# Amtsblatt C 70/2008

| | ISSN 1725-2407 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 70 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang15. März 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 70

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang15. März 2008

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2008/C 070/01 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 3. März 2008 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (CON/2008/12) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

2008/C 070/01

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 3. März 2008 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (CON/2008/12)

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 070/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 3 |
| 2008/C 070/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 7 |
| 2008/C 070/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4945 — Arcelor/OFZ) (
  1
  ) | 9 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 070/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

3

2008/C 070/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

7

2008/C 070/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4945 — Arcelor/OFZ) (
  1
  )

1

9

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 070/05 | Euro-Wechselkurs | 10 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2008/C 070/06 | Staatliche Beihilfen — Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 — Zustimmung der Mitgliedstaaten zu den von der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen (In Anwendung von Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates
  über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags) | 11 |
| 2008/C 070/07 | Feiertage im Jahr 2008 | 13 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 070/05

Euro-Wechselkurs

10

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2008/C 070/06

Staatliche Beihilfen — Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 — Zustimmung der Mitgliedstaaten zu den von der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen (In Anwendung von Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates
  über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags)

(In Anwendung von Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates

über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags)

11

2008/C 070/07

Feiertage im Jahr 2008

13

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit |
| 2008/C 070/08 | Aufruf zur Interessenbekundung für externe Sachverständige des Wissenschaftlichen Ausschusses der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Parma, Italien) | 14 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2008/C 070/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5083 — Groupama/OTP Garancia) (
  1
  ) | 18 |
| 2008/C 070/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5106 — Candover/Bourne Leisure) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 19 |
| 2008/C 070/11 | Rücknahme einer Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4967 — Marel/SFS) (
  1
  ) | 20 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

2008/C 070/08

Aufruf zur Interessenbekundung für externe Sachverständige des Wissenschaftlichen Ausschusses der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Parma, Italien)

14

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2008/C 070/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5083 — Groupama/OTP Garancia) (
  1
  )

1

18

2008/C 070/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5106 — Candover/Bourne Leisure) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

19

2008/C 070/11

Rücknahme einer Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4967 — Marel/SFS) (
  1
  )

1

20

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

| 15.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/1 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/1

---

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 3. März 2008

auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates

(CON/2008/12)

(2008/C 70/01)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 7. Februar 2008 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (1) (nachfolgend als „Verordnungsvorschlag“ bezeichnet) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Allgemeine Anmerkungen

| 1. | Die EZB begrüßt den Verordnungsvorschlag, der die Qualität, Vergleichbarkeit und Aktualität der europäischen Außenhandelsstatistik verbessern und für eine bessere Verknüpfung zwischen ihr und der Unternehmensstatistik sorgen dürfte. In den Mitgliedstaaten wird die Außenhandelsstatistik auch als Quelle für die Erstellung der Zahlungsbilanzstatistik und der Statistik der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sowie für nationale Beiträge zur Zahlungsbilanz des Euro-Währungsgebiets und Konten des Euro-Währungsgebiets genutzt, für die die EZB verantwortlich ist. |
| --- | --- |

1.

Die EZB begrüßt den Verordnungsvorschlag, der die Qualität, Vergleichbarkeit und Aktualität der europäischen Außenhandelsstatistik verbessern und für eine bessere Verknüpfung zwischen ihr und der Unternehmensstatistik sorgen dürfte. In den Mitgliedstaaten wird die Außenhandelsstatistik auch als Quelle für die Erstellung der Zahlungsbilanzstatistik und der Statistik der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sowie für nationale Beiträge zur Zahlungsbilanz des Euro-Währungsgebiets und Konten des Euro-Währungsgebiets genutzt, für die die EZB verantwortlich ist.

| 2. | Die EZB stellt fest, dass die Mitgliedstaaten gemäß dem Verordnungsvorschlag nur dazu verpflichtet sind, die folgenden Daten zu sammeln und an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln, wenn sie in einer bei ihren Zollbehörden eingereichten Zollanmeldung aufgeführt sind: i) Mitgliedstaat der endgültigen Bestimmung (bei Einfuhren) ii) Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr (bei Ausfuhren) und iii) Art der Transaktion (2). Ein Mitgliedstaat ist auch erst dann zur Übermittlung von Datensätzen über Ein- und Ausfuhren an einen anderen Mitgliedstaat verpflichtet, wenn die Zollbehörden in beiden Mitgliedstaaten einen Mechanismus für den elektronischen Austausch der einschlägigen Daten eingerichtet haben (3). Die EZB stellt fest, dass die oben genannten Daten wichtig sind, um die hohe Qualität der in Nr. 1 genannten Statistiken des Euro-Währungsgebiets sicherzustellen und empfiehlt, unverzüglich Schritte zur Umsetzung der angemessenen Änderungen des Zollkodex der Gemeinschaften (4) und des Mechanismus für den Datenaustausch zwischen Zollbehörden in der EU einzuleiten, um einer Verschlechterung der Datenqualität vorzubeugen. |
| --- | --- |

2.

Die EZB stellt fest, dass die Mitgliedstaaten gemäß dem Verordnungsvorschlag nur dazu verpflichtet sind, die folgenden Daten zu sammeln und an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln, wenn sie in einer bei ihren Zollbehörden eingereichten Zollanmeldung aufgeführt sind: i) Mitgliedstaat der endgültigen Bestimmung (bei Einfuhren) ii) Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr (bei Ausfuhren) und iii) Art der Transaktion (2). Ein Mitgliedstaat ist auch erst dann zur Übermittlung von Datensätzen über Ein- und Ausfuhren an einen anderen Mitgliedstaat verpflichtet, wenn die Zollbehörden in beiden Mitgliedstaaten einen Mechanismus für den elektronischen Austausch der einschlägigen Daten eingerichtet haben (3). Die EZB stellt fest, dass die oben genannten Daten wichtig sind, um die hohe Qualität der in Nr. 1 genannten Statistiken des Euro-Währungsgebiets sicherzustellen und empfiehlt, unverzüglich Schritte zur Umsetzung der angemessenen Änderungen des Zollkodex der Gemeinschaften (4) und des Mechanismus für den Datenaustausch zwischen Zollbehörden in der EU einzuleiten, um einer Verschlechterung der Datenqualität vorzubeugen.

| 3. | Wie die EZB bereits in einer früheren Stellungnahme (5) geäußert hatte, teilt sie das vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachte Interesse, die internationale Rolle des Euro zu überwachen. In diesem Zusammenhang begrüßt die EZB insbesondere Artikel 6 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags, der die Erstellung von Statistiken über den Handel untergliedert nach Fakturierungswährungen von Warenaus- und -einfuhren in und aus Nicht-EU-Staaten vorschreibt. Die EZB überwacht die Verwendung des Euro außerhalb des Euro-Währungsgebiets und veröffentlicht einen jährlichen Bericht über die internationale Rolle des Euro, der einen Abschnitt über die Verwendung des Euro im Welthandel enthält. Die internationale Rolle des Euro besitzt eine stark regionale Komponente und ist in der EU besonders ausgeprägt. Daten über die Aufgliederung des Außenhandels nach Währungen sind ebenfalls eine wichtige Quelle für die gesamtwirtschaftlichen Projektionen der EZB, die zur Analyse der Preisstabilität genutzt werden, da sie Informationen darüber liefern, in welchem Maße Wechselkursschwankungen Bewegungen in den Preisen für Einfuhren und für im Inland produzierte Waren beeinflussen. |
| --- | --- |

3.

