# Amtsblatt L 214/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 214 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang9. August 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 214

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang9. August 2016

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1346 der Kommission vom 8. August 2016 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates, geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates, eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren geringfügig veränderter manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1347 der Kommission vom 8. August 2016 zur 250. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen | 12 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1348 der Kommission vom 8. August 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 14 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/1349 der Kommission vom 5. August 2016 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Schuhe
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 5028)

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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1346 der Kommission vom 8. August 2016 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates, geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates, eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren geringfügig veränderter manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1347 der Kommission vom 8. August 2016 zur 250. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

12

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1348 der Kommission vom 8. August 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

14

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2016/1349 der Kommission vom 5. August 2016 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Schuhe
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 5028)

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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 5028)

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16

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 9.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 214/1 |
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9.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 214/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1346 DER KOMMISSION

vom 8. August 2016

zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates, geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates, eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren geringfügig veränderter manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Maßnahmen

Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Maßnahmen

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 (2) führte der Rat im Juli 2005 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein. Die Maßnahmen bestanden aus einem Antidumpingzoll in Form eines Wertzolls in Höhe von 7,6 % bis 46,7 % (im Folgenden „ursprüngliche Antidumpingmaßnahmen“). |
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(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 (2) führte der Rat im Juli 2005 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein. Die Maßnahmen bestanden aus einem Antidumpingzoll in Form eines Wertzolls in Höhe von 7,6 % bis 46,7 % (im Folgenden „ursprüngliche Antidumpingmaßnahmen“).

2

| (2) | Nach einer gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung von Amts wegen angestrengten teilweisen Interimsüberprüfung präzisierte der Rat im Juli 2008 die Warendefinition der eingeführten Maßnahmen und nahm bestimmte Waren, Hochhubwagen, Stapler, Scherenhubwagen und Waagehubwagen, die sich nachweislich aufgrund ihrer Merkmale, besonderen Funktionen und Endverwendungen von manuellen Palettenhubwagen unterscheiden, von den ursprünglichen Antidumpingmaßnahmen aus (3). |
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(2)

Nach einer gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung von Amts wegen angestrengten teilweisen Interimsüberprüfung präzisierte der Rat im Juli 2008 die Warendefinition der eingeführten Maßnahmen und nahm bestimmte Waren, Hochhubwagen, Stapler, Scherenhubwagen und Waagehubwagen, die sich nachweislich aufgrund ihrer Merkmale, besonderen Funktionen und Endverwendungen von manuellen Palettenhubwagen unterscheiden, von den ursprünglichen Antidumpingmaßnahmen aus (3).

3

| (3) | Im Juni 2009 weitete der Rat im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 499/2009 (4) den mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 eingeführten endgültigen Antidumpingzoll „für alle übrigen Unternehmen“ auf die aus Thailand versandten manuellen Palettenhubwagen aus, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht. |
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(3)

Im Juni 2009 weitete der Rat im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 499/2009 (4) den mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 eingeführten endgültigen Antidumpingzoll „für alle übrigen Unternehmen“ auf die aus Thailand versandten manuellen Palettenhubwagen aus, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht.

4

| (4) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates (5) führte der Rat im Oktober 2011 im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen mit Ursprung in der VR China ein. |
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(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates (5) führte der Rat im Oktober 2011 im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen mit Ursprung in der VR China ein.

5

| (5) | Im April 2013 wurde nach einer Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates (6) die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 geändert und ein Zollsatz von 70,8 % auf alle Einfuhren manueller Palettenhubwagen mit Ursprung in der VR China in die Union eingeführt. |
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(5)

Im April 2013 wurde nach einer Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates (6) die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 geändert und ein Zollsatz von 70,8 % auf alle Einfuhren manueller Palettenhubwagen mit Ursprung in der VR China in die Union eingeführt.

6

| (6) | Im September 2014 änderte die Kommission im Anschluss an eine Überprüfung für „neue Ausführer“ nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 946/2014 der Kommission (7) die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 und führte für Einfuhren manueller Palettenhubwagen der Ningbo Logitrans Handling Equipment Co. einen unternehmensspezifischen Zollsatz von 54,1 % ein. |
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(6)

Im September 2014 änderte die Kommission im Anschluss an eine Überprüfung für „neue Ausführer“ nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 946/2014 der Kommission (7) die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 und führte für Einfuhren manueller Palettenhubwagen der Ningbo Logitrans Handling Equipment Co. einen unternehmensspezifischen Zollsatz von 54,1 % ein.

7

| (7) | Die geltenden Maßnahmen bestehen in einem endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der VR China, wie in den Erwägungsgründen 5 und 6 beschrieben. |
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(7)

Die geltenden Maßnahmen bestehen in einem endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der VR China, wie in den Erwägungsgründen 5 und 6 beschrieben.

1.2.   Antrag

Antrag

| (8) | Am 4. November 2015 ging bei der Kommission ein Antrag nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung ein, die mutmaßliche Umgehung der geltenden Maßnahmen zu untersuchen und die Einfuhren der zu untersuchenden Waren zollamtlich erfassen zu lassen. |
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(8)

Am 4. November 2015 ging bei der Kommission ein Antrag nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung ein, die mutmaßliche Umgehung der geltenden Maßnahmen zu untersuchen und die Einfuhren der zu untersuchenden Waren zollamtlich erfassen zu lassen.

| (9) | Der Antrag wurde von BT Products AS, Lifter SRL und PR Industrial SRL, Unionsherstellern manueller Palettenhubwagen, eingereicht. |
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(9)

Der Antrag wurde von BT Products AS, Lifter SRL und PR Industrial SRL, Unionsherstellern manueller Palettenhubwagen, eingereicht.

1.3.   Betroffene Ware und untersuchte Ware

Betroffene Ware und untersuchte Ware

1.3.1.   Betroffene Ware

Betroffene Ware

| (10) | Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon, d. h. Chassis und Hydraulik, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 und ex 8431 20 00 (TARIC-Codes 8427900019 und 8431200019) eingereiht werden. Manuelle Palettenhubwagen sind definiert als Flurförderzeuge mit einer mit Rollen ausgestatteten Hubgabel, die auf glatten, ebenen und harten Flächen zum Hantieren von Paletten eingesetzt werden und im Mitgängerbetrieb mithilfe einer schwenkbaren Deichsel von Hand geschoben, gezogen und gelenkt werden. Sie sind lediglich dafür ausgelegt, eine Last durch Pumpen mit der Deichsel so weit anzuheben, dass sie transportiert werden kann; sie haben keinerlei zusätzliche Funktionen oder Verwendungen wie beispielsweise i) Lasten zu transportieren, hochzuheben oder zu lagern (Hochhubwagen), ii) Paletten übereinander zu stapeln (Stapler), iii) Lasten zu einer Arbeitsbühne hochzuheben (Scherenhubwagen) oder iv) Lasten hochzuheben und zu wiegen (Waagehubwagen). |
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(10)

Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon, d. h. Chassis und Hydraulik, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 und ex 8431 20 00 (TARIC-Codes 8427900019 und 8431200019) eingereiht werden. Manuelle Palettenhubwagen sind definiert als Flurförderzeuge mit einer mit Rollen ausgestatteten Hubgabel, die auf glatten, ebenen und harten Flächen zum Hantieren von Paletten eingesetzt werden und im Mitgängerbetrieb mithilfe einer schwenkbaren Deichsel von Hand geschoben, gezogen und gelenkt werden. Sie sind lediglich dafür ausgelegt, eine Last durch Pumpen mit der Deichsel so weit anzuheben, dass sie transportiert werden kann; sie haben keinerlei zusätzliche Funktionen oder Verwendungen wie beispielsweise i) Lasten zu transportieren, hochzuheben oder zu lagern (Hochhubwagen), ii) Paletten übereinander zu stapeln (Stapler), iii) Lasten zu einer Arbeitsbühne hochzuheben (Scherenhubwagen) oder iv) Lasten hochzuheben und zu wiegen (Waagehubwagen).

1.3.2.   Untersuchte Ware

Untersuchte Ware

| (11) | Bei der untersuchten Ware handelt es sich um die gleiche Ware wie im vorigen Erwägungsgrund definiert, die jedoch bei der Einfuhr mit einem sogenannten „Gewichtsanzeigesystem“ versehen ist, das aus einem nicht im Chassis integrierten Wiegemechanismus besteht, und die derzeit unter den gleichen KN-Codes wie die betroffene Ware, aber unter anderen TARIC-Codes (8427900030 und 8431200050) eingereiht wird und ihren Ursprung in der VR China hat. |
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(11)

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um die gleiche Ware wie im vorigen Erwägungsgrund definiert, die jedoch bei der Einfuhr mit einem sogenannten „Gewichtsanzeigesystem“ versehen ist, das aus einem nicht im Chassis integrierten Wiegemechanismus besteht, und die derzeit unter den gleichen KN-Codes wie die betroffene Ware, aber unter anderen TARIC-Codes (8427900030 und 8431200050) eingereiht wird und ihren Ursprung in der VR China hat.

| (12) | Zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung wurde für das Gewichtsanzeigesystem eine Fehlermarge von gleich oder größer 1 % der Last definiert. Die Untersuchung ergab jedoch, dass die Genauigkeit des Gewichtsanzeigesystems kein wesentliches Merkmal zur Unterscheidung der untersuchten Ware von manuellen Palettenhubwagen darstellt. Wie in den Erwägungsgründen 54 bis 59 dargelegt, ändert der Wiegemechanismus der untersuchten Ware die wesentlichen Merkmale der untersuchten Ware, beispielsweise Bauweise und Verwendungszweck, nicht so, dass sie sich von der betroffenen Ware unterscheidet. |
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(12)

Zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung wurde für das Gewichtsanzeigesystem eine Fehlermarge von gleich oder größer 1 % der Last definiert. Die Untersuchung ergab jedoch, dass die Genauigkeit des Gewichtsanzeigesystems kein wesentliches Merkmal zur Unterscheidung der untersuchten Ware von manuellen Palettenhubwagen darstellt. Wie in den Erwägungsgründen 54 bis 59 dargelegt, ändert der Wiegemechanismus der untersuchten Ware die wesentlichen Merkmale der untersuchten Ware, beispielsweise Bauweise und Verwendungszweck, nicht so, dass sie sich von der betroffenen Ware unterscheidet.

1.4.   Einleitung

Einleitung

| (13) | Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung vorlagen, und beschloss, die mutmaßliche Umgehung der geltenden Maßnahmen zu untersuchen und die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich erfassen zu lassen. |
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(13)

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung vorlagen, und beschloss, die mutmaßliche Umgehung der geltenden Maßnahmen zu untersuchen und die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich erfassen zu lassen.

| (14) | Die Einleitung der Untersuchung erfolgte mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2346 der Kommission vom 15. Dezember 2015 (8) (im Folgenden „Einleitungsverordnung“). |
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(14)

Die Einleitung der Untersuchung erfolgte mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2346 der Kommission vom 15. Dezember 2015 (8) (im Folgenden „Einleitungsverordnung“).

8

1.5.   Untersuchung

Untersuchung

| (15) | Die Kommission setzte die Behörden der VR China, die ausführenden Hersteller in diesem Land, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Union und den Wirtschaftszweig der Union über die Einleitung der Untersuchung in Kenntnis. |
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(15)

Die Kommission setzte die Behörden der VR China, die ausführenden Hersteller in diesem Land, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Union und den Wirtschaftszweig der Union über die Einleitung der Untersuchung in Kenntnis.

| (16) | Den ausführenden Herstellern in der VR China und den der Kommission bekannten Einführern in der Union wurden Fragebögen zugesandt. |
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(16)

Den ausführenden Herstellern in der VR China und den der Kommission bekannten Einführern in der Union wurden Fragebögen zugesandt.

| (17) | Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte und die Feststellungen dann auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen würden. |
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(17)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte und die Feststellungen dann auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen würden.

| (18) | Ein ausführender Hersteller in der VR China antwortete und gab eine Stellungnahme ab, beantwortete jedoch nicht den für die ausführenden Hersteller bestimmten Fragebogen. Er wurde daher als nicht mitarbeitend eingestuft (Erwägungsgrund 26). |
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(18)

Ein ausführender Hersteller in der VR China antwortete und gab eine Stellungnahme ab, beantwortete jedoch nicht den für die ausführenden Hersteller bestimmten Fragebogen. Er wurde daher als nicht mitarbeitend eingestuft (Erwägungsgrund 26).

| (19) | Drei Einführer sandten der Kommission den beantworteten Fragebogen zurück. |
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(19)

Drei Einführer sandten der Kommission den beantworteten Fragebogen zurück.

| (20) | Ein in der Union ansässiger Lieferant von Gewichtsanzeigesystemen reichte eine schriftliche Stellungnahme zu der Untersuchung ein. |
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(20)

Ein in der Union ansässiger Lieferant von Gewichtsanzeigesystemen reichte eine schriftliche Stellungnahme zu der Untersuchung ein.

| (21) | Die Kommission führte Kontrollbesuche bei folgenden Unternehmen durch:






  — | Unionshersteller: P.R. Industrial s.r.l., 53031 Casole d'Elsa, Siena, Italien; |
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(21)

Die Kommission führte Kontrollbesuche bei folgenden Unternehmen durch:

—

Unionshersteller: P.R. Industrial s.r.l., 53031 Casole d'Elsa, Siena, Italien;

| — | Einführer in der Union: Hyster-Yale Nederland b.v., 6541 CN Nijmegen, Niederlande. |
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—

Einführer in der Union: Hyster-Yale Nederland b.v., 6541 CN Nijmegen, Niederlande.

1.6.   Untersuchungszeitraum und Betrachtungszeitraum

Untersuchungszeitraum und Betrachtungszeitraum

| (22) | Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 30. September 2015. Es wurden Daten zum Untersuchungszeitraum erhoben, um u. a. die mutmaßliche Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen. |
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(22)

Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 30. September 2015. Es wurden Daten zum Untersuchungszeitraum erhoben, um u. a. die mutmaßliche Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen.

| (23) | Detailliertere Daten wurden für den Betrachtungszeitraum vom 1. Oktober 2014 bis zum 30. September 2015 erhoben, um zu untersuchen, ob die Einfuhren die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen untergruben und ob tatsächlich Dumping vorlag. |
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(23)

Detailliertere Daten wurden für den Betrachtungszeitraum vom 1. Oktober 2014 bis zum 30. September 2015 erhoben, um zu untersuchen, ob die Einfuhren die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen untergruben und ob tatsächlich Dumping vorlag.

2.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

2.1.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| (24) | Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde das Vorliegen mutmaßlicher Umgehungspraktiken geprüft, indem nacheinander untersucht wurde,






  — | ob sich das Handelsgefüge zwischen der VR China und der Union verändert hatte, |
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(24)

Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde das Vorliegen mutmaßlicher Umgehungspraktiken geprüft, indem nacheinander untersucht wurde,

—

ob sich das Handelsgefüge zwischen der VR China und der Union verändert hatte,

| — | ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung der geltenden Antidumpingmaßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, |
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—

ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung der geltenden Antidumpingmaßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab,

| — | ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der untersuchten Ware unterlaufen wurde, |
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—

ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der untersuchten Ware unterlaufen wurde,

| — | und ob ermittelte Beweise für Dumping vorlagen, und zwar in Bezug auf die Normalwerte, die ursprünglich für die betroffene Ware festgestellt worden waren. |
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—

und ob ermittelte Beweise für Dumping vorlagen, und zwar in Bezug auf die Normalwerte, die ursprünglich für die betroffene Ware festgestellt worden waren.

2.2.   Mitarbeit

Mitarbeit

| (25) | Keiner der bekannten ausführenden Hersteller mit Sitz in der VR China arbeitete bei der Untersuchung mit und beantragte eine Befreiung von einer etwaigen Ausweitung der geltenden Maßnahmen durch Beantwortung des übersandten Fragebogens. |
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(25)

Keiner der bekannten ausführenden Hersteller mit Sitz in der VR China arbeitete bei der Untersuchung mit und beantragte eine Befreiung von einer etwaigen Ausweitung der geltenden Maßnahmen durch Beantwortung des übersandten Fragebogens.

| (26) | Wie in Erwägungsgrund 18 ausgeführt, übermittelte Noblelift nach Einleitung der Untersuchung zwar eine Stellungnahme, beantwortete den Fragebogen aber nicht und wurde daher als nicht mitarbeitend im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung eingestuft. |
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(26)

Wie in Erwägungsgrund 18 ausgeführt, übermittelte Noblelift nach Einleitung der Untersuchung zwar eine Stellungnahme, beantwortete den Fragebogen aber nicht und wurde daher als nicht mitarbeitend im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung eingestuft.

| (27) | Daher konnte die Kommission die Art der mutmaßlichen Umgehung nicht direkt an der Quelle prüfen. |
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(27)

Daher konnte die Kommission die Art der mutmaßlichen Umgehung nicht direkt an der Quelle prüfen.

| (28) | Folglich mussten die Feststellungen betreffend die Beurteilung der mutmaßlichen Umgehung, wie in Erwägungsgrund 24 dargestellt, nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. |
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(28)

Folglich mussten die Feststellungen betreffend die Beurteilung der mutmaßlichen Umgehung, wie in Erwägungsgrund 24 dargestellt, nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

| (29) | Die für die Feststellungen verwendeten Informationen stammten daher von mitarbeitenden Einführern, aus Eurostat-Statistiken und aus dem Antrag. Die eingegangene Stellungnahme des ausführenden Herstellers wurde, soweit angezeigt, ebenfalls berücksichtigt. |
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(29)

Die für die Feststellungen verwendeten Informationen stammten daher von mitarbeitenden Einführern, aus Eurostat-Statistiken und aus dem Antrag. Die eingegangene Stellungnahme des ausführenden Herstellers wurde, soweit angezeigt, ebenfalls berücksichtigt.

2.3.   Veränderung des Handelsgefüges

Veränderung des Handelsgefüges

| (30) | Aufgrund der mangelnden Bereitschaft der ausführenden Hersteller zur Mitarbeit wurden die Einfuhrmengen anhand von Eurostat-Statistiken und der Informationen der drei mitarbeitenden Einführer und der Antragsteller ermittelt. |
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(30)

Aufgrund der mangelnden Bereitschaft der ausführenden Hersteller zur Mitarbeit wurden die Einfuhrmengen anhand von Eurostat-Statistiken und der Informationen der drei mitarbeitenden Einführer und der Antragsteller ermittelt.

| (31) | Die für die Untersuchung der Veränderung des Handelsgefüges herangezogenen Daten basieren auf den Einfuhren der kompletten Wagen. Die geltenden Antidumpingmaßnahmen betreffen manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon, d. h. Chassis und Hydraulik. Eurostat zufolge sind die Einfuhren der sogenannten wesentlichen Teile aus der VR China in die Union vernachlässigbar bzw. gar nicht vorhanden. |
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(31)

Die für die Untersuchung der Veränderung des Handelsgefüges herangezogenen Daten basieren auf den Einfuhren der kompletten Wagen. Die geltenden Antidumpingmaßnahmen betreffen manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon, d. h. Chassis und Hydraulik. Eurostat zufolge sind die Einfuhren der sogenannten wesentlichen Teile aus der VR China in die Union vernachlässigbar bzw. gar nicht vorhanden.

| (32) | Der TARIC-Code, unter dem die untersuchte Ware eingeführt wurde, umfasste auch Einfuhren anderer Wagentypen, d. h. Waagehubwagen, Hochhubwagen, Stapler und Scherenhubwagen, die sich von der betroffenen Ware unterscheiden. |
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(32)

Der TARIC-Code, unter dem die untersuchte Ware eingeführt wurde, umfasste auch Einfuhren anderer Wagentypen, d. h. Waagehubwagen, Hochhubwagen, Stapler und Scherenhubwagen, die sich von der betroffenen Ware unterscheiden.

| (33) | Die Tabelle enthält die Einfuhrmengen manueller Palettenhubwagen und „anderer Karren“ einschließlich der untersuchten Ware im Untersuchungszeitraum ausgehend von Eurostat-Daten.

  Tabelle 1











  Einfuhren in die EU (Stück) | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Betrachtungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Manuelle Palettenhubwagen | 573 400 | 575 607 | 236 340 | 113 753 | 96 115 |
| Index | 100 | 100 | 41 | 20 | 17 |
| Andere Karren | 231 949 | 217 045 | 161 542 | 275 632 | 355 844 |
| Index | 100 | 94 | 70 | 119 | 153 |
| Quelle: Eurostat. |

(33)

Die Tabelle enthält die Einfuhrmengen manueller Palettenhubwagen und „anderer Karren“ einschließlich der untersuchten Ware im Untersuchungszeitraum ausgehend von Eurostat-Daten.

Tabelle 1

Tabelle 1

Einfuhren in die EU (Stück)

2011

2012

2013

2014

Betrachtungszeitraum

Manuelle Palettenhubwagen

573 400

575 607

236 340

113 753

96 115

Index

Index

100

100

100

100

41

41

20

20

17

17

Andere Karren

231 949

217 045

161 542

275 632

355 844

Index

Index

100

100

94

94

70

70

119

119

153

153

Quelle: Eurostat.

Quelle:

| (34) | Demzufolge gingen die Einfuhren manueller Palettenhubwagen im Untersuchungszeitraum um mehr als 80 % zurück. Der stärkste Rückgang (um 60 %) fand von 2012 bis 2013 statt. Diese Entwicklung setzte sich in den Folgejahren fort, war jedoch weniger stark ausgeprägt. |
| --- | --- |

(34)

Demzufolge gingen die Einfuhren manueller Palettenhubwagen im Untersuchungszeitraum um mehr als 80 % zurück. Der stärkste Rückgang (um 60 %) fand von 2012 bis 2013 statt. Diese Entwicklung setzte sich in den Folgejahren fort, war jedoch weniger stark ausgeprägt.

| (35) | Der Rückgang im Jahr 2013 erfolgte nach dem Abschluss der in Erwägungsgrund 5 genannten Interimsüberprüfung vom April 2013, die zu einer Erhöhung des Antidumpingzolls auf manuelle Palettenhubwagen aus der VR China auf einen einheitlichen landesweiten Zoll in Höhe von 70,8 % führte. |
| --- | --- |

(35)

Der Rückgang im Jahr 2013 erfolgte nach dem Abschluss der in Erwägungsgrund 5 genannten Interimsüberprüfung vom April 2013, die zu einer Erhöhung des Antidumpingzolls auf manuelle Palettenhubwagen aus der VR China auf einen einheitlichen landesweiten Zoll in Höhe von 70,8 % führte.

| (36) | Im Gegensatz dazu stiegen die Einfuhren „anderer Karren“ einschließlich der untersuchten Ware im Jahr 2014 und im Betrachtungszeitraum im Vergleich zum Beginn des Untersuchungszeitraums um mehr als 50 % an. Diese Veränderung des Handelsgefüges fand größtenteils zeitgleich mit dem erheblichen Rückgang der Einfuhren manueller Palettenhubwagen statt. |
| --- | --- |

(36)

Im Gegensatz dazu stiegen die Einfuhren „anderer Karren“ einschließlich der untersuchten Ware im Jahr 2014 und im Betrachtungszeitraum im Vergleich zum Beginn des Untersuchungszeitraums um mehr als 50 % an. Diese Veränderung des Handelsgefüges fand größtenteils zeitgleich mit dem erheblichen Rückgang der Einfuhren manueller Palettenhubwagen statt.

| (37) | Obwohl die Einfuhrmenge der untersuchten Ware anhand der Eurostat-Statistiken nicht ermittelt werden konnte, deuteten die bei der Untersuchung eingeholten Informationen stark darauf hin, dass dieser Anstieg der Einfuhren „anderer Karren“ tatsächlich einem Anstieg der Einfuhren der untersuchten Ware zuzuschreiben war. |
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(37)

Obwohl die Einfuhrmenge der untersuchten Ware anhand der Eurostat-Statistiken nicht ermittelt werden konnte, deuteten die bei der Untersuchung eingeholten Informationen stark darauf hin, dass dieser Anstieg der Einfuhren „anderer Karren“ tatsächlich einem Anstieg der Einfuhren der untersuchten Ware zuzuschreiben war.

| (38) | Erstens fielen der erhebliche Rückgang der Einfuhren manueller Palettenhubwagen und der deutliche Anstieg der Einfuhren „anderer Karren“ einschließlich der untersuchten Ware mit der wesentlichen Erhöhung des Antidumpingzolls im Jahr 2013 zusammen. |
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(38)

Erstens fielen der erhebliche Rückgang der Einfuhren manueller Palettenhubwagen und der deutliche Anstieg der Einfuhren „anderer Karren“ einschließlich der untersuchten Ware mit der wesentlichen Erhöhung des Antidumpingzolls im Jahr 2013 zusammen.

| (39) | Zweitens übermittelten die Antragsteller Informationen, wonach mehrere Einführer kurz nach der Erhöhung des Antidumpingzolls bei den deutschen und tschechischen Zollbehörden verbindliche Zolltarifauskünfte beantragten und verlangten, die untersuchte Ware unter den TARIC-Code für „andere Karren“ einzureihen, für die der Antidumpingzoll nicht gilt. Die Einreichung solcher Anträge unmittelbar nach der Erhöhung der Antidumpingzölle deutet darauf hin, dass die Anträge nur zur Umgehung der höheren Antidumpingzölle gestellt wurden. |
| --- | --- |

(39)

Zweitens übermittelten die Antragsteller Informationen, wonach mehrere Einführer kurz nach der Erhöhung des Antidumpingzolls bei den deutschen und tschechischen Zollbehörden verbindliche Zolltarifauskünfte beantragten und verlangten, die untersuchte Ware unter den TARIC-Code für „andere Karren“ einzureihen, für die der Antidumpingzoll nicht gilt. Die Einreichung solcher Anträge unmittelbar nach der Erhöhung der Antidumpingzölle deutet darauf hin, dass die Anträge nur zur Umgehung der höheren Antidumpingzölle gestellt wurden.

| (40) | Da drittens in den Eurostat-Statistiken die Einfuhren der untersuchten Ware nicht separat ausgewiesen werden, basierte die Untersuchung der Veränderung des Handelsgefüges ebenfalls auf den von den drei mitarbeitenden Einführern bereitgestellten Informationen. |
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(40)

Da drittens in den Eurostat-Statistiken die Einfuhren der untersuchten Ware nicht separat ausgewiesen werden, basierte die Untersuchung der Veränderung des Handelsgefüges ebenfalls auf den von den drei mitarbeitenden Einführern bereitgestellten Informationen.

| (41) | Auf die drei mitarbeitenden Einführer entfielen zwischen 2 % und 7 % der Einfuhren der untersuchten Ware und der anderen Karren gemessen an der Gesamtmenge der von Eurostat verzeichneten „anderen Karren“ sowie zwischen 1 % und 6 % der Gesamteinfuhren manueller Palettenhubwagen und „anderer Karren“ im Betrachtungszeitraum. |
| --- | --- |

(41)

Auf die drei mitarbeitenden Einführer entfielen zwischen 2 % und 7 % der Einfuhren der untersuchten Ware und der anderen Karren gemessen an der Gesamtmenge der von Eurostat verzeichneten „anderen Karren“ sowie zwischen 1 % und 6 % der Gesamteinfuhren manueller Palettenhubwagen und „anderer Karren“ im Betrachtungszeitraum.

| (42) | Die Einfuhren dieser Einführer entwickelten sich im Untersuchungszeitraum wie folgt:

  Tabelle 2











  Einfuhren der mitarbeitenden Einführer aus der VR China (Index) | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Betrachtungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Betroffene Ware | 100 | 111 | 31 | 2 | 4 |
| Untersuchte Ware | 100 | 350 | 2 800 | 97 133 | 100 500 |
| Andere Karren | 100 | 82 | 71 | 93 | 103 |
| Quelle: Antworten des Einführer-Fragebogens. |

(42)

Die Einfuhren dieser Einführer entwickelten sich im Untersuchungszeitraum wie folgt:

Tabelle 2

Tabelle 2

Einfuhren der mitarbeitenden Einführer aus der VR China (Index)

Index

2011

2012

2013

2014

Betrachtungszeitraum

Betroffene Ware

Betroffene Ware

100

100

111

111

31

31

2

2

4

4

Untersuchte Ware

Untersuchte Ware

100

100

350

350

2 800

2 800

97 133

97 133

100 500

100 500

Andere Karren

Andere Karren

100

100

82

82

71

71

93

93

103

103

Quelle: Antworten des Einführer-Fragebogens.

