# Amtsblatt L 192/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 192 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang16. Juli 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 192

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang16. Juli 2016

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1157 der Kommission vom 11. Juli 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 964/2014 hinsichtlich Standardvorschriften und -bedingungen für Finanzinstrumente in Bezug auf eine Koinvestitionsfazilität und einen Stadtentwicklungsfonds | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2016/1158 der Kommission vom 15. Juli 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 im Hinblick auf die Streichung der Vordrucke für die Genehmigung von Drittlandsbetreibern und der zugehörigen Spezifikationen (
  1
  ) | 21 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1159 der Kommission vom 15. Juli 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China, das von Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited hergestellt wird | 23 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1160 der Kommission vom 15. Juli 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates | 49 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1161 der Kommission vom 15. Juli 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 71 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/1162 der Europäischen Zentralbank vom 30. Juni 2016 über die Offenlegung vertraulicher Informationen bei strafrechtlichen Ermittlungen (EZB/2016/19) | 73 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 3/2016 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 12. Juli 2016 über die Überarbeitung von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens [2016/1163] | 77 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1157 der Kommission vom 11. Juli 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 964/2014 hinsichtlich Standardvorschriften und -bedingungen für Finanzinstrumente in Bezug auf eine Koinvestitionsfazilität und einen Stadtentwicklungsfonds

1

*

Verordnung (EU) 2016/1158 der Kommission vom 15. Juli 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 im Hinblick auf die Streichung der Vordrucke für die Genehmigung von Drittlandsbetreibern und der zugehörigen Spezifikationen (
  1
  )

1

21

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1159 der Kommission vom 15. Juli 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China, das von Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited hergestellt wird

23

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1160 der Kommission vom 15. Juli 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

49

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1161 der Kommission vom 15. Juli 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

71

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2016/1162 der Europäischen Zentralbank vom 30. Juni 2016 über die Offenlegung vertraulicher Informationen bei strafrechtlichen Ermittlungen (EZB/2016/19)

73

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 3/2016 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 12. Juli 2016 über die Überarbeitung von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens [2016/1163]

77

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 16.7.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/1 |
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16.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1157 DER KOMMISSION

vom 11. Juli 2016

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 964/2014 hinsichtlich Standardvorschriften und -bedingungen für Finanzinstrumente in Bezug auf eine Koinvestitionsfazilität und einen Stadtentwicklungsfonds

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die Inanspruchnahme der Finanzinstrumente zu erleichtern, die auf nationaler, regionaler, transnationaler oder grenzübergreifender Ebene eingerichtet und in Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 verwaltet werden, wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 964/2014 der Kommission (2) Standardvorschriften und -bedingungen für drei Finanzinstrumente festgelegt: das Darlehen mit Risikoteilung im Portfolio, die begrenzte Garantie auf Portfoliobasis und das Renovierungsdarlehen. |
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(1)

Um die Inanspruchnahme der Finanzinstrumente zu erleichtern, die auf nationaler, regionaler, transnationaler oder grenzübergreifender Ebene eingerichtet und in Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 verwaltet werden, wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 964/2014 der Kommission (2) Standardvorschriften und -bedingungen für drei Finanzinstrumente festgelegt: das Darlehen mit Risikoteilung im Portfolio, die begrenzte Garantie auf Portfoliobasis und das Renovierungsdarlehen.

| (2) | Zur weiteren Erleichterung der Bereitstellung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds an Endbegünstigte ist es erforderlich, Standardvorschriften und -bedingungen für zwei weitere Finanzinstrumente festzulegen: die Koinvestitionsfazilität und den Stadtentwicklungsfonds. |
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(2)

Zur weiteren Erleichterung der Bereitstellung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds an Endbegünstigte ist es erforderlich, Standardvorschriften und -bedingungen für zwei weitere Finanzinstrumente festzulegen: die Koinvestitionsfazilität und den Stadtentwicklungsfonds.

| (3) | Die Koinvestitionsfazilität wird ein geeignetes Finanzinstrument zur Förderung der Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in verschiedenen Phasen ihrer Entwicklung sein. Die Koinvestitionsfazilitäten sollten den lokalen Aktienmarkt ausbauen und durch ein partnerschaftliches Konzept mit privaten Investoren zusätzliche Beteiligungskapitalinvestitionen in KMU mobilisieren. |
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(3)

Die Koinvestitionsfazilität wird ein geeignetes Finanzinstrument zur Förderung der Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in verschiedenen Phasen ihrer Entwicklung sein. Die Koinvestitionsfazilitäten sollten den lokalen Aktienmarkt ausbauen und durch ein partnerschaftliches Konzept mit privaten Investoren zusätzliche Beteiligungskapitalinvestitionen in KMU mobilisieren.

| (4) | Ein Stadtentwicklungsfonds wird ein geeignetes Finanzinstrument zur Bekämpfung der Häufung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Probleme in den städtischen Gebieten sein, die in einer Fördergebietskarte gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c des Vertrags ausgewiesen sind. Stadtentwicklungsfonds sollten zur Mobilisierung von Koinvestitionen privater Investoren eingesetzt werden, um die Durchführung von Stadtentwicklungsprojekten zu unterstützen, und sollten darauf abzielen, durch die Förderung nachhaltiger Stadtentwicklungsstrategien Marktversagen auszugleichen, falls nur begrenzt Finanzmittel verfügbar sind oder das Interesse der Investoren an der Unterstützung von Stadtentwicklungsprojekten relativ gering ist. |
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(4)

Ein Stadtentwicklungsfonds wird ein geeignetes Finanzinstrument zur Bekämpfung der Häufung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Probleme in den städtischen Gebieten sein, die in einer Fördergebietskarte gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c des Vertrags ausgewiesen sind. Stadtentwicklungsfonds sollten zur Mobilisierung von Koinvestitionen privater Investoren eingesetzt werden, um die Durchführung von Stadtentwicklungsprojekten zu unterstützen, und sollten darauf abzielen, durch die Förderung nachhaltiger Stadtentwicklungsstrategien Marktversagen auszugleichen, falls nur begrenzt Finanzmittel verfügbar sind oder das Interesse der Investoren an der Unterstützung von Stadtentwicklungsprojekten relativ gering ist.

| (5) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 964/2014 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(5)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 964/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Koordinierungsausschusses für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds — |
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(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Koordinierungsausschusses für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 964/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 1
  Gegenstand
  Diese Verordnung enthält Bestimmungen über die Standardvorschriften und -bedingungen für die folgenden Finanzinstrumente:






  a) | das Darlehen mit Risikoteilung im Portfolio („RT-Darlehen“); |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält Bestimmungen über die Standardvorschriften und -bedingungen für die folgenden Finanzinstrumente:

a)

das Darlehen mit Risikoteilung im Portfolio („RT-Darlehen“);

| b) | die begrenzte Garantie auf Portfoliobasis; |
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b)

die begrenzte Garantie auf Portfoliobasis;

| c) | das Renovierungsdarlehen; |
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c)

das Renovierungsdarlehen;

| d) | die Koinvestitionsfazilität; |
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d)

die Koinvestitionsfazilität;

| e) | den Stadtentwicklungsfonds.“; |
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e)

den Stadtentwicklungsfonds.“;

| 2. | die Überschrift von Artikel 3 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 3
  Finanzhilfen gemäß den Standardvorschriften und -bedingungen“; |
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2.

die Überschrift von Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Finanzhilfen gemäß den Standardvorschriften und -bedingungen“;

| 3. | die folgenden Artikel 8a und 8b werden eingefügt:

  „Artikel 8a
  Koinvestitionsfazilität

  (1)   Die Koinvestitionsfazilität wird in Form eines durch einen Finanzmittler verwalteten Beteiligungsfonds eingesetzt, der Beiträge aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF-Programm) in kleine und mittlere Unternehmen (KMU) investiert. Die Koinvestitionsfazilität wird durch ein partnerschaftliches Konzept mit privaten Investoren auf Einzelfallbasis zusätzliche Investitionen in KMU mobilisieren.


  (2)   Die Koinvestitionsfazilität entspricht den Vorschriften und Bedingungen gemäß Anhang V.



  Artikel 8b
  Stadtentwicklungsfonds

  (1)   Der Stadtentwicklungsfonds wird in Form eines Darlehensfonds eingesetzt, den ein Finanzmittler mit Beiträgen aus dem ESIF-Programm und einer Kofinanzierung des Finanzmittlers sowie von Koinvestoren in Höhe von mindestens 30 % einrichtet und verwaltet. Der Stadtentwicklungsfonds wird die Durchführung von Stadtentwicklungsprojekten in Gebieten finanzieren und unterstützen, die für den Zeitraum 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2020 in einer Fördergebietskarte gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c des Vertrags ausgewiesen sind, sowie Koinvestitionen aus privaten Quellen mobilisieren.


  (2)   Der Stadtentwicklungsfonds entspricht den Vorschriften und Bedingungen gemäß Anhang VI.“; |
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3.

die folgenden Artikel 8a und 8b werden eingefügt:

„Artikel 8a

Koinvestitionsfazilität

(1)   Die Koinvestitionsfazilität wird in Form eines durch einen Finanzmittler verwalteten Beteiligungsfonds eingesetzt, der Beiträge aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF-Programm) in kleine und mittlere Unternehmen (KMU) investiert. Die Koinvestitionsfazilität wird durch ein partnerschaftliches Konzept mit privaten Investoren auf Einzelfallbasis zusätzliche Investitionen in KMU mobilisieren.

(2)   Die Koinvestitionsfazilität entspricht den Vorschriften und Bedingungen gemäß Anhang V.

Artikel 8b

Stadtentwicklungsfonds

(1)   Der Stadtentwicklungsfonds wird in Form eines Darlehensfonds eingesetzt, den ein Finanzmittler mit Beiträgen aus dem ESIF-Programm und einer Kofinanzierung des Finanzmittlers sowie von Koinvestoren in Höhe von mindestens 30 % einrichtet und verwaltet. Der Stadtentwicklungsfonds wird die Durchführung von Stadtentwicklungsprojekten in Gebieten finanzieren und unterstützen, die für den Zeitraum 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2020 in einer Fördergebietskarte gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c des Vertrags ausgewiesen sind, sowie Koinvestitionen aus privaten Quellen mobilisieren.

(2)   Der Stadtentwicklungsfonds entspricht den Vorschriften und Bedingungen gemäß Anhang VI.“;

| 4. | die Anhänge V und VI werden in der im Anhang dieser Verordnung dargestellten Form eingefügt. |
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4.

die Anhänge V und VI werden in der im Anhang dieser Verordnung dargestellten Form eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juli 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 964/2014 der Kommission vom 11. September 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Standardvorschriften und -bedingungen für Finanzinstrumente (ABl. L 271 vom 12.9.2014, S. 16).

2

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ANHANG

„ANHANG V

KOINVESTITIONSFAZILITÄT

Schematische Darstellung des Koinvestitionsfazilitätsprinzips

Risikokapital-fonds

Beteiligung (min. 10 %- 40 %-60 %) *

- % einschließlich Mindestbeitrag des Finanzmittlers von 1 %

Business Angels o. ä.

Unternehmen und Banken

Gewinn/Verlust

Privat

KMU 2

KMU 1

KMU X

Gewinn/Verlust

Beteiligung (90 %-60 %-40 %) + mindestens 1 % Finanzmittler

Gewinn/Verlust

Beitrag

Beitrag des Finanzmittelers

Programmbeitrag

Programmbeitrag

Privater Beitrag des OP und/oder privater Beitrag (Koinvestoren)

KMU-Portfolio

Durch den Finanzmittler verwaltete Koinvestitionsfazilität

Vorschriften und Bedingungen für die Koinvestitionsfazilität

| Struktur des Finanzinstruments | Die Koinvestitionsfazilität investiert mit den Beiträgen des ESIF-Programms, den Eigenmitteln des Finanzmittlers und privaten Koinvestoren in das Eigenkapital von KMU.
  Der Finanzmittler ist eine private Einrichtung, die alle Investitions- und Veräußerungsentscheidungen mit der Sorgfalt eines professionellen Managers und in gutem Glauben trifft. Der Finanzmittler ist wirtschaftlich und rechtlich von der Verwaltungsbehörde und dem Dachfonds unabhängig.
  Private Koinvestoren sind vom Finanzmittler rechtlich unabhängige private Einrichtungen.
  Die Koinvestitionsfazilität wird im Rahmen eines Vorhabens zur Verfügung gestellt, das Teil der Prioritätsachse ist, die in dem aus dem ESI-Fonds finanzierten Programm sowie im Rahmen der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erforderlichen Ex-ante-Bewertung definiert wird. |
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| Ziele des Instruments | Zu den Zielen des Instruments gehört es,






  1. | Investitionen in KMU in der Seed-, Start-up- und Expansionsphase oder für die Umsetzung neuer Projekte, die Erschließung neuer Märkte oder neue Entwicklungen durch bestehende Unternehmen im Rahmen von Koinvestitionsvereinbarungen (Partnerschaftsansatz) mit Koinvestoren auf Einzelfallbasis zu tätigen. Solche Investitionen werden im Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission (*1) getätigt; |

Struktur des Finanzinstruments

Die Koinvestitionsfazilität investiert mit den Beiträgen des ESIF-Programms, den Eigenmitteln des Finanzmittlers und privaten Koinvestoren in das Eigenkapital von KMU.

Der Finanzmittler ist eine private Einrichtung, die alle Investitions- und Veräußerungsentscheidungen mit der Sorgfalt eines professionellen Managers und in gutem Glauben trifft. Der Finanzmittler ist wirtschaftlich und rechtlich von der Verwaltungsbehörde und dem Dachfonds unabhängig.

Private Koinvestoren sind vom Finanzmittler rechtlich unabhängige private Einrichtungen.

Die Koinvestitionsfazilität wird im Rahmen eines Vorhabens zur Verfügung gestellt, das Teil der Prioritätsachse ist, die in dem aus dem ESI-Fonds finanzierten Programm sowie im Rahmen der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erforderlichen Ex-ante-Bewertung definiert wird.

Ziele des Instruments

Zu den Zielen des Instruments gehört es,

1.

Investitionen in KMU in der Seed-, Start-up- und Expansionsphase oder für die Umsetzung neuer Projekte, die Erschließung neuer Märkte oder neue Entwicklungen durch bestehende Unternehmen im Rahmen von Koinvestitionsvereinbarungen (Partnerschaftsansatz) mit Koinvestoren auf Einzelfallbasis zu tätigen. Solche Investitionen werden im Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission (*1) getätigt;

| 2. | mehr Kapital für KMU zur Erhöhung des Investitionsvolumens bereitzustellen. |
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2.

mehr Kapital für KMU zur Erhöhung des Investitionsvolumens bereitzustellen.

Die Ziele stehen in Zusammenhang mit den nachstehenden Bedingungen.

Der Beitrag aus dem ESIF-Programm an die Koinvestitionsfazilität darf durch andere öffentliche oder private Investoren verfügbare Finanzierungsquellen nicht verdrängen.

Die Beträge und Sätze der Koinvestitionsfazilität werden in einer Höhe festgesetzt, die die Schließung der in der Ex-ante-Prüfung des Finanzinstruments gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgestellten Eigenkapitallücke ermöglicht.

Aus dem ESIF-Programm werden der Koinvestitionsfazilität Mittel für den Aufbau eines Portfolios an Investitionen in KMU bereitgestellt. Die Koinvestitionsfazilität arbeitet mit dem Finanzmittler und den Koinvestoren auf Einzelfallbasis zusammen.

Im Fall einer Dachfondsstruktur überträgt der Dachfonds den Beitrag aus dem ESIF-Programm an den für die Koinvestitionsfazilität zuständigen Finanzmittler.

Zusätzlich zum ESIF-Programmbeitrag kann der Dachfonds eigene Mittel einbringen. Handelt es sich bei den Mitteln des Dachfonds um staatliche Mittel, so gelten die Vorschriften über staatliche Beihilfen. Werden die Dachfondsmittel mit anderen staatlichen Mitteln kombiniert, so findet außerdem Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 Anwendung.

Einbeziehung staatlicher Beihilfen

Die Investitionen der Koinvestitionsfazilität sind als ein mit staatlichen Beihilfen verbundenes Instrument umzusetzen. Sie gelten als mit dem Binnenmarkt vereinbar und unterliegen nicht der Ad-hoc-Anmeldepflicht, sofern die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 erfüllt sind.

Das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe wird auf der Ebene des Dachfonds, des Finanzmittlers, der privaten Investoren und der Endbegünstigten geprüft.

Insbesondere muss die private Beteiligung auf Einzelfallbasis insgesamt mindestens die folgenden Schwellenwerte auf KMU-Ebene erreichen:

| a) | 10 % der Risikofinanzierung, die für förderfähige Unternehmen vor ihrem ersten kommerziellen Verkauf bereitgestellt wird; |
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a)

10 % der Risikofinanzierung, die für förderfähige Unternehmen vor ihrem ersten kommerziellen Verkauf bereitgestellt wird;

| b) | 40 % der Risikofinanzierung, die für seit ihrem ersten kommerziellen Verkauf noch keine sieben Jahre gewerblich tätigen förderfähigen Unternehmen bereitgestellt werden; |
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b)

40 % der Risikofinanzierung, die für seit ihrem ersten kommerziellen Verkauf noch keine sieben Jahre gewerblich tätigen förderfähigen Unternehmen bereitgestellt werden;

| c) | 60 % der Risikofinanzierung, die entweder für förderfähige Unternehmen bereitgestellt werden, die ausgehend von einem mit Blick auf den Eintritt in einen neuen sachlich oder räumlich relevanten Markt erstellten Geschäftsplan eine Risikofinanzierung von mehr als 50 % ihres durchschnittlichen Jahresumsatzes in den vorangegangenen fünf Jahren benötigen, oder für Anschlussinvestitionen in förderfähige Unternehmen nach Ablauf der sieben Jahre nach dem ersten kommerziellen Verkauf. |
| --- | --- |

c)

60 % der Risikofinanzierung, die entweder für förderfähige Unternehmen bereitgestellt werden, die ausgehend von einem mit Blick auf den Eintritt in einen neuen sachlich oder räumlich relevanten Markt erstellten Geschäftsplan eine Risikofinanzierung von mehr als 50 % ihres durchschnittlichen Jahresumsatzes in den vorangegangenen fünf Jahren benötigen, oder für Anschlussinvestitionen in förderfähige Unternehmen nach Ablauf der sieben Jahre nach dem ersten kommerziellen Verkauf.

Private Beteiligungen werden als von privaten Einrichtungen getätigte Investitionen angesehen.

Für die Zwecke der Koinvestitionsfazilität sind zulässige Beihilfen auf der Ebene der Endbegünstigten vorhanden, wenn:

| a) | zulässige Beihilfen zugunsten von privaten Koinvestoren vorhanden sind; |
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a)

zulässige Beihilfen zugunsten von privaten Koinvestoren vorhanden sind;

| b) | der Finanzmittler nach kaufmännischen Grundsätzen verwaltet wird und seine Finanzierungsentscheidungen unabhängig und gewinnorientiert sind; |
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b)

der Finanzmittler nach kaufmännischen Grundsätzen verwaltet wird und seine Finanzierungsentscheidungen unabhängig und gewinnorientiert sind;

| c) | die private Beteiligung die in Artikel 21 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 festgelegten Sätze erreicht. |
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c)

die private Beteiligung die in Artikel 21 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 festgelegten Sätze erreicht.

Die Kosten in Verbindung mit der Ausarbeitung der Investitionsprojekte, für die Due-Diligence-Prüfung und die Begleitung der Endbegünstigten gelten als Verwaltungskosten und -gebühren des Finanzmittlers, der die Koinvestitionsfazilität verwaltet.

Für aus dem ELER unterstützte Tätigkeiten gelten die allgemeinen Vorschriften für staatliche Beihilfen.

Investitionspolitik

a)   Zahlungen der Verwaltungsbehörde oder des Dachfonds an die Koinvestitionsfazilität

Im Anschluss an die Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung zwischen der Verwaltungsbehörde oder dem Dachfonds und dem Finanzmittler übermittelt die zuständige Verwaltungsbehörde bzw. der zuständige Dachfonds die Beiträge aus dem Programm an die Koinvestitionsfazilität. Die Höhe der Übertragung entspricht dem finanziellen Bedarf in Bezug auf die Investitionen und die Verwaltungskosten und -gebühren. Die Übertragung erfolgt in Tranchen.

Das Zielvolumen der Investition wird im Zuge der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 durchgeführten Ex-ante-Bewertung bestätigt.

Die Investitionspolitik der Koinvestitionsfazilität umfasst eine eindeutige Ausstiegsstrategie. Diese Strategie wird in der Finanzierungsvereinbarung beschrieben.

b)   Zahlungen aus der Koinvestitionsfazilität an förderfähige KMU

Die Koinvestitionsfazilität koinvestiert innerhalb eines vorab festgelegten begrenzten Zeitraums gemeinsam mit dem Finanzmittler und anderen privaten Investoren.

Auf Einzelfallbasis mobilisiert der ausgewählte Finanzmittler zusätzliche Mittel des Finanzmittlers oder aus einem dem Finanzmittler zugeordneten Instrument in Höhe von mindestens 1 %, um ein Gleichgewicht der Interessen zu gewährleisten, sowie Mittel von Koinvestoren, d. h. privaten Investoren.

Investitionsentscheidungen müssen gewinnorientiert sein. Um als gewinnorientiert zu gelten, muss die Investition die folgenden Bedingungen erfüllen:

| i) | Der Finanzmittler wird nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegt und sorgt durch eine Due-Diligence-Prüfung für eine solide Anlagestrategie mit einer geeigneten Risikodiversifizierungsstrategie, wodurch sowohl Rentabilität als auch Effizienzgewinne aufgrund des Umfangs und der geografischen Verteilung der Investitionen erreicht werden sollen. |
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i)

Der Finanzmittler wird nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegt und sorgt durch eine Due-Diligence-Prüfung für eine solide Anlagestrategie mit einer geeigneten Risikodiversifizierungsstrategie, wodurch sowohl Rentabilität als auch Effizienzgewinne aufgrund des Umfangs und der geografischen Verteilung der Investitionen erreicht werden sollen.

| ii) | Die Investitionen in förderfähige KMU stützen sich auf tragfähige Unternehmenspläne, die detaillierte Angaben zur Produkt-, Absatz- und Rentabilitätsentwicklung enthalten und aus denen vorab die Rentabilität der Investition hervorgeht. |
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ii)

Die Investitionen in förderfähige KMU stützen sich auf tragfähige Unternehmenspläne, die detaillierte Angaben zur Produkt-, Absatz- und Rentabilitätsentwicklung enthalten und aus denen vorab die Rentabilität der Investition hervorgeht.

| iii) | Es liegt eine klare und realistische Ausstiegsstrategie für jede Investition vor. |
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iii)

Es liegt eine klare und realistische Ausstiegsstrategie für jede Investition vor.

Der Finanzmittler verfolgt eine kohärente Investitionspolitik im Einklang mit den geltenden Industrienormen und orientiert sich an den finanziellen Interessen und politischen Zielen der Verwaltungsbehörde.

c)   Zahlungen der Koinvestoren an förderfähige KMU

Der Finanzmittler ermittelt, prüft und bewertet mögliche Koinvestitionen in Endbegünstigte sowie potenzielle Koinvestoren. Der Finanzmittler führt eine Due-Diligence-Prüfung auf Einzelfallbasis durch. Bei dieser Prüfung werden wesentliche Aspekte wie der Geschäftsplan, die Rentabilität der Investition und die Ausstiegsstrategie bewertet. Der Unternehmensplan muss Einzelheiten über die Produkt-, Absatz- oder Rentabilitätsplanung enthalten.

Die private Beteiligung der förderfähigen KMU muss die Mindestsätze gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 erreichen.

In der Koinvestitionsvereinbarung zwischen dem Finanzmittler und den Koinvestoren sind die Vorschriften und Bedingungen für Investitionen in die Endbegünstigten festgehalten, und sie muss Artikel 1 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 821/2014 der Kommission (*2) genügen, sofern dieser Artikel anwendbar ist.

Fondsbeitrag zum Finanzinstrument: Betrag und Rate (Produktdetails)

Die Koinvestitionsfazilität stellt Kapital für nicht börsennotierte KMU bereit, die mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen:

| a) | Sie sind noch auf keinem Markt tätig; |
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a)

Sie sind noch auf keinem Markt tätig;

| b) | sie sind seit ihrem ersten kommerziellen Verkauf noch keine sieben Jahre gewerblich tätig; |
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b)

sie sind seit ihrem ersten kommerziellen Verkauf noch keine sieben Jahre gewerblich tätig;

| c) | sie benötigen eine erste Risikofinanzierung, die ausgehend von einem mit Blick auf den Eintritt in einen neuen sachlich oder räumlich relevanten Markt erstellten Geschäftsplan mehr als 50 % ihres durchschnittlichen Jahresumsatzes in den vorangegangenen fünf Jahren beträgt; |
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c)

sie benötigen eine erste Risikofinanzierung, die ausgehend von einem mit Blick auf den Eintritt in einen neuen sachlich oder räumlich relevanten Markt erstellten Geschäftsplan mehr als 50 % ihres durchschnittlichen Jahresumsatzes in den vorangegangenen fünf Jahren beträgt;

| d) | sie benötigen Anschlussinvestitionen in förderfähige Unternahmen, auch nach Ablauf der sieben Jahre nach dem ersten kommerziellen Verkauf. |
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d)

sie benötigen Anschlussinvestitionen in förderfähige Unternahmen, auch nach Ablauf der sieben Jahre nach dem ersten kommerziellen Verkauf.

Die Beträge und Sätze der Koinvestitionen werden auf Einzelfallbasis zumindest anhand der folgenden Faktoren festgelegt:

| a) | Volumen und Schwerpunkt der Koinvestitionsfazilität; |
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a)

Volumen und Schwerpunkt der Koinvestitionsfazilität;

| b) | Beteiligung von Koinvestoren; |
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b)

Beteiligung von Koinvestoren;

| c) | erwarteter Katalysatoreffekt der Koinvestitionsfazilität; Einhaltung der Höchstsätze gemäß Artikel 21 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. |
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c)

erwarteter Katalysatoreffekt der Koinvestitionsfazilität; Einhaltung der Höchstsätze gemäß Artikel 21 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014.

An die Koinvestitionsfazilität zurückgezahlte Beträge aus den Investitionen, die innerhalb des in der Finanzierungsvereinbarung festgelegten Zeitrahmens für Investitionen getätigt wurden, werden gemäß den Artikeln 44 und 45 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wieder eingesetzt.

Die vorrangige Vergütung privater Investoren, die ausschließlich auf eine asymmetrische Gewinnverteilung abzielt, wird gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 21 Absatz 13 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 festgesetzt.

Programmbeitrag zum Finanzinstrument (Tätigkeiten)

Das durch die Koinvestitionsfazilität finanzierte zugrunde liegende Transaktionsportfolio umfasst Investitionen zugunsten von Endbegünstigten.

Die Kriterien für die Aufnahme in das Portfolio werden gemäß den Rechtsvorschriften der Union, dem ESIF-Programm, nationalen Regeln für die Förderfähigkeit sowie gemeinsam mit dem Finanzmittler festgelegt. Der Finanzmittler sollte das Risikoprofil des Portfolios realistisch einschätzen.

Die Koinvestition in die Endbegünstigten wird für den erforderlichen Zeitraum getätigt; anschließend erfolgt der Ausstieg im Einklang mit der Investitionspolitik.

Haftung der Verwaltungsbehörde

Die Haftung der Verwaltungsbehörde in Bezug auf das Finanzinstrument entspricht Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission (*3).

Im Falle der Liquidation der Koinvestitionsfazilität nimmt der Finanzmittler eine eingehende Bewertung des Risikos von Forderungen gegen die Koinvestitionsfazilität vor und sorgt dafür, dass angemessene Beträge in Treuhandkonten zur Erfüllung dieser Forderungen zur Verfügung stehen.

Laufzeit

Die Koinvestitionsfazilität hat eine voraussichtliche Laufzeit von zehn Jahren; diese kann mit der Zustimmung der Verwaltungsbehörde verlängert werden.

Der Investitionszeitraum des Finanzinstruments wird in einer Weise festgelegt, die gewährleistet, dass der Programmbeitrag gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für Investitionen verwendet wird, die spätestens am 31. Dezember 2023 an die Endbegünstigten ausgezahlt werden.

Nach dem 31. Dezember 2020 getätigte Investitionen werden bezüglich der Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen, die nach diesem Datum in Kraft treten, geprüft.

Investitionen und Risikoteilung auf der Ebene des Finanzmittlers (Abstimmung der Interessen)

Die Abstimmung der Interessen zwischen der Verwaltungsbehörde und dem Finanzmittler wird folgendermaßen erreicht:

| — | leistungsbasierte Gebühren gemäß den Artikeln 12 und 13 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014; |
| --- | --- |

—

leistungsbasierte Gebühren gemäß den Artikeln 12 und 13 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014;

| — | die Vergütung der Finanzmittler entspricht der jeweils aktuellen marktüblichen Vergütung bei vergleichbarer Sachlage, einschließlich gegebenenfalls Carried Interest; |
| --- | --- |

—

die Vergütung der Finanzmittler entspricht der jeweils aktuellen marktüblichen Vergütung bei vergleichbarer Sachlage, einschließlich gegebenenfalls Carried Interest;

| — | eine Kofinanzierung durch private Koinvestoren in der Mindesthöhe gemäß Artikel 21 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014; |
| --- | --- |

—

eine Kofinanzierung durch private Koinvestoren in der Mindesthöhe gemäß Artikel 21 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014;

| — | eine Kofinanzierung mit eigenen Mitteln des Finanzmittlers in Höhe von mindestens 1 % für jede Investition, die denselben Bedingungen wie die Koinvestitionsfazilität unterliegt; zusätzliche Koinvestitionen durch den Finanzmittler unterliegen denselben Bedingungen wie die Koinvestitionsfazilität; |
| --- | --- |

—

eine Kofinanzierung mit eigenen Mitteln des Finanzmittlers in Höhe von mindestens 1 % für jede Investition, die denselben Bedingungen wie die Koinvestitionsfazilität unterliegt; zusätzliche Koinvestitionen durch den Finanzmittler unterliegen denselben Bedingungen wie die Koinvestitionsfazilität;

| — | die Kofinanzierung durch andere Koinvestoren, die unter denselben Vorschriften und Bedingungen erfolgt, wie sie für die Koinvestitionsfazilität gelten, es sei denn, die Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 führt zu dem Ergebnis, dass eine asymmetrische Gewinnverteilung zwischen öffentlichen und privaten Investoren festgelegt werden sollte; solche Vorkehrungen werden gemäß Artikel 21 Absatz 13 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 getroffen; |
| --- | --- |

—

die Kofinanzierung durch andere Koinvestoren, die unter denselben Vorschriften und Bedingungen erfolgt, wie sie für die Koinvestitionsfazilität gelten, es sei denn, die Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 führt zu dem Ergebnis, dass eine asymmetrische Gewinnverteilung zwischen öffentlichen und privaten Investoren festgelegt werden sollte; solche Vorkehrungen werden gemäß Artikel 21 Absatz 13 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 getroffen;

| — | der Finanzmittler tätigt keine Investitionsgeschäfte im Rahmen eines neuen Investitionsinstruments, das auf dieselbe Art der Endbegünstigten ausgerichtet ist, solange nicht 75 % der Mittelbindungen der Koinvestitionsfazilität investiert und die übrigen 25 % verbindlich zugesagt worden sind, oder der Investitionszeitraum der Koinvestitionsfazilität abgelaufen ist, falls dies der frühere Zeitpunkt ist. |
| --- | --- |

—

der Finanzmittler tätigt keine Investitionsgeschäfte im Rahmen eines neuen Investitionsinstruments, das auf dieselbe Art der Endbegünstigten ausgerichtet ist, solange nicht 75 % der Mittelbindungen der Koinvestitionsfazilität investiert und die übrigen 25 % verbindlich zugesagt worden sind, oder der Investitionszeitraum der Koinvestitionsfazilität abgelaufen ist, falls dies der frühere Zeitpunkt ist.

Verfahren zur Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen dem Finanzmittler, den Koinvestoren und den Beteiligungsunternehmen werden festgelegt, bevor der ausgewählte Finanzmittler Investitionen in Endbegünstigte tätigt.

Förderfähige Finanzmittler und Koinvestoren

Der ausgewählte Finanzmittler (Fondsmanager der Koinvestitionsfazilität) ist eine auf internationaler, nationaler oder regionaler Ebene tätige private Einrichtung in den Mitgliedstaaten. Eine solche Einrichtung muss rechtlich befugt sein, Beteiligungskapital für Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat bereitzustellen, wie etwa Finanzinstitutionen oder jede andere zur Bereitstellung von Finanzinstrumenten befugte Einrichtung.

Private Einrichtungen gelten als private juristische Personen im Eigentum von privaten oder öffentlichen Investoren, die auf eigenes Risiko und aus eigenen Mitteln Investitionen tätigen.

Die Verwaltungsbehörde und der Dachfonds wählen die Finanzmittler im Einklang mit dem Unionsrecht aus. Die Auswahl von Finanzmittlern erfolgt in einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Weise. Bei der Auswahl der Finanzmittler werden angemessene Risikoteilungsvorkehrungen im Falle der vorrangigen Vergütung festgelegt und ein möglicher Carried Interest ermittelt.

Der Finanzmittler legt im Rahmen seiner Auswahl die Bedingungen und Kriterien für die Bewertung von Koinvestoren fest. Diese sind für potenzielle Koinvestoren verständlich und zugänglich. Der Finanzmittler weist einen nichtdiskriminierenden Ansatz für die Auswahl von und Investitionen mit Koinvestoren nach. Die Bewertung von Koinvestoren kann ex post kontrolliert werden. Finanzmittler werden nach wirtschaftlichen Grundsätzen verwaltet. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 21 Absatz 15 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 erfüllt sind.

Die Koinvestitionsfazilität ist bestrebt, Koinvestoren zu mobilisieren, die bewährte Verfahren einsetzen. Die Koinvestoren sind langfristige private Investoren, die eigene Mittel investieren; dazu gehören Risikokapitalfonds, Business Angels, vermögende Privatpersonen, Family Offices oder Unternehmen mit nachgewiesenem Fachwissen und operativen Kapazitäten.

Koinvestoren sind Investoren, die gemäß der stichhaltigen Feststellung durch den Finanzmittler unter Bedingungen tätig sind, die dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers in einer freien Marktwirtschaft entsprechen, unabhängig ihrer Rechtsnatur und Eigentumsstruktur.

Die Koinvestoren und der Finanzmittler sind unabhängig von den Endbegünstigten der Investition, es sei denn, es werden weitere Investitionen in Endbegünstigte getätigt, die bereits an der Koinvestitionsfazilität beteiligt sind.

Förderfähigkeit der Endbegünstigten

Die Endbegünstigten müssen gemäß Unions- und nationalem Recht, dem jeweiligen ESIF-Programm, der Finanzierungsvereinbarung sowie gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 förderfähig sein. Die Endbegünstigten erfüllen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Investition die folgenden Förderkriterien:

| a) | Sie sind ein Kleinst-, kleines oder mittleres Unternehmen — „KMU“ — (auch Einzelunternehmer/Selbstständige) im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (*4). |
| --- | --- |

a)

Sie sind ein Kleinst-, kleines oder mittleres Unternehmen — „KMU“ — (auch Einzelunternehmer/Selbstständige) im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (*4).

| b) | Sie sind nicht aufgrund von Artikel 1 Absätze 2 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 ausgeschlossen. |
| --- | --- |

b)

Sie sind nicht aufgrund von Artikel 1 Absätze 2 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 ausgeschlossen.

| c) | Sie gehören nicht einem oder mehreren eingeschränkten Sektoren an (*5). |
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c)

Sie gehören nicht einem oder mehreren eingeschränkten Sektoren an (*5).

| d) | Sie sind kein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne des Artikels 2 Absatz 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. |
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d)

Sie sind kein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne des Artikels 2 Absatz 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014.

| e) | Sie haben nicht die Zahlungen eingestellt oder sind in Verzug in Bezug auf einen anderen Darlehens- oder Leasingvertrag, der entweder vom Finanzmittler oder durch eine andere Finanzinstitution nach Kontrollen gemäß den internen Leitlinien und der Standarddarlehenspolitik des Finanzmittlers vergeben wurde. |
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e)

Sie haben nicht die Zahlungen eingestellt oder sind in Verzug in Bezug auf einen anderen Darlehens- oder Leasingvertrag, der entweder vom Finanzmittler oder durch eine andere Finanzinstitution nach Kontrollen gemäß den internen Leitlinien und der Standarddarlehenspolitik des Finanzmittlers vergeben wurde.

| f) | Sie haben in der jeweiligen Region/beim jeweiligen Gerichtsstand im Rahmen des ESIF-Programms ihren Sitz und üben dort ihre Tätigkeit aus. |
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f)

Sie haben in der jeweiligen Region/beim jeweiligen Gerichtsstand im Rahmen des ESIF-Programms ihren Sitz und üben dort ihre Tätigkeit aus.

| g) | Aufgrund von Erwägungen im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen werden keine Investitionen in börsennotierte Unternehmen getätigt (auf alternativen Handelsplattformen notierte KMU gelten nicht als börsennotiert für die Zwecke dieses Instruments). |
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g)

Aufgrund von Erwägungen im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen werden keine Investitionen in börsennotierte Unternehmen getätigt (auf alternativen Handelsplattformen notierte KMU gelten nicht als börsennotiert für die Zwecke dieses Instruments).

| h) | Sie erhalten keine Investitionen als Ersatzfinanzierung (einschließlich Management Buy-out oder Buy-in). |
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h)

Sie erhalten keine Investitionen als Ersatzfinanzierung (einschließlich Management Buy-out oder Buy-in).

| i) | Sie entsprechen den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*6), wenn sie im Fischerei- und Aquakultursektor tätige KMU sind. |
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i)

Sie entsprechen den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*6), wenn sie im Fischerei- und Aquakultursektor tätige KMU sind.

Eigenschaften des Produkts für die Endbegünstigten

Die Beträge und Sätze der Koinvestitionsfazilität werden an die Ergebnisse der Ex-ante-Prüfung gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 angepasst und genügen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014.

Der Finanzmittler investiert in KMU in Form von Eigenkapital oder einer aus dem öffentlichen Programmbeitrag kofinanzierten eigenkapitalähnlichen Investition, eigenen Beiträgen des Finanzmittlers und Beiträgen der Koinvestoren (der private Beitrag kann zur Kofinanzierung der ESI-Fonds als privater Programmbeitrag aufgenommen werden) im Rahmen einer Koinvestitionsvereinbarung, die zwischen dem Finanzmittler und den Koinvestoren unterzeichnet wird. Die Investitionen der Koinvestitionsfazilität leisten einen Beitrag zum Ziel des ESIF-Programms.

Der Gesamtbetrag der Investition (d. h. eine oder mehrere Finanzierungsrunden, einschließlich Folgemaßnahmen) — sowohl öffentliche als auch private Mittel — darf nicht über 15 000 000  EUR pro förderfähigen Endbegünstigten liegen, wie dies in Artikel 21 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 vorgesehen ist. Der für die einzelnen förderfähigen Endbegünstigten zulässige Gesamtinvestitionsbetrag wird überprüft, indem im Rahmen anderer Risikofinanzierungsmaßnahmen getätigte Risikofinanzierungsinvestitionen Berücksichtigung finden.

Berichterstattung und erwartete Ergebnisse

Der Finanzmittler legt der Verwaltungsbehörde oder dem Dachfonds mindestens vierteljährlich Informationen in standardisierter Form und standardisiertem Umfang vor.

Dieser Bericht enthält alle Elemente, die die Verwaltungsbehörde benötigt, um Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu genügen.

Ferner kommen die Mitgliedstaaten ihren Berichterstattungs- und Transparenzverpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 nach.

Die Indikatoren sind an den spezifischen Zielen der jeweiligen Priorität des ESIF-Programms, mit dem das Finanzinstrument finanziert wird, ausgerichtet sowie an den in der Ex-ante-Bewertung spezifizierten erwartenden Ergebnissen. Sie werden im Fall der Koinvestitionsfazilität mindestens vierteljährlich gemessen und gemeldet und zumindest an die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 angepasst. Zusätzlich zu den gemeinsamen Indikatoren der Prioritätsachse des ESIF-Programms werden weitere Indikatoren herangezogen:

| a) | der in KMU investierte Betrag (mit Aufschlüsselung); |
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a)

der in KMU investierte Betrag (mit Aufschlüsselung);

| b) | die Anzahl der finanzierten KMU; |
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b)

die Anzahl der finanzierten KMU;

| c) | der Wert der finanzierten Investitionen; |
| --- | --- |

c)

der Wert der finanzierten Investitionen;

| d) | der durch die Investition erzeugte Gewinn oder Verlust (falls zutreffend); |
| --- | --- |

d)

der durch die Investition erzeugte Gewinn oder Verlust (falls zutreffend);

| e) | die Zahl der Beschäftigten in den geförderten KMU zum Zeitpunkt der Investition und zum Zeitpunkt des Ausstiegs. |
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e)

die Zahl der Beschäftigten in den geförderten KMU zum Zeitpunkt der Investition und zum Zeitpunkt des Ausstiegs.

Bewertung des wirtschaftlichen Nutzens des Programmbeitrags

Die finanzielle Unterstützung des öffentlichen Programmbeitrags zu dem Instrument wird an die Endbegünstigten übertragen. Dieser Grundsatz schlägt sich in der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Verwaltungsbehörde oder dem Dachfonds und dem Finanzmittler nieder.

„ANHANG VI

STADTENTWICKLUNGSFONDS

Schematische Darstellung des Stadtentwicklungsfondsprinzips

Durch den Finanzmittler verwalteter Stadtentwicklungs-fonds

Neues Portfolio von SEF-Darlehen

Stadtprojekt X

Portfolioverluste

Darlehen von Koinvestoren auf Projekt-ebene

Wiedereinzie-hung

- Andere Koinvestoren auf Projektebene

Stadtprojekt 1

Stadtprojekt 2

Stadtprojekt 3

Verluste

Darlehen

Darlehen für Stadtprojekte unterhalb des Marktzins-satzes

Koinvestitions-vereinbarung

Beitrag Stadtentwick-lungsdarlehen (entsprechend der Risiko-teilungsrate)

Beiträge des Finanzmittlers und von Koinvestoren auf Fondsebene

Programmbeitrag

Programmbeitrag

Vorschriften und Bedingungen für den Stadtentwicklungsfonds

| Struktur des Finanzinstruments | Der Stadtentwicklungsfonds (im Folgenden „SEF“) wird in Form eines Darlehensfonds eingesetzt, den ein Finanzmittler mit Beiträgen aus dem Programm, des Finanzmittlers und von Koinvestoren einrichtet und verwaltet, um neu bereitgestellte Darlehen für Stadtentwicklungsprojekte zu finanzieren.
  Der SEF wird im Rahmen eines Vorhabens zur Verfügung gestellt, das Teil der Prioritätsachse ist, die in dem aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) kofinanzierten Programm sowie im Rahmen der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erforderlichen Ex-ante-Bewertung definiert wird. |
| --- | --- |
| Ziel des Instruments | Zu den Zielen des Instruments gehört es,






  1. | Mittel aus dem ESIF-Programm, des Finanzmittlers und von Koinvestoren zu kombinieren, um die Finanzierung von Stadtentwicklungsprojekten zu unterstützen. |

Struktur des Finanzinstruments

Der Stadtentwicklungsfonds (im Folgenden „SEF“) wird in Form eines Darlehensfonds eingesetzt, den ein Finanzmittler mit Beiträgen aus dem Programm, des Finanzmittlers und von Koinvestoren einrichtet und verwaltet, um neu bereitgestellte Darlehen für Stadtentwicklungsprojekte zu finanzieren.

Der SEF wird im Rahmen eines Vorhabens zur Verfügung gestellt, das Teil der Prioritätsachse ist, die in dem aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) kofinanzierten Programm sowie im Rahmen der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erforderlichen Ex-ante-Bewertung definiert wird.

Ziel des Instruments

Zu den Zielen des Instruments gehört es,

1.

Mittel aus dem ESIF-Programm, des Finanzmittlers und von Koinvestoren zu kombinieren, um die Finanzierung von Stadtentwicklungsprojekten zu unterstützen.

| 2. | Stadtentwicklungsprojekten in Gebieten, die für den Zeitraum 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2020 in einer Fördergebietskarte gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c des Vertrags ausgewiesen sind, durch die Bereitstellung von Projektfonds zu günstigeren Bedingungen den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern. Solche Investitionen werden im Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 getätigt. |
| --- | --- |

2.

Stadtentwicklungsprojekten in Gebieten, die für den Zeitraum 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2020 in einer Fördergebietskarte gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c des Vertrags ausgewiesen sind, durch die Bereitstellung von Projektfonds zu günstigeren Bedingungen den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern. Solche Investitionen werden im Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 getätigt.

Die Ziele stehen in Zusammenhang mit den nachstehenden Bedingungen.

Das SEF-Instrument ist Teil der Umsetzung von Maßnahmen, die im Rahmen eines integrierten Ansatzes für eine nachhaltige städtische Entwicklung vorgesehen sind.

Der Beitrag aus dem ESIF-Programm an den Finanzmittler darf verfügbare Finanzierungsquellen durch andere private oder öffentliche Investoren nicht verdrängen.

Das ESIF-Programm stellt dem Finanzmittler für den Aufbau eines Portfolios von Darlehen für Stadtentwicklungsprojekte Finanzmittel zur Verfügung. Das Programm beteiligt sich — auf der Ebene der einzelnen Darlehen — gleichzeitig an den Verlusten/Zahlungsausfällen und Gewinnen/Wiedereinziehungen in Bezug auf das SEF-Darlehen dieses Portfolios.

Die Kofinanzierung des ESIF-Programms erfolgt durch eine der folgenden Methoden: den Programmbeitrag der Verwaltungsbehörde, den Beitrag des Finanzmittlers und Beiträge von Koinvestoren auf der Ebene der Koinvestitionen in den Fonds, Koinvestitionen durch Darlehen für Stadtentwicklungsprojekte und Koinvestitionen durch andere Investoren.

Im Fall einer Dachfondsstruktur überträgt der Dachfonds den Beitrag aus dem ESIF-Programm an den Finanzmittler.

Zusätzlich zum ESIF-Programmbeitrag kann der Dachfonds eigene Mittel einbringen, die mit den Ressourcen des Finanzmittlers kombiniert werden. In diesem Fall beteiligt sich der Dachfonds an der Risikoteilung zwischen den Beiträgen im Darlehensportfolio. Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 ist anzuwenden, sofern es sich bei den Mitteln des Dachfonds um staatliche Mittel handelt oder diese mit anderen staatlichen Mitteln kombiniert werden.

Stadtentwicklungsprojekt

Das Stadtentwicklungsprojekt ist Teil der Umsetzung von Maßnahmen, die im Rahmen eines integrierten Ansatzes für eine nachhaltige städtische Entwicklung vorgesehen sind, und trägt zur Verwirklichung der darin festgelegten Ziele bei.

Darüber hinaus entsprechen alle Stadtentwicklungsprojekte folgenden Kriterien:

Finanzielle Tragfähigkeit:

| — | Stadtentwicklungsprojekte beruhen auf einem Geschäftsmodell, das eine Schätzung der Cashflows umfasst und auf potenzielle private Investoren ausgerichtet ist. |
| --- | --- |

—

Stadtentwicklungsprojekte beruhen auf einem Geschäftsmodell, das eine Schätzung der Cashflows umfasst und auf potenzielle private Investoren ausgerichtet ist.

| — | Stadtentwicklungsprojekte sind so aufgebaut, dass sie in einer für die Tilgung des Darlehens ausreichenden Höhe Einnahmen erwirtschaften oder Ausgaben senken und dass etwaige staatliche Beihilfen auf den für die Durchführung des Projekts erforderliche Mindestbetrag festgesetzt sind, um eine Verzerrung des Wettbewerbs zu vermeiden. Die Projekte verfügen über einen internen Zinsfuß, der nicht ausreicht, um Finanzierungen auf rein kommerzieller Basis anzuziehen. |
| --- | --- |

—

Stadtentwicklungsprojekte sind so aufgebaut, dass sie in einer für die Tilgung des Darlehens ausreichenden Höhe Einnahmen erwirtschaften oder Ausgaben senken und dass etwaige staatliche Beihilfen auf den für die Durchführung des Projekts erforderliche Mindestbetrag festgesetzt sind, um eine Verzerrung des Wettbewerbs zu vermeiden. Die Projekte verfügen über einen internen Zinsfuß, der nicht ausreicht, um Finanzierungen auf rein kommerzieller Basis anzuziehen.

Strategische Ausrichtung:

| — | Stadtentwicklungsprojekte sind Teil einer integrierten Strategie für eine nachhaltige städtische Entwicklung und haben das Potenzial, zusätzliche Mittel von anderen öffentlichen und privaten Investoren anzuziehen. |
| --- | --- |

—

Stadtentwicklungsprojekte sind Teil einer integrierten Strategie für eine nachhaltige städtische Entwicklung und haben das Potenzial, zusätzliche Mittel von anderen öffentlichen und privaten Investoren anzuziehen.

| — | Stadtentwicklungsprojekte sind mit den Zielen und im Rahmen des ESIF-Programms vorgesehenen Maßnahmen vereinbar und tragen zur Erreichung der relevanten Indikatoren des ESIF-Programms bei. |
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—

Stadtentwicklungsprojekte sind mit den Zielen und im Rahmen des ESIF-Programms vorgesehenen Maßnahmen vereinbar und tragen zur Erreichung der relevanten Indikatoren des ESIF-Programms bei.

| — | Stadtentwicklungsprojekte sind in der jeweiligen Region/beim jeweiligen Gerichtsstand angesiedelt und tragen zur Verwirklichung der im ESIF-Programm verankerten Ziele (auch quantitative Ergebnisse) bei. |
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—

Stadtentwicklungsprojekte sind in der jeweiligen Region/beim jeweiligen Gerichtsstand angesiedelt und tragen zur Verwirklichung der im ESIF-Programm verankerten Ziele (auch quantitative Ergebnisse) bei.

Die folgenden Investitionsprioritäten können durch den Stadtentwicklungsfonds unterstützt werden:

| — | Investitionen in Strategien zur Senkung des CO2-Ausstoßes für städtische Gebiete; |
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Investitionen in Strategien zur Senkung des CO2-Ausstoßes für städtische Gebiete;

| — | Investitionen zur Gewährleistung der Katastrophenresilienz; |
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Investitionen zur Gewährleistung der Katastrophenresilienz;

| — | Investitionen zur Anpassung an den Klimawandel; |
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Investitionen zur Anpassung an den Klimawandel;

| — | Investitionen zur Verbesserung des städtischen Umfelds, einschließlich Sanierung von Industriebrachen und Verringerung der Luftverschmutzung; |
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Investitionen zur Verbesserung des städtischen Umfelds, einschließlich Sanierung von Industriebrachen und Verringerung der Luftverschmutzung;

| — | Investitionen in die nachhaltige städtische Mobilität; |
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Investitionen in die nachhaltige städtische Mobilität;

| — | Investitionsunterstützung für Selbstständige und Unternehmensgründungen; |
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—

Investitionsunterstützung für Selbstständige und Unternehmensgründungen;

| — | Investitionen in Infrastrukturen für öffentliche Arbeitsverwaltungen; |
| --- | --- |

—

Investitionen in Infrastrukturen für öffentliche Arbeitsverwaltungen;

| — | Investitionen in die Gesundheits- und sozialen Sektoren — darunter Infrastruktur, FuE oder innovative Dienste —, die zur lokalen Entwicklung, zum Übergang von einer institutionellen zu einer gemeindenahen und primären Formen der Gesundheitsversorgung und zur Verbesserung des Zugangs zu Gesundheits- und Sozialdienstleistungen beitragen; |
| --- | --- |

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Investitionen in die Gesundheits- und sozialen Sektoren — darunter Infrastruktur, FuE oder innovative Dienste —, die zur lokalen Entwicklung, zum Übergang von einer institutionellen zu einer gemeindenahen und primären Formen der Gesundheitsversorgung und zur Verbesserung des Zugangs zu Gesundheits- und Sozialdienstleistungen beitragen;

| — | Investitionen in die Sanierung und die wirtschaftliche Belebung benachteiligter städtischer und ländlicher Gemeinschaften; |
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—

Investitionen in die Sanierung und die wirtschaftliche Belebung benachteiligter städtischer und ländlicher Gemeinschaften;

| — | Investitionen in Erhaltung, Schutz, Förderung und Entwicklung des Kulturerbes; |
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Investitionen in Erhaltung, Schutz, Förderung und Entwicklung des Kulturerbes;

| — | Investitionen in die Hochschulbildung, einschließlich der Zusammenarbeit mit Unternehmen; |
| --- | --- |

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Investitionen in die Hochschulbildung, einschließlich der Zusammenarbeit mit Unternehmen;

| — | Investitionen in die IKT-Entwicklung. |
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—

Investitionen in die IKT-Entwicklung.

