersuchungen besonders zeitaufwendig sind, war es dem Ausschuss ein vorrangiges Anliegen, „alte“ Fälle zu prüfen, die noch nicht abgeschlossen waren.

Im Berichtzeitraum hat sich der Überwachungsausschuss mehrfach mit dem Generaldirektor des OLAF beraten, um zu einer Einigung in der Frage des Zugangs zu Fallakten (auch laufender Fälle) zu gelangen. Das OLAF erhob Bedenken gegen einen vollständigen Zugriff des Überwachungsausschusses auf die Akten laufender Untersuchungen wegen möglicher Einschränkungen aufgrund von Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Für diese Diskussion mit dem Generaldirektor und der Datenschutzbeauftragten des OLAF wandte der Überwachungsausschuss erhebliche Zeit auf, wobei er sich über seine Datenschutzpflichten nach der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (10) vollauf im Klaren war.

10

Im April 2006 genehmigte das OLAF den Zugang des Sekretariatspersonals zu seinem elektronischen Fallverwaltungssystem (CMS), was dem Sekretariat Einsicht in die meisten Dokumente in folgenden Phasen der Fallarbeit ermöglicht: Follow-up, Follow-up abgeschlossen, kein Follow-up, Überwachungsfälle und abgeschlossene Fälle. Zu Akten laufender Untersuchungen wurde kein elektronischer Zugang gewährt. Am Ende des Berichtzeitraums wurde schließlich mit dem Generaldirektor des OLAF Einigung über eine Arbeitslösung erzielt, die dem Ausschuss den Zugang zu den von ihm zu prüfenden Fallakten ermöglicht hat.

Angesichts der oben genannten Widrigkeiten war der Ausschuss nicht in der Lage, seiner Überwachungsaufgabe in dem von ihm gewünschten vollen Umfang nachzukommen. Dennoch konnten im Jahr 2006 mehrere abgeschlossene Fälle einer Prüfung unterzogen werden, und vier weitere Fälle werden zurzeit noch ausgewertet. Der Überwachungsausschuss beabsichtigt, eine Stellungnahme zu diesen Fällen abzugeben.

II-2.   Regelmäßige Überwachung anhand von Informationen, die der Generaldirektor des OLAF dem Überwachungsausschuss übermittelt (Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999)

Der Überwachungsausschuss war der Auffassung, dass das OLAF von einem aktiveren Follow-up zu bzw. einer aktiveren Reaktion auf die Informationen, die der Generaldirektor des OLAF dem Überwachungsausschuss regelmäßig zu übermitteln hat (11), profitieren könnte. Daher wurde besonderes Gewicht auf die Überwachungsfunktion, die der Ausschuss in dieser Beziehung zu erfüllen hat, gelegt.

11

Der Generaldirektor des OLAF hat dem Überwachungsausschuss monatliche Zusammenfassungen der Fälle übermittelt, in denen die betreffende Untersuchung bereits seit mehr als neun Monaten lief. Im Lichte des Umstands, dass 75 % aller OLAF-Untersuchungen seit einem längeren Zeitraum liefen, erwies es sich als überaus aufschlussreich, sich näher mit sämtlichen derzeit noch vom OLAF bearbeiteten Fällen zu befassen, wobei monats- und sektorweise vorgegangen sowie der Frage nachgegangen wurde, aus welchen Gründen es zu größeren Verzögerungen der Untersuchung gekommen war und wie viel Zeit voraussichtlich noch bis zum Abschluss der Untersuchung benötigt wurde. Der Überwachungsausschuss prüfte im Zeitraum Januar bis Dezember 2006 sämtliche 150 Berichte zu derartigen Untersuchungen und gab am 25. April 2006 eine diesbezügliche Stellungnahme mit klaren und genauen Empfehlungen (12) ab. Im Zeitraum Januar bis Mai 2007 prüfte er weitere 65 Berichte, die Gegenstand einer separaten Stellungnahme für den Zeitraum Januar bis Dezember 2007 sein werden.

12

Des Weiteren hat der Generaldirektor des OLAF dem Überwachungsausschuss im Berichtzeitraum mehrere Berichte über vom OLAF bearbeitete Fälle vorgelegt, in denen nationalen Justizbehörden der Mitgliedstaaten Informationen übermittelt wurden. Die meisten dieser Fälle wurden von Mitarbeitern des OLAF-Referats „Rechtsberatung“ in den Sitzungen des Überwachungsausschusses erläutert, so dass inhaltliche und verfahrenstechnische Aspekte der Untersuchungen mit dem Ausschuss erörtert werden konnten (13).

13

Bei diesen Fällen konzentrierte sich der Ausschuss auf vier Aspekte: 1.) Beachtung der Verjährungsfristen bei Untersuchungen, die das OLAF an nationale Justizbehörden weiterleitete, 2.) die offenbar unzureichende Einbindung des Referats „Richter und Staatsanwälte“ in die Untersuchungen, 3.) die Notwendigkeit, in den Untersuchungsberichten den verfahrenstechnischen Anforderungen des innerstaatlichen Rechts des betroffenen Mitgliedstaats Rechnung zu tragen und 4.) die Bewertung der Qualität der Untersuchungsberichte des OLAF und ihres Nutzens für nationale Justizbehörden. Zu diesem Zweck lud der Ausschuss regelmäßig hochrangige Justizbeamte der Mitgliedstaaten zu seinen Sitzungen ein. Die erste Einladung erging an den Generalstaatsanwalt Spaniens, der der Einladung gerne nachkam.

In Fällen, in denen das betroffene Organ usw. seinen Empfehlungen nicht nachkommt, ist der Generaldirektor des OLAF verpflichtet, den Überwachungsausschuss in Kenntnis zu setzen. Im Berichtzeitraum wurde dem Ausschuss kein solcher Fall gemeldet. Der Ausschuss benötigt diese Information, um sofort tätig werden zu können.

Dem Ausschuss wurden ferner regelmäßige monatliche Statistiken zu den operativen Maßnahmen des OLAF vorgelegt, die der Ausschuss jeweils geprüft hat. Die statistischen Zahlen dieser Berichte besaßen für den Ausschuss nur geringen praktischen Nutzen, so dass der Ausschuss eine Stellungnahme abgab, in der er dem Generaldirektor des OLAF empfahl, klare Leistungsindikatoren auszuarbeiten, die sich nicht nur auf quantitative, sondern auch auf qualitative Parameter stützen (14).

14

Des Weiteren übermittelte das OLAF dem Ausschuss seinen jährlichen Managementplan für seine operative Tätigkeit im Jahr 2006. Der Ausschuss stellte diesbezüglich fest, dass die darin genannten Ziele zwar lobenswert, aber nicht spezifisch genug sowie größtenteils nicht messbar oder nicht innerhalb des genannten zeitlichen Rahmens realisierbar waren.

Auf Vorschlag des Europäischen Parlaments (15) hat der Überwachungsausschuss eine sämtliche Sektoren abdeckende Analyse einer repräsentativen Auswahl von „prima facie non cases“ (16) in Angriff genommen, von denen viele noch immer analysiert werden.

15

prima facie

16

III.   BEZIEHUNGEN ZUM OLAF, ZU DEN ORGANEN, ZU DEN PARTNERN DES OLAF UND ZU SONSTIGEN BETEILIGTEN

III-1.   Die Beziehungen zum OLAF

III-1.1.   Die Umstrukturierung des OLAF

Zu Beginn des Berichtzeitraums erläuterte der Generaldirektor des OLAF dem Überwachungsausschuss die geplanten Änderungen in der Struktur des OLAF und die geplante Annahme eines neuen Organisationsplans, die schließlich im September 2006 erfolgte. Der Überwachungsausschuss hatte zuvor empfohlen, als Bezugspunkt für das OLAF eine Prüfung seiner Stärken, Schwächen, Möglichkeiten und Risiken („SWOT-Analyse“) vorzunehmen, bevor die neue Struktur beschlossen würde. Das OLAF legte den Entwurf dieser Analyse dem Ausschuss erst im März 2007 vor.

Der Ausschuss hatte eine Reihe von Bedenken bezüglich der Art und Weise, wie die Umstrukturierung durchgeführt wurde und ihrer Auswirkungen auf die Effizienz des OLAF. Der Ausschuss war überrascht und enttäuscht darüber, dass sich das OLAF nicht imstande sah, vor den organisatorischen Veränderungen eine SWOT-Analyse durchzuführen, weil es befürchtete, dass die neue Struktur dadurch unterminiert und in der Folge die Ausübung seiner Untersuchungsbefugnisse beeinträchtigt würde. Der Ausschuss hielt es für sinnvoll, die Direktion „Untersuchungen und operative Maßnahmen“ in zwei Direktionen zu teilen, um die Kernaufgabe des OLAF, die Untersuchungstätigkeit, stärker zu betonen. Allerdings bedarf es einer ständigen engen Zusammenarbeit zwischen den beiden Direktionen, um die notwendige Untersuchungspolitik des OLAF in geeigneter Weise umzusetzen.

Der Überwachungsausschuss war besonders besorgt, dass die Änderung der Referatsbezeichnung „Richter und Staatsanwälte“ und die damit einhergehende Andeutung einer etwaigen Funktionsänderung („Rechtsberatung“) im Verbund mit der Abtrennung des Referats vom Generaldirektor der Fähigkeit des Referats, die Unabhängigkeit des OLAF durch Sicherstellung der Rechtmäßigkeit der laufenden Verfahren zu stärken, abträglich sein könnte. Wenn OLAF-intern eine volle Besetzung von Justizbeamten oder ranghohen Richtern und Staatsanwälten zur Verfügung steht, erleichtert dies nicht zuletzt auch Untersuchungen der nationalen Justizbehörden. Mit gewissen Befürchtungen nahm der Ausschuss zudem zur Kenntnis, dass mehrere Richter bzw. Staatsanwälte aus den Mitgliedstaaten das Referat verließen, aber nicht ersetzt wurden. Der Umstand, dass nicht klar geregelt ist, wie das Referat in die Bewertungs- und die Untersuchungstätigkeit eingebunden wird, könnte zudem eine ordnungsgemäße Bewertung der verfahrensrechtlichen und beweistechnischen Anforderungen und somit die erfolgreiche strafrechtliche Ahndung erschweren.

III-1.2.   Das OLAF-Handbuch

Der Überwachungsausschuss kam zu dem Schluss, dass die bestehenden operativen Kapitel des OLAF-Handbuchs keine klaren verfahrenstechnischen Anweisungen für die Untersuchungsbeauftragten enthalten. Die betreffenden Bestimmungen sind zu weit verstreut und zu eng zusammengefasst, um den Untersuchungsbeauftragten des OLAF von unmittelbarem praktischem Nutzen zu sein. Der Ausschuss war davon überzeugt, dass die Annahme eines klaren, praktischen und nützlichen Untersuchungsleitfadens, indem u.a. auch strenge Fristen für den Abschluss der einzelnen Untersuchungsphasen festgelegt sind, der Unabhängigkeit des OLAF auf diesem Gebiet förderlich sein würde. Daher empfahl der Ausschuss, ein neues Handbuch für die operative Tätigkeit zu erstellen.

Am Ende des Berichtzeitraums übersandte der Generaldirektor des OLAF dem Ausschuss eine überarbeitete Kurzfassung des OLAF-Handbuchs. Da dieses nicht den Erwartungen des Ausschusses entsprach, sagte er zu, bis Ende 2007 ein überarbeitetes Handbuch erstellen zu lassen, das den Empfehlungen des Ausschusses gerecht wird.

III-1.3.   Besuch bei den Untersuchungsteams des OLAF

An zwei Tagen im November 2006 kam die Vorsitzende mit Mitarbeitern der mit Untersuchungen und operativen Maßnahmen befassten OLAF-Referate zusammen, um mit ihnen über die Art und Weise, wie die Untersuchungen des OLAF durchgeführt wurden und etwaige Probleme bei ihrer täglichen Arbeit zu sprechen.

Bei ihrem Besuch traf die Vorsitzende die meisten der zehn Teammitglieder aus den acht zuständigen Referaten des OLAF sowie sämtliche Referatsleiter. Themen der Gespräche waren 1.) die Grenzen der Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des OLAF in bestimmten Bereichen sowie die begrenzten rechtlichen Möglichkeiten des OLAF, seinen Standpunkt darzustellen, 2.) die hohe Belastung der Untersuchungsbeauftragten mit Verwaltungsarbeiten, 3.) Überstunden, die personelle Unterbesetzung der Referate und der Rückgriff auf Zeitbedienstete, 4.) das besondere Fachwissen, das für die Unterstützung von Finanzuntersuchungen benötigt wird, 5.) die Notwendigkeit eines kurzen verfahrenstechnischen OLAF-Handbuchs, 6.) die beratende Funktion des Referats „Richter und Staatsanwälte“, 7.) die „Sichtbarkeit“ des OLAF innerhalb der Organe und Einrichtungen sowie die dringende Notwendigkeit einer starken Unterstützung von Seiten des Managements und einer effizienten Leitung. Der Vermerk über den Besuch wurde im März 2007 mit dem Generaldirektor des OLAF erörtert.

III-1.4.   Entscheidungen der europäischen Gerichte

Im Berichtzeitraum hat der Ausschuss die das OLAF betreffenden Entscheidungen der europäischen Berichte eng verfolgt. Er analysierte insbesondere das Urteil in der Rechtssache T-309/03 und erörterte es mit dem Generaldirektor des OLAF. Der Überwachungsausschuss äußerte seine diesbezüglichen Bedenken und empfahl dem Generaldirektor, die Verfahren des OLAF zu überprüfen und strikte interne Kontrollmechanismen einzuführen, um Interessenskonflikte zu vermeiden, die eine unabhängige Durchführung der Untersuchungen verhindern und dem Ruf des OLAF schaden könnten.