Wie die EZB bereits in einer früheren Stellungnahme (5) geäußert hatte, teilt sie das vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachte Interesse, die internationale Rolle des Euro zu überwachen. In diesem Zusammenhang begrüßt die EZB insbesondere Artikel 6 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags, der die Erstellung von Statistiken über den Handel untergliedert nach Fakturierungswährungen von Warenaus- und -einfuhren in und aus Nicht-EU-Staaten vorschreibt. Die EZB überwacht die Verwendung des Euro außerhalb des Euro-Währungsgebiets und veröffentlicht einen jährlichen Bericht über die internationale Rolle des Euro, der einen Abschnitt über die Verwendung des Euro im Welthandel enthält. Die internationale Rolle des Euro besitzt eine stark regionale Komponente und ist in der EU besonders ausgeprägt. Daten über die Aufgliederung des Außenhandels nach Währungen sind ebenfalls eine wichtige Quelle für die gesamtwirtschaftlichen Projektionen der EZB, die zur Analyse der Preisstabilität genutzt werden, da sie Informationen darüber liefern, in welchem Maße Wechselkursschwankungen Bewegungen in den Preisen für Einfuhren und für im Inland produzierte Waren beeinflussen.

| 4. | Die EZB begrüßt die erwartete Verringerung des statistischen Meldeaufwands der Wirtschaftssubjekte und die verbesserte Nutzung von Verwaltungsdaten, die durch den Verordnungsvorschlag bewirkt werden dürfte. |
| --- | --- |

4.

Die EZB begrüßt die erwartete Verringerung des statistischen Meldeaufwands der Wirtschaftssubjekte und die verbesserte Nutzung von Verwaltungsdaten, die durch den Verordnungsvorschlag bewirkt werden dürfte.

| 5. | Die EZB geht davon aus, dass der Verordnungsvorschlag Änderungen des Intrastat-Meldesystems gemäß Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates (6) bewirken könnte, und empfiehlt, diese Änderungen unverzüglich zu prüfen. |
| --- | --- |

5.

Die EZB geht davon aus, dass der Verordnungsvorschlag Änderungen des Intrastat-Meldesystems gemäß Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates (6) bewirken könnte, und empfiehlt, diese Änderungen unverzüglich zu prüfen.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 3. März 2008.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

---

(1)  KOM(2007) 653 endg.

1

(2)  Siehe Artikel 6 Absatz 5 des Verordnungsvorschlags.

2

(3)  Siehe Artikel 7 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags.

3

(4)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1). Die Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

4

(5)  Stellungnahme der EZB CON/2003/26 vom 1. Dezember 2003 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen (KOM(2003) 507 endg.) (ABl. C 296 vom 6.12.2003, S. 5).

5

(6)  ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 1.

6

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 15.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/3 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/3

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 70/02)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 28.1.2008 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 337/07 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Comunidad Autónoma del Principado de Asturias |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Régimen de ayudas a la inversión regional del Principado de Asturias |
| Rechtsgrundlage | Ley no 38/2003 de 17 de noviembre, General de Subvenciones
  Real Decreto no 887/2006, de 21 de julio, por el que se aprueba el Reglamento de la Ley no 38/2003, de 17 de noviembre, General de Subvenciones
  Programa Operativo FEDER del Principado de Asturias, 2007-2013
  Bases reguladoras del programa de ayudas a proyectos de inversión empresarial en el Principado de Asturias |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Regionale Entwicklung, Kleine und mittlere Unternehmen |
| Form der Beihilfe | Zuschuss, Zinszuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 6 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 30 % |
| Laufzeit | 1.1.2007-31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Verarbeitendes Gewerbe, Hotel- und Gaststättengewerbe (Fremdenverkehr), Datenverarbeitung und Datenbanken |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Instituto de desarollo económico del Principado de Asturias |
| Parque tecnológico de Asturias |
| E-33420 Llanera-Asturias |

Datum der Annahme der Entscheidung

28.1.2008

Beihilfe Nr.

N 337/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Comunidad Autónoma del Principado de Asturias

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Régimen de ayudas a la inversión regional del Principado de Asturias

Rechtsgrundlage

Ley no 38/2003 de 17 de noviembre, General de Subvenciones

Real Decreto no 887/2006, de 21 de julio, por el que se aprueba el Reglamento de la Ley no 38/2003, de 17 de noviembre, General de Subvenciones

Programa Operativo FEDER del Principado de Asturias, 2007-2013

Bases reguladoras del programa de ayudas a proyectos de inversión empresarial en el Principado de Asturias

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Regionale Entwicklung, Kleine und mittlere Unternehmen

Form der Beihilfe

Zuschuss, Zinszuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 6 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

30 %

Laufzeit

1.1.2007-31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Verarbeitendes Gewerbe, Hotel- und Gaststättengewerbe (Fremdenverkehr), Datenverarbeitung und Datenbanken

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Instituto de desarollo económico del Principado de Asturias

Parque tecnológico de Asturias

E-33420 Llanera-Asturias

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme des Beschlusses | 15.1.2008 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 463/07 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Aiuti agli investimenti di tutela ambientale per veicoli commerciali pesanti di peso superiore a 11,5 tonnellate |
| Rechtsgrundlage | Legge 27 dicembre 2006, n. 296 (Legge finanziaria 2007), articolo 1, commi 918 e 919 |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Ziel | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Zuschüsse oder Steuervergünstigungen |
| Haushaltsmittel | 70 Mio. EUR |
| Beihilfeintensität | Generell 30 %
  40 % für KMU und höchstens 50 % für Unternehmen in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags |
| Laufzeit | 1.1.2007-31.12.2008 |
| Wirtschaftssektoren | Straßenverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministero dei Trasporti |
| Direzione Generale APC |
| Via G. Garcia 36 |
| I-00157 Roma |

Datum der Annahme des Beschlusses

15.1.2008

Beihilfe Nr.

N 463/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aiuti agli investimenti di tutela ambientale per veicoli commerciali pesanti di peso superiore a 11,5 tonnellate

Rechtsgrundlage

Legge 27 dicembre 2006, n. 296 (Legge finanziaria 2007), articolo 1, commi 918 e 919

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschüsse oder Steuervergünstigungen

Haushaltsmittel

70 Mio. EUR

Beihilfeintensität

Generell 30 %

40 % für KMU und höchstens 50 % für Unternehmen in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags

Laufzeit

1.1.2007-31.12.2008

Wirtschaftssektoren

Straßenverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministero dei Trasporti

Direzione Generale APC

Via G. Garcia 36

I-00157 Roma

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme des Beschlusses | 30.1.2008 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 565/07 |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Δημόσια χρηματοδότηση του έργου του αυτοκινητοδρόμου Κεντρικής Ελλάδας (E65)
  Dimossia chrimatodotissi tou ergou tou aftokinitodromou Kentrikis Elladas (E65) |
| Rechtsgrundlage | Νόμος 3597/2007 |
| Art der Maßnahme | Kapitalzuschüsse, Betriebssubventionen und Mauteinnahmen |
| Ziel | Errichtung von Infrastruktur |
| Form der Beihilfe | Der Zuschuss wird nicht als staatliche Beihilfe betrachtet |
| Haushaltsmittel | 500 Mio. EUR (keine staatliche Beihilfe) |
| Beihilfeintensität | — |
| Laufzeit | 30 Jahre |
| Wirtschaftssektoren | Straßeninfrastruktur |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ελληνικό κράτος (Griechischer Staat) |
| Sonstige Angaben | Nicht als staatliche Beihilfe betrachteter Zuschuss im Rahmen einer nach öffentlicher Ausschreibung geschlossenen Konzessionsvereinbarung |

Datum der Annahme des Beschlusses

30.1.2008

Beihilfe Nr.