Quelle:

| (43) | Die von den mitarbeitenden Einführern übermittelten Informationen bestätigen, dass die Einführer die Käufe der untersuchten Ware aus der VR China im Untersuchungszeitraum steigerten und die Einfuhren manueller Palettenhubwagen im gleichen Zeitraum zurückgingen. Zwar wurden Einfuhren der untersuchten Ware bereits 2011 und 2012 getätigt, nachdem die Maßnahmen aufgrund der Ergebnisse der in Erwägungsgrund 4 genannten Auslaufüberprüfung ausgeweitet worden war, im Jahr 2013 nach der Erhöhung des Antidumpingzollsatzes stiegen sie aber in stärkerem Maße an. Der stärkste Anstieg war 2014 zu verzeichnen, als die Einfuhren das Niveau des Jahres 2011 deutlich übertrafen, und im Betrachtungszeitraum intensivierte sich der Anstieg ein weiteres Mal. Gleichzeitig wurden 2014 und im Untersuchungszeitraum fast keine manuellen Palettenhubwagen mehr eingeführt. Diese Entwicklung beobachtete auch Eurostat, das den größten Anstieg der Einfuhren „anderer Karren“ ebenfalls im Jahr 2014 verzeichnete. |
| --- | --- |

(43)

Die von den mitarbeitenden Einführern übermittelten Informationen bestätigen, dass die Einführer die Käufe der untersuchten Ware aus der VR China im Untersuchungszeitraum steigerten und die Einfuhren manueller Palettenhubwagen im gleichen Zeitraum zurückgingen. Zwar wurden Einfuhren der untersuchten Ware bereits 2011 und 2012 getätigt, nachdem die Maßnahmen aufgrund der Ergebnisse der in Erwägungsgrund 4 genannten Auslaufüberprüfung ausgeweitet worden war, im Jahr 2013 nach der Erhöhung des Antidumpingzollsatzes stiegen sie aber in stärkerem Maße an. Der stärkste Anstieg war 2014 zu verzeichnen, als die Einfuhren das Niveau des Jahres 2011 deutlich übertrafen, und im Betrachtungszeitraum intensivierte sich der Anstieg ein weiteres Mal. Gleichzeitig wurden 2014 und im Untersuchungszeitraum fast keine manuellen Palettenhubwagen mehr eingeführt. Diese Entwicklung beobachtete auch Eurostat, das den größten Anstieg der Einfuhren „anderer Karren“ ebenfalls im Jahr 2014 verzeichnete.

| (44) | Im Gegensatz dazu änderten sich die Einfuhrmengen der „anderen Karren“ ausgenommen der untersuchten Ware kaum (um 3 % im Untersuchungszeitraum), und deren Gesamtstückzahl blieb im Vergleich zu den Einfuhren der untersuchten Ware sehr gering (siehe Erwägungsgrund 33). |
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(44)

Im Gegensatz dazu änderten sich die Einfuhrmengen der „anderen Karren“ ausgenommen der untersuchten Ware kaum (um 3 % im Untersuchungszeitraum), und deren Gesamtstückzahl blieb im Vergleich zu den Einfuhren der untersuchten Ware sehr gering (siehe Erwägungsgrund 33).

| (45) | Wie in den Erwägungsgründen 52 bis 59 festgestellt wird, weist viertens die untersuchte Ware dieselben wesentlichen Merkmale und Endverwendungen auf wie manuelle Palettenhubwagen und ist folglich austauschbar, während alle anderen Karren unterschiedlichen Verwendungszwecken dienen und nicht gegen manuelle Palettenhubwagen ausgetauscht werden können. |
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(45)

Wie in den Erwägungsgründen 52 bis 59 festgestellt wird, weist viertens die untersuchte Ware dieselben wesentlichen Merkmale und Endverwendungen auf wie manuelle Palettenhubwagen und ist folglich austauschbar, während alle anderen Karren unterschiedlichen Verwendungszwecken dienen und nicht gegen manuelle Palettenhubwagen ausgetauscht werden können.

| (46) | Daraus wurde der Schluss gezogen, dass der von Eurostat beobachtete Anstieg der Einfuhren „anderer Karren“ auf den Anstieg der Einfuhren der untersuchten Ware zurückzuführen war. Ausgehend von den Einfuhrdaten erhöhte sich die eingeführte Stückzahl der untersuchten Ware zwischen 2013 und 2014 um schätzungsweise 110 000, was einem Anstieg um rund 70 % entspricht, und zwischen 2014 und dem Betrachtungszeitraum war ein weiterer Anstieg um mehr als 80 000 Stück bzw. rund 30 % zu verzeichnen. In den Jahren vor dem Untersuchungszeitraum waren die Einfuhren hingegen eher rückläufig. |
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(46)

Daraus wurde der Schluss gezogen, dass der von Eurostat beobachtete Anstieg der Einfuhren „anderer Karren“ auf den Anstieg der Einfuhren der untersuchten Ware zurückzuführen war. Ausgehend von den Einfuhrdaten erhöhte sich die eingeführte Stückzahl der untersuchten Ware zwischen 2013 und 2014 um schätzungsweise 110 000, was einem Anstieg um rund 70 % entspricht, und zwischen 2014 und dem Betrachtungszeitraum war ein weiterer Anstieg um mehr als 80 000 Stück bzw. rund 30 % zu verzeichnen. In den Jahren vor dem Untersuchungszeitraum waren die Einfuhren hingegen eher rückläufig.

| (47) | Aufgrund der mangelnden Bereitschaft der chinesischen ausführenden Hersteller zur Mitarbeit wurde daher abschließend festgestellt, dass eine Veränderung des Handelsgefüges im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung stattgefunden hat. |
| --- | --- |

(47)

Aufgrund der mangelnden Bereitschaft der chinesischen ausführenden Hersteller zur Mitarbeit wurde daher abschließend festgestellt, dass eine Veränderung des Handelsgefüges im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung stattgefunden hat.

2.4.   Art der Umgehung

Art der Umgehung

| (48) | Die Antragsteller behaupteten, die Umgehungspraxis bestehe in der Einfuhr geringfügig veränderter Waren, indem einfach ein Gewichtsanzeigesystem beigefügt werde, das nicht im Chassis integriert sei und eine Fehlermarge von gleich oder größer als 1 % der Last aufweise. Diese Waren würden bei der Einfuhr fälschlicherweise als Waagehubwagen deklariert. |
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(48)

Die Antragsteller behaupteten, die Umgehungspraxis bestehe in der Einfuhr geringfügig veränderter Waren, indem einfach ein Gewichtsanzeigesystem beigefügt werde, das nicht im Chassis integriert sei und eine Fehlermarge von gleich oder größer als 1 % der Last aufweise. Diese Waren würden bei der Einfuhr fälschlicherweise als Waagehubwagen deklariert.

| (49) | Die Antragsteller machten geltend, dass die untersuchte Ware sich von Waagehubwagen unterscheide, da ihr Wiegemechanismus nicht so hoch entwickelt sei wie der Mechanismus der Waagehubwagen und keine genauen Ergebnisse liefere. Außerdem würden sich beide Waren in der Bauweise erheblich unterscheiden. |
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(49)

Die Antragsteller machten geltend, dass die untersuchte Ware sich von Waagehubwagen unterscheide, da ihr Wiegemechanismus nicht so hoch entwickelt sei wie der Mechanismus der Waagehubwagen und keine genauen Ergebnisse liefere. Außerdem würden sich beide Waren in der Bauweise erheblich unterscheiden.

2.4.1.   Waagehubwagen

Waagehubwagen

| (50) | Entsprechend der Präzisierung der Warendefinition, bei der bestimmte Waren einschließlich Waagehubwagen ausgenommen wurden (siehe Erwägungsgrund 2), ergab die Untersuchung, dass bei Waagehubwagen eine Waage im Chassis, d. h. in den Gabeln, eingebaut ist. Die Wiegevorrichtung eines Waagehubwagens besteht folglich aus hochpräzisen Lastsensoren (Zellen), die sich in den Gabeln befinden. Die Gabeln bestehen somit aus zwei Teilen. Die Sensoren sind im unteren Teil eingebaut und angeordnet. Der obere Teil drückt auf die Sensoren. Dieser Mechanismus ermöglicht eine genaue und präzise Messung des auf den Gabeln lastenden Gewichts. |
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(50)

Entsprechend der Präzisierung der Warendefinition, bei der bestimmte Waren einschließlich Waagehubwagen ausgenommen wurden (siehe Erwägungsgrund 2), ergab die Untersuchung, dass bei Waagehubwagen eine Waage im Chassis, d. h. in den Gabeln, eingebaut ist. Die Wiegevorrichtung eines Waagehubwagens besteht folglich aus hochpräzisen Lastsensoren (Zellen), die sich in den Gabeln befinden. Die Gabeln bestehen somit aus zwei Teilen. Die Sensoren sind im unteren Teil eingebaut und angeordnet. Der obere Teil drückt auf die Sensoren. Dieser Mechanismus ermöglicht eine genaue und präzise Messung des auf den Gabeln lastenden Gewichts.

| (51) | Das Gerät ist anfällig und muss regelmäßig kalibriert werden. Anders als bei der betroffenen Ware und der untersuchten Ware ist das System nicht für das intensive Heben und Bewegen von Lasten ausgelegt, da die Wiegevorrichtung ansonsten Schaden nehmen würde. Darüber hinaus müssen die Nutzer von Waagehubwagen, anders als die Nutzer der betroffenen Ware und der untersuchten Ware, besonders geschult werden. |
| --- | --- |

(51)

Das Gerät ist anfällig und muss regelmäßig kalibriert werden. Anders als bei der betroffenen Ware und der untersuchten Ware ist das System nicht für das intensive Heben und Bewegen von Lasten ausgelegt, da die Wiegevorrichtung ansonsten Schaden nehmen würde. Darüber hinaus müssen die Nutzer von Waagehubwagen, anders als die Nutzer der betroffenen Ware und der untersuchten Ware, besonders geschult werden.

2.4.2.   Untersuchte Ware

Untersuchte Ware

| (52) | Die Untersuchung hat ergeben, dass die untersuchte Ware im Wesentlichen dieselbe Bauweise und denselben Verwendungszweck aufweist wie manuelle Palettenhubwagen, die definiert sind als Flurförderzeuge mit einer mit Rollen ausgestatteten Hubgabel, die auf glatten, ebenen und harten Flächen zum Hantieren von Paletten eingesetzt werden und im Mitgängerbetrieb mithilfe einer schwenkbaren Deichsel von Hand geschoben, gezogen und gelenkt werden. Sie sind lediglich dafür ausgelegt, eine Last durch Pumpen mit der Deichsel so weit anzuheben, dass sie transportiert werden kann. |
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(52)

Die Untersuchung hat ergeben, dass die untersuchte Ware im Wesentlichen dieselbe Bauweise und denselben Verwendungszweck aufweist wie manuelle Palettenhubwagen, die definiert sind als Flurförderzeuge mit einer mit Rollen ausgestatteten Hubgabel, die auf glatten, ebenen und harten Flächen zum Hantieren von Paletten eingesetzt werden und im Mitgängerbetrieb mithilfe einer schwenkbaren Deichsel von Hand geschoben, gezogen und gelenkt werden. Sie sind lediglich dafür ausgelegt, eine Last durch Pumpen mit der Deichsel so weit anzuheben, dass sie transportiert werden kann.

| (53) | Die untersuchte Ware ist zusätzlich mit einer (mechanischen oder elektronischen) Wiegevorrichtung ausgestattet. Diese ist jedoch nicht im Chassis integriert, und die Gabeln bestehen genau wie bei der betroffenen Ware aus nur einem Teil. Die Wiegevorrichtung ist vielmehr direkt auf dem manuellen Palettenhubwagen angebracht und kann abgenommen werden, ohne dass sich dessen Bauweise oder Verwendungszweck ändert. Ohne die Wiegevorrichtung lässt sich die untersuchte Ware nicht von manuellen Palettenhubwagen unterscheiden und kann für genau dieselben Zwecke verwendet werden wie manuelle Palettenhubwagen. |
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(53)

Die untersuchte Ware ist zusätzlich mit einer (mechanischen oder elektronischen) Wiegevorrichtung ausgestattet. Diese ist jedoch nicht im Chassis integriert, und die Gabeln bestehen genau wie bei der betroffenen Ware aus nur einem Teil. Die Wiegevorrichtung ist vielmehr direkt auf dem manuellen Palettenhubwagen angebracht und kann abgenommen werden, ohne dass sich dessen Bauweise oder Verwendungszweck ändert. Ohne die Wiegevorrichtung lässt sich die untersuchte Ware nicht von manuellen Palettenhubwagen unterscheiden und kann für genau dieselben Zwecke verwendet werden wie manuelle Palettenhubwagen.

| (54) | Andererseits zeigt die Wiegevorrichtung der untersuchten Ware das Gewicht nur ungefähr an und weist in manchen Fällen eine erhebliche Fehlermarge auf. Die Untersuchung hat ergeben, dass die Genauigkeit der Wiegevorrichtung, anders als zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung behauptet, kein wesentliches Unterscheidungsmerkmal der untersuchten Ware gegenüber der betroffenen Ware darstellt. Selbst mit einem genauen Gewichtsanzeigesystem weist die untersuchte Ware hinsichtlich der Bauweise und des Verwendungszwecks dieselben Merkmale wie manuelle Palettenhubwagen auf. |
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(54)

Andererseits zeigt die Wiegevorrichtung der untersuchten Ware das Gewicht nur ungefähr an und weist in manchen Fällen eine erhebliche Fehlermarge auf. Die Untersuchung hat ergeben, dass die Genauigkeit der Wiegevorrichtung, anders als zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung behauptet, kein wesentliches Unterscheidungsmerkmal der untersuchten Ware gegenüber der betroffenen Ware darstellt. Selbst mit einem genauen Gewichtsanzeigesystem weist die untersuchte Ware hinsichtlich der Bauweise und des Verwendungszwecks dieselben Merkmale wie manuelle Palettenhubwagen auf.

| (55) | Dies steht im Widerspruch zu den wesentlichen Merkmalen von Waagehubwagen, die, wie bereits erläutert, über hoch entwickelte und kostspielige Wiegevorrichtungen im Chassis (nämlich den Gabeln) verfügen und daher auch einen anderen Aufbau der Gabeln erfordern. Die Wiegevorrichtungen der Waagehubwagen lassen sich nicht abnehmen und liefern genaue und exakte Werte. Auch hinsichtlich der Technik und des Fertigungsprozesses unterscheiden sich Waagehubwagen deutlich von der untersuchten Ware. |
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(55)

Dies steht im Widerspruch zu den wesentlichen Merkmalen von Waagehubwagen, die, wie bereits erläutert, über hoch entwickelte und kostspielige Wiegevorrichtungen im Chassis (nämlich den Gabeln) verfügen und daher auch einen anderen Aufbau der Gabeln erfordern. Die Wiegevorrichtungen der Waagehubwagen lassen sich nicht abnehmen und liefern genaue und exakte Werte. Auch hinsichtlich der Technik und des Fertigungsprozesses unterscheiden sich Waagehubwagen deutlich von der untersuchten Ware.

| (56) | Die Untersuchung hat ergeben, dass zwei verschiedene Wiegevorrichtungen — mechanische und elektronische — existieren. Bei der elektronischen Variante wird das Gewicht offenbar genauer angezeigt als bei der mechanischen. |
| --- | --- |

(56)

Die Untersuchung hat ergeben, dass zwei verschiedene Wiegevorrichtungen — mechanische und elektronische — existieren. Bei der elektronischen Variante wird das Gewicht offenbar genauer angezeigt als bei der mechanischen.

| (57) | Der ausführende Hersteller, der nach der Einleitung der Untersuchung eine Stellungnahme abgab, machte geltend, dass die von ihm ausgeführten manuellen Palettenhubwagen mit einem im Chassis integrierten patentierten elektronischen Wiegemechanismus ausgestattet seien. Dieser verfüge über eine „gute Wiegegenauigkeit“ und werde den Bedürfnissen der Kunden gerecht. Darüber hinaus sei die Definition der Wiegegenauigkeit bei der Einleitung der Untersuchung — eine Fehlermarge von gleich oder größer 1 % der Last — nicht sachgerecht, da sie nur auf die „Last“ abstelle, obwohl eine Wiegegenauigkeit erst bei Lasten von mindestens 100 kg erzielt werden könne. |
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(57)

Der ausführende Hersteller, der nach der Einleitung der Untersuchung eine Stellungnahme abgab, machte geltend, dass die von ihm ausgeführten manuellen Palettenhubwagen mit einem im Chassis integrierten patentierten elektronischen Wiegemechanismus ausgestattet seien. Dieser verfüge über eine „gute Wiegegenauigkeit“ und werde den Bedürfnissen der Kunden gerecht. Darüber hinaus sei die Definition der Wiegegenauigkeit bei der Einleitung der Untersuchung — eine Fehlermarge von gleich oder größer 1 % der Last — nicht sachgerecht, da sie nur auf die „Last“ abstelle, obwohl eine Wiegegenauigkeit erst bei Lasten von mindestens 100 kg erzielt werden könne.

| (58) | Aufgrund dieser Tatsache solle die Definition der untersuchten Ware so geändert werden, dass sie nur auf „mechanische Wiegemechanismen“ abstelle, ferner solle die Marge von 1 % gestrichen werden. |
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(58)

Aufgrund dieser Tatsache solle die Definition der untersuchten Ware so geändert werden, dass sie nur auf „mechanische Wiegemechanismen“ abstelle, ferner solle die Marge von 1 % gestrichen werden.

| (59) | Im Gegensatz zu den Behauptungen war der Wiegemechanismus jedoch nur auf dem manuellen Palettenhubwagen angebracht und nicht in dessen Chassis, also den Gabeln eingebaut. Er könnte somit separat vermarktet werden. Auch wenn er das Gewicht in der Tat genauer anzeigte als mechanische Wiegevorrichtungen, bleibt die Tatsache bestehen, dass die Bauweise der von diesem Unternehmen ausgeführten Wagen denen der manuellen Palettenhubwagen entspricht. Daher wurde der Schluss gezogen, dass dieser Mechanismus die wesentlichen Merkmale der manuellen Palettenhubwagen nicht ändert und nicht unter die Definition der untersuchten Ware fällt. |
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(59)

Im Gegensatz zu den Behauptungen war der Wiegemechanismus jedoch nur auf dem manuellen Palettenhubwagen angebracht und nicht in dessen Chassis, also den Gabeln eingebaut. Er könnte somit separat vermarktet werden. Auch wenn er das Gewicht in der Tat genauer anzeigte als mechanische Wiegevorrichtungen, bleibt die Tatsache bestehen, dass die Bauweise der von diesem Unternehmen ausgeführten Wagen denen der manuellen Palettenhubwagen entspricht. Daher wurde der Schluss gezogen, dass dieser Mechanismus die wesentlichen Merkmale der manuellen Palettenhubwagen nicht ändert und nicht unter die Definition der untersuchten Ware fällt.

2.4.3.   Schlussfolgerung zum Vorliegen von Umgehungspraktiken

Schlussfolgerung zum Vorliegen von Umgehungspraktiken

| (60) | Die Untersuchung hat ergeben, dass die untersuchte Ware sich eindeutig von Waagehubwagen unterscheiden lässt, da sie nicht über dieselben wesentlichen Merkmale oder Endverwendungen verfügt. Beide Waren können nicht gegeneinander ausgetauscht werden. |
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(60)

Die Untersuchung hat ergeben, dass die untersuchte Ware sich eindeutig von Waagehubwagen unterscheiden lässt, da sie nicht über dieselben wesentlichen Merkmale oder Endverwendungen verfügt. Beide Waren können nicht gegeneinander ausgetauscht werden.

| (61) | Vielmehr weist die untersuchte Ware dieselben wesentlichen Merkmale und Endverwendungen auf wie manuelle Palettenhubwagen. Die zusätzliche Wiegevorrichtung ändert nichts an deren Merkmalen und kann mitunter auch abgenommen werden. Beide Erzeugnisse erfüllen im Wesentlichen denselben Verwendungszweck, nämlich das Heben von Lasten zu Transportzwecken, und die Funktion der Gewichtsanzeige wurde nicht als wesentliches Merkmal angesehen. |
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(61)

Vielmehr weist die untersuchte Ware dieselben wesentlichen Merkmale und Endverwendungen auf wie manuelle Palettenhubwagen. Die zusätzliche Wiegevorrichtung ändert nichts an deren Merkmalen und kann mitunter auch abgenommen werden. Beide Erzeugnisse erfüllen im Wesentlichen denselben Verwendungszweck, nämlich das Heben von Lasten zu Transportzwecken, und die Funktion der Gewichtsanzeige wurde nicht als wesentliches Merkmal angesehen.

| (62) | Es kann folglich der Schluss gezogen werden, dass die Umgehungspraxis in der Einfuhr der untersuchten Ware besteht. |
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(62)

Es kann folglich der Schluss gezogen werden, dass die Umgehungspraxis in der Einfuhr der untersuchten Ware besteht.