Einbeziehung staatlicher Beihilfen

Die Investition gilt als mit dem Binnenmarkt vereinbar und unterliegt nicht der Ad-hoc-Anmeldepflicht, wenn sie Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 entspricht.

Das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe wird auf der Ebene des Dachfonds, des Finanzmittlers, der privaten Investoren und der Endbegünstigten geprüft. In diesem Zusammenhang müssen der Finanzmittler und der Dachfonds folgende Bedingungen erfüllen:

| a) | Die Verwaltungskosten und -gebühren des Finanzmittlers und des Dachfonds entsprechen der marktüblichen Vergütung in vergleichbaren Situationen; dies ist der Fall, wenn Letzterer durch eine offene, transparente, diskriminierungsfreie Ausschreibung ausgewählt wurde oder wenn die Vergütung im Einklang mit den Artikeln 12 und 13 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 steht und keine weiteren Vorteile vom Staat gewährt werden. Wenn der Dachfonds lediglich den ESIF-Beitrag an den Finanzmittler überträgt, einen im öffentlichen Interesse liegenden Auftrag hat, bei der Umsetzung der Maßnahme keiner kommerziellen Tätigkeit nachgeht und sich nicht mit eigenen Mitteln an der Investition beteiligt — und daher nicht als Beihilfeempfänger angesehen wird —, reicht es aus, dass der Dachfonds keinen übermäßigen Ausgleich erhält. |
| --- | --- |

a)

Die Verwaltungskosten und -gebühren des Finanzmittlers und des Dachfonds entsprechen der marktüblichen Vergütung in vergleichbaren Situationen; dies ist der Fall, wenn Letzterer durch eine offene, transparente, diskriminierungsfreie Ausschreibung ausgewählt wurde oder wenn die Vergütung im Einklang mit den Artikeln 12 und 13 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 steht und keine weiteren Vorteile vom Staat gewährt werden. Wenn der Dachfonds lediglich den ESIF-Beitrag an den Finanzmittler überträgt, einen im öffentlichen Interesse liegenden Auftrag hat, bei der Umsetzung der Maßnahme keiner kommerziellen Tätigkeit nachgeht und sich nicht mit eigenen Mitteln an der Investition beteiligt — und daher nicht als Beihilfeempfänger angesehen wird —, reicht es aus, dass der Dachfonds keinen übermäßigen Ausgleich erhält.

| b) | die Beteiligung privater Investoren an jedem Stadtentwicklungsprojekt darf nicht niedriger sein als 30 % der gemäß Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 bereitgestellten Gesamtfinanzierung; |
| --- | --- |

b)

die Beteiligung privater Investoren an jedem Stadtentwicklungsprojekt darf nicht niedriger sein als 30 % der gemäß Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 bereitgestellten Gesamtfinanzierung;

| c) | der SEF wird nach wirtschaftlichen Grundsätzen verwaltet und gewährleistet gewinnorientierte Finanzierungsentscheidungen. |
| --- | --- |

c)

der SEF wird nach wirtschaftlichen Grundsätzen verwaltet und gewährleistet gewinnorientierte Finanzierungsentscheidungen.

Privatbeiträge werden als von privaten Einrichtungen getätigte Investitionen angesehen.

Die Kosten für die Sorgfaltsprüfung der städtebaulichen Projekte fallen unter die Verwaltungskosten und -gebühren des Finanzmittlers, der den SEF verwaltet.

Etwaige vorrangige Vergütungen (asymmetrische Bedingungen für Risikoteilungsmaßnahmen) für den Dachfonds, die Beiträge des Finanzmittlers und der Koinvestoren auf der Ebene des Fonds und auf Projektebene in Form von Darlehen werden im Einklang mit Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 16 Absatz 8 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 festgelegt, wie im Abschnitt „Preispolitik“ weiter erläutert.

Für die weiteren Koinvestoren auf Projektebene können keine asymmetrischen Bedingungen festgelegt werden, da ihre Beiträge nicht in Darlehen investiert werden und den SEF nicht betreffen.

Darlehenspolitik

a)   Zahlungen der Verwaltungsbehörde oder des Dachfonds an den Finanzmittler

Im Anschluss an die Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung zwischen der Verwaltungsbehörde oder dem Dachfonds und dem Finanzmittler übermittelt die zuständige Verwaltungsbehörde bzw. der zuständige Dachfonds die öffentlichen Beiträge aus dem Programm an den Finanzmittler, der diese in einen dafür vorgesehenen SEF einstellt. Die Übertragung erfolgt in Tranchen und entspricht den Obergrenzen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.

Das Zielvolumen für das Darlehen und der anvisierte Zinssatz werden im Rahmen der Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 bestätigt und bei der Bestimmung der Art des Instruments (revolvierendes oder nichtrevolvierendes Instrument) berücksichtigt.

b)   Schaffung eines Portfolios neuer Darlehen

Der Finanzmittler ist verpflichtet, innerhalb eines vorab festgelegten begrenzten Zeitraums zusätzlich zu seinen laufenden Darlehenstätigkeiten ein Portfolio förderfähiger Darlehen für Stadtentwicklungsprojekte zu schaffen, das teilweise aus im Rahmen des Programms ausgezahlten Mitteln finanziert wird, und zwar zu der in der Finanzierungsvereinbarung festgelegten Risikoteilungsrate.

Der Finanzmittler verfolgt eine kohärente Darlehenspolitik auf der Grundlage einer vereinbarten Investitionsstrategie, die solide Verwaltung des Darlehensportfolios ermöglicht und gleichzeitig die Einhaltung der anwendbaren Branchenstandards gewährleistet, während die Ausrichtung an den finanziellen Interessen und politischen Zielen der Verwaltungsbehörde erhalten bleibt. Die Investitionsstrategie wird im Rahmen der integrierten Strategie für eine nachhaltige Stadtentwicklung, der angestrebten Tätigkeit, der geografischen Zielgebiete und der förderfähigen Ausgaben festgelegt.

Die Ermittlung, Auswahl, Due-Diligence-Prüfung, Dokumentation und Ausführung der Darlehen an die Endbegünstigten wird vom Finanzmittler gemäß seinen Standardverfahren und im Einklang mit den in der betreffenden Finanzierungsvereinbarung festgelegten Grundsätzen durchgeführt.

Stellen Koinvestoren Darlehen für Stadtentwicklungsprojekte bereit, so wird eine Koinvestitionsvereinbarung zwischen dem Finanzmittler und den Koinvestoren, die ein Darlehen direkt an ein Stadtentwicklungsprojekt vergeben, unterzeichnet. In dieser Vereinbarung sind die Vorschriften und Bedingungen für Investitionen in die Endbegünstigten festgehalten, und sie muss gegebenenfalls Artikel 1 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 821/2014 der Kommission (*7) genügen. Eine solche Koinvestitionsvereinbarung enthält gegebenenfalls die Bedingungen für die Risikoteilung.

c)   Wiederverwendung von an das Finanzinstrument zurückgezahlten Mitteln

An das Finanzinstrument zurückgezahlte Mittel werden entweder im Rahmen desselben Finanzinstruments wiederverwendet (revolvierender Einsatz im selben Finanzinstrument) oder — nachdem sie an die Verwaltungsbehörde oder den Dachfonds zurückgezahlt wurden — gemäß Artikel 44 und 45 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingesetzt.

Dieser revolvierende Ansatz gemäß den Artikeln 44 und 45 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird in die Finanzierungsvereinbarung aufgenommen.

Bei revolvierendem Einsatz im selben Finanzinstrument werden die Beträge, die auf die Unterstützung aus den ESI-Fonds zurückzuführen sind und vom Finanzmittler innerhalb des zeitlichen Rahmens für Investitionen aus Darlehen an Endbegünstigte erstattet und/oder wiedereingezogen werden, grundsätzlich für eine neue Verwendung im selben Finanzinstrument zur Verfügung gestellt.

Alternativ dazu, falls die Mittel direkt an die Verwaltungsbehörde oder den Dachfonds zurückgezahlt werden, erfolgen die Rückzahlungen regelmäßig und spiegeln folgende Elemente wider: i) die Kapitalrückzahlungen, ii) etwaige eingezogene Beträge und Verlustabzüge der Darlehen und iii) etwaige Zinszahlungen. Diese Mittel sind im Einklang mit den Artikeln 44 und 45 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 einzusetzen.

d)   Wiedereinziehung

Der Finanzmittler ergreift gemäß seinen internen Leitlinien und Verfahren Einziehungsmaßnahmen in Bezug auf jedes ausgefallene Darlehen, das mit dem SEF finanziert wurde.

Vom Finanzmittler wiedereingezogene Beträge (gegebenenfalls abzüglich der Kosten für Wiedereinziehungen und Zwangsvollstreckungen) werden dem Finanzmittler, der Verwaltungsbehörde und dem Dachfonds zugewiesen.

e)   Zinserträge und andere Erträge

Zinsen und andere auf die Unterstützung aus den ESI-Fonds an das Finanzinstrument zurückzuführende Gewinne werden gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 verwendet.

Preispolitik

Bei Vorschlägen für die Preisgestaltung kürzt der Finanzmittler die allgemeinen geforderten Sicherheiten und den Zinssatz in Bezug auf jedes Darlehen im Portfolio entsprechend dem Betrag des öffentlichen Programmbeitrags und den Risikoteilungsvereinbarungen.

Die Preispolitik umfasst zumindest Folgendes:

| 1. | Der Zinssatz auf den Beitrag des Finanzmittlers wird auf Marktbasis festgelegt (d. h. gemäß der eigenen Politik des Finanzmittlers). |
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1.

Der Zinssatz auf den Beitrag des Finanzmittlers wird auf Marktbasis festgelegt (d. h. gemäß der eigenen Politik des Finanzmittlers).

| 2. | Der Gesamtzinssatz, der für Darlehen an die förderfähigen Stadtentwicklungsprojekte im Portfolio zu erheben ist, muss proportional zu dem Betrag des öffentlichen Programmbeitrags gekürzt werden. Diese Kürzung berücksichtigt die Gebühren, die die Verwaltungsbehörde gegebenenfalls auf den Programmbeitrag und die Risikoteilungsvorkehrungen veranschlagt. |
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2.

Der Gesamtzinssatz, der für Darlehen an die förderfähigen Stadtentwicklungsprojekte im Portfolio zu erheben ist, muss proportional zu dem Betrag des öffentlichen Programmbeitrags gekürzt werden. Diese Kürzung berücksichtigt die Gebühren, die die Verwaltungsbehörde gegebenenfalls auf den Programmbeitrag und die Risikoteilungsvorkehrungen veranschlagt.

| 3. | Die Preispolitik bleibt während des Zeitraums der Förderfähigkeit konstant. |
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3.

Die Preispolitik bleibt während des Zeitraums der Förderfähigkeit konstant.

Programmbeitrag zum Finanzinstrument: Betrag und Rate (Produktdetails)

Die Risikoteilungsrate, der öffentliche Programmbeitrag, vorrangige Vergütungen und der Zinssatz für Darlehen werden auf der Grundlage der Ergebnisse der Ex-ante-Bewertung festgelegt, und zwar in einer Art und Weise, die gewährleistet, dass Artikel 16 Absatz 8 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in Bezug auf den Nutzen für die Endbegünstigten eingehalten wird.

Die Größe des Zielportfolios des SEF wird auf der Grundlage der Ex-ante-Bewertung, die gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die Unterstützung des Finanzinstruments rechtfertigt, festgelegt und berücksichtigt (gegebenenfalls) den revolvierenden Ansatz des Instruments.

Die SEF-Zuweisung und die Risikoteilungsrate sind darauf ausgerichtet, die im Zuge der Ex-ante-Bewertung ermittelte Lücke zu füllen, wobei die in diesem Anhang vorgeschriebenen Bedingungen einzuhalten sind.

Der mit dem Finanzmittler vereinbarte Mindestsatz für die Kofinanzierung wird für jedes förderfähige Darlehen im Portfolio entsprechend dem aus dem Programm finanzierten maximalen Anteil der förderfähigen Kapitalsumme des Darlehens festgelegt. Die mit dem Finanzmittler vereinbarte Risikoteilungsrate bestimmt den Anteil der finanziellen Verluste, die durch den Finanzmittler, die Koinvestoren (auf der Ebene des Fonds und auf Projektebene) und den Programmbeitrag anteilmäßig abzudecken sind, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

Für jedes Stadtentwicklungsprojekt werden vor einer Investition auf der Grundlage der Finanzprognosen für das Stadtentwicklungsprojekt detaillierte Vorschriften und Bedingungen für die Finanzierung durch einen SEF festgelegt und durch den Finanzintermediär überprüft.

Programmbeitrag zum Finanzinstrument (Tätigkeiten)

Das durch den SEF finanzierte zugrunde liegende Transaktionsportfolio umfasst Darlehen für Stadtentwicklungsprojekte.

Die Kriterien für die Aufnahme in das Portfolio werden gemäß den Rechtsvorschriften der Union, dem ESIF-Programm, nationalen Regeln für die Förderfähigkeit, der Investitionsstrategie (Teil des integrierten Ansatzes für eine nachhaltige städtische Entwicklung) sowie gemeinsam mit dem Finanzmittler festgelegt. Der Finanzmittler sollte das Risikoprofil des Portfolios realistisch einschätzen.

Der Finanzmittler ist verpflichtet, auf der Grundlage einer im Rahmen der Ex-ante-Bewertung bestätigten Investitionsstrategie ein Portfolio von Stadtentwicklungsprojekten festzulegen, darin zu investieren und dieses auf nachhaltige Weise zu verwalten. Der Finanzmittler verwaltet ein Portfolio von Stadtentwicklungsprojekten, das Teil der Umsetzung von Maßnahmen ist, die im Rahmen eines integrierten Ansatzes für eine nachhaltige städtische Entwicklung vorgesehen sind.

Für jedes Stadtentwicklungsprojekt legt der Finanzmittler mindestens Folgendes vor:

| a) | eine allgemeine Beschreibung des Projekts und den Zeitplan des Projekts, einschließlich einer Beschreibung der Kofinanzierungspartner und Anteilseigner, sowie den detaillierten Finanzierungsplan des Projekts; |
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a)

eine allgemeine Beschreibung des Projekts und den Zeitplan des Projekts, einschließlich einer Beschreibung der Kofinanzierungspartner und Anteilseigner, sowie den detaillierten Finanzierungsplan des Projekts;

| b) | eine Begründung der Auswahl für einen Beitrag aus dem Programm, darunter eine erste Bewertung der Tragfähigkeit des Projekts und des sich daraus ergebenden Bedarfs für eine SEF-Investition; |
| --- | --- |

b)

eine Begründung der Auswahl für einen Beitrag aus dem Programm, darunter eine erste Bewertung der Tragfähigkeit des Projekts und des sich daraus ergebenden Bedarfs für eine SEF-Investition;

| c) | eine Ermittlung der Risiken; |
| --- | --- |

c)

eine Ermittlung der Risiken;

| d) | eine Erläuterung der Einhaltung der im betreffenden Programm verankerten Ziele. Dies bedeutet, dass die ausgewählten Stadtentwicklungsprojekte zur Verwirklichung der in den entsprechenden Prioritätsachsen des Programms verankerten Ziele (auch quantitative Ergebnisse) beitragen müssen. |
| --- | --- |

d)

eine Erläuterung der Einhaltung der im betreffenden Programm verankerten Ziele. Dies bedeutet, dass die ausgewählten Stadtentwicklungsprojekte zur Verwirklichung der in den entsprechenden Prioritätsachsen des Programms verankerten Ziele (auch quantitative Ergebnisse) beitragen müssen.

Bei der Umsetzung des Portfolios hat der Finanzmittler insbesondere folgende Aufgaben:

| a) | Ermittlung tragfähiger Stadtentwicklungsprojekte, die den Anforderungen und Kriterien des betreffenden Programms entsprechen, Tätigung von Investitionen in diese Projekte sowie diesbezügliche Verhandlungsführung und Strukturierung der finanziellen Investitionen; |
| --- | --- |

a)

Ermittlung tragfähiger Stadtentwicklungsprojekte, die den Anforderungen und Kriterien des betreffenden Programms entsprechen, Tätigung von Investitionen in diese Projekte sowie diesbezügliche Verhandlungsführung und Strukturierung der finanziellen Investitionen;

| b) | Bewertung der Investition und ihrer Konformität mit den Anforderungen der Investitionsstrategie. Im Zuge einer Tragfähigkeitsprüfung ist festzustellen, dass das Projekt ohne eine SEF-Investition nicht umgesetzt werden könnte; |
| --- | --- |

b)

Bewertung der Investition und ihrer Konformität mit den Anforderungen der Investitionsstrategie. Im Zuge einer Tragfähigkeitsprüfung ist festzustellen, dass das Projekt ohne eine SEF-Investition nicht umgesetzt werden könnte;

| c) | Berichterstattung über Stadtentwicklungsprojekte gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013; |
| --- | --- |

c)

Berichterstattung über Stadtentwicklungsprojekte gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;

| d) | Gewährleistung, dass mindestens 30 % der Gesamtfinanzierung eines Stadtentwicklungsprojekts durch private Investoren gesichert werden und dass die größtmögliche Hebelwirkung privater Mittel erreicht wird. |
| --- | --- |

d)

Gewährleistung, dass mindestens 30 % der Gesamtfinanzierung eines Stadtentwicklungsprojekts durch private Investoren gesichert werden und dass die größtmögliche Hebelwirkung privater Mittel erreicht wird.

Haftung der Verwaltungsbehörde

Die Haftung der Verwaltungsbehörde in Bezug auf das Finanzinstrument entspricht Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014.

Bei den abgedeckten Verlusten handelt es sich um fällige Darlehensbeträge, zahlbare, ausstehende und Standardzinsen (ohne Verzugszinsen und sonstige Kosten und Ausgaben).

Laufzeit

Der Darlehenszeitraum im Rahmen des Finanzinstruments wird in einer Weise festgelegt, die gewährleistet, dass der Programmbeitrag gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für Darlehen verwendet wird, die spätestens am 31. Dezember 2023 an die Endbegünstigten ausgezahlt werden.

Nach dem 31. Dezember 2020 getätigte Investitionen werden bezüglich der Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen, die nach diesem Datum in Kraft treten, geprüft.

Darlehensvergabe und Risikoteilung auf der Ebene des Finanzmittlers (Abstimmung der Interessen)

Die Abstimmung der Interessen zwischen der Verwaltungsbehörde, den Koinvestoren und dem Finanzmittler wird folgendermaßen erreicht:

| — | Leistungsbasierte Gebühren gemäß den Artikeln 12 und 13 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014. |
| --- | --- |

—

Leistungsbasierte Gebühren gemäß den Artikeln 12 und 13 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014.

| — | Die Vergütung der Finanzmittler entspricht der jeweils aktuellen marktüblichen Vergütung bei vergleichbarer Sachlage. |
| --- | --- |

—

Die Vergütung der Finanzmittler entspricht der jeweils aktuellen marktüblichen Vergütung bei vergleichbarer Sachlage.

| — | Der Finanzmittler beteiligt sich mit mindestens 30 % der gesamten Finanzierungszusage für die Darlehensvergabe an Stadtentwicklungsprojekte. Von diesen 30 % investiert der Finanzmittler mindestens 1 % der gesamten Finanzierungszusage des SEF für jedes Projekt aus eigenen Mitteln und unter den gleichen Vorschriften und Bedingungen, die für den Programmbeitrag gelten. Die restlichen mindestens 29 % stellen der Finanzmittler, Koinvestoren auf Fondsebene oder Koinvestoren auf Projektebene über Darlehen bereit. |
| --- | --- |

—

Der Finanzmittler beteiligt sich mit mindestens 30 % der gesamten Finanzierungszusage für die Darlehensvergabe an Stadtentwicklungsprojekte. Von diesen 30 % investiert der Finanzmittler mindestens 1 % der gesamten Finanzierungszusage des SEF für jedes Projekt aus eigenen Mitteln und unter den gleichen Vorschriften und Bedingungen, die für den Programmbeitrag gelten. Die restlichen mindestens 29 % stellen der Finanzmittler, Koinvestoren auf Fondsebene oder Koinvestoren auf Projektebene über Darlehen bereit.

| — | Der Gesamtbetrag der privaten Kofinanzierung macht mindestens 30 % der Gesamtfinanzierung eines Stadtentwicklungsprojekts aus. |
| --- | --- |

—

Der Gesamtbetrag der privaten Kofinanzierung macht mindestens 30 % der Gesamtfinanzierung eines Stadtentwicklungsprojekts aus.

| — | Die Kofinanzierung durch Koinvestoren kann entweder als nationale Kofinanzierung des ESI-Fonds angesehen werden — solange sie nicht aus Eigenmitteln der Endbegünstigten bereitgestellt wird (in diesem Fall wird eine solche Kofinanzierung in förderfähige Projektausgaben investiert) — oder als Ergänzung des öffentlichen Programmbeitrags. |
| --- | --- |

—

Die Kofinanzierung durch Koinvestoren kann entweder als nationale Kofinanzierung des ESI-Fonds angesehen werden — solange sie nicht aus Eigenmitteln der Endbegünstigten bereitgestellt wird (in diesem Fall wird eine solche Kofinanzierung in förderfähige Projektausgaben investiert) — oder als Ergänzung des öffentlichen Programmbeitrags.

| — | Die Risikoteilung mit dem Finanzmittler und mit Koinvestoren (auf der Ebene des Fonds oder des Stadtentwicklungsprojekts) erfolgt anteilig entsprechend dem Programmbeitrag, es sei denn, die Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 führt zu dem Ergebnis, dass eine vorrangige Vergütung in Form einer asymmetrischen Risikoverteilung zwischen den öffentlichen und den privaten Koinvestoren erforderlich ist. Solche Vorkehrungen werden gemäß Artikel 16 Absatz 8 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 getroffen und in die Koinvestitionsvereinbarung zwischen den Parteien aufgenommen. Sie gelten nicht für die 1 %, die der Finanzmittler wie vorstehend erläutert aus eigenen Mitteln investieren muss, um ein Gleichgewicht der Interessen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

—

Die Risikoteilung mit dem Finanzmittler und mit Koinvestoren (auf der Ebene des Fonds oder des Stadtentwicklungsprojekts) erfolgt anteilig entsprechend dem Programmbeitrag, es sei denn, die Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 führt zu dem Ergebnis, dass eine vorrangige Vergütung in Form einer asymmetrischen Risikoverteilung zwischen den öffentlichen und den privaten Koinvestoren erforderlich ist. Solche Vorkehrungen werden gemäß Artikel 16 Absatz 8 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 getroffen und in die Koinvestitionsvereinbarung zwischen den Parteien aufgenommen. Sie gelten nicht für die 1 %, die der Finanzmittler wie vorstehend erläutert aus eigenen Mitteln investieren muss, um ein Gleichgewicht der Interessen zu gewährleisten.

Förderfähige Finanzmittler

Der ausgewählte Finanzmittler ist eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene öffentliche und private Einrichtung, die rechtlich befugt ist, Darlehen an Stadtentwicklungsprojekte zu vergeben, die im Hoheitsgebiet des Programms angesiedelt sind, das zu dem Finanzinstrument beiträgt. Der förderfähige Finanzmittler weist darüber hinaus seine Kapazitäten für die Verwaltung eines SEF nach und überwacht das Portfolio von Stadtentwicklungsprojekten. Dies betrifft die gemäß Artikel 7 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 erforderlichen Elemente. Förderfähige Finanzmittler weisen ferner nach, dass sie über Erfahrungen auf dem jeweiligen Zielmarkt und eine geeignete Erfolgsbilanz bei der Verwaltung gleichwertiger oder ähnlicher Projekte oder Finanzinstrumente verfügen, die in ähnliche Projekte wie die im Rahmen des SEF vorgesehenen investieren, einschließlich Erfahrungen mit der Nutzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds.

Der Finanzmittler wird von der zuständigen nationalen Regulierungsbehörde für Finanzdienstleistungen angemessen reguliert, und er führt ein professionelles Fondsmanagement nach bewährten Verfahren durch.

Der Finanzmittler wird nach wirtschaftlichen Grundsätzen verwaltet. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn die Bedingungen nach Artikel 16 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 erfüllt sind.

Private Einrichtungen gelten als private juristische Personen im Eigentum von privaten oder öffentlichen Investoren, die auf eigenes Risiko und aus eigenen Mitteln Investitionen tätigen.

Die rechtliche Struktur des SEF ermöglicht es, zusätzliche Finanzmittel zur Mobilisierung von Beiträgen anderer Investoren für Stadtentwicklungsprojekte bereitzustellen.

Die Verwaltungsbehörde und der Dachfonds wählen die Finanzmittler im Einklang mit dem Unionsrecht aus. Die Auswahl von Finanzmittlern erfolgt auf offene, transparente und diskriminierungsfreie Weise. Bei der Auswahl der Finanzmittler sollten geeignete Risikoteilungsvorkehrungen im Falle vorrangiger Vergütungen getroffen werden.

Im Zuge des Auswahlprozesses werden die SEF-Investitionsstrategie, die Entscheidungsfindung und der allgemeinen Governance-Ansatz, die Verwaltungskapazitäten und die Beteiligung des Finanzmittlers aus eigenen Mitteln am SEF bewertet. Zu den Kriterien für die Auswahl des Finanzmittlers zählt seine Fähigkeit, ein Portfolio von zu finanzierenden Stadtentwicklungsprojekten vorzuschlagen und auszuarbeiten, wobei die am stärksten wettbewerbsorientierte Preispolitik zu berücksichtigen ist, die von den am Auswahlverfahren beteiligten Finanzmittlern vorgeschlagen wird.

Der Finanzmittler ist für die Ermittlung und Bewertung von Stadtentwicklungsprojekten zuständig. Nach seiner Auswahl verwaltet der Finanzmittler eine Stadtentwicklungsprojektreihe.

Die Stadtentwicklungsprojektreihe umfasst Projekte, zu deren Finanzierung sich der Finanzmittler auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Informationen verpflichtet.

Investoren sind Investoren, die gemäß der stichhaltigen Feststellung durch den Finanzmittler unter Bedingungen tätig sind, die dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers in einer freien Marktwirtschaft entsprechen, unabhängig ihrer Rechtsnatur und Eigentumsstruktur.

Der Finanzmittler legt im Rahmen seiner Auswahl die Bedingungen und Kriterien für die Bewertung von Koinvestoren fest. Diese sind für potenzielle Koinvestoren verständlich und zugänglich. Der Finanzmittler weist einen nichtdiskriminierenden Ansatz für die Auswahl von und Investitionen mit Koinvestoren nach. Die Bewertung von Koinvestoren kann ex post kontrolliert werden.

Förderfähigkeit der Endbegünstigten

Die Endbegünstigten müssen gemäß Unions- und nationalem Recht, dem jeweiligen ESIF-Programm, der Finanzierungsvereinbarung sowie gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 förderfähig sein. Die Endbegünstigten erfüllen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Darlehens die folgenden Förderkriterien:

| a) | Sie sind einschlägige Akteure im Bereich der Stadtentwicklung, d. h. Unternehmen mit einem Rechtsstatus, der ihnen die Verschuldung und die Durchführung von Stadtentwicklungsprojekten erlaubt, mit unterschiedlichen Eigentumsstrukturen, z. B. die Kombination private und öffentliche Mittel. |
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a)

Sie sind einschlägige Akteure im Bereich der Stadtentwicklung, d. h. Unternehmen mit einem Rechtsstatus, der ihnen die Verschuldung und die Durchführung von Stadtentwicklungsprojekten erlaubt, mit unterschiedlichen Eigentumsstrukturen, z. B. die Kombination private und öffentliche Mittel.

| b) | Sie sind aktive Partner regionaler und lokaler Behörden, die die Stadtentwicklung durch Investitionen in Stadtentwicklungsprojekte fördern. Die Endbegünstigten haben ein geeignetes rechtliches Interesse an dem Aktivum haben, in das investiert wird. |
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b)

Sie sind aktive Partner regionaler und lokaler Behörden, die die Stadtentwicklung durch Investitionen in Stadtentwicklungsprojekte fördern. Die Endbegünstigten haben ein geeignetes rechtliches Interesse an dem Aktivum haben, in das investiert wird.

| c) | Sie sind nicht aufgrund von Artikel 1 Absätze 2 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 ausgeschlossen. |
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c)

Sie sind nicht aufgrund von Artikel 1 Absätze 2 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 ausgeschlossen.

| d) | Sie gehören nicht einem oder mehreren eingeschränkten Sektoren (*8) an. |
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d)

Sie gehören nicht einem oder mehreren eingeschränkten Sektoren (*8) an.

| e) | Sie sind kein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne des Artikels 2 Absatz 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. |
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e)

Sie sind kein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne des Artikels 2 Absatz 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014.

| f) | Sie haben nicht die Zahlungen eingestellt oder sind in Verzug in Bezug auf einen anderen Darlehens- oder Leasingvertrag, der entweder vom Finanzmittler oder durch eine andere Finanzinstitution nach Kontrollen gemäß den internen Leitlinien und der Standarddarlehenspolitik des Finanzmittlers vergeben wurde. |
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f)

Sie haben nicht die Zahlungen eingestellt oder sind in Verzug in Bezug auf einen anderen Darlehens- oder Leasingvertrag, der entweder vom Finanzmittler oder durch eine andere Finanzinstitution nach Kontrollen gemäß den internen Leitlinien und der Standarddarlehenspolitik des Finanzmittlers vergeben wurde.

| g) | Sie investieren in Stadtentwicklungsprojekte in Gebieten, die für den Zeitraum 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2020 in einer Fördergebietskarte gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c des Vertrags ausgewiesen sind. |
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g)

Sie investieren in Stadtentwicklungsprojekte in Gebieten, die für den Zeitraum 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2020 in einer Fördergebietskarte gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c des Vertrags ausgewiesen sind.

Außerdem verfügen die Endbegünstigten zum Zeitpunkt der Investition und während der Rückerstattung des Darlehens über einen eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat, und die Tätigkeit, für die das Darlehen ausbezahlt wurde, ist im entsprechenden Mitgliedstaat und der jeweiligen Region/beim jeweiligen Gerichtsstand des ESIF-Programms angesiedelt.

Eigenschaften des Produkts für die Endbegünstigten

Der Stadtentwicklungsfonds vergibt Darlehen an die Endbegünstigten, die zu den Zielen des Programms beitragen und durch das Programm kofinanziert werden. Die Beträge und Sätze des SEF werden an die Ergebnisse der Ex-ante-Prüfung gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 angepasst und genügen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014.

Die Darlehen dürfen ausschließlich für folgende Zwecke genutzt werden:

| a) | Investitionen in Sachanlagen und in immaterielle Anlagewerte. |
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a)

Investitionen in Sachanlagen und in immaterielle Anlagewerte.

| b) | Umlaufmittel für Entwicklungs- oder Ausbautätigkeiten, die Tätigkeiten gemäß Buchstabe a ergänzen (und mit ihnen verbunden sind) (der ergänzende Charakter wird unter anderem mit dem Unternehmensplan des Stadtentwicklungsprojekts und der Höhe der Finanzierung belegt). |
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b)

Umlaufmittel für Entwicklungs- oder Ausbautätigkeiten, die Tätigkeiten gemäß Buchstabe a ergänzen (und mit ihnen verbunden sind) (der ergänzende Charakter wird unter anderem mit dem Unternehmensplan des Stadtentwicklungsprojekts und der Höhe der Finanzierung belegt).

Die im Portfolio enthaltenen Darlehen aus dem Stadtentwicklungsfonds müssen jederzeit die folgenden Förderkriterien erfüllen:

| c) | Es handelt sich um neu bereitgestellte Darlehen, und die Refinanzierung bestehender Darlehen sowie die Finanzierung abgeschlossener Projekte sind ausgeschlossen. |
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c)

Es handelt sich um neu bereitgestellte Darlehen, und die Refinanzierung bestehender Darlehen sowie die Finanzierung abgeschlossener Projekte sind ausgeschlossen.

| d) | Die Gesamtinvestition in ein Stadtentwicklungsprojekt im Rahmen des SEF darf nicht mehr als 20 000 000  EUR betragen (Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014). |
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d)

Die Gesamtinvestition in ein Stadtentwicklungsprojekt im Rahmen des SEF darf nicht mehr als 20 000 000  EUR betragen (Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014).

| e) | Im Rahmen der Darlehen werden Finanzmittel für einen oder mehrere der zulässigen Zwecke in Euro und/oder der Landeswährung des jeweiligen Hoheitsgebiets und/oder gegebenenfalls in etwaigen anderen Währungen bereitgestellt. |
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e)

Im Rahmen der Darlehen werden Finanzmittel für einen oder mehrere der zulässigen Zwecke in Euro und/oder der Landeswährung des jeweiligen Hoheitsgebiets und/oder gegebenenfalls in etwaigen anderen Währungen bereitgestellt.

| f) | Die Darlehen werden nicht in Form von Mezzanine-Darlehen, nachrangigen Schuldtiteln oder Quasi-Eigenkapital vergeben. |
| --- | --- |

f)

Die Darlehen werden nicht in Form von Mezzanine-Darlehen, nachrangigen Schuldtiteln oder Quasi-Eigenkapital vergeben.

| g) | Die Darlehen werden nicht in Form von revolvierenden Kreditlinien vergeben. |
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g)

Die Darlehen werden nicht in Form von revolvierenden Kreditlinien vergeben.

| h) | Die Darlehen unterliegen einem Zeitplan für die Rückzahlung, einschließlich regelmäßiger Tilgungszahlungen und/oder Zahlungen bei Endfälligkeit. |
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h)

Die Darlehen unterliegen einem Zeitplan für die Rückzahlung, einschließlich regelmäßiger Tilgungszahlungen und/oder Zahlungen bei Endfälligkeit.

| i) | Die Darlehen finanzieren weder reine Finanztätigkeiten noch die Bereitstellung von Verbraucherkrediten. |
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i)

Die Darlehen finanzieren weder reine Finanztätigkeiten noch die Bereitstellung von Verbraucherkrediten.

| j) | Laufzeit: Die Darlehen haben eine Laufzeit von mindestens zwölf Monaten, einschließlich (gegebenenfalls) des Tilgungsaufschubs, und höchstens 360 Monaten. |
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j)

Laufzeit: Die Darlehen haben eine Laufzeit von mindestens zwölf Monaten, einschließlich (gegebenenfalls) des Tilgungsaufschubs, und höchstens 360 Monaten.

Berichterstattung und erwartete Ergebnisse

Der Finanzmittler legt der Verwaltungsbehörde oder dem Dachfonds mindestens vierteljährlich Informationen in standardisierter Form und standardisiertem Umfang vor.

Dieser Bericht enthält alle Elemente, die die Verwaltungsbehörde benötigt, um Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu genügen.

Ferner kommen die Mitgliedstaaten ihren Berichterstattungs- und Transparenzverpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 nach.

Die Indikatoren sind an den spezifischen Zielen der jeweiligen Priorität des ESIF-Programms, mit dem das Finanzinstrument finanziert wird, ausgerichtet, sowie an den in der Ex-ante-Bewertung spezifizierten erwartenden Ergebnissen. Sie werden im Fall des SEF mindestens vierteljährlich gemessen und gemeldet und zumindest an die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 angepasst. Zusätzlich zu den gemeinsamen Indikatoren der Prioritätsachse des ESIF-Programms werden weitere Indikatoren herangezogen:

| a) | Anzahl der finanzierten Darlehen/Projekte; |
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a)

Anzahl der finanzierten Darlehen/Projekte;

| b) | Beträge der finanzierten Darlehen; |
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b)

Beträge der finanzierten Darlehen;

| c) | Zahlungsausfälle (Anzahl und Beträge); |
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c)

Zahlungsausfälle (Anzahl und Beträge);

| d) | zurückgezahlte Mittel und Gewinne. |
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d)

zurückgezahlte Mittel und Gewinne.

Bewertung des wirtschaftlichen Nutzens des Programmbeitrags

Der finanzielle Vorteil des öffentlichen Programmbeitrags zu dem Instrument wird an die Endbegünstigten weitergegeben, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der durch den öffentlichen Programmbeitrag am SEF geschaffenen günstigen Finanzierungsbedingungen.

Der Finanzmittler reduziert den allgemeinen effektiven Gesamtzinssatz und gegebenenfalls die Besicherungspolitik, die den Endbegünstigten für jedes in das Portfolio aufgenommene förderfähige Darlehen auferlegt werden, wobei den durch den öffentlichen Programmbeitrag am SEF geschaffenen günstigen Finanzierungsbedingungen Rechnung getragen wird.

Dieser Grundsatz schlägt sich in der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Verwaltungsbehörde oder dem Dachfonds und dem Finanzmittler nieder.

---

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

*1

(*2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 821/2014 der Kommission vom 28. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einzelheiten betreffend die Übertragung und Verwaltung von Programmbeiträgen, die Berichterstattung über Finanzinstrumente, die technischen Merkmale der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen für Vorhaben und das System zur Aufzeichnung und Speicherung von Daten (ABl. L 223 vom 29.7.2014, S. 7).

*2

(*3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission vom 3. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 5).

*3

(*4)  Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

*4

Ein Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von weniger als 50 Mio. EUR oder einem Gesamtvermögen von weniger als 43 Mio. EUR, das auch nicht zu einer Gruppe gehört, die diese Schwellenwerte überschreitet. Gemäß der Empfehlung der Kommission „gilt jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, als Unternehmen“.

(*5)  Die folgenden Wirtschaftszweige werden zusammen als „eingeschränkte Sektoren“ bezeichnet:

*5

| a) | Illegale Wirtschaftstätigkeiten: jede Produktions-, Handels- oder andere Tätigkeit, die gemäß den dafür geltenden Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats illegal ist. |
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a)

Illegale Wirtschaftstätigkeiten: jede Produktions-, Handels- oder andere Tätigkeit, die gemäß den dafür geltenden Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats illegal ist.

| b) | Tabak und destillierte alkoholische Getränke: Die Produktion von und der Handel mit Tabak und destillierten alkoholischen Getränke sowie ähnlichen Erzeugnissen. |
| --- | --- |

b)

Tabak und destillierte alkoholische Getränke: Die Produktion von und der Handel mit Tabak und destillierten alkoholischen Getränke sowie ähnlichen Erzeugnissen.

| c) | Die Produktion von und der Handel mit Waffen und Munition: Die Finanzierung der Produktion von und des Handels mit Waffen und Munition jeglicher Art. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit diese Tätigkeiten Teil der ausdrücklichen Politik der Europäischen Union sind oder zu dieser gehören. |
| --- | --- |

c)

Die Produktion von und der Handel mit Waffen und Munition: Die Finanzierung der Produktion von und des Handels mit Waffen und Munition jeglicher Art. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit diese Tätigkeiten Teil der ausdrücklichen Politik der Europäischen Union sind oder zu dieser gehören.

| d) | Spielbanken: Kasinos und entsprechende Unternehmen. |
| --- | --- |

d)

Spielbanken: Kasinos und entsprechende Unternehmen.

| e) | Einschränkungen im IT-Sektor: Forschung, Entwicklung oder technische Anwendungen in Bezug auf elektronische Datenprogramme oder -lösungen, die i) speziell ausgerichtet sind auf: a) die Unterstützung von Aktivitäten, die zu den unter den Buchstaben a bis d aufgeführten eingeschränkten Sektoren gehören; b) Online-Spielbanken und Glücksspiele im Internet; oder c) Pornografie oder ii) dazu dienen, illegal a) auf elektronische Datennetze zuzugreifen; oder b) elektronische Daten herunterzuladen. |
| --- | --- |

e)

Einschränkungen im IT-Sektor: Forschung, Entwicklung oder technische Anwendungen in Bezug auf elektronische Datenprogramme oder -lösungen, die i) speziell ausgerichtet sind auf: a) die Unterstützung von Aktivitäten, die zu den unter den Buchstaben a bis d aufgeführten eingeschränkten Sektoren gehören; b) Online-Spielbanken und Glücksspiele im Internet; oder c) Pornografie oder ii) dazu dienen, illegal a) auf elektronische Datennetze zuzugreifen; oder b) elektronische Daten herunterzuladen.

| f) | Einschränkungen im Sektor der Biowissenschaften: Unterstützung für die Finanzierung der Forschung, der Entwicklung oder technischer Anwendungen in Bezug auf i) das Klonen von Menschen für Forschungs- oder Therapiezwecke; oder ii) genetisch veränderte Organismen (GVO). |
| --- | --- |

f)

Einschränkungen im Sektor der Biowissenschaften: Unterstützung für die Finanzierung der Forschung, der Entwicklung oder technischer Anwendungen in Bezug auf i) das Klonen von Menschen für Forschungs- oder Therapiezwecke; oder ii) genetisch veränderte Organismen (GVO).

(*6)  Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1).

*6

(*7)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 821/2014 der Kommission vom 28. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einzelheiten betreffend die Übertragung und Verwaltung von Programmbeiträgen, die Berichterstattung über Finanzinstrumente, die technischen Merkmale der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen für Vorhaben und das System zur Aufzeichnung und Speicherung von Daten (ABl. L 223 vom 29.7.2014, S. 7).

*7

(*8)  Die folgenden Wirtschaftszweige werden zusammen als „eingeschränkte Sektoren“ bezeichnet:

*8

| a) | Illegale Wirtschaftstätigkeiten: jede Produktions-, Handels- oder andere Tätigkeit, die gemäß den dafür geltenden Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats illegal ist. |
| --- | --- |

a)

Illegale Wirtschaftstätigkeiten: jede Produktions-, Handels- oder andere Tätigkeit, die gemäß den dafür geltenden Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats illegal ist.

| b) | Tabak und destillierte alkoholische Getränke: Die Produktion von und der Handel mit Tabak und destillierten alkoholischen Getränke sowie ähnlichen Erzeugnissen. |
| --- | --- |

b)

Tabak und destillierte alkoholische Getränke: Die Produktion von und der Handel mit Tabak und destillierten alkoholischen Getränke sowie ähnlichen Erzeugnissen.

| c) | Die Produktion von und der Handel mit Waffen und Munition: Die Finanzierung der Produktion von und des Handels mit Waffen und Munition jeglicher Art. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit diese Tätigkeiten Teil der ausdrücklichen Politik der Europäischen Union sind oder zu dieser gehören. |
| --- | --- |

c)

Die Produktion von und der Handel mit Waffen und Munition: Die Finanzierung der Produktion von und des Handels mit Waffen und Munition jeglicher Art. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit diese Tätigkeiten Teil der ausdrücklichen Politik der Europäischen Union sind oder zu dieser gehören.

| d) | Spielbanken: Kasinos und entsprechende Unternehmen. |
| --- | --- |

d)

Spielbanken: Kasinos und entsprechende Unternehmen.

| e) | Einschränkungen im IT-Sektor: Forschung, Entwicklung oder technische Anwendungen in Bezug auf elektronische Datenprogramme oder -lösungen, die i) speziell ausgerichtet sind auf: a) die Unterstützung von Aktivitäten, die zu den unter den Buchstaben a bis d aufgeführten eingeschränkten Sektoren gehören; b) Online-Spielbanken und Glücksspiele im Internet; oder c) Pornografie oder ii) dazu dienen, illegal a) auf elektronische Datennetze zuzugreifen; oder b) elektronische Daten herunterzuladen. |
| --- | --- |

e)

Einschränkungen im IT-Sektor: Forschung, Entwicklung oder technische Anwendungen in Bezug auf elektronische Datenprogramme oder -lösungen, die i) speziell ausgerichtet sind auf: a) die Unterstützung von Aktivitäten, die zu den unter den Buchstaben a bis d aufgeführten eingeschränkten Sektoren gehören; b) Online-Spielbanken und Glücksspiele im Internet; oder c) Pornografie oder ii) dazu dienen, illegal a) auf elektronische Datennetze zuzugreifen; oder b) elektronische Daten herunterzuladen.

| f) | Einschränkungen im Sektor der Biowissenschaften: Unterstützung für die Finanzierung der Forschung, der Entwicklung oder technischer Anwendungen in Bezug auf i) das Klonen von Menschen für Forschungs- oder Therapiezwecke; oder ii) genetisch veränderte Organismen (GVO). |
| --- | --- |

f)

Einschränkungen im Sektor der Biowissenschaften: Unterstützung für die Finanzierung der Forschung, der Entwicklung oder technischer Anwendungen in Bezug auf i) das Klonen von Menschen für Forschungs- oder Therapiezwecke; oder ii) genetisch veränderte Organismen (GVO).

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| 16.7.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/21 |
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16.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/21

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VERORDNUNG (EU) 2016/1158 DER KOMMISSION

vom 15. Juli 2016

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 im Hinblick auf die Streichung der Vordrucke für die Genehmigung von Drittlandsbetreibern und der zugehörigen Spezifikationen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 452/2014 (2) der Kommission legt die Bedingungen für die gemäß den geltenden Richtlinien der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zu erteilenden Genehmigungen für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Drittlandsbetreiber von Luftfahrzeugen fest, die im gewerblichen Luftverkehr in das, aus dem oder innerhalb des Gebiet(s) tätig sind, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt. Diese Verordnung enthält in den Anlagen I und II des Anhangs 2 (Teil-ART) Vordrucke für die Genehmigung und der zugehörigen Spezifikationen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 452/2014 (2) der Kommission legt die Bedingungen für die gemäß den geltenden Richtlinien der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zu erteilenden Genehmigungen für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Drittlandsbetreiber von Luftfahrzeugen fest, die im gewerblichen Luftverkehr in das, aus dem oder innerhalb des Gebiet(s) tätig sind, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt. Diese Verordnung enthält in den Anlagen I und II des Anhangs 2 (Teil-ART) Vordrucke für die Genehmigung und der zugehörigen Spezifikationen.

| (2) | Die mit der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass die Vordrucke regelmäßig geändert werden müssen, um den häufigen Änderungen der ICAO-Richtlinien zeitnah Rechnung zu tragen, wodurch ein unnötiger Verwaltungsaufwand entsteht. Die Verpflichtung, diese Vordrucke zu verwenden, ist nicht gerechtfertigt, da die Europäische Agentur für Flugsicherheit selbst die nötigen Vordrucke erstellen und aktualisieren kann. Daher sollten sowohl das Erfordernis, die Vordrucke zu verwenden, als auch die Vordrucke selbst in der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 gestrichen werden. |
| --- | --- |

(2)

Die mit der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass die Vordrucke regelmäßig geändert werden müssen, um den häufigen Änderungen der ICAO-Richtlinien zeitnah Rechnung zu tragen, wodurch ein unnötiger Verwaltungsaufwand entsteht. Die Verpflichtung, diese Vordrucke zu verwenden, ist nicht gerechtfertigt, da die Europäische Agentur für Flugsicherheit selbst die nötigen Vordrucke erstellen und aktualisieren kann. Daher sollten sowohl das Erfordernis, die Vordrucke zu verwenden, als auch die Vordrucke selbst in der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 gestrichen werden.

| (3) | Die Verordnung (EU) Nr. 452/2014 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 452/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang 2 der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juli 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission vom 29. April 2014 zur Festlegung von technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den Flugbetrieb von Drittlandsbetreibern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 133 vom 6.5.2014, S. 12).

2

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ANHANG

Anhang 2 der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 wird wie folgt geändert:

| (1) | Nummer ART.210 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | Die Agentur hat die Genehmigung einschließlich der zugehörigen Spezifikationen zu erteilen, wenn






  1. | sie sich davon überzeugt hat, dass der Drittlandsbetreiber Inhaber eines gültigen AOC oder eines gleichwertigen Dokuments und zugehöriger Betriebsvoraussetzungen ist, die vom Betreiberstaat ausgestellt wurden; |
| --- | --- | --- | --- |

(1)

Nummer ART.210 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

1.

sie sich davon überzeugt hat, dass der Drittlandsbetreiber Inhaber eines gültigen AOC oder eines gleichwertigen Dokuments und zugehöriger Betriebsvoraussetzungen ist, die vom Betreiberstaat ausgestellt wurden;

| 2. | sie sich davon überzeugt hat, dass der Drittlandsbetreiber vom Betreiberstaat die Genehmigung erhalten hat, Flugbetrieb in die EU durchzuführen; |
| --- | --- |

2.

sie sich davon überzeugt hat, dass der Drittlandsbetreiber vom Betreiberstaat die Genehmigung erhalten hat, Flugbetrieb in die EU durchzuführen;

| 3. | sie sich davon überzeugt hat, dass der Drittlandsbetreiber Folgendes nachgewiesen hat:






  i) | die Erfüllung der einschlägigen Anforderungen des Teils-TCO, |
| --- | --- | --- |

3.

sie sich davon überzeugt hat, dass der Drittlandsbetreiber Folgendes nachgewiesen hat:

i)

die Erfüllung der einschlägigen Anforderungen des Teils-TCO,

| ii) | gegebenenfalls eine transparente, angemessene und rechtzeitige Kommunikation im Zusammenhang mit einer weiteren Bewertung und/oder einem Audit durch die Agentur, und |
| --- | --- |

ii)

gegebenenfalls eine transparente, angemessene und rechtzeitige Kommunikation im Zusammenhang mit einer weiteren Bewertung und/oder einem Audit durch die Agentur, und

| iii) | gegebenenfalls rechtzeitige und erfolgreiche Abhilfemaßnahmen, die aufgrund einer festgestellten Nichteinhaltung mitgeteilt wurden; |
| --- | --- |

iii)

gegebenenfalls rechtzeitige und erfolgreiche Abhilfemaßnahmen, die aufgrund einer festgestellten Nichteinhaltung mitgeteilt wurden;

| 4. | es keine Hinweise auf größere Mängel bezüglich der Fähigkeit des Betreiberstaates bzw. Eintragungsstaates gibt, den Betreiber und/oder Luftfahrzeuge gemäß den entsprechenden ICAO-Richtlinien zu zertifizieren und zu überwachen; und |
| --- | --- |

4.

es keine Hinweise auf größere Mängel bezüglich der Fähigkeit des Betreiberstaates bzw. Eintragungsstaates gibt, den Betreiber und/oder Luftfahrzeuge gemäß den entsprechenden ICAO-Richtlinien zu zertifizieren und zu überwachen; und

| 5. | der Antragsteller keiner Betriebsuntersagung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 unterliegt.“ |
| --- | --- |

5.

der Antragsteller keiner Betriebsuntersagung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 unterliegt.“

| (2) | Die Anlagen I und II werden gestrichen. |
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(2)

Die Anlagen I und II werden gestrichen.

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| 16.7.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/23 |
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16.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/23

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1159 DER KOMMISSION

vom 15. Juli 2016

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China, das von Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited hergestellt wird

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Vorherige Untersuchungen und geltende Maßnahmen

Vorherige Untersuchungen und geltende Maßnahmen

| (1) | Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 435/2004 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und Indonesien ein. |
| --- | --- |

(1)

Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 435/2004 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und Indonesien ein.

