# Amtsblatt C 55/2008

| | ISSN 1725-2407 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 55 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang28. Februar 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 55

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang28. Februar 2008

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 055/01 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 1 |
| 2008/C 055/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4893 — Quebecor World/RSDB) (
  1
  ) | 3 |
| 2008/C 055/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4986 — EQT V/Securitas Direct) (
  1
  ) | 3 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 055/01

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

1

2008/C 055/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4893 — Quebecor World/RSDB) (
  1
  )

1

3

2008/C 055/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4986 — EQT V/Securitas Direct) (
  1
  )

1

3

| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| --- | --- |
| | KOMMISSION |
| 2008/C 055/04 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 4 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

KOMMISSION

2008/C 055/04

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

4

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 055/05 | Euro-Wechselkurs | 9 |
| 2008/C 055/06 | Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge | 10 |
| 2008/C 055/07 | Letzte Veröffentlichung von KOM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen LegislativvorschlägenABl. C 9 vom 15.1.2008 | 13 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2008/C 055/08 | Aktualisierte Liste der Zolldienststellen, die die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 der Kommission aufgeführten Erzeugnisse für den freien Verkehr in der Europäischen Gemeinschaft freigeben können | 14 |
| 2008/C 055/09 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 17 |
| 2008/C 055/10 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
  1
  ) | 19 |
| 2008/C 055/11 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
  1
  ) | 20 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 055/05

Euro-Wechselkurs

9

2008/C 055/06

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

10

2008/C 055/07

Letzte Veröffentlichung von KOM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen LegislativvorschlägenABl. C 9 vom 15.1.2008

13

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2008/C 055/08

Aktualisierte Liste der Zolldienststellen, die die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 der Kommission aufgeführten Erzeugnisse für den freien Verkehr in der Europäischen Gemeinschaft freigeben können

14

2008/C 055/09

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

1

17

2008/C 055/10

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
  1
  )

1

19

2008/C 055/11

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
  1
  )

1

20

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2008/C 055/12 | Rahmenprogramm Grundrechte und Justiz — Spezifisches Programm Strafjustiz — Betriebskostenzuschüsse | 21 |
| 2008/C 055/13 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/06/08 zur Durchführung von Aktion 4 im Jahr 2008 im Rahmen von Erasmus Mundus, gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten | 22 |
| | Cedefop |
| 2008/C 055/14 | Bekanntmachung über die Gewährung von Finanzhilfe — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — GP/D/ReferNet-FPA/001/07 — ReferNet — Europäisches Fachwissens- und Referenznetzwerk im Bereich der Berufsbildung | 23 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2008/C 055/15 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5012 — 3M/AERO) (
  1
  ) | 27 |
| 2008/C 055/16 | Staatliche Beihilfe — Schweden (Artikel 87 bis 89 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft) — Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags — Rücknahme der Anmeldung — Staatliche Beihilfe C 46/06 (ex N 347/06) — Befreiung von der CO2-Steuer auf Brennstoffe, die in unter das EU-Emissionshandelssystem fallenden Anlagen verbraucht werden (
  1
  ) | 28 |
| 2008/C 055/17 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5065 — AXA/CDC/Portefeuille Accor) (
  1
  ) | 29 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2008/C 055/12

Rahmenprogramm Grundrechte und Justiz — Spezifisches Programm Strafjustiz — Betriebskostenzuschüsse

21

2008/C 055/13

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/06/08 zur Durchführung von Aktion 4 im Jahr 2008 im Rahmen von Erasmus Mundus, gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten

22

Cedefop

2008/C 055/14

Bekanntmachung über die Gewährung von Finanzhilfe — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — GP/D/ReferNet-FPA/001/07 — ReferNet — Europäisches Fachwissens- und Referenznetzwerk im Bereich der Berufsbildung

23

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2008/C 055/15

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5012 — 3M/AERO) (
  1
  )

1

27

2008/C 055/16

Staatliche Beihilfe — Schweden (Artikel 87 bis 89 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft) — Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags — Rücknahme der Anmeldung — Staatliche Beihilfe C 46/06 (ex N 347/06) — Befreiung von der CO2-Steuer auf Brennstoffe, die in unter das EU-Emissionshandelssystem fallenden Anlagen verbraucht werden (
  1
  )

2

1

28

2008/C 055/17

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5065 — AXA/CDC/Portefeuille Accor) (
  1
  )

1

29

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2008/C 055/18 | Berichtigung der Mitteilungen nach Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) — Die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, in ihren Rechtsvorschriften die Verpflichtung zum Besitz oder Mitführen von Urkunden und Bescheinigungen nach Artikel 21 Buchstabe c vorzusehen (ABl. C 18 vom 24.1.2008) | 30 |

Berichtigungen

2008/C 055/18

Berichtigung der Mitteilungen nach Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) — Die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, in ihren Rechtsvorschriften die Verpflichtung zum Besitz oder Mitführen von Urkunden und Bescheinigungen nach Artikel 21 Buchstabe c vorzusehen (ABl. C 18 vom 24.1.2008)

(ABl. C 18 vom 24.1.2008)

30

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 28.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 55/1 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/1

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 55/01)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 18.12.2007 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 467/07 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Berlin |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | VC-Fonds Kreativwirtschaft Berlin |
| Rechtsgrundlage | Beteiligungsgrundsätze des VC Fonds Kreativwirtschaft Berlin |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Risikokapital, Kleine und mittlere Unternehmen |
| Form der Beihilfe | — |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 30 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar |
| Laufzeit | Bis zum 31.12.2018 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Berlin |
| Martin Luther-Straße 105 |
| D-10825 Berlin |

Datum der Annahme der Entscheidung

18.12.2007

Nummer der Beihilfe

N 467/07

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Berlin

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

VC-Fonds Kreativwirtschaft Berlin

Rechtsgrundlage

Beteiligungsgrundsätze des VC Fonds Kreativwirtschaft Berlin

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Risikokapital, Kleine und mittlere Unternehmen

Form der Beihilfe

—

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 30 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar

Laufzeit

Bis zum 31.12.2018

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Berlin

Martin Luther-Straße 105

D-10825 Berlin

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 20.12.2007 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 681/07 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Mobilität und bodengebundener Verkehr |
| Rechtsgrundlage | Bundeshaushaltsplan, Kapitel 0902, Titel 68330 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Forschung und Entwicklung |
| Form der Beihilfe | — |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 52 Mio. EUR
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 52 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % |
| Laufzeit | 1.1.2008-31.12.2008 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie |
| Scharnhorststr. 34-37 |
| D-10115 Berlin |

Datum der Annahme der Entscheidung

20.12.2007

Nummer der Beihilfe

N 681/07

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Mobilität und bodengebundener Verkehr

Rechtsgrundlage

Bundeshaushaltsplan, Kapitel 0902, Titel 68330

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Forschung und Entwicklung

Form der Beihilfe

—

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 52 Mio. EUR

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 52 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

1.1.2008-31.12.2008

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Scharnhorststr. 34-37

D-10115 Berlin

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

---

| 28.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 55/3 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/3

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4893 — Quebecor World/RSDB)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 55/02)

Am 14. Dezember 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4893. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4893. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

---

| 28.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 55/3 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/3

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4986 — EQT V/Securitas Direct)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 55/03)

Am 31. Januar 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M4986. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M4986. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

---

III Vorbereitende Rechtsakte

KOMMISSION

| 28.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 55/4 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/4

---

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

(2008/C 55/04)