2.5.   Fehlen einer hinreichenden Begründung oder wirtschaftlichen Rechtfertigung

Fehlen einer hinreichenden Begründung oder wirtschaftlichen Rechtfertigung

| (63) | Wie in den Erwägungsgründen 34 bis 46 dargelegt, hat die Praxis seit der Einführung des höheren Zolls im Jahr 2013 deutlich zugenommen. Da die untersuchte Ware und manuelle Palettenhubwagen als austauschbar anzusehen sind, hat diese Praxis keine andere offensichtliche wirtschaftliche Rechtfertigung als die Umgehung des Antidumpingzolls. |
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(63)

Wie in den Erwägungsgründen 34 bis 46 dargelegt, hat die Praxis seit der Einführung des höheren Zolls im Jahr 2013 deutlich zugenommen. Da die untersuchte Ware und manuelle Palettenhubwagen als austauschbar anzusehen sind, hat diese Praxis keine andere offensichtliche wirtschaftliche Rechtfertigung als die Umgehung des Antidumpingzolls.

| (64) | Die Antragsteller lieferten Hinweise darauf, dass die Einfuhren der untersuchten Ware lediglich der Umgehung der Zölle dienen sollten. Sie verwiesen dabei auf die Tatsache, dass ein Ausführer die untersuchte Ware in einer Broschüre als „frei von Erweiterungen“ anpries und ein anderer ausführender Hersteller empfahl, die Wiegevorrichtung nach der Einfuhr abzunehmen. |
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(64)

Die Antragsteller lieferten Hinweise darauf, dass die Einfuhren der untersuchten Ware lediglich der Umgehung der Zölle dienen sollten. Sie verwiesen dabei auf die Tatsache, dass ein Ausführer die untersuchte Ware in einer Broschüre als „frei von Erweiterungen“ anpries und ein anderer ausführender Hersteller empfahl, die Wiegevorrichtung nach der Einfuhr abzunehmen.

| (65) | Der ausführende Hersteller, der eine Änderung des Definitionsbereichs der untersuchten Ware forderte (siehe Erwägungsgrund 58), führte ferner aus, dass der von ihm ausgeführte Warentyp vor der Erhöhung des Antidumpingzolls entwickelt und ausgeführt worden sei und kein Anreiz für eine Umgehung des Zolls bestanden habe. Außerdem sei auf den von ihm ausgeführten Warentyp nur ein kleiner Teil aller Ausfuhren der untersuchten Ware entfallen, was er allerdings nicht mit Beweisen untermauerte, da er den Fragebogen nicht beantwortete und es daher nicht möglich war, die Ausfuhrmengen und -daten dieser Ausfuhren zu ermitteln und zu prüfen. |
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(65)

Der ausführende Hersteller, der eine Änderung des Definitionsbereichs der untersuchten Ware forderte (siehe Erwägungsgrund 58), führte ferner aus, dass der von ihm ausgeführte Warentyp vor der Erhöhung des Antidumpingzolls entwickelt und ausgeführt worden sei und kein Anreiz für eine Umgehung des Zolls bestanden habe. Außerdem sei auf den von ihm ausgeführten Warentyp nur ein kleiner Teil aller Ausfuhren der untersuchten Ware entfallen, was er allerdings nicht mit Beweisen untermauerte, da er den Fragebogen nicht beantwortete und es daher nicht möglich war, die Ausfuhrmengen und -daten dieser Ausfuhren zu ermitteln und zu prüfen.

| (66) | Anhand der von den mitarbeitenden Einführern bereitgestellten Informationen lässt sich zwar feststellen, dass mit der Einfuhr der untersuchten Ware vor 2013 begonnen worden war. Zu einem wesentlichen Anstieg kam es aber erst nach der Erhöhung des Antidumpingzolls im Jahr 2013. Aus diesem Sachverhalt lässt sich schließen, dass sich das Handelsgefüge erst nach 2013 veränderte. Für diese Veränderung des Handelsgefüges gab es außer der Einführung des Zolls keine andere offensichtliche wirtschaftliche Rechtfertigung. |
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(66)

Anhand der von den mitarbeitenden Einführern bereitgestellten Informationen lässt sich zwar feststellen, dass mit der Einfuhr der untersuchten Ware vor 2013 begonnen worden war. Zu einem wesentlichen Anstieg kam es aber erst nach der Erhöhung des Antidumpingzolls im Jahr 2013. Aus diesem Sachverhalt lässt sich schließen, dass sich das Handelsgefüge erst nach 2013 veränderte. Für diese Veränderung des Handelsgefüges gab es außer der Einführung des Zolls keine andere offensichtliche wirtschaftliche Rechtfertigung.

| (67) | Ein Einführer manueller Palettenhubwagen und der untersuchten Ware und ein Lieferant von bei der untersuchten Ware verwendeten Gewichtsanzeigesystemen machten geltend, dass es einen Markt für Wagen mit dieser Art von Gewichtsanzeigesystem gebe, das eine geringere Genauigkeit aufweise und für gewisse spezifische Zwecke (z. B. Prüfung der Last von Abfällen, Verhinderung der Überfrachtung von Lastkraftwagen, Großhändler in bestimmten Branchen) verwendet werde, für die eine reine Schätzung des Gesamtgewichts ausreiche. |
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(67)

Ein Einführer manueller Palettenhubwagen und der untersuchten Ware und ein Lieferant von bei der untersuchten Ware verwendeten Gewichtsanzeigesystemen machten geltend, dass es einen Markt für Wagen mit dieser Art von Gewichtsanzeigesystem gebe, das eine geringere Genauigkeit aufweise und für gewisse spezifische Zwecke (z. B. Prüfung der Last von Abfällen, Verhinderung der Überfrachtung von Lastkraftwagen, Großhändler in bestimmten Branchen) verwendet werde, für die eine reine Schätzung des Gesamtgewichts ausreiche.

| (68) | Die Tatsache, dass mit der Einfuhr der untersuchten Ware erst nach der Erhöhung des Antidumpingzolls begonnen wurde und dass die Einfuhren manueller Palettenhubwagen im gleichen Zeitraum erheblich zurückgingen und im Betrachtungszeitraum beinahe gar nicht existent waren, beweist allerdings, dass die Einfuhren der untersuchten Ware keinen neuen Markt bedienen, sondern in der Tat größtenteils die Einfuhren manueller Palettenhubwagen ersetzen. Das zeitliche Zusammenfallen mit der Erhöhung des Antidumpingzolls zeigt, dass mit der verstärkten Einfuhr der untersuchten Ware tatsächlich der Antidumpingzoll umgangen werden sollte. Dieses Argument musste daher zurückgewiesen werden. |
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(68)

Die Tatsache, dass mit der Einfuhr der untersuchten Ware erst nach der Erhöhung des Antidumpingzolls begonnen wurde und dass die Einfuhren manueller Palettenhubwagen im gleichen Zeitraum erheblich zurückgingen und im Betrachtungszeitraum beinahe gar nicht existent waren, beweist allerdings, dass die Einfuhren der untersuchten Ware keinen neuen Markt bedienen, sondern in der Tat größtenteils die Einfuhren manueller Palettenhubwagen ersetzen. Das zeitliche Zusammenfallen mit der Erhöhung des Antidumpingzolls zeigt, dass mit der verstärkten Einfuhr der untersuchten Ware tatsächlich der Antidumpingzoll umgangen werden sollte. Dieses Argument musste daher zurückgewiesen werden.

2.6.   Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf den Preis und/oder die Mengen der gleichartigen Ware

Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf den Preis und/oder die Mengen der gleichartigen Ware

| (69) | Wie in Erwägungsgrund 46 dargelegt, stiegen die Einfuhren der untersuchten Ware von 2013 bis 2014 um schätzungsweise 110 000 Stück bzw. um rund 70 %; von 2014 bis zum Betrachtungszeitraum war dann ein weiterer Anstieg um mehr als 80 000 Stück bzw. rund 30 % zu verzeichnen. Diese Zunahmen wurden als wesentlich angesehen. Insgesamt machten sie rund 42 % aller im Betrachtungszeitraum eingeführten Wagen aus. Darüber hinaus entfielen auf „andere Karren“ 2011 rund 30 % aller aus der VR China eingeführten Wagen, während dieser Prozentsatz im Betrachtungszeitraum auf rund 79 % stieg. |
| --- | --- |

(69)

Wie in Erwägungsgrund 46 dargelegt, stiegen die Einfuhren der untersuchten Ware von 2013 bis 2014 um schätzungsweise 110 000 Stück bzw. um rund 70 %; von 2014 bis zum Betrachtungszeitraum war dann ein weiterer Anstieg um mehr als 80 000 Stück bzw. rund 30 % zu verzeichnen. Diese Zunahmen wurden als wesentlich angesehen. Insgesamt machten sie rund 42 % aller im Betrachtungszeitraum eingeführten Wagen aus. Darüber hinaus entfielen auf „andere Karren“ 2011 rund 30 % aller aus der VR China eingeführten Wagen, während dieser Prozentsatz im Betrachtungszeitraum auf rund 79 % stieg.

| (70) | Um festzustellen, ob die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise untergraben wurde, wurde nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung geprüft, ob die Einfuhrpreise der untersuchten Ware den bei vorausgegangenen Untersuchungen ermittelten nicht schädigenden Zielpreis des Wirtschaftszweigs der Union unterboten. Im Rahmen der in Erwägungsgrund 4 genannten letzten Auslaufüberprüfung von 2011 wurde der nicht schädigende Preis gegenüber der ursprünglichen Untersuchung neu berechnet. Dieser Zielpreis wurde beim Vergleich mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis aus der VR China im Betrachtungszeitraum herangezogen, wobei Letzterer anhand der von den mitarbeitenden Einführern vorgelegten Informationen bestimmt wurde. Dieser Vergleich ergab eine erhebliche Zielpreisunterbietung im Betrachtungszeitraum. |
| --- | --- |

(70)

Um festzustellen, ob die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise untergraben wurde, wurde nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung geprüft, ob die Einfuhrpreise der untersuchten Ware den bei vorausgegangenen Untersuchungen ermittelten nicht schädigenden Zielpreis des Wirtschaftszweigs der Union unterboten. Im Rahmen der in Erwägungsgrund 4 genannten letzten Auslaufüberprüfung von 2011 wurde der nicht schädigende Preis gegenüber der ursprünglichen Untersuchung neu berechnet. Dieser Zielpreis wurde beim Vergleich mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis aus der VR China im Betrachtungszeitraum herangezogen, wobei Letzterer anhand der von den mitarbeitenden Einführern vorgelegten Informationen bestimmt wurde. Dieser Vergleich ergab eine erhebliche Zielpreisunterbietung im Betrachtungszeitraum.

| (71) | In Anbetracht der obigen Ausführungen und der erheblichen Ausfuhrmengen der untersuchten Ware im Betrachtungszeitraum wurde daher der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl im Hinblick auf die Mengen als auch auf die Preise untergraben wird. |
| --- | --- |

(71)

In Anbetracht der obigen Ausführungen und der erheblichen Ausfuhrmengen der untersuchten Ware im Betrachtungszeitraum wurde daher der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl im Hinblick auf die Mengen als auch auf die Preise untergraben wird.

2.7.   Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem früher festgestellten Normalwert

Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem früher festgestellten Normalwert

| (72) | Der Normalwert der betroffenen Ware wurde zuletzt bei der in Erwägungsgrund 5 genannten Interimsüberprüfung von 2013 ermittelt. |
| --- | --- |

(72)

Der Normalwert der betroffenen Ware wurde zuletzt bei der in Erwägungsgrund 5 genannten Interimsüberprüfung von 2013 ermittelt.

| (73) | Um festzustellen, ob im Betrachtungszeitraum Dumping vorlag, wurden die durchschnittlichen Einfuhrpreise der untersuchten Ware der mitarbeitenden Einführer mit dem bei der Interimsüberprüfung ermittelten Normalwert der betroffenen Ware verglichen. |
| --- | --- |

(73)

Um festzustellen, ob im Betrachtungszeitraum Dumping vorlag, wurden die durchschnittlichen Einfuhrpreise der untersuchten Ware der mitarbeitenden Einführer mit dem bei der Interimsüberprüfung ermittelten Normalwert der betroffenen Ware verglichen.

| (74) | Die Einfuhrpreise wurden ausgehend von Informationen der mitarbeitenden Einführer auf die Stufe ab Werk berichtigt. Außerdem erfolgte eine Bereinigung der Einfuhrpreise um die Unterschiede bei den physikalischen Eigenschaften — also die in die manuellen Palettenhubwagen eingebaute Wiegevorrichtung. |
| --- | --- |

(74)

Die Einfuhrpreise wurden ausgehend von Informationen der mitarbeitenden Einführer auf die Stufe ab Werk berichtigt. Außerdem erfolgte eine Bereinigung der Einfuhrpreise um die Unterschiede bei den physikalischen Eigenschaften — also die in die manuellen Palettenhubwagen eingebaute Wiegevorrichtung.

| (75) | Der Vergleich ergab ein erhebliches Dumping. Der Vergleich der aktuellen Preise der Einfuhren der untersuchten Ware aus der VR China mit dem zuvor ermittelten Normalwert, wie nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung erforderlich, zeigte dies deutlich. |
| --- | --- |

(75)

Der Vergleich ergab ein erhebliches Dumping. Der Vergleich der aktuellen Preise der Einfuhren der untersuchten Ware aus der VR China mit dem zuvor ermittelten Normalwert, wie nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung erforderlich, zeigte dies deutlich.

3.   MASSNAHMEN

MASSNAHMEN

| (76) | In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen wurde der Schluss gezogen, dass der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen mit Ursprung in der VR China durch die Einfuhren geringfügig veränderter manueller Palettenhubwagen mit einem eingebauten, aber nicht im Chassis (den Gabeln) integrierten Gewichtsanzeigesystem mit Ursprung in der VR China umgangen wird. |
| --- | --- |

(76)

In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen wurde der Schluss gezogen, dass der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen mit Ursprung in der VR China durch die Einfuhren geringfügig veränderter manueller Palettenhubwagen mit einem eingebauten, aber nicht im Chassis (den Gabeln) integrierten Gewichtsanzeigesystem mit Ursprung in der VR China umgangen wird.

| (77) | Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung sollten die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren manueller Palettenhubwagen mit Ursprung in der VR China daher auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen mit Ursprung in der VR China ausgeweitet werden, die mit einem „Gewichtsanzeigesystem“ ausgestattet sind, das aus einem nicht im Chassis integrierten Wiegemechanismus besteht. |
| --- | --- |

(77)

Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung sollten die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren manueller Palettenhubwagen mit Ursprung in der VR China daher auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen mit Ursprung in der VR China ausgeweitet werden, die mit einem „Gewichtsanzeigesystem“ ausgestattet sind, das aus einem nicht im Chassis integrierten Wiegemechanismus besteht.

| (78) | Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, wonach ausgeweitete Maßnahmen für Waren zu gelten haben, die bei der Einfuhr in die Union nach Maßgabe der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden, sollte der Antidumpingzoll auf die entsprechenden in die Union getätigten Einfuhren manueller Palettenhubwagen mit Ursprung in der VR China ausgeweitet werden, die mit einem „Gewichtsanzeigesystem“ ausgestattet sind, das aus einem nicht im Chassis integrierten Wiegemechanismus besteht. |
| --- | --- |

(78)

Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, wonach ausgeweitete Maßnahmen für Waren zu gelten haben, die bei der Einfuhr in die Union nach Maßgabe der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden, sollte der Antidumpingzoll auf die entsprechenden in die Union getätigten Einfuhren manueller Palettenhubwagen mit Ursprung in der VR China ausgeweitet werden, die mit einem „Gewichtsanzeigesystem“ ausgestattet sind, das aus einem nicht im Chassis integrierten Wiegemechanismus besteht.

4.   ANTRÄGE AUF BEFREIUNG

ANTRÄGE AUF BEFREIUNG

| (79) | Da die chinesischen ausführenden Hersteller keine Anträge stellten, wurde keine Befreiung gewährt. |
| --- | --- |

(79)

Da die chinesischen ausführenden Hersteller keine Anträge stellten, wurde keine Befreiung gewährt.

5.   UNTERRICHTUNG

UNTERRICHTUNG

| (80) | Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und erhielten die Möglichkeit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(80)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und erhielten die Möglichkeit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

| (81) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingerichteten Ausschusses — |
| --- | --- |

(81)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingerichteten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, d. h. Chassis und Hydraulik, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 (TARIC-Codes 8427900011 und 8427900019) und ex 8431 20 00 (TARIC-Codes 8431200011 und 8431200019) eingereiht werden, wird auf dieselbe Ware ausgeweitet, die bei der Einfuhr mit einem sogenannten „Gewichtsanzeigesystem“ ausgestattet ist, das aus einem nicht im Chassis integrierten Wiegemechanismus besteht, und die derzeit unter den TARIC-Codes 8427900030 und 8431200050 eingereiht wird.

(2)   Der nach Absatz 1 dieses Artikels ausgeweitete Zoll wird auf die nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2346 sowie nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 zollamtlich erfassten Einfuhren von manuellen Palettenhubwagen und wesentlichen Teile davon, d. h. Chassis und Hydraulik, in die Union erhoben.

(3)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

(1)   Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an die folgende Adresse zu senden:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

(2)   Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 kann die Kommission beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, die die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll zu befreien.

Artikel 3

Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EU) 2015/2346 einzustellen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. August 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 189 vom 21.7.2005, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 684/2008 des Rates vom 17. Juli 2008 zur Präzisierung der Warendefinition der mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingmaßnahmen (ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 499/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die aus Thailand versandten Einfuhren der gleichen Ware, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht (ABl. L 151 vom 16.6.2009, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus Thailand versandte Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 268 vom 13.10.2011, S. 1).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates vom 22. April 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 112 vom 24.4.2013, S. 1).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 946/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung für „neue Ausführer“ nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 265 vom 5.9.2014, S. 7).

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2346 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates, eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren geringfügig veränderter manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren (ABl. L 330 vom 16.12.2015, S. 43.)

8

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| 9.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 214/12 |
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9.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 214/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1347 DER KOMMISSION

vom 8. August 2016

zur 250. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Am 3. August 2016 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, zwei natürliche Personen in die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, aufzunehmen. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(2)

Am 3. August 2016 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, zwei natürliche Personen in die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, aufzunehmen. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden.

| (3) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. August 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  
  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

---

ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 werden unter „Natürliche Personen“ die folgenden Einträge angefügt:

| a) | „Aslan Avgazarovich Byutukaev (auch: a) Аслан Авгазарович Бютукаев, b) Amir Khazmat, c) Амир Хазмат, d) Abubakar, e) Абубакар. Geburtsdatum: 22.10.1974. Geburtsort: Kitaewka, Distrikt Nowoselitskij, Region Stawropol, Russische Föderation. Staatsangehörigkeit: Russische Föderation. Anschrift: Akharkho Street, 11, Katyr-Yurt, Distrikt Achkhoy-Martanowskij, Republik Tschetschenien, Russische Föderation. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Ziffer i: 3.8.2016.“ |
| --- | --- |

a)

„Aslan Avgazarovich Byutukaev (auch: a) Аслан Авгазарович Бютукаев, b) Amir Khazmat, c) Амир Хазмат, d) Abubakar, e) Абубакар. Geburtsdatum: 22.10.1974. Geburtsort: Kitaewka, Distrikt Nowoselitskij, Region Stawropol, Russische Föderation. Staatsangehörigkeit: Russische Föderation. Anschrift: Akharkho Street, 11, Katyr-Yurt, Distrikt Achkhoy-Martanowskij, Republik Tschetschenien, Russische Föderation. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Ziffer i: 3.8.2016.“

| b) | „Ayrat Nasimovich Vakhitov (auch: a) Айрат Насимович Вахитов, b) Salman Bulgarskiy, c) Салман Булгарский. Geburtsdatum: 27.3.1977. Geburtsort: Nabereschnyje Tschelny, Republik Tatarstan, Russische Föderation. Staatsangehörigkeit: Russische Föderation. Weitere Angaben: Benutzt möglicherweise einen gefälschten Pass eines syrischen oder irakischen Staansangehörigen. Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der INTERPOL und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Ziffer i: 3.8.2016.“ |
| --- | --- |

b)

„Ayrat Nasimovich Vakhitov (auch: a) Айрат Насимович Вахитов, b) Salman Bulgarskiy, c) Салман Булгарский. Geburtsdatum: 27.3.1977. Geburtsort: Nabereschnyje Tschelny, Republik Tatarstan, Russische Föderation. Staatsangehörigkeit: Russische Föderation. Weitere Angaben: Benutzt möglicherweise einen gefälschten Pass eines syrischen oder irakischen Staansangehörigen. Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der INTERPOL und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Ziffer i: 3.8.2016.“

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| 9.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 214/14 |
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9.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 214/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1348 DER KOMMISSION

vom 8. August 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. August 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 168,4 |
| ZZ | 168,4 |
| 0707 00 05 | TR | 116,3 |
| ZZ | 116,3 |
| 0709 93 10 | TR | 129,4 |
| ZZ | 129,4 |
| 0805 50 10 | AR | 148,8 |
| CL | 157,7 |
| MA | 101,7 |
| TR | 157,0 |
| UY | 166,9 |
| ZA | 170,5 |
| ZZ | 150,4 |
| 0806 10 10 | EG | 222,6 |
| MA | 179,3 |
| TR | 167,5 |
| ZZ | 189,8 |
| 0808 10 80 | AR | 110,9 |
| BR | 100,3 |
| CL | 126,6 |
| CN | 62,4 |
| NZ | 119,9 |
| US | 143,6 |
| ZA | 104,5 |
| ZZ | 109,7 |
| 0808 30 90 | AR | 100,2 |
| CL | 138,7 |
| NZ | 141,8 |
| TR | 148,8 |
| ZA | 101,2 |
| ZZ | 126,1 |
| 0809 29 00 | CA | 331,3 |
| TR | 221,2 |
| US | 747,3 |
| ZZ | 433,3 |
| 0809 30 10 , 0809 30 90 | TR | 141,7 |
| ZZ | 141,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

168,4

ZZ

168,4

0707 00 05

TR

116,3

ZZ

116,3

0709 93 10

TR

129,4

ZZ

129,4

0805 50 10

AR

148,8

CL

157,7

MA

101,7

TR

157,0

UY

166,9

ZA

170,5

ZZ

150,4

0806 10 10

EG

222,6

MA

179,3

TR

167,5

ZZ

189,8

0808 10 80

AR

110,9

BR

100,3

CL

126,6

CN

62,4

NZ

119,9

US

143,6

ZA

104,5

ZZ

109,7

0808 30 90

AR

100,2

CL

138,7

NZ

141,8

TR

148,8

ZA

101,2

ZZ

126,1

0809 29 00

CA

331,3

TR

221,2

US

747,3

ZZ

433,3

0809 30 10 , 0809 30 90

TR

141,7

ZZ

141,7

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 9.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 214/16 |
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9.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 214/16

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BESCHLUSS (EU) 2016/1349 DER KOMMISSION

vom 5. August 2016

zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Schuhe

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 5028)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf die Artikel 6 Absatz 7 und 8 Absatz 2,

nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben. |
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(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sieht vor, dass spezifische Kriterien für das EU-Umweltzeichen nach Produktgruppen erstellt werden. |
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(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sieht vor, dass spezifische Kriterien für das EU-Umweltzeichen nach Produktgruppen erstellt werden.

| (3) | Mit der Entscheidung 2009/563/EG der Kommission (2) wurden die Umweltkriterien und die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen für Schuhe festgelegt. Um den Stand der Technik auf dem Markt dieser Produktgruppe besser widerzuspiegeln und die in der Zwischenzeit eingetretenen Innovationen zu berücksichtigen, ist es angemessen, überarbeitete Umweltkriterien festzulegen. |
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(3)

Mit der Entscheidung 2009/563/EG der Kommission (2) wurden die Umweltkriterien und die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen für Schuhe festgelegt. Um den Stand der Technik auf dem Markt dieser Produktgruppe besser widerzuspiegeln und die in der Zwischenzeit eingetretenen Innovationen zu berücksichtigen, ist es angemessen, überarbeitete Umweltkriterien festzulegen.

| (4) | Ziel der überarbeiteten Umweltkriterien ist insbesondere die Förderung von Produkten, von denen vor allem in Bezug auf die Erschöpfung natürlicher Ressourcen und die Emissionen aus dem Herstellungsprozess in Wasser, Luft und Boden eine geringere Umweltauswirkung ausgeht, die während ihres Lebenszyklus zur Umweltdimension der nachhaltigen Entwicklung beitragen, langlebig sind und die Menge an gefährlichen Stoffen beschränken. |
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(4)

Ziel der überarbeiteten Umweltkriterien ist insbesondere die Förderung von Produkten, von denen vor allem in Bezug auf die Erschöpfung natürlicher Ressourcen und die Emissionen aus dem Herstellungsprozess in Wasser, Luft und Boden eine geringere Umweltauswirkung ausgeht, die während ihres Lebenszyklus zur Umweltdimension der nachhaltigen Entwicklung beitragen, langlebig sind und die Menge an gefährlichen Stoffen beschränken.

| (5) | Die überarbeiteten Kriterien fördern auch die soziale Dimension der nachhaltigen Entwicklung, indem sie bezugnehmend auf die Dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), den Globalen Pakt der Vereinten Nationen, die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und die Leitlinien der OECD für multinationale Unternehmen Anforderungen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen am Ort der Endfertigung einführen. |
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(5)

Die überarbeiteten Kriterien fördern auch die soziale Dimension der nachhaltigen Entwicklung, indem sie bezugnehmend auf die Dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), den Globalen Pakt der Vereinten Nationen, die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und die Leitlinien der OECD für multinationale Unternehmen Anforderungen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen am Ort der Endfertigung einführen.

| (6) | Unter Berücksichtigung des Innovationszyklus für diese Produktgruppe sollten die überarbeiteten Umweltkriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen für einen Zeitraum von sechs Jahren ab der Annahme dieses Beschlusses gelten. |
| --- | --- |

(6)

Unter Berücksichtigung des Innovationszyklus für diese Produktgruppe sollten die überarbeiteten Umweltkriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen für einen Zeitraum von sechs Jahren ab der Annahme dieses Beschlusses gelten.

| (7) | Folglich sollte die Entscheidung 2009/563/EG ersetzt werden. |
| --- | --- |

(7)

Folglich sollte die Entscheidung 2009/563/EG ersetzt werden.

| (8) | Es ist angemessen, Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen für Schuhe auf der Grundlage der Kriterien der Entscheidung 2009/563/EG vergeben wurde, einen ausreichenden Übergangszeitraum für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen einzuräumen. Es sollte Herstellern auch für einen ausreichend langen Zeitraum gestattet sein, Anträge sowohl nach Maßgabe der Kriterien der Entscheidung 2009/563/EG als auch nach Maßgabe der Kriterien des vorliegenden Beschlusses zu stellen. |
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(8)

Es ist angemessen, Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen für Schuhe auf der Grundlage der Kriterien der Entscheidung 2009/563/EG vergeben wurde, einen ausreichenden Übergangszeitraum für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen einzuräumen. Es sollte Herstellern auch für einen ausreichend langen Zeitraum gestattet sein, Anträge sowohl nach Maßgabe der Kriterien der Entscheidung 2009/563/EG als auch nach Maßgabe der Kriterien des vorliegenden Beschlusses zu stellen.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses — |
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(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Produktgruppe „Schuhe“ umfasst alle Artikel, die dazu bestimmt sind, die Füße zu schützen oder zu bedecken und die mit einer angebrachten Sohle versehen sind, die mit dem Boden in Kontakt kommt. Vorbehaltlich der in Artikel 3 vorgesehenen Ausnahmen fallen Schuhe, die unter Anhang II der Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) fallen, sowie unter die Richtlinie 89/686/EWG (4) fallende Sicherheitsschuhe in diesen Geltungsbereich.

(2)   Schuhe können aus verschiedenen natürlichen und/oder synthetischen Materialien im Sinne der Richtlinie 94/11/EG bestehen.

(3)   Folgende Produkte sind nicht dieser Produktgruppe zuzurechnen:

| a) | Schuhe, die elektrische oder elektronische Komponenten enthalten; |
| --- | --- |

a)

Schuhe, die elektrische oder elektronische Komponenten enthalten;

| b) | Schuhe für den Einmalgebrauch; |
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b)

Schuhe für den Einmalgebrauch;

| c) | Socken mit angebrachter Sohle; |
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c)

Socken mit angebrachter Sohle;

| d) | Spielzeugschuhe. |
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d)

Spielzeugschuhe.

Artikel 2

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Schuhoberteil“ das obere Strukturelement, das aus mindestens einem Material besteht und an der Laufsohle des Schuhs angebracht ist. Zum Schuhoberteil gehören Futter und Decksohlen; |
| --- | --- |

1.

„Schuhoberteil“ das obere Strukturelement, das aus mindestens einem Material besteht und an der Laufsohle des Schuhs angebracht ist. Zum Schuhoberteil gehören Futter und Decksohlen;

| 2. | „Futter und Decksohlen“ das Oberteilfutter und die Decksohle, die den Innenteil des Schuherzeugnisses ausmachen; |
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2.

