# Amtsblatt C 65/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 65 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang11. März 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 65

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang11. März 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 065/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5052 — INEOS/BP VAM & EtAc Business) (
  1
  ) | 1 |
| 2008/C 065/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5017 — Rank/Alcoa P&C) (
  1
  ) | 1 |
| 2008/C 065/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4962 — Sun Group/neckermann.de GmbH) (
  1
  ) | 2 |
| 2008/C 065/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4950 — Aviva/Bank Zachodni) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 065/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5052 — INEOS/BP VAM & EtAc Business) (
  1
  )

1

1

2008/C 065/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5017 — Rank/Alcoa P&C) (
  1
  )

1

1

2008/C 065/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4962 — Sun Group/neckermann.de GmbH) (
  1
  )

1

2

2008/C 065/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4950 — Aviva/Bank Zachodni) (
  1
  )

1

2

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 065/05 | Euro-Wechselkurs | 3 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 065/05

Euro-Wechselkurs

3

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2008/C 065/06 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2008 — Finanzinstrument für den Katastrophenschutz — Kooperationsprojekte zur Vorsorge und Prävention | 4 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2008/C 065/07 | Bekanntmachung der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates in Form des US-amerikanischen Verbots von ausländischen Online-Glücksspielen und seine Durchsetzung | 5 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2008/C 065/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5061 — Renault/Russian Technologies/AvtoVaz) (
  1
  ) | 8 |
| 2008/C 065/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5025 — SABMiller/Molson Coors/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 9 |
| 2008/C 065/10 | Veröffentlichung einer Liste von Maßnahmen, die die Kommission als beim Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags ansieht (
  1
  ) | 10 |
| 2008/C 065/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5072 — AMSSC/BE group/JV) (
  1
  ) | 11 |
| | SONSTIGE RECHTSAKTE |
| | Rat |
| 2008/C 065/12 | Mitteilung an die Personen und Organisationen, die in den Listen nach den Artikeln 7, 11 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 aufgeführt sind | 12 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2008/C 065/06

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2008 — Finanzinstrument für den Katastrophenschutz — Kooperationsprojekte zur Vorsorge und Prävention

4

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

2008/C 065/07

Bekanntmachung der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates in Form des US-amerikanischen Verbots von ausländischen Online-Glücksspielen und seine Durchsetzung

5

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2008/C 065/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5061 — Renault/Russian Technologies/AvtoVaz) (
  1
  )

1

8

2008/C 065/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5025 — SABMiller/Molson Coors/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

9

2008/C 065/10

Veröffentlichung einer Liste von Maßnahmen, die die Kommission als beim Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags ansieht (
  1
  )

1

10

2008/C 065/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5072 — AMSSC/BE group/JV) (
  1
  )

1

11

SONSTIGE RECHTSAKTE

Rat

2008/C 065/12

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die in den Listen nach den Artikeln 7, 11 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 aufgeführt sind

12

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 11.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 65/1 |
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11.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5052 — INEOS/BP VAM & EtAc Business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 65/01)

Am 25. Februar 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5052. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5052. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 11.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 65/1 |
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11.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5017 — Rank/Alcoa P&C)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 65/02)

Am 22. Februar 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5017. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5017. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 11.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 65/2 |
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11.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4962 — Sun Group/neckermann.de GmbH)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 65/03)

Am 29. Februar 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M4962. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M4962. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 11.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 65/2 |
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11.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4950 — Aviva/Bank Zachodni)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 65/04)

Am 5. Februar 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M4950. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M4950. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 11.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 65/3 |
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11.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/3

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Euro-Wechselkurs (1)

10. März 2008

(2008/C 65/05)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,5340 |
| JPY | Japanischer Yen | 156,87 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4576 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,76050 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3918 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5696 |
| ISK | Isländische Krone | 104,93 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8855 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,041 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 263,47 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6967 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,5635 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,7129 |
| SKK | Slowakische Krone | 32,379 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9044 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6601 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5194 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,9477 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9314 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,1303 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 481,38 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 12,1895 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,8958 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2784 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 082,12 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9088 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,817 |
| RUB | Russischer Rubel | 36,6180 |
| THB | Thailändischer Baht | 48,344 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5839 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,6094 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,5340