N 565/07

Mitgliedstaat

Griechenland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Δημόσια χρηματοδότηση του έργου του αυτοκινητοδρόμου Κεντρικής Ελλάδας (E65)

Dimossia chrimatodotissi tou ergou tou aftokinitodromou Kentrikis Elladas (E65)

Rechtsgrundlage

Νόμος 3597/2007

Art der Maßnahme

Kapitalzuschüsse, Betriebssubventionen und Mauteinnahmen

Ziel

Errichtung von Infrastruktur

Form der Beihilfe

Der Zuschuss wird nicht als staatliche Beihilfe betrachtet

Haushaltsmittel

500 Mio. EUR (keine staatliche Beihilfe)

Beihilfeintensität

—

Laufzeit

30 Jahre

Wirtschaftssektoren

Straßeninfrastruktur

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ελληνικό κράτος (Griechischer Staat)

Sonstige Angaben

Nicht als staatliche Beihilfe betrachteter Zuschuss im Rahmen einer nach öffentlicher Ausschreibung geschlossenen Konzessionsvereinbarung

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme des Beschlusses | 30.1.2008 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 566/07 |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Region | Πελοπόννησος
  Peloponnisos |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Αυτοκινητόδρομος Κόρινθος–Τρίπολη–Καλαμάτα και κλάδος Λεύκτρο — Σπάρτη
  Aftokinitrodromos Korinthos-Tripoli-Kalamata kai klados Leftkro-Sparti |
| Rechtsgrundlage | Νόμος 3555/2007 (ΓΓ Α 81/18-04-2007) |
| Art der Maßnahme | Kapitalzuschüsse, Betriebssubventionen und Mauteinnahmen |
| Ziel | Bau und Betrieb von Straßeninfrastruktur |
| Form der Beihilfe | — |
| Haushaltsmittel | 330 Mio. EUR (keine staatliche Beihilfe) |
| Beihilfeintensität | — |
| Laufzeit | 30 Jahre |
| Wirtschaftssektoren | Straßeninfrastruktur |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ελληνικό κράτος (Griechischer Staat) |
| Sonstige Angaben | Nicht als staatliche Beihilfe betrachteter Zuschuss im Rahmen einer nach öffentlicher Ausschreibung geschlossenen Konzessionsvereinbarung |

Datum der Annahme des Beschlusses

30.1.2008

Beihilfe Nr.

N 566/07

Mitgliedstaat

Griechenland

Region

Πελοπόννησος

Peloponnisos

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Αυτοκινητόδρομος Κόρινθος–Τρίπολη–Καλαμάτα και κλάδος Λεύκτρο — Σπάρτη

Aftokinitrodromos Korinthos-Tripoli-Kalamata kai klados Leftkro-Sparti

Rechtsgrundlage

Νόμος 3555/2007 (ΓΓ Α 81/18-04-2007)

Art der Maßnahme

Kapitalzuschüsse, Betriebssubventionen und Mauteinnahmen

Ziel

Bau und Betrieb von Straßeninfrastruktur

Form der Beihilfe

—

Haushaltsmittel

330 Mio. EUR (keine staatliche Beihilfe)

Beihilfeintensität

—

Laufzeit

30 Jahre

Wirtschaftssektoren

Straßeninfrastruktur

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ελληνικό κράτος (Griechischer Staat)

Sonstige Angaben

Nicht als staatliche Beihilfe betrachteter Zuschuss im Rahmen einer nach öffentlicher Ausschreibung geschlossenen Konzessionsvereinbarung

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme des Beschlusses | 30.1.2008 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 633/07 |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Δημόσια χρηματοδότηση των τμημάτων αυτοκινητοδρόμου Μαλιακός — Κλειδί (τμήμα του προγράμματος ΠΑΘΕ), Τέμπη — Σκοτίνα και Ευαγγελισμός — Λεπτοκαρυά
  Dimossia chrimatodotissi ton tmimaton aftokinitodromou Maliakos — Klidi (tmima tou programmatos PATHÉ), Tempi — Skotina kai Evagelismos-Leptokarya |
| Rechtsgrundlage | Νόμος 3605/2007 της 1ης Αυγούστου 2007 |
| Art der Maßnahme | Kapitalzuschüsse, Betriebssubventionen und Mauteinnahmen |
| Ziel | Errichtung von Infrastruktur |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | 278 Mio. EUR (keine staatliche Beihilfe) |
| Beihilfeintensität | — |
| Laufzeit | 30 Jahre |
| Wirtschaftssektoren | Straßeninfrastruktur |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ελληνικό κράτος (Griechischer Staat) |
| Sonstige Angaben | Nicht als staatliche Beihilfe betrachteter Zuschuss im Rahmen einer nach öffentlicher Ausschreibung geschlossenen Konzessionsvereinbarung |

Datum der Annahme des Beschlusses

30.1.2008

Beihilfe Nr.

N 633/07

Mitgliedstaat

Griechenland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Δημόσια χρηματοδότηση των τμημάτων αυτοκινητοδρόμου Μαλιακός — Κλειδί (τμήμα του προγράμματος ΠΑΘΕ), Τέμπη — Σκοτίνα και Ευαγγελισμός — Λεπτοκαρυά

Dimossia chrimatodotissi ton tmimaton aftokinitodromou Maliakos — Klidi (tmima tou programmatos PATHÉ), Tempi — Skotina kai Evagelismos-Leptokarya

Rechtsgrundlage

Νόμος 3605/2007 της 1ης Αυγούστου 2007

Art der Maßnahme

Kapitalzuschüsse, Betriebssubventionen und Mauteinnahmen

Ziel

Errichtung von Infrastruktur

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

278 Mio. EUR (keine staatliche Beihilfe)

Beihilfeintensität

—

Laufzeit

30 Jahre

Wirtschaftssektoren

Straßeninfrastruktur

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ελληνικό κράτος (Griechischer Staat)

Sonstige Angaben

Nicht als staatliche Beihilfe betrachteter Zuschuss im Rahmen einer nach öffentlicher Ausschreibung geschlossenen Konzessionsvereinbarung

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

---

| 15.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/7 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/7

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 70/03)

| Datum der Annahme des Beschlusses | 11.12.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 848/06 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Fondo per favorire il potenziamento, la sostituzione e l'ammodernamento delle unità navali destinate al servizio di trasporto pubblico locale effettuato per via marittima, fluviale e lacuale. |
| Rechtsgrundlage | Articolo 18, comma 593, del disegno di legge n. 1183 recante «Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale dello Stato» all'esame del Parlamento. |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Ziel | Förderung der Abwrackung alter Schiffe, die ausschließlich im lokalen öffentlichen See- und Binnenschiffsverkehr (auf Flüssen und Seen) eingesetzt werden und die aktuellen, für die See- und die Binnenschifffahrt geltenden Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften zur Unfallverhütung, dem Schutz menschlichen Lebens und der Begrenzung der Folgen von Katastrophen, die zu schweren Umweltschäden führen können, nicht mehr erfüllen |
| Form der Beihilfe | Direkter Zuschuss |
| Haushaltsmittel | 30 Mio. EUR jährlich; das Gesamtbudget beträgt 90 Mio. EUR |
| Beihilfeintensität | — |
| Laufzeit | 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2009 |
| Wirtschaftssektoren | Lokale Seeverkehrs- und Binnenschifffahrtsdienste |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministero dei Trasporti |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme des Beschlusses

11.12.2007

Beihilfe Nr.