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2007) 571 | | 9.10.2007 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ |
| KOM(2007) 605 | | 17.10.2007 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten |
| KOM(2007) 638 | | 23.10.2007 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt- und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten |
| KOM(2007) 650 | | 6.11.2007 | Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung |
| KOM(2007) 654 | | 6.11.2007 | Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken |
| KOM(2007) 662 | | 6.11.2007 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses |
| KOM(2007) 697 | | 13.11.2007 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste |
| KOM(2007) 698 | | 13.11.2007 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz |
| KOM(2007) 699 | | 13.11.2007 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation |
| KOM(2007) 702 | | 9.11.2007 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in der Volksrepublik China und Kasachstan und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in der Ukraine |
| KOM(2007) 705 | | 14.11.2007 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 sowie des Beschlusses 2005/924/EG der Kommission |
| KOM(2007) 706 | | 13.11.2007 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über bzw. mit Ursprung in Taiwan sowie auf die Einfuhren bestimmter nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über bzw. mit Ursprung in Taiwan |
| KOM(2007) 709 | | 15.11.2007 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme |
| KOM(2007) 710 | | 15.11.2007 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 hinsichtlich des Zeitpunkts der Einführung einer elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen |
| KOM(2007) 712 | | 20.11.2007 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein |
| KOM(2007) 713 | 1 | 14.11.2007 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft |
| KOM(2007) 713 | 2 | 14.11.2007 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft |
| KOM(2007) 714 | | 15.11.2007 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise und der gemeinschaftlichen Produktionspreise für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2008 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 |
| KOM(2007) 715 | | 15.11.2007 | Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2007 |
| KOM(2007) 717 | | 13.11.2007 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen, für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören |
| KOM(2007) 718 | | 16.11.2007 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren |
| KOM(2007) 719 | | 16.11.2007 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse |
| KOM(2007) 720 | | 19.11.2007 | Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Anpassung der Empfehlung 98/376/EG betreffend einen Parkausweis für Behinderte wegen des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik |
| KOM(2007) 729 | 1 | 20.11.2007 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
| KOM(2007) 729 | 2 | 20.11.2007 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
| KOM(2007) 730 | | 20.11.2007 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in Südafrika |
| KOM(2007) 731 | 1 | 21.11.2007 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Mongolei über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
| KOM(2007) 731 | 2 | 21.11.2007 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Mongolei über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
| KOM(2007) 734 | | 20.11.2007 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer (2008) |
| KOM(2007) 735 | | 29.11.2007 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (Neufassung) |
| KOM(2007) 736 | | 29.11.2007 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (Neufassung) |
| KOM(2007) 737 | | 29.11.2007 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (Neufassung) |
| KOM(2007) 741 | | 23.11.2007 | Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle Erster Teil Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in der durch den Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle (Vorlage der Kommission) |
| KOM(2007) 742 | | 26.11.2007 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der Einfuhrzölle auf bestimmte Getreidesorten im Wirtschaftsjahr 2007/2008 |
| KOM(2007) 743 | 1 | 20.11.2007 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits |
| KOM(2007) 743 | 2 | 20.11.2007 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits |
| KOM(2007) 744 | | 20.11.2007 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits |
| KOM(2007) 746 | | 28.11.2007 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen |
| KOM(2007) 747 | | 28.11.2007 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen |
| KOM(2007) 748 | | 21.11.2007 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Belgrad, 18. Dezember 2007) zu vertretenden Standpunkts |
| KOM(2007) 751 | | 27.11.2007 | Vorschlag Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung des in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter |
| KOM(2007) 752 | | 26.11.2007 | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden |
| KOM(2007) 755 | | 27.11.2007 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) |
| KOM(2007) 760 | | 29.11.2007 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben (Neufassung) |
| KOM(2007) 761 | | 29.11.2007 | Vorschlag Beschluss des Rates über einen Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss EG-Färöer zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2001 hinsichtlich der Einfuhr registrierter Equiden direkt aus Island und der Verbringungn registrierter Equiden zwischen den Färöern und der Europäischen Gemeinschaft |
| KOM(2007) 762 | | 29.11.2007 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben (Neufassung) |
| KOM(2007) 771 | | 5.12.2007 | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden |
| KOM(2007) 772 | | 6.12.2007 | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Portugals, in der autonomen Region Madeira auf dort gebrautes Bier einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden |
| KOM(2007) 776 | | 6.12.2007 | Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft betreffend die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle |
| KOM(2007) 777 | | 6.12.2007 | Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 zur Abfallstatistik betreffend die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle |
| KOM(2007) 786 | | 5.12.2007 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2007) 571

9.10.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“

KOM(2007) 605

17.10.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten

KOM(2007) 638

23.10.2007

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt- und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten

KOM(2007) 650

6.11.2007

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung

KOM(2007) 654

6.11.2007

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken

KOM(2007) 662

6.11.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses

KOM(2007) 697

13.11.2007

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste

KOM(2007) 698

13.11.2007

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz

KOM(2007) 699

13.11.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation

KOM(2007) 702

9.11.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in der Volksrepublik China und Kasachstan und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in der Ukraine

KOM(2007) 705

14.11.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 sowie des Beschlusses 2005/924/EG der Kommission

KOM(2007) 706

13.11.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über bzw. mit Ursprung in Taiwan sowie auf die Einfuhren bestimmter nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über bzw. mit Ursprung in Taiwan

KOM(2007) 709

15.11.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme

KOM(2007) 710

15.11.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 hinsichtlich des Zeitpunkts der Einführung einer elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen

KOM(2007) 712

20.11.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein

KOM(2007) 713

1

14.11.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft

KOM(2007) 713

2

14.11.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft

KOM(2007) 714

15.11.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise und der gemeinschaftlichen Produktionspreise für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2008 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000

KOM(2007) 715

15.11.2007

Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2007

KOM(2007) 717

13.11.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen, für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören

KOM(2007) 718

16.11.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

KOM(2007) 719

16.11.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

KOM(2007) 720

19.11.2007

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Anpassung der Empfehlung 98/376/EG betreffend einen Parkausweis für Behinderte wegen des Beitritts der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik

KOM(2007) 729

1

20.11.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

KOM(2007) 729

2

20.11.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

KOM(2007) 730

20.11.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in Südafrika

KOM(2007) 731

1

21.11.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Mongolei über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

KOM(2007) 731

2

21.11.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Mongolei über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

KOM(2007) 734

20.11.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer (2008)

KOM(2007) 735

29.11.2007

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (Neufassung)

KOM(2007) 736

29.11.2007

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (Neufassung)

KOM(2007) 737

29.11.2007

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (Neufassung)

KOM(2007) 741

23.11.2007

Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle Erster Teil Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in der durch den Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle (Vorlage der Kommission)

KOM(2007) 742

26.11.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der Einfuhrzölle auf bestimmte Getreidesorten im Wirtschaftsjahr 2007/2008

KOM(2007) 743

1

20.11.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits

KOM(2007) 743

2

20.11.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits

KOM(2007) 744

20.11.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits

KOM(2007) 746

28.11.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen

KOM(2007) 747

28.11.2007

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen

KOM(2007) 748

21.11.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Belgrad, 18. Dezember 2007) zu vertretenden Standpunkts

KOM(2007) 751

27.11.2007

Vorschlag Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung des in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter

KOM(2007) 752

26.11.2007

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

KOM(2007) 755

27.11.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (kodifizierte Fassung)

KOM(2007) 760

29.11.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben (Neufassung)

KOM(2007) 761

29.11.2007

Vorschlag Beschluss des Rates über einen Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss EG-Färöer zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2001 hinsichtlich der Einfuhr registrierter Equiden direkt aus Island und der Verbringungn registrierter Equiden zwischen den Färöern und der Europäischen Gemeinschaft

KOM(2007) 762

29.11.2007

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben (Neufassung)

KOM(2007) 771

5.12.2007

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

KOM(2007) 772

6.12.2007

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Portugals, in der autonomen Region Madeira auf dort gebrautes Bier einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden

KOM(2007) 776

6.12.2007

Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft betreffend die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle

KOM(2007) 777

6.12.2007

Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 zur Abfallstatistik betreffend die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle

KOM(2007) 786

5.12.2007

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 28.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 55/9 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/9

---

Euro-Wechselkurs (1)

27. Februar 2008

(2008/C 55/05)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,5044 |
| JPY | Japanischer Yen | 159,95 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4546 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,75760 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3356 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6074 |
| ISK | Isländische Krone | 98,65 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8540 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,048 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 257,98 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6965 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,5385 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,6498 |
| SKK | Slowakische Krone | 32,817 |
| TRY | Türkische Lira | 1,7793 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6021 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4742 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,7148 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8365 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,1013 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 415,72 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,2168 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,7444 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2770 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 619,33 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8186 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,507 |
| RUB | Russischer Rubel | 36,3680 |
| THB | Thailändischer Baht | 44,900 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5185 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,1525 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,5044

JPY

Japanischer Yen

159,95

DKK

Dänische Krone

7,4546

GBP

Pfund Sterling

0,75760

SEK

Schwedische Krone

9,3356

CHF

Schweizer Franken

1,6074

ISK

Isländische Krone

98,65

NOK

Norwegische Krone

7,8540

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,048

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

257,98

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6965

PLN

Polnischer Zloty

3,5385

RON

Rumänischer Leu

3,6498

SKK

Slowakische Krone

32,817

TRY

Türkische Lira

1,7793

AUD

Australischer Dollar

1,6021

CAD

Kanadischer Dollar

1,4742

HKD

Hongkong-Dollar

11,7148

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8365

SGD

Singapur-Dollar

2,1013

KRW

Südkoreanischer Won

1 415,72

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,2168

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,7444

HRK

Kroatische Kuna

7,2770

IDR

Indonesische Rupiah

13 619,33

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8186

PHP

Philippinischer Peso

60,507

RUB

Russischer Rubel

36,3680

THB

Thailändischer Baht

44,900

BRL

Brasilianischer Real

2,5185

MXN

Mexikanischer Peso

16,1525

---

(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 28.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 55/10 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/10

---

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

(2008/C 55/06)