III-2.   Beziehungen zu den Gemeinschaftsorganen, den Partnern des OLAF und sonstigen Beteiligten

Eines der vorrangigen Ziele, die der Überwachungsausschuss ermittelt hatte, war die Pflege regelmäßiger Kontakte zu den Gemeinschaftsorganen, den Partnern des OLAF und den sonstigen Beteiligten. Da das OLAF selbst nicht befugt ist, Strafverfolgungsmaßnahmen zu ergreifen oder verwaltungs- bzw. disziplinarrechtliche Verstöße zur Anklage zu bringen, bedarf es vor allem einer engen Zusammenarbeit zwischen dem OLAF, den Organen und den zuständigen Stellen sowie geeigneter Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des OLAF, wenn die Untersuchungen des OLAF von Erfolg gekrönt sein sollen. Besondere Bedeutung hat der Überwachungsausschuss der Verbesserung des Informationsflusses zwischen den Organen, den Behörden der Mitgliedstaaten und dem OLAF beigemessen, die im Wege einer proaktiven Umsetzung der Bestimmungen über die Meldepflicht gegenüber dem OLAF erreicht werden könnte (17). Der Überwachungsausschuss soll das OLAF auch dabei unterstützen, dafür Sorge zu tragen, dass alle zur Zusammenarbeit mit dem OLAF verpflichteten Parteien dieser Pflicht nachkommen und die interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 eingehalten wird. Es gilt den Mitgliedstaaten, den Organen und den zuständigen Stellen diesbezüglich deutliche Zeichen zu geben, damit sie nicht so verfahren, dass die Arbeit des OLAF womöglich sogar behindert wird.

17

Zu diesem Zweck und um Rückmeldungen über die Arbeit des OLAF zu erhalten, traf der Überwachungsausschuss zweimal mit Vertretern des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments (COCOBU) sowie des Rechnungshofs zusammen. Weitere Zusammenkünfte erfolgten mit Kommissionsvizepräsident Siim Kallas, der Generalsekretärin der Kommission Catherine Day, dem Direktor des Untersuchungs- und Disziplinaramts der Kommission (IDOC) Hendrik Van Lier, mit dem Vorsitzenden der Ratsgruppe „Betrugsbekämpfung“ während des deutschen Ratsvorsitzes (Herr Wetz) und mit dem Präsidenten von Eurojust Michael Kennedy.

Aus diesen Gesprächen folgerte der Überwachungsausschuss, dass die Generaldirektionen der Kommission enger mit dem OLAF zusammenarbeiten müssen, dass sich die Kommunikationspolitik des OLAF und die sich auf OLAF-Untersuchungen beziehende Kommunikationspolitik der Organe auf Offenheit und Loyalität zwischen den Organen stützen muss, damit eine kohärentere Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit möglich wird, dass geeignete Verfahren eingeführt werden müssen, um die de-minimis-Fälle aus der Zuständigkeit des OLAF zu nehmen und dass diese Zuständigkeit auf schwere Verstöße begrenzt werden sollte, die nach Maßgabe einer klaren, vom OLAF festzulegenden Untersuchungspolitik bekämpft werden sollten, und dass eine Politik der „Nulltoleranz“ gegenüber Betrug und Korruption nicht zwangsläufig bedeutet, dass sich das OLAF auch mit minder schweren Betrugs- und Korruptionsfällen, für die andere Mechanismen existieren, befassen muss. Schließlich gilt es den Informationsaustausch zwischen dem OLAF und Eurojust zu verbessern; der Überwachungsausschuss ist bereit, die Beziehungen zwischen den beiden Parteien zu vereinfachen.

de-minimis

IV.   STELLUNGNAHMEN DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES

IV-1.   Stellungnahme zur Reform der Verordnung Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) (18)

18

Vom Beginn seiner Amtszeit an hat der Überwachungsausschuss die Entwicklung des Vorschlags zur Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 eng verfolgt. Der Ausschuss begrüßte die von der Kommission zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft, die Arbeit des OLAF zu unterstützen und seine operative Effizienz zu verbessern. Auf Bitte von Kommissionsvizepräsident Kallas äußerte der Ausschuss seine wesentlichen Standpunkte und machte eine Reihe von Anmerkungen zu den Verfahrensrechten der von den Untersuchungen betroffenen Personen, zu den Fristen für die Durchführung der Untersuchungen, zu den institutionellen Aspekten des Entwurfs und zur Rolle des vorgeschlagenen Verfahrensprüfers.

In Bezug auf die Unabhängigkeit der Untersuchungen wurde dem geplanten interinstitutionellen Betrugsbekämpfungsausschuss besondere Beachtung geschenkt; dieser soll sich aus politischen Vertretern der Organe zusammensetzen und an die Stelle des Überwachungsausschusses treten. Der Überwachungsausschuss gelangte zu der Auffassung, dass ein solcher Ausschuss keineswegs in einer besseren Position wäre, um die Unabhängigkeit des OLAF zu stärken. Im Gegenteil: Angesicht der Befugnis des OLAF zur Durchführung verwaltungsrechtlicher Untersuchungen in den Organen könnte er unter Umständen sogar Auslöser für Spannungen zwischen den Organen werden. Außerdem unterliegt das OLAF bereits heute der Überwachung durch die Organe (19).

19

Ferner äußerte der Überwachungsausschuss Zweifel an der Unabhängigkeit des geplanten Verfahrensprüfers, der vom Generaldirektor des OLAF als Qualitätskontrolleur für die Untersuchungen des OLAF und als Berater bei diesbezüglichen Beschwerden ernannt würde. Seine Aufgaben überschneiden sich mit den Kontrollbefugnissen des Überwachungsausschusses und den geltenden Qualitätskontrollbefugnissen des oberen Führungspersonals des OLAF.

Besonders erwähnt wurden auch die Rechte der von den Untersuchungen betroffenen Personen, deren Schutz weiter als im Entwurf vorgesehen verstärkt werden müssten. Der Überwachungsausschuss hielt es für angezeigt, keine längeren Fristen für die Verfahren zu setzen und empfahl stattdessen, die Verfahrensdauer durch Besetzung unbesetzter Planstellen und durch Verstärkung der hierarchischen Kontrolle zu verkürzen.

IV-2.   Stellungnahme zu den Leistungsindikatoren für das OLAF (14)

14

Der Überwachungsausschuss befasste sich mit den Ergebnissen der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen und forderte das OLAF auf, diesbezügliche Leistungsindikatoren auszuarbeiten.

Der Ausschuss empfahl dem Generaldirektor des OLAF, das OLAF solle spezifische Leistungsindikatoren für seine verschiedenen Tätigkeitsbereiche ausarbeiten, die sich sowohl auf quantitative als auch auf qualitative Parameter gründen sollten. Bezüglich der mit den Untersuchungen verbundenen Arbeitsbelastung, die unmittelbar mit der Untersuchungspolitik zusammenhängt, empfahl der Ausschuss die Einführung von spezifischen Mechanismen zur Messung der Rechtzeitigkeit der Verfahren. Des weiteren empfahl der Überwachungsausschuss dem Generaldirektor des OLAF, anhand von Berichten der OLAF-Partner eine Erhebung über die Zufriedenheit der „Kunden“ des OLAF durchzuführen, um regelmäßig und laufend zu messen, inwieweit die Ziele des OLAF erreicht werden. Der Generaldirektor des OLAF sagte zu, eine solche Erhebung durchzuführen. Sie soll im September 2007 anlaufen.

IV-3.   Stellungnahme zu den Berichten des OLAF über Untersuchungen, die seit mehr als neun Monaten andauern (12)

12

Der Überwachungsausschuss prüfte 150 Berichte über derartige Untersuchungen im Zeitraum Januar bis Dezember 2006, wobei sämtliche Bereiche der Untersuchungen und sonstigen operativen Maßnahmen abgedeckt wurden. Geprüft wurde, inwieweit diese kontinuierlich über eine den Umständen und der Komplexität des Falles angemessene Dauer geführt wurden und warum es dabei zu etwaigen unnötigen Verzögerungen gekommen war.

Der Überwachungsausschuss bemängelte, dass die Berichte zwar sachdienliche und nützliche Angaben, aber keine wesentlichen Informationen enthielten, die es dem Ausschuss ermöglicht hätten, seinen Überwachungsaufgaben in vollem Umfang nachzukommen.

Der Ausschuss empfahl dem Generaldirektor des OLAF, in künftigen Berichten spezifische Informationen anzugeben, die sowohl für die Zwecke des Überwachungsausschusses als auch für das mit der Durchführung der Untersuchungen befasste OLAF-Personal von Nutzen sein könnten, also beispielsweise den Zeitpunkt, an dem die untersuchten Handlungen erfolgten, die betreffenden Verjährungsfristen, die rechtliche Würdigung der untersuchten Unregelmäßigkeit, mögliche Sanktionen oder rechtliche Folgen der untersuchten Handlungen und die voraussichtliche Untersuchungsdauer einschließlich Begründung. Der Überwachungsausschuss empfahl ferner, die „taktische Aussetzung der Untersuchung“ als möglichen Grund für den noch nicht erfolgten Untersuchungsabschluss wegzulassen und bemängelte das Fehlen einer klaren Untersuchungspolitik.

Die Empfehlungen wurden vom Generaldirektor des OLAF akzeptiert. Allerdings hat das OLAF noch keine Maßnahmen bezüglich der Empfehlung des Überwachungsausschusses, klarere Untersuchungsverfahren und eine bessere Überwachung der Fallarbeit einzuführen, unternommen.

IV-4.   Stellungnahmen zu den Haushaltsvorentwürfen 2007 und 2008 des OLAF (20)

20

Dem Ausschuss ist bewusst, dass sich die Unabhängigkeit, die das OLAF in Haushalts- und in Verwaltungsangelegenheiten besitzt, unmittelbar auf seine Untersuchungen und sonstigen operativen Maßnahmen auswirkt. Der Generaldirektor des OLAF ist verpflichtet, den Überwachungsausschuss anzuhören, bevor er dem Generaldirektor für Haushalt den Vorentwurf eines Haushalts für das Amt zuleitet (21).

21

Im Berichtzeitraum gab der Überwachungsausschuss zwei Stellungnahmen zu diesem Bereich ab. Bezüglich des Haushaltsvorentwurfs 2008 des OLAF empfahl der Ausschuss dem OLAF, weitere Stellen für Untersuchungspersonal anzufordern, da die Untersuchungsfunktion des Amts entsprechend seiner neuen Organisationsstruktur gestärkt werden muss. Weiters empfahl der Ausschuss dem Generaldirektor des OLAF, Stellen für das Sekretariat vorzusehen, damit der Ausschuss seinen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit nachkommen kann. Gleichwohl wurden beide Empfehlungen vom Generaldirektor des OLAF bei der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs 2008 des OLAF nicht berücksichtigt.

Bezüglich der Zeitbediensteten, die derzeit rund 20 % des Gesamtpersonals des OLAF ausmachen, und größtenteils für die Durchführung oder Unterstützung von Untersuchungen eingesetzt werden, empfahl der Ausschuss, für diese Aufgaben stärker auf Dauerplanstellen als auf Zeitbedienstetenstellen zurückzugreifen, um die Kontinuität, die Effizienz und die Unabhängigkeit der Untersuchungen sicherzustellen, da die fehlende Sicherheit der Arbeitsplätze in diesem Sektor der Loyalität, der Motivation und dem Engagement des Personals abträglich ist.

Der Ausschuss wandte sich mit seinen diesbezüglichen Bedenken an Kommissionsvizepräsident Kallas und begrüßte, dass es im Mai 2007 zu einer Einigung zwischen dem OLAF, der GD „Verwaltung“ der Kommission und den Personalvertretern über eine vorgezogene Prüfung im Hinblick auf die unbefristete Verlängerung der Zeitbedienstetenverträge kam. Der Überwachungsausschuss hat weiters bemängelt, dass das OLAF verwaltungstechnisch nicht unabhängig handeln kann, da seine Personalpolitik nicht von ihm selbst, sondern von der GD „Verwaltung“ umgesetzt wird. Für den Ausschuss ist dies insofern bedenklich, als sich dies unmittelbar auf die Untersuchungsfunktion des OLAF auswirkt.

Bezüglich des OLAF-Personals stellte der Ausschuss ferner fest, dass das OLAF auf diesem Gebiet dringend in Führungspersonal investieren sollte, das von grundlegender Bedeutung für die Unterstützung der Untersuchungen und somit für die Unabhängigkeit des OLAF ist. Der Überwachungsausschuss empfahl dem OLAF dringend, eine konsequente Personalpolitik festzulegen, die es ermöglicht, das vorhandene Untersuchungspersonal optimal einzusetzen, seine Arbeitsbelastung besser zu steuern und die Untersuchungsteams entsprechend zusammenzustellen. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses nahm an verschiedenen Schulungen des OLAF als Beobachterin teil und empfahl anschließend, dass sich der Überwachungsausschuss künftig verstärkt mit dem Bedarf des Untersuchungpersonals an einer geeigneten und kontinuierlichen Fortbildung befassen sollte.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

I.   Hauptaufgabe des Überwachungsausschusses ist die Stärkung der Unabhängigkeit des OLAF durch die regelmäßige Kontrolle seiner Untersuchungstätigkeit. Die Unabhängigkeit des Ausschusses ist daher von zentraler Bedeutung für die Wahrung der Unabhängigkeit des OLAF.