N 848/06

Mitgliedstaat

Italien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Fondo per favorire il potenziamento, la sostituzione e l'ammodernamento delle unità navali destinate al servizio di trasporto pubblico locale effettuato per via marittima, fluviale e lacuale.

Rechtsgrundlage

Articolo 18, comma 593, del disegno di legge n. 1183 recante «Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale dello Stato» all'esame del Parlamento.

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Ziel

Förderung der Abwrackung alter Schiffe, die ausschließlich im lokalen öffentlichen See- und Binnenschiffsverkehr (auf Flüssen und Seen) eingesetzt werden und die aktuellen, für die See- und die Binnenschifffahrt geltenden Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften zur Unfallverhütung, dem Schutz menschlichen Lebens und der Begrenzung der Folgen von Katastrophen, die zu schweren Umweltschäden führen können, nicht mehr erfüllen

Form der Beihilfe

Direkter Zuschuss

Haushaltsmittel

30 Mio. EUR jährlich; das Gesamtbudget beträgt 90 Mio. EUR

Beihilfeintensität

—

Laufzeit

1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2009

Wirtschaftssektoren

Lokale Seeverkehrs- und Binnenschifffahrtsdienste

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministero dei Trasporti

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 14.2.2008 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 754/07 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Regione Toscana |
| Bezeichnung (bzw. Name des Begünstigten) | Aiuti di avviamento a favore di compagnie aeree operanti sull'aeroporto regionale di Grosseto |
| Rechtsgrundlage | Convenzione fra la Camera di commercio di Grosseto, la Provincia e il Comune di Grosseto |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Regionalentwicklung |
| Form der Beihilfe | Direkte Subventionen |
| Budget | 927 000 EUR |
| Beihilfeintensität | 30 % der beihilfefähigen Kosten |
| Laufzeit | 3 Jahre (ab Juni 2008) |
| Wirtschaftssektoren | Luftverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Camera di Commercio di Grosseto |
| Comune e Provincia di Grosseto |
| Regione Toscana |

Datum der Annahme der Entscheidung

14.2.2008

Beihilfe Nr.

N 754/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Regione Toscana

Bezeichnung (bzw. Name des Begünstigten)

Aiuti di avviamento a favore di compagnie aeree operanti sull'aeroporto regionale di Grosseto

Rechtsgrundlage

Convenzione fra la Camera di commercio di Grosseto, la Provincia e il Comune di Grosseto

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Regionalentwicklung

Form der Beihilfe

Direkte Subventionen

Budget

927 000 EUR

Beihilfeintensität

30 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit

3 Jahre (ab Juni 2008)

Wirtschaftssektoren

Luftverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Camera di Commercio di Grosseto

Comune e Provincia di Grosseto

Regione Toscana

Sonstige Angaben

Entscheidung, keine Einwände gegen die Maßnahme zu erheben

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

---

| 15.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/9 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/9

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4945 — Arcelor/OFZ)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 70/04)

Am 25. Februar 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M4945. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M4945. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 15.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/10 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/10

---

Euro-Wechselkurs (1)

14. März 2008

(2008/C 70/05)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,5561 |
| JPY | Japanischer Yen | 157,07 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4569 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,76755 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4361 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5741 |
| ISK | Isländische Krone | 108,95 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,9885 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,034 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 257,07 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6975 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,5280 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,6986 |
| SKK | Slowakische Krone | 32,302 |
| TRY | Türkische Lira | 1,8898 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6531 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5479 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 12,1104 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8998 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,1536 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 552,05 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 12,2348 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 11,0318 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2584 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 367,47 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9212 |
| PHP | Philippinischer Peso | 64,648 |
| RUB | Russischer Rubel | 36,8500 |
| THB | Thailändischer Baht | 48,893 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,6110 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,7001 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,5561

JPY

Japanischer Yen

157,07

DKK

Dänische Krone

7,4569

GBP

Pfund Sterling

0,76755

SEK

Schwedische Krone

9,4361

CHF

Schweizer Franken

1,5741

ISK

Isländische Krone

108,95

NOK

Norwegische Krone

7,9885

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,034

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

257,07

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6975

PLN

Polnischer Zloty

3,5280

RON

Rumänischer Leu

3,6986

SKK

Slowakische Krone

32,302

TRY

Türkische Lira

1,8898

AUD

Australischer Dollar

1,6531

CAD

Kanadischer Dollar

1,5479

HKD

Hongkong-Dollar

12,1104

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8998

SGD

Singapur-Dollar

2,1536

KRW

Südkoreanischer Won

1 552,05

ZAR

Südafrikanischer Rand

12,2348

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

11,0318

HRK

Kroatische Kuna

7,2584

IDR

Indonesische Rupiah

14 367,47

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9212

PHP

Philippinischer Peso

64,648

RUB

Russischer Rubel

36,8500

THB

Thailändischer Baht

48,893

BRL

Brasilianischer Real

2,6110

MXN

Mexikanischer Peso

16,7001

---

(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 15.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/11 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/11

---

Staatliche Beihilfen — Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 — Zustimmung der Mitgliedstaaten zu den von der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen

(In Anwendung von Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates
   (1)
  über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags)

(2008/C 70/06)

Gemäß Nummer 196 der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (2) müssen die Mitgliedstaaten ihre bestehenden Beihilferegelungen bis spätestens 31. Dezember 2007 an die Bestimmungen der Rahmenregelung anpassen. Bestehende Beihilferegelungen für Investitionen im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hingegen müssen bis spätestens 31. Dezember 2008 aufgehoben und Beihilferegelungen für Investitionen betreffend den Flächenkauf in landwirtschaftlichen Betrieben bis spätestens 31. Dezember 2009 angepasst werden, um sie mit der Rahmenregelung in Einklang zu bringen.

Gemäß Nummer 197 der Rahmenregelung müssen die Mitgliedstaaten ihre Zustimmung zu den Vorschlägen für zweckdienliche Maßnahmen schriftlich bis spätestens 28. Februar 2007 bestätigen.

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 29. Januar 2007 daran erinnert, dass sie den zweckdienlichen Maßnahmen zustimmen müssen.