„Futter und Decksohlen“ das Oberteilfutter und die Decksohle, die den Innenteil des Schuherzeugnisses ausmachen;

| 3. | „Laufsohle des Schuhs“ den unteren Teil des Schuherzeugnisses, der mit dem Oberteil verbunden ist; |
| --- | --- |

3.

„Laufsohle des Schuhs“ den unteren Teil des Schuherzeugnisses, der mit dem Oberteil verbunden ist;

| 4. | „Fertigung des Schuhs“ eine Reihe von Tätigkeiten mit dem Ziel, das Schuhoberteil und die Schuhsohle zu einem Enderzeugnis zu verbinden. Die Verpackung des Enderzeugnisses gehört dazu; |
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4.

„Fertigung des Schuhs“ eine Reihe von Tätigkeiten mit dem Ziel, das Schuhoberteil und die Schuhsohle zu einem Enderzeugnis zu verbinden. Die Verpackung des Enderzeugnisses gehört dazu;

| 5. | „Fertigungsbetrieb des Schuhs“ den Betrieb, in dem die Endstadien der Herstellung (vom Schneiden oder Formen des Materials (für die Spritzgießfertigung) bis zur Verpackung des Erzeugnisses) stattfinden, die zu dem mit dem Umweltzeichen versehenen Erzeugnis gehören und unter der Management-Kontrolle des Antragstellers verbleiben; |
| --- | --- |

5.

„Fertigungsbetrieb des Schuhs“ den Betrieb, in dem die Endstadien der Herstellung (vom Schneiden oder Formen des Materials (für die Spritzgießfertigung) bis zur Verpackung des Erzeugnisses) stattfinden, die zu dem mit dem Umweltzeichen versehenen Erzeugnis gehören und unter der Management-Kontrolle des Antragstellers verbleiben;

| 6. | „flüchtige organische Verbindungen“ (VOC) organische Verbindungen, die bei einer Temperatur von 293,15 K einen Dampfdruck von mindestens 0,01 kPa oder unter besonderen Anwendungsbedingungen eine entsprechende Flüchtigkeit haben, gemäß der Definition in EN 14602; |
| --- | --- |

6.

„flüchtige organische Verbindungen“ (VOC) organische Verbindungen, die bei einer Temperatur von 293,15 K einen Dampfdruck von mindestens 0,01 kPa oder unter besonderen Anwendungsbedingungen eine entsprechende Flüchtigkeit haben, gemäß der Definition in EN 14602;

| 7. | „inhärent biologisch abbaubarer Stoff“ einen Stoff, bei dem eine der nachstehenden Prüfmethoden innerhalb von 28 Tagen einen Abbau von 70 % des gelösten organischen Kohlenstoffs oder von 60 % des theoretischen maximalen Sauerstoffverbrauchs oder der theoretischen maximalen Kohlendioxidbildung zeigt: ISO 14593, OECD 302 A, ISO 9887, OECD 302 B, ISO 9888, OECD 302 C; |
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7.

„inhärent biologisch abbaubarer Stoff“ einen Stoff, bei dem eine der nachstehenden Prüfmethoden innerhalb von 28 Tagen einen Abbau von 70 % des gelösten organischen Kohlenstoffs oder von 60 % des theoretischen maximalen Sauerstoffverbrauchs oder der theoretischen maximalen Kohlendioxidbildung zeigt: ISO 14593, OECD 302 A, ISO 9887, OECD 302 B, ISO 9888, OECD 302 C;

| 8. | „leicht biologisch abbaubarer Stoff“ einen Stoff, bei dem eine der nachstehenden Prüfmethoden innerhalb von 28 Tagen einen Abbau von 70 % des gelösten organischen Kohlenstoffs oder von 60 % des theoretischen maximalen Sauerstoffverbrauchs oder der theoretischen maximalen Kohlendioxidbildung zeigt: OECD 301 A, ISO 7827, OECD 301 B, ISO 9439, OECD 301 C, OECD 301 D, ISO 10708, OECD 301 E, OECD 301 F, ISO 9408. |
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8.

„leicht biologisch abbaubarer Stoff“ einen Stoff, bei dem eine der nachstehenden Prüfmethoden innerhalb von 28 Tagen einen Abbau von 70 % des gelösten organischen Kohlenstoffs oder von 60 % des theoretischen maximalen Sauerstoffverbrauchs oder der theoretischen maximalen Kohlendioxidbildung zeigt: OECD 301 A, ISO 7827, OECD 301 B, ISO 9439, OECD 301 C, OECD 301 D, ISO 10708, OECD 301 E, OECD 301 F, ISO 9408.

Artikel 3

Um das EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 zu erhalten, muss ein Erzeugnis in die Produktgruppe „Schuhe“ im Sinne der Definition in Artikel 1 dieses Beschlusses fallen und sowohl den Umweltkriterien als auch den Beurteilungs- und Prüfanforderungen im Anhang dieses Beschlusses entsprechen.

Artikel 4

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe „Schuhe“ sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten für einen Zeitraum von sechs Jahren ab der Annahme dieses Beschlusses.

Artikel 5

Zu Verwaltungszwecken erhalten „Schuhe“ den Produktgruppenschlüssel „017“.

Artikel 6

Die Entscheidung 2009/563/EG wird aufgehoben.

Artikel 7

(1)   Wurde das EU-Umweltzeichen für ein Produkt aus der Produktgruppe „Schuhe“ vor dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses beantragt, so wird der Antrag abweichend von Artikel 6 nach den Bestimmungen der Entscheidung 2009/563/EG beurteilt.

(2)   Wird das EU-Umweltzeichen für ein Produkt aus der Produktgruppe „Schuhe“ innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses beantragt, so kann sich der Antrag entweder auf die Kriterien der Entscheidung 2009/563/EG oder auf die Kriterien des vorliegenden Beschlusses stützen. Die Anträge werden nach den ihnen zugrunde liegenden Kriterien bewertet.

(3)   Wird das EU-Umweltzeichen nach den Kriterien der Entscheidung 2009/563/EG vergeben, so darf dieses Umweltzeichen für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Annahme dieses Beschlusses verwendet werden.

Artikel 8

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. August 2016

Für die Kommission

Karmenu VELLA

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

1

(2)  Entscheidung 2009/563/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Schuhe (ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 27).

2

(3)  Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 37).

3

(4)  Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18).

4

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ANHANG

KRITERIEN FÜR DAS EU-UMWELTZEICHEN SOWIE BEURTEILUNGS- UND PRÜFANFORDERUNGEN

Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für „Schuhe“:

| 1. | Ursprung von Häuten und Fellen, Baumwolle, Holz und Kork sowie künstlicher Zellulosefasern; |
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1.

Ursprung von Häuten und Fellen, Baumwolle, Holz und Kork sowie künstlicher Zellulosefasern;

| 2. | Verringerung des Wasserverbrauchs und Beschränkungen beim Gerben von Häuten und Fellen; |
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2.

Verringerung des Wasserverbrauchs und Beschränkungen beim Gerben von Häuten und Fellen;

| 3. | Emissionen in das Wasser bei der Herstellung von Leder, Textilien und Gummi; |
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3.

Emissionen in das Wasser bei der Herstellung von Leder, Textilien und Gummi;

| 4. | Flüchtige organische Verbindungen (VOC); |
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4.

Flüchtige organische Verbindungen (VOC);

| 5. | Gefährliche Stoffe in dem Erzeugnis und in Schuhbestandteilen; |
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5.

Gefährliche Stoffe in dem Erzeugnis und in Schuhbestandteilen;

| 6. | Verzeichnis der Stoffe mit eingeschränkter Verwendung (Restricted Substance List — RSL); |
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6.

Verzeichnis der Stoffe mit eingeschränkter Verwendung (Restricted Substance List — RSL);

| 7. | Parameter zur Förderung der Haltbarkeit; |
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7.

Parameter zur Förderung der Haltbarkeit;

| 8. | Soziale Verantwortung der Unternehmen in Bezug auf Arbeitsaspekte; |
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8.

Soziale Verantwortung der Unternehmen in Bezug auf Arbeitsaspekte;

| 9. | Verpackung; |
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9.

Verpackung;

| 10. | Verbraucherinformationen. |
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10.

Verbraucherinformationen.

Beurteilung und Prüfung: Die detaillierten Beurteilungs- und Prüfanforderungen sind für jedes der einzelnen Kriterien angegeben.

Sofern der Antragsteller Erklärungen, Unterlagen, Analysen, Prüfberichte oder andere Nachweise vorlegen muss, um die Einhaltung der Kriterien zu belegen, können diese vom Antragsteller oder seinem/seinen Lieferanten oder deren Lieferanten usw. stammen.

Die zuständigen Stellen erkennen vorzugsweise Bescheinigungen von Stellen an, die gemäß den entsprechenden harmonisierten Normen für Prüf- und Kalibrierungslaboratorien akkreditiert sind sowie Prüfungen von Stellen, die gemäß den entsprechenden harmonisierten Normen für Stellen akkreditiert sind, die Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zertifizieren.

Gegebenenfalls können andere Prüfmethoden angewendet werden, wenn die den Antrag prüfende zuständige Stelle sie für gleichwertig erachtet.

Gegebenenfalls können die zuständigen Stellen Nachweise verlangen und unabhängige Prüfungen oder Ortsbesichtigungen durchführen.

Das Enderzeugnis ist ein Paar Schuhe. Die Anforderungen beziehen sich auf die folgenden Schuhgrößen: Schuhgröße 42 französischer Stich für Herrenschuhe, Schuhgröße 38 französischer Stich für Damenschuhe, Schuhgröße 40 französischer Stich für Unisex-Modelle, Schuhgröße 32 französischer Stich (oder die jeweils größte Größe, wenn diese kleiner als Größe 32 französischer Stich ist) für Kinderschuhe und Schuhgröße 26 französischer Stich für Schuhe für Kinder unter drei Jahren.

Sofern nicht anders angegeben, finden die Kriterien Anwendung auf das Enderzeugnis, das aus Schuhoberteilen und Laufsohlen besteht, die aus homogenen Materialien und Erzeugnissen gefertigt sind und das Enderzeugnis darstellen.

Der Antragsteller muss die Materialliste des Produkts einschließlich einer Liste aller verwendeten homogenen Materialien und Erzeugnisse vorlegen. Das Gewicht jedes Bestandteils ist in Gramm und als Prozentsatz der Schuhoberteile und der Laufsohlen anzugeben. Es ist das Gesamtgewicht des Enderzeugnisses anzugeben.

Kriterium 6 bezieht sich auf ein Verzeichnis der Stoffe mit eingeschränkter Verwendung, das im Anhang wiedergegeben wird. Das Verzeichnis legt den Umfang der Beschränkungen sowie die jeweiligen Prüfmethoden fest.

KRITERIEN FÜR DAS EU-UMWELTZEICHEN

Kriterium 1 — Ursprung von Häuten und Fellen, Baumwolle, Holz und Kork sowie künstlichen Zellulosefasern und Kunststoff

1.1.   Anforderungen an Häute und Felle

Rohe Häute und Felle, die für die Verwendung in einem Enderzeugnis bestimmt sind, unterliegen den Beschränkungen, die in den Kriterien 1.1(a) und 1.1(b) spezifiziert sind.

1.1(a)   Häute und Felle

Kriterium 1.1(a) findet Anwendung, wenn der Ledergehalt in den Schuhoberteilen oder den Laufsohlen bezogen auf alle Bestandteile des Erzeugnisses einen Massenanteil von 10,0 % übersteigt.

Für die Herstellung von Leder für das Enderzeugnis sind ausschließlich rohe Häute und Felle von Tieren gestattet, die für die Milch- oder Fleischproduktion aufgezogen wurden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung des Lederherstellers oder des Lieferanten der Häute oder Felle über die Einhaltung vorlegen. In dieser Erklärung ist anzugeben, dass der Lederhersteller bei den verwendeten Rohstoffen die Einhaltung prüft und dass die für die Verwendung in dem Enderzeugnis vorgesehenen rohen Häute und Felle von Tieren stammen, die für die Milch- oder Fleischproduktion aufgezogen wurden.

1.1(b)   Verbotene Häute und Felle

Rohe Häute und Felle von Arten, die ausgestorben, in der Natur ausgestorben, vom Aussterben bedroht, stark gefährdet, gefährdet und potenziell gefährdet im Sinne der Roten Liste der Gefährdeten Tierarten der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur (IUCN) (1) sind, dürfen in dem Enderzeugnis nicht verwendet werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung des Lederherstellers oder -lieferanten über die Einhaltung des Verbots vorlegen. In der Erklärung ist das Tier anzugeben, von dem die Häute und die Felle stammen und zu erklären, dass die für die Verwendung in dem Enderzeugnis vorgesehenen rohen Häute und Felle nicht von Tieren stammen, die gemäß der IUCN-Klassifizierung ausgestorbenen, in der Natur ausgestorbenen, vom Aussterben bedrohten, stark gefährdeten, gefährdeten oder potenziell gefährdeten Arten angehören.

1.2.   Baumwollfasern und andere natürliche zellulosische Samenfasern

Kriterium 1.2 findet Anwendung, wenn der Baumwollgehalt in den Schuhoberteilen oder den Laufsohlen bezogen auf alle Bestandteile des Erzeugnisses einen Massenanteil von 10,0 % übersteigt.

Baumwolle, die einen Massenanteil an Recyclingmaterial von mindestens 70 % aufweist, ist von der Anforderung aus Kriterium 1.2 befreit.

Baumwollfasern und andere natürliche zellulosische Samenfasern (nachfolgend als Baumwolle bezeichnet), bei denen es sich nicht um recycelte Fasern handelt, müssen entweder einen Mindestgehalt an ökologisch hergestellter Baumwolle (siehe Kriterium 1.2(a)) enthalten oder einen Mindestgehalt an Baumwolle aufweisen, die nach den Grundsätzen des integrierten Pflanzenschutzes (IPS) angebaut wird (siehe Kriterium 1.2(b)).

Bei Textilien, denen gemäß den Umweltkriterien des Beschlusses 2014/350/EU der Kommission (2) das EU-Umweltzeichen verliehen wurde, wird davon ausgegangen, dass sie das Kriterium 1.2 erfüllen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder gegebenenfalls der Materiallieferant legt eine Erklärung über die Einhaltung vor.

Werden Textilien mit dem EU-Umweltzeichen verwendet, muss der Antragsteller eine Kopie der Bescheinigung des EU-Umweltzeichens vorlegen, die zeigt, dass es in Übereinstimmung mit dem Beschluss 2014/350/EU verliehen wurde.

Gegebenenfalls muss der Recyclatgehalt bis zur Wiederverarbeitung der Ausgangsstoffe rückverfolgbar sein. Dies muss durch unabhängige Zertifizierung der Produktkette oder durch von Lieferanten der Ausgangsstoffe und von Wiederverarbeitungsbetrieben bereitgestellte Unterlagen überprüft werden.

1.2(a)   Norm für ökologische Erzeugung

Außer bei Schuhen für Kinder unter drei Jahren muss mindestens ein Massenanteil von 10 % der in dem Erzeugnis verwendeten nicht recycelten Baumwollfasen entsprechend den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 (3) des Rates, dem National Organic Program (NOP) der USA oder gleichwertigen rechtlichen Verpflichtungen der Handelspartner der EU angebaut worden sein. Der Anteil ökologischer Baumwolle kann Baumwolle aus ökologischem Anbau und Übergangsbaumwolle umfassen.

Bei Schuhen für Kinder unter drei Jahren muss mindestens ein Massenanteil von 95 % der in dem Erzeugnis verwendeten nicht recycelten Baumwollfasen ökologische Baumwolle sein.

Wird die ökologische Baumwolle mit konventioneller oder IPS-Baumwolle gemischt, muss die Baumwolle von genetisch nicht veränderten Sorten stammen.

Auf die ökologische Erzeugung darf nur verwiesen werden, wenn der Gehalt an Fasern aus ökologischer Erzeugung mindestens 95 % beträgt.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder gegebenenfalls der Materiallieferant muss eine Erklärung über die Einhaltung in Bezug auf den Anteil ökologischer Baumwolle vorlegen, die von Nachweisen untermauert wird, dass eine unabhängige Kontrollstelle zertifiziert hat, dass die ökologische Baumwolle im Einklang mit den Produktions- und Kontrollvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, dem National Organic Program (NOP) der USA oder den Vorschriften anderer Handelspartner erzeugt wurde. Die Überprüfung sollte jährlich für jedes Ursprungsland erfolgen.

Der Antragsteller oder gegebenenfalls der Materiallieferant muss basierend auf der für die Herstellung des Enderzeugnisses/der Enderzeugnisse gekauften Jahresmenge Baumwolle und für jede Produktlinie nachweisen, dass er die Anforderung an den Mindestanteil ökologischer Baumwolle erfüllt. Es sind Belege über Transaktionen und/oder Rechnungen vorzulegen, aus denen die Menge der gekauften zertifizierten Baumwolle hervorgeht.

Für konventionelle oder IPS-Baumwolle, die in Gemischen mit ökologischer Baumwolle verwendet wird, wird ein Screening-Test auf übliche genetische Veränderungen als Nachweis über die Einhaltung der Anforderungen hinsichtlich der Baumwollsorte anerkannt.

1.2(b)   Baumwollerzeugung nach den Grundsätzen des integrierten Pflanzenschutzes (IPS) und Beschränkungen des Einsatzes von Pestiziden

Außer bei Schuhen, die für Kinder unter drei Jahren bestimmt sind, müssen mindestens 20 % der Baumwolle nach IPS-Grundsätzen gemäß der Definition im IPS-Programm der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) oder dem integrierten Pflanzenbau (IPB) auf der Grundlage von IPS-Grundsätzen angebaut worden sein.

Mindestens 60 % der nicht recycelten Baumwollfasern in Schuhen, die für Kinder unter drei Jahren bestimmt sind, müssen auf der Grundlage von IPS-Grundsätzen angebaut worden sein.

IPS-Baumwolle, die für die Verwendung in dem Enderzeugnis bestimmt ist, muss ohne Einsatz der folgenden Stoffe angebaut worden sein: Aldicarb, Aldrin, Campheclor (Toxaphen), Captafol, Chlordan, 2,4,5-T, Chlordimeform, Cypermethrin, DDT, Dieldrin, Dinoseb und seine Salze, Endosulfan, Endrin, Heptachlor, Hexachlorbenzol, Hexachlorcyclohexan (alle Isomere), Methamidophos, Methylparathion, Monocrotophos, Neonicotinoide (Clothianidin, Imidacloprid, Thiametoxam), Parathion, Pentachlorphenol.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder gegebenenfalls der Materiallieferant muss eine Erklärung über die Einhaltung von Kriterium 1.2(b) vorlegen, die von Nachweisen untermauert wird, dass mindestens ein Massenanteil von 20 % der nicht recycelten Baumwollfasern in dem Produkt oder ein Massenanteil von 60 % im Fall von Schuhen für Kinder unter drei Jahren von Landwirten angebaut wurde, die an formellen Schulungsprogrammen der FAO der Vereinten Nationen oder an staatlichen IPS- und IPB-Programmen teilgenommen haben und/oder die im Rahmen von durch Dritte zertifizierten IPS-Regelungen geprüft wurden. Die Überprüfung erfolgt entweder jährlich für jedes Ursprungsland oder auf Basis von Zertifizierungen der gesamten zur Herstellung des Erzeugnisses erworbenen IPS-Baumwolle

Der Antragsteller oder gegebenenfalls der Materiallieferant muss auch erklären, dass die IPS-Baumwolle nicht unter Verwendung eines der in Kriterium 1.2(b) aufgeführten Stoffe angebaut wurde. IPS-Zertifizierungssysteme, die die Verwendung der aufgeführten Stoffe ausschließen, werden als Nachweis der Einhaltung anerkannt.

1.3.   Nachhaltiges Holz und nachhaltiger Kork

Kriterium 1.3 findet Anwendung, wenn der Gehalt an Holz oder Kork in den Schuhoberteilen oder den Laufsohlen bezogen auf alle Bestandteile des Erzeugnisses einen Massenanteil von 10,0 % übersteigt.

Das gesamte Holz und der gesamte Kork muss durch Bescheinigungen über die Produktkette abgedeckt sein, die von einem unabhängigen Zertifizierungssystem wie dem Forest Stewardship Council (FSC), dem Programme for the Endorsement of Forest Certification (PEFC) oder einem vergleichbaren System ausgestellt wurden.

Frischholz und neuer Kork dürfen nicht von genetisch veränderten Sorten stammen und es muss eine nachhaltige Bewirtschaftung erfolgen und es müssen Bescheinigungen über die Produktkette vorliegen, die durch ein unabhängiges Zertifizierungssystem wie FSC, PEFC oder ein vergleichbares System ausgestellt wurden.

Wenn ein Zertifizierungssystem die Vermischung von nicht zertifiziertem Material mit zertifizierten und/oder recycelten Materialien in einem Produkt oder einer Produktlinie gestattet, müssen mindestens 70 % des Holz- bzw. Korkmaterials aus nachhaltigem, zertifiziertem Neumaterial und/oder aus recyceltem Material bestehen.

Nicht zertifiziertes Material muss durch ein Überprüfungssystem abgedeckt sein, das sicherstellt, dass es legal geerntet wurde und alle sonstigen Anforderungen des Zertifizierungssystems in Bezug auf nicht zertifiziertes Material erfüllt.

Die Waldzertifikate und/oder Bescheinigungen über die Produktkette ausstellenden Zertifizierungsstellen müssen von diesem Zertifizierungssystem akkreditiert oder anerkannt sein.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder gegebenenfalls der Materiallieferant muss eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen, die von einer gültigen, unabhängig zertifizierten Bescheinigung/gültigen, unabhängig zertifizierten Bescheinigungen über die Produktkette für jedes in dem Produkt oder der Produktlinie verwendete Holz- oder Korkmaterial untermauert wird, und nachweisen, dass mindestens 70 % des Holz- oder Korkmaterials aus Wäldern oder Gebieten stammen, die nach den Grundsätzen der nachhaltigen Forstwirtschaft bewirtschaftet werden und/oder aus recycelten Quellen, die die Anforderungen erfüllen, die von dem entsprechenden unabhängigen Zertifizierungssystem festgelegt werden. Für eine unabhängige Zertifizierung werden FSC, PEFC oder gleichwertige Regelungen akzeptiert. Sofern die Regelung nicht ausdrücklich vorschreibt, dass jegliches Neumaterial von nicht genetisch veränderten Sorten stammt, sind entsprechende zusätzliche Nachweise vorzulegen.

Enthält das Produkt oder die Produktlinie unzertifiziertes Neumaterial, muss der Nachweis erbracht werden, dass der Anteil an nicht zertifiziertem Neumaterial 30 % nicht übersteigt und durch ein Prüfsystem abgedeckt ist, das sicherstellt, dass es legal geerntet wurde und alle sonstigen Anforderungen des Zertifizierungssystems in Bezug auf nicht zertifiziertes Material erfüllt.

1.4.   Künstliche Zellulosefasern (einschließlich Viskose, Modal und Lyocell)

Kriterium 1.4 findet Anwendung, wenn der Gehalt an künstlichen Zellulosefasern in den Schuhoberteilen oder den Laufsohlen bezogen auf alle Bestandteile des Erzeugnisses einen Massenanteil aufweist, der 10,0 % übersteigt.

Künstliche Zellulosefasern, die einen Massenanteil von mindestens 70 % an Recyclingmaterial aufweisen, sind von der Anforderung aus Kriterium 1.4 befreit.

Mindestens 25 % der nicht recycelten Zellstofffasern müssen von Holz stammen, das nach den Grundsätzen der nachhaltigen Forstwirtschaft gemäß der Definition der FAO angebaut wurde. Der restliche Anteil an Zellstofffasern muss von Zellstoff stammen, der aus legaler Forstwirtschaft und legalem Holzanbau beschafft wurde.

Bei Textilien, denen gemäß den Umweltkriterien des Beschlusses 2014/350/EU das EU-Umweltzeichen verliehen wurde, wird davon ausgegangen, dass sie das Kriterium 1.4 erfüllen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder gegebenenfalls der Materiallieferant muss eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen.

Werden Textilien mit dem EU-Umweltzeichen verwendet, muss der Antragsteller eine Kopie der Bescheinigung des EU-Umweltzeichens vorlegen, die zeigt, dass es in Übereinstimmung mit dem Beschluss 2014/350/EU verliehen wurde. Andernfalls muss der Antragsteller von dem/den Faserhersteller(n) gültige, unabhängig zertifizierte Bescheinigungen über die Produktkette einholen, aus denen hervorgeht, dass das Holz, von dem die Holzfasern stammen, nach den Grundsätzen der nachhaltigen Forstwirtschaft angebaut wurde und/oder aus legalen Quellen stammt. Für eine unabhängige Zertifizierung werden FSC, PEFC oder gleichwertige Regelungen akzeptiert.

Der Faserhersteller muss nachweisen, dass er unter Wahrung der Sorgfaltspflicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) gehandelt hat, um sicherzustellen, dass das Holz legal geerntet wurde. Als Nachweis für die legale Beschaffung werden gültige Zertifikate nach dem FLEGT-Programm der EU (Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor) oder dem CITES-Übereinkommen der Vereinten Nationen (dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen) und/oder Bescheinigungen durch Dritte akzeptiert.

Gegebenenfalls muss der Recyclatgehalt bis zur Wiederverarbeitung der Ausgangsstoffe rückverfolgbar sein. Dies muss durch eine unabhängige Zertifizierung der Produktkette oder durch von Lieferanten der Ausgangsstoffe und von Wiederverarbeitungsbetrieben bereitgestellte Unterlagen überprüft werden.

1.5.   Kunststoffe

PVC-Kunststoffe dürfen in keinem Teil des Erzeugnisses verwendet werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder gegebenenfalls der Materiallieferant muss eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen.

Kriterium 2 — Verringerung des Wasserverbrauchs und Beschränkungen beim Gerben von Häuten und Fellen

Rohe Häute und Felle, die für die Verwendung in dem Enderzeugnis vorgesehen sind, unterliegen im Gerbungsprozess dem in Kriterium 2.1 festgelegten Wasserverbrauch.

