# Amtsblatt C 75/2008

| | ISSN 1725-2407 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 75 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang26. März 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 75

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang26. März 2008

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Rat |
| 2008/C 075/01 | Entschliessung des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. März 2008 zur Situation von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union | 1 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Rat |
| 2008/C 075/02 | Stellungnahme des Rates vom 4. März 2008 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2007-2010 | 5 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

2008/C 075/01

Entschliessung des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. März 2008 zur Situation von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union

1

STELLUNGNAHMEN

Rat

2008/C 075/02

Stellungnahme des Rates vom 4. März 2008 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2007-2010

5

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 075/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5037 — Beko Elektronik/Grundig Multimedia) (
  1
  ) | 9 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 075/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5037 — Beko Elektronik/Grundig Multimedia) (
  1
  )

1

9

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2008/C 075/04 | Beschluss des Rates vom 17. März 2008 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung | 10 |
| | Kommission |
| 2008/C 075/05 | Euro-Wechselkurs | 12 |
| 2008/C 075/06 | Euro-Wechselkurs | 13 |
| 2008/C 075/07 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen abgegeben in seiner 423. Sitzung am 9. Februar 2007 zu dem Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/E-1/38.823 — Aufzüge und Rolltreppen | 14 |
| 2008/C 075/08 | Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/E-1/38.823 — Aufzüge und Fahrtreppen (gemäß Artikel 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21) | 15 |
| 2008/C 075/09 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen abgegeben auf seiner 424. Sitzung vom 16. Februar 2007 zu einem Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/E-1/38.823 — Aufzüge und Rolltreppen | 18 |
| 2008/C 075/10 | Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission vom 21. Februar 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Fall COMP/E-1/38.823 — Aufzüge und Fahrtreppen) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 512 endg.) | 19 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2008/C 075/04

Beschluss des Rates vom 17. März 2008 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

10

Kommission

2008/C 075/05

Euro-Wechselkurs

12

2008/C 075/06

Euro-Wechselkurs

13

2008/C 075/07

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen abgegeben in seiner 423. Sitzung am 9. Februar 2007 zu dem Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/E-1/38.823 — Aufzüge und Rolltreppen

14

2008/C 075/08

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/E-1/38.823 — Aufzüge und Fahrtreppen (gemäß Artikel 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(gemäß Artikel 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

15

2008/C 075/09

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen abgegeben auf seiner 424. Sitzung vom 16. Februar 2007 zu einem Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/E-1/38.823 — Aufzüge und Rolltreppen

18

2008/C 075/10

Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission vom 21. Februar 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Fall COMP/E-1/38.823 — Aufzüge und Fahrtreppen) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 512 endg.)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 512 endg.)

19

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2008/C 075/11 | Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen | 25 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

2008/C 075/11

Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

25

| | |
| --- | --- |
| 2008/C 075/12 | Hinweis | s3 |

2008/C 075/12

Hinweis

Hinweis

s3

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

| 26.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 75/1 |
| --- | --- | --- | --- |

26.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/1

---

Entschliessung des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. März 2008 zur Situation von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union

(2008/C 75/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

unter Hinweis darauf, dass:

| 1. | in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (nachstehend „VN-Übereinkommen“ genannt), das von der Generalversammlung auf ihrer 61. Tagung im Dezember 2006 angenommen wurde, nicht nur bekräftigt wird, dass das Thema „Behinderung“ eine Frage der Menschenrechte ist und einer Rechtsgrundlage bedarf, sondern dass mit diesem Übereinkommen auch gewährleistet werden soll, dass Menschen mit Behinderungen in gleichberechtigter Weise in den Genuss der Menschenrechte kommen; |
| --- | --- |

1.

in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (nachstehend „VN-Übereinkommen“ genannt), das von der Generalversammlung auf ihrer 61. Tagung im Dezember 2006 angenommen wurde, nicht nur bekräftigt wird, dass das Thema „Behinderung“ eine Frage der Menschenrechte ist und einer Rechtsgrundlage bedarf, sondern dass mit diesem Übereinkommen auch gewährleistet werden soll, dass Menschen mit Behinderungen in gleichberechtigter Weise in den Genuss der Menschenrechte kommen;

| 2. | gemäß der Erklärung zu Personen mit einer Behinderung, die dem Vertrag von Amsterdam beigefügt ist, die Organe der Gemeinschaft bei der Ausarbeitung von Maßnahmen nach Artikel 95 des Vertrags den Bedürfnissen von Personen mit einer Behinderung Rechnung tragen; |
| --- | --- |

2.

gemäß der Erklärung zu Personen mit einer Behinderung, die dem Vertrag von Amsterdam beigefügt ist, die Organe der Gemeinschaft bei der Ausarbeitung von Maßnahmen nach Artikel 95 des Vertrags den Bedürfnissen von Personen mit einer Behinderung Rechnung tragen;

| 3. | der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2003 zu Folgemaßnahmen zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen als Ziele des Europäischen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen 2004-2010 eine umfassende soziale Integration und die uneingeschränkte Realisierung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen gebilligt hat; |
| --- | --- |

3.

der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2003 zu Folgemaßnahmen zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen als Ziele des Europäischen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen 2004-2010 eine umfassende soziale Integration und die uneingeschränkte Realisierung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen gebilligt hat;

| 4. | der Europäische Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen 2004-2010 drei operative Ziele heraushebt, und zwar die uneingeschränkte Durchführung der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1), die erfolgreiche Einbeziehung der Behindertenthematik in alle einschlägigen Gemeinschaftsmaßnahmen und die Förderung der Zugänglichkeit für alle; |
| --- | --- |

4.

der Europäische Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen 2004-2010 drei operative Ziele heraushebt, und zwar die uneingeschränkte Durchführung der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1), die erfolgreiche Einbeziehung der Behindertenthematik in alle einschlägigen Gemeinschaftsmaßnahmen und die Förderung der Zugänglichkeit für alle;

| 5. | die Grundprinzipien, mit denen sichergestellt werden soll, dass Menschen mit Behinderungen nach dem VN-Übereinkommen tatsächlich in gleichberechtigter Weise in den Genuss der Menschenrechte und Freiheiten kommen, Folgendes umfassen: Würde und individuelle Autonomie, Nichtdiskriminierung, die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und am Arbeitsleben und Einbeziehung in die Gesellschaft und das Arbeitsleben, Achtung vor der Unterschiedlichkeit, Chancengleichheit, Zugänglichkeit, Gleichberechtigung von Mann und Frau und uneingeschränkte Wahrnehmung aller Menschenrechte durch Kinder; |
| --- | --- |

5.

die Grundprinzipien, mit denen sichergestellt werden soll, dass Menschen mit Behinderungen nach dem VN-Übereinkommen tatsächlich in gleichberechtigter Weise in den Genuss der Menschenrechte und Freiheiten kommen, Folgendes umfassen: Würde und individuelle Autonomie, Nichtdiskriminierung, die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und am Arbeitsleben und Einbeziehung in die Gesellschaft und das Arbeitsleben, Achtung vor der Unterschiedlichkeit, Chancengleichheit, Zugänglichkeit, Gleichberechtigung von Mann und Frau und uneingeschränkte Wahrnehmung aller Menschenrechte durch Kinder;

| 6. | auf der ersten informellen Ministertagung zum Thema „Behinderungen“ am 11. Juni 2007 bekräftigt wurde, dass das VN-Übereinkommen als ein grundlegender Schritt zur Förderung, zum Schutz und zur uneingeschränkten Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Menschen mit Behinderungen anzusehen ist. Die Minister sagten zu, die entsprechenden Maßnahmen weiter auszubauen, damit die uneingeschränkte Umsetzung des Übereinkommens gewährleistet ist, und forderten die Europäische Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die neuen Prioritäten des Europäischen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen zur wirksamen Umsetzung des VN-Übereinkommens beitragen; |
| --- | --- |

6.

auf der ersten informellen Ministertagung zum Thema „Behinderungen“ am 11. Juni 2007 bekräftigt wurde, dass das VN-Übereinkommen als ein grundlegender Schritt zur Förderung, zum Schutz und zur uneingeschränkten Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Menschen mit Behinderungen anzusehen ist. Die Minister sagten zu, die entsprechenden Maßnahmen weiter auszubauen, damit die uneingeschränkte Umsetzung des Übereinkommens gewährleistet ist, und forderten die Europäische Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die neuen Prioritäten des Europäischen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen zur wirksamen Umsetzung des VN-Übereinkommens beitragen;

| 7. | der Rat in seiner Entschließung vom Dezember 2007 zu den Folgemaßnahmen zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007) (2) die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten den Prozess der Unterzeichnung, des Abschlusses und der Ratifizierung des VN-Übereinkommens fortzusetzen — |
| --- | --- |

7.

der Rat in seiner Entschließung vom Dezember 2007 zu den Folgemaßnahmen zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007) (2) die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten den Prozess der Unterzeichnung, des Abschlusses und der Ratifizierung des VN-Übereinkommens fortzusetzen —

begrüßen:

| 1. | die Mitteilung der Kommission „Situation von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2008-2009“, in der konkret beschrieben wird, wie Europa darauf hinarbeitet, dass Menschen mit Behinderungen als mündige Bürger und aktive sozioökonomische Akteure betrachtet werden, die zum Aufbau eines tragfähigen, von Zusammenhalt geprägten Europas beitragen, das gleiche Chancen für alle bietet. Sämtliche in diesem Plan genannten Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, die individuellen, unterschiedlichen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu erfüllen; |
| --- | --- |

1.

die Mitteilung der Kommission „Situation von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2008-2009“, in der konkret beschrieben wird, wie Europa darauf hinarbeitet, dass Menschen mit Behinderungen als mündige Bürger und aktive sozioökonomische Akteure betrachtet werden, die zum Aufbau eines tragfähigen, von Zusammenhalt geprägten Europas beitragen, das gleiche Chancen für alle bietet. Sämtliche in diesem Plan genannten Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, die individuellen, unterschiedlichen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu erfüllen;

| 2. | die bei der Umsetzung der zweiten Phase des Europäischen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen (2006-2007) erzielten Ergebnisse, in der die Würde, die Grundrechte, der Schutz vor Diskriminierung, Fairness und sozialer Zusammenhalt im Mittelpunkt stehen. Mittlerweile ist allgemein anerkannt, dass die durchgängige Berücksichtigung von Behindertenfragen in den verschiedenen Politikfeldern ein entscheidender Faktor für Fortschritte bei diesen Fragen ist, und dementsprechend zielte der Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen darauf ab, die Erwerbstätigkeit zu fördern und den Zugang zu Sozialdienstleistungen zu erleichtern und gleichzeitig die Entwicklung barrierefreier Produkte und Dienstleistungen voranzubringen; |
| --- | --- |

2.

die bei der Umsetzung der zweiten Phase des Europäischen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen (2006-2007) erzielten Ergebnisse, in der die Würde, die Grundrechte, der Schutz vor Diskriminierung, Fairness und sozialer Zusammenhalt im Mittelpunkt stehen. Mittlerweile ist allgemein anerkannt, dass die durchgängige Berücksichtigung von Behindertenfragen in den verschiedenen Politikfeldern ein entscheidender Faktor für Fortschritte bei diesen Fragen ist, und dementsprechend zielte der Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen darauf ab, die Erwerbstätigkeit zu fördern und den Zugang zu Sozialdienstleistungen zu erleichtern und gleichzeitig die Entwicklung barrierefreier Produkte und Dienstleistungen voranzubringen;

| 3. | die von der Kommission durchgeführte öffentliche Anhörung zu neuen Antidiskriminierungsmaßnahmen, mit denen gegen Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Bereichen, die über Beschäftigung und Beruf hinausgehen, vorgegangen werden soll; |
| --- | --- |

3.

die von der Kommission durchgeführte öffentliche Anhörung zu neuen Antidiskriminierungsmaßnahmen, mit denen gegen Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Bereichen, die über Beschäftigung und Beruf hinausgehen, vorgegangen werden soll;

| 4. | die von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft erzielten Fortschritte im Anschluss an die Unterzeichnung des VN-Übereinkommens; |
| --- | --- |

4.

die von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft erzielten Fortschritte im Anschluss an die Unterzeichnung des VN-Übereinkommens;

| 5. | die weitgehende Übereinstimmung zwischen dem Europäischen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen und dem VN-Übereinkommen; |
| --- | --- |

5.

die weitgehende Übereinstimmung zwischen dem Europäischen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen und dem VN-Übereinkommen;

erkennen an, dass:

| 1. | Menschen mit Behinderungen häufig weiterhin benachteiligt und an den Rand gedrängt werden, vor allem im Bereich der Arbeit. Ein unzureichender Zugang zum Arbeitsmarkt kann dazu führen, dass Menschen mit Behinderungen in eine gesellschaftlich prekäre Situation geraten und ernsthafter Gefahr der Diskriminierung, der Armut und der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt sind; |
| --- | --- |

1.

Menschen mit Behinderungen häufig weiterhin benachteiligt und an den Rand gedrängt werden, vor allem im Bereich der Arbeit. Ein unzureichender Zugang zum Arbeitsmarkt kann dazu führen, dass Menschen mit Behinderungen in eine gesellschaftlich prekäre Situation geraten und ernsthafter Gefahr der Diskriminierung, der Armut und der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt sind;

| 2. | einige Mitgliedstaaten zwar nach wie vor eine hohe Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen verzeichnen, in anderen Mitgliedstaaten die Beschäftigungsquote aber steigt. Dies belegt, dass die Anstrengungen auf nationaler sowie europäischer Ebene zunehmend Wirkung zeigen und fortgesetzt sowie verstärkt werden sollten; |
| --- | --- |

2.

einige Mitgliedstaaten zwar nach wie vor eine hohe Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen verzeichnen, in anderen Mitgliedstaaten die Beschäftigungsquote aber steigt. Dies belegt, dass die Anstrengungen auf nationaler sowie europäischer Ebene zunehmend Wirkung zeigen und fortgesetzt sowie verstärkt werden sollten;

| 3. | Analysen der neuesten Daten den engen Zusammenhang zwischen Alter und Behinderung bestätigen. Die Zahl der älteren Menschen, einschließlich der älteren Menschen mit Behinderungen, ist im Anstieg begriffen und in der Gemeinschaft besteht ein wachsender Bedarf an barrierefreien Produkten, Dienstleistungen und Infrastrukturen. Der Sektor für Sozialdienstleistungen wächst derzeit in der Tat und die Befriedigung der durch die Alterung der Bevölkerung bedingten Nachfrage wird auch neue Arbeitsplätze entstehen lassen; |
| --- | --- |

3.

Analysen der neuesten Daten den engen Zusammenhang zwischen Alter und Behinderung bestätigen. Die Zahl der älteren Menschen, einschließlich der älteren Menschen mit Behinderungen, ist im Anstieg begriffen und in der Gemeinschaft besteht ein wachsender Bedarf an barrierefreien Produkten, Dienstleistungen und Infrastrukturen. Der Sektor für Sozialdienstleistungen wächst derzeit in der Tat und die Befriedigung der durch die Alterung der Bevölkerung bedingten Nachfrage wird auch neue Arbeitsplätze entstehen lassen;

| 4. | der kumulative Effekt von Geschlechtszugehörigkeit und Behinderung bewirkt, dass Frauen mit Behinderungen häufig vielfältige Diskriminierungen hinnehmen müssen, weniger Eigenständigkeit genießen, weniger Zugang zu Bildung, Ausbildung, Beschäftigung und Gesundheitsdiensten haben und daher häufig stärker von Ausgrenzung, Armut und Missbrauch bedroht sind; |
| --- | --- |

4.

der kumulative Effekt von Geschlechtszugehörigkeit und Behinderung bewirkt, dass Frauen mit Behinderungen häufig vielfältige Diskriminierungen hinnehmen müssen, weniger Eigenständigkeit genießen, weniger Zugang zu Bildung, Ausbildung, Beschäftigung und Gesundheitsdiensten haben und daher häufig stärker von Ausgrenzung, Armut und Missbrauch bedroht sind;

betonen, dass:

| 1. | in der EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen die Bedeutung eines gleichberechtigten Zugangs zu einer integrativen, hochwertigen Bildung und zum lebenslangen Lernen hervorgehoben wird, die eine entscheidende Voraussetzung für eine volle gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und für eine Verbesserung ihrer Lebensqualität sind; |
| --- | --- |

1.

in der EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen die Bedeutung eines gleichberechtigten Zugangs zu einer integrativen, hochwertigen Bildung und zum lebenslangen Lernen hervorgehoben wird, die eine entscheidende Voraussetzung für eine volle gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und für eine Verbesserung ihrer Lebensqualität sind;

| 2. | die Zugänglichkeit öffentlicher Gebäude, von Verkehrsmitteln und der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in städtischen wie in ländlichen Gebieten äußerst wichtig für die Schaffung einer Gesellschaft ist, in der ein echter Zugang zu gleichen Rechten gewährleistet ist und die ihren Bürgern eine wirkliche Autonomie ermöglicht und ihnen die Mittel an die Hand gibt, ein eigenständiges und aktives wirtschaftliches und soziales Leben zu führen. Eine derartige Zugänglichkeit stellt fraglos einen der Ecksteine einer integrativen, auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung beruhenden Gesellschaft dar; |
| --- | --- |

2.

die Zugänglichkeit öffentlicher Gebäude, von Verkehrsmitteln und der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in städtischen wie in ländlichen Gebieten äußerst wichtig für die Schaffung einer Gesellschaft ist, in der ein echter Zugang zu gleichen Rechten gewährleistet ist und die ihren Bürgern eine wirkliche Autonomie ermöglicht und ihnen die Mittel an die Hand gibt, ein eigenständiges und aktives wirtschaftliches und soziales Leben zu führen. Eine derartige Zugänglichkeit stellt fraglos einen der Ecksteine einer integrativen, auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung beruhenden Gesellschaft dar;

| 3. | Statistiken über Menschen mit Behinderungen erforderlich sind, um einen genauen Einblick in die allgemeine Situation von Menschen mit Behinderungen in Europa zu gewinnen. Anhand solcher statistischen und wissenschaftlichen Daten lassen sich faktengestützte Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen auf den verschiedenen staatlichen Ebenen ausarbeiten und durchführen; |
| --- | --- |

3.