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2007) 574 | | 10.10.2007 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ergebnisse der Konsultation zur Europäischen Meerespolitik |
| KOM(2007) 575 | | 10.10.2007 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union |
| KOM(2007) 604 | | 17.10.2007 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über destruktive Praktiken der Hochseefischerei und den Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme |
| KOM(2007) 606 | | 18.10.2007 | Mitteilung der Kommission — Das Programm der EU für den Güterverkehr Steigerung der Effizienz, Integration und Nachhaltigkeit des Güterverkehrs in Europa |
| KOM(2007) 607 | | 18.10.2007 | Mitteilung der Kommission — Aktionsplan Güterverkehrslogistik |
| KOM(2007) 630 | | 23.10.2007 | Weissbuch — Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013 |
| KOM(2007) 635 | | 23.10.2007 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Wirtschaftspartnerschaftsabkommen |
| KOM(2007) 640 | | 23.10.2007 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommisson 2008 |
| KOM(2007) 649 | | 6.11.2007 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat — Verstärkung der Terrorismusbekämpfung |
| KOM(2007) 651 | | 6.11.2007 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Verbesserung der Sicherheit von Explosivstoffen |
| KOM(2007) 693 | | 13.11.2007 | Arbeitsdokument der Kommission über die Durchführbarkeit einer EU-Regelung für den Schutz von Zeugen und Personen, die mit der Justiz zusammenarbeiten |
| KOM(2007) 696 | | 13.11.2007 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Bericht über das Ergebnis der Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und dienste gemäß der Richtlinie 2002/21/EG und Zusammenfassung der Reformvorschläge 2007 |
| KOM(2007) 700 | | 13.11.2007 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ausschöpfung der digitalen Dividende in Europa: ein gemeinsames Konzept für die Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen |
| KOM(2007) 703 | | 12.11.2007 | Wissen, Kreativität und Innovation durch lebenslanges Lernen — Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2008 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ |
| KOM(2007) 704 | | 15.11.2007 | Mitteilung der Kommission — Mitteilung über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 793/2004 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft |
| KOM(2007) 707 | | 14.11.2007 | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Empfehlung 2001/331/EG zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten |
| KOM(2007) 708 | | 13.11.2007 | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine europäische Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung |
| KOM(2007) 711 | | 16.11.2007 | Bericht der Kommission an den Rat über die Anwendung der elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen |
| KOM(2007) 716 | | 16.11.2007 | Bericht der Kommission auf der Grundlage von Artikel 12 des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie |
| KOM(2007) 723 | | 22.11.2007 | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ein Europäischer Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) — „Der Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen Zukunft“ |
| KOM(2007) 724 | | 20.11.2007 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts |
| KOM(2007) 725 | | 20.11.2007 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Begleitdokument zu der Mitteilung „Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts“ — Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unter Einschluss von Sozialdienstleistungen: Europas neues Engagement |
| KOM(2007) 726 | | 20.11.2007 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität: eine neue gesellschaftliche Vision für das Europa des 21. Jahrhunderts |
| KOM(2007) 727 | | 20.11.2007 | Mitteilung der Kommission — Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses — Ausbau der aufsichtlichen Konvergenz |
| KOM(2007) 732 | | 21.11.2007 | Dritter Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Durchführung der Entscheidung 96/411/EG des Rates zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft |
| KOM(2007) 733 | | 20.11.2007 | Mitteilung der Kommission — Kernaussagen des Berichts über die Beschäftigung in Europa 2007 |
| KOM(2007) 739 | | 23.11.2007 | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/84/EG zur Regelung der Sommerzeit |
| KOM(2007) 740 | | 23.11.2007 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle Gemeinsame Begründung der Änderungsvorschläge für die Rechtsakte, die an den Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse in der durch den Beschluss 2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006 geänderten Fassung anzupassen sind |
| KOM(2007) 745 | | 26.11.2007 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Richtlinie 2003/9/EG vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten |
| KOM(2007) 749 | | 21.11.2007 | Mitteilung der Kommission an den Rat über den von der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Belgrad, 18. Dezember 2007) zu vertretenden Standpunkt |
| KOM(2007) 754 | | 27.11.2007 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat sowie den Europäischen Wirtschafts und Sozialausschuss — Zweiter Bericht über die Anwendung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse |
| KOM(2007) 756 | | 27.11.2007 | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank — Sechster Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Eurogebiets |
| KOM(2007) 757 | | 27.11.2007 | Mitteilung der Kommission — Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele von Kyoto (gemäß der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls) |
| KOM(2007) 758 | | 23.11.2007 | Mitteilung der Kommission an den Rat zu einigen Kernfragen im Zusammenhang mit der Entwicklung einer MwSt- Betrugsbekämpfungsstrategie in der EU |
| KOM(2007) 769 | | 5.12.2007 | Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2007) 574

10.10.2007

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ergebnisse der Konsultation zur Europäischen Meerespolitik

KOM(2007) 575

10.10.2007

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union

KOM(2007) 604

17.10.2007

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über destruktive Praktiken der Hochseefischerei und den Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme

KOM(2007) 606

18.10.2007

Mitteilung der Kommission — Das Programm der EU für den Güterverkehr Steigerung der Effizienz, Integration und Nachhaltigkeit des Güterverkehrs in Europa

KOM(2007) 607

18.10.2007

Mitteilung der Kommission — Aktionsplan Güterverkehrslogistik

KOM(2007) 630

23.10.2007

Weissbuch — Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013

KOM(2007) 635

23.10.2007

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

KOM(2007) 640

23.10.2007

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommisson 2008

KOM(2007) 649

6.11.2007

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat — Verstärkung der Terrorismusbekämpfung

KOM(2007) 651

6.11.2007

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Verbesserung der Sicherheit von Explosivstoffen

KOM(2007) 693

13.11.2007

Arbeitsdokument der Kommission über die Durchführbarkeit einer EU-Regelung für den Schutz von Zeugen und Personen, die mit der Justiz zusammenarbeiten

KOM(2007) 696

13.11.2007

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Bericht über das Ergebnis der Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und dienste gemäß der Richtlinie 2002/21/EG und Zusammenfassung der Reformvorschläge 2007

KOM(2007) 700

13.11.2007

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ausschöpfung der digitalen Dividende in Europa: ein gemeinsames Konzept für die Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen

KOM(2007) 703

12.11.2007

Wissen, Kreativität und Innovation durch lebenslanges Lernen — Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2008 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“

KOM(2007) 704

15.11.2007

Mitteilung der Kommission — Mitteilung über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 793/2004 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft

KOM(2007) 707

14.11.2007

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Empfehlung 2001/331/EG zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten

KOM(2007) 708

13.11.2007

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine europäische Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung

KOM(2007) 711

16.11.2007

Bericht der Kommission an den Rat über die Anwendung der elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen

KOM(2007) 716

16.11.2007

Bericht der Kommission auf der Grundlage von Artikel 12 des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie

KOM(2007) 723

22.11.2007

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ein Europäischer Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) — „Der Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen Zukunft“

KOM(2007) 724

20.11.2007

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts

KOM(2007) 725

20.11.2007

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Begleitdokument zu der Mitteilung „Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts“ — Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unter Einschluss von Sozialdienstleistungen: Europas neues Engagement

KOM(2007) 726

20.11.2007

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität: eine neue gesellschaftliche Vision für das Europa des 21. Jahrhunderts

KOM(2007) 727

20.11.2007

Mitteilung der Kommission — Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses — Ausbau der aufsichtlichen Konvergenz

KOM(2007) 732

21.11.2007

Dritter Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Durchführung der Entscheidung 96/411/EG des Rates zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft

KOM(2007) 733

20.11.2007

Mitteilung der Kommission — Kernaussagen des Berichts über die Beschäftigung in Europa 2007

KOM(2007) 739

23.11.2007

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/84/EG zur Regelung der Sommerzeit

KOM(2007) 740

23.11.2007

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle Gemeinsame Begründung der Änderungsvorschläge für die Rechtsakte, die an den Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse in der durch den Beschluss 2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006 geänderten Fassung anzupassen sind

KOM(2007) 745

26.11.2007

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Richtlinie 2003/9/EG vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten

KOM(2007) 749

21.11.2007

Mitteilung der Kommission an den Rat über den von der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Belgrad, 18. Dezember 2007) zu vertretenden Standpunkt

KOM(2007) 754

27.11.2007

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat sowie den Europäischen Wirtschafts und Sozialausschuss — Zweiter Bericht über die Anwendung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse

KOM(2007) 756

27.11.2007

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank — Sechster Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Eurogebiets

KOM(2007) 757

27.11.2007

Mitteilung der Kommission — Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele von Kyoto (gemäß der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls)

KOM(2007) 758

23.11.2007

Mitteilung der Kommission an den Rat zu einigen Kernfragen im Zusammenhang mit der Entwicklung einer MwSt- Betrugsbekämpfungsstrategie in der EU

KOM(2007) 769

5.12.2007

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

---

| 28.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 55/13 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/13

---

Letzte Veröffentlichung von KOM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen Legislativvorschlägen

(2008/C 55/07)

ABl. C 9 vom 15.1.2008

Überblick über die vorangegangenen Veröffentlichungen:

ABl. C 4 vom 9.1.2008

ABl. C 246 vom 20.10.2007

ABl. C 191 vom 17.8.2007

ABl. C 181 vom 3.8.2007

ABl. C 138 vom 22.6.2007

ABl. C 126 vom 7.6.2007

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 28.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 55/14 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/14

---

Aktualisierte Liste der Zolldienststellen (1), die die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 der Kommission aufgeführten Erzeugnisse für den freien Verkehr in der Europäischen Gemeinschaft freigeben können