II.   Im Rahmen seiner Kontrollaufgaben hat der Überwachungsausschuss den vollen Zugang zu den im elektronischen Fallverwaltungssystem (CMS) gespeicherten Fallakten des OLAF beantragt. In Bezug auf Fälle, in denen die betreffende Untersuchung noch läuft, wurde ihm im Berichtzeitraum ein solcher Zugang verwehrt. Dem Ausschuss hat dies die Erfüllung seiner Aufgaben erheblich erschwert.

III.   Der Überwachungsausschuss hat eine Reihe von in Papierform vorliegenden Fallakten überwacht und insgesamt 215 Untersuchungsberichte von Fällen geprüft, bei denen die Untersuchung schon seit mehr als neun Monaten andauerte. Für derartige Fälle hat der Ausschuss umfassende Änderungen in Bezug auf die in den Berichten mitgeteilten Informationen empfohlen und angeregt, dass eine erhebliche Untersuchungsverzögerung ausführlich begründet und zudem auf etwaige Verjährungsfristen hingewiesen werden sollte.

IV.   Die genannten Verzögerungen sind zum Teil auch auf das Fehlen klarer Untersuchungsverfahren und einer strukturierten Untersuchungskontrolle zurückzuführen. Der Überwachungsausschuss empfiehlt dem OLAF daher, eine klare Untersuchungspolitik anzunehmen. Weiters hat der Ausschuss dringend empfohlen, die operativen Kapitel des OLAF-Handbuchs völlig neu zu fassen, um das Handbuch zu einem verständlichen und nützlichen Werkzeug für die Arbeit der Untersuchungsbeauftragten zu machen, in dem unter anderem feste Fristen für die verschiedenen Untersuchungsphasen festgelegt werden sollten.

V.   Der Überwachungsausschuss hat dem OLAF dringend empfohlen, strenge interne Kontrollmechanismen einzuführen, um Interessenkonflikte zu vermeiden, die die Unabhängigkeit seiner Untersuchungen beeinträchtigen könnten.

VI.   Die Moral des OLAF-Personals ist durch die Ungewissheit, die in jüngster Zeit in Bezug auf die Zeitbedienstetenverträge geherrscht hat, beeinträchtigt worden. Der Überwachungsausschuss hat daher dringend empfohlen, diesbezüglich eine Lösung herbeizuführen, und bis Ende des Berichtzeitraums war das Problem zumindest teilweise angegangen worden.

VII.   Angesichts der von ihm erkannten dringenden Notwendigkeit einer starken Unterstützung durch das Führungspersonal und einer effizienten Führung des OLAF empfiehlt der Ausschuss dringend, die Verwaltungs- und Führungstechniken zu verbessern, um eine effizientere Zusammen- und Untersuchungsarbeit zu erreichen.

VIII.   Der Überwachungsausschuss hat Kontakte zu den Gemeinschaftsorganen, zu den Partnern des OLAF und zu sonstigen zuständigen Stellen geknüpft und ist der Auffassung, dass es von Vorteil wäre, wenn die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem OLAF noch enger gestaltet und der Informationsaustausch zwischen dem OLAF und Eurojust verbessert würde.

IX.   Der Überwachungsausschuss hat sich ausführlich mit den geplanten Änderungen in der Organisationsstruktur des OLAF und den Vorschlägen für eine umfassende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/99, die die Untersuchungstätigkeit des OLAF regelt, auseinandergesetzt. Nach dem Dafürhalten des Ausschusses darf durch die organisatorischen Änderungen keineswegs die Rolle des OLAF-Referats „Richter und Staatsanwälte“ beschnitten werden, deren Mitarbeiter mit ihrem Fachwissen über die geltenden Rechts- und Verfahrensvorschriften und ihren Kontakten vor Ort den Mitgliedstaaten die Einleitung von Untersuchungen erheblich erleichtern können. Der Überwachungsausschuss hat ferner darauf hingewiesen, dass die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung weder die Unabhängigkeit des OLAF beeinträchtigen noch die Rolle des Überwachungsausschusses beschneiden dürfen.

X.   Der Überwachungsausschuss hat dringend empfohlen, die Untersuchungsteams durch Zuweisung neuer Stellen zu verstärken, die OLAF-internen Schulungen für Untersuchungsbeauftragte zu verbessern und — um dem Überwachungsausschuss ein effizientes Arbeiten zu ermöglichen — das Sekretariat des Überwachungsausschusses mit einer angemessenen Personalausstattung zu versehen, indem genügend Stellen für das Sekretariat vorgesehen werden.

---

(1)  Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

1

(2)  Artikel 4 der Geschäftsordnung des Überwachungsausschusses des OLAF (ABl. L 33 vom 7.2.2007) und Artikel 2 des Beschlusses des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. November 2005 zur Ernennung der Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 49).

2

(3)  ABl. C 202 vom 18.8.2005.

3

(4)  ABl. L 33 vom 7.2.2007.

4

(5)  Siehe Anhang 1.

5

(6)  Artikel 12 der Geschäftsordnung des Überwachungsausschusses des OLAF (ABl. L 33 vom 7.2.2007).

6

(7)  Ibid Artikel 12 Absatz 4 (ABl. L 33 vom 7.2.2007).

7

(8)  Ibid Artikel 8 (ABl. L 33 vom 7.2.2007).

8

(9)  Seit mehr als neun Monaten laufende Untersuchung, Schwere der vermuteten Unregelmäßigkeit, finanzielle Auswirkungen, Hinweisquelle usw.

9

(10)  Artikel 8 Absatz 4.

10

(11)  Sonderbericht Nr. 1/2005 des Rechnungshofs (ABl. C 202 vom 18.8.2005, S. 1.).

11

(12)  Siehe Anhang 4.

12

(13)  Zwischen Dezember 2005 und Mai 2006 wurden auf diese Weise insgesamt 34 Fälle vorgestellt, wobei in 10 Fällen noch Untersuchungen liefen.

13

(14)  Siehe Anhang 3.

14

(15)  Dok. 2005/2184/(INI), Ziffer 22.

15

(16)  Lauf dem OLAF-Handbuch (Seite 99) handelt es sich dabei um Fälle, in denen das OLAF Informationen erhält, die klar und eindeutig nicht in seine Zuständigkeit fallen.

16

(17)  Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

17

(18)  Siehe Anhang 2.

18

(19)  Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

19

(20)  Siehe Anhang 5.

20

(21)  Artikel 6 des Beschlusses der Kommission vom 28. April 1999 (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20).

21

---

ANHANG 1

KALENDER DER SITZUNGEN DES ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSSES

2005

| Monat | Datum der Sitzung |
| --- | --- |
| Dezember | Mittwoch, 14 |

Monat

Datum der Sitzung

Dezember

Mittwoch, 14

2006

| Monat | Datum der Sitzung |
| --- | --- |
| Januar | Mittwoch, 25 — Donnerstag, 26 |
| Februar | Dienstag, 21 — Mittwoch, 22 |
| März | Montag, 20 — Dienstag, 21 |
| April | Dienstag, 25 — Mittwoch, 26 |
| Mai | Dienstag, 30 |
| Juni | Dienstag, 13 — Mittwoch, 14 |
| Juli | Montag, 3 — Dienstag, 4 |
| September | Montag, 25 — Dienstag, 26 |
| October | Dienstag, 17 — Mittwoch, 18 |
| November | Montag, 13 — Dienstag, 14 |
| Dezember | Mittwoch, 13 — Donnerstag, 14 |

Monat

Datum der Sitzung

Januar

Mittwoch, 25 — Donnerstag, 26

Februar

Dienstag, 21 — Mittwoch, 22

März

Montag, 20 — Dienstag, 21

April

Dienstag, 25 — Mittwoch, 26

Mai

Dienstag, 30

Juni

Dienstag, 13 — Mittwoch, 14

Juli

Montag, 3 — Dienstag, 4

September

Montag, 25 — Dienstag, 26

October

Dienstag, 17 — Mittwoch, 18

November

Montag, 13 — Dienstag, 14

Dezember

Mittwoch, 13 — Donnerstag, 14

2007

| Monat | Datum der Sitzung |
| --- | --- |
| Januar | Montag, 29 — Dienstag, 30 |
| März | Montag, 5 März |
| Montag, 26 März — Dienstag, 27 |
| April | Dienstag, 24 April — Mittwoch, 25 |

Monat

Datum der Sitzung

Januar

Montag, 29 — Dienstag, 30

März

Montag, 5 März

Montag, 26 März — Dienstag, 27

April

Dienstag, 24 April — Mittwoch, 25

---

ANHANG 2

STELLUNGNAHME Nr. 2/2006

zur Reform der VO Nr.1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

1.   Der OLAF-Überwachungsausschuss (nachfolgend: der Ausschuss) hat sich auf seinen Sitzungen vom 21./22. Februar, 20./21. März und 25./26. April 2006 mit dem Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) befasst (nachfolgend: „Entwurf“). Zu Berichterstattern wurden Frau Dr. D. Theato und Herr Prof. K. Györgyi bestellt.

Der Ausschuss begrüßt nachdrücklich die Entschlossenheit der Kommission, die Arbeit des OLAF zu unterstützen und soweit möglich die operationelle Effizienz und Effektivität zu verbessern.

Die nachstehenden Ausführungen konzentrieren sich grundsätzlich auf die vom Ausschuss für besonders wichtig erachteten Problemkreise

| — | Verfahrensrechte der von den Untersuchungen Betroffenen |
| --- | --- |

—

Verfahrensrechte der von den Untersuchungen Betroffenen

| — | Fristen für die Durchführung der Untersuchungen |
| --- | --- |

—

Fristen für die Durchführung der Untersuchungen

| — | und institutionelle Aspekte des Entwurfs. |
| --- | --- |

—

und institutionelle Aspekte des Entwurfs.

2.   Verfahrensrechte der von den Untersuchungen Betroffenen

Der Entwurf weist mit Recht darauf hin, dass es notwendig sei, die für das Verfahren geltenden Garantien klarzustellen. Dies liegt im Interesse der Rechtssicherheit und im Interesse der von einer Untersuchung betroffenen Personen. Der Ausschuss begrüßt insoweit grundsätzlich den Artikel 7 a neu; er stellt insbesondere klar, dass die Untersuchungen sowohl die belastenden als auch die entlastenden Umstände aufklären sollen.

Alle Untersuchungen des OLAF, die nicht anderweitig abgeschlossen werden, werden am Ende einem unabhängigen Strafgericht eines Mitgliedstaates übermittelt und dort unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Gegenstand eines förmlichen Verfahrens mit den üblichen Verfahrensgarantien gemacht. Gleichwohl vertritt der Ausschuss die Ansicht, dass die Rechte der Betroffenen de lege ferenda weiter als in dem Entwurf vorgesehen verstärkt werden müssen. Dies wären insbesondere:

| — | Das Verfahren wird „in billiger Weise“ und unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung geführt (Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention). |
| --- | --- |

—

Das Verfahren wird „in billiger Weise“ und unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung geführt (Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention).

| — | Den Betroffenen sollen nach dem Entwurf nur die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Abschlussberichts mitgeteilt werden. Diese reichen aber gegebenenfalls nicht aus, um den Verfahrensprüfer mit einer Beschwerde zu befassen. Denn eine solche Beschwerde wird sich gegen die Art und Weise richten, wie OLAF zu seinen Schlussfolgerungen kommt. Der Beschwerdeführer muß diese Entscheidung nachvollziehen können. Deshalb braucht er Zugang zum gesamten Bericht oder zu allen ihn betreffenden Beweismitteln, um seine Verteidigungsrechte wahrnehmen zu können.
  In Ausnahmefällen kann der Generaldirektor die Information des/der Betroffenen vor der Übermittlung an die zuständigen Behörden/Organe ausschließen. Wo bleibt hier die Kontrolle durch den Verfahrensprüfer oder fällt sie in diesen Fällen weg? |
| --- | --- |

—

Den Betroffenen sollen nach dem Entwurf nur die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Abschlussberichts mitgeteilt werden. Diese reichen aber gegebenenfalls nicht aus, um den Verfahrensprüfer mit einer Beschwerde zu befassen. Denn eine solche Beschwerde wird sich gegen die Art und Weise richten, wie OLAF zu seinen Schlussfolgerungen kommt. Der Beschwerdeführer muß diese Entscheidung nachvollziehen können. Deshalb braucht er Zugang zum gesamten Bericht oder zu allen ihn betreffenden Beweismitteln, um seine Verteidigungsrechte wahrnehmen zu können.

In Ausnahmefällen kann der Generaldirektor die Information des/der Betroffenen vor der Übermittlung an die zuständigen Behörden/Organe ausschließen. Wo bleibt hier die Kontrolle durch den Verfahrensprüfer oder fällt sie in diesen Fällen weg?

| — | Im Hinblick auf die notwendige Garantie eines objektiven Verfahrens sollte der Ausschluss befangener Ermittler vorgesehen werden, sofern Gründe vorliegen, die ein Misstrauen gegen ihre unabhängige Amtsführung rechtfertigen. |
| --- | --- |

—

Im Hinblick auf die notwendige Garantie eines objektiven Verfahrens sollte der Ausschluss befangener Ermittler vorgesehen werden, sofern Gründe vorliegen, die ein Misstrauen gegen ihre unabhängige Amtsführung rechtfertigen.

| — | Dem Betroffenen sollte das Recht eingeräumt werden, Beweisanträge zu stellen. |
| --- | --- |

—

Dem Betroffenen sollte das Recht eingeräumt werden, Beweisanträge zu stellen.

Eine Stärkung der Verfahrensrechte der Betroffenen würde gleichzeitig die Glaubwürdigkeit der OLAF-Ermittlungen und ihrer Ergebnisse bestärken.

