# Amtsblatt C 31/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 31 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang5. Februar 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 31

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang5. Februar 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 031/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5000 — Metinvest/Trametal/Spartan) (
  1
  ) | 1 |
| 2008/C 031/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3821 — Rheinmetall/Diehl/AIM) (
  1
  ) | 1 |
| 2008/C 031/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4701 — Generali/PPF Insurance Business) (
  1
  ) | 2 |
| 2008/C 031/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4934 — KazMunaiGaz/Rompetrol) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 031/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5000 — Metinvest/Trametal/Spartan) (
  1
  )

1

1

2008/C 031/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3821 — Rheinmetall/Diehl/AIM) (
  1
  )

1

1

2008/C 031/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4701 — Generali/PPF Insurance Business) (
  1
  )

1

2

2008/C 031/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4934 — KazMunaiGaz/Rompetrol) (
  1
  )

1

2

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 031/05 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| 2008/C 031/06 | Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates | 4 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2008/C 031/07 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden | 6 |
| 2008/C 031/08 | Nationale Verfahren für die Zuteilung beschränkter Verkehrsrechte im Luftverkehr — Litauen | 8 |
| 2008/C 031/09 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 12 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 031/05

Euro-Wechselkurs

3

2008/C 031/06

Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

4

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2008/C 031/07

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

6

2008/C 031/08

Nationale Verfahren für die Zuteilung beschränkter Verkehrsrechte im Luftverkehr — Litauen

8

2008/C 031/09

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

12

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2008/C 031/10 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Aktionen zur Verkehrsverlagerung, katalytische Aktionen, Meeresautobahnen Verkehrsvermeidung und gemeinsame Lernaktionen im Rahmen des Zweiten Marco-Polo-Programms (Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 1) | 13 |
| 2008/C 031/11 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — GD EAC/04/08 — Tempus IV — Reformierung des Hochschulwesens durch internationale Zusammenarbeit der Hochschulen | 14 |
| | Europäische Arzneimittel-Agentur |
| 2008/C 031/12 | Stellenausschreibung für die europäische Arzneimittel-Agentur (London) | 16 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2008/C 031/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5030 — Swiss Life/AWD) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 17 |
| 2008/C 031/14 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5023 — Cofatech Servizi/Edison) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 18 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2008/C 031/10

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Aktionen zur Verkehrsverlagerung, katalytische Aktionen, Meeresautobahnen Verkehrsvermeidung und gemeinsame Lernaktionen im Rahmen des Zweiten Marco-Polo-Programms (Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 1)

(Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 1)

13

2008/C 031/11

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — GD EAC/04/08 — Tempus IV — Reformierung des Hochschulwesens durch internationale Zusammenarbeit der Hochschulen

14

Europäische Arzneimittel-Agentur

2008/C 031/12

Stellenausschreibung für die europäische Arzneimittel-Agentur (London)

16

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2008/C 031/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5030 — Swiss Life/AWD) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

17

2008/C 031/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5023 — Cofatech Servizi/Edison) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

18

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 5.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/1 |
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5.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5000 — Metinvest/Trametal/Spartan)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 31/01)

Am 17. Januar 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5000. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
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—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5000. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 5.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/1 |
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5.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3821 — Rheinmetall/Diehl/AIM)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 31/02)

Am 19. August 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Deutsch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3821. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3821. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 5.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/2 |
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5.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4701 — Generali/PPF Insurance Business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 31/03)

Am 3. Dezember 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4701. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4701. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 5.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/2 |
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5.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4934 — KazMunaiGaz/Rompetrol)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 31/04)

Am 19. November 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4934. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
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—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4934. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 5.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/3 |
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5.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/3

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Euro-Wechselkurs (1)

4. Februar 2008

(2008/C 31/05)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4829 |
| JPY | Japanischer Yen | 158,5 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4526 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,7502 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,41 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6158 |
| ISK | Isländische Krone | 95,98 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,029 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,751 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 256,8 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,698 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,5725 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,6347 |
| SKK | Slowakische Krone | 33,314 |
| TRY | Türkische Lira | 1,7253 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6336 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4824 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,568 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8662 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0974 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 397,93 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,9411 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,6597 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2348 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 664,18 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,789 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,28 |
| RUB | Russischer Rubel | 36,317 |
| THB | Thailändischer Baht | 46,12 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5813 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,0033 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4829

JPY

Japanischer Yen

158,5

DKK

Dänische Krone

7,4526

GBP

Pfund Sterling

0,7502

SEK

Schwedische Krone

9,41

CHF

Schweizer Franken

1,6158

ISK

Isländische Krone

95,98

NOK

Norwegische Krone

8,029

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,751

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

256,8

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,698

PLN

Polnischer Zloty

3,5725

RON

Rumänischer Leu

3,6347

SKK

Slowakische Krone

33,314

TRY

Türkische Lira

1,7253

AUD

Australischer Dollar

1,6336

CAD

Kanadischer Dollar

1,4824

HKD

Hongkong-Dollar

11,568

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8662

SGD

Singapur-Dollar

2,0974

KRW

Südkoreanischer Won

1 397,93

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,9411

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,6597

HRK

Kroatische Kuna

7,2348

IDR

Indonesische Rupiah

13 664,18

MYR

Malaysischer Ringgit

4,789

PHP

Philippinischer Peso

60,28

RUB

Russischer Rubel

36,317

THB

Thailändischer Baht

46,12

BRL

Brasilianischer Real

2,5813

MXN

Mexikanischer Peso

16,0033

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 5.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/4 |
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5.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/4

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VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

(2008/C 31/06)

Artikel 107 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Bezugszeitraum: Januar 2008

Anwendungszeitraum: April, Mai und Juni 2008

| 1-2008 | EUR | BGN | CZK | DKK | EEK | LVL | LTL | HUF | PLN | RON | SKK | SEK | GBP | NOK | ISK | CHF |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 EUR = | 1 | 1,95580 | 26,0497 | 7,45046 | 15,6466 | 0,698195 | 3,45280 | 256,030 | 3,60915 | 3,69368 | 33,5465 | 9,43136 | 0,747250 | 7,95659 | 94,4986 | 1,62032 |
| 1 BGN = | 0,511300 | 1 | 13,3192 | 3,80942 | 8,00010 | 0,356987 | 1,76542 | 130,908 | 1,84536 | 1,88858 | 17,1523 | 4,82225 | 0,382069 | 4,06820 | 48,3171 | 0,828471 |
| 1 CZK = | 0,0383882 | 0,0750796 | 1 | 0,286010 | 0,600645 | 0,0268025 | 0,132547 | 9,82853 | 0,138549 | 0,141794 | 1,28779 | 0,362053 | 0,0286856 | 0,305439 | 3,62763 | 0,0622012 |
| 1 DKK = | 0,134220 | 0,262507 | 3,49639 | 1 | 2,10009 | 0,0937117 | 0,463435 | 34,3643 | 0,484420 | 0,495765 | 4,5026 | 1,26588 | 0,100296 | 1,06793 | 12,6836 | 0,217480 |
| 1 EEK = | 0,0639116 | 0,124998 | 1,66488 | 0,476171 | 1 | 0,0446228 | 0,220674 | 16,3633 | 0,230667 | 0,236069 | 2,14401 | 0,602774 | 0,047758 | 0,508519 | 6,03956 | 0,103557 |
| 1 LVL = | 1,43226 | 2,80122 | 37,3100 | 10,6710 | 22,4101 | 1 | 4,94532 | 366,702 | 5,16925 | 5,29032 | 48,0474 | 13,5082 | 1,07026 | 11,3959 | 135,347 | 2,32073 |
| 1 LTL = | 0,289620 | 0,566439 | 7,54451 | 2,15780 | 4,53157 | 0,202211 | 1 | 74,1514 | 1,04528 | 1,06976 | 9,71572 | 2,73151 | 0,216419 | 2,30439 | 27,3687 | 0,469278 |
| 1 HUF = | 0,00390579 | 0,00763895 | 0,101745 | 0,0290999 | 0,0611124 | 0,00272701 | 0,0134859 | 1 | 0,0140966 | 0,0144267 | 0,131025 | 0,0368369 | 0,00291860 | 0,0310768 | 0,369092 | 0,00632864 |
| 1 PLN = | 0,277074 | 0,541900 | 7,21768 | 2,06433 | 4,33526 | 0,193451 | 0,956680 | 70,9391 | 1 | 1,02342 | 9,29484 | 2,61318 | 0,207043 | 2,20456 | 26,1831 | 0,448949 |
| 1 RON = | 0,270733 | 0,529499 | 7,05251 | 2,01708 | 4,23605 | 0,189024 | 0,934787 | 69,3157 | 0,977116 | 1 | 9,08213 | 2,55338 | 0,202305 | 2,15411 | 25,5839 | 0,438675 |
| 1 SKK = | 0,0298094 | 0,0583012 | 0,776526 | 0,222094 | 0,466416 | 0,0208128 | 0,102926 | 7,63210 | 0,107587 | 0,110106 | 1 | 0,281143 | 0,0222751 | 0,237181 | 2,81695 | 0,0483009 |
| 1 SEK = | 0,106029 | 0,207372 | 2,76203 | 0,789966 | 1,65900 | 0,0740291 | 0,366098 | 27,1467 | 0,382675 | 0,391638 | 3,55690 | 1 | 0,0792303 | 0,843631 | 10,0196 | 0,171802 |
| 1 GBP = | 1,33824 | 2,61733 | 34,8607 | 9,97050 | 20,9389 | 0,934353 | 4,62068 | 342,630 | 4,82991 | 4,94303 | 44,8932 | 12,6214 | 1 | 10,6478 | 126,462 | 2,16838 |
| 1 NOK = | 0,125682 | 0,245809 | 3,27398 | 0,936388 | 1,96650 | 0,0877506 | 0,433955 | 32,1784 | 0,453605 | 0,464229 | 4,21618 | 1,18535 | 0,0939159 | 1 | 11,8768 | 0,203645 |
| 1 ISK = | 0,0105822 | 0,0206966 | 0,275662 | 0,078842 | 0,165575 | 0,00738842 | 0,0365381 | 2,70935 | 0,0381926 | 0,0390871 | 0,354994 | 0,0998042 | 0,00790752 | 0,0841979 | 1 | 0,0171465 |
| 1 CHF = | 0,617161 | 1,20704 | 16,0768 | 4,59813 | 9,65647 | 0,430899 | 2,13093 | 158,012 | 2,22743 | 2,27959 | 20,7036 | 5,82067 | 0,461174 | 4,91050 | 58,3209 | 1 |

