# Amtsblatt C 52E/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 52E |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang26. Februar 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 52E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang26. Februar 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| 2008/C 052E/01 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 1/2008 vom 20. Dezember 2007, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber (
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| 2008/C 052E/02 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 2/2008 vom 21. Januar 2008, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts | 7 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

RAT

2008/C 052E/01

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 1/2008 vom 20. Dezember 2007, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber (
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2008/C 052E/02

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 2/2008 vom 21. Januar 2008, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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III Vorbereitende Rechtsakte

RAT

| 26.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 52/1 |
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26.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 52/1

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 1/2008

vom Rat festgelegt am 20. Dezember 2007

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 52 E/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 und in Bezug auf Artikel 1 dieser Verordnung auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Freisetzung von Quecksilber wird als globale Bedrohung erkannt, die Maßnahmen auf regionaler, nationaler und globaler Ebene rechtfertigt. |
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(1)

Die Freisetzung von Quecksilber wird als globale Bedrohung erkannt, die Maßnahmen auf regionaler, nationaler und globaler Ebene rechtfertigt.

| (2) | Gemäß der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber“ ist es erforderlich, das Risiko der Quecksilberexposition für Mensch und Umwelt zu verringern. |
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(2)

Gemäß der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber“ ist es erforderlich, das Risiko der Quecksilberexposition für Mensch und Umwelt zu verringern.

| (3) | Die auf Gemeinschaftsebene ergriffenen Maßnahmen sind als Teil der globalen Bemühungen zur Verringerung des Risikos der Quecksilberexposition zu sehen, insbesondere jener im Rahmen des Quecksilberprogramms des Umweltprogramms der Vereinten Nationen. |
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(3)

Die auf Gemeinschaftsebene ergriffenen Maßnahmen sind als Teil der globalen Bemühungen zur Verringerung des Risikos der Quecksilberexposition zu sehen, insbesondere jener im Rahmen des Quecksilberprogramms des Umweltprogramms der Vereinten Nationen.

| (4) | Die Ausfuhr von metallischem Quecksilber aus der Gemeinschaft sollte verboten werden, um das weltweite Quecksilberangebot deutlich zu verringern. |
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(4)

Die Ausfuhr von metallischem Quecksilber aus der Gemeinschaft sollte verboten werden, um das weltweite Quecksilberangebot deutlich zu verringern.

| (5) | Als Folge des Ausfuhrverbots werden beträchtliche Mengen an überschüssigem Quecksilber in der Gemeinschaft vorhanden sein, die nicht wieder auf den Markt gelangen dürfen. Deshalb sollte die sichere Lagerung dieses Quecksilbers in der Gemeinschaft gewährleistet werden. |
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(5)

Als Folge des Ausfuhrverbots werden beträchtliche Mengen an überschüssigem Quecksilber in der Gemeinschaft vorhanden sein, die nicht wieder auf den Markt gelangen dürfen. Deshalb sollte die sichere Lagerung dieses Quecksilbers in der Gemeinschaft gewährleistet werden.

| (6) | Damit metallisches Quecksilber, das als Abfall betrachtet wird, sicher gelagert werden kann, ist es angezeigt, bei bestimmten Arten von Abfalldeponien von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (3) abzuweichen und die Kriterien des Abschnitts 2.4 des Anhangs zu der Entscheidung 2003/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG (4) für nicht anwendbar zu erklären, soweit es sich um die ein Jahr überschreitende zeitweilige Lagerung von metallischem Quecksilber in Übertageanlagen, die für diesen Zweck bestimmt und ausgestattet sind, handelt. |
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(6)

Damit metallisches Quecksilber, das als Abfall betrachtet wird, sicher gelagert werden kann, ist es angezeigt, bei bestimmten Arten von Abfalldeponien von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (3) abzuweichen und die Kriterien des Abschnitts 2.4 des Anhangs zu der Entscheidung 2003/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG (4) für nicht anwendbar zu erklären, soweit es sich um die ein Jahr überschreitende zeitweilige Lagerung von metallischem Quecksilber in Übertageanlagen, die für diesen Zweck bestimmt und ausgestattet sind, handelt.

| (7) | In Bezug auf die ein Jahr überschreitende zeitweilige Lagerung von metallischem Quecksilber in Übertageanlagen, die für diesen Zweck bestimmt und ausgestattet sind, sollte die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (5) Anwendung finden. |
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(7)

In Bezug auf die ein Jahr überschreitende zeitweilige Lagerung von metallischem Quecksilber in Übertageanlagen, die für diesen Zweck bestimmt und ausgestattet sind, sollte die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (5) Anwendung finden.

| (8) | Diese Verordnung sollte die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (6) nicht berühren. Damit metallisches Quecksilber in der Gemeinschaft angemessen beseitigt werden kann, werden die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort jedoch dazu aufgefordert, gegen die Verbringung von metallischem Quecksilber, das als Abfall betrachtet wird, keine Einwände auf Grundlage von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung zu erheben. Nach deren Artikel 11 Absatz 3 gilt Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a nicht, wenn in einem Mitgliedstaat, der Versandstaat ist, gefährliche Abfälle in so geringen jährlichen Gesamtmengen erzeugt werden, dass die Einrichtung neuer besonderer Beseitigungsanlagen in diesem Mitgliedstaat unwirtschaftlich wäre. |
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(8)

Diese Verordnung sollte die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (6) nicht berühren. Damit metallisches Quecksilber in der Gemeinschaft angemessen beseitigt werden kann, werden die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort jedoch dazu aufgefordert, gegen die Verbringung von metallischem Quecksilber, das als Abfall betrachtet wird, keine Einwände auf Grundlage von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung zu erheben. Nach deren Artikel 11 Absatz 3 gilt Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a nicht, wenn in einem Mitgliedstaat, der Versandstaat ist, gefährliche Abfälle in so geringen jährlichen Gesamtmengen erzeugt werden, dass die Einrichtung neuer besonderer Beseitigungsanlagen in diesem Mitgliedstaat unwirtschaftlich wäre.

| (9) | Um eine für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sichere Lagerung zu gewährleisten, sollte die gemäß der Entscheidung 2003/33/EG für Untertagedeponien erforderliche Sicherheitsprüfung durch bestimmte Anforderungen ergänzt und auch auf die oberirdische Lagerung angewendet werden. Eine endgültige Beseitigung sollte erst gestattet werden, wenn die besonderen Anforderungen und Annahmekriterien angenommen worden sind. Bei der Lagerung von metallischem Quecksilber in entsprechend angepassten Salzbergwerken oder in tief gelegenen Felsformationen unter Tage sollten insbesondere folgende Grundsätze beachtet werden: Schutz des Grundwassers vor Quecksilber, Verhütung von Quecksilberdampfemissionen, Undurchlässigkeit der Umgebung für Gase und Flüssigkeiten sowie — im Falle der Dauerlagerung — feste Einkapselung des Abfalls nach Abschluss der Verformung des Bergwerks. Diese Kriterien sollten in die Anhänge zu der Richtlinie 1999/31/EG aufgenommen werden, wenn diese für die Zwecke dieser Verordnung geändert werden. |
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(9)

Um eine für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sichere Lagerung zu gewährleisten, sollte die gemäß der Entscheidung 2003/33/EG für Untertagedeponien erforderliche Sicherheitsprüfung durch bestimmte Anforderungen ergänzt und auch auf die oberirdische Lagerung angewendet werden. Eine endgültige Beseitigung sollte erst gestattet werden, wenn die besonderen Anforderungen und Annahmekriterien angenommen worden sind. Bei der Lagerung von metallischem Quecksilber in entsprechend angepassten Salzbergwerken oder in tief gelegenen Felsformationen unter Tage sollten insbesondere folgende Grundsätze beachtet werden: Schutz des Grundwassers vor Quecksilber, Verhütung von Quecksilberdampfemissionen, Undurchlässigkeit der Umgebung für Gase und Flüssigkeiten sowie — im Falle der Dauerlagerung — feste Einkapselung des Abfalls nach Abschluss der Verformung des Bergwerks. Diese Kriterien sollten in die Anhänge zu der Richtlinie 1999/31/EG aufgenommen werden, wenn diese für die Zwecke dieser Verordnung geändert werden.

| (10) | Bei der oberirdischen Lagerung sollten insbesondere die folgenden Grundsätze beachtet werden: Reversibilität der Lagerung, Schutz des Quecksilbers vor meteorischem Wasser, Undurchlässigkeit gegenüber den Bodenschichten und Verhütung von Quecksilberdampfemissionen. Diese Kriterien sollten in die Anhänge zu der Richtlinie 1999/31/EG aufgenommen werden, wenn diese für die Zwecke dieser Verordnung geändert werden. Die oberirdische Lagerung von metallischem Quecksilber sollte als zeitlich befristete Lösung gelten. |
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(10)

Bei der oberirdischen Lagerung sollten insbesondere die folgenden Grundsätze beachtet werden: Reversibilität der Lagerung, Schutz des Quecksilbers vor meteorischem Wasser, Undurchlässigkeit gegenüber den Bodenschichten und Verhütung von Quecksilberdampfemissionen. Diese Kriterien sollten in die Anhänge zu der Richtlinie 1999/31/EG aufgenommen werden, wenn diese für die Zwecke dieser Verordnung geändert werden. Die oberirdische Lagerung von metallischem Quecksilber sollte als zeitlich befristete Lösung gelten.

| (11) | Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über erteilte Genehmigungen für Lagerungsanlagen sowie über die Anwendung dieser Verordnung und deren Auswirkungen auf den Markt übermitteln, um eine rechtzeitige Bewertung der Verordnung zu ermöglichen. Importeure, Exporteure und Betreiber sollten Informationen über die Verbringungen und die Verwendung von metallischem Quecksilber vorlegen. |
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(11)

Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über erteilte Genehmigungen für Lagerungsanlagen sowie über die Anwendung dieser Verordnung und deren Auswirkungen auf den Markt übermitteln, um eine rechtzeitige Bewertung der Verordnung zu ermöglichen. Importeure, Exporteure und Betreiber sollten Informationen über die Verbringungen und die Verwendung von metallischem Quecksilber vorlegen.

| (12) | Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung gegen natürliche und juristische Personen zu verhängen sind. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. |
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(12)

Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung gegen natürliche und juristische Personen zu verhängen sind. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

| (13) | Es empfiehlt sich, einen Informationsaustausch mit dem Ziel zu organisieren, den potenziellen Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausfuhr, der Einfuhr und der Lagerung von Quecksilber sowie im Zusammenhang mit Quecksilberverbindungen und quecksilberhaltigen Produkten zu bewerten; dies gilt unbeschadet der Wettbewerbsregeln des Vertrags, insbesondere des Artikels 81. |
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(13)

Es empfiehlt sich, einen Informationsaustausch mit dem Ziel zu organisieren, den potenziellen Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausfuhr, der Einfuhr und der Lagerung von Quecksilber sowie im Zusammenhang mit Quecksilberverbindungen und quecksilberhaltigen Produkten zu bewerten; dies gilt unbeschadet der Wettbewerbsregeln des Vertrags, insbesondere des Artikels 81.

| (14) | Die Forschungstätigkeiten in Bezug auf die sichere Beseitigung von Quecksilber, einschließlich der verschiedenen Techniken zur Verfestigung oder anderer Arten der Immobilisierung von Quecksilber, werden fortgesetzt. Die Kommission sollte mit Vorrang diese Forschungstätigkeiten verfolgen und so bald wie möglich einen Bericht vorlegen. Diese Informationen sind wichtig als solide Grundlage für die Überprüfung dieser Verordnung, damit deren Ziel erreicht werden kann. |
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(14)

Die Forschungstätigkeiten in Bezug auf die sichere Beseitigung von Quecksilber, einschließlich der verschiedenen Techniken zur Verfestigung oder anderer Arten der Immobilisierung von Quecksilber, werden fortgesetzt. Die Kommission sollte mit Vorrang diese Forschungstätigkeiten verfolgen und so bald wie möglich einen Bericht vorlegen. Diese Informationen sind wichtig als solide Grundlage für die Überprüfung dieser Verordnung, damit deren Ziel erreicht werden kann.

| (15) | Die Kommission sollte diese Informationen bei der Vorlage eines Bewertungsberichts berücksichtigen, um festzustellen, ob diese Verordnung gegebenenfalls geändert werden muss. |
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(15)

Die Kommission sollte diese Informationen bei der Vorlage eines Bewertungsberichts berücksichtigen, um festzustellen, ob diese Verordnung gegebenenfalls geändert werden muss.

| (16) | Die Kommission sollte ferner die internationalen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Angebot an und der Nachfrage nach Quecksilber, insbesondere multilaterale Verhandlungen, verfolgen und darüber Bericht erstatten, um eine Bewertung des Gesamtkonzepts unter dem Aspekt der Kohärenz zu ermöglichen. |
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(16)

Die Kommission sollte ferner die internationalen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Angebot an und der Nachfrage nach Quecksilber, insbesondere multilaterale Verhandlungen, verfolgen und darüber Bericht erstatten, um eine Bewertung des Gesamtkonzepts unter dem Aspekt der Kohärenz zu ermöglichen.

| (17) | Die zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen bezüglich der zeitweiligen Lagerung von metallischem Quecksilber in bestimmten darin genannten Anlagen sollten gemäß der Richtlinie 1999/31/EG erlassen werden, wobei dem direkten Zusammenhang zwischen dieser Verordnung und der genannten Richtlinie Rechnung zu tragen ist. |
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(17)

Die zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen bezüglich der zeitweiligen Lagerung von metallischem Quecksilber in bestimmten darin genannten Anlagen sollten gemäß der Richtlinie 1999/31/EG erlassen werden, wobei dem direkten Zusammenhang zwischen dieser Verordnung und der genannten Richtlinie Rechnung zu tragen ist.

| (18) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Quecksilberexposition durch ein Ausfuhrverbot und eine Lagerungsverpflichtung zu verringern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen der Auswirkungen auf den Warenverkehr und das Funktionieren des Binnenmarkts sowie wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Quecksilberverschmutzung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus — |
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(18)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Quecksilberexposition durch ein Ausfuhrverbot und eine Lagerungsverpflichtung zu verringern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen der Auswirkungen auf den Warenverkehr und das Funktionieren des Binnenmarkts sowie wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Quecksilberverschmutzung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ausfuhr von metallischem Quecksilber (Hg, CAS 7439-97-6) aus der Gemeinschaft ist ab dem 1. Juli 2011 untersagt.

