# Amtsblatt L 180/2009

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2009.180.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 180 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 52. Jahrgang11. Juli 2009 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.180.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 180

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang11. Juli 2009

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | | Verordnung (EG) Nr. 608/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 609/2009 der Kommission vom 8. Juli 2009 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 610/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Zollkontingent für Rindfleisch mit Ursprung in Chile (kodifizierte Fassung) | 5 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 611/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 über die Überwachung der Ausfuhr von Agrarprodukten, für die Ausfuhrerstattungen oder andere Beträge gezahlt werden, durch Warenkontrolle | 15 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

Verordnung (EG) Nr. 608/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

*

Verordnung (EG) Nr. 609/2009 der Kommission vom 8. Juli 2009 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

3

*

Verordnung (EG) Nr. 610/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Zollkontingent für Rindfleisch mit Ursprung in Chile (kodifizierte Fassung)

5

*

Verordnung (EG) Nr. 611/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 über die Überwachung der Ausfuhr von Agrarprodukten, für die Ausfuhrerstattungen oder andere Beträge gezahlt werden, durch Warenkontrolle

15

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Rat |
| | | 2009/536/EG |
| | * | Entscheidung des Rates vom 7. Juli 2009 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten | 16 |
| | | Kommission |
| | | 2009/537/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 2009 zur Änderung der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter milchverarbeitender Betriebe in Bulgarien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5314)

   (
  1
  ) | 18 |
| | | 2009/538/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/456/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5373) | 20 |
| | | 2009/539/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2000/96/EG betreffend die von dem Gemeinschaftsnetz nach und nach zu erfassenden übertragbaren Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5457)

   (
  1
  ) | 22 |
| | | 2009/540/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2002/253/EG bezüglich der Falldefinition für die Meldung der Influenza A(H1N1) an das Gemeinschaftsnetz
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5465)

   (
  1
  ) | 24 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

2009/536/EG

*

Entscheidung des Rates vom 7. Juli 2009 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

16

Kommission

2009/537/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 2009 zur Änderung der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter milchverarbeitender Betriebe in Bulgarien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5314)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5314)

1

18

2009/538/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/456/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5373)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5373)

20

2009/539/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2000/96/EG betreffend die von dem Gemeinschaftsnetz nach und nach zu erfassenden übertragbaren Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5457)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5457)

1

22

2009/540/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2002/253/EG bezüglich der Falldefinition für die Meldung der Influenza A(H1N1) an das Gemeinschaftsnetz
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5465)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5465)

1

24

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 438/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen (ABl. L 128 vom 27.5.2009) | 25 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 438/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen (ABl. L 128 vom 27.5.2009)

ABl. L 128 vom 27.5.2009

25

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 11.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 180/1 |
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11.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 608/2009 DER KOMMISSION

vom 10. Juli 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. Juli 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 36,3 |
| ZZ | 36,3 |
| 0707 00 05 | TR | 89,1 |
| ZZ | 89,1 |
| 0709 90 70 | TR | 101,9 |
| ZZ | 101,9 |
| 0805 50 10 | AR | 55,8 |
| MK | 25,1 |
| TR | 41,9 |
| ZA | 64,8 |
| ZZ | 46,9 |
| 0808 10 80 | AR | 88,4 |
| BR | 75,2 |
| CL | 86,7 |
| CN | 90,9 |
| NZ | 98,4 |
| US | 98,7 |
| UY | 116,5 |
| ZA | 81,3 |
| ZZ | 92,0 |
| 0808 20 50 | AR | 91,4 |
| CL | 84,4 |
| NZ | 87,2 |
| ZA | 100,8 |
| ZZ | 91,0 |
| 0809 10 00 | TR | 203,3 |
| XS | 107,8 |
| ZZ | 155,6 |
| 0809 20 95 | TR | 284,5 |
| ZZ | 284,5 |
| 0809 30 | TR | 124,7 |
| ZZ | 124,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

36,3

ZZ

36,3

0707 00 05

TR

89,1

ZZ

89,1

0709 90 70

TR

101,9

ZZ

101,9

0805 50 10

AR

55,8

MK

25,1

TR

41,9

ZA

64,8

ZZ

46,9

0808 10 80

AR

88,4

BR

75,2

CL

86,7

CN

90,9

NZ

98,4

US

98,7

UY

116,5

ZA

81,3

ZZ

92,0

0808 20 50

AR

91,4

CL

84,4

NZ

87,2

ZA

100,8

ZZ

91,0

0809 10 00

TR

203,3

XS

107,8

ZZ

155,6

0809 20 95

TR

284,5

ZZ

284,5

0809 30

TR

124,7

ZZ

124,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 11.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 180/3 |
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11.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 609/2009 DER KOMMISSION

vom 8. Juli 2009

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit der in Spalte 3 genannten Begründung in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit der in Spalte 3 genannten Begründung in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juli 2009

Für die Kommission

László KOVÁCS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Erzeugnis in Form eines Granulates, bestehend aus (in GHT):







  — | Betain, wasserfrei | 95,8 |
| — | Wasser | 1,5 |
| — | Calciumstearat (Antibackmittel) | 1,0 |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Erzeugnis in Form eines Granulates, bestehend aus (in GHT):

—

Betain, wasserfrei

95,8

—

Wasser

1,5

—

Calciumstearat (Antibackmittel)

1,0

und einem Rest an Verunreinigungen.

Das Erzeugnis wird verwendet in Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art.

2923 90 00

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 1 a und f zu Kapitel 29 sowie dem Wortlaut der KN-Codes 2923 und 2923 90 00.

Das Erzeugnis enthält neben wasserfreiem Betain und Wasser nur Calciumstearat (Antibackmittel) und Verunreinigungen und entspricht daher dem Wortlaut von Anmerkung 1 a und f zu Kapitel 29.

Betain ist kein Vitamin oder Provitamin der Position 2936. Es ist ein quartäres intramolekulares Ammoniumsalz (siehe auch Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 2923 vierter Absatz (Ziffer 6)). Daher ist das Erzeugnis in Position 2923 einzureihen.

---

| 11.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 180/5 |
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11.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 610/2009 DER KOMMISSION

vom 10. Juli 2009

mit Durchführungsbestimmungen zu dem Zollkontingent für Rindfleisch mit Ursprung in Chile

(kodifizierte Fassung)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 297/2003 der Kommission vom 17. Februar 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Zollkontingent für Rindfleisch mit Ursprung in Chile (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 297/2003 der Kommission vom 17. Februar 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Zollkontingent für Rindfleisch mit Ursprung in Chile (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

| (2) | Gemäß Artikel 71 Absatz 5 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (4) wird ab 1. Februar 2003 ein Zollkontingent von 1 000 Tonnen Rindfleisch bei jährlicher Erhöhung um 100 Tonnen eröffnet. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 71 Absatz 5 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (4) wird ab 1. Februar 2003 ein Zollkontingent von 1 000 Tonnen Rindfleisch bei jährlicher Erhöhung um 100 Tonnen eröffnet.

| (3) | Das betreffende Kontingent muss anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck müssen die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (5), die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) und die Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (7) vorbehaltlich bestimmter Abweichungen Anwendung finden. |
| --- | --- |

(3)

Das betreffende Kontingent muss anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck müssen die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (5), die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) und die Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (7) vorbehaltlich bestimmter Abweichungen Anwendung finden.