1-2008

EUR

BGN

CZK

DKK

EEK

LVL

LTL

HUF

PLN

RON

SKK

SEK

GBP

NOK

ISK

CHF

1 EUR =

1

1,95580

26,0497

7,45046

15,6466

0,698195

3,45280

256,030

3,60915

3,69368

33,5465

9,43136

0,747250

7,95659

94,4986

1,62032

1 BGN =

0,511300

1

13,3192

3,80942

8,00010

0,356987

1,76542

130,908

1,84536

1,88858

17,1523

4,82225

0,382069

4,06820

48,3171

0,828471

1 CZK =

0,0383882

0,0750796

1

0,286010

0,600645

0,0268025

0,132547

9,82853

0,138549

0,141794

1,28779

0,362053

0,0286856

0,305439

3,62763

0,0622012

1 DKK =

0,134220

0,262507

3,49639

1

2,10009

0,0937117

0,463435

34,3643

0,484420

0,495765

4,5026

1,26588

0,100296

1,06793

12,6836

0,217480

1 EEK =

0,0639116

0,124998

1,66488

0,476171

1

0,0446228

0,220674

16,3633

0,230667

0,236069

2,14401

0,602774

0,047758

0,508519

6,03956

0,103557

1 LVL =

1,43226

2,80122

37,3100

10,6710

22,4101

1

4,94532

366,702

5,16925

5,29032

48,0474

13,5082

1,07026

11,3959

135,347

2,32073

1 LTL =

0,289620

0,566439

7,54451

2,15780

4,53157

0,202211

1

74,1514

1,04528

1,06976

9,71572

2,73151

0,216419

2,30439

27,3687

0,469278

1 HUF =

0,00390579

0,00763895

0,101745

0,0290999

0,0611124

0,00272701

0,0134859

1

0,0140966

0,0144267

0,131025

0,0368369

0,00291860

0,0310768

0,369092

0,00632864

1 PLN =

0,277074

0,541900

7,21768

2,06433

4,33526

0,193451

0,956680

70,9391

1

1,02342

9,29484

2,61318

0,207043

2,20456

26,1831

0,448949

1 RON =

0,270733

0,529499

7,05251

2,01708

4,23605

0,189024

0,934787

69,3157

0,977116

1

9,08213

2,55338

0,202305

2,15411

25,5839

0,438675

1 SKK =

0,0298094

0,0583012

0,776526

0,222094

0,466416

0,0208128

0,102926

7,63210

0,107587

0,110106

1

0,281143

0,0222751

0,237181

2,81695

0,0483009

1 SEK =

0,106029

0,207372

2,76203

0,789966

1,65900

0,0740291

0,366098

27,1467

0,382675

0,391638

3,55690

1

0,0792303

0,843631

10,0196

0,171802

1 GBP =

1,33824

2,61733

34,8607

9,97050

20,9389

0,934353

4,62068

342,630

4,82991

4,94303

44,8932

12,6214

1

10,6478

126,462

2,16838

1 NOK =

0,125682

0,245809

3,27398

0,936388

1,96650

0,0877506

0,433955

32,1784

0,453605

0,464229

4,21618

1,18535

0,0939159

1

11,8768

0,203645

1 ISK =

0,0105822

0,0206966

0,275662

0,078842

0,165575

0,00738842

0,0365381

2,70935

0,0381926

0,0390871

0,354994

0,0998042

0,00790752

0,0841979

1

0,0171465

1 CHF =

0,617161

1,20704

16,0768

4,59813

9,65647

0,430899

2,13093

158,012

2,22743

2,27959

20,7036

5,82067

0,461174

4,91050

58,3209

1

| 1. | Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt. |
| --- | --- |

1.

Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.

| 2. | Bezugstermin ist:






  — | der Monat Januar für die ab dem darauf folgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse, |
| --- | --- | --- |

2.

Bezugstermin ist:

—

der Monat Januar für die ab dem darauf folgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,

| — | der Monat April für die ab dem darauf folgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse, |
| --- | --- |

—

der Monat April für die ab dem darauf folgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,

| — | der Monat Juli für die ab dem darauf folgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse, |
| --- | --- |

—

der Monat Juli für die ab dem darauf folgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,

| — | der Monat Oktober für die ab dem darauf folgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse. |
| --- | --- |

—

der Monat Oktober für die ab dem darauf folgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.

Die Umrechnungskurse der Währungen werden im jeweils zweiten in den Monaten Februar, Mai, August und November erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Union (Serie C) veröffentlicht.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 5.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/6 |
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5.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/6

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2008/C 31/07)

| Nummer der Beihilfe | XA 7042/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Bundesrepublik Deutschland |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Richtlinien des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) über die Verwendung des Zweckvermögens des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank (LR), Ziffer 2.1 vorwettbewerbliche Entwicklungsvorhaben und Ziffer 2.2 Markt- und Praxiseinführung |
| Rechtsgrundlage | § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 1363), zuletzt geändert durch Art. 175 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 24077) |
| Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Vorwettbewerbliche Entwicklungsvorhaben
  Gesamtbetrag pro Jahr als Zuschuss | 1,5 Mio. EUR |
| Markt- und Praxiseinführung
  Gesamtbetrag pro Jahr als zinsgünstiges Darlehen | 2,5 Mio. EUR |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | — |
| Besicherte Darlehen | — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 und Art. 5 der Verordnung | Ja |
| Inkrafttreten der Regelung | 24.8.2007 |
| Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Ratenzahlung | 30.6.2008 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Landwirtschaftliche Rentenbank |
| Hochstr. 2 |
| D-60313 Frankfurt am Main |

Nummer der Beihilfe

XA 7042/07

Mitgliedstaat

Bundesrepublik Deutschland

Region

—

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Richtlinien des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) über die Verwendung des Zweckvermögens des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank (LR), Ziffer 2.1 vorwettbewerbliche Entwicklungsvorhaben und Ziffer 2.2 Markt- und Praxiseinführung

Rechtsgrundlage

§ 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 1363), zuletzt geändert durch Art. 175 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 24077)

Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Vorwettbewerbliche Entwicklungsvorhaben