3.   Fristen für die Durchführung der Untersuchungen

Die geltende OLAF-Verordnung sieht in Artikel 6 vor, dass die Untersuchungen ohne Unterbrechung durchzuführen sind; ihre Dauer müsse den Umständen und der Komplexität des Falles angemessen sein. Läuft eine Untersuchung länger als neun Monate, muß der OLAF-Direktor nach Art. 11 Abs. 7 der geltenden OLAF-VO den Überwachungsausschuss über die Gründe unterrichten, die es noch nicht erlauben, die Untersuchung abzuschliessen.

Art. 6 Abs. 7 der Verordnung de lege ferenda sieht vor, dass eine Untersuchung, die nicht binnen zwölf Monaten abgeschlossen werden kann, in einem bestimmten Verfahren um bis zu sechs Monate verlängert und danach unter den gleichen Bedingungen weiter verlängert werden kann.

Der Ausschuss sieht hierin ein falsches Signal: Die geltende Neunmonatsfrist ist bereits fragwürdig. Es trifft zwar zu, dass einzelne Ermittlungen aus den verschiedenen Gründen sich zeitraubender gestalten können. Der Ausschuss hält es jedoch für angezeigt, keine längeren Fristen für die Verfahren zu setzen und empfiehlt stattdessen, in dem Entwurf den Grundsatz, dass Ermittlungen beschleunigt durchgeführt werden (Beschleunigungsgrundsatz), zu verankern. In diesem Zusammenhang sieht der Ausschuss zumindest in einer Reihe Fälle die Möglichkeit, die Verfahrensdauer zu verkürzen, etwa indem die derzeit rund siebzig unbesetzten Planstellen besetzt werden oder die hierarchische Kontrolle über die Verfahrensdauer verstärkt wird.

4.   Institutionelle Aspekte

| — | Der Überwachungsausschuss vertritt die Auffassung, dass die notwendige Unabhängigkeit des OLAF bei ihren Untersuchungen durch eine gesetzliche Präzisierung weiter gestärkt werden sollte. Er schlägt vor, de lege ferenda etwa die folgenden Grundsätze zu verankern:






  — | OLAF entscheidet unabhängig und nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Untersuchungen aufzunehmen und wie sie unter Einsatz welcher Mittel durchzuführen sind. |
| --- | --- | --- |

—

Der Überwachungsausschuss vertritt die Auffassung, dass die notwendige Unabhängigkeit des OLAF bei ihren Untersuchungen durch eine gesetzliche Präzisierung weiter gestärkt werden sollte. Er schlägt vor, de lege ferenda etwa die folgenden Grundsätze zu verankern:

—

OLAF entscheidet unabhängig und nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Untersuchungen aufzunehmen und wie sie unter Einsatz welcher Mittel durchzuführen sind.

| — | OLAF ist allein verantwortlich für das Ermittlungskonzept. |
| --- | --- |

—

OLAF ist allein verantwortlich für das Ermittlungskonzept.

| — | OLAF entwickelt unabhängig, aber in enger Zusammenarbeit mit allen zuständigen europäischen und nationalen Stellen seine operationelle Politik, einschließlich der Betrugs- und Korruptionsprävention. |
| --- | --- |

—

OLAF entwickelt unabhängig, aber in enger Zusammenarbeit mit allen zuständigen europäischen und nationalen Stellen seine operationelle Politik, einschließlich der Betrugs- und Korruptionsprävention.

| — | Der gesetzliche Auftrag zur Prävention von Betrug und Korruption sollte stärker betont werden. |
| --- | --- |

—

Der gesetzliche Auftrag zur Prävention von Betrug und Korruption sollte stärker betont werden.

| — | Ganz allgemein ist es im Lichte der bisherigen Erfahrungen notwendig, die Zusammenarbeit zwischen OLAF und den Mitgliedsaaten so zu verbessern, dass ein effektiver Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sichergestellt wird. Zusammenarbeit kann dabei keine Einbahnstraße von OLAF zu den Mitgliedstaaten sein, sondern erfordert auch den notwendigen Informationsfluss zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere ihren zuständigen Justizbehörden und OLAF.
  Besondere Aufmerksamkeit gebührt dabei auch der für externe Untersuchungen vorgesehenen Teilnahme des OLAF an den Ermittlungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

—

Ganz allgemein ist es im Lichte der bisherigen Erfahrungen notwendig, die Zusammenarbeit zwischen OLAF und den Mitgliedsaaten so zu verbessern, dass ein effektiver Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sichergestellt wird. Zusammenarbeit kann dabei keine Einbahnstraße von OLAF zu den Mitgliedstaaten sein, sondern erfordert auch den notwendigen Informationsfluss zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere ihren zuständigen Justizbehörden und OLAF.

Besondere Aufmerksamkeit gebührt dabei auch der für externe Untersuchungen vorgesehenen Teilnahme des OLAF an den Ermittlungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

| — | Der Ausschuss begrüßt ausdrücklich, dass der Entwurf grundsätzlich den Überwachungsausschuss als aus unabhängigen Persönlichkeiten bestehenden Fachausschuss beibehält, der nur im Rahmen des so genannten strukturierten Dialoges mit den Organen mit Vertretern von Parlament, Rat und Kommission zusammengesetzt ist.
  Es sollte jedoch von vorneherein klar sein, dass die Vertreter der drei Institutionen im strukturierten Dialog ein durch die Entschließungen ihrer Institutionen gebundenes Mandat und die unabhängigen Persönlichkeiten ein freies Mandat haben. Der strukturelle Dialog wird — bei allem Nutzen insbesondere für die Beziehungen zu diesen Institutionen — voraussichtlich zu einer gewissen Politisierung der Arbeit des OLAF führen. Die übliche politische Kontrolle des OLAF ist bereits ohne diesen strukturellen Dialog im Rahmen etwa der Haushaltsentlastung sichergestellt.
  In dem strukturierten Dialog mit den Organen mit jeweils einem einzigen Vertreter von Rat, Parlament und Kommission läuft der Überwachungsausschuss Gefahr, in wesentlichen Fragen bis hin zur Erstellung seines Tätigkeitsberichts seine Unabhängigkeit zu verlieren.
  Unklar ist, was mit der Formulierung „um gemeinsame Leitlinien auszuarbeiten“ gemeint ist.
  In Artikel 8 des Entwurfs wird die Mitzuständigkeit des Überwachungsausschusses für die Wahrung des Datenschutzes und des Berufsgeheimnisses gestrichen, ohne dass irgendwelche Gründe dafür vorgebracht werden.
  In Artikel 11 des Entwurfs werden die Informationsrechte des Überwachungsausschusses beschnitten. Als Folge der Änderungsvorschläge in Ziffer 1 und 7 wird der Überwachungsausschuss weniger konkrete Informationen über die vom Amt durchgeführten Untersuchungen erhalten als bisher.
  Im Hinblick auf Artikel 12 des Entwurfes stellt sich die Frage nach dem interinstitutionellen Charakter der Befugnisse des OLAF- Generaldirektors. Bislang wird der Generaldirektor im Einvernehmen mit Rat und Parlament ernannt. Dies verschafft ihm eine besondere Legitimität. Künftig soll die Kommission nur den Überwachungsausschuss in einem „strukturellen Dialog“ um eine nicht bindende Stellungnahme ersuchen und danach den Generaldirektor ernennen. Darin liegt nach Ansicht des Überwachungsausschusses eine erhebliche Schwächung der Legitimität des Generaldirektors.
  Angesichts der Schwierigkeiten, dem jetzigen OLAF- Generaldirektor nach Ablauf des ersten Mandats ein zweites Mandat zu erteilen, begrüßt der Ausschuss jedoch, dass in Zukunft der OLAF-Generaldirektor für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ernannt werden soll. Damit sollte seine Unabhängigkeit gestärkt und unerfreuliche Interregnen vermieden werden. (Die Terminologie OLAF-Direktor und Generaldirektor des Amts sollte in dem Entwurf harmonisiert werden).
  Bezüglich des Sekretariats des Überwachungsausschusses bleibt der jetzige Vorschlag hinter dem Vorschlag der Kommission vom Februar 2004 zurück. Dort war vorgesehen, dass das Sekretariat administrativ der Kommission angegliedert werden sollte. Nach dem Entwurf soll es dem Amt unterstehen. Dies berührt gegebenenfalls die Unabhängigkeit des Überwachungsausschusses selbst.
  Der Ausschuss versteht, weshalb der Entwurf die Einführung eines Verfahrensprüfers vorsieht. Der Überwachungsausschuss fragt sich jedoch, ob dieser Verfahrensprüfer „in völliger Unabhängigkeit“ arbeiten kann, solange er vom Generaldirektor ernannt wird, ggf. wieder ernannt werden soll und dienstrechtlich, insbesondere im Hinblick auf Bewertungen und Beförderungen, vom Generaldirektor abhängig ist.
  Der Entwurf sollte auch klarstellen, dass der Überwachungsausschuss nicht nur auf Grund der statistischen Berichte und Analyseberichte des Verfahrensprüfers tätig werden kann. Um seine Hauptaufgabe, die Untersuchungstätigkeit des OLAF regelmäßig zu kontrollieren, ausüben zu können, muß der Ausschuß Zugang zu Fällen und nicht nur zu Statistiken, Analysen und Stellungnahmen des Verfahrensprüfers haben. Überhaupt sollten die Zuständigkeiten klar gegeneinander abgegrenzt und die wichtigste Zuständigkeit des Ausschusses, die Unabhängigkeit des Amtes sicherzustellen, bewahrt werden.
  Artikel 16 des Entwurfs ist mit seinen zahlreichen Verweisungen auf andere Rechtsakte kein Musterbild einer klaren gesetzlichen Regelung.
  Im Allgemeinen sollten die Regeln der Verordnung Nr.2185/96 in den Entwurf einbezogen werden. Damit würden alle Untersuchungsbefugnisse der OLAF in einem einzigen Gesetz verankert und die Rechtsanwendung vereinfacht und erleichtert. |
| --- | --- |

—

Der Ausschuss begrüßt ausdrücklich, dass der Entwurf grundsätzlich den Überwachungsausschuss als aus unabhängigen Persönlichkeiten bestehenden Fachausschuss beibehält, der nur im Rahmen des so genannten strukturierten Dialoges mit den Organen mit Vertretern von Parlament, Rat und Kommission zusammengesetzt ist.

Es sollte jedoch von vorneherein klar sein, dass die Vertreter der drei Institutionen im strukturierten Dialog ein durch die Entschließungen ihrer Institutionen gebundenes Mandat und die unabhängigen Persönlichkeiten ein freies Mandat haben. Der strukturelle Dialog wird — bei allem Nutzen insbesondere für die Beziehungen zu diesen Institutionen — voraussichtlich zu einer gewissen Politisierung der Arbeit des OLAF führen. Die übliche politische Kontrolle des OLAF ist bereits ohne diesen strukturellen Dialog im Rahmen etwa der Haushaltsentlastung sichergestellt.

In dem strukturierten Dialog mit den Organen mit jeweils einem einzigen Vertreter von Rat, Parlament und Kommission läuft der Überwachungsausschuss Gefahr, in wesentlichen Fragen bis hin zur Erstellung seines Tätigkeitsberichts seine Unabhängigkeit zu verlieren.

Unklar ist, was mit der Formulierung „um gemeinsame Leitlinien auszuarbeiten“ gemeint ist.

In Artikel 8 des Entwurfs wird die Mitzuständigkeit des Überwachungsausschusses für die Wahrung des Datenschutzes und des Berufsgeheimnisses gestrichen, ohne dass irgendwelche Gründe dafür vorgebracht werden.

In Artikel 11 des Entwurfs werden die Informationsrechte des Überwachungsausschusses beschnitten. Als Folge der Änderungsvorschläge in Ziffer 1 und 7 wird der Überwachungsausschuss weniger konkrete Informationen über die vom Amt durchgeführten Untersuchungen erhalten als bisher.

Im Hinblick auf Artikel 12 des Entwurfes stellt sich die Frage nach dem interinstitutionellen Charakter der Befugnisse des OLAF- Generaldirektors. Bislang wird der Generaldirektor im Einvernehmen mit Rat und Parlament ernannt. Dies verschafft ihm eine besondere Legitimität. Künftig soll die Kommission nur den Überwachungsausschuss in einem „strukturellen Dialog“ um eine nicht bindende Stellungnahme ersuchen und danach den Generaldirektor ernennen. Darin liegt nach Ansicht des Überwachungsausschusses eine erhebliche Schwächung der Legitimität des Generaldirektors.

Angesichts der Schwierigkeiten, dem jetzigen OLAF- Generaldirektor nach Ablauf des ersten Mandats ein zweites Mandat zu erteilen, begrüßt der Ausschuss jedoch, dass in Zukunft der OLAF-Generaldirektor für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ernannt werden soll. Damit sollte seine Unabhängigkeit gestärkt und unerfreuliche Interregnen vermieden werden. (Die Terminologie OLAF-Direktor und Generaldirektor des Amts sollte in dem Entwurf harmonisiert werden).

Bezüglich des Sekretariats des Überwachungsausschusses bleibt der jetzige Vorschlag hinter dem Vorschlag der Kommission vom Februar 2004 zurück. Dort war vorgesehen, dass das Sekretariat administrativ der Kommission angegliedert werden sollte. Nach dem Entwurf soll es dem Amt unterstehen. Dies berührt gegebenenfalls die Unabhängigkeit des Überwachungsausschusses selbst.

Der Ausschuss versteht, weshalb der Entwurf die Einführung eines Verfahrensprüfers vorsieht. Der Überwachungsausschuss fragt sich jedoch, ob dieser Verfahrensprüfer „in völliger Unabhängigkeit“ arbeiten kann, solange er vom Generaldirektor ernannt wird, ggf. wieder ernannt werden soll und dienstrechtlich, insbesondere im Hinblick auf Bewertungen und Beförderungen, vom Generaldirektor abhängig ist.