2

| (2) | Seither wurden diese Maßnahmen zunächst im Juni 2010 für einen zusätzlichen Zeitraum von fünf Jahren verlängert (3) und im Mai 2012 wurde im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung die Höhe des Zollsatzes für einen chinesischen ausführenden Hersteller geändert (4). Dementsprechend betrug der Zollsatz für Indonesien zwischen 0,24 EUR/kg und 0,27 EUR/kg und für die VR China zwischen 0,23 EUR/kg und 0,26 EUR/kg (im Folgenden „geltende Maßnahmen“). |
| --- | --- |

(2)

Seither wurden diese Maßnahmen zunächst im Juni 2010 für einen zusätzlichen Zeitraum von fünf Jahren verlängert (3) und im Mai 2012 wurde im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung die Höhe des Zollsatzes für einen chinesischen ausführenden Hersteller geändert (4). Dementsprechend betrug der Zollsatz für Indonesien zwischen 0,24 EUR/kg und 0,27 EUR/kg und für die VR China zwischen 0,23 EUR/kg und 0,26 EUR/kg (im Folgenden „geltende Maßnahmen“).

3

4

| (3) | Die geltenden Maßnahmen fanden auf alle Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China und Indonesien Anwendung, mit Ausnahme der Einfuhren des von den chinesischen ausführenden Herstellern Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited hergestellten Natriumcyclamats. Für diese Unternehmen wurde ursprünglich ein Zollsatz von Null festgelegt, da bei ihnen kein Dumping festgestellt wurde (Verordnung (EG) Nr. 435/2004). |
| --- | --- |

(3)

Die geltenden Maßnahmen fanden auf alle Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China und Indonesien Anwendung, mit Ausnahme der Einfuhren des von den chinesischen ausführenden Herstellern Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited hergestellten Natriumcyclamats. Für diese Unternehmen wurde ursprünglich ein Zollsatz von Null festgelegt, da bei ihnen kein Dumping festgestellt wurde (Verordnung (EG) Nr. 435/2004).

| (4) | Im Einklang mit dem Bericht des WTO-Berufungsgremiums in der Sache „Mexiko — Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber Rindfleisch und Reis“ (im Folgenden „Bericht des WTO-Berufungsgremiums“) (5) wurden die chinesischen ausführenden Hersteller Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited in den nachfolgenden Überprüfungen der mit der Verordnung (EG) Nr. 435/2004 eingeführten Maßnahmen nicht untersucht und fallen nicht unter die geltenden Maßnahmen. |
| --- | --- |

(4)

Im Einklang mit dem Bericht des WTO-Berufungsgremiums in der Sache „Mexiko — Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber Rindfleisch und Reis“ (im Folgenden „Bericht des WTO-Berufungsgremiums“) (5) wurden die chinesischen ausführenden Hersteller Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited in den nachfolgenden Überprüfungen der mit der Verordnung (EG) Nr. 435/2004 eingeführten Maßnahmen nicht untersucht und fallen nicht unter die geltenden Maßnahmen.

5

| (5) | Eine frühere, auf Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited beschränkte Untersuchung wurde am 17. Februar 2011 eingeleitet. (6) Nach der Rücknahme des Antrags wurde das Verfahren mit dem Beschluss der Kommission vom 5. April 2012 (7) ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt. |
| --- | --- |

(5)

Eine frühere, auf Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited beschränkte Untersuchung wurde am 17. Februar 2011 eingeleitet. (6) Nach der Rücknahme des Antrags wurde das Verfahren mit dem Beschluss der Kommission vom 5. April 2012 (7) ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt.

6

7

| (6) | Eine zweite Auslaufüberprüfung der geltenden Maßnahmen wurde nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung im Juni 2015 eingeleitet (8). |
| --- | --- |

(6)

Eine zweite Auslaufüberprüfung der geltenden Maßnahmen wurde nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung im Juni 2015 eingeleitet (8).

8

1.2.   Einleitung der Untersuchung

Einleitung der Untersuchung

| (7) | Am 12. August 2015 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren in die Union von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein, die auf Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited, zwei zu derselben Gruppe gehörende Unternehmen (beide Unternehmen im Folgenden „betroffene ausführende Hersteller“ oder „Fang Da“), beschränkt war. Eine entsprechende Einleitungsbekanntmachung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (9) veröffentlicht (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“). |
| --- | --- |

(7)

Am 12. August 2015 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren in die Union von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein, die auf Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited, zwei zu derselben Gruppe gehörende Unternehmen (beide Unternehmen im Folgenden „betroffene ausführende Hersteller“ oder „Fang Da“), beschränkt war. Eine entsprechende Einleitungsbekanntmachung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (9) veröffentlicht (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

Amtsblatt der Europäischen Union

9

| (8) | Die Einleitung der Untersuchung durch die Kommission erfolgte im Anschluss an einen Antrag, der am 30. Juni 2015 von Productos Aditivos S.A. (im Folgenden „Antragsteller“ oder „Unionshersteller“), dem einzigen Hersteller von Natriumcyclamat in der Union, auf den somit 100 % der Gesamtproduktion der Union entfallen, eingereicht wurde. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung der Untersuchung. |
| --- | --- |

(8)

Die Einleitung der Untersuchung durch die Kommission erfolgte im Anschluss an einen Antrag, der am 30. Juni 2015 von Productos Aditivos S.A. (im Folgenden „Antragsteller“ oder „Unionshersteller“), dem einzigen Hersteller von Natriumcyclamat in der Union, auf den somit 100 % der Gesamtproduktion der Union entfallen, eingereicht wurde. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung der Untersuchung.

| (9) | Nach der Unterrichtung machte Fang Da geltend, dass die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für die Schädigung Mängel aufwiesen, und dass die Einleitung einer Untersuchung nach der anderen gegen Fang Da übergriffig sei. Fang Da wies auch darauf hin, dass deutlich werde, dass die Einleitung der vorliegenden Untersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung nicht angemessen sei. Fang Da erbat ebenfalls Klarstellungen zu den Entwicklungen bestimmter Indikatoren in dem einsehbaren Dossier. |
| --- | --- |

(9)

Nach der Unterrichtung machte Fang Da geltend, dass die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für die Schädigung Mängel aufwiesen, und dass die Einleitung einer Untersuchung nach der anderen gegen Fang Da übergriffig sei. Fang Da wies auch darauf hin, dass deutlich werde, dass die Einleitung der vorliegenden Untersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung nicht angemessen sei. Fang Da erbat ebenfalls Klarstellungen zu den Entwicklungen bestimmter Indikatoren in dem einsehbaren Dossier.

| (10) | Wie bereits in Erwägungsgrund 8 dargelegt, ist die Kommission der Auffassung, dass die mit dem Antrag vorgelegten Beweise die Einleitung der Untersuchung rechtfertigen, was allein ausschlaggebend für die Einleitung ist; ob es bereits frühere Untersuchungen gab und zu welchem Ergebnis diese kamen, spielt dabei keine Rolle. Vielmehr hat die spezifische Schadensanalyse aus dem Antrag gezeigt, dass es ausreichend Hinweise darauf gibt, dass der EU-Markt in erheblichem Maße von Fang Da stammenden Einfuhren durchdrungen ist, wobei diese Preise aufweisen, die die Preise und Zielpreise des Wirtschaftszweigs der Union deutlich unterbieten. Darüber hinaus müssen sich nicht alle Faktoren verschlechtern, damit eine bedeutende Schädigung festgestellt werden kann. Ferner bedeutet das Bestehen von anderen Faktoren, die möglicherweise einen Einfluss auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union haben, nicht notwendigerweise, dass die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf diesen Wirtschaftszweig nicht bedeutend sind. Demzufolge ist die Einleitung der Untersuchung rechtsgültig. Was die mögliche Uneinheitlichkeit dreier Indikatoren in dem einsehbaren Dossier angeht, so lässt sich diese durch den erheblichen Größenunterschied der Mengen in diesen Berechnungen und die Rundung der zugrunde liegenden, vertraulichen Zahlen (je nach Jahr auf- oder abgerundet) erklären. |
| --- | --- |

(10)

Wie bereits in Erwägungsgrund 8 dargelegt, ist die Kommission der Auffassung, dass die mit dem Antrag vorgelegten Beweise die Einleitung der Untersuchung rechtfertigen, was allein ausschlaggebend für die Einleitung ist; ob es bereits frühere Untersuchungen gab und zu welchem Ergebnis diese kamen, spielt dabei keine Rolle. Vielmehr hat die spezifische Schadensanalyse aus dem Antrag gezeigt, dass es ausreichend Hinweise darauf gibt, dass der EU-Markt in erheblichem Maße von Fang Da stammenden Einfuhren durchdrungen ist, wobei diese Preise aufweisen, die die Preise und Zielpreise des Wirtschaftszweigs der Union deutlich unterbieten. Darüber hinaus müssen sich nicht alle Faktoren verschlechtern, damit eine bedeutende Schädigung festgestellt werden kann. Ferner bedeutet das Bestehen von anderen Faktoren, die möglicherweise einen Einfluss auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union haben, nicht notwendigerweise, dass die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf diesen Wirtschaftszweig nicht bedeutend sind. Demzufolge ist die Einleitung der Untersuchung rechtsgültig. Was die mögliche Uneinheitlichkeit dreier Indikatoren in dem einsehbaren Dossier angeht, so lässt sich diese durch den erheblichen Größenunterschied der Mengen in diesen Berechnungen und die Rundung der zugrunde liegenden, vertraulichen Zahlen (je nach Jahr auf- oder abgerundet) erklären.

| (11) | Wie bereits durch die Rechtsprechung (10) bestätigt, war es zudem durchaus rechtlich möglich, die Untersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung einzuleiten, obwohl nur ein Unternehmen betroffen war. |
| --- | --- |

(11)

Wie bereits durch die Rechtsprechung (10) bestätigt, war es zudem durchaus rechtlich möglich, die Untersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung einzuleiten, obwohl nur ein Unternehmen betroffen war.

10

1.3.   Weiteres Verfahren

Weiteres Verfahren

| (12) | Die Kommission hat keine vorläufigen Antidumpingmaßnahmen im Rahmen dieser Untersuchung eingeführt, um den Zeitpunkt der endgültigen Feststellungen in diesem Verfahren an die Auslaufüberprüfung nach Erwägungsgrund 6 anzupassen. |
| --- | --- |

(12)

Die Kommission hat keine vorläufigen Antidumpingmaßnahmen im Rahmen dieser Untersuchung eingeführt, um den Zeitpunkt der endgültigen Feststellungen in diesem Verfahren an die Auslaufüberprüfung nach Erwägungsgrund 6 anzupassen.

1.4.   Interessierte Parteien

Interessierte Parteien

| (13) | In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Ferner unterrichtete die Kommission den Antragsteller, die beiden betroffenen ausführenden Hersteller und die chinesischen Behörden, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten, Verwender und bekanntermaßen betroffene Händler gezielt über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf. |
| --- | --- |

(13)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Ferner unterrichtete die Kommission den Antragsteller, die beiden betroffenen ausführenden Hersteller und die chinesischen Behörden, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten, Verwender und bekanntermaßen betroffene Händler gezielt über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

| (14) | Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen. |
| --- | --- |

(14)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

1.5.   Hersteller im Vergleichsland

Hersteller im Vergleichsland

| (15) | Die Kommission informierte auch die Hersteller in Indonesien über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf. In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass sie Indonesien als Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung heranzuziehen gedachte. Die Akte enthält keinerlei Hinweise auf eine mögliche Herstellung von Natriumcyclamat in anderen Drittländern. |
| --- | --- |

(15)

Die Kommission informierte auch die Hersteller in Indonesien über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf. In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass sie Indonesien als Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung heranzuziehen gedachte. Die Akte enthält keinerlei Hinweise auf eine mögliche Herstellung von Natriumcyclamat in anderen Drittländern.

1.6.   Stichprobenverfahren

Stichprobenverfahren

| (16) | In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der betroffenen Einführer bilden werde. |
| --- | --- |

(16)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der betroffenen Einführer bilden werde.

| (17) | Die Kommission bat unabhängige Einführer um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können. |
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(17)

Die Kommission bat unabhängige Einführer um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können.

| (18) | Drei unabhängige Einführer stellten die benötigten Informationen zur Verfügung und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der geringen Zahl der Einführer befand die Kommission, dass die Bildung einer Stichprobe nicht notwendig war. |
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(18)

Drei unabhängige Einführer stellten die benötigten Informationen zur Verfügung und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der geringen Zahl der Einführer befand die Kommission, dass die Bildung einer Stichprobe nicht notwendig war.

1.7.   Antragsformulare für eine Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB“)

Antragsformulare für eine Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB“)

| (19) | Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung sandte die Kommission MWB-Antragsformulare an die beiden betroffenen ausführenden Hersteller in der VR China. |
| --- | --- |

(19)

Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung sandte die Kommission MWB-Antragsformulare an die beiden betroffenen ausführenden Hersteller in der VR China.

1.8.   Beantwortung des Fragebogens

Beantwortung des Fragebogens

| (20) | Die Kommission sandte Fragebogen an den einzigen Unionshersteller, die beiden betroffenen ausführenden chinesischen Hersteller und die drei unabhängigen Einführer. |
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(20)

Die Kommission sandte Fragebogen an den einzigen Unionshersteller, die beiden betroffenen ausführenden chinesischen Hersteller und die drei unabhängigen Einführer.

| (21) | Antworten auf den Fragebogen gingen von dem einzigen Unionshersteller, von einem der beiden betroffenen ausführenden chinesischen Hersteller (einschließlich von zwei verbundenen Ausfuhrvertriebsbüros in Hongkong) und von zwei unabhängigen Einführern ein. Der zweite betroffene ausführende chinesische Hersteller hatte die Herstellung und den Verkauf der betroffenen Ware vor dem Untersuchungszeitraum eingestellt und war folglich nicht von dem Fragebogen für den Untersuchungszeitraum betroffen. |
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(21)

Antworten auf den Fragebogen gingen von dem einzigen Unionshersteller, von einem der beiden betroffenen ausführenden chinesischen Hersteller (einschließlich von zwei verbundenen Ausfuhrvertriebsbüros in Hongkong) und von zwei unabhängigen Einführern ein. Der zweite betroffene ausführende chinesische Hersteller hatte die Herstellung und den Verkauf der betroffenen Ware vor dem Untersuchungszeitraum eingestellt und war folglich nicht von dem Fragebogen für den Untersuchungszeitraum betroffen.

1.9.   Kontrollbesuche

Kontrollbesuche

| (22) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der daraus resultierenden Schädigung und die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt: | Unionshersteller







  — | Productos Aditivos S.A., Barcelona, Spanien |
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(22)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der daraus resultierenden Schädigung und die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

Unionshersteller

Unionshersteller

—

Productos Aditivos S.A., Barcelona, Spanien

| | Einführer







  — | DKSH GmbH, Hamburg, Deutschland |
| --- | --- | --- |

Einführer

Einführer

—

DKSH GmbH, Hamburg, Deutschland

| — | Emilio Peña S.A., Torrente (Valencia), Spanien |
| --- | --- |

—

Emilio Peña S.A., Torrente (Valencia), Spanien

| | Ausführende Hersteller in der VR China







  — | Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited, Yang Quan, VR China |
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Ausführende Hersteller in der VR China

Ausführende Hersteller in der VR China

—

Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited, Yang Quan, VR China

| | Ausfuhrvertriebsbüro (verbunden mit Fang Da) in Hongkong







  — | Zhong Hua Fang Da Ltd., Hongkong |
| --- | --- | --- |

Ausfuhrvertriebsbüro (verbunden mit Fang Da) in Hongkong

Ausfuhrvertriebsbüro (verbunden mit Fang Da) in Hongkong

—

Zhong Hua Fang Da Ltd., Hongkong

1.10.   Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

| (23) | Die Dumping- und Schadensuntersuchung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2015 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
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(23)

Die Dumping- und Schadensuntersuchung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2015 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Betroffene Ware

Betroffene Ware

| (24) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China, das von den beiden betroffenen ausführenden Herstellern hergestellt und derzeit unter dem KN-Code ex 2929 90 00 (TARIC-Code 2929900010) eingereiht wird (im Folgenden „betroffene Ware“). |
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(24)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China, das von den beiden betroffenen ausführenden Herstellern hergestellt und derzeit unter dem KN-Code ex 2929 90 00 (TARIC-Code 2929900010) eingereiht wird (im Folgenden „betroffene Ware“).

| (25) | Natriumcyclamat ist ein als Lebensmittelzusatzstoff verwendetes Grunderzeugnis und wird häufig als Süßstoff in der Lebensmittelindustrie sowie in kalorienarmen und diätetischen Tafelsüßen eingesetzt. Kleine Mengen werden auch von der Pharmaindustrie verwendet. |
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(25)

Natriumcyclamat ist ein als Lebensmittelzusatzstoff verwendetes Grunderzeugnis und wird häufig als Süßstoff in der Lebensmittelindustrie sowie in kalorienarmen und diätetischen Tafelsüßen eingesetzt. Kleine Mengen werden auch von der Pharmaindustrie verwendet.

| (26) | Natriumcyclamat ist ein chemisch reiner Stoff. Wie alle chemisch reinen Stoffe kann es jedoch geringe Verunreinigungen von wenigen mg/kg enthalten. Der — durch Rechtsvorschriften der Union geregelte — Gehalt an Verunreinigungen ist ausschlaggebend für die Qualität des Natriumcyclamats. Es gibt zwei Formen von Natriumcyclamat: hydriertes Cyclamat (HC) mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 15 % und anhydrides Cyclamat (AC) mit einem Feuchtigkeitsgehalt von bis zu 1 %. Diese beiden Formen von Natriumcyclamat haben im Wesentlichen dieselben Eigenschaften und Verwendungszwecke. Sie unterscheiden sich lediglich in ihrem Süßegrad: HC ist aufgrund seines Wassergehalts weniger süß. Aus demselben Grund variieren auch die Preise: AC ist teurer als HC. Beide Formen sollten daher für die Zwecke dieses Verfahrens als ein und dieselbe Ware angesehen werden. |
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(26)

Natriumcyclamat ist ein chemisch reiner Stoff. Wie alle chemisch reinen Stoffe kann es jedoch geringe Verunreinigungen von wenigen mg/kg enthalten. Der — durch Rechtsvorschriften der Union geregelte — Gehalt an Verunreinigungen ist ausschlaggebend für die Qualität des Natriumcyclamats. Es gibt zwei Formen von Natriumcyclamat: hydriertes Cyclamat (HC) mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 15 % und anhydrides Cyclamat (AC) mit einem Feuchtigkeitsgehalt von bis zu 1 %. Diese beiden Formen von Natriumcyclamat haben im Wesentlichen dieselben Eigenschaften und Verwendungszwecke. Sie unterscheiden sich lediglich in ihrem Süßegrad: HC ist aufgrund seines Wassergehalts weniger süß. Aus demselben Grund variieren auch die Preise: AC ist teurer als HC. Beide Formen sollten daher für die Zwecke dieses Verfahrens als ein und dieselbe Ware angesehen werden.

2.2.   Gleichartige Ware

Gleichartige Ware

| (27) | Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:






  — | die betroffene Ware, |
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(27)

Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

—

die betroffene Ware,

| — | die von dem ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China hergestellte und auf dem dortigen Inlandsmarkt verkaufte Ware sowie |
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—

die von dem ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China hergestellte und auf dem dortigen Inlandsmarkt verkaufte Ware sowie

| — | die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware. |
| --- | --- |

—

die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware.

| (28) | Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt. |
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(28)

Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

3.   DUMPING

DUMPING

3.1.   Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

| (29) | Einer der betroffenen ausführenden Hersteller, Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited, stellte die Herstellung der betroffenen Ware im Jahr 2012 ein. Daher reichte nur Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited ein MWB-Antragsformular ein und beantwortete den Fragebogen. |
| --- | --- |

(29)

Einer der betroffenen ausführenden Hersteller, Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited, stellte die Herstellung der betroffenen Ware im Jahr 2012 ein. Daher reichte nur Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited ein MWB-Antragsformular ein und beantwortete den Fragebogen.

| (30) | Vertreter der Kommission besuchten Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited, um zu überprüfen, ob das Unternehmen die Herstellung und den Verkauf der betroffenen Ware eingestellt hatte und fanden dies bestätigt. Demzufolge stützte sich die Dumpinganalyse auf die von Fang Da Food Additive (Yang Quan) übermittelten Daten. |
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(30)

Vertreter der Kommission besuchten Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited, um zu überprüfen, ob das Unternehmen die Herstellung und den Verkauf der betroffenen Ware eingestellt hatte und fanden dies bestätigt. Demzufolge stützte sich die Dumpinganalyse auf die von Fang Da Food Additive (Yang Quan) übermittelten Daten.

| (31) | Aufgrund der Beziehung zwischen den beiden Unternehmen, die beide zur Fang-Da-Gruppe gehören und die sich im Besitz derselben Muttergesellschaft befinden, gelten die Feststellungen allerdings für beide Unternehmen, die die Fang-Da-Gruppe bilden. |
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(31)

Aufgrund der Beziehung zwischen den beiden Unternehmen, die beide zur Fang-Da-Gruppe gehören und die sich im Besitz derselben Muttergesellschaft befinden, gelten die Feststellungen allerdings für beide Unternehmen, die die Fang-Da-Gruppe bilden.

3.2.   Marktwirtschaftsbehandlung ( im Folgenden „MWB“)

Marktwirtschaftsbehandlung ( im Folgenden „MWB“)

| (32) | Die Kommission prüfte den MWB-Antrag des ausführenden Herstellers und führte darüber hinaus einen Kontrollbesuch bei ihm durch. |
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(32)

Die Kommission prüfte den MWB-Antrag des ausführenden Herstellers und führte darüber hinaus einen Kontrollbesuch bei ihm durch.

| (33) | Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China für diejenigen ausführenden Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 ermittelt. |
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(33)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China für diejenigen ausführenden Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 ermittelt.

| (34) | Die Untersuchung ergab, dass der ausführende Hersteller, der eine MWB beantragt hatte, nicht nachweisen konnte, dass er alle Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte. |
| --- | --- |

(34)

Die Untersuchung ergab, dass der ausführende Hersteller, der eine MWB beantragt hatte, nicht nachweisen konnte, dass er alle Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte.

| (35) | Konkret wurde festgestellt, dass das zweite Kriterium nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllt war, weil die Buchungsvorgänge nicht nach dem Grundsatz der periodengerechten Zurechnung erfolgten. Außerdem lag keine sachgerechte Darstellung der Finanzlage des Unternehmens vor. Die Kommission stellte auch ein Problem bei der Bilanzierung von Sachanlagen fest. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass für bestimmte Ausgaben keinerlei Bestimmungen anerkannt wurden. Schließlich wurde festgestellt, dass auf der angemessenen Ebene (Muttergesellschaft) keine Konsolidierung der Finanzausweise erfolgt war. |
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(35)

Konkret wurde festgestellt, dass das zweite Kriterium nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllt war, weil die Buchungsvorgänge nicht nach dem Grundsatz der periodengerechten Zurechnung erfolgten. Außerdem lag keine sachgerechte Darstellung der Finanzlage des Unternehmens vor. Die Kommission stellte auch ein Problem bei der Bilanzierung von Sachanlagen fest. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass für bestimmte Ausgaben keinerlei Bestimmungen anerkannt wurden. Schließlich wurde festgestellt, dass auf der angemessenen Ebene (Muttergesellschaft) keine Konsolidierung der Finanzausweise erfolgt war.

| (36) | Die Kommission unterrichtete den ausführenden Hersteller, die Behörden des betroffenen Landes und den Wirtschaftszweig der Union über die MWB-Feststellungen. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zu den Feststellungen Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen. |
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(36)

Die Kommission unterrichtete den ausführenden Hersteller, die Behörden des betroffenen Landes und den Wirtschaftszweig der Union über die MWB-Feststellungen. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zu den Feststellungen Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

| (37) | Nach der Unterrichtung übermittelte der ausführende Hersteller eine Stellungnahme, in der er alle obigen Feststellungen bestritt. Die eingegangene Stellungnahme wurde eingehend geprüft, doch änderte sie nichts an den vorläufigen Feststellungen der Kommission und der ausführende Hersteller wurde am 11. April 2016 entsprechend informiert. Nach der endgültigen Unterrichtung hielt der ausführende Hersteller seine Einwände aufrecht, ohne weitere Nachweise oder Argumente vorzulegen. |
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(37)

Nach der Unterrichtung übermittelte der ausführende Hersteller eine Stellungnahme, in der er alle obigen Feststellungen bestritt. Die eingegangene Stellungnahme wurde eingehend geprüft, doch änderte sie nichts an den vorläufigen Feststellungen der Kommission und der ausführende Hersteller wurde am 11. April 2016 entsprechend informiert. Nach der endgültigen Unterrichtung hielt der ausführende Hersteller seine Einwände aufrecht, ohne weitere Nachweise oder Argumente vorzulegen.

| (38) | Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass der betroffene ausführende Hersteller nicht nachweisen konnte, dass er alle Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte, sodass sein MWB-Antrag zurückgewiesen wurde. |
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(38)

Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass der betroffene ausführende Hersteller nicht nachweisen konnte, dass er alle Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte, sodass sein MWB-Antrag zurückgewiesen wurde.

3.3.   Vergleichsland

Vergleichsland

| (39) | Der Normalwert war nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf der Grundlage der Preise in einem geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft oder auf der Grundlage des Preises zu ermitteln, zu dem die Ware aus einem solchen Drittland in andere Länder, auch die Union, verkauft wird, oder — sollte dies nicht möglich sein — auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird. |
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(39)

Der Normalwert war nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf der Grundlage der Preise in einem geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft oder auf der Grundlage des Preises zu ermitteln, zu dem die Ware aus einem solchen Drittland in andere Länder, auch die Union, verkauft wird, oder — sollte dies nicht möglich sein — auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird.

| (40) | Ein Drittland mit Marktwirtschaft wurde mit gebührender Sorgfalt ermittelt, um die Preise oder den rechnerisch ermittelten Wert für die Ermittlung des Normalwerts zu bestimmen. |
| --- | --- |

(40)

Ein Drittland mit Marktwirtschaft wurde mit gebührender Sorgfalt ermittelt, um die Preise oder den rechnerisch ermittelten Wert für die Ermittlung des Normalwerts zu bestimmen.

| (41) | Wie in Erwägungsgrund 15 ausgeführt, teilte die Kommission den interessierten Parteien in der Einleitungsbekanntmachung mit, dass sie Indonesien als geeignetes Vergleichsland heranzuziehen gedachte und forderte die interessierten Parteien auf, Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Die Kommission bemühte sich um die Mitarbeit von Herstellern aus Indonesien. Die drei der Kommission bekannten indonesischen ausführenden Hersteller wurden angeschrieben und erhielten entsprechende Fragebögen. |
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(41)

Wie in Erwägungsgrund 15 ausgeführt, teilte die Kommission den interessierten Parteien in der Einleitungsbekanntmachung mit, dass sie Indonesien als geeignetes Vergleichsland heranzuziehen gedachte und forderte die interessierten Parteien auf, Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Die Kommission bemühte sich um die Mitarbeit von Herstellern aus Indonesien. Die drei der Kommission bekannten indonesischen ausführenden Hersteller wurden angeschrieben und erhielten entsprechende Fragebögen.

| (42) | Ein indonesischer ausführender Hersteller meldete sich zunächst und bekundete seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Die Kommission forderte das Unternehmen auf, den Fragebogen für Hersteller von Natriumcyclamat im Vergleichsland auszufüllen. Es ging keine Antwort ein. |
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(42)

Ein indonesischer ausführender Hersteller meldete sich zunächst und bekundete seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Die Kommission forderte das Unternehmen auf, den Fragebogen für Hersteller von Natriumcyclamat im Vergleichsland auszufüllen. Es ging keine Antwort ein.

| (43) | Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge wird die untersuchte Ware nur in der Union, der VR China und Indonesien hergestellt. Die Akte enthält keinerlei Hinweise auf eine mögliche Herstellung von Natriumcyclamat in anderen Drittländern. |
| --- | --- |

(43)

Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge wird die untersuchte Ware nur in der Union, der VR China und Indonesien hergestellt. Die Akte enthält keinerlei Hinweise auf eine mögliche Herstellung von Natriumcyclamat in anderen Drittländern.

3.4.   Normalwert

Normalwert

| (44) | Wie in den Erwägungsgründen 40 bis 43 erläutert, war keiner der Hersteller im Vergleichsland zur Mitarbeit bereit. |
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(44)

Wie in den Erwägungsgründen 40 bis 43 erläutert, war keiner der Hersteller im Vergleichsland zur Mitarbeit bereit.

| (45) | Demzufolge musste der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf einer anderen angemessenen Grundlage ermittelt werden. Die Kommission hielt es dabei für angemessen, den Normalwert auf der Grundlage der überprüften Daten des Unionsherstellers zu Preisen und Kosten zu berechnen. |
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(45)

Demzufolge musste der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf einer anderen angemessenen Grundlage ermittelt werden. Die Kommission hielt es dabei für angemessen, den Normalwert auf der Grundlage der überprüften Daten des Unionsherstellers zu Preisen und Kosten zu berechnen.

| (46) | Die gleichartige Ware wurde vom Wirtschaftszweig der Union in repräsentativen Mengen verkauft. Der Wirtschaftszweig der Union verzeichnete indessen jedoch Verluste bei seinen Inlandsverkäufen. Daher wurde der Normalwert anhand der Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union ermittelt, zu denen ein angemessener Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) sowie Gewinne hinzugerechnet wurde. Die VVG-Kosten wurden anhand der überprüften Daten des Unionsherstellers berechnet. Die hinzugerechnete Gewinnspanne entsprach dem Zielgewinn, der zur Berechnung des nicht schädigenden Preises des Wirtschaftszweigs der Union herangezogen wurde (vgl. Erwägungsgründe 174 bis 177). |
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(46)

Die gleichartige Ware wurde vom Wirtschaftszweig der Union in repräsentativen Mengen verkauft. Der Wirtschaftszweig der Union verzeichnete indessen jedoch Verluste bei seinen Inlandsverkäufen. Daher wurde der Normalwert anhand der Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union ermittelt, zu denen ein angemessener Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) sowie Gewinne hinzugerechnet wurde. Die VVG-Kosten wurden anhand der überprüften Daten des Unionsherstellers berechnet. Die hinzugerechnete Gewinnspanne entsprach dem Zielgewinn, der zur Berechnung des nicht schädigenden Preises des Wirtschaftszweigs der Union herangezogen wurde (vgl. Erwägungsgründe 174 bis 177).

3.5.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (47) | Alle Ausfuhren des betroffenen ausführenden Herstellers in die Union erfolgten über seine Exporthandelsunternehmen in Hongkong und alle Verkäufe in die Union gingen an unabhängige Abnehmer in der Union. Somit wurde der Ausfuhrpreis im Einklang mit Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage der Preise errechnet, zu denen die eingeführten Waren erstmals an unabhängige Abnehmer des betroffenen ausführenden Herstellers in der Union weiterverkauft wurden. Es wurden angemessene Berichtigungen des Preises für alle Kosten, die zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstanden sind, einschließlich VVG-Kosten, und für Gewinne vorgenommen, die auf der Grundlage der überprüften Daten zweier unabhängiger Einführer berechnet wurden. |
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(47)

Alle Ausfuhren des betroffenen ausführenden Herstellers in die Union erfolgten über seine Exporthandelsunternehmen in Hongkong und alle Verkäufe in die Union gingen an unabhängige Abnehmer in der Union. Somit wurde der Ausfuhrpreis im Einklang mit Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage der Preise errechnet, zu denen die eingeführten Waren erstmals an unabhängige Abnehmer des betroffenen ausführenden Herstellers in der Union weiterverkauft wurden. Es wurden angemessene Berichtigungen des Preises für alle Kosten, die zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstanden sind, einschließlich VVG-Kosten, und für Gewinne vorgenommen, die auf der Grundlage der überprüften Daten zweier unabhängiger Einführer berechnet wurden.

3.6.   Vergleich

Vergleich

| (48) | Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis des mitarbeitenden ausführenden Herstellers auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(48)

Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis des mitarbeitenden ausführenden Herstellers auf der Stufe ab Werk.

| (49) | Um einen gerechten Vergleich zu gewährleisten, nahm die Kommission, wo angezeigt, nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen am Normalwert und/oder am Ausfuhrpreis für Unterschiede vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. |
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(49)

Um einen gerechten Vergleich zu gewährleisten, nahm die Kommission, wo angezeigt, nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen am Normalwert und/oder am Ausfuhrpreis für Unterschiede vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten.

| (50) | Angemessene Berichtigungen für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie Bankgebühren wurden in den Fällen vorgenommen, in denen die Anträge für begründet, korrekt und stichhaltig belegt befunden wurden. |
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(50)

Angemessene Berichtigungen für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie Bankgebühren wurden in den Fällen vorgenommen, in denen die Anträge für begründet, korrekt und stichhaltig belegt befunden wurden.

3.7.   Nach der Unterrichtung abgegebene Stellungnahmen interessierter Parteien zum Dumping

Nach der Unterrichtung abgegebene Stellungnahmen interessierter Parteien zum Dumping

| (51) | Die Kommission unterrichtete alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China, das von Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited hergestellt wird, beabsichtigte. Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt. |
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(51)

Die Kommission unterrichtete alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China, das von Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited hergestellt wird, beabsichtigte. Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt.

| (52) | Nach der Unterrichtung machte Fang Da geltend, es sei diskriminierend, dass sein Normalwert auf der Grundlage der Daten des Unionsherstellers ermittelt werde, während in einer der vorausgegangenen Untersuchungen zu Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China der Normalwert anhand von Daten aus dem Vergleichsland Indonesien ermittelt worden sei. (11) Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung sind beide Methoden in absteigender Reihenfolge je nach den tatsächlichen Umständen der jeweiligen Untersuchung zulässig. Die Methode des Vergleichslandes wird in der Tat an erster Stelle angeführt. Wie in den Erwägungsgründen 40 bis 43 erläutert, ergab sich trotz der umfangreichen Bemühungen der Kommission in dieser Untersuchung keine Zusammenarbeit mit einem Vergleichslandhersteller, während in der vorausgegangenen Untersuchung von indonesischer Seite eine Zusammenarbeit erfolgte. Demzufolge mussten, wie in Erwägungsgrund 45 erläutert, nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung Daten aus der Union als angemessene Grundlage für die Berechnung des Normalwerts herangezogen werden. Daher wird der Einwand angesichts der tatsächlichen Umstände der vorliegenden Untersuchung zurückgewiesen. |
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(52)

Nach der Unterrichtung machte Fang Da geltend, es sei diskriminierend, dass sein Normalwert auf der Grundlage der Daten des Unionsherstellers ermittelt werde, während in einer der vorausgegangenen Untersuchungen zu Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China der Normalwert anhand von Daten aus dem Vergleichsland Indonesien ermittelt worden sei. (11) Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung sind beide Methoden in absteigender Reihenfolge je nach den tatsächlichen Umständen der jeweiligen Untersuchung zulässig. Die Methode des Vergleichslandes wird in der Tat an erster Stelle angeführt. Wie in den Erwägungsgründen 40 bis 43 erläutert, ergab sich trotz der umfangreichen Bemühungen der Kommission in dieser Untersuchung keine Zusammenarbeit mit einem Vergleichslandhersteller, während in der vorausgegangenen Untersuchung von indonesischer Seite eine Zusammenarbeit erfolgte. Demzufolge mussten, wie in Erwägungsgrund 45 erläutert, nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung Daten aus der Union als angemessene Grundlage für die Berechnung des Normalwerts herangezogen werden. Daher wird der Einwand angesichts der tatsächlichen Umstände der vorliegenden Untersuchung zurückgewiesen.

11

| (53) | Darüber hinaus führte Fang Da an, dass der auf der Grundlage der Daten des Unionsherstellers berechnete Normalwert zu einer höheren Dumpingspanne (88,7 %) geführt habe als der auf der Grundlage von Indonesien als Vergleichsland berechnete Normalwert in einer der vorangegangenen Untersuchungen (12) (d. h. 88,7 % gegenüber 14,2 % für Fang Da). Die Festlegung des Normalwerts sei im vorliegenden Fall unangemessen, weil sich die Ausfuhrpreise in beiden Fällen nicht wesentlich unterscheiden würden. |
| --- | --- |

(53)

Darüber hinaus führte Fang Da an, dass der auf der Grundlage der Daten des Unionsherstellers berechnete Normalwert zu einer höheren Dumpingspanne (88,7 %) geführt habe als der auf der Grundlage von Indonesien als Vergleichsland berechnete Normalwert in einer der vorangegangenen Untersuchungen (12) (d. h. 88,7 % gegenüber 14,2 % für Fang Da). Die Festlegung des Normalwerts sei im vorliegenden Fall unangemessen, weil sich die Ausfuhrpreise in beiden Fällen nicht wesentlich unterscheiden würden.

12

| (54) | Erstens lieferte Fang Da keinen Vergleich der Ausfuhrpreise, um seinen Standpunkt zu untermauern. In jedem Fall beziehen sich die beiden Fälle auf unterschiedliche Untersuchungszeiträume, wodurch ein Vergleich der Ausfuhrpreise irreführend wäre. Zweitens wurde, wie in Erwägungsgrund 52 erläutert, der Normalwert aufgrund der mangelnden Zusammenarbeit eines Vergleichslandes im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf andere angemessene Weise bestimmt, insbesondere auf der Grundlage von Daten des Unionsherstellers. Der Einwand wird aufgrund der tatsächlichen Umstände der vorliegenden Untersuchung zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(54)

Erstens lieferte Fang Da keinen Vergleich der Ausfuhrpreise, um seinen Standpunkt zu untermauern. In jedem Fall beziehen sich die beiden Fälle auf unterschiedliche Untersuchungszeiträume, wodurch ein Vergleich der Ausfuhrpreise irreführend wäre. Zweitens wurde, wie in Erwägungsgrund 52 erläutert, der Normalwert aufgrund der mangelnden Zusammenarbeit eines Vergleichslandes im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf andere angemessene Weise bestimmt, insbesondere auf der Grundlage von Daten des Unionsherstellers. Der Einwand wird aufgrund der tatsächlichen Umstände der vorliegenden Untersuchung zurückgewiesen.

| (55) | Darüber hinaus machte der betroffene ausführende Hersteller geltend, es sei diskriminierend, den für ihn geltenden Zoll (1,17 EUR/kg) auf der Grundlage der Schadensspanne zu ermitteln, wenn der Zoll auf den Rest der chinesischen Einfuhren (0,23 bis 0,26 EUR/kg) (13) auf der Grundlage der Dumpingspanne berechnet würde. Der Hersteller führte erneut an, dass bei den durchschnittlichen Einfuhrpreisen kein so nennenswerter Unterschied bestehe, dass sich damit eine solche Differenz bei den Zöllen rechtfertigen ließe; außerdem werde so die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit der anderen chinesischen ausführenden Hersteller belohnt, die in ein anderes Verfahren zu der gleichen Ware involviert seien. |
| --- | --- |

(55)

Darüber hinaus machte der betroffene ausführende Hersteller geltend, es sei diskriminierend, den für ihn geltenden Zoll (1,17 EUR/kg) auf der Grundlage der Schadensspanne zu ermitteln, wenn der Zoll auf den Rest der chinesischen Einfuhren (0,23 bis 0,26 EUR/kg) (13) auf der Grundlage der Dumpingspanne berechnet würde. Der Hersteller führte erneut an, dass bei den durchschnittlichen Einfuhrpreisen kein so nennenswerter Unterschied bestehe, dass sich damit eine solche Differenz bei den Zöllen rechtfertigen ließe; außerdem werde so die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit der anderen chinesischen ausführenden Hersteller belohnt, die in ein anderes Verfahren zu der gleichen Ware involviert seien.

13

| (56) | Erstens wird daran erinnert, dass die Festlegung, ob der Zollsatz auf Grundlage der Dumpingspanne oder der Schadensspanne festgesetzt wird, nach der Regel des niedrigeren Zolls in Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung (vgl. auch Erwägungsgrund 182) erfolgt. Dies ist daher nicht von der Methode für die Bestimmung des Normalwerts abhängig. Zweitens wurde bereits in den Erwägungsgründen 52 und 54 erläutert, dass die Heranziehung eines Vergleichslandes in einer Untersuchung und die Nutzung von Daten aus der Union bei einer anderen Untersuchung keine diskriminierende Behandlung darstellt. Drittens ergeben sich die unterschiedlichen Zölle für den betroffenen ausführenden Hersteller und die anderen nicht mitarbeitenden chinesischen ausführenden Hersteller im Einklang mit den Bestimmungen der Grundverordnung aus getrennten Verfahren, die sich auf verschiedene Zeiträume beziehen. Der Einwand wird daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(56)

Erstens wird daran erinnert, dass die Festlegung, ob der Zollsatz auf Grundlage der Dumpingspanne oder der Schadensspanne festgesetzt wird, nach der Regel des niedrigeren Zolls in Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung (vgl. auch Erwägungsgrund 182) erfolgt. Dies ist daher nicht von der Methode für die Bestimmung des Normalwerts abhängig. Zweitens wurde bereits in den Erwägungsgründen 52 und 54 erläutert, dass die Heranziehung eines Vergleichslandes in einer Untersuchung und die Nutzung von Daten aus der Union bei einer anderen Untersuchung keine diskriminierende Behandlung darstellt. Drittens ergeben sich die unterschiedlichen Zölle für den betroffenen ausführenden Hersteller und die anderen nicht mitarbeitenden chinesischen ausführenden Hersteller im Einklang mit den Bestimmungen der Grundverordnung aus getrennten Verfahren, die sich auf verschiedene Zeiträume beziehen. Der Einwand wird daher zurückgewiesen.

| (57) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen ändert die Stellungnahme nach der endgültigen Unterrichtung die Feststellungen zum Dumping nicht. |
| --- | --- |

(57)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen ändert die Stellungnahme nach der endgültigen Unterrichtung die Feststellungen zum Dumping nicht.

3.8.   Dumpingspanne

Dumpingspanne

| (58) | Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert je Warentyp. |
| --- | --- |

(58)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert je Warentyp.

| (59) | Auf dieser Grundlage stellen sich die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, wie folgt dar:






  Unternehmen | Endgültige Dumpingspanne |
| --- | --- | --- |
| Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited und Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited | 88,7 % |

(59)

Auf dieser Grundlage stellen sich die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, wie folgt dar:

Unternehmen

Endgültige Dumpingspanne

Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited und Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited

88,7 %

4.   SCHÄDIGUNG

SCHÄDIGUNG

4.1.   Vorbemerkung

Vorbemerkung

| (60) | Da der Wirtschaftszweig der Union aus nur einem Hersteller besteht und da dieses Verfahren nur eine Gruppe von chinesischen ausführenden Herstellern betrifft, mussten die Schadensindikatoren und Einfuhrdaten indexiert werden, um die Vertraulichkeit sensibler Unternehmensdaten zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(60)

Da der Wirtschaftszweig der Union aus nur einem Hersteller besteht und da dieses Verfahren nur eine Gruppe von chinesischen ausführenden Herstellern betrifft, mussten die Schadensindikatoren und Einfuhrdaten indexiert werden, um die Vertraulichkeit sensibler Unternehmensdaten zu gewährleisten.

4.2.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

| (61) | Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von nur einem einzigen Unionshersteller produziert, der damit den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung bildet. |
| --- | --- |

(61)

Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von nur einem einzigen Unionshersteller produziert, der damit den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung bildet.

4.3.   Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

| (62) | Natriumcyclamat wird nur in der Union, der VR China und in Indonesien hergestellt. Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt sowie der Menge der Einfuhren von Natriumcyclamat aus der VR China und aus Indonesien. Da die Einfuhren von Natriumcyclamat aus diesen beiden Ländern während des Bezugszeitraums Maßnahmen unterlagen, verwendete die Kommission die nach Artikel 14 Absatz 6 (14) der Grundverordnung erhobenen statistischen Daten (im Folgenden „Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6“), um die Menge und die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus diesen beiden Ländern im Bezugszeitraum zu ermitteln, da diese Daten ausreichend detaillierte Informationen auf der Ebene der 10-stelligen TARIC-Codes und der TARIC-Zusatzcodes enthielten. |
| --- | --- |

(62)

Natriumcyclamat wird nur in der Union, der VR China und in Indonesien hergestellt. Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt sowie der Menge der Einfuhren von Natriumcyclamat aus der VR China und aus Indonesien. Da die Einfuhren von Natriumcyclamat aus diesen beiden Ländern während des Bezugszeitraums Maßnahmen unterlagen, verwendete die Kommission die nach Artikel 14 Absatz 6 (14) der Grundverordnung erhobenen statistischen Daten (im Folgenden „Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6“), um die Menge und die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus diesen beiden Ländern im Bezugszeitraum zu ermitteln, da diese Daten ausreichend detaillierte Informationen auf der Ebene der 10-stelligen TARIC-Codes und der TARIC-Zusatzcodes enthielten.

14

| (63) | Nach der Unterrichtung legte der betroffene ausführende Hersteller neue Daten zu den chinesischen Ausfuhren vor, die die Einfuhrmengen der chinesischen ausführenden Hersteller ohne Fang Da im Bezugszeitraum zeigen sollten, wobei diese Mengen größer waren als die nach den Daten der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6. Der ausführende Hersteller legte jedoch die genaue Quelle dieser neuen Daten nicht offen und nannte — abgesehen von den abweichenden Zahlen — keinen Grund für die Nichtberücksichtigung der in der vorliegenden Untersuchung verwendeten Daten zu tatsächlichen Einfuhren aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6. Die Kommission änderte deshalb die Quelle der in der vorliegenden Untersuchung verwendeten Daten nicht. |
| --- | --- |

(63)

Nach der Unterrichtung legte der betroffene ausführende Hersteller neue Daten zu den chinesischen Ausfuhren vor, die die Einfuhrmengen der chinesischen ausführenden Hersteller ohne Fang Da im Bezugszeitraum zeigen sollten, wobei diese Mengen größer waren als die nach den Daten der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6. Der ausführende Hersteller legte jedoch die genaue Quelle dieser neuen Daten nicht offen und nannte — abgesehen von den abweichenden Zahlen — keinen Grund für die Nichtberücksichtigung der in der vorliegenden Untersuchung verwendeten Daten zu tatsächlichen Einfuhren aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6. Die Kommission änderte deshalb die Quelle der in der vorliegenden Untersuchung verwendeten Daten nicht.

| (64) | Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 1


  Unionsverbrauch












  Index (2011 = 100) | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Unionsverbrauch insgesamt | 100 | 103 | 93 | 97 | 101 |
| Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union, Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6. |

(64)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 1

Tabelle 1

Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

Index (2011 = 100)

Index (2011 = 100)

2011

2012

2013

2014

Untersuchungszeitraum

Unionsverbrauch insgesamt

100

103

93

97

101

Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union, Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6.

Quelle:

| (65) | Der Verbrauch von Natriumcyclamat in der Union ging zunächst zwischen 2011 und 2013 um 7 % zurück und stieg im folgenden Zeitraum an. Der Verbrauch im Untersuchungszeitraum blieb mehr oder weniger auf dem gleichen Niveau wie 2011. |
| --- | --- |

(65)

Der Verbrauch von Natriumcyclamat in der Union ging zunächst zwischen 2011 und 2013 um 7 % zurück und stieg im folgenden Zeitraum an. Der Verbrauch im Untersuchungszeitraum blieb mehr oder weniger auf dem gleichen Niveau wie 2011.

4.4.   Von Fang Da stammende Einfuhren

Von Fang Da stammende Einfuhren

| (66) | Um die Einheitlichkeit der Daten im gesamten Bezugszeitraum zu gewährleisten, verwendete die Kommission dieselbe, oben genannte Informationsquelle, nämlich die Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6, um die Mengen- und Preisentwicklung der von Fang Da stammenden Einfuhren zu ermitteln. Diese Daten wurden mit den von Fang Da übermittelten Fragebogenantworten gegengeprüft und wurden für konsistent befunden. |
| --- | --- |

(66)

Um die Einheitlichkeit der Daten im gesamten Bezugszeitraum zu gewährleisten, verwendete die Kommission dieselbe, oben genannte Informationsquelle, nämlich die Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6, um die Mengen- und Preisentwicklung der von Fang Da stammenden Einfuhren zu ermitteln. Diese Daten wurden mit den von Fang Da übermittelten Fragebogenantworten gegengeprüft und wurden für konsistent befunden.

4.4.1.   Menge und Marktanteil

Menge und Marktanteil

| (67) | Die von Fang Da stammenden Einfuhren in die Union entwickelten sich wie folgt:

  Tabelle 2


  Einfuhrmenge und Marktanteil












  Index (2011 = 100) | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Einfuhrmenge | 100 | 84 | 111 | 156 | 161 |
| Marktanteil | 100 | 82 | 119 | 161 | 160 |
| Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6. |

(67)

Die von Fang Da stammenden Einfuhren in die Union entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 2

Tabelle 2

Einfuhrmenge und Marktanteil

Einfuhrmenge und Marktanteil

Index (2011 = 100)

Index (2011 = 100)

2011

2012

2013

2014

Untersuchungszeitraum

Einfuhrmenge

100

84

111

156

161

Marktanteil

100

82

119

161

160

Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6.

Quelle:

| (68) | Die von Fang Da stammenden gedumpten Einfuhren stiegen im Bezugszeitraum um 61 %. Sie sanken zwar zwischen 2011 und 2012 zunächst um 16 %, verdoppelten sich dann zwischen 2012 und dem Untersuchungszeitraum aber nahezu. Bei den Marktanteilen war mit einem erheblichen Anstieg von 60 % die gleiche Entwicklung zu beobachten. |
| --- | --- |

(68)

Die von Fang Da stammenden gedumpten Einfuhren stiegen im Bezugszeitraum um 61 %. Sie sanken zwar zwischen 2011 und 2012 zunächst um 16 %, verdoppelten sich dann zwischen 2012 und dem Untersuchungszeitraum aber nahezu. Bei den Marktanteilen war mit einem erheblichen Anstieg von 60 % die gleiche Entwicklung zu beobachten.

| (69) | Im Jahr 2014 und im Untersuchungszeitraum stieg Fang Da zum größten Lieferanten auf dem Unionsmarkt auf und erreichte einen etwas höheren Marktanteil als die anderen Einführer zusammen, wobei der Marktanteil zudem deutlich höher lag als der des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(69)

Im Jahr 2014 und im Untersuchungszeitraum stieg Fang Da zum größten Lieferanten auf dem Unionsmarkt auf und erreichte einen etwas höheren Marktanteil als die anderen Einführer zusammen, wobei der Marktanteil zudem deutlich höher lag als der des Wirtschaftszweigs der Union.

| (70) | Nach der Unterrichtung machte der betroffene ausführende Hersteller auf der Grundlage der neuen chinesischen Ausfuhrdaten geltend, dass die Steigerung seiner Ausfuhren in die Union mehr als ausgeglichen werde durch den Rückgang der Verkäufe anderer chinesischer Ausführer, und dass diese Daten im Widerspruch zu den Feststellungen der Untersuchung auf der Grundlage der Daten der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 stehen würden. Wie bereits unter Randnummer 63 erläutert, wies der betroffene ausführende Hersteller nicht nach, dass die neuen Daten zu anderen chinesischen ausführenden Herstellern als Fang Da, die er vorgelegt hatte, zuverlässiger waren als die der vorliegenden Untersuchung zugrunde liegenden Daten, sodass diese Behauptungen zurückgewiesen wurden. |
| --- | --- |

(70)

Nach der Unterrichtung machte der betroffene ausführende Hersteller auf der Grundlage der neuen chinesischen Ausfuhrdaten geltend, dass die Steigerung seiner Ausfuhren in die Union mehr als ausgeglichen werde durch den Rückgang der Verkäufe anderer chinesischer Ausführer, und dass diese Daten im Widerspruch zu den Feststellungen der Untersuchung auf der Grundlage der Daten der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 stehen würden. Wie bereits unter Randnummer 63 erläutert, wies der betroffene ausführende Hersteller nicht nach, dass die neuen Daten zu anderen chinesischen ausführenden Herstellern als Fang Da, die er vorgelegt hatte, zuverlässiger waren als die der vorliegenden Untersuchung zugrunde liegenden Daten, sodass diese Behauptungen zurückgewiesen wurden.