Gesamtbetrag pro Jahr als Zuschuss

1,5 Mio. EUR

Markt- und Praxiseinführung

Gesamtbetrag pro Jahr als zinsgünstiges Darlehen

2,5 Mio. EUR

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

—

Besicherte Darlehen

—

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 und Art. 5 der Verordnung

Ja

Inkrafttreten der Regelung

24.8.2007

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Ratenzahlung

30.6.2008

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Landwirtschaftliche Rentenbank

Hochstr. 2

D-60313 Frankfurt am Main

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

Im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XA 7043/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Bundesrepublik Deutschland |
| Region | Gesamtes Staatsgebiet |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Richtlinie über die Förderung der Beratung landwirtschaftlicher Unternehmen vor und während einer Umstellung des Betriebes auf ökologischen Landbau |
| Rechtsgrundlage | Allgemeinen Vorschriften zu §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) |
| Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 1 Mio. EUR |
| Besicherte Darlehen | — |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | — |
| Besicherte Darlehen | — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung | Ja |
| Inkrafttreten der Regelung | Unterzeichnet am 13.8.2007; tritt nach Veröffentlichung (vor. Ende August 2007) in Kraft |
| Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Ratenzahlung | 31.12.2010 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen | Nein |
| Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche | Ja |
| Bergbau | |
| Gesamte verarbeitende Industrie | |
| oder | |
| Stahlindustrie | |
| Schiffbau | |
| Kunstfaserindustrie | |
| Kfz-Industrie | |
| Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie | |
| Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen | Ja |
| Sämtliche Dienstleistungen | |
| oder | |
| Verkehr | |
| Finanzdienstleistungen | |
| Sonstige Dienstleistungen | |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) |
| Deichmanns Aue 29 |
| D-53179 Bonn |

Nummer der Beihilfe

XA 7043/07

Mitgliedstaat

Bundesrepublik Deutschland

Region

Gesamtes Staatsgebiet

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Richtlinie über die Förderung der Beratung landwirtschaftlicher Unternehmen vor und während einer Umstellung des Betriebes auf ökologischen Landbau

Rechtsgrundlage

Allgemeinen Vorschriften zu §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO)

Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

1 Mio. EUR

Besicherte Darlehen

—

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

—

Besicherte Darlehen

—

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Ja

Inkrafttreten der Regelung

Unterzeichnet am 13.8.2007; tritt nach Veröffentlichung (vor. Ende August 2007) in Kraft

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Ratenzahlung

31.12.2010

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Nein

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche

Ja

Bergbau

Gesamte verarbeitende Industrie

oder

Stahlindustrie

Schiffbau

Kunstfaserindustrie

Kfz-Industrie

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie

Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen

Ja

Sämtliche Dienstleistungen

oder

Verkehr

Finanzdienstleistungen

Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)

Deichmanns Aue 29

D-53179 Bonn

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

—

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| 5.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/8 |
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5.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/8

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Nationale Verfahren für die Zuteilung beschränkter Verkehrsrechte im Luftverkehr — Litauen

(2008/C 31/08)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten veröffentlicht die Europäische Kommission das folgende nationale Verfahren zur Aufteilung der Verkehrsrechte auf die in Frage kommenden Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, sofern die Verkehrsrechte aufgrund von Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten begrenzt sind.

„Erlass des Verkehrsministers der Republik Litauen — Bestätigung der Verfahrensordnung zur Prüfung von Anträgen auf Erteilung von Verkehrsrechten für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten zwischen der Republik Litauen und Staaten, die nicht der Europäischen Gemeinschaft und dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören, zur Erteilung, AUFteilung und Widerrufung von verkehrsrechten sowie zur Konsultation der Betroffenen

Vilnius, den 7. September 2007

Erlass Nr. 3-298

In Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten (Sonderausgabe des Amtsblatts 2004, Kapitel 7, Band 8, S. 193), bestätige ich die Verfahrensordnung zur Prüfung von Anträgen auf Erteilung von Verkehrsrechten für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten zwischen der Republik Litauen und Staaten, die nicht der Europäischen Gemeinschaft und dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören, zur Erteilung, Aufteilung und Widerrufung von Verkehrsrechten sowie zur Konsultation der Betroffenen (im Anhang beigefügt).

Der Verkehrsminister

Algirdas BUTKEVIČIUS

BESTÄTIGT durch den Erlass Nr. 3-298 des Verkehrsministers der Republik Litauen vom 7. September 2007

VERFAHRENSORDNUNG ZUR PRÜFUNG VON ANTRÄGEN AUF ERTEILUNG VON VERKEHRSRECHTEN FÜR DIE ERBRINGUNG VON LUFTVERKEHRSDIENSTEN ZWISCHEN DER REPUBLIK LITAUEN UND STAATEN, DIE NICHT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM ANGEHÖREN, ZUR ERTEILUNG, AUFTEILUNG UND WIDERRUFUNG VON VERKEHRSRECHTEN SOWIE ZUR KONSULTATION DER BETROFFENEN

I.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

| 1. | Die Verfahrensordnung zur Prüfung von Anträgen auf Erteilung von Verkehrsrechten für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten zwischen der Republik Litauen und Staaten, die nicht der Europäischen Gemeinschaft und dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören, zur Erteilung, Aufteilung und Widerrufung von Verkehrsrechten sowie zur Konsultation der Betroffenen (im Folgenden: Verfahrensordnung) regelt die Erteilung, Aufteilung, Einschränkung und Widerrufung von Verkehrsrechten für Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die zur Ausübung von Verkehrsrechten auf Luftverkehrsstrecken in (aus) Drittstaaten (im Folgenden: Verkehrsrechte) geeignet sind. Die Verfahrensordnung regelt außerdem die Konsultierung der Betroffenen sowie die Beteiligung von in der Republik Litauen niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft (im Folgenden: Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft) an den Verhandlungen mit Drittstaaten. |
| --- | --- |

1.

Die Verfahrensordnung zur Prüfung von Anträgen auf Erteilung von Verkehrsrechten für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten zwischen der Republik Litauen und Staaten, die nicht der Europäischen Gemeinschaft und dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören, zur Erteilung, Aufteilung und Widerrufung von Verkehrsrechten sowie zur Konsultation der Betroffenen (im Folgenden: Verfahrensordnung) regelt die Erteilung, Aufteilung, Einschränkung und Widerrufung von Verkehrsrechten für Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die zur Ausübung von Verkehrsrechten auf Luftverkehrsstrecken in (aus) Drittstaaten (im Folgenden: Verkehrsrechte) geeignet sind. Die Verfahrensordnung regelt außerdem die Konsultierung der Betroffenen sowie die Beteiligung von in der Republik Litauen niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft (im Folgenden: Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft) an den Verhandlungen mit Drittstaaten.

| 2. | Mit der Verfahrensordnung sollen Verfahren für die Aufteilung von Verkehrsrechten festgelegt werden, die einen gerechten und effizienten Wettbewerb zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft sowie den Ausbau der zivilen Luftfahrt unter Berücksichtigung der Interessen von Handel und Tourismus sowie der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen gewährleisten. |
| --- | --- |

2.

Mit der Verfahrensordnung sollen Verfahren für die Aufteilung von Verkehrsrechten festgelegt werden, die einen gerechten und effizienten Wettbewerb zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft sowie den Ausbau der zivilen Luftfahrt unter Berücksichtigung der Interessen von Handel und Tourismus sowie der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen gewährleisten.

| 3. | Die Aufteilung der Verkehrsrechte auf geeignete Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft erfolgt diskriminierungsfrei und transparent. Auskünfte über die Verkehrsrechte gemäß den von der Republik Litauen abgeschlossenen bilateralen Luftverkehrsabkommen sowie Entscheidungen in Bezug auf Verkehrsrechte, die gemäß dieser Verfahrensordnung ergehen, werden auf der Website des litauischen Verkehrsministeriums (www.transp.lt) und der litauischen Zivilluftfahrtbehörde (www.caa.lt) veröffentlicht. |
| --- | --- |

3.

Die Aufteilung der Verkehrsrechte auf geeignete Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft erfolgt diskriminierungsfrei und transparent. Auskünfte über die Verkehrsrechte gemäß den von der Republik Litauen abgeschlossenen bilateralen Luftverkehrsabkommen sowie Entscheidungen in Bezug auf Verkehrsrechte, die gemäß dieser Verfahrensordnung ergehen, werden auf der Website des litauischen Verkehrsministeriums (www.transp.lt) und der litauischen Zivilluftfahrtbehörde (www.caa.lt) veröffentlicht.

| 4. | Sofern an den Verhandlungen über bilaterale Luftverkehrsabkommen mit einem Drittstaat gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 Luftfahrtunternehmen und andere Betroffene beteiligt werden sollen, werden alle Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft mit einer Niederlassung in der Republik Litauen gleich behandelt. Mitteilungen über die beabsichtigte Aufnahme von Verhandlungen der Republik Litauen mit einem Drittstaat über ein Luftverkehrsabkommen werden auf der Website des litauischen Verkehrsministeriums und der litauischen Zivilluftfahrtbehörde veröffentlicht. |
| --- | --- |

4.