Folgende Mitgliedstaaten haben schriftlich ihre ausdrückliche und uneingeschränkte Zustimmung zu den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen erteilt:

| Mitgliedstaat | Datum der Zustimmung |
| --- | --- |
| Belgien | 29. Januar 2007 |
| Tschechische Republik | 27. Februar 2007 |
| Dänemark | 27. Februar 2007 |
| Deutschland | 25. April 2007 |
| Estland | 28. Februar 2007 |
| Irland | 21. Februar 2007 |
| Griechenland | 27. Februar 2007 |
| Spanien | 27. Februar 2007 |
| Frankreich | 13. Februar 2007 |
| Italien | 13. März 2007 |
| Zypern | 18. April 2007 |
| Lettland | 20. Februar 2007 |
| Litauen | 22. März 2007 |
| Luxemburg | 23. April 2007 |
| Ungarn | 7. Februar 2007 |
| Malta | 16. Februar 2007 |
| Niederlande | 27. Februar 2007 |
| Österreich | 1. März 2007 |
| Polen | 26. Februar 2007 |
| Portugal | 22. März 2007 |
| Slowenien | 26. Februar 2007 |
| Slowakei | 26. Februar 2007 |
| Finnland | 21. Februar 2007 |
| Schweden | 13. Februar 2007 |
| Vereinigtes Königreich | 16. Februar 2007 |

Mitgliedstaat

Datum der Zustimmung

Belgien

29. Januar 2007

Tschechische Republik

27. Februar 2007

Dänemark

27. Februar 2007

Deutschland

25. April 2007

Estland

28. Februar 2007

Irland

21. Februar 2007

Griechenland

27. Februar 2007

Spanien

27. Februar 2007

Frankreich

13. Februar 2007

Italien

13. März 2007

Zypern

18. April 2007

Lettland

20. Februar 2007

Litauen

22. März 2007

Luxemburg

23. April 2007

Ungarn

7. Februar 2007

Malta

16. Februar 2007

Niederlande

27. Februar 2007

Österreich

1. März 2007

Polen

26. Februar 2007

Portugal

22. März 2007

Slowenien

26. Februar 2007

Slowakei

26. Februar 2007

Finnland

21. Februar 2007

Schweden

13. Februar 2007

Vereinigtes Königreich

16. Februar 2007

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 nimmt die Kommission Kenntnis von der ausdrücklichen und uneingeschränkten Zustimmung der oben aufgeführten Mitgliedstaaten zu den von ihr vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen.

---

(1)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(2)  ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1.

---

| 15.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/13 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/13

---

FEIERTAGE IM JAHR 2008

(2008/C 70/07)

| BELGIQUE/BELGIË | 1.1, 24.3, 1.5, 2.5, 12.5, 21.7, 15.8, 1.11, 2.11, 11.11, 15.11, 25.12, 26.12, 27.12, 28.12, 29.12, 30.12, 31.12 |
| --- | --- |
| БЪЛГАРИЯ | 1.1, 3.3, 27.4, 28.4, 1.5, 6.5, 24.5, 6.9, 22.9, 1.11, 24.12, 25.12, 26.12 |
| ČESKÁ REPUBLIKA | 1.1, 24.3, 1.5, 8.5, 5.7, 6.7, 28.9, 28.10, 17.11, 24.12, 25.12, 26.12 |
| DANMARK | 1.1, 20.3, 21.3, 24.3, 18.4, 1.5, 12.5, 5.6, 24.12, 25.12, 26.12, 31.12 |
| DEUTSCHLAND | 1.1, 21.3, 24.3, 1.5, 12.5, 3.10, 25.12 |
| EESTI | 1.1, 24.2, 21.3, 23.3, 1.5, 23.6, 24.6, 20.8, 24.12, 25.12, 26.12 |
| ÉIRE/IRELAND | 1.1, 17.3, 24.3, 5.5, 2.6, 4.8, 27.10, 25.12, 26.12 |
| ΕΛΛΆΔΑ | 1.1, 6.1, 10.3, 25.3, 25.4, 28.4, 1.5, 16.6, 15.8, 28.10, 25.12, 26.12 |
| ESPAÑA | 1.1, 2.1, 20.3, 21.3, 24.3, 1.5, 2.5, 9.5, 12.5, 21.7, 24.12, 25.12, 26.12, 29.12, 30.12, 31.12 |
| FRANCE | 1.1, 24.3, 1.5, 8.5, 14.7, 15.8, 1.11, 11.11, 25.12 |
| ITALIA | 1.1, 24.3, 1.5, 2.5, 12.5, 2.6, 21.7, 15.8, 1.11, 25.12, 26.12 |
| ΚΎΠΡΟΣ/KIBRIS | 1.1, 6.1, 10.3, 25.3, 1.4, 25.4, 28.4, 1.5, 16.6, 15.8, 1.10, 28.10, 24.12, 25.12, 26.12 |
| LATVIJA | 1.1, 21.3, 24.3, 1.5, 5.5, 23.6, 24.6, 18.11, 24.12, 25.12, 26.12, 31.12 |
| LIETUVA | 1.1, 16.2, 11.3, 1.5, 24.6, 6.7, 15.8, 1.11, 25.12, 26.12 |
| LUXEMBOURG | 1.1, 24.3, 1.5, 12.5, 23.6, 15.8, 25.12, 26.12 |
| MAGYARORSZÁG | 1.1, 15.3, 24.3, 1.5, 2.5, 12.5, 20.8, 23.10, 24.10, 1.11, 24.12, 25.12, 26.12 |
| MALTA | 1.1, 10.2, 19.3, 21.3, 31.3, 1.4, 7.6, 29.6, 15.8, 8.9, 21.9, 8.12, 13.12, 25.12 |
| NEDERLAND | 1.1, 24.3, 1.5, 2.5, 5.5, 12.5, 25.12, 26.12 |
| ÖSTERREICH | 1.1, 6.1, 24.3, 1.5, 12.5, 22.5, 15.8, 26.10, 1.11, 8.12, 25.12, 26.12 |
| POLSKA | 1.1, 23.3, 24.3, 1.5, 3.5, 11.5, 22.5, 15.8, 1.11, 11.11, 25.12, 26.12 |
| PORTUGAL | 1.1, 21.3, 25.4, 1.5, 22.5, 10.6, 15.8, 5.10, 1.11, 1.12, 8.12, 25.12 |
| ROMÂNIA | 1.1, 2.1, 28.4, 1.5, 1.12, 25.12, 26.12 |
| SLOVENIJA | 1.1, 2.1, 8.2, 23.3, 24.3, 27.4, 1.5, 2.5, 11.5, 25.6, 15.8, 31.10, 1.11, 25.12, 26.12 |
| SLOVENSKO | 1.1, 6.1, 21.3, 24.3, 1.5, 8.5, 5.7, 29.8, 1.9, 15.9, 1.11, 17.11, 24.12, 25.12, 26.12 |
| SUOMI/FINLAND | 1.1, 6.1, 21.3, 23.3, 24.3, 1.5, 21.6, 1.11, 6.12, 25.12, 26.12 |
| SVERIGE | 1.1, 6.1, 21.3, 23.3, 24.3, 1.5, 11.5, 6.6, 21.6, 1.11, 25.12, 26.12 |
| UNITED KINGDOM | Wales and England: 1.1, 21.3, 24.3, 5.5, 26.5, 25.8, 25.12, 26.12
  Northern Ireland: 1.1, 17.3, 21.3, 24.3, 5.5, 26.5, 14.7, 25.8, 25.12, 26.12
  Scotland: 1.1, 2.1, 21.3, 5.5, 26.5, 4.8, 25.12, 26.12 |

BELGIQUE/BELGIË

1.1, 24.3, 1.5, 2.5, 12.5, 21.7, 15.8, 1.11, 2.11, 11.11, 15.11, 25.12, 26.12, 27.12, 28.12, 29.12, 30.12, 31.12