4.4.2.   Preise der von Fang Da stammenden Einfuhren und Preisunterbietung

Preise der von Fang Da stammenden Einfuhren und Preisunterbietung

| (71) | Der Durchschnittspreis der von Fang Da stammenden Einfuhren in die Union entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 3


  Einfuhrpreise (in EUR/kg)












  Index (2011 = 100) | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Fang Da | 100 | 110 | 105 | 96 | 99 |
| Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 |

(71)

Der Durchschnittspreis der von Fang Da stammenden Einfuhren in die Union entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 3

Tabelle 3

Einfuhrpreise (in EUR/kg)

Einfuhrpreise (in EUR/kg)

Index (2011 = 100)

Index (2011 = 100)

2011

2012

2013

2014

Untersuchungszeitraum

Fang Da

100

110

105

96

99

Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

Quelle:

| (72) | Der durchschnittliche Einfuhrpreis der betroffenen Ware von Fang Da sank im Bezugszeitraum um 1 %. Allerdings stieg er zwischen 2011 und 2012 zunächst um 10 %, sank anschließend zwischen 2012 und 2014 um 14 Indexpunkte und stieg schließlich zwischen 2014 und dem Untersuchungszeitraum um 3 Indexpunkte. |
| --- | --- |

(72)

Der durchschnittliche Einfuhrpreis der betroffenen Ware von Fang Da sank im Bezugszeitraum um 1 %. Allerdings stieg er zwischen 2011 und 2012 zunächst um 10 %, sank anschließend zwischen 2012 und 2014 um 14 Indexpunkte und stieg schließlich zwischen 2014 und dem Untersuchungszeitraum um 3 Indexpunkte.

| (73) | In den Jahren 2011 und 2012 waren die Einfuhrpreise von Fang Da im Durchschnitt höher als die anderen Einfuhrpreise (basierend auf der gleichen Informationsquelle und einschließlich der Antidumpingzölle), erreichten 2013 jedoch das gleiche Niveau und waren im Jahr 2014 und im Untersuchungszeitraum niedriger als diese Preise. |
| --- | --- |

(73)

In den Jahren 2011 und 2012 waren die Einfuhrpreise von Fang Da im Durchschnitt höher als die anderen Einfuhrpreise (basierend auf der gleichen Informationsquelle und einschließlich der Antidumpingzölle), erreichten 2013 jedoch das gleiche Niveau und waren im Jahr 2014 und im Untersuchungszeitraum niedriger als diese Preise.

| (74) | Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum auf der Grundlage der Daten von FDYQ und der Daten des Unionsherstellers und verglich dabei:






  — | die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Warentyp des Unionsherstellers, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, und zwar berichtigt auf die Stufe ab Werk, und |
| --- | --- | --- |

(74)

Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum auf der Grundlage der Daten von FDYQ und der Daten des Unionsherstellers und verglich dabei:

—

die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Warentyp des Unionsherstellers, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, und zwar berichtigt auf die Stufe ab Werk, und

| — | die entsprechenden gewogenen Durchschnittspreise je Warentyp der von FDYQ stammenden Einfuhren, die dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurden, auf der Grundlage des CIF-Preises frei Grenze der Union (Kosten, Versicherung, Fracht) und mit angemessener Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr angefallene Kosten. |
| --- | --- |

—

die entsprechenden gewogenen Durchschnittspreise je Warentyp der von FDYQ stammenden Einfuhren, die dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurden, auf der Grundlage des CIF-Preises frei Grenze der Union (Kosten, Versicherung, Fracht) und mit angemessener Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr angefallene Kosten.

| (75) | Der Preisvergleich erfolgte für jeden Warentyp getrennt, wobei erforderlichenfalls gebührende Berichtigungen vorgenommen wurden. Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des Umsatzes des Unionsherstellers im Untersuchungszeitraum ausgedrückt. Der Vergleich ergab eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 19,1 %. |
| --- | --- |

(75)

Der Preisvergleich erfolgte für jeden Warentyp getrennt, wobei erforderlichenfalls gebührende Berichtigungen vorgenommen wurden. Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des Umsatzes des Unionsherstellers im Untersuchungszeitraum ausgedrückt. Der Vergleich ergab eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 19,1 %.

4.5.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

4.5.1.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| (76) | Die Herstellung von Natriumcyclamat besteht aus zwei wesentlichen Produktionsschritten. Während der ersten Phase, in der Reaktoren verwendet werden müssen, werden die Rohstoffe in rohes (unreines) Natriumcyclamat umgewandelt. Im zweiten Arbeitsschritt muss das rohe Natriumcyclamat aufgrund der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen gereinigt werden, bevor es in der nachgelagerten Lebensmittel-, Getränke- oder Pharmaindustrie verwendet werden kann. |
| --- | --- |

(76)

Die Herstellung von Natriumcyclamat besteht aus zwei wesentlichen Produktionsschritten. Während der ersten Phase, in der Reaktoren verwendet werden müssen, werden die Rohstoffe in rohes (unreines) Natriumcyclamat umgewandelt. Im zweiten Arbeitsschritt muss das rohe Natriumcyclamat aufgrund der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen gereinigt werden, bevor es in der nachgelagerten Lebensmittel-, Getränke- oder Pharmaindustrie verwendet werden kann.

| (77) | Aufgrund eines technischen Zwischenfalls, der sich im Juli 2011 ereignete (Explosion in der Fabrik), konnte der Wirtschaftszweig der Union den ersten Schritt — den Reaktionsprozess — zwischen August 2011 und Mai 2012 nicht durchführen und musste sich vorübergehend mit eingeführtem Natriumcyclamat behelfen, welches er weiter reinigte, um seine Geschäftstätigkeit aufrechterhalten zu können. |
| --- | --- |

(77)

Aufgrund eines technischen Zwischenfalls, der sich im Juli 2011 ereignete (Explosion in der Fabrik), konnte der Wirtschaftszweig der Union den ersten Schritt — den Reaktionsprozess — zwischen August 2011 und Mai 2012 nicht durchführen und musste sich vorübergehend mit eingeführtem Natriumcyclamat behelfen, welches er weiter reinigte, um seine Geschäftstätigkeit aufrechterhalten zu können.

| (78) | Da der Unionshersteller keine andere Wahl hatte, als vorübergehend auf Einfuhren zurückzugreifen, und in Anbetracht der begrenzten Dauer und der Menge der Einfuhren während des Bezugszeitraums werden durch diesen Zwischenfall und seine Folgen nicht die vorstehenden Schlussfolgerungen hinsichtlich der Definition des Wirtschaftszweigs der Union in Frage gestellt. Allerdings hatte der Zwischenfall insbesondere bezüglich der Kapazität, der Produktion und der Verkaufsmenge sowie bezüglich der Rentabilitätsindikatoren erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union in den Jahren 2011 und 2012, d. h. zu Beginn des Bezugszeitraums. Der Zwischenfall hatte außerdem einen — wenn auch geringfügigen — Einfluss auf die Entwicklung der Einfuhren. Diese Aspekte werden bei der Analyse der Entwicklung der Schadensindikatoren berücksichtigt. |
| --- | --- |

(78)

Da der Unionshersteller keine andere Wahl hatte, als vorübergehend auf Einfuhren zurückzugreifen, und in Anbetracht der begrenzten Dauer und der Menge der Einfuhren während des Bezugszeitraums werden durch diesen Zwischenfall und seine Folgen nicht die vorstehenden Schlussfolgerungen hinsichtlich der Definition des Wirtschaftszweigs der Union in Frage gestellt. Allerdings hatte der Zwischenfall insbesondere bezüglich der Kapazität, der Produktion und der Verkaufsmenge sowie bezüglich der Rentabilitätsindikatoren erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union in den Jahren 2011 und 2012, d. h. zu Beginn des Bezugszeitraums. Der Zwischenfall hatte außerdem einen — wenn auch geringfügigen — Einfluss auf die Entwicklung der Einfuhren. Diese Aspekte werden bei der Analyse der Entwicklung der Schadensindikatoren berücksichtigt.

| (79) | In diesem Zusammenhang und nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Untersuchung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant sind. Bei der Ermittlung der Schädigung bewertete die Kommission die Wirtschaftsindikatoren anhand von Daten im Zusammenhang mit dem einzigen Unionshersteller, der den Wirtschaftszweig der Union im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung darstellt. |
| --- | --- |

(79)

In diesem Zusammenhang und nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Untersuchung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant sind. Bei der Ermittlung der Schädigung bewertete die Kommission die Wirtschaftsindikatoren anhand von Daten im Zusammenhang mit dem einzigen Unionshersteller, der den Wirtschaftszweig der Union im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung darstellt.

| (80) | Folgende Wirtschaftsindikatoren des einzigen Unionsherstellers wurden von der Kommission bewertet: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Arbeitskosten, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping, durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. |
| --- | --- |

(80)

Folgende Wirtschaftsindikatoren des einzigen Unionsherstellers wurden von der Kommission bewertet: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Arbeitskosten, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping, durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

4.5.2.   Schadensindikatoren

Schadensindikatoren

4.5.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (81) | Die Produktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung der Union insgesamt entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 4


  Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung












  Index (2011 = 100) | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsmenge | 100 | 104 | 189 | 159 | 157 |
| Produktionskapazität | 100 | 114 | 171 | 171 | 171 |
| Kapazitätsauslastung | 100 | 91 | 110 | 93 | 92 |
| Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union |

(81)

Die Produktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung der Union insgesamt entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 4

Tabelle 4

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Index (2011 = 100)

Index (2011 = 100)

2011

2012

2013

2014

Untersuchungszeitraum

Produktionsmenge

100

104

189

159

157

Produktionskapazität

100

114

171

171

171

Kapazitätsauslastung

100

91

110

93

92

Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union

Quelle:

| (82) | Die Produktion insgesamt stieg im Bezugszeitraum um 57 %. Wie in den Erwägungsgründen 77 und 83 dargelegt, war die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union im Zeitraum von 2011 bis 2012 allerdings ungewöhnlich niedrig. Zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum ging die Produktionsmenge drastisch um 32 Indexpunkte zurück. |
| --- | --- |

(82)

Die Produktion insgesamt stieg im Bezugszeitraum um 57 %. Wie in den Erwägungsgründen 77 und 83 dargelegt, war die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union im Zeitraum von 2011 bis 2012 allerdings ungewöhnlich niedrig. Zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum ging die Produktionsmenge drastisch um 32 Indexpunkte zurück.

| (83) | Auch die Produktionskapazität stieg im Bezugszeitraum erheblich (um 71 %), doch diese Entwicklung ist wiederum durch das außergewöhnlich niedrige Niveau in den Jahren 2011 und 2012 bedingt, das durch den technischen Zwischenfall in den Produktionsanlagen begründet war. Die Kapazität wurde auf der Grundlage der Monate, in denen der Wirtschaftszweig der Union eigenes Natriumcyclamat herstellen konnte, berechnet, d. h. es wurden nur 7 Monate im Jahr 2011, 8 Monate im Jahr 2012 und 12 Monate für die anderen Zeiträume zugrunde gelegt. Von 2013 bis zum Untersuchungszeitraum blieb das Niveau der Produktionskapazität konstant. |
| --- | --- |

(83)

Auch die Produktionskapazität stieg im Bezugszeitraum erheblich (um 71 %), doch diese Entwicklung ist wiederum durch das außergewöhnlich niedrige Niveau in den Jahren 2011 und 2012 bedingt, das durch den technischen Zwischenfall in den Produktionsanlagen begründet war. Die Kapazität wurde auf der Grundlage der Monate, in denen der Wirtschaftszweig der Union eigenes Natriumcyclamat herstellen konnte, berechnet, d. h. es wurden nur 7 Monate im Jahr 2011, 8 Monate im Jahr 2012 und 12 Monate für die anderen Zeiträume zugrunde gelegt. Von 2013 bis zum Untersuchungszeitraum blieb das Niveau der Produktionskapazität konstant.

| (84) | Die Kapazitätsauslastung ging zwischen 2011 und dem Untersuchungszeitraum um 8 % zurück, doch wies sie seit 2013 parallel zum Rückgang der Produktionsmenge einen deutlichen Abwärtstrend auf. |
| --- | --- |

(84)

Die Kapazitätsauslastung ging zwischen 2011 und dem Untersuchungszeitraum um 8 % zurück, doch wies sie seit 2013 parallel zum Rückgang der Produktionsmenge einen deutlichen Abwärtstrend auf.

4.5.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

| (85) | Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 5


  Verkaufsmenge und Marktanteil












  Index (2011 = 100) | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufsmenge | 100 | 69 | 146 | 108 | 104 |
| Marktanteil | 100 | 67 | 157 | 111 | 104 |
| Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union und Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6. |

(85)

Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Tabelle 5

Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

Index (2011 = 100)

Index (2011 = 100)

2011

2012

2013

2014

Untersuchungszeitraum

Verkaufsmenge

100

69

146

108

104

Marktanteil

100

67

157

111

104

Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union und Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6.

Quelle:

| (86) | Die Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt und der entsprechende Marktanteil folgten im Bezugszeitraum dem gleichen Trend. Sie erhöhten sich insgesamt um 4 %. |
| --- | --- |

(86)

Die Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt und der entsprechende Marktanteil folgten im Bezugszeitraum dem gleichen Trend. Sie erhöhten sich insgesamt um 4 %.

| (87) | Da beide Zahlen nur die Verkäufe des vom Wirtschaftszweig der Union selbst hergestellten Natriumcyclamats wiedergeben, waren die Werte für 2011 und 2012 aus den in den Erwägungsgründen 77 und 83 genannten Gründen ungewöhnlich niedrig. Ab 2013, als die Produktion von eigenem Natriumcyclamat bereits dauerhaft wiederhergestellt war, gingen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union aufgrund von Auftragsverlusten um 42 Indexpunkte zurück. |
| --- | --- |

(87)

Da beide Zahlen nur die Verkäufe des vom Wirtschaftszweig der Union selbst hergestellten Natriumcyclamats wiedergeben, waren die Werte für 2011 und 2012 aus den in den Erwägungsgründen 77 und 83 genannten Gründen ungewöhnlich niedrig. Ab 2013, als die Produktion von eigenem Natriumcyclamat bereits dauerhaft wiederhergestellt war, gingen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union aufgrund von Auftragsverlusten um 42 Indexpunkte zurück.

| (88) | Der Marktanteil nahm zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum ebenfalls erheblich ab. Dem steht die Entwicklung sowohl des Unionsverbrauchs (Anstieg um 8 Indexpunkte) als auch der von Fang Da stammenden Einfuhren entgegen, die ebenfalls weiter zunahmen und deren Marktanteil sich im Laufe dieser drei Jahre erhöhte. |
| --- | --- |

(88)

Der Marktanteil nahm zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum ebenfalls erheblich ab. Dem steht die Entwicklung sowohl des Unionsverbrauchs (Anstieg um 8 Indexpunkte) als auch der von Fang Da stammenden Einfuhren entgegen, die ebenfalls weiter zunahmen und deren Marktanteil sich im Laufe dieser drei Jahre erhöhte.

4.5.2.3.   Wachstum

| (89) | Die Lage des Wirtschaftszweigs der Union verbesserte sich zwischen 2011 und 2013, als er in der Lage war, seine Produktion, Produktionskapazität, Verkäufe und Marktanteile zu erhöhen. Dieser Anstieg ist auf zwei Faktoren zurückzuführen: i) den Anstieg der Antidumpingzölle für einige ausführende Hersteller aus der VR China, die im Mai 2012 verdoppelt wurden, und ii) die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union wieder in der Lage war, sein eigenes Natriumcyclamat in allen 12 Monaten des Jahres 2013 herzustellen, im Gegensatz zu nur 7 Monaten im Jahr 2011 und 8 Monaten im Jahr 2012. |
| --- | --- |

(89)

Die Lage des Wirtschaftszweigs der Union verbesserte sich zwischen 2011 und 2013, als er in der Lage war, seine Produktion, Produktionskapazität, Verkäufe und Marktanteile zu erhöhen. Dieser Anstieg ist auf zwei Faktoren zurückzuführen: i) den Anstieg der Antidumpingzölle für einige ausführende Hersteller aus der VR China, die im Mai 2012 verdoppelt wurden, und ii) die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union wieder in der Lage war, sein eigenes Natriumcyclamat in allen 12 Monaten des Jahres 2013 herzustellen, im Gegensatz zu nur 7 Monaten im Jahr 2011 und 8 Monaten im Jahr 2012.

| (90) | Wenn die Explosion im Juli 2011 nicht stattgefunden hätte, wären die Werte für die Produktion, Kapazitätsauslastung, Verkäufe und Marktanteile in den Jahren 2011 und 2012 deutlich höher gewesen, da der Wirtschaftszweig der Union zwischen August 2011 und Mai 2012 seine Kunden statt mit dem eingeführten und anschließend weiterverarbeiteten (gereinigten) Produkt mit seinem eigenen Natriumcyclamat hätte beliefern können. Dadurch wäre der Anstieg bei der Produktion, den Verkäufen und den Marktanteilen zwischen 2011 und 2013 deutlich geringer gewesen, während die Produktionskapazität im gesamten Bezugszeitraum auf dem Niveau von 2013 geblieben wäre. Zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum war bei allen vorstehend genannten mengenmäßigen Entwicklungen — außer bei der Entwicklung der Produktionskapazität — eine völlige Trendumkehr zu beobachten. So erlebte der Wirtschaftszweig der Union trotz eines seit 2013 erhöhten Unionsverbrauchs einen wirtschaftlichen Abschwung. Gleichzeitig blieb die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union über den gesamten Bezugszeitraum hinweg deutlich im negativen Bereich, was seine Wachstumsaussichten beeinträchtigte. |
| --- | --- |

(90)

Wenn die Explosion im Juli 2011 nicht stattgefunden hätte, wären die Werte für die Produktion, Kapazitätsauslastung, Verkäufe und Marktanteile in den Jahren 2011 und 2012 deutlich höher gewesen, da der Wirtschaftszweig der Union zwischen August 2011 und Mai 2012 seine Kunden statt mit dem eingeführten und anschließend weiterverarbeiteten (gereinigten) Produkt mit seinem eigenen Natriumcyclamat hätte beliefern können. Dadurch wäre der Anstieg bei der Produktion, den Verkäufen und den Marktanteilen zwischen 2011 und 2013 deutlich geringer gewesen, während die Produktionskapazität im gesamten Bezugszeitraum auf dem Niveau von 2013 geblieben wäre. Zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum war bei allen vorstehend genannten mengenmäßigen Entwicklungen — außer bei der Entwicklung der Produktionskapazität — eine völlige Trendumkehr zu beobachten. So erlebte der Wirtschaftszweig der Union trotz eines seit 2013 erhöhten Unionsverbrauchs einen wirtschaftlichen Abschwung. Gleichzeitig blieb die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union über den gesamten Bezugszeitraum hinweg deutlich im negativen Bereich, was seine Wachstumsaussichten beeinträchtigte.

4.5.2.4.   Beschäftigung und Produktivität

| (91) | Die Beschäftigung und die Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 6


  Beschäftigung und Produktivität












  Index (2011 = 100) | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Beschäftigten | 100 | 100 | 105 | 105 | 105 |
| Produktivität | 100 | 104 | 180 | 151 | 150 |
| Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union. |

(91)

Die Beschäftigung und die Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Tabelle 6

Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

Index (2011 = 100)

Index (2011 = 100)

2011

2012

2013

2014

Untersuchungszeitraum

Zahl der Beschäftigten

100

100

105

105

105

Produktivität

100

104

180

151

150

Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union.

Quelle:

| (92) | Obwohl der Wirtschaftszweig der Union zwischen August 2011 und Mai 2012 kein eigenes Natriumcyclamat herstellen konnte, wurde beschlossen, die Beschäftigung in diesem Zeitraum konstant zu halten, da etwaige Kürzungen als zu kostspielig und überflüssig angesehen wurden. Zwar wurde 2012 ein Arbeitnehmer entlassen, doch hat sich die Beschäftigungszahl zwischen 2011 und 2012 nicht verändert, da der Wirtschaftszweig der Union im selben Jahr einen neuen Mitarbeiter einstellte. Die Zahl der Beschäftigten stieg 2013 leicht an und blieb dann bis zum Ende des Untersuchungszeitraums konstant. |
| --- | --- |

(92)

Obwohl der Wirtschaftszweig der Union zwischen August 2011 und Mai 2012 kein eigenes Natriumcyclamat herstellen konnte, wurde beschlossen, die Beschäftigung in diesem Zeitraum konstant zu halten, da etwaige Kürzungen als zu kostspielig und überflüssig angesehen wurden. Zwar wurde 2012 ein Arbeitnehmer entlassen, doch hat sich die Beschäftigungszahl zwischen 2011 und 2012 nicht verändert, da der Wirtschaftszweig der Union im selben Jahr einen neuen Mitarbeiter einstellte. Die Zahl der Beschäftigten stieg 2013 leicht an und blieb dann bis zum Ende des Untersuchungszeitraums konstant.

| (93) | Aufgrund der Explosion in der Fabrik wurde die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Union in ähnlicher Weise beeinflusst wie die anderen oben dargelegten wirtschaftlichen Indikatoren. Ähnlich wie die Produktion war auch die Produktivität in den Jahren 2011 und 2012 außergewöhnlich niedrig und nahm im Jahr 2013 um fast 80 Indexpunkte stark zu. Nachfolgend verzeichnete sie aufgrund von Auftragsverlusten jedoch einen Rückgang von 30 Indexpunkten im Jahr 2014 und blieb bis zum Untersuchungszeitraum auf diesem Niveau. |
| --- | --- |

(93)

Aufgrund der Explosion in der Fabrik wurde die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Union in ähnlicher Weise beeinflusst wie die anderen oben dargelegten wirtschaftlichen Indikatoren. Ähnlich wie die Produktion war auch die Produktivität in den Jahren 2011 und 2012 außergewöhnlich niedrig und nahm im Jahr 2013 um fast 80 Indexpunkte stark zu. Nachfolgend verzeichnete sie aufgrund von Auftragsverlusten jedoch einen Rückgang von 30 Indexpunkten im Jahr 2014 und blieb bis zum Untersuchungszeitraum auf diesem Niveau.

4.5.2.5.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

| (94) | Die Dumpingspanne lag deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der Menge und Preise der von Fang Da stammenden Einfuhren erheblich. |
| --- | --- |

(94)

Die Dumpingspanne lag deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der Menge und Preise der von Fang Da stammenden Einfuhren erheblich.

| (95) | Bereits seit 2004 galten gegenüber den Einfuhren anderer chinesischer und indonesischer ausführender Hersteller Antidumpingmaßnahmen. In diesem Zusammenhang muss angemerkt werden, dass die Höhe des Antidumpingzolls, der in der Ausgangsuntersuchung für zwei andere chinesische ausführende Hersteller als Fang Da eingeführt wurde, für nicht ausreichend befunden wurde, um das Dumping unwirksam zu machen, das den Wirtschaftszweig der Union schädigte. Demzufolge wurde, wie in Erwägungsgrund 2 dargelegt, der Antidumpingzoll für diese chinesischen ausführenden Hersteller im Mai 2012 mehr als verdoppelt. In Anbetracht der jetzigen Analyse wird deutlich, dass das Dumping weiterhin stattfindet. |
| --- | --- |

(95)

Bereits seit 2004 galten gegenüber den Einfuhren anderer chinesischer und indonesischer ausführender Hersteller Antidumpingmaßnahmen. In diesem Zusammenhang muss angemerkt werden, dass die Höhe des Antidumpingzolls, der in der Ausgangsuntersuchung für zwei andere chinesische ausführende Hersteller als Fang Da eingeführt wurde, für nicht ausreichend befunden wurde, um das Dumping unwirksam zu machen, das den Wirtschaftszweig der Union schädigte. Demzufolge wurde, wie in Erwägungsgrund 2 dargelegt, der Antidumpingzoll für diese chinesischen ausführenden Hersteller im Mai 2012 mehr als verdoppelt. In Anbetracht der jetzigen Analyse wird deutlich, dass das Dumping weiterhin stattfindet.

4.5.2.6.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

| (96) | Die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, welche der einzige Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 7


  Verkaufspreise in der Union












  Index (2011 = 100) | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis | 100 | 105 | 103 | 107 | 106 |
| Durchschnittliche Produktionsstückkosten | 100 | 107 | 97 | 95 | 96 |
| Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union. |

(96)

Die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, welche der einzige Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Tabelle 7

Verkaufspreise in der Union

Verkaufspreise in der Union

Index (2011 = 100)

Index (2011 = 100)

2011

2012

2013

2014

Untersuchungszeitraum

Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis

100

105

103

107

106

Durchschnittliche Produktionsstückkosten

100

107

97

95

96

Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union.

Quelle:

| (97) | Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis des Wirtschaftszweigs der Union stieg im Bezugszeitraum um 6 %. Er erhöhte sich zunächst zwischen 2011 und 2012 um 5 Indexpunkte und verharrte dann bis zum Untersuchungszeitraum auf demselben Niveau. |
| --- | --- |

(97)

Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis des Wirtschaftszweigs der Union stieg im Bezugszeitraum um 6 %. Er erhöhte sich zunächst zwischen 2011 und 2012 um 5 Indexpunkte und verharrte dann bis zum Untersuchungszeitraum auf demselben Niveau.

| (98) | Die durchschnittlichen Produktionsstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union stiegen zwischen 2011 und 2012 um 7 Indexpunkte und fielen dann 2013 im Vergleich zu 2012 um 10 Indexpunkte. Ab 2013 bis zum Untersuchungszeitraum waren sie stabil. Diese Änderungen sind in erster Linie auf die Schwankungen bei den Rohstoffkosten zurückzuführen. |
| --- | --- |

(98)

Die durchschnittlichen Produktionsstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union stiegen zwischen 2011 und 2012 um 7 Indexpunkte und fielen dann 2013 im Vergleich zu 2012 um 10 Indexpunkte. Ab 2013 bis zum Untersuchungszeitraum waren sie stabil. Diese Änderungen sind in erster Linie auf die Schwankungen bei den Rohstoffkosten zurückzuführen.

| (99) | Hierzu ist noch anzumerken, dass der Wirtschaftszweig der Union die Kosten für die Reinigung nicht einwandfrei von den Gesamtkosten für die Produktion trennen konnte. Folglich enthalten die Indizes für die Jahre 2011 und 2012 im Gegensatz zu den Indizes für die Jahre 2013, 2014 und den Untersuchungszeitraum auch die Kosten für das Reinigen des vom Wirtschaftszweig der Union eingeführten Natriumcyclamats. |
| --- | --- |

(99)

Hierzu ist noch anzumerken, dass der Wirtschaftszweig der Union die Kosten für die Reinigung nicht einwandfrei von den Gesamtkosten für die Produktion trennen konnte. Folglich enthalten die Indizes für die Jahre 2011 und 2012 im Gegensatz zu den Indizes für die Jahre 2013, 2014 und den Untersuchungszeitraum auch die Kosten für das Reinigen des vom Wirtschaftszweig der Union eingeführten Natriumcyclamats.

| (100) | Angesichts dessen ist bei der Auslegung der Entwicklungen zwischen 2011 und 2012 und den nachfolgenden Zeiträumen Vorsicht geboten, da ihr Verlauf, wenn auch nur leicht, dadurch beeinflusst wurde, dass die Indizes für die Jahre 2011 und 2012 auf anderen Datensätzen beruhen. |
| --- | --- |

(100)

Angesichts dessen ist bei der Auslegung der Entwicklungen zwischen 2011 und 2012 und den nachfolgenden Zeiträumen Vorsicht geboten, da ihr Verlauf, wenn auch nur leicht, dadurch beeinflusst wurde, dass die Indizes für die Jahre 2011 und 2012 auf anderen Datensätzen beruhen.

| (101) | Auf jeden Fall lagen die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise während des gesamten Bezugszeitraums unter den durchschnittlichen Produktionsstückpreisen des Wirtschaftszweigs der Union, wie in der Tabelle dargelegt. |
| --- | --- |

(101)

Auf jeden Fall lagen die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise während des gesamten Bezugszeitraums unter den durchschnittlichen Produktionsstückpreisen des Wirtschaftszweigs der Union, wie in der Tabelle dargelegt.

4.5.2.7.   Arbeitskosten

| (102) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten des einzigen Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 8


  Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten












  Index (2011 = 100) | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten | 100 | 127 | 115 | 102 | 95 |
| Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union. |

(102)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten des einzigen Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Tabelle 8

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

Index (2011 = 100)

Index (2011 = 100)

2011

2012

2013

2014

Untersuchungszeitraum

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

100

127

115

102

95

Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union.

Quelle:

| (103) | Insgesamt gingen die durchschnittlichen Arbeitskosten während des Bezugszeitraums um 5 % zurück. Die Kosten erhöhten sich jedoch zunächst 2012 um 27 % (in erster Linie aufgrund der Entschädigungszahlung an einen entlassenen Beschäftigten), danach waren sie kontinuierlich rückläufig bis zum Untersuchungszeitraum, in dem sie 5 % unter den Stand von 2011 fielen. |
| --- | --- |

(103)

Insgesamt gingen die durchschnittlichen Arbeitskosten während des Bezugszeitraums um 5 % zurück. Die Kosten erhöhten sich jedoch zunächst 2012 um 27 % (in erster Linie aufgrund der Entschädigungszahlung an einen entlassenen Beschäftigten), danach waren sie kontinuierlich rückläufig bis zum Untersuchungszeitraum, in dem sie 5 % unter den Stand von 2011 fielen.

4.5.2.8.   Lagerbestände

| (104) | Die Lagerbestände des einzigen Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 9


  Lagerbestände












  Index (2011 = 100) | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestände | 100 | 258 | 339 | 406 | 708 |
| Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion | 100 | 249 | 179 | 255 | 451 |
| Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union. |

(104)

Die Lagerbestände des einzigen Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Tabelle 9

Lagerbestände

Lagerbestände

Index (2011 = 100)

Index (2011 = 100)

2011

2012

2013

2014

Untersuchungszeitraum

Schlussbestände

100

258

339

406

708

Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion

100

249

179

255

451

Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union.

Quelle:

| (105) | Im Bezugszeitraum schwankten die als Prozentsatz der Produktion ausgedrückten Schlussbestände erheblich. Zwischen 2011 und 2012 stiegen sie, im nächsten Jahr waren sie rückläufig und bis zum Untersuchungszeitraum erhöhten sie sich schließlich erheblich. Insgesamt stiegen sie im Bezugszeitraum um 351 Indexpunkte. Diese Zunahme ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass der Unionshersteller seine Waren aufgrund des Wettbewerbs mit den Niedrigpreiseinfuhren nicht verkaufen konnte, resultiert aber auch aus den ungewöhnlich niedrigen Lagerbeständen 2011, die durch den technischen Zwischenfall (vgl. Erwägungsgrund 77) verursacht wurden. |
| --- | --- |

(105)

Im Bezugszeitraum schwankten die als Prozentsatz der Produktion ausgedrückten Schlussbestände erheblich. Zwischen 2011 und 2012 stiegen sie, im nächsten Jahr waren sie rückläufig und bis zum Untersuchungszeitraum erhöhten sie sich schließlich erheblich. Insgesamt stiegen sie im Bezugszeitraum um 351 Indexpunkte. Diese Zunahme ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass der Unionshersteller seine Waren aufgrund des Wettbewerbs mit den Niedrigpreiseinfuhren nicht verkaufen konnte, resultiert aber auch aus den ungewöhnlich niedrigen Lagerbeständen 2011, die durch den technischen Zwischenfall (vgl. Erwägungsgrund 77) verursacht wurden.

4.5.2.9.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

| (106) | Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite des einzigen Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 10


  Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite












  Index (2011 = 100) | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität | – 100 | – 111 | – 82 | – 61 | – 69 |
| Cashflow | 100 | – 500 | – 1 107 | – 559 | – 766 |
| Investitionen | 100 | 203 | 15 | 0 | 0 |
| Kapitalrendite | – 100 | – 42 | – 104 | – 79 | – 77 |
| Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union. |

(106)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite des einzigen Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Tabelle 10

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

Index (2011 = 100)

Index (2011 = 100)

2011

2012

2013

2014

Untersuchungszeitraum

Rentabilität

– 100

– 111

– 82

– 61

– 69

Cashflow

100

– 500

– 1 107

– 559

– 766

Investitionen

100

203

15

0

0

Kapitalrendite

– 100

– 42

– 104

– 79

– 77

Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union.

Quelle:

| (107) | Die Kommission ermittelte die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union als Nettogewinn vor Steuern aus ihren Verkäufen von Natriumcyclamat an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Wie in Erwägungsgrund 99 dargelegt, konnten die für die Berechnung der Gewinne/Verluste für die Jahre 2011 und 2012 verwendeten Produktionskosten nur als Gesamtwert ermittelt werden, d. h. einschließlich der mit dem eingeführten Natriumcyclamat verbundenen Kosten. Auf dieser Grundlage ergab die Analyse der Rentabilitätszahlen, dass der Wirtschaftszweig der Union im ganzen Bezugszeitraum beträchtliche Verluste einfuhr. Besonders hoch waren sie in den Jahren 2011 und 2012, seit 2013 hat sich die Lage allerdings verbessert. |
| --- | --- |

(107)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union als Nettogewinn vor Steuern aus ihren Verkäufen von Natriumcyclamat an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Wie in Erwägungsgrund 99 dargelegt, konnten die für die Berechnung der Gewinne/Verluste für die Jahre 2011 und 2012 verwendeten Produktionskosten nur als Gesamtwert ermittelt werden, d. h. einschließlich der mit dem eingeführten Natriumcyclamat verbundenen Kosten. Auf dieser Grundlage ergab die Analyse der Rentabilitätszahlen, dass der Wirtschaftszweig der Union im ganzen Bezugszeitraum beträchtliche Verluste einfuhr. Besonders hoch waren sie in den Jahren 2011 und 2012, seit 2013 hat sich die Lage allerdings verbessert.

| (108) | Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zu verstehen, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Die Entwicklung des Nettocashflows, der in Bezug auf den Gesamtumsatz von Natriumcyclamat ermittelt wurde (15), verschlechterte sich von positiv 2011 zu stark negativ zwischen 2012 und dem Untersuchungszeitraum. |
| --- | --- |

(108)

Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zu verstehen, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Die Entwicklung des Nettocashflows, der in Bezug auf den Gesamtumsatz von Natriumcyclamat ermittelt wurde (15), verschlechterte sich von positiv 2011 zu stark negativ zwischen 2012 und dem Untersuchungszeitraum.

15

| (109) | Die einzige wesentliche Investition erfolgte zwischen 2011 und 2013 und betraf ausschließlich den Ersatz der von der Explosion 2011 zerstörten Produktionsanlage. Diese Investition war vollständig durch die Versicherung abgedeckt. |
| --- | --- |

(109)

Die einzige wesentliche Investition erfolgte zwischen 2011 und 2013 und betraf ausschließlich den Ersatz der von der Explosion 2011 zerstörten Produktionsanlage. Diese Investition war vollständig durch die Versicherung abgedeckt.

| (110) | Die Kapitalrendite ist der in Prozent des Nettobuchwerts der Sachanlagen ausgedrückte Gewinn. Sie war im gesamten Bezugszeitraum deutlich negativ. |
| --- | --- |

(110)

Die Kapitalrendite ist der in Prozent des Nettobuchwerts der Sachanlagen ausgedrückte Gewinn. Sie war im gesamten Bezugszeitraum deutlich negativ.

| (111) | Angesichts der Verluste des Wirtschaftszweigs der Union war seine Fähigkeit zur Kapitalbeschaffung stark in Mitleidenschaft gezogen. |
| --- | --- |

(111)

Angesichts der Verluste des Wirtschaftszweigs der Union war seine Fähigkeit zur Kapitalbeschaffung stark in Mitleidenschaft gezogen.

4.5.3.   Schlussfolgerung zur Schädigung

Schlussfolgerung zur Schädigung

| (112) | Obschon sich einige Wirtschaftsindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union, wie Produktion, Produktionskapazität, Verkäufe, Marktanteile und Produktivität, zwischen 2011 und 2012 sowie 2013 erholten, lag dieser Entwicklung nur teilweise die echte Marktentwicklung zugrunde, die durch die Einführung höherer Antidumpingzölle im Mai 2012 gegenüber bestimmten ausführenden Herstellern in der VR China in Gang gesetzt wurde. |
| --- | --- |

(112)

Obschon sich einige Wirtschaftsindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union, wie Produktion, Produktionskapazität, Verkäufe, Marktanteile und Produktivität, zwischen 2011 und 2012 sowie 2013 erholten, lag dieser Entwicklung nur teilweise die echte Marktentwicklung zugrunde, die durch die Einführung höherer Antidumpingzölle im Mai 2012 gegenüber bestimmten ausführenden Herstellern in der VR China in Gang gesetzt wurde.

| (113) | Wie in Erwägungsgrund 89 dargelegt, lassen sich diese Verbesserungen zu weiten Teilen auch auf Folgendes zurückführen: i) die Explosion im Juli 2011, ii) die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union aufgrund dieser Explosion zwischen August 2011 und Mai 2012 kein eigenes Natriumcyclamat herstellen konnte und iii) seine Rückkehr zur vollen 12-Monats-Produktion 2013, nachdem die zerstörten Produktionsstraßen ersetzt worden waren. Der Anstieg dieser Indikatoren bis 2013 wäre ohne die Explosion sicherlich erheblich geringer ausgefallen. |
| --- | --- |

(113)

Wie in Erwägungsgrund 89 dargelegt, lassen sich diese Verbesserungen zu weiten Teilen auch auf Folgendes zurückführen: i) die Explosion im Juli 2011, ii) die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union aufgrund dieser Explosion zwischen August 2011 und Mai 2012 kein eigenes Natriumcyclamat herstellen konnte und iii) seine Rückkehr zur vollen 12-Monats-Produktion 2013, nachdem die zerstörten Produktionsstraßen ersetzt worden waren. Der Anstieg dieser Indikatoren bis 2013 wäre ohne die Explosion sicherlich erheblich geringer ausgefallen.

| (114) | Bei der positiven Entwicklung der genannten Trends setzte 2013 eine deutliche Veränderung ein, da sowohl die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union als auch seine Verkäufe, seine Produktivität und sein Marktanteil klar rückläufig waren. |
| --- | --- |

(114)

Bei der positiven Entwicklung der genannten Trends setzte 2013 eine deutliche Veränderung ein, da sowohl die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union als auch seine Verkäufe, seine Produktivität und sein Marktanteil klar rückläufig waren.

| (115) | Zudem blieb die Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union im gesamten Bezugszeitraum durchgehend prekär. Insbesondere die Indikatoren wie Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite wiesen für den Wirtschaftszweig der Union insgesamt sehr negative Ergebnisse auf. |
| --- | --- |

(115)

Zudem blieb die Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union im gesamten Bezugszeitraum durchgehend prekär. Insbesondere die Indikatoren wie Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite wiesen für den Wirtschaftszweig der Union insgesamt sehr negative Ergebnisse auf.

| (116) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen zog die Kommission den Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat. |
| --- | --- |

(116)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen zog die Kommission den Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

| (117) | In seiner Stellungnahme nach der endgültigen Unterrichtung bezweifelte der ausführende Hersteller die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 115, wonach Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite auf eine Schädigung hinwiesen, da sie zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum eine positive Entwicklung durchlaufen hätten. |
| --- | --- |

(117)

In seiner Stellungnahme nach der endgültigen Unterrichtung bezweifelte der ausführende Hersteller die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 115, wonach Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite auf eine Schädigung hinwiesen, da sie zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum eine positive Entwicklung durchlaufen hätten.

| (118) | Die Kommission weist darauf hin, dass wenngleich sich die Höhe der Verluste, der negative Cashflow und die Kapitalrendite im Bezugszeitraum leicht verbessert haben, ihr Stand 2013, 2014 und im Untersuchungszeitraum dennoch weiterhin sehr negativ war. Außerdem ist nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung keiner der Schadensfaktoren alleine ausschlaggebend, vielmehr werden alle Faktoren gemeinsam analysiert. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(118)

Die Kommission weist darauf hin, dass wenngleich sich die Höhe der Verluste, der negative Cashflow und die Kapitalrendite im Bezugszeitraum leicht verbessert haben, ihr Stand 2013, 2014 und im Untersuchungszeitraum dennoch weiterhin sehr negativ war. Außerdem ist nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung keiner der Schadensfaktoren alleine ausschlaggebend, vielmehr werden alle Faktoren gemeinsam analysiert. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

| (119) | Des Weiteren brachte Fang Da vor, dass der Bezugszeitraum nicht repräsentativ gewesen sei, da er von zwei wichtigen Faktoren beeinflusst worden sei; so seien alle Daten für die Jahre 2011 und 2012 verzerrt und der verbleibende Zeitraum von 2013 bis zum Untersuchungszeitraum sei zu kurz gewesen. |
| --- | --- |

(119)

Des Weiteren brachte Fang Da vor, dass der Bezugszeitraum nicht repräsentativ gewesen sei, da er von zwei wichtigen Faktoren beeinflusst worden sei; so seien alle Daten für die Jahre 2011 und 2012 verzerrt und der verbleibende Zeitraum von 2013 bis zum Untersuchungszeitraum sei zu kurz gewesen.

| (120) | Was den ersten Faktor betraf, brachte Fang Da vor, dass alle Daten für die Jahre 2011 und 2012 unter statistischen Gesichtspunkten nutzlos seien und in einer Schadensanalyse aus den im Folgenden genannten Gründen unberücksichtigt bleiben müssten:






  i) | In diesen beiden Jahren wurde eine Untersuchung betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat des Herstellers Fang Da durchgeführt und diese Tatsache sei ausreichend, um alle Daten zu verzerren; dadurch ließen sich diese Zeiträume nicht als zuverlässige Basis für eine Analyse der zukünftigen Entwicklungen verwenden. |
| --- | --- | --- |

(120)

Was den ersten Faktor betraf, brachte Fang Da vor, dass alle Daten für die Jahre 2011 und 2012 unter statistischen Gesichtspunkten nutzlos seien und in einer Schadensanalyse aus den im Folgenden genannten Gründen unberücksichtigt bleiben müssten:

i)

In diesen beiden Jahren wurde eine Untersuchung betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat des Herstellers Fang Da durchgeführt und diese Tatsache sei ausreichend, um alle Daten zu verzerren; dadurch ließen sich diese Zeiträume nicht als zuverlässige Basis für eine Analyse der zukünftigen Entwicklungen verwenden.

| ii) | Die Explosion in einer Fabrik des Unionsherstellers habe die Daten dieser beiden Jahre beträchtlich beeinflusst. |
| --- | --- |

ii)

Die Explosion in einer Fabrik des Unionsherstellers habe die Daten dieser beiden Jahre beträchtlich beeinflusst.

| (121) | Zu Punkt i ist festzuhalten, dass Fang Da keine Nachweise dazu vorgelegt hat, warum oder wie die vorangegangene Untersuchung die Daten des Wirtschaftszweigs der Union für diesen Zeitraum verzerrte. Folglich musste dieses Vorbringen von der Kommission bei ihrer Bewertung unberücksichtigt bleiben. |
| --- | --- |

(121)

Zu Punkt i ist festzuhalten, dass Fang Da keine Nachweise dazu vorgelegt hat, warum oder wie die vorangegangene Untersuchung die Daten des Wirtschaftszweigs der Union für diesen Zeitraum verzerrte. Folglich musste dieses Vorbringen von der Kommission bei ihrer Bewertung unberücksichtigt bleiben.

| (122) | Was Punkt ii betrifft, so hat die Kommission unzweideutig festgestellt, dass sich die Explosion auf die Wirtschaftsindikatoren des Wirtschaftszweigs der Union in den Jahren 2011 und 2012 auswirkte und sie hat diese Elemente bei der Analyse der Entwicklung der Schadensindikatoren gebührend berücksichtigt (vgl. Erwägungsgrund 78). Es sei ferner daran erinnert, dass die Kommission in Erwägungsgrund 114 zu dem Schluss gelangte, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union seit 2013 deutlich weiter verschlechtert hat, also nach dem Zeitraum 2011-2012. Folglich ist dieses Vorbringen zurückzuweisen. |
| --- | --- |

(122)

Was Punkt ii betrifft, so hat die Kommission unzweideutig festgestellt, dass sich die Explosion auf die Wirtschaftsindikatoren des Wirtschaftszweigs der Union in den Jahren 2011 und 2012 auswirkte und sie hat diese Elemente bei der Analyse der Entwicklung der Schadensindikatoren gebührend berücksichtigt (vgl. Erwägungsgrund 78). Es sei ferner daran erinnert, dass die Kommission in Erwägungsgrund 114 zu dem Schluss gelangte, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union seit 2013 deutlich weiter verschlechtert hat, also nach dem Zeitraum 2011-2012. Folglich ist dieses Vorbringen zurückzuweisen.

| (123) | In Bezug auf den zweiten Faktor behauptete Fang Da des Weiteren, dass der verbliebene Teil des Bezugszeitraums (2013 und 2014) und der Untersuchungszeitraum nicht ausreichten, um daraus aussagekräftige Schlussfolgerungen zur Schädigung zu ziehen. Der betroffene ausführende Hersteller untermauerte sein Vorbringen nicht. Die Feststellung der Schädigung erfolgt für den Untersuchungszeitraum auf der Grundlage von Analysen der Entwicklung der Schadensindikatoren während des Bezugszeitraums. Daher ist dieses Vorbringen zurückzuweisen. |
| --- | --- |

(123)

In Bezug auf den zweiten Faktor behauptete Fang Da des Weiteren, dass der verbliebene Teil des Bezugszeitraums (2013 und 2014) und der Untersuchungszeitraum nicht ausreichten, um daraus aussagekräftige Schlussfolgerungen zur Schädigung zu ziehen. Der betroffene ausführende Hersteller untermauerte sein Vorbringen nicht. Die Feststellung der Schädigung erfolgt für den Untersuchungszeitraum auf der Grundlage von Analysen der Entwicklung der Schadensindikatoren während des Bezugszeitraums. Daher ist dieses Vorbringen zurückzuweisen.

| (124) | Außerdem machte Fang Da geltend, dass 2013 nicht als Bemessungsgrundlage für die Schadensuntersuchung herangezogen werden dürfe, da die Zahlen für 2013 ungewöhnlich hoch gewesen seien. Angeblich sei dies auf die Kunden des Wirtschaftszweig der Union zurückzuführen, die nach der Explosion kein Natriumcyclamat kaufen konnten; sie seien, nachdem wieder in vollem Umfang produziert werden konnte, in Scharen zum Wirtschaftszweig der Union zurückgekehrt, um ihre eigenen Lagerbestände zu erhöhen. |
| --- | --- |

(124)

Außerdem machte Fang Da geltend, dass 2013 nicht als Bemessungsgrundlage für die Schadensuntersuchung herangezogen werden dürfe, da die Zahlen für 2013 ungewöhnlich hoch gewesen seien. Angeblich sei dies auf die Kunden des Wirtschaftszweig der Union zurückzuführen, die nach der Explosion kein Natriumcyclamat kaufen konnten; sie seien, nachdem wieder in vollem Umfang produziert werden konnte, in Scharen zum Wirtschaftszweig der Union zurückgekehrt, um ihre eigenen Lagerbestände zu erhöhen.

| (125) | Zum einen basiert dieses Vorbringen auf einer einfachen unbewiesenen Behauptung, da Fang Da keine Nachweise dafür vorbrachte, dass der Wirtschaftszweig der Union aufgrund der Explosion eine beträchtliche Anzahl seiner Kunden verloren hat und dass diese sich 2013 mit erhöhten Aufträgen zur Rückkehr entschieden haben. Zum anderen belegen die aktenkundigen Beweise diese Behauptung nicht. Sie bestätigen vielmehr, dass 2011 und 2012, also in dem Zeitraum, in dem der Wirtschaftszweig der Union kein eigenes Natriumcyclamat herstellen konnte, seine Kunden hielt und sie mit eingeführtem Natriumcyclamat, das weiter verarbeitet wurde (vgl. Erwägungsgrund 77), weiterhin belieferte. Somit musste auch dieses Vorbringen zurückgewiesen werden. |
| --- | --- |

(125)

Zum einen basiert dieses Vorbringen auf einer einfachen unbewiesenen Behauptung, da Fang Da keine Nachweise dafür vorbrachte, dass der Wirtschaftszweig der Union aufgrund der Explosion eine beträchtliche Anzahl seiner Kunden verloren hat und dass diese sich 2013 mit erhöhten Aufträgen zur Rückkehr entschieden haben. Zum anderen belegen die aktenkundigen Beweise diese Behauptung nicht. Sie bestätigen vielmehr, dass 2011 und 2012, also in dem Zeitraum, in dem der Wirtschaftszweig der Union kein eigenes Natriumcyclamat herstellen konnte, seine Kunden hielt und sie mit eingeführtem Natriumcyclamat, das weiter verarbeitet wurde (vgl. Erwägungsgrund 77), weiterhin belieferte. Somit musste auch dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.

5.   SCHADENSURSACHE

SCHADENSURSACHE

| (126) | Nach Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die von Fang Da gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission auch, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. Die Kommission stellte sicher, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die von Fang Da gedumpten Einfuhren nicht den von Fang Da gedumpten Einfuhren angelastet wird. |
| --- | --- |

(126)

Nach Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die von Fang Da gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission auch, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. Die Kommission stellte sicher, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die von Fang Da gedumpten Einfuhren nicht den von Fang Da gedumpten Einfuhren angelastet wird.

5.1.   Auswirkungen der von Fang Da gedumpten Einfuhren

Auswirkungen der von Fang Da gedumpten Einfuhren

| (127) | Die Untersuchung ergab einen engen Zusammenhang zwischen den Einfuhrpreisen von Fang Da, seinem Marktanteil und der Lage des Wirtschaftszweigs der Union. Die nachstehende Tabelle zeigt dies.

  Tabelle 11


  Einfuhrpreise und Marktanteil












  Index (2011 = 100) | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Einfuhrpreise von Fang Da | 100 | 110 | 105 | 96 | 99 |
| Marktanteil von Fang Da | 100 | 82 | 119 | 161 | 160 |
| Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union | 100 | 67 | 157 | 111 | 104 |
| Preise der Einfuhren aus der VR China (einschließlich Antidumpingzöllen), ohne Fang Da | 100 | 109 | 112 | 108 | 111 |
| Marktanteil der Einfuhren aus der VR China, ohne Fang Da | 100 | 110 | 79 | 73 | 77 |
| Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union, Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6. |

(127)

Die Untersuchung ergab einen engen Zusammenhang zwischen den Einfuhrpreisen von Fang Da, seinem Marktanteil und der Lage des Wirtschaftszweigs der Union. Die nachstehende Tabelle zeigt dies.

Tabelle 11

Tabelle 11

Einfuhrpreise und Marktanteil

Einfuhrpreise und Marktanteil

Index (2011 = 100)

Index (2011 = 100)

2011

2012

2013

2014

Untersuchungszeitraum

Einfuhrpreise von Fang Da

100

110

105

96

99

Marktanteil von Fang Da

100

82

119

161

160

Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union

100

67

157

111

104

Preise der Einfuhren aus der VR China (einschließlich Antidumpingzöllen), ohne Fang Da

100

109

112

108

111

Marktanteil der Einfuhren aus der VR China, ohne Fang Da

100

110

79

73

77

Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union, Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6.