Leder, das für die Verwendung in Produkten für Kinder unter drei Jahren bestimmt ist, unterliegt der in Kriterium 2.2 festgelegten Beschränkung für das Gerben mit Chrom.

2.1.   Wasserverbrauch

Das Kriterium findet Anwendung, wenn der Anteil des in den Schuhoberteilen oder den Laufsohlen verwendeten Leders bezogen auf alle Bestandteile des Erzeugnisses einen Massenanteil aufweist, der 10,0 % übersteigt.

Der Wasserverbrauch, ausgedrückt als durchschnittlicher Jahreswasserverbrauch je Tonne roher Häute und Felle, darf die in Tabelle 1 angegebenen Grenzwerte nicht überschreiten.

Tabelle 1

Maximal zulässiger Wasserverbrauch beim Gerben

| Häute | 28 m3/t |
| --- | --- |
| Felle | 45 m3/t |
| Pflanzlich gegerbtes Leder | 35 m3/t |
| Schweinsleder | 80 m3/t |
| Schaffelle | 180 l/Fell |

Häute

28 m3/t

Felle

45 m3/t

Pflanzlich gegerbtes Leder

35 m3/t

Schweinsleder

80 m3/t

Schaffelle

180 l/Fell

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung des Lederlieferanten oder gegebenenfalls des Lederherstellers über die Einhaltung vorlegen. In der Erklärung ist die jährlich produzierte Menge Leder und der damit zusammenhängende Wasserverbrauch basierend auf den monatlichen Durchschnittswerten der letzten zwölf Monate vor der Antragstellung anzugeben, gemessen an der Menge des eingeleiteten Abwassers.

Wird der Lederherstellungsprozess an verschiedenen geografischen Standorten durchgeführt, muss der Antragsteller oder der Lieferant des Halbfertigleders Dokumente vorlegen, in denen die Menge des eingeleiteten Wassers (m3) bezogen auf die Menge Halbfertigleders in Tonnen (t) bzw. für Schaffelle auf die Anzahl von Fellen angegeben wird, basierend auf den monatlichen Durchschnittswerten der letzten zwölf Monate vor der Antragstellung.

2.2.   Beschränkungen beim Gerben von Häuten und Fellen

Rohe Häute und Felle, die für Futter und Decksohlen gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 2 für Schuhe für Kinder unter drei Jahren verwendet werden sollen, müssen unter Verwendung eines chromfreien Gerbeverfahrens verarbeitet werden.

Beurteilung und Prüfung: Für Schuhe für Kinder unter drei Jahren muss der Antragsteller eine Erklärung des Lederherstellers oder gegebenenfalls des Lederlieferanten über die Einhaltung vorlegen, einschließlich der Information, dass das für die Innenteile der Schuhe (Futter und/oder Decksohlen) verwendete Leder chromfrei gegerbt ist. In der Erklärung ist der Gerbstoff anzugeben, der bei der Verarbeitung der rohen Häute und Felle verwendet wurde.

Kriterium 3 — Emissionen in das Wasser bei der Herstellung von Leder, Textilien und Gummi

Textilien, Leder und Gummi, die für die Verwendung im Enderzeugnis vorgesehen sind, unterliegen Grenzwerten in Bezug auf die Emissionen in das Wasser.

Das Kriterium findet immer Anwendung, wenn Leder, Textilien oder Gummi in den Schuhoberteilen oder den Laufsohlen verwendet werden und der Anteil bezogen auf alle Bestandteile des Erzeugnisses einen Massenanteil aufweist, der 10,0 % übersteigt.

3.1.   Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) im Abwasser aus Gerbereien

Der CSB-Wert im Abwasser aus Gerbereien darf bei der Einleitung in Oberflächengewässer nach Behandlung (im Betrieb oder außerhalb desselben) 200,0 mg/l nicht übersteigen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder gegebenenfalls der Materiallieferant muss eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen, die von detaillierten Unterlagen und Prüfberichten in Übereinstimmung mit ISO 6060 untermauert wird, die die Einhaltung dieses Kriteriums auf der Grundlage monatlicher Durchschnittswerte für die Dauer von sechs Monaten vor Antragsstellung nachweisen. Die Daten müssen belegen, dass die Produktionsstätte oder, falls das Abwasser außerhalb des Betriebs behandelt wird, die Abwasseraufbereitungsanlage die Vorschriften einhält.

3.2.   Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) im Abwasser aus Textilveredelungsprozessen

Der CSB-Gehalt von eingeleitetem Abwasser aus Textilveredelungsprozessen darf 20,0 g/kg veredelter Textilien nicht übersteigen.

Zu den Veredelungsverfahren gehören Thermofixieren, Thermosolieren, Beschichten und Imprägnieren von Textilien. Diese Anforderung findet auf Nassbehandlungen Anwendung, die bei der Veredelung des Textilgewebes durchgeführt werden. Die Messungen bezüglich dieser Anforderung werden flussabwärts der Kläranlage des Betriebs oder der kommunalen Kläranlage durchgeführt, der das Abwasser von diesen Verarbeitungsanlagen zugeleitet wird.

Bei Textilien, denen basierend auf den Umweltkriterien aus dem Beschluss 2014/350/EU das EU-Umweltzeichen verliehen wurde, wird davon ausgegangen, dass sie das Kriterium 3.2 erfüllen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder gegebenenfalls der Materiallieferant muss eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen.

Werden Textilien mit dem EU-Umweltzeichen verwendet, muss der Antragsteller eine Kopie der Bescheinigung des EU-Umweltzeichens vorlegen, die zeigt, dass es in Übereinstimmung mit dem Beschluss 2014/350/EU verliehen wurde.

Andernfalls muss der Antragsteller oder gegebenenfalls der Materiallieferant detaillierte Unterlagen und Prüfberichte in Übereinstimmung mit ISO 6060 vorlegen, die die Einhaltung dieses Kriteriums auf der Grundlage monatlicher Durchschnittswerte für die Dauer von sechs Monaten vor Antragsstellung nachweisen. Die Daten müssen belegen, dass die Produktionsstätte oder, falls das Abwasser außerhalb des Betriebs behandelt wird, die Abwasseraufbereitungsanlage die Vorschriften einhält.

3.3.   Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) im Abwasser aus der Verarbeitung natürlichen und synthetischen Gummis

Der CSB-Wert im Abwasser aus der Verarbeitung natürlichen bzw. synthetischen Gummis darf bei der Einleitung in Oberflächengewässer nach Behandlung (im Betrieb oder außerhalb desselben) 150,0 mg/l nicht übersteigen. Diese Anforderung findet auf Nassbehandlungen Anwendung, die bei der Verarbeitung des Gummis durchgeführt werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder gegebenenfalls der Materiallieferant muss eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen, die von detaillierten Unterlagen und Prüfberichten in Übereinstimmung mit ISO 6060 untermauert wird, die die Einhaltung dieses Kriteriums auf der Grundlage monatlicher Durchschnittswerte für die Dauer von sechs Monaten vor Antragsstellung nachweisen. Die Daten müssen belegen, dass die Produktionsstätte oder, falls das Abwasser außerhalb des Betriebs behandelt wird, die Abwasseraufbereitungsanlage die Vorschriften einhält.

3.4.   Chrom in Gerbereiabwasser nach der Behandlung

Die Gesamtkonzentration an Chrom in Gerbereiabwasser darf nach der Behandlung. gemäß dem Durchführungsbeschluss 2013/84/EU der Kommission (5) 1,0 mg/l nicht übersteigen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller bzw. der Materiallieferant muss eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen, die von einem Bericht über eine Prüfung nach einer der folgenden Prüfmethoden untermauert wird: ISO 9174, EN 1233 oder EN ISO 11885 für Chrom, die auf der Grundlage der Durchschnittswerte der letzten sechs Monate vor der Antragstellung zeigt, dass dieses Kriterium erfüllt ist. Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung von BVT 10 sowie BVT 11 bzw. 12 des Durchführungsbeschlusses 2013/84/EU zur Minderung des Chromgehaltes in Abwassereinleitungen vorzulegen.

Kriterium 4 — flüchtige organische Verbindungen (VOC)

Sofern dies nicht anders angegeben ist, darf der Gesamtverbrauch an VOC während der Endfertigung der Schuhe im Durchschnitt 18,0 g VOC/Paar nicht überschreiten.

Bei Schuhen, die in Übereinstimmung mit der Richtlinie 89/686/EWG als persönliche Schutzausrüstung eingestuft sind, darf der Gesamtverbrauch an VOC während der Endfertigung der Schuhe im Durchschnitt 20,0 g VOC/Paar nicht überschreiten.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung der Einhaltung vorlegen, untermauert durch eine Berechnung des VOC-Gesamtverbrauchs während der Endfertigung der Schuhe, wobei die Berechnung nach EN 14602 zu erfolgen hat, gegebenenfalls zusammen mit Prüfergebnissen und Unterlagen (Registrierung des Kaufs von Leder, Klebstoffen und Appretur sowie die Produktion von Schuhen).

Gegebenenfalls ist eine Kopie der Bescheinigung einer gemäß der Richtlinie 89/686/EWG benannten Zertifizierungsstelle vorzulegen, die belegt, dass das Erzeugnis als persönliche Schutzausrüstung eingestuft ist.

Kriterium 5 — Gefährliche Stoffe in dem Produkt und in Schuhbestandteilen

Das Vorliegen von Stoffen oder Gemischen, die die Kriterien für die Einstufung als „besonders besorgniserregende Stoffe“ gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) erfüllen oder von Stoffen oder Gemischen, die die Kriterien für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (CLP) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) für die in Tabelle 2 aufgeführten Gefahren erfüllen, ist in dem Enderzeugnis und in allen homogenen Materialien oder Erzeugnissen desselben, gemäß den Kriterien 5.1 und 5.2 zu beschränken.

Für die Zwecke dieses Kriteriums werden die Kandidatenliste für besonders besorgniserregende Stoffe und die CLP-Gefahreneinstufungen in Tabelle 2 entsprechend ihren gefährlichen Eigenschaften angeordnet.

Das Kriterium gilt nicht für die Verwendung von Stoffen oder Gemischen, deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so ändern (Wegfall der Bioverfügbarkeit, chemische Veränderung), dass die betreffende Gefahr entfällt. Dazu zählen auch chemische Reaktionen, bei denen Stoffe geändert wurden, wie beispielsweise die Polymerisation, bei der Monomere oder Zusatzstoffe kovalent gebunden werden.

Bei Textilien, denen basierend auf den Umweltkriterien aus dem Beschluss 2014/350/EU das EU-Umweltzeichen verliehen wurde, wird davon ausgegangen, dass sie das Kriterium 5 erfüllen.

Tabelle 2

Gruppeneinstufung der eine Verwendungsbeschränkung bewirkenden Gefahren

Gefahrengruppe 1 — besonders besorgniserregende Stoffe

Gefahren, nach denen ein Stoff oder ein Gemisch in Gruppe 1 eingestuft wird:

| — | Stoffe, die sich auf der Kandidatenliste für besonders besorgniserregende Stoffe der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) (8) befinden; |
| --- | --- |

—

Stoffe, die sich auf der Kandidatenliste für besonders besorgniserregende Stoffe der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) (8) befinden;

| — | Karzinogen, keimzellenmutagen und/oder reproduktionstoxisch (CMR) Kategorie 1A oder 1B: H340, H350, H350i, H360, H360F, H360D, H360FD, H360Fd, H360Df. |
| --- | --- |

—

Karzinogen, keimzellenmutagen und/oder reproduktionstoxisch (CMR) Kategorie 1A oder 1B: H340, H350, H350i, H360, H360F, H360D, H360FD, H360Fd, H360Df.

Gefahrengruppe 2 — CLP-Gefahren

Gefahren, nach denen ein Stoff oder ein Gemisch in Gruppe 2 eingestuft wird:

| — | Kategorie 2 CMR: H341, H351, H361f, H361d, H361fd, H362; |
| --- | --- |

—

Kategorie 2 CMR: H341, H351, H361f, H361d, H361fd, H362;

| — | Kategorie 1 aquatische Toxizität: H400, H410; |
| --- | --- |

—

Kategorie 1 aquatische Toxizität: H400, H410;

| — | Kategorien 1 und 2 akute Toxizität: H300, H310, H330; |
| --- | --- |

—

Kategorien 1 und 2 akute Toxizität: H300, H310, H330;

| — | Kategorie 1 Aspirationsgefahr: H304; |
| --- | --- |

—

Kategorie 1 Aspirationsgefahr: H304;

| — | Kategorie 1 spezifische Zielorgan-Toxizität (STOT): H370, H372; |
| --- | --- |

—

Kategorie 1 spezifische Zielorgan-Toxizität (STOT): H370, H372;

| — | Kategorie 1 Hautallergen: H317. |
| --- | --- |

—

Kategorie 1 Hautallergen: H317.

Gefahrengruppe 3 — CLP-Gefahren

Gefahren, nach denen ein Stoff oder ein Gemisch in Gruppe 3 eingestuft wird:

| — | Kategorien 2, 3 und 4 aquatische Toxizität: H411, H412, H413; |
| --- | --- |

—

Kategorien 2, 3 und 4 aquatische Toxizität: H411, H412, H413;

| — | Kategorie 3 akute Toxizität: H301, H311, H331, EUH070; |
| --- | --- |

—

Kategorie 3 akute Toxizität: H301, H311, H331, EUH070;

| — | Kategorie 2 STOT (*1): H371, H373. |
| --- | --- |

—

Kategorie 2 STOT (*1): H371, H373.

5.1.   Beschränkungen in Bezug auf besonderes besorgniserregende Stoffe

Das Enderzeugnis sowie alle homogenen Materialien oder Erzeugnisse desselben dürfen keine Stoffe in Konzentrationen von über 0,10 % Massenanteil enthalten, die nach dem in Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 beschriebenen Verfahren ermittelt wurden und in der Kandidatenlistenliste für besonders besorgniserregende Stoffe enthalten sind.

Es werden keine Ausnahmen für besonders besorgniserregende Stoffe der Kandidatenliste gewährt, die in dem Enderzeugnis oder in homogenen Materialien oder Erzeugnissen, die Teil des Enderzeugnisses sind, in Konzentrationen von über 0,10 % Massenanteil enthalten sind.

Das Screening muss auf der Identifizierung der Möglichkeit für das Vorliegen eines solchen Stoffes in dem Erzeugnis basieren.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen, die gegebenenfalls durch Erklärungen des Materiallieferanten in Bezug auf das Nichtvorliegen besonders besorgniserregender Stoffe in Konzentrationen von über 0,10 % Massenanteil in dem Enderzeugnis und allen homogenen Materialien oder Erzeugnissen, die Teil des Enderzeugnisses sind, untermauert wird. Erklärungen müssen auf die jüngste Version der von der ECHA veröffentlichten Kandidatenliste (9) verweisen.

Werden Textilien mit dem EU-Umweltzeichen verwendet, muss der Antragsteller eine Kopie der Bescheinigung des EU-Umweltzeichens vorlegen, die zeigt, dass es in Übereinstimmung mit dem Beschluss 2014/350/EU verliehen wurde.

5.2.   Beschränkung basierend auf gemäß CLP eingestufte Stoffe und Gemische

Außer bei Futter und Decksohlen gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 2 des vorliegenden Beschlusses findet das Kriterium Anwendung, wenn der Anteil eines homogenen Materials oder Erzeugnisses in den Schuhoberteilen oder den Laufsohlen bezogen auf die Bestandteile einen Massenanteil von 3,0 % übersteigt. Beim Futter und den Decksohlen unterliegt jedes homogene Material oder Erzeugnis, das für das Futter oder die Decksohlen verwendet wird, den im folgenden Abschnitt dargelegten Beschränkungen.

Stoffe und Gemische, die unter die in Tabelle 3 identifizierten Gruppen fallen, die die Kriterien für die Einstufung in die CLP-Gefahren aus Tabelle 2 erfüllen, dürfen in keinem der homogenen Materialien oder Erzeugnisse, die Teil des Enderzeugnisses sind, in Konzentrationen enthalten sein, die einen Massenanteil von 0,10 % übersteigen.

Tabelle 3

Stoff- und Gemischgruppen, auf die das Kriterium 5.2 Anwendung findet

| — | Wirkstoffe von Biozidprodukten; |
| --- | --- |

—

Wirkstoffe von Biozidprodukten;

| — | Farbstoffe (einschließlich Druckfarben, Pigmenten und Lacken); |
| --- | --- |

—

Farbstoffe (einschließlich Druckfarben, Pigmenten und Lacken);

| — | Hilfsstoffe, darunter: Carrier, Verlaufmittel, Treibmittel, Dispergiermittel, Tenside; |
| --- | --- |

—

Hilfsstoffe, darunter: Carrier, Verlaufmittel, Treibmittel, Dispergiermittel, Tenside;

| — | Fettungsmittel; |
| --- | --- |

—

Fettungsmittel;

| — | Lösungsmittel; |
| --- | --- |

—

Lösungsmittel;

| — | Druckverdickungsmittel, Bindemittel, Stabilisatoren und Weichmacher; |
| --- | --- |

—

Druckverdickungsmittel, Bindemittel, Stabilisatoren und Weichmacher;

| — | Flammschutzmittel; |
| --- | --- |

—

Flammschutzmittel;

| — | Vernetzungsmitte, Klebstoffe; |
| --- | --- |

—

Vernetzungsmitte, Klebstoffe;

| — | wasser-, schmutz- und fleckabweisende Imprägniermittel. |
| --- | --- |

—

wasser-, schmutz- und fleckabweisende Imprägniermittel.

Die Verwendung bestimmter in Tabelle 3 genannter Stoffe und Gemische ist von den Anforderungen von Kriterium 5.2 vorbehaltlich der in Tabelle 4 niedergelegten Bedingungen befreit.

Tabelle 4

Ausnahmebedingungen, die für die Verwendung funktionaler Stoffe und Gemische gelten

| Stoffe und Gemische | Geltungsbereich der Ausnahmeregelung | Ausnahmevoraussetzungen | Anwendbarkeit auf Schuhe |
| --- | --- | --- | --- |
| Nickel | H317, H351, H372 | Nickel darf nur in rostfreiem Stahl enthalten sein.
  Eine Nickelfreisetzung aus dem Edelstahl muss gemäß der Angabe in Kriterium 6 des Verzeichnisses der Stoffe mit eingeschränkter Verwendung kleiner oder gleich 0,5 μg/cm2/Woche sein. | Zehenkappen und Zubehörteile aus Metall für Schuhe |
| Farbstoffe für das Färben und pigmentfreie Drucken | H301, H311, H331, H317 | Färbereien und Druckereien müssen staubfreie Farbstoffformulierungen oder automatisches Dosieren und Abgeben der Farbstoffe anwenden, um die Exposition der Beschäftigten zu minimieren. | Farbstoffe |
| Farbstoffe für das Färben und pigmentfreie Drucken | H411, H412, H413 | Bei Verwendung von Reaktiv-, Direkt-, Küpen- und Schwefelfarbstoffen mit diesen Einstufungen muss mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein:






  1. | Verwendung von stark bindenden Farbstoffen; |

Stoffe und Gemische

Geltungsbereich der Ausnahmeregelung

Ausnahmevoraussetzungen

Anwendbarkeit auf Schuhe

Nickel

H317, H351, H372

Nickel darf nur in rostfreiem Stahl enthalten sein.

Eine Nickelfreisetzung aus dem Edelstahl muss gemäß der Angabe in Kriterium 6 des Verzeichnisses der Stoffe mit eingeschränkter Verwendung kleiner oder gleich 0,5 μg/cm2/Woche sein.

Zehenkappen und Zubehörteile aus Metall für Schuhe

Farbstoffe für das Färben und pigmentfreie Drucken

H301, H311, H331, H317

Färbereien und Druckereien müssen staubfreie Farbstoffformulierungen oder automatisches Dosieren und Abgeben der Farbstoffe anwenden, um die Exposition der Beschäftigten zu minimieren.

Farbstoffe

Farbstoffe für das Färben und pigmentfreie Drucken

H411, H412, H413

Bei Verwendung von Reaktiv-, Direkt-, Küpen- und Schwefelfarbstoffen mit diesen Einstufungen muss mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein:

1.

Verwendung von stark bindenden Farbstoffen;

| 2. | Erzielung einer Ausschussquote unter 3,0 %; |
| --- | --- |

2.

Erzielung einer Ausschussquote unter 3,0 %;

| 3. | Verwendung von Instrumenten zur Farbangleichung; |
| --- | --- |

3.

Verwendung von Instrumenten zur Farbangleichung;

| 4. | Verwendung von Standardarbeitsanweisungen für das Färbeverfahren; |
| --- | --- |

4.

Verwendung von Standardarbeitsanweisungen für das Färbeverfahren;

| 5. | Farbentfernung bei der Abwasserbehandlung. |
| --- | --- |

5.

Farbentfernung bei der Abwasserbehandlung.

Färben mit Farblösungen und/oder digitaler Druck sind von diesen Bedingungen ausgenommen.

Farbstoffe

Wasser-, schmutz- und fleckabweisende Imprägniermittel

H413

Das Imprägniermittel und seine Abbauprodukte müssen leicht und/oder inhärent biologisch abbaubar sein und dürfen in Gewässern, einschließlich aquatischer Sedimente, nicht bioakkumulierbar sein.

Wasserabweisung

Rückstände anderer Hilfsstoffe, die in homogenen Materialien oder Erzeugnissen festgestellt werden, die Teil des Enderzeugnisses sind

Hilfsstoffe, darunter: Carrier, Verlaufmittel, Dispergiermittel, Tenside, Verdickungs-mittel, Bindemittel,

H301, H311, H331, H371, H373, H317 (1B), H411, H412, H413, EUH070,

Die Rezepturen müssen unter Verwendung automatischer Dosiersysteme formuliert werden und die Verfahren müssen Standardarbeitsanweisungen folgen.

Mit H311, H331, H317 (1B) eingestufte Stoffe dürfen in jedem homogenen Material oder Erzeugnis, das Teil des Enderzeugnisses ist, keine höhere Konzentration als 1,0 % Massenanteil aufweisen.

Hilfsstoffe

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung über die Einhaltung von Kriterium 5.2 vorlegen, die gegebenenfalls durch Erklärungen des/der Materiallieferanten untermauert wird. Die Erklärung muss durch eine Liste der Stoffe und/oder der Stoffe in Gemischen gemäß Tabelle 3 untermauert werden, die in einem homogenen Material oder Erzeugnis vorliegen, das Teil des Enderzeugnisses ist, zusammen mit Informationen über ihrer Gefahreneinstufung oder Nichteinstufung.

Die nachfolgenden Informationen müssen zum Nachweis der Erklärung über die Gefahreneinstufung oder Nichteinstufung für jeden Stoff oder jedes Gemisch vorgelegt werden:

| — | die CAS-, EC- oder Listennummer (für Gemische sofern verfügbar); |
| --- | --- |

—

die CAS-, EC- oder Listennummer (für Gemische sofern verfügbar);

| — | Form und Aggregatzustand, in der/dem der Stoff oder das Gemisch verwendet wird; |
| --- | --- |

—

Form und Aggregatzustand, in der/dem der Stoff oder das Gemisch verwendet wird;

| — | harmonisierte CLP-Gefahreneinstufungen; |
| --- | --- |

—

harmonisierte CLP-Gefahreneinstufungen;

| — | Selbsteinstufungseinträge in der REACH-Datenbank der registrierten Stoffe der ECHA, wenn keine harmonisierte Einstufung verfügbar ist (10); |
| --- | --- |

—

Selbsteinstufungseinträge in der REACH-Datenbank der registrierten Stoffe der ECHA, wenn keine harmonisierte Einstufung verfügbar ist (10);

| — | Einstufung des Gemischs gemäß den Vorschriften der CLP-Verordnung |
| --- | --- |

—

Einstufung des Gemischs gemäß den Vorschriften der CLP-Verordnung

Bei der Bearbeitung von Selbsteinstufungseinträgen in der REACH-Datenbank der registrierten Stoffe werden Einträge aus gemeinsamen Einreichungen bevorzugt behandelt.

Wenn bei der Einstufung „fehlende“ oder „nicht schlüssige Daten“ gemäß der REACH-Datenbank für registrierte Stoffe eingetragen wird oder wenn ein Stoff noch nicht gemäß der REACH-Verordnung registriert ist, müssen toxikologische Daten vorgelegt werden, die die Anforderungen aus Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erfüllen und die eine schlüssige Selbsteinstufung im Sinne von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und der unterstützenden Erläuterungen von ECHA untermauern. Im Fall der Eintragungen „fehlende Daten“ oder „nicht schlüssige Daten“ in der Datenbank werden die Selbsteinstufungen überprüft, wobei die folgenden Informationsquellen akzeptiert werden:

| — | Toxikologische Studien und Gefährdungsbeurteilungen von mit der ECHA zusammen arbeitenden gleichrangigen Aufsichtsbehörden (11), Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten oder zwischenstaatlichen Stellen. |
| --- | --- |

—

Toxikologische Studien und Gefährdungsbeurteilungen von mit der ECHA zusammen arbeitenden gleichrangigen Aufsichtsbehörden (11), Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten oder zwischenstaatlichen Stellen.

| — | Ein gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vollständig erstelltes Sicherheitsdatenblatt. |
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Ein gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vollständig erstelltes Sicherheitsdatenblatt.

| — | Eine dokumentierte Expertenmeinung eines Toxikologen. Diese muss auf einer Durchsicht der wissenschaftlichen Literatur und der bestehenden Prüfdaten beruhen und gegebenenfalls durch Ergebnisse neuer Prüfungen gestützt werden, die in unabhängigen Prüflabors unter Anwendung von Methoden durchgeführt wurden, die von der ECHA anerkannt werden. |
| --- | --- |

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Eine dokumentierte Expertenmeinung eines Toxikologen. Diese muss auf einer Durchsicht der wissenschaftlichen Literatur und der bestehenden Prüfdaten beruhen und gegebenenfalls durch Ergebnisse neuer Prüfungen gestützt werden, die in unabhängigen Prüflabors unter Anwendung von Methoden durchgeführt wurden, die von der ECHA anerkannt werden.

| — | Sofern angemessen, eine auf einer Expertenmeinung basierende Bescheinigung, die von einer akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle ausgestellt wurde, die Gefährdungsbeurteilungen gemäß dem Globalen Harmonisierten System für die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (GHS) oder den CLP-Gefährdungseinstufungen durchführt. |
| --- | --- |

—

Sofern angemessen, eine auf einer Expertenmeinung basierende Bescheinigung, die von einer akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle ausgestellt wurde, die Gefährdungsbeurteilungen gemäß dem Globalen Harmonisierten System für die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (GHS) oder den CLP-Gefährdungseinstufungen durchführt.