Statistiken über Menschen mit Behinderungen erforderlich sind, um einen genauen Einblick in die allgemeine Situation von Menschen mit Behinderungen in Europa zu gewinnen. Anhand solcher statistischen und wissenschaftlichen Daten lassen sich faktengestützte Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen auf den verschiedenen staatlichen Ebenen ausarbeiten und durchführen;

| 4. | Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene eine wichtige beratende Rolle bei Beschlüssen zur Behinderungsthematik übernehmen und auch an der Umsetzung solcher Beschlüsse mitwirken können; |
| --- | --- |

4.

Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene eine wichtige beratende Rolle bei Beschlüssen zur Behinderungsthematik übernehmen und auch an der Umsetzung solcher Beschlüsse mitwirken können;

fordern die Kommission auf:

| 1. | die Bemühungen zur Verhütung und Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von Behinderung innerhalb und außerhalb des Arbeitsmarkts zu verstärken und den Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Gütern und Dienstleistungen im Einklang mit der europäischen Nichtdiskriminierungsrahmenstrategie zu fördern; |
| --- | --- |

1.

die Bemühungen zur Verhütung und Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von Behinderung innerhalb und außerhalb des Arbeitsmarkts zu verstärken und den Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Gütern und Dienstleistungen im Einklang mit der europäischen Nichtdiskriminierungsrahmenstrategie zu fördern;

| 2. | so bald wie möglich einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des VN-Übereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft vorzulegen und das Übereinkommen in den Bereichen der Gemeinschaftszuständigkeit umzusetzen; |
| --- | --- |

2.

so bald wie möglich einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des VN-Übereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft vorzulegen und das Übereinkommen in den Bereichen der Gemeinschaftszuständigkeit umzusetzen;

| 3. | die effektive Umsetzung des VN-Übereinkommens auf den verschiedenen staatlichen Ebenen insbesondere im Anschluss an dessen Abschluss durch die Gemeinschaft und Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten zu unterstützen, auch durch Sensibilisierungsmaßnahmen und die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen bestehender Gemeinschaftsprogramme wie beispielsweise des Progress-Programms (3); |
| --- | --- |

3.

die effektive Umsetzung des VN-Übereinkommens auf den verschiedenen staatlichen Ebenen insbesondere im Anschluss an dessen Abschluss durch die Gemeinschaft und Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten zu unterstützen, auch durch Sensibilisierungsmaßnahmen und die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen bestehender Gemeinschaftsprogramme wie beispielsweise des Progress-Programms (3);

fordern die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sicherzustellen:

| 1. | dass Menschen mit Behinderungen ihre Menschenrechte uneingeschränkt wahrnehmen können, und hierzu Folgendes vorzusehen:






  a) | Ratifizierung, Abschluss und anschließende Umsetzung des VN-Übereinkommens, wozu auch gemeinsame europäische Lösungen im Rahmen eines kohärenten und koordinierten Konzepts für die Umsetzung des VN-Übereinkommens gehören; |
| --- | --- | --- |

1.

dass Menschen mit Behinderungen ihre Menschenrechte uneingeschränkt wahrnehmen können, und hierzu Folgendes vorzusehen:

a)

Ratifizierung, Abschluss und anschließende Umsetzung des VN-Übereinkommens, wozu auch gemeinsame europäische Lösungen im Rahmen eines kohärenten und koordinierten Konzepts für die Umsetzung des VN-Übereinkommens gehören;

| b) | Weiterentwicklung eines umfassenden, auf dem Menschenrechtsansatz und der durchgängigen Berücksichtigung von Behinderungsfragen beruhenden „Policy mix“ aus allen geeigneten Instrumenten zur Beseitigung der Diskriminierung und zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft; |
| --- | --- |

b)

Weiterentwicklung eines umfassenden, auf dem Menschenrechtsansatz und der durchgängigen Berücksichtigung von Behinderungsfragen beruhenden „Policy mix“ aus allen geeigneten Instrumenten zur Beseitigung der Diskriminierung und zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft;

| c) | Ermunterung von Menschen mit Behinderungen, sich aktiv am Erwerbsleben zu beteiligen, durch Gewährleistung der Ausarbeitung und Umsetzung von Antidiskriminierungsmaßnahmen, aktive Unterstützungsmaßnahmen und die Beseitigung von Hindernissen; |
| --- | --- |

c)

Ermunterung von Menschen mit Behinderungen, sich aktiv am Erwerbsleben zu beteiligen, durch Gewährleistung der Ausarbeitung und Umsetzung von Antidiskriminierungsmaßnahmen, aktive Unterstützungsmaßnahmen und die Beseitigung von Hindernissen;

| d) | Bekämpfung der vielfältigen Diskriminierung von Frauen mit Behinderungen und Erleichterung ihrer Entwicklung, ihres Aufstiegs und ihrer Teilhabe ohne jegliche Einschränkungen; |
| --- | --- |

d)

Bekämpfung der vielfältigen Diskriminierung von Frauen mit Behinderungen und Erleichterung ihrer Entwicklung, ihres Aufstiegs und ihrer Teilhabe ohne jegliche Einschränkungen;

| e) | Ergreifung von Maßnahmen, die es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, soweit möglich ein selbständiges Leben zu führen, sich in die Gemeinschaft einzugliedern und Zugang zu hochwertigen Unterstützungs- und Betreuungsdienstleistungen zu erhalten; |
| --- | --- |

e)

Ergreifung von Maßnahmen, die es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, soweit möglich ein selbständiges Leben zu führen, sich in die Gemeinschaft einzugliedern und Zugang zu hochwertigen Unterstützungs- und Betreuungsdienstleistungen zu erhalten;

| f) | Verstärkung der durchgängigen Berücksichtigung von Behinderungsfragen in allen Politikfeldern, wobei auf den Bemühungen der Mitgliedstaaten, staatliche Stellen auf die Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen zu verpflichten, aufgebaut wird; |
| --- | --- |

f)

Verstärkung der durchgängigen Berücksichtigung von Behinderungsfragen in allen Politikfeldern, wobei auf den Bemühungen der Mitgliedstaaten, staatliche Stellen auf die Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen zu verpflichten, aufgebaut wird;

| g) | weitere Unterstützung der Mitgliedstaaten und von regionalen und lokalen Gemeinschaften bei der Deinstitutionalisierung, soweit dies im Interesse der Menschen mit Behinderungen liegt; |
| --- | --- |

g)

weitere Unterstützung der Mitgliedstaaten und von regionalen und lokalen Gemeinschaften bei der Deinstitutionalisierung, soweit dies im Interesse der Menschen mit Behinderungen liegt;

| h) | Untersuchung etwaiger Lücken im geltenden Rechtsrahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen, insbesondere der Diskriminierungen aufgrund von Behinderung, und Prüfung geeigneter und gezielter Gegenmaßnahmen; |
| --- | --- |

h)

Untersuchung etwaiger Lücken im geltenden Rechtsrahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen, insbesondere der Diskriminierungen aufgrund von Behinderung, und Prüfung geeigneter und gezielter Gegenmaßnahmen;

| i) | Ausbau der Kapazitäten auf nationaler und Gemeinschaftsebene zur Sammlung und Analyse zweckdienlicher Informationen, einschließlich statistischer und wissenschaftlicher Daten, im Einklang mit den rechtlichen Garantien und den Datenschutzvorschriften; |
| --- | --- |

i)

Ausbau der Kapazitäten auf nationaler und Gemeinschaftsebene zur Sammlung und Analyse zweckdienlicher Informationen, einschließlich statistischer und wissenschaftlicher Daten, im Einklang mit den rechtlichen Garantien und den Datenschutzvorschriften;

| 2. | Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen:






  a) | die Verbesserung der Zugänglichkeit ist eine Voraussetzung für Autonomie, Eingliederung und Teilhabe und ermöglicht es Menschen mit Behinderungen, in den Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu kommen; |
| --- | --- | --- |

2.

Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen:

a)

die Verbesserung der Zugänglichkeit ist eine Voraussetzung für Autonomie, Eingliederung und Teilhabe und ermöglicht es Menschen mit Behinderungen, in den Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu kommen;

| b) | die Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt dadurch, dass flexible Beschäftigungsmodelle, unterstützte Beschäftigung, Solidarwirtschaft, aktive Eingliederung und positive Maßnahmen wie Unterstützungsdienstleistungen, Entlastungen bei den Lohnkosten, Anpassungen am Arbeitsplatz, der Einsatz unterstützender Technologien und persönlicher Unterstützung miteinander kombiniert werden, wird zu verbesserten Beschäftigungsmöglichkeiten für alle Menschen mit Behinderungen führen und auch die Produktivität erhöhen; |
| --- | --- |

b)

die Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt dadurch, dass flexible Beschäftigungsmodelle, unterstützte Beschäftigung, Solidarwirtschaft, aktive Eingliederung und positive Maßnahmen wie Unterstützungsdienstleistungen, Entlastungen bei den Lohnkosten, Anpassungen am Arbeitsplatz, der Einsatz unterstützender Technologien und persönlicher Unterstützung miteinander kombiniert werden, wird zu verbesserten Beschäftigungsmöglichkeiten für alle Menschen mit Behinderungen führen und auch die Produktivität erhöhen;

| c) | Menschen mit Behinderungen sollten einen guten Zugang zur Bildung erhalten und es sollten gegebenenfalls spezifische Maßnahmen ergriffen werden, damit Kinder mit Behinderungen am allgemeinen Unterricht teilnehmen können; |
| --- | --- |

c)

Menschen mit Behinderungen sollten einen guten Zugang zur Bildung erhalten und es sollten gegebenenfalls spezifische Maßnahmen ergriffen werden, damit Kinder mit Behinderungen am allgemeinen Unterricht teilnehmen können;

| d) | der Einsatz der Strukturfonds, einschließlich des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Unterstützung der Beschäftigung, der Ausbildung und der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen sollte weiter gefördert werden; |
| --- | --- |

d)

der Einsatz der Strukturfonds, einschließlich des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Unterstützung der Beschäftigung, der Ausbildung und der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen sollte weiter gefördert werden;

| e) | die derzeitigen Arbeiten an der Ausarbeitung gemeinsamer europäischer Normen für die Zugänglichkeit sollte vorangetrieben und ihre Anwendung im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens gefördert werden; |
| --- | --- |

e)

die derzeitigen Arbeiten an der Ausarbeitung gemeinsamer europäischer Normen für die Zugänglichkeit sollte vorangetrieben und ihre Anwendung im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens gefördert werden;

| f) | qualitativ hochwertige Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, auch Sozial-, Gesundheits- und Rehabilitationsdienstleistungen, sollten Menschen mit Behinderungen und ihren Familien im Wege der Entwicklung freiwilliger europaweiter Qualitätsrahmen zugänglich gemacht werden; |
| --- | --- |

f)

qualitativ hochwertige Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, auch Sozial-, Gesundheits- und Rehabilitationsdienstleistungen, sollten Menschen mit Behinderungen und ihren Familien im Wege der Entwicklung freiwilliger europaweiter Qualitätsrahmen zugänglich gemacht werden;

| g) | die Einbindung aller Bürger in die Informationsgesellschaft sollte entsprechend der Erklärung von Riga über die digitale Eingliederung durch die Entwicklung zugänglicher Informations- und Kommunikationstechnologien und mittels unterstützender Technologien für Menschen mit Behinderungen vorangetrieben werden; |
| --- | --- |

g)

die Einbindung aller Bürger in die Informationsgesellschaft sollte entsprechend der Erklärung von Riga über die digitale Eingliederung durch die Entwicklung zugänglicher Informations- und Kommunikationstechnologien und mittels unterstützender Technologien für Menschen mit Behinderungen vorangetrieben werden;

| h) | der Zugang zu herkömmlichen Waren, Dienstleistungen und Infrastrukturen sollte verbessert werden, damit Menschen mit Behinderungen als Verbraucher agieren können; |
| --- | --- |

h)

der Zugang zu herkömmlichen Waren, Dienstleistungen und Infrastrukturen sollte verbessert werden, damit Menschen mit Behinderungen als Verbraucher agieren können;

| i) | Menschen mit Behinderungen sollte, so weit es vernünftigerweise möglich ist, die volle Wahrnehmung der Möglichkeit zum barrierefreien Reisen gewährleistet und durch die Förderung einschlägiger Vorschriften im europäischen Verkehrsrecht abgesichert werden; |
| --- | --- |

i)

Menschen mit Behinderungen sollte, so weit es vernünftigerweise möglich ist, die volle Wahrnehmung der Möglichkeit zum barrierefreien Reisen gewährleistet und durch die Förderung einschlägiger Vorschriften im europäischen Verkehrsrecht abgesichert werden;

| j) | die Rechte aller Menschen mit Behinderungen auf Eingliederung in die Gesellschaft sollten gefördert werden und, soweit möglich, sollte die schrittweise Ersetzung von Betreuungseinrichtungen durch gemeindenahe Alternativen vorangetrieben werden; |
| --- | --- |

j)

die Rechte aller Menschen mit Behinderungen auf Eingliederung in die Gesellschaft sollten gefördert werden und, soweit möglich, sollte die schrittweise Ersetzung von Betreuungseinrichtungen durch gemeindenahe Alternativen vorangetrieben werden;

| 3. | dass die Arbeit an einer europäischen Strategie für Menschen mit Behinderungen aufgenommen wird, die den derzeitigen europäischen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen 2004-2010 ablösen soll, unter anderem durch:






  a) | die vollständige Umsetzung des europäischen Aktionsplans 2008-2009; |
| --- | --- | --- |

3.

dass die Arbeit an einer europäischen Strategie für Menschen mit Behinderungen aufgenommen wird, die den derzeitigen europäischen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen 2004-2010 ablösen soll, unter anderem durch:

a)

die vollständige Umsetzung des europäischen Aktionsplans 2008-2009;

| b) | eine Bewertung der Frage, inwieweit die nationalen Maßnahmen die von der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten eingegangene Verpflichtung widerspiegeln, das VN-Übereinkommen auf europäischer Ebene uneingeschränkt umzusetzen, und Prüfung der Aufstellung kohärenter und vergleichbarer nationaler Zielvorgaben zu diesem Zweck; |
| --- | --- |

b)

eine Bewertung der Frage, inwieweit die nationalen Maßnahmen die von der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten eingegangene Verpflichtung widerspiegeln, das VN-Übereinkommen auf europäischer Ebene uneingeschränkt umzusetzen, und Prüfung der Aufstellung kohärenter und vergleichbarer nationaler Zielvorgaben zu diesem Zweck;

fordern die Organe der Europäischen Union auf:

ihre Bemühungen im Hinblick auf die Sicherstellung der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit aller Arbeitssuchenden, einschließlich von Menschen mit Behinderungen, fortzusetzen. Außerdem werden die Organe der Europäischen Union dazu angehalten, die Zugänglichkeit ihrer eigenen Gebäude und Einrichtungen zu verbessern;

fordern Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen auf:

| 1. | ihre Koordinierung fortzusetzen, damit sie den politischen Entscheidungsträgern ihre Bedürfnisse mitteilen und Optionen der Politik ermitteln und analysieren können; |
| --- | --- |

1.

ihre Koordinierung fortzusetzen, damit sie den politischen Entscheidungsträgern ihre Bedürfnisse mitteilen und Optionen der Politik ermitteln und analysieren können;

| 2. | sich gemeinsam mit der Kommission und den Mitgliedstaaten an der Ausarbeitung und Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen und an der Umsetzung des VN-Übereinkommens zu beteiligen; |
| --- | --- |

2.

sich gemeinsam mit der Kommission und den Mitgliedstaaten an der Ausarbeitung und Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen und an der Umsetzung des VN-Übereinkommens zu beteiligen;

fordern alle Beteiligten auf:

| 1. | den Dialog (einschließlich mit Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen, staatlichen Stellen und den Sozialpartnern) fortzuführen, um das Verständnis der Bedürfnisse der jeweils anderen Gruppe zu fördern und einvernehmliche Lösungen zu erarbeiten; |
| --- | --- |

1.

den Dialog (einschließlich mit Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen, staatlichen Stellen und den Sozialpartnern) fortzuführen, um das Verständnis der Bedürfnisse der jeweils anderen Gruppe zu fördern und einvernehmliche Lösungen zu erarbeiten;

| 2. | die sich aufgrund ihrer Teilnahme an der hochrangigen EU-Gruppe „Behinderungsfragen“ ergebenden Möglichkeiten zu nutzen und die durchgängige Berücksichtigung von Behinderungsfragen in den Gemeinschaftspolitiken zu unterstützen; |
| --- | --- |

2.

die sich aufgrund ihrer Teilnahme an der hochrangigen EU-Gruppe „Behinderungsfragen“ ergebenden Möglichkeiten zu nutzen und die durchgängige Berücksichtigung von Behinderungsfragen in den Gemeinschaftspolitiken zu unterstützen;

fordern die künftigen Vorsitze auf:

den europäischen Menschenrechtsansatz bei der Behinderungsthematik weiter auszubauen, eine umfassende soziale Eingliederung und die uneingeschränkte Verwirklichung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen und zu diesem Zweck den Dialog und die enge Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, den Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen und anderen Beteiligten fortzuführen.

---

(1)  Richtlinie 2000/78/EG (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16).

(2)  ABl. C 308 vom 19.12.2007, S. 1.

(3)  Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — Progress (ABl. L 315 vom 15.11.2006, S. 1).

---

STELLUNGNAHMEN

Rat

| 26.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 75/5 |
| --- | --- | --- | --- |

26.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/5

---

STELLUNGNAHME DES RATES

vom 4. März 2008

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2007-2010

(2008/C 75/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Der Rat prüfte am 4. März 2008 das aktualisierte Stabilitätsprogramm Spaniens für den Zeitraum 2007 bis 2010 (2). |
| --- | --- |

(1)

Der Rat prüfte am 4. März 2008 das aktualisierte Stabilitätsprogramm Spaniens für den Zeitraum 2007 bis 2010 (2).

| (2) | Spanien verzeichnete in den letzten zwölf Jahren eine lange Phase nachhaltigen Wachstums von durchschnittlich 3,75 %, das damit deutlich höher lag als im Euroraum (rund 2 %). Durchgängig niedrige Realzinssätze und eine dynamische Bevölkerungsentwicklung sorgten für eine kräftige Inlandsnachfrage und Arbeitsplatzschaffung sowie ein beispielloses Wachstum des Immobilienmarkts.
  Außerdem wurde die strukturelle Arbeitslosigkeit durch eine Reihe von Arbeitsmarktreformen erheblich abgebaut. Gleichzeitig sind diverse Ungleichgewichte entstanden oder haben sich gehalten, wie ein sich ausweitendes Zahlungsbilanzdefizit und ein Inflationsgefälle gegenüber dem Euroraum, bei durchweg niedrigem Produktivitätswachstum. Im Bereich der öffentlichen Finanzen fand seit Mitte der 90er Jahre eine erfolgreiche ausgabenbasierte Konsolidierung statt, wodurch sich der gesamtstaatliche Saldo von einem Defizit von rund 6 % des BIP zunächst in einen nahezu ausgeglichenen Saldo im Jahr 2000 und seit 2005 in einen komfortablen Überschuss verwandelte. Die Steuergesamteinnahmen sind seit Mitte der 90er Jahre auch aufgrund der steuerintensiven Wachstumszusammensetzung um rund 4,25 BIP-Prozentpunkte gestiegen. In Zukunft könnte die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch die Bevölkerungsalterung beeinträchtigt werden, vor allem da der Druck durch die Rentenausgaben steigt. |
| --- | --- |

(2)

Spanien verzeichnete in den letzten zwölf Jahren eine lange Phase nachhaltigen Wachstums von durchschnittlich 3,75 %, das damit deutlich höher lag als im Euroraum (rund 2 %). Durchgängig niedrige Realzinssätze und eine dynamische Bevölkerungsentwicklung sorgten für eine kräftige Inlandsnachfrage und Arbeitsplatzschaffung sowie ein beispielloses Wachstum des Immobilienmarkts.

Außerdem wurde die strukturelle Arbeitslosigkeit durch eine Reihe von Arbeitsmarktreformen erheblich abgebaut. Gleichzeitig sind diverse Ungleichgewichte entstanden oder haben sich gehalten, wie ein sich ausweitendes Zahlungsbilanzdefizit und ein Inflationsgefälle gegenüber dem Euroraum, bei durchweg niedrigem Produktivitätswachstum. Im Bereich der öffentlichen Finanzen fand seit Mitte der 90er Jahre eine erfolgreiche ausgabenbasierte Konsolidierung statt, wodurch sich der gesamtstaatliche Saldo von einem Defizit von rund 6 % des BIP zunächst in einen nahezu ausgeglichenen Saldo im Jahr 2000 und seit 2005 in einen komfortablen Überschuss verwandelte. Die Steuergesamteinnahmen sind seit Mitte der 90er Jahre auch aufgrund der steuerintensiven Wachstumszusammensetzung um rund 4,25 BIP-Prozentpunkte gestiegen. In Zukunft könnte die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch die Bevölkerungsalterung beeinträchtigt werden, vor allem da der Druck durch die Rentenausgaben steigt.

| (3) | Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum von 3,8 % im Jahr 2007 auf durchschnittlich 3,1 % im restlichen Programmzeitraum verlangsamen. Nach aktuellem Kenntnisstand (3) scheint dieses Szenario im gesamten Programmzeitraum eher günstig. Im Jahr 2008 dürfte das verfügbare Einkommen durch den Inflationsdruck, die niedrigeren Wachstumserwartungen und die Entwicklungen im Immobiliensektor in Mitleidenschaft gezogen werden, so dass das BIP-Wachstum niedriger ausfallen könnte als im Programm projiziert. Auch die im Programm unterstellte Wachstumszusammensetzung ist günstig, insbesondere der Anpassungspfad für den Wohnungsbausektor. Während das Programm bei den Wohnungsbauinvestitionen lediglich mit einer Abschwächung des Wachstums rechnet, gehen die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2007 von einer Schrumpfung des Sektors aus, die bereits 2008 einsetzen und 2009 auf eine Stagnation der Gesamtinvestitionen hinauslaufen würde. Aufgrund der niedrigeren Einfuhren könnte der Beitrag der Nettoausfuhren zum Wachstum jedoch besser als im Programm vorgesehen ausfallen. Angesichts der jüngsten Informationen über die Lebensmittel- und Ölpreisentwicklung scheinen schließlich auch die Inflationsprojektionen des Programms eher niedrig. |
| --- | --- |

(3)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum von 3,8 % im Jahr 2007 auf durchschnittlich 3,1 % im restlichen Programmzeitraum verlangsamen. Nach aktuellem Kenntnisstand (3) scheint dieses Szenario im gesamten Programmzeitraum eher günstig. Im Jahr 2008 dürfte das verfügbare Einkommen durch den Inflationsdruck, die niedrigeren Wachstumserwartungen und die Entwicklungen im Immobiliensektor in Mitleidenschaft gezogen werden, so dass das BIP-Wachstum niedriger ausfallen könnte als im Programm projiziert. Auch die im Programm unterstellte Wachstumszusammensetzung ist günstig, insbesondere der Anpassungspfad für den Wohnungsbausektor. Während das Programm bei den Wohnungsbauinvestitionen lediglich mit einer Abschwächung des Wachstums rechnet, gehen die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2007 von einer Schrumpfung des Sektors aus, die bereits 2008 einsetzen und 2009 auf eine Stagnation der Gesamtinvestitionen hinauslaufen würde. Aufgrund der niedrigeren Einfuhren könnte der Beitrag der Nettoausfuhren zum Wachstum jedoch besser als im Programm vorgesehen ausfallen. Angesichts der jüngsten Informationen über die Lebensmittel- und Ölpreisentwicklung scheinen schließlich auch die Inflationsprojektionen des Programms eher niedrig.

| (4) | Für das Jahr 2007 wird der gesamtstaatliche Überschuss in der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen auf 1,8 % des BIP geschätzt, während in der vorigen Stabilitätsprogrammaktualisierung noch ein Ziel von 1 % des BIP angesetzt worden war. Der Unterschied kann zur Hälfte auf den positiven Basiseffekt von 2006 zurückgeführt werden. Die andere Hälfte ergibt sich aus dem überplanmäßig hohen Einnahmenwachstum im Jahr 2007, das allerdings zum Teil durch ein höheres Ausgabenwachstum aufgewogen wurde. Nach jüngsten Informationen könnte das Ergebnis letztlich besser ausfallen als 2 % des BIP, da die Einnahmenerwartungen 2007 noch deutlicher übertroffen wurden, insbesondere bei den direkten Steuern, worin die dynamische Entwicklung der Unternehmensgewinne zum Ausdruck kommt. Die unerwartet guten Haushaltsergebnisse von 2006 wurden genutzt, um ehrgeizigere Haushaltsziele zu verfolgen als in der Stabilitätsprogrammaktualisierung von Ende 2006, auch wenn einige Ausgabenansätze bei den Gemeinden und Regionen überschritten wurden. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Haushaltsvollzug im Jahr 2007 weitgehend den haushaltspolitischen Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 entsprach. |
| --- | --- |

(4)

Für das Jahr 2007 wird der gesamtstaatliche Überschuss in der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen auf 1,8 % des BIP geschätzt, während in der vorigen Stabilitätsprogrammaktualisierung noch ein Ziel von 1 % des BIP angesetzt worden war. Der Unterschied kann zur Hälfte auf den positiven Basiseffekt von 2006 zurückgeführt werden. Die andere Hälfte ergibt sich aus dem überplanmäßig hohen Einnahmenwachstum im Jahr 2007, das allerdings zum Teil durch ein höheres Ausgabenwachstum aufgewogen wurde. Nach jüngsten Informationen könnte das Ergebnis letztlich besser ausfallen als 2 % des BIP, da die Einnahmenerwartungen 2007 noch deutlicher übertroffen wurden, insbesondere bei den direkten Steuern, worin die dynamische Entwicklung der Unternehmensgewinne zum Ausdruck kommt. Die unerwartet guten Haushaltsergebnisse von 2006 wurden genutzt, um ehrgeizigere Haushaltsziele zu verfolgen als in der Stabilitätsprogrammaktualisierung von Ende 2006, auch wenn einige Ausgabenansätze bei den Gemeinden und Regionen überschritten wurden. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Haushaltsvollzug im Jahr 2007 weitgehend den haushaltspolitischen Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 entsprach.

| (5) | Im Rahmen des übergeordneten Ziels, makroökonomische und budgetäre Stabilität zu erhalten, ist die jüngste Stabilitätsprogrammaktualisierung darauf angelegt, das mittelfristige Ziel eines strukturell (d. h. konjunkturbereinigt ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) ausgeglichenen Haushalts mit einer breiten Marge zu halten. Der gesamtstaatliche Headline-Überschuss soll von 1,8 % des BIP 2007 auf 1,2 % des BIP 2008 abschmelzen und anschließend stabil bleiben. Die Verschlechterung 2008 ergibt sich durch eine geringe Erhöhung der Ausgabenquote und einen Rückgang der Einnahmenquote um 0,5 BIP-Prozentpunkt. Bei den direkten Steuern wird 2008 aufgrund des geringeren Wirtschaftswachstums und der fortdauernden Auswirkungen der Steuerreform von 2007 mit einem Rückgang um 0,25 BIP-Prozentpunkt gerechnet. Nach 2008 sollen die Einnahmen- und Ausgabenkomponenten weitgehend stabil bleiben. Der Primärüberschuss soll von schätzungsweise 3,4 % des BIP 2007 auf 2,7 % des BIP 2008 zurückgehen und anschließend in etwa stabil bleiben. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo soll sich geringfügig von 2,25 % des BIP 2007 auf 1,75 % 2008 verringern, bevor er 2009 und 2010 wieder auf rund 2 % steigt. Im Vergleich zum vorigen Programm enthält die neue Aktualisierung, ausgehend von dem unerwartet guten Ergebnis von 2007, etwas ehrgeizigere Ziele für die Jahre 2008 und 2009 bei weitgehend unverändertem makroökonomischem Umfeld. |
| --- | --- |

(5)

Im Rahmen des übergeordneten Ziels, makroökonomische und budgetäre Stabilität zu erhalten, ist die jüngste Stabilitätsprogrammaktualisierung darauf angelegt, das mittelfristige Ziel eines strukturell (d. h. konjunkturbereinigt ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) ausgeglichenen Haushalts mit einer breiten Marge zu halten. Der gesamtstaatliche Headline-Überschuss soll von 1,8 % des BIP 2007 auf 1,2 % des BIP 2008 abschmelzen und anschließend stabil bleiben. Die Verschlechterung 2008 ergibt sich durch eine geringe Erhöhung der Ausgabenquote und einen Rückgang der Einnahmenquote um 0,5 BIP-Prozentpunkt. Bei den direkten Steuern wird 2008 aufgrund des geringeren Wirtschaftswachstums und der fortdauernden Auswirkungen der Steuerreform von 2007 mit einem Rückgang um 0,25 BIP-Prozentpunkt gerechnet. Nach 2008 sollen die Einnahmen- und Ausgabenkomponenten weitgehend stabil bleiben. Der Primärüberschuss soll von schätzungsweise 3,4 % des BIP 2007 auf 2,7 % des BIP 2008 zurückgehen und anschließend in etwa stabil bleiben. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo soll sich geringfügig von 2,25 % des BIP 2007 auf 1,75 % 2008 verringern, bevor er 2009 und 2010 wieder auf rund 2 % steigt. Im Vergleich zum vorigen Programm enthält die neue Aktualisierung, ausgehend von dem unerwartet guten Ergebnis von 2007, etwas ehrgeizigere Ziele für die Jahre 2008 und 2009 bei weitgehend unverändertem makroökonomischem Umfeld.

| (6) | Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich 2008 in etwa die Waage zu halten, doch könnten die Haushaltsergebnisse 2009 und 2010 schlechter ausfallen als projiziert. Insbesondere würde der Effekt eines möglicherweise niedrigeren Wirtschaftswachstums 2008 durch den positiven Basiseffekt der 2007 gegenüber dem Programm entstandenen Mehreinnahmen weitgehend kompensiert. Die günstigen makroökonomischen Annahmen für 2009 und 2010 würden allerdings nicht durch andere Faktoren aufgewogen, so dass die Haushaltsüberschüsse geringer ausfallen könnten. Insbesondere könnten sich die Steuerprognosen als zu optimistisch herausstellen, wenn sich die Unternehmensgewinne und der Immobilienmarkt weniger lebhaft entwickeln. Spanien kann allerdings auf gute Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung zurückblicken. |
| --- | --- |

(6)

Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich 2008 in etwa die Waage zu halten, doch könnten die Haushaltsergebnisse 2009 und 2010 schlechter ausfallen als projiziert. Insbesondere würde der Effekt eines möglicherweise niedrigeren Wirtschaftswachstums 2008 durch den positiven Basiseffekt der 2007 gegenüber dem Programm entstandenen Mehreinnahmen weitgehend kompensiert. Die günstigen makroökonomischen Annahmen für 2009 und 2010 würden allerdings nicht durch andere Faktoren aufgewogen, so dass die Haushaltsüberschüsse geringer ausfallen könnten. Insbesondere könnten sich die Steuerprognosen als zu optimistisch herausstellen, wenn sich die Unternehmensgewinne und der Immobilienmarkt weniger lebhaft entwickeln. Spanien kann allerdings auf gute Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung zurückblicken.

| (7) | Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel während des gesamten Programmzeitraums mit breiter Marge gehalten wird. Der aus der Aktualisierung hervorgehende finanzpolitische Kurs steht im gesamten Zeitraum mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass er auch den haushaltspolitischen Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 für das Jahr 2008 entspricht. Die projizierte Verringerung des strukturellen Überschusses 2008 führt nicht zu einer prozyklischen Politik, sondern spiegelt teilweise einen Rückgang der Steuereinnahmen im Verhältnis zum BIP wider, der auf eine Verlangsamung der Konjunktur und den abebbenden Immobilienboom zurückzuführen ist. |
| --- | --- |

(7)

Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel während des gesamten Programmzeitraums mit breiter Marge gehalten wird. Der aus der Aktualisierung hervorgehende finanzpolitische Kurs steht im gesamten Zeitraum mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass er auch den haushaltspolitischen Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 für das Jahr 2008 entspricht. Die projizierte Verringerung des strukturellen Überschusses 2008 führt nicht zu einer prozyklischen Politik, sondern spiegelt teilweise einen Rückgang der Steuereinnahmen im Verhältnis zum BIP wider, der auf eine Verlangsamung der Konjunktur und den abebbenden Immobilienboom zurückzuführen ist.

| (8) | In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint für Spanien ein mittleres Risiko zu bestehen. Die langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegt weit über dem EU-Durchschnitt, vor allem da die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark steigen werden. Die Haushaltsposition 2007, die sich in einem hohen Primärüberschuss sowie einer niedrigen und weiter rückläufigen Schuldenquote widerspiegelt, hilft die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt zu kompensieren. Sie reicht allerdings nicht aus, um den künftigen Ausgabendruck ganz abzufangen. Die Aufrechterhaltung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht und die Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben würden dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern. |
| --- | --- |

(8)

In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint für Spanien ein mittleres Risiko zu bestehen. Die langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegt weit über dem EU-Durchschnitt, vor allem da die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark steigen werden. Die Haushaltsposition 2007, die sich in einem hohen Primärüberschuss sowie einer niedrigen und weiter rückläufigen Schuldenquote widerspiegelt, hilft die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt zu kompensieren. Sie reicht allerdings nicht aus, um den künftigen Ausgabendruck ganz abzufangen. Die Aufrechterhaltung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht und die Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben würden dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern.

| (9) | Das Stabilitätsprogramm stimmt voll und ganz mit dem Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms (NRP) vom Oktober 2007 überein. Insbesondere enthält die Programmaktualisierung eine qualitative Bewertung, wie sich das NRP im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirkt, und ausreichende Informationen über die direkten Haushaltskosten bestimmter NRP-Reformen, z. B. im Bereich FuE, Bildung und Infrastruktur. |
| --- | --- |

(9)

Das Stabilitätsprogramm stimmt voll und ganz mit dem Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms (NRP) vom Oktober 2007 überein. Insbesondere enthält die Programmaktualisierung eine qualitative Bewertung, wie sich das NRP im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirkt, und ausreichende Informationen über die direkten Haushaltskosten bestimmter NRP-Reformen, z. B. im Bereich FuE, Bildung und Infrastruktur.

| (10) | Die im Programm dargelegte haushaltspolitische Strategie steht weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen und den haushaltspolitischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten des Euroraums im Rahmen der Lissabon-Strategie. |
| --- | --- |

(10)

Die im Programm dargelegte haushaltspolitische Strategie steht weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen und den haushaltspolitischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten des Euroraums im Rahmen der Lissabon-Strategie.

| (11) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so enthält das Programm nahezu alle vorgeschriebenen Daten, weist bei den fakultativen Angaben jedoch gewisse Lücken auf (4). |
| --- | --- |

(11)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so enthält das Programm nahezu alle vorgeschriebenen Daten, weist bei den fakultativen Angaben jedoch gewisse Lücken auf (4).

Abschließend lässt sich feststellen, dass die mittelfristige Haushaltsposition mit hohen gesamtstaatlichen Überschüssen oberhalb des mittelfristigen Ziels und einer vergleichsweise niedrigen Schuldenquote gesund ist. Angesichts der günstigen Wachstumsannahmen und des auslaufenden Immobilienbooms könnte sich die Prognose für die öffentlichen Einnahmen allerdings als überhöht erweisen. Vor diesem Hintergrund wird es entscheidend darauf ankommen, dass die Auswirkungen dauerhafter Steuersenkungen und/oder Ausgabenerhöhungen auf den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo sorgfältig abgeschätzt werden, damit eine solide Haushaltsposition erhalten bleibt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, für die ein mittleres Risiko besteht, gesichert wird. Der Schwerpunkt sollte auf produktivitätssteigernden Ausgabenkategorien liegen, wie FuE, Infrastruktur und Bildung, um angesichts der großen Zahlungsbilanzungleichgewichte, der Schrumpfung des Immobiliensektors und des bestehenden Inflationsgefälles gegenüber dem Euroraum eine spannungsfreie Anpassung der Wirtschaft zu unterstützen.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Spanien aufgefordert, unter Wahrung einer starken Haushaltsposition die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen weiter zu verbessern, indem es zusätzliche Maßnahmen trifft, um die künftigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Ausgabenprogramme einzudämmen.

Spanien wird außerdem aufgefordert, den im Verhaltenskodex vorgesehenen Termin für die Übermittlung von Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen besser einzuhalten.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | SP Dez. 2007 | 3,9 | 3,8 | 3,1 | 3,0 | 3,2 |
| KOM Nov. 2007 | 3,9 | 3,8 | 3,0 | 2,3 | k.A. |
| SP Dez. 2006 | 3,8 | 3,4 | 3,3 | 3,3 | k.A. |
| HVPI-Inflation
  (%) | SP Dez. 2007 (8) | 3,4 | 2,7 | 3,3 | 2,7 | 2,8 |
| KOM Nov. 2007 | 3,6 | 2,6 | 2,9 | 2,7 | k.A. |
| SP Dez. 2006 (8) | 3,5 | 2,7 | 2,6 | 2,5 | k.A. |
| Produktionslücke (5)

  (% des BIP-Potenzials) | SP Dez. 2007 | – 1,1 | – 0,9 | – 1,4 | – 1,9 | – 1,6 |
| KOM Nov. 2007 (6) | – 0,6 | – 0,5 | – 0,9 | – 1,8 | k.A. |
| SP Dez. 2006 | – 0,9 | – 1,2 | – 1,5 | – 1,6 | k.A. |
| Nettofinanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | SP Dez. 2007 | – 8,1 | – 9,0 | – 8,9 | – 8,8 | – 8,7 |
| KOM Nov. 2007 | – 8,1 | – 8,7 | – 9,1 | – 9,3 | k.A. |
| SP Dez. 2006 | – 7,5 | – 8,2 | – 8,4 | – 8,7 | k.A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | SP Dez. 2007 | 1,8 | 1,8 | 1,2 | 1,2 | 1,2 |
| KOM Nov. 2007 | 1,8 | 1,8 | 1,2 | 0,6 | k.A. |
| SP Dez. 2006 | 1,4 | 1,0 | 0,9 | 0,9 | k.A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | SP Dez. 2007 | 3,4 | 3,4 | 2,7 | 2,6 | 2,6 |
| KOM Nov. 2007 | 3,5 | 3,4 | 2,7 | 2,1 | k.A. |
| SP Dez. 2006 | 3,0 | 2,5 | 2,3 | 2,2 | k.A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (5)

  (% des BIP) | SP Dez. 2007 | 2,3 | 2,2 | 1,8 | 2,0 | 1,9 |
| KOM Nov. 2007 | 2,1 | 2,0 | 1,6 | 1,4 | k.A. |
| SP Dez. 2006 | 1,8 | 1,5 | 1,6 | 1,6 | k.A. |
| Struktureller Saldo (7)

  (% des BIP) | SP Dez. 2007 | 2,3 | 2,2 | 1,8 | 2,0 | 1,9 |
| KOM Nov. 2007 | 2,1 | 2,0 | 1,6 | 1,4 | k.A. |
| SP Dez. 2006 | 1,8 | 1,5 | 1,6 | 1,6 | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | SP Dez. 2007 | 39,7 | 36,2 | 34,0 | 32,0 | 30,0 |
| KOM Nov. 2007 | 39,7 | 36,3 | 34,6 | 33,0 | k.A. |
| SP Dez. 2006 | 39,7 | 36,6 | 34,3 | 32,2 | k.A. |
| Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2006

2007

2008

2009

2010

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP Dez. 2007

3,9

3,8

3,1

3,0

3,2

KOM Nov. 2007

3,9

3,8

3,0

2,3

k.A.

SP Dez. 2006

3,8

3,4

3,3

3,3

k.A.

HVPI-Inflation

(%)

SP Dez. 2007 (8)

3,4

2,7

3,3

2,7

2,8

KOM Nov. 2007

3,6

2,6

2,9

2,7

k.A.

SP Dez. 2006 (8)

3,5

2,7

2,6

2,5

k.A.

Produktionslücke (5)

(% des BIP-Potenzials)

SP Dez. 2007

– 1,1

– 0,9

– 1,4

– 1,9

– 1,6

KOM Nov. 2007 (6)

– 0,6

– 0,5

– 0,9

– 1,8

k.A.

SP Dez. 2006

– 0,9

– 1,2

– 1,5

– 1,6

k.A.

Nettofinanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

SP Dez. 2007

– 8,1

– 9,0

– 8,9

– 8,8

– 8,7

KOM Nov. 2007

– 8,1

– 8,7

– 9,1

– 9,3

k.A.

SP Dez. 2006

– 7,5

– 8,2

– 8,4

– 8,7

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

SP Dez. 2007

1,8

1,8

1,2

1,2

1,2

KOM Nov. 2007

1,8

1,8

1,2

0,6

k.A.

SP Dez. 2006

1,4

1,0

0,9

0,9

k.A.

Primärsaldo

(% des BIP)

SP Dez. 2007

3,4

3,4

2,7

2,6

2,6

KOM Nov. 2007

3,5

3,4

2,7

2,1

k.A.

SP Dez. 2006

3,0

2,5

2,3

2,2

k.A.

Konjunkturbereinigter Saldo (5)

(% des BIP)

SP Dez. 2007

2,3

2,2

1,8

2,0

1,9

KOM Nov. 2007

2,1

2,0

1,6

1,4

k.A.

SP Dez. 2006

1,8

1,5

1,6

1,6

k.A.

Struktureller Saldo (7)

(% des BIP)

SP Dez. 2007

2,3

2,2

1,8

2,0

1,9

KOM Nov. 2007

2,1

2,0

1,6

1,4

k.A.

SP Dez. 2006

1,8

1,5

1,6

1,6

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

SP Dez. 2007

39,7

36,2

34,0

32,0

30,0

KOM Nov. 2007

39,7

36,3

34,6

33,0

k.A.

SP Dez. 2006

39,7

36,6

34,3

32,2

k.A.

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

---

(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/fiscal_policy528_de.htm

(2)  Die Aktualisierung wurde mehr als drei Wochen nach dem im Verhaltenskodex vorgesehenen Termin 1. Dezember übermittelt.

(3)  Bei der Bewertung berücksichtigt werden auch die Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen und die Bewertung des Berichts über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 durch die Kommission.

(4)  So fehlen insbesondere Tabelle 1b (Preisentwicklung), Posten 3 (HVPI), Tabelle 1c (Arbeitsmarktentwicklung), Posten 6 (Arbeitnehmerentgelt) sowie Daten zur Klassifikation der Staatsausgaben nach Verwendungszweck.

(5)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(6)  Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 3,5 %, 3,7 %, 3,4 % bzw. 3,2 % im Zeitraum 2006-2009.

(7)  Das jüngste Programm und die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen sehen keine einmaligen Maßnahmen vor.

(8)  Deflator des privaten Verbrauchs.

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 26.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 75/9 |
| --- | --- | --- | --- |

26.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/9

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5037 — Beko Elektronik/Grundig Multimedia)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 75/03)

Am 7. März 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5037. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5037. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 26.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 75/10 |
| --- | --- | --- | --- |

26.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/10

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 17. März 2008

zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

(2008/C 75/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Anbetracht der dem Rat von der Kommission für die Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber vorgelegten Kandidatenlisten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 18. September 2006 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2006 bis zum 17. September 2009 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 18. September 2006 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2006 bis zum 17. September 2009 ernannt.

| (2) | Aufgrund des Rücktritts von Frau Mar Rodrigues Torres, Herrn Jeff Maes und Herrn Jean-Claude Quentin sind die Sitze von drei Mitgliedern des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmerverbände frei geworden. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund des Rücktritts von Frau Mar Rodrigues Torres, Herrn Jeff Maes und Herrn Jean-Claude Quentin sind die Sitze von drei Mitgliedern des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmerverbände frei geworden.

| (3) | Aufgrund des Rücktritts von Herrn George Pantelides, Herrn Samo Hribar-Milic und Herrn Anthony Thompson sind die Sitze von drei Mitgliedern des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitgeberverbände frei geworden — |
| --- | --- |

(3)

Aufgrund des Rücktritts von Herrn George Pantelides, Herrn Samo Hribar-Milic und Herrn Anthony Thompson sind die Sitze von drei Mitgliedern des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitgeberverbände frei geworden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2009, ernannt:

I.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

| Spanien | Frau Luz Blanca COSIO ALMEIRA
  UGT Spanien |
| --- | --- |
| Belgien | Frau Mieke DE RAEDEMAECKER
  FGTB |
| Frankreich | Herr Stéphane LARDY
  Force Ouvrière |

Spanien

Frau Luz Blanca COSIO ALMEIRA

UGT Spanien

Belgien

Frau Mieke DE RAEDEMAECKER

FGTB

Frankreich

Herr Stéphane LARDY

Force Ouvrière

II.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

| Zypern | Herr Michael PILIKOS
  Cyprus Employers and Industrialists Federation (OEB) |
| --- | --- |
| Slowenien | Herr Anze HIRSL
  Employers' Association of Slovenia (ZDS) |
| Vereinigtes Königreich | Herr Richard WAINER
  Confederation of British Industry (CBI) |

Zypern

Herr Michael PILIKOS

Cyprus Employers and Industrialists Federation (OEB)

Slowenien

Herr Anze HIRSL

Employers' Association of Slovenia (ZDS)

Vereinigtes Königreich

Herr Richard WAINER

Confederation of British Industry (CBI)

Geschehen zu Brüssel am 17. März 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. JARC

---

(1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/2004 (ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 1).

1

(2)  ABl. C 240 vom 5.10.2006, S. 1.

2

---

Kommission

| 26.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 75/12 |
| --- | --- | --- | --- |

26.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/12

---

Euro-Wechselkurs (1)

25. März 2008

(2008/C 75/05)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,5569 |
| JPY | Japanischer Yen | 155,90 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4597 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,78105 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4190 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5728 |
| ISK | Isländische Krone | 118,15 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,0865 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,455 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 256,49 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6965 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,5310 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,7165 |
| SKK | Slowakische Krone | 32,663 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9409 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,7036 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5870 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 12,1126 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9376 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,1527 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 522,65 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 12,5875 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,9680 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2602 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 300,13 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9782 |
| PHP | Philippinischer Peso | 64,425 |
| RUB | Russischer Rubel | 36,8680 |
| THB | Thailändischer Baht | 49,042 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,7034 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,6464 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,5569

JPY

Japanischer Yen

155,90

DKK

Dänische Krone

7,4597

GBP

Pfund Sterling

0,78105

SEK

Schwedische Krone

9,4190

CHF

Schweizer Franken

1,5728

ISK

Isländische Krone

118,15

NOK

Norwegische Krone

8,0865

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,455

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

256,49

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6965

PLN

Polnischer Zloty

3,5310

RON

Rumänischer Leu

3,7165

SKK

Slowakische Krone

32,663

TRY

Türkische Lira

1,9409

AUD

Australischer Dollar

1,7036

CAD

Kanadischer Dollar

1,5870

HKD

Hongkong-Dollar

12,1126

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9376

SGD

Singapur-Dollar

2,1527

KRW

Südkoreanischer Won

1 522,65

ZAR

Südafrikanischer Rand

12,5875

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,9680

HRK

Kroatische Kuna

7,2602

IDR

Indonesische Rupiah

14 300,13

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9782

PHP

Philippinischer Peso

64,425

RUB

Russischer Rubel

36,8680

THB

Thailändischer Baht

49,042

BRL

Brasilianischer Real

2,7034

MXN

Mexikanischer Peso

16,6464

---

(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 26.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 75/13 |
| --- | --- | --- | --- |

26.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/13

---

Euro-Wechselkurs (1)

20. März 2008

(2008/C 75/06)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,5423 |
| JPY | Japanischer Yen | 153,2 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4598 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,7783 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4121 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5632 |
| ISK | Isländische Krone | 121,56 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1178 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,491 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 258,19 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6963 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,5368 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,731 |
| SKK | Slowakische Krone | 32,774 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9237 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,7087 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5817 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,9983 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9458 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,1427 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 557,11 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 12,5545 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,8757 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,261 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 243,14 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9014 |
| PHP | Philippinischer Peso | 63,697 |
| RUB | Russischer Rubel | 36,728 |
| THB | Thailändischer Baht | 48,313 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,6853 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,5373 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,5423

JPY

Japanischer Yen

153,2

DKK

Dänische Krone

7,4598

GBP

Pfund Sterling

0,7783

SEK

Schwedische Krone

9,4121

CHF

Schweizer Franken

1,5632

ISK

Isländische Krone

121,56

NOK

Norwegische Krone

8,1178

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,491

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

258,19

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6963

PLN

Polnischer Zloty

3,5368

RON

Rumänischer Leu

3,731

SKK

Slowakische Krone

32,774

TRY

Türkische Lira

1,9237

AUD

Australischer Dollar

1,7087

CAD

Kanadischer Dollar

1,5817

HKD

Hongkong-Dollar

11,9983

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9458

SGD

Singapur-Dollar

2,1427

KRW

Südkoreanischer Won

1 557,11

ZAR

Südafrikanischer Rand

12,5545

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,8757

HRK

Kroatische Kuna

7,261

IDR

Indonesische Rupiah

14 243,14

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9014

PHP

Philippinischer Peso

63,697

RUB

Russischer Rubel

36,728

THB

Thailändischer Baht

48,313

BRL

Brasilianischer Real

2,6853

MXN

Mexikanischer Peso

16,5373

---

(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 26.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 75/14 |
| --- | --- | --- | --- |

26.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/14

---

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen abgegeben in seiner 423. Sitzung am 9. Februar 2007 zu dem Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/E-1/38.823 — Aufzüge und Rolltreppen

(2008/C 75/07)

| 1. | Der Beratende Ausschuss stimmt der im Entscheidungsentwurf enthaltenen Einschätzung der Europäischen Kommission hinsichtlich des sachlichen und örtlichen Anwendungsbereichs der Vereinbarungen und Abgestimmten Verhaltensweisen zu. |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss stimmt der im Entscheidungsentwurf enthaltenen Einschätzung der Europäischen Kommission hinsichtlich des sachlichen und örtlichen Anwendungsbereichs der Vereinbarungen und Abgestimmten Verhaltensweisen zu.

| 2. | Der Beratende Ausschuss stimmt der durch die Europäische Kommission vorgenommenen rechtlichen Beurteilung der Fakten als Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 des EG-Vertrags zu. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss stimmt der durch die Europäische Kommission vorgenommenen rechtlichen Beurteilung der Fakten als Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 des EG-Vertrags zu.

| 3. | Der Beratende Ausschuss stimmt der Ansicht der Europäischen Kommission, dass sich die Zuwiderhandlungen auf vier vielschichtige und fortgesetzte Zuwiderhandlungen beziehen, zu. |
| --- | --- |

3.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Ansicht der Europäischen Kommission, dass sich die Zuwiderhandlungen auf vier vielschichtige und fortgesetzte Zuwiderhandlungen beziehen, zu.

| 4. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Europäischen Kommission darin überein, dass die Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen das Ziel und/oder die Auswirkung der Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes haben. |
| --- | --- |

4.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Europäischen Kommission darin überein, dass die Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen das Ziel und/oder die Auswirkung der Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes haben.

| 5. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Europäischen Kommission darin überein, dass die Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten spürbar beeinträchtigt haben. |
| --- | --- |

5.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Europäischen Kommission darin überein, dass die Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten spürbar beeinträchtigt haben.

| 6. | Der Beratende Ausschuss stimmt dem Entscheidungsentwurf der Europäischen Kommission hinsichtlich der Adressaten der Entscheidung zu. |
| --- | --- |

6.

Der Beratende Ausschuss stimmt dem Entscheidungsentwurf der Europäischen Kommission hinsichtlich der Adressaten der Entscheidung zu.

| 7. | Der Beratende Ausschuss stimmt der Europäischen Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlungen und der Anwendung der Verjährungsfristen zu. |
| --- | --- |

7.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Europäischen Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlungen und der Anwendung der Verjährungsfristen zu.

| 8. | Der Beratende Ausschuss stimmt der von der Europäischen Kommission angewandten Methode zur Berechnung der Geldbußen zu. |
| --- | --- |

8.

Der Beratende Ausschuss stimmt der von der Europäischen Kommission angewandten Methode zur Berechnung der Geldbußen zu.

| 9. | Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
| --- | --- |

9.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

| 10. | Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, alle anderen Punkte, die während der Diskussion angesprochen wurden, zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

10.

Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, alle anderen Punkte, die während der Diskussion angesprochen wurden, zu berücksichtigen.

---

| 26.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 75/15 |
| --- | --- | --- | --- |

26.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/15

---

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/E-1/38.823 — Aufzüge und Fahrtreppen

(gemäß Artikel 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2008/C 75/08)

Der Entscheidungsentwurf gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Zusammenfassung

Das Verfahren war eingeleitet worden, nachdem ein Informant die Kommission im Sommer 2003 über die Existenz eines Kartells der vier großen Hersteller von Aufzügen und Fahrtreppen in der Europäischen Union unterrichtet hatte.

Von Januar 2004 an wurden eine Reihe von Nachprüfungen gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 zuerst in Belgien und Deutschland und später auch in Luxemburg und den Niederlanden vorgenommen. Durch diese Nachprüfungen und eine große Zahl von Anträgen auf Anwendung der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen gelangte die Kommission in den Besitz von Beweisen für Zuwiderhandlungen gegen Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags durch Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die in einer Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegt wurden und als solche von den Adressaten des Entscheidungsentwurfs nicht bestritten werden.

Einleitung des Verfahrens, Akteneinsicht und Verzicht auf eine mündliche Anhörung

Am 7. Oktober 2005 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an folgende Unternehmen: KONE Belgium SA, KONE GmbH, KONE Luxembourg SARL, KONE BV Liften en Roltrappen, KONE Corporation (nachstehend „KONE“), NV OTIS SA, Otis GmbH & Co. OHG, General Technic-Otis SARL, General Technic SARL, Otis BV, Otis Elevator Company (nachstehend „OTIS“), Schindler SA/NV, Schindler Deutschland Holding GmbH, Schindler SARL, Schindler Liften BV, Schindler Holding Ltd (nachstehend „Schindler“), ThyssenKrupp Liften Ascenseurs NV/SA, ThyssenKrupp Aufzüge GmbH, ThyssenKrupp Fahrtreppen GmbH, ThyssenKrupp Ascenseurs Luxembourg SARL, ThyssenKrupp Liften BV, ThyssenKrupp Elevator AG und ThyssenKrupp AG (nachstehend „ThyssenKrupp“), Mitsubishi Elevator Europe BV, United Technologies Corporation und zwei weitere Unternehmen.

Den Unternehmen wurde in Form einer DVD Einsicht in die Untersuchungsakte der Kommission gewährt. Einsicht in Unterlagen betreffend die mündlichen Erklärungen von Antragstellern auf Anwendung der Kronzeugenregelung wurde in den Diensträumen der Kommission gewährt.

Alle Unternehmen, an die sich die Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hatte, legten eine schriftliche Erwiderung vor.

Keiner der Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte verlangte eine mündliche Anhörung. Aus diesem Grund wurde in der vorliegenden Sache keine mündliche Anhörung durchgeführt.

Die wichtigsten Äußerungen der Parteien zum Verfahren

Während des Verfahrens, das zum vorliegenden Entscheidungsentwurf führte, wurden zum Verfahren u. a. die nachstehenden Punkte geltend gemacht:

| — | Frist für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte
  Die meisten Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte beantragten eine Verlängerung der (auf zwei Monate ab Empfang der Akte in DVD-Form angesetzten) Frist für eine Erwiderung auf die Beschwerdepunkte. Je nach Stichhaltigkeit der in den einzelnen Anträgen angeführten Gründe habe ich für die betreffenden Unternehmen neue Fristen zwischen dem 21. und dem 27. Februar 2006 festgesetzt. |
| --- | --- |

—

Frist für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte

Die meisten Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte beantragten eine Verlängerung der (auf zwei Monate ab Empfang der Akte in DVD-Form angesetzten) Frist für eine Erwiderung auf die Beschwerdepunkte. Je nach Stichhaltigkeit der in den einzelnen Anträgen angeführten Gründe habe ich für die betreffenden Unternehmen neue Fristen zwischen dem 21. und dem 27. Februar 2006 festgesetzt.

| — | Zusammenfassung der Beschwerdepunkte in einer Mitteilung und Gestaltung der Kommissionsakte
  Die mit der Sache befasste Kommissionsdienststelle hatte beschlossen, an sämtliche beteiligten Unternehmen eine einzige Mitteilung der Beschwerdepunkte zu richten, die Abschnitte für alle untersuchten Länder enthielt, obwohl nicht sämtliche Adressaten in allen Ländern und an sämtlichen in der Mitteilung aufgeführten Verhaltensweisen mitgewirkt hatten. Ferner wurde den Adressaten Einsicht in die gesamte, sich auf alle Länder und Verhaltensweisen erstreckende Akte gewährt (ausgenommen Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Angaben). Zuvor hatten die Unternehmen Gelegenheit, sich gegenüber der Anhörungsbeauftragten zu dieser Form der Einsichtnahme zu äußern.
  United Technologies Corporation, Schindler, OTIS und ThyssenKrupp vertraten die Auffassung, dass die Kommission für jedes Land einzeln eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die dort beteiligten Unternehmen hätte versenden und die Akte entsprechend hätte anlegen müssen, da sie ihnen weniger ein gesamteuropäisches Kartell als vielmehr separate Zuwiderhandlungen auf nationaler Ebene vorgeworfen hätte. Unternehmen, denen lediglich eine Verstoßhandlung in einem Land vorgeworfen wurde, hätten nur Einsicht in die Unterlagen erhalten dürfen, die in Beziehung zu dem betreffenden Land standen. Die Adressaten, die in einem anderen Land an einem Kartell mitgewirkt hatten, hätten kein legitimes Interesse beanspruchen können, sämtliche Unterlagen der Kommissionsakte einzusehen. Andere Beteiligte vertraten die gegenteilige Auffassung.
  Daher gelangte ich zu dem Ergebnis, dass es durchaus im Ermessen der zuständigen Kommissionsdienststelle liegt, von ihr als untereinander in Zusammenhang stehende Zuwiderhandlungen gemeinsam zu untersuchen, und teilte den Parteien mit, dass ich mich der Feststellung der Kommission anzuschließen gewillt war, falls objektive Gründe dafür sprachen, dass eine umfassende und gründliche Analyse des in Rede stehenden wettbewerbswidrigen Verhaltens die simultane Untersuchung unterschiedlicher räumlicher Märkte erforderte. Nach sorgfältiger Prüfung der Untersuchungsmethoden, der Art der angeblichen Zuwiderhandlungen und der beteiligten Unternehmen bin ich zu dem Ergebnis gelangt, dass genügend Gründe für einen Zusammenhang der vorgeworfenen Tatbestände sprachen, um eine Zusammenlegung der Untersuchung zu rechtfertigen. Im vorliegenden Fall war angesichts der besonderen Merkmale der Sache die Fortsetzung der gemeinsamen Untersuchung auch nach der vorläufigen Schlussfolgerung, dass es sich um vier separate nationale Kartelle handelte, angemessen.
  Das Wettbewerbsrecht der EG und die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte schützen m. E. sensible Unternehmensinformationen bei der Akteneinsicht in ausreichendem Maße. Deswegen habe ich den Unternehmen versichert, dass jede Information, deren Offenlegung ihnen nachvollziehbar erheblichen und ernsten Schaden zufügen würde, während des gesamten Verfahrens durch besondere Vorkehrungen geschützt würde. Dieser Grundsatz wurde im vorliegenden Verfahren eingehalten. |
| --- | --- |

—

Zusammenfassung der Beschwerdepunkte in einer Mitteilung und Gestaltung der Kommissionsakte

Die mit der Sache befasste Kommissionsdienststelle hatte beschlossen, an sämtliche beteiligten Unternehmen eine einzige Mitteilung der Beschwerdepunkte zu richten, die Abschnitte für alle untersuchten Länder enthielt, obwohl nicht sämtliche Adressaten in allen Ländern und an sämtlichen in der Mitteilung aufgeführten Verhaltensweisen mitgewirkt hatten. Ferner wurde den Adressaten Einsicht in die gesamte, sich auf alle Länder und Verhaltensweisen erstreckende Akte gewährt (ausgenommen Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Angaben). Zuvor hatten die Unternehmen Gelegenheit, sich gegenüber der Anhörungsbeauftragten zu dieser Form der Einsichtnahme zu äußern.

United Technologies Corporation, Schindler, OTIS und ThyssenKrupp vertraten die Auffassung, dass die Kommission für jedes Land einzeln eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die dort beteiligten Unternehmen hätte versenden und die Akte entsprechend hätte anlegen müssen, da sie ihnen weniger ein gesamteuropäisches Kartell als vielmehr separate Zuwiderhandlungen auf nationaler Ebene vorgeworfen hätte. Unternehmen, denen lediglich eine Verstoßhandlung in einem Land vorgeworfen wurde, hätten nur Einsicht in die Unterlagen erhalten dürfen, die in Beziehung zu dem betreffenden Land standen. Die Adressaten, die in einem anderen Land an einem Kartell mitgewirkt hatten, hätten kein legitimes Interesse beanspruchen können, sämtliche Unterlagen der Kommissionsakte einzusehen. Andere Beteiligte vertraten die gegenteilige Auffassung.

Daher gelangte ich zu dem Ergebnis, dass es durchaus im Ermessen der zuständigen Kommissionsdienststelle liegt, von ihr als untereinander in Zusammenhang stehende Zuwiderhandlungen gemeinsam zu untersuchen, und teilte den Parteien mit, dass ich mich der Feststellung der Kommission anzuschließen gewillt war, falls objektive Gründe dafür sprachen, dass eine umfassende und gründliche Analyse des in Rede stehenden wettbewerbswidrigen Verhaltens die simultane Untersuchung unterschiedlicher räumlicher Märkte erforderte. Nach sorgfältiger Prüfung der Untersuchungsmethoden, der Art der angeblichen Zuwiderhandlungen und der beteiligten Unternehmen bin ich zu dem Ergebnis gelangt, dass genügend Gründe für einen Zusammenhang der vorgeworfenen Tatbestände sprachen, um eine Zusammenlegung der Untersuchung zu rechtfertigen. Im vorliegenden Fall war angesichts der besonderen Merkmale der Sache die Fortsetzung der gemeinsamen Untersuchung auch nach der vorläufigen Schlussfolgerung, dass es sich um vier separate nationale Kartelle handelte, angemessen.

Das Wettbewerbsrecht der EG und die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte schützen m. E. sensible Unternehmensinformationen bei der Akteneinsicht in ausreichendem Maße. Deswegen habe ich den Unternehmen versichert, dass jede Information, deren Offenlegung ihnen nachvollziehbar erheblichen und ernsten Schaden zufügen würde, während des gesamten Verfahrens durch besondere Vorkehrungen geschützt würde. Dieser Grundsatz wurde im vorliegenden Verfahren eingehalten.

| — | Einsicht in zusätzliche Unterlagen

  KONE beantragte Einsicht in zusätzliche Unterlagen, u. a. eine ausführlichere Zusammenfassung des Kronzeugenantrags, der die ersten Nachprüfungen ausgelöst hatte, und in ein internes Kommissionsdokument in Zusammenhang mit der Vorbereitung der Nachprüfungen in Deutschland. Mit diesen Unterlagen wollte KONE nachweisen, dass es Anspruch auf einen vollständigen Erlass der Geldbuße gemäß der Kronzeugenregelung hatte.
  Die Kommission ist streng verpflichtet, die Identität ihrer Informanten zu wahren, um sie vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen (1). Insbesondere in Fällen, in denen mächtige Unternehmen Gegenstand von Ermittlungen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht sind, muss die Kommission Informanten vor den harten Vergeltungsmaßnahmen schützen, die sie bei einer Offenlegung ihrer Identität befürchten müssten. Deswegen habe ich lediglich einige weitere Abschnitte, deren Offenlegung gegenüber KONE die Anonymität des Informanten nicht gefährdete, zur Einsichtnahme freigegeben, ansonsten aber die Entscheidung der zuständigen Kommissionsdienststelle bestätigt, in diesem Fall keine Einsicht in das Vorbringen des Erstinformanten zu gewähren.
  Interne Kommissionsdokumente sind im Einklang mit der Rechtsprechung und der Mitteilung der Kommission über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten grundsätzlich nicht einsehbar. Das bloße Vorbringen eines Unternehmens, dass interne Unterlagen bei der Vorbereitung seiner Verteidigung hilfreich sein könnten, reicht nicht aus, um die Kommission zu einer Offenlegung dieser Unterlagen zu verpflichten. Andernfalls würden der Grundsatz der Unzugänglichkeit interner Unterlagen umgekehrt und das legitime Interesse der Kommission an einer Geheimhaltung interner Beratungen nachhaltig beeinträchtigt. Vielmehr ist es Aufgabe der Kommissionsdienststellen und — bei begründeten Vorbringen zusätzlich — des Anhörungsbeauftragten zu prüfen, ob eine interne Unterlage Angaben zur Sache enthält, die möglicherweise für die Ausübung der Verteidigungsrechte eines Unternehmens unentbehrlich sind. Nach meinem Dafürhalten war dies hier nicht der Fall. Deswegen wurde keine Einsicht gewährt. |
| --- | --- |

—

Einsicht in zusätzliche Unterlagen

KONE beantragte Einsicht in zusätzliche Unterlagen, u. a. eine ausführlichere Zusammenfassung des Kronzeugenantrags, der die ersten Nachprüfungen ausgelöst hatte, und in ein internes Kommissionsdokument in Zusammenhang mit der Vorbereitung der Nachprüfungen in Deutschland. Mit diesen Unterlagen wollte KONE nachweisen, dass es Anspruch auf einen vollständigen Erlass der Geldbuße gemäß der Kronzeugenregelung hatte.

Die Kommission ist streng verpflichtet, die Identität ihrer Informanten zu wahren, um sie vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen (1). Insbesondere in Fällen, in denen mächtige Unternehmen Gegenstand von Ermittlungen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht sind, muss die Kommission Informanten vor den harten Vergeltungsmaßnahmen schützen, die sie bei einer Offenlegung ihrer Identität befürchten müssten. Deswegen habe ich lediglich einige weitere Abschnitte, deren Offenlegung gegenüber KONE die Anonymität des Informanten nicht gefährdete, zur Einsichtnahme freigegeben, ansonsten aber die Entscheidung der zuständigen Kommissionsdienststelle bestätigt, in diesem Fall keine Einsicht in das Vorbringen des Erstinformanten zu gewähren.

Interne Kommissionsdokumente sind im Einklang mit der Rechtsprechung und der Mitteilung der Kommission über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten grundsätzlich nicht einsehbar. Das bloße Vorbringen eines Unternehmens, dass interne Unterlagen bei der Vorbereitung seiner Verteidigung hilfreich sein könnten, reicht nicht aus, um die Kommission zu einer Offenlegung dieser Unterlagen zu verpflichten. Andernfalls würden der Grundsatz der Unzugänglichkeit interner Unterlagen umgekehrt und das legitime Interesse der Kommission an einer Geheimhaltung interner Beratungen nachhaltig beeinträchtigt. Vielmehr ist es Aufgabe der Kommissionsdienststellen und — bei begründeten Vorbringen zusätzlich — des Anhörungsbeauftragten zu prüfen, ob eine interne Unterlage Angaben zur Sache enthält, die möglicherweise für die Ausübung der Verteidigungsrechte eines Unternehmens unentbehrlich sind. Nach meinem Dafürhalten war dies hier nicht der Fall. Deswegen wurde keine Einsicht gewährt.

Der Entscheidungsentwurf

Im Entscheidungsentwurf wurden die Vorwürfe gegen zwei Unternehmen fallengelassen. Hinsichtlich der übrigen Adressaten der Beschwerdepunkte wurden einige kleinere Rechenfehler korrigiert, ohne das Datum des Beginnes und des Abschlusses der Zuwiderhandlungen zu modifizieren (mit Ausnahme von der Beteiligung von OTIS am Kartell in den Niederlanden, für die ein späteres Anfangsdatum bestimmt wurde).

Der der Kommission vorliegende Entscheidungsentwurf enthält ausschließlich Beschwerdepunkte, zu denen sich die Verfahrensbeteiligten äußern konnten.

Ich stelle daher fest, dass das Anhörungsrecht der beteiligten Unternehmen voll und ganz eingehalten wurde.

Brüssel, den 12. Februar 2007

Karen WILLIAMS

---

(1)  Urteil des Gerichtshofs vom 7. November 1985 in der Rechtssache 145/83, Stanley George Adams/Kommission, Slg. 1985, S. 3539, und Randnummer 19 der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2005 über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten.

1

---

| 26.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 75/18 |
| --- | --- | --- | --- |

26.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/18

---

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen abgegeben auf seiner 424. Sitzung vom 16. Februar 2007 zu einem Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/E-1/38.823 — Aufzüge und Rolltreppen

(2008/C 75/09)

| 1. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission über die Grundbeträge der Geldbußen in Bezug auf die Zuwiderhandlungen im Bereich Aufzüge und Rolltreppen in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden überein. |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission über die Grundbeträge der Geldbußen in Bezug auf die Zuwiderhandlungen im Bereich Aufzüge und Rolltreppen in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden überein.

| 2. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission über die Erhöhung des Grundbetrages für ThyssenKrupp AG und seine Tochterunternehmen in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden auf Grund erschwerender Umstände in Bezug auf die Zuwiderhandlungen im Bereich Aufzüge und Rolltreppen überein. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission über die Erhöhung des Grundbetrages für ThyssenKrupp AG und seine Tochterunternehmen in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden auf Grund erschwerender Umstände in Bezug auf die Zuwiderhandlungen im Bereich Aufzüge und Rolltreppen überein.

| 3. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission in Bezug auf die Zuwiderhandlungen im Rahmen des Kartells im Bereich Aufzüge und Rolltreppen in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden über die Höhe der Reduktion der Geldbußen, die sich auf die Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbussen bei Kartellen aus 2002 stützt oder außerhalb deren Anwendungsbereiches die Zusammenarbeit belohnt, überein. |
| --- | --- |

3.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission in Bezug auf die Zuwiderhandlungen im Rahmen des Kartells im Bereich Aufzüge und Rolltreppen in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden über die Höhe der Reduktion der Geldbußen, die sich auf die Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbussen bei Kartellen aus 2002 stützt oder außerhalb deren Anwendungsbereiches die Zusammenarbeit belohnt, überein.

| 4. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission über die Endbeträge der Geldbussen für die Zuwiderhandlungen im Bereich Aufzüge und Rolltreppen in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden überein. |
| --- | --- |

4.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission über die Endbeträge der Geldbussen für die Zuwiderhandlungen im Bereich Aufzüge und Rolltreppen in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden überein.

| 5. | Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
| --- | --- |

5.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

---

| 26.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 75/19 |
| --- | --- | --- | --- |

26.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/19

---

Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission

vom 21. Februar 2007

in einem Verfahren nach Artikel 81 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

(Fall COMP/E-1/38.823 — Aufzüge und Fahrtreppen)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 512 endg.)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2008/C 75/10)

I.   ZUSAMMENFASSUNG DER ZUWIDERHANDLUNGEN

Hintergrund

| 1. | Die Entscheidung wurde an folgende Unternehmen gerichtet: KONE Belgium SA, KONE GmbH, KONE Luxembourg SARL, KONE BV Liften en Roltrappen, KONE Corporation (nachstehend „KONE“), Mitsubishi Elevator Europe BV, NV OTIS SA, Otis GmbH & Co. OHG, General Technic-Otis SARL, General Technic SARL, Otis BV, Otis Elevator Company, United Technologies Corporation (nachstehend „Otis“), Schindler SA/NV, Schindler Deutschland Holding GmbH, Schindler SARL, Schindler Liften BV, Schindler Holding Ltd (nachstehend „Schindler“), ThyssenKrupp Liften Ascenseurs NV/SA, ThyssenKrupp Aufzüge GmbH, ThyssenKrupp Fahrtreppen GmbH, ThyssenKrupp Ascenseurs Luxembourg SARL, ThyssenKrupp Liften BV, ThyssenKrupp Elevator AG und ThyssenKrupp AG (nachstehend „ThyssenKrupp“). |
| --- | --- |

1.

Die Entscheidung wurde an folgende Unternehmen gerichtet: KONE Belgium SA, KONE GmbH, KONE Luxembourg SARL, KONE BV Liften en Roltrappen, KONE Corporation (nachstehend „KONE“), Mitsubishi Elevator Europe BV, NV OTIS SA, Otis GmbH & Co. OHG, General Technic-Otis SARL, General Technic SARL, Otis BV, Otis Elevator Company, United Technologies Corporation (nachstehend „Otis“), Schindler SA/NV, Schindler Deutschland Holding GmbH, Schindler SARL, Schindler Liften BV, Schindler Holding Ltd (nachstehend „Schindler“), ThyssenKrupp Liften Ascenseurs NV/SA, ThyssenKrupp Aufzüge GmbH, ThyssenKrupp Fahrtreppen GmbH, ThyssenKrupp Ascenseurs Luxembourg SARL, ThyssenKrupp Liften BV, ThyssenKrupp Elevator AG und ThyssenKrupp AG (nachstehend „ThyssenKrupp“).

| 2. | Die Adressaten beteiligten sich an vier getrennten, jedoch miteinander verbundenen einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlungen gegen Artikel 81 des EG-Vertrags in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden betreffend Aufzüge und Fahrtreppen. Jede der vier Zuwiderhandlungen erstreckte sich auf das gesamte Gebiet eines dieser Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

2.

Die Adressaten beteiligten sich an vier getrennten, jedoch miteinander verbundenen einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlungen gegen Artikel 81 des EG-Vertrags in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden betreffend Aufzüge und Fahrtreppen. Jede der vier Zuwiderhandlungen erstreckte sich auf das gesamte Gebiet eines dieser Mitgliedstaaten.

Verfahren

| 3. | Die Kommission eröffnete die Untersuchung von Amts wegen zu Beginn des Jahres 2004 gestützt auf die ihr bekannt gemachten Informationen. Drei Untersuchungsrunden (Belgien und Deutschland: Januar 2004; Belgien, Deutschland und Luxemburg: März 2004, Niederlande: April 2004) und eine große Anzahl von Anträgen gemäß der Kronzeugenmitteilung des Jahres 2002 bestätigten das Bestehen von Kartellen in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden. Die Zuwiderhandlungen betrafen sowohl den Neueinbau als auch Dienstleistungen mit Ausnahme von Deutschland, wo davon auszugehen war, dass sie sich nur auf den Neueinbau erstreckten. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission eröffnete die Untersuchung von Amts wegen zu Beginn des Jahres 2004 gestützt auf die ihr bekannt gemachten Informationen. Drei Untersuchungsrunden (Belgien und Deutschland: Januar 2004; Belgien, Deutschland und Luxemburg: März 2004, Niederlande: April 2004) und eine große Anzahl von Anträgen gemäß der Kronzeugenmitteilung des Jahres 2002 bestätigten das Bestehen von Kartellen in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden. Die Zuwiderhandlungen betrafen sowohl den Neueinbau als auch Dienstleistungen mit Ausnahme von Deutschland, wo davon auszugehen war, dass sie sich nur auf den Neueinbau erstreckten.

| 4. | Alle vier Kartelle wiesen einige gemeinsame Merkmale auf, wie z. B.:






  — | KONE, Otis, Schindler und ThyssenKrupp waren an den Zuwiderhandlungen in jedem der vier Mitgliedstaaten beteiligt, |
| --- | --- | --- |

4.

Alle vier Kartelle wiesen einige gemeinsame Merkmale auf, wie z. B.:

—

KONE, Otis, Schindler und ThyssenKrupp waren an den Zuwiderhandlungen in jedem der vier Mitgliedstaaten beteiligt,

| — | die Kartelle betrafen die gleichen Produkte und Dienstleistungen in jedem Mitgliedstaat mit Ausnahme von Deutschland, wo nach Kenntnis der Kommission Dienstleistungen kein direkter Bestandteil der Kartellvereinbarungen waren, |
| --- | --- |

—

die Kartelle betrafen die gleichen Produkte und Dienstleistungen in jedem Mitgliedstaat mit Ausnahme von Deutschland, wo nach Kenntnis der Kommission Dienstleistungen kein direkter Bestandteil der Kartellvereinbarungen waren,

| — | die für die beteiligten Tochtergesellschaften zuständigen Direktoren und Kartellteilnehmer waren zuweilen gleichzeitig oder aufeinanderfolgend für mehrere Mitgliedstaaten zuständig, |
| --- | --- |

—

die für die beteiligten Tochtergesellschaften zuständigen Direktoren und Kartellteilnehmer waren zuweilen gleichzeitig oder aufeinanderfolgend für mehrere Mitgliedstaaten zuständig,

| — | die Zeiträume der von der Kommission untersuchten Zuwiderhandlungen überschnitten sich weitgehend, waren jedoch nicht in allen Fällen von gleicher Dauer, |
| --- | --- |

—

die Zeiträume der von der Kommission untersuchten Zuwiderhandlungen überschnitten sich weitgehend, waren jedoch nicht in allen Fällen von gleicher Dauer,

| — | das Verfahren der Zuteilung von Projekten für den Verkauf und Einbau von Aufzügen und Fahrtreppen war in fast allen Mitgliedstaaten sehr ähnlich, zuweilen sogar gleich (z. B. betreffend die Grundsätze für die Markt- und Kundenaufteilung, die Wahrung des Status quo bei den Marktanteilen, den Ablauf der Zusammenkünfte, Ausgleichsregelungen, Verwendung von Projektlisten usw.), |
| --- | --- |

—

das Verfahren der Zuteilung von Projekten für den Verkauf und Einbau von Aufzügen und Fahrtreppen war in fast allen Mitgliedstaaten sehr ähnlich, zuweilen sogar gleich (z. B. betreffend die Grundsätze für die Markt- und Kundenaufteilung, die Wahrung des Status quo bei den Marktanteilen, den Ablauf der Zusammenkünfte, Ausgleichsregelungen, Verwendung von Projektlisten usw.),

| — | das Verfahren der Zuteilung von Projekten für den Verkauf und Einbau von Aufzügen und Fahrtreppen anhand so genannter Projektlisten war in allen Mitgliedstaaten sehr ähnlich, wenn nicht gleich, mit Ausnahme der Niederlande, wo die Verwendung von Projektlisten der Kommission nicht bekannt ist, |
| --- | --- |

—

das Verfahren der Zuteilung von Projekten für den Verkauf und Einbau von Aufzügen und Fahrtreppen anhand so genannter Projektlisten war in allen Mitgliedstaaten sehr ähnlich, wenn nicht gleich, mit Ausnahme der Niederlande, wo die Verwendung von Projektlisten der Kommission nicht bekannt ist,

| — | das Verfahren der Zuteilung von Projekten betreffend die Wartung und Modernisierung war in Belgien, Luxemburg und den Niederlanden sehr ähnlich, wenn nicht sogar gleich (z. B. hinsichtlich der Zuteilung von Kunden, des Aufbaus und der Pflege von Kontakten, der Kommunikationsmethoden zwischen den Unternehmen und der Ausgleichsregelungen). |
| --- | --- |

—

das Verfahren der Zuteilung von Projekten betreffend die Wartung und Modernisierung war in Belgien, Luxemburg und den Niederlanden sehr ähnlich, wenn nicht sogar gleich (z. B. hinsichtlich der Zuteilung von Kunden, des Aufbaus und der Pflege von Kontakten, der Kommunikationsmethoden zwischen den Unternehmen und der Ausgleichsregelungen).

| 5. | Die Beschwerdepunkte wurden den Parteien im Oktober 2005 zugestellt. Die Adressaten der Beschwerdepunkte beantragten keine Anhörung. |
| --- | --- |

5.

Die Beschwerdepunkte wurden den Parteien im Oktober 2005 zugestellt. Die Adressaten der Beschwerdepunkte beantragten keine Anhörung.

Funktionsweise des Kartells

| 6. | In der Entscheidung werden für die Zuwiderhandlung folgende Zeiträume genannt:






  — | vom 9. Mai 1996 bis 29. Januar 2004 in Belgien, |
| --- | --- | --- |

6.

In der Entscheidung werden für die Zuwiderhandlung folgende Zeiträume genannt:

—

vom 9. Mai 1996 bis 29. Januar 2004 in Belgien,

| — | vom 1. August 1995 bis 5. Dezember 2003 in Deutschland, |
| --- | --- |

—

vom 1. August 1995 bis 5. Dezember 2003 in Deutschland,

| — | vom 7. Dezember 1995 bis 9. März 2004 in Luxemburg, und |
| --- | --- |

—

vom 7. Dezember 1995 bis 9. März 2004 in Luxemburg, und

| — | vom 15. April 1998 bis 5. März 2004 in den Niederlanden. |
| --- | --- |

—

vom 15. April 1998 bis 5. März 2004 in den Niederlanden.

| 7. | Es wurden die folgenden Zuwiderhandlungen in einem, mehreren oder allen Mitgliedstaaten begangen:






  — | Aufteilung des Absatzes und Einbaus von Aufzügen und Fahrtreppen, |
| --- | --- | --- |

7.

Es wurden die folgenden Zuwiderhandlungen in einem, mehreren oder allen Mitgliedstaaten begangen:

—

Aufteilung des Absatzes und Einbaus von Aufzügen und Fahrtreppen,

| — | Zuteilung der öffentlichen und privaten Ausschreibungen und anderer Aufträge für den Verkauf und Einbau von Aufzügen und Fahrtreppen gemäß den für jedes Unternehmen vorher vereinbarten Anteilen am Absatz, |
| --- | --- |

—

Zuteilung der öffentlichen und privaten Ausschreibungen und anderer Aufträge für den Verkauf und Einbau von Aufzügen und Fahrtreppen gemäß den für jedes Unternehmen vorher vereinbarten Anteilen am Absatz,

| — | Zuteilung von Projekten für den Verkauf und Einbau neuer Aufzüge und/oder Fahrtreppen gemäß dem Grundsatz, dass die bestehenden Kundenbeziehungen eingehalten werden, |
| --- | --- |

—

Zuteilung von Projekten für den Verkauf und Einbau neuer Aufzüge und/oder Fahrtreppen gemäß dem Grundsatz, dass die bestehenden Kundenbeziehungen eingehalten werden,

| — | Verzicht auf den gegenseitigen Wettbewerb bei Wartungsaufträgen für bereits in Betrieb befindliche Aufzüge und Fahrtreppen und Absprachen über das Vorgehen beim Bieten für diese Aufträge, |
| --- | --- |

—

Verzicht auf den gegenseitigen Wettbewerb bei Wartungsaufträgen für bereits in Betrieb befindliche Aufzüge und Fahrtreppen und Absprachen über das Vorgehen beim Bieten für diese Aufträge,

| — | Verzicht auf den gegenseitigen Wettbewerb bei Wartungsaufträgen für neue Aufzüge und Fahrtreppen und Absprachen über das Vorgehen beim Bieten für diese Aufträge, und |
| --- | --- |

—

Verzicht auf den gegenseitigen Wettbewerb bei Wartungsaufträgen für neue Aufzüge und Fahrtreppen und Absprachen über das Vorgehen beim Bieten für diese Aufträge, und

| — | Verzicht auf Wettbewerb bei Modernisierungsaufträgen. |
| --- | --- |

—

Verzicht auf Wettbewerb bei Modernisierungsaufträgen.

Zu den wesentlichen Merkmalen der Zuwiderhandlungen zählte darüber hinaus der Austausch geschäftlich wichtiger und vertraulicher Markt- und Unternehmensinformationen auch hinsichtlich Bieterverhalten und Preisen. Die Teilnehmer trafen regelmäßig zusammen, um die genannten Beschränkungen zu vereinbaren, außerdem überwachten sie deren Durchführung in den nationalen Märkten. Es gibt Nachweise dafür, dass den Unternehmen die Unrechtmäßigkeit ihres Handelns bewusst war und sie sich bemühten, dessen Bekanntwerden zu vermeiden; ihre Beschäftigten trafen sich gewöhnlich in Bars und Restaurants, auf dem Land oder sogar im Ausland, außerdem verwendeten sie Bezahlkarten für ihre Mobiltelefone, um ein Aufspüren zu vermeiden.

II.   GELDBUSSEN

Schwere

| 8. | Die Zuwiderhandlungen sind hinsichtlich ihrer Auswirkungen im Markt und angesichts ihres räumlichen Erfassungsbereiches als besonders schwer einzustufen. |
| --- | --- |

8.

Die Zuwiderhandlungen sind hinsichtlich ihrer Auswirkungen im Markt und angesichts ihres räumlichen Erfassungsbereiches als besonders schwer einzustufen.

Unterschiedliche Behandlung

| 9. | Die Unternehmen wurden gemäß ihrer Größe in den betreffenden Märkten in unterschiedliche Gruppen unterteilt, um ihr jeweiliges Gewicht und damit die konkreten Auswirkungen jedes Unternehmens im Markt zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

9.

Die Unternehmen wurden gemäß ihrer Größe in den betreffenden Märkten in unterschiedliche Gruppen unterteilt, um ihr jeweiliges Gewicht und damit die konkreten Auswirkungen jedes Unternehmens im Markt zu berücksichtigen.

| 10. | Für den Vergleich des jeweiligen Gewichts der Unternehmen in dem betreffenden Markt hielt es die Kommission für angemessen, den belgienweiten, deutschlandweiten, luxemburgweiten bzw. niederlandeweiten Umsatz zugrunde zu legen. Der Vergleich erfolgte anhand der landesweiten Umsätze im letzten vollständigen Jahr der Zuwiderhandlung. Hierbei handelt es sich um das Jahr 2003 für sämtliche Unternehmen in Bezug auf jede der vier Zuwiderhandlungen mit Ausnahme von Schindler in Deutschland, wo das Jahr 2000, als Schindler das Kartell verließ, als Bezugsjahr gewählt wurde. |
| --- | --- |

10.

Für den Vergleich des jeweiligen Gewichts der Unternehmen in dem betreffenden Markt hielt es die Kommission für angemessen, den belgienweiten, deutschlandweiten, luxemburgweiten bzw. niederlandeweiten Umsatz zugrunde zu legen. Der Vergleich erfolgte anhand der landesweiten Umsätze im letzten vollständigen Jahr der Zuwiderhandlung. Hierbei handelt es sich um das Jahr 2003 für sämtliche Unternehmen in Bezug auf jede der vier Zuwiderhandlungen mit Ausnahme von Schindler in Deutschland, wo das Jahr 2000, als Schindler das Kartell verließ, als Bezugsjahr gewählt wurde.

| 11. | In Bezug auf die Zuwiderhandlung in Belgien wurden Schindler und KONE gemeinsam der ersten Gruppe, Otis der zweiten und ThyssenKrupp der dritten Gruppe zugeordnet. In Bezug auf Deutschland wurden KONE, Otis und ThyssenKrupp der ersten Gruppe, Schindler, dessen rechtswidriges Verhalten auf Fahrtreppen beschränkt war und das das Kartell im Jahr 2000 verließ, der zweiten Gruppe zugeordnet. In Bezug auf Luxemburg wurden Otis und Schindler gemeinsam der ersten Gruppe, Kone und ThyssenKrupp gemeinsam der zweiten Gruppe zugeordnet. In Bezug auf die Niederlande wurde KONE der ersten, Otis der zweiten und Schindler der dritten Gruppe zugewiesen. ThyssenKrupp und Mitsubishi wurden gemeinsam einer vierten Gruppe zugeordnet. |
| --- | --- |

11.

In Bezug auf die Zuwiderhandlung in Belgien wurden Schindler und KONE gemeinsam der ersten Gruppe, Otis der zweiten und ThyssenKrupp der dritten Gruppe zugeordnet. In Bezug auf Deutschland wurden KONE, Otis und ThyssenKrupp der ersten Gruppe, Schindler, dessen rechtswidriges Verhalten auf Fahrtreppen beschränkt war und das das Kartell im Jahr 2000 verließ, der zweiten Gruppe zugeordnet. In Bezug auf Luxemburg wurden Otis und Schindler gemeinsam der ersten Gruppe, Kone und ThyssenKrupp gemeinsam der zweiten Gruppe zugeordnet. In Bezug auf die Niederlande wurde KONE der ersten, Otis der zweiten und Schindler der dritten Gruppe zugewiesen. ThyssenKrupp und Mitsubishi wurden gemeinsam einer vierten Gruppe zugeordnet.

Hinreichende Abschreckung

| 12. | Um den Betrag der Geldbuße auf eine Höhe festzusetzen, die eine hinreichende Abschreckung gewährleistet, hielt es die Kommission für angemessen, auf die Geldbußen einen Multiplikationsfaktor anzuwenden. |
| --- | --- |

12.

Um den Betrag der Geldbuße auf eine Höhe festzusetzen, die eine hinreichende Abschreckung gewährleistet, hielt es die Kommission für angemessen, auf die Geldbußen einen Multiplikationsfaktor anzuwenden.

| 13. | ThyssenKrupp und Otis waren gemessen an ihrem jeweiligen weltweiten Umsatz wesentlich größere Anbieter als die übrigen Adressaten. Deshalb hielt es die Kommission im Einklang mit vorangehenden Entscheidungen für angemessen, die gegen ThyssenKrupp und Otis festzusetzenden Geldbußen zu multiplizieren. |
| --- | --- |

13.

ThyssenKrupp und Otis waren gemessen an ihrem jeweiligen weltweiten Umsatz wesentlich größere Anbieter als die übrigen Adressaten. Deshalb hielt es die Kommission im Einklang mit vorangehenden Entscheidungen für angemessen, die gegen ThyssenKrupp und Otis festzusetzenden Geldbußen zu multiplizieren.

Erhöhung wegen Dauer

| 14. | Multiplikationsfaktoren wurden auch gemäß der Dauer der von jeder juristischen Person begangenen Zuwiderhandlung angewandt. |
| --- | --- |

14.

Multiplikationsfaktoren wurden auch gemäß der Dauer der von jeder juristischen Person begangenen Zuwiderhandlung angewandt.

Erschwerende Umstände

| 15. | ThyssenKrupp hat eine wiederholte Zuwiderhandlung begangen, da zwei von Krupp und/oder Thyssen kontrollierte Einheiten (vor der Fusion dieser Unternehmen im Jahr 1999) bereits Adressaten einer vorangehenden Kommissionsentscheidung wegen Kartelltätigkeiten betreffend Legierungsaufschläge waren (1). Die Tatsache, dass diese Unternehmen die gleiche Art von Verhalten in den gleichen bzw. verschiedenen Geschäftsbereichen begangen haben, macht deutlich, dass die erstmalig verhängten Geldbußen diese Unternehmen nicht veranlassen, ihr Verhalten zu ändern. Dies ist ein erschwerender Umstand, der eine Erhöhung des Ausgangsbetrages der gegen ThyssenKrupp festzusetzenden Geldbuße rechtfertigt. |
| --- | --- |

15.

ThyssenKrupp hat eine wiederholte Zuwiderhandlung begangen, da zwei von Krupp und/oder Thyssen kontrollierte Einheiten (vor der Fusion dieser Unternehmen im Jahr 1999) bereits Adressaten einer vorangehenden Kommissionsentscheidung wegen Kartelltätigkeiten betreffend Legierungsaufschläge waren (1). Die Tatsache, dass diese Unternehmen die gleiche Art von Verhalten in den gleichen bzw. verschiedenen Geschäftsbereichen begangen haben, macht deutlich, dass die erstmalig verhängten Geldbußen diese Unternehmen nicht veranlassen, ihr Verhalten zu ändern. Dies ist ein erschwerender Umstand, der eine Erhöhung des Ausgangsbetrages der gegen ThyssenKrupp festzusetzenden Geldbuße rechtfertigt.

Anwendung der Kronzeugenmitteilung von 2002

| 16. | KONE, Otis, ThyssenKrupp und Schindler stellten Anträge gemäß der Kronzeugenmitteilung. Sie arbeiteten mit der Kommission in verschiedenen Stadien der Untersuchung zusammen, um den Rechtsvorteil der Kronzeugenmitteilung in Anspruch nehmen zu können. |
| --- | --- |

16.

KONE, Otis, ThyssenKrupp und Schindler stellten Anträge gemäß der Kronzeugenmitteilung. Sie arbeiteten mit der Kommission in verschiedenen Stadien der Untersuchung zusammen, um den Rechtsvorteil der Kronzeugenmitteilung in Anspruch nehmen zu können.

Ziff. 8a — Erlass von Geldbußen

| 17. | Otis wurde gemäß Ziff. 8a der Kronzeugenmitteilung für das Kartell in den Niederlanden ein vollständiger Geldbußenerlass gewährt, da es die Kommission in die Lage versetzte, die Nachprüfungen in den Niederlanden vorzunehmen. |
| --- | --- |

17.

Otis wurde gemäß Ziff. 8a der Kronzeugenmitteilung für das Kartell in den Niederlanden ein vollständiger Geldbußenerlass gewährt, da es die Kommission in die Lage versetzte, die Nachprüfungen in den Niederlanden vorzunehmen.

Ziff. 8b — Geldbußenerlass

| 18. | In Bezug auf die Zuwiderhandlungen in Belgien und Luxemburg hat das Vorbringen von KONE die Kommission in die Lage versetzt, eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EGV festzustellen. Somit kam KONE für einen vollständigen Erlass der Geldbuße für die Zuwiderhandlungen in Belgien und Luxemburg in Betracht. |
| --- | --- |

18.

In Bezug auf die Zuwiderhandlungen in Belgien und Luxemburg hat das Vorbringen von KONE die Kommission in die Lage versetzt, eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EGV festzustellen. Somit kam KONE für einen vollständigen Erlass der Geldbuße für die Zuwiderhandlungen in Belgien und Luxemburg in Betracht.

Ziff. 23b erster Unterabsatz (Ermäßigung von 30-50 %)

| 19. | Die von Otis in Bezug auf die Kartelle in Belgien und Luxemburg vorgelegten Beweismittel erbrachten einen erheblichen Mehrwert gegenüber den der Kommission bereits vorliegenden Beweisen und stärkten die Fähigkeit der Kommission, die Zuwiderhandlung nachzuweisen. Otis war das erste Unternehmen, das die Voraussetzungen nach Ziff. 21 der Kronzeugenmitteilung erfüllte, und erhielt deshalb eine Ermäßigung von 40 % der Geldbuße für beide Zuwiderhandlungen. Auch das Vorbringen von KONE in Bezug auf das Kartell in Deutschland und das Vorbringen von ThyssenKrupp in Bezug auf das Kartell in den Niederlanden ergaben einen erheblichen Mehrwert im Sinne der Kronzeugenmitteilung. Diese beiden Unternehmen erfüllten als erste die Voraussetzung nach Ziff. 21 der Kronzeugenmitteilung in Bezug auf die jeweiligen Kartelle, weshalb die Kommission KONE eine 50 %-Ermäßigung der Geldbuße für die Zuwiderhandlung in Deutschland, und ThyssenKrupp eine 40 %-Ermäßigung der Geldbuße für die Zuwiderhandlung in den Niederlanden gewährte. |
| --- | --- |

19.

Die von Otis in Bezug auf die Kartelle in Belgien und Luxemburg vorgelegten Beweismittel erbrachten einen erheblichen Mehrwert gegenüber den der Kommission bereits vorliegenden Beweisen und stärkten die Fähigkeit der Kommission, die Zuwiderhandlung nachzuweisen. Otis war das erste Unternehmen, das die Voraussetzungen nach Ziff. 21 der Kronzeugenmitteilung erfüllte, und erhielt deshalb eine Ermäßigung von 40 % der Geldbuße für beide Zuwiderhandlungen. Auch das Vorbringen von KONE in Bezug auf das Kartell in Deutschland und das Vorbringen von ThyssenKrupp in Bezug auf das Kartell in den Niederlanden ergaben einen erheblichen Mehrwert im Sinne der Kronzeugenmitteilung. Diese beiden Unternehmen erfüllten als erste die Voraussetzung nach Ziff. 21 der Kronzeugenmitteilung in Bezug auf die jeweiligen Kartelle, weshalb die Kommission KONE eine 50 %-Ermäßigung der Geldbuße für die Zuwiderhandlung in Deutschland, und ThyssenKrupp eine 40 %-Ermäßigung der Geldbuße für die Zuwiderhandlung in den Niederlanden gewährte.

Ziff. 23b zweiter Unterabsatz (Ermäßigung von 20-30 %)

| 20. | Das Vorbringen von Otis in Bezug auf das Kartell in Deutschland erbrachte einen spürbaren Mehrwert gegenüber den der Kommission bereits vorliegenden Beweismitteln und stärkten ihre Fähigkeit, die Zuwiderhandlung in Deutschland nachzuweisen. Otis war das zweite Unternehmen, das die Voraussetzung von Ziff. 21 der Kronzeugenmitteilung erfüllte und erhielt eine 25 %-Ermäßigung der Geldbuße für die Zuwiderhandlung in Deutschland. In Bezug auf die Zuwiderhandlung in Belgien erbrachte das Vorbringen von ThyssenKrupp einen erheblichen Mehrwert im Sinne der Kronzeugenregelung. ThyssenKrupp erfüllte als zweites Unternehmen die Voraussetzung von Ziff. 21 der Kronzeugenmitteilung und erhielt eine 20 %-Ermäßigung der Geldbuße für die Zuwiderhandlung in Belgien. |
| --- | --- |

20.

Das Vorbringen von Otis in Bezug auf das Kartell in Deutschland erbrachte einen spürbaren Mehrwert gegenüber den der Kommission bereits vorliegenden Beweismitteln und stärkten ihre Fähigkeit, die Zuwiderhandlung in Deutschland nachzuweisen. Otis war das zweite Unternehmen, das die Voraussetzung von Ziff. 21 der Kronzeugenmitteilung erfüllte und erhielt eine 25 %-Ermäßigung der Geldbuße für die Zuwiderhandlung in Deutschland. In Bezug auf die Zuwiderhandlung in Belgien erbrachte das Vorbringen von ThyssenKrupp einen erheblichen Mehrwert im Sinne der Kronzeugenregelung. ThyssenKrupp erfüllte als zweites Unternehmen die Voraussetzung von Ziff. 21 der Kronzeugenmitteilung und erhielt eine 20 %-Ermäßigung der Geldbuße für die Zuwiderhandlung in Belgien.

Ziff. 23b dritter Unterabsatz (Ermäßigung bis zu 20 %)

| 21. | Die von Schindler in Bezug auf das Kartell in Deutschland vorgelegten Beweise erbrachten einen spürbaren Mehrwert gegenüber den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweisen und stärkten ihre Fähigkeit, die Zuwiderhandlung in Deutschland nachzuweisen. Schindler erfüllte als drittes Unternehmen die Voraussetzung von Ziff. 21 der Kronzeugenmitteilung und erhielt eine 15 %-Ermäßigung der Geldbuße für die Zuwiderhandlung in Deutschland. |
| --- | --- |

21.

Die von Schindler in Bezug auf das Kartell in Deutschland vorgelegten Beweise erbrachten einen spürbaren Mehrwert gegenüber den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweisen und stärkten ihre Fähigkeit, die Zuwiderhandlung in Deutschland nachzuweisen. Schindler erfüllte als drittes Unternehmen die Voraussetzung von Ziff. 21 der Kronzeugenmitteilung und erhielt eine 15 %-Ermäßigung der Geldbuße für die Zuwiderhandlung in Deutschland.

III.   ENTSCHEIDUNG

| 22. | Die nachstehenden Unternehmen verstießen gegen Artikel 81 des EG-Vertrags, indem sie untereinander Ausschreibungen und sonstige Aufträge in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden zuteilten, um die Märkte aufzuteilen und die Preise festzusetzen, sie in einigen Fällen einen gemeinsamen Mechanismus vereinbarten, Informationen über Absatzmengen und Preise austauschten, an regelmäßigen Zusammenkünften teilnahmen und sonstige Kontakte pflegten, um die vorstehenden Beschränkungen zu vereinbaren und durchzuführen.

  In Belgien:







  a) | Kone Corporation und KONE Belgium SA: vom 9. Mai 1996 bis 29. Januar 2004; |
| --- | --- | --- |

22.

Die nachstehenden Unternehmen verstießen gegen Artikel 81 des EG-Vertrags, indem sie untereinander Ausschreibungen und sonstige Aufträge in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden zuteilten, um die Märkte aufzuteilen und die Preise festzusetzen, sie in einigen Fällen einen gemeinsamen Mechanismus vereinbarten, Informationen über Absatzmengen und Preise austauschten, an regelmäßigen Zusammenkünften teilnahmen und sonstige Kontakte pflegten, um die vorstehenden Beschränkungen zu vereinbaren und durchzuführen.

In Belgien:

a)

Kone Corporation und KONE Belgium SA: vom 9. Mai 1996 bis 29. Januar 2004;

| b) | United Technologies Corporation, Otis Elevator Company und NV OTIS SA: vom 9. Mai 1996 bis 29. Januar 2004; |
| --- | --- |

b)

United Technologies Corporation, Otis Elevator Company und NV OTIS SA: vom 9. Mai 1996 bis 29. Januar 2004;

| c) | Schindler Holding Ltd und Schindler SA/NV: vom 9. Mai 1996 bis 29. Januar 2004; und |
| --- | --- |

c)

Schindler Holding Ltd und Schindler SA/NV: vom 9. Mai 1996 bis 29. Januar 2004; und

| d) | ThyssenKrupp AG, ThyssenKrupp Elevator AG und ThyssenKrupp Liften Ascenseurs NV/SA: vom 9. Mai 1996 bis 29. Januar 2004. |
| --- | --- |

d)

ThyssenKrupp AG, ThyssenKrupp Elevator AG und ThyssenKrupp Liften Ascenseurs NV/SA: vom 9. Mai 1996 bis 29. Januar 2004.

In Deutschland:

| e) | Kone Corporation und KONE GmbH: vom 1. August 1995 bis 5. Dezember 2003; |
| --- | --- |

e)

Kone Corporation und KONE GmbH: vom 1. August 1995 bis 5. Dezember 2003;

| f) | United Technologies Corporation, Otis Elevator Company und Otis GmbH & Co. OHG: vom 1. August 1995 bis 5. Dezember 2003; |
| --- | --- |

f)

United Technologies Corporation, Otis Elevator Company und Otis GmbH & Co. OHG: vom 1. August 1995 bis 5. Dezember 2003;

| g) | Schindler Holding Ltd und Schindler Deutschland Holding GmbH: vom 1. August 1995 bis 6. Dezember 2000; und |
| --- | --- |

g)

Schindler Holding Ltd und Schindler Deutschland Holding GmbH: vom 1. August 1995 bis 6. Dezember 2000; und

| h) | ThyssenKrupp AG, ThyssenKrupp Elevator AG, ThyssenKrupp Aufzüge GmbH und ThyssenKrupp Fahrtreppen GmbH: vom 1. August 1995 bis 5. Dezember 2003. |
| --- | --- |

h)

ThyssenKrupp AG, ThyssenKrupp Elevator AG, ThyssenKrupp Aufzüge GmbH und ThyssenKrupp Fahrtreppen GmbH: vom 1. August 1995 bis 5. Dezember 2003.

In Luxemburg:

| i) | Kone Corporation und KONE Luxembourg SARL: vom 7. Dezember 1995 bis 29. Januar 2004; |
| --- | --- |

i)

Kone Corporation und KONE Luxembourg SARL: vom 7. Dezember 1995 bis 29. Januar 2004;

| j) | United Technologies Corporation, Otis Elevator Company, NV Otis SA, General Technic-Otis SARL und General Technic SARL: vom 7. Dezember 1995 bis 9. März 2004; |
| --- | --- |

j)

United Technologies Corporation, Otis Elevator Company, NV Otis SA, General Technic-Otis SARL und General Technic SARL: vom 7. Dezember 1995 bis 9. März 2004;

| k) | Schindler Holding Ltd und Schindler SARL: vom 7. Dezember 1995 bis 9. März 2004; und |
| --- | --- |

k)

Schindler Holding Ltd und Schindler SARL: vom 7. Dezember 1995 bis 9. März 2004; und

| l) | ThyssenKrupp AG, ThyssenKrupp Elevator AG und ThyssenKrupp Ascenseurs Luxembourg SARL: vom 7. Dezember 1995 bis 9. März 2004. |
| --- | --- |

l)

ThyssenKrupp AG, ThyssenKrupp Elevator AG und ThyssenKrupp Ascenseurs Luxembourg SARL: vom 7. Dezember 1995 bis 9. März 2004.

In den Niederlanden:

| m) | Kone Corporation und KONE BV Liften en Roltrappen: vom 1. Juni 1999 bis 5. März 2004; |
| --- | --- |

m)

Kone Corporation und KONE BV Liften en Roltrappen: vom 1. Juni 1999 bis 5. März 2004;

| n) | United Technologies Corporation, Otis Elevator Company und Otis BV: vom 15. April 1998 bis 5. März 2004; |
| --- | --- |

n)

United Technologies Corporation, Otis Elevator Company und Otis BV: vom 15. April 1998 bis 5. März 2004;

| o) | Schindler Holding Ltd und Schindler Liften BV: vom 1. Juni 1999 bis 5. März 2004; |
| --- | --- |

o)

Schindler Holding Ltd und Schindler Liften BV: vom 1. Juni 1999 bis 5. März 2004;

| p) | ThyssenKrupp AG und ThyssenKrupp Liften BV: vom 15. April 1998 bis 5. März 2004; und |
| --- | --- |

p)

ThyssenKrupp AG und ThyssenKrupp Liften BV: vom 15. April 1998 bis 5. März 2004; und

| q) | Mitsubishi Elevator Europe BV: vom 11. Januar 2000 bis 5. März 2004. |
| --- | --- |

q)

Mitsubishi Elevator Europe BV: vom 11. Januar 2000 bis 5. März 2004.

| 23. | Für die in Ziff. 22 genannten Zuwiderhandlungen wurden folgende Geldbußen festgesetzt:

  In Belgien:







  a) | Kone Corporation und KONE Belgium SA: gesamtschuldnerisch 0 EUR; |
| --- | --- | --- |

23.

Für die in Ziff. 22 genannten Zuwiderhandlungen wurden folgende Geldbußen festgesetzt:

In Belgien:

a)

Kone Corporation und KONE Belgium SA: gesamtschuldnerisch 0 EUR;

| b) | United Technologies Corporation, Otis Elevator Company und NV OTIS SA: gesamtschuldnerisch 47 713 050 EUR; |
| --- | --- |

b)

United Technologies Corporation, Otis Elevator Company und NV OTIS SA: gesamtschuldnerisch 47 713 050 EUR;

| c) | Schindler Holding Ltd und Schindler SA/NV: gesamtschuldnerisch 69 300 000 EUR; und |
| --- | --- |

c)

Schindler Holding Ltd und Schindler SA/NV: gesamtschuldnerisch 69 300 000 EUR; und

| d) | ThyssenKrupp AG, ThyssenKrupp Elevator AG und ThyssenKrupp Liften Ascenseurs NV/SA: gesamtschuldnerisch 68 607 000 EUR. |
| --- | --- |

d)

ThyssenKrupp AG, ThyssenKrupp Elevator AG und ThyssenKrupp Liften Ascenseurs NV/SA: gesamtschuldnerisch 68 607 000 EUR.

In Deutschland:

| e) | Kone Corporation und KONE GmbH: gesamtschuldnerisch 62 370 000 EUR; |
| --- | --- |

e)

Kone Corporation und KONE GmbH: gesamtschuldnerisch 62 370 000 EUR;

| f) | United Technologies Corporation, Otis Elevator Company und Otis GmbH & Co. OHG: gesamtschuldnerisch 159 043 500 EUR; |
| --- | --- |

f)

United Technologies Corporation, Otis Elevator Company und Otis GmbH & Co. OHG: gesamtschuldnerisch 159 043 500 EUR;

| g) | Schindler Holding Ltd und Schindler Deutschland Holding GmbH, gesamtschuldnerisch 21 458 250 EUR; und |
| --- | --- |

g)

Schindler Holding Ltd und Schindler Deutschland Holding GmbH, gesamtschuldnerisch 21 458 250 EUR; und

| h) | ThyssenKrupp AG, ThyssenKrupp Elevator AG, ThyssenKrupp Aufzüge GmbH und ThyssenKrupp Fahrtreppen GmbH: gesamtschuldnerisch 374 220 000 EUR. |
| --- | --- |

h)

ThyssenKrupp AG, ThyssenKrupp Elevator AG, ThyssenKrupp Aufzüge GmbH und ThyssenKrupp Fahrtreppen GmbH: gesamtschuldnerisch 374 220 000 EUR.

In Luxemburg:

| i) | Kone Corporation und KONE Luxembourg SARL: gesamtschuldnerisch 0 EUR; |
| --- | --- |

i)

Kone Corporation und KONE Luxembourg SARL: gesamtschuldnerisch 0 EUR;

| j) | United Technologies Corporation, Otis Elevator Company, NV Otis SA, General Technic-Otis SARL und General Technic SARL: gesamtschuldnerisch 18 176 400 EUR; |
| --- | --- |

j)

United Technologies Corporation, Otis Elevator Company, NV Otis SA, General Technic-Otis SARL und General Technic SARL: gesamtschuldnerisch 18 176 400 EUR;

| k) | Schindler Holding Ltd und Schindler SARL, gesamtschuldnerisch 17 820 000 EUR; und |
| --- | --- |

k)

Schindler Holding Ltd und Schindler SARL, gesamtschuldnerisch 17 820 000 EUR; und

| l) | ThyssenKrupp AG, ThyssenKrupp Elevator AG und ThyssenKrupp Ascenseurs Luxembourg SARL, gesamtschuldnerisch 13 365 000 EUR. |
| --- | --- |

l)

ThyssenKrupp AG, ThyssenKrupp Elevator AG und ThyssenKrupp Ascenseurs Luxembourg SARL, gesamtschuldnerisch 13 365 000 EUR.

In den Niederlanden:

| m) | Kone Corporation Ltd und KONE BV Liften en Roltrappen: gesamtschuldnerisch 79 750 000 EUR; |
| --- | --- |

m)

Kone Corporation Ltd und KONE BV Liften en Roltrappen: gesamtschuldnerisch 79 750 000 EUR;

| n) | United Technologies Corporation, Otis Elevator Company und Otis BV: gesamtschuldnerisch 0 EUR; |
| --- | --- |

n)

United Technologies Corporation, Otis Elevator Company und Otis BV: gesamtschuldnerisch 0 EUR;

| o) | Schindler Holding Ltd und Schindler Liften BV: gesamtschuldnerisch 35 169 750 EUR; |
| --- | --- |

o)

Schindler Holding Ltd und Schindler Liften BV: gesamtschuldnerisch 35 169 750 EUR;

| p) | ThyssenKrupp AG und ThyssenKrupp Liften BV: gesamtschuldnerisch 23 477 850 EUR; und |
| --- | --- |

p)

ThyssenKrupp AG und ThyssenKrupp Liften BV: gesamtschuldnerisch 23 477 850 EUR; und

| q) | Mitsubishi Elevator Europe BV: 1 841 400 EUR. |
| --- | --- |

q)

Mitsubishi Elevator Europe BV: 1 841 400 EUR.

| 24. | Die vorstehend aufgeführten Unternehmen haben ihre Zuwiderhandlung unverzüglich abzustellen, soweit dies noch nicht erfolgt ist. Sie haben sich jeglicher Wiederholung einer Handlung oder eines Verhaltens der in diesem Fall festgestellten Zuwiderhandlung und jeglicher Handlung oder jeglichen Verhaltens mit dem gleichen Zweck oder der gleichen Wirkung zu enthalten. |
| --- | --- |

24.

Die vorstehend aufgeführten Unternehmen haben ihre Zuwiderhandlung unverzüglich abzustellen, soweit dies noch nicht erfolgt ist. Sie haben sich jeglicher Wiederholung einer Handlung oder eines Verhaltens der in diesem Fall festgestellten Zuwiderhandlung und jeglicher Handlung oder jeglichen Verhaltens mit dem gleichen Zweck oder der gleichen Wirkung zu enthalten.

---

(1)  Siehe verbundene Rechtssachen T-45/98 und T-47/98 ThyssenKrupp Stainless und ThyssenKrupp Acciai speciali Terni/Kommission („Legierungsaufschlag“), 2001, Slg. II 3757 und verbundene Rechtssachen C-65/02 P und C-73/02 P, ThyssenKrupp Stainless und ThyssenKrupp Acciai speciali Terni/Kommission, Urteile vom 14. Juli 2005.

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

| 26.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 75/25 |
| --- | --- | --- | --- |

26.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/25

---

Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2008/C 75/11)

| 1. | Die Kommission gibt bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird, an dem in nachstehender Tabelle angegebenen Tag außer Kraft treten werden, und zwar gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam (1). |
| --- | --- |

1.

Die Kommission gibt bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird, an dem in nachstehender Tabelle angegebenen Tag außer Kraft treten werden, und zwar gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam (1).

2.   Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muß genügend Beweise dafür enthalten, daß das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3.   Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat H-1), J-79 4/23, B-1049 Brüssel (2) spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muß.

| 4. | Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (3). |
| --- | --- |

4.

Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (3).

| Ware | Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder | Maßnahmen | Rechtsgrundlage | Zeitpunkt des Außerkrafttretens |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Schuhe mit Oberteil aus Leder | Volksrepublik China
  Vietnam | Antidumpingzoll | Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates (ABl. L 275 vom 6.10.2006, S. 1) | 7.10.2008 |

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Zeitpunkt des Außerkrafttretens

Schuhe mit Oberteil aus Leder

Volksrepublik China

Vietnam

Antidumpingzoll

Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates (ABl. L 275 vom 6.10.2006, S. 1)

7.10.2008

---

(1)  ABl. L 275 vom 6.10.2006, S. 1.

(2)  Fax (32-2) 295 65 05.

(3)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

---

26.3.2008

| 26.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 75/s3 |
| --- | --- | --- | --- |

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 75/s3

---

HINWEIS

Am 26. März 2008 wird im Amtsblatt der Europäischen Union C 75 A der „Gemeinsame Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten — 2. Ergänzung zur 26. Gesamtausgabe“ erscheinen.

Die Abonnenten des Amtsblatts erhalten unentgeltlich die der Zahl und der/den Sprachfassung(en) ihrer Abonnements entsprechenden Exemplare. Sie werden gebeten, den unten stehenden Bestellschein ordnungsgemäß ausgefüllt und mit ihrer „Matrikelnummer“ (dem Code, der links auf jedem Etikett erscheint und mit O/... beginnt) versehen zurückzusenden. Die kostenlose Bereitstellung des Amtsblatts wird während eines Jahres ab dem jeweiligen Erscheinungsdatum gewährleistet.

Nichtabonnenten können dieses Amtsblatt kostenpflichtig bei einem unserer Vertriebsbüros beziehen (http://publications.europa.eu/others/agents/index_de.htm).

Das Amtsblatt kann ebenso wie sämtliche anderen Amtsblätter (L, C, CA, CE) kostenlos über die Internet-Site: http://eur-lex.europa.eu abgefragt werden.

Image

---