Quelle:

| (128) | Im Zeitraum 2011 bis 2012 stiegen die Preise von Fang Da bei der Einfuhr in die Union um 10 % und ihr Marktanteil fiel um 18 %. In dem sich anschließenden Zeitraum von 2013 bis zum Untersuchungszeitraum dagegen gelangte es Fang Da, durch erhebliche Preissenkungen seinen Marktanteil zu verdoppeln. |
| --- | --- |

(128)

Im Zeitraum 2011 bis 2012 stiegen die Preise von Fang Da bei der Einfuhr in die Union um 10 % und ihr Marktanteil fiel um 18 %. In dem sich anschließenden Zeitraum von 2013 bis zum Untersuchungszeitraum dagegen gelangte es Fang Da, durch erhebliche Preissenkungen seinen Marktanteil zu verdoppeln.

| (129) | Zwischen 2012 und 2013 senkte Fang Da zunächst seine Preise um 5 %, um sie an die Preise der anderen Einfuhren aus der VR China anzugleichen. Diese Einfuhren wurden zudem ab Mai 2012 durch die beträchtlich gestiegenen Antidumpingzölle beeinträchtigt, denen ein wichtiger chinesischer ausführender Hersteller unterlag; diese Entwicklung zeigt sich in der vorstehenden Tabelle, da dort die Preise der chinesischen Einfuhren einschließlich der Antidumpingzölle ausgewiesen sind. Von 2012 bis 2013 brachte diese Preisangleichung eine beträchtliche Erhöhung des Marktanteils von Fang Da um 37 Indexpunkte mit sich, wobei dies in erster Linie die anderen chinesischen Einfuhren betraf, deren Marktanteil um 31 Indexpunkte schrumpfte. |
| --- | --- |

(129)

Zwischen 2012 und 2013 senkte Fang Da zunächst seine Preise um 5 %, um sie an die Preise der anderen Einfuhren aus der VR China anzugleichen. Diese Einfuhren wurden zudem ab Mai 2012 durch die beträchtlich gestiegenen Antidumpingzölle beeinträchtigt, denen ein wichtiger chinesischer ausführender Hersteller unterlag; diese Entwicklung zeigt sich in der vorstehenden Tabelle, da dort die Preise der chinesischen Einfuhren einschließlich der Antidumpingzölle ausgewiesen sind. Von 2012 bis 2013 brachte diese Preisangleichung eine beträchtliche Erhöhung des Marktanteils von Fang Da um 37 Indexpunkte mit sich, wobei dies in erster Linie die anderen chinesischen Einfuhren betraf, deren Marktanteil um 31 Indexpunkte schrumpfte.

| (130) | Zwischen 2013 und 2014 senkte Fang Da seine Preise weiter um nochmals 9 Indexpunkte, so dass sie schließlich unter dem Preisniveau der anderen chinesischen Einfuhren lagen, was zu einem erneuten beträchtlichen Anstieg der Marktanteils um 42 Indexpunkte führte. Dieses Mal war der Wirtschaftszweig der Union direkt davon betroffen, da sein Marktanteil im selben Zeitraum um 53 Indexpunkte schrumpfte. |
| --- | --- |

(130)

Zwischen 2013 und 2014 senkte Fang Da seine Preise weiter um nochmals 9 Indexpunkte, so dass sie schließlich unter dem Preisniveau der anderen chinesischen Einfuhren lagen, was zu einem erneuten beträchtlichen Anstieg der Marktanteils um 42 Indexpunkte führte. Dieses Mal war der Wirtschaftszweig der Union direkt davon betroffen, da sein Marktanteil im selben Zeitraum um 53 Indexpunkte schrumpfte.

| (131) | Wie in Erwägungsgrund 75 dargelegt, war die für Fang Da ermittelte Preisunterbietungsspanne erheblich. Angesichts der stetig gestiegenen von Fang Da gedumpten Einfuhren zu Preisen, die diejenigen des Wirtschaftszweigs der Union erheblich unterboten, war es dem Wirtschaftszweig der Union nicht möglich, aus den 2012 erhöhten Antidumpingzöllen für die anderen chinesischen ausführenden Hersteller Nutzen zu ziehen und seinen Marktanteil zurückzugewinnen. |
| --- | --- |

(131)

Wie in Erwägungsgrund 75 dargelegt, war die für Fang Da ermittelte Preisunterbietungsspanne erheblich. Angesichts der stetig gestiegenen von Fang Da gedumpten Einfuhren zu Preisen, die diejenigen des Wirtschaftszweigs der Union erheblich unterboten, war es dem Wirtschaftszweig der Union nicht möglich, aus den 2012 erhöhten Antidumpingzöllen für die anderen chinesischen ausführenden Hersteller Nutzen zu ziehen und seinen Marktanteil zurückzugewinnen.

| (132) | Aufgrund dieser Sachlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die von Fang Da gedumpten Einfuhren einen erheblichen Beitrag zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung leisteten. |
| --- | --- |

(132)

Aufgrund dieser Sachlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die von Fang Da gedumpten Einfuhren einen erheblichen Beitrag zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung leisteten.

5.2.   Auswirkungen anderer Faktoren

Auswirkungen anderer Faktoren

5.2.1.   Einfuhren von anderen ausführenden Herstellern als Fang Da

Einfuhren von anderen ausführenden Herstellern als Fang Da

| (133) | Die Menge der Einfuhren von anderen ausführenden Herstellern als Fang Da entwickelten sich folgendermaßen:

  Tabelle 12


  Index der Einfuhrmenge












  Index (2011 = 100) | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| VR China (ohne Fang Da) | 100 | 114 | 73 | 71 | 77 |
| Indonesien | 100 | 225 | 31 | 18 | 9 |
| Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6. |

(133)

Die Menge der Einfuhren von anderen ausführenden Herstellern als Fang Da entwickelten sich folgendermaßen:

Tabelle 12

Tabelle 12

Index der Einfuhrmenge

Index der Einfuhrmenge

Index (2011 = 100)

Index (2011 = 100)

2011

2012

2013

2014

Untersuchungszeitraum

VR China (ohne Fang Da)

100

114

73

71

77

Indonesien

100

225

31

18

9

Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6.

Quelle:

| (134) | Die Menge der Einfuhren aus Indonesien war 2011 und 2012 gering, 2013 sehr gering und konnte 2014 und im Untersuchungszeitraum vernachlässigt werden. Wenngleich die Einfuhrmenge im Bezugszeitraum erhebliche Schwankungen aufwies, können die Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union als sehr gering in den Jahren 2011 und 2012 und als unerheblich von 2013 bis zum Untersuchungszeitraum erachtet werden. |
| --- | --- |

(134)

Die Menge der Einfuhren aus Indonesien war 2011 und 2012 gering, 2013 sehr gering und konnte 2014 und im Untersuchungszeitraum vernachlässigt werden. Wenngleich die Einfuhrmenge im Bezugszeitraum erhebliche Schwankungen aufwies, können die Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union als sehr gering in den Jahren 2011 und 2012 und als unerheblich von 2013 bis zum Untersuchungszeitraum erachtet werden.

| (135) | Die Menge der Einfuhren von chinesischen Herstellern ohne Fang Da ging im Bezugszeitraum um 23 % zurück. Zwischen 2011 und 2012 sank sie um 14 % und danach war sie stark rückläufig, insbesondere von 2012 bis 2013 (Rückgang um 41 Indexpunkte). |
| --- | --- |

(135)

Die Menge der Einfuhren von chinesischen Herstellern ohne Fang Da ging im Bezugszeitraum um 23 % zurück. Zwischen 2011 und 2012 sank sie um 14 % und danach war sie stark rückläufig, insbesondere von 2012 bis 2013 (Rückgang um 41 Indexpunkte).

| (136) | Trotz dieses allgemeinen Rückgangs blieben die Einfuhren der anderen chinesischen Hersteller hoch und lagen auf annähernd demselben Niveau wie die von Fang Da. Obschon ihre Durchschnittspreise — einschließlich der geltenden Antidumpingzölle — im Mittel leicht höher waren als diejenigen von Fang Da, waren sie doch noch niedrig und erheblich niedriger als die Preise des Wirtschaftszweigs der Union. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die Niedrigpreiseinfuhren der chinesischen Hersteller ohne Fang Da im Bezugszeitraum zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen. |
| --- | --- |

(136)

Trotz dieses allgemeinen Rückgangs blieben die Einfuhren der anderen chinesischen Hersteller hoch und lagen auf annähernd demselben Niveau wie die von Fang Da. Obschon ihre Durchschnittspreise — einschließlich der geltenden Antidumpingzölle — im Mittel leicht höher waren als diejenigen von Fang Da, waren sie doch noch niedrig und erheblich niedriger als die Preise des Wirtschaftszweigs der Union. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die Niedrigpreiseinfuhren der chinesischen Hersteller ohne Fang Da im Bezugszeitraum zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen.

| (137) | Wie unter 5.1 dargelegt, ging die weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union seit 2013 primär auf die zunehmende Menge der von Fang Da gedumpten Niedrigpreiseinfuhren zurück. Daher können die Auswirkungen der Einfuhren anderer Hersteller außer Fang Da den ursächlichen Zusammenhang zwischen den von Fang Da gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht widerlegen, selbst wenn sie zur Schädigung beitrugen. |
| --- | --- |

(137)

Wie unter 5.1 dargelegt, ging die weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union seit 2013 primär auf die zunehmende Menge der von Fang Da gedumpten Niedrigpreiseinfuhren zurück. Daher können die Auswirkungen der Einfuhren anderer Hersteller außer Fang Da den ursächlichen Zusammenhang zwischen den von Fang Da gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht widerlegen, selbst wenn sie zur Schädigung beitrugen.

5.2.2.   Technischer Zwischenfall (Explosion) in der Fabrik des Wirtschaftszweigs der Union

Technischer Zwischenfall (Explosion) in der Fabrik des Wirtschaftszweigs der Union

| (138) | Wie bereits in den Erwägungsgründen 77 und 83 dargelegt, ereignete sich im Juli 2011 eine Explosion in der Fabrik des Wirtschaftszweigs der Union; aufgrund dieser Explosion konnte der Wirtschaftszweig der Union den Reaktionsprozess nicht durchführen und somit zwischen August 2011 und Mai 2012 kein eigenes Natriumcyclamat herstellen und verkaufen. |
| --- | --- |

(138)

Wie bereits in den Erwägungsgründen 77 und 83 dargelegt, ereignete sich im Juli 2011 eine Explosion in der Fabrik des Wirtschaftszweigs der Union; aufgrund dieser Explosion konnte der Wirtschaftszweig der Union den Reaktionsprozess nicht durchführen und somit zwischen August 2011 und Mai 2012 kein eigenes Natriumcyclamat herstellen und verkaufen.

| (139) | Die Unfähigkeit, selbst Natriumcyclamat herzustellen, hatte zwischen August 2011 und Mai 2012 negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsindikatoren des Wirtschaftszweigs der Union. So wären beispielsweise die Zahlen für Produktion, Kapazitätsauslastung, Verkäufe, Marktanteil und Produktivität ohne den Zwischenfall in diesem Zeitraum höher gewesen, da der Wirtschaftszweig der Union seine Kunden mit seinem eigenen Natriumcyclamat hätte beliefern können statt mit eingeführtem, das er zwischen August 2011 und Mai 2012 reinigte und weiterverkaufte. |
| --- | --- |

(139)

Die Unfähigkeit, selbst Natriumcyclamat herzustellen, hatte zwischen August 2011 und Mai 2012 negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsindikatoren des Wirtschaftszweigs der Union. So wären beispielsweise die Zahlen für Produktion, Kapazitätsauslastung, Verkäufe, Marktanteil und Produktivität ohne den Zwischenfall in diesem Zeitraum höher gewesen, da der Wirtschaftszweig der Union seine Kunden mit seinem eigenen Natriumcyclamat hätte beliefern können statt mit eingeführtem, das er zwischen August 2011 und Mai 2012 reinigte und weiterverkaufte.

| (140) | Wenngleich die genannten Wirtschaftsindikatoren des Wirtschaftszweigs der Union aufgrund seiner Unfähigkeit, zwischen August 2011 und Mai 2012 sein eigenes Natriumcyclamat herzustellen, beeinträchtigt wurden, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Explosion in der Fabrik nicht erheblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum beitrug. |
| --- | --- |

(140)

Wenngleich die genannten Wirtschaftsindikatoren des Wirtschaftszweigs der Union aufgrund seiner Unfähigkeit, zwischen August 2011 und Mai 2012 sein eigenes Natriumcyclamat herzustellen, beeinträchtigt wurden, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Explosion in der Fabrik nicht erheblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum beitrug.

| (141) | Tatsächlich war der Wirtschaftszweig der Union bereits im Mai 2012 wieder in der Lage, selbst Natriumcyclamat herzustellen, und seither hatte die Explosion keine Auswirkungen mehr auf die Wirtschaftstätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union. Ab dem Zeitraum zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum waren es vielmehr die von Fang Da gedumpten Einfuhren, die sich schädigend auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union auswirkten. Es muss darauf hingewiesen werden, dass diese negativen Auswirkungen einige Monate nach dem Ersatz der zerstörten Produktionsanlage durch den Wirtschaftszweig der Union begannen, zu einem Zeitpunkt, an dem die Herstellung des eigenen Natriumcyclamats vollständig wiederaufgenommen war, und die Berechnung erfolgte auf der Grundlage von 12 Monatszyklen in den Jahren 2013, 2014 und dem Untersuchungszeitraum. |
| --- | --- |

(141)

Tatsächlich war der Wirtschaftszweig der Union bereits im Mai 2012 wieder in der Lage, selbst Natriumcyclamat herzustellen, und seither hatte die Explosion keine Auswirkungen mehr auf die Wirtschaftstätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union. Ab dem Zeitraum zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum waren es vielmehr die von Fang Da gedumpten Einfuhren, die sich schädigend auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union auswirkten. Es muss darauf hingewiesen werden, dass diese negativen Auswirkungen einige Monate nach dem Ersatz der zerstörten Produktionsanlage durch den Wirtschaftszweig der Union begannen, zu einem Zeitpunkt, an dem die Herstellung des eigenen Natriumcyclamats vollständig wiederaufgenommen war, und die Berechnung erfolgte auf der Grundlage von 12 Monatszyklen in den Jahren 2013, 2014 und dem Untersuchungszeitraum.

| (142) | Angesichts des vorstehenden Sachverhalts vertritt die Kommission die Auffassung, dass der technische Zwischenfall, der die Geschäftstätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zwischen August 2011 und Mai 2012 beeinträchtigte, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den von Fang Da gedumpten Einfuhren und der von diesen Einfuhren zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufheben konnte. |
| --- | --- |

(142)

Angesichts des vorstehenden Sachverhalts vertritt die Kommission die Auffassung, dass der technische Zwischenfall, der die Geschäftstätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zwischen August 2011 und Mai 2012 beeinträchtigte, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den von Fang Da gedumpten Einfuhren und der von diesen Einfuhren zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufheben konnte.

5.2.3.   Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

| (143) | Die Ausfuhrmenge des Wirtschaftszweigs der Union entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 13


  Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union












  Index (2011 = 100) | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ausfuhrmenge | 100 | 118 | 198 | 212 | 180 |
| Durchschnittspreis | 100 | 102 | 106 | 106 | 108 |
| Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union. |

(143)

Die Ausfuhrmenge des Wirtschaftszweigs der Union entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 13

Tabelle 13

Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

Index (2011 = 100)

Index (2011 = 100)

2011

2012

2013

2014

Untersuchungszeitraum

Ausfuhrmenge

100

118

198

212

180

Durchschnittspreis

100

102

106

106

108

Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union.

Quelle:

| (144) | Die Ausfuhrverkäufe stellten einen erheblichen Anteil an den Gesamtverkäufen des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum dar und lagen zwischen etwa 30 und etwa 50 %. Die niedrigen Verkaufsmengen in den Jahren 2011 und 2012 sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Wirtschaftszweig der Union zwischen August 2011 und Mai 2012 kein eigenes Natriumcyclamat herstellen und verkaufen konnte. In dem darauf folgenden Zeitraum (nach Wiederaufnahme der eigenen Natriumcyclamatproduktion) stiegen die Ausfuhrverkäufe zunächst zwischen 2013 und 2014 um 14 Indexpunkte an, um im anschließenden Untersuchungszeitraum um 32 Indexpunkte zu fallen. |
| --- | --- |

(144)

Die Ausfuhrverkäufe stellten einen erheblichen Anteil an den Gesamtverkäufen des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum dar und lagen zwischen etwa 30 und etwa 50 %. Die niedrigen Verkaufsmengen in den Jahren 2011 und 2012 sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Wirtschaftszweig der Union zwischen August 2011 und Mai 2012 kein eigenes Natriumcyclamat herstellen und verkaufen konnte. In dem darauf folgenden Zeitraum (nach Wiederaufnahme der eigenen Natriumcyclamatproduktion) stiegen die Ausfuhrverkäufe zunächst zwischen 2013 und 2014 um 14 Indexpunkte an, um im anschließenden Untersuchungszeitraum um 32 Indexpunkte zu fallen.

| (145) | Die durchschnittlichen Verkaufspreise bei der Ausfuhr erhöhten sich im Bezugszeitraum und lagen im Untersuchungszeitraum 8 % über den Preisen von 2011. Wenngleich sie systematisch niedriger lagen als die durchschnittlichen Produktionsstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union, so waren die Ausfuhrpreise doch höher als die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und erwirtschafteten so wesentlich geringere Verluste als die Verkäufe auf dem Unionsmarkt. |
| --- | --- |

(145)

Die durchschnittlichen Verkaufspreise bei der Ausfuhr erhöhten sich im Bezugszeitraum und lagen im Untersuchungszeitraum 8 % über den Preisen von 2011. Wenngleich sie systematisch niedriger lagen als die durchschnittlichen Produktionsstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union, so waren die Ausfuhrpreise doch höher als die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und erwirtschafteten so wesentlich geringere Verluste als die Verkäufe auf dem Unionsmarkt.

| (146) | Obwohl die Ausfuhrverkäufe zu Verlusten führten, gelangte die Kommission dennoch zu dem Schluss, dass die Ausfuhrtätigkeit nicht erheblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrug. Dies wird folgendermaßen begründet: Zum einen gingen die Ausfuhrverkäufe in absoluten und relativen Werten wesentlich geringer zurück als die Verkäufe auf dem Unionsmarkt zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum. Die zuletzt genannten Verkäufe wurden in diesem Zeitraum besonders stark von den in großen Mengen von Fang Da gedumpten Niedrigpreiseinfuhren beeinträchtigt. Zum anderen konnte der Wirtschaftszweig der Union aufgrund seiner höheren Ausfuhrpreise und der daraus resultierenden geringeren Verlustspannen seine Gesamtverluste aus den Verkäufen der gleichartigen Ware verringern. |
| --- | --- |

(146)

Obwohl die Ausfuhrverkäufe zu Verlusten führten, gelangte die Kommission dennoch zu dem Schluss, dass die Ausfuhrtätigkeit nicht erheblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrug. Dies wird folgendermaßen begründet: Zum einen gingen die Ausfuhrverkäufe in absoluten und relativen Werten wesentlich geringer zurück als die Verkäufe auf dem Unionsmarkt zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum. Die zuletzt genannten Verkäufe wurden in diesem Zeitraum besonders stark von den in großen Mengen von Fang Da gedumpten Niedrigpreiseinfuhren beeinträchtigt. Zum anderen konnte der Wirtschaftszweig der Union aufgrund seiner höheren Ausfuhrpreise und der daraus resultierenden geringeren Verlustspannen seine Gesamtverluste aus den Verkäufen der gleichartigen Ware verringern.

| (147) | Folglich hoben die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union nach Ansicht der Kommission den ursächlichen Zusammenhang zwischen den von Fang Da gedumpten Einfuhren und der von diesen Einfuhren verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht auf. |
| --- | --- |

(147)

Folglich hoben die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union nach Ansicht der Kommission den ursächlichen Zusammenhang zwischen den von Fang Da gedumpten Einfuhren und der von diesen Einfuhren verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht auf.

5.2.4.   Verbrauch

Verbrauch

| (148) | Die Schädigung lässt sich nicht auf eine Veränderung der Verbrauchsgewohnheiten zurückführen, da sich die Nachfrage zwischen 2011 und dem Untersuchungszeitraum leicht erhöhte. Im Zeitraum zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum, in dem sich die von Fang Da gedumpten Einfuhren besonders schädigend auswirkten, stieg der Verbrauch sogar um 8 %, was diese Schlussfolgerung noch untermauert. |
| --- | --- |

(148)

Die Schädigung lässt sich nicht auf eine Veränderung der Verbrauchsgewohnheiten zurückführen, da sich die Nachfrage zwischen 2011 und dem Untersuchungszeitraum leicht erhöhte. Im Zeitraum zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum, in dem sich die von Fang Da gedumpten Einfuhren besonders schädigend auswirkten, stieg der Verbrauch sogar um 8 %, was diese Schlussfolgerung noch untermauert.

5.3.   Schlussfolgerung zur Schadensursache

Schlussfolgerung zur Schadensursache

| (149) | Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum eindeutig eine bedeutende Schädigung erlitt. Der Wirtschaftszweig der Union fuhr während des gesamten betroffenen Zeitraums Verluste ein. Zudem zeigten die Schadensindikatoren für Mengenwerte wie Produktion, Verkäufe und Marktanteil seit 2013, als der Wirtschaftszweig der Union nach dem Zwischenfall, der seine Produktionsstraßen zerstörte, wieder normal produzieren konnte, klare Anzeichen einer Verschlechterung. |
| --- | --- |

(149)

Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum eindeutig eine bedeutende Schädigung erlitt. Der Wirtschaftszweig der Union fuhr während des gesamten betroffenen Zeitraums Verluste ein. Zudem zeigten die Schadensindikatoren für Mengenwerte wie Produktion, Verkäufe und Marktanteil seit 2013, als der Wirtschaftszweig der Union nach dem Zwischenfall, der seine Produktionsstraßen zerstörte, wieder normal produzieren konnte, klare Anzeichen einer Verschlechterung.

| (150) | Dies fiel zeitlich mit dem erheblichen Anstieg der von Fang Da gedumpten Niedrigpreiseinfuhren zusammen, denen es gelang, zunächst die anderen chinesischen Einfuhren zu verdrängen und dann den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union zu übernehmen. Somit besteht ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den von Fang Da gedumpten Einfuhren. |
| --- | --- |

(150)

Dies fiel zeitlich mit dem erheblichen Anstieg der von Fang Da gedumpten Niedrigpreiseinfuhren zusammen, denen es gelang, zunächst die anderen chinesischen Einfuhren zu verdrängen und dann den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union zu übernehmen. Somit besteht ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den von Fang Da gedumpten Einfuhren.

| (151) | Die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden von der Kommission von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt. Einige andere Faktoren, wie die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union und der technische Zwischenfall in der Fabrik, trugen zu dieser Schädigung bei. Diese Auswirkungen waren jedoch, auch wenn man sie zusammen betrachtet, unerheblich im Vergleich zu den Folgen der gedumpten Einfuhren. Die Untersuchung ergab allerdings auch, dass die Einfuhren anderer chinesischer ausführender Hersteller angesichts ihrer Menge und ihres Preisniveaus erheblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen. |
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(151)

Die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden von der Kommission von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt. Einige andere Faktoren, wie die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union und der technische Zwischenfall in der Fabrik, trugen zu dieser Schädigung bei. Diese Auswirkungen waren jedoch, auch wenn man sie zusammen betrachtet, unerheblich im Vergleich zu den Folgen der gedumpten Einfuhren. Die Untersuchung ergab allerdings auch, dass die Einfuhren anderer chinesischer ausführender Hersteller angesichts ihrer Menge und ihres Preisniveaus erheblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen.

| (152) | Aus dem dargelegten Sachverhalt zog die Kommission den Schluss, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die von Fang Da gedumpten Einfuhren verursacht wurde und die anderen Faktoren den ursächlichen Zusammenhang zwischen den von Fang Da gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufhoben. Die Schädigung manifestierte sich in erster Linie in einer rückläufigen Produktion und Verkaufsmenge und einem rückläufigen Marktanteil, insbesondere 2013, sowie in finanziellen Verlusten und schlechten Ergebnissen aller anderen Finanzindikatoren wie Cashflow und Kapitalrendite. |
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(152)

Aus dem dargelegten Sachverhalt zog die Kommission den Schluss, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die von Fang Da gedumpten Einfuhren verursacht wurde und die anderen Faktoren den ursächlichen Zusammenhang zwischen den von Fang Da gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufhoben. Die Schädigung manifestierte sich in erster Linie in einer rückläufigen Produktion und Verkaufsmenge und einem rückläufigen Marktanteil, insbesondere 2013, sowie in finanziellen Verlusten und schlechten Ergebnissen aller anderen Finanzindikatoren wie Cashflow und Kapitalrendite.

| (153) | Laut der Stellungnahme von Fang Da nach der Unterrichtung war die Schadensursachenanalyse der Kommission unvollständig und wies Mängel auf; außerdem wurde vorgebracht, sie enthalte reine Annahmen und beruhe nicht auf Tatsachen. In diesem Zusammenhang brachte Fang Da insbesondere vor, die Niedrigpreiseinfuhren der anderen chinesischen Hersteller ohne Fang Da und die durch die Explosion in der Fabrik selbstverschuldete Schädigung seien mehr als ausreichend, um den ursächlichen Zusammenhang zwischen den Einfuhren von Fang Da und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch diese Einfuhren aufzuheben. |
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(153)

Laut der Stellungnahme von Fang Da nach der Unterrichtung war die Schadensursachenanalyse der Kommission unvollständig und wies Mängel auf; außerdem wurde vorgebracht, sie enthalte reine Annahmen und beruhe nicht auf Tatsachen. In diesem Zusammenhang brachte Fang Da insbesondere vor, die Niedrigpreiseinfuhren der anderen chinesischen Hersteller ohne Fang Da und die durch die Explosion in der Fabrik selbstverschuldete Schädigung seien mehr als ausreichend, um den ursächlichen Zusammenhang zwischen den Einfuhren von Fang Da und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch diese Einfuhren aufzuheben.

| (154) | Dieses Vorbringen wurde jedoch durch keine Belege untermauert, aus denen hervorgehen würde, dass die Kommission die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf den Wirtschaftszweig der Union nicht hinreichend von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und getrennt hat. Vielmehr hat die Kommission die Auswirkungen der Einfuhren der ausführenden Hersteller ohne Fang Da wie in Abschnitt 5.2.1 dargelegt ordnungsgemäß analysiert. Ferner wurde die Verwendung der Daten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 anstelle der neuen, nach der Unterrichtung vorgelegten Daten bereits in den Erwägungsgründen 63 und 70 erörtert. Die Aussage von Fang Da, der Anstieg der Ausfuhren von Fang Da in die Union sei durch die rückläufigen Verkäufe der anderen chinesischen Ausführer mehr als ausgeglichen worden, konnte durch die Daten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 nicht belegt werden. Somit müssen die genannten Vorbringen zu den Auswirkungen der Einfuhren der ausführenden Hersteller ohne Fang Da zurückgewiesen werden. |
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(154)

Dieses Vorbringen wurde jedoch durch keine Belege untermauert, aus denen hervorgehen würde, dass die Kommission die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf den Wirtschaftszweig der Union nicht hinreichend von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und getrennt hat. Vielmehr hat die Kommission die Auswirkungen der Einfuhren der ausführenden Hersteller ohne Fang Da wie in Abschnitt 5.2.1 dargelegt ordnungsgemäß analysiert. Ferner wurde die Verwendung der Daten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 anstelle der neuen, nach der Unterrichtung vorgelegten Daten bereits in den Erwägungsgründen 63 und 70 erörtert. Die Aussage von Fang Da, der Anstieg der Ausfuhren von Fang Da in die Union sei durch die rückläufigen Verkäufe der anderen chinesischen Ausführer mehr als ausgeglichen worden, konnte durch die Daten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 nicht belegt werden. Somit müssen die genannten Vorbringen zu den Auswirkungen der Einfuhren der ausführenden Hersteller ohne Fang Da zurückgewiesen werden.

| (155) | Die Kommission analysierte auch die Auswirkungen der Explosion in der Fabrik des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß in Abschnitt 5.2.2 und gelangte zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union in den Jahren 2011 und 2012 dadurch zwar beeinträchtigt wurde, dies aber den ursächlichen Zusammenhang zwischen den von Fang Da gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufhob. Dieses Vorbringen muss daher zurückgewiesen werden. |
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(155)

Die Kommission analysierte auch die Auswirkungen der Explosion in der Fabrik des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß in Abschnitt 5.2.2 und gelangte zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union in den Jahren 2011 und 2012 dadurch zwar beeinträchtigt wurde, dies aber den ursächlichen Zusammenhang zwischen den von Fang Da gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufhob. Dieses Vorbringen muss daher zurückgewiesen werden.

| (156) | Fang Da brachte ferner vor, dass die Auswirkungen anderer Supersüßstoffe wie Acesulfam und Aspartam der alleinige Faktor und der wahre Grund für die negative Entwicklung des Unionsmarkts für Natriumcyclamat sei und einen überaus bedeutenden Beitrag zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geleistet habe; die Kommission hätte diesen Faktor untersuchen müssen. Diese Vorbringen wurden durch keine anderen Belege untermauert als die Verweise auf die Feststellungen der Kommission bezüglich der Einfuhren von Acesulfam und Aspartam. (16) |
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(156)

Fang Da brachte ferner vor, dass die Auswirkungen anderer Supersüßstoffe wie Acesulfam und Aspartam der alleinige Faktor und der wahre Grund für die negative Entwicklung des Unionsmarkts für Natriumcyclamat sei und einen überaus bedeutenden Beitrag zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geleistet habe; die Kommission hätte diesen Faktor untersuchen müssen. Diese Vorbringen wurden durch keine anderen Belege untermauert als die Verweise auf die Feststellungen der Kommission bezüglich der Einfuhren von Acesulfam und Aspartam. (16)

16

| (157) | Es sei daran erinnert, dass der einzige Unionshersteller von Natriumcyclamat weder Acesulfam noch Aspartam herstellt und somit nicht dem Wirtschaftszweig der Union gemäß der Definition in den beiden andere Süßstoffe betreffenden Antidumpingverfahren angehörte. Damit haben die Feststellungen zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Acesulfam und Aspartam auf die Lage der Unionshersteller von Acesulfam und Aspartam keinen Einfluss auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Verfahren. Das unbegründete Vorbringen, dass Acesulfam ein bevorzugtes mit Natriumcyclamat konkurrierendes Erzeugnis sei und einen sehr beachtlichen Beitrag zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geleistet habe, sollte sich eigentlich in einem schrumpfenden Verbrauch von Natriumcyclamat in der Union widerspiegeln. Wie in den Erwägungsgründen 64 und 65 dargelegt, blieb der Unionsverbrauch von Natriumcyclamat im Bezugszeitraum mehr oder weniger unverändert gegenüber 2011, was nicht der Fall gewesen wäre, hätte Acesulfam Natriumcyclamat als angeblich konkurrierendes bevorzugtes Erzeugnis ersetzt. Da keine fundierten Belege übermittelt wurden, die die Feststellungen der Kommission widerlegen (vgl. Erwägungsgrund 148), muss dieses Vorbringen von Fang Da zurückgewiesen werden. |
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(157)

Es sei daran erinnert, dass der einzige Unionshersteller von Natriumcyclamat weder Acesulfam noch Aspartam herstellt und somit nicht dem Wirtschaftszweig der Union gemäß der Definition in den beiden andere Süßstoffe betreffenden Antidumpingverfahren angehörte. Damit haben die Feststellungen zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Acesulfam und Aspartam auf die Lage der Unionshersteller von Acesulfam und Aspartam keinen Einfluss auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Verfahren. Das unbegründete Vorbringen, dass Acesulfam ein bevorzugtes mit Natriumcyclamat konkurrierendes Erzeugnis sei und einen sehr beachtlichen Beitrag zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geleistet habe, sollte sich eigentlich in einem schrumpfenden Verbrauch von Natriumcyclamat in der Union widerspiegeln. Wie in den Erwägungsgründen 64 und 65 dargelegt, blieb der Unionsverbrauch von Natriumcyclamat im Bezugszeitraum mehr oder weniger unverändert gegenüber 2011, was nicht der Fall gewesen wäre, hätte Acesulfam Natriumcyclamat als angeblich konkurrierendes bevorzugtes Erzeugnis ersetzt. Da keine fundierten Belege übermittelt wurden, die die Feststellungen der Kommission widerlegen (vgl. Erwägungsgrund 148), muss dieses Vorbringen von Fang Da zurückgewiesen werden.

6.   UNIONSINTERESSE

UNIONSINTERESSE

| (158) | Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob sich eindeutig der Schluss ziehen lässt, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall trotz der Feststellung des schädigenden Dumpings nicht im Interesse der Union läge. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich derjenigen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender. |
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(158)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob sich eindeutig der Schluss ziehen lässt, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall trotz der Feststellung des schädigenden Dumpings nicht im Interesse der Union läge. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich derjenigen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.

6.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (159) | Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren von Fang Da eine bedeutende Schädigung erlitt. So konnte der Wirtschaftszweig der Union aus der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Indonesien und den anderen chinesischen Ausführern keinen vollen Nutzen ziehen, auch nicht aus den 2012 erhöhten Antidumpingzöllen. Das aggressive Preisverhalten und der daraus resultierende Zuwachs des Marktanteils von Fang Da ab 2013 führte trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf Einfuhren aus der VR China und Indonesien zu einem erheblichen Rückgang der Verkaufsmenge und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union. |
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(159)

Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren von Fang Da eine bedeutende Schädigung erlitt. So konnte der Wirtschaftszweig der Union aus der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Indonesien und den anderen chinesischen Ausführern keinen vollen Nutzen ziehen, auch nicht aus den 2012 erhöhten Antidumpingzöllen. Das aggressive Preisverhalten und der daraus resultierende Zuwachs des Marktanteils von Fang Da ab 2013 führte trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf Einfuhren aus der VR China und Indonesien zu einem erheblichen Rückgang der Verkaufsmenge und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union.

| (160) | Die Einführung von Maßnahmen gegenüber den von Fang Da gedumpten Einfuhren sollte den Wirtschaftszweig der Union in die Lage versetzen, mit den Einfuhren zu fairen Marktbedingungen zu konkurrieren. So würde der Wirtschaftszweig von dem extremen Preisdruck befreit, der aufgrund der beträchtlichen von Fang Da eingeführten Mengen derzeit auf dem Unionsmarkt herrscht. Unter diesen Umständen könnte der Wirtschaftszweig der Union seinen Preis, seine Produktion und seine Verkaufsmenge erhöhen. |
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(160)

Die Einführung von Maßnahmen gegenüber den von Fang Da gedumpten Einfuhren sollte den Wirtschaftszweig der Union in die Lage versetzen, mit den Einfuhren zu fairen Marktbedingungen zu konkurrieren. So würde der Wirtschaftszweig von dem extremen Preisdruck befreit, der aufgrund der beträchtlichen von Fang Da eingeführten Mengen derzeit auf dem Unionsmarkt herrscht. Unter diesen Umständen könnte der Wirtschaftszweig der Union seinen Preis, seine Produktion und seine Verkaufsmenge erhöhen.

| (161) | Ohne diese Maßnahmen dürfte der Preisdruck aufgrund der beträchtlichen von Fang Da eingeführten gedumpten Mengen zu einer weiteren Verschlechterung der bereits äußerst angespannten Lage des Wirtschaftszweigs der Union führen. Dies würde den Wirtschaftszweig der Union letztlich zwingen, die Natriumcyclamatproduktion vollständig einzustellen, was einerseits zu einem Verlust an Arbeitsplätzen und andererseits zur Suche nach alternativen Beschaffungsquellen in der Union führen würde. |
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(161)

Ohne diese Maßnahmen dürfte der Preisdruck aufgrund der beträchtlichen von Fang Da eingeführten gedumpten Mengen zu einer weiteren Verschlechterung der bereits äußerst angespannten Lage des Wirtschaftszweigs der Union führen. Dies würde den Wirtschaftszweig der Union letztlich zwingen, die Natriumcyclamatproduktion vollständig einzustellen, was einerseits zu einem Verlust an Arbeitsplätzen und andererseits zur Suche nach alternativen Beschaffungsquellen in der Union führen würde.

| (162) | Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren von Fang Da im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union ist. |
| --- | --- |

(162)

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren von Fang Da im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union ist.

6.2.   Interesse der unabhängigen Einführer

Interesse der unabhängigen Einführer

| (163) | Die Kommission erhielt beantwortete Fragebogen von zwei unabhängigen Einführern, deren Einfuhren im Untersuchungszeitraum nur einen kleinen Anteil der Gesamteinfuhren von Fang Da ausmachten. Einer dieser Einführer ist auch ein Verwender, der mit einem Teil des eingeführten Natriumcyclamats seine eigenen Süßstoffmischungen herstellt, die er an Lebensmittel- und Getränkehersteller verkauft. |
| --- | --- |

(163)

Die Kommission erhielt beantwortete Fragebogen von zwei unabhängigen Einführern, deren Einfuhren im Untersuchungszeitraum nur einen kleinen Anteil der Gesamteinfuhren von Fang Da ausmachten. Einer dieser Einführer ist auch ein Verwender, der mit einem Teil des eingeführten Natriumcyclamats seine eigenen Süßstoffmischungen herstellt, die er an Lebensmittel- und Getränkehersteller verkauft.

| (164) | Was die Weiterverkäufe des bei Fang Da gekauften eingeführten Natriumcyclamats betrifft, so ergab die Untersuchung der Kommission, dass die Gewinnspannen der beiden unabhängigen Einführer gering waren. Daher dürfte diese Tätigkeit durch die Einführung der Maßnahmen unrentabel werden und die Einführer dürften entweder ihre Lieferanten wechseln oder ihre einschlägigen Tätigkeiten einstellen. Die Kommission stellte indessen auch fest, dass Natriumcyclamat für beide Unternehmen nur einen sehr geringen Anteil ihres Gesamtumsatzes ausmachte. Die Folgen einer Einführung von Maßnahmen auf die Geschäftstätigkeit dieser Unternehmen insgesamt wären daher ohne Bedeutung. Die Mischtätigkeit eines der mitarbeitenden Unternehmen wies darüber hinaus solide Gewinnspannen aus, wodurch die Folgen der Antidumpingzölle abgeschwächt werden dürften. |
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(164)

Was die Weiterverkäufe des bei Fang Da gekauften eingeführten Natriumcyclamats betrifft, so ergab die Untersuchung der Kommission, dass die Gewinnspannen der beiden unabhängigen Einführer gering waren. Daher dürfte diese Tätigkeit durch die Einführung der Maßnahmen unrentabel werden und die Einführer dürften entweder ihre Lieferanten wechseln oder ihre einschlägigen Tätigkeiten einstellen. Die Kommission stellte indessen auch fest, dass Natriumcyclamat für beide Unternehmen nur einen sehr geringen Anteil ihres Gesamtumsatzes ausmachte. Die Folgen einer Einführung von Maßnahmen auf die Geschäftstätigkeit dieser Unternehmen insgesamt wären daher ohne Bedeutung. Die Mischtätigkeit eines der mitarbeitenden Unternehmen wies darüber hinaus solide Gewinnspannen aus, wodurch die Folgen der Antidumpingzölle abgeschwächt werden dürften.

6.3.   Interesse der Verwender

Interesse der Verwender

| (165) | Abgesehen von der Antwort des genannten Einführers, der Natriumcyclamat selbst verwendet, erhielt die Kommission keine Antworten auf den Fragebogen von Verwendern. |
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(165)

Abgesehen von der Antwort des genannten Einführers, der Natriumcyclamat selbst verwendet, erhielt die Kommission keine Antworten auf den Fragebogen von Verwendern.

| (166) | Die wichtigsten Endverwender der betroffenen Ware bzw. der gleichartigen Ware in der Union sind die Wirtschaftszweige der Lebensmittel-, Getränke- und Pharmaindustrie. Die vorangegangenen Untersuchungen hinsichtlich der Einfuhren von Natriumcyclamat von anderen Herstellern ohne Fang Da ergaben, dass Natriumcyclamat nur einen sehr geringen Anteil ihrer Produktionskosten ausmacht. Die Auswirkungen der Einführung von Antidumpingzöllen wurden nicht für bedeutend erachtet. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass ein nennenswerter Anteil der von Fang Da bezogenen Einfuhren einer anderen Endverwendung zugeführt würde als die von anderen ausführenden Herstellern stammenden Einfuhren von Natriumcyclamat. Da keine Vertreter der Lebensmittel-, Getränke- und Pharmaindustrie an dieser Untersuchung mitarbeiteten, kann der Schluss gezogen werden, dass Maßnahmen gegenüber den von Fang Da stammenden Einfuhren für sie keine nennenswerten Auswirkungen hätten. |
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(166)

Die wichtigsten Endverwender der betroffenen Ware bzw. der gleichartigen Ware in der Union sind die Wirtschaftszweige der Lebensmittel-, Getränke- und Pharmaindustrie. Die vorangegangenen Untersuchungen hinsichtlich der Einfuhren von Natriumcyclamat von anderen Herstellern ohne Fang Da ergaben, dass Natriumcyclamat nur einen sehr geringen Anteil ihrer Produktionskosten ausmacht. Die Auswirkungen der Einführung von Antidumpingzöllen wurden nicht für bedeutend erachtet. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass ein nennenswerter Anteil der von Fang Da bezogenen Einfuhren einer anderen Endverwendung zugeführt würde als die von anderen ausführenden Herstellern stammenden Einfuhren von Natriumcyclamat. Da keine Vertreter der Lebensmittel-, Getränke- und Pharmaindustrie an dieser Untersuchung mitarbeiteten, kann der Schluss gezogen werden, dass Maßnahmen gegenüber den von Fang Da stammenden Einfuhren für sie keine nennenswerten Auswirkungen hätten.

| (167) | Angesichts der Feststellung, dass der Wirtschaftszweig der Union ohne Maßnahmen gezwungen sein könnte, die Natriumcyclamatherstellung aufzugeben, und da es weltweit nur wenige Natriumcyclamathersteller gibt, dürften die Maßnahmen sich sogar positiv auf die Verwender auswirken, da dadurch die Herstellung von Natriumcyclamat in der Union gesichert würde und es weiterhin möglich wäre, zwischen Natriumcyclamat, das von verschiedenen konkurrierenden Hersteller erzeugt wird, zu wählen. |
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(167)

Angesichts der Feststellung, dass der Wirtschaftszweig der Union ohne Maßnahmen gezwungen sein könnte, die Natriumcyclamatherstellung aufzugeben, und da es weltweit nur wenige Natriumcyclamathersteller gibt, dürften die Maßnahmen sich sogar positiv auf die Verwender auswirken, da dadurch die Herstellung von Natriumcyclamat in der Union gesichert würde und es weiterhin möglich wäre, zwischen Natriumcyclamat, das von verschiedenen konkurrierenden Hersteller erzeugt wird, zu wählen.

| (168) | Nach der Unterrichtung machte Fang Da geltend, dass die Einführung der vorgeschlagenen endgültigen Antidumpingmaßnahmen dem einzigen Unionshersteller zu einer marktbeherrschenden Stellung verhelfen würde, die das Unternehmen in vollem Umfang nutzen könnte. |
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(168)

Nach der Unterrichtung machte Fang Da geltend, dass die Einführung der vorgeschlagenen endgültigen Antidumpingmaßnahmen dem einzigen Unionshersteller zu einer marktbeherrschenden Stellung verhelfen würde, die das Unternehmen in vollem Umfang nutzen könnte.

| (169) | In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass im Rahmen der Prüfung des Unionsinteresses nach Artikel 21 der Grundverordnung von den einschlägigen interessierten Parteien keine Stellungnahmen zu Wettbewerbsfragen eingingen. Insbesondere kamen keine diesbezüglichen Stellungnahmen von Unionsverwendern. |
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(169)

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass im Rahmen der Prüfung des Unionsinteresses nach Artikel 21 der Grundverordnung von den einschlägigen interessierten Parteien keine Stellungnahmen zu Wettbewerbsfragen eingingen. Insbesondere kamen keine diesbezüglichen Stellungnahmen von Unionsverwendern.

| (170) | Im Übrigen wurde die Ware trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den von anderen chinesischen ausführenden Herstellern als Fang Da stammenden Einfuhren nach wie vor in erheblichen Mengen eingeführt und ihr Marktanteil ist weiterhin beträchtlich höher als derjenige des Wirtschaftszweigs der Union. Daher ist es unwahrscheinlich, dass der Wirtschaftszweig der Union eine marktbeherrschende Stellung in der Union einnehmen oder daraus Nutzen ziehen könnte. Aus diesem Grund werden die Vorbringen von Fang Da zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(170)

Im Übrigen wurde die Ware trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den von anderen chinesischen ausführenden Herstellern als Fang Da stammenden Einfuhren nach wie vor in erheblichen Mengen eingeführt und ihr Marktanteil ist weiterhin beträchtlich höher als derjenige des Wirtschaftszweigs der Union. Daher ist es unwahrscheinlich, dass der Wirtschaftszweig der Union eine marktbeherrschende Stellung in der Union einnehmen oder daraus Nutzen ziehen könnte. Aus diesem Grund werden die Vorbringen von Fang Da zurückgewiesen.

6.4.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (171) | In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es keine zwingenden Gründe für die Annahme gibt, dass es dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde, Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware durch Fang Da einzuführen. |
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(171)

In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es keine zwingenden Gründe für die Annahme gibt, dass es dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde, Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware durch Fang Da einzuführen.

7.   ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

| (172) | Angesichts der Schlussfolgerungen der Kommission zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten endgültige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern. |
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(172)

Angesichts der Schlussfolgerungen der Kommission zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten endgültige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

7.1.   Schadensbeseitigungsschwelle (Schadensspanne)

Schadensbeseitigungsschwelle (Schadensspanne)

| (173) | Zur Bestimmung der Höhe der Maßnahmen hat die Kommission zunächst den Zollsatz ermittelt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist. |
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(173)

Zur Bestimmung der Höhe der Maßnahmen hat die Kommission zunächst den Zollsatz ermittelt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist.

| (174) | Die Schädigung würde beseitigt, wenn der Wirtschaftszweig der Union in der Lage wäre, seine Produktionskosten zu decken und einen Gewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, von einem Unternehmen dieser Branche erzielt werden könnte. |
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(174)

Die Schädigung würde beseitigt, wenn der Wirtschaftszweig der Union in der Lage wäre, seine Produktionskosten zu decken und einen Gewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, von einem Unternehmen dieser Branche erzielt werden könnte.

| (175) | Im ganzen Bezugszeitraum herrschten in keinem einzigen Jahr derartige Bedingungen. Da der Wirtschaftszweig seit fast einem Jahrzehnt zweistellige Verluste einfuhr, gilt dies auch für mehrere Jahre vor dem Bezugszeitraum. |
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(175)

Im ganzen Bezugszeitraum herrschten in keinem einzigen Jahr derartige Bedingungen. Da der Wirtschaftszweig seit fast einem Jahrzehnt zweistellige Verluste einfuhr, gilt dies auch für mehrere Jahre vor dem Bezugszeitraum.

| (176) | Der Unionshersteller schlug eine Zielgewinnspanne von 10 % vor. Angesicht der Feststellungen in Erwägungsgrund 175 und da der Unionshersteller nicht belegen konnte, dass ein solcher Wert unter normalen Markt- und Wettbewerbsbedingungen mit Natriumcyclamat, einer Ware mit ausgereiftem Markt, erzielt werden kann, konnte dieser Wert nicht als Zielgewinnspanne anerkannt werden. |
| --- | --- |

(176)

Der Unionshersteller schlug eine Zielgewinnspanne von 10 % vor. Angesicht der Feststellungen in Erwägungsgrund 175 und da der Unionshersteller nicht belegen konnte, dass ein solcher Wert unter normalen Markt- und Wettbewerbsbedingungen mit Natriumcyclamat, einer Ware mit ausgereiftem Markt, erzielt werden kann, konnte dieser Wert nicht als Zielgewinnspanne anerkannt werden.

| (177) | Daher griff die Kommission auf die Zielgewinnspannen zurück, die in anderen Untersuchungen eines solchen Wirtschaftszweigs in dieser Branche verwendet wurden. In einer kürzlich durchgeführten, einen anderen Süßstoff (Aspartam) betreffenden Antidumpinguntersuchung ermittelte die Kommission im Rahmen der vorläufigen Untersuchung (17), dass eine Zielgewinnspanne von 5 bis 10 % (Angabe als Spanne aus Vertraulichkeitsgründen) dem Wert entsprach, der unter normalen Markt- und wirksamen Wettbewerbsbedingungen vom Wirtschaftszweig der Union erzielt werden kann. Infolgedessen vertritt die Kommission die Auffassung, dass es angemessen ist, diesen Zielgewinn auch in der vorliegenden Untersuchung zu verwenden. |
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(177)

Daher griff die Kommission auf die Zielgewinnspannen zurück, die in anderen Untersuchungen eines solchen Wirtschaftszweigs in dieser Branche verwendet wurden. In einer kürzlich durchgeführten, einen anderen Süßstoff (Aspartam) betreffenden Antidumpinguntersuchung ermittelte die Kommission im Rahmen der vorläufigen Untersuchung (17), dass eine Zielgewinnspanne von 5 bis 10 % (Angabe als Spanne aus Vertraulichkeitsgründen) dem Wert entsprach, der unter normalen Markt- und wirksamen Wettbewerbsbedingungen vom Wirtschaftszweig der Union erzielt werden kann. Infolgedessen vertritt die Kommission die Auffassung, dass es angemessen ist, diesen Zielgewinn auch in der vorliegenden Untersuchung zu verwenden.

17

| (178) | Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission einen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union, indem sie die Zielgewinnspanne auf die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum aufschlug. |
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(178)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission einen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union, indem sie die Zielgewinnspanne auf die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum aufschlug.

| (179) | Anschließend ermittelte die Kommission die Schadensbeseitigungsschwelle anhand eines Vergleichs des gebührend um Einfuhrkosten und Zölle berichtigten, gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises des betroffenen ausführenden Herstellers, wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen bestimmt wurde, mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der von den Unionsherstellern im Untersuchungszeitraum auf dem Unionsmarkt verkauften gleichartigen Ware. Eine etwaige sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt. Daraus ergab sich für die ausführenden Hersteller eine Schadensspanne von 61,6 %. |
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(179)

Anschließend ermittelte die Kommission die Schadensbeseitigungsschwelle anhand eines Vergleichs des gebührend um Einfuhrkosten und Zölle berichtigten, gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises des betroffenen ausführenden Herstellers, wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen bestimmt wurde, mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der von den Unionsherstellern im Untersuchungszeitraum auf dem Unionsmarkt verkauften gleichartigen Ware. Eine etwaige sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt. Daraus ergab sich für die ausführenden Hersteller eine Schadensspanne von 61,6 %.

| (180) | Nach der Unterrichtung brachte der betroffene ausführende Hersteller vor, dass der in der Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle verwendete Zielgewinn nicht offengelegt worden sei. Die Kommission hatte in ihrer Unterrichtung allerdings eindeutig erläutert, dass der Zielgewinn aus Vertraulichkeitsgründen nur als Spanne angegeben werden kann (vgl. Erwägungsgrund 177) und verwies auf den Rechtsakt, in dem dies ausführlicher beschrieben wird. Der Zielgewinn wurde als aussagekräftige Spanne offengelegt, da die Angabe des genauen Zielgewinns vertrauliche Informationen über den einzigen Unionshersteller von Aspartam preisgegeben hätte. Folglich muss das Vorbringen von Fang Da zurückgewiesen werden. |
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(180)

Nach der Unterrichtung brachte der betroffene ausführende Hersteller vor, dass der in der Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle verwendete Zielgewinn nicht offengelegt worden sei. Die Kommission hatte in ihrer Unterrichtung allerdings eindeutig erläutert, dass der Zielgewinn aus Vertraulichkeitsgründen nur als Spanne angegeben werden kann (vgl. Erwägungsgrund 177) und verwies auf den Rechtsakt, in dem dies ausführlicher beschrieben wird. Der Zielgewinn wurde als aussagekräftige Spanne offengelegt, da die Angabe des genauen Zielgewinns vertrauliche Informationen über den einzigen Unionshersteller von Aspartam preisgegeben hätte. Folglich muss das Vorbringen von Fang Da zurückgewiesen werden.

| (181) | Nach der Unterrichtung machte Fang Da geltend, dass die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union seit fast einem Jahrzehnt zweistellige Verluste eingefahren habe, belege, dass der Zielgewinn oder die höchste Gewinnspanne, die der Unionshersteller ohne die angeblich gedumpten Einfuhren erwarten könne, – 10 % sei. Es sei darauf hingewiesen, dass – 10 % kein Gewinn, sondern ein Verlust ist, und es unlogisch ist und jeglicher wirtschaftlichen Denkweise widerspricht, einen Verlust als Zielgewinn zu verwenden, da eine Schädigung so weder abgebaut noch beseitigt werden kann. Außerdem rechtfertigt die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union aufgrund des langen Zeitraums gedumpter, auch von anderen ausführenden Herstellern als Fang Da stammender Einfuhren Verluste einfuhr, die Verwendung einer in jüngster Zeit in dieser Branche ermittelten Gewinnspanne (vgl. Erwägungsgrund 177). Die Kommission hatte bereits in den Erwägungsgründen 174 bis 177 dargelegt, warum sie bei dieser Untersuchung einen Zielgewinn verwendet, der niedriger ist als der vom Unionshersteller vorgeschlagene Zielgewinn oder derjenige im Antidumpingverfahren gegenüber anderen ausführenden Herstellern von Natriumcyclamat. Angesichts des Vorstehenden muss der Schluss gezogen werden, dass keine Beweise dafür vorliegen, dass die von der Kommission getroffene Wahl eines Zielgewinns unangemessenen war; somit ist das Vorbringen von Fang Da zurückzuweisen. |
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(181)

Nach der Unterrichtung machte Fang Da geltend, dass die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union seit fast einem Jahrzehnt zweistellige Verluste eingefahren habe, belege, dass der Zielgewinn oder die höchste Gewinnspanne, die der Unionshersteller ohne die angeblich gedumpten Einfuhren erwarten könne, – 10 % sei. Es sei darauf hingewiesen, dass – 10 % kein Gewinn, sondern ein Verlust ist, und es unlogisch ist und jeglicher wirtschaftlichen Denkweise widerspricht, einen Verlust als Zielgewinn zu verwenden, da eine Schädigung so weder abgebaut noch beseitigt werden kann. Außerdem rechtfertigt die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union aufgrund des langen Zeitraums gedumpter, auch von anderen ausführenden Herstellern als Fang Da stammender Einfuhren Verluste einfuhr, die Verwendung einer in jüngster Zeit in dieser Branche ermittelten Gewinnspanne (vgl. Erwägungsgrund 177). Die Kommission hatte bereits in den Erwägungsgründen 174 bis 177 dargelegt, warum sie bei dieser Untersuchung einen Zielgewinn verwendet, der niedriger ist als der vom Unionshersteller vorgeschlagene Zielgewinn oder derjenige im Antidumpingverfahren gegenüber anderen ausführenden Herstellern von Natriumcyclamat. Angesichts des Vorstehenden muss der Schluss gezogen werden, dass keine Beweise dafür vorliegen, dass die von der Kommission getroffene Wahl eines Zielgewinns unangemessenen war; somit ist das Vorbringen von Fang Da zurückzuweisen.