(2008/C 55/08)

| Mitgliedsstaat | Zollabfertigungsstelle |
| --- | --- |
| BELGIQUE/BELGIË | Anvers DE — voie maritime
  Bierset — (Grâce-Hollogne) DE — voies aérienne et/ou terrestre
  Bruxelles DE — voie aérienne
  Zaventem D — voie aérienne |
| БЪЛГАРИЯ | Varna and Bourgas ports
  Sofia, Varna and Bourgas airports |
| ČESKÁ REPUBLIKA | Alle Zollabfertigungsstellen |
| DANMARK | Jeder Hafen und Flughafen in Dänemark |
| DEUTSCHLAND | Baden-Württemberg | HZA Lörrach — ZA Weil-am-Rhein-Autobahn
  HZA Stuttgart — ZA Flughafen
  HZA Ulm — ZA Aalen |
| Bayern | HZA München — ZA Flughafen
  HZA Regensburg — ZA Furth-im-Wald-Schafberg
  HZA Schweinfurt — ZA Bayreuth
  HZA Nürnberg — ZA Erlangen-Tennenlohe |
| Berlin | HZA Berlin — ZA Marzahn
  HZA Potsdam — ZA Berlin-Flughafen-Tegel |
| Brandenburg | Bereich HZA Frankfurt (Oder)
  HZA Frankfurt (Oder) — ZA Frankfurt (Oder) Autobahn
  HZA Frankfurt (Oder) — ZA Forst-Autobahn
  Bereich HZA Potsdam
  HZA Potsdam — ZA Berlin-Flughafen Schönefeld |
| Bremen | HZA Bremen — ZA Neustädter Hafen
  HZA Bremerhaven — ZA Bremerhaven |
| Hamburg | HZA Hamburg-Hafen — ZA Waltershof — Abfertigung Köhlfleetdamm
  HZA Hamburg-Stadt — ZA Oberelbe
  HZA Hamburg-Hafen — ZA Waltershof
  HZA Itzehoe — ZA Hamburg-Flughafen |
| Hessen | HZA Frankfurt-am-Main-Flughafen |
| Mecklenburg-Vorpommern | HZA Stralsund — ZA Rostock-Grenzkontrollstelle Rostock |
| Niedersachsen | HZA Hannover — ZA Hannover-Nord
  HZA Braunschweig — ZA Braunschweig-Broitzem |
| Nordrhein-Westfalen | HZA Dortmund — ZA Ost
  HZA Düsseldorf — ZA Flughafen |
| Rheinland-Pfalz | HZA Koblenz — ZA Hahn-Flughafen |
| Schleswig-Holstein | HZA Kiel — ZA Wik, Grenzkontrollstelle Kiel Ostuferhafen
  HZA Kiel — ZA Travemünde |
| EESTI | Narva, Koidula, Luhamaa Frontier Posts, Tallinn Airport, Tallinn, Paljassaare, Muuga Ports |
| ΕΛΛΑΔΑ | Αθηνών, Πειραιά, Κρατικού Αερολιμένα Αθηνών, Θεσσαλονίκης, Αερολιμένα Μίκρας, Βόλου, Πατρών, Ηρακλείου, Αερολιμένα Ηρακλείου Κρήτης, Καβάλας, Ιωαννίνων, Ναυπλίου |
| ESPAÑA | Barcelona (aeropuerto), Barcelona (puerto), Irún (carretera), La Junquera (carretera), Madrid (aeropuerto) |
| FRANCE | Bordeaux: transport aérien
  Brive: transport terrestre
  Dunkerque: transport maritime
  Lille: transport aérien et terrestre
  Lyon-Satolas: transport aérien
  Le Puy-en-Velay: transport terrestre
  Marseille: transport aérien, terrestre et maritime
  Nice-aéroport: transport aérien
  Orly: transport aérien
  Roissy: transport aérien et terrestre
  Rungis: transport terrestre
  Saint-Julien-en-Genevois: transport terrestre
  Saint-Louis/Bâle: transport aérien et terrestre
  Strasbourg: transport terrestre
  Thionville: transport terrestre
  Toulouse-Blagnac: transport aérien
  Valence: transport terrestre |
| IRELAND | Alle Zollabfertigungsstellen |
| ITALIA | Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Trieste
  Ufficio di Sanità aerea di Torino — Caselle
  Ufficio di Sanità aerea di Roma — Fiumicino
  Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Venezia
  Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Genova
  Ufficio di Sanità marittima di Livorno
  Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Ancona
  Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Brindisi
  Ufficio di Sanità aerea di Varese — Malpensa
  Ufficio di Sanità aerea di Bologna — Borgo Panigale
  Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Bari
  Posto d'Ispezione frontaliera di Chiasso |
| ΚΥΠΡΟΣ | Alle Zollabfertigungsstellen |
| LATVIJA | Roads: Grebņeva, Pāternieki, Terehova; Railways: Daugavpils, Rēzekne-2; Seaports: Liepāja, Rīga, Ventspils; Airport: Rīga; Post: Rīga International branch of the Latvian Post Office |
| LIETUVA | Alle Zollabfertigungsstellen |
| LUXEMBOURG | Bureau des Douanes et Accises Centre douanier — Luxembourg
  Bureau des Douanes et Accises Luxembourg-Aéroport — Niederanven |
| MAGYARORSZÁG | Alle Zollabfertigungsstellen |
| MALTA | The Air Freight Section at Malta International Airport, Luqa
  The Sea Freight Entry Processing Unit at Customs House, Valletta
  The Parcel Post Office at Customs Office, Qormi |
| NEDERLAND | Alle Zollabfertigungsstellen |
| ÖSTERREICH | Nickelsdorf
  Heiligenkreuz
  Spielfeld
  Tissis
  Wien — Flughafen Schwechat |
| POLSKA | Alle Zollabfertigungsstellen |
| PORTUGAL | Aeroportos de Lisboa, Porto e Faro
  Portos de Lisboa e Leixões |
| ROMÂNIA | Alle Zollabfertigungsstellen |
| SLOVENIJA | Obrežje (road border crossing), Koper (port border crossing), Dobova (railway border crossing), Gruškovje (road bordercrossing), Jelšane (road border crossing), Brnik (air border crossing), Ljubljana (road and railway) |
| SLOVENSKO | Alle Zollabfertigungsstellen |
| SUOMI — FINLAND | Helsinki, Vaalimaa, Niirala, Vartius, Raja-Jooseppi, Utsjoki, Kilpisjärvi |
| SVERIGE | Arlanda, Göteborg, Landvetter, Helsingborg, Karlskrona, Stockholm, Ystad, Karlshamn |
| UNITED KINGDOM | Belfast International Airport, Port of Belfast, Port of Dover, Port of Falmouth, Port of Felixstowe, Gatwick Airport, Glasgow Prestwick Airport, Manchester Airport, Port of Hull and Goole, Port of London, Port of Southampton |

Mitgliedsstaat

Zollabfertigungsstelle

BELGIQUE/BELGIË

Anvers DE — voie maritime

Bierset — (Grâce-Hollogne) DE — voies aérienne et/ou terrestre

Bruxelles DE — voie aérienne

Zaventem D — voie aérienne

БЪЛГАРИЯ

Varna and Bourgas ports

Sofia, Varna and Bourgas airports

ČESKÁ REPUBLIKA

Alle Zollabfertigungsstellen

DANMARK

Jeder Hafen und Flughafen in Dänemark

DEUTSCHLAND

Baden-Württemberg

HZA Lörrach — ZA Weil-am-Rhein-Autobahn

HZA Stuttgart — ZA Flughafen

HZA Ulm — ZA Aalen

Bayern

HZA München — ZA Flughafen

HZA Regensburg — ZA Furth-im-Wald-Schafberg

HZA Schweinfurt — ZA Bayreuth

HZA Nürnberg — ZA Erlangen-Tennenlohe

Berlin

HZA Berlin — ZA Marzahn

HZA Potsdam — ZA Berlin-Flughafen-Tegel

Brandenburg

Bereich HZA Frankfurt (Oder)

HZA Frankfurt (Oder) — ZA Frankfurt (Oder) Autobahn

HZA Frankfurt (Oder) — ZA Forst-Autobahn

Bereich HZA Potsdam

HZA Potsdam — ZA Berlin-Flughafen Schönefeld

Bremen

HZA Bremen — ZA Neustädter Hafen

HZA Bremerhaven — ZA Bremerhaven

Hamburg

HZA Hamburg-Hafen — ZA Waltershof — Abfertigung Köhlfleetdamm

HZA Hamburg-Stadt — ZA Oberelbe

HZA Hamburg-Hafen — ZA Waltershof

HZA Itzehoe — ZA Hamburg-Flughafen

Hessen

HZA Frankfurt-am-Main-Flughafen

Mecklenburg-Vorpommern

HZA Stralsund — ZA Rostock-Grenzkontrollstelle Rostock

Niedersachsen

HZA Hannover — ZA Hannover-Nord

HZA Braunschweig — ZA Braunschweig-Broitzem

Nordrhein-Westfalen

HZA Dortmund — ZA Ost

HZA Düsseldorf — ZA Flughafen

Rheinland-Pfalz

HZA Koblenz — ZA Hahn-Flughafen

Schleswig-Holstein

HZA Kiel — ZA Wik, Grenzkontrollstelle Kiel Ostuferhafen

HZA Kiel — ZA Travemünde

EESTI

Narva, Koidula, Luhamaa Frontier Posts, Tallinn Airport, Tallinn, Paljassaare, Muuga Ports

ΕΛΛΑΔΑ

Αθηνών, Πειραιά, Κρατικού Αερολιμένα Αθηνών, Θεσσαλονίκης, Αερολιμένα Μίκρας, Βόλου, Πατρών, Ηρακλείου, Αερολιμένα Ηρακλείου Κρήτης, Καβάλας, Ιωαννίνων, Ναυπλίου

ESPAÑA

Barcelona (aeropuerto), Barcelona (puerto), Irún (carretera), La Junquera (carretera), Madrid (aeropuerto)