Der Entwurf sollte auch klarstellen, dass der Überwachungsausschuss nicht nur auf Grund der statistischen Berichte und Analyseberichte des Verfahrensprüfers tätig werden kann. Um seine Hauptaufgabe, die Untersuchungstätigkeit des OLAF regelmäßig zu kontrollieren, ausüben zu können, muß der Ausschuß Zugang zu Fällen und nicht nur zu Statistiken, Analysen und Stellungnahmen des Verfahrensprüfers haben. Überhaupt sollten die Zuständigkeiten klar gegeneinander abgegrenzt und die wichtigste Zuständigkeit des Ausschusses, die Unabhängigkeit des Amtes sicherzustellen, bewahrt werden.

Artikel 16 des Entwurfs ist mit seinen zahlreichen Verweisungen auf andere Rechtsakte kein Musterbild einer klaren gesetzlichen Regelung.

Im Allgemeinen sollten die Regeln der Verordnung Nr.2185/96 in den Entwurf einbezogen werden. Damit würden alle Untersuchungsbefugnisse der OLAF in einem einzigen Gesetz verankert und die Rechtsanwendung vereinfacht und erleichtert.

5.   Diese Stellungnahme beruht auf dem Text in der Fassung, die auch Gegenstand der Interservicekonsultation war. Der Überwachungsausschuss hat zwischenzeitlich am 30. Mai, 14. Juni und 4. Juli 2006 weitere mündliche Informationen erhalten. Er behält sich vor, eine ergänzende Stellungsnahme im Lichte des endgültigen schriftlichen Vorschlages der Kommission abzugeben.

ERGÄNZENDE STELLUNGNAHME

zur Reform der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

1.   Mit seiner Stellungnahme Nr. 2/2006 hat der OLAF-Überwachungsausschuss die Entschlossenheit der Kommission begrüßt, die operationelle Effizienz und Effektivität des Amtes zu verbessern und eine Reihe von Ausführungen zu bestimmten Problemkreisen gemacht, u.a. zu den Verfahrensrechten der von den Untersuchungen Betroffenen, den Fristen für die Durchführung der Untersuchungen und institutionellen Aspekten des Entwurfs.

Die Stellungnahme des Ausschusses bezog sich auf den Text in der Fassung, die auch Gegenstand der dienststellenübergreifenden Konsultation war. Diese ergänzende Stellungnahme bezieht sich auf den endgültigen Vorschlag, den die Kommission in der Zwischenzeit dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt hat (1).

2.   In seinen Sitzung vom 25./26.9.2006 hat der Überwachungsausschuss insbesondere die Rolle des Verfahrensprüfers untersucht. Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass sich die Ernennung eines Verfahrensprüfers wie folgt auswirken würde:

| — | Zu den bereits bestehenden Kontrollmechanismen käme ein weiterer Kontrollschritt hinzu, obwohl offenbar nicht nachgewiesen ist, dass die derzeitigen Kontrollen nicht ausreichen. |
| --- | --- |

—

Zu den bereits bestehenden Kontrollmechanismen käme ein weiterer Kontrollschritt hinzu, obwohl offenbar nicht nachgewiesen ist, dass die derzeitigen Kontrollen nicht ausreichen.

| — | Trotz der Forderung sowohl des Europäischen Parlaments als auch des Rates nach möglichst kurzen Untersuchungen würden die Verfahren noch komplizierter und länger. |
| --- | --- |

—

Trotz der Forderung sowohl des Europäischen Parlaments als auch des Rates nach möglichst kurzen Untersuchungen würden die Verfahren noch komplizierter und länger.

| — | Die Frage würde aufgeworfen, inwieweit sich das Mandat des Verfahrensprüfers auf die Zuständigkeit des OLAF-Generaldirektors auswirkt. |
| --- | --- |

—

Die Frage würde aufgeworfen, inwieweit sich das Mandat des Verfahrensprüfers auf die Zuständigkeit des OLAF-Generaldirektors auswirkt.

| — | Die Rolle des Verfahrensprüfers würde sich in gewisser Weise mit der des Überwachungsausschusses überschneiden, die Gefahr von Doppelarbeit in sich bergen und generell die Rolle des Ausschusses schwächen, obwohl allein der Ausschuss im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission eingesetzt wurde. |
| --- | --- |

—

Die Rolle des Verfahrensprüfers würde sich in gewisser Weise mit der des Überwachungsausschusses überschneiden, die Gefahr von Doppelarbeit in sich bergen und generell die Rolle des Ausschusses schwächen, obwohl allein der Ausschuss im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission eingesetzt wurde.

| — | Der Verfahrensprüfer hätte die Doppelfunktion eines Qualitätsprüfers und eines Rechtsbeistands bei Beschwerden und würde sowohl dem Generaldirektor des OLAF Bericht erstatten als auch diesen kontrollieren, zwei völlig widersprüchliche Funktionen. Gemäß dem von der Kommission am 1.9.2006 angenommenen Organisationsplan des OLAF sind bereits zwei Berater, die den Direktoren der beiden für sämtliche Untersuchungen zuständigen Direktionen unterstehen, mit der Aufgabe der Qualitätskontrolle betraut. |
| --- | --- |

—

Der Verfahrensprüfer hätte die Doppelfunktion eines Qualitätsprüfers und eines Rechtsbeistands bei Beschwerden und würde sowohl dem Generaldirektor des OLAF Bericht erstatten als auch diesen kontrollieren, zwei völlig widersprüchliche Funktionen. Gemäß dem von der Kommission am 1.9.2006 angenommenen Organisationsplan des OLAF sind bereits zwei Berater, die den Direktoren der beiden für sämtliche Untersuchungen zuständigen Direktionen unterstehen, mit der Aufgabe der Qualitätskontrolle betraut.

| — | Obwohl der Kommissionsvorschlag keine Prüfung der finanziellen Auswirkungen umfasst, hält der Ausschuss diese Kosten angesichts der sehr geringen Zahl der bisher dem Verfahrensprüfer vorgelegten Fälle für unverhältnismäßig und daher unvereinbar mit dem Grundsatz der optimalen Mittelverwendung. |
| --- | --- |

—

Obwohl der Kommissionsvorschlag keine Prüfung der finanziellen Auswirkungen umfasst, hält der Ausschuss diese Kosten angesichts der sehr geringen Zahl der bisher dem Verfahrensprüfer vorgelegten Fälle für unverhältnismäßig und daher unvereinbar mit dem Grundsatz der optimalen Mittelverwendung.

---

(1)  KOM(2006) 244 endgültig.

---

ANHANG 3

STELLUNGNAHME Nr. 3/2006

des Überwachungsausschusses

Leistungsindikatoren für das OLAF

1.   Der Überwachungsausschuss hat in seinen Sitzungen vom 21./22. Februar, 20./21. März und 25./26. April 2006 das Thema Leistungsindikatoren erörtert und mit dem OLAF vereinbart, aktiv zur weiteren Entwicklung dieser Indikatoren beizutragen.

2.   Leistungsindikatoren für die verschiedenen Tätigkeitsbereiche des OLAF könnten es diesem erleichtern, bei seinen Anstrengungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und zur fortwährenden Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichteten rechtswidrigen Handlungen ergebnisorientierter vorzugehen und generell die Qualität seiner Dienstleistungen für die EU-Organe, die Justizbehörden der Mitgliedstaaten und die Allgemeinheit zu verbessern.

3.   Wie der Generaldirektor des OLAF dem Überwachungsausschuss in seinem Schreiben vom 12. April 2006 mitgeteilt hat, hat das OLAF bereits mit der Ausarbeitung von Leistungsindikatoren begonnen.

Die bereits bestehenden Indikatoren beziehen sich überwiegend auf die operativen Tätigkeiten und Ergebnisse des OLAF und sind quantitativer bzw. statistischer Natur. Sie ermöglichen dem OLAF quantitative Messungen (beispielsweise der Zahl der Untersuchungen oder der Maßnahmen auf dem Gebiet der Informationssammlung und -analyse). Der Überwachungsausschuss erkennt den Nutzen einer zuverlässigen statistischen Grundlage und von quantitativen Indikatoren an und ermutigt das OLAF, seine Anstrengungen zur Verbesserung der Zuverlässigkeit der statistischen Daten fortzusetzen.

4.   Der Überwachungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Überlegungen über Qualitätsindikatoren bereits aufgenommen worden sind (Mitteilung des OLAF vom 12. April 2006).

In Übereinstimmung mit der international anerkannten Leistungsmessungs-methodik möchte der Überwachungsausschuss betonen, dass es erforderlich ist, die Leistung des OLAF in dessen verschiedenen Tätigkeitsbereichen künftig sowohl mittels qualitativer Parameter als auch anhand von quantitativen Parametern zu erfassen, denn auf diese Weise könnten nicht nur Tätigkeiten und Einzelergebnisse, sondern auch Gesamtergebnisse gemessen werden.

5.   Die Qualitätsmessung erfolgt in der Regel durch Messung der Zielerreichung anhand der von der betreffenden Organisation erzielten Einzel- und Gesamtergebnisse. Dazu werden üblicherweise die quantifizierbaren Aspekte der erbrachten Leistungen ausgewertet. Anhand quantitativer Zielvorgaben gibt jede Leitung vor, wo sie ihre Prioritäten setzt (beispielsweise bei der Bearbeitungszeit, der Zahl der Beschwerden usw.) (siehe Punkt 6). Bei den Untersuchungen, deren Ergebnis ja das abgeschlossene Dossier ist, in welchem entweder festgestellt wird, dass keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind, oder das genügend sachdienliche Informationen für eine Weiterverfolgung durch eine Strafverfolgungsbehörde oder eine Disziplinarstelle enthält, sind die qualitativen Ziele nicht so präzise gefasst und können noch am besten anhand von Erhebungen über die Zufriedenheit der „Kunden“ gemessen werden (siehe Punkt 7).

6.   Der Überwachungsausschuss nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass sich das OLAF gedrängt sieht, die durchschnittliche Dauer der Untersuchungen weiter zu reduzieren (Mitteilung des OLAF vom 12. April 2006) und dass der Europäische Rechnungshof (in Ziff. 80 seines Berichts) empfohlen hat, eine Höchstdauer für Untersuchungen festzulegen.

Im Zusammenhang mit dem Thema Untersuchungsdauer möchte der Überwachungsausschuss empfehlen, die Rechtzeitigkeit der Verfahren zu messen und in jedem einzelnen Fall zu Vergleichszwecken zu prüfen, inwieweit die von der Leitung festzulegenden Standardfristen eingehalten wurden.

Zwei allgemein anerkannte Leistungsindikatoren für diesen Aspekt sind

| — | die Abschlussquote und |
| --- | --- |

—

die Abschlussquote und

| — | der Rückstandsindikator. |
| --- | --- |

—

der Rückstandsindikator.

Abschlussquote: Die Abschlussquote gibt darüber Aufschluss, inwieweit eine Organisation ihre Arbeit bewältigt. Sie entspricht der Zahl der im Berichtszeitraum abgeschlossenen Untersuchungen geteilt durch die Zahl der im gleichen Zeitraum eingeleiteten Untersuchungen.

Rückstandsindikator: Rückstandsindikatoren ermöglichen es der Organisation, anhand der von der Leitung festgesetzten Vorgaben in Bezug auf die Rechtzeitigkeit zu ermitteln, wie hoch der Rückstand bei den zu bearbeitenden Fällen vor dem Hintergrund dieses Effizienzstandards ist.

Ein gutes Beispiel, an dem sich das OLAF in diesem Zusammenhang orientieren könnte, ist die vom Australischen Bundesgerichtshof erlassene Entscheidung, dass

| — | höchstens 10 % der laufenden Untersuchungen älter als 6 Monate sein sollten und dass |
| --- | --- |

—

höchstens 10 % der laufenden Untersuchungen älter als 6 Monate sein sollten und dass

| — | keine laufende Untersuchung älter als 24 Monate sein sollte. |
| --- | --- |

—

keine laufende Untersuchung älter als 24 Monate sein sollte.

7.   Nach allgemeiner Auffassung sollten die „Kunden“in die Normenvorgabe, die Qualitätsbewertung und die Evaluierung der Diensterfüllung einbezogen werden.

Der Überwachungsausschuss ist zudem der Meinung, dass das OLAF regelmäßig Erhebungen über die Zufriedenheit der EU-Organe und der nationalen Behörden durchführen und diese „Kunden“ um etwaige Verbesserungsvorschläge ersuchen sollte.

Die Erhebungen sollten sich mit folgenden Aspekten befassen:

| — | die technische Qualität der Arbeiten, |
| --- | --- |

—

die technische Qualität der Arbeiten,

| — | die Sachdienlichkeit der mitgeteilten Informationen und |
| --- | --- |

—

die Sachdienlichkeit der mitgeteilten Informationen und

| — | die Rechtzeitigkeit der mitgeteilten Informationen. |
| --- | --- |

—

die Rechtzeitigkeit der mitgeteilten Informationen.

---

ANHANG 4

STELLUNGNAHME Nr. 1/2007

Berichte des OLAF über Untersuchungen, die seit mehr als neun Monaten andauern

Brüssel, den 25. April 2007

EINLEITUNG

Die Aufgabe des Überwachungsausschusses

Der Überwachungsausschuss des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) untermauert die Unabhängigkeit des OLAF durch regelmäßiges Monitoring seiner Untersuchungsfunktion. Im Rahmen dieser Aufgabe überwacht der Ausschuss auch die Dauer der OLAF-Untersuchungen, um zu prüfen, inwieweit diese kontinuierlich über eine den Umständen und der Komplexität des Falles angemessene Dauer geführt worden sind (1).