7.2.   Endgültige Maßnahmen

Endgültige Maßnahmen

| (182) | Nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, sollten gegenüber den Einfuhren von Natriumcyclamat, das von Fang Da hergestellt und ausgeführt wurde, Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden. Die Kommission verglich die Schadensspannen mit den Dumpingspannen. Die Zollsätze sollten in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(182)

Nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, sollten gegenüber den Einfuhren von Natriumcyclamat, das von Fang Da hergestellt und ausgeführt wurde, Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden. Die Kommission verglich die Schadensspannen mit den Dumpingspannen. Die Zollsätze sollten in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, festgesetzt werden.

| (183) | Zur Form der Maßnahme wurde empfohlen, dass der Antidumpingzoll dieselbe Form haben sollte wie die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1160 der Kommission (18) eingeführten Zölle betreffend die von anderen ausführenden Herstellern in der VR China und Indonesien stammenden Einfuhren. Um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen und Preismanipulationen vorzubeugen, wurde es als angemessen erachtet, die Zölle in Form eines spezifischen Betrags pro Kilogramm einzuführen. |
| --- | --- |

(183)

Zur Form der Maßnahme wurde empfohlen, dass der Antidumpingzoll dieselbe Form haben sollte wie die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1160 der Kommission (18) eingeführten Zölle betreffend die von anderen ausführenden Herstellern in der VR China und Indonesien stammenden Einfuhren. Um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen und Preismanipulationen vorzubeugen, wurde es als angemessen erachtet, die Zölle in Form eines spezifischen Betrags pro Kilogramm einzuführen.

18

| (184) | Auf dieser Grundlage sollten die Antidumpingzölle, bezogen auf den CIF-Preis frei Grenze der Union, unverzollt, sich auf die Schadensspanne stützen und folgende Höhe habe:









  Unternehmen | Dumpingspanne | Schadensspanne | Endgültiger Antidumpingzollsatz | Endgültiger Antidumpingzoll (EUR/kg) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited, Gong Le Industrial Estate, Xixian County, Bao An, Shenzhen, 518102, Volksrepublik China | 88,7 % | 61,6 % | 61,6 % | 1,17 EUR |
| Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited, Da Lian Dong Lu, Economic and Technology Zone, Yangquan City, Shanxi 045000, Volksrepublik China | 88,7 % | 61,6 % | 61,6 % | 1,17 EUR |

(184)

Auf dieser Grundlage sollten die Antidumpingzölle, bezogen auf den CIF-Preis frei Grenze der Union, unverzollt, sich auf die Schadensspanne stützen und folgende Höhe habe:

Unternehmen

Dumpingspanne

Schadensspanne

Endgültiger Antidumpingzollsatz

Endgültiger Antidumpingzoll (EUR/kg)

Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited, Gong Le Industrial Estate, Xixian County, Bao An, Shenzhen, 518102, Volksrepublik China

88,7 %

61,6 %

61,6 %

1,17 EUR

Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited, Da Lian Dong Lu, Economic and Technology Zone, Yangquan City, Shanxi 045000, Volksrepublik China

88,7 %

61,6 %

61,6 %

1,17 EUR

| (185) | Der in dieser Verordnung aufgeführte unternehmensspezifische Antidumpingzollsatz wurde anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegelte er die Lage des betreffenden Unternehmens während dieser Untersuchung wider. Dieser Zollsatz gilt ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land, die von der namentlich genannten juristischen Person hergestellt wurden. Die Einfuhren von Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen hergestellt wurden, einschließlich von mit dem ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen, unterliegen weiterhin den in Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1160 aufgeführten Zollsätzen. |
| --- | --- |

(185)

Der in dieser Verordnung aufgeführte unternehmensspezifische Antidumpingzollsatz wurde anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegelte er die Lage des betreffenden Unternehmens während dieser Untersuchung wider. Dieser Zollsatz gilt ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land, die von der namentlich genannten juristischen Person hergestellt wurden. Die Einfuhren von Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen hergestellt wurden, einschließlich von mit dem ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen, unterliegen weiterhin den in Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1160 aufgeführten Zollsätzen.

| (186) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(186)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China, das von Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited hergestellt und derzeit unter dem KN-Code ex 2929 90 00 (TARIC-Code 2929900010) eingereiht wird, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzölle auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

| Unternehmen | Endgültiger Antidumpingzoll (EUR/kg) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited, Gong Le Industrial Estate, Xixian County, Bao An, Shenzhen, 518102, Volksrepublik China | 1,17 EUR | A471 |
| Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited, Da Lian Dong Lu, Economic and Technology Zone, Yangquan City, Shanxi 045000, Volksrepublik China | 1,17 EUR | A472 |

Unternehmen

Endgültiger Antidumpingzoll (EUR/kg)

TARIC-Zusatzcode

Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited, Gong Le Industrial Estate, Xixian County, Bao An, Shenzhen, 518102, Volksrepublik China

1,17 EUR

A471

Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited, Da Lian Dong Lu, Economic and Technology Zone, Yangquan City, Shanxi 045000, Volksrepublik China

1,17 EUR

A472

(3)   Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nach Artikel 131 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (19) bei der Ermittlung des Zollwerts verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand des Absatzes 2 berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die einschlägigen geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juli 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 435/2004 des Rates vom 8. März 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien (ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 des Rates vom 3. Juni 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 140 vom 8.6.2010, S. 2).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 398/2012 des Rates vom 7. Mai 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China (ABl. L 124 vom 11.5.2012, S. 1).

4

(5)  WT/DS295/AB/R vom 29. November 2005, AB-2005-6.

5

(6)  Bekanntmachung der Einleitung eines auf zwei chinesische ausführende Hersteller, Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited, beschränkten Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China sowie der Einleitung einer Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C 50 vom 17.2.2011, S. 9).

6

(7)  Beschluss der Kommission (2012/185/EU) vom 4. April 2012 zur Einstellung des auf zwei chinesische ausführende Hersteller, Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited, beschränkten Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 99 vom 5.4.2012, S. 33).

7

(8)  Bekanntmachung der Einleitung einer Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien (ABl. C 189 vom 6.6.2015, S. 2).

8

(9)  Bekanntmachung der Einleitung eines auf Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited beschränkten Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C 264 vom 12.8.2015, S. 32).

9

(10)  Urteil des Gerichts vom 18. September 2012 in der Rechtssache T-156/11, Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd/Rat der Europäischen Union, EU:T:2012:431, Rn. 84.

10

(11)  Siehe Fußnote 4.

11

(12)  Siehe Fußnote 4.

12

(13)  Siehe Fußnote 3.

13

(14)  Die Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 enthält Daten (auf Ebene der zehnstelligen TARIC-Codes und TARIC-Zusatzcodes) zu Einfuhren von Waren, die Gegenstand von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen oder -untersuchungen sind, wobei dies sowohl für Einfuhren aus den von dem Verfahren betroffenen Ländern und von betroffenen ausführenden Herstellern als auch für Einfuhren aus anderen Drittländern und von anderen ausführenden Herstellern gilt.

14

(15)  Im Gegensatz zu den in Tabelle 5 dargelegten Verkäufen bezieht sich der Gesamtumsatz dieses Erwägungsgrunds auf die Verkäufe von Natriumcyclamat, das vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt wurde, und jenem, das aus dem 2011 und 2012 eingeführten Vormaterial hergestellt wurde, und zwar auf dem Unionsmarkt und auf den Ausfuhrmärkten.

15

(16)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1963 der Kommission vom 30. Oktober 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Acesulfam mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 287 vom 31.10.2015, S. 52) und Durchführungsverordnung (EU) 2016/262 der Kommission vom 25. Februar 2016 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 50 vom 26.2.2016, S. 4).

16

(17)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/262.

17

(18)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1160 der Kommission vom 15. Juli 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (siehe Seite 49 dieses Amtsblatts).

18

(19)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

19

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| 16.7.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/49 |
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16.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/49

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1160 DER KOMMISSION

vom 15. Juli 2016

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Frühere Untersuchungen und geltende Maßnahmen

Frühere Untersuchungen und geltende Maßnahmen

| (1) | Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 435/2004 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und Indonesien ein. Die ursprünglichen Maßnahmen waren anschließend Gegenstand verschiedener Überprüfungen (3). Daraufhin wurde der Zollsatz für einen namentlich genannten indonesischen Hersteller auf 0,24 EUR/kg und der residuale Zollsatz für Einfuhren der betroffenen Ware anderer indonesischer Hersteller auf 0,27 EUR/kg festgesetzt; für namentlich genannte chinesische Hersteller hingegen gilt ein Zollsatz zwischen 0 und 0,23 EUR/kg und für Einfuhren der betroffenen Ware anderer chinesischer Hersteller ein residualer Zollsatz von 0,26 EUR/kg (im Folgenden „geltende Maßnahmen“). |
| --- | --- |

(1)

Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 435/2004 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und Indonesien ein. Die ursprünglichen Maßnahmen waren anschließend Gegenstand verschiedener Überprüfungen (3). Daraufhin wurde der Zollsatz für einen namentlich genannten indonesischen Hersteller auf 0,24 EUR/kg und der residuale Zollsatz für Einfuhren der betroffenen Ware anderer indonesischer Hersteller auf 0,27 EUR/kg festgesetzt; für namentlich genannte chinesische Hersteller hingegen gilt ein Zollsatz zwischen 0 und 0,23 EUR/kg und für Einfuhren der betroffenen Ware anderer chinesischer Hersteller ein residualer Zollsatz von 0,26 EUR/kg (im Folgenden „geltende Maßnahmen“).

2

3

| (2) | Die geltenden Maßnahmen finden auf alle Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China und Indonesien Anwendung, mit Ausnahme der Einfuhren des von den chinesischen ausführenden Herstellern Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited hergestellten Natriumcyclamats. Für diese Unternehmen wurde ursprünglich ein Zollsatz von null festgesetzt, da bei ihnen kein Dumping festgestellt wurde. (4) |
| --- | --- |

(2)

Die geltenden Maßnahmen finden auf alle Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China und Indonesien Anwendung, mit Ausnahme der Einfuhren des von den chinesischen ausführenden Herstellern Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited hergestellten Natriumcyclamats. Für diese Unternehmen wurde ursprünglich ein Zollsatz von null festgesetzt, da bei ihnen kein Dumping festgestellt wurde. (4)

4

| (3) | Im Einklang mit dem Bericht des WTO-Berufungsgremiums in der Sache „Mexiko — Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber Rindfleisch und Reis“ (im Folgenden „Bericht des WTO-Berufungsgremiums“) waren die ausführenden chinesischen Hersteller Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited nicht von den anschließenden Überprüfungen der mit der Verordnung (EG) Nr. 435/2004 eingeführten Maßnahmen betroffen; sie unterliegen auch nicht den geltenden Maßnahmen. |
| --- | --- |

(3)

Im Einklang mit dem Bericht des WTO-Berufungsgremiums in der Sache „Mexiko — Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber Rindfleisch und Reis“ (im Folgenden „Bericht des WTO-Berufungsgremiums“) waren die ausführenden chinesischen Hersteller Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited nicht von den anschließenden Überprüfungen der mit der Verordnung (EG) Nr. 435/2004 eingeführten Maßnahmen betroffen; sie unterliegen auch nicht den geltenden Maßnahmen.

1.2.   Einleitung einer Auslaufüberprüfung

Einleitung einer Auslaufüberprüfung

| (4) | Nach Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (5) der geltenden Antidumpingmaßnahmen ging bei der Kommission am 6. März 2015 ein Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung dieser Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. Der Antrag wurde von Productos Aditivos S.A. eingereicht, dem einzigen Unionshersteller von Natriumcyclamat, auf den 100 % der gesamten Unionsproduktion entfallen. |
| --- | --- |

(4)

Nach Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (5) der geltenden Antidumpingmaßnahmen ging bei der Kommission am 6. März 2015 ein Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung dieser Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. Der Antrag wurde von Productos Aditivos S.A. eingereicht, dem einzigen Unionshersteller von Natriumcyclamat, auf den 100 % der gesamten Unionsproduktion entfallen.

5

| (5) | Der Antrag wurde damit begründet, dass bei Außerkrafttreten der endgültigen Antidumpingmaßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei. |
| --- | --- |

(5)

Der Antrag wurde damit begründet, dass bei Außerkrafttreten der endgültigen Antidumpingmaßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

| (6) | Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, welche die Einleitung einer Auslaufüberprüfung rechtfertigten; daher leitete sie am 6. Juni 2015 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (6) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, welche die Einleitung einer Auslaufüberprüfung rechtfertigten; daher leitete sie am 6. Juni 2015 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (6) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

Amtsblatt der Europäischen Union

6

| (7) | Am 12. August 2015 leitete die Kommission ferner eine Untersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung ein betreffend die Einfuhren der von Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yan Quan) Limited (im Folgenden gemeinsam als „Fang Da“ bezeichnet) hergestellten und in die Union ausgeführten gleichen Ware (im Folgenden „parallel laufende Untersuchung nach Artikel 5“). (7) Einfuhren von Fang Da sind nicht Gegenstand dieser im Rahmen der Auslaufüberprüfung durchgeführten Untersuchung. |
| --- | --- |

(7)

Am 12. August 2015 leitete die Kommission ferner eine Untersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung ein betreffend die Einfuhren der von Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yan Quan) Limited (im Folgenden gemeinsam als „Fang Da“ bezeichnet) hergestellten und in die Union ausgeführten gleichen Ware (im Folgenden „parallel laufende Untersuchung nach Artikel 5“). (7) Einfuhren von Fang Da sind nicht Gegenstand dieser im Rahmen der Auslaufüberprüfung durchgeführten Untersuchung.

7

1.3.   Interessierte Parteien

Interessierte Parteien

| (8) | In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission interessierte Parteien auf, sich zu melden, um an der Untersuchung mitzuarbeiten. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden der VR China und Indonesiens, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender sowie die bekanntermaßen betroffenen Händler über die Einleitung der Untersuchung und lud sie zur Mitarbeit ein. |
| --- | --- |

(8)

In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission interessierte Parteien auf, sich zu melden, um an der Untersuchung mitzuarbeiten. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden der VR China und Indonesiens, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender sowie die bekanntermaßen betroffenen Händler über die Einleitung der Untersuchung und lud sie zur Mitarbeit ein.

| (9) | Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen. |
| --- | --- |

(9)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

1.3.1.   Hersteller im Vergleichsland

Hersteller im Vergleichsland

| (10) | In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass sie in Bezug auf Einfuhren aus der VR China Indonesien als Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung heranzuziehen beabsichtigte. |
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(10)

In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass sie in Bezug auf Einfuhren aus der VR China Indonesien als Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung heranzuziehen beabsichtigte.

| (11) | Angesichts der verfügbaren statistischen Daten (siehe Erwägungsgrund 32) unterrichtete die Kommission auch die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“) über die Einleitung der Untersuchung und ersuchte sie um Angabe der Namen etwaiger Hersteller von Natriumcyclamat in den USA. In der Folge konnten keine Hersteller von Natriumcyclamat in den USA ermittelt werden. Aus den vorliegenden Informationen ergaben sich keine Hinweise auf eine etwaige Herstellung von Natriumcyclamat in anderen Drittländern. |
| --- | --- |

(11)

Angesichts der verfügbaren statistischen Daten (siehe Erwägungsgrund 32) unterrichtete die Kommission auch die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“) über die Einleitung der Untersuchung und ersuchte sie um Angabe der Namen etwaiger Hersteller von Natriumcyclamat in den USA. In der Folge konnten keine Hersteller von Natriumcyclamat in den USA ermittelt werden. Aus den vorliegenden Informationen ergaben sich keine Hinweise auf eine etwaige Herstellung von Natriumcyclamat in anderen Drittländern.

1.3.2.   Stichprobenverfahren

Stichprobenverfahren

| (12) | In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde. |
| --- | --- |

(12)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

—   Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

| (13) | In der Einleitungsbekanntmachung legte die Kommission dar, dass Productos Aditivos S.A. der einzige Hersteller von Natriumcyclamat in der Union ist, auf den somit 100 % der Unionsproduktion entfallen. Daher erübrigte sich die Bildung einer Stichprobe. |
| --- | --- |

(13)

In der Einleitungsbekanntmachung legte die Kommission dar, dass Productos Aditivos S.A. der einzige Hersteller von Natriumcyclamat in der Union ist, auf den somit 100 % der Unionsproduktion entfallen. Daher erübrigte sich die Bildung einer Stichprobe.

—   Bildung einer Stichprobe der Einführer

| (14) | Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission unabhängige Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. |
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(14)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission unabhängige Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen.

| (15) | Da sich nur ein einziger unabhängiger Einführer meldete und die erbetenen Informationen übermittelte, erübrigte sich die Bildung einer Stichprobe unabhängiger Einführer. |
| --- | --- |

(15)

Da sich nur ein einziger unabhängiger Einführer meldete und die erbetenen Informationen übermittelte, erübrigte sich die Bildung einer Stichprobe unabhängiger Einführer.

—   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China und in Indonesien

| (16) | Angesichts der begrenzten Zahl bekannter ausführender Hersteller in den betroffenen Ländern war die Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller nicht vorgesehen. |
| --- | --- |

(16)

Angesichts der begrenzten Zahl bekannter ausführender Hersteller in den betroffenen Ländern war die Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller nicht vorgesehen.

1.3.3.   Fragebogenantworten und Kontrollbesuche

Fragebogenantworten und Kontrollbesuche

| (17) | Die Kommission versandte Fragebogen an den einzigen Unionshersteller, alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China und in Indonesien sowie an einen unabhängigen Unionseinführer und einen Verwender in der Union, der sein Interesse an der Untersuchung bekundet hatte. |
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(17)

Die Kommission versandte Fragebogen an den einzigen Unionshersteller, alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China und in Indonesien sowie an einen unabhängigen Unionseinführer und einen Verwender in der Union, der sein Interesse an der Untersuchung bekundet hatte.

| (18) | Der einzige Unionshersteller sandte den Fragebogen beantwortet zurück, und ein Verwender in der Union übermittelte Teilantworten. Von unabhängigen Einführern in der Union und ausführenden Herstellern in der VR China und in Indonesien gingen keine Antworten ein. |
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(18)

Der einzige Unionshersteller sandte den Fragebogen beantwortet zurück, und ein Verwender in der Union übermittelte Teilantworten. Von unabhängigen Einführern in der Union und ausführenden Herstellern in der VR China und in Indonesien gingen keine Antworten ein.

| (19) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und einer dadurch verursachten Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt: | Unionshersteller







  — | Productos Aditivos S.A., Barcelona, Spanien |
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(19)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und einer dadurch verursachten Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

Unionshersteller

Unionshersteller

—

Productos Aditivos S.A., Barcelona, Spanien

1.4.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

| (20) | Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2015 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
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(20)

Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2015 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.5.   Unterrichtung

Unterrichtung

| (21) | Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die geltenden endgültigen Antidumpingmaßnahmen aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig wurde den Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Keine der Parteien äußerte sich nach der Unterrichtung. |
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(21)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die geltenden endgültigen Antidumpingmaßnahmen aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig wurde den Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Keine der Parteien äußerte sich nach der Unterrichtung.

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Betroffene Ware

Betroffene Ware

| (22) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien (im Folgenden „betroffene Länder“), das derzeit unter dem KN-Code ex 2929 90 00 (TARIC-Code 2929900010) eingereiht wird (im Folgenden „betroffene Ware“). |
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(22)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien (im Folgenden „betroffene Länder“), das derzeit unter dem KN-Code ex 2929 90 00 (TARIC-Code 2929900010) eingereiht wird (im Folgenden „betroffene Ware“).

| (23) | Natriumcyclamat ist ein als Lebensmittelzusatzstoff verwendetes Grunderzeugnis und wird häufig als Süßstoff in der Lebensmittelindustrie sowie in kalorienarmen und diätetischen Tafelsüßen eingesetzt. Kleine Mengen werden auch von der Pharmaindustrie verwendet. |
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(23)

Natriumcyclamat ist ein als Lebensmittelzusatzstoff verwendetes Grunderzeugnis und wird häufig als Süßstoff in der Lebensmittelindustrie sowie in kalorienarmen und diätetischen Tafelsüßen eingesetzt. Kleine Mengen werden auch von der Pharmaindustrie verwendet.

| (24) | Natriumcyclamat ist ein chemisch reiner Stoff. Wie alle chemisch reinen Stoffe kann es jedoch geringe Verunreinigungen von wenigen mg/kg enthalten. Der — durch Rechtsvorschriften der Union geregelte — Gehalt an Verunreinigungen ist ausschlaggebend für die Qualität des Natriumcyclamats. Es gibt zwei Formen von Natriumcyclamat: hydriertes Cyclamat (HC) mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 15 % und anhydrides Cyclamat (AC) mit einem Feuchtigkeitsgehalt von bis zu 1 %. Diese beiden Formen von Natriumcyclamat haben im Wesentlichen dieselben Eigenschaften und Verwendungszwecke. Sie unterscheiden sich lediglich in ihrem Süßegrad: HC ist aufgrund seines Wassergehalts weniger süß. Aus demselben Grund variieren auch die Preise: AC ist teurer als HC. Beide Formen sollten daher für die Zwecke dieses Verfahrens als ein und dieselbe Ware angesehen werden. |
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(24)

Natriumcyclamat ist ein chemisch reiner Stoff. Wie alle chemisch reinen Stoffe kann es jedoch geringe Verunreinigungen von wenigen mg/kg enthalten. Der — durch Rechtsvorschriften der Union geregelte — Gehalt an Verunreinigungen ist ausschlaggebend für die Qualität des Natriumcyclamats. Es gibt zwei Formen von Natriumcyclamat: hydriertes Cyclamat (HC) mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 15 % und anhydrides Cyclamat (AC) mit einem Feuchtigkeitsgehalt von bis zu 1 %. Diese beiden Formen von Natriumcyclamat haben im Wesentlichen dieselben Eigenschaften und Verwendungszwecke. Sie unterscheiden sich lediglich in ihrem Süßegrad: HC ist aufgrund seines Wassergehalts weniger süß. Aus demselben Grund variieren auch die Preise: AC ist teurer als HC. Beide Formen sollten daher für die Zwecke dieses Verfahrens als ein und dieselbe Ware angesehen werden.

2.2.   Gleichartige Ware

Gleichartige Ware

| (25) | Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:






  — | die betroffene Ware; |
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(25)

Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

—

die betroffene Ware;

| — | die von den ausführenden Herstellern hergestellte und auf den Inlandsmärkten der VR China und Indonesiens verkaufte Ware; |
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—

die von den ausführenden Herstellern hergestellte und auf den Inlandsmärkten der VR China und Indonesiens verkaufte Ware;

| — | die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware. |
| --- | --- |

—

die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware.

| (26) | Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt. |
| --- | --- |

(26)

Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

3.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

3.1.   VR China

VR China

3.1.1.   Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

| (27) | Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob Dumping vorlag und ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre. |
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(27)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob Dumping vorlag und ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre.

| (28) | Zwar wurden im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erhebliche Mengen der betroffenen Ware eingeführt, doch arbeitete keiner der ausführenden chinesischen Hersteller, die einschlägigen Maßnahmen unterliegen, an der Untersuchung mit. Daher beruhen die im Folgenden dargelegten Feststellungen bezüglich der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings auf statistischen Daten sowie auf den im Antrag auf Auslaufüberprüfung enthaltenen Angaben. |
| --- | --- |

(28)

Zwar wurden im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erhebliche Mengen der betroffenen Ware eingeführt, doch arbeitete keiner der ausführenden chinesischen Hersteller, die einschlägigen Maßnahmen unterliegen, an der Untersuchung mit. Daher beruhen die im Folgenden dargelegten Feststellungen bezüglich der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings auf statistischen Daten sowie auf den im Antrag auf Auslaufüberprüfung enthaltenen Angaben.

3.1.2.   Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

3.1.2.1.   Vergleichsland

| (29) | Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde mit der gebotenen Sorgfalt ein Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt, um die Preise oder den rechnerisch ermittelten Wert für die Ermittlung des Normalwerts zu bestimmen. |
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(29)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde mit der gebotenen Sorgfalt ein Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt, um die Preise oder den rechnerisch ermittelten Wert für die Ermittlung des Normalwerts zu bestimmen.

| (30) | In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass sie Indonesien als geeignetes Vergleichsland heranzuziehen gedachte, und forderte die interessierten Parteien auf, dazu Stellung zu nehmen. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein. Die Kommission bemühte sich um die Mitarbeit von Herstellern aus Indonesien. Sie schrieb alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in Indonesien an und übermittelte ihnen einen entsprechenden Fragebogen. |
| --- | --- |

(30)

In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass sie Indonesien als geeignetes Vergleichsland heranzuziehen gedachte, und forderte die interessierten Parteien auf, dazu Stellung zu nehmen. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein. Die Kommission bemühte sich um die Mitarbeit von Herstellern aus Indonesien. Sie schrieb alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in Indonesien an und übermittelte ihnen einen entsprechenden Fragebogen.

| (31) | Ein ausführender indonesischer Hersteller meldete sich und sandte den sehr lückenhaft ausgefüllten Fragebogen zurück. Das Folgeschreiben der Kommission, in dem das Unternehmen um Vervollständigung seiner Angaben ersucht wurde, blieb unbeantwortet. Insgesamt waren die Angaben so lückenhaft, dass sie nicht zur Ermittlung des Normalwerts verwendet werden konnten. Der ausführende indonesische Hersteller konnte daher nicht mehr als kooperierend betrachtet werden. Eine Zusammenarbeit mit Indonesien kam somit nicht zustande. |
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(31)

Ein ausführender indonesischer Hersteller meldete sich und sandte den sehr lückenhaft ausgefüllten Fragebogen zurück. Das Folgeschreiben der Kommission, in dem das Unternehmen um Vervollständigung seiner Angaben ersucht wurde, blieb unbeantwortet. Insgesamt waren die Angaben so lückenhaft, dass sie nicht zur Ermittlung des Normalwerts verwendet werden konnten. Der ausführende indonesische Hersteller konnte daher nicht mehr als kooperierend betrachtet werden. Eine Zusammenarbeit mit Indonesien kam somit nicht zustande.

| (32) | Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wird die betroffene Ware nur in der Union und in den beiden betroffenen Ländern hergestellt. Die Statistiken von Eurostat legten jedoch die Vermutung nahe, dass im Bezugszeitraum begrenzte Mengen der betroffenen Ware aus den USA ausgeführt worden waren. Da die Verwendung von Natriumcyclamat in den USA verboten ist, konnte zwar davon ausgegangen werden, dass eine falsche Klassifizierung vorlag, dennoch kontaktierte die Kommission die US-Behörden, um etwaige Hersteller der betroffenen Ware in den USA zu ermitteln. In der Folge gingen jedoch keine Hinweise auf die Existenz solcher Hersteller ein. |
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(32)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wird die betroffene Ware nur in der Union und in den beiden betroffenen Ländern hergestellt. Die Statistiken von Eurostat legten jedoch die Vermutung nahe, dass im Bezugszeitraum begrenzte Mengen der betroffenen Ware aus den USA ausgeführt worden waren. Da die Verwendung von Natriumcyclamat in den USA verboten ist, konnte zwar davon ausgegangen werden, dass eine falsche Klassifizierung vorlag, dennoch kontaktierte die Kommission die US-Behörden, um etwaige Hersteller der betroffenen Ware in den USA zu ermitteln. In der Folge gingen jedoch keine Hinweise auf die Existenz solcher Hersteller ein.

| (33) | Eine Zusammenarbeit mit etwaigen Herstellern aus einem Vergleichsland kam somit nicht zustande. |
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(33)

Eine Zusammenarbeit mit etwaigen Herstellern aus einem Vergleichsland kam somit nicht zustande.

3.1.2.2.   Normalwert

| (34) | Der Normalwert war nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf der Grundlage des Preises in einem geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) oder des Preises, zu dem die Ware aus einem solchen Drittland in andere Länder sowie in die Union verkauft wird, zu ermitteln oder — falls dies nicht möglich ist — auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird. |
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(34)

Der Normalwert war nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf der Grundlage des Preises in einem geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) oder des Preises, zu dem die Ware aus einem solchen Drittland in andere Länder sowie in die Union verkauft wird, zu ermitteln oder — falls dies nicht möglich ist — auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird.

| (35) | Wie in den Erwägungsgründen 30 bis 32 dargelegt, arbeitete kein Hersteller aus einem Vergleichsland mit. Folglich musste der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf einer angemessenen Grundlage ermittelt werden. Die Kommission hielt es für angemessen, den Normalwert auf der Grundlage der überprüften Preis- und Kostendaten des Unionsherstellers zu ermitteln. |
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(35)

Wie in den Erwägungsgründen 30 bis 32 dargelegt, arbeitete kein Hersteller aus einem Vergleichsland mit. Folglich musste der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf einer angemessenen Grundlage ermittelt werden. Die Kommission hielt es für angemessen, den Normalwert auf der Grundlage der überprüften Preis- und Kostendaten des Unionsherstellers zu ermitteln.

| (36) | Die gleichartige Ware wurde vom Wirtschaftszweig der Union in repräsentativen Mengen verkauft. Der Wirtschaftszweig der Union verzeichnete jedoch bei seinen Inlandsverkäufen Verluste. Daher wurde der Normalwert rechnerisch anhand der Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union ermittelt, zu denen ein angemessener Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) sowie für Gewinne hinzugerechnet wurde. Die VVG-Kosten wurden anhand der tatsächlichen Daten des Unionsherstellers ermittelt. Die hinzugerechnete Gewinnspanne wurde auf der Grundlage der angemessenen Gewinnspanne berechnet, die in einer kürzlich durchgeführten Antidumpinguntersuchung betreffend einen anderen Süßstoff (Aspartam) durch Schätzung ermittelt wurde. In jener Untersuchung stellte die Kommission im Zuge der vorläufigen Sachaufklärung (8) fest, dass ein Gewinn von 5-10 % (Angabe als Spanne aus Vertraulichkeitsgründen) einem angemessenen Gewinn entsprach. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass es auch im Rahmen der vorliegenden Untersuchung angemessen ist, bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts von einem Gewinn in dieser Höhe auszugehen. Zugrunde gelegt wurden die Daten zu den gewogenen durchschnittlichen Kosten der beiden von dem Unionshersteller hergestellten und verkauften Warentypen, da aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Zusammenarbeit keine Informationen über die von den ausführenden chinesischen Herstellern verkauften Warentypen verfügbar waren. |
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(36)

Die gleichartige Ware wurde vom Wirtschaftszweig der Union in repräsentativen Mengen verkauft. Der Wirtschaftszweig der Union verzeichnete jedoch bei seinen Inlandsverkäufen Verluste. Daher wurde der Normalwert rechnerisch anhand der Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union ermittelt, zu denen ein angemessener Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) sowie für Gewinne hinzugerechnet wurde. Die VVG-Kosten wurden anhand der tatsächlichen Daten des Unionsherstellers ermittelt. Die hinzugerechnete Gewinnspanne wurde auf der Grundlage der angemessenen Gewinnspanne berechnet, die in einer kürzlich durchgeführten Antidumpinguntersuchung betreffend einen anderen Süßstoff (Aspartam) durch Schätzung ermittelt wurde. In jener Untersuchung stellte die Kommission im Zuge der vorläufigen Sachaufklärung (8) fest, dass ein Gewinn von 5-10 % (Angabe als Spanne aus Vertraulichkeitsgründen) einem angemessenen Gewinn entsprach. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass es auch im Rahmen der vorliegenden Untersuchung angemessen ist, bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts von einem Gewinn in dieser Höhe auszugehen. Zugrunde gelegt wurden die Daten zu den gewogenen durchschnittlichen Kosten der beiden von dem Unionshersteller hergestellten und verkauften Warentypen, da aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Zusammenarbeit keine Informationen über die von den ausführenden chinesischen Herstellern verkauften Warentypen verfügbar waren.

8

3.1.2.3.   Ausfuhrpreis

| (37) | Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der ausführenden chinesischen Hersteller wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung erhobenen statistischen Daten (im Folgenden „Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6“) (9) für alle chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union (mit Ausnahme der Ausfuhren von Fang Da) im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ermittelt. Da keine Informationen zur Form der verkauften Ware (Warentyp) verfügbar waren, wurde für die Berechnung des Ausfuhrpreises der einfache Durchschnitt zugrunde gelegt. |
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(37)

Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der ausführenden chinesischen Hersteller wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung erhobenen statistischen Daten (im Folgenden „Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6“) (9) für alle chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union (mit Ausnahme der Ausfuhren von Fang Da) im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ermittelt. Da keine Informationen zur Form der verkauften Ware (Warentyp) verfügbar waren, wurde für die Berechnung des Ausfuhrpreises der einfache Durchschnitt zugrunde gelegt.

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3.1.2.4.   Vergleich

| (38) | Die Kommission verglich den rechnerisch ermittelten Normalwert und den Ausfuhrpreis der chinesischen Ausführer auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(38)

Die Kommission verglich den rechnerisch ermittelten Normalwert und den Ausfuhrpreis der chinesischen Ausführer auf der Stufe ab Werk.

| (39) | Soweit dies im Interesse eines fairen Vergleichs erforderlich war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. |
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(39)

Soweit dies im Interesse eines fairen Vergleichs erforderlich war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten.

| (40) | Angemessene Berichtigungen für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie Bankentgelte wurden in den Fällen vorgenommen, in denen dies für begründet, korrekt und stichhaltig belegt befunden wurde. In Ermangelung genauerer Informationen basierten diese Berichtigungen auf den tatsächlichen Daten zu Fang Da aus der parallel laufenden Untersuchung nach Artikel 5. |
| --- | --- |

(40)

Angemessene Berichtigungen für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie Bankentgelte wurden in den Fällen vorgenommen, in denen dies für begründet, korrekt und stichhaltig belegt befunden wurde. In Ermangelung genauerer Informationen basierten diese Berichtigungen auf den tatsächlichen Daten zu Fang Da aus der parallel laufenden Untersuchung nach Artikel 5.

3.1.2.5.   Dumpingspanne

| (41) | Die Dumpingspanne wurde als der Betrag berechnet, um den der durchschnittliche Normalwert den durchschnittlichen Ausfuhrpreis überstieg. Die so ermittelten Ergebnisse lassen auf eine Gesamtdumpingspanne von über 100 % schließen. Die festgestellte Dumpingspanne ist wesentlich höher als die in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Dumpingspannen. |
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(41)

Die Dumpingspanne wurde als der Betrag berechnet, um den der durchschnittliche Normalwert den durchschnittlichen Ausfuhrpreis überstieg. Die so ermittelten Ergebnisse lassen auf eine Gesamtdumpingspanne von über 100 % schließen. Die festgestellte Dumpingspanne ist wesentlich höher als die in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Dumpingspannen.

3.1.3.   Einfuhrentwicklung im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen

Einfuhrentwicklung im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen

| (42) | Die Kommission untersuchte, ob im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich wäre. Dabei wurden folgende Faktoren analysiert: Produktionskapazität und Kapazitätsreserve in der VR China, Preise der Ausfuhren in andere Bestimmungsländer und Aufnahmefähigkeit anderer Drittlandsmärkte. |
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(42)

Die Kommission untersuchte, ob im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich wäre. Dabei wurden folgende Faktoren analysiert: Produktionskapazität und Kapazitätsreserve in der VR China, Preise der Ausfuhren in andere Bestimmungsländer und Aufnahmefähigkeit anderer Drittlandsmärkte.

| (43) | Die Analyse stützte sich in erster Linie auf im Antrag enthaltene Angaben und öffentlich zugängliche und/oder im Rahmen dieser Untersuchung vorgelegte Informationen. Darüber hinaus wurden weitere Informationsquellen genutzt wie etwa die Einfuhrstatistiken von Eurostat und die Ausfuhrstatistiken des betroffenen Landes. |
| --- | --- |

(43)

Die Analyse stützte sich in erster Linie auf im Antrag enthaltene Angaben und öffentlich zugängliche und/oder im Rahmen dieser Untersuchung vorgelegte Informationen. Darüber hinaus wurden weitere Informationsquellen genutzt wie etwa die Einfuhrstatistiken von Eurostat und die Ausfuhrstatistiken des betroffenen Landes.

3.1.3.1.   Ungenutzte Kapazität

| (44) | Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Seite wurden die im Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben, die Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 und die chinesischen Ausfuhrstatistiken herangezogen. Die chinesischen Kapazitäten wurden konservativ auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Daten zur Kapazität eines einzigen ausführenden chinesischen Herstellers (10) geschätzt. Demzufolge betrug die Kapazität mindestens 40 000 t. Den vorliegenden Informationen ist jedoch zu entnehmen, dass es mindestens zwei weitere chinesische Hersteller (außer Fang Da) gibt und dass somit bei der vorgenommenen konservativen Schätzung die tatsächlich vorhandenen Kapazitäten in der VR China unterschätzt werden. |
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(44)

Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Seite wurden die im Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben, die Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 und die chinesischen Ausfuhrstatistiken herangezogen. Die chinesischen Kapazitäten wurden konservativ auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Daten zur Kapazität eines einzigen ausführenden chinesischen Herstellers (10) geschätzt. Demzufolge betrug die Kapazität mindestens 40 000 t. Den vorliegenden Informationen ist jedoch zu entnehmen, dass es mindestens zwei weitere chinesische Hersteller (außer Fang Da) gibt und dass somit bei der vorgenommenen konservativen Schätzung die tatsächlich vorhandenen Kapazitäten in der VR China unterschätzt werden.

10

| (45) | Bei Zugrundelegung der für die betroffene Ware vorliegenden chinesischen Ausfuhrstatistiken und der Statistiken zu den Einfuhren in die Union (außer Fang Da) nach Artikel 14 Absatz 6 legt die vorgenommene Schätzung nahe, dass es freie Kapazitäten von etwa 17 000 t für den chinesischen Markt und den Unionsmarkt zusammen genommen gibt bzw. eine Kapazitätsreserve, die mehr als dreimal so groß ist wie das Volumen des Unionsmarktes. |
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(45)

Bei Zugrundelegung der für die betroffene Ware vorliegenden chinesischen Ausfuhrstatistiken und der Statistiken zu den Einfuhren in die Union (außer Fang Da) nach Artikel 14 Absatz 6 legt die vorgenommene Schätzung nahe, dass es freie Kapazitäten von etwa 17 000 t für den chinesischen Markt und den Unionsmarkt zusammen genommen gibt bzw. eine Kapazitätsreserve, die mehr als dreimal so groß ist wie das Volumen des Unionsmarktes.

3.1.3.2.   Preise bei der Ausfuhr in Drittländer

| (46) | Geht man von den chinesischen Ausfuhrstatistiken aus, liegen die durchschnittlichen Preise der Ausfuhren der VR China in seine anderen Hauptmärkte (wie Südafrika, Brasilien, Argentinien und die Türkei) auf demselben Niveau wie die Preise seiner Verkäufe in die Union oder bisweilen sogar noch darunter. |
| --- | --- |

(46)

Geht man von den chinesischen Ausfuhrstatistiken aus, liegen die durchschnittlichen Preise der Ausfuhren der VR China in seine anderen Hauptmärkte (wie Südafrika, Brasilien, Argentinien und die Türkei) auf demselben Niveau wie die Preise seiner Verkäufe in die Union oder bisweilen sogar noch darunter.

| (47) | Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass die betroffene Ware auch auf anderen Drittmärkten gedumpt wird und dass die Union im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen weiterhin ein attraktiver Markt für ausführende chinesische Hersteller wäre. |
| --- | --- |

(47)

Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass die betroffene Ware auch auf anderen Drittmärkten gedumpt wird und dass die Union im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen weiterhin ein attraktiver Markt für ausführende chinesische Hersteller wäre.

3.1.3.3.   Absorption durch Drittmärkte

| (48) | Die Verwendung von Natriumcyclamat in Nahrungsmitteln, Getränken und pharmazeutischen Erzeugnissen ist auf verschiedenen Drittlandsmärkten, unter anderem in den USA, verboten. Die vorliegenden Unterlagen enthielten weder Hinweise auf ein zu erwartendes Wachstum anderer Drittlandsmärkte für Natriumcyclamat noch Hinweise auf das Volumen des chinesischen Inlandsmarktes und sein zu erwartendes Wachstum. |
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(48)

Die Verwendung von Natriumcyclamat in Nahrungsmitteln, Getränken und pharmazeutischen Erzeugnissen ist auf verschiedenen Drittlandsmärkten, unter anderem in den USA, verboten. Die vorliegenden Unterlagen enthielten weder Hinweise auf ein zu erwartendes Wachstum anderer Drittlandsmärkte für Natriumcyclamat noch Hinweise auf das Volumen des chinesischen Inlandsmarktes und sein zu erwartendes Wachstum.

| (49) | Daher wird davon ausgegangen, dass die Aufnahmefähigkeit anderer Märkte als des Unionsmarktes relativ gering ist und dass die Union somit im Falle der Aufhebung der Maßnahmen ein attraktiver Markt wäre. |
| --- | --- |

(49)

Daher wird davon ausgegangen, dass die Aufnahmefähigkeit anderer Märkte als des Unionsmarktes relativ gering ist und dass die Union somit im Falle der Aufhebung der Maßnahmen ein attraktiver Markt wäre.

3.1.4.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

| (50) | Die Bewertung der genannten Faktoren ergab, dass die von der Überprüfung betroffenen Ausführer weiterhin sehr große Mengen der betroffenen Ware zu gedumpten Preisen in die Union ausführen. Auch die chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer erfolgen zu Dumpingpreisen. Angesichts der hohen frei verfügbaren Kapazitäten der chinesischen Ausführer, des Fehlens anderer bedeutender Absatzmärkte für diese Kapazitäten und der Attraktivität des Unionsmarktes besteht für die ausführenden chinesischen Hersteller sogar ein Anreiz, im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen noch größere Mengen zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt zu lenken. |
| --- | --- |

(50)

Die Bewertung der genannten Faktoren ergab, dass die von der Überprüfung betroffenen Ausführer weiterhin sehr große Mengen der betroffenen Ware zu gedumpten Preisen in die Union ausführen. Auch die chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer erfolgen zu Dumpingpreisen. Angesichts der hohen frei verfügbaren Kapazitäten der chinesischen Ausführer, des Fehlens anderer bedeutender Absatzmärkte für diese Kapazitäten und der Attraktivität des Unionsmarktes besteht für die ausführenden chinesischen Hersteller sogar ein Anreiz, im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen noch größere Mengen zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt zu lenken.

| (51) | Nach Prüfung der vorstehenden Daten und Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen das Dumping seitens der VR China anhalten dürfte. |
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(51)

Nach Prüfung der vorstehenden Daten und Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen das Dumping seitens der VR China anhalten dürfte.

3.2.   Indonesien

Indonesien

3.2.1.   Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

| (52) | Nach Einleitung des Verfahrens meldete sich ein ausführender indonesischer Hersteller. Der übermittelte Fragebogen wurde lückenhaft beantwortet zurückgesandt, woraufhin die Kommission das Unternehmen im Rahmen des Verfahrens bat, den Fragebogen zu vervollständigen. In Anbetracht des Ausbleibens einer Antwort konnte keiner der bekannten ausführenden indonesischen Hersteller als kooperierend betrachtet werden. |
| --- | --- |

(52)

Nach Einleitung des Verfahrens meldete sich ein ausführender indonesischer Hersteller. Der übermittelte Fragebogen wurde lückenhaft beantwortet zurückgesandt, woraufhin die Kommission das Unternehmen im Rahmen des Verfahrens bat, den Fragebogen zu vervollständigen. In Anbetracht des Ausbleibens einer Antwort konnte keiner der bekannten ausführenden indonesischen Hersteller als kooperierend betrachtet werden.

| (53) | Angesicht dieser Sachlage werden — im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung — bei den Informationen zu Inlandspreisen, Preisen von Ausfuhren in andere Länder, Produktion und Kapazität in Indonesien in Bezug auf den nicht kooperierenden ausführenden indonesischen Hersteller die bekannten Fakten, wie die im Antrag enthaltenen Angaben und öffentlich zugängliche Informationen, zugrunde gelegt. |
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(53)

Angesicht dieser Sachlage werden — im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung — bei den Informationen zu Inlandspreisen, Preisen von Ausfuhren in andere Länder, Produktion und Kapazität in Indonesien in Bezug auf den nicht kooperierenden ausführenden indonesischen Hersteller die bekannten Fakten, wie die im Antrag enthaltenen Angaben und öffentlich zugängliche Informationen, zugrunde gelegt.

3.2.2.   Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

3.2.2.1.   Normalwert

| (54) | Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der indonesischen Seite wurde der im Antrag angegebene indonesische Normalwert zugrunde gelegt, da keine anderen einschlägigen Informationen vorlagen. Im Antrag wurde der indonesische Normalwert anhand der Kostenstruktur des Unionsherstellers rechnerisch ermittelt, wobei jedes der Kostenelemente an das jeweilige indonesische Niveau angepasst wurde. Bei den Kostenelementen handelte es sich um Rohstoffe, Personal, Energie und Wasser, Wartung, Abschreibung und Gemeinkosten. Die im Antrag vorgenommenen Berichtigungen wurden für angemessen erachtet. Da keine weiteren Informationen verfügbar waren, wurden die im Antrag enthaltenen Angaben als bestmögliche Schätzung des indonesischen Normalwerts betrachtet. |
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(54)

Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der indonesischen Seite wurde der im Antrag angegebene indonesische Normalwert zugrunde gelegt, da keine anderen einschlägigen Informationen vorlagen. Im Antrag wurde der indonesische Normalwert anhand der Kostenstruktur des Unionsherstellers rechnerisch ermittelt, wobei jedes der Kostenelemente an das jeweilige indonesische Niveau angepasst wurde. Bei den Kostenelementen handelte es sich um Rohstoffe, Personal, Energie und Wasser, Wartung, Abschreibung und Gemeinkosten. Die im Antrag vorgenommenen Berichtigungen wurden für angemessen erachtet. Da keine weiteren Informationen verfügbar waren, wurden die im Antrag enthaltenen Angaben als bestmögliche Schätzung des indonesischen Normalwerts betrachtet.

3.2.2.2.   Ausfuhrpreis

| (55) | Da keine ausführenden indonesischen Hersteller mitarbeiteten, mussten andere verfügbare Informationen zur Ermittlung der Ausfuhrpreise herangezogen werden. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurden die Einfuhren aus Indonesien in die Union nahezu eingestellt. Die für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung ermittelten Einfuhren (ca. 19 t) waren zu vernachlässigen, weshalb die Statistiken nach Artikel 14 Absatz 6 über die Einfuhren in die Union nicht verwendet werden konnten. Stattdessen wurden die indonesischen Ausfuhrstatistiken zur Ermittlung der Ausfuhrpreise herangezogen. Es wurden zwölf Ausfuhrmärkte ermittelt. Der durchschnittliche Preis der Ausfuhren in sämtliche Drittländer wurde als Ersatzwert für den Preis der Ausfuhren in die Union im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen verwendet. |
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(55)

Da keine ausführenden indonesischen Hersteller mitarbeiteten, mussten andere verfügbare Informationen zur Ermittlung der Ausfuhrpreise herangezogen werden. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurden die Einfuhren aus Indonesien in die Union nahezu eingestellt. Die für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung ermittelten Einfuhren (ca. 19 t) waren zu vernachlässigen, weshalb die Statistiken nach Artikel 14 Absatz 6 über die Einfuhren in die Union nicht verwendet werden konnten. Stattdessen wurden die indonesischen Ausfuhrstatistiken zur Ermittlung der Ausfuhrpreise herangezogen. Es wurden zwölf Ausfuhrmärkte ermittelt. Der durchschnittliche Preis der Ausfuhren in sämtliche Drittländer wurde als Ersatzwert für den Preis der Ausfuhren in die Union im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen verwendet.

3.2.2.3.   Vergleich

| (56) | Die Kommission verglich den rechnerisch ermittelten Normalwert mit dem Ausfuhrpreis der indonesischen Ausführer auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(56)

Die Kommission verglich den rechnerisch ermittelten Normalwert mit dem Ausfuhrpreis der indonesischen Ausführer auf der Stufe ab Werk.

| (57) | Soweit dies im Interesse eines fairen Vergleichs erforderlich war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussten. |
| --- | --- |

(57)

Soweit dies im Interesse eines fairen Vergleichs erforderlich war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussten.

| (58) | Es wurden Berichtigungen vorgenommen, um die FOB-Ausfuhrpreise auf die Stufe ab Werk zu bringen. In Ermangelung genauerer Informationen basierten diese Berichtigungen auf den für Fang Da vorliegenden tatsächlichen Daten aus der parallel laufenden Untersuchung nach Artikel 5, die nach Auffassung der Kommission als geeignete Orientierungswerte für die Berechnung der Berichtigungen dienen können. Angemessene Berichtigungen für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie Bankentgelte wurden in den Fällen vorgenommen, in denen dies für begründet, korrekt und stichhaltig belegt befunden wurde. |
| --- | --- |

(58)

Es wurden Berichtigungen vorgenommen, um die FOB-Ausfuhrpreise auf die Stufe ab Werk zu bringen. In Ermangelung genauerer Informationen basierten diese Berichtigungen auf den für Fang Da vorliegenden tatsächlichen Daten aus der parallel laufenden Untersuchung nach Artikel 5, die nach Auffassung der Kommission als geeignete Orientierungswerte für die Berechnung der Berichtigungen dienen können. Angemessene Berichtigungen für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie Bankentgelte wurden in den Fällen vorgenommen, in denen dies für begründet, korrekt und stichhaltig belegt befunden wurde.