FRANCE

Bordeaux: transport aérien

Brive: transport terrestre

Dunkerque: transport maritime

Lille: transport aérien et terrestre

Lyon-Satolas: transport aérien

Le Puy-en-Velay: transport terrestre

Marseille: transport aérien, terrestre et maritime

Nice-aéroport: transport aérien

Orly: transport aérien

Roissy: transport aérien et terrestre

Rungis: transport terrestre

Saint-Julien-en-Genevois: transport terrestre

Saint-Louis/Bâle: transport aérien et terrestre

Strasbourg: transport terrestre

Thionville: transport terrestre

Toulouse-Blagnac: transport aérien

Valence: transport terrestre

IRELAND

Alle Zollabfertigungsstellen

ITALIA

Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Trieste

Ufficio di Sanità aerea di Torino — Caselle

Ufficio di Sanità aerea di Roma — Fiumicino

Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Venezia

Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Genova

Ufficio di Sanità marittima di Livorno

Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Ancona

Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Brindisi

Ufficio di Sanità aerea di Varese — Malpensa

Ufficio di Sanità aerea di Bologna — Borgo Panigale

Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Bari

Posto d'Ispezione frontaliera di Chiasso

ΚΥΠΡΟΣ

Alle Zollabfertigungsstellen

LATVIJA

Roads: Grebņeva, Pāternieki, Terehova; Railways: Daugavpils, Rēzekne-2; Seaports: Liepāja, Rīga, Ventspils; Airport: Rīga; Post: Rīga International branch of the Latvian Post Office

LIETUVA

Alle Zollabfertigungsstellen

LUXEMBOURG

Bureau des Douanes et Accises Centre douanier — Luxembourg

Bureau des Douanes et Accises Luxembourg-Aéroport — Niederanven

MAGYARORSZÁG

Alle Zollabfertigungsstellen

MALTA

The Air Freight Section at Malta International Airport, Luqa

The Sea Freight Entry Processing Unit at Customs House, Valletta

The Parcel Post Office at Customs Office, Qormi

NEDERLAND

Alle Zollabfertigungsstellen

ÖSTERREICH

Nickelsdorf

Heiligenkreuz

Spielfeld

Tissis

Wien — Flughafen Schwechat

POLSKA

Alle Zollabfertigungsstellen

PORTUGAL

Aeroportos de Lisboa, Porto e Faro

Portos de Lisboa e Leixões

ROMÂNIA

Alle Zollabfertigungsstellen

SLOVENIJA

Obrežje (road border crossing), Koper (port border crossing), Dobova (railway border crossing), Gruškovje (road bordercrossing), Jelšane (road border crossing), Brnik (air border crossing), Ljubljana (road and railway)

SLOVENSKO

Alle Zollabfertigungsstellen

SUOMI — FINLAND

Helsinki, Vaalimaa, Niirala, Vartius, Raja-Jooseppi, Utsjoki, Kilpisjärvi

SVERIGE

Arlanda, Göteborg, Landvetter, Helsingborg, Karlskrona, Stockholm, Ystad, Karlshamn

UNITED KINGDOM

Belfast International Airport, Port of Belfast, Port of Dover, Port of Falmouth, Port of Felixstowe, Gatwick Airport, Glasgow Prestwick Airport, Manchester Airport, Port of Hull and Goole, Port of London, Port of Southampton

---

(1)  Die Aktualisierung ist kursiv gedruckt.

---

| 28.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 55/17 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/17

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 55/09)

| Nummer der Beihilfe | XS 22/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Aree di crisi non comprese nella carta degli aiuti 2007-2013 |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Interventi di reindustrializzazione destinati alle aree di crisi industriale non comprese nella carta degli aiuti 2007-2013 |
| Rechtsgrundlage | Legge n. 181/89, artt. 5-8 e successive modificazioni; d.m. n. 747 del 3.12.2007 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 6 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 3.12.2007 |
| Laufzeit | 30.6.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agenzia nazionale per l'attrazione degli investimenti e lo sviluppo d'impresa S.p.A. |
| Via Calabria, 46 |
| I-00187 Roma |

Nummer der Beihilfe

XS 22/08

Mitgliedstaat

Italien

Region

Aree di crisi non comprese nella carta degli aiuti 2007-2013

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Interventi di reindustrializzazione destinati alle aree di crisi industriale non comprese nella carta degli aiuti 2007-2013

Rechtsgrundlage

Legge n. 181/89, artt. 5-8 e successive modificazioni; d.m. n. 747 del 3.12.2007

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 6 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

3.12.2007

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agenzia nazionale per l'attrazione degli investimenti e lo sviluppo d'impresa S.p.A.

Via Calabria, 46

I-00187 Roma

| Nummer der Beihilfe | XS 23/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | Burgenland |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Richtlinien über die Schwerpunktförderung der Tourismuswirtschaft gemäß dem Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1994 — WiföG |
| Rechtsgrundlage | Gesetz vom 24. März 1994, über Maßnahmen zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Entwicklung im Burgenland (Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1994 — WiföG), mit dem gleichzeitig das Burgenländische Tourismusgesetz 1992 geändert wird, LBGl. Nr. 33/1994, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 64/1998 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 3,5 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2008 |
| Laufzeit | 30.6.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | WiBAG treuhändig für das Land Burgenland |
| Marktstraße 3 |
| A-7000 Eisenstadt |
| Kontaktperson: Franz Kain, Mag. Sigrid Hajek |
| Tel. (43-5) 901 02 10 |
| www.wibag.at |
| http://www.wibag.at/dateien/downloads/Richtlinien_KMU_tourismus.pdf |

Nummer der Beihilfe

XS 23/08

Mitgliedstaat

Österreich

Region

Burgenland

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Richtlinien über die Schwerpunktförderung der Tourismuswirtschaft gemäß dem Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1994 — WiföG

Rechtsgrundlage

Gesetz vom 24. März 1994, über Maßnahmen zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Entwicklung im Burgenland (Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1994 — WiföG), mit dem gleichzeitig das Burgenländische Tourismusgesetz 1992 geändert wird, LBGl. Nr. 33/1994, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 64/1998

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 3,5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2008

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

WiBAG treuhändig für das Land Burgenland

Marktstraße 3

A-7000 Eisenstadt

Kontaktperson: Franz Kain, Mag. Sigrid Hajek

Tel. (43-5) 901 02 10

www.wibag.at

http://www.wibag.at/dateien/downloads/Richtlinien_KMU_tourismus.pdf

| Nummer der Beihilfe | XS 24/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | Burgenland |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Richtlinien betreffend die Gewährung von nicht rückzahlbaren Zuschüssen an kleine und mittlere Unternehmen gemäß dem Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1994 — WiföG |
| Rechtsgrundlage | Gesetz vom 24. März 1994, über Maßnahmen zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Entwicklung im Burgenland (Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1994 — WiföG), mit dem gleichzeitig das Burgenländische Tourismusgesetz 1992 geändert wird, LBGl. Nr. 33/1994, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 64/1998 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 6 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2008 |
| Laufzeit | 30.6.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | WiBAG treuhändig für das Land Burgenland |
| Marktstraße 3 |
| A-7000 Eisenstadt |
| Kontaktperson: Mag. Sigrid Hajek, Gerald Ostermayer |
| Tel. (43-5) 901 02 10 |
| www.wibag.at |
| http://www.wibag.at/dateien/downloads/Richtlinien_KMU_wifoeg.pdf |

Nummer der Beihilfe

XS 24/08

Mitgliedstaat

Österreich

Region

Burgenland

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Richtlinien betreffend die Gewährung von nicht rückzahlbaren Zuschüssen an kleine und mittlere Unternehmen gemäß dem Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1994 — WiföG

Rechtsgrundlage

Gesetz vom 24. März 1994, über Maßnahmen zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Entwicklung im Burgenland (Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1994 — WiföG), mit dem gleichzeitig das Burgenländische Tourismusgesetz 1992 geändert wird, LBGl. Nr. 33/1994, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 64/1998

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 6 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2008

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

WiBAG treuhändig für das Land Burgenland

Marktstraße 3

A-7000 Eisenstadt

Kontaktperson: Mag. Sigrid Hajek, Gerald Ostermayer

Tel. (43-5) 901 02 10

www.wibag.at

http://www.wibag.at/dateien/downloads/Richtlinien_KMU_wifoeg.pdf

---

| 28.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 55/19 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/19

---

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 55/10)

| Nummer der Beihilfe | XR 176/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Wielkopolskie |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Uchwała nr VI/40/07 Rady Miejskiej Gminy Rawicz w sprawie zwolnień przedmiotowych od podatku od nieruchomości na terenie Gminy Rawicz w celu udzielenia pomocy regionalnej na wspieranie inwestycji początkowych lub tworzenie nowych miejsc pracy związanych z inwestycją początkową |
| Rechtsgrundlage | Art. 7 ust. 3 ustawy z dnia 12 stycznia 1991 r. o podatkach i opłatach lokalnych (tekst jednolity Dz.U. z 2006 r. nr 121, poz. 844 ze zm.)
  Uchwała nr VI/40/07 Rady Miejskiej Gminy Rawicz z 27 marca 2007 r. w sprawie zwolnień przedmiotowych od podatku od nieruchomości na terenie Gminy Rawicz w celu udzielenia pomocy regionalnej na wspieranie inwestycji początkowych lub tworzenie nowych miejsc związanych z inwestycją początkową |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 0,4 Mio. PLN |
| Beihilfehöchstintensität | 40 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 31.5.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Burmistrz Gminy Rawicz |
| Ul. Piłsudskiego 21 |
| PL-63-900 Rawicz |
| Tel. (48-65) 546 54 00 |
| E-mail: podatki@rawicz.pl |

Nummer der Beihilfe

XR 176/07

Mitgliedstaat

Polen

Region

Wielkopolskie

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Uchwała nr VI/40/07 Rady Miejskiej Gminy Rawicz w sprawie zwolnień przedmiotowych od podatku od nieruchomości na terenie Gminy Rawicz w celu udzielenia pomocy regionalnej na wspieranie inwestycji początkowych lub tworzenie nowych miejsc pracy związanych z inwestycją początkową

Rechtsgrundlage

Art. 7 ust. 3 ustawy z dnia 12 stycznia 1991 r. o podatkach i opłatach lokalnych (tekst jednolity Dz.U. z 2006 r. nr 121, poz. 844 ze zm.)