| (4) | Chile hat sich verpflichtet, für die betreffenden Erzeugnisse Echtheitsbescheinigungen zu erteilen, mit denen bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse Chiles sind. Das Muster dieser Einfuhrbescheinigungen und ihre Verwendungsweise sind festzulegen. |
| --- | --- |

(4)

Chile hat sich verpflichtet, für die betreffenden Erzeugnisse Echtheitsbescheinigungen zu erteilen, mit denen bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse Chiles sind. Das Muster dieser Einfuhrbescheinigungen und ihre Verwendungsweise sind festzulegen.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 810/2008 der Kommission vom 11. August 2008 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (8) sieht bei bestimmten Rindfleischkontingenten Echtheitsbescheinigungen für jeweils am 1. Juli beginnende Zwölfmonatszeiträume vor. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Verwaltung sind entsprechende Durchführungsbestimmungen für das Kontingent Rindfleisch mit Ursprung in Chile zu erlassen. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 810/2008 der Kommission vom 11. August 2008 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (8) sieht bei bestimmten Rindfleischkontingenten Echtheitsbescheinigungen für jeweils am 1. Juli beginnende Zwölfmonatszeiträume vor. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Verwaltung sind entsprechende Durchführungsbestimmungen für das Kontingent Rindfleisch mit Ursprung in Chile zu erlassen.

| (6) | Zur reibungslosen Verwaltung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sollte die Erteilung der Einfuhrlizenzen von einer Überprüfung insbesondere der Angaben der Echtheitsbescheinigung abhängig gemacht werden. |
| --- | --- |

(6)

Zur reibungslosen Verwaltung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sollte die Erteilung der Einfuhrlizenzen von einer Überprüfung insbesondere der Angaben der Echtheitsbescheinigung abhängig gemacht werden.

| (7) | Die vollständige Erstattung des Einfuhrzolls, die sich aus der Zollbefreiung ab 1. Februar 2003 ergibt, erfolgt gemäß Artikel 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (9) und Artikel 878 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (10). |
| --- | --- |

(7)

Die vollständige Erstattung des Einfuhrzolls, die sich aus der Zollbefreiung ab 1. Februar 2003 ergibt, erfolgt gemäß Artikel 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (9) und Artikel 878 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (10).

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des in Artikel 71 Absatz 5 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits vorgesehenen Zollkontingents können die in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Chile jeweils für den Zeitraum vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des darauf folgenden Jahres gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung frei von den im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsätzen eingeführt werden.

Die Menge der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse für die einzelnen Einfuhrzeiträume ist in Anhang I angegeben.

Artikel 2

Sofern die vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt, finden Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sowie die Verordnungen (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 382/2008 Anwendung.

Artikel 3

(1)   Die Lizenzen verpflichten zur Einfuhr aus dem betreffenden Land. In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben und die Auswahl „ja“ anzukreuzen.

(2)   Der Einfuhrlizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten in Feld 20 die laufende Nummer 09.4181 und eine der in Anhang II aufgeführten Angaben.

Artikel 4

(1)   Die in Artikel 8 genannte Ausgabestelle stellt gemäß Artikel 7 eine Echtheitsbescheinigung aus, mit der bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse Chiles sind.

Das Original und eine beglaubigte Kopie der Echtheitsbescheinigung werden der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates (nachstehend „zuständige Behörde“ genannt) bei der Erstbeantragung einer dieser Echtheitsbescheinigung entsprechenden Einfuhrlizenz vorgelegt.

(2)   Eine Echtheitsbescheinigung darf im Rahmen der Menge, für die sie ausgestellt ist, für mehrere Einfuhrlizenzen verwendet werden. In diesem Fall vermerkt die zuständige Behörde die verwendeten Mengen in der Echtheitsbescheinigung.

(3)   Die zuständige Behörde erteilt die Einfuhrlizenz unverzüglich, nachdem sie sich vergewissert hat, dass alle Angaben in der Echtheitsbescheinigung mit den Angaben übereinstimmen, die von der Kommission im Rahmen der einschlägigen Wochenmitteilungen gemacht werden. Ist dies nicht der Fall, so kann die Einfuhrlizenz nicht erteilt werden.

Artikel 5

(1)   Abweichend von Artikel 4 kann die zuständige Behörde in einem der folgenden Fälle eine Einfuhrlizenz erteilen:

| a) | Das Original der Echtheitsbescheinigung wurde vorgelegt, die diese Bescheinigung betreffenden Angaben der Kommission sind jedoch noch nicht eingegangen, oder |
| --- | --- |

a)

Das Original der Echtheitsbescheinigung wurde vorgelegt, die diese Bescheinigung betreffenden Angaben der Kommission sind jedoch noch nicht eingegangen, oder

| b) | das Original der Echtheitsbescheinigung wurde nicht vorgelegt und die diese Bescheinigung betreffenden Angaben der Kommission sind noch nicht eingegangen, oder |
| --- | --- |

b)

das Original der Echtheitsbescheinigung wurde nicht vorgelegt und die diese Bescheinigung betreffenden Angaben der Kommission sind noch nicht eingegangen, oder

| c) | das Original der Echtheitsbescheinigung wurde vorgelegt und die diese Bescheinigung betreffenden Angaben der Kommission sind eingegangen, bestimmte Angaben stimmen jedoch nicht überein. |
| --- | --- |

c)

das Original der Echtheitsbescheinigung wurde vorgelegt und die diese Bescheinigung betreffenden Angaben der Kommission sind eingegangen, bestimmte Angaben stimmen jedoch nicht überein.

(2)   In den in Absatz 1 genannten Fällen entspricht die Sicherheit für die Einfuhrlizenz dem am Tag des Einfuhrlizenzantrags gültigen vollen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse.

Nach Eingang des Originals der Echtheitsbescheinigung und der diese Bescheinigung betreffenden Angaben der Kommission und nach Prüfung der Übereinstimmung der Angaben geben die Mitgliedstaaten die in Unterabsatz 1 genannte Sicherheit frei.

Für die in Unterabsatz 1 genannte Sicherheit gilt die Vorlage des Originals der Echtheitsbescheinigung mit übereinstimmenden Angaben vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz bei der zuständigen Behörde als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (11).

Nicht freigegebene Beträge der in Unterabsatz 1 genannten Sicherheit werden als Zoll einbehalten.

Artikel 6

Die Echtheitsbescheinigungen und die Einfuhrlizenzen gelten drei Monate, vom Tag ihrer Erteilung an gerechnet.

Ihre Gültigkeitsdauer endet jedoch spätestens am 30. Juni, der auf den Tag ihrer Erteilung folgt.

Artikel 7

(1)   Die in Artikel 4 genannte Echtheitsbescheinigung wird in einem Original und mindestens einer Abschrift auf dem in Anhang III angegebenen Vordruck erstellt.

Der Vordruck ist etwa 210 × 297 mm groß. Das verwendete Papier wiegt mindestens 40 g/m2.

(2)   Die Vordrucke werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefüllt und können außerdem in der Amtssprache Chiles gedruckt und ausgefüllt sein.

(3)   Jede Echtheitsbescheinigung erhält eine Ausstellungsnummer, die von der in Artikel 8 genannten Ausgabestelle zugeteilt wird. Die Abschriften tragen dieselbe Ausstellungsnummer wie das entsprechende Original.