Deshalb ist der Generaldirektor des OLAF verpflichtet, den Überwachungsausschuss bei seit mehr als neun Monaten laufenden Untersuchungen über die Gründe, aus denen der Fall nicht abgeschlossen werden konnte, sowie über die für den Abschluss voraussichtlich notwendige Frist zu unterrichten.

Seit Aufnahme seiner Dienstgeschäfte im Dezember 2005 hat der (neu gewählte) Überwachungsausschuss monatliche Zusammenfassungen der besagten Untersuchungen (nachfolgend „Neunmonatsberichte“ genannt) erhalten, die gemäß seiner Geschäftsordnung aufmerksam geprüft worden sind (2).

Ziel dieser Prüfung ist eine Analyse der vom Generaldirektor übermittelten Informationen zum Zweck der Bewertung der Untersuchungsdauer und der Gründe für mögliche unangemessene Verzögerungen. Da jedoch derzeit 75 % der von OLAF eingeleiteten Untersuchungen seit mehr als neun Monaten laufen (3), wird dieses Verfahren nunmehr unter anderen Gesichtspunkten betrachtet. Eine Überschreitung dieses Zeitraums ist nicht selten, und infolgedessen mag sich die Funktion der „Neunmonatsberichte“ als Warnsystem zur Überwachung der Untersuchungsdauer geändert und seine Wirkung verloren haben.

Bei der Prüfung der „Neunmonatsberichte“, die dem Ausschuss übermittelt worden waren, wurden zwei Aspekte bewertet:

| — | der Grad, bis zu dem sie angemessene Informationen enthielten, anhand derer der Überwachungsausschuss seine Monitoring-Aufgabe auszuüben vermochte, insbesondere im Hinblick auf das mögliche Vorliegen unangemessener Verzögerungen, und |
| --- | --- |

—

der Grad, bis zu dem sie angemessene Informationen enthielten, anhand derer der Überwachungsausschuss seine Monitoring-Aufgabe auszuüben vermochte, insbesondere im Hinblick auf das mögliche Vorliegen unangemessener Verzögerungen, und

| — | der Grad, bis zu dem sie vom OLAF als Management-Instrument genutzt werden konnten, um die Untersuchungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgreich abzuschließen. |
| --- | --- |

—

der Grad, bis zu dem sie vom OLAF als Management-Instrument genutzt werden konnten, um die Untersuchungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgreich abzuschließen.

Methodologie

Unter dem Titel „Informationen für den OLAF-Überwachungsausschuss, länger als neun Monate währende Fälle“ übermittelte der Generaldirektor des OLAF dem Überwachungsausschuss monatliche Zusammenfassungen der Untersuchungen mit folgenden Hauptbestandteilen (4):

| — | Rechtsgrundlage |
| --- | --- |

—

Rechtsgrundlage

| — | Beschreibung des Falls |
| --- | --- |

—

Beschreibung des Falls

| — | Zeitpunkt der Falleröffnung |
| --- | --- |

—

Zeitpunkt der Falleröffnung

| — | Finanzwirtschaftliche Wirkung |
| --- | --- |

—

Finanzwirtschaftliche Wirkung

| — | Gründe für den fehlenden Abschluss des Falls: umfangreiche Ressourcen wurden eingesetzt, doch war der Umfang der Untersuchungsarbeit so hoch, dass mehr Zeit benötigt wird; taktische Aussetzung der Untersuchung, mangelnde Ressourcen, niedrige Priorität in Verbindung mit eingeschränkter Ressourcenzuweisung, mangelnde Zusammenarbeit |
| --- | --- |

—

Gründe für den fehlenden Abschluss des Falls: umfangreiche Ressourcen wurden eingesetzt, doch war der Umfang der Untersuchungsarbeit so hoch, dass mehr Zeit benötigt wird; taktische Aussetzung der Untersuchung, mangelnde Ressourcen, niedrige Priorität in Verbindung mit eingeschränkter Ressourcenzuweisung, mangelnde Zusammenarbeit

| — | zukünftige Schritte |
| --- | --- |

—

zukünftige Schritte

| — | voraussichtlicher Zeitpunkt des Abschlusses. |
| --- | --- |

—

voraussichtlicher Zeitpunkt des Abschlusses.

Auf der Grundlage dieser vom OLAF übermittelten Informationen hat sich der Überwachungsausschuss bemüht, Gesichtspunkte zu ermitteln, anhand derer der Ausschuss feststellen konnte, ob Untersuchungen kontinuierlich über eine den Umständen und der Komplexität des Falles angemessene Dauer geführt wurden; dazu gehören:

| — | der Gegenstand der Untersuchung, die rechtliche Würdigung der Unregelmäßigkeit |
| --- | --- |

—

der Gegenstand der Untersuchung, die rechtliche Würdigung der Unregelmäßigkeit

| — | Bezugsdaten: Zeitpunkt oder Zeitraum, zu denen die zu untersuchenden Handlungen stattfanden, Zeitpunkt des Eingangs der Information bei OLAF sowie Dauer der „Bewertungsphase“ des Falles vor der eigentlichen Eröffnungsentscheidung |
| --- | --- |

—

Bezugsdaten: Zeitpunkt oder Zeitraum, zu denen die zu untersuchenden Handlungen stattfanden, Zeitpunkt des Eingangs der Information bei OLAF sowie Dauer der „Bewertungsphase“ des Falles vor der eigentlichen Eröffnungsentscheidung

| — | potenzielle Sanktionen oder rechtliche Konsequenzen der zu untersuchenden Handlungen: disziplinarische, administrative, finanzielle oder Strafmaßnahmen |
| --- | --- |

—

potenzielle Sanktionen oder rechtliche Konsequenzen der zu untersuchenden Handlungen: disziplinarische, administrative, finanzielle oder Strafmaßnahmen

| — | Verjährungsfristen von zu untersuchenden Fällen, und zwar sowohl nach einzelstaatlichem als auch nach gemeinschaftlichem Recht |
| --- | --- |

—

Verjährungsfristen von zu untersuchenden Fällen, und zwar sowohl nach einzelstaatlichem als auch nach gemeinschaftlichem Recht

| — | Relevanz von Gründen, die für den fehlenden Abschluss des Falles angeführt werden |
| --- | --- |

—

Relevanz von Gründen, die für den fehlenden Abschluss des Falles angeführt werden

| — | begründeter voraussichtlicher Zeitpunkt des Abschlusses. |
| --- | --- |

—

begründeter voraussichtlicher Zeitpunkt des Abschlusses.

BERICHTE DES OLAF

Zum Zweck der Abgabe dieser Stellungnahme hat der Überwachungsausschuss die „Neun-Monats-Berichte“ geprüft, die vom OLAF für den Zeitraum Januar bis Dezember 2006 übersandt worden waren und 150 Untersuchungen für alle Bereiche umfassen, und zwar: 19 betreffend interne Untersuchungen, 9 betreffend interne/externe EU-Gremien, 30 betreffend unmittelbare Ausgaben, 21 betreffend Außenhilfe, 27 betreffend Landwirtschaft, 19 betreffend Zoll und 25 betreffend Strukturmaßnahmen (5).

Unter Berücksichtigung des spezifischen Wesens eines jeden Sektors und der jeweils anwendbaren unterschiedlichen Verfahrensregeln wurde die Analyse sektorenbezogen durchgeführt. Ziel ist es jedoch, zu umfassenden Schlussfolgerungen zu gelangen.

Interne Untersuchungen: Europäische Organe

OLAF hat die Federführung bei dieser Art von Untersuchungen und verfügt über klare Verfahrenskompetenzen (6).

Es wurde festgestellt, dass der Untersuchungsgegenstand, die rechtliche Würdigung der Unregelmäßigkeit, nur bei sehr wenigen Gelegenheiten Erwähnung fand (7). In derartigen Fällen lauteten die benutzten rechtlichen Beschreibungen jeweils „Interessenkonflikt (Artikel 14 des Beamtenstatuts)“, „Verletzung des Artikels 22 des Beamtenstatuts und des Artikels 57 Absatz 2 der Haushaltsordnung“ oder „Weitergabe vertraulicher Informationen, Artikel 86 Absatz 2 des Beamtenstatuts“; eine solche Beschreibung gestattet die Einschätzung der Relevanz der eingeleiteten Untersuchungsmaßnahmen sowie der Angemessenheit des Untersuchungszeitraums.

Besondere Aufmerksamkeit galt dabei den Verjährungsfristen bei den zu untersuchenden Handlungen. Jedoch wurde in keinem Fall auf den Durchführungszeitpunkt solcher Vorgänge (8) oder auf die Dauer der von OLAF vorgenommenen „Bewertungsphase“ vor der eigentlichen Eröffnungsentscheidung verwiesen, obwohl das Datum des Eingangs der Information bei OLAF in einigen Fällen genannt wird. Es findet sich kein Verweis auf potenzielle Sanktionen oder rechtliche Konsequenzen für die zu untersuchenden Handlungen.

Die Relevanz der Gründe für den Nicht-Abschluss von Fällen wurde sorgfältig geprüft; im Allgemeinen entsprechen die im Musterbericht aufgelisteten Gründe oft nicht den später in den Berichten erläuterten. Besondere Aufmerksamkeit galt der „taktischen Aussetzung einer Untersuchung“, die häufig als Begründung angeführt wurde. Diese Begründung erscheint nicht hinreichend erklärt und gerechtfertigt; es wurden „operative Gründe“, die Komplexität des Falles oder unterbliebene Reaktionen anderer Dienststellen als Rechtfertigungen für eine „taktische Aussetzung“ angeführt, eine Vorgehensweise, die häufig zu langen Phasen der Untätigkeit führt (9). Diese Form der Untätigkeit wurde auch bei anderen Untersuchungen entdeckt (10).

Ebenso wurde festgestellt, dass die für den Abschluss der Untersuchungen voraussichtlich notwendige Frist aufgeführt ist, jedoch keine spezifischen Details angegeben werden, die die genannte Dauer rechtfertigen. Dies ist üblicherweise nicht durch die Führung der Untersuchungsmaßnahmen durch das OLAF bedingt, sondern durch externe Faktoren.

Interne/externe Untersuchungen: EU-Gremien

OLAF hat bei dieser Art von Untersuchungen die Federführung (11).

Der Untersuchungsgegenstand, die rechtliche Würdigung der Unregelmäßigkeit, wird nicht immer erwähnt.

Zeitpunkte: Das Datum des Eingangs der Information bei OLAF wird häufig genannt. Gleichwohl werden weder das Durchführungsdatum der zu untersuchenden Handlungen noch die Dauer der Bewertungsphase erwähnt. Es werden keine potenziellen Sanktionen angeführt, und auch die Verjährungsfristen werden in den „Neunmonatsberichten“ nicht erwähnt.

Relevanz der Gründe für den Nichtabschluss von Fällen: „niedrige Priorität in Verbindung mit fehlenden Ressourcen“ und „Umfang der Untersuchungen“ sind die am häufigsten genannten Begründungen.

Die für den Abschluss der Untersuchungen voraussichtlich notwendige Frist wird selten angegeben (12).

Direktausgaben und Außenhilfe

OLAF hat auf diesem Gebiet, auf dem sich die Vorschriften für die Durchführung von Untersuchungen auch auf „die geltenden Abkommen mit Drittstaaten“ stützen, die Federführung (13).

Die Rechtsgrundlage, auf die die Untersuchungen sich stützen, wird systematisch und detailliert genannt. Der Untersuchungsgegenstand wird klar erläutert, obwohl eine rechtliche Würdigung fehlt. In diesem Zusammenhang werden mögliche Sanktionen oder rechtliche Folgen der Unregelmäßigkeiten nur erwähnt, wenn sie strafrechtlicher Art sind. Gelegentlich wurde auf die Verjährungsfristen hingewiesen (14).

Zeitpunkte: Das Datum des Eingangs der Information bei OLAF geht aus den Berichten nicht immer hervor (15), und auch auf die Dauer der „Bewertungsphase“ und das Durchführungsdatum der zu untersuchenden Handlungen wird nicht immer verwiesen.

Der „Umfang der Untersuchungsarbeiten“ und „die niedrige Priorität verbunden mit eingeschränkter Ressourcenzuweisung“ sowie „mangelnde Ressourcen“ werden gewöhnlich als Gründe dafür genannt, dass die Untersuchungen nicht abgeschlossen wurden.

Die für den Abschluss der Untersuchungen voraussichtlich notwendige Frist wird immer genannt und weiter einzuleitende Schritte werden angemessen erläutert.

Außenhilfe

Wie oben erwähnt, hat OLAF auf diesem Gebiet die Federführung (16). Rechtliche Verweise auf Abkommen mit Drittstaaten, in denen Untersuchungen stattfinden, sind — wie bereits erwähnt — selten.

Zeitpunkte: Lange „Bewertungsphasen“ vor der Entscheidung über die Eröffnung der Untersuchungen wurden beobachtet (17). Die Daten der Eingänge der Informationen bei OLAF werden korrekt genannt. Gleichwohl werden weder das Durchführungsdatum der zu untersuchenden Handlungen noch potenzielle Sanktionen oder rechtliche Folgen angegeben. Auch die Verjährungsfristen werden in den Berichten nicht erwähnt.

Besondere Beachtung fanden die Gründe für den Nichtabschluss von Fällen: Gründe wie „taktische Aussetzung von Untersuchungen“ und „Umfang der Untersuchungsarbeiten“ entsprechen häufig dem Umstand, dass das OLAF den Abschluss von Überprüfungen durch externe Prüfgesellschaften abwartet, ohne selbst tätig zu werden oder Folgemaßnahmen zu treffen. Der Beitrag, den die Arbeiten des OLAF in diesem Bereich leisten, geht aus dem Inhalt der „Neunmonatsberichte“ nicht klar hervor.