Uchwała nr VI/40/07 Rady Miejskiej Gminy Rawicz z 27 marca 2007 r. w sprawie zwolnień przedmiotowych od podatku od nieruchomości na terenie Gminy Rawicz w celu udzielenia pomocy regionalnej na wspieranie inwestycji początkowych lub tworzenie nowych miejsc związanych z inwestycją początkową

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

0,4 Mio. PLN

Beihilfehöchstintensität

40 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

31.5.2007

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Burmistrz Gminy Rawicz

Ul. Piłsudskiego 21

PL-63-900 Rawicz

Tel. (48-65) 546 54 00

E-mail: podatki@rawicz.pl

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://bip.rawicz.zapis.net.pl/serwisy/10/upl/04637b1cd25b0845877858d1bd4d840a.doc

Sonstige Angaben

—

---

| 28.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 55/20 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/20

---

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 55/11)

| Nummer der Beihilfe | XR 173/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Wsparcie nowej inwestycji z Funduszu Strefowego |
| Rechtsgrundlage | Ustawa z 2 października 2003 r. o zmianie ustawy o specjalnych strefach ekonomicznych i niektórych ustaw (Dz.U. nr 188, poz. 1840, z 2004 r. nr 123, poz. 1291 i nr 273, poz. 2703, z 2005 r. nr 184, poz. 1539 oraz z 2006 r. nr 141, poz. 997)
  Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 21 marca 2006 r. w sprawie udzielania wsparcia nowej inwestycji z Funduszu Strefowego (Dz.U. nr 59, poz. 409 oraz z 2007 r. nr 45, poz. 289) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 30 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Die Förderung beschränkt sich auf bestimmte Wirtschaftssektoren |
| 10.3, 11–15, 17–41, 60–64, 72, 73.1, 74.12, 74.3 |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerstwo Gospodarki |
| Pl. 3 Krzyży 3/5 |
| PL-00-507 Warszawa |
| (48-22) 693 50 00 |
| E-mail: ewelina.przygoda@mg.gov.pl |

Nummer der Beihilfe

XR 173/07

Mitgliedstaat

Polen

Region

—

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Wsparcie nowej inwestycji z Funduszu Strefowego

Rechtsgrundlage

Ustawa z 2 października 2003 r. o zmianie ustawy o specjalnych strefach ekonomicznych i niektórych ustaw (Dz.U. nr 188, poz. 1840, z 2004 r. nr 123, poz. 1291 i nr 273, poz. 2703, z 2005 r. nr 184, poz. 1539 oraz z 2006 r. nr 141, poz. 997)

Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 21 marca 2006 r. w sprawie udzielania wsparcia nowej inwestycji z Funduszu Strefowego (Dz.U. nr 59, poz. 409 oraz z 2007 r. nr 45, poz. 289)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

30 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

50 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Die Förderung beschränkt sich auf bestimmte Wirtschaftssektoren

10.3, 11–15, 17–41, 60–64, 72, 73.1, 74.12, 74.3

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerstwo Gospodarki

Pl. 3 Krzyży 3/5

PL-00-507 Warszawa

(48-22) 693 50 00

E-mail: ewelina.przygoda@mg.gov.pl

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

www.mg.gov.pl/Przedsiebiorcy/Specjalne+strefy+ekonomiczne/program+pomocowy.htm

Sonstige Angaben

—

---

V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 28.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 55/21 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/21

---

Rahmenprogramm „Grundrechte und Justiz“

Spezifisches Programm „Strafjustiz“

Betriebskostenzuschüsse

(2008/C 55/12)

Ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen ist auf der Europa-Website unter:

http://ec.europa.eu/justice_home/funding/jpen/funding_jpen_en.htm

veröffentlicht.

Frist für die Einreichung der Vorschläge: 8. April 2008.

---

| 28.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 55/22 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/22

---

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/06/08 zur Durchführung von Aktion 4 im Jahr 2008 im Rahmen von Erasmus Mundus, gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten

(2008/C 55/13)

Bitte beachten Sie, dass die Durchführung dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen von der Verabschiedung des Jahresarbeitsplans für das Programm „Erasmus Mundus“ 2008 durch die Kommission abhängt

1.   Ziele und Beschreibung

Das allgemeine Ziel des Programms „Erasmus Mundus“ besteht in der Verbesserung der Qualität der europäischen Hochschulbildung durch die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern, um die Entwicklung der Humanressourcen zu verbessern und den Dialog und das Verständnis zwischen den Völkern und Kulturen zu fördern.

Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen betrifft die folgenden Aktivitäten:

| — | Projekte zur weltweiten Bekanntmachung der europäischen Hochschulbildung, |
| --- | --- |

—

Projekte zur weltweiten Bekanntmachung der europäischen Hochschulbildung,

| — | Projekte zur Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten zur europäischen Hochschulbildung, zur Erleichterung eines Aufenthalts in Europa für Studierende aus Drittstaaten oder zur Verbesserung der Dienstleistungen für Studierende aus Übersee, |
| --- | --- |

—

Projekte zur Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten zur europäischen Hochschulbildung, zur Erleichterung eines Aufenthalts in Europa für Studierende aus Drittstaaten oder zur Verbesserung der Dienstleistungen für Studierende aus Übersee,

| — | Projekte oder Studien zur Anerkennung von Studienleistungen, Abschlüssen und Qualifikationen im Hinblick auf die Anerkennung für akademische Zwecke und auf dem Arbeitsmarkt, |
| --- | --- |

—

Projekte oder Studien zur Anerkennung von Studienleistungen, Abschlüssen und Qualifikationen im Hinblick auf die Anerkennung für akademische Zwecke und auf dem Arbeitsmarkt,

| — | Projekte für die Analyse von Trends und Entwicklungen in der Hochschulbildung im internationalen Kontext, |
| --- | --- |

—

Projekte für die Analyse von Trends und Entwicklungen in der Hochschulbildung im internationalen Kontext,

| — | Projekte zur Schaffung von Verbindungen zwischen Hochschulbildung und Forschung und zwischen Hochschulbildung und Wirtschaft und zur Ausnutzung möglicher Synergien, wo immer dies möglich ist, |
| --- | --- |

—

Projekte zur Schaffung von Verbindungen zwischen Hochschulbildung und Forschung und zwischen Hochschulbildung und Wirtschaft und zur Ausnutzung möglicher Synergien, wo immer dies möglich ist,

| — | internationale thematische Netzwerke: Im Rahmen von Erasmus ausgewählte thematische Netzwerke können einen zusätzlichen Zuschuss beantragen, um ihr Netzwerk auf Drittstaateneinrichtungen auszuweiten. |
| --- | --- |

—

internationale thematische Netzwerke: Im Rahmen von Erasmus ausgewählte thematische Netzwerke können einen zusätzlichen Zuschuss beantragen, um ihr Netzwerk auf Drittstaateneinrichtungen auszuweiten.

2.   Förderfähige Antragsteller

| — | Hochschuleinrichtungen aus allen Ländern der Welt. In Artikel 2 des Programmbeschlusses werden Hochschuleinrichtungen wie folgt definiert: „Hochschuleinrichtung: jede Einrichtung, an der gemäß den nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten Hochschulqualifikationen oder -grade erworben werden können, ungeachtet der jeweiligen Bezeichnung dieser Einrichtung“, |
| --- | --- |

—

Hochschuleinrichtungen aus allen Ländern der Welt. In Artikel 2 des Programmbeschlusses werden Hochschuleinrichtungen wie folgt definiert: „Hochschuleinrichtung: jede Einrichtung, an der gemäß den nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten Hochschulqualifikationen oder -grade erworben werden können, ungeachtet der jeweiligen Bezeichnung dieser Einrichtung“,

| — | sonstige öffentliche oder private Einrichtungen, die im Hochschulbereich tätig sind, aus allen Ländern der Welt. |
| --- | --- |

—

sonstige öffentliche oder private Einrichtungen, die im Hochschulbereich tätig sind, aus allen Ländern der Welt.

3.   Mittelausstattung und Projektlaufzeit

Für die Finanzierung der Projekte sind insgesamt 3,3 Mio. EUR vorgesehen. Die Finanzhilfe darf 75 % der förderfähigen Gesamtkosten nicht übersteigen.

Die Höhe der Finanzhilfe richtet sich nach dem Projektumfang. Die Projekte müssen zwischen dem 1. November und dem 15. Dezember 2008 anlaufen, und ihre Laufzeit beträgt höchstens drei Jahre.

4.   Einreichungsfrist

Die Anträge sind spätestens am 15. Mai 2008 einzureichen.