Sofern an den Verhandlungen über bilaterale Luftverkehrsabkommen mit einem Drittstaat gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 Luftfahrtunternehmen und andere Betroffene beteiligt werden sollen, werden alle Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft mit einer Niederlassung in der Republik Litauen gleich behandelt. Mitteilungen über die beabsichtigte Aufnahme von Verhandlungen der Republik Litauen mit einem Drittstaat über ein Luftverkehrsabkommen werden auf der Website des litauischen Verkehrsministeriums und der litauischen Zivilluftfahrtbehörde veröffentlicht.

| 5. | Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die auf Strecken mit begrenzten Verkehrsrechten oder auf Strecken zwischen der Republik Litauen und einem Nicht-EU-Land (im Folgenden: Drittstaat), mit dem die Republik Litauen kein Luftverkehrsabkommen abgeschlossen hat, Luftverkehrsdienste erbringen wollen, teilen dem Verkehrsministerium ihre Absicht und ihren Bedarf mit. Diese Informationen werden bei der Vorbereitung der Verhandlungen der Republik Litauen über Luftverkehrsabkommen berücksichtigt. |
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5.

Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die auf Strecken mit begrenzten Verkehrsrechten oder auf Strecken zwischen der Republik Litauen und einem Nicht-EU-Land (im Folgenden: Drittstaat), mit dem die Republik Litauen kein Luftverkehrsabkommen abgeschlossen hat, Luftverkehrsdienste erbringen wollen, teilen dem Verkehrsministerium ihre Absicht und ihren Bedarf mit. Diese Informationen werden bei der Vorbereitung der Verhandlungen der Republik Litauen über Luftverkehrsabkommen berücksichtigt.

II.   ORDNUNG ZUR BEANTRAGUNG VON VERKEHRSRECHTEN

| 6. | Ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, das Verkehrsrechte für Luftverkehrsstrecken aus der (in die) Republik Litauen in ein (aus einem) Drittstaat erhalten möchte, muss beim litauischen Verkehrsministerium einen Antrag auf Erteilung von Verkehrsrechten (im Folgenden: Antrag) stellen. |
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6.

Ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, das Verkehrsrechte für Luftverkehrsstrecken aus der (in die) Republik Litauen in ein (aus einem) Drittstaat erhalten möchte, muss beim litauischen Verkehrsministerium einen Antrag auf Erteilung von Verkehrsrechten (im Folgenden: Antrag) stellen.

| 7. | Mit dem Antrag sind folgende Angaben und Unterlagen einzureichen: |
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7.

Mit dem Antrag sind folgende Angaben und Unterlagen einzureichen:

| 7.1. | Angaben zum Antragsteller: Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer, Sitz und Telefonnummer des Unternehmens; |
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7.1.

Angaben zum Antragsteller: Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer, Sitz und Telefonnummer des Unternehmens;

| 7.2. | Angaben zur Lizenz für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten: ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum, Art der Lizenz (Kopie der Lizenz); außerdem Angaben zur Höhe des Aktienkapitals, einschließlich Herkunftsland und Art der Aktien, Satzung des Unternehmens (Kopie); |
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7.2.

Angaben zur Lizenz für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten: ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum, Art der Lizenz (Kopie der Lizenz); außerdem Angaben zur Höhe des Aktienkapitals, einschließlich Herkunftsland und Art der Aktien, Satzung des Unternehmens (Kopie);

| 7.3. | Kopie des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses des Luftfahrtunternehmens; |
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7.3.

Kopie des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses des Luftfahrtunternehmens;

| 7.4. | Angaben zu den Flugzeugen, die auf der betreffenden Flugstrecke eingesetzt werden sollen: Flugzeugtyp und Zulassungsnummer; |
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7.4.

Angaben zu den Flugzeugen, die auf der betreffenden Flugstrecke eingesetzt werden sollen: Flugzeugtyp und Zulassungsnummer;

| 7.5. | Beschreibung der auf der beantragten Strecke beabsichtigten Luftverkehrsdienste (Anzahl der Flüge pro Woche, Ausstattung der Flugzeugflotte, mögliche Orte von Zwischenlandungen, Regelmäßigkeit des Flugverkehrs — ganzjährlich oder saisonweise); |
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7.5.

Beschreibung der auf der beantragten Strecke beabsichtigten Luftverkehrsdienste (Anzahl der Flüge pro Woche, Ausstattung der Flugzeugflotte, mögliche Orte von Zwischenlandungen, Regelmäßigkeit des Flugverkehrs — ganzjährlich oder saisonweise);

| 7.6. | Zugänglichkeit der Dienstleistungen und Kundenbetreuung (Verkaufsnetz für Flugscheine, Internet-Dienstleistungen usw.); |
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7.6.

Zugänglichkeit der Dienstleistungen und Kundenbetreuung (Verkaufsnetz für Flugscheine, Internet-Dienstleistungen usw.);

| 7.7. | Geplantes Datum der Aufnahme des Flugverkehrs; |
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7.7.

Geplantes Datum der Aufnahme des Flugverkehrs;

| 7.8. | Tarife der Flugverbindung und ihre Anwendungsbedingungen; |
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7.8.

Tarife der Flugverbindung und ihre Anwendungsbedingungen;

| 7.9. | Bilanz des Luftfahrtunternehmens, darunter Gewinn- und Verlustrechnung, und Angaben über Geldbewegungen des vergangenen und laufenden Geschäftsjahrs sowie voraussichtliche Angaben für die kommenden zwei Jahre; |
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7.9.

Bilanz des Luftfahrtunternehmens, darunter Gewinn- und Verlustrechnung, und Angaben über Geldbewegungen des vergangenen und laufenden Geschäftsjahrs sowie voraussichtliche Angaben für die kommenden zwei Jahre;

| 7.10. | Angaben und Unterlagen, die unter Ziffer 20 dieser Verfahrensordnung aufgeführt sind. |
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7.10.

Angaben und Unterlagen, die unter Ziffer 20 dieser Verfahrensordnung aufgeführt sind.

| 8. | Der Antrag auf Erteilung von Verkehrsrechten ist in litauischer Sprache zu verfassen. |
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8.

Der Antrag auf Erteilung von Verkehrsrechten ist in litauischer Sprache zu verfassen.

| 9. | Die Anträge von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden von einem auf Anordnung des Verkehrsministers gebildeten fünfköpfigen Ausschuss geprüft, dem drei Vertreter des Verkehrsministeriums und zwei Vertreter der Zivilluftfahrtbehörde angehören. Zum Vorsitzenden des Ausschusses wird ein Vertreter des Verkehrsministeriums (Staatssekretär des Ministeriums) ernannt. |
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9.

Die Anträge von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden von einem auf Anordnung des Verkehrsministers gebildeten fünfköpfigen Ausschuss geprüft, dem drei Vertreter des Verkehrsministeriums und zwei Vertreter der Zivilluftfahrtbehörde angehören. Zum Vorsitzenden des Ausschusses wird ein Vertreter des Verkehrsministeriums (Staatssekretär des Ministeriums) ernannt.

III.   ARBEITSORDNUNG DES AUSSCHUSSES

| 10. | Der Ausschuss lässt sich bei seiner Tätigkeit von durch die Republik Litauen unterzeichneten internationalen Übereinkommen, Gesetzen und Regierungsbeschlüssen der Republik Litauen, der vorliegenden Verfahrensordnung und anderen, die zivile Luftfahrt reglementierenden Rechtsvorschriften leiten. |
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10.

Der Ausschuss lässt sich bei seiner Tätigkeit von durch die Republik Litauen unterzeichneten internationalen Übereinkommen, Gesetzen und Regierungsbeschlüssen der Republik Litauen, der vorliegenden Verfahrensordnung und anderen, die zivile Luftfahrt reglementierenden Rechtsvorschriften leiten.

| 11. | Nach Eingang eines Antrags muss der Ausschuss diesen binnen 20 Arbeitstagen prüfen und über die Erteilung von Verkehrsrechten entscheiden. Der Ausschuss trifft auch Entscheidungen über die Widerrufung oder Einschränkung von Verkehrsrechten. |
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11.