JPY

Japanischer Yen

156,87

DKK

Dänische Krone

7,4576

GBP

Pfund Sterling

0,76050

SEK

Schwedische Krone

9,3918

CHF

Schweizer Franken

1,5696

ISK

Isländische Krone

104,93

NOK

Norwegische Krone

7,8855

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,041

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

263,47

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6967

PLN

Polnischer Zloty

3,5635

RON

Rumänischer Leu

3,7129

SKK

Slowakische Krone

32,379

TRY

Türkische Lira

1,9044

AUD

Australischer Dollar

1,6601

CAD

Kanadischer Dollar

1,5194

HKD

Hongkong-Dollar

11,9477

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9314

SGD

Singapur-Dollar

2,1303

KRW

Südkoreanischer Won

1 481,38

ZAR

Südafrikanischer Rand

12,1895

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,8958

HRK

Kroatische Kuna

7,2784

IDR

Indonesische Rupiah

14 082,12

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9088

PHP

Philippinischer Peso

62,817

RUB

Russischer Rubel

36,6180

THB

Thailändischer Baht

48,344

BRL

Brasilianischer Real

2,5839

MXN

Mexikanischer Peso

16,6094

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 11.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 65/4 |
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11.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/4

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2008 — Finanzinstrument für den Katastrophenschutz — Kooperationsprojekte zur Vorsorge und Prävention

(2008/C 65/06)

| 1. | Das Referat Katastrophenschutz der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission veröffentlicht eine Ausschreibung mit dem Ziel, Kooperationsprojekte zur Vorsorge und Prävention zu ermitteln, die für eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Entscheidung 2007/162/EG, Euratom des Rates über die Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz in Frage kommen. Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form von Finanzhilfen. |
| --- | --- |

1.

Das Referat Katastrophenschutz der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission veröffentlicht eine Ausschreibung mit dem Ziel, Kooperationsprojekte zur Vorsorge und Prävention zu ermitteln, die für eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Entscheidung 2007/162/EG, Euratom des Rates über die Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz in Frage kommen. Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form von Finanzhilfen.

| 2. | Die betroffenen Bereiche, Art und Inhalt der Maßnahmen und die Bedingungen für die Bewilligung der Finanzhilfe werden im einschlägigen Leitfaden für die Beantragung von Finanzhilfen dargelegt, der auch ausführliche Hinweise dazu enthält, wo und wann die Vorschläge einzureichen sind. Der Leitfaden sowie die Antragsformulare können von der Europa-Website heruntergeladen werden unter:
  http://ec.europa.eu/environment/funding/intro_en.htm |
| --- | --- |

2.

Die betroffenen Bereiche, Art und Inhalt der Maßnahmen und die Bedingungen für die Bewilligung der Finanzhilfe werden im einschlägigen Leitfaden für die Beantragung von Finanzhilfen dargelegt, der auch ausführliche Hinweise dazu enthält, wo und wann die Vorschläge einzureichen sind. Der Leitfaden sowie die Antragsformulare können von der Europa-Website heruntergeladen werden unter:

http://ec.europa.eu/environment/funding/intro_en.htm

| 3. | Die Vorschläge für die Ausschreibung müssen bis zum 30. April 2008 unter der im Leitfaden angegebenen Adresse bei der Kommission eingegangen sein. Die Vorschläge müssen bis zum 30. April 2008 auf dem Postweg oder per Kurierdienst eingereicht werden (es gilt das Datum des Versands, des Poststempels oder der Empfangsbestätigung). Die Vorschläge können bis zum 30. April 2008, 17.00 Uhr auch persönlich bei der im Leitfaden angegebenen Adresse abgegeben werden (es gilt das Datum der vom zuständigen Beamten datierten und unterzeichneten Empfangsbestätigung).
  Fristgerecht abgesandte, aber bei der Kommission erst nach dem 16. Mai 2008, d. h. nach dem Schlusstermin für die Einreichung der Angebote, eingegangene Vorschläge werden als nicht zulässig betrachtet. Es ist Aufgabe des Antragstellers, dafür zu sorgen, dass die Frist eingehalten wird.
  Per Fax oder elektronischer Post unterbreitete Vorschläge, unvollständige Anträge und Anträge, die in mehreren Teilen übermittelt werden, können nicht angenommen werden. |
| --- | --- |

3.

Die Vorschläge für die Ausschreibung müssen bis zum 30. April 2008 unter der im Leitfaden angegebenen Adresse bei der Kommission eingegangen sein. Die Vorschläge müssen bis zum 30. April 2008 auf dem Postweg oder per Kurierdienst eingereicht werden (es gilt das Datum des Versands, des Poststempels oder der Empfangsbestätigung). Die Vorschläge können bis zum 30. April 2008, 17.00 Uhr auch persönlich bei der im Leitfaden angegebenen Adresse abgegeben werden (es gilt das Datum der vom zuständigen Beamten datierten und unterzeichneten Empfangsbestätigung).

Fristgerecht abgesandte, aber bei der Kommission erst nach dem 16. Mai 2008, d. h. nach dem Schlusstermin für die Einreichung der Angebote, eingegangene Vorschläge werden als nicht zulässig betrachtet. Es ist Aufgabe des Antragstellers, dafür zu sorgen, dass die Frist eingehalten wird.