БЪЛГАРИЯ

1.1, 3.3, 27.4, 28.4, 1.5, 6.5, 24.5, 6.9, 22.9, 1.11, 24.12, 25.12, 26.12

ČESKÁ REPUBLIKA

1.1, 24.3, 1.5, 8.5, 5.7, 6.7, 28.9, 28.10, 17.11, 24.12, 25.12, 26.12

DANMARK

1.1, 20.3, 21.3, 24.3, 18.4, 1.5, 12.5, 5.6, 24.12, 25.12, 26.12, 31.12

DEUTSCHLAND

1.1, 21.3, 24.3, 1.5, 12.5, 3.10, 25.12

EESTI

1.1, 24.2, 21.3, 23.3, 1.5, 23.6, 24.6, 20.8, 24.12, 25.12, 26.12

ÉIRE/IRELAND

1.1, 17.3, 24.3, 5.5, 2.6, 4.8, 27.10, 25.12, 26.12

ΕΛΛΆΔΑ

1.1, 6.1, 10.3, 25.3, 25.4, 28.4, 1.5, 16.6, 15.8, 28.10, 25.12, 26.12

ESPAÑA

1.1, 2.1, 20.3, 21.3, 24.3, 1.5, 2.5, 9.5, 12.5, 21.7, 24.12, 25.12, 26.12, 29.12, 30.12, 31.12

FRANCE

1.1, 24.3, 1.5, 8.5, 14.7, 15.8, 1.11, 11.11, 25.12

ITALIA

1.1, 24.3, 1.5, 2.5, 12.5, 2.6, 21.7, 15.8, 1.11, 25.12, 26.12

ΚΎΠΡΟΣ/KIBRIS

1.1, 6.1, 10.3, 25.3, 1.4, 25.4, 28.4, 1.5, 16.6, 15.8, 1.10, 28.10, 24.12, 25.12, 26.12

LATVIJA

1.1, 21.3, 24.3, 1.5, 5.5, 23.6, 24.6, 18.11, 24.12, 25.12, 26.12, 31.12

LIETUVA

1.1, 16.2, 11.3, 1.5, 24.6, 6.7, 15.8, 1.11, 25.12, 26.12

LUXEMBOURG

1.1, 24.3, 1.5, 12.5, 23.6, 15.8, 25.12, 26.12

MAGYARORSZÁG

1.1, 15.3, 24.3, 1.5, 2.5, 12.5, 20.8, 23.10, 24.10, 1.11, 24.12, 25.12, 26.12

MALTA

1.1, 10.2, 19.3, 21.3, 31.3, 1.4, 7.6, 29.6, 15.8, 8.9, 21.9, 8.12, 13.12, 25.12

NEDERLAND

1.1, 24.3, 1.5, 2.5, 5.5, 12.5, 25.12, 26.12

ÖSTERREICH

1.1, 6.1, 24.3, 1.5, 12.5, 22.5, 15.8, 26.10, 1.11, 8.12, 25.12, 26.12

POLSKA

1.1, 23.3, 24.3, 1.5, 3.5, 11.5, 22.5, 15.8, 1.11, 11.11, 25.12, 26.12

PORTUGAL

1.1, 21.3, 25.4, 1.5, 22.5, 10.6, 15.8, 5.10, 1.11, 1.12, 8.12, 25.12

ROMÂNIA

1.1, 2.1, 28.4, 1.5, 1.12, 25.12, 26.12

SLOVENIJA

1.1, 2.1, 8.2, 23.3, 24.3, 27.4, 1.5, 2.5, 11.5, 25.6, 15.8, 31.10, 1.11, 25.12, 26.12

SLOVENSKO

1.1, 6.1, 21.3, 24.3, 1.5, 8.5, 5.7, 29.8, 1.9, 15.9, 1.11, 17.11, 24.12, 25.12, 26.12

SUOMI/FINLAND

1.1, 6.1, 21.3, 23.3, 24.3, 1.5, 21.6, 1.11, 6.12, 25.12, 26.12

SVERIGE

1.1, 6.1, 21.3, 23.3, 24.3, 1.5, 11.5, 6.6, 21.6, 1.11, 25.12, 26.12

UNITED KINGDOM

Wales and England: 1.1, 21.3, 24.3, 5.5, 26.5, 25.8, 25.12, 26.12

Northern Ireland: 1.1, 17.3, 21.3, 24.3, 5.5, 26.5, 14.7, 25.8, 25.12, 26.12

Scotland: 1.1, 2.1, 21.3, 5.5, 26.5, 4.8, 25.12, 26.12

---

V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

| 15.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/14 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/14

---

Aufruf zur Interessenbekundung für externe Sachverständige des Wissenschaftlichen Ausschusses der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Parma, Italien)

(2008/C 70/08)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ist im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit der Grundpfeiler der Risikobewertung der Europäischen Union (EU). Ihre unabhängige wissenschaftliche Beratung bildet die Grundlage für die politischen Maßnahmen und Entscheidungen von Risikomanagern in den europäischen Einrichtungen und EU-Mitgliedstaaten.

Die EFSA hat ein Auswahlverfahren zur Aufstellung einer Reserveliste für folgende Personen vorbereitet:

Wissenschaftliche Sachverständige als externe Sachverständige des Wissenschaftlichen Ausschusses der EFSA

Ref.: EFSA/S/2008/001

Dieser Aufruf wendet sich an führende Wissenschaftler mit breitem Fachwissen über wissenschaftsbasierte Risikobewertung, die als externe Sachverständige für den Wissenschaftlichen Ausschuss der EFSA in Betracht gezogen werden möchten. Die erforderlichen Fachkenntnisse der externen Sachverständigen betreffen den Zuständigkeitsbereich der EFSA, z. B.:

Bewertung von Risiken für die menschliche Gesundheit, Bewertung von Lebensmittelkonsum und -exposition, Umweltverträglichkeitsprüfung, Bewertung von Risiken für Tiergesundheit, Toxikologie, Mikrobiologie, menschliche Ernährung, Epidemiologie, Tiergesundheit, Tierschutz, Humanmedizin, Tiermedizin, Lebensmittelhygiene, Lebensmitteltechnologie, Chemie, Biologie, Biochemie, Biowissenschaften.

Die Reserveliste wird herangezogen, um externe Sachverständige für den Wissenschaftlichen Ausschuss der EFSA zu ermitteln und auszuwählen. Es wird erwartet, dass 2008 zwei Sachverständige aus dieser Reserveliste benannt werden, um die Arbeit der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses zu unterstützen.

Die Rolle der EFSA

Die EFSA bringt die führenden Wissenschaftler Europas für Risikobewertungen im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit zusammen, um der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament wissenschaftliche Beratung auf höchstem Niveau zur Verfügung zu stellen. Die wichtigste Aufgabe der EFSA besteht in der Bereitstellung objektiver, transparenter und unabhängiger wissenschaftlicher Empfehlungen und in der Sicherstellung einer klaren Kommunikation auf der Grundlage der aktuellsten wissenschaftlichen Methoden, Informationen und Daten.

Da die Empfehlungen der EFSA in die Politik und die Entscheidungen der Risikomanager einfließen, erfolgt ein großer Teil der Arbeit der EFSA in Reaktion auf spezielle Ersuchen um wissenschaftliche Beratung. Anfragen für eine wissenschaftliche Beurteilung erhält die EFSA von der Europäischen Kommission, vom Europäischen Parlament und von den EU-Mitgliedstaaten. Die EFSA führt auch auf eigene Initiative wissenschaftliche Arbeiten durch (sog. „self-tasking“).

Die EFSA verpflichtet sich, durch ihren Wissenschaftlichen Ausschuss, ihre Wissenschaftlichen Gremien und ihre Arbeitsgruppen schnell und vorausschauend auf dringende Angelegenheiten und aufkommende Risiken zu reagieren.