Die für den Abschluss der Untersuchungen voraussichtlich erforderliche Frist wird immer genannt und weitere Schritte bei den Untersuchungen werden häufig erwähnt.

Landwirtschaft

OLAF verfügt auf diesem Untersuchungsgebiet über starke, fest verankerte rechtliche Befugnisse zur Durchführung von Untersuchungen (18). In diesen Sektor fallen jedoch auch Zollfälle, in denen es um landwirtschaftliche Erzeugnisse geht und bei denen OLAF eher eine koordinierende, unterstützende Rolle spielt. Die meisten der dem Überwachungsausschuss übersandten „Neunmonatsberichte“ gehören zur letztgenannten Kategorie.

Im Zollbereich ist sowohl die Rechtsgrundlage als auch die rechtliche Würdigung der Unregelmäßigkeit üblicherweise klar definiert. Jedoch wird weder auf die rechtlichen Konsequenzen der Unregelmäßigkeiten noch auf den Ablauf der Verjährungsfristen hingewiesen, innerhalb derer Maßnahmen gegen jene ergriffen werden können, die die Zahlung von Zöllen hinterziehen. Ferner wird nur selten das Datum des Eingangs der Information bei OLAF angegeben und die Dauer des Bewertungszeitraums nicht genannt.

Es wurde festgestellt, dass bei diesen Falltypen oft mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, die nicht fristgerecht auf das Amtshilfeersuchen des OLAF reagieren. Obwohl in vielen Zusammenfassungen als Grund für den Nichtabschluss der Untersuchung der „Umfang der Untersuchungsarbeit“ genannt wurde, steht dies häufig in Verbindung mit „langen Fristen beim Eingang von Antworten der Mitgliedstaaten“. Möglicherweise wird deshalb im Ergebnis kaum jemals die für den Abschluss voraussichtlich notwendige Frist erwähnt (19) und wenn doch, dann ohne eine klare Begründung zur Erklärung des genannten Datums.

Im rein landwirtschaftlichen Untersuchungsbereich wurde festgestellt, dass die Gemeinschaftsmittel, die von Untersuchungen betroffen waren, in den „Neunmonatsberichten“ bisweilen nicht klar definiert werden (20). Dies wirkt sich dann auf die rechtliche Würdigung der Unregelmäßigkeit aus, die ebenso wenig erwähnt wird wie die möglichen administrativen oder strafrechtlichen Konsequenzen. Es fehlt ferner eine klare Bezugnahme auf die Daten oder Zeiträume, zu denen die zu untersuchenden Handlungen vollzogen wurden, sowie zur Verjährungsfrist.

Zoll

OLAF spielt eine koordinierende, unterstützende Rolle auf diesem Gebiet, und die Dauer der Fallbearbeitung hängt wesentlich von den Mitgliedstaaten oder beteiligten Drittstaaten ab. Dies ist ein in den „Neunmonatsberichten“ beständig genannter Grund dafür, dass der jeweilige Fall nicht abgeschlossen worden ist.

Es war schwieriger festzustellen, inwieweit der „Neunmonats“-Zeitraum für diese Falltypen formuliert wurde, da dies letztlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt.

Es wurde vermerkt, dass die Rechtsgrundlage gut erläutert wird und die Zusammenfassung des Falles detailliert und stichhaltig ist. Jedoch fehlt sowohl eine Bezugnahme auf die Zeitpunkte, zu denen die zu untersuchenden Handlungen vollzogen wurden, als auch die Angabe der Verjährungsfrist.

Ebenso wurde festgestellt, dass die in den „Neunmonatsberichten“ genannte für den Abschluss voraussichtlich notwendige Frist sich auch auf Schritte bezieht, die von den Mitgliedstaaten zu unternehmen sind.

Strukturmaßnahmen

OLAF hat auf diesem Untersuchungsgebiet die Federführung und verfügt über eine solide Basis zur Durchführung von Untersuchungen (21). Jedoch führt OLAF bei vielen der übermittelten „Neunmonatsberichte“ keine Untersuchung, sondern leistet statt dessen nationalen Justiz- oder Verwaltungsbehörden Unterstützung (22).

Der Untersuchungsgegenstand, die rechtliche Würdigung der Unregelmäßigkeit, wird regelmäßig erwähnt. Ein genauer Überblick über den speziell mit dem Gemeinschaftshaushalt verbundenen Finanzierungsmechanismus der Kommission für die in den „Neunmonatsberichten“ genannten Fälle fehlt jedoch.

Zeitpunkte: Das Datum des Eingangs der Information bei OLAF wird genannt, und in einigen Fällen wird Bezug genommen auf die „Bewertungsphase“. Gleichwohl wird das Durchführungsdatum der zu untersuchenden Handlungen nie erwähnt.

Potenzielle Sanktionen oder rechtliche Konsequenzen der zu untersuchenden Handlungen werden nicht gesondert erwähnt; auch werden die Verjährungsfristen sowohl des Gemeinschafts- als auch des einzelstaatlichen Rechts nicht analysiert, obwohl es im Rahmen mehrerer Untersuchungen eindeutige Hinweise auf potenzielle Straftaten gibt (23).

Relevanz der Gründe für den Nichtabschluss von Fällen: „fehlende Ressourcen“ oder „Umfang der Untersuchungsarbeit“ werden oft genannt, obwohl sich dies manchmal nicht ganz mit den spätere in den Berichten erläuterten Gründen oder mit den Aufgaben der Ermittler auf diesem Gebiet deckt (24).

In Fällen, in denen OLAF den nationalen Justiz- oder Verwaltungsbehörden Unterstützung leistet, wurden auch Gründe wie „Wesen des Falles (strafrechtliche Unterstützung)“ angeführt (25).

Die für den Abschluss voraussichtlich notwendige Frist wird üblicherweise angegeben, wenn auch ohne Nennung spezifischer Details.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Die Informationen, die gegenwärtig in den dem Überwachungsausschuss übermittelten „Neunmonatsberichten“ enthalten sind, sind sachdienlich und nützlich. Informationen wie Fallbeschreibung, eingeleitete Schritte, finanzielle Auswirkungen und vorgeschlagene zukünftige Maßnahmen sind nach wie vor wesentlich für das Verständnis der zu bewertenden Untersuchung. Allerdings ergab sich bei der Prüfung der „Neunmonatsberichte“, dass entscheidende Elemente fehlen, die für den Überwachungsausschuss von Belang sind, damit dieser seiner Monitoring-Aufgabe hinsichtlich der Untersuchungsdauer nachkommen kann. Darüber hinaus meint der Überwachungsausschuss, dass die Einbeziehung dieser Elemente in die „Neunmonatsberichte“ sich auch als sinnvoll für die Verbesserung des Managements der Untersuchung in diesem Stadium des Falles erweist.

Die Monitoringfunktion des Überwachungsausschusses

| — | Das laufende Format der „Neunmonatsberichte“ enthält nicht alle einschlägigen Informationen, die notwendig sind, damit der Überwachungsausschuss feststellen kann, ob Untersuchungen vor dem Hintergrund der Umstände und der Komplexität des Falles kontinuierlich über eine bestimmte Zeit durchgeführt worden sind.


  Das Format der Zusammenfassung der „Neunmonatsberichte“ sollte dahingehend geändert werden, dass es um zusätzliche Informationen ergänzt wird, die eine effiziente Auswertung des Untersuchungsfortschritts erlauben. Dazu gehören sollten: die rechtliche Würdigung der Unregelmäßigkeit, Zeitpunkt oder Zeitraum, zu denen die zu untersuchenden Handlungen vollzogen wurden, die Dauer der „Bewertungsphase“ vor der Entscheidung über eine Eröffnung des Untersuchungsverfahrens, die potenziellen Sanktionen oder rechtlichen Konsequenzen für die zu untersuchenden Handlungen sowie die Verjährungsfristen für die zu untersuchenden Handlungen. |
| --- | --- |

—

Das laufende Format der „Neunmonatsberichte“ enthält nicht alle einschlägigen Informationen, die notwendig sind, damit der Überwachungsausschuss feststellen kann, ob Untersuchungen vor dem Hintergrund der Umstände und der Komplexität des Falles kontinuierlich über eine bestimmte Zeit durchgeführt worden sind.

Das Format der Zusammenfassung der „Neunmonatsberichte“ sollte dahingehend geändert werden, dass es um zusätzliche Informationen ergänzt wird, die eine effiziente Auswertung des Untersuchungsfortschritts erlauben. Dazu gehören sollten: die rechtliche Würdigung der Unregelmäßigkeit, Zeitpunkt oder Zeitraum, zu denen die zu untersuchenden Handlungen vollzogen wurden, die Dauer der „Bewertungsphase“ vor der Entscheidung über eine Eröffnung des Untersuchungsverfahrens, die potenziellen Sanktionen oder rechtlichen Konsequenzen für die zu untersuchenden Handlungen sowie die Verjährungsfristen für die zu untersuchenden Handlungen.

| — | Aufgrund fehlender Bezugnahme auf Verjährungsfristen in den „Neunmonatsberichten“ kann der Überwachungsausschuss die Angemessenheit der Dauer der zur Durchführung der Untersuchung eingeleiteten und vorgeschlagenen Schritte nicht bewerten.


  Verjährungsfristen sollten in den Zusammenfassungen der „Neunmonatsberichte“ besonders hervorgehoben und analysiert werden. |
| --- | --- |

—

Aufgrund fehlender Bezugnahme auf Verjährungsfristen in den „Neunmonatsberichten“ kann der Überwachungsausschuss die Angemessenheit der Dauer der zur Durchführung der Untersuchung eingeleiteten und vorgeschlagenen Schritte nicht bewerten.

Verjährungsfristen sollten in den Zusammenfassungen der „Neunmonatsberichte“ besonders hervorgehoben und analysiert werden.

| — | Die in den „Neunmonatsberichten“ enthaltene Information ist in einigen Sektoren nicht ausreichend, um ein klares Bild vom Untersuchungszweck, den Gründen für Verzögerungen und den rechtlichen Konsequenzen zu gewinnen. Insbesondere wurde in den meisten Fällen eine Begründung wie „taktische Aussetzung der Untersuchung“ in noch nicht abgeschlossenen Fällen weder stichhaltig gerechtfertigt noch erklärt.
  Ferner könnte ein häufiger Gebrauch von Begründungen wie „niedrige Priorität in Verbindung mit mangelnden Ressourcen“ das Fehlen einer klaren Untersuchungspolitik vermuten lassen.


  Der in den „Neunmonatsberichten“ verwendete Begriff „taktische Aussetzung der Untersuchung“ sollte entweder genau definiert oder weggelassen werden. Diese Begründung für nicht abgeschlossene Untersuchungen sollte sehr vorsichtig und präzise eingesetzt werden.




  Überlegungen über die Folgen einer Begründung wie „niedrige Priorität in Verbindung mit mangelnden Ressourcen“ werden ebenfalls empfohlen. |
| --- | --- |

—

Die in den „Neunmonatsberichten“ enthaltene Information ist in einigen Sektoren nicht ausreichend, um ein klares Bild vom Untersuchungszweck, den Gründen für Verzögerungen und den rechtlichen Konsequenzen zu gewinnen. Insbesondere wurde in den meisten Fällen eine Begründung wie „taktische Aussetzung der Untersuchung“ in noch nicht abgeschlossenen Fällen weder stichhaltig gerechtfertigt noch erklärt.

Ferner könnte ein häufiger Gebrauch von Begründungen wie „niedrige Priorität in Verbindung mit mangelnden Ressourcen“ das Fehlen einer klaren Untersuchungspolitik vermuten lassen.

Der in den „Neunmonatsberichten“ verwendete Begriff „taktische Aussetzung der Untersuchung“ sollte entweder genau definiert oder weggelassen werden. Diese Begründung für nicht abgeschlossene Untersuchungen sollte sehr vorsichtig und präzise eingesetzt werden.

Überlegungen über die Folgen einer Begründung wie „niedrige Priorität in Verbindung mit mangelnden Ressourcen“ werden ebenfalls empfohlen.

| — | Die für den Abschluss der Untersuchungen voraussichtlich notwendige Frist wird in den „Neunmonatsberichten“ nicht genau wiedergegeben. In einem Drittel der Fälle wird sie nicht erwähnt, oder sie wird nie beachtet.


  Erforderlich sind ein Hinweis und eine begründete Erklärung im Hinblick auf die voraussichtlich notwendige Frist. Zukünftige Untersuchungsschritte sollten deutlicher umrissen werden. |
| --- | --- |

—

Die für den Abschluss der Untersuchungen voraussichtlich notwendige Frist wird in den „Neunmonatsberichten“ nicht genau wiedergegeben. In einem Drittel der Fälle wird sie nicht erwähnt, oder sie wird nie beachtet.

Erforderlich sind ein Hinweis und eine begründete Erklärung im Hinblick auf die voraussichtlich notwendige Frist. Zukünftige Untersuchungsschritte sollten deutlicher umrissen werden.

Das Management der OLAF-Untersuchungen

| — | Die „Neunmonatsberichte“, die dem Überwachungsausschuss übermittelt wurden, stellen im Hinblick auf die Untersuchungsdauer nicht länger ein Warnsystem dar, sondern eher eine Berichtsübung in diesem Stadium des Falles. Die weitaus meisten OLAF-Untersuchungen dauerten über einen längeren Zeitraum an. In vielen Fällen wurden lange Zeiten der Untätigkeit entdeckt. Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass der aktuelle „Neunmonatsbericht“ kein Management-Instrument für OLAF darstellt, das darauf abzielt, die Untersuchungsstrategie zu revidieren und seine Ziele abzuklären. Die Tatsache, dass 75 % der Untersuchungen seit über neun Monaten andauern, deutet klar darauf hin, dass dringend Managementmaßnahmen getroffen werden müssen.