Per Fax oder elektronischer Post unterbreitete Vorschläge, unvollständige Anträge und Anträge, die in mehreren Teilen übermittelt werden, können nicht angenommen werden.

| 4. | Das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen umfasst folgende Schritte:






  — | Erhalt, Registrierung und Empfangsbestätigung durch die Kommission, |
| --- | --- | --- |

4.

Das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen umfasst folgende Schritte:

—

Erhalt, Registrierung und Empfangsbestätigung durch die Kommission,

| — | Beurteilung der Vorschläge durch die Kommission, |
| --- | --- |

—

Beurteilung der Vorschläge durch die Kommission,

| — | Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags und Mitteilung des Ergebnisses an die Antragsteller. |
| --- | --- |

—

Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags und Mitteilung des Ergebnisses an die Antragsteller.

Die Mittelempfänger werden auf der Grundlage der im Leitfaden (s. Punkt 2) dargelegten Kriterien und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel ausgewählt.

Erteilt die Kommission ihre Zustimmung, so schließt sie mit dem Antragsteller eine Finanzhilfevereinbarung (unter Angabe der Beträge in Euro).

Das Verfahren ist streng vertraulich.

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

| 11.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 65/5 |
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11.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/5

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Bekanntmachung der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates in Form des US-amerikanischen Verbots von ausländischen Online-Glücksspielen und seine Durchsetzung

(2008/C 65/07)

Am 20. Dezember 2007 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (1) („Verordnung“). Die in Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung genannte Frist wurde mit Zustimmung des Antragstellers bis 15. Januar 2008 ausgesetzt.

1.   Antragsteller

Der Antrag wurde von dem Verband für Telekommunikationsglücksspiele „Remote Gambling Association“ („RGA“) gestellt.

RGA ist ein in London ansässiger Handelsverband, zu dessen Mitgliedern die meisten der weltweit größten Online-Glücksspielanbieter gehören. Neun der zehn führenden Gemeinschaftsanbieter sowie 16 der 20 weltweit größten Unternehmen der Branche sind Mitglied im RGA. Er vertritt daher einen erheblichen Teil des Wirtschaftszweigs Online-Glücksspielindustrie der Gemeinschaft.

Der RGA ist folglich eine Vereinigung, die im Namen eines oder mehrerer Unternehmen der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 2 Absatz 6 der Verordnung handelt.

2.   Betroffene Dienstleistung

Der Antrag betrifft die Bereitstellung gewerblicher Glücksspiel- und Wettdienstleistungen im Wege der Telekommunikation und insbesondere über das Internet.

Diese Dienstleistung wird im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) in der „Services sectoral classification list“ (Klassifizierung der Dienstleistungsbereiche) (W/120-Liste) in der Kategorie 964 „Sporting and other recreational services“ („Sport und Unterhaltungsdienstleistungen“), Unterkategorie 96492 „Gambling and betting services“ („Dienstleistungen des Spiel-, Wett- und Lotteriewesens“) geführt.

Es gibt kein diesbezügliches spezifisches EU-Recht, obgleich einige Mitgliedstaaten Betreibern von Online-Glücksspielen Genehmigungen nach ihren nationalen Rechtsvorschriften erteilen (Österreich, Irland, Italien, Malta, Vereinigtes Königreich und Gibraltar).

3.   Gegenstand

Der Antrag betrifft: i) US-Rechtsvorschriften zum Verbot von Online-Glücksspielen; ii) US-Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften; iii) die diskriminierende Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften.

Ausdrücklich genannt werden im Antrag die einschlägigen Bestimmungen des „Wire Act“ (US-Gesetz über bestimmte Arten von Glücksspielen) sowie der Schutzhafen („safe harbour“), der angeblich durch den „Interstate Horse Racing Act“ (IHA; bundesstaatenübergreifendes Gesetz über Pferdewetten) geschaffen wurde; der „Travel Act“ (bundesstaatenübergreifendes Gesetz zur Verhinderung von Erpressung und illegalem Handel); der „Illegal Gambling Business Act“ (IGBA; Gesetz zur Verhinderung illegaler Glücksspiele durch Syndikate); der „Wagering Paraphernalia Act“ (Gesetz zur Verhinderung der illegalen bundesstaatenübergreifenden Verbreitung von Wettzubehör) und die Bundesgesetze zur Verhinderung von Geldwäsche; in Gesetzen von US-Bundesstaaten enthaltene Verbote; der „Unlawful Internet Gambling Enforcement Act“ (UIGEA; Gesetz zur Verhinderung finanzieller Transaktionen von Finanzinstituten an Anbieter von Online-Glücksspielen) sowie die von der Behandlung der US-amerikanischen Anbieter abweichende und diskriminierende Behandlung von Gemeinschaftsanbietern im Rahmen dieser Rechtsvorschriften.

4.   Handelshemmnisse: Behauptungen des Antragstellers

Nach Auffassung des Antragstellers handelt es sich bei den in Abschnitt 3 beschriebenen Maßnahmen um ein Handelshemmnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung.