3.2.2.4.   Dumpingspanne

| (59) | Die Dumpingspanne wurde als der Betrag ermittelt, um den der nach Erwägungsgrund 54 berechnete Normalwert den nach Erwägungsgrund 55 ermittelten Ausfuhrpreis überstieg. Es ergab sich eine Dumpingspanne von 33,6 %, also eine Spanne, die höher ist als die höchste in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Dumpingspanne (18,1 %). Dies zeigt, dass das Dumping seitens der indonesischen Unternehmen, auch wenn die Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union nahezu eingestellt wurden, in Drittländern in einem Ausmaß fortgeführt wurde, das über das in der Ausgangsuntersuchung festgestellte Niveau hinausging. |
| --- | --- |

(59)

Die Dumpingspanne wurde als der Betrag ermittelt, um den der nach Erwägungsgrund 54 berechnete Normalwert den nach Erwägungsgrund 55 ermittelten Ausfuhrpreis überstieg. Es ergab sich eine Dumpingspanne von 33,6 %, also eine Spanne, die höher ist als die höchste in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Dumpingspanne (18,1 %). Dies zeigt, dass das Dumping seitens der indonesischen Unternehmen, auch wenn die Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union nahezu eingestellt wurden, in Drittländern in einem Ausmaß fortgeführt wurde, das über das in der Ausgangsuntersuchung festgestellte Niveau hinausging.

3.2.3.   Einfuhrentwicklung im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen

Einfuhrentwicklung im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen

| (60) | Die Kommission untersuchte, ob im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre. Dabei wurden folgende Faktoren analysiert: Preise der Ausfuhren in andere Bestimmungsländer, Produktionskapazität und Kapazitätsreserve in Indonesien sowie Aufnahmefähigkeit anderer Drittlandsmärkte. |
| --- | --- |

(60)

Die Kommission untersuchte, ob im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre. Dabei wurden folgende Faktoren analysiert: Preise der Ausfuhren in andere Bestimmungsländer, Produktionskapazität und Kapazitätsreserve in Indonesien sowie Aufnahmefähigkeit anderer Drittlandsmärkte.

3.2.3.1.   Ungenutzte Kapazität

| (61) | Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der indonesischen Seite musste die Kommission auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben, die Eurostat-Datenbank und die indonesischen Ausfuhrstatistiken zurückgreifen. Ausgehend von den für einen einzigen ausführenden indonesischen Hersteller vorliegenden Informationen wurden die indonesischen Kapazitäten auf mindestens 10 000 t geschätzt. Durch Heranziehung der indonesischen Ausfuhrstatistiken konnte festgestellt werden, dass sich die indonesischen Ausfuhren in Drittländer im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf 4 700 t beliefen. Entsprechend können die freien Kapazitäten Indonesiens für den Inlandsmarkt und den Unionsmarkt konservativ auf 5 300 t geschätzt werden. Anzumerken ist, dass in der vorherigen Auslaufüberprüfung (11) die gesamten indonesischen Kapazitäten für das Jahr 2008 mit 18 000 t veranschlagt wurden. |
| --- | --- |

(61)

Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der indonesischen Seite musste die Kommission auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben, die Eurostat-Datenbank und die indonesischen Ausfuhrstatistiken zurückgreifen. Ausgehend von den für einen einzigen ausführenden indonesischen Hersteller vorliegenden Informationen wurden die indonesischen Kapazitäten auf mindestens 10 000 t geschätzt. Durch Heranziehung der indonesischen Ausfuhrstatistiken konnte festgestellt werden, dass sich die indonesischen Ausfuhren in Drittländer im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf 4 700 t beliefen. Entsprechend können die freien Kapazitäten Indonesiens für den Inlandsmarkt und den Unionsmarkt konservativ auf 5 300 t geschätzt werden. Anzumerken ist, dass in der vorherigen Auslaufüberprüfung (11) die gesamten indonesischen Kapazitäten für das Jahr 2008 mit 18 000 t veranschlagt wurden.

11

| (62) | Da keine Daten über die Inlandsverkäufe der beiden indonesischen Hersteller vorliegen, können die freien (verfügbaren) Kapazitäten, die in Richtung des Unionsmarktes gelenkt werden könnten, nur grob geschätzt werden. Legt man jedoch die Daten der vorherigen Auslaufüberprüfung zugrunde, beliefen sich die Inlandsverkäufe der beiden indonesischen Unternehmen auf etwa 2 000 t, sodass bei der aktuellen Schätzung der Kapazitäten immer noch freie Kapazitäten von 3 300 t für den Unionsmarkt verbleiben würden. Dies entspräche über 80 % des Unionsmarktes im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. |
| --- | --- |

(62)

Da keine Daten über die Inlandsverkäufe der beiden indonesischen Hersteller vorliegen, können die freien (verfügbaren) Kapazitäten, die in Richtung des Unionsmarktes gelenkt werden könnten, nur grob geschätzt werden. Legt man jedoch die Daten der vorherigen Auslaufüberprüfung zugrunde, beliefen sich die Inlandsverkäufe der beiden indonesischen Unternehmen auf etwa 2 000 t, sodass bei der aktuellen Schätzung der Kapazitäten immer noch freie Kapazitäten von 3 300 t für den Unionsmarkt verbleiben würden. Dies entspräche über 80 % des Unionsmarktes im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

3.2.3.2.   Preise bei der Ausfuhr in Drittländer

| (63) | Bei Zugrundelegung der indonesischen Statistiken über Ausfuhren in andere Drittländer während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung ist festzustellen, dass die durchschnittlichen Verkaufspreise auf zwei Hauptausfuhrmärkten, nämlich in Pakistan und in den Philippinen (auf die ein Anteil von über 50 % der indonesischen Ausfuhrverkäufe in Drittländer entfällt), erheblich unter den durchschnittlichen Verkaufspreisen in der Union während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung lagen. Wie in den Erwägungsgründen 55 bis 59 dargelegt, ergab sich eine Dumpingspanne von 33,6 %, wenn man bei der Ermittlung des indonesischen Ausfuhrpreises die Preise sämtlicher Ausfuhren in Drittländer zugrunde legte. Somit wäre die Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein attraktiver Markt für ausführende indonesische Hersteller. |
| --- | --- |

(63)

Bei Zugrundelegung der indonesischen Statistiken über Ausfuhren in andere Drittländer während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung ist festzustellen, dass die durchschnittlichen Verkaufspreise auf zwei Hauptausfuhrmärkten, nämlich in Pakistan und in den Philippinen (auf die ein Anteil von über 50 % der indonesischen Ausfuhrverkäufe in Drittländer entfällt), erheblich unter den durchschnittlichen Verkaufspreisen in der Union während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung lagen. Wie in den Erwägungsgründen 55 bis 59 dargelegt, ergab sich eine Dumpingspanne von 33,6 %, wenn man bei der Ermittlung des indonesischen Ausfuhrpreises die Preise sämtlicher Ausfuhren in Drittländer zugrunde legte. Somit wäre die Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein attraktiver Markt für ausführende indonesische Hersteller.

3.2.3.3.   Absorption durch Drittmärkte

| (64) | Wie in den Erwägungsgründen 48 und 49 dargelegt, ist von einer geringen Aufnahmefähigkeit anderer Märkte als des Unionsmarktes auszugehen. Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der indonesischen Seite liegen keine Informationen über den Inlandsverbrauch der betroffenen Ware in Indonesien vor; angesichts einer geschätzten ungenutzten Kapazität von 5 300 t für den indonesischen Markt und den Unionsmarkt zusammen genommen und der geringen Aufnahmefähigkeit anderer Märkte hätte Indonesien eindeutig erhebliche freie Kapazitäten für die Versorgung des Unionsmarktes. |
| --- | --- |

(64)

Wie in den Erwägungsgründen 48 und 49 dargelegt, ist von einer geringen Aufnahmefähigkeit anderer Märkte als des Unionsmarktes auszugehen. Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der indonesischen Seite liegen keine Informationen über den Inlandsverbrauch der betroffenen Ware in Indonesien vor; angesichts einer geschätzten ungenutzten Kapazität von 5 300 t für den indonesischen Markt und den Unionsmarkt zusammen genommen und der geringen Aufnahmefähigkeit anderer Märkte hätte Indonesien eindeutig erhebliche freie Kapazitäten für die Versorgung des Unionsmarktes.

| (65) | Folglich ist nicht davon auszugehen, dass die überschüssigen indonesischen Kapazitäten in erheblichem Umfang auf andere Märkte außerhalb der Union gelenkt werden. |
| --- | --- |

(65)

Folglich ist nicht davon auszugehen, dass die überschüssigen indonesischen Kapazitäten in erheblichem Umfang auf andere Märkte außerhalb der Union gelenkt werden.

3.2.4.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings

Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings

| (66) | Die Bewertung der genannten Faktoren ergab, dass die indonesischen Ausfuhren in Märkte außerhalb der Union zu Preisen erfolgen, die deutlich unter dem durchschnittlichen Preisniveau in der Union liegen. Angesichts der hohen frei verfügbaren Kapazitäten der indonesischen Ausführer und mangels anderer bedeutender Absatzmärkte für derartige Kapazitäten ist es somit wahrscheinlich, dass die ausführenden indonesischen Hersteller im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen große Mengen zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt lenken werden. |
| --- | --- |

(66)

Die Bewertung der genannten Faktoren ergab, dass die indonesischen Ausfuhren in Märkte außerhalb der Union zu Preisen erfolgen, die deutlich unter dem durchschnittlichen Preisniveau in der Union liegen. Angesichts der hohen frei verfügbaren Kapazitäten der indonesischen Ausführer und mangels anderer bedeutender Absatzmärkte für derartige Kapazitäten ist es somit wahrscheinlich, dass die ausführenden indonesischen Hersteller im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen große Mengen zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt lenken werden.

| (67) | Nach Prüfung der vorstehenden Daten und Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass es im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen erneut zu Dumping vonseiten Indonesiens kommen dürfte. |
| --- | --- |

(67)

Nach Prüfung der vorstehenden Daten und Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass es im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen erneut zu Dumping vonseiten Indonesiens kommen dürfte.

4.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

4.1.   Vorbemerkung

Vorbemerkung

| (68) | Da der Wirtschaftszweig der Union aus nur einem Hersteller besteht und die gedumpten Einfuhren nur eine begrenzte Anzahl ausführender chinesischer und indonesischer Hersteller betreffen, mussten die Schadensindikatoren und Einfuhrdaten indexiert werden, um die Vertraulichkeit sensibler Unternehmensdaten zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(68)

Da der Wirtschaftszweig der Union aus nur einem Hersteller besteht und die gedumpten Einfuhren nur eine begrenzte Anzahl ausführender chinesischer und indonesischer Hersteller betreffen, mussten die Schadensindikatoren und Einfuhrdaten indexiert werden, um die Vertraulichkeit sensibler Unternehmensdaten zu gewährleisten.

4.2.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

| (69) | Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum der Überprüfung von nur einem einzigen Unionshersteller produziert, der damit den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung bildet. |
| --- | --- |

(69)

Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum der Überprüfung von nur einem einzigen Unionshersteller produziert, der damit den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung bildet.

4.3.   Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

| (70) | Natriumcyclamat wird nur in der Union, in der VR China und in Indonesien hergestellt. Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt sowie der Menge der Einfuhren von Natriumcyclamat aus der VR China und aus Indonesien, die wie in Erwägungsgrund 73 erläutert ermittelt wurde. |
| --- | --- |

(70)

Natriumcyclamat wird nur in der Union, in der VR China und in Indonesien hergestellt. Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt sowie der Menge der Einfuhren von Natriumcyclamat aus der VR China und aus Indonesien, die wie in Erwägungsgrund 73 erläutert ermittelt wurde.

| (71) | Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 1


  Unionsverbrauch












  Index (2011 = 100) | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Unionsverbrauch insgesamt | 100 | 103 | 93 | 97 | 101 |
| Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union, Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 |

(71)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 1

Tabelle 1

Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

Index (2011 = 100)

Index (2011 = 100)

2011

2012

2013

2014

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Unionsverbrauch insgesamt

100

103

93

97

101

Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union, Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

Quelle:

| (72) | Der Verbrauch von Natriumcyclamat in der Union ging zunächst zwischen 2011 und 2013 um 7 % zurück und stieg im Anschlusszeitraum wieder an. Der Verbrauch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung blieb mehr oder weniger auf dem gleichen Niveau wie 2011. |
| --- | --- |

(72)

Der Verbrauch von Natriumcyclamat in der Union ging zunächst zwischen 2011 und 2013 um 7 % zurück und stieg im Anschlusszeitraum wieder an. Der Verbrauch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung blieb mehr oder weniger auf dem gleichen Niveau wie 2011.

4.4.   Einfuhren aus den betroffenen Ländern

Einfuhren aus den betroffenen Ländern

| (73) | Bei den Einfuhren aus der VR China handelt es sich für die Zwecke dieser Untersuchung um die Gesamteinfuhren aus der VR China — ohne Einfuhren von Fang Da, die nicht Gegenstand dieser Überprüfung sind. Die Einfuhren von Fang Da wurden nur bei der Berechnung des Unionsverbrauchs insgesamt berücksichtigt. Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der ausführenden chinesischen und indonesischen Hersteller an dieser Untersuchung zog die Kommission die in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 verfügbaren statistischen Daten heran, um Menge und Preise der Einfuhren aus diesen beiden Ländern im Bezugszeitraum zu ermitteln, da die Datenbank ausreichend detaillierte Informationen auf der Ebene der 10-stelligen TARIC-Codes und der TARIC-Zusatzcodes enthielt. |
| --- | --- |

(73)

Bei den Einfuhren aus der VR China handelt es sich für die Zwecke dieser Untersuchung um die Gesamteinfuhren aus der VR China — ohne Einfuhren von Fang Da, die nicht Gegenstand dieser Überprüfung sind. Die Einfuhren von Fang Da wurden nur bei der Berechnung des Unionsverbrauchs insgesamt berücksichtigt. Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der ausführenden chinesischen und indonesischen Hersteller an dieser Untersuchung zog die Kommission die in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 verfügbaren statistischen Daten heran, um Menge und Preise der Einfuhren aus diesen beiden Ländern im Bezugszeitraum zu ermitteln, da die Datenbank ausreichend detaillierte Informationen auf der Ebene der 10-stelligen TARIC-Codes und der TARIC-Zusatzcodes enthielt.

| (74) | Angesichts der Tatsache, dass die Menge der Einfuhren aus Indonesien unerheblich im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Grundverordnung sind, wurden die Einfuhren aus den betroffenen Ländern getrennt bewertet. |
| --- | --- |

(74)

Angesichts der Tatsache, dass die Menge der Einfuhren aus Indonesien unerheblich im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Grundverordnung sind, wurden die Einfuhren aus den betroffenen Ländern getrennt bewertet.

4.4.1.   VR China

VR China

4.4.1.1.   Menge und Marktanteil

Tabelle 2

Tabelle 2

Einfuhrmenge und Marktanteil

Einfuhrmenge und Marktanteil

| Index (2011 = 100) | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Einfuhrmenge | 100 | 114 | 73 | 71 | 77 |
| Marktanteil | 100 | 110 | 79 | 73 | 77 |
| Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 |

Index (2011 = 100)

Index (2011 = 100)

2011

2012

2013

2014

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Einfuhrmenge

100

114

73

71

77

Marktanteil

100

110

79

73

77

Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

Quelle:

| (75) | Die Menge der Einfuhren aus der VR China ging im Bezugszeitraum um 23 % zurück. Nachdem zwischen 2011 und 2012 zunächst ein Anstieg zu verzeichnen war, kam es in der Folge zu einem signifikanten Rückgang mit einem besonders starken Einbruch um 41 Indexpunkte zwischen 2012 bis 2013. Zwischen 2013 und 2014 war ein weiterer leichter Rückgang festzustellen, auf den dann zwischen 2014 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung ein erneuter Anstieg um 6 Indexpunkte folgte. |
| --- | --- |

(75)

Die Menge der Einfuhren aus der VR China ging im Bezugszeitraum um 23 % zurück. Nachdem zwischen 2011 und 2012 zunächst ein Anstieg zu verzeichnen war, kam es in der Folge zu einem signifikanten Rückgang mit einem besonders starken Einbruch um 41 Indexpunkte zwischen 2012 bis 2013. Zwischen 2013 und 2014 war ein weiterer leichter Rückgang festzustellen, auf den dann zwischen 2014 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung ein erneuter Anstieg um 6 Indexpunkte folgte.

| (76) | Der entsprechende Marktanteil zeigte im Bezugszeitraum einen ähnlichen Verlauf und nahm ebenfalls um insgesamt 23 % ab. |
| --- | --- |

(76)

Der entsprechende Marktanteil zeigte im Bezugszeitraum einen ähnlichen Verlauf und nahm ebenfalls um insgesamt 23 % ab.

4.4.1.2.   Einfuhrpreise

| (77) | Die Entwicklung der chinesischen Einfuhrpreise wurde sowohl unter Berücksichtigung der Antidumpingzölle als auch ohne Antidumpingzölle ermittelt und untersucht. In diesem besonderen Fall wurde so verfahren, weil die Höhe dieser Zölle — wie in Erwägungsgrund 1 erläutert — im Jahr 2012 geändert wurde und es durch die Darstellung der Preisentwicklung unter Einschluss der Antidumpingzölle möglich wurde, die Auswirkungen dieser Änderungen zu verdeutlichen.

  Tabelle 3


  Einfuhrpreise (in EUR/kg)












  Index (2011 = 100) | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| ohne Antidumpingzölle | 100 | 105 | 105 | 101 | 104 |
| einschließlich Antidumpingzöllen | 100 | 109 | 112 | 108 | 111 |
| Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 |

(77)

Die Entwicklung der chinesischen Einfuhrpreise wurde sowohl unter Berücksichtigung der Antidumpingzölle als auch ohne Antidumpingzölle ermittelt und untersucht. In diesem besonderen Fall wurde so verfahren, weil die Höhe dieser Zölle — wie in Erwägungsgrund 1 erläutert — im Jahr 2012 geändert wurde und es durch die Darstellung der Preisentwicklung unter Einschluss der Antidumpingzölle möglich wurde, die Auswirkungen dieser Änderungen zu verdeutlichen.

Tabelle 3

Tabelle 3

Einfuhrpreise (in EUR/kg)

Einfuhrpreise (in EUR/kg)

Index (2011 = 100)

Index (2011 = 100)

2011

2012

2013

2014

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

ohne Antidumpingzölle

100

105

105

101

104

einschließlich Antidumpingzöllen

100

109

112

108

111

Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

Quelle:

| (78) | Während des Bezugszeitraums stiegen die durchschnittlichen CIF-Preise frei Grenze der Union (Preise ohne Antidumpingzölle) von Einfuhren anderer Hersteller aus der VR China als Fang Da um 4 %. |
| --- | --- |

(78)

Während des Bezugszeitraums stiegen die durchschnittlichen CIF-Preise frei Grenze der Union (Preise ohne Antidumpingzölle) von Einfuhren anderer Hersteller aus der VR China als Fang Da um 4 %.

| (79) | Bei Berücksichtigung des Effekts der Antidumpingzölle betrug der Anstieg der Einfuhrpreise im Bezugszeitraum 11 %. Es sei daran erinnert, dass die Antidumpingzölle für ausführende chinesische Hersteller, die der Rainbow-Rich-Gruppe angehören, im Mai 2012 mehr als verdoppelt wurden, was sich in einem Anstieg der durchschnittlichen Einfuhrpreise (einschließlich Antidumpingzöllen) von 2011 bis 2012 niederschlug. |
| --- | --- |

(79)

Bei Berücksichtigung des Effekts der Antidumpingzölle betrug der Anstieg der Einfuhrpreise im Bezugszeitraum 11 %. Es sei daran erinnert, dass die Antidumpingzölle für ausführende chinesische Hersteller, die der Rainbow-Rich-Gruppe angehören, im Mai 2012 mehr als verdoppelt wurden, was sich in einem Anstieg der durchschnittlichen Einfuhrpreise (einschließlich Antidumpingzöllen) von 2011 bis 2012 niederschlug.

4.4.1.3.   Preisunterbietung

| (80) | Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der ausführenden chinesischen Hersteller, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, ermittelte die Kommission die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung durch einen Vergleich des auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreises, den der Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellte, mit dem durchschnittlichen chinesischen Einfuhrpreis auf der Grundlage der Daten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6. Da keine Informationen zur Form (Warentyp) der chinesischen Einfuhren verfügbar waren, wurde für die Berechnung des durchschnittlichen chinesischen Einfuhrpreises der einfache Durchschnitt zugrunde gelegt. |
| --- | --- |

(80)

Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der ausführenden chinesischen Hersteller, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, ermittelte die Kommission die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung durch einen Vergleich des auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreises, den der Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellte, mit dem durchschnittlichen chinesischen Einfuhrpreis auf der Grundlage der Daten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6. Da keine Informationen zur Form (Warentyp) der chinesischen Einfuhren verfügbar waren, wurde für die Berechnung des durchschnittlichen chinesischen Einfuhrpreises der einfache Durchschnitt zugrunde gelegt.

| (81) | Der Vergleich ergab für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union, von 22,8 % bei Berücksichtigung des Effekts der auf die chinesischen Einfuhren angewandten Antidumpingzölle. Bei Abzug der geltenden Antidumpingzölle für die ausführenden chinesischen Hersteller, die Maßnahmen unterliegen, ergäbe sich eine Preisunterbietungsspanne von 32,3 %. |
| --- | --- |

(81)

Der Vergleich ergab für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union, von 22,8 % bei Berücksichtigung des Effekts der auf die chinesischen Einfuhren angewandten Antidumpingzölle. Bei Abzug der geltenden Antidumpingzölle für die ausführenden chinesischen Hersteller, die Maßnahmen unterliegen, ergäbe sich eine Preisunterbietungsspanne von 32,3 %.

4.4.2.   Indonesien

Indonesien

4.4.2.1.   Menge und Marktanteil

Tabelle 4

Tabelle 4

Einfuhrmenge und Marktanteil

Einfuhrmenge und Marktanteil

| Index (2011 = 100) | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Einfuhrmenge | 100 | 225 | 31 | 18 | 9 |
| Marktanteil | 100 | 218 | 34 | 19 | 9 |
| Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 |

Index (2011 = 100)

Index (2011 = 100)

2011

2012

2013

2014

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Einfuhrmenge

100

225

31

18

9

Marktanteil

100

218

34

19

9

Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

Quelle:

| (82) | Im Bezugszeitraum nahmen sowohl die Menge als auch der Marktanteil der Einfuhren von Natriumcyclamat aus Indonesien in die Union um 91 % ab. Die absolute Menge der Einfuhren aus Indonesien war 2011 und 2012 gering, 2013 sehr gering und 2014 und im Untersuchungszeitraum unerheblich. Wenngleich die Einfuhren aus Indonesien im Bezugszeitraum großen Schwankungen unterlagen, sind die Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union lediglich als sehr begrenzt in den Jahren 2011 und 2012 und gar als unerheblich in der Zeit von 2013 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu betrachten. |
| --- | --- |

(82)

Im Bezugszeitraum nahmen sowohl die Menge als auch der Marktanteil der Einfuhren von Natriumcyclamat aus Indonesien in die Union um 91 % ab. Die absolute Menge der Einfuhren aus Indonesien war 2011 und 2012 gering, 2013 sehr gering und 2014 und im Untersuchungszeitraum unerheblich. Wenngleich die Einfuhren aus Indonesien im Bezugszeitraum großen Schwankungen unterlagen, sind die Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union lediglich als sehr begrenzt in den Jahren 2011 und 2012 und gar als unerheblich in der Zeit von 2013 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu betrachten.

4.4.2.2.   Einfuhrpreise

Tabelle 5

Tabelle 5

Einfuhrpreise (in EUR/kg)

Einfuhrpreise (in EUR/kg)

| Index (2011 = 100) | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| ohne Antidumpingzölle | 100 | 104 | 107 | 105 | 106 |
| Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 |

Index (2011 = 100)

Index (2011 = 100)

2011

2012

2013

2014

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

ohne Antidumpingzölle

100

104

107

105

106

Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

Quelle:

| (83) | Im Bezugszeitraum stiegen die durchschnittlichen indonesischen CIF-Einfuhrpreise frei Grenze der Union um 6 %. |
| --- | --- |

(83)

Im Bezugszeitraum stiegen die durchschnittlichen indonesischen CIF-Einfuhrpreise frei Grenze der Union um 6 %.

4.4.2.3.   Preisunterbietung

| (84) | Aufgrund der mangelnden Mitarbeit ausführender indonesischer Hersteller ermittelte die Kommission die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung durch einen Vergleich des auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreises, den der Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellte, mit dem durchschnittlichen indonesischen Einfuhrpreis auf der Grundlage der Daten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6. Da keine Informationen zur Form (Warentyp) der indonesischen Einfuhren verfügbar waren, wurde für die Berechnung des durchschnittlichen indonesischen Einfuhrpreises der einfache Durchschnitt zugrunde gelegt. |
| --- | --- |

(84)

Aufgrund der mangelnden Mitarbeit ausführender indonesischer Hersteller ermittelte die Kommission die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung durch einen Vergleich des auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreises, den der Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellte, mit dem durchschnittlichen indonesischen Einfuhrpreis auf der Grundlage der Daten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6. Da keine Informationen zur Form (Warentyp) der indonesischen Einfuhren verfügbar waren, wurde für die Berechnung des durchschnittlichen indonesischen Einfuhrpreises der einfache Durchschnitt zugrunde gelegt.

| (85) | Der Vergleich ergab für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union, von 24,1 %. Bei Abzug der geltenden Antidumpingzölle für die ausführenden indonesischen Hersteller, die Maßnahmen unterliegen, ergäbe sich eine Preisunterbietungsspanne von 33,6 %. |
| --- | --- |

(85)

Der Vergleich ergab für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union, von 24,1 %. Bei Abzug der geltenden Antidumpingzölle für die ausführenden indonesischen Hersteller, die Maßnahmen unterliegen, ergäbe sich eine Preisunterbietungsspanne von 33,6 %.

4.5.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

4.5.1.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| (86) | Die Herstellung von Natriumcyclamat besteht im Wesentlichen aus zwei Produktionsschritten. In einem ersten Schritt, der den Einsatz von Reaktoren erfordert, werden die Rohstoffe in rohes (unreines) Natriumcyclamat umgewandelt. In einem zweiten Schritt muss das rohe Natriumcyclamat aufgrund der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen gereinigt werden, bevor es in der nachgelagerten Lebensmittel-, Getränke- oder Pharmaindustrie verwendet werden kann. |
| --- | --- |

(86)

Die Herstellung von Natriumcyclamat besteht im Wesentlichen aus zwei Produktionsschritten. In einem ersten Schritt, der den Einsatz von Reaktoren erfordert, werden die Rohstoffe in rohes (unreines) Natriumcyclamat umgewandelt. In einem zweiten Schritt muss das rohe Natriumcyclamat aufgrund der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen gereinigt werden, bevor es in der nachgelagerten Lebensmittel-, Getränke- oder Pharmaindustrie verwendet werden kann.

| (87) | Aufgrund eines technischen Zwischenfalls (Explosion in der Fabrik), der sich im Juli 2011 ereignete, konnte der Wirtschaftszweig der Union den ersten Schritt — den Reaktionsprozess — zwischen August 2011 und Mai 2012 nicht durchführen und musste sich, um seine Geschäftstätigkeit aufrechterhalten zu können, vorübergehend mit eingeführtem Natriumcyclamat behelfen, welches er weiter reinigte. |
| --- | --- |

(87)

Aufgrund eines technischen Zwischenfalls (Explosion in der Fabrik), der sich im Juli 2011 ereignete, konnte der Wirtschaftszweig der Union den ersten Schritt — den Reaktionsprozess — zwischen August 2011 und Mai 2012 nicht durchführen und musste sich, um seine Geschäftstätigkeit aufrechterhalten zu können, vorübergehend mit eingeführtem Natriumcyclamat behelfen, welches er weiter reinigte.

| (88) | Da der Unionshersteller keine andere Wahl hatte als vorübergehend auf Einfuhren zurückzugreifen, und in Anbetracht der begrenzten Dauer und der Menge der Einfuhren während des Bezugszeitraums werden die vorstehenden Schlussfolgerungen betreffend die Definition des Wirtschaftszweigs der Union durch den Zwischenfall und seine Folgen nicht infrage gestellt. Allerdings hatte der Zwischenfall erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union in den Jahren 2011 und 2012, also zu Beginn des Bezugszeitraums, insbesondere hinsichtlich Kapazität, Produktion, Verkaufsmenge und Rentabilitätsindikatoren. Der Zwischenfall hatte außerdem einen gewissen — wenn auch nur geringen Einfluss auf die Entwicklung der Einfuhren. Diese Aspekte werden bei der Analyse der Entwicklung der Schadensindikatoren berücksichtigt. |
| --- | --- |

(88)

Da der Unionshersteller keine andere Wahl hatte als vorübergehend auf Einfuhren zurückzugreifen, und in Anbetracht der begrenzten Dauer und der Menge der Einfuhren während des Bezugszeitraums werden die vorstehenden Schlussfolgerungen betreffend die Definition des Wirtschaftszweigs der Union durch den Zwischenfall und seine Folgen nicht infrage gestellt. Allerdings hatte der Zwischenfall erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union in den Jahren 2011 und 2012, also zu Beginn des Bezugszeitraums, insbesondere hinsichtlich Kapazität, Produktion, Verkaufsmenge und Rentabilitätsindikatoren. Der Zwischenfall hatte außerdem einen gewissen — wenn auch nur geringen Einfluss auf die Entwicklung der Einfuhren. Diese Aspekte werden bei der Analyse der Entwicklung der Schadensindikatoren berücksichtigt.

| (89) | Vor diesem Hintergrund umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union im Einklang mit Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung eine Beurteilung aller Wirtschaftsindikatoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum beeinflussten. Bei der Ermittlung der Schädigung bewertete die Kommission die Wirtschaftsindikatoren anhand von Daten zu dem einzigen Unionshersteller, der den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung darstellt. |
| --- | --- |

(89)

Vor diesem Hintergrund umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union im Einklang mit Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung eine Beurteilung aller Wirtschaftsindikatoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum beeinflussten. Bei der Ermittlung der Schädigung bewertete die Kommission die Wirtschaftsindikatoren anhand von Daten zu dem einzigen Unionshersteller, der den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung darstellt.

| (90) | Folgende Wirtschaftsindikatoren für den einzigen Unionshersteller wurden von der Kommission bewertet: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Arbeitskosten, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping, durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. |
| --- | --- |

(90)

Folgende Wirtschaftsindikatoren für den einzigen Unionshersteller wurden von der Kommission bewertet: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Arbeitskosten, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping, durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

4.5.2.   Schadensindikatoren

Schadensindikatoren

4.5.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (91) | Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung der Union insgesamt entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 6


  Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung












  Index (2011 = 100) | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsmenge | 100 | 104 | 189 | 159 | 157 |
| Produktionskapazität | 100 | 114 | 171 | 171 | 171 |
| Kapazitätsauslastung | 100 | 91 | 110 | 93 | 92 |
| Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union |

(91)

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung der Union insgesamt entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Tabelle 6

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Index (2011 = 100)

Index (2011 = 100)

2011

2012

2013

2014

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Produktionsmenge

100

104

189

159

157

Produktionskapazität

100

114

171

171

171

Kapazitätsauslastung

100

91

110

93

92

Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union

Quelle:

| (92) | Die Produktion stieg im Bezugszeitraum um insgesamt 57 %. Wie in den Erwägungsgründen 87 und 93 dargelegt, war die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union in den Jahren 2011 bis 2012 allerdings ungewöhnlich niedrig. Zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung kam es zu einem drastischen Rückgang der Produktionsmenge um 32 Indexpunkte. |
| --- | --- |

(92)

Die Produktion stieg im Bezugszeitraum um insgesamt 57 %. Wie in den Erwägungsgründen 87 und 93 dargelegt, war die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union in den Jahren 2011 bis 2012 allerdings ungewöhnlich niedrig. Zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung kam es zu einem drastischen Rückgang der Produktionsmenge um 32 Indexpunkte.

| (93) | Die Produktionskapazität nahm im Bezugszeitraum ebenfalls erheblich zu (um 71 %), aber auch diese Entwicklung findet ihre Erklärung im außergewöhnlich niedrigen Niveau in den Jahren 2011 und 2012, das durch den technischen Zwischenfall in den Produktionsanlagen bedingt war. Die Kapazität wurde auf der Grundlage der Monate berechnet, in denen der Wirtschaftszweig der Union eigenes Natriumcyclamat herstellen konnte; im Jahr 2011 waren dies nur sieben Monate, im Jahr 2012 acht Monate und für die anderen Zeiträume zwölf Monate. Von 2013 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung blieb die Produktionskapazität konstant. |
| --- | --- |

(93)

Die Produktionskapazität nahm im Bezugszeitraum ebenfalls erheblich zu (um 71 %), aber auch diese Entwicklung findet ihre Erklärung im außergewöhnlich niedrigen Niveau in den Jahren 2011 und 2012, das durch den technischen Zwischenfall in den Produktionsanlagen bedingt war. Die Kapazität wurde auf der Grundlage der Monate berechnet, in denen der Wirtschaftszweig der Union eigenes Natriumcyclamat herstellen konnte; im Jahr 2011 waren dies nur sieben Monate, im Jahr 2012 acht Monate und für die anderen Zeiträume zwölf Monate. Von 2013 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung blieb die Produktionskapazität konstant.

| (94) | Die Kapazitätsauslastung ging zwischen 2011 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 8 % zurück, doch setzte 2013 — parallel zum Rückgang der Produktionsmenge — ein deutlicher Abwärtstrend ein. |
| --- | --- |

(94)

Die Kapazitätsauslastung ging zwischen 2011 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 8 % zurück, doch setzte 2013 — parallel zum Rückgang der Produktionsmenge — ein deutlicher Abwärtstrend ein.

4.5.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

| (95) | Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 7


  Verkaufsmenge und Marktanteil












  Index (2011 = 100) | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufsmenge | 100 | 69 | 146 | 108 | 104 |
| Marktanteil | 100 | 67 | 157 | 111 | 104 |
| Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union und Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 |

(95)

Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Tabelle 7

Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

Index (2011 = 100)

Index (2011 = 100)

2011

2012

2013

2014

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Verkaufsmenge

100

69

146

108

104

Marktanteil

100

67

157

111

104

Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union und Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

Quelle:

| (96) | Die Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt und der entsprechende Marktanteil folgten im Bezugszeitraum dem gleichen Trend. Sie erhöhten sich um insgesamt 4 %. |
| --- | --- |

(96)

Die Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt und der entsprechende Marktanteil folgten im Bezugszeitraum dem gleichen Trend. Sie erhöhten sich um insgesamt 4 %.

| (97) | Da beide Zahlen nur die Verkäufe des vom Wirtschaftszweig der Union selbst hergestellten Natriumcyclamats erfassen, waren die Werte für 2011 und 2012 aus den in den Erwägungsgründen 87 und 93 genannten Gründen ungewöhnlich niedrig. Ab 2013, als die Produktion eigenen Natriumcyclamats bereits dauerhaft wiederhergestellt war, gingen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union aufgrund von Auftragsverlusten um 42 Indexpunkte zurück. |
| --- | --- |

(97)

Da beide Zahlen nur die Verkäufe des vom Wirtschaftszweig der Union selbst hergestellten Natriumcyclamats erfassen, waren die Werte für 2011 und 2012 aus den in den Erwägungsgründen 87 und 93 genannten Gründen ungewöhnlich niedrig. Ab 2013, als die Produktion eigenen Natriumcyclamats bereits dauerhaft wiederhergestellt war, gingen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union aufgrund von Auftragsverlusten um 42 Indexpunkte zurück.

| (98) | Auch der Marktanteil nahm zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung deutlich ab. Eine entgegengesetzte Entwicklung war beim Unionsverbrauch festzustellen, der um 8 Indexpunkte zunahm. |
| --- | --- |

(98)

Auch der Marktanteil nahm zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung deutlich ab. Eine entgegengesetzte Entwicklung war beim Unionsverbrauch festzustellen, der um 8 Indexpunkte zunahm.

4.5.2.3.   Wachstum

| (99) | Die Lage des Wirtschaftszweigs der Union verbesserte sich zwischen 2011 und 2013, als er seine Produktion, seine Produktionskapazität, seine Verkäufe und seinen Marktanteil erhöhen konnte. Dieser Anstieg war auf zwei Faktoren zurückzuführen: i) die Erhöhung (Verdoppelung) der Antidumpingzölle für einige ausführende Hersteller aus der VR China im Mai 2012 und ii) die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union 2013 wieder in der Lage war, in allen zwölf Monaten des Jahres — gegenüber nur sieben Monaten im Jahr 2011 und acht Monaten im Jahr 2012 — eigenes Natriumcyclamat herzustellen. |
| --- | --- |

(99)

Die Lage des Wirtschaftszweigs der Union verbesserte sich zwischen 2011 und 2013, als er seine Produktion, seine Produktionskapazität, seine Verkäufe und seinen Marktanteil erhöhen konnte. Dieser Anstieg war auf zwei Faktoren zurückzuführen: i) die Erhöhung (Verdoppelung) der Antidumpingzölle für einige ausführende Hersteller aus der VR China im Mai 2012 und ii) die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union 2013 wieder in der Lage war, in allen zwölf Monaten des Jahres — gegenüber nur sieben Monaten im Jahr 2011 und acht Monaten im Jahr 2012 — eigenes Natriumcyclamat herzustellen.

| (100) | Wäre es nicht im Juli 2011 zu einer Explosion gekommen, wären die Werte für Produktion, Kapazitätsauslastung, Verkäufe und Marktanteil in den Jahren 2011 und 2012 wesentlich höher ausgefallen, weil der Wirtschaftszweig der Union zwischen August 2011 und Mai 2012 seine Kunden statt mit eingeführtem und anschließend weiterverarbeitetem (gereinigtem) Natriumcyclamat mit eigenem Natriumcyclamat hätte beliefern können. Dadurch wäre der Anstieg bei Produktion, Verkäufen und Marktanteil zwischen 2011 und 2013 deutlich geringer gewesen und die Produktionskapazität im gesamten Bezugszeitraum auf dem Niveau von 2013 geblieben. Von 2013 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung war bei allen vorstehend genannten mengenmäßigen Entwicklungen — außer bei der Entwicklung der Produktionskapazität — eine völlige Trendumkehr zu beobachten. So erlebte der Wirtschaftszweig der Union trotz eines seit 2013 erhöhten Unionsverbrauchs einen wirtschaftlichen Abschwung. Gleichzeitig blieb die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union über den gesamten Bezugszeitraum hinweg deutlich im negativen Bereich, was seine Wachstumsaussichten beeinträchtigte. |
| --- | --- |

(100)

Wäre es nicht im Juli 2011 zu einer Explosion gekommen, wären die Werte für Produktion, Kapazitätsauslastung, Verkäufe und Marktanteil in den Jahren 2011 und 2012 wesentlich höher ausgefallen, weil der Wirtschaftszweig der Union zwischen August 2011 und Mai 2012 seine Kunden statt mit eingeführtem und anschließend weiterverarbeitetem (gereinigtem) Natriumcyclamat mit eigenem Natriumcyclamat hätte beliefern können. Dadurch wäre der Anstieg bei Produktion, Verkäufen und Marktanteil zwischen 2011 und 2013 deutlich geringer gewesen und die Produktionskapazität im gesamten Bezugszeitraum auf dem Niveau von 2013 geblieben. Von 2013 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung war bei allen vorstehend genannten mengenmäßigen Entwicklungen — außer bei der Entwicklung der Produktionskapazität — eine völlige Trendumkehr zu beobachten. So erlebte der Wirtschaftszweig der Union trotz eines seit 2013 erhöhten Unionsverbrauchs einen wirtschaftlichen Abschwung. Gleichzeitig blieb die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union über den gesamten Bezugszeitraum hinweg deutlich im negativen Bereich, was seine Wachstumsaussichten beeinträchtigte.

4.5.2.4.   Beschäftigung und Produktivität

| (101) | Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 8


  Beschäftigung und Produktivität












  Index (2011 = 100) | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Beschäftigten | 100 | 100 | 105 | 105 | 105 |
| Produktivität (Produktionsmenge im Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten) | 100 | 104 | 180 | 151 | 150 |
| Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union |

(101)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Tabelle 8

Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

Index (2011 = 100)

Index (2011 = 100)

2011

2012

2013

2014

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Zahl der Beschäftigten

100

100

105

105

105

Produktivität (Produktionsmenge im Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten)

100

104

180

151

150

Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union

Quelle:

| (102) | Obwohl der Wirtschaftszweig der Union zwischen August 2011 und Mai 2012 kein eigenes Natriumcyclamat herstellen konnte, wurde beschlossen, die Beschäftigung in diesem Zeitraum konstant zu halten, da ein Personalabbau als zu kostspielig und zudem als unnötig angesehen wurde. Zwar wurde 2012 ein Arbeitnehmer entlassen, doch hat sich die Beschäftigtenzahl zwischen 2011 und 2012 nicht verändert, da im selben Jahr ein neuer Mitarbeiter eingestellt wurde. Die Zahl der Beschäftigten stieg 2013 leicht an und blieb dann bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung unverändert. |
| --- | --- |

(102)

Obwohl der Wirtschaftszweig der Union zwischen August 2011 und Mai 2012 kein eigenes Natriumcyclamat herstellen konnte, wurde beschlossen, die Beschäftigung in diesem Zeitraum konstant zu halten, da ein Personalabbau als zu kostspielig und zudem als unnötig angesehen wurde. Zwar wurde 2012 ein Arbeitnehmer entlassen, doch hat sich die Beschäftigtenzahl zwischen 2011 und 2012 nicht verändert, da im selben Jahr ein neuer Mitarbeiter eingestellt wurde. Die Zahl der Beschäftigten stieg 2013 leicht an und blieb dann bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung unverändert.

| (103) | Aufgrund der Explosion in der Fabrik wurde die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Union in ähnlicher Weise beeinflusst wie die anderen vorstehend genannten Wirtschaftsindikatoren. Ähnlich wie die Produktion war auch die Produktivität in den Jahren 2011 und 2012 außergewöhnlich niedrig. Im Jahr 2013 kam es dann zu einem starken Anstieg um fast 80 Indexpunkte. Aufgrund der Auftragsverluste sank die Produktivität jedoch im Jahr 2014 wieder um 30 Indexpunkte und blieb bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf diesem Niveau. |
| --- | --- |

(103)

Aufgrund der Explosion in der Fabrik wurde die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Union in ähnlicher Weise beeinflusst wie die anderen vorstehend genannten Wirtschaftsindikatoren. Ähnlich wie die Produktion war auch die Produktivität in den Jahren 2011 und 2012 außergewöhnlich niedrig. Im Jahr 2013 kam es dann zu einem starken Anstieg um fast 80 Indexpunkte. Aufgrund der Auftragsverluste sank die Produktivität jedoch im Jahr 2014 wieder um 30 Indexpunkte und blieb bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf diesem Niveau.

4.5.2.5.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

| (104) | Bereits seit 2004 sind Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren indonesischer ausführender Hersteller sowie aller chinesischen ausführenden Hersteller außer Fang Da in Kraft. |
| --- | --- |

(104)

Bereits seit 2004 sind Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren indonesischer ausführender Hersteller sowie aller chinesischen ausführenden Hersteller außer Fang Da in Kraft.

| (105) | Wie vorstehend festgestellt, lagen die Dumpingspannen der indonesischen und chinesischen Hersteller (außer Fang Da) im Untersuchungszeitraum der Überprüfung deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Angesichts der fortgesetzten Einfuhren beträchtlicher Mengen von Natriumcyclamat chinesischer Hersteller zu gedumpten Preisen hatte dies erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(105)

Wie vorstehend festgestellt, lagen die Dumpingspannen der indonesischen und chinesischen Hersteller (außer Fang Da) im Untersuchungszeitraum der Überprüfung deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Angesichts der fortgesetzten Einfuhren beträchtlicher Mengen von Natriumcyclamat chinesischer Hersteller zu gedumpten Preisen hatte dies erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union.

4.5.2.6.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

| (106) | Die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die der einzige Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 9


  Verkaufspreise in der Union












  Index (2011 = 100) | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis | 100 | 105 | 103 | 107 | 106 |
| Produktionsstückkosten | 100 | 107 | 97 | 95 | 96 |
| Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union |

(106)

Die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die der einzige Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Tabelle 9

Verkaufspreise in der Union

Verkaufspreise in der Union

Index (2011 = 100)

Index (2011 = 100)

2011

2012

2013

2014

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis

100

105

103

107

106

Produktionsstückkosten

100

107

97

95

96

Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union

Quelle:

| (107) | Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis des Wirtschaftszweigs der Union stieg im Bezugszeitraum um 6 %. Er erhöhte sich zunächst zwischen 2011 und 2012 um 5 Indexpunkte und verharrte dann bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf demselben Niveau. |
| --- | --- |

(107)

Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis des Wirtschaftszweigs der Union stieg im Bezugszeitraum um 6 %. Er erhöhte sich zunächst zwischen 2011 und 2012 um 5 Indexpunkte und verharrte dann bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf demselben Niveau.

| (108) | Die durchschnittlichen Produktionsstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union stiegen zwischen 2011 und 2012 um 7 Indexpunkte und fielen dann 2013 im Vergleich zu 2011 um 10 Indexpunkte. Von 2013 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung war er stabil. Die Änderungen waren in erster Linie auf Schwankungen bei den Rohstoffkosten zurückzuführen. |
| --- | --- |

(108)

Die durchschnittlichen Produktionsstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union stiegen zwischen 2011 und 2012 um 7 Indexpunkte und fielen dann 2013 im Vergleich zu 2011 um 10 Indexpunkte. Von 2013 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung war er stabil. Die Änderungen waren in erster Linie auf Schwankungen bei den Rohstoffkosten zurückzuführen.

| (109) | Hierzu ist anzumerken, dass der Wirtschaftszweig der Union die Kosten für die Reinigung nicht eindeutig von den Gesamtkosten der Produktion trennen konnte. Folglich enthalten die Indizes für die Jahre 2011 und 2012 im Gegensatz zu den Indizes für die Jahre 2013, 2014 und den Untersuchungszeitraum auch die Kosten für die Reinigung des vom Wirtschaftszweig der Union eingeführten Natriumcyclamats. |
| --- | --- |

(109)

Hierzu ist anzumerken, dass der Wirtschaftszweig der Union die Kosten für die Reinigung nicht eindeutig von den Gesamtkosten der Produktion trennen konnte. Folglich enthalten die Indizes für die Jahre 2011 und 2012 im Gegensatz zu den Indizes für die Jahre 2013, 2014 und den Untersuchungszeitraum auch die Kosten für die Reinigung des vom Wirtschaftszweig der Union eingeführten Natriumcyclamats.

| (110) | Bei der Interpretation der Trends zwischen 2011 und 2012 und den nachfolgenden Zeiträumen ist somit Vorsicht geboten, da die Entwicklung, wenn auch nur in geringem Umfang, dadurch beeinflusst wurde, dass die Indizes für die Jahre 2011 und 2012 auf anderen Datensätzen beruhen. |
| --- | --- |

(110)

Bei der Interpretation der Trends zwischen 2011 und 2012 und den nachfolgenden Zeiträumen ist somit Vorsicht geboten, da die Entwicklung, wenn auch nur in geringem Umfang, dadurch beeinflusst wurde, dass die Indizes für die Jahre 2011 und 2012 auf anderen Datensätzen beruhen.

| (111) | In jedem Fall lagen die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise während des gesamten Bezugszeitraums unter den durchschnittlichen Produktionsstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union, wie der Tabelle zu entnehmen ist. |
| --- | --- |

(111)

In jedem Fall lagen die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise während des gesamten Bezugszeitraums unter den durchschnittlichen Produktionsstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union, wie der Tabelle zu entnehmen ist.

4.5.2.7.   Arbeitskosten

| (112) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten des einzigen Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 10


  Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten












  Index (2011 = 100) | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten | 100 | 127 | 115 | 102 | 95 |
| Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union |

(112)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten des einzigen Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Tabelle 10

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

Index (2011 = 100)

Index (2011 = 100)

2011

2012

2013

2014

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

100

127

115

102

95

Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union

Quelle:

| (113) | Insgesamt gingen die durchschnittlichen Arbeitskosten im Bezugszeitraum um 5 % zurück. Die Kosten erhöhten sich jedoch zunächst 2012 um 27 % (in erster Linie aufgrund der an einen entlassenen Beschäftigten zu zahlenden Entschädigung), danach waren sie kontinuierlich rückläufig bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung, in dem sie 5 % unter den Stand von 2011 fielen. |
| --- | --- |

(113)

Insgesamt gingen die durchschnittlichen Arbeitskosten im Bezugszeitraum um 5 % zurück. Die Kosten erhöhten sich jedoch zunächst 2012 um 27 % (in erster Linie aufgrund der an einen entlassenen Beschäftigten zu zahlenden Entschädigung), danach waren sie kontinuierlich rückläufig bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung, in dem sie 5 % unter den Stand von 2011 fielen.

4.5.2.8.   Lagerbestände

| (114) | Die Lagerbestände des einzigen Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 11


  Lagerbestände












  Index (2011 = 100) | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestände | 100 | 258 | 339 | 406 | 708 |
| Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion | 100 | 249 | 179 | 255 | 451 |
| Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union |

(114)

Die Lagerbestände des einzigen Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Tabelle 11

Lagerbestände

Lagerbestände

Index (2011 = 100)

Index (2011 = 100)

2011

2012

2013

2014

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Schlussbestände

100

258

339

406

708

Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion

100

249

179

255

451

Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union

Quelle:

| (115) | Die Schlussbestände, ausgedrückt als Prozentsatz der Produktion, unterlagen erheblichen Schwankungen. Zwischen 2011 und 2012 stiegen sie zunächst an, nahmen dann im darauffolgenden Jahr wieder ab, um sich schließlich bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung signifikant zu erhöhen. Insgesamt stiegen sie im Bezugszeitraum um 351 Indexpunkte. Dieser Anstieg ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass der Unionshersteller seine Waren aufgrund des Wettbewerbs mit den Niedrigpreiseinfuhren nicht absetzen konnte, zum Teil aber auch auf die ungewöhnlich niedrigen Lagerbestände im Jahr 2011, die eine Folge des technischen Zwischenfalls (vgl. Erwägungsgrund 87) waren. |
| --- | --- |

(115)

Die Schlussbestände, ausgedrückt als Prozentsatz der Produktion, unterlagen erheblichen Schwankungen. Zwischen 2011 und 2012 stiegen sie zunächst an, nahmen dann im darauffolgenden Jahr wieder ab, um sich schließlich bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung signifikant zu erhöhen. Insgesamt stiegen sie im Bezugszeitraum um 351 Indexpunkte. Dieser Anstieg ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass der Unionshersteller seine Waren aufgrund des Wettbewerbs mit den Niedrigpreiseinfuhren nicht absetzen konnte, zum Teil aber auch auf die ungewöhnlich niedrigen Lagerbestände im Jahr 2011, die eine Folge des technischen Zwischenfalls (vgl. Erwägungsgrund 87) waren.