Nach Eingang eines Antrags muss der Ausschuss diesen binnen 20 Arbeitstagen prüfen und über die Erteilung von Verkehrsrechten entscheiden. Der Ausschuss trifft auch Entscheidungen über die Widerrufung oder Einschränkung von Verkehrsrechten.

| 12. | Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden bzw. bei dessen Abwesenheit von einem anderen, durch den Verkehrsminister ernannten Ausschussmitglied geleitet. |
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12.

Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden bzw. bei dessen Abwesenheit von einem anderen, durch den Verkehrsminister ernannten Ausschussmitglied geleitet.

| 13. | Die Arbeit des Ausschusses findet überwiegend in Form von Sitzungen statt. Die Sitzungen werden von dem Vorsitzenden des Ausschusses einberufen. Mit Einverständnis des Vorsitzenden können die Sitzungen auch auf Initiative eines anderen Ausschussmitglieds einberufen werden. |
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13.

Die Arbeit des Ausschusses findet überwiegend in Form von Sitzungen statt. Die Sitzungen werden von dem Vorsitzenden des Ausschusses einberufen. Mit Einverständnis des Vorsitzenden können die Sitzungen auch auf Initiative eines anderen Ausschussmitglieds einberufen werden.

| 14. | Die Ausschussmitglieder werden spätestens 3 Arbeitstage vor der Sitzung über deren Einberufung in Kenntnis gesetzt; zusammen mit der Mitteilung erhalten sie die erforderlichen Unterlagen und die Tagesordnung der Sitzung. |
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14.

Die Ausschussmitglieder werden spätestens 3 Arbeitstage vor der Sitzung über deren Einberufung in Kenntnis gesetzt; zusammen mit der Mitteilung erhalten sie die erforderlichen Unterlagen und die Tagesordnung der Sitzung.

| 15. | Sitzungen des Ausschusses sind beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mehrheitlich durch offene Abstimmung der Ausschussmitglieder angenommen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. |
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15.

Sitzungen des Ausschusses sind beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mehrheitlich durch offene Abstimmung der Ausschussmitglieder angenommen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

| 16. | Die Beschlüsse werden im Protokoll der Ausschusssitzung festgehalten. Das Protokoll wird vom Ausschussvorsitzenden unterzeichnet. |
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16.

Die Beschlüsse werden im Protokoll der Ausschusssitzung festgehalten. Das Protokoll wird vom Ausschussvorsitzenden unterzeichnet.

| 17. | Die Beschlüsse des Ausschusses haben empfehlenden Charakter. Die endgültige Entscheidung über die Erteilung, Widerrufung oder Einschränkung von Verkehrsrechten trifft der Verkehrsminister, indem er die Genehmigung der Verkehrsrechte unterzeichnet oder deren Gültigkeit einschränkt bzw. widerruft. |
| --- | --- |

17.

Die Beschlüsse des Ausschusses haben empfehlenden Charakter. Die endgültige Entscheidung über die Erteilung, Widerrufung oder Einschränkung von Verkehrsrechten trifft der Verkehrsminister, indem er die Genehmigung der Verkehrsrechte unterzeichnet oder deren Gültigkeit einschränkt bzw. widerruft.

IV.   KRITERIEN FÜR DIE ZUTEILUNG VON VERKEHRSRECHTEN

| 18. | Wenn die Verkehrsrechte für eine Luftverkehrsstrecke aus der (in die) Republik Litauen in ein (aus einem) Drittland begrenzt sind und mehr Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte beantragt haben, als auf der betreffenden Strecke zugelassen sind, wird das Luftfahrtunternehmen unter Berücksichtigung des Bedarfs an Personen- und (oder) Frachtluftverkehrsleistungen, der Förderung des Wettbewerbs und der nachhaltigen Entwicklung des Luftverkehrs der Gemeinschaft auf Grundlage der in Ziffer 19 aufgeführten Kriterien ausgewählt. Die Verkehrsrechte werden denjenigen Antragstellern erteilt, die aus einer allgemeinen Bewertung als Beste hervorgehen. |
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18.

Wenn die Verkehrsrechte für eine Luftverkehrsstrecke aus der (in die) Republik Litauen in ein (aus einem) Drittland begrenzt sind und mehr Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte beantragt haben, als auf der betreffenden Strecke zugelassen sind, wird das Luftfahrtunternehmen unter Berücksichtigung des Bedarfs an Personen- und (oder) Frachtluftverkehrsleistungen, der Förderung des Wettbewerbs und der nachhaltigen Entwicklung des Luftverkehrs der Gemeinschaft auf Grundlage der in Ziffer 19 aufgeführten Kriterien ausgewählt. Die Verkehrsrechte werden denjenigen Antragstellern erteilt, die aus einer allgemeinen Bewertung als Beste hervorgehen.

| 19. | Im Auswahlverfahren wird Antragstellern der Vorzug gegeben, die folgenden Kriterien entsprechen: |
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19.

Im Auswahlverfahren wird Antragstellern der Vorzug gegeben, die folgenden Kriterien entsprechen:

| 19.1. | größtmöglicher Nutzen für den Verbraucher; |
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19.1.

größtmöglicher Nutzen für den Verbraucher;

| 19.2. | größtmögliche Förderung eines effizienten Wettbewerbs zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft; |
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19.2.

größtmögliche Förderung eines effizienten Wettbewerbs zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft;

| 19.3. | Abdecken aller Arten der auf dem Markt gefragten Luftverkehrsdienste zum niedrigsten Preis; |
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19.3.

Abdecken aller Arten der auf dem Markt gefragten Luftverkehrsdienste zum niedrigsten Preis;

| 19.4. | Förderung einer fortschrittlichen Entwicklung der Luftfahrtindustrie, des Handels und des Tourismus der Gemeinschaft; |
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19.4.

Förderung einer fortschrittlichen Entwicklung der Luftfahrtindustrie, des Handels und des Tourismus der Gemeinschaft;

| 19.5. | Erfüllung allgemeiner verkehrspolitischer Ziele, z. B. im Hinblick auf die Regionalentwicklung. |
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19.5.

Erfüllung allgemeiner verkehrspolitischer Ziele, z. B. im Hinblick auf die Regionalentwicklung.

| 20. | Im Auswahlverfahren werden folgende Aspekte bewertet: |
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20.

Im Auswahlverfahren werden folgende Aspekte bewertet:

| 20.1. | finanzielle Leistungsfähigkeit des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft; |
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20.1.

finanzielle Leistungsfähigkeit des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft;

| 20.2. | technische Leistungsfähigkeit des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft; |
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20.2.

technische Leistungsfähigkeit des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft;

| 20.3. | organisatorische Leistungsfähigkeit des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft, die nach folgenden Kriterien bewertet wird: |
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20.3.

organisatorische Leistungsfähigkeit des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft, die nach folgenden Kriterien bewertet wird:

| 20.3.1. | Auftrag des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft; |
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20.3.1.

Auftrag des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft;

| 20.3.2. | geografische Aufteilung der Flugstrecken des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft, darunter die Zugehörigkeit zu Allianzen von Fluggesellschaften; |
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20.3.2.

geografische Aufteilung der Flugstrecken des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft, darunter die Zugehörigkeit zu Allianzen von Fluggesellschaften;

| 20.3.3. | Verkaufsnetz für Flugscheine des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft; |
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20.3.3.

Verkaufsnetz für Flugscheine des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft;

| 20.3.4. | Business-Plan für die betreffende Flugstrecke des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft; |
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20.3.4.

Business-Plan für die betreffende Flugstrecke des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft;

| 20.4. | Durchführung von Direktflügen; |
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20.4.

Durchführung von Direktflügen;

| 20.5. | Durchführung der Flüge in Abhängigkeit von der Saison (Wintersaison, Sommersaison oder ganzjährlich); |
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20.5.

Durchführung der Flüge in Abhängigkeit von der Saison (Wintersaison, Sommersaison oder ganzjährlich);

| 20.6. | Nutzung bereits zugeteilter Verkehrsrechte (Informationen über Linienflüge, Charterflüge, Flüge mit gemeinsamen Flugnummern oder Anmieten von Flugzeugen mitsamt Besatzung auf anderen Luftverkehrsstrecken oder auf der beantragten Strecke vor Einreichen des Antrags); |
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20.6.