Der Antragsteller behauptet, dass die in Abschnitt 3 beschriebenen Maßnahmen gegen eine Reihe von GATS-Bestimmungen verstoßen.

Er macht geltend, dass die USA mit der Aufrechterhaltung von Wire Act, Travel Act und IGBA — zu denen die WTO im Verfahren WT/DS285 über Glücksspiele festgestellt hatte, dass sie gegen Artikel XVI des GATS verstoßen — und da sie Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften gegen ausländische Anbieter ergriffen, den Marktzugang verweigerten und gegen Artikel XVI des GATS verstießen. Ferner macht der Antragsteller geltend, dass sowohl mit der Annahme des UIGEA, in dem der US-Kongress feststellt, dass Online-Glücksspiele staatlich reguliert werden können, als auch durch die selektive Durchsetzung des Gesetzes insbesondere mittels einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung gegenüber ausländischen, jedoch nicht gegenüber in den USA ansässigen Anbietern die Verletzung von Artikel XVI noch deutlicher werde und dass die Position der USA hinsichtlich einer möglichen Verteidigung nach Artikel XIV des GATS ernsthaft geschwächt werde.

Des Weiteren behauptet der Antragsteller, dass die in Abschnitt 3 beschriebenen Maßnahmen nicht mit Artikel XVII des GATS vereinbar seien. In den USA ansässige Betreiber von Online-Pferdewetten und nicht in den USA ansässige Betreiber von Online-Glücksspielen seien als gleichartige Dienstleister bzw. als gleichartige Dienstleistungen zu betrachten und die USA verstießen gegen Artikel XVII, da sie auf nicht in den USA ansässige Betreiber von Online-Glücksspielen eine ungünstigere Behandlung anwendeten. Die Tatsache, dass einige Gemeinschaftsanbieter keine Wetten auf Pferderennen anbieten, sei ausschließlich auf die von den USA angewandten Regulierungsmaßnahmen zurückzuführen, die den Wettbewerb zwischen in den USA ansässigen Anbietern und nicht in den USA ansässigen Anbietern verzerrten. Darüber hinaus stelle die selektive Durchsetzung des Verbots der Bereitstellung von Glücksspieldienstleistungen im Wege der Telekommunikation auf ausländische, jedoch nicht auf in den USA ansässige Anbieter — insbesondere mittels einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung — eine eindeutige Diskriminierung und damit eine Verletzung von Artikel XVII dar.

Der Antragsteller weist auch darauf hin, dass an den einschlägigen Bestimmungen des GATS-Rechtsrahmens in den kommenden Monaten erhebliche Änderungen zu erwarten seien als Folge der Absicht der USA, ihre Verpflichtungen in Bezug auf Glücksspiel- und Wettdienstleistungen im Rahmen des GATS zurückzunehmen. Die Rücknahme der Verpflichtungen würde nicht rückwirkend gelten und daher die Pflichten der USA in Bezug auf eine Handlung oder ein Ereignis, die bzw. das während der Geltungsdauer der Verpflichtung eintrat, nicht berühren. Da die einzigen Dienstleistungen (Handlung oder Ereignis), die Gegenstand des Antrags sind, jene Online-Glücksspiele sind, die von einigen in der EU ansässigen Anbietern Personen in den USA angeboten wurden, bevor sie sich vom US-Markt zurückzogen, und damit während der Geltungsdauer der US-Verpflichtungen, dürften die USA in Bezug auf diesen Dienstleistungshandel keine Maßnahmen ergreifen oder aufrechterhalten, die gegen ihre Verpflichtungen verstießen.

In Anbetracht der verfügbaren Sachinformationen und der vorgelegten Beweise ist die Kommission davon überzeugt, dass der Antrag genügend Anscheinsbeweise für Handelshemmnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung enthält.

5.   Handelsschädigende Auswirkungen: Behauptungen des Antragstellers

Der Antragsteller macht geltend, dass ihn die im Antrag genannten Handelshemmnisse zu seinem vollständigen Rückzug vom US-amerikanischen Markt gezwungen und erhebliche zusätzliche schädigende Auswirkungen auf seine Geschäftstätigkeit außerhalb der USA hätten. Es sei daher davon auszugehen, dass die Handelshemmnisse eine Schädigung verursachten und zu verursachen drohten.