Weitere Informationen über die EFSA sind abrufbar unter:

http://www.efsa.europa.eu

Die Rolle des Wissenschaftlichen Ausschusses der EFSA

Der Wissenschaftliche Ausschuss der EFSA erstellt wissenschaftliche Gutachten und Empfehlungen und unterstützt die Arbeit der Wissenschaftlichen Gremien der EFSA zu interdisziplinären wissenschaftlichen Themen. Er ist ferner für die allgemeine Koordinierung verantwortlich, um die Kohärenz der von den Wissenschaftlichen Gremien erstellten wissenschaftlichen Gutachten zu gewährleisten. Eine weitere Funktion des Wissenschaftlichen Ausschusses besteht in der Entwicklung harmonisierter Verfahren für die Risikobewertung in Bereichen, in denen noch keine EU-weiten Konzepte festgelegt wurden.

Der Wissenschaftliche Ausschuss setzt sich aus den Vorsitzenden der Wissenschaftlichen Gremien und sechs weiteren unabhängigen Sachverständigen zusammen, die keinem der Wissenschaftlichen Gremien angehören.

Weitere Informationen über den Wissenschaftlichen Ausschuss der EFSA sind abrufbar unter:

http://www.efsa.europa.eu/EFSA/ScientificPanels/efsa_locale-1178620753812_ScientificCommittee.htm

Die Arbeit der externen Sachverständigen des Wissenschaftlichen Ausschusses

Die externen Sachverständigen des Wissenschaftlichen Ausschusses werden die Arbeit der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses unterstützen und sind eingeladen, an allen Sitzungen des Wissenschaftlichen Ausschusses teilzunehmen und Beiträge dazu zu leisten. Der Wissenschaftliche Ausschuss kommt voraussichtlich fünf bis sechs Mal jährlich zu einer zweitägigen Sitzung zusammen, die gewöhnlich in Parma, Italien, stattfindet. Die externen Sachverständigen unterstützen die Arbeit der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses, soweit erforderlich, auch durch die Beteiligung an Arbeitsgruppen, was die Teilnahme an weiteren Sitzungen mit sich bringt. Die Bewerber sollten bedenken, dass die Sitzungen in der Regel mit Vorbereitungsarbeiten verbunden sind und dass die Arbeitssprache der Sitzungen und der meisten Dokumente Englisch ist.

Die externen Sachverständigen des Wissenschaftlichen Ausschusses haben Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung, über deren Höhe pro Sitzungstag der Verwaltungsrat der EFSA entscheidet (derzeit 300 EUR). Den Sachverständigen werden außerdem die Reise- und Aufenthaltskosten erstattet.

Auswahlverfahren

A.   Teilnahmekriterien

Die Bewerber müssen vorweisen:

| — | Hochschulabschluss auf Gebieten wie Toxikologie, Mikrobiologie, menschliche Ernährung, Epidemiologie, Tiergesundheit, Tierschutz, Humanmedizin, Tiermedizin, Lebensmittelhygiene, Lebensmitteltechnologie, Chemie, Biologie, Biochemie, Biowissenschaften, vorzugsweise auf Postgraduiertenebene, |
| --- | --- |

—

Hochschulabschluss auf Gebieten wie Toxikologie, Mikrobiologie, menschliche Ernährung, Epidemiologie, Tiergesundheit, Tierschutz, Humanmedizin, Tiermedizin, Lebensmittelhygiene, Lebensmitteltechnologie, Chemie, Biologie, Biochemie, Biowissenschaften, vorzugsweise auf Postgraduiertenebene,

| — | mindestens zehn (10) Jahre Berufserfahrung, die für den Zuständigkeitsbereich des Wissenschaftlichen Ausschusses von Bedeutung ist, und zwar auf einem Niveau, für das die vorstehend genannten Qualifikationen erforderlich sind, |
| --- | --- |

—

mindestens zehn (10) Jahre Berufserfahrung, die für den Zuständigkeitsbereich des Wissenschaftlichen Ausschusses von Bedeutung ist, und zwar auf einem Niveau, für das die vorstehend genannten Qualifikationen erforderlich sind,

| — | gute Kenntnisse der englischen Sprache, |
| --- | --- |

—

gute Kenntnisse der englischen Sprache,

| — | die Bewerber müssen die in der Interessenbekundung enthaltene Interessenerklärung wahrheitsgetreu und vollständig ausfüllen. Es ist zu beachten, dass unvollständige und nicht wahrheitsgetreue Angaben in diesem Formular zur Ablehnung der Interessenbekundung führen. |
| --- | --- |

—

die Bewerber müssen die in der Interessenbekundung enthaltene Interessenerklärung wahrheitsgetreu und vollständig ausfüllen. Es ist zu beachten, dass unvollständige und nicht wahrheitsgetreue Angaben in diesem Formular zur Ablehnung der Interessenbekundung führen.

B.   Auswahlkriterien

| — | Erfahrung mit der Durchführung wissenschaftlicher Risikobewertungen und/oder der Bereitstellung wissenschaftlicher Empfehlungen auf dem Gebiet der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit im Allgemeinen und insbesondere in den Zuständigkeitsbereichen und Fachgebieten des Wissenschaftlichen Ausschusses, |
| --- | --- |

—

Erfahrung mit der Durchführung wissenschaftlicher Risikobewertungen und/oder der Bereitstellung wissenschaftlicher Empfehlungen auf dem Gebiet der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit im Allgemeinen und insbesondere in den Zuständigkeitsbereichen und Fachgebieten des Wissenschaftlichen Ausschusses,

| — | nachgewiesene wissenschaftliche Leistungen auf höchstem Niveau in einem oder vorzugsweise mehreren Bereichen, die mit dem Fachgebiet des Wissenschaftlichen Ausschusses im Zusammenhang stehen, |
| --- | --- |

—

nachgewiesene wissenschaftliche Leistungen auf höchstem Niveau in einem oder vorzugsweise mehreren Bereichen, die mit dem Fachgebiet des Wissenschaftlichen Ausschusses im Zusammenhang stehen,

| — | nachgewiesene Erfahrung mit der Begutachtung wissenschaftlicher Arbeiten und Veröffentlichungen (Peer Review), vorzugsweise in Bereichen, die mit dem Fachgebiet des Wissenschaftlichen Ausschusses im Zusammenhang stehen, |
| --- | --- |

—

nachgewiesene Erfahrung mit der Begutachtung wissenschaftlicher Arbeiten und Veröffentlichungen (Peer Review), vorzugsweise in Bereichen, die mit dem Fachgebiet des Wissenschaftlichen Ausschusses im Zusammenhang stehen,

| — | Fähigkeit zur Analyse komplexer Informationen und Dossiers, häufig aus den unterschiedlichsten wissenschaftlichen Fachgebieten und Quellen, und zur Mitwirkung an der Erstellung von Entwürfen wissenschaftlicher Gutachten und Berichte, |
| --- | --- |

—

Fähigkeit zur Analyse komplexer Informationen und Dossiers, häufig aus den unterschiedlichsten wissenschaftlichen Fachgebieten und Quellen, und zur Mitwirkung an der Erstellung von Entwürfen wissenschaftlicher Gutachten und Berichte,

| — | Berufserfahrung in einem multidisziplinären Umfeld, vorzugsweise in einem internationalen Kontext, |
| --- | --- |

—

Berufserfahrung in einem multidisziplinären Umfeld, vorzugsweise in einem internationalen Kontext,

| — | Erfahrung im Projektmanagement im Zusammenhang mit wissenschaftlichen Fragestellungen, |
| --- | --- |

—

Erfahrung im Projektmanagement im Zusammenhang mit wissenschaftlichen Fragestellungen,

| — | nachgewiesene Kommunikationsfähigkeiten, |
| --- | --- |

—

nachgewiesene Kommunikationsfähigkeiten,

| — | Sachverständige aus nichteuropäischen Ländern werden nur dann berücksichtigt, wenn unter den europäischen Bewerbern keine Sachverständigen mit dem erforderlichen Grad an Fachwissen gefunden werden. |
| --- | --- |

—

Sachverständige aus nichteuropäischen Ländern werden nur dann berücksichtigt, wenn unter den europäischen Bewerbern keine Sachverständigen mit dem erforderlichen Grad an Fachwissen gefunden werden.