Artikel 2

Ab dem 1. Juli 2011 ist metallisches Quecksilber, das nicht mehr in der Chloralkaliindustrie verwendet wird, metallisches Quecksilber, das bei der Reinigung von Erdgas gewonnen wird, und metallisches Quecksilber, das bei der Förderung von Nichteisenmetallen und bei Verhüttungstätigkeiten gewonnen wird, als Abfall zu betrachten und entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (7) so zu beseitigen, dass es für die menschliche Gesundheit und die Umwelt keine Gefahr darstellt.

Artikel 3

1.   Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 1999/31/EG kann metallisches Quecksilber, das als Abfall betrachtet wird, in geeigneten Behältern

| a) | zeitweilig für mehr als ein Jahr oder dauerhaft (Beseitigungsverfahren D 15 bzw. D 12 nach Anhang II A der Richtlinie 2006/12/EG) in für die Beseitigung von metallischem Quecksilber angepassten Salzbergwerken oder in tief gelegenen Felsformationen unter Tage, die ein gleichwertiges Niveau an Sicherheit und Einschluss wie diese Salzbergwerke bieten, gelagert werden oder |
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a)

zeitweilig für mehr als ein Jahr oder dauerhaft (Beseitigungsverfahren D 15 bzw. D 12 nach Anhang II A der Richtlinie 2006/12/EG) in für die Beseitigung von metallischem Quecksilber angepassten Salzbergwerken oder in tief gelegenen Felsformationen unter Tage, die ein gleichwertiges Niveau an Sicherheit und Einschluss wie diese Salzbergwerke bieten, gelagert werden oder

| b) | zeitweilig (Beseitigungsverfahren D 15 nach Anhang II A der Richtlinie 2006/12/EG) für mehr als ein Jahr in Übertageanlagen gelagert werden, die für die zeitweilige Lagerung von metallischem Quecksilber bestimmt und ausgestattet sind. In diesem Fall kommen die in Abschnitt 2.4 des Anhangs zu der Entscheidung 2003/33/EG genannten Kriterien nicht zur Anwendung. |
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b)

zeitweilig (Beseitigungsverfahren D 15 nach Anhang II A der Richtlinie 2006/12/EG) für mehr als ein Jahr in Übertageanlagen gelagert werden, die für die zeitweilige Lagerung von metallischem Quecksilber bestimmt und ausgestattet sind. In diesem Fall kommen die in Abschnitt 2.4 des Anhangs zu der Entscheidung 2003/33/EG genannten Kriterien nicht zur Anwendung.

Die übrigen Bestimmungen der Richtlinie 1999/31/EG und der Entscheidung 2003/33/EG finden auf die Buchstaben a und b Anwendung.

2.   Die Richtlinie 96/82/EG findet auf Lagerungen nach Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels Anwendung.

Artikel 4

1.   Bei der Sicherheitsprüfung, die gemäß der Entscheidung 2003/33/EG in Bezug auf die Beseitigung von metallischem Quecksilber nach Artikel 3 dieser Verordnung durchzuführen ist, müssen insbesondere die zusätzlichen Risiken berücksichtigt werden, die sich aus der Beschaffenheit und den langfristigen Eigenschaften des metallischen Quecksilbers und der Behälter ergeben.

2.   Die Genehmigung gemäß den Artikeln 8 und 9 der Richtlinie 1999/31/EG für Anlagen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b dieser Verordnung muss Auflagen in Bezug auf regelmäßige Sichtkontrollen der Behälter sowie den Einbau geeigneter Dampfdetektoren zur Aufdeckung undichter Stellen enthalten.

3.   Die Anforderungen an die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b dieser Verordnung aufgeführten Anlagen sowie die Kriterien für die Annahme von metallischem Quecksilber unter Änderung der Anhänge I, II und III der Richtlinie 1999/31/EG werden nach dem Verfahren des Artikels 16 der genannten Richtlinie erlassen. Die Kommission legt so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Januar 2010, einen geeigneten Vorschlag vor.

Eine endgültige Beseitigung (Beseitigungsverfahren D 12 nach Anhang II A der Richtlinie 2006/12/EG) von metallischem Quecksilber darf erst nach dem Zeitpunkt der Annahme der Änderung der Anhänge I, II und III der Richtlinie 1999/31/EG gestattet werden.

Artikel 5

1.   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Kopie aller Genehmigungen für Anlagen, die zur zeitweiligen Lagerung oder zur Dauerlagerung (Beseitigungsverfahren D 15 bzw. D 12 nach Anhang II A der Richtlinie 2006/12/EG) von metallischem Quecksilber bestimmt sind.

2.   Bis zum 1. Juli 2012 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Anwendung dieser Verordnung und ihre Auswirkungen auf den Markt in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet. Auf Ersuchen der Kommission übermitteln die Mitgliedstaaten diese Angaben auch vor dem vorgenannten Zeitpunkt.

3.   Bis zum 1. Juli 2012 übermitteln Importeure, Exporteure und Betreiber von in Artikel 2 genannten Tätigkeiten der Kommission und den zuständigen Behörden je nach Fall die folgenden Angaben:

| a) | Mengen, Preise, Herkunftsland und Bestimmungsland sowie die beabsichtigte Verwendung des metallischem Quecksilbers, das in die Gemeinschaft eingeführt wird; |
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a)

Mengen, Preise, Herkunftsland und Bestimmungsland sowie die beabsichtigte Verwendung des metallischem Quecksilbers, das in die Gemeinschaft eingeführt wird;

| b) | Mengen, Herkunftsland und Bestimmungsland des als Abfall betrachteten metallischen Quecksilbers, das innerhalb der Gemeinschaft grenzüberschreitend gehandelt wird. |
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b)

Mengen, Herkunftsland und Bestimmungsland des als Abfall betrachteten metallischen Quecksilbers, das innerhalb der Gemeinschaft grenzüberschreitend gehandelt wird.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und ergreifen die zur Gewährleistung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen bis ... (8) mit und melden ihr unverzüglich alle Änderungen dieser Bestimmungen.

Artikel 7

1.   Die Kommission organisiert einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den betreffenden Industriezweigen. Im Rahmen dieses Informationsaustauschs wird insbesondere untersucht, ob Folgendes erforderlich sein könnte: eine Ausdehnung des Ausfuhrverbots auf Quecksilberverbindungen und quecksilberhaltige Erzeugnisse, ein Einfuhrverbot für metallisches Quecksilber, Quecksilberverbindungen und quecksilberhaltige Erzeugnisse, eine Ausdehnung der Lagerungsverpflichtung auf metallisches Quecksilber anderer Herkunft sowie Fristen für die zeitweilige Lagerung von metallischem Quecksilber.

2.   Die Kommission verfolgt die laufenden Forschungstätigkeiten zu Möglichkeiten der sicheren Beseitigung, einschließlich der Verfestigung von metallischem Quecksilber. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Juli 2010 einen Bericht vor. Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission so schnell wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Juli 2013, gegebenenfalls einen Vorschlag für eine Überarbeitung dieser Verordnung.

3.   Die Kommission bewertet die Anwendung dieser Verordnung und ihre Auswirkungen auf den Markt in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Angaben nach den Absätzen 1 und 2 und nach Artikel 5.

4.   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Juli 2013 einen Bericht, in dem sie die Ergebnisse des Informationsaustauschs nach Absatz 1 und der Bewertung nach Absatz 3 darlegt und evaluiert; sie legt diesem Bericht gegebenenfalls einen Vorschlag für eine Überarbeitung dieser Verordnung bei.

5.   Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Juli 2010 Bericht über den Stand der multilateralen Initiativen und Verhandlungen betreffend Quecksilber und bewertet hierbei insbesondere, inwieweit die zeitliche Planung und die Reichweite der in dieser Verordnung aufgeführten Maßnahmen mit den internationalen Entwicklungen in Einklang stehen.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten können bis zum 1. Juli 2011 einzelstaatliche Maßnahmen zur Beschränkung der Ausfuhr von metallischem Quecksilber beibehalten, die vor der Annahme dieser Verordnung im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erlassen wurden.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

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(1)  ABl. C 168 vom 20.7.2007, S. 44.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Dezember 2007 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

3

(4)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 27.

4

(5)  ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

5

(6)  ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.

6

(7)  ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.

7

(8)  Ein Jahr ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

8

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber am 26. Oktober 2006 vorgelegt. Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 133 und Artikel 175 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 20. Juni 2007 angenommen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 25. April 2007 Stellung genommen.

Der Ausschuss der Regionen hat am 27. November 2006 beschlossen, keine Stellungnahme zu diesem Vorschlag abzugeben.

Der Rat hat am 20. Dezember 2007 seinen Gemeinsamen Standpunkt nach Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt.

II.   ZIELE

Ziel des Verordnungsvorschlags ist es, einen Beitrag zur Reduzierung der Quecksilberbelastung der Unwelt zu leisten, indem der weltweite Bestand von metallischem Quecksilber verringert und ein Rechtsrahmen für eine nachhaltige Lösung für Überschüsse von metallischem Quecksilber geschaffen wird. Kernziele:

| — | die Ausfuhr von metallischem Quecksilber aus der Gemeinschaft zu verbieten, |
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—

die Ausfuhr von metallischem Quecksilber aus der Gemeinschaft zu verbieten,

| — | sicherzustellen, dass Überschüsse von metallischem Quecksilber aus den Hauptquellen nicht zurück auf den Markt gelangen und sicher entsorgt werden, und |
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—

sicherzustellen, dass Überschüsse von metallischem Quecksilber aus den Hauptquellen nicht zurück auf den Markt gelangen und sicher entsorgt werden, und

| — | die Möglichkeit der Entsorgung von metallischem Quecksilber in speziell dafür vorgesehenen Anlagen bzw. Einrichtungen. |
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—

die Möglichkeit der Entsorgung von metallischem Quecksilber in speziell dafür vorgesehenen Anlagen bzw. Einrichtungen.

III.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Allgemeine Bemerkungen

Mehrere der vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen sind wörtlich, teilweise oder sinngemäß in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen worden. Der Gemeinsame Standpunkt sieht insbesondere eine umfassende Überprüfung der Notwendigkeit einer künftigen möglichen Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung vor und führt zusätzliche Sicherheitsauflagen für die Entsorgung von metallischem Quecksilber ein. Ferner wurde die Rechtsgrundlage des Vorschlags (Artikel 175 Absatz 1 bzw. Artikel 133 des Vertrags im Falle von Artikel 1 der Verordnung, in dem die Abänderungen 2 und 19 nicht berücksichtigt wurden) festgelegt und es wurden verschiedene weitere Änderungen vorgenommen, die für mehr Klarheit des Textes und bei der Anwendung der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sorgen. Die wesentlichen Änderungen sind nachstehend beschrieben.

Ausfuhrverbot für Quecksilber — Geltungsbereich und Überprüfung (Artikel 1 und 7)

Der Geltungsbereich der Verordnung und der Termin für das Ausfuhrverbot in Artikel 1 entsprechen dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag. Der Gemeinsame Standpunkt stimmt insofern teilweise mit den Abänderungen 20, 50, 22, 33, 36, 1, 8, 9 und 14 überein, als in Artikel 7 Absätze 1 und 2 eine Überprüfung vorgesehen ist, die auf eine künftige mögliche Ausweitung des Geltungsbereichs auf Quecksilberverbindungen, quecksilberhaltige Produkte sowie ein Einfuhrverbot für Quecksilber, Quecksilberverbindungen und quecksilberhaltige Produkte abzielt. Die Abänderungen 3, 4, 5 und 7 wurden als überflüssig betrachtet und nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Entsorgungspflicht (Artikel 2)

In Artikel 2 ist vorgesehen, dass metallisches Quecksilber aus den drei Hauptquellen in der Gemeinschaft gemäß der Richtlinie 2006/12/EG über Abfälle zu entsorgen ist.

Die Abänderungen 24, 31 und 6 wurden abgelehnt, da der Rat die vorgeschlagene vorrangige Berücksichtigung einer bestimmten Option für die Lagerung von metallischem Quecksilber nicht rechtfertigen kann.

Bedingungen für die Entsorgung von metallischem Quecksilber (Artikel 3 und 4)

Durch Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts werden die Möglichkeiten für die Lagerung von als Abfall eingestuftem metallischem Quecksilber in tief gelegenen Felsformationen unter Tage erweitert. Dies bezieht sich sowohl auf vorübergehende als auch auf dauerhafte Lösungen. In den Artikeln 3 und 4 werden zusätzliche Sicherheitsauflagen für die Lagerung von metallischem Quecksilber eingeführt und es wird genau festgelegt, wie die hierfür geltenden einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften anzuwenden sind.

Der Rat ist sich mit der Kommission darin einig, dass die dauerhafte Lagerung von metallischem Quecksilber unter bestimmten Umständen die sichere endgültige Entsorgungslösung sein kann und schließt sich daher den Abänderungen 23, 25, 26, 11, 12 und 15 nicht an. Die Forschungstätigkeiten im Bereich der sicheren Entsorgungsmöglichkeiten für metallisches Quecksilber werden allerdings im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 weiter verfolgt.