Der Antrag enthält Informationen und Beweise aus denen hervorgeht, dass die Maßnahmen ernsthafte Auswirkungen sowohl auf den Handel mit diesen Dienstleistungen zwischen der EU und den USA als auch auf den Glücksspielsektor der Gemeinschaft haben, und möglicherweise erhebliche Folgen für die Wirtschaft der Gemeinschaft nach sich ziehen. Weiterhin wird geltend gemacht, dass die bestehende Androhung einer etwaigen strafrechtlichen Verfolgung zusätzliche ernsthafte Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen und den Glücksspielsektor haben könnte. Die wichtigsten im Antrag genannten Indikatoren sind: Einnahmeverluste der drei wichtigsten EU-Unternehmen innerhalb eines Geschäftsjahres in den USA in Höhe von 3 Mrd. USD; Börsenwertverluste derselben drei Unternehmen von über 11 Mrd. USD nach dem Inkrafttreten des UIGEA und ihrem Rückzug vom US-Markt; Zahlung von Geldbußen in beträchtlicher Höhe im Rahmen von Vergleichen mit dem US-Justizministerium; mögliche Auswirkungen einer etwaigen strafrechtlichen Verfolgung auf die Fähigkeit der Unternehmen, ihre Geschäftstätigkeit unter normalen Wettbewerbsbedingungen außerhalb der USA durchzuführen; negative Folgewirkung in Wirtschaftsbereichen, die für den Glücksspielsektor Dienstleistungen erbringen, sowie für Banken, die Zahlungsdienste leisteten.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Anscheinsbeweise für die handelsschädigenden Auswirkungen der Maßnahme auf den Antragsteller und auf einen oder mehrere Sektoren der Wirtschaftstätigkeit der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung enthält.

6.   Interesse der Gemeinschaft

Der Antragsteller weist darauf hin, dass in der EU das weltweit größte Online-Glücksspielgeschäft aufgebaut worden sei und dass die EU in diesem Wirtschaftsbereich einen deutlichen Vorsprung vor den USA hätte. Viele der weltweit größten Unternehmen seien im Vereinigten Königreich, in Gibraltar, Malta, Irland sowie Österreich zugelassen und führten ihre Geschäftstätigkeit von dort aus. Zahlreiche Backoffice-Aktivitäten, wie Bereitstellung von Technologie, Marketing und Kundendienst, seien in Schweden, Zypern, Bulgarien und Estland angesiedelt. Der Antragsteller merkt an, dass detaillierte Statistiken zu diesem schnell wachsenden Sektor des elektronischen Geschäftsverkehrs (E-Commerce) nicht einfach zugänglich seien, nennt jedoch einige Indikatoren, aus denen die wirtschaftliche Bedeutung dieses Wirtschaftsbereiches hervorgehe, beispielsweise die geschätzte Zahl von 15 000 Arbeitnehmern, die in der EU vom Online-Glücksspielsektor beschäftigt würden, wobei hier der Anteil hochwertiger wissensintensiver Arbeitsplätze größer als in vielen anderen Wirtschaftszweigen sei. Des Weiteren habe der Online-Glücksspielsektor bedeutende indirekte wirtschaftliche Auswirkungen auf andere Wirtschaftszweige, die die für Internet-Geschäfte erforderliche Infrastruktur bereitstellen (vorwiegend Finanzdienstleistungen, Informationstechnologie und freiberufliche Dienstleistungen).

Auch die Mitteilung über ein global wettbewerbsfähiges Europa von Oktober 2006 ist ein wichtiger Faktor, der berücksichtigt werden muss. Darin wird festgestellt, dass die Ablehnung des Protektionismus zu Hause von aktiven Bemühungen um offene Märkte und faire Handelsbedingungen außerhalb der EU begleitet sein muss. Der wichtigste Abschnitt ist der Aktionsplan für die Wettbewerbsfähigkeit der EU, in welchem, aufbauend auf der seit 1996 angewandten Marktzugangsstrategie, Pläne für eine neue Marktzugangsstrategie zur Erleichterung der Durchsetzung multilateraler und bilateraler Vereinbarungen und zur Öffnung von Drittlandsmärkten enthalten sind. Es ist in diesem Zusammenhang wichtig zu gewährleisten, dass andere WTO-Mitglieder ihren WTO-Verpflichtungen nachkommen.

Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens im Interesse der Gemeinschaft liegt.

7.   Verfahren

Nachdem die Kommission, nach ordnungsgemäßer Anhörung des durch die Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses, zu der Auffassung gelangt war, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zur Prüfung des Sachverhalts und der Rechtslage zu rechtfertigen, und dass dies im Interesse der Gemeinschaft liegt, hat sie eine Untersuchung gemäß Artikel 8 der Verordnung eingeleitet.

Interessierte Parteien können sich melden und unter Vorlage von Beweisen schriftlich zu den vom Antragsteller vorgebrachten Aspekten Stellung nehmen.

Außerdem wird die Kommission die Parteien, die bei der Kontaktaufnahme einen entsprechenden schriftlichen Antrag stellen, anhören, sofern sie vom Ausgang des Verfahrens in erster Linie betroffene Parteien sind.

Diese Bekanntmachung wird gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung veröffentlicht.