Nutzung bereits zugeteilter Verkehrsrechte (Informationen über Linienflüge, Charterflüge, Flüge mit gemeinsamen Flugnummern oder Anmieten von Flugzeugen mitsamt Besatzung auf anderen Luftverkehrsstrecken oder auf der beantragten Strecke vor Einreichen des Antrags);

| 20.7. | geplante Flugfrequenz; |
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20.7.

geplante Flugfrequenz;

| 20.8. | eingesetzter Flugzeugtyp; |
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20.8.

eingesetzter Flugzeugtyp;

| 20.9. | Art der angebotenen Leistungen; |
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20.9.

Art der angebotenen Leistungen;

| 20.10. | Tarifgestaltung; |
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20.10.

Tarifgestaltung;

| 20.11. | Zugänglichkeit des Flugscheinverkaufs- und Buchungssystems für die Verbraucher; |
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20.11.

Zugänglichkeit des Flugscheinverkaufs- und Buchungssystems für die Verbraucher;

| 20.12. | Zeitpunkt der Aufnahme des Flugbetriebs; |
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20.12.

Zeitpunkt der Aufnahme des Flugbetriebs;

| 20.13. | sozialer und wirtschaftlicher Beitrag. |
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20.13.

sozialer und wirtschaftlicher Beitrag.

| 21. | Der Ausschuss kann während der Prüfung der Anträge eine öffentliche Beratung einberufen, an der alle Antragsteller teilnehmen können. |
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21.

Der Ausschuss kann während der Prüfung der Anträge eine öffentliche Beratung einberufen, an der alle Antragsteller teilnehmen können.

V.   NEUBEWERTUNG ERTEILTER VERKEHRSRECHTE

| 22. | Der Ausschuss kontrolliert, ob die erteilten Verkehrsrechte effizient genutzt werden, und kann bereits getroffene Entscheidungen zu Verkehrsrechten neu bewerten. Auf Antrag eines Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft, das bereits vergebene Verkehrsrechte erhalten möchte und nach dessen Meinung diese Verkehrsrechte ineffizient genutzt werden und das Nachweise einreicht, dass die von ihm gebotenen Leistungen erheblich besser als die des bisherigen Inhabers der Verkehrsrechte wären, müssen Entscheidungen zur Erteilung von Verkehrsrechten neu bewertet werden. |
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22.

Der Ausschuss kontrolliert, ob die erteilten Verkehrsrechte effizient genutzt werden, und kann bereits getroffene Entscheidungen zu Verkehrsrechten neu bewerten. Auf Antrag eines Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft, das bereits vergebene Verkehrsrechte erhalten möchte und nach dessen Meinung diese Verkehrsrechte ineffizient genutzt werden und das Nachweise einreicht, dass die von ihm gebotenen Leistungen erheblich besser als die des bisherigen Inhabers der Verkehrsrechte wären, müssen Entscheidungen zur Erteilung von Verkehrsrechten neu bewertet werden.

| 23. | Über die Neubewertung erteilter Verkehrsrechte wird der bisherige Inhaber der Verkehrsrechte unterrichtet, und es wird eine entsprechende Bekanntmachung auf der Website des litauischen Verkehrsministeriums und der litauischen Zivilluftfahrtbehörde veröffentlicht. In der Bekanntmachung wird die Frist angegeben, in der ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, das die Verkehrsrechte nutzen möchte, die die neu zu bewertende Entscheidung betreffen, seinen Antrag beim Verkehrsministerium einreichen muss. |
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23.

Über die Neubewertung erteilter Verkehrsrechte wird der bisherige Inhaber der Verkehrsrechte unterrichtet, und es wird eine entsprechende Bekanntmachung auf der Website des litauischen Verkehrsministeriums und der litauischen Zivilluftfahrtbehörde veröffentlicht. In der Bekanntmachung wird die Frist angegeben, in der ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, das die Verkehrsrechte nutzen möchte, die die neu zu bewertende Entscheidung betreffen, seinen Antrag beim Verkehrsministerium einreichen muss.

VI.   GÜLTIGKEIT ERTEILTER VERKEHRSRECHTE, WIDERRUFUNG VON VERKEHRSRECHTEN UND SCHLICHTUNG VON STREITIGKEITEN

| 24. | Die Verkehrsrechte werden auf unbefristete Zeit erteilt. |
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24.

Die Verkehrsrechte werden auf unbefristete Zeit erteilt.

| 25. | Wenn ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft den Flugverkehr auf der genehmigten Strecke nicht binnen 12 Kalendermonaten nach Erteilung der Verkehrsrechte oder binnen 3 Kalendermonaten nach dem in seinem Antrag angegebenen Zeitpunkt aufnimmt, so erlischt seine Berechtigung zur Ausübung der Verkehrsrechte auf der betreffenden Strecke. |
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25.

Wenn ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft den Flugverkehr auf der genehmigten Strecke nicht binnen 12 Kalendermonaten nach Erteilung der Verkehrsrechte oder binnen 3 Kalendermonaten nach dem in seinem Antrag angegebenen Zeitpunkt aufnimmt, so erlischt seine Berechtigung zur Ausübung der Verkehrsrechte auf der betreffenden Strecke.

| 26. | Die erteilten Verkehrsrechte können in folgenden Fällen für eine bestimmte Dauer eingeschränkt werden: Das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft entspricht nicht mehr den in den bilateralen Luftverkehrsabkommen geregelten Anforderungen oder hält sich nicht an die Bestimmungen dieses Abkommens oder anderer internationaler Verpflichtungen sowie an die Bedingungen der Durchführung des Luftverkehrs und Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften; die unter Ziffer 20 dieser Verfahrensordnung aufgeführten Angaben des Luftfahrtunternehmens, die dem Verkehrsministerium bei der Antragstellung vorgelegt wurden, entsprechen nicht mehr der aktuellen Situation des Unternehmens. Das betreffende Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft wird spätestens binnen 5 Arbeitstagen nach der ergangenen Entscheidung über die Einschränkung der Verkehrsrechte unterrichtet, und ihm wird eine Frist für die erforderlichen Änderungen oder die Beseitigung der Verstöße gesetzt. Die Einschränkung der Verkehrsrechte wird aufgehoben, wenn das Luftfahrtunternehmen in der angegebenen Frist die erforderlichen Änderungen vornimmt oder die Verstöße beseitigt. Nimmt es aber in der festgelegten Frist die erforderlichen Änderungen nicht vor oder beseitigt es die Verstöße nicht, so werden die Verkehrsrechte widerrufen. |
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26.

Die erteilten Verkehrsrechte können in folgenden Fällen für eine bestimmte Dauer eingeschränkt werden: Das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft entspricht nicht mehr den in den bilateralen Luftverkehrsabkommen geregelten Anforderungen oder hält sich nicht an die Bestimmungen dieses Abkommens oder anderer internationaler Verpflichtungen sowie an die Bedingungen der Durchführung des Luftverkehrs und Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften; die unter Ziffer 20 dieser Verfahrensordnung aufgeführten Angaben des Luftfahrtunternehmens, die dem Verkehrsministerium bei der Antragstellung vorgelegt wurden, entsprechen nicht mehr der aktuellen Situation des Unternehmens. Das betreffende Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft wird spätestens binnen 5 Arbeitstagen nach der ergangenen Entscheidung über die Einschränkung der Verkehrsrechte unterrichtet, und ihm wird eine Frist für die erforderlichen Änderungen oder die Beseitigung der Verstöße gesetzt. Die Einschränkung der Verkehrsrechte wird aufgehoben, wenn das Luftfahrtunternehmen in der angegebenen Frist die erforderlichen Änderungen vornimmt oder die Verstöße beseitigt. Nimmt es aber in der festgelegten Frist die erforderlichen Änderungen nicht vor oder beseitigt es die Verstöße nicht, so werden die Verkehrsrechte widerrufen.

| 27. | Die Verkehrsrechte werden auch widerrufen, wenn ein Luftfahrtunternehmen dem Verkehrsministerium mitteilt, dass es die erteilten Verkehrsrechte nicht mehr nutzen möchte. |
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27.

Die Verkehrsrechte werden auch widerrufen, wenn ein Luftfahrtunternehmen dem Verkehrsministerium mitteilt, dass es die erteilten Verkehrsrechte nicht mehr nutzen möchte.

| 28. | Streitigkeiten bezüglich der Erteilung, Widerrufung oder Einschränkung von Verkehrsrechten werden gemäß den Regelungen der gültigen Rechtsvorschriften gelöst.“ |
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28.