4.5.2.9.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

| (116) | Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite des einzigen Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 12


  Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite












  Index (2011 = 100) | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität | – 100 | – 111 | – 82 | – 61 | – 69 |
| Cashflow | 100 | – 500 | – 1 107 | – 559 | – 766 |
| Investitionen | 100 | 203 | 15 | 0 | 0 |
| Kapitalrendite | – 100 | – 42 | – 104 | – 79 | – 77 |
| Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union |

(116)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite des einzigen Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 12

Tabelle 12

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

Index (2011 = 100)

Index (2011 = 100)

2011

2012

2013

2014

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Rentabilität

– 100

– 111

– 82

– 61

– 69

Cashflow

100

– 500

– 1 107

– 559

– 766

Investitionen

100

203

15

0

0

Kapitalrendite

– 100

– 42

– 104

– 79

– 77

Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union

Quelle:

| (117) | Die Kommission ermittelte die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen von Natriumcyclamat an unabhängige Abnehmer in der Union als Prozentsatz des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Wie in Erwägungsgrund 109 dargelegt, konnten die für die Berechnung der Gewinne/Verluste in den Jahren 2011 und 2012 zugrunde gelegten Produktionskosten nur als Gesamtwert ermittelt werden, d. h. einschließlich der mit dem eingeführten Natriumcyclamat verbundenen Kosten. Auf dieser Grundlage ergab die Analyse der Rentabilitätszahlen, dass der Wirtschaftszweig der Union im gesamten Bezugszeitraum beträchtliche Verluste einfuhr. Besonders hoch waren sie in den Jahren 2011 und 2012; seit 2013 hat sich die Lage allerdings verbessert. |
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(117)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen von Natriumcyclamat an unabhängige Abnehmer in der Union als Prozentsatz des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Wie in Erwägungsgrund 109 dargelegt, konnten die für die Berechnung der Gewinne/Verluste in den Jahren 2011 und 2012 zugrunde gelegten Produktionskosten nur als Gesamtwert ermittelt werden, d. h. einschließlich der mit dem eingeführten Natriumcyclamat verbundenen Kosten. Auf dieser Grundlage ergab die Analyse der Rentabilitätszahlen, dass der Wirtschaftszweig der Union im gesamten Bezugszeitraum beträchtliche Verluste einfuhr. Besonders hoch waren sie in den Jahren 2011 und 2012; seit 2013 hat sich die Lage allerdings verbessert.

| (118) | Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zu verstehen, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Die Entwicklung des Nettocashflows, der in Bezug auf den mit Natriumcyclamat erzielten Gesamtumsatz ermittelt wurde (12), verschlechterte sich von positiv 2011 zu stark negativ zwischen 2012 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung. |
| --- | --- |

(118)

Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zu verstehen, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Die Entwicklung des Nettocashflows, der in Bezug auf den mit Natriumcyclamat erzielten Gesamtumsatz ermittelt wurde (12), verschlechterte sich von positiv 2011 zu stark negativ zwischen 2012 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

12

| (119) | Die einzigen wesentlichen Investitionen erfolgten in den Jahren 2011 bis 2013 und betrafen ausschließlich den Ersatz der bei der Explosion im Jahr 2011 zerstörten Produktionsanlage. Diese Investitionen waren vollständig durch die Versicherung abgedeckt. |
| --- | --- |

(119)

Die einzigen wesentlichen Investitionen erfolgten in den Jahren 2011 bis 2013 und betrafen ausschließlich den Ersatz der bei der Explosion im Jahr 2011 zerstörten Produktionsanlage. Diese Investitionen waren vollständig durch die Versicherung abgedeckt.

| (120) | Die Kapitalrendite ist der in Prozent des Nettobuchwerts der Sachanlagen ausgedrückte Gewinn. Sie war im gesamten Bezugszeitraum deutlich negativ. |
| --- | --- |

(120)

Die Kapitalrendite ist der in Prozent des Nettobuchwerts der Sachanlagen ausgedrückte Gewinn. Sie war im gesamten Bezugszeitraum deutlich negativ.

| (121) | Angesichts der Verluste des Wirtschaftszweigs der Union war seine Fähigkeit zur Kapitalbeschaffung stark in Mitleidenschaft gezogen. |
| --- | --- |

(121)

Angesichts der Verluste des Wirtschaftszweigs der Union war seine Fähigkeit zur Kapitalbeschaffung stark in Mitleidenschaft gezogen.

4.5.3.   Schlussfolgerung zur Schädigung

Schlussfolgerung zur Schädigung

| (122) | Obschon sich einige der die Lage des Wirtschaftszweigs der Union betreffenden Indikatoren, wie Produktion, Produktionskapazität, Verkäufe, Marktanteil und Produktivität, zwischen 2011-2012 und 2013 verbesserten, ging dies nur zum Teil auf echte Marktentwicklungen zurück, die durch die Einführung höherer Antidumpingzölle im Mai 2012 gegenüber bestimmten ausführenden Herstellern in der VR China ausgelöst wurden. |
| --- | --- |

(122)

Obschon sich einige der die Lage des Wirtschaftszweigs der Union betreffenden Indikatoren, wie Produktion, Produktionskapazität, Verkäufe, Marktanteil und Produktivität, zwischen 2011-2012 und 2013 verbesserten, ging dies nur zum Teil auf echte Marktentwicklungen zurück, die durch die Einführung höherer Antidumpingzölle im Mai 2012 gegenüber bestimmten ausführenden Herstellern in der VR China ausgelöst wurden.

| (123) | Wie in Erwägungsgrund 99 dargelegt, finden diese Verbesserungen ihre Erklärung zum großen Teil auch i) in der Explosion in der Fabrik im Juli 2011, ii) in der Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union aufgrund dieser Explosion von August 2011 bis Mai 2012 kein eigenes Natriumcyclamat herstellen konnte, und iii) in der Rückkehr des Wirtschaftszweigs der Union zur vollen Zwölfmonatsproduktion im Jahr 2013, nachdem die zerstörte Produktionslinie ersetzt worden war. Der Anstieg dieser Indikatoren bis 2013 wäre ohne die Explosion sicherlich deutlich geringer ausgefallen. |
| --- | --- |

(123)

Wie in Erwägungsgrund 99 dargelegt, finden diese Verbesserungen ihre Erklärung zum großen Teil auch i) in der Explosion in der Fabrik im Juli 2011, ii) in der Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union aufgrund dieser Explosion von August 2011 bis Mai 2012 kein eigenes Natriumcyclamat herstellen konnte, und iii) in der Rückkehr des Wirtschaftszweigs der Union zur vollen Zwölfmonatsproduktion im Jahr 2013, nachdem die zerstörte Produktionslinie ersetzt worden war. Der Anstieg dieser Indikatoren bis 2013 wäre ohne die Explosion sicherlich deutlich geringer ausgefallen.

| (124) | Bei der positiven Entwicklung der genannten Trends setzte 2013 eine deutliche Veränderung ein, da sowohl die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union als auch seine Verkäufe, seine Produktivität und sein Marktanteil klar rückläufig waren. |
| --- | --- |

(124)

Bei der positiven Entwicklung der genannten Trends setzte 2013 eine deutliche Veränderung ein, da sowohl die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union als auch seine Verkäufe, seine Produktivität und sein Marktanteil klar rückläufig waren.

| (125) | Zudem blieb die Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union im gesamten Bezugszeitraum durchgehend prekär. Insbesondere die Indikatoren wie Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite wiesen für den Wirtschaftszweig der Union insgesamt sehr negative Ergebnisse aus. |
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(125)

Zudem blieb die Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union im gesamten Bezugszeitraum durchgehend prekär. Insbesondere die Indikatoren wie Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite wiesen für den Wirtschaftszweig der Union insgesamt sehr negative Ergebnisse aus.

| (126) | Aufgrund der vorstehenden Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat. |
| --- | --- |

(126)

Aufgrund der vorstehenden Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

4.6.   Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Schädigung

Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Schädigung

4.6.1.   Vorbemerkung

Vorbemerkung

| (127) | Wie in den Erwägungsgründen 122 bis 126 festgestellt, hat der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung erlitten. Während die chinesischen Einfuhren nach wie vor ein erhebliches Volumen aufwiesen, gab es im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nahezu keine Einfuhren aus Indonesien. |
| --- | --- |

(127)

Wie in den Erwägungsgründen 122 bis 126 festgestellt, hat der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung erlitten. Während die chinesischen Einfuhren nach wie vor ein erhebliches Volumen aufwiesen, gab es im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nahezu keine Einfuhren aus Indonesien.

| (128) | Um die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Schädigung im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zu beurteilen, wurden im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen der chinesischen Einfuhren einerseits und der indonesischen Einfuhren andererseits auf den Wirtschaftszweig der Union analysiert. Maßgebend für die Ermittlung der potenziellen Auswirkungen von Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union waren i) die Verfügbarkeit von Kapazitätsreserven der Ausführer, ii) die voraussichtliche Entwicklung der Menge gedumpter Einfuhren und iii) das Preisniveau der chinesischen und indonesischen Einfuhren. |
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(128)

Um die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Schädigung im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zu beurteilen, wurden im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen der chinesischen Einfuhren einerseits und der indonesischen Einfuhren andererseits auf den Wirtschaftszweig der Union analysiert. Maßgebend für die Ermittlung der potenziellen Auswirkungen von Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union waren i) die Verfügbarkeit von Kapazitätsreserven der Ausführer, ii) die voraussichtliche Entwicklung der Menge gedumpter Einfuhren und iii) das Preisniveau der chinesischen und indonesischen Einfuhren.

4.6.2.   VR China

VR China

| (129) | Auch wenn die Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum rückläufig waren (siehe Tabelle 2), war ihr Volumen mit einem Marktanteil von 40 % bis 60 % nach wie vor signifikant. Wie in Erwägungsgrund 81 dargelegt, unterboten sie mit ihren Preisen die Unionspreise erheblich, bei Berücksichtigung des Effekts der derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen um 23 %. Es besteht kein Zweifel daran, dass bei einer derartigen Einfuhrmenge und einem derartigen Preisniveau die gedumpten chinesischen Einfuhren zu einem Preisdruck auf dem Unionsmarkt führen und damit zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitragen. |
| --- | --- |

(129)

Auch wenn die Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum rückläufig waren (siehe Tabelle 2), war ihr Volumen mit einem Marktanteil von 40 % bis 60 % nach wie vor signifikant. Wie in Erwägungsgrund 81 dargelegt, unterboten sie mit ihren Preisen die Unionspreise erheblich, bei Berücksichtigung des Effekts der derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen um 23 %. Es besteht kein Zweifel daran, dass bei einer derartigen Einfuhrmenge und einem derartigen Preisniveau die gedumpten chinesischen Einfuhren zu einem Preisdruck auf dem Unionsmarkt führen und damit zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitragen.

| (130) | Was die potenziellen Auswirkungen chinesischer Einfuhren im Falle der Aufhebung der Maßnahmen betrifft, sei zunächst auf die vorstehende Analyse der verfügbaren Kapazitäten in der VR China (siehe Erwägungsgrund 45) verwiesen, aus der hervorgeht, dass die frei verfügbare Produktionskapazität der von der Überprüfung betroffenen Unternehmen in der VR China mindestens dem Dreifachen der Größe des Unionsmarktes entspricht. Ferner wurde der Schluss gezogen, dass die Union nach wie vor ein attraktiver Markt für chinesische Ausführer ist — was auch die derzeitigen Einfuhrmengen belegen — und dass im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen zumindest ein Teil der zusätzlichen überschüssigen Kapazitäten in die Union ausgeführt würde. |
| --- | --- |

(130)

Was die potenziellen Auswirkungen chinesischer Einfuhren im Falle der Aufhebung der Maßnahmen betrifft, sei zunächst auf die vorstehende Analyse der verfügbaren Kapazitäten in der VR China (siehe Erwägungsgrund 45) verwiesen, aus der hervorgeht, dass die frei verfügbare Produktionskapazität der von der Überprüfung betroffenen Unternehmen in der VR China mindestens dem Dreifachen der Größe des Unionsmarktes entspricht. Ferner wurde der Schluss gezogen, dass die Union nach wie vor ein attraktiver Markt für chinesische Ausführer ist — was auch die derzeitigen Einfuhrmengen belegen — und dass im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen zumindest ein Teil der zusätzlichen überschüssigen Kapazitäten in die Union ausgeführt würde.

| (131) | Angesichts des beträchtlichen Ausmaßes des Dumpings und der Preisunterbietung — insbesondere bei Nichtberücksichtigung des Effekts der bestehenden Antidumpingzölle — würden die erwähnten zusätzlichen Ausfuhren in die Union zu gedumpten Preisen erfolgen, die deutlich unter den Preisen und Kosten des Unionsherstellers lägen. |
| --- | --- |

(131)

Angesichts des beträchtlichen Ausmaßes des Dumpings und der Preisunterbietung — insbesondere bei Nichtberücksichtigung des Effekts der bestehenden Antidumpingzölle — würden die erwähnten zusätzlichen Ausfuhren in die Union zu gedumpten Preisen erfolgen, die deutlich unter den Preisen und Kosten des Unionsherstellers lägen.

| (132) | Mengen und Preise hätten in ihrer kombinierten Wirkung wahrscheinlich ein Anhalten der Schädigung oder gar eine noch stärkere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge, der sich ohnehin bereits in einer prekären Lage befindet. |
| --- | --- |

(132)

Mengen und Preise hätten in ihrer kombinierten Wirkung wahrscheinlich ein Anhalten der Schädigung oder gar eine noch stärkere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge, der sich ohnehin bereits in einer prekären Lage befindet.

4.6.3.   Indonesien

Indonesien

| (133) | Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gab es praktisch keine Einfuhren aus Indonesien, weshalb die folgende Analyse auf die voraussichtliche Entwicklung der Einfuhren im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen abstellt. |
| --- | --- |

(133)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gab es praktisch keine Einfuhren aus Indonesien, weshalb die folgende Analyse auf die voraussichtliche Entwicklung der Einfuhren im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen abstellt.

| (134) | Der vorstehenden Analyse zufolge dürfte Indonesien über eine Kapazitätsreserve verfügen, deren Umfang nahezu dem gesamten Unionsmarkt für Natriumcyclamat entspricht. In Anbetracht der indonesischen Preise für Ausfuhren in Drittlandsmärkte und angesichts der Tatsache, dass die Verwendung von Natriumcyclamat in Lebensmitteln, Getränken und pharmazeutischen Erzeugnissen auf einigen großen Drittlandsmärkten verboten ist, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Indonesien im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen seine Ausfuhren in den Unionsmarkt wiederaufnehmen würde. |
| --- | --- |

(134)

Der vorstehenden Analyse zufolge dürfte Indonesien über eine Kapazitätsreserve verfügen, deren Umfang nahezu dem gesamten Unionsmarkt für Natriumcyclamat entspricht. In Anbetracht der indonesischen Preise für Ausfuhren in Drittlandsmärkte und angesichts der Tatsache, dass die Verwendung von Natriumcyclamat in Lebensmitteln, Getränken und pharmazeutischen Erzeugnissen auf einigen großen Drittlandsmärkten verboten ist, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Indonesien im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen seine Ausfuhren in den Unionsmarkt wiederaufnehmen würde.

| (135) | In Bezug auf die Preise hat die Untersuchung gezeigt, dass die indonesischen Preise für Ausfuhren in andere Drittländer im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gedumpt waren und dass die betreffenden Preise generell niedrig und deutlich niedriger als die Preise und Kosten des Unionsherstellers waren. |
| --- | --- |

(135)

In Bezug auf die Preise hat die Untersuchung gezeigt, dass die indonesischen Preise für Ausfuhren in andere Drittländer im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gedumpt waren und dass die betreffenden Preise generell niedrig und deutlich niedriger als die Preise und Kosten des Unionsherstellers waren.

| (136) | Die genannten Feststellungen legen den Schluss nahe, dass Indonesien im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen höchstwahrscheinlich erneut erhebliche Mengen Natriumcyclamat zu gedumpten Niedrigpreisen in die Union ausführen und damit den Preis des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten würde. Dies würde aller Wahrscheinlichkeit nach dazu führen, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union weiter anhält und dass sich dessen Lage sogar noch verschlechtert. |
| --- | --- |

(136)

Die genannten Feststellungen legen den Schluss nahe, dass Indonesien im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen höchstwahrscheinlich erneut erhebliche Mengen Natriumcyclamat zu gedumpten Niedrigpreisen in die Union ausführen und damit den Preis des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten würde. Dies würde aller Wahrscheinlichkeit nach dazu führen, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union weiter anhält und dass sich dessen Lage sogar noch verschlechtert.

4.7.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (137) | Aus den dargelegten Gründen wurde der Schluss gezogen, dass im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen ein Anhalten der Schädigung wahrscheinlich wäre. |
| --- | --- |

(137)

Aus den dargelegten Gründen wurde der Schluss gezogen, dass im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen ein Anhalten der Schädigung wahrscheinlich wäre.

5.   UNIONSINTERESSE

UNIONSINTERESSE

| (138) | Nach Artikel 21 der Grundverordnung hat die Kommission geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber der VR China und Indonesien dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer/Händler und der Verwender. |
| --- | --- |

(138)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung hat die Kommission geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber der VR China und Indonesien dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer/Händler und der Verwender.

| (139) | Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen. |
| --- | --- |

(139)

Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

| (140) | Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission, ob ungeachtet der vorstehenden Schlussfolgerungen zwingende Gründe dafür sprechen, dass die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen nicht im Interesse der Union läge. |
| --- | --- |

(140)

Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission, ob ungeachtet der vorstehenden Schlussfolgerungen zwingende Gründe dafür sprechen, dass die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen nicht im Interesse der Union läge.

5.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (141) | Die Untersuchung hat ergeben, dass der Wirtschaftszweig der Union trotz der bestehenden Maßnahmen gegenüber Indonesien und der VR China (Fang Da ausgenommen) während des gesamten Bezugszeitraums weiterhin Verluste machte und dass seine Produktion, seine Verkaufsmenge und sein Anteil am Unionsmarkt rückläufig waren. Im selben Zeitraum blieben die Einfuhren aus der VR China auf hohem Niveau und unterboten die Preise des Wirtschaftszweigs der Union. Wie bereits dargelegt, besteht im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die chinesischen Einfuhren (Fang Da ausgenommen) weiter ansteigen und die indonesischen Einfuhren zu gedumpten Niedrigpreisen wiederaufgenommen werden. Ein Außerkrafttreten der bestehenden Maßnahmen dürfte, wie bereits festgestellt, zu einer weiteren Verschlechterung der ohnehin bereits prekären Lage des Wirtschaftszweigs der Union führen und könnte diesen letztlich dazu zwingen, die Herstellung von Natriumcyclamat ganz aufzugeben, was einen Verlust von Arbeitsplätzen und von alternativen Versorgungsquellen in der Union zur Folge hätte. |
| --- | --- |

(141)

Die Untersuchung hat ergeben, dass der Wirtschaftszweig der Union trotz der bestehenden Maßnahmen gegenüber Indonesien und der VR China (Fang Da ausgenommen) während des gesamten Bezugszeitraums weiterhin Verluste machte und dass seine Produktion, seine Verkaufsmenge und sein Anteil am Unionsmarkt rückläufig waren. Im selben Zeitraum blieben die Einfuhren aus der VR China auf hohem Niveau und unterboten die Preise des Wirtschaftszweigs der Union. Wie bereits dargelegt, besteht im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die chinesischen Einfuhren (Fang Da ausgenommen) weiter ansteigen und die indonesischen Einfuhren zu gedumpten Niedrigpreisen wiederaufgenommen werden. Ein Außerkrafttreten der bestehenden Maßnahmen dürfte, wie bereits festgestellt, zu einer weiteren Verschlechterung der ohnehin bereits prekären Lage des Wirtschaftszweigs der Union führen und könnte diesen letztlich dazu zwingen, die Herstellung von Natriumcyclamat ganz aufzugeben, was einen Verlust von Arbeitsplätzen und von alternativen Versorgungsquellen in der Union zur Folge hätte.

| (142) | Sollten die Maßnahmen aufrechterhalten werden, ist davon auszugehen, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Preise anheben, seine Produktion steigern und mit der Zeit wieder Gewinne erwirtschaften könnte. |
| --- | --- |

(142)

Sollten die Maßnahmen aufrechterhalten werden, ist davon auszugehen, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Preise anheben, seine Produktion steigern und mit der Zeit wieder Gewinne erwirtschaften könnte.

| (143) | Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen gegenüber der VR China und Indonesien im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge. |
| --- | --- |

(143)

Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen gegenüber der VR China und Indonesien im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge.

5.2.   Interesse der Einführer/Händler

Interesse der Einführer/Händler

| (144) | An der Untersuchung haben keine Einführer/Händler mitgearbeitet. Angesichts der mangelnden Mitarbeit von dieser Seite kann davon ausgegangen werden, dass die betroffene Ware keinen wesentlichen Anteil am Umsatz der Einführer/Händler hat und dass nichts darauf hindeutet, dass Einführer/Händler im Falle einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen unverhältnismäßig stark betroffen wären. |
| --- | --- |

(144)

An der Untersuchung haben keine Einführer/Händler mitgearbeitet. Angesichts der mangelnden Mitarbeit von dieser Seite kann davon ausgegangen werden, dass die betroffene Ware keinen wesentlichen Anteil am Umsatz der Einführer/Händler hat und dass nichts darauf hindeutet, dass Einführer/Händler im Falle einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen unverhältnismäßig stark betroffen wären.

5.3.   Interesse der Verwender

Interesse der Verwender

| (145) | Nur ein Verwender war zur teilweisen Mitarbeit an dieser Untersuchung bereit. |
| --- | --- |

(145)

Nur ein Verwender war zur teilweisen Mitarbeit an dieser Untersuchung bereit.

| (146) | Die wichtigsten Endverwender der betroffenen Ware in der Union sind in der Lebensmittel-, der Getränke- und der Pharmaindustrie zu finden. In den vorherigen Untersuchungen betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat wurde festgestellt, dass Natriumcyclamat einen derart geringen Anteil der Herstellkosten ausmacht, dass die Einführung von Antidumpingzöllen keine nennenswerte Wirkung hatte. Dies wurde auch von dem oben erwähnten Verwender in seiner Teilantwort auf den Fragebogen, die er der Kommission übermittelt hat, bestätigt. Da im Rahmen dieser Untersuchung keine anderen Stellungnahmen der Lebensmittel-, der Getränke- oder der Pharmaindustrie eingingen, darf vermutet werden, dass eine Verlängerung der Maßnahmen keine erheblichen Auswirkungen auf die Verwender hätte. |
| --- | --- |

(146)

Die wichtigsten Endverwender der betroffenen Ware in der Union sind in der Lebensmittel-, der Getränke- und der Pharmaindustrie zu finden. In den vorherigen Untersuchungen betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat wurde festgestellt, dass Natriumcyclamat einen derart geringen Anteil der Herstellkosten ausmacht, dass die Einführung von Antidumpingzöllen keine nennenswerte Wirkung hatte. Dies wurde auch von dem oben erwähnten Verwender in seiner Teilantwort auf den Fragebogen, die er der Kommission übermittelt hat, bestätigt. Da im Rahmen dieser Untersuchung keine anderen Stellungnahmen der Lebensmittel-, der Getränke- oder der Pharmaindustrie eingingen, darf vermutet werden, dass eine Verlängerung der Maßnahmen keine erheblichen Auswirkungen auf die Verwender hätte.

| (147) | Angesichts der Feststellung, dass der Wirtschaftszweig der Union ohne Maßnahmen gezwungen sein könnte, die Herstellung von Natriumcyclamat aufzugeben, und in Anbetracht der Tatsache, dass es weltweit nur wenige Hersteller von Natriumcyclamat gibt, dürften die Maßnahmen sich sogar positiv auf die Verwender auswirken, da dadurch die Herstellung von Natriumcyclamat in der Union gesichert würde und sie weiterhin Natriumcyclamat von verschiedenen konkurrierenden Herstellern beziehen könnten. |
| --- | --- |

(147)

Angesichts der Feststellung, dass der Wirtschaftszweig der Union ohne Maßnahmen gezwungen sein könnte, die Herstellung von Natriumcyclamat aufzugeben, und in Anbetracht der Tatsache, dass es weltweit nur wenige Hersteller von Natriumcyclamat gibt, dürften die Maßnahmen sich sogar positiv auf die Verwender auswirken, da dadurch die Herstellung von Natriumcyclamat in der Union gesichert würde und sie weiterhin Natriumcyclamat von verschiedenen konkurrierenden Herstellern beziehen könnten.

5.4.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (148) | Aufgrund der vorstehenden Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass im Hinblick auf das Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China und Indonesien sprechen. |
| --- | --- |

(148)

Aufgrund der vorstehenden Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass im Hinblick auf das Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China und Indonesien sprechen.

6.   ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

| (149) | Aus den vorgenannten Gründen sollten die für die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China und in Indonesien geltenden Antidumpingmaßnahmen, die mit der Verordnung (EU) Nr. 492/2010, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 398/2012, eingeführt wurden, nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung aufrechterhalten werden. Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited sollten von diesen Maßnahmen ausgenommen werden, da bei diesen Ausführern in der Ausgangsuntersuchung kein Dumping festgestellt wurde. |
| --- | --- |

(149)

Aus den vorgenannten Gründen sollten die für die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China und in Indonesien geltenden Antidumpingmaßnahmen, die mit der Verordnung (EU) Nr. 492/2010, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 398/2012, eingeführt wurden, nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung aufrechterhalten werden. Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited sollten von diesen Maßnahmen ausgenommen werden, da bei diesen Ausführern in der Ausgangsuntersuchung kein Dumping festgestellt wurde.

| (150) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(150)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien, das derzeit unter dem KN-Code ex 2929 90 00 (TARIC-Code 2929900010) eingereiht wird, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

2.   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzölle auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

| Land | Unternehmen | Zollsatz (EUR pro kg) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- | --- |
| Volksrepublik China | Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co. Ltd, Shanglilang, Cha Shan Industrial Area, Buji Town, Shenzhen City, Guangdong Province, Volksrepublik China; Golden Time Chemical (Jiangsu) Co., Ltd, No 90-168, Fangshui Road, Chemical Industry Zone, Nanjing, Jiangsu Province, Volksrepublik China | 0,23 | A473 |
| Volksrepublik China | Alle übrigen Unternehmen (außer Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited — TARIC-Zusatzcode A471 und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited — TARIC-Zusatzcode A472 ) | 0,26 | A999 |
| Indonesien | PT. Golden Sari (Chemical Industry), Mitra Bahari Blok D1- D2, Jalan Pakin No 1, Sunda Kelapa, Jakarta 14440, Indonesien | 0,24 | A502 |
| Indonesien | Alle übrigen Unternehmen | 0,27 | A999 |

Land

Unternehmen

Zollsatz (EUR pro kg)

TARIC-Zusatzcode

Volksrepublik China

Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co. Ltd, Shanglilang, Cha Shan Industrial Area, Buji Town, Shenzhen City, Guangdong Province, Volksrepublik China; Golden Time Chemical (Jiangsu) Co., Ltd, No 90-168, Fangshui Road, Chemical Industry Zone, Nanjing, Jiangsu Province, Volksrepublik China

0,23

A473

Volksrepublik China

Alle übrigen Unternehmen (außer Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited — TARIC-Zusatzcode A471 und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited — TARIC-Zusatzcode A472 )

0,26

A999

Indonesien

PT. Golden Sari (Chemical Industry), Mitra Bahari Blok D1- D2, Jalan Pakin No 1, Sunda Kelapa, Jakarta 14440, Indonesien

0,24

A502

Indonesien

Alle übrigen Unternehmen

0,27

A999

3.   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] Natriumcyclamat von [Name und Anschrift des Unternehmens] [TARIC-Zusatzcode] in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz Anwendung.

4.   Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, sodass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nach Artikel 131 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (13) bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der nach Absatz 2 berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.

5.   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden einschlägigen Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juli 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 435/2004 des Rates vom 8. März 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien (ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 des Rates vom 3. Juni 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 140 vom 8.6.2010, S. 2) und Durchführungsverordnung (EU) Nr. 398/2012 des Rates vom 7. Mai 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China (ABl. L 124 vom 11.5.2012, S. 1).

3

(4)  Siehe Fußnote 2.

4

(5)  
  ABl. C 374 vom 22.10.2014, S. 4.

5

(6)  Bekanntmachung der Einleitung einer Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien (ABl. C 189 vom 6.6.2015, S. 2).

6

(7)  Bekanntmachung der Einleitung eines auf Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited beschränkten Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C 264 vom 12.8.2015, S. 32).

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/262 der Kommission vom 25. Februar 2016 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 50 vom 26.2.2016, S. 4).

8

(9)  Die Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 enthält Daten über Einfuhren von Waren, die Gegenstand von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen oder -untersuchungen sind, auf der Ebene der 10-stelligen TARIC-Codes und der TARIC-Zusatzcodes; die Daten stammen zum einen von den vom Verfahren betroffenen Ländern und ausführenden Herstellern, zum anderen von Drittländern und sonstigen ausführenden Herstellern.

9

(10)  http://www.rainbowrich.com/factory/index.html

10

(11)  Siehe Fußnote 3.

11

(12)  Im Gegensatz zu den in Tabelle 7 erfassten Verkäufen bezeichnet der Begriff „Gesamtumsatz“ in diesem Erwägungsgrund die Verkäufe von Natriumcyclamat, das vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt wurde, sowie von Natriumcyclamat, das aus dem 2011 und 2012 eingeführten Vormaterial hergestellt wurde, und zwar sowohl auf dem Unionsmarkt als auch auf den Ausfuhrmärkten.

12

(13)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

13

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| 16.7.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/71 |
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16.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/71

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1161 DER KOMMISSION

vom 15. Juli 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juli 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 166,2 |
| ZZ | 166,2 |
| 0709 93 10 | TR | 136,9 |
| ZZ | 136,9 |
| 0805 50 10 | AR | 144,6 |
| BO | 217,8 |
| CL | 120,9 |
| UY | 200,2 |
| ZA | 176,3 |
| ZZ | 172,0 |
| 0808 10 80 | AR | 193,6 |
| BR | 92,6 |
| CL | 130,5 |
| CN | 102,6 |
| NZ | 147,2 |
| US | 117,0 |
| ZA | 111,6 |
| ZZ | 127,9 |
| 0808 30 90 | AR | 182,6 |
| CL | 112,1 |
| NZ | 156,3 |
| ZA | 137,7 |
| ZZ | 147,2 |
| 0809 10 00 | TR | 191,2 |
| ZZ | 191,2 |
| 0809 29 00 | TR | 281,0 |
| ZZ | 281,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

166,2

ZZ

166,2

0709 93 10

TR

136,9

ZZ

136,9

0805 50 10

AR

144,6

BO

217,8

CL

120,9

UY

200,2

ZA

176,3

ZZ

172,0

0808 10 80

AR

193,6

BR

92,6

CL

130,5

CN

102,6

NZ

147,2

US

117,0

ZA

111,6

ZZ

127,9

0808 30 90

AR

182,6

CL

112,1

NZ

156,3

ZA

137,7

ZZ

147,2

0809 10 00

TR

191,2

ZZ

191,2

0809 29 00

TR

281,0

ZZ

281,0

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 16.7.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/73 |
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16.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/73

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BESCHLUSS (EU) 2016/1162 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 30. Juni 2016

über die Offenlegung vertraulicher Informationen bei strafrechtlichen Ermittlungen (EZB/2016/19)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.3,

gestützt auf den Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (1), insbesondere auf die Artikel 23 und 23a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Einrichtung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) durften sowohl die Europäische Zentralbank (EZB) als auch die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) Ersuchen um Offenlegung vertraulicher Informationen, die in Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben und Zuständigkeiten erstellt oder empfangen wurden, von den nationalen Strafverfolgungsbehörden entgegennehmen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Einrichtung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) durften sowohl die Europäische Zentralbank (EZB) als auch die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) Ersuchen um Offenlegung vertraulicher Informationen, die in Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben und Zuständigkeiten erstellt oder empfangen wurden, von den nationalen Strafverfolgungsbehörden entgegennehmen.

| (2) | Hat die EZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben aus der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (2) gemäß Artikel 136 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (3) Grund zu der Annahme, dass möglicherweise eine Straftat begangen wurde, ersucht sie die betreffende NCA, die Sache im Einklang mit dem nationalen Recht an die zuständigen Ermittlungsbehörden und gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden zu verweisen. |
| --- | --- |

(2)

Hat die EZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben aus der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (2) gemäß Artikel 136 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (3) Grund zu der Annahme, dass möglicherweise eine Straftat begangen wurde, ersucht sie die betreffende NCA, die Sache im Einklang mit dem nationalen Recht an die zuständigen Ermittlungsbehörden und gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden zu verweisen.

| (3) | Im Einklang mit dem nationalen Recht besteht eine lange Zusammenarbeit zwischen den NCAs und den nationalen Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich des Zugangs zu vertraulichen Informationen über beaufsichtigte Unternehmen oder beaufsichtigte Gruppen im Sinne von Artikel 2 Nummer 20 beziehungsweise Artikel 2 Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17). Die Bedingungen dieser Zusammenarbeit und Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber den nationalen Strafverfolgungsbehörden richten sich weitgehend nach dem nationalen Recht. Das Unionsrecht hat dennoch bestimmte Auswirkungen auf die Bedingungen, unter denen vertrauliche Informationen, die den zuständigen Behörden einschließlich der EZB zur Verfügung stehen, innerhalb des SSM gegenüber nationalen Strafverfolgungsbehörden auf deren Verlangen offengelegt werden dürfen. Diese Vorschriften des Unionsrechts sehen beispielsweise den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, die Grundsätze der vertrauensvollen Zusammenarbeit und die Pflicht zum Informationsaustausch innerhalb des SSM sowie die Verpflichtung zum Schutz personenbezogener Daten und die Geheimhaltungspflicht vor. |
| --- | --- |

(3)

Im Einklang mit dem nationalen Recht besteht eine lange Zusammenarbeit zwischen den NCAs und den nationalen Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich des Zugangs zu vertraulichen Informationen über beaufsichtigte Unternehmen oder beaufsichtigte Gruppen im Sinne von Artikel 2 Nummer 20 beziehungsweise Artikel 2 Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17). Die Bedingungen dieser Zusammenarbeit und Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber den nationalen Strafverfolgungsbehörden richten sich weitgehend nach dem nationalen Recht. Das Unionsrecht hat dennoch bestimmte Auswirkungen auf die Bedingungen, unter denen vertrauliche Informationen, die den zuständigen Behörden einschließlich der EZB zur Verfügung stehen, innerhalb des SSM gegenüber nationalen Strafverfolgungsbehörden auf deren Verlangen offengelegt werden dürfen. Diese Vorschriften des Unionsrechts sehen beispielsweise den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, die Grundsätze der vertrauensvollen Zusammenarbeit und die Pflicht zum Informationsaustausch innerhalb des SSM sowie die Verpflichtung zum Schutz personenbezogener Daten und die Geheimhaltungspflicht vor.

| (4) | Neben der Offenlegung vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit den Aufgaben, die der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen wurden, einschließlich Informationen, die den NCAs bei der Unterstützung der EZB bei der Ausübung der Aufgaben der EZB nach dieser Verordnung zur Verfügung stehen, können diese Bedingungen grundsätzlich auch auf die Offenlegung vertraulicher Informationen über die Geldpolitik und andere Aufgaben im Rahmen des ESZB/Eurosystems Anwendung finden. |
| --- | --- |

(4)

Neben der Offenlegung vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit den Aufgaben, die der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen wurden, einschließlich Informationen, die den NCAs bei der Unterstützung der EZB bei der Ausübung der Aufgaben der EZB nach dieser Verordnung zur Verfügung stehen, können diese Bedingungen grundsätzlich auch auf die Offenlegung vertraulicher Informationen über die Geldpolitik und andere Aufgaben im Rahmen des ESZB/Eurosystems Anwendung finden.

| (5) | Die EZB sollte ihrer Geheimhaltungspflicht und ihrer Pflicht zur Gewährleistung ihrer Funktionsfähigkeit und ihrer Unabhängigkeit nachkommen. Darüber hinaus sollte die EZB weiterhin das öffentliche Interesse und bestimmte private Interessen wahren; so sollte die EZB von einer Offenlegung bestimmter Dokumente oder bestimmter Informationen absehen, wenn deren Offenlegung diese Interessen beeinträchtigen würde. Dennoch sollten diese Pflichten nicht zu einem absoluten Verbot seitens der EZB führen, der Geheimhaltungspflicht unterliegende, vertrauliche Informationen gegenüber nationalen Strafverfolgungsbehörden offenzulegen. |
| --- | --- |

(5)

Die EZB sollte ihrer Geheimhaltungspflicht und ihrer Pflicht zur Gewährleistung ihrer Funktionsfähigkeit und ihrer Unabhängigkeit nachkommen. Darüber hinaus sollte die EZB weiterhin das öffentliche Interesse und bestimmte private Interessen wahren; so sollte die EZB von einer Offenlegung bestimmter Dokumente oder bestimmter Informationen absehen, wenn deren Offenlegung diese Interessen beeinträchtigen würde. Dennoch sollten diese Pflichten nicht zu einem absoluten Verbot seitens der EZB führen, der Geheimhaltungspflicht unterliegende, vertrauliche Informationen gegenüber nationalen Strafverfolgungsbehörden offenzulegen.

| (6) | Das Unionsrecht sieht den Schutz der Vertraulichkeit bestimmter Informationen oder Dokumente einschließlich personenbezogener Daten vor und untersagt vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen die Offenlegung vertraulicher Informationen oder Dokumente gegenüber Dritten. Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, dürfen gemäß den in der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) enthaltenen Geheimhaltungspflichten insbesondere vertrauliche Informationen, die „Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige, die im Namen der zuständigen Behörden tätig sind“, in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, nur in zusammengefasster oder aggregierter Form offengelegt werden, sodass einzelne Kreditinstitute nicht identifiziert werden können. |
| --- | --- |

(6)

Das Unionsrecht sieht den Schutz der Vertraulichkeit bestimmter Informationen oder Dokumente einschließlich personenbezogener Daten vor und untersagt vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen die Offenlegung vertraulicher Informationen oder Dokumente gegenüber Dritten. Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, dürfen gemäß den in der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) enthaltenen Geheimhaltungspflichten insbesondere vertrauliche Informationen, die „Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige, die im Namen der zuständigen Behörden tätig sind“, in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, nur in zusammengefasster oder aggregierter Form offengelegt werden, sodass einzelne Kreditinstitute nicht identifiziert werden können.

| (7) | Gemäß Artikel 37.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sollten Personen mit Zugang zu Daten, die unter Unionsvorschriften fallen, die eine Verpflichtung zur Geheimhaltung vorsehen, diesen Unionsvorschriften unterliegen. |
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(7)

Gemäß Artikel 37.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sollten Personen mit Zugang zu Daten, die unter Unionsvorschriften fallen, die eine Verpflichtung zur Geheimhaltung vorsehen, diesen Unionsvorschriften unterliegen.

| (8) | Das Unionsrecht sieht noch keinen Verfahrensrahmen für die Bearbeitung von bei der EZB, den NCAs oder den nationalen Zentralbanken (NZBen) eingehenden Ersuchen der nationalen Strafverfolgungsbehörden um Offenlegung vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit den Aufgaben, die der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen wurden, einschließlich Informationen, die einer NCA oder NZB bei der Unterstützung der EZB bei der Ausübung der Aufgaben der EZB nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 oder im Zusammenhang mit der Geldpolitik oder anderen Aufgaben im Rahmen des ESZB/Eurosystems zur Verfügung stehen, vor. Dennoch sollte die Anwendung nationaler Verfahrensregeln, die für diese Ersuchen gelten, mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts im Einklang stehen, insbesondere dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, den Grundsätzen der vertrauensvollen Zusammenarbeit und der Pflicht zum Informationsaustausch gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013. Im Einklang mit dem Unionsrecht würde es die EZB in diesem Zusammenhang begrüßen, hinsichtlich bei den NCAs oder NZBen eingehenden Ersuchen der nationalen Strafverfolgungsbehörden um Offenlegung vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit den Aufgaben, die der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen wurden, einschließlich Informationen, die einer NCA oder NZB bei der Unterstützung der EZB bei der Ausübung der Aufgaben der EZB nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 oder im Zusammenhang mit der Geldpolitik und anderen Aufgaben im Rahmen des ESZB/Eurosystems zur Verfügung stehen, gegebenenfalls informiert oder konsultiert zu werden. |
| --- | --- |

(8)

Das Unionsrecht sieht noch keinen Verfahrensrahmen für die Bearbeitung von bei der EZB, den NCAs oder den nationalen Zentralbanken (NZBen) eingehenden Ersuchen der nationalen Strafverfolgungsbehörden um Offenlegung vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit den Aufgaben, die der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen wurden, einschließlich Informationen, die einer NCA oder NZB bei der Unterstützung der EZB bei der Ausübung der Aufgaben der EZB nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 oder im Zusammenhang mit der Geldpolitik oder anderen Aufgaben im Rahmen des ESZB/Eurosystems zur Verfügung stehen, vor. Dennoch sollte die Anwendung nationaler Verfahrensregeln, die für diese Ersuchen gelten, mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts im Einklang stehen, insbesondere dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, den Grundsätzen der vertrauensvollen Zusammenarbeit und der Pflicht zum Informationsaustausch gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013. Im Einklang mit dem Unionsrecht würde es die EZB in diesem Zusammenhang begrüßen, hinsichtlich bei den NCAs oder NZBen eingehenden Ersuchen der nationalen Strafverfolgungsbehörden um Offenlegung vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit den Aufgaben, die der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen wurden, einschließlich Informationen, die einer NCA oder NZB bei der Unterstützung der EZB bei der Ausübung der Aufgaben der EZB nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 oder im Zusammenhang mit der Geldpolitik und anderen Aufgaben im Rahmen des ESZB/Eurosystems zur Verfügung stehen, gegebenenfalls informiert oder konsultiert zu werden.

| (9) | Dieser Beschluss ist nicht auf Ersuchen um Zugang zu Informationen über Personen anzuwenden, die in einem Beschäftigungsverhältnis mit der EZB stehen oder hinsichtlich derer ein direktes oder indirektes Vertragsverhältnis mit der EZB zur Durchführung von Arbeiten, zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen vorliegt. |
| --- | --- |

(9)

Dieser Beschluss ist nicht auf Ersuchen um Zugang zu Informationen über Personen anzuwenden, die in einem Beschäftigungsverhältnis mit der EZB stehen oder hinsichtlich derer ein direktes oder indirektes Vertragsverhältnis mit der EZB zur Durchführung von Arbeiten, zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen vorliegt.

| (10) | Dieser Beschluss sollte daher die Bedingungen festlegen, die von der EZB im Hinblick auf die Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber den nationalen Strafverfolgungsbehörden durch die NCAs oder NZBen im Zusammenhang mit den Aufgaben, die der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen wurden, oder im Zusammenhang mit der Geldpolitik und anderen Aufgaben im Rahmen des ESZB/Eurosystems, sowie im Hinblick auf den damit verbundenen Verfahrensrahmen angewandt werden. |
| --- | --- |

(10)

Dieser Beschluss sollte daher die Bedingungen festlegen, die von der EZB im Hinblick auf die Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber den nationalen Strafverfolgungsbehörden durch die NCAs oder NZBen im Zusammenhang mit den Aufgaben, die der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen wurden, oder im Zusammenhang mit der Geldpolitik und anderen Aufgaben im Rahmen des ESZB/Eurosystems, sowie im Hinblick auf den damit verbundenen Verfahrensrahmen angewandt werden.

| (11) | Die EZB-Stabsstelle für Compliance und Governance fungiert innerhalb der EZB als Koordinator für Ersuchen um Zugang zu Dokumenten, die unter diesen Beschluss fallen — |
| --- | --- |

(11)

Die EZB-Stabsstelle für Compliance und Governance fungiert innerhalb der EZB als Koordinator für Ersuchen um Zugang zu Dokumenten, die unter diesen Beschluss fallen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

| a) | „vertrauliche Informationen“: sämtliche vertraulichen Informationen, einschließlich Informationen, die Datenschutzbestimmungen, der Geheimhaltungspflicht oder den Geheimhaltungsbestimmungen der Richtlinie 2013/36/EU unterliegen, sowie Dokumente, die nach den Vertraulichkeitsbestimmungen der EZB als „ECB-CONFIDENTIAL“ oder „ECB-SECRET“ eingestuft sind, unter Ausschluss aller Informationen über Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis mit der EZB stehen oder hinsichtlich derer ein direktes oder indirektes Vertragsverhältnis mit der EZB zur Durchführung von Arbeiten, zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen vorliegt; |
| --- | --- |

a)

„vertrauliche Informationen“: sämtliche vertraulichen Informationen, einschließlich Informationen, die Datenschutzbestimmungen, der Geheimhaltungspflicht oder den Geheimhaltungsbestimmungen der Richtlinie 2013/36/EU unterliegen, sowie Dokumente, die nach den Vertraulichkeitsbestimmungen der EZB als „ECB-CONFIDENTIAL“ oder „ECB-SECRET“ eingestuft sind, unter Ausschluss aller Informationen über Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis mit der EZB stehen oder hinsichtlich derer ein direktes oder indirektes Vertragsverhältnis mit der EZB zur Durchführung von Arbeiten, zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen vorliegt;

| b) | „nationale Strafverfolgungsbehörde“: eine nationale Behörde, die in Strafsachen zuständig ist; |
| --- | --- |

b)

„nationale Strafverfolgungsbehörde“: eine nationale Behörde, die in Strafsachen zuständig ist;

| c) | „nationale zuständige Behörde“ (NCA) hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013; Regelungen nach nationalem Recht, die bestimmte Aufsichtsaufgaben einer NZB übertragen, die nicht als NCA benannt wurde, bleiben von dieser Begriffsbestimmung unberührt. Im Hinblick auf solche Regelungen gilt eine Bezugnahme auf eine NCA in vorliegendem Beschluss auch als Bezugnahme auf die NZB in Bezug auf die ihr nach nationalem Recht übertragenen Aufsichtsaufgaben. |
| --- | --- |

c)

„nationale zuständige Behörde“ (NCA) hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013; Regelungen nach nationalem Recht, die bestimmte Aufsichtsaufgaben einer NZB übertragen, die nicht als NCA benannt wurde, bleiben von dieser Begriffsbestimmung unberührt. Im Hinblick auf solche Regelungen gilt eine Bezugnahme auf eine NCA in vorliegendem Beschluss auch als Bezugnahme auf die NZB in Bezug auf die ihr nach nationalem Recht übertragenen Aufsichtsaufgaben.

Artikel 2

Bei der EZB eingegangene Ersuchen von nationalen Strafverfolgungsbehörden

(1)   Auf Ersuchen einer nationalen Strafverfolgungsbehörde kann die EZB ihr zur Verfügung stehende, vertrauliche Informationen, die sich auf die Aufgaben, die der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen wurden, oder die Geldpolitik oder andere Aufgaben der EZB im Rahmen des ESZB/Eurosystems beziehen, an die NCA oder NZB zur Offenlegung gegenüber der betreffenden nationalen Strafverfolgungsbehörde unter den folgenden Bedingungen übermitteln:

| a) | Die betreffende NCA oder NZB verpflichtet sich, bei der Beantwortung des Ersuchens im Namen der EZB zu handeln. |
| --- | --- |

a)

Die betreffende NCA oder NZB verpflichtet sich, bei der Beantwortung des Ersuchens im Namen der EZB zu handeln.

| b) | Entweder i) besteht nach Unionsrecht oder nationalem Recht eine ausdrückliche Offenlegungspflicht gegenüber einer nationalen Strafverfolgungsbehörde, oder ii) die Offenlegung solcher vertraulicher Informationen wird durch den betreffenden Rechtsrahmen gestattet und es gibt keine zwingenden Gründe im Zusammenhang mit der Wahrung der Interessen der Union oder der Vermeidung einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und der Unabhängigkeit der EZB, insbesondere aufgrund einer Gefährdung der Erfüllung der Aufgaben der EZB, die Offenlegung solcher Informationen zu verweigern. |
| --- | --- |

b)

Entweder i) besteht nach Unionsrecht oder nationalem Recht eine ausdrückliche Offenlegungspflicht gegenüber einer nationalen Strafverfolgungsbehörde, oder ii) die Offenlegung solcher vertraulicher Informationen wird durch den betreffenden Rechtsrahmen gestattet und es gibt keine zwingenden Gründe im Zusammenhang mit der Wahrung der Interessen der Union oder der Vermeidung einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und der Unabhängigkeit der EZB, insbesondere aufgrund einer Gefährdung der Erfüllung der Aufgaben der EZB, die Offenlegung solcher Informationen zu verweigern.

| c) | Die betreffende NCA oder NZB verpflichtet sich, von der ersuchenden nationalen Strafverfolgungsbehörde einen garantierten Schutz vor Veröffentlichung der vertraulichen Informationen zu verlangen. |
| --- | --- |

c)

Die betreffende NCA oder NZB verpflichtet sich, von der ersuchenden nationalen Strafverfolgungsbehörde einen garantierten Schutz vor Veröffentlichung der vertraulichen Informationen zu verlangen.

(2)   Absatz 1 gilt unbeschadet etwaiger besonderer Vorschriften nach Unionsrecht oder nationalem Recht im Zusammenhang mit der Offenlegung solcher vertraulicher Informationen.

Artikel 3

Bei den NCAs oder NZBen eingegangene Ersuchen von nationalen Strafverfolgungsbehörden

(1)   Die EZB ersucht die NCAs und NZBen um Zustimmung, die EZB nach Eingang eines Ersuchens einer nationalen Strafverfolgungsbehörde um Offenlegung vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit den Aufgaben, die der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen wurden, oder im Zusammenhang mit der Geldpolitik oder anderen Aufgaben der EZB im Rahmen des ESZB/Eurosystems soweit möglich hinsichtlich der Beantwortung des Ersuchens zu konsultieren, und zwar ungeachtet dessen, ob die EZB oder die betreffende NCA oder NZB über die betreffenden Informationen verfügt. Die EZB berät im Hinblick darauf, ob die betreffenden Informationen offengelegt werden dürfen oder es gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Wahrung der Interessen der Union oder der Vermeidung einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und der Unabhängigkeit der EZB zwingende Gründe gibt, die Offenlegung der betreffenden Informationen zu verweigern. Die EZB berät die NCA oder NZB, sofern die EZB rechtzeitig vor Fassung eines endgültigen Beschlusses und Erteilung einer abschließenden Antwort durch die NCA oder NZB konsultiert wird.

(2)   Die EZB ersucht die NCAs um Zustimmung, die EZB rechtzeitig und in jedem Fall vor Erteilung einer abschließenden Antwort über Ersuchen um Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber nationalen Strafverfolgungsbehörden zu informieren, sofern das Ersuchen weniger bedeutende, durch die betreffende NCA in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 unmittelbar beaufsichtigte Kreditinstitute betrifft und die ersuchten Informationen nach Auffassung der betreffenden NCA wesentlich sind oder deren Offenlegung die Reputation des SSM beeinträchtigen könnten. Die EZB bemüht sich, nach besten Kräften eine Antwort innerhalb einer von der bettreffenden NCA gesetzten Frist zu erteilen, sofern die Frist angemessen und objektiv gerechtfertigt ist und abläuft, bevor die NCA einen endgültigen Beschluss fasst und eine abschließende Antwort an die nationale Strafverfolgungsbehörde erteilt.

(3)   Die EZB ersucht die NCAs und NZBen um Zustimmung, die EZB regelmäßig über alle Ersuchen von nationalen Strafverfolgungsbehörden zu informieren, sofern die EZB gemäß Absatz 1 zu diesen Ersuchen von den NCAs oder NZBen nicht konsultiert oder gemäß Absatz 2 aus von den NCAs oder NZBen nicht zu vertretenden Gründen nicht informiert wurde, sowie der EZB nach Möglichkeit alle infolge solcher Ersuchen offengelegten Informationen mitzuteilen

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Frankfurt am Main am 30. Juni 2016.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  
  ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).

3

(4)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

4

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 16.7.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/77 |
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16.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/77

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BESCHLUSS Nr. 3/2016 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom 12. Juli 2016

über die Überarbeitung von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens [2016/1163]

DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 100,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 100 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EU-Ministerrat die Anhänge Ia, Ib, II, III, IV und VI des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ergänzen und/oder ändern. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 100 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EU-Ministerrat die Anhänge Ia, Ib, II, III, IV und VI des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ergänzen und/oder ändern.

| (2) | Nach Artikel 15 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EU-Ministerrat seine Befugnisse dem AKP-EU-Botschafterausschuss übertragen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 15 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EU-Ministerrat seine Befugnisse dem AKP-EU-Botschafterausschuss übertragen.

| (3) | Artikel 2 des Anhangs III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens betrifft das Zentrum für Unternehmensentwicklung (ZUE). Nach Anhang III Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a führt der AKP-EU-Botschafterausschuss die Aufsicht über das ZUE, wobei er unter anderem dafür verantwortlich ist, die Satzung des ZUE festzulegen, die mit dem Beschluss Nr. 8/2005 des AKP-EG-Botschafterausschusses (2) angenommen wurde (im Folgenden „ZUE-