Abänderung 41 wurde vom Rat abgelehnt, da sie die Sicherheitsauflagen für die Lagerung von metallischem Quecksilber aufweicht. Nach Artikel 2 Buchstabe g der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien wird die Lagerung von Abfällen zur Entsorgung für einen Zeitraum von unter einem Jahr nicht als Deponierung betrachtet. Daher ist die Zwischenlagerung von metallischem Quecksilber in flüssiger Form als Abfall während eines Zeitraumes von bis zu einem Jahr nicht verboten; dies schließt auch die Lagerung in Anlagen zur Herstellung von Chlor ein, die den Bestimmungen der Richtlinie 96/61/EG (IPPC-Richtlinie) unterliegen. Die IPPC-Richtlinie regelt die Frage der Umweltgenehmigung für eine Anlage und reicht als Sicherheitsauflage für die Lagerung von metallischem Quecksilber nicht aus.

Artikel 4 Absatz 3 stimmt teilweise mit Abänderung 28 überein, da er jede endgültige Entsorgungsmaßnahme erst nach der Annahme der Auflagen für die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b aufgeführten Anlagen sowie der Kriterien für die Aufnahme von metallischem Quecksilber in die Anhänge I, II und III der Abfalldeponie-Richtlinie gestattet.

Berichterstattung und Sanktionen (Artikel 5 und 6)

Die Abänderungen 47, 30, 32, 35, 37, 38, 39, 10, 13, 16 und 18, die einen speziellen Fonds für die Lagerung von Quecksilber, den Ausbau und die Verschärfung der Berichtserstattungspflichten der Mitgliedstaaten, der Unternehmen und der Kommission sowie die Sensibilisierung in den Mitgliedstaaten betreffen, wurden abgelehnt, da der Rat der Ansicht ist, dass die vorgeschlagenen Auflagen unangemessen sind und den bürokratischen Aufwand unnötig vergrößern.

Die Abänderungen 34 und 17 über Sanktionen bei Verstößen gegen Bestimmungen dieser Verordnung wurden vollständig übernommen.

IV.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der Rat ist der Ansicht, dass der Gemeinsame Standpunkt ein ausgewogenes Paket ist, das die Ziele der Verordnung einhält. Der Rat sieht konstruktiven Beratungen mit dem Europäischen Parlament im Hinblick auf die baldige Annahme der Verordnung erwartungsvoll entgegen.

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| 26.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 52/7 |
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26.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 52/7

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 2/2008

vom Rat festgelegt am 21. Januar 2008

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts

(2008/C 52 E/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung wird unterstrichen, dass zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wachstums und der Beschäftigung in der Europäischen Union Bedingungen geschaffen werden müssen, die Investitionen in Wissen und Innovation in Europa begünstigen. |
| --- | --- |

(1)

In der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung wird unterstrichen, dass zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wachstums und der Beschäftigung in der Europäischen Union Bedingungen geschaffen werden müssen, die Investitionen in Wissen und Innovation in Europa begünstigen.

| (2) | Die Mitgliedstaaten tragen die Hauptverantwortung für die Gewährleistung einer soliden Basis für Industrie, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in Europa. Angesichts der Art und Größenordnung der Innovationsherausforderung in der Europäischen Union sind jedoch auch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten tragen die Hauptverantwortung für die Gewährleistung einer soliden Basis für Industrie, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in Europa. Angesichts der Art und Größenordnung der Innovationsherausforderung in der Europäischen Union sind jedoch auch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich.

| (3) | Die Gemeinschaft sollte Maßnahmen zur Förderung der Innovation ergreifen; als Instrumente kommen insbesondere das Siebte Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, das Programm für lebenslanges Lernen und die Strukturfonds in Frage. |
| --- | --- |

(3)

Die Gemeinschaft sollte Maßnahmen zur Förderung der Innovation ergreifen; als Instrumente kommen insbesondere das Siebte Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, das Programm für lebenslanges Lernen und die Strukturfonds in Frage.

| (4) | Eine neue Initiative auf Gemeinschaftsebene, das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (nachstehend „EIT“ genannt), sollte verwirklicht werden, die die bestehenden Strategien und Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene ergänzt, indem sie die Integration der Elemente des Wissensdreiecks — Hochschulbildung, Forschung und Innovation — in der gesamten Europäischen Union fördert. |
| --- | --- |

(4)

Eine neue Initiative auf Gemeinschaftsebene, das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (nachstehend „EIT“ genannt), sollte verwirklicht werden, die die bestehenden Strategien und Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene ergänzt, indem sie die Integration der Elemente des Wissensdreiecks — Hochschulbildung, Forschung und Innovation — in der gesamten Europäischen Union fördert.

| (5) | Der Europäische Rat hat die Kommission auf seiner Tagung vom 15. und 16. Juni 2006 aufgefordert, im Herbst 2006 einen förmlichen Vorschlag für die Errichtung des EIT vorzulegen. |
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(5)

Der Europäische Rat hat die Kommission auf seiner Tagung vom 15. und 16. Juni 2006 aufgefordert, im Herbst 2006 einen förmlichen Vorschlag für die Errichtung des EIT vorzulegen.

| (6) | Die Hauptzielsetzung des EIT sollte darin bestehen, zur Weiterentwicklung der Innovationskapazität der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten beizutragen, indem es Aktivitäten in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation auf höchstem Niveau miteinander verbindet. Dabei sollte das EIT die Vernetzung und Zusammenarbeit fördern und entwickeln sowie Synergien zwischen den Innovationsgemeinschaften in Europa schaffen. |
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(6)

Die Hauptzielsetzung des EIT sollte darin bestehen, zur Weiterentwicklung der Innovationskapazität der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten beizutragen, indem es Aktivitäten in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation auf höchstem Niveau miteinander verbindet. Dabei sollte das EIT die Vernetzung und Zusammenarbeit fördern und entwickeln sowie Synergien zwischen den Innovationsgemeinschaften in Europa schaffen.

| (7) | Die Tätigkeiten des EIT sollten den langfristigen strategischen Innovationsherausforderungen in Europa gewidmet sein, insbesondere in trans- und/oder interdisziplinären Bereichen, einschließlich der Bereiche, die bereits auf europäischer Ebene ermittelt wurden. Dabei sollte das EIT den regelmäßigen Dialog mit der Zivilgesellschaft fördern. |
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(7)

Die Tätigkeiten des EIT sollten den langfristigen strategischen Innovationsherausforderungen in Europa gewidmet sein, insbesondere in trans- und/oder interdisziplinären Bereichen, einschließlich der Bereiche, die bereits auf europäischer Ebene ermittelt wurden. Dabei sollte das EIT den regelmäßigen Dialog mit der Zivilgesellschaft fördern.

| (8) | Das EIT sollte dem Transfer seiner Tätigkeiten in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation zu den Unternehmen und deren kommerzieller Nutzung sowie der Unterstützung der Gründung von Jungunternehmen („Start-ups“), aus Forschungsinstituten hervorgehenden Unternehmen („Spin-offs“) und von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Vorrang verleihen. |
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(8)

Das EIT sollte dem Transfer seiner Tätigkeiten in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation zu den Unternehmen und deren kommerzieller Nutzung sowie der Unterstützung der Gründung von Jungunternehmen („Start-ups“), aus Forschungsinstituten hervorgehenden Unternehmen („Spin-offs“) und von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Vorrang verleihen.

| (9) | Das EIT sollte seine Tätigkeit primär im Rahmen von auf Spitzenleistungen ausgerichteten eigenständigen Partnerschaften zwischen Hochschuleinrichtungen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und anderen Beteiligten in Gestalt tragfähiger und langfristig eigenständiger strategischer Netzwerke im Innovationsprozess entfalten. Diese Partnerschaften sollten vom Verwaltungsrat des EIT auf der Grundlage eines transparenten, auf Spitzenleistungen ausgerichteten Verfahrens ausgewählt und als Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, nachstehend „KIC“ genannt) bezeichnet werden. Der Verwaltungsrat sollte ferner die Tätigkeiten des EIT lenken und die Tätigkeiten der KIC evaluieren. Der Verwaltungsrat sollte so zusammengesetzt sein, dass Erfahrungen in den Bereichen Wirtschaft und Hochschulbildung und/oder Forschung sowie im Bereich Innovation ausgewogen widergespiegelt werden. |
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(9)

Das EIT sollte seine Tätigkeit primär im Rahmen von auf Spitzenleistungen ausgerichteten eigenständigen Partnerschaften zwischen Hochschuleinrichtungen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und anderen Beteiligten in Gestalt tragfähiger und langfristig eigenständiger strategischer Netzwerke im Innovationsprozess entfalten. Diese Partnerschaften sollten vom Verwaltungsrat des EIT auf der Grundlage eines transparenten, auf Spitzenleistungen ausgerichteten Verfahrens ausgewählt und als Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, nachstehend „KIC“ genannt) bezeichnet werden. Der Verwaltungsrat sollte ferner die Tätigkeiten des EIT lenken und die Tätigkeiten der KIC evaluieren. Der Verwaltungsrat sollte so zusammengesetzt sein, dass Erfahrungen in den Bereichen Wirtschaft und Hochschulbildung und/oder Forschung sowie im Bereich Innovation ausgewogen widergespiegelt werden.

| (10) | Um die Wettbewerbsfähigkeit und die internationale Attraktivität der europäischen Wirtschaft und deren Innovationsvermögen zu steigern, sollten das EIT und die KIC in der Lage sein, Partnerorganisationen, Forscher und Studierende aus der ganzen Welt für sich zu gewinnen, auch durch Förderung von deren Mobilität, und mit Organisationen aus Drittländern zusammenzuarbeiten. |
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(10)

Um die Wettbewerbsfähigkeit und die internationale Attraktivität der europäischen Wirtschaft und deren Innovationsvermögen zu steigern, sollten das EIT und die KIC in der Lage sein, Partnerorganisationen, Forscher und Studierende aus der ganzen Welt für sich zu gewinnen, auch durch Förderung von deren Mobilität, und mit Organisationen aus Drittländern zusammenzuarbeiten.

| (11) | Die Beziehungen zwischen dem EIT und den KIC sollten durch vertragliche Vereinbarungen geregelt werden, die die Rechte und Pflichten der KIC festlegen, ein ausreichendes Maß an Koordination gewährleisten und die Mechanismen für die Kontrolle und Evaluierung der Tätigkeiten und Ergebnisse der KIC festschreiben. |
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(11)

Die Beziehungen zwischen dem EIT und den KIC sollten durch vertragliche Vereinbarungen geregelt werden, die die Rechte und Pflichten der KIC festlegen, ein ausreichendes Maß an Koordination gewährleisten und die Mechanismen für die Kontrolle und Evaluierung der Tätigkeiten und Ergebnisse der KIC festschreiben.

| (12) | Die Hochschulbildung muss als wesentlicher Bestandteil umfassender Innovationsstrategien gefördert werden, da sie oft unberücksichtigt bleibt. Entsprechend sollten die Vereinbarungen zwischen dem EIT und den KIC vorsehen, dass die von den KIC verliehenen akademischen Grade und Abschlüsse durch die teilnehmenden Hochschuleinrichtungen verliehen werden, die dazu angehalten werden sollten, sie auch als akademische Grade und Abschlüsse des EIT zu bezeichnen. Mit seinen Aktivitäten und seiner Arbeit sollte das EIT dazu beitragen, die Mobilität im Europäischen Forschungsraum und im Europäischen Hochschulraum sowie die Übertragbarkeit der Forschern und Studierenden im Rahmen der KIC gewährten Finanzhilfen zu fördern. All diese Aktivitäten sollten unbeschadet der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (4) durchgeführt werden. |
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(12)

Die Hochschulbildung muss als wesentlicher Bestandteil umfassender Innovationsstrategien gefördert werden, da sie oft unberücksichtigt bleibt. Entsprechend sollten die Vereinbarungen zwischen dem EIT und den KIC vorsehen, dass die von den KIC verliehenen akademischen Grade und Abschlüsse durch die teilnehmenden Hochschuleinrichtungen verliehen werden, die dazu angehalten werden sollten, sie auch als akademische Grade und Abschlüsse des EIT zu bezeichnen. Mit seinen Aktivitäten und seiner Arbeit sollte das EIT dazu beitragen, die Mobilität im Europäischen Forschungsraum und im Europäischen Hochschulraum sowie die Übertragbarkeit der Forschern und Studierenden im Rahmen der KIC gewährten Finanzhilfen zu fördern. All diese Aktivitäten sollten unbeschadet der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (4) durchgeführt werden.

| (13) | Das EIT sollte klare und transparente Leitlinien für die Verwaltung von geistigem Eigentum erarbeiten, die die Nutzung von geistigem Eigentum unter geeigneten Bedingungen befördern. Diese Leitlinien sollten vorsehen, dass die Beiträge der verschiedenen Partnerorganisationen der KIC unabhängig von deren Größe gebührend berücksichtigt werden. Für Tätigkeiten, die aus Mitteln der Rahmenprogramme der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung finanziert werden, sollten die Bestimmungen dieser Programme gelten. |
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(13)

Das EIT sollte klare und transparente Leitlinien für die Verwaltung von geistigem Eigentum erarbeiten, die die Nutzung von geistigem Eigentum unter geeigneten Bedingungen befördern. Diese Leitlinien sollten vorsehen, dass die Beiträge der verschiedenen Partnerorganisationen der KIC unabhängig von deren Größe gebührend berücksichtigt werden. Für Tätigkeiten, die aus Mitteln der Rahmenprogramme der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung finanziert werden, sollten die Bestimmungen dieser Programme gelten.

| (14) | Um die Haftung des EIT zu regeln und seine Transparenz zu gewährleisten, sollten geeignete Regelungen getroffen werden. Die Funktionsweise des EIT sollte in dessen Satzung festgeschrieben werden. |
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(14)

Um die Haftung des EIT zu regeln und seine Transparenz zu gewährleisten, sollten geeignete Regelungen getroffen werden. Die Funktionsweise des EIT sollte in dessen Satzung festgeschrieben werden.

| (15) | Das EIT sollte Rechtspersönlichkeit besitzen und zur Gewährleistung seiner funktionellen Eigenständigkeit und Unabhängigkeit seinen Haushalt selbst verwalten; seine Einnahmen sollten einen Beitrag der Gemeinschaft beinhalten. |
| --- | --- |