  Empfohlen wird die Implementierung eines Management-Kontrollsystems, das eine Stagnation der Untersuchungen effizient verhindert. Regelmäßige intensive Prüfungen des kontinuierlichen Untersuchungsfortschritts durch die Referatsleiter erscheinen in diesem Falle angezeigt. |
| --- | --- |

—

Die „Neunmonatsberichte“, die dem Überwachungsausschuss übermittelt wurden, stellen im Hinblick auf die Untersuchungsdauer nicht länger ein Warnsystem dar, sondern eher eine Berichtsübung in diesem Stadium des Falles. Die weitaus meisten OLAF-Untersuchungen dauerten über einen längeren Zeitraum an. In vielen Fällen wurden lange Zeiten der Untätigkeit entdeckt. Der Überwachungsausschuss ist der Auffassung, dass der aktuelle „Neunmonatsbericht“ kein Management-Instrument für OLAF darstellt, das darauf abzielt, die Untersuchungsstrategie zu revidieren und seine Ziele abzuklären. Die Tatsache, dass 75 % der Untersuchungen seit über neun Monaten andauern, deutet klar darauf hin, dass dringend Managementmaßnahmen getroffen werden müssen.

Empfohlen wird die Implementierung eines Management-Kontrollsystems, das eine Stagnation der Untersuchungen effizient verhindert. Regelmäßige intensive Prüfungen des kontinuierlichen Untersuchungsfortschritts durch die Referatsleiter erscheinen in diesem Falle angezeigt.

ZUKÜNFTIGE MASSNAHMEN

Der Überwachungsausschuss wird eine fortgesetzte Überprüfung der „Neunmonatsberichte“ durchführen, die er vom Generaldirektor für den Zeitraum 2007 erhält. Die Gründe für den fehlenden Abschluss von Untersuchungen innerhalb des angegebenen Zeitraums werden weiter geprüft, und besondere Aufmerksamkeit wird der Zusammenarbeit seitens der Mitgliedstaaten geschenkt werden. Der Ausschuss wird auch die Entwicklung einer exakten Untersuchungspolitik und ein verbessertes Case-Management-System genau verfolgen.

Es ist festzuhalten, dass die schnelle Reaktion des OLAF in Bezug auf eine inhaltliche Verbesserung der „Neunmonatsberichte“ im Nachgang zu einem Treffen zwischen seinen Vertretern und dem Überwachungsausschuss (26) den Ausschuss eine ebenso rasche Antwort auf die oben genannten Empfehlungen erwarten lässt. Die Einarbeitung der beschriebenen empfohlenen Änderungen würde die Grundlage für alle zukünftigen Überprüfungen der „Neunmonatsberichte“ durch den Überwachungsausschuss schaffen.

---

(1)  Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

(2)  ABl. L 33 vom 7.2.2007, Artikel 13 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Überwachungsauschusses des OLAF.

(3)  Statistiken entnommen aus dem Fallbearbeitungssystem CMS.

(4)  Siehe Anhang 1.

(5)  Gesamtmenge aktiver Untersuchungen pro Sektor im Dezember 2006: 62 interne Untersuchungen, 24 interne/externe EU-Gremien, 69 Direktausgaben, 49 Außenhilfe, 65 Landwirtschaft, 83 Zoll und 52 Strukturfonds.

(6)  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

(7)  Siehe Anhang 2: Fälle Nr. 25, 24 und 125.

(8)  Siehe Anhang 2: Lediglich im Fall Nr. 59 wird auf den Zeitraum verwiesen, in dem die u untersuchten Handlungen begangen worden sein könnten.

(9)  Siehe Anhang 2: Fälle 20, 21, 22, 25, 59 und 101.

(10)  Siehe Anhang 2: Fälle 1,2, 101.

(11)  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

(12)  Siehe Anhang 2: Lediglich in Fall Nr. 77 und in Fall Nr. 87.

(13)  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 und „geltende Abkommen mit Drittstaaten“.

(14)  Siehe Fall Nr. 92.

(15)  Siehe Anhang 2: Fälle Nr. 64, 92, 93 und 106.

(16)  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 und „geltende Abkommen mit Drittstaaten“.

(17)  Siehe Anhang 2: Fälle Nr. 9, 27, 28, 29 und 120.

(18)  Unter anderem Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999, Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und Verordnung (EG) Nr. 515/97.

(19)  Siehe Anhang 2: Fälle Nr. 32, 33, 34, 35 und 36.

(20)  Siehe Anhang 2: Fälle Nr. 12, 36 und 70.

(21)  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999, Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96.

(22)  Siehe Anhang 2: Fälle Nr. 41, 42, 55, 57, 75 und 112.

(23)  Siehe Anhang 2: Fall Nr. 17.

(24)  Siehe Anhang 2: Fälle Nr. 54 und 75.

(25)  Siehe Anhang 2: Fälle Nr. 41, 55, 57 und 112.

(26)  Vgl. Vermerk I/01068 vom 5.2.2007.

---

ANHANG 5

STELLUNGNAHME Nr. 1/2006

Haushaltsvorentwurf 2007 für OLAF

Brüssel, den 28. April 2006

Der Überwachungsausschuss des OLAF erörterte in seinen Sitzungen vom 20./21. März bzw.25./26. April 2006 den „Haushaltsvorentwurf 2007 für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)“ und gab folgende Stellungnahme ab:

Stellungnahme

Der Haushaltsvorentwurf 2007 für OLAF schreibt den OLAF-Haushalt 2006 im Wesentlichen fort und ergänzt ihn durch eine gewisse Anzahl kleinerer Anträge, um den Erweiterungen (EUR 10, Bulgarien und Rumänien) Rechnung zu tragen.

Im Bereich der Humanressourcen nimmt der Ausschuss den im Vergleich zum Kommissionsdurchschnitt hohen Anteil von Teilzeitkräften zur Kenntnis sowie die große Zahl offener Stellen, die OLAF durch Einstellung von Zeitbediensteten aus der Reserveliste des laufenden Auswahlverfahren sowie aus der EPSO-Reserveliste für Beamte besetzen möchte. Die Einstellung neuer Beamter wird zusätzliche Ausbildungsbemühungen erfordern.

Bei der Beschäftigung von Zeitbediensteten muss sich die personelle Ausstattung durch Stabilität und Kontinuität auszeichnen. OLAF strebt bei einer Reihe von Dienststellen, u.a. Kommunikation, eine ausgewogene Verteilung an.

Der Überwachungsausschuss wünscht, dass die Stellenzuweisung für das Sekretariat des OLAF-Überwachungsausschusses wieder in derselben Höhe wie im letzten Haushaltsplan angesetzt wird.

OLAF bemüht sich, allen Bedürfnissen des Überwachungsausschusses und seines Sekretariats hinsichtlich Personal- und Finanzressourcen gerecht zu werden, damit der Überwachungsausschuss sein rechtliches Mandat in voller Unabhängigkeit ausüben kann.

Der Generaldirektor des OLAF hat dem Überwachungsausschuss die verbindliche Zusage erteilt, ihn mit allen erforderlichen personellen und finanziellen Mitteln auszustatten, damit der Ausschuss sein rechtliches Mandat wahrnehmen und sein Arbeitsprogramm einhalten kann.

In Anbetracht dieser Umstände unterstützt der Überwachungsausschuss den Haushaltsvorentwurf für OLAF.

STELLUNGNAHME Nr. 2/2007

zum Haushaltsvorentwurf 2008 des OLAF

Brüssel, 25. April 2007

Der OLAF-Überwachungsausschuss hat den Haushaltsvorentwurf 2008 des OLAF in seinen Sitzungen vom 24. und 25. April 2007 erörtert und folgende Stellungnahme angenommen:

a)   Personalverwaltung und Untersuchungstätigkeiten

Was die Zeitbediensteten anbelangt, so begrüßt der Überwachungsausschuss das unlängst mit der GD Admin und den Personalvertretern geschlossene Abkommen, welches eine Prüfung im Hinblick auf die unbefristete Verlängerung der Arbeitsverträge der vor dem 1. Februar 2006 eingestellten Zeitbediensteten vorsieht. Der Abschluss dieses Abkommens ist überaus wichtig für den Fortbestand und die kontinuierliche Weiterentwicklung des OLAF-eigenen Fachwissens gewesen und dürfte das Engagement des Personals für die Erreichung der Ziele des OLAF und die Effizienz des OLAF insgesamt verbessern.

Damit die positiven Auswirkungen des Abkommens in vollem Umfang zur Geltung kommen können, sollte nach dem Dafürhalten des Überwachungsausschusses dringend eine solide Personalverwaltungsstrategie eingeführt werden. Das OLAF sollte dafür Sorge tragen, dass die Verwaltung (und die Schulung) des Personals in vollem Umfang auf die organisatorischen Anforderungen zugeschnitten wird und die Verteilung der Ressourcen auf die einzelnen Referate den vorrangigen Notwendigkeiten entspricht. Generell sollte die Personalverwaltung als wichtigstes Mittel zur Unterstützung der Untersuchungsfunktion und zur Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit gesehen werden. Die Effizienz und die Qualität der vom OLAF angebotenen Dienstleistungen lässt sich nur durch die Schulung und kontinuierliche Fortbildung seines Hochqualifizierten, vielseitigen Untersuchungspersonals verbessern, das als die große Stärke der Gesamtstrategie des OLAF zu betrachten ist.

Der Überwachungsausschuss ist daher der Auffassung, dass eine klar definierte Personalstrategie dem OLAF dabei helfen könnte, seine verfügbaren Ressourcen auf dem Gebiet der Untersuchungen optimal einzusetzen, um sein künftiges Arbeitsaufkommen bewältigen und seine Untersuchungsteams entsprechend besetzen zu können. Mindestvoraussetzungen hierfür wären die Vorausplanung der vorrangigen kurz- und mittelfristigen Anforderungen (auf der Grundlage einer strategischen Analyse), eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Ressourcen und Fähigkeiten sowie die Ermittlung jener Bereiche, in denen Verbesserungen nötig sind. Ein wichtiger Aspekt hierbei wäre eine adäquate, kontinuierliche Schulung der Untersuchungsbeauftragten als Schlüssel für größere Motivation und Arbeitszufriedenheit.

Empfehlung: Das OLAF arbeitet eine Personalstrategie für kurz- und mittelfristige Personalbelange (Bedarfsermittlung, Einstellungen, Schulung und Fortbildung, Mobilität und Laufbahnentwicklung) aus. Ein solides Konzept für die Personalverwaltung könnte seiner operativen Effizienz förderlich sein.

b)   Zuweisung von Ressourcen zur Unterstützung der Untersuchungstätigkeit

Das OLAF fordert 9 zusätzliche AD-Stellen an, von denen zwei Stellen den operativen Referaten und die übrigen Stellen verschiedenen administrativen und politischen Aufgaben zugewiesen werden sollen. Der Überwachungsausschuss begrüßt, dass Ressourcen zur Stärkung der Untersuchungsfunktion des OLAF zugewiesen werden sollen, bezweifelt jedoch, dass ohne ersichtliche Dringlichkeit zusätzliche Ressourcen für die Bereiche Verwaltung und Politik zugewiesen werden müssen, die ja nicht unmittelbar mit der Untersuchungstätigkeit zu tun haben. Dies gilt umso mehr, als viele Untersuchungsteams des OLAF zurzeit über zuwenig Personal verfügen, um ihr Arbeitsaufkommen bewältigen zu können.

Des Weiteren ist dem Überwachungsausschuss bekannt, dass das OLAF in den letzten Jahren die von der Haushaltsbehörde angeforderten Stellen nicht besetzen konnte und auch gegenwärtig zahlreiche Stellen unbesetzt sind. Die OLAF-Leitung sollte sich daher vorrangig darum bemühen, erst einmal diese offenen Stellen zu besetzen, bevor etwaige weitere Stellen angefordert werden.

Das OLAF hat bei seiner jüngsten Umstrukturierung das klare Schwergewicht auf die Untersuchungstätigkeit gelegt. Falls es wirklich dringend erforderlich sein sollte, das Personal in bestimmten nichtoperativen Arbeitsbereichen aufzustocken, sollte die OLAF-Leitung alternative Maßnahmen wie Versetzungen (allerdings nicht aus operativen Bereichen) in Erwägung ziehen.

Empfehlung: Neue Stellen sollten vorrangig für operative Aufgaben des OLAF zugewiesen werden, und nichtoperative Stellen sollten durch interne Versetzungen besetzt werden. Die Untersuchungstätigkeit des OLAF würde somit gestärkt.

c)   Sekretariatspersonal

Der Generaldirektor des OLAF hat dem Überwachungsausschuss fest und verbindlich zugesagt, ihm alle personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die er zur Erfüllung seines rechtlichen Mandats und zur Umsetzung seines Arbeitsprogramms benötigt. Der Überwachungsausschuss wünscht sich diesbezüglich, dass das OLAF in seinem Haushaltsplan 2008 acht Sekretariatskräfte vorsieht, indem er, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, auf das Fußnotenverfahren zurückgreift, um diese Stellen für das Sekretariat vorzusehen. Dies würde den Überwachungsausschuss in die Lage versetzen, seinem rechtlichen Auftrag in voller Unabhängigkeit nachzukommen.

Empfehlung: Das OLAF fügt eine Fußnote in den Stellenplan ein, welche besagt, dass acht Stellen für Sekretariatspersonal vorgesehen werden.

d)   Fazit

Der Überwachungsausschuss unterstützt den Haushaltsvorentwurf 2008 des OLAF, sofern die oben genannten Empfehlungen berücksichtigt werden.

---