5.   Weitere Informationen

Der vollständige Text der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sowie die Antragsformulare sind auf der folgenden Website zu finden:

http://eacea.ec.europa.eu/static/en/mundus/index.htm

Die Anträge müssen den Vorgaben im vollständigen Text entsprechen und auf dem hierfür vorgesehenen Antragsformular eingereicht werden.

---

Cedefop

| 28.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 55/23 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/23

---

Bekanntmachung über die Gewährung von Finanzhilfe

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — GP/D/ReferNet-FPA/001/07

ReferNet — Europäisches Fachwissens- und Referenznetzwerk im Bereich der Berufsbildung

(2008/C 55/14)

1.   Auftraggeber

| Cedefop |
| --- |
| Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung |
| z. H. von Herrn G. Paraskevaidis |
| Europe Street 123 |
| PO Box 22427 |
| GR-55102 Thessaloniki |
| Ansprechpartnerin: Frau Clotilde Assumel-Lurdin |
| Tel. (30) 2310 490 287 |
| Fax (30) 2310 490 028 |
| E-Mail: c4t-services@cedefop.europa.eu |

Cedefop

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

z. H. von Herrn G. Paraskevaidis

Europe Street 123

PO Box 22427

GR-55102 Thessaloniki

Ansprechpartnerin: Frau Clotilde Assumel-Lurdin

Tel. (30) 2310 490 287

Fax (30) 2310 490 028

E-Mail: c4t-services@cedefop.europa.eu

Vorausgegangene Veröffentlichung: ABl. C 164 vom 18.7.2007, S. 6.

2.   Gewährung von Finanzhilfe

| Name des Begünstigten | Anschrift | Referenz der Rahmenpartnerschaftsvereinbarung | Laufzeit der Rahmenpartnerschaftsvereinbarung | Datum der Unterzeichung der Rahmenpartnerschaftsvereinbarung | Referenz der spezifischen Finanzhilfevereinbarung | Laufzeit der spezifischen Finanzhilfevereinbarung | Datum der Unterzeichnung der spezifischen Finanzhilfevereinbarung | Höhe der Finanzhilfe
  (EUR) | Finanzierungssatz |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Österreich
  Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft — IBW | Rainergasse 38 |
| A-1050 Wien |

Name des Begünstigten

Anschrift

Referenz der Rahmenpartnerschaftsvereinbarung

Laufzeit der Rahmenpartnerschaftsvereinbarung

Datum der Unterzeichung der Rahmenpartnerschaftsvereinbarung

Referenz der spezifischen Finanzhilfevereinbarung

Laufzeit der spezifischen Finanzhilfevereinbarung

Datum der Unterzeichnung der spezifischen Finanzhilfevereinbarung

Höhe der Finanzhilfe

(EUR)

Finanzierungssatz

Österreich

Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft — IBW

Rainergasse 38

A-1050 Wien

2007-FPA1/GP/D/ReferNet-FPA/001/07

4 Jahre

3.12.2007

SGA 2008_0110

12 Monate

17.12.2007

32 356,80

70 %

Belgien

Vlaamse Dienst voor Arbeidsbemiddeling en Beroepsopleiding — VDAB

| Keizerslaan 11 |
| --- |
| B-1000 Brussels |

Keizerslaan 11

B-1000 Brussels

2007-FPA2/GP/D/ReferNet-FPA/001/07

4 Jahre

30.11.2007

SGA 2008_0092

12 Monate

17.12.2007

32 590,00

32,7 %

Bulgarien

Human Resource Development Centre — HRDC

| 15 „Graf Ignatiev“ str., 4th floor |
| --- |
| BG-1000 Sofia |

15 „Graf Ignatiev“ str., 4th floor

BG-1000 Sofia

2007-FPA3/GP/D/ReferNet-FPA/001/07

4 Jahre

4.12.2007

SGA 2008_0111

12 Monate

17.12.2007

15 827,00

70,0 %

Zypern

Human Resource Development Authority — HRDA

| Αναβύσσου 2,/Anavissou Str. 2 |
| --- |
| Στρόβολος 2025/2025 Strovolos |

Αναβύσσου 2,/Anavissou Str. 2

Στρόβολος 2025/2025 Strovolos

2007-FPA4/GP/D/ReferNet-FPA/001/07

4 Jahre

3.12.2007

SGA 2008_0093

12 Monate

17.12.2007

22 580,00

36,5 %

Tschechische Republik

National Institute of Technical and Vocational Education — NUOV

| Weilova 1271/6 |
| --- |
| CZ-102 00 Praha 10 |

Weilova 1271/6

CZ-102 00 Praha 10

2007-FPA5/GP/D/ReferNet-FPA/001/07

4 Jahre

5.12.2007

SGA 2008_0094 (NUOV)

12 Monate

18.12.2007

32 590,00

50,2 %

National Training Fund — (NVF)

| Opletalova 25 |
| --- |
| CZ-110 00 Praha 1 |

Opletalova 25

CZ-110 00 Praha 1

Dänemark

CIRIUS

| Fiolstræde 44 |
| --- |
| DK-1171 København K |

Fiolstræde 44

DK-1171 København K

2007-FPA6/GP/D/ReferNet-FPA/001/07

4 Jahre

6.12.2007

Estland

Foundation for Lifelong Learning Development — INNOVE

| Lõõtsa 4 |
| --- |
| EE-11415 Tallin |

Lõõtsa 4

EE-11415 Tallin

2007-FPA7/GP/D/ReferNet-FPA/001/07

4 Jahre

3.12.2007

SGA 2008_0095

12 Monate

17.12.2007

14 563,50

70,0 %

Finnland

Finnish National Board of Education — FNBE

| Hakaniemenkatu 2 |
| --- |
| FI-00530 Helsinki |

Hakaniemenkatu 2

FI-00530 Helsinki

2007-FPA8/GP/D/ReferNet-FPA/001/07

4 Jahre

10.12.2007

SGA 2008_0113

12 Monate

19.12.2007

32 590,00

50,4 %

Frankreich

Centre pour le Développement de l'information sur la formation permanente — Centre Inffo

| 4, avenue du Stade de France |
| --- |
| F-93218 Saint-Denis La Plaine Cedex |

4, avenue du Stade de France

F-93218 Saint-Denis La Plaine Cedex

2007-FPA9/GP/D/ReferNet-FPA/001/07

4 Jahre

11.12.2007

SGA 2008_0096

12 Monate

17.12.2007

42 585,00

49,7 %

Deutschland

Bundesinstitut für Berufsbildung — BIBB

| Robert Schuman-Platz 3 |
| --- |
| D-53175 Bonn |

Robert Schuman-Platz 3

D-53175 Bonn

2007-FPA10/GP/D/ReferNet-FPA/001/07

4 Jahre

30.11.2007

SGA 2008_0097

12 Monate

17.12.2007

42 585,00

46,7 %

Griechenland

Organisation for Vocational Education and Training — OEEK

| Λεωφόρος Εθνικής Αντιστάσεως 41/Leoforos Ethnikis Antistaseos 41 |
| --- |
| GR-14234 Νέα Ιωνία-Αθήνα/GR-14234 Nea Ionia-Athens |

Λεωφόρος Εθνικής Αντιστάσεως 41/Leoforos Ethnikis Antistaseos 41

GR-14234 Νέα Ιωνία-Αθήνα/GR-14234 Nea Ionia-Athens

2007-FPA11/GP/D/ReferNet-FPA/001/07

4 Jahre

12.12.2007

SGA 2008_0098

12 Monate

17.12.2007

32 590,00

70,0 %

Ungarn

Observatory for Educational Development, Corvinus University of Budapest — OED CUB

| Fóvám Tér 8 |
| --- |
| H-1093 Budapest |

Fóvám Tér 8

H-1093 Budapest

2007-FPA12/GP/D/ReferNet-FPA/001/07

4 Jahre

10.12.2007

SGA 2008_0112

12 Monate

21.12.2007

30 592,90

70,0 %

Irland

An Foras Àiseanna Saothair — FÀS

| 27-33 Upper Baggot St. |
| --- |
| 4 Dublin |
| Ireland |

27-33 Upper Baggot St.