(15)

Das EIT sollte Rechtspersönlichkeit besitzen und zur Gewährleistung seiner funktionellen Eigenständigkeit und Unabhängigkeit seinen Haushalt selbst verwalten; seine Einnahmen sollten einen Beitrag der Gemeinschaft beinhalten.

| (16) | Das EIT sollte sich um einen wachsenden Finanzbeitrag vonseiten des privaten Sektors und in Form von Einnahmen aus seinen eigenen Aktivitäten bemühen. Daher wird erwartet, dass die Industrie sowie der Finanz- und der Dienstleistungssektor in hohem Maße zum Haushalt des EIT und insbesondere zum Haushalt der KIC beitragen werden. Die KIC sollten das Ziel verfolgen, den Anteil der Beiträge des privaten Sektors so weit wie möglich zu steigern. Die KIC und ihre Partnerorganisationen sollten bekannt machen, dass ihre Aktivitäten im Rahmen des EIT erfolgen und dass sie einen Finanzbeitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten. |
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(16)

Das EIT sollte sich um einen wachsenden Finanzbeitrag vonseiten des privaten Sektors und in Form von Einnahmen aus seinen eigenen Aktivitäten bemühen. Daher wird erwartet, dass die Industrie sowie der Finanz- und der Dienstleistungssektor in hohem Maße zum Haushalt des EIT und insbesondere zum Haushalt der KIC beitragen werden. Die KIC sollten das Ziel verfolgen, den Anteil der Beiträge des privaten Sektors so weit wie möglich zu steigern. Die KIC und ihre Partnerorganisationen sollten bekannt machen, dass ihre Aktivitäten im Rahmen des EIT erfolgen und dass sie einen Finanzbeitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten.

| (17) | Aus dem Gemeinschaftsbeitrag für das EIT sollten die Kosten für die Errichtung und die Verwaltungs- und Koordinierungstätigkeiten des EIT und der KIC finanziert werden. Um Doppelfinanzierungen zu vermeiden, sollten diese Tätigkeiten nicht gleichzeitig in den Genuss von Beiträgen aus anderen Gemeinschaftsprogrammen wie dem Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, dem Programm für lebenslanges Lernen oder aus den Strukturfonds gelangen. Falls eine KIC oder deren Partnerorganisationen unmittelbar eine Gemeinschaftsbeihilfe aus diesen Programmen oder Fonds beantragen, sollte ihr Antrag zudem gegenüber anderen Anträgen keine Vorzugsbehandlung genießen. |
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(17)

Aus dem Gemeinschaftsbeitrag für das EIT sollten die Kosten für die Errichtung und die Verwaltungs- und Koordinierungstätigkeiten des EIT und der KIC finanziert werden. Um Doppelfinanzierungen zu vermeiden, sollten diese Tätigkeiten nicht gleichzeitig in den Genuss von Beiträgen aus anderen Gemeinschaftsprogrammen wie dem Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, dem Programm für lebenslanges Lernen oder aus den Strukturfonds gelangen. Falls eine KIC oder deren Partnerorganisationen unmittelbar eine Gemeinschaftsbeihilfe aus diesen Programmen oder Fonds beantragen, sollte ihr Antrag zudem gegenüber anderen Anträgen keine Vorzugsbehandlung genießen.

| (18) | Soweit der Beitrag der Gemeinschaft und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union betroffen sind, sollte das Haushaltsverfahren der Gemeinschaft Anwendung finden. Die Rechnungsprüfung sollte gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) durch den Rechnungshof erfolgen. |
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(18)

Soweit der Beitrag der Gemeinschaft und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union betroffen sind, sollte das Haushaltsverfahren der Gemeinschaft Anwendung finden. Die Rechnungsprüfung sollte gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) durch den Rechnungshof erfolgen.

| (19) | Mit dieser Verordnung wird die Finanzausstattung für den Zeitraum 2008 bis 2013 festgelegt, die für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) bildet. |
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(19)

Mit dieser Verordnung wird die Finanzausstattung für den Zeitraum 2008 bis 2013 festgelegt, die für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) bildet.

| (20) | Das EIT ist eine von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtung im Sinne des Artikels 185 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und sollte dementsprechend seine Finanzregelung festlegen. Daher sollte die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (7) für das EIT gelten. |
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(20)

Das EIT ist eine von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtung im Sinne des Artikels 185 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und sollte dementsprechend seine Finanzregelung festlegen. Daher sollte die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (7) für das EIT gelten.

| (21) | Das EIT sollte einen jährlichen Bericht erstellen, der die im vorangegangenen Kalenderjahr durchgeführten Tätigkeiten beschreibt, sowie ein fortlaufendes dreijähriges Arbeitsprogramm mit den geplanten Initiativen, das es dem EIT gestattet, auf interne und externe Entwicklungen in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Hochschulbildung, Innovation und anderen relevanten Bereichen zu reagieren. Diese Dokumente sollten dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zur Information übermittelt werden. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sollten berechtigt sein, eine Stellungnahme zum Entwurf des ersten dreijährigen Arbeitsprogramms des EIT abzugeben. |
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(21)

Das EIT sollte einen jährlichen Bericht erstellen, der die im vorangegangenen Kalenderjahr durchgeführten Tätigkeiten beschreibt, sowie ein fortlaufendes dreijähriges Arbeitsprogramm mit den geplanten Initiativen, das es dem EIT gestattet, auf interne und externe Entwicklungen in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Hochschulbildung, Innovation und anderen relevanten Bereichen zu reagieren. Diese Dokumente sollten dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zur Information übermittelt werden. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sollten berechtigt sein, eine Stellungnahme zum Entwurf des ersten dreijährigen Arbeitsprogramms des EIT abzugeben.

| (22) | Die strategischen langfristigen prioritären Bereiche und der Finanzbedarf des EIT für einen Zeitraum von sieben Jahren sollten in einer Strategischen Innovationsagenda (nachstehend „SIA“ genannt) festgelegt werden. Angesichts der Bedeutung der SIA für die Innovationspolitik der Gemeinschaft und der daraus folgenden politischen Bedeutung ihrer sozioökonomischen Auswirkungen für die Gemeinschaft sollte die SIA vom Europäischen Parlament und vom Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission, der anhand eines Entwurfs des EIT erstellt wird, angenommen werden. |
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(22)

Die strategischen langfristigen prioritären Bereiche und der Finanzbedarf des EIT für einen Zeitraum von sieben Jahren sollten in einer Strategischen Innovationsagenda (nachstehend „SIA“ genannt) festgelegt werden. Angesichts der Bedeutung der SIA für die Innovationspolitik der Gemeinschaft und der daraus folgenden politischen Bedeutung ihrer sozioökonomischen Auswirkungen für die Gemeinschaft sollte die SIA vom Europäischen Parlament und vom Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission, der anhand eines Entwurfs des EIT erstellt wird, angenommen werden.

| (23) | Die Kommission sollte eine unabhängige, externe Evaluierung der Funktionsweise des EIT insbesondere im Hinblick auf die Erstellung der SIA einleiten. Gegebenenfalls sollte die Kommission Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung unterbreiten. |
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(23)

Die Kommission sollte eine unabhängige, externe Evaluierung der Funktionsweise des EIT insbesondere im Hinblick auf die Erstellung der SIA einleiten. Gegebenenfalls sollte die Kommission Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung unterbreiten.

| (24) | Angesichts seiner langfristig angelegten Entwicklung sollte die Errichtung des EIT schrittweise erfolgen. Es bedarf einer ersten Phase, in der eine begrenzte Anzahl von KIC eingerichtet wird, um die Arbeitsweise des EIT und der KIC angemessen bewerten und gegebenenfalls Verbesserungen vornehmen zu können. Binnen 18 Monaten ab seiner Errichtung sollte der Verwaltungsrat zwei oder drei KIC in Bereichen auswählen, die einen Beitrag zur Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen für die Europäische Union leisten können; zu diesen Bereichen könnten Bereiche wie Klimawandel, erneuerbare Energie und die nächste Generation der Informations- und Kommunikationstechnologien gehören. Die Auswahl und Benennung weiterer KIC sollte nach der Annahme der ersten SIA möglich sein; diese sollte ferner im Hinblick auf die langfristige Perspektive genaue Modalitäten für die Funktionsweise des EIT enthalten. |
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(24)

Angesichts seiner langfristig angelegten Entwicklung sollte die Errichtung des EIT schrittweise erfolgen. Es bedarf einer ersten Phase, in der eine begrenzte Anzahl von KIC eingerichtet wird, um die Arbeitsweise des EIT und der KIC angemessen bewerten und gegebenenfalls Verbesserungen vornehmen zu können. Binnen 18 Monaten ab seiner Errichtung sollte der Verwaltungsrat zwei oder drei KIC in Bereichen auswählen, die einen Beitrag zur Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen für die Europäische Union leisten können; zu diesen Bereichen könnten Bereiche wie Klimawandel, erneuerbare Energie und die nächste Generation der Informations- und Kommunikationstechnologien gehören. Die Auswahl und Benennung weiterer KIC sollte nach der Annahme der ersten SIA möglich sein; diese sollte ferner im Hinblick auf die langfristige Perspektive genaue Modalitäten für die Funktionsweise des EIT enthalten.

| (25) | Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Errichtung des EIT, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und des länderübergreifenden Charakters der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus — |
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(25)

Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Errichtung des EIT, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und des länderübergreifenden Charakters der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Es wird ein Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (nachstehend „EIT“ genannt) errichtet.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

| 1. | „Innovation“ den Prozess, auch die Ergebnisse dieses Prozesses, bei dem neue Ideen hervorgebracht werden, die auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedürfnisse ausgerichtet sind, so dass daraus neue Produkte, Dienstleistungen oder Geschäfts- und Organisationsmodelle entstehen, die erfolgreich in bestehende Märkte eingeführt werden oder die Schaffung neuer Märkte ermöglichen; |
| --- | --- |

1.

„Innovation“ den Prozess, auch die Ergebnisse dieses Prozesses, bei dem neue Ideen hervorgebracht werden, die auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedürfnisse ausgerichtet sind, so dass daraus neue Produkte, Dienstleistungen oder Geschäfts- und Organisationsmodelle entstehen, die erfolgreich in bestehende Märkte eingeführt werden oder die Schaffung neuer Märkte ermöglichen;

| 2. | „Wissens- und Innovationsgemeinschaft“ (KIC) eine eigenständige Partnerschaft von Hochschuleinrichtungen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und anderen Beteiligten am Innovationsprozess in Gestalt eines strategischen Netzes auf der Grundlage gemeinsamer mittel- bis langfristiger Innovationsplanung zur Erfüllung der Aufgaben des EIT, ungeachtet ihrer konkreten Rechtsform; |
| --- | --- |

2.

„Wissens- und Innovationsgemeinschaft“ (KIC) eine eigenständige Partnerschaft von Hochschuleinrichtungen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und anderen Beteiligten am Innovationsprozess in Gestalt eines strategischen Netzes auf der Grundlage gemeinsamer mittel- bis langfristiger Innovationsplanung zur Erfüllung der Aufgaben des EIT, ungeachtet ihrer konkreten Rechtsform;

| 3. | „teilnehmender Staat“ entweder einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderes Land, das ein Abkommen mit der Gemeinschaft bezüglich des EIT geschlossen hat; |
| --- | --- |

3.

„teilnehmender Staat“ entweder einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderes Land, das ein Abkommen mit der Gemeinschaft bezüglich des EIT geschlossen hat;

| 4. | „Drittland“ jeden Staat, der kein teilnehmender Staat ist; |
| --- | --- |

4.

„Drittland“ jeden Staat, der kein teilnehmender Staat ist;

| 5. | „Partnerorganisation“ eine Organisation, die Mitglied einer KIC ist; hierzu zählen insbesondere Hochschuleinrichtungen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen aus dem öffentlichen oder dem privaten Sektor, Finanzinstitutionen, regionale und lokale Behörden, Stiftungen; |
| --- | --- |

5.

„Partnerorganisation“ eine Organisation, die Mitglied einer KIC ist; hierzu zählen insbesondere Hochschuleinrichtungen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen aus dem öffentlichen oder dem privaten Sektor, Finanzinstitutionen, regionale und lokale Behörden, Stiftungen;

| 6. | „Forschungseinrichtung“ eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche juristische Person, zu deren Hauptaufgaben Forschung oder technologische Entwicklung zählen; |
| --- | --- |

6.

„Forschungseinrichtung“ eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche juristische Person, zu deren Hauptaufgaben Forschung oder technologische Entwicklung zählen;

| 7. | „Hochschuleinrichtung“ eine Universität oder Hochschuleinrichtung jedweder Art, an der im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten akademische Grade und Abschlüsse auf Master- oder Promotionsebene erworben werden können, unabhängig von der Bezeichnung der Einrichtung im nationalen Rahmen; |
| --- | --- |

7.

„Hochschuleinrichtung“ eine Universität oder Hochschuleinrichtung jedweder Art, an der im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten akademische Grade und Abschlüsse auf Master- oder Promotionsebene erworben werden können, unabhängig von der Bezeichnung der Einrichtung im nationalen Rahmen;

| 8. | „akademische Grade und Abschlüsse“ Befähigungsnachweise, die zu einem Masterabschluss oder Doktortitel führen, die von teilnehmenden Hochschuleinrichtungen nach einer Hochschulausbildung im Rahmen einer KIC vergeben worden sind; |
| --- | --- |

8.

„akademische Grade und Abschlüsse“ Befähigungsnachweise, die zu einem Masterabschluss oder Doktortitel führen, die von teilnehmenden Hochschuleinrichtungen nach einer Hochschulausbildung im Rahmen einer KIC vergeben worden sind;

| 9. | „Strategische Innovationsagenda“ (SIA) ein politisches Dokument, das die prioritären Bereiche des EIT für künftige Initiativen, einschließlich einer Übersicht über die geplanten Tätigkeiten in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation, für einen Zeitraum von sieben Jahren darlegt. |
| --- | --- |

9.