(4)   Original und Abschriften einer Echtheitsbescheinigung müssen mit der Schreibmaschine oder handschriftlich in schwarzer Tinte und in Großbuchstaben ausgefüllt sein.

(5)   Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, wenn sie von der in Artikel 8 genannten Ausgabestelle ordnungsgemäß ausgefüllt und abgezeichnet ist.

Die Echtheitsbescheinigung ist ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn sie den Ort und das Datum der Ausgabe erhält und wenn sie den Stempel der Ausgabestelle sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen trägt.

Der Stempel auf der Echtheitsbescheinigung und den Abschriften kann durch ein gedrucktes Siegel ersetzt werden.

Artikel 8

(1)   Die von Chile zur Ausstellung der Echtheitsbescheinigungen ermächtigte Stelle (nachstehend Ausgabestelle genannt), die in Anhang IV angegeben ist, muss

| a) | sich verpflichten, die Angaben auf den Echtheitsbescheinigungen zu überprüfen; |
| --- | --- |

a)

sich verpflichten, die Angaben auf den Echtheitsbescheinigungen zu überprüfen;

| b) | sich verpflichten, der Kommission mindestens einmal wöchentlich alle für die Überprüfung der Angaben der Echtheitsbescheinigungen zweckdienlichen Informationen mitzuteilen. |
| --- | --- |

b)

sich verpflichten, der Kommission mindestens einmal wöchentlich alle für die Überprüfung der Angaben der Echtheitsbescheinigungen zweckdienlichen Informationen mitzuteilen.

(2)   Anhang IV kann von der Kommission geändert werden, wenn eine Ausgabestelle nicht mehr anerkannt ist, wenn sie eine von ihr übernommene Verpflichtung nicht erfüllt oder wenn eine neue Ausgabestelle bestimmt ist.

Artikel 9

Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten das Muster der Abdrucke der von der Ausgabestelle verwendeten Stempel sowie die Namen und Anschriften der zur Unterzeichnung der Echtheitsbescheinigungen befugten Personen, die ihr von der chilenischen Behörde mitgeteilt worden sind.

Artikel 10

(1)   Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission:

| a) | bis spätestens 31. August nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, für die im vorangegangenen Kontingentszeitraum Lizenzen erteilt wurden; |
| --- | --- |

a)

bis spätestens 31. August nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, für die im vorangegangenen Kontingentszeitraum Lizenzen erteilt wurden;

| b) | bis spätestens 31. Oktober nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, entsprechend dem Unterschied zwischen den auf der Lizenzrückseite eingetragenen Mengen und den Mengen, für die die Lizenzen erteilt wurden. |
| --- | --- |

b)

bis spätestens 31. Oktober nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, entsprechend dem Unterschied zwischen den auf der Lizenzrückseite eingetragenen Mengen und den Mengen, für die die Lizenzen erteilt wurden.

(2)   Bis spätestens 31. Oktober nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraum teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Erzeugnismengen mit, die im vorangegangenen Kontingentszeitraum tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

Ab dem Einfuhrzollkontingentszeitraum, der am 1. Juli 2009 beginnt, melden die Mitgliedstaaten der Kommission jedoch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 die ab 1. Juli 2009 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Erzeugnismengen.

(3)   Die in Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Meldungen erfolgen gemäß den Mustern in den Anhängen V, VI und VII der vorliegenden Verordnung unter Verwendung der in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 angegebenen Erzeugniskategorien.

Artikel 11

Die Verordnung (EG) Nr. 297/2003 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 43 vom 18.2.2003, S. 26.

2

(3)  Siehe Anhang VIII.

3

(4)  ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 3.

4

(5)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

5

(6)  ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3.

6

(7)  ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 10.

7

(8)  ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 3.

8

(9)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

9

(10)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

10

(11)  ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.

11

---

ANHANG I

Erzeugnisse, die unter das Zollzugeständnis gemäß Artikel 1 fallen:

| Laufende Nummer | KN-Code | Warenbezeichnung | Zollsenkung
  % | Jährliche Menge vom 1.7.2009 bis 30.6.2010
  (in Tonnen Eigengewicht des Erzeugnisses) | Jährliche Erhöhung ab 1.7.2010
  (in Tonnen Eigengewicht des Erzeugnisses) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.4181 | 0201 20
  0201 30 00
  0202 20
  0202 30 | Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren (1) | 100 | 1 650 | 100 |

Laufende Nummer

KN-Code

Warenbezeichnung

Zollsenkung

%

Jährliche Menge vom 1.7.2009 bis 30.6.2010

(in Tonnen Eigengewicht des Erzeugnisses)

Jährliche Erhöhung ab 1.7.2010

(in Tonnen Eigengewicht des Erzeugnisses)

09.4181

0201 20

0201 30 00

0202 20

0202 30

Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren (1)

100

1 650

100

---

(1)  „Gefrorenes Rindfleisch“ ist Fleisch, das zum Zeitpunkt des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft eine Kerntemperatur von –12 °C aufweist.

---

ANHANG II

Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 2

| — | : | Bulgarisch | : | Регламент (ЕО) No 610/2009 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | Spanisch | : | Reglamento (CE) no 610/2009 |
| — | : | Tschechisch | : | Nařízení (ES) č. 610/2009 |
| — | : | Dänisch | : | Forordning (EF) nr. 610/2009 |
| — | : | Deutsch | : | Verordnung (EG) Nr. 610/2009 |
| — | : | Estnisch | : | Määrus (EÜ) nr 610/2009 |
| — | : | Griechisch | : | Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 610/2009 |
| — | : | Englisch | : | Regulation (EC) No 610/2009 |
| — | : | Französisch | : | Règlement (CE) no 610/2009 |
| — | : | Italienisch | : | Regolamento (CE) n. 610/2009 |
| — | : | Lettisch | : | Regula (EK) Nr. 610/2009 |
| — | : | Litauisch | : | Reglamentas (EB) Nr. 610/2009 |
| — | : | Ungarisch | : | 610/2009/EK rendelet |
| — | : | Maltesisch | : | Regolament (KE) Nru 610/2009 |
| — | : | Niederländisch | : | Verordening (EG) nr. 610/2009 |
| — | : | Polnisch | : | Rozporządzenie (WE) nr 610/2009 |
| — | : | Portugiesisch | : | Regulamento (CE) n.o 610/2009 |
| — | : | Rumänisch | : | Regulamentul (CE) nr. 610/2009 |
| — | : | Slowakisch | : | Nariadenie (ES) č. 610/2009 |
| — | : | Slowenisch | : | Uredba (ES) št. 610/2009 |
| — | : | Finnisch | : | Asetus (EY) N:o 610/2009 |
| — | : | Schwedisch | : | Förordning (EG) nr 610/2009 |

—

:

Bulgarisch

:

Регламент (ЕО) No 610/2009

—

:

Spanisch

:

Reglamento (CE) no 610/2009

—

:

Tschechisch

:

Nařízení (ES) č. 610/2009

—

:

Dänisch

:

Forordning (EF) nr. 610/2009

—

:

Deutsch

:

Verordnung (EG) Nr. 610/2009

—

:

Estnisch

:

Määrus (EÜ) nr 610/2009

—

:

Griechisch

:

Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 610/2009

—

:

Englisch

:

Regulation (EC) No 610/2009

—

:

Französisch

:

Règlement (CE) no 610/2009

—

:

Italienisch

:

Regolamento (CE) n. 610/2009

—

:

Lettisch

:

Regula (EK) Nr. 610/2009

—

:

Litauisch

:

Reglamentas (EB) Nr. 610/2009

—

:

Ungarisch

:

610/2009/EK rendelet

—

:

Maltesisch

:

Regolament (KE) Nru 610/2009

—

:

Niederländisch

:

Verordening (EG) nr. 610/2009

—

:

Polnisch

:

Rozporządzenie (WE) nr 610/2009

—

:

Portugiesisch

:

Regulamento (CE) n.o 610/2009

—

:

Rumänisch

:

Regulamentul (CE) nr. 610/2009

—

:

Slowakisch

:

Nariadenie (ES) č. 610/2009

—

:

Slowenisch

:

Uredba (ES) št. 610/2009

—

:

Finnisch

:

Asetus (EY) N:o 610/2009

—

:

Schwedisch

:

Förordning (EG) nr 610/2009

---

ANHANG III

Modell des Vordrucks für die Echtheitsbescheinigung

Image

---

ANHANG IV

Von Chile zur Ausstellung der Echtheitsbescheinigungen ermächtigte Stelle:

| Asociación Gremial de Plantas Faenadoras Frigoríficas de Carnes de Chile |
| --- |
| Teatinos 20 — Oficina 55 |
| Santiago |
| Chile |

Asociación Gremial de Plantas Faenadoras Frigoríficas de Carnes de Chile

Teatinos 20 — Oficina 55

Santiago

Chile

---

ANHANG V

Meldung der (erteilten) Einfuhrlizenzen — Verordnung (EG) Nr. 610/2009

Mitgliedstaat: ...

Anwendung von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 610/2009

Erzeugnismengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden

von: ... bis: ...

| Laufende Nummer | Erzeugniskategorie oder -kategorien (1) | Menge
  (Erzeugnisgewicht in kg) |
| --- | --- | --- |
| 09.4181 | | |

Laufende Nummer

Erzeugniskategorie oder -kategorien (1)

Menge

(Erzeugnisgewicht in kg)

09.4181

---

(1)  Erzeugniskategorie oder -kategorien gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 382/2008.

---

ANHANG VI

Meldung der Einfuhrlizenzen (nicht verwendete Mengen) — Verordnung (EG) Nr. 610/2009

Mitgliedstaat: ...

Anwendung von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 610/2009

Erzeugnismengen, für die die Einfuhrlizenzen nicht verwendet wurden

von: ... bis: ...

| Laufende Nummer | Erzeugniskategorie oder -kategorien (1) | Nicht verwendete Menge
  (Erzeugnisgewicht in kg) |
| --- | --- | --- |
| 09.4181 | | |

Laufende Nummer

Erzeugniskategorie oder -kategorien (1)

Nicht verwendete Menge

(Erzeugnisgewicht in kg)

09.4181

---

(1)  Erzeugniskategorie oder -kategorien gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 382/2008.

---

ANHANG VII

Meldung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Erzeugnismengen — Verordnung (EG) Nr. 610/2009

Mitgliedstaat: ...

Anwendung von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 610/2009

In den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Erzeugnismengen:

von: ... bis: ... (Einfuhrzollkontingentszeitraum)

| Laufende Nummer | Erzeugniskategorie oder -kategorien (1) | In den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Menge
  (Erzeugnisgewicht in kg) |
| --- | --- | --- |
| 09.4181 | | |

Laufende Nummer

Erzeugniskategorie oder -kategorien (1)

In den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Menge

(Erzeugnisgewicht in kg)

09.4181

---

(1)  Erzeugniskategorie oder -kategorien gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 382/2008.

---

ANHANG VIII

Aufgehobene Verordnung mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen

| Verordnung (EG) Nr. 297/2003 der Kommission
  (ABl. L 43 vom 18.2.2003, S. 26) | |
| --- | --- |
| Verordnung (EG) Nr. 1118/2004 der Kommission
  (ABl. L 217 vom 17.6.2004, S. 10) | Nur Artikel 9 |
| Verordnung (EG) Nr. 1965/2006 der Kommission
  (ABl. L 408 vom 30.12.2006, S. 28) | Nur Artikel 5 und Anhang V |
| Verordnung (EG) Nr. 567/2007 der Kommission
  (ABl. L 133 vom 25.5.2007, S. 13) | |
| Verordnung (EG) Nr. 332/2008 der Kommission
  (ABl. L 102 vom 12.4.2008, S. 17) | |
| Verordnung (EG) Nr. 749/2008 der Kommission
  (ABl. L 202 vom 31.7.2008, S. 37) | Nur Artikel 1 und Anhang I |

Verordnung (EG) Nr. 297/2003 der Kommission

(ABl. L 43 vom 18.2.2003, S. 26)

Verordnung (EG) Nr. 1118/2004 der Kommission

(ABl. L 217 vom 17.6.2004, S. 10)

Nur Artikel 9

Verordnung (EG) Nr. 1965/2006 der Kommission

(ABl. L 408 vom 30.12.2006, S. 28)

Nur Artikel 5 und Anhang V

Verordnung (EG) Nr. 567/2007 der Kommission

(ABl. L 133 vom 25.5.2007, S. 13)

Verordnung (EG) Nr. 332/2008 der Kommission

(ABl. L 102 vom 12.4.2008, S. 17)

Verordnung (EG) Nr. 749/2008 der Kommission

(ABl. L 202 vom 31.7.2008, S. 37)

Nur Artikel 1 und Anhang I

---

ANHANG IX

Entsprechungstabelle

| Verordnung (EG) Nr. 297/2003 | Vorliegende Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 Absatz 1 | Artikel 1 |
| Artikel 2-9 | Artikel 2-9 |
| Artikel 9a | Artikel 10 |
| — | Artikel 11 |
| Artikel 10 Absatz 1 | Artikel 12 |
| Artikel 10 Absatz 2 | — |
| Anhang I | Anhang I |
| Anhang IA | Anhang II |
| Anhang II | Anhang III |
| Anhang III | Anhang IV |
| Anhang IV | Anhang V |
| Anhang V | Anhang VI |
| Anhang VI | Anhang VII |
| — | Anhang VIII |
| — | Anhang IX |

Verordnung (EG) Nr. 297/2003

Vorliegende Verordnung

Artikel 1 Absatz 1

Artikel 1

Artikel 2-9

Artikel 2-9

Artikel 9a

Artikel 10

—

Artikel 11

Artikel 10 Absatz 1

Artikel 12

Artikel 10 Absatz 2

—

Anhang I

Anhang I

Anhang IA

Anhang II

Anhang II

Anhang III

Anhang III

Anhang IV

Anhang IV

Anhang V

Anhang V

Anhang VI

Anhang VI

Anhang VII

—

Anhang VIII

—

Anhang IX

---

| 11.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 180/15 |
| --- | --- | --- | --- |