Informationen über die gefährlichen Eigenschaften von Stoffen oder Gemischen können gemäß Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 auch durch andere Mittel als Prüfungen gewonnen werden, beispielsweise durch die Verwendung von alternativen Methoden, wie In-vitro-Methoden, Modellen der quantitativen Struktur-Wirkungs-Beziehung oder dem Stoffgruppen- und Analogiekonzept.

Für die in Tabelle 4 aufgeführten ausgenommenen Stoffe und Gemische muss der Antragsteller Belege vorlegen, dass alle Ausnahmevoraussetzungen eingehalten werden.

Werden Textilien mit dem EU-Umweltzeichen verwendet, muss der Antragsteller eine Kopie der Bescheinigung des EU-Umweltzeichens vorlegen, die zeigt, dass es in Übereinstimmung mit dem Beschluss 2014/350/EU verliehen wurde.

Kriterium 6 — Verzeichnis der Stoffe mit eingeschränkter Verwendung (Restricted Substance List — RSL)

Das Kriterium findet Anwendung, wenn der Anteil der in den Schuhoberteilen oder den Laufsohlen verwendeten homogenen Materialien oder Erzeugnisse bezogen auf jeden Bestandteil einen 3,0 % übersteigenden Massenanteil aufweist.

Das Enderzeugnis, homogene Materialien oder Erzeugnisse, die Teil des Enderzeugnisses sind oder verwendete Produktionsrezepturen dürfen keine Stoffe enthalten, die in dem Verzeichnis der Stoffe mit eingeschränkter Verwendung (RSL) aufgeführt sind. Die Anwendbarkeit, der Umfang der Beschränkung sowie die Prüfungs- und Prüfanforderungen sind in dem Verzeichnis der Stoffe mit eingeschränkter Verwendung für jeden Stoff oder jede Stoffgruppe angegeben. Das Verzeichnis der Stoffe mit eingeschränkter Verwendung ist in der Anlage dieses Beschlusses zu finden.

Der Antragsteller muss allen Lieferanten von Materialien oder Erzeugnissen, die als Teile in dem Produkt mit dem EU-Umweltzeichen verwendet werden, das Verzeichnis der Stoffe mit eingeschränkter Verwendung übermitteln.

Bei Textilien, denen basierend auf den Umweltkriterien aus dem Beschluss 2014/350/EU das EU-Umweltzeichen verliehen wurde, wird davon ausgegangen, dass sie das Kriterium 6 erfüllen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller und gegebenenfalls sein(e) Materiallieferant(en) müssen eine Erklärung über die Einhaltung des Verzeichnisses der Stoffe mit eingeschränkter Verwendung vorlegen, die gegebenenfalls durch Nachweise über die Stoffe und Gemische untermauert ist, die für die Herstellung des Enderzeugnisses oder seiner Materialien verwendet werden. Die Prüfung ist für jede einschlägige Anforderung gemäß den Angaben in dem Verzeichnis der Stoffe mit eingeschränkter Verwendung vorzulegen. Hierzu können zählen:

| — | Erklärungen, die von den für die jeweiligen Produktionsphasen zuständigen Betrieben einzuholen sind; |
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Erklärungen, die von den für die jeweiligen Produktionsphasen zuständigen Betrieben einzuholen sind;

| — | Erklärungen von Chemikalienlieferanten oder |
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Erklärungen von Chemikalienlieferanten oder

| — | Ergebnisse von Laboranalysen von Proben des Enderzeugnisses. |
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Ergebnisse von Laboranalysen von Proben des Enderzeugnisses.

Erforderlichenfalls sind Sicherheitsdatenblätter gemäß Anhang II Abschnitte 10, 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Anforderungen an das Erstellen von Sicherheitsdatenblättern) zu erstellen. Unvollständige Sicherheitsdatenblätter müssen mit zusätzlichen Angaben von Chemikalienlieferanten ergänzt werden.

Ist eine Laboranalyse des Enderzeugnisses erforderlich, ist sie an einer Stichprobe jeder Produktlinie durchzuführen. Sofern dies vorgesehen ist, wird die Laboranalyse während der Gültigkeitsdauer des Umweltzeichens jährlich durchgeführt, um nachzuweisen, dass das Kriterium „Verzeichnis der Stoffe mit eingeschränkter Verwendung“ weiterhin eingehalten wird. Die Prüfergebnisse werden dann der entsprechenden zuständigen Stelle übermittelt.

Die Daten der zur Einhaltung der RSL des Sektors und anderer Regelungen zur Zertifizierung von Schuhen durchgeführten Prüfungen werden akzeptiert, wenn die Prüfungen gleichwertig sind.

Werden Textilien mit dem EU-Umweltzeichen verwendet, muss der Antragsteller eine Kopie der Bescheinigung des EU-Umweltzeichens vorlegen, die zeigt, dass es in Übereinstimmung mit dem Beschluss 2014/350/EU verliehen wurde.

Kriterium 7 — Parameter zur Förderung der Haltbarkeit

Berufs- und Sicherheitsschuhe müssen mit der CE-Kennzeichnung versehen werden und die Anforderungen an die Haltbarkeit gemäß der Richtlinie 89/686/EWG erfüllen. Alle anderen Schuhe müssen den in Tabelle 5 angegebenen Anforderungen genügen.

Tabelle 5

Haltbarkeitsparameter

| Parameter/Standard-Prüfverfahren | Allgemeine Sportschuhe | Kinderschuhe | Freizeitschuhe | Herrenstraßenschuhe | Winterschuhe | Damenstraßenschuhe | Modeschuhe | Kleinkinderschuhe | Hausschuhe |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Knickfestigkeit der Obermaterialien:
  (kc = ohne sichtbare Schäden)/EN 13512 | Trocken = 100
  Nass = 20 | Trocken = 100
  Nass = 20 | Trocken = 80
  Nass = 20 | Trocken = 80
  Nass = 20 | Trocken = 100
  Nass = 20
  – 20° = 30 | Trocken = 50
  Nass = 10 | Trocken = 15 | Trocken = 15 | Trocken = 15 |
| Reißfestigkeit der Obermaterialien
  (Durchschnittliche Reißkraft, N)/EN 13571 | Leder | ≥ 80 | ≥ 60 | ≥ 60 | ≥ 60 | ≥ 60 | ≥ 40 | ≥ 30 | ≥ 30 | ≥ 30 |
| Sonstige Materialien | ≥ 40 | ≥ 40 | ≥ 40 | ≥ 40 | ≥ 40 | ≥ 40 | ≥ 30 | ≥ 30 | ≥ 30 |
| Biegeverhalten der Laufsohlen/EN 17707 | Schnittausweitung (mm)
  Nsc = kein spontaner Riss | ≤ 4
  Nsc | ≤ 4
  Nsc | ≤ 4
  Nsc | ≤ 4
  Nsc | ≤ 4
  Nsc bei – 10 °C | ≤ 4
  Nsc | | | |
| Abriebfestigkeit der Laufsohlen:
  EN 12770 | D ≥ 0,9 g/cm3 (mm3) | ≤ 200 | ≤ 200 | ≤ 250 | ≤ 350 | ≤ 200 | ≤ 400 | | | ≤ 450 |
| D < 0,9 g/cm3 (mg) | ≤ 150 | ≤ 150 | ≤ 170 | ≤ 200 | ≤ 150 | ≤ 250 | | | ≤ 300 |
| Haftung der Obersohlen (N/mm)/EN 17708 | ≥ 4,0 | ≥ 4,0 | ≥ 3,0 | ≥ 3,5 | ≥ 3,5 | ≥ 3,0 | ≥ 2,5 | ≥ 3,0 | ≥ 2,5 |
| Weiterreißfestigkeit der Laufsohlen
  (Durchschnittliche Festigkeit, N/mm)/EN 12771 | D ≥ 0,9 g/cm3 | 8 | 8 | 8 | 6 | 8 | 6 | 5 | 6 | 5 |
| D < 0,9 g/cm3 | 6 | 6 | 6 | 4 | 6 | 4 | 4 | 5 | 4 |
| Farbechtheit der Schuhinnenseite (Futter oder Innenseite der Obermaterialien). Grauskala auf dem Filz nach 50 Zyklen nass/EN ISO 17700 | ≥ 2/3 | ≥ 2/3 | ≥ 2/3 | ≥ 2/3 | ≥ 2/3 | ≥ 2/3 | | ≥ 2/3 | ≥ 2/3 |
| Futter und Decksohlen, Abriebzyklen/EN 17704 | > 25 600 trocken
  > 12 800 nass | > 25 600 trocken
  > 12 800 nass | > 25 600 trocken
  > 12 800 nass | > 25 600 trocken
  > 6 400 nass | > 25 600 trocken
  > 12 800 nass | > 25 600 trocken
  > 6 400 nass | > 25 600 trocken
  > 3 200 nass | > 25 600 trocken
  > 12 800 nass | > 8 400 trocken
  > 1 600 nass |

Parameter/Standard-Prüfverfahren

Allgemeine Sportschuhe

Kinderschuhe

Freizeitschuhe

Herrenstraßenschuhe

Winterschuhe

Damenstraßenschuhe

Modeschuhe

Kleinkinderschuhe

Hausschuhe

Knickfestigkeit der Obermaterialien:

(kc = ohne sichtbare Schäden)/EN 13512

Trocken = 100

Nass = 20

Trocken = 100

Nass = 20

Trocken = 80

Nass = 20

Trocken = 80

Nass = 20

Trocken = 100

Nass = 20

– 20° = 30

Trocken = 50

Nass = 10

Trocken = 15

Trocken = 15

Trocken = 15

Reißfestigkeit der Obermaterialien

(Durchschnittliche Reißkraft, N)/EN 13571

Leder

≥ 80

≥ 60

≥ 60

≥ 60

≥ 60

≥ 40

≥ 30

≥ 30

≥ 30

Sonstige Materialien

≥ 40

≥ 40

≥ 40

≥ 40

≥ 40

≥ 40

≥ 30

≥ 30

≥ 30

Biegeverhalten der Laufsohlen/EN 17707

Schnittausweitung (mm)

Nsc = kein spontaner Riss

≤ 4

Nsc

≤ 4

Nsc

≤ 4

Nsc

≤ 4

Nsc

≤ 4

Nsc bei – 10 °C

≤ 4

Nsc

Abriebfestigkeit der Laufsohlen:

EN 12770

D ≥ 0,9 g/cm3 (mm3)

≤ 200

≤ 200

≤ 250

≤ 350

≤ 200

≤ 400

≤ 450

D < 0,9 g/cm3 (mg)

≤ 150

≤ 150

≤ 170

≤ 200

≤ 150

≤ 250

≤ 300

Haftung der Obersohlen (N/mm)/EN 17708

≥ 4,0

≥ 4,0

≥ 3,0

≥ 3,5

≥ 3,5

≥ 3,0

≥ 2,5

≥ 3,0

≥ 2,5

Weiterreißfestigkeit der Laufsohlen

(Durchschnittliche Festigkeit, N/mm)/EN 12771

D ≥ 0,9 g/cm3

8

8

8

6

8

6

5

6

5

D < 0,9 g/cm3

6

6

6

4

6

4

4

5

4

Farbechtheit der Schuhinnenseite (Futter oder Innenseite der Obermaterialien). Grauskala auf dem Filz nach 50 Zyklen nass/EN ISO 17700

≥ 2/3

≥ 2/3

≥ 2/3

≥ 2/3

≥ 2/3

≥ 2/3

≥ 2/3

≥ 2/3

Futter und Decksohlen, Abriebzyklen/EN 17704

> 25 600 trocken

> 12 800 nass

> 25 600 trocken

> 12 800 nass

> 25 600 trocken

> 12 800 nass

> 25 600 trocken

> 6 400 nass

> 25 600 trocken

> 12 800 nass

> 25 600 trocken

> 6 400 nass

> 25 600 trocken

> 3 200 nass

> 25 600 trocken

> 12 800 nass

> 8 400 trocken

> 1 600 nass

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen, die durch die in Tabelle 5 spezifizierten Prüfberichte untermauert wird.

Gegebenenfalls ist eine Kopie der Bescheinigung einer gemäß der Richtlinie 89/686/EWG benannten Zertifizierungsstelle vorzulegen, die belegt, dass das Erzeugnis als persönliche Schutzausrüstung eingestuft ist.

Kriterium 8 — Soziale Verantwortung der Unternehmen in Bezug auf Arbeitsaspekte

Die Anforderungen dieses Kriteriums gelten für den Betrieb, in dem die Endfertigung des Schuhs erfolgt.

Unter Berücksichtigung der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), des Globalen Paktes der Vereinten Nationen (Säule 2), der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und der Leitlinien der OECD für multinationale Unternehmen benötigt der Antragsteller eine unabhängige Überprüfung, die von (einer) Prüfung(en) vor Ort untermauert wird, dass die Grundsätze der Grundsatzkonventionen der IAO und die nachfolgenden zusätzlichen Bestimmungen in dem Betrieb der Endfertigung des Schuhs beachtet wurden.

Grundsatzkonventionen der IAO:

| i) | Kinderarbeit:






  — | Übereinkommen über das Mindestalter, 1973 (Nr. 138); |
| --- | --- | --- |

i)

Kinderarbeit:

—

Übereinkommen über das Mindestalter, 1973 (Nr. 138);

| — | Übereinkommen über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999 (Nr. 182). |
| --- | --- |

—

Übereinkommen über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999 (Nr. 182).

| ii) | Zwangs- oder Pflichtarbeit:






  — | Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930 (Nr. 29) und das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit; |
| --- | --- | --- |

ii)

Zwangs- oder Pflichtarbeit:

—

Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930 (Nr. 29) und das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit;

| — | Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957 (Nr. 105). |
| --- | --- |

—

Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957 (Nr. 105).

| iii) | Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen:






  — | Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948 (Nr. 87); |
| --- | --- | --- |

iii)

Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen:

—

Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948 (Nr. 87);

| — | Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen, 1949 (Nr. 98). |
| --- | --- |

—

Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen, 1949 (Nr. 98).

| iv) | Diskriminierung:






  — | Übereinkommen über die Gleichheit des Entgelts, 1951 (Nr. 100); |
| --- | --- | --- |

iv)

Diskriminierung:

—

Übereinkommen über die Gleichheit des Entgelts, 1951 (Nr. 100);

| — | Übereinkommen über die Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958 (Nr. 111). |
| --- | --- |

—

Übereinkommen über die Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958 (Nr. 111).

Zusätzliche Bestimmungen:

| v) | Arbeitszeit:






  — | IAO-Übereinkommen über die Begrenzung der Arbeitszeit in gewerblichen Betrieben, 1919 (Nr. 1). |
| --- | --- | --- |

v)

Arbeitszeit:

—

IAO-Übereinkommen über die Begrenzung der Arbeitszeit in gewerblichen Betrieben, 1919 (Nr. 1).

| vi) | Vergütung:






  — | IAO-Übereinkommen über die Mindestlohnfestsetzung, 1970 (Nr. 131); |
| --- | --- | --- |

vi)

Vergütung:

—

IAO-Übereinkommen über die Mindestlohnfestsetzung, 1970 (Nr. 131);

| — | Existenzminimum: Der Antragsteller muss sicherstellen, dass die für eine normale Arbeitswoche gezahlten Löhne mindestens die gesetzlich festgelegten oder gewerblichen Mindeststandards erfüllen, dass sie ausreichen, um die grundlegenden Bedürfnisse der Beschäftigten zu befriedigen, und ein gewisses frei verfügbares Einkommen bieten. Die Umsetzung wird unter Bezugnahme auf die Anleitung zur „Vergütung“ SA8000 (12) geprüft. |
| --- | --- |

—

Existenzminimum: Der Antragsteller muss sicherstellen, dass die für eine normale Arbeitswoche gezahlten Löhne mindestens die gesetzlich festgelegten oder gewerblichen Mindeststandards erfüllen, dass sie ausreichen, um die grundlegenden Bedürfnisse der Beschäftigten zu befriedigen, und ein gewisses frei verfügbares Einkommen bieten. Die Umsetzung wird unter Bezugnahme auf die Anleitung zur „Vergütung“ SA8000 (12) geprüft.

| vii) | Gesundheit & Sicherheit:






  — | IAO-Übereinkommen über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit 1981 (Nr. 170); |
| --- | --- | --- |

vii)

Gesundheit & Sicherheit:

—

IAO-Übereinkommen über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit 1981 (Nr. 170);

| — | IAO-Übereinkommen über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt, 1990 (Nr. 155). |
| --- | --- |

—

IAO-Übereinkommen über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt, 1990 (Nr. 155).

An Standorten, an denen die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen gesetzlich eingeschränkt sind, muss das Unternehmen legitime Arbeitnehmerverbände anerkennen, mit denen es in Bezug auf Arbeitsplatzfragen in Dialog treten kann.

Zu dem Prüfprozess zählen Konsultationen mit externen Beteiligten in den betreffenden Gebieten um die Standorte, einschließlich Gewerkschaften, kommunalen Organisationen, NRO und Experten in Arbeitsfragen. Der Antragsteller muss die aggregierten Ergebnisse und die wichtigsten Erkenntnisse aus der Prüfung online veröffentlichen, damit interessierte Verbraucher einen Nachweis über die Leistung der Lieferanten des Antragstellers haben.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss für jede Anlage, in der die Modelle, die mit dem Umweltzeichen versehen werden sollen, endgefertigt werden, eine Erklärung über die Einhaltung sowie Kopien der Bescheinigungen und stützende Prüfberichte vorlegen.

Die unabhängige Prüfung wird von privaten Prüfern durchgeführt, die dazu qualifiziert sind, die Einhaltung der Lieferkette der Schuhindustrie mit den sozialen Standards oder Verhaltenskodizes zu überprüfen. In Ländern, in denen das IAO-Übereinkommen über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel, 1947 (Nr. 81) ratifiziert wurde und in denen die Aufsicht durch die IAO darauf hindeutet, dass das nationale Arbeitsaufsichtssystem effektiv ist (13) und in denen der Anwendungsbereich der Aufsichtssysteme die oben genannten Bereiche abdeckt, wird die Prüfung von (einem) Arbeitsinspektor(en) durchgeführt, der/die von der nationalen Stelle benannt wurde(n).

Zertifizierungen von Systemen oder Prozessen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als 12 Monate zurückliegen und die die Einhaltung der anzuwendenden Grundsätze der aufgeführten Grundsatzkonventionen der IAO sowie der zusätzlichen Bestimmungen zu Arbeitszeit, Vergütung und Gesundheit und Sicherheit prüfen, werden anerkannt.

Kriterium 9 — Verpackung

Dieses Kriterium findet lediglich auf Erstverpackungen gemäß der Definition der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) Anwendung.

9.1.   Pappe und Papier

Werden Pappe und Papier für die Endverpackung von Schuhen verwendet, müssen diese zu 100 % aus recyceltem Material bestehen.

9.2.   Kunststoff

Wird Kunststoff für die Endverpackung von Schuhen verwendet, muss dieser mindestens zu 80 % aus recyceltem Material bestehen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder gegebenenfalls der Lieferant der Verpackung muss eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen, in der die Zusammensetzung des Verpackungsmaterials und der Anteil an recyceltem und an neuem Material angegeben werden.

Kriterium 10 — Verbraucherinformationen

10.1.   Anweisungen an den Anwender

Folgende Informationen sind mit dem Erzeugnis mitzuliefern:

| — | Anleitungen zur Reinigung und Pflege für jedes Produkt. |
| --- | --- |

—

Anleitungen zur Reinigung und Pflege für jedes Produkt.

| — | „Reparieren Sie Ihre Schuhe, soweit möglich, anstatt sie wegzuwerfen. Sie verringern auf diese Weise die Belastung der Umwelt.“ |
| --- | --- |

—

„Reparieren Sie Ihre Schuhe, soweit möglich, anstatt sie wegzuwerfen. Sie verringern auf diese Weise die Belastung der Umwelt.“

| — | „Zur Entsorgung von Schuhen verwenden Sie bitte die geeigneten örtlichen Wiederverwertungsmöglichkeiten.“ |
| --- | --- |

—

„Zur Entsorgung von Schuhen verwenden Sie bitte die geeigneten örtlichen Wiederverwertungsmöglichkeiten.“

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Verpackungsprobe oder das vorgeschlagene Muster für die Verpackung mit den Anweisungen an den Anwender vorlegen, die mit dem Produkt mitgeliefert werden.

10.2.   Informationen auf dem EU-Umweltzeichen

Wird das fakultative Etikett mit einer Textbox verwendet, enthält es gegebenenfalls drei der folgenden Texte:

| i) | natürlicher Ursprung der Rohstoffe aus natürlicher Bewirtschaftung (sofern Kriterium 1 Anwendung findet); |
| --- | --- |

i)

natürlicher Ursprung der Rohstoffe aus natürlicher Bewirtschaftung (sofern Kriterium 1 Anwendung findet);

| ii) | geringere Umweltbelastung während der Produktionsprozesse; |
| --- | --- |

ii)

geringere Umweltbelastung während der Produktionsprozesse;

| iii) | verminderte Nutzung gefährlicher Stoffe; |
| --- | --- |

iii)

verminderte Nutzung gefährlicher Stoffe;

| iv) | auf Haltbarkeit geprüft; |
| --- | --- |

iv)

auf Haltbarkeit geprüft;

| v) | xx % organische Baumwolle verwendet (dieser Hinweis darf nur verwendet werden, wenn, basierend auf Kriterium 1.2(a), mehr als 95 % des Gesamtbaumwollgehalts ökologisch sind). |
| --- | --- |

v)

xx % organische Baumwolle verwendet (dieser Hinweis darf nur verwendet werden, wenn, basierend auf Kriterium 1.2(a), mehr als 95 % des Gesamtbaumwollgehalts ökologisch sind).

Die Leitlinien für die Nutzung des fakultativen Zeichens mit einem Textfeld können in den „Guidelines for use of the Ecolabel logo“ auf der folgenden Website nachgelesen werden:

http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/documents/logo_guidelines.pdf

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung über die Einhaltung zusammen mit einer Probe des Etiketts oder dem vorgeschlagenen Muster vorlegen, aus der/dem ersichtlich ist, wo das EU-Umweltzeichen angebracht wird.

---

(1)  http://www.iucnredlist.org/.

(2)  Beschluss 2014/350/EU der Kommission vom 5. Juni 2014 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Textilerzeugnisse (ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 45).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23).

(5)  Durchführungsbeschluss 2013/84/EU der Kommission vom 11. Februar 2013 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Gerben von Häuten und Fellen (ABl. L 45 vom 16.2.2013, S. 13).

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3).

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

(8)  Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA), Liste der für eine Zulassung in Frage kommenden besonders besorgniserregenden Stoffe, http://www.echa.europa.eu/candidate-list-table.

(*1)  STOT = spezifische Zielorgan-Toxizität.5.1.

(9)  ECHA, Liste der für eine Zulassung in Frage kommenden besonders besorgniserregenden Stoffe, http://www.echa.europa.eu/candidate-list-table.

(10)  ECHA, REACH-Datenbank der registrierten Stoffe, http://www.echa.europa.eu/information-on-chemicals/registered-substances.

(11)  ECHA, Zusammenarbeit mit gleichrangigen Behörden, http://echa.europa.eu/en/about-us/partners-and-networks/international-cooperation/cooperation-with-peer-regulatory-agencies.

(12)  Social Accountability International, Social Accountability 8000 International Standard, http://www.sa-intl.org.

(13)  Siehe NORMLEX der IAO (http://www.ilo.org/dyn/normlex/en) und unterstützende Empfehlungen.

(14)  Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10).

ANLAGE

VERZEICHNIS DER STOFFE MIT EINGESCHRÄNKTER VERWENDUNG (RESTRICTED SUBSTANCE LIST — RSL)

Das Verzeichnis findet Anwendung auf Stoffe, die während des Produktionsprozesses verwendet werden oder in dem Enderzeugnis vorliegen können. Das Verzeichnis der Stoffe mit eingeschränkter Verwendung für das EU-Umweltzeichen für Schuhe stellt Stoffe oder Gruppen von Stoffen zusammen, deren Vorliegen in dem Enderzeugnis, den Materialien oder Erzeugnissen desselben oder gegebenenfalls in den Produktionsrezepturen speziell beschränkt oder überprüft werden muss. Die Beschränkungen gelten für:

| — | Herstellungsschritte (beispielsweise Färben); |
| --- | --- |

—

Herstellungsschritte (beispielsweise Färben);

| — | Rezepturen, die während der Herstellungsschritte der Schuhe verwendet werden (beispielsweise Hilfsstoffe); |
| --- | --- |

—

Rezepturen, die während der Herstellungsschritte der Schuhe verwendet werden (beispielsweise Hilfsstoffe);

| — | homogene Materialien oder Erzeugnisse (beispielsweise synthetisches oder natürliches Gummi); |
| --- | --- |

—

homogene Materialien oder Erzeugnisse (beispielsweise synthetisches oder natürliches Gummi);

| — | Enderzeugnisse. |
| --- | --- |

—

Enderzeugnisse.

Für jede Anforderung werden die Anwendbarkeit, Material(ien) und/oder gegebenenfalls Herstellungsschritt(e), Umfang der Beschränkung, Prüfung und/oder Prüfanforderungen angegeben.

Der Antragsteller muss das Verzeichnis der Stoffe mit eingeschränkter Verwendung allen Materiallieferanten übermitteln.

Bei Textilien, denen basierend auf den Umweltkriterien aus dem Beschluss 2014/350/EU das EU-Umweltzeichen verliehen wurde, wird davon ausgegangen, dass sie das Kriterium 6 erfüllen.