„Strategische Innovationsagenda“ (SIA) ein politisches Dokument, das die prioritären Bereiche des EIT für künftige Initiativen, einschließlich einer Übersicht über die geplanten Tätigkeiten in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation, für einen Zeitraum von sieben Jahren darlegt.

Artikel 3

Ziel

Das Ziel des EIT besteht darin, einen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum in Europa und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu leisten, indem die Innovationskapazität der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gestärkt wird. Zu diesem Zweck fördert und integriert das EIT Hochschulbildung, Forschung und Innovation auf höchstem Niveau.

Artikel 4

Die Organe des EIT

1.   Die Organe des EIT sind:

| a) | der Verwaltungsrat, der sich aus hochrangigen Mitgliedern mit Erfahrung in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung, Innovation und Wirtschaft zusammensetzt. Er ist zuständig für die Lenkung der Tätigkeiten des EIT, für die Auswahl, Benennung und Evaluierung der KIC sowie für alle weiteren strategischen Entscheidungen; |
| --- | --- |

a)

der Verwaltungsrat, der sich aus hochrangigen Mitgliedern mit Erfahrung in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung, Innovation und Wirtschaft zusammensetzt. Er ist zuständig für die Lenkung der Tätigkeiten des EIT, für die Auswahl, Benennung und Evaluierung der KIC sowie für alle weiteren strategischen Entscheidungen;

| b) | der Exekutivausschuss, der die Arbeit des EIT überwacht und in der Zeit zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrats die erforderlichen Entscheidungen trifft; |
| --- | --- |

b)

der Exekutivausschuss, der die Arbeit des EIT überwacht und in der Zeit zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrats die erforderlichen Entscheidungen trifft;

| c) | der Direktor, der für die Verwaltung und das Finanzmanagement zuständig ist und hierfür dem Verwaltungsrat gegenüber rechenschaftspflichtig ist; er ist der gesetzliche Vertreter des EIT; |
| --- | --- |

c)

der Direktor, der für die Verwaltung und das Finanzmanagement zuständig ist und hierfür dem Verwaltungsrat gegenüber rechenschaftspflichtig ist; er ist der gesetzliche Vertreter des EIT;

| d) | eine interne Auditstelle, die den Verwaltungsrat und den Direktor in folgenden Angelegenheiten berät: Verwaltung und Finanzmanagement, Kontrollstrukturen innerhalb des EIT, Organisation der finanziellen Beziehungen zu den KIC sowie alle sonstigen Angelegenheiten, mit denen sie vom Verwaltungsrat betraut wird. |
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d)

eine interne Auditstelle, die den Verwaltungsrat und den Direktor in folgenden Angelegenheiten berät: Verwaltung und Finanzmanagement, Kontrollstrukturen innerhalb des EIT, Organisation der finanziellen Beziehungen zu den KIC sowie alle sonstigen Angelegenheiten, mit denen sie vom Verwaltungsrat betraut wird.

2.   Die Kommission kann Beobachter benennen, die an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen.

3.   Die genauen Vorschriften über die Organe des EIT sind in der Satzung des EIT im Anhang zu dieser Verordnung wiedergegeben.

Artikel 5

Aufgaben

1.   Zur Verwirklichung seiner Zielsetzung nimmt das EIT folgende Aufgaben wahr:

| a) | Ermittlung der prioritären Bereiche; |
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a)

Ermittlung der prioritären Bereiche;

| b) | Sensibilisierung potenzieller Partnerorganisationen und Förderung ihrer Teilnahme an den Tätigkeiten; |
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b)

Sensibilisierung potenzieller Partnerorganisationen und Förderung ihrer Teilnahme an den Tätigkeiten;

| c) | Auswahl und Benennung von KIC in den prioritären Bereichen gemäß Artikel 7 sowie vertragliche Festlegung ihrer Rechte und Pflichten, angemessene Unterstützung der KIC, Durchführung geeigneter Qualitätskontrollmaßnahmen, kontinuierliche Überwachung und regelmäßige Evaluierung der Tätigkeit der KIC, angemessene Koordinierung der verschiedenen KIC; |
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c)

Auswahl und Benennung von KIC in den prioritären Bereichen gemäß Artikel 7 sowie vertragliche Festlegung ihrer Rechte und Pflichten, angemessene Unterstützung der KIC, Durchführung geeigneter Qualitätskontrollmaßnahmen, kontinuierliche Überwachung und regelmäßige Evaluierung der Tätigkeit der KIC, angemessene Koordinierung der verschiedenen KIC;

| d) | Mobilisierung von Mitteln aus öffentlichen und privaten Quellen und Einsatz der Ressourcen gemäß den Vorgaben dieser Verordnung. Insbesondere strebt das EIT an, einen erheblichen und wachsenden Anteil seines Haushalts aus privaten Finanzbeiträgen und aus durch seine eigenen Tätigkeiten erwirtschaftete Einnahmen aufzubringen; |
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d)

Mobilisierung von Mitteln aus öffentlichen und privaten Quellen und Einsatz der Ressourcen gemäß den Vorgaben dieser Verordnung. Insbesondere strebt das EIT an, einen erheblichen und wachsenden Anteil seines Haushalts aus privaten Finanzbeiträgen und aus durch seine eigenen Tätigkeiten erwirtschaftete Einnahmen aufzubringen;

| e) | Förderung der Anerkennung von akademischen Graden und Abschlüssen, die von Hochschuleinrichtungen, die Partnerorganisationen sind, vergeben werden und als akademische Grade und Abschlüsse des EIT bezeichnet werden können, in den Mitgliedstaaten; |
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e)

Förderung der Anerkennung von akademischen Graden und Abschlüssen, die von Hochschuleinrichtungen, die Partnerorganisationen sind, vergeben werden und als akademische Grade und Abschlüsse des EIT bezeichnet werden können, in den Mitgliedstaaten;

| f) | Förderung der Verbreitung bewährter Praktiken für die Integration des Wissensdreiecks im Hinblick auf die Entwicklung einer gemeinsamen Kultur des Innovations- und Wissenstransfers; |
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f)

Förderung der Verbreitung bewährter Praktiken für die Integration des Wissensdreiecks im Hinblick auf die Entwicklung einer gemeinsamen Kultur des Innovations- und Wissenstransfers;

| g) | Bestreben, eine weltweit führende Einrichtung für Spitzenleistungen in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation zu werden; |
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g)

Bestreben, eine weltweit führende Einrichtung für Spitzenleistungen in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation zu werden;

| h) | Gewährleistung von Komplementarität und Synergien zwischen den Tätigkeiten des EIT und anderen Gemeinschaftsprogrammen. |
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h)

Gewährleistung von Komplementarität und Synergien zwischen den Tätigkeiten des EIT und anderen Gemeinschaftsprogrammen.

2.   Das EIT kann eine Stiftung (nachstehend „EIT-Stiftung“ genannt) gründen, die das spezifische Ziel verfolgt, die Aktivitäten des EIT zu fördern und zu unterstützen.

Artikel 6

KIC

1.   Die KIC befassen sich insbesondere mit Folgendem:

| a) | Innovationsmaßnahmen und -investitionen mit europäischem Mehrwert unter voller Einbeziehung der Hochschulbildungs- und Forschungskomponente, um eine kritische Masse zu erreichen, und bei gleichzeitiger Förderung der Verbreitung und Nutzung von Ergebnissen; |
| --- | --- |

a)

Innovationsmaßnahmen und -investitionen mit europäischem Mehrwert unter voller Einbeziehung der Hochschulbildungs- und Forschungskomponente, um eine kritische Masse zu erreichen, und bei gleichzeitiger Förderung der Verbreitung und Nutzung von Ergebnissen;

| b) | innovationsorientierter und auf den Ergebnissen der europäischen und der nationalen Forschung aufbauender Spitzenforschung in Bereichen von zentralem wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Interesse, die das Potenzial besitzt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern; |
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b)

innovationsorientierter und auf den Ergebnissen der europäischen und der nationalen Forschung aufbauender Spitzenforschung in Bereichen von zentralem wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Interesse, die das Potenzial besitzt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern;

| c) | Aus- und Weiterbildungstätigkeiten auf Master- und Promotionsebene in Fachbereichen mit einem Potenzial, die künftigen europäischen Bedürfnisse auf sozioökonomischem Gebiet abzudecken, und zur Förderung der Entwicklung innovationsorientierter Kompetenzen, der Verbesserung von Managementkompetenzen und unternehmerischen Fähigkeiten sowie der Mobilität von Forschern und Studierenden; |
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c)

Aus- und Weiterbildungstätigkeiten auf Master- und Promotionsebene in Fachbereichen mit einem Potenzial, die künftigen europäischen Bedürfnisse auf sozioökonomischem Gebiet abzudecken, und zur Förderung der Entwicklung innovationsorientierter Kompetenzen, der Verbesserung von Managementkompetenzen und unternehmerischen Fähigkeiten sowie der Mobilität von Forschern und Studierenden;

| d) | der Verbreitung vorbildlicher Verfahren im Innovationssektor mit Schwerpunkt auf dem Aufbau von Kooperationen zwischen Hochschulbildung, Forschung und Unternehmen, einschließlich des Dienstleistungs- und des Finanzsektors. |
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d)

der Verbreitung vorbildlicher Verfahren im Innovationssektor mit Schwerpunkt auf dem Aufbau von Kooperationen zwischen Hochschulbildung, Forschung und Unternehmen, einschließlich des Dienstleistungs- und des Finanzsektors.

2.   Die KIC entscheiden weitgehend nach eigenem Ermessen über ihre interne Organisation und Zusammensetzung sowie ihren Zeitplan und ihre Arbeitsmethoden. Insbesondere sind sie für die Aufnahme neuer Mitglieder offen, wenn daraus ein zusätzlicher Nutzen für die Partnerschaft erwächst.

3.   Die Beziehung zwischen dem EIT und den einzelnen KIC beruht auf einer vertraglichen Vereinbarung.

Artikel 7

Auswahl der KIC

1.   Eine Partnerschaft wird vom EIT in einem wettbewerbsorientierten, offenen und transparenten Verfahren für die Bildung einer KIC ausgewählt und benannt. Für die Auswahl der KIC bestimmt und veröffentlicht das EIT detaillierte Kriterien, die auf den Grundsätzen der Exzellenz und der Innovationsrelevanz beruhen; an dem Auswahlverfahren nehmen externe und unabhängige Experten teil.

2.   Gemäß den in Absatz 1 verankerten Grundsätzen werden bei der Auswahl einer KIC insbesondere die folgenden Kriterien berücksichtigt:

| a) | die derzeitige und potenzielle Innovationskapazität innerhalb der Partnerschaft sowie ihre herausragende Leistung in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation; |
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a)

die derzeitige und potenzielle Innovationskapazität innerhalb der Partnerschaft sowie ihre herausragende Leistung in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation;

| b) | die Fähigkeit der Partnerschaft, die Ziele der SIA zu erreichen; |
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b)

die Fähigkeit der Partnerschaft, die Ziele der SIA zu erreichen;

| c) | die Fähigkeit der Partnerschaft, eine tragfähige und langfristige eigenständige Finanzierung einschließlich eines wesentlichen und steigenden Beitrags aus dem Privatsektor, der Industrie und dem Dienstleistungssektor sicherzustellen; |
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c)

die Fähigkeit der Partnerschaft, eine tragfähige und langfristige eigenständige Finanzierung einschließlich eines wesentlichen und steigenden Beitrags aus dem Privatsektor, der Industrie und dem Dienstleistungssektor sicherzustellen;

| d) | die Beteiligung von Organisationen, die im Wissensdreieck von Hochschulbildung, Forschung und Innovation tätig sind, an der Partnerschaft; |
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d)

die Beteiligung von Organisationen, die im Wissensdreieck von Hochschulbildung, Forschung und Innovation tätig sind, an der Partnerschaft;

| e) | der Nachweis eines Plans für die Verwaltung von geistigem Eigentum, der auf das betreffende Fachgebiet abgestimmt ist und mit den Grundsätzen und Leitlinien des EIT für die Verwaltung von geistigem Eigentum im Einklang steht, einschließlich der Weise, in der die Beiträge der verschiedenen Partnerorganisationen Berücksichtigung gefunden haben; |
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e)

der Nachweis eines Plans für die Verwaltung von geistigem Eigentum, der auf das betreffende Fachgebiet abgestimmt ist und mit den Grundsätzen und Leitlinien des EIT für die Verwaltung von geistigem Eigentum im Einklang steht, einschließlich der Weise, in der die Beiträge der verschiedenen Partnerorganisationen Berücksichtigung gefunden haben;

| f) | Maßnahmen zur Unterstützung der Einbeziehung und der Mitarbeit des Privatsektors, einschließlich des Finanzsektors und insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Gründung von Jungunternehmen („Start-ups“), aus Forschungsinstituten hervorgehenden Unternehmen („Spin-offs“) und KMU im Hinblick auf die kommerzielle Nutzung der Ergebnisse der Tätigkeiten der KIC; |
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f)

Maßnahmen zur Unterstützung der Einbeziehung und der Mitarbeit des Privatsektors, einschließlich des Finanzsektors und insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Gründung von Jungunternehmen („Start-ups“), aus Forschungsinstituten hervorgehenden Unternehmen („Spin-offs“) und KMU im Hinblick auf die kommerzielle Nutzung der Ergebnisse der Tätigkeiten der KIC;

| g) | die Bereitschaft, Kontakt zu anderen Organisationen und Netzen außerhalb der KIC mit dem Ziel zu unterhalten, bewährte Praktiken und Spitzenleistungen auszutauschen. |
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g)

die Bereitschaft, Kontakt zu anderen Organisationen und Netzen außerhalb der KIC mit dem Ziel zu unterhalten, bewährte Praktiken und Spitzenleistungen auszutauschen.