11.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/15

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 611/2009 DER KOMMISSION

vom 10. Juli 2009

zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 über die Überwachung der Ausfuhr von Agrarprodukten, für die Ausfuhrerstattungen oder andere Beträge gezahlt werden, durch Warenkontrolle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 170 Buchstabe c und Artikel 194 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 der Kommission (2) und Anhang II derselben Verordnung entsprechen gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang IX der genannten Verordnung Artikel 3 Absatz 2 sowie Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3122/94 der Kommission vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der Kriterien für die Risikoanalyse bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die eine Erstattung gewährt wird (3). Insbesondere entspricht Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 3122/94. Während in Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 3122/94 jedoch auf Kriterien Bezug genommen wird, die im vollständigen Absatz 2 von Artikel 1 jener Verordnung dargelegt sind, bezieht sich Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 lediglich auf die Kriterien gemäß Anhang II Nummer 1 der letztgenannten Verordnung. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 der Kommission (2) und Anhang II derselben Verordnung entsprechen gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang IX der genannten Verordnung Artikel 3 Absatz 2 sowie Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3122/94 der Kommission vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der Kriterien für die Risikoanalyse bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die eine Erstattung gewährt wird (3). Insbesondere entspricht Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 3122/94. Während in Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 3122/94 jedoch auf Kriterien Bezug genommen wird, die im vollständigen Absatz 2 von Artikel 1 jener Verordnung dargelegt sind, bezieht sich Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 lediglich auf die Kriterien gemäß Anhang II Nummer 1 der letztgenannten Verordnung.

| (2) | Da die Unterrichtung über die Risikoanalyse alle einschlägigen Risikoelemente abdecken sollte, wie dies bereits in der Verordnung (EG) Nr. 3122/94 dargelegt wurde, sollte die Beschränkung auf Anhang II Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 in Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe a der letztgenannten Verordnung berichtigt werden. |
| --- | --- |

(2)

Da die Unterrichtung über die Risikoanalyse alle einschlägigen Risikoelemente abdecken sollte, wie dies bereits in der Verordnung (EG) Nr. 3122/94 dargelegt wurde, sollte die Beschränkung auf Anhang II Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 in Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe a der letztgenannten Verordnung berichtigt werden.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 erhält folgende Fassung:

| „a) | die Maßnahmen, einschließlich der Anweisungen nationaler Behörden, die zur Entscheidung auf Basis der Risikoanalyse und unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Anhang II getroffen wurden;“. |
| --- | --- |

„a)

die Maßnahmen, einschließlich der Anweisungen nationaler Behörden, die zur Entscheidung auf Basis der Risikoanalyse und unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Anhang II getroffen wurden;“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 53.

2

(3)  ABl. L 330 vom 21.12.1994, S. 31.

3

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

| 11.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 180/16 |
| --- | --- | --- | --- |

11.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/16

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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 7. Juli 2009

über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

(2009/536/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bei der Erneuerung der Lissabon-Strategie im Jahr 2005 wurde der Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung gelegt. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Beschäftigungsstrategie und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik wurden als Paket angenommen, wobei die Europäische Beschäftigungsstrategie maßgebend für die Umsetzung der beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Ziele der Lissabon-Strategie ist. |
| --- | --- |

(1)

Bei der Erneuerung der Lissabon-Strategie im Jahr 2005 wurde der Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung gelegt. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Beschäftigungsstrategie und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik wurden als Paket angenommen, wobei die Europäische Beschäftigungsstrategie maßgebend für die Umsetzung der beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Ziele der Lissabon-Strategie ist.

| (2) | Die Bewertung der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht zeigt, dass die Mitgliedstaaten weiterhin jede Anstrengung unternehmen sollten, um die folgenden prioritären Bereiche voranzubringen: mehr Menschen in Beschäftigung bringen und halten; das Arbeitskräfteangebot vergrößern und die Sozialschutzsysteme modernisieren; die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen verbessern; durch Verbesserung von Bildung und Qualifizierung die Investitionen in das Humankapital steigern. |
| --- | --- |

(2)

Die Bewertung der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht zeigt, dass die Mitgliedstaaten weiterhin jede Anstrengung unternehmen sollten, um die folgenden prioritären Bereiche voranzubringen: mehr Menschen in Beschäftigung bringen und halten; das Arbeitskräfteangebot vergrößern und die Sozialschutzsysteme modernisieren; die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen verbessern; durch Verbesserung von Bildung und Qualifizierung die Investitionen in das Humankapital steigern.

| (3) | Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise sollten die Leitlinien auch als Instrument zur Bewältigung der unmittelbaren Herausforderungen, nämlich wachsender Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung, genutzt werden. Zu den politischen Sofortmaßnahmen gehören auch integrierte Flexicurity-Strategien, die den Übergang zur Arbeit durch Abgleichung von Arbeitsangebot und -nachfrage und die Verbesserung der Qualifikationen erleichtern sollen. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise sollten die Leitlinien auch als Instrument zur Bewältigung der unmittelbaren Herausforderungen, nämlich wachsender Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung, genutzt werden. Zu den politischen Sofortmaßnahmen gehören auch integrierte Flexicurity-Strategien, die den Übergang zur Arbeit durch Abgleichung von Arbeitsangebot und -nachfrage und die Verbesserung der Qualifikationen erleichtern sollen.

| (4) | Ausgehend von der Überprüfung der nationalen Reformprogramme durch die Kommission sollte der Schwerpunkt auf der konkreten, zeitnahen Umsetzung liegen, wobei die vereinbarten quantitativen Zielvorgaben und Benchmarks sowie die Beteiligung der Sozialpartner besonders zu berücksichtigen sind. |
| --- | --- |

(4)

Ausgehend von der Überprüfung der nationalen Reformprogramme durch die Kommission sollte der Schwerpunkt auf der konkreten, zeitnahen Umsetzung liegen, wobei die vereinbarten quantitativen Zielvorgaben und Benchmarks sowie die Beteiligung der Sozialpartner besonders zu berücksichtigen sind.

| (5) | Die beschäftigungspolitischen Leitlinien wurden im Jahr 2008 mit einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren angenommen, wobei etwaige Aktualisierungen während dieses Zeitraums auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben sollten. |
| --- | --- |

(5)

Die beschäftigungspolitischen Leitlinien wurden im Jahr 2008 mit einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren angenommen, wobei etwaige Aktualisierungen während dieses Zeitraums auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben sollten.

| (6) | Die Mitgliedstaaten sollten bei der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien die Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Europäischen Sozialfonds prüfen. |
| --- | --- |

(6)

Die Mitgliedstaaten sollten bei der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien die Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Europäischen Sozialfonds prüfen.

| (7) | Da es sich bei den Leitlinien um ein Gesamtpaket handelt, sollten die Mitgliedstaaten die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Leitlinien ebenfalls in vollem Umfang umsetzen — |
| --- | --- |

(7)

Da es sich bei den Leitlinien um ein Gesamtpaket handelt, sollten die Mitgliedstaaten die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Leitlinien ebenfalls in vollem Umfang umsetzen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die im Anhang der Entscheidung 2008/618/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3) dargelegt sind, behalten für 2009 ihre Gültigkeit und werden von den Mitgliedstaaten bei ihren beschäftigungspolitischen Maßnahmen berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BORG

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(1)  Stellungnahme vom 11. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Stellungnahme vom 13. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  ABl. L 198 vom 26.7.2008, S. 47.