Auswahlverfahren, Ernennung und Mandat

Sachverständige, die die Teilnahmevoraussetzungen erfüllen, werden von der EFSA einer vergleichenden Prüfung auf der Grundlage der vorstehend genannten Auswahlkriterien unterzogen. Die EFSA behält sich das Recht vor, zur Bewertung der Berufserfahrung der Sachverständigen, wie in der Interessenbekundung angegeben, die Meinung Dritter einzuholen. Die ausgewählten externen Sachverständigen werden zunächst für ein Jahr ernannt, das Mandat kann jedoch verlängert werden.

Sachverständige, die die Anforderungen an externe Sachverständige des Wissenschaftlichen Ausschusses erfüllen, jedoch nicht ernannt werden, verbleiben auf der Reserveliste. Die Reserveliste kann für ähnliche Aktivitäten herangezogen werden und gilt bis 31. Dezember 2009. Die Gültigkeitsdauer der Reserveliste kann verlängert werden. Die Sachverständigen auf der Reserveliste werden darüber hinaus in die EFSA Database of External Scientific Experts (Datenbank der EFSA für externe wissenschaftliche Sachverständige) aufgenommen.

Unabhängigkeit, Verpflichtungserklärung und Interessenerklärung

Die externen Sachverständigen des Wissenschaftlichen Ausschusses werden „ad personam“ ernannt. Sie müssen eine Erklärung zu eventuellen Interessenkonflikten ausfüllen, die als Beeinträchtigung ihrer Unabhängigkeit angesehen werden können. Die Interessenerklärung der ausgewählten externen Sachverständigen wird auf der Website der EFSA veröffentlicht.

Chancengleichheit

Die EFSA fördert die Chancengleichheit und achtet darauf, jegliche Form der Diskriminierung zu vermeiden.

Einreichung von Interessenbekundungen

Die Bewerber werden ersucht, ihre Interessenbekundung zusammen mit der Interessenerklärung elektronisch über die Website der EFSA einzureichen:

http://www.efsa.europa.eu/EFSA/header/efsa_locale-1178620753812_Jobs.htm

Die Formulare können auch von der Website heruntergeladen und als Einschreiben an die folgende Anschrift gesendet werden:

| Ref.: EFSA/S/2008/001 |
| --- |
| Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) |
| Human Resources Unit (Referat „Personal“) |
| Largo Natale Palli 5/A |
| I-43100 Parma |

Ref.: EFSA/S/2008/001

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

Human Resources Unit (Referat „Personal“)

Largo Natale Palli 5/A

I-43100 Parma

Per E-Mail eingereichte Interessenbekundungen werden nicht angenommen. Eine Interessenbekundung wird nur dann für zulässig befunden, wenn sie ordnungsgemäß ausgefüllt ist. Zur Vereinfachung des Auswahlverfahrens werden die Bewerber gebeten, das Formular in englischer Sprache auszufüllen.

Es ist zu beachten, dass die EFSA keine Interessenbekundungen an die Bewerber zurückschickt. Die Verarbeitung der von den Bewerbern angeforderten personenbezogenen Daten erfolgt entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr. Der Zweck der Verarbeitung der von den Bewerbern angeforderten personenbezogenen Daten besteht in der Verwaltung der Interessenbekundungen im Hinblick auf eine mögliche Vorauswahl und Auswahl bei der EFSA.

Einreichungsschluss für Interessenbekundungen

Interessenbekundungen sind bis spätestens 1. Juni 2008 Mitternacht (Ortszeit, MEZ +1) einzureichen. Bei per Einschreiben eingereichten Interessenbekundungen gilt der Poststempel als Nachweis.

Anmerkung:

In the event of inconsistency or discrepancy between the English version and any of the other linguistic versions of this publication, the English language version shall prevail. (Im Falle von Unstimmigkeiten oder Abweichungen zwischen der englischen Version und einer anderssprachigen Version dieser Veröffentlichung hat die englischsprachige Version Vorrang.)

---

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 15.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/18 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/18

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5083 — Groupama/OTP Garancia)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 70/09)

| 1. | Am 10. März 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Groupama Int („Groupama“, Frankreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens OTP Garancia Biztosító Zártkörűen Működő Részvénytársaság („OTP Garancia“, Ungarn). |
| --- | --- |

1.

Am 10. März 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Groupama Int („Groupama“, Frankreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens OTP Garancia Biztosító Zártkörűen Működő Részvénytársaság („OTP Garancia“, Ungarn).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Groupama: Versicherungs- und Bankdienstleistungen, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Groupama: Versicherungs- und Bankdienstleistungen,

| — | OTP Garancia: Versicherungen. |
| --- | --- |

—

OTP Garancia: Versicherungen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5083 — Groupama/OTP Garancia per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5083 — Groupama/OTP Garancia per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 15.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/19 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/19

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5106 — Candover/Bourne Leisure)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 70/10)

| 1. | Am 7. März 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Candover Partners Limited („Candover“, Vereinigtes Königreich), das zur Candover-Gruppe gehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Bourne Leisure Holdings Limited („Bourne Leisure“, Vereinigtes Königreich) durch Erwerb von Anteilen. |
| --- | --- |

1.

Am 7. März 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Candover Partners Limited („Candover“, Vereinigtes Königreich), das zur Candover-Gruppe gehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Bourne Leisure Holdings Limited („Bourne Leisure“, Vereinigtes Königreich) durch Erwerb von Anteilen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Candover: weltweit tätige private Investmentgesellschaft, die privates Beteiligungskapital für Großübernahmen europäischer Unternehmen beschafft und bereitstellt, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Candover: weltweit tätige private Investmentgesellschaft, die privates Beteiligungskapital für Großübernahmen europäischer Unternehmen beschafft und bereitstellt,

| — | Bourne Leisure: Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten und zugehörigen Fazilitäten für Ferien oder Kurzaufenthalte in Hotels, Caravanparks und Ferienparks im Vereinigten Königreich. |
| --- | --- |

—

Bourne Leisure: Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten und zugehörigen Fazilitäten für Ferien oder Kurzaufenthalte in Hotels, Caravanparks und Ferienparks im Vereinigten Königreich.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5106 — Candover/Bourne Leisure an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5106 — Candover/Bourne Leisure an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

---

| 15.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/20 |
| --- | --- | --- | --- |

15.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/20

---

Rücknahme einer Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4967 — Marel/SFS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 70/11)

(Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates)

Am 18. Februar 2008 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Anmeldung eines beabsichtigten Zusammenschlusses zwischen Marel Food Systems hf und Stork Food Systems erhalten. Am 12. März 2008 haben die Parteien die Kommission darüber informiert, daß sie ihre Anmeldung zurückziehen.

---