8.   Frist

Alle sachdienlichen Informationen und alle Anträge auf Anhörung sind innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich an folgende Dienststelle zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Herrn Jean-François Brakeland, GD Handel F.2 |
| CHAR 9/74 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax (32-2) 299 32 64 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Herrn Jean-François Brakeland, GD Handel F.2

CHAR 9/74

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 299 32 64

Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Interessenverteidigung haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der GD Handel (http://ec.europa.eu/trade).

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 125/2008 (ABl. L 40 vom 14.2.2008, S. 1).

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 11.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 65/8 |
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11.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/8

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5061 — Renault/Russian Technologies/AvtoVaz)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 65/08)

| 1. | Am 29. Februar 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Renault s.a.s. („Renault“, Frankreich, kontrolliert von Renault SA (Frankreich)) und Rosoboronexport/Russian Technologies („Russian Technologies“, Russland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem Unternehmen AvtoVaz (Russland) durch Geschäftsführungsvertrag oder Ähnliches. |
| --- | --- |

1.

Am 29. Februar 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Renault s.a.s. („Renault“, Frankreich, kontrolliert von Renault SA (Frankreich)) und Rosoboronexport/Russian Technologies („Russian Technologies“, Russland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem Unternehmen AvtoVaz (Russland) durch Geschäftsführungsvertrag oder Ähnliches.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Renault: Automobilhersteller, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Renault: Automobilhersteller,

| — | Russian Technologies: Russische Staatsagentur, die für den Import und Export von Rüstungsprodukten sowie „dual purpose“ Gütern, Techniken sowie Dienstleistungen zuständig ist, |
| --- | --- |

—

Russian Technologies: Russische Staatsagentur, die für den Import und Export von Rüstungsprodukten sowie „dual purpose“ Gütern, Techniken sowie Dienstleistungen zuständig ist,

| — | AvtoVaz: Automobilhersteller. |
| --- | --- |

—

AvtoVaz: Automobilhersteller.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5061 — Renault/Russian Technologies/AvtoVaz, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5061 — Renault/Russian Technologies/AvtoVaz, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 11.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 65/9 |
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11.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/9

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5025 — SABMiller/Molson Coors/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 65/09)

| 1. | Am 26. Februar 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen SABMiller plc („SABMiller“, Vereinigtes Königreich) und Molson Coors Brewing Company („Molson Coors“, Vereinigte Staaten von Amerika) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch die Übertragung von Vermögenswerten die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Vereinigte Staaten von Amerika). |
| --- | --- |

1.

Am 26. Februar 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen SABMiller plc („SABMiller“, Vereinigtes Königreich) und Molson Coors Brewing Company („Molson Coors“, Vereinigte Staaten von Amerika) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch die Übertragung von Vermögenswerten die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Vereinigte Staaten von Amerika).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | SABMiller: Herstellung, Vertrieb und Verkauf von Bier und sonstigen Getränken weltweit, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

SABMiller: Herstellung, Vertrieb und Verkauf von Bier und sonstigen Getränken weltweit,

| — | Molson Coors: Herstellung, Vertrieb und Verkauf von Bier und sonstigen Getränken weltweit, |
| --- | --- |

—

Molson Coors: Herstellung, Vertrieb und Verkauf von Bier und sonstigen Getränken weltweit,

| — | JV: Herstellung, Vertrieb und Verkauf von Bier in den Vereinigten Staaten und Puerto Rico. |
| --- | --- |

—

JV: Herstellung, Vertrieb und Verkauf von Bier in den Vereinigten Staaten und Puerto Rico.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Eine endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Nach der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) kommt dieser Fall für eine Behandlung nach dem in der Bekanntmachung festgelegten Verfahren in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Eine endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Nach der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) kommt dieser Fall für eine Behandlung nach dem in der Bekanntmachung festgelegten Verfahren in Frage.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5025 — SABMiller/Molson Coors/JV an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5025 — SABMiller/Molson Coors/JV an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 11.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 65/10 |
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11.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/10

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Veröffentlichung einer Liste von Maßnahmen, die die Kommission als beim Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags ansieht

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 65/10)

| 1. | 2005 und 2006 legten Bulgarien und Rumänien der Kommission gemäß dem Verfahren des Anhangs V Kapitel 2 Nummer 1 Buchstabe c (Liste nach Artikel 21) des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union („Beitrittsvertrag“) (1) die Maßnahmen vor, deren Anerkennung als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags sie wünschten, die jedoch nicht ausdrücklich im Beitrittsvertrag aufgeführt sind. |
| --- | --- |

1.