Streitigkeiten bezüglich der Erteilung, Widerrufung oder Einschränkung von Verkehrsrechten werden gemäß den Regelungen der gültigen Rechtsvorschriften gelöst.“

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| 5.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/12 |
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5.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/12

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 31/09)

Nummer der Beihilfe: XA 117/07

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: England Catchment Sensitive Farming Delivery Initiative (ECSFDI) 2007-2008

Rechtsgrundlage: Die Regelung muss nicht, sondern kann freiwillig in Anspruch genommen werden. Abschnitt 1 des britischen Landwirtschaftsgesetzes von 1986 (Agriculture Act 1986, Section 1) bildet die Rechtsgrundlage für behördliche Beratungsleistungen zu jeder landwirtschaftlichen Tätigkeit

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1. Juli 2007-31. März 2008: 6,22 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität beträgt 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung läuft ab 1. Juli 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft ab 1. Juli 2007. Sie läuft am 31. März 2008 aus. Die Antragsfrist läuft am 31. März 2008 ab. Letzter Termin für Zahlungen an die Catchment Officers ist der 31. März 2008

Zweck der Beihilfe: Technische Unterstützung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Das England Catchment Sensitive Farming Scheme hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit Hilfe von Beratung durch Catchment Officers in Form von Seminaren und im Betrieb über das Thema Difuse Water Pollution in Agriculture (DWPA) aufzuklären. Wir hoffen, dass es uns gelingen wird, Landwirte in 40 wichtigen Einzugsgebieten rechtzeitig zu einem freiwilligen Engagement beim Thema DWPA zu bewegen. Damit soll die Einhaltung nationaler und internationaler Umweltziele, insbesondere der Wasserrahmenrichtlinie, gefördert werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Begünstigten des ECSFDI sind ausschließlich in der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte tätig. Alle Subsektoren sind ebenfalls förderfähig

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Folgende staatliche Stelle ist für die Regelung verantwortlich:

Department for Environment Food and Rural Affairs

Water Quality Division

3/8 Whitehall Place

London SW1A 2HH

United Kingdom

Für die Durchführung der Regelung ist verantwortlich:

Natural England

Land Management & Advisory Services

Eastbrook

Shaftesbury Road

Cambridge

Cambs CB2 8DR

United Kingdom

Internetadresse: http://www.defra.gov.uk/farm/environment/water/csf/pdf/state-aid-ecsfdi.pdf

Oder die zentrale Website des VK für freigestellte staatliche Beihilfen im Agrarbereich:

http://defraweb/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm

Sonstige Auskünfte: Weitere und genauere Angaben zur Förderfähigkeit sowie zu den Bestimmungen der Regelung finden Sie unter den oben genannten Internetadressen.

Unterzeichnet und datiert vom Department of Environment, Food and Rural Affairs (Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten) (zuständige Behörde des VK)

Neil Marr

Agricultural State Aid

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Area 1B

Nobel House

17 Smith Square

London SW1P 3JR

United Kingdom

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 5.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/13 |
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5.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/13

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Aktionen zur Verkehrsverlagerung, katalytische Aktionen, Meeresautobahnen Verkehrsvermeidung und gemeinsame Lernaktionen im Rahmen des Zweiten Marco-Polo-Programms

(Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 1)

(2008/C 31/10)

Die Europäische Kommission ruft hiermit zur Einreichung von Vorschlägen für das Auswahlverfahren 2008 im Rahmen des Zweiten Marco-Polo-Programms auf. Der Schlusstermin dieser Aufforderung ist der 7.4.2008.

Einzelheiten zu dieser Aufforderung sowie ein Leitfaden für Antragsteller für die Einreichung von Projekten stehen auf folgender Internetseite zur Verfügung:

http://ec.europa.eu/transport/marcopolo/guide_proposers/index_en.htm

Das Helpdesk für das Marco-Polo-Programm ist unter der E-Mail-Adresse: tren-marco-polo@ec.europa.eu und unter der Fax-Nr. (32-2) 296 37 65 erreichbar.

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| 5.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/14 |
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5.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/14

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — GD EAC/04/08

Tempus IV — Reformierung des Hochschulwesens durch internationale Zusammenarbeit der Hochschulen

(2008/C 31/11)

1.   Ziele und Beschreibung

Das Programm Tempus wird im Zeitraum 2007-2013 in einer neuen Phase fortgeführt.

Das allgemeine Ziel des Programms ist es, die Zusammenarbeit im Hochschulwesen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Partnerländern in den benachbarten Regionen zu erleichtern. Das Programm unterstützt insbesondere die freiwillige Anpassung an die Entwicklungen in der EU im Bereich der Hochschulbildung, die sich aus der Lissabon-Agenda und dem Bologna-Prozess ergeben.

Das Programm fördert die multilaterale Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Behörden und Organisationen aus den EU-Mitgliedstaaten und den Partnerländern, wobei die Reform und die Modernisierung der Hochschulbildung im Mittelpunkt stehen.

Nationale Projekte müssen an nationalen Prioritäten ausgerichtet sein, die die Vertretungen der Kommission und die zuständigen Behörden in den Partnerländern gemeinsam festlegen. Mehrere Länder umfassende Projekte müssen sich nach den Prioritäten richten, die für das gesamte Programm definiert wurden und auf der EU-Agenda für die Modernisierung des Hochschulwesens basieren.

Die zwei grundlegenden Instrumente für die Zusammenarbeit im Rahmen von Tempus sind:

| — | Gemeinsame Projekte (Joint Projects; JP): auf dem „Bottom-up-Ansatz“ basierende Modernisierungs- und Reformprojekte auf Ebene der Einrichtungen (Hochschulen). Gemeinsame Projekte dienen dem Wissenstransfer zwischen Hochschulen, Organisationen und Einrichtungen aus der EU und den Partnerländern sowie ggf. zwischen anderen relevanten Stellen aus den jeweiligen Ländern, |
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Gemeinsame Projekte (Joint Projects; JP): auf dem „Bottom-up-Ansatz“ basierende Modernisierungs- und Reformprojekte auf Ebene der Einrichtungen (Hochschulen). Gemeinsame Projekte dienen dem Wissenstransfer zwischen Hochschulen, Organisationen und Einrichtungen aus der EU und den Partnerländern sowie ggf. zwischen anderen relevanten Stellen aus den jeweiligen Ländern,

| — | Strukturmaßnahmen (Structural Measures; SM): auf dem „Top-down-Ansatz“ basierende Projekte. Strukturmaßnahmen sollen zur Weiterentwicklung und Reform der Hochschulsysteme in den Partnerländern beitragen, die Qualität und die Relevanz dieser Systeme verbessern und ihre Konvergenz mit den Entwicklungen in der EU fördern. Strukturmaßnahmen sollen somit auf nationaler Ebene den Prozess der strukturellen Reform der Hochschulsysteme und die Festlegung von Rahmenstrategien unterstützen. |
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Strukturmaßnahmen (Structural Measures; SM): auf dem „Top-down-Ansatz“ basierende Projekte. Strukturmaßnahmen sollen zur Weiterentwicklung und Reform der Hochschulsysteme in den Partnerländern beitragen, die Qualität und die Relevanz dieser Systeme verbessern und ihre Konvergenz mit den Entwicklungen in der EU fördern. Strukturmaßnahmen sollen somit auf nationaler Ebene den Prozess der strukturellen Reform der Hochschulsysteme und die Festlegung von Rahmenstrategien unterstützen.

2.   Förderfähige Antragsteller

Das Spektrum der Einrichtungen und Organisationen, die am Programm Tempus teilnehmen können, reicht von Hochschulen und Hochschulverbänden bis hin zu nichtakademischen Einrichtungen und Organisationen wie Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Projektträgern aus der Industrie und Einrichtungen der öffentlichen Hand.

Diese Einrichtungen bzw. Organisationen müssen ihren Sitz in Ländern haben, die den folgenden Gruppen angehören:

| — | 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, |
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27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

| — | 6 westliche Balkanländer: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien (einschließlich Kosovo (1)) und Montenegro, |
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6 westliche Balkanländer: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien (einschließlich Kosovo (1)) und Montenegro,

| — | 15 südliche und östliche Nachbarländer der Europäischen Union: Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, von der Palästinenserbehörde verwaltetes Gebiet, Syrien, Tunesien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine, |
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15 südliche und östliche Nachbarländer der Europäischen Union: Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, von der Palästinenserbehörde verwaltetes Gebiet, Syrien, Tunesien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine,

| — | Russische Föderation, |
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Russische Föderation,

| — | 5 zentralasiatische Republiken: Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan. |
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5 zentralasiatische Republiken: Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan.