3

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Kommission

| 11.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 180/18 |
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11.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/18

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Juli 2009

zur Änderung der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter milchverarbeitender Betriebe in Bulgarien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5314)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/537/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Anhang VI Kapitel 4 Abschnitt B Buchstabe f Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wurden Bulgarien Übergangsfristen eingeräumt, die für die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1) durch bestimmte milchverarbeitende Betriebe gelten. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wurden Bulgarien Übergangsfristen eingeräumt, die für die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1) durch bestimmte milchverarbeitende Betriebe gelten.

| (2) | Bulgarien hat Garantien dafür vorgelegt, dass drei milchverarbeitende Betriebe den Modernisierungsprozess abgeschlossen haben und nun in vollem Umfang dem Gemeinschaftsrecht entsprechen. Einer dieser Betriebe darf EU-konforme und nicht EU-konforme Rohmilch annehmen und verarbeiten, ohne sie zu trennen. Dieser Betrieb sollte daher in das Verzeichnis in Kapitel I der Anlage zu Anhang VI aufgenommen werden. Ein in Kapitel 1 aufgeführter milchverarbeitender Betrieb wird nur EU-konforme Rohmilch verarbeiten und wird daher als zugelassener EU-Milchverarbeitungsbetrieb betrachtet. Dieser Betrieb sollte daher aus dem Verzeichnis in Kapitel 1 der Anlage zu Anhang VI gestrichen werden. |
| --- | --- |

(2)

Bulgarien hat Garantien dafür vorgelegt, dass drei milchverarbeitende Betriebe den Modernisierungsprozess abgeschlossen haben und nun in vollem Umfang dem Gemeinschaftsrecht entsprechen. Einer dieser Betriebe darf EU-konforme und nicht EU-konforme Rohmilch annehmen und verarbeiten, ohne sie zu trennen. Dieser Betrieb sollte daher in das Verzeichnis in Kapitel I der Anlage zu Anhang VI aufgenommen werden. Ein in Kapitel 1 aufgeführter milchverarbeitender Betrieb wird nur EU-konforme Rohmilch verarbeiten und wird daher als zugelassener EU-Milchverarbeitungsbetrieb betrachtet. Dieser Betrieb sollte daher aus dem Verzeichnis in Kapitel 1 der Anlage zu Anhang VI gestrichen werden.

| (3) | Die Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens sollte folglich entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens sollte folglich entsprechend geändert werden.

| (4) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird gemäß dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Juli 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

1

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ANHANG

Kapitel I der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Eintrag wird angefügt:








  Nr. | Veterinär-Nr. | Name des Betriebs | Stadt/Straße oder Dorf/Region |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „47 | 2812010 | ET ‚Mladost-2-Yanko Yanev‘ | gr.Yambol, ul. ‚Yambolen‘ 13“ |

1.

Folgender Eintrag wird angefügt:

Nr.

Veterinär-Nr.

Name des Betriebs

Stadt/Straße oder Dorf/Region

„47

2812010

ET ‚Mladost-2-Yanko Yanev‘

gr.Yambol, ul. ‚Yambolen‘ 13“

| 2. | Folgender Eintrag wird gestrichen:








  Nr. | Veterinär-Nr. | Name des Betriebs | Stadt/Straße oder Dorf/Region |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „22 | BG 2012043 | ‚Agroprodukt‘ OOD | gr.Sliven |
| kv.Industrialen“ |

2.

Folgender Eintrag wird gestrichen:

Nr.

Veterinär-Nr.

Name des Betriebs

Stadt/Straße oder Dorf/Region

„22

BG 2012043

‚Agroprodukt‘ OOD

gr.Sliven

kv.Industrialen“

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| 11.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 180/20 |
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11.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/20

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Juli 2009

zur Änderung der Entscheidung 2008/456/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5373)

(Nur der bulgarische, der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)

(2009/538/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (1), insbesondere auf Artikel 25 und Artikel 37 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Angesichts der Erfahrungen im Zusammenhang mit der Einrichtung des Fonds empfiehlt es sich, den Förderzeitraum der Jahresprogramme zu verlängern, damit die Mitgliedstaaten den Fonds effizient durchführen und den Zeitplan für die Vorlage des Schlussberichts über die Durchführung des Jahresprogramms anpassen können. |
| --- | --- |

(1)

Angesichts der Erfahrungen im Zusammenhang mit der Einrichtung des Fonds empfiehlt es sich, den Förderzeitraum der Jahresprogramme zu verlängern, damit die Mitgliedstaaten den Fonds effizient durchführen und den Zeitplan für die Vorlage des Schlussberichts über die Durchführung des Jahresprogramms anpassen können.

| (2) | Darüber hinaus ist es angemessen, das Verfahren für die Vorlage der geänderten Jahresprogramme durch die Mitgliedstaaten entsprechend anzupassen. |
| --- | --- |

(2)

Darüber hinaus ist es angemessen, das Verfahren für die Vorlage der geänderten Jahresprogramme durch die Mitgliedstaaten entsprechend anzupassen.

| (3) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat Dänemark die Entscheidung Nr. 574/2007/EG in nationales Recht umgesetzt und ist daher an die vorliegende Entscheidung gebunden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat Dänemark die Entscheidung Nr. 574/2007/EG in nationales Recht umgesetzt und ist daher an die vorliegende Entscheidung gebunden.

| (4) | Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar, an der das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (2), sowie dem Beschluss 2004/926/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über das Inkraftsetzen von Teilen des Schengen-Besitzstands durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (3) nicht teilnimmt. Das Vereinigte Königreich ist daher nicht an die vorliegende Entscheidung gebunden oder zu ihrer Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(4)

Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar, an der das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (2), sowie dem Beschluss 2004/926/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über das Inkraftsetzen von Teilen des Schengen-Besitzstands durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (3) nicht teilnimmt. Das Vereinigte Königreich ist daher nicht an die vorliegende Entscheidung gebunden oder zu ihrer Anwendung verpflichtet.

| (5) | Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland entsprechend dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (4) keine Anwendung finden. Irland ist daher nicht an die vorliegende Entscheidung gebunden oder zu ihrer Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(5)

Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland entsprechend dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (4) keine Anwendung finden. Irland ist daher nicht an die vorliegende Entscheidung gebunden oder zu ihrer Anwendung verpflichtet.

| (6) | Was Island und Norwegen angeht, stellt die Entscheidung Nr. 574/2007/EG eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) genannten Bereichen gehören. |
| --- | --- |

(6)

Was Island und Norwegen angeht, stellt die Entscheidung Nr. 574/2007/EG eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) genannten Bereichen gehören.

| (7) | Was die Schweiz anbelangt, stellt die Entscheidung Nr. 574/2007/EG eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu den in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens genannten Bereichen gehören. |
| --- | --- |

(7)

Was die Schweiz anbelangt, stellt die Entscheidung Nr. 574/2007/EG eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu den in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens genannten Bereichen gehören.

| (8) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemeinsamen Ausschusses „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemeinsamen Ausschusses „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2008/456/EG der Kommission (7) wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Im Hinblick auf eine Änderung des von der Kommission gemäß Artikel 23 Absatz 4 des Basisrechtsakts gebilligten Jahresprogramms legt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission spätestens drei Monate vor Ablauf des Förderzeitraums einen geänderten Entwurf des Jahresprogramms vor. Die Kommission prüft das geänderte Programm und billigt es so rasch wie möglich nach dem in Artikel 23 Absatz 4 des Basisrechtsakts festgelegten Verfahren.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Im Hinblick auf eine Änderung des von der Kommission gemäß Artikel 23 Absatz 4 des Basisrechtsakts gebilligten Jahresprogramms legt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission spätestens drei Monate vor Ablauf des Förderzeitraums einen geänderten Entwurf des Jahresprogramms vor. Die Kommission prüft das geänderte Programm und billigt es so rasch wie möglich nach dem in Artikel 23 Absatz 4 des Basisrechtsakts festgelegten Verfahren.“

| 2. | In Anhang V Teil A Nummer 4.1 werden die Worte „Auflistung aller ausstehenden Rückforderungen per 30. Juni des Jahres N + 2 (N = Jahr dieses Jahresprogramms)“ durch die Worte „Auflistung aller ausstehenden Rückforderungen sechs Monate nach Ablauf der Frist für die Förderfähigkeit der Ausgaben“ ersetzt. |
| --- | --- |

2.