3.   Die Mindestvoraussetzung für die Gründung einer KIC ist die Teilnahme von mindestens drei Partnerorganisationen, die in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sein müssen. Alle diese Partnerorganisationen müssen im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) (8) voneinander unabhängig sein.

4.   Einer KIC können vorbehaltlich der Zustimmung durch den Verwaltungsrat Partnerorganisationen aus Drittländern angehören. Die Mehrheit der Partnerorganisationen, die eine KIC bilden, müssen in Mitgliedstaaten ansässig sein. Jeder KIC müssen mindestens eine Hochschuleinrichtung und ein Privatunternehmen angehören.

Artikel 8

Akademische Grade und Abschlüsse

1.   Akademische Grade und Abschlüsse in Verbindung mit Hochschulbildungstätigkeiten im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c werden von den teilnehmenden Hochschuleinrichtungen nach nationalen Vorschriften und Zulassungsverfahren vergeben. In den Vereinbarungen zwischen dem EIT und den KIC ist vorzusehen, dass diese akademischen Grade und Abschlüsse auch als akademische Grade und Abschlüsse des EIT bezeichnet werden können.

2.   Das EIT fordert die teilnehmenden Hochschuleinrichtungen auf,

| a) | gemeinsame oder mehrfache akademische Grade und Abschlüsse zu vergeben, die das integrierte Konzept der KIC widerspiegeln. Sie können jedoch auch von einer einzelnen Hochschuleinrichtung vergeben werden; |
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a)

gemeinsame oder mehrfache akademische Grade und Abschlüsse zu vergeben, die das integrierte Konzept der KIC widerspiegeln. Sie können jedoch auch von einer einzelnen Hochschuleinrichtung vergeben werden;

| b) | Folgendes zu berücksichtigen:






  i) | Maßnahmen der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 149 und 150 des Vertrags; |
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b)

Folgendes zu berücksichtigen:

i)

Maßnahmen der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 149 und 150 des Vertrags;

| ii) | im Rahmen des Europäischen Hochschulraums getroffene Maßnahmen. |
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ii)

im Rahmen des Europäischen Hochschulraums getroffene Maßnahmen.

Artikel 9

Unabhängigkeit des EIT und Kohärenz mit den Maßnahmen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und auf zwischenstaatlicher Ebene

1.   Das EIT geht seiner Tätigkeit unabhängig von nationalen Behörden und jeglicher Einflussnahme von außen nach.

2.   Die Tätigkeiten des EIT erfolgen in Kohärenz mit anderen Maßnahmen und Instrumenten, die auf Gemeinschaftsebene durchzuführen sind, insbesondere in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation.

3.   Darüber hinaus trägt das EIT auch Strategien und Initiativen auf regionaler, nationaler und zwischenstaatlicher Ebene angemessen Rechnung, um bewährte Praktiken und Konzepte sowie vorhandene Ressourcen zu nutzen.

Artikel 10

Verwaltung von geistigem Eigentum

1.   Das EIT erlässt Leitlinien für die Verwaltung von geistigem Eigentum, die sich unter anderem auf die Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 stützen.

2.   Auf der Grundlage dieser Leitlinien schließen die Partnerorganisationen jeder KIC untereinander eine Vereinbarung über die Verwaltung und Nutzung des geistigen Eigentums; darin wird insbesondere festgelegt, wie die Beiträge der einzelnen Partnerorganisationen, einschließlich der KMU, berücksichtigt werden.

Artikel 11

Rechtsstatus

1.   Das EIT ist eine Einrichtung der Gemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es verfügt in jedem Mitgliedstaat über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach den nationalen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben oder veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

2.   Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften findet auf das EIT Anwendung.

Artikel 12

Haftung

1.   Für die Erfüllung seiner Verpflichtungen ist ausschließlich das EIT haftbar.

2.   Die vertragliche Haftung des EIT unterliegt den einschlägigen Bestimmungen des jeweiligen Vertrags sowie den auf diesen Vertrag Anwendung findenden Rechtsvorschriften. Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel, die in einem vom EIT geschlossenen Vertrag enthalten ist, ist der Gerichtshof zuständig.

3.   Im Fall der außervertraglichen Haftung ersetzt das EIT den durch das EIT oder seine Bediensteten in Ausübung ihrer Dienstpflichten verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

Für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Ersatz eines solchen Schadens ist der Gerichtshof zuständig.

4.   Alle Zahlungen des EIT zur Deckung der Haftung im Sinne der Absätze 2 und 3 sowie die im Zusammenhang damit entstandenen Kosten und Ausgaben gelten als Aufwendungen des EIT und werden aus den Mitteln des EIT geleistet.

5.   Der Gerichtshof ist zuständig für Klagen, die gemäß den Bedingungen der Artikel 230 und 232 des Vertrags gegen das EIT erhoben werden.

Artikel 13

Transparenz und Zugang zu Dokumenten

1.   Das EIT sorgt dafür, dass seine Tätigkeiten mit einem hohen Maß an Transparenz ausgeführt werden. Das EIT richtet hierzu insbesondere eine allgemein und kostenfrei zugängliche Website ein, auf der Informationen über das EIT und die einzelnen KIC abgerufen werden können.

2.   Vor der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Auswahl der ersten KIC veröffentlicht das EIT seine Geschäftsordnung, die in Artikel 21 Absatz 1 genannte Finanzregelung sowie die in Artikel 7 genannten detaillierten Kriterien für die Auswahl der KIC.

3.   Das EIT veröffentlicht unverzüglich sein fortlaufendes dreijähriges Arbeitsprogramm und den jährlichen Tätigkeitsbericht nach Artikel 15.

4.   Unbeschadet der Absätze 5 und 6 darf das EIT in seinem Besitz befindliche Informationen, für die eine vertrauliche Behandlung gefordert wurde und gerechtfertigt ist, nicht an Dritte weitergeben.

5.   Die Mitglieder der Organe des EIT unterliegen der Verpflichtung zur Geheimhaltung gemäß Artikel 287 des Vertrags.

Für die vom EIT in Übereinstimmung mit dieser Verordnung zusammengetragenen Informationen gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (9).

6.   Für die im Besitz des EIT befindlichen Dokumente gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (10). Der Verwaltungsrat erlässt binnen sechs Monaten nach Errichtung des EIT Bestimmungen zur Durchführung der genannten Verordnung.

7.   Die amtlichen Dokumente und Veröffentlichungen des EIT werden gemäß der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (11) übersetzt. Die für die Arbeit der Instituts erforderlichen Übersetzungsaufgaben werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union, das mit der Verordnung (EG) Nr. 2965/1994 des Rates (12) errichtet wurde, übernommen.

Artikel 14

Finanzmittel

1.   Die Finanzierung des EIT erfolgt durch einen Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union im Rahmen der in Artikel 19 festgelegten Finanzausstattung und aus anderen privaten und öffentlichen Quellen.

2.   Die KIC werden insbesondere aus folgenden Quellen finanziert:

| a) | durch Beiträge von Unternehmen oder privaten Organisationen als eine Hauptfinanzierungsquelle; |
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a)

durch Beiträge von Unternehmen oder privaten Organisationen als eine Hauptfinanzierungsquelle;

| b) | durch Beiträge aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union; |
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b)

durch Beiträge aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union;

| c) | durch gesetzlich vorgeschriebene oder freiwillige Beiträge von teilnehmenden Staaten, von Drittstaaten oder von öffentlichen Stellen in diesen Staaten; |
| --- | --- |

c)

durch gesetzlich vorgeschriebene oder freiwillige Beiträge von teilnehmenden Staaten, von Drittstaaten oder von öffentlichen Stellen in diesen Staaten;

| d) | durch Zuwendungen, Schenkungen und Beiträge von Einzelpersonen, Institutionen, Stiftungen oder sonstigen nationalen Einrichtungen; |
| --- | --- |

d)

durch Zuwendungen, Schenkungen und Beiträge von Einzelpersonen, Institutionen, Stiftungen oder sonstigen nationalen Einrichtungen;

| e) | durch Einnahmen, die die KIC durch ihre eigenen Tätigkeiten und Lizenzgebühren für Rechte des geistigen Eigentums erwirtschaften; |
| --- | --- |

e)

durch Einnahmen, die die KIC durch ihre eigenen Tätigkeiten und Lizenzgebühren für Rechte des geistigen Eigentums erwirtschaften;

| f) | durch Einnahmen, die das EIT durch die Ergebnisse seiner eigenen Tätigkeiten oder durch sein Vermögen, einschließlich des von der EIT-Stiftung verwalteten Vermögens, erwirtschaftet; |
| --- | --- |

f)

durch Einnahmen, die das EIT durch die Ergebnisse seiner eigenen Tätigkeiten oder durch sein Vermögen, einschließlich des von der EIT-Stiftung verwalteten Vermögens, erwirtschaftet;

| g) | durch Beiträge von internationalen Einrichtungen oder Institutionen; |
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g)

durch Beiträge von internationalen Einrichtungen oder Institutionen;

| h) | durch Darlehen und Beiträge der Europäischen Investitionsbank — einschließlich der Möglichkeit zur Nutzung der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis — nach Maßgabe der Vergabekriterien und des Auswahlverfahrens. |
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h)

durch Darlehen und Beiträge der Europäischen Investitionsbank — einschließlich der Möglichkeit zur Nutzung der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis — nach Maßgabe der Vergabekriterien und des Auswahlverfahrens.

Die Beiträge können auch Sachleistungen umfassen.

3.   Die Modalitäten für den Zugang zu Finanzmitteln des EIT werden in der in Artikel 21 Absatz 1 genannten Finanzregelung des EIT festgelegt.

4.   Der Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für die Kosten der Errichtung, Verwaltung und Koordinierung der KIC wird aus der in Artikel 19 festgelegten Finanzausstattung bestritten.

5.   Die KIC oder ihre Partnerorganisationen können Finanzhilfen der Gemeinschaft beantragen, insbesondere im Rahmen der Programme und Fonds der Gemeinschaft und im Einklang mit deren jeweiligen Regeln sowie gleichberechtigt mit anderen Anträgen. Solche Finanzhilfen dürfen jedoch nicht für Tätigkeiten verwendet werden, die bereits aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden.

Artikel 15

Programmplanung und Berichterstattung

Das EIT nimmt Folgendes an:

| a) | ein fortlaufendes dreijähriges Arbeitsprogramm auf der Grundlage der SIA nach deren Annahme mit einer Erklärung zu den zentralen Prioritäten des EIT und den geplanten Vorhaben, einschließlich einer Vorausschätzung des Finanzbedarfs mit Angabe der Finanzierungsquellen. Das EIT übermittelt das Arbeitsprogramm dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zur Information; |
| --- | --- |

a)

ein fortlaufendes dreijähriges Arbeitsprogramm auf der Grundlage der SIA nach deren Annahme mit einer Erklärung zu den zentralen Prioritäten des EIT und den geplanten Vorhaben, einschließlich einer Vorausschätzung des Finanzbedarfs mit Angabe der Finanzierungsquellen. Das EIT übermittelt das Arbeitsprogramm dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zur Information;

| b) | bis zum 30. Juni jedes Jahres einen jährlichen Tätigkeitsbericht. Der Bericht beschreibt die im vorangegangenen Kalenderjahr vom EIT durchgeführten Tätigkeiten und bewertet deren Ergebnisse anhand der vorgegebenen Ziele und des dafür festgelegten Zeitplans; er enthält ferner Angaben zu den mit der jeweiligen Tätigkeit verbundenen Risiken, zur Nutzung der verfügbaren Ressourcen und zur allgemeinen Funktionsweise des EIT. |
| --- | --- |

b)

bis zum 30. Juni jedes Jahres einen jährlichen Tätigkeitsbericht. Der Bericht beschreibt die im vorangegangenen Kalenderjahr vom EIT durchgeführten Tätigkeiten und bewertet deren Ergebnisse anhand der vorgegebenen Ziele und des dafür festgelegten Zeitplans; er enthält ferner Angaben zu den mit der jeweiligen Tätigkeit verbundenen Risiken, zur Nutzung der verfügbaren Ressourcen und zur allgemeinen Funktionsweise des EIT.

Artikel 16

Überwachung und Evaluierung des EIT

1.   Das EIT sorgt dafür, dass seine Tätigkeiten, einschließlich der über die KIC durchgeführten Tätigkeiten, Gegenstand einer fortlaufenden und systematischen Überwachung und einer regelmäßigen unabhängigen Evaluierung sind, um eine größtmögliche Qualität der Ergebnisse, wissenschaftliche Exzellenz und eine möglichst effiziente Ressourcennutzung zu gewährleisten. Die Ergebnisse der Evaluierungen werden veröffentlicht.

2.   Die Kommission sorgt bis Juni 2011 und alle fünf Jahre nach Inkrafttreten eines neuen Finanzrahmens für eine Evaluierung des EIT. Diese stützt sich auf eine unabhängige externe Evaluierung und dient der Überprüfung, inwieweit das EIT seine Aufgaben erfüllt. Die Evaluierung berücksichtigt sämtliche Tätigkeiten des EIT und der KIC und beurteilt den Mehrwert des EIT, Einfluss, Wirksamkeit, Nachhaltigkeit, Effizienz und Relevanz der durchgeführten Tätigkeiten sowie deren Bezug und/oder deren Komplementarität zu bestehenden nationalen Politiken bzw. zur Gemeinschaftspolitik in Unterstützung von Hochschulbildung, Forschung und Innovation. Dabei werden die Standpunkte der interessierten Kreise auf europäischer und nationaler Ebene berücksichtigt.

3.   Die Kommission übermittelt die Ergebnisse der Evaluierung zusammen mit ihrer eigenen Stellungnahme und gegebenenfalls Vorschlägen zur Änderung dieser Verordnung dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen. Der Verwaltungsrat trägt den Evaluierungsergebnissen in den Programmen und Tätigkeiten des EIT angemessen Rechnung.

Artikel 17

SIA

1.   Bis spätestens 30. Juni 2011 und anschließend alle sieben Jahre erstellt das EIT den Entwurf einer siebenjährigen SIA und übermittelt ihn der Kommission.