3.   Mittelausstattung und Projektlaufzeit

Für die Kofinanzierung von Projekten sind insgesamt 50,55 Mio. EUR vorgesehen.

Die Finanzhilfe der Kommission übersteigt keinesfalls 95 % der gesamten förderfähigen Ausgaben.

Die Mindesthöhe der Finanzhilfe beträgt sowohl für Gemeinsame Projekte als auch für Strukturmaßnahmen 500 000 EUR. Der Höchstbetrag der Finanzhilfe beläuft sich auf 1 500 000 EUR. Für Albanien, Montenegro und die fünf zentralasiatischen Länder, deren Länderbudget jeweils weniger als 1 Mio. EUR beträgt, wurde die Mindesthöhe der Finanzhilfe für beide Projekttypen auf 300 000 EUR festgelegt.

Die Höchstlaufzeit der Projekte beträgt 24 bzw. 36 Monate.

4.   Frist

Die Frist für die Einreichung von Anträgen für gemeinsame Projekte und für Strukturmaßnahmen endet am 28. April 2008.

5.   Weitere Informationen

Den vollständigen Text der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und die Antragsformulare finden Sie auf der Website: http://ec.europa.eu/tempus

Die Anträge müssen die Anforderungen erfüllen, die im vollständigen Text der Aufforderung dargelegt sind. Es sind die auf der Website bereitgestellten Antragsformulare zu verwenden.

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(1)  Unter der Zivilverwaltung der Vereinten Nationen, nach Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.

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Europäische Arzneimittel-Agentur

| 5.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/16 |
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5.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/16

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Stellenausschreibung für die europäische Arzneimittel-Agentur (London)

(2008/C 31/12)

Aufgabe der Agentur ist es, die Beurteilung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln in der Europäischen Union zu koordinieren (siehe Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates — ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1). Die EMEA nahm im Januar 1995 ihre Tätigkeit auf. Ihre Arbeit bedingt zahlreiche enge Kontakte zur Europäischen Kommission, zu den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den EWR-/EFTA-Ländern und vielen anderen staatlichen und privatwirtschaftlichen Stellen.

Nähere Informationen über die EMEA und ihre Tätigkeiten sind im Internet auf ihrer Website unter: http://www.emea.europa.eu abrufbar.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur führt Auswahlverfahren zur Erstellung von Eignungslisten für folgende Stellen durch:

—   EMEA/AD/258: Leiter (m/w) des Bereichs Pharmakovigilanz und Risikomanagement von Humanarzneimitteln (AD 9)

—   EMEA/AD/259: Administrator (m/w), Bereich Zulassungsrechtliche Angelegenheiten und organisatorische Unterstützung, Referat für die Beurteilung von Humanarzneimitteln nach der Zulassung (AD 6)

—   EMEA/AD/260: Administrator (m/w), Bereich Medizinische Informationen, Referat für die Beurteilung von Humanarzneimitteln nach der Zulassung (AD 6)

—   EMEA/AD/261: (Wissenschaftlicher) Administrator (m/w), Eudravigilance, Referat für die Beurteilung von Humanarzneimitteln nach der Zulassung (AD 6)

—   EMEA/AD/262: (Wissenschaftlicher) Administrator (m/w), Eudravigilance, Referat für die Beurteilung von Humanarzneimitteln nach der Zulassung (AD 5)

—   EMEA/AST/263: Assistent (m/w), Bereich Zulassungsrechtliche Angelegenheiten und organisatorische Unterstützung, Referat für die Beurteilung von Humanarzneimitteln nach der Zulassung (AST 3)

—   EMEA/AD/264: (Wissenschaftlicher) Administrator (m/w), Referat für die Beurteilung von Humanarzneimitteln vor der Zulassung, Qualität von Arzneimitteln (AD 5)

—   EMEA/AD/265: Administrator (m/w), FileMaker-Entwickler (AD 6).

Die ausgewählten Bewerber werden in eine Eignungsliste aufgenommen; in Abhängigkeit von der Haushaltslage wird ihnen gegebenenfalls ein fünfjähriger verlängerbarer Arbeitsvertrag in Übereinstimmung mit den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 56 vom 4.3.1968) angeboten.

Dienstort ist London.

Die Bewerber müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften oder Staatsangehörige Islands, Norwegens oder Liechtensteins sein und die staatsbürgerlichen Rechte besitzen.

Die vollständigen Bedingungen und die Stellenbeschreibungen sind von der EMEA-Website herunterzuladen:
  http://www.emea.europa.eu/htms/general/admin/recruit/recruitnew.htm
  Die Bewerbungen müssen elektronisch eingereicht werden. Die Bewerbungen sind bis spätestens 18. März 2008, 24.00 Uhr, einzureichen.
  Bitte beachten Sie, dass das System aufgrund der hohen Anzahl der eingehenden Bewerbungen vor Bewerbungsschluss Probleme bei der Bewältigung des hohen Datenanfalls haben kann. Daher empfehlen wir Ihnen, Ihre Bewerbung deutlich vor Ablauf der Bewerbungsfrist einzureichen.

Wenn Sie über Veröffentlichungen von Stellenausschreibungen elektronisch benachrichtigt werden möchten, tragen Sie sich bitte online unter folgender Adresse ein:

http://www.emea.europa.eu/ „Online Mailing Service“.

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 5.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/17 |
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5.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/17

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5030 — Swiss Life/AWD)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 31/13)

| 1. | Am 24. Januar 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Swiss Life Holding AG („Swiss Life“, Schweiz) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmen AWD Holding AG („AWD“, Deutschland) durch ein öffentliches Übernahmeangebot vom 3. Dezember 2007. |
| --- | --- |

1.

Am 24. Januar 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Swiss Life Holding AG („Swiss Life“, Schweiz) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmen AWD Holding AG („AWD“, Deutschland) durch ein öffentliches Übernahmeangebot vom 3. Dezember 2007.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Swiss Life: Lebensversicherung, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Swiss Life: Lebensversicherung,

| — | AWD: Vermittlung von Finanzprodukten einschließlich Lebensversicherungen. |
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—

AWD: Vermittlung von Finanzprodukten einschließlich Lebensversicherungen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5030 — Swiss Life/AWD, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5030 — Swiss Life/AWD, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 5.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/18 |
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5.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/18

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5023 — Cofatech Servizi/Edison)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 31/14)

| 1. | Am 25. Januar 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Cofatech Servizi SpA („Cofatech Servizi“, Italien), das zum Konzern Gaz de France („Gaz de France“, Frankreich) gehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten und Anteilen die Kontrolle über einen Teil des Unternehmens Edison SpA („Edison“, Italien); betroffen ist das Stromerzeugungsgeschäft („Zielgeschäft“, Italien). |
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1.

Am 25. Januar 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Cofatech Servizi SpA („Cofatech Servizi“, Italien), das zum Konzern Gaz de France („Gaz de France“, Frankreich) gehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten und Anteilen die Kontrolle über einen Teil des Unternehmens Edison SpA („Edison“, Italien); betroffen ist das Stromerzeugungsgeschäft („Zielgeschäft“, Italien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Cofatech Servizi: Energiemanagement, Installations- und Wartungsdienstleistungen in Europa, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Cofatech Servizi: Energiemanagement, Installations- und Wartungsdienstleistungen in Europa,

| — | Gaz de France: Lieferung von Gas und Strom in Europa, |
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Gaz de France: Lieferung von Gas und Strom in Europa,

| — | Zielgeschäft: kombinierte Strom- und Dampferzeugung (Kraft-Wärmekopplung) in Italien. |
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—

Zielgeschäft: kombinierte Strom- und Dampferzeugung (Kraft-Wärmekopplung) in Italien.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) kommt dieser Fall für eine Behandlung nach dem in der Bekanntmachung festgelegten Verfahren in Frage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) kommt dieser Fall für eine Behandlung nach dem in der Bekanntmachung festgelegten Verfahren in Frage.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5023 — Cofatech Servizi/Edison an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5023 — Cofatech Servizi/Edison an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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