In Anhang V Teil A Nummer 4.1 werden die Worte „Auflistung aller ausstehenden Rückforderungen per 30. Juni des Jahres N + 2 (N = Jahr dieses Jahresprogramms)“ durch die Worte „Auflistung aller ausstehenden Rückforderungen sechs Monate nach Ablauf der Frist für die Förderfähigkeit der Ausgaben“ ersetzt.

| 3. | Anhang XI Nummer I.4.1 erhält folgende Fassung:






  „1. | Kosten im Zusammenhang mit einem Projekt und die entsprechenden Zahlungen (ausgenommen Abschreibungen) müssen nach dem 1. Januar des Jahres, auf das sich die Finanzierungsentscheidung zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten bezieht, angefallen sein beziehungsweise getätigt werden. Der Förderzeitraum läuft bis zum 30. Juni des Jahres N (8) + 2, was bedeutet, dass die Kosten im Zusammenhang mit einem Projekt vor diesem Datum angefallen sein müssen. |
| --- | --- | --- |

3.

Anhang XI Nummer I.4.1 erhält folgende Fassung:

„1.

Kosten im Zusammenhang mit einem Projekt und die entsprechenden Zahlungen (ausgenommen Abschreibungen) müssen nach dem 1. Januar des Jahres, auf das sich die Finanzierungsentscheidung zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten bezieht, angefallen sein beziehungsweise getätigt werden. Der Förderzeitraum läuft bis zum 30. Juni des Jahres N (8) + 2, was bedeutet, dass die Kosten im Zusammenhang mit einem Projekt vor diesem Datum angefallen sein müssen.

| 4. | Anhang XI Nummer V.3. erhält folgende Fassung:






  „3. | Tätigkeiten im Zusammenhang mit technischer Hilfe sowie die entsprechenden Zahlungen müssen nach dem 1. Januar des Jahres, auf das sich die Finanzierungsentscheidung zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten bezieht, durchgeführt bzw. getätigt werden. Der Förderzeitraum läuft spätestens bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung des Schlussberichts über die Durchführung des Jahresprogramms.“ |
| --- | --- | --- |

4.

Anhang XI Nummer V.3. erhält folgende Fassung:

„3.

Tätigkeiten im Zusammenhang mit technischer Hilfe sowie die entsprechenden Zahlungen müssen nach dem 1. Januar des Jahres, auf das sich die Finanzierungsentscheidung zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten bezieht, durchgeführt bzw. getätigt werden. Der Förderzeitraum läuft spätestens bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung des Schlussberichts über die Durchführung des Jahresprogramms.“

Artikel 2

Die vorliegende Entscheidung gilt für alle Jahresprogramme, für die der Restbetrag zum Zeitpunkt ihrer Annahme noch nicht gezahlt wurde.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist gerichtet an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden.

Brüssel, den 10. Juli 2009

Für die Kommission

Jacques BARROT

Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22.

1

(2)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

2

(3)  ABl. L 395 vom 31.12.2004, S. 70.

3

(4)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

4

(5)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

5

(6)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

6

(7)  ABl. L 167 vom 27.6.2008, S. 1.

7

(8)  Dabei ist ‚N‘ das Jahr, auf das sich die Finanzierungsentscheidung zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten bezieht.“

8

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| 11.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 180/22 |
| --- | --- | --- | --- |

11.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/22

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Juli 2009

zur Änderung der Entscheidung 2000/96/EG betreffend die von dem Gemeinschaftsnetz nach und nach zu erfassenden übertragbaren Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5457)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/539/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 3 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Entscheidung 2000/96/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 betreffend die von dem Gemeinschaftsnetz nach und nach zu erfassenden übertragbaren Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind übertragbare Krankheiten aufgeführt, die von der epidemiologischen Überwachung durch das Gemeinschaftsnetz zu erfassen sind. Zu diesen Krankheiten zählen auch „durch Impfung verhütbare Krankheiten“. In diese Kategorie fallen Krankheiten, für die bereits Impfstoffe zur Verfügung stehen, sowie Krankheiten, bei denen der wissenschaftliche und technische Kenntnisstand so hoch ist, dass innerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraums Impfstoffe entwickelt und hergestellt werden können. |
| --- | --- |

(1)

In der Entscheidung 2000/96/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 betreffend die von dem Gemeinschaftsnetz nach und nach zu erfassenden übertragbaren Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind übertragbare Krankheiten aufgeführt, die von der epidemiologischen Überwachung durch das Gemeinschaftsnetz zu erfassen sind. Zu diesen Krankheiten zählen auch „durch Impfung verhütbare Krankheiten“. In diese Kategorie fallen Krankheiten, für die bereits Impfstoffe zur Verfügung stehen, sowie Krankheiten, bei denen der wissenschaftliche und technische Kenntnisstand so hoch ist, dass innerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraums Impfstoffe entwickelt und hergestellt werden können.

| (2) | In Nordamerika ist vor kurzem ein neues pathogenes Influenzavirus aufgetreten, bei dem eine Übertragung von Mensch zu Mensch festgestellt wurde; dieses Virus hat sich bereits auf mehrere Mitgliedstaaten ausgebreitet. Da in dieser neuen epidemiologischen Situation das Risiko der Entwicklung einer Grippepandemie sehr hoch ist, hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Auftreten dieses Virus als gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite gemäß den Internationalen Gesundheitsvorschriften von 2005 eingestuft. |
| --- | --- |

(2)

In Nordamerika ist vor kurzem ein neues pathogenes Influenzavirus aufgetreten, bei dem eine Übertragung von Mensch zu Mensch festgestellt wurde; dieses Virus hat sich bereits auf mehrere Mitgliedstaaten ausgebreitet. Da in dieser neuen epidemiologischen Situation das Risiko der Entwicklung einer Grippepandemie sehr hoch ist, hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Auftreten dieses Virus als gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite gemäß den Internationalen Gesundheitsvorschriften von 2005 eingestuft.

| (3) | Diese neue Krankheit sollte in die Kategorie „durch Impfung verhütbare Krankheiten“ aufgenommen werden. Zwar steht bislang noch kein Impfstoff zur Verfügung, jedoch ist der wissenschaftliche und technische Kenntnisstand so hoch, dass unmittelbar nach der endgültigen Identifizierung des Virusstamms ein Impfstoff entwickelt und hergestellt werden kann. |
| --- | --- |

(3)