Tabelle 1

Die folgenden Beschränkungen finden auf die angegebenen Herstellungsschritte Anwendung:

| Anwendbarkeit | Umfang der Beschränkung | Grenzwerte | Prüfung |
| --- | --- | --- | --- |
| a)   Hilfsstoffe |
| Jedes Gemisch oder jede Formulierung, das/die während der Herstellung von Leder, Textilien, und beschichtetem Leder oder beschichtetem Gewebe verwendet wird | Die folgenden Stoffe dürfen nicht in Gemischen oder Formulierungen verwendet werden, die während der Herstellungsschritte verwendet werden, und sie dürfen im Enderzeugnis nicht in über den Grenzwerten liegenden Mengen vorhanden sein:






  — | Nonylphenol, Isomergemisch, CAS-Nummer 25154-52-3 |

Anwendbarkeit

Umfang der Beschränkung

Grenzwerte

Prüfung

Hilfsstoffe

Jedes Gemisch oder jede Formulierung, das/die während der Herstellung von Leder, Textilien, und beschichtetem Leder oder beschichtetem Gewebe verwendet wird

Die folgenden Stoffe dürfen nicht in Gemischen oder Formulierungen verwendet werden, die während der Herstellungsschritte verwendet werden, und sie dürfen im Enderzeugnis nicht in über den Grenzwerten liegenden Mengen vorhanden sein:

—

Nonylphenol, Isomergemisch, CAS-Nummer 25154-52-3

| — | 4-Nonylphenol, CAS-Nummer 104-40-5 |
| --- | --- |

—

4-Nonylphenol, CAS-Nummer 104-40-5

| — | 4-Nonylphenol, verzweigt, CAS-Nummer 84852-15-3 |
| --- | --- |

—

4-Nonylphenol, verzweigt, CAS-Nummer 84852-15-3

| — | Octylphenol, CAS-Nummer 27193-28-8 |
| --- | --- |

—

Octylphenol, CAS-Nummer 27193-28-8

| — | 4-Octylphenol, CAS-Nummer 1806-26-4 |
| --- | --- |

—

4-Octylphenol, CAS-Nummer 1806-26-4

| — | 4-tert-Octylphenol, CAS-Nummer 140-66-9 |
| --- | --- |

—

4-tert-Octylphenol, CAS-Nummer 140-66-9

Die folgenden Alkylphenolethoxylate (APEO):

| — | Polyoxyethyliertes Octylphenol, CAS-Nummer 9002-93-1 |
| --- | --- |

—

Polyoxyethyliertes Octylphenol, CAS-Nummer 9002-93-1

| — | Polyoxyethyliertes Nonylphenol, CAS-Nummer 9016-45-9 |
| --- | --- |

—

Polyoxyethyliertes Nonylphenol, CAS-Nummer 9016-45-9

| — | Polyoxyethyliertes p-Nonylphenol, CAS-Nummer 26027-38-3 |
| --- | --- |

—

Polyoxyethyliertes p-Nonylphenol, CAS-Nummer 26027-38-3

25 mg/kg Gesamtsumme für Textilien

100 mg/kg Gesamtsumme für Leder

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder der/die Materiallieferant(en) müssen entweder eine durch ein Sicherheitsdatenblatt untermauerte Erklärung vorlegen, dass diese Stoffe nicht verwendet wurden, oder Prüfergebnisse des Enderzeugnisses oder des Leders, der Textilien, des beschichteten Leders und des beschichteten Gewebes, aus denen das Enderzeugnis besteht. Prüfmethode: Leder: EN ISO 18218-2 (indirekte Methode); Textilien und beschichtetes Gewebe: EN ISO 18254 für Alkylphenolethoxylate. Für Alkylphenole ist die Prüfung des Endprodukts mittels Extraktion mit einem Lösungsmittel und anschließender LC-MS oder GC-MS durchzuführen

Färbe- oder Veredelungs-vorgänge für Leder, Textilien, beschichtetes Leder und beschichtetes Gewebe

Die folgenden Stoffe dürfen nicht in Gemischen oder Formulierungen für das Färben oder die Veredelung von Leder, beschichtetem Leder und Textilien verwendet werden:

| — | Bis-(hydriertes Talgalkyl)-dimethylammoniumchlorid (DTDMAC) |
| --- | --- |

—

Bis-(hydriertes Talgalkyl)-dimethylammoniumchlorid (DTDMAC)

| — | Distearyldimethylammoniumchlorid (DSDMAC) |
| --- | --- |

—

Distearyldimethylammoniumchlorid (DSDMAC)

| — | Di(gehärtetes Talg)-dimethylammoniumchlorid (DHTDMAC) |
| --- | --- |

—

Di(gehärtetes Talg)-dimethylammoniumchlorid (DHTDMAC)

| — | Ethylendiamintetraacetat (EDTA) |
| --- | --- |

—

Ethylendiamintetraacetat (EDTA)

| — | Diethylentriaminpentaacetat (DTPA) |
| --- | --- |

—

Diethylentriaminpentaacetat (DTPA)

| — | 4-(1,1,3,3-Tetramethylbutyl)phenol |
| --- | --- |

—

4-(1,1,3,3-Tetramethylbutyl)phenol

| — | Nitrilotriessigsäure (NTA) |
| --- | --- |

—

Nitrilotriessigsäure (NTA)

nicht angegeben

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder der/die Materiallieferant(en) müssen eine Erklärung vorlegen, dass diese Stoffe nicht verwendet werden.

Kolophonium

Drucken, Lackieren und Kleben

Kolophonium darf nicht als Bestandteil in Druckfarben, Lacken und Klebstoffen verwendet werden.

nicht angegeben

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder der/die Materiallieferant(en) müssen eine Erklärung vorlegen, dass diese Stoffe nicht verwendet werden.

Lösungsmittel

Hilfsstoffe, die in Gemischen, Formulierungen und Klebstoffen für Leder, Textilien, beschichtetes Leder, beschichtetes Gewebe, Kunststoffe und das Enderzeugnis verwendet werden

Die folgenden Stoffe dürfen nicht in Gemischen oder Formulierungen für die Verarbeitung von Verbundstoffen oder in Klebstoffen verwendet werden, die für die Fertigung des Enderzeugnisses verwendet werden

| — | Methylglycol |
| --- | --- |

—

Methylglycol

| — | N,N-Dimethylformamid |
| --- | --- |

—

N,N-Dimethylformamid

| — | 1-Methyl-2-pyrrolidon |
| --- | --- |

—

1-Methyl-2-pyrrolidon

| — | Bis(2-methoxyethyl)ether |
| --- | --- |

—

Bis(2-methoxyethyl)ether

| — | 4,4′- Diaminodiphenylmethan |
| --- | --- |

—

4,4′- Diaminodiphenylmethan

| — | 1,2,3-Trichlorpropan |
| --- | --- |

—

1,2,3-Trichlorpropan

| — | 1,2-Dichlorethan; Ethylendichlorid |
| --- | --- |

—

1,2-Dichlorethan; Ethylendichlorid

| — | 2-Ethoxyethanol |
| --- | --- |

—

2-Ethoxyethanol

| — | Benzol-1,4-diamindihydrochlorid |
| --- | --- |

—

Benzol-1,4-diamindihydrochlorid

| — | Bis(2-methoxyethyl) ether |
| --- | --- |

—

Bis(2-methoxyethyl) ether

| — | Formamid |
| --- | --- |

—

Formamid

| — | N-Methyl-2-pyrrolidon |
| --- | --- |

—

N-Methyl-2-pyrrolidon

| — | Trichlorethen |
| --- | --- |

—

Trichlorethen

nicht angegeben

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder der/die Materiallieferant(en) müssen eine Erklärung vorlegen, dass diese Stoffe nicht verwendet werden.

Chlorparaffine

Alle Herstellungs-schritte für Leder, synthetisches Gummi, Kunststoffe, Textilien und Beschichtungen

Kurzkettige Chlorparaffine (SCCP), C10-C13, dürfen bei der Herstellung und Veredelung von Leder, synthetischem Gummi, Kunststoffen, Textilien und Beschichtungen nicht verwendet werden.

nicht nachweisbar

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder der/die Materiallieferant(en) müssen eine von einem Sicherheitsdatenblatt untermauerte Erklärung vorlegen, dass keine kurzkettigen Chlorparaffine, C10-C13, verwendet wurden. Andernfalls müssen der Antragsteller oder der/die Materiallieferant(en) eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen, die durch eine Prüfung nach der Methode EN ISO 18219 untermauert ist.

Material-verarbeitung für Leder, synthetisches Gummi, Kunststoffe, Textilien und Beschichtungen

Mittelkettige Chlorparaffine (MCCP), C14-C17, sind bei der Herstellung und Veredelung von Leder, synthetischem Gummi, Kunststoffen, Textilien und Beschichtungen Beschränkungen unterworfen.

1 000  mg/kg

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder der/die Materiallieferant(en) müssen eine von einem Sicherheitsdatenblatt untermauerte Erklärung vorlegen, dass keine mittelkettigen Chlorparaffine, C14-C17, verwendet wurden. Andernfalls müssen der Antragsteller oder der/die Materiallieferant(en) eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen, die durch eine Prüfung nach der Methode EN ISO 18219 untermauert ist.

Biozidprodukte (im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1))

Während des Transports oder der Lagerung von Rohstoffen und Halbzeug, Enderzeugnissen oder bei der Verpackung von Enderzeugnissen verwendet

| i) | Es dürfen nur die folgenden Wirkstoffe (im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 verwendet werden:






  — | Wirkstoffe, die in der gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die jeweilige Produktart erstellten Liste enthalten sind (d. h. Fasern, Leder, Gummi und polymerisierte Materialien), vorausgesetzt, dass alle dort festgelegten Bedingungen oder Einschränkungen erfüllt sind; |
| --- | --- | --- |

i)

Es dürfen nur die folgenden Wirkstoffe (im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 verwendet werden:

—

Wirkstoffe, die in der gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die jeweilige Produktart erstellten Liste enthalten sind (d. h. Fasern, Leder, Gummi und polymerisierte Materialien), vorausgesetzt, dass alle dort festgelegten Bedingungen oder Einschränkungen erfüllt sind;

| — | Wirkstoffe, die in Anhang I derselben Verordnung aufgeführt sind, vorausgesetzt, dass alle dort festgelegten Bedingungen und Einschränkungen erfüllt sind; |
| --- | --- |

—

Wirkstoffe, die in Anhang I derselben Verordnung aufgeführt sind, vorausgesetzt, dass alle dort festgelegten Bedingungen und Einschränkungen erfüllt sind;

| — | Wirkstoffe, die für den jeweiligen Produkttyp in dem Arbeitsprogramm geprüft werden, auf das in Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 verwiesen wird. |
| --- | --- |

—

Wirkstoffe, die für den jeweiligen Produkttyp in dem Arbeitsprogramm geprüft werden, auf das in Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 verwiesen wird.

nicht angegeben

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller und der Materiallieferant müssen entweder Erklärungen vorlegen, dass keine Biozide beim Transport oder der Lagerung verwendet werden, oder nachweisen, dass die Verwendung der bioziden Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 528/2012 zugelassen ist.

Werden sie verwendet, ist eine Liste der Wirkstoffe vorzulegen, die bei dem Transport oder der Lagerung von Rohstoffen, Halbzeug, Enderzeugnissen oder bei der Verpackung von Enderzeugnissen beigefügt wurden, einschließlich der entsprechenden Gefahrenhinweise.

| ii) | Biozidprodukte dürfen bei der Fertigstellung der Schuhe nicht in die Enderzeugnisse oder in einen Teil derselben eingearbeitet werden, um dem Enderzeugnis biozide Eigenschaften zu verleihen. |
| --- | --- |

ii)

Biozidprodukte dürfen bei der Fertigstellung der Schuhe nicht in die Enderzeugnisse oder in einen Teil derselben eingearbeitet werden, um dem Enderzeugnis biozide Eigenschaften zu verleihen.

nicht angegeben

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller und der Materiallieferant müssen eine Erklärung über die Nichtverwendung in den Enderzeugnissen oder in jedem Teil derselben vorlegen.

| iii) | Chlorphenole (ihre Salze und Ester), zinnorganische Verbindungen (einschließlich TBT, TPhT, DBT und DOT), Dimethylfumarat (DMF), Triclosan und Nanosilber dürfen während des Transports oder der Lagerung des Produkts, eines Erzeugnisses oder homogenen Bestandteils des Produkts nicht verwendet werden und dürfen nicht in das Enderzeugnis oder in die Verpackung des Produkts eingearbeitet werden. |
| --- | --- |

iii)

Chlorphenole (ihre Salze und Ester), zinnorganische Verbindungen (einschließlich TBT, TPhT, DBT und DOT), Dimethylfumarat (DMF), Triclosan und Nanosilber dürfen während des Transports oder der Lagerung des Produkts, eines Erzeugnisses oder homogenen Bestandteils des Produkts nicht verwendet werden und dürfen nicht in das Enderzeugnis oder in die Verpackung des Produkts eingearbeitet werden.

nicht nachweisbar

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder der/die Materiallieferant(en) müssen eine Erklärung vorlegen, dass diese Stoffe nicht verwendet werden. Die Erklärung muss durch die Ergebnisse einer Prüfung untermauert werden, bei der das Enderzeugnis auf das Vorliegen der folgenden Stoffe untersucht wird:

| | Chlorphenole: Leder, EN ISO 17070; Textilien, XP G 08-015 (Nachweisgrenzen: Leder: 0,1 ppm; Textilien: 0,05 ppm); |
| --- | --- |

Chlorphenole: Leder, EN ISO 17070; Textilien, XP G 08-015 (Nachweisgrenzen: Leder: 0,1 ppm; Textilien: 0,05 ppm);

| | Dimethylfumarat: ISO/TS 16186. |
| --- | --- |

Dimethylfumarat: ISO/TS 16186.

Andere spezifische Stoffe

Produktions-rezepturen und Klebstoffe, die in dem Enderzeugnis oder einem Teil desselben verwendet werden

Die folgenden Stoffe dürfen keinen Gemischen, Formulierungen oder Klebstoffen absichtlich beigefügt werden, die während der Fertigstellung der Schuhe verwendet werden:

| — | Chlorierte und bromierte Dioxine oder Furane |
| --- | --- |

—

Chlorierte und bromierte Dioxine oder Furane

| — | Chlorierte Kohlenwasserstoffe (1,1,2,2-Tetrachlorethan, Pentachlorethan, 1,1,2-Trichlorethan, 1,1-Dichlorethen) |
| --- | --- |

—

Chlorierte Kohlenwasserstoffe (1,1,2,2-Tetrachlorethan, Pentachlorethan, 1,1,2-Trichlorethan, 1,1-Dichlorethen)

| — | Hexachlorcyclohexan |
| --- | --- |

—

Hexachlorcyclohexan

| — | Monomethyldibrom-diphenylmethan |
| --- | --- |

—

Monomethyldibrom-diphenylmethan

| — | Monomethyl-dichlor-diphenylmethan |
| --- | --- |

—

Monomethyl-dichlor-diphenylmethan

| — | Nitrite |
| --- | --- |

—

Nitrite

| — | Polybromierte Biphenyle (PBB) |
| --- | --- |

—

Polybromierte Biphenyle (PBB)

| — | Pentabromdiphenylether (PeBDE) |
| --- | --- |

—

Pentabromdiphenylether (PeBDE)

| — | Octabromdiphenylether (OctaBDE) |
| --- | --- |

—

Octabromdiphenylether (OctaBDE)

| — | Polychlorierte Biphenyle (PCB) |
| --- | --- |

—

Polychlorierte Biphenyle (PCB)

| — | Polychlorierte Terphenyle (PCT)) |
| --- | --- |

—

Polychlorierte Terphenyle (PCT))

| — | Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat (TRIS) |
| --- | --- |

—

Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat (TRIS)

| — | Trimethylphosphat |
| --- | --- |

—

Trimethylphosphat

| — | Tris-(aziridinyl)-phosphinoxid (TEPA) |
| --- | --- |

—

Tris-(aziridinyl)-phosphinoxid (TEPA)

| — | Tris(2-chlorethyl)phosphat (TCEP) |
| --- | --- |

—

Tris(2-chlorethyl)phosphat (TCEP)

| — | Dimethylmethylphosphonat (DMMP)) |
| --- | --- |

—

Dimethylmethylphosphonat (DMMP))

nicht angegeben

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder der/die Materiallieferant(en) müssen eine Erklärung vorlegen, dass diese Stoffe nicht verwendet werden.

Tabelle 2

Die folgenden Beschränkungen gelten für Prozesse in Färbereien:

| Anwendbarkeit | Umfang der Beschränkung | Grenzwerte | Nachweis |
| --- | --- | --- | --- |
| a)   Carrier |
| Bei Färbeprozessen verwendete Carrier, wenn Dispersions-farbstoffe verwendet werden | Es dürfen keine halogenierten Färbebeschleuniger (Carrier) verwendet werden (Beispiele für Carrier sind unter anderem: 1,2-Dichlorbenzol, 1,2,4-Trichlorbenzol, Chlorophenoxyethanol). | nicht angegeben | Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder der/die Materiallieferant(en) müssen eine durch ein Sicherheitsdatenblatt untermauerte Erklärung über die Einhaltung vorlegen. |
| Als Treibmittel für Kunststoffe und Schaum verwendete Carrier | Halogenierte organische Verbindungen dürfen nicht als Treibmittel oder Hilfstreibmittel eingesetzt werden. | nicht angegeben | Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder der/die Materiallieferant(en) müssen eine durch ein Sicherheitsdatenblatt untermauerte Erklärung über die Einhaltung vorlegen. |
| b)   Beschränkungen unterliegende Farbstoffe |
| Azofarbstoffe
  Anwendung im Färbeprozess | Die folgenden krebserzeugenden aromatischen Amine dürfen im Enderzeugnis nicht enthalten sein.







  Arylamin | CAS-Nummer |
| 4-Aminodiphenyl | 92-67-1 |
| Benzidin | 92-87-5 |
| 4-Chlor-o-toluidin | 95-69-2 |
| 2-Naphtylamin | 91-59-8 |
| o-Amino-azotoluol | 97-56-3 |
| 2-Amino-4-nitrotoluol | 99-55-8 |
| p-Chloranilin | 106-47-8 |
| 2,4-Diaminoanisol | 615-05-4 |
| 4,4′-Diaminodiphenylmethan | 101-77-9 |
| 3,3′-Dichlorbenzidin | 91-94-1 |
| 3,3′-Dimethoxybenzidin | 119-90-4 |
| 3,3′-Dimethylbenzidin | 119-93-7 |
| 4,4′-Methylendi-o-toluidin | 838-88-0 |
| p-Kresidin | 120-71-8 |
| 4,4′-Methylen-bis-(2-chloranilin) | 101-14-4 |
| 4,4′-Oxydianilin | 101-80-4 |
| 4,4′-Thiodianilin | 139-65-1 |
| o-Toluidin | 95-53-4 |
| 2,4-Diaminotoluol | 95-80-7 |
| 2,4,5-Trimethylanilin | 137-17-7 |
| o-Anisidin (2-Methoxyanilin) | 90-04-0 |
| 2,4-Xylidin | 95-68-1 |
| 2,6-Xylidin | 87-62-7 |
| 4-Aminoazobenzol | 60-09-3 |

Anwendbarkeit

Umfang der Beschränkung

Grenzwerte

Nachweis

Carrier

Bei Färbeprozessen verwendete Carrier, wenn Dispersions-farbstoffe verwendet werden

Es dürfen keine halogenierten Färbebeschleuniger (Carrier) verwendet werden (Beispiele für Carrier sind unter anderem: 1,2-Dichlorbenzol, 1,2,4-Trichlorbenzol, Chlorophenoxyethanol).

nicht angegeben

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder der/die Materiallieferant(en) müssen eine durch ein Sicherheitsdatenblatt untermauerte Erklärung über die Einhaltung vorlegen.

Als Treibmittel für Kunststoffe und Schaum verwendete Carrier

Halogenierte organische Verbindungen dürfen nicht als Treibmittel oder Hilfstreibmittel eingesetzt werden.

nicht angegeben

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder der/die Materiallieferant(en) müssen eine durch ein Sicherheitsdatenblatt untermauerte Erklärung über die Einhaltung vorlegen.

Beschränkungen unterliegende Farbstoffe

Azofarbstoffe

Anwendung im Färbeprozess

Die folgenden krebserzeugenden aromatischen Amine dürfen im Enderzeugnis nicht enthalten sein.

Arylamin

CAS-Nummer

4-Aminodiphenyl

92-67-1

Benzidin

92-87-5

4-Chlor-o-toluidin

95-69-2

2-Naphtylamin

91-59-8

o-Amino-azotoluol

97-56-3

2-Amino-4-nitrotoluol

99-55-8

p-Chloranilin

106-47-8

2,4-Diaminoanisol

615-05-4

4,4′-Diaminodiphenylmethan

101-77-9

3,3′-Dichlorbenzidin

91-94-1

3,3′-Dimethoxybenzidin

119-90-4

3,3′-Dimethylbenzidin

119-93-7

4,4′-Methylendi-o-toluidin

838-88-0

p-Kresidin

120-71-8

4,4′-Methylen-bis-(2-chloranilin)

101-14-4

4,4′-Oxydianilin

101-80-4

4,4′-Thiodianilin

139-65-1

o-Toluidin

95-53-4

2,4-Diaminotoluol

95-80-7

2,4,5-Trimethylanilin

137-17-7

o-Anisidin (2-Methoxyanilin)

90-04-0

2,4-Xylidin

95-68-1

2,6-Xylidin

87-62-7

4-Aminoazobenzol

60-09-3

30 mg/kg für jedes Arylamin im Enderzeugnis

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder der/die Materiallieferant(en) müssen eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen, die von den Ergebnissen spezieller Tests gemäß EN 14362-1:2012 und 3:2012 für Textilien und CEN ISO/TS 17234-1 und 2 für Leder untermauert werden.

(Hinweis: Beim Nachweis von 4-Aminoazobenzol können sich falsch positive Werte ergeben, die deshalb gemeldet werden müssen.)

CMR-Farbstoffe

Die folgenden krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder fortpflanzungsgefährdenden Farbstoffe dürfen nicht verwendet werden.

| Krebserzeugende, fruchtschädigende oder fortpflanzungsgefährdende Farbstoffe | CAS-Nummer |
| --- | --- |
| C.I. Acid Red 26 | 3761-53-3 |
| C.I. Basic Red 9 | 569-61-9 |
| C.I. Basic Violet 14 | 632-99-5 |
| C.I. Direct Black 38 | 1937-37-7 |
| C.I. Direct Blue 6 | 2602-46-2 |
| C.I. Direct Red 28 | 573-58-0 |
| C.I. Disperse Blue 1 | 2475-45-8 |
| C.I. Disperse Orange 11 | 82-28-0 |
| C.I. Disperse Yellow 3 | 2832-40-8 |

Krebserzeugende, fruchtschädigende oder fortpflanzungsgefährdende Farbstoffe

CAS-Nummer

C.I. Acid Red 26

3761-53-3

C.I. Basic Red 9

569-61-9

C.I. Basic Violet 14

632-99-5

C.I. Direct Black 38

1937-37-7

C.I. Direct Blue 6

2602-46-2

C.I. Direct Red 28

573-58-0

C.I. Disperse Blue 1

2475-45-8

C.I. Disperse Orange 11

82-28-0

C.I. Disperse Yellow 3

2832-40-8

nicht angegeben

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder der/die Materiallieferant(en) müssen eine durch ein Sicherheitsdatenblatt untermauerte Erklärung über die Einhaltung vorlegen.

Potenziell sensibilisierende Farbstoffe

Die folgenden potenziell sensibilisierenden Farbstoffe dürfen nicht verwendet werden.

| Potenziell sensibilisierende Dispersionsfarbstoffe | CAS-Nummer |
| --- | --- |
| C.I. Disperse Blue 1 | 2475-45-8 |
| C.I. Disperse Blue 3 | 2475-46-9 |
| C.I. Disperse Blue 7 | 3179-90-6 |
| C.I. Disperse Blue 26 | 3860-63-7 |
| C.I. Disperse Blue 35 | 12222-75-2 |
| C.I. Disperse Blue 102 | 12222-97-8 |
| C.I. Disperse Blue 106 | 12223-01-7 |
| C.I. Disperse Blue 124 | 61951-51-7 |
| C.I. Disperse Brown 1 | 23355-64-8 |
| C.I. Disperse Orange 1 | 2581-69-3 |
| C.I. Disperse Orange 3 | 730-40-5 |
| C.I. Disperse Orange 37 | 12223-33-5 |
| C.I. Disperse Orange 76 | 13301-61-6 |
| C.I. Disperse Red 1 | 2872-52-8 |
| C.I. Disperse Red 11 | 2872-48-2 |
| C.I. Disperse Red 17 | 3179-89-3 |
| C.I. Disperse Yellow 1 | 119-15-3 |
| C.I. Disperse Yellow 3 | 2832-40-8 |
| C.I. Disperse Yellow 9 | 6373-73-5 |
| C.I. Disperse Yellow 39 | 12236-29-2 |
| C.I. Disperse Yellow 49 | 54824-37-2 |

Potenziell sensibilisierende Dispersionsfarbstoffe

CAS-Nummer

C.I. Disperse Blue 1

2475-45-8

C.I. Disperse Blue 3

2475-46-9

C.I. Disperse Blue 7

3179-90-6

C.I. Disperse Blue 26

3860-63-7

C.I. Disperse Blue 35

12222-75-2

C.I. Disperse Blue 102

12222-97-8

C.I. Disperse Blue 106

12223-01-7

C.I. Disperse Blue 124

61951-51-7

C.I. Disperse Brown 1

23355-64-8

C.I. Disperse Orange 1

2581-69-3

C.I. Disperse Orange 3

730-40-5

C.I. Disperse Orange 37

12223-33-5

C.I. Disperse Orange 76

13301-61-6

C.I. Disperse Red 1

2872-52-8

C.I. Disperse Red 11

2872-48-2

C.I. Disperse Red 17

3179-89-3

C.I. Disperse Yellow 1

119-15-3

C.I. Disperse Yellow 3

2832-40-8

C.I. Disperse Yellow 9

6373-73-5

C.I. Disperse Yellow 39

12236-29-2

C.I. Disperse Yellow 49

54824-37-2

nicht angegeben

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder der/die Materiallieferant(en) müssen eine durch ein Sicherheitsdatenblatt untermauerte Erklärung über die Einhaltung vorlegen.