4 Dublin

Ireland

2007-FPA13/GP/D/ReferNet-FPA/001/07

4 Jahre

3.12.2007

SGA 2008_0099

12 Monate

18.12.2007

32 590,00

46,6 %

Italien

Istituto per lo Sviluppo della Formazione Professionale dei Lavoratori — ISFOL

| Via G.B Morgagni, 33 |
| --- |
| I-00161 Roma |

Via G.B Morgagni, 33

I-00161 Roma

2007-FPA14/GP/D/ReferNet-FPA/001/07

4 Jahre

7.12.2007

SGA 2008_0100

12 Monate

21.12.2007

42 585,00

62,1 %

Lettland

Academic Information Centre — AIC

| Vaļņu iela 2 |
| --- |
| LV-1050 Rīga |

Vaļņu iela 2

LV-1050 Rīga

2007-FPA15/GP/D/ReferNet-FPA/001/07

4 Jahre

5.12.2007

SGA 2008_0101

12 Monate

19.12.2007

22 570,00

69,9 %

Litauen

Profesinio mokymo metodikos centras — PMMC

| Gelezinio Vilko g. 12 |
| --- |
| LT-01112 Vilnius |

Gelezinio Vilko g. 12

LT-01112 Vilnius

2007-FPA16/GP/D/ReferNet-FPA/001/07

4 Jahre

30.11.2007

SGA 2008_0114

12 Monate

17.12.2007

21 476,00

70,0 %

Niederlande

Centre for the Innovation of Vocational Education and Training — CINOP Advies BV

| Pettelaarpark 1 |
| --- |
| 5216 PC 's-Hertogenbosch |
| Nederland |

Pettelaarpark 1

5216 PC 's-Hertogenbosch

Nederland

2007-FPA17/GP/D/ReferNet-FPA/001/07

4 Jahre

3.12.2007

SGA 2008_0102

12 Monate

17.12.2007

32 590,00

43,5 %

Polen

Cooperation Fund Foundation — FFW

| Górnośląska 4 A |
| --- |
| PL-00-444 Warszawa |

Górnośląska 4 A

PL-00-444 Warszawa

2007-FPA18/GP/D/ReferNet-FPA/001/07

4 Jahre

21.12.2007

SGA 2008_0103

12 Monate

27.12.2007

42 585,00

70,0 %

Portugal

Direcção-Geral do Emprego e das Relações de Trabalho — DGERT/Ministério do Trabalho e da Solidariedade Social

| Praça de Londres N. 2-7o piso |
| --- |
| P-1049-056 Lisboa |

Praça de Londres N. 2-7o piso

P-1049-056 Lisboa

2007-FPA19/GP/D/ReferNet-FPA/001/07

4 Jahre

30.11.2007

SGA 2008_0115

12 Monate

17.12.2007

32 437,00

70,0 %

Spanien

Servicio Publico de Empleo Estatal — SPEE INEM

| Calle Condesa de Venadito, 9 |
| --- |
| E-28027 Madrid |

Calle Condesa de Venadito, 9

E-28027 Madrid

2007-FPA20/GP/D/ReferNet-FPA/001/07

4 Jahre

5.12.2007

Schweden

Statens Skolverk — Skolverket

S-106 20 Stockholm

2007-FPA21/GP/D/ReferNet-FPA/001/07

4 Jahre

29.11.2007

SGA 2008_0105

12 Monate

21.12.2007

32 590,00

30,5 %

Slowakei

Štátny inštitút odborného vzdelàvania — ŠIOV

| Bellova 54/a |
| --- |
| SK-831 01 Bratislava |

Bellova 54/a

SK-831 01 Bratislava

2007-FPA22/GP/D/ReferNet-FPA/001/07

4 Jahre

5.12.2007

SGA 2008_0106

12 Monate

17.12.2007

32 431,00

70,0 %

Slowenien

Center Republike Slovenije za poklicno izobraževanje — CPI

| Ob želenznici 16 |
| --- |
| SLO-1000 Ljubljana |

Ob želenznici 16

SLO-1000 Ljubljana

2007-FPA23/GP/D/ReferNet-FPA/001/07

4 Jahre

18.12.2007

SGA 2008_0107

12 Monate

20.12.2007

22 580,00

21,9 %

Vereinigtes Königreich

Qualifications & Curriculum Authority — QCA

| 83 Picadilly |
| --- |
| W1J 8QA London |
| United Kingdom |

83 Picadilly

W1J 8QA London

United Kingdom

2007-FPA24/GP/D/ReferNet-FPA/001/07

4 Jahre

6.12.2007

SGA 2008_0108

12 Monate

17.12.2007

42 585,00

38,2 %

Island

University of Iceland-Research Liaison Office — RLO

| Dunhagi 5 |
| --- |
| IS-107 Reykjavik |

Dunhagi 5

IS-107 Reykjavik

2007-FPA25/GP/D/ReferNet-FPA/001/07

4 Jahre

29.11.2007

SGA 2008_0109

12 Monate

17.12.2007

22 580,00

65,7 %

---

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 28.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 55/27 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/27

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5012 — 3M/AERO)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 55/15)

| 1. | Am 19. Februar 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen 3M Company („3M“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von dem Unternehmen Aero Holding Corporation („AERO“, USA) durch Kauf von Anteilsrechten. |
| --- | --- |

1.

Am 19. Februar 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen 3M Company („3M“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von dem Unternehmen Aero Holding Corporation („AERO“, USA) durch Kauf von Anteilsrechten.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | 3M: ist ein diversifiziertes Technologieunternehmen, das weltweit in sechs Geschäftsfeldern aktiv ist: Industrie und Transport; Elektronik und Kommunikation. Gesundheit; Verbraucher und Büro; Anzeigegeräte und Graphik; Sicherheit, Schutz und Sicherungsdienstleistungen, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

3M: ist ein diversifiziertes Technologieunternehmen, das weltweit in sechs Geschäftsfeldern aktiv ist: Industrie und Transport; Elektronik und Kommunikation. Gesundheit; Verbraucher und Büro; Anzeigegeräte und Graphik; Sicherheit, Schutz und Sicherungsdienstleistungen,

| — | AERO: ist ein Hersteller von persönlicher Schutzkleidung und Schutzausrüstung sowie speziellen Verbundwerkstoffen. |
| --- | --- |

—

AERO: ist ein Hersteller von persönlicher Schutzkleidung und Schutzausrüstung sowie speziellen Verbundwerkstoffen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5012 — 3M/AERO, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5012 — 3M/AERO, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 28.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 55/28 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/28

---

STAATLICHE BEIHILFE — SCHWEDEN

(Artikel 87 bis 89 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft)

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags — Rücknahme der Anmeldung

Staatliche Beihilfe C 46/06 (ex N 347/06) — Befreiung von der CO2-Steuer auf Brennstoffe, die in unter das EU-Emissionshandelssystem fallenden Anlagen verbraucht werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 55/16)

Die Kommission hat beschlossen dem 23. August 2007, das am 8. November 2006 (1) gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags eröffnete förmliche Prüfverfahren bezüglich der vorgenannten Maßnahme einzustellen, nachdem Schweden die Anmeldung vom 5. Juli 2007 zurückgenommen hat und die geplante Beihilfe nicht weiterverfolgt wird.

---

(1)  ABl. C 297 vom 7.12.2006, S. 27.

---

| 28.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 55/29 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/29

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5065 — AXA/CDC/Portefeuille Accor)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 55/17)

| 1. | Am 20. Februar 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das von der Groupe AXA (Frankreich) kontrollierte Unternehmen AXA Real Estate Investment Managers France („AXA REIM“, Frankreich) und die Caisse des Dépôts et Consignations („CDC“, Frankreich) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle über Teile der Hotelsparte von Accor Global („Portefeuille Accor“, Frankreich) durch den Erwerb von Vermögenswerten über Investmentfirmen. |
| --- | --- |

1.

Am 20. Februar 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das von der Groupe AXA (Frankreich) kontrollierte Unternehmen AXA Real Estate Investment Managers France („AXA REIM“, Frankreich) und die Caisse des Dépôts et Consignations („CDC“, Frankreich) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle über Teile der Hotelsparte von Accor Global („Portefeuille Accor“, Frankreich) durch den Erwerb von Vermögenswerten über Investmentfirmen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | AXA: Versicherungen und Finanzdienstleistungen, Immobilienverwaltung, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

AXA: Versicherungen und Finanzdienstleistungen, Immobilienverwaltung,

| — | CDC: Versicherungen, Immobilien, Kapitalbeteiligungen und damit einhergehende Dienstleistungen, |
| --- | --- |

—

CDC: Versicherungen, Immobilien, Kapitalbeteiligungen und damit einhergehende Dienstleistungen,

| — | Accor Global: Hotel- und Tourismusbranche, |
| --- | --- |

—

Accor Global: Hotel- und Tourismusbranche,

| — | Portefeuille Accor: Immobilienverwaltung für Hotels in Frankreich und der Schweiz. |
| --- | --- |

—

Portefeuille Accor: Immobilienverwaltung für Hotels in Frankreich und der Schweiz.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Eine endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Nach der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) kommt dieser Fall für eine Behandlung nach dem in der Bekanntmachung festgelegten Verfahren in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Eine endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Nach der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) kommt dieser Fall für eine Behandlung nach dem in der Bekanntmachung festgelegten Verfahren in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5065 — AXA/CDC/Portefeuille Accor an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5065 — AXA/CDC/Portefeuille Accor an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

---

Berichtigungen

| 28.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 55/30 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/30

---

Berichtigung der Mitteilungen nach Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) — Die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, in ihren Rechtsvorschriften die Verpflichtung zum Besitz oder Mitführen von Urkunden und Bescheinigungen nach Artikel 21 Buchstabe c vorzusehen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 18 vom 24. Januar 2008
  )

(2008/C 55/18)

Auf Seite 17 ist die von Frankreich getätigte Notifikation wie folgt zu lesen:

„Die französische Gesetzgebung stellt diese Verpflichtung in Artikel L.611-1 des Gesetzes über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und über das Asylrecht (Code de l'entrée et du séjour des étrangers et du droit d'asile, CESEDA) auf, wonach Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit vor und nach einer Personenkontrolle in der Lage sein müssen, Urkunden oder Bescheinigungen, die sie zum Reisen oder zum Aufenthalt im französischen Hoheitsgebiet berechtigen, auf Verlangen von Beamten der Kriminalpolizei sowie — unter deren Aufsicht — auf Verlangen ihrer Beauftragten und stellvertretenden Beauftragten vorzulegen.“

---