Diese neue Krankheit sollte in die Kategorie „durch Impfung verhütbare Krankheiten“ aufgenommen werden. Zwar steht bislang noch kein Impfstoff zur Verfügung, jedoch ist der wissenschaftliche und technische Kenntnisstand so hoch, dass unmittelbar nach der endgültigen Identifizierung des Virusstamms ein Impfstoff entwickelt und hergestellt werden kann.

| (4) | Die durch dieses Virus verursachte Krankheit wird durch den Begriff „Grippe“ gemäß Anhang I Nummer 2.1 der Entscheidung 2000/96/EG abgedeckt. Angesichts des pandemischen Potenzials des Virus und der Notwendigkeit einer sofortigen, effizienten Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten in dieser Situation sollte dieses Virus jedoch ausdrücklich als einer der möglichen Grippeverursacher genannt werden. Durch diese ausdrückliche Nennung kann eine spezifische Falldefinition gemäß der Entscheidung 2002/253/EG der Kommission vom 19. März 2002 zur Festlegung von Falldefinitionen für die Meldung übertragbarer Krankheiten an das Gemeinschaftsnetz gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) aufgestellt werden, was wiederum eine gezieltere Verbreitung von Informationen innerhalb des Gemeinsaftsnetzes nach Maßgabe von Artikel 4 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG ermöglicht. |
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(4)

Die durch dieses Virus verursachte Krankheit wird durch den Begriff „Grippe“ gemäß Anhang I Nummer 2.1 der Entscheidung 2000/96/EG abgedeckt. Angesichts des pandemischen Potenzials des Virus und der Notwendigkeit einer sofortigen, effizienten Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten in dieser Situation sollte dieses Virus jedoch ausdrücklich als einer der möglichen Grippeverursacher genannt werden. Durch diese ausdrückliche Nennung kann eine spezifische Falldefinition gemäß der Entscheidung 2002/253/EG der Kommission vom 19. März 2002 zur Festlegung von Falldefinitionen für die Meldung übertragbarer Krankheiten an das Gemeinschaftsnetz gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) aufgestellt werden, was wiederum eine gezieltere Verbreitung von Informationen innerhalb des Gemeinsaftsnetzes nach Maßgabe von Artikel 4 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG ermöglicht.

| (5) | Mit der Entscheidung 2009/363/EG der Kommission vom 30. April 2009 zur Änderung der Entscheidung 2002/253/EG zur Festlegung von Falldefinitionen für die Meldung übertragbarer Krankheiten an das Gemeinschaftsnetz gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde bereits eine spezifische Falldefinition für das „Neuartige Influenza-Virus des Typs A(H1N1)“ in den Anhang der Entscheidung 2002/253/EG aufgenommen. Entsprechend sollte die vorliegende Entscheidung rückwirkend in Kraft gesetzt werden, so dass ihr Geltungsbeginn mit dem der Entscheidung 2009/363/EG zusammenfällt. |
| --- | --- |

(5)

Mit der Entscheidung 2009/363/EG der Kommission vom 30. April 2009 zur Änderung der Entscheidung 2002/253/EG zur Festlegung von Falldefinitionen für die Meldung übertragbarer Krankheiten an das Gemeinschaftsnetz gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde bereits eine spezifische Falldefinition für das „Neuartige Influenza-Virus des Typs A(H1N1)“ in den Anhang der Entscheidung 2002/253/EG aufgenommen. Entsprechend sollte die vorliegende Entscheidung rückwirkend in Kraft gesetzt werden, so dass ihr Geltungsbeginn mit dem der Entscheidung 2009/363/EG zusammenfällt.

| (6) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG eingesetzten Ausschusses — |
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(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I Nummer 2.1 der Entscheidung 2000/96/EG wird der Eintrag „Grippe“ ersetzt durch „Grippe einschließlich Grippe vom Typ A(H1N1)“.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 30. April 2009.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Juli 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1.

1

(2)  ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 50.

2

(3)  ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 44.

3

(4)  ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 58.

4

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| 11.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 180/24 |
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11.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/24

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Juli 2009

zur Änderung der Entscheidung 2002/253/EG bezüglich der Falldefinition für die Meldung der Influenza A(H1N1) an das Gemeinschaftsnetz

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5465)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/540/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 3 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2002/253/EG der Kommission vom 19. März 2002 zur Festlegung von Falldefinitionen für die Meldung übertragbarer Krankheiten an das Gemeinschaftsnetz gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind die im Anhang der genannten Entscheidung festgelegten Falldefinitionen, soweit erforderlich, den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2002/253/EG der Kommission vom 19. März 2002 zur Festlegung von Falldefinitionen für die Meldung übertragbarer Krankheiten an das Gemeinschaftsnetz gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind die im Anhang der genannten Entscheidung festgelegten Falldefinitionen, soweit erforderlich, den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen.

| (2) | Die Entscheidung 2009/363/EG der Kommission vom 30. April 2009 zur Änderung der Entscheidung 2002/253/EG zur Festlegung von Falldefinitionen für die Meldung übertragbarer Krankheiten an das Gemeinschaftsnetz gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) führte angesichts des jüngsten Ausbruchs eines neuartigen Influenza-Virus in Nordamerika und des Auftretens von Fällen in mehreren Mitgliedstaaten eine neue Falldefinition ein. |
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(2)

Die Entscheidung 2009/363/EG der Kommission vom 30. April 2009 zur Änderung der Entscheidung 2002/253/EG zur Festlegung von Falldefinitionen für die Meldung übertragbarer Krankheiten an das Gemeinschaftsnetz gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) führte angesichts des jüngsten Ausbruchs eines neuartigen Influenza-Virus in Nordamerika und des Auftretens von Fällen in mehreren Mitgliedstaaten eine neue Falldefinition ein.

| (3) | Die Weltgesundheitsorganisation hat die betreffende Krankheit inzwischen offiziell als „Influenza A(H1N1)“ definiert. Die Entscheidung 2002/253/EG muss deshalb auf den neuesten Stand gebracht werden, um die für den Virus in der Entscheidung 2009/363/EG verwendete Bezeichnung nunmehr durch diese Bezeichnung zu ersetzen. |
| --- | --- |

(3)

Die Weltgesundheitsorganisation hat die betreffende Krankheit inzwischen offiziell als „Influenza A(H1N1)“ definiert. Die Entscheidung 2002/253/EG muss deshalb auf den neuesten Stand gebracht werden, um die für den Virus in der Entscheidung 2009/363/EG verwendete Bezeichnung nunmehr durch diese Bezeichnung zu ersetzen.

| (4) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG eingesetzten Ausschusses — |
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(4)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 2002/253/EG wird die Überschrift „NEUARTIGES INFLUENZA-VIRUS DES TYPS A(H1N1) (DAS SO GENANNTE SCHWEINEGRIPPE-VIRUS A(H1N1) BZW. MEXIKANISCHE INFLUENZA-VIRUS) (1)“ durch die Überschrift „INFLUENZA A(H1N1)“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Juli 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1.

1

(2)  ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 44.

2

(3)  ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 58.

3

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Berichtigungen

| 11.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 180/25 |
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11.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/25

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 438/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 128 vom 27. Mai 2009
  )

Seite 58, Artikel 2 Absatz 2:

anstatt:

„Nummer 09.4197“

muss es heißen:

„Nummer 09.0115“

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