2005 und 2006 legten Bulgarien und Rumänien der Kommission gemäß dem Verfahren des Anhangs V Kapitel 2 Nummer 1 Buchstabe c (Liste nach Artikel 21) des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union („Beitrittsvertrag“) (1) die Maßnahmen vor, deren Anerkennung als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags sie wünschten, die jedoch nicht ausdrücklich im Beitrittsvertrag aufgeführt sind.

| 2. | Dieses Verfahren galt für staatliche Beihilfemaßnahmen in sämtlichen Sektoren mit Ausnahme des Verkehrssektors und landwirtschaftlicher Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von Erzeugnissen, die in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführt sind; hier galten separate Bestimmungen. |
| --- | --- |

2.

Dieses Verfahren galt für staatliche Beihilfemaßnahmen in sämtlichen Sektoren mit Ausnahme des Verkehrssektors und landwirtschaftlicher Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von Erzeugnissen, die in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführt sind; hier galten separate Bestimmungen.

| 3. | Die Kommission hat nun unter der Internetadresse:
  http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/register/
  die vollständige Liste der Maßnahmen veröffentlicht, die sie im Rahmen des oben unter Nummer 1 genannten Verfahrens als bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 anerkannt hat. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nun unter der Internetadresse:

http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/register/

die vollständige Liste der Maßnahmen veröffentlicht, die sie im Rahmen des oben unter Nummer 1 genannten Verfahrens als bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 anerkannt hat.

| 4. | Die unter Nummer 3 genannte Veröffentlichung betrifft ausschließlich Maßnahmen, die im Rahmen des Übergangsverfahrens für bestehende Beihilfen als solche betrachtet wurden. |
| --- | --- |

4.

Die unter Nummer 3 genannte Veröffentlichung betrifft ausschließlich Maßnahmen, die im Rahmen des Übergangsverfahrens für bestehende Beihilfen als solche betrachtet wurden.

| 5. | Bulgarien und Rumänien wurden durch Schreiben des für Wettbewerb zuständigen Mitglieds der Kommission von den entsprechenden Entscheidungen der Kommission unterrichtet. |
| --- | --- |

5.

Bulgarien und Rumänien wurden durch Schreiben des für Wettbewerb zuständigen Mitglieds der Kommission von den entsprechenden Entscheidungen der Kommission unterrichtet.

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(1)  ABl. L 157 vom 21.6.2005.

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| 11.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 65/11 |
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11.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/11

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5072 — AMSSC/BE group/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 65/11)

| 1. | Am 4. März 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen ArcelorMittal Steel Service Centres SAS („AMSSC“), das zur Gruppe ArcelorMittal („ArcelorMittal“, Luxemburg) gehört, und das Unternehmen BE Sverige AB („BE group“, Schweden) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen, in dem die Stahlservicecenter-Tätigkeiten der beiden Beteiligten in Schweden zusammengelegt werden. |
| --- | --- |

1.

Am 4. März 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen ArcelorMittal Steel Service Centres SAS („AMSSC“), das zur Gruppe ArcelorMittal („ArcelorMittal“, Luxemburg) gehört, und das Unternehmen BE Sverige AB („BE group“, Schweden) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen, in dem die Stahlservicecenter-Tätigkeiten der beiden Beteiligten in Schweden zusammengelegt werden.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | AMSSC: spezialisiert auf Verarbeitung und Logistik im Bereich Kohlenstoffstahl-Flacherzeugnisse, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

AMSSC: spezialisiert auf Verarbeitung und Logistik im Bereich Kohlenstoffstahl-Flacherzeugnisse,

| — | BE group: Stahlvertrieb, |
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—

BE group: Stahlvertrieb,

| — | Gemeinschaftsunternehmen: Stahlservicecenter in Schweden. |
| --- | --- |

—

Gemeinschaftsunternehmen: Stahlservicecenter in Schweden.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5072 — AMSSC/BE group/JV an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5072 — AMSSC/BE group/JV an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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SONSTIGE RECHTSAKTE

Rat

| 11.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 65/12 |
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11.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/12

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Mitteilung an die Personen und Organisationen, die in den Listen nach den Artikeln 7, 11 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 aufgeführt sind

(2008/C 65/12)

Der Rat der Europäischen Union hat Folgendes festgelegt:

| 1. | In Anhang V der oben genannten Verordnung werden folgende Unternehmen, juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt:






  a) | Unternehmen in Birma/Myanmar, die in den folgenden Industriezweigen tätig sind:






  — | Holzeinschlag und -verarbeitung, |
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1.