2.   In der SIA werden die langfristigen prioritären Bereiche des EIT festgelegt; sie enthält eine Bewertung ihrer sozioökonomischen Auswirkungen und ihrer Fähigkeit zur Erzeugung eines optimalen innovationsrelevanten zusätzlichen Nutzens. In der SIA werden die Ergebnisse der Überwachung und Evaluierung des EIT gemäß Artikel 16 berücksichtigt.

3.   Die SIA umfasst eine Schätzung des Finanzbedarfs und der Finanzquellen im Hinblick auf den künftigen Betrieb, die langfristige Entwicklung und die Finanzierung des EIT. Sie enthält auch einen indikativen Finanzplan für den Zeitraum des Finanzrahmens.

4.   Die SIA wird auf Vorschlag der Kommission vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 157 Absatz 3 des Vertrags angenommen.

Artikel 18

Anfangsphase

1.   Der Verwaltungsrat legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission innerhalb von zwölf Monaten nach seiner Errichtung den Entwurf des ersten fortlaufenden dreijährigen Arbeitsprogramms gemäß Artikel 15 Buchstabe a vor. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission können innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Entwurfs gegenüber dem Verwaltungsrat jeweils eine eigene Stellungnahme zu jedem darin enthaltenen Aspekt abgeben. Werden solche Stellungnahmen an den Verwaltungsrat gerichtet, so legt dieser innerhalb von drei Monaten eine Antwort vor und gibt darin an, inwieweit Anpassungen bei den Prioritäten und geplanten Tätigkeiten vorgenommen werden.

2.   Das EIT wählt innerhalb von 18 Monaten nach Errichtung des Verwaltungsrats gemäß den Kriterien und Verfahren nach Artikel 7 zwei oder drei KIC aus und benennt diese.

3.   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende 2011 den Vorschlag für die erste SIA auf der Grundlage des vom EIT erstellten Entwurfs vor.

Zusätzlich zu dem Inhalt der SIA gemäß Artikel 17 enthält die erste SIA:

| a) | detaillierte Spezifikationen und Bedingungen für die Funktionsweise des EIT, |
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a)

detaillierte Spezifikationen und Bedingungen für die Funktionsweise des EIT,

| b) | die Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen dem Verwaltungsrat und den KIC, |
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b)

die Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen dem Verwaltungsrat und den KIC,

| c) | die Modalitäten für die Finanzierung der KIC. |
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c)

die Modalitäten für die Finanzierung der KIC.

4.   Nach der Annahme der ersten SIA gemäß Artikel 17 Absatz 4 kann der Verwaltungsrat zusätzliche KIC gemäß den Artikeln 6 und 7 auswählen und benennen.

Artikel 19

Mittelbindungen

Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2013 auf 308,7 Mio. EUR festgesetzt. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.

Artikel 20

Aufstellung und Verabschiedung des Jahreshaushalts

1.   Die Ausgaben des EIT umfassen die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben sowie die Betriebskosten. Die Verwaltungsausgaben bleiben auf ein Mindestmaß beschränkt.

2.   Das Haushaltsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

3.   Der Direktor erstellt einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des EIT für das folgende Haushaltsjahr und übermittelt diesen an den Verwaltungsrat.

4.   Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.

5.   Der Verwaltungsrat verabschiedet den Voranschlag zusammen mit einem Entwurf des Stellenplans und dem vorläufigen fortlaufenden dreijährigen Arbeitsprogramm und übermittelt sie bis zum 31. März an die Kommission.

6.   Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für den Finanzbeitrag aus dem Gesamthaushaltsplan für erforderlich erachteten Mittelansätze in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein.

7.   Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Finanzbeitrag für das EIT.

8.   Der Haushalt des EIT wird vom Verwaltungsrat angenommen; er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Gegebenenfalls wird er entsprechend angepasst.

9.   Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans des EIT haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.

10.   Alle umfangreicheren Änderungen am Haushalt unterliegen demselben Verfahren.

Artikel 21

Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans

1.   Das EIT legt seine Finanzregelung gemäß Artikel 185 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 fest. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise des EIT es erfordern und nachdem die Kommission dem zugestimmt hat. Dabei ist dem Erfordernis einer hinreichenden operativen Flexibilität Rechnung zu tragen, damit das EIT seine Ziele erreichen und Partner aus dem privaten Sektor dauerhaft für sich gewinnen kann.

2.   Der Direktor führt den Haushaltsplan des EIT aus.

3.   Die Abschlüsse des EIT werden mit den Abschlüssen der Kommission konsolidiert.

4.   Das Europäische Parlament erteilt auf Empfehlung des Rates vor dem 30. April des Jahres n + 2 die Entlastung für das Jahr n, und zwar dem Direktor in Bezug auf die Ausführung des Haushalts des EIT und dem Verwaltungsrat in Bezug auf die EIT-Stiftung.

Artikel 22

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

1.   Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen finden die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (13) ohne Einschränkung Anwendung auf das EIT.

2.   Das EIT tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (14) bei. Der Verwaltungsrat formalisiert diesen Beitritt und erlässt die erforderlichen Bestimmungen, um die internen Untersuchungen des OLAF zu erleichtern.

3.   Alle Beschlüsse des EIT und alle vom ihm geschlossenen Verträge sehen ausdrücklich vor, dass OLAF und der Rechnungshof die Unterlagen aller Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, die Gemeinschaftsmittel erhalten haben, an Ort und Stelle, auch in den Räumlichkeiten der endgültigen Empfänger, kontrollieren können.

4.   Die Absätze 1, 2 und 3 gelten sinngemäß auch für die EIT-Stiftung.

Artikel 23

Satzung

Die Satzung des EIT im Anhang zu dieser Verordnung wird angenommen.

Artikel 24

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

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(1)  ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 28.

1

(2)  ABl. C 146 vom 30.6.2007, S. 27.

2

(3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. Januar 2008.

3

(4)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/100/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 141).

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

5

(6)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

6

(7)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

7

(8)  ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1.

8

(9)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

9

(10)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

10

(11)  ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

11

(12)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13).

12

(13)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

13

(14)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

14

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ANHANG

SATZUNG DES EUROPÄISCHEN INNOVATIONS- UND TECHNOLOGIEINSTITUTS

Artikel 1

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

1.   Der Verwaltungsrat umfasst sowohl ernannte Mitglieder, die ein ausgewogenes Verhältnis von Erfahrung in den Bereichen Wirtschaft, Hochschulbildung und Forschung widerspiegeln (nachstehend „ernannte Mitglieder“ genannt), als auch Mitglieder, die von dem Hochschul-, Forschungs-, Innovations-, Technik- und Verwaltungspersonal, den Studierenden und Doktoranden des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) und den Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) aus ihren Reihen gewählt werden (nachstehend „repräsentative Mitglieder“ genannt).

Während einer Übergangszeit bis zur Wahl der repräsentativen Mitglieder nach Einrichtung der ersten KIC umfasst der erste Verwaltungsrat ausschließlich ernannte Mitglieder.

2.   Der Verwaltungsrat umfasst 18 ernannte Mitglieder. Ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre; Wiederernennung ist nicht zulässig. Sie werden von der Kommission nach einem transparenten Verfahren ernannt. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über das Auswahlverfahren und die abschließende Ernennung dieser Mitglieder des Verwaltungsrats.

Die Ernennung der ernannten Mitglieder des ersten Verwaltungsrats erfolgt auf der Grundlage einer Liste in Betracht kommender Kandidaten, die von einem Ad-hoc-Findungsausschuss vorgeschlagen wird, der vier unabhängige hochrangige Experten, die von der Kommission ernannt werden, umfasst. Im weiteren erfolgt die Ernennung von ernannten Mitgliedern auf der Grundlage einer vom Verwaltungsrat vorgeschlagenen Liste in Betracht kommender Kandidaten.

3.   Die Kommission achtet auf ein ausgewogenes Verhältnis von Erfahrung in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung, Innovation und Wirtschaft, von Frauen und Männern sowie auf die Berücksichtigung des jeweiligen Umfelds für Hochschulbildung, Forschung und Innovation in der gesamten Union.

4.   Alle zwei Jahre wird ein Drittel der ernannten Mitglieder ersetzt. Ein ernanntes Mitglied, das sein Amt weniger als vier Jahre ausgeübt hat, kann erneut ernannt werden; dabei darf die gesamte Amtszeit sechs Jahre nicht überschreiten.

Während einer Übergangszeit werden unter den ernannten Mitgliedern des ersten Verwaltungsrats per Los zwölf Mitglieder bestimmt, deren Amtszeit vier Jahre beträgt. Nach diesem ersten Vierjahreszeitraum werden unter den zwölf neu ernannten Mitgliedern per Los sechs Mitglieder bestimmt, deren Amtszeit vier Jahre beträgt. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats ist von dieser Übergangsregelung ausgenommen.

5.   Der Verwaltungsrat umfasst vier repräsentative Mitglieder. Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre; Wiederernennung ist einmal zulässig. Ihre Amtszeit endet, wenn sie das EIT oder eine KIC verlassen. Sie werden für die verbleibende Amtszeit anhand desselben Wahlverfahrens ersetzt.

6.   Die Bedingungen und Modalitäten für die Wahl und Ersetzung der repräsentativen Mitglieder werden auf Vorschlag des Direktors vom Verwaltungsrat genehmigt, bevor die erste KIC ihre Tätigkeit aufnimmt. Dieser Mechanismus soll eine angemessene Repräsentativität sicherstellen und die Entwicklung des EIT und der KIC berücksichtigen.

7.   Falls ein Mitglied des Verwaltungsrats seine Amtszeit nicht zu Ende führen kann, wird für die verbleibende Amtszeit ein Ersatzmitglied ernannt oder gewählt, und zwar nach demselben Verfahren, nach dem das ausgeschiedene Mitglied ernannt bzw. gewählt wurde.

Artikel 2

Aufgaben des Verwaltungsrats

1.   Die Mitglieder des Verwaltungsrats handeln im Interesse des EIT und setzen sich in aller Unabhängigkeit für dessen Ziele, Aufgaben, Identität und Kohärenz ein.

2.   Zu den Aufgaben des Verwaltungsrats zählen insbesondere:

| a) | die Festlegung der Strategie des EIT gemäß der Strategischen Innovationsagenda (SIA) sowie die Aufstellung des dreijährigen fortlaufenden Arbeitsprogramms, des Haushaltsplans, des Jahresabschlusses, der Bilanz und des jährlichen Tätigkeitsberichts auf Vorschlag des Direktors; |
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a)

die Festlegung der Strategie des EIT gemäß der Strategischen Innovationsagenda (SIA) sowie die Aufstellung des dreijährigen fortlaufenden Arbeitsprogramms, des Haushaltsplans, des Jahresabschlusses, der Bilanz und des jährlichen Tätigkeitsberichts auf Vorschlag des Direktors;

| b) | die Spezifizierung der prioritären Bereiche, in denen KIC eingerichtet werden sollen; |
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b)

die Spezifizierung der prioritären Bereiche, in denen KIC eingerichtet werden sollen;

| c) | die Leistung eines Beitrags zur Erstellung der SIA; |
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c)

die Leistung eines Beitrags zur Erstellung der SIA;

| d) | die Ausarbeitung detaillierter Spezifikationen und Voraussetzungen für den Betrieb des EIT im Rahmen der SIA, einschließlich Kriterien und Verfahren für die Finanzierung, Überwachung und Evaluierung der Tätigkeiten der KIC; |
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d)

die Ausarbeitung detaillierter Spezifikationen und Voraussetzungen für den Betrieb des EIT im Rahmen der SIA, einschließlich Kriterien und Verfahren für die Finanzierung, Überwachung und Evaluierung der Tätigkeiten der KIC;

| e) | die Auswahl und Benennung einer Partnerschaft als KIC bzw. gegebenenfalls der Widerruf der Benennung; |
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e)

die Auswahl und Benennung einer Partnerschaft als KIC bzw. gegebenenfalls der Widerruf der Benennung;

| f) | die Sicherstellung der kontinuierlichen Evaluierung der Tätigkeit der KIC; |
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f)

die Sicherstellung der kontinuierlichen Evaluierung der Tätigkeit der KIC;

| g) | die Annahme seiner Geschäftsordnung, einschließlich der Regeln für die Auswahl der KIC, und einer Geschäftsordnung für den Exekutivausschuss sowie der spezifischen Finanzregelung für das EIT; |
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g)

die Annahme seiner Geschäftsordnung, einschließlich der Regeln für die Auswahl der KIC, und einer Geschäftsordnung für den Exekutivausschuss sowie der spezifischen Finanzregelung für das EIT;

| h) | die Festlegung einer angemessenen Vergütung für die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Exekutivausschusses im Einvernehmen mit der Kommission; diese Vergütung soll sich an der in den Mitgliedstaaten üblichen Vergütung orientieren; |
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h)

die Festlegung einer angemessenen Vergütung für die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Exekutivausschusses im Einvernehmen mit der Kommission; diese Vergütung soll sich an der in den Mitgliedstaaten üblichen Vergütung orientieren;

| i) | die Annahme eines Verfahrens zur Auswahl des Exekutivausschusses und des Direktors; |
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i)

die Annahme eines Verfahrens zur Auswahl des Exekutivausschusses und des Direktors;

| j) | die Ernennung und gegebenenfalls Entlassung des Direktors sowie die Ausübung der Disziplinargewalt gegenüber dem Direktor; |
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j)

die Ernennung und gegebenenfalls Entlassung des Direktors sowie die Ausübung der Disziplinargewalt gegenüber dem Direktor;

| k) | die Ernennung des Rechnungsführers, der Mitglieder des Exekutivausschusses und der Mitglieder der internen Auditstelle; |
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k)

die Ernennung des Rechnungsführers, der Mitglieder des Exekutivausschusses und der Mitglieder der internen Auditstelle;

| l) | gegebenenfalls die Einrichtung beratender Gruppen für einen befristeten Zeitraum; |
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l)

gegebenenfalls die Einrichtung beratender Gruppen für einen befristeten Zeitraum;

| m) | die allgemeine Förderung des EIT, um dessen Anziehungskraft zu vergrößern und es zu einer weltweit führenden Einrichtung für Spitzenleistungen in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation zu machen; |
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m)

die allgemeine Förderung des EIT, um dessen Anziehungskraft zu vergrößern und es zu einer weltweit führenden Einrichtung für Spitzenleistungen in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation zu machen;

| n) | die Annahme eines Verhaltenskodex bei Interessenkonflikten; |
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n)

die Annahme eines Verhaltenskodex bei Interessenkonflikten;

| o) | die Festlegung von Grundsätzen und Leitlinien für den Umgang mit Rechten an geistigem Eigentum; |
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o)

die Festlegung von Grundsätzen und Leitlinien für den Umgang mit Rechten an geistigem Eigentum;

| p) | die Einrichtung einer internen Auditstelle gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission; |
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p)

die Einrichtung einer internen Auditstelle gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission;

| q) | die Ausübung der Befugnis zur Gründung einer Stiftung (nachstehend „EIT-Stiftung“ genannt), die das konkrete Ziel verfolgt, die Tätigkeiten des EIT zu fördern und zu unterstützen; |
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q)

die Ausübung der Befugnis zur Gründung einer Stiftung (nachstehend „EIT-Stiftung“ genannt), die das konkrete Ziel verfolgt, die Tätigkeiten des EIT zu fördern und zu unterstützen;

| r) | die Gewährleistung von Komplementarität und Synergien zwischen den Tätigkeiten des EIT und anderen Gemeinschaftsprogrammen; |
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r)

die Gewährleistung von Komplementarität und Synergien zwischen den Tätigkeiten des EIT und anderen Gemeinschaftsprogrammen;

| s) | die Festlegung der Sprachenregelung für das EIT unter Berücksichtigung der bestehenden Grundsätze hinsichtlich der Mehrsprachigkeit und der praktischen Erfordernisse der Tätigkeiten des EIT. |
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s)

die Festlegung der Sprachenregelung für das EIT unter Berücksichtigung der bestehenden Grundsätze hinsichtlich der Mehrsprachigkeit und der praktischen Erfordernisse der Tätigkeiten des EIT.

3.   Der Verwaltungsrat kann bestimmte Aufgaben an den Exekutivausschuss delegieren.

4.   Der Verwaltungsrat wählt seinen Vorsitzenden aus den Reihen der ernannten Mitglieder. Die Amtszeit des Vorsitzenden beträgt drei Jahre und kann einmal verlängert werden.

Artikel 3

Arbeitsweise des Verwaltungsrats

1.   Unbeschadet des Absatzes 2 beschließt der Verwaltungsrat mit einfacher Mehrheit aller seiner Mitglieder.

Beschlüsse gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a, b, c, d, i und s sowie Absatz 4 erfordern jedoch eine Zweidrittelmehrheit aller seiner Mitglieder.

2.   Die repräsentativen Mitglieder sind bei Beschlüssen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben e, g, i, j, k, q und s nicht stimmberechtigt.

3.   Der Verwaltungsrat tritt mindestens dreimal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung zusammen; eine außerordentliche Sitzung kann vom Vorsitzenden oder auf Antrag mindestens eines Drittels der Mitglieder einberufen werden.

Artikel 4

Der Exekutivausschuss

1.   Der Exekutivausschuss umfasst fünf Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden des Verwaltungsrats, der auch den Vorsitz im Exekutivausschuss führt.

Die vier anderen Mitglieder werden vom Verwaltungsrat aus den Reihen der ernannten Mitglieder des Verwaltungsrats ausgewählt.

2.   Der Exekutivausschuss tritt regelmäßig auf Einladung des Vorsitzenden oder auf Antrag des Direktors zusammen.

3.   Der Exekutivausschuss beschließt mit einfacher Mehrheit aller seiner Mitglieder.

4.   Der Exekutivausschuss:

| a) | bereitet die Sitzungen des Verwaltungsrats vor; |
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a)

bereitet die Sitzungen des Verwaltungsrats vor;

| b) | beaufsichtigt die Durchführung der SIA und des fortlaufenden dreijährigen Arbeitsprogramms; |
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b)

beaufsichtigt die Durchführung der SIA und des fortlaufenden dreijährigen Arbeitsprogramms;

| c) | beaufsichtigt das Auswahlverfahren für die KIC; |
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c)

beaufsichtigt das Auswahlverfahren für die KIC;

| d) | trifft jegliche Beschlüsse, die der Verwaltungsrat an ihn delegiert. |
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d)

trifft jegliche Beschlüsse, die der Verwaltungsrat an ihn delegiert.

Artikel 5

Der Direktor

1.   Der Direktor ist eine Persönlichkeit mit Fachkompetenz und hohem Ansehen in den Tätigkeitsbereichen des EIT. Er wird vom Verwaltungsrat für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt. Der Verwaltungsrat kann diese Amtszeit einmal um vier Jahre verlängern, wenn dies seiner Ansicht nach den Interessen des EIT am besten dient.

2.   Der Direktor ist für die Geschäftsführung des EIT verantwortlich und ist dessen gesetzlicher Vertreter. Er ist dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig, dem er kontinuierlich über die Entwicklung der Tätigkeit des EIT Bericht erstattet.

3.   Der Direktor hat insbesondere folgende Aufgaben:

| a) | Unterstützung des Verwaltungsrats und des Exekutivausschusses bei ihrer Arbeit und Führung der Sekretariatsgeschäfte für deren Sitzungen; |
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a)

Unterstützung des Verwaltungsrats und des Exekutivausschusses bei ihrer Arbeit und Führung der Sekretariatsgeschäfte für deren Sitzungen;

| b) | Ausarbeitung der Entwürfe der SIA und des dreijährigen fortlaufenden Arbeitsprogramms sowie Erstellung des Jahresberichts und des jährlichen Haushaltsplans zur Vorlage beim Verwaltungsrat über den Exekutivausschuss; |
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b)

Ausarbeitung der Entwürfe der SIA und des dreijährigen fortlaufenden Arbeitsprogramms sowie Erstellung des Jahresberichts und des jährlichen Haushaltsplans zur Vorlage beim Verwaltungsrat über den Exekutivausschuss;

| c) | Durchführung des Auswahlverfahrens für die KIC und Gewährleistung, dass die verschiedenen Etappen des Auswahlverfahrens in transparenter und objektiver Weise ablaufen; |
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c)

Durchführung des Auswahlverfahrens für die KIC und Gewährleistung, dass die verschiedenen Etappen des Auswahlverfahrens in transparenter und objektiver Weise ablaufen;

| d) | Organisation und Verwaltung der Tätigkeiten des EIT; |
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d)

Organisation und Verwaltung der Tätigkeiten des EIT;

| e) | Sicherstellung der Durchführung effizienter Verfahren zur Überwachung und Evaluierung der Erfüllung der Aufgaben des EIT gemäß Artikel 16 der Verordnung; |
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e)

Sicherstellung der Durchführung effizienter Verfahren zur Überwachung und Evaluierung der Erfüllung der Aufgaben des EIT gemäß Artikel 16 der Verordnung;

| f) | Übernahme der Verantwortung für die Verwaltungs- und Finanzangelegenheiten des EIT, einschließlich der Ausführung des Haushaltsplans des EIT. Dabei trägt der Direktor den Ratschlägen der internen Auditstelle gebührend Rechnung; |
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f)

Übernahme der Verantwortung für die Verwaltungs- und Finanzangelegenheiten des EIT, einschließlich der Ausführung des Haushaltsplans des EIT. Dabei trägt der Direktor den Ratschlägen der internen Auditstelle gebührend Rechnung;

| g) | Übernahme der Verantwortung für alle Personalangelegenheiten; |
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g)

Übernahme der Verantwortung für alle Personalangelegenheiten;

| h) | Vorlage des Entwurfs des Jahresabschlusses und der Bilanz bei der internen Auditstelle und anschließend beim Verwaltungsrat über den Exekutivausschuss; |
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h)

Vorlage des Entwurfs des Jahresabschlusses und der Bilanz bei der internen Auditstelle und anschließend beim Verwaltungsrat über den Exekutivausschuss;

| i) | Gewährleistung, dass das EIT seinen Verpflichtungen aus den von ihm geschlossenen Verträgen und Vereinbarungen nachkommt; |
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i)

Gewährleistung, dass das EIT seinen Verpflichtungen aus den von ihm geschlossenen Verträgen und Vereinbarungen nachkommt;

| j) | Bereitstellung aller Informationen, die der Exekutivausschuss und der Verwaltungsrat für die Durchführung ihrer Aufgaben benötigen. |
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j)

Bereitstellung aller Informationen, die der Exekutivausschuss und der Verwaltungsrat für die Durchführung ihrer Aufgaben benötigen.

Artikel 6

Vorbereitung der Errichtung der Unterstützungsstruktur

Während eines Übergangszeitraums gewährt die Kommission die nötige Unterstützung für die Errichtung der Struktur des EIT. Zu diesem Zweck fungiert bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ernennung der ersten ernannten Mitglieder des Verwaltungsrats erfolgt ist, ein von der Kommission ernannter Beamter als gesetzlicher Vertreter des EIT und ist für die Personal-, Verwaltungs- und Finanzangelegenheiten einschließlich der Ausführung des Haushaltsplans des EIT zuständig. Danach ernennt der Verwaltungsrat nach einem transparenten Verfahren eine Person, die diese Aufgaben übernimmt, oder aber er verlängert das Mandat des von der Kommission ernannten Beamten bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Direktor im Anschluss an seine Ernennung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 5 seine Tätigkeit aufnimmt. Der Verwaltungsrat leitet das Verfahren für die Auswahl des Direktors des EIT unverzüglich in die Wege.

Artikel 7

Personal des EIT

1.   Das Personal des EIT wird direkt vom EIT im Rahmen befristeter Arbeitsverträge eingestellt. Für den Direktor und das Personal des EIT gelten die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

2.   Die teilnehmenden Staaten oder andere Arbeitgeber können Experten für einen befristeten Zeitraum an das EIT abstellen.

Der Verwaltungsrat erlässt Bestimmungen für die Abstellung von Experten der teilnehmenden Staaten und anderer Arbeitgeber an das EIT, in denen deren Rechte und Pflichten festgelegt werden.

3.   Das EIT übt in Bezug auf sein Personal die Befugnisse der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde aus.

4.   Jeder Bedienstete kann zum vollen oder teilweisen Ersatz eines Schadens herangezogen werden, der dem EIT durch sein schwerwiegendes Verschulden in Ausübung oder im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Dienstpflichten entstanden ist.

Artikel 8

Grundsätze für die Evaluierung und Überwachung der KIC

Das EIT organisiert eine kontinuierliche Überwachung und regelmäßige unabhängige Evaluierungen der Ergebnisse jeder KIC. Diese Evaluierungen basieren auf der bewährten Verwaltungspraxis und ergebnisorientierten Parametern; überflüssige formale und verfahrenstechnische Aspekte werden vermieden.

Artikel 9

Dauer, Verlängerung und Ende einer KIC

1.   Je nach Ergebnis der regelmäßigen Evaluierungen und der Besonderheiten des jeweiligen Bereichs verfügt eine KIC in der Regel über einen Zeitrahmen von sieben bis fünfzehn Jahren.

2.   Der Verwaltungsrat kann beschließen, die Tätigkeit einer KIC über den ursprünglich festgelegten Zeitraum hinaus zu verlängern, wenn dies die beste Möglichkeit ist, das Ziel des EIT zu erreichen.

3.   Falls bei der Evaluierung einer KIC mangelhafte Ergebnisse konstatiert werden, trifft der Verwaltungsrat geeignete Maßnahmen wie die Verringerung, Änderung oder Streichung der finanziellen Unterstützung oder die Beendigung der Vereinbarung.

Artikel 10

Auflösung des EIT

Im Falle der Auflösung des EIT erfolgt die Abwicklung unter Aufsicht der Kommission gemäß den geltenden Rechtsvorschriften. Die Vereinbarungen mit den KIC und der Rechtsakt zur Errichtung der EIT-Stiftung enthalten einschlägige Vorschriften für diesen Fall.

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 22./23. November 2007 eine politische Einigung über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts erzielt (1).

Im Anschluss an diese politische Einigung hat der Rat am 21. Januar 2008 einstimmig seinen Gemeinsamen Standpunkt angenommen.

II.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates folgt sehr weitgehend dem Standpunkt, den das Europäische Parlament am 26. September 2006 in erster Lesung festgelegt hatte. Die meisten der vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen sind in den Gemeinsamen Standpunkt eingearbeitet worden. Der Gemeinsame Standpunkt entspricht daher den Wünschen, die bei den informellen Gesprächen, die nach der Festlegung des Standpunkts des Europäischen Parlaments in erster Lesung geführt wurden, vom Europäischen Parlament geäußert und vom Rat akzeptiert wurden.

Die einzige Abänderung, der der Rat nicht zugestimmt hat, ist die Abänderung zu den Tätigkeitsbereichen der ersten Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Erwägungsgrund 24). Nach informellen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament hat sich der Rat jedoch für den geeignetsten Kompromiss entschieden, d. h. die Bezugnahme auf erneuerbare Energie beizubehalten und nicht einfach auf Energie Bezug zu nehmen.

Dem Wortlaut der politischen Einigung in der vom Rat gebilligten Fassung hat anschließend auch der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Billigung des Gemeinsamen Standpunkts durch das Europäische Parlament zugestimmt.

III.   FAZIT

Der Rat ist der Auffassung, dass der Gemeinsame Standpunkt einen ausgewogenen Text und den bestmöglichen Kompromiss darstellt.

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(1)  Dok. 14699/07 EIT 19 EDUC 196 RECH 329 COMPET 352 CODEC 1291.

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