Beizenfarbstoffe mit Chromsalzen

Beizenfarbstoffe mit Chromsalzen dürfen nicht verwendet werden.

nicht angegeben

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder der/die Materiallieferant(en) müssen eine durch ein Sicherheitsdatenblatt untermauerte Erklärung über die Einhaltung vorlegen.

Metallkomplex-farbstoffe

Metallkomplexfarbstoffe auf Kupfer-, Chrom- oder Nickelbasis dürfen nur für Leder, das Färben von Wolle, Polyamid oder von Mischungen dieser Fasern mit künstlich hergestellten Zellulosefasern verwendet werden (z. B. Viskose).

nicht angegeben

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder der/die Materiallieferant(en) müssen eine durch ein Sicherheitsdatenblatt untermauerte Erklärung über die Einhaltung vorlegen.

Pigmente

Pigmente auf Cadmium-, Blei-, Chrom (VI)-, Quecksilber- und/oder Antimonbasis dürfen nicht verwendet werden.

nicht angegeben

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder der/die Materiallieferant(en) müssen eine durch ein Sicherheitsdatenblatt untermauerte Erklärung über die Einhaltung vorlegen.

Tabelle 3

Die folgenden Beschränkungen gelten für das Veredelungsverfahren des Enderzeugnisses.

| Anwendbarkeit | Umfang der Beschränkung | Grenzwerte | Nachweis |
| --- | --- | --- | --- |
| a)   Per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) |
| Enderzeugnis | i) | Fluorierte wasser-, schmutz- und ölabweisende Mittel dürfen für die Imprägnierung von Schuhen nicht verwendet werden. Dazu zählen auch Behandlungen mit per- und polyfluoriertem Kohlenstoff.
  Fluorfreie Behandlungen müssen Stoffe verwenden, die leicht biologisch abbaubar sind und in Gewässern, einschließlich aquatischer Sedimente, nicht bioakkumulierbar sind. |

Anwendbarkeit

Umfang der Beschränkung

Grenzwerte

Nachweis

Per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC)

Enderzeugnis

i)

Fluorierte wasser-, schmutz- und ölabweisende Mittel dürfen für die Imprägnierung von Schuhen nicht verwendet werden. Dazu zählen auch Behandlungen mit per- und polyfluoriertem Kohlenstoff.

Fluorfreie Behandlungen müssen Stoffe verwenden, die leicht biologisch abbaubar sind und in Gewässern, einschließlich aquatischer Sedimente, nicht bioakkumulierbar sind.

nicht angegeben

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder der Materiallieferant muss eine durch ein Sicherheitsdatenblatt untermauerte Erklärung über die Einhaltung vorlegen.

Schuhe, bei denen eine inhärente wasserabweisende Funktion angegeben ist

| ii) | Fluorpolymer-Membranen und -Laminate dürfen nur dann für Schuhe verwendet werden, wenn der erforderliche Wasserdurchtritt des Materials gemäß der ISO-Norm 20347 unter 0,2 g liegt und die Wasserabsorption geringer als 30 % ist. Fluorpolymer-Membranen dürfen nicht unter Verwendung von PFOA oder ihren höheren Homologen gemäß der Definition der OECD hergestellt werden. |
| --- | --- |

ii)

Fluorpolymer-Membranen und -Laminate dürfen nur dann für Schuhe verwendet werden, wenn der erforderliche Wasserdurchtritt des Materials gemäß der ISO-Norm 20347 unter 0,2 g liegt und die Wasserabsorption geringer als 30 % ist. Fluorpolymer-Membranen dürfen nicht unter Verwendung von PFOA oder ihren höheren Homologen gemäß der Definition der OECD hergestellt werden.

nicht angegeben

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung des Membran- oder Laminatherstellers über die Einhaltung in Bezug auf die Polymerherstellung vorlegen. Die Erklärung ist mit technischen Prüfungsergebnissen in Bezug auf den Wasserdurchtritt gemäß ISO 20347 zu untermauern.

Flammschutzmittel

Schuhe mit inhärenter Flammschutz-funktion

Die Verwendung von Flammschutzmitteln ist nur für Schuhe gestattet, die als persönliche Schutzausrüstung der Kategorie III mit inhärenter Flammschutzfunktion eingestuft und mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, um Sicherheit am Arbeitsplatz in Übereinstimmung mit den Spezifikationen der Richtlinie 89/686/EWG sicherzustellen. Der Stoff/die Stoffe, die als Flammschutzmittel eingesetzt wird/werden, muss/müssen das Kriterium 5 einhalten.

nicht angegeben

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss entweder eine Erklärung vorlegen, dass keine Flammschutzmittel eingesetzt werden, oder eine Erklärung über die Einhaltung von Kriterium 5.

In beiden Fällen sind die Erklärungen durch ein Sicherheitsdatenblatt zu untermauern. Soweit zutreffend ist eine Liste der in dem Produkt eingesetzten Flammschutzmittel zusammen mit den entsprechenden Gefahrenhinweisen und Risikosätzen vorzulegen. Es ist eine Kopie der Bescheinigung einer gemäß Richtlinie 89/686/EWG benannten Zertifizierungsstelle vorzulegen, die belegt, dass das Erzeugnis als flammfeste persönliche Schutzausrüstung der Kategorie III eingestuft ist.

Tabelle 4

Die folgenden Beschränkungen gelten für das Enderzeugnis oder für angegebene Teile desselben.

| Anwendbarkeit | Umfang der Beschränkung | Grenzwerte | Nachweis |
| --- | --- | --- | --- |
| a)   PAK |
| Kunststoffe, synthetisches Gummi, Textilien oder Leder-beschichtungen | Die nachfolgend aufgeführten polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK) dürfen die angegebenen Grenzwerte in Kunststoffen, synthetischem Gummi, Textilien oder Lederbeschichtungen nicht übersteigen.
  Die in die Gefahrengruppen 1 und 2 eingestuften PAK müssen einzeln oder gemeinsam in Kunststoffen, synthetischem Gummi, Textilien oder Lederbeschichtungen unterhalb der Konzentrationsgrenze liegen:
  Das Vorliegen und die Konzentrationen der folgenden PAK sind zu überprüfen.
  Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 beschränkte PAK:







  Name | CAS-Nummer |
| Chrysen | 218-01-9 |
| Benzo(a)anthracen | 56-55-3 |
| Benzo(k)fluoranthen | 207-08-9 |
| Benzo(a)pyren | 50-32-8 |
| Dibenzo(a, h)anthracen | 53-70-3 |
| Benzo(j)fluoranthen | 205-82-3 |
| Benzo(b)fluoranthen | 205-99-2 |
| Benzo(a)pyren | 192-97-2 |

Anwendbarkeit

Umfang der Beschränkung

Grenzwerte

Nachweis

PAK

Kunststoffe, synthetisches Gummi, Textilien oder Leder-beschichtungen

Die nachfolgend aufgeführten polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK) dürfen die angegebenen Grenzwerte in Kunststoffen, synthetischem Gummi, Textilien oder Lederbeschichtungen nicht übersteigen.

Die in die Gefahrengruppen 1 und 2 eingestuften PAK müssen einzeln oder gemeinsam in Kunststoffen, synthetischem Gummi, Textilien oder Lederbeschichtungen unterhalb der Konzentrationsgrenze liegen:

Das Vorliegen und die Konzentrationen der folgenden PAK sind zu überprüfen.

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 beschränkte PAK:

Name

CAS-Nummer

Chrysen

218-01-9

Benzo(a)anthracen

56-55-3

Benzo(k)fluoranthen

207-08-9

Benzo(a)pyren

50-32-8

Dibenzo(a, h)anthracen

53-70-3

Benzo(j)fluoranthen

205-82-3

Benzo(b)fluoranthen

205-99-2

Benzo(a)pyren

192-97-2

Zusätzliche, Beschränkungen unterliegende PAK:

| Name | CAS-Nummer |
| --- | --- |
| Naphthalin | 91-20-3 |
| Acenaphthylen | 208-96-8 |
| Acenaphthen | 83-32-9 |
| Fluoren | 86-73-7 |
| Phenanthren | 85-1-8 |
| Anthracen | 120-12-7 |
| Fluoranthen | 206-44-0 |
| Pyren | 129-00-0 |
| Indeno[1,2,3-c,d]pyren | 193-39-5 |
| Benzo[g,h,i]perylen | 191-24-2 |

Name

CAS-Nummer

Naphthalin

91-20-3

Acenaphthylen

208-96-8

Acenaphthen

83-32-9

Fluoren

86-73-7

Phenanthren

85-1-8

Anthracen

120-12-7

Fluoranthen

206-44-0

Pyren

129-00-0

Indeno[1,2,3-c,d]pyren

193-39-5

Benzo[g,h,i]perylen

191-24-2

Für alle Schuhe:

| 1. | Die Konzentrationsgrenzwerte jedes einzelnen gemäß Richtlinie (EG) Nr. 1907/2006 beschränkten PAK muss unter 1 mg/kg liegen. |
| --- | --- |

1.

Die Konzentrationsgrenzwerte jedes einzelnen gemäß Richtlinie (EG) Nr. 1907/2006 beschränkten PAK muss unter 1 mg/kg liegen.

| 2. | Der Gesamtkonzentrationsgrenzwert für die 18 aufgeführten PAK muss unter 10 mg/kg liegen. |
| --- | --- |

2.

Der Gesamtkonzentrationsgrenzwert für die 18 aufgeführten PAK muss unter 10 mg/kg liegen.

Für Schuhe für Kinder unter drei Jahren gilt Folgendes:

| 1. | Die Konzentrationsgrenzwerte jedes einzelnen gemäß Richtlinie (EG) Nr. 1907/2006 beschränkten PAK muss unter 0,5 mg/kg liegen. |
| --- | --- |

1.

Die Konzentrationsgrenzwerte jedes einzelnen gemäß Richtlinie (EG) Nr. 1907/2006 beschränkten PAK muss unter 0,5 mg/kg liegen.

| 2. | Der Gesamtkonzentrationsgrenzwert für die 18 aufgeführten PAK muss unter 1 mg/kg liegen. |
| --- | --- |

2.

Der Gesamtkonzentrationsgrenzwert für die 18 aufgeführten PAK muss unter 1 mg/kg liegen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder der/die Materiallieferant(en) müssen eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen, die durch eine Prüfung nach der Methode gemäß AfPS GS 2014:01 PAK untermauert ist.

N-Nitrosamine

Natürliches und synthetisches Gummi

Der Gehalt der nachstehend genannten N-Nitrosamine in synthetischem und natürlichen Gummi muss unterhalb der Nachweisgrenze liegen:

| N-Nitrosamine | CAS-Nummer |
| --- | --- |
| N-Nitrosodiethanolamin (NDELA) | 1116-54-7 |
| N-Nitrosodimethylamin (NDMA) | 62-75-9 |
| N-Nitrosodipropylamin (NDPA) | 621-64-7 |
| N-Nitrosodiethylamin (NDEA) | 55-18-5 |
| N-Nitroso-diisopropylamin (NDiPA) | 601-77-4 |
| N-Nitroso-di-n-butylamin (NDBA) | 924-16-3 |
| N-Nitrosopiperidin (NPIP) | 100-75-4 |
| N-Nitrosodiisobutylamin (NdiBA) | 997-95-5 |
| N-Nitrosodiisononylamin (NdiNA) | 1207995-62-7 |
| N-Nitrosomorpholin (NMOR) | 59-89-2 |
| N-Nitroso-methylphenylamin (NMPhA) | 614-00-6 |
| N-Nitroso-ethylphenylamin (NEPhA) | 612-64-6 |
| N-Nitroso-pyrrolidin | 930-55-2 |

N-Nitrosamine

CAS-Nummer

N-Nitrosodiethanolamin (NDELA)

1116-54-7

N-Nitrosodimethylamin (NDMA)

62-75-9

N-Nitrosodipropylamin (NDPA)

621-64-7

N-Nitrosodiethylamin (NDEA)

55-18-5

N-Nitroso-diisopropylamin (NDiPA)

601-77-4

N-Nitroso-di-n-butylamin (NDBA)

924-16-3

N-Nitrosopiperidin (NPIP)

100-75-4

N-Nitrosodiisobutylamin (NdiBA)

997-95-5

N-Nitrosodiisononylamin (NdiNA)

1207995-62-7

N-Nitrosomorpholin (NMOR)

59-89-2

N-Nitroso-methylphenylamin (NMPhA)

614-00-6

N-Nitroso-ethylphenylamin (NEPhA)

612-64-6

N-Nitroso-pyrrolidin

930-55-2

nicht nachweisbar

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder der Gummilieferant muss einen Bericht über eine Prüfung nach der Methode gemäß EN 12868 oder EN 14602 vorlegen, aus dem hervorgeht, dass die Bestimmungen eingehalten werden.

Zinnorganische Verbindungen

Enderzeugnis

Die nachfolgend aufgeführten zinnorganischen Verbindungen dürfen im Enderzeugnis nicht oberhalb der angegebenen Grenzwertkonzentrationen vorliegen.

| Tributylzinnverbindungen (TBT) | 0,025 mg/kg |
| --- | --- |
| Dibutylzinnverbindungen (DBT) | 1 mg/kg |
| Monobutylzinnverbindungen (MBT) | 1 mg/kg |
| Dioctylzinnverbindungen (DOT) | 1 mg/kg |
| Triphenylzinnverbindungen (TPT) | 1 mg/kg |

Tributylzinnverbindungen (TBT)

0,025 mg/kg

Dibutylzinnverbindungen (DBT)

1 mg/kg

Monobutylzinnverbindungen (MBT)

1 mg/kg

Dioctylzinnverbindungen (DOT)

1 mg/kg

Triphenylzinnverbindungen (TPT)

1 mg/kg

Die Grenzwerte werden für jede zinnorganische Verbindung angegeben

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen, die durch eine Prüfung nach der Methode ISO/TS 16179 untermauert ist.

Phthalate

Kunststoffe, Gummi, synthetische Materialien, Beschichtungen und Material zum Bedrucken

| i) | In dem Produkt dürfen nur solche Phthalate verwendet werden, für die zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Risikobewertung vorlag und die die Anforderungen von Kriterium 5 erfüllen. |
| --- | --- |

i)

In dem Produkt dürfen nur solche Phthalate verwendet werden, für die zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Risikobewertung vorlag und die die Anforderungen von Kriterium 5 erfüllen.

nicht angegeben

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine durch ein Sicherheitsdatenblatt untermauerte Erklärung über die Einhaltung vorlegen.

| ii) | Die folgenden Weichmacher dürfen in dem Produkt, einem Erzeugnis oder homogenen Bestandteil desselben nicht verwendet werden:






  — | 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C6-8-verzweigte Alkylester, C-7-reich (DIHP) CAS-Nummer: 71888-89-6 |
| --- | --- | --- |

ii)

Die folgenden Weichmacher dürfen in dem Produkt, einem Erzeugnis oder homogenen Bestandteil desselben nicht verwendet werden:

—

1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C6-8-verzweigte Alkylester, C-7-reich (DIHP) CAS-Nummer: 71888-89-6

| — | 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C7-11-verzweigte und lineare Alkylester (DHNUP) CAS-Nummer: 68515-42-4 |
| --- | --- |

—

1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C7-11-verzweigte und lineare Alkylester (DHNUP) CAS-Nummer: 68515-42-4

| — | Bis(2-methoxyethyl)phthalat (DMEP) CAS-Nummer: 117-82-8 |
| --- | --- |

—

Bis(2-methoxyethyl)phthalat (DMEP) CAS-Nummer: 117-82-8

| — | Diisobutylphthalat (DIPB) CAS-Nummer: 84-69-5 |
| --- | --- |

—

Diisobutylphthalat (DIPB) CAS-Nummer: 84-69-5

| — | Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DMEP) CAS-Nummer: 117-81-7 |
| --- | --- |

—

Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DMEP) CAS-Nummer: 117-81-7

| — | Dibutylphthalat (DBP) CAS-Nummer: 84-74-2 |
| --- | --- |

—

Dibutylphthalat (DBP) CAS-Nummer: 84-74-2

| — | Benzylbutylphthalat (BBP) CAS-Nummer: 85-68-7 |
| --- | --- |

—

Benzylbutylphthalat (BBP) CAS-Nummer: 85-68-7

| — | Di-n-pentylphthalat (DPP) CAS-Nummer 131-18-0 |
| --- | --- |

—

Di-n-pentylphthalat (DPP) CAS-Nummer 131-18-0

| — | 1,2–Benzoldicarbonsäure, Dipentylester, verzweigt und linear, CAS-Nummer: 84777-06-0 |
| --- | --- |

—

1,2–Benzoldicarbonsäure, Dipentylester, verzweigt und linear, CAS-Nummer: 84777-06-0

| — | Diisopentylphthalat (DIPP), CAS-Nummer: 605-50-5 |
| --- | --- |

—

Diisopentylphthalat (DIPP), CAS-Nummer: 605-50-5

| — | Dihexylphthalat (DnHP) CAS-Nummer: 84-75-3 |
| --- | --- |

—

Dihexylphthalat (DnHP) CAS-Nummer: 84-75-3

| — | n-Pentyl-isopentylphthalat CAS-Nummer: (607-426)-00-1 |
| --- | --- |

—

n-Pentyl-isopentylphthalat CAS-Nummer: (607-426)-00-1

| iii) | Die folgenden Phthalate dürfen nicht in Schuhen für Kinder unter drei Jahren verwendet werden:






  — | Diisononylphthalat (DINP)* CAS-Nummern: 28553-12-0 und 68515-48-0 |
| --- | --- | --- |

iii)

Die folgenden Phthalate dürfen nicht in Schuhen für Kinder unter drei Jahren verwendet werden:

—

Diisononylphthalat (DINP)* CAS-Nummern: 28553-12-0 und 68515-48-0

| — | Di-n-octylphthalat (DNOP)* CAS-Nummer: 117-84-0 |
| --- | --- |

—

Di-n-octylphthalat (DNOP)* CAS-Nummer: 117-84-0

| — | Diisodecylphthalat (DIDP)* CAS-Nummern: 26761-40-0 und 68515-49-1 |
| --- | --- |

—

Diisodecylphthalat (DIDP)* CAS-Nummern: 26761-40-0 und 68515-49-1

Die Summe der Beschränkungen unterliegenden Weichmacher muss unter einem Massenanteil von 0,10 % liegen.

Die Summe der Beschränkungen unterliegenden Weichmacher in Schuhen für Kinder unter drei Jahren muss unter einem Massenanteil von 0,05 % liegen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss entweder eine Erklärung über die Nichtverwendung von dem Materialhersteller vorlegen, die von einem Sicherheitsdatenblatt für die in der Formulierung verwendeten Weichmacher untermauert wird oder die Ergebnisse einer gemäß ISO/TS 16181 durchgeführten Prüfung.

Extrahierbare Metalle

Enderzeugnis

In Schuhen für Kinder unter drei Jahren dürfen die nachfolgend aufgeführten Stoffe im Enderzeugnis die angegebenen Konzentrationsgrenzwerte nicht übersteigen.

| Antimon (Sb) | 30,0 mg/kg |
| --- | --- |
| Arsen (As) | 0,2 mg/kg |
| Cadmium (Cd) | 0,1 mg/kg |
| Chrom (Cr) | 1,0 mg/kg (für Textilien) |
| Kobalt (Co) | 1,0 mg/kg |
| Kupfer (Cu) | 25,0 mg/kg |
| Blei (Pb) | 0,2 mg/kg |
| Nickel (Ni) | 1,0 mg/kg |
| Quecksilber (Hg) | 0,02 mg/kg |

Antimon (Sb)

30,0 mg/kg

Arsen (As)

0,2 mg/kg

Cadmium (Cd)

0,1 mg/kg

Chrom (Cr)

1,0 mg/kg (für Textilien)

Kobalt (Co)

1,0 mg/kg

Kupfer (Cu)

25,0 mg/kg

Blei (Pb)

0,2 mg/kg

Nickel (Ni)

1,0 mg/kg

Quecksilber (Hg)

0,02 mg/kg

Die folgenden Grenzwerte gelten für Schuhe, die nicht für Kinder unter drei Jahren bestimmt sind.

| Antimon (Sb) | 30,0 mg/kg |
| --- | --- |
| Arsen (As) | 1,0 mg/kg |
| Cadmium (Cd) | 0,1 mg/kg |
| Chrom (Cr) | 2,0 mg/kg (für Textilien) |
| Kobalt (Co) | 4,0 mg/kg |
| Kupfer (Cu) | 50,0 mg/kg |
| Blei (Pb) | 1,0 mg/kg |
| Nickel (Ni) | 1,0 mg/kg |
| Quecksilber (Hg) | 0,02 mg/kg |

Antimon (Sb)

30,0 mg/kg

Arsen (As)

1,0 mg/kg

Cadmium (Cd)

0,1 mg/kg

Chrom (Cr)

2,0 mg/kg (für Textilien)

Kobalt (Co)

4,0 mg/kg

Kupfer (Cu)

50,0 mg/kg

Blei (Pb)

1,0 mg/kg

Nickel (Ni)

1,0 mg/kg

Quecksilber (Hg)

0,02 mg/kg

Die Grenzwerte werden für jeden Stoff angegeben

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder der/die Materiallieferant(en) müssen eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen, die durch eine Prüfung nach den folgenden Methoden untermauert ist: Extraktion — EN ISO 105-E04-2013 (Säure-Schweiß-Lösung). Nachweis: EN ISO 17072-1 für Leder, ICP-MS, ICP-OES (für Textilien und Kunststoff).

Die Untersuchungen sind während des Gültigkeitszeitraums des Umweltzeichens jährlich durchzuführen, um nachzuweisen, dass das Kriterium weiterhin eingehalten wird.

Metallkomponenten

Für nickelhaltige Legierungen, die in direktem und längerem Kontakt mit der Haut sind, gilt ein Migrationsgrenzwert von unter 0,5 μg/cm2/Woche.

0,5 μg/cm2/Woche

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder der/die Materiallieferant(en) müssen eine Erklärung vorlegen, dass in den Schuhbestandteilen kein Nickel enthalten ist. Diese Erklärung ist durch eine Bescheinigung des Herstellers der Metallteile zu untermauern oder durch eine Erklärung über die Einhaltung, die durch eine Prüfung nach der Methode EN 1811 untermauert ist.

Chromgegerbtes Leder

Schuhe, die chromgegerbtes Leder enthalten, dürfen im Enderzeugnis kein Chrom VI enthalten.

nicht nachweisbar

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder der/die Materiallieferant(en) müssen eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen, die durch eine Prüfung nach der Methode EN ISO 17075 untermauert ist. (Nachweisgrenze: 3 ppm). Die Probenvorbereitung muss nach den Angaben in EN ISO 4044 erfolgen.

Die Untersuchungen sind während des Gültigkeitszeitraums des Umweltzeichens jährlich durchzuführen, um nachzuweisen, dass das Kriterium weiterhin eingehalten wird. Nicht chromgegerbtes Leder ist von dieser Anforderung befreit.

Bei Schuhen, die chromgegerbtes Leder enthalten, muss der extrahierbare Chromgehalt in dem Enderzeugnis unter 200 mg/kg liegen.

200 mg/kg

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder der/die Materiallieferant(en) müssen eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen, die durch eine Prüfung nach der Methode EN ISO 17072 untermauert ist.

Die Untersuchungen sind während des Gültigkeitszeitraums des Umweltzeichens jährlich durchzuführen, um nachzuweisen, dass das Kriterium weiterhin eingehalten wird. Nicht chromgegerbtes Leder ist von dieser Anforderung befreit.

TDA und MDA

PU

2,4-Toluoldiamin (2,4-TDA, 95-80-7)

4,4′-Diaminodiphenylmethan (4,4′-MDA, 101-77-9)

unter je 5 mg/kg

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen, die durch eine Prüfung nach dem folgenden Verfahren untermauert ist: Die Extraktion erfolgt mittels einer 1 %igen wässrigen Essigsäurelösung. Bei der Probe handelt es sich um eine zusammengesetzte Probe bestehend aus sechs Teilen, die unterhalb der Oberfläche jeder Probe (bis maximal 2 cm zur Oberfläche) entnommen werden. Es sind vier wiederholte Extraktionen derselben Schaumprobe durchzuführen, wobei für das Verhältnis Gewicht zu Volumen jeweils das Verhältnis 1:5 beizubehalten ist. Die Extrakte werden zusammengeführt und bis zu einem bekannten Volumen aufgefüllt, filtriert und mittels Hochleistungsflüssigkeitschromatografie (HPLC/UV) oder HPLC-MS analysiert. Wird eine HPLC/UV durchgeführt und eine Interferenz vermutet, wird eine erneute Prüfung mittels HPLC-MS durchgeführt.

Formaldehyd

Enderzeugnis/Leder, Textilien

Der Gehalt an freiem und hydrolysiertem Formaldehyd der Schuhbestandteile darf die folgenden Grenzwerte nicht überschreiten:

| — | Textilien: < 20 mg/kg, |
| --- | --- |

—

Textilien: < 20 mg/kg,

| — | Leder: < 20 mg/kg (Kinderschuhe; 75 mg/kg (Futter und Decksohlen); 100 mg/kg für andere Teile des Erzeugnisses. |
| --- | --- |

—

Leder: < 20 mg/kg (Kinderschuhe; 75 mg/kg (Futter und Decksohlen); 100 mg/kg für andere Teile des Erzeugnisses.

Festgelegte Grenzwerte

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder der/die Materiallieferant(en) müssen eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen, die durch eine Prüfung nach den folgenden Methoden untermauert ist: EN ISO 14184-1; Leder: EN ISO 17226-1.

Antimon

Rohe Polyesterfasern

Der Antimongehalt in den rohen Polyesterfasern darf 260 ppm nicht übersteigen.

260 mg/kg

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder der Faserhersteller müssen entweder erklären, dass der genannte Stoff bei dem Herstellungsverfahren nicht verwendet wird, oder eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen, die durch eine Prüfung nach den folgenden Methoden untermauert ist: direkte Bestimmung durch Atom-Absorptionsspektrometrie oder Massenspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma. Die Prüfung muss an einer Sammelprobe von Rohfasern erfolgen, bevor eine Nassbehandlung durchgeführt wird.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).

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