In Anhang V der oben genannten Verordnung werden folgende Unternehmen, juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt:

a)

Unternehmen in Birma/Myanmar, die in den folgenden Industriezweigen tätig sind:

—

Holzeinschlag und -verarbeitung,

| — | Gewinnung von Kohle, Gold, Silber, Eisen, Zinn, Kupfer, Wolfram, Blei, Mangan, Nickel und Zink, |
| --- | --- |

—

Gewinnung von Kohle, Gold, Silber, Eisen, Zinn, Kupfer, Wolfram, Blei, Mangan, Nickel und Zink,

| — | Gewinnung und Verarbeitung von Edelsteinen und Halbedelsteinen, darunter Diamanten, Rubine, Saphire, Jade und Smaragde; |
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—

Gewinnung und Verarbeitung von Edelsteinen und Halbedelsteinen, darunter Diamanten, Rubine, Saphire, Jade und Smaragde;

| b) | juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle von Unternehmen befinden bzw. im Namen oder im Auftrag von Unternehmen handeln, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle dieser Unternehmen befinden bzw. im Namen oder im Auftrag dieser Unternehmen handeln. |
| --- | --- |

b)

juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle von Unternehmen befinden bzw. im Namen oder im Auftrag von Unternehmen handeln, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle dieser Unternehmen befinden bzw. im Namen oder im Auftrag dieser Unternehmen handeln.

| 2. | In Anhang VI der Verordnung werden folgende Personen und Organisationen aufgeführt:






  a) | einzelne Mitglieder der Regierung von Birma/Myanmar; |
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2.

In Anhang VI der Verordnung werden folgende Personen und Organisationen aufgeführt:

a)

einzelne Mitglieder der Regierung von Birma/Myanmar;

| b) | natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die mit diesen verbunden sind. |
| --- | --- |

b)

natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die mit diesen verbunden sind.

| 3. | In Anhang VII werden folgende Personen und Organisationen aufgeführt:






  a) | Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle der Regierung von Birma/Myanmar oder von öffentlichen Einrichtungen und Körperschaften befinden, einschließlich privatrechtlicher Unternehmen, an denen die Behörden eine Mehrheitsbeteiligung besitzen, sowie staatliche Stellen; |
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3.

In Anhang VII werden folgende Personen und Organisationen aufgeführt:

a)

Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle der Regierung von Birma/Myanmar oder von öffentlichen Einrichtungen und Körperschaften befinden, einschließlich privatrechtlicher Unternehmen, an denen die Behörden eine Mehrheitsbeteiligung besitzen, sowie staatliche Stellen;

| b) | Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle einzelner Mitglieder der Regierung von Birma/Myanmar oder von mit diesen verbundenen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen befinden; |
| --- | --- |

b)

Unternehmen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle einzelner Mitglieder der Regierung von Birma/Myanmar oder von mit diesen verbundenen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen befinden;

| c) | Personen, Organisationen und Einrichtungen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle der unter Buchstabe a oder Buchstabe b genannten Unternehmen befinden bzw. im Auftrag oder im Namen dieser Unternehmen handeln. |
| --- | --- |

c)

Personen, Organisationen und Einrichtungen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle der unter Buchstabe a oder Buchstabe b genannten Unternehmen befinden bzw. im Auftrag oder im Namen dieser Unternehmen handeln.

Der Rat hat folglich beschlossen, die betreffenden Personen und Organisationen weiterhin auf diesen drei Listen zu führen bzw. in diese Listen aufzunehmen.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 (1) gilt Folgendes:

| 1. | ein Verbot neuer Investitionen zugunsten der in Anhang V aufgeführten Unternehmen, juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen und die Untersagung der Bereitstellung von Finanzmitteln oder finanzieller Unterstützung für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang III aufgeführten Güter und Technologien oder der Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildungsmaßnahmen; |
| --- | --- |

1.

ein Verbot neuer Investitionen zugunsten der in Anhang V aufgeführten Unternehmen, juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen und die Untersagung der Bereitstellung von Finanzmitteln oder finanzieller Unterstützung für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang III aufgeführten Güter und Technologien oder der Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildungsmaßnahmen;

| 2. | Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen, die im Besitz der in Anhang VI aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind, werden eingefroren, und für diese Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden; |
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2.

Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen, die im Besitz der in Anhang VI aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind, werden eingefroren, und für diese Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden;

| 3. | ein Verbot neuer Investitionen zugunsten der in Anhang VII aufgeführten Unternehmen, juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen. |
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3.

ein Verbot neuer Investitionen zugunsten der in Anhang VII aufgeführten Unternehmen, juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen.

Die in Anhang VI aufgeführten Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang IV der Verordnung aufgeführten Internetseiten genannt sind, beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen gemäß Artikel 13 der Verordnung genehmigt wird.

Die betroffenen Personen und Organisationen können jederzeit beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannten Listen aufzunehmen und dort weiter zu führen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten: Rat der Europäischen Union, Rue de la Loi 175, B-1048 Brüssel.

Entsprechende Anträge werden nach ihrem Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Personen und Organisationen darauf hingewiesen, dass der Rat die Listen gemäß Artikel 9 des Gemeinsamen Standpunkts 2006/318/GASP regelmäßig überprüft.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 230 Absätze 4 und 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Voraussetzungen vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften anfechten können.

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(1)  ABl. L 66 vom 10.3.2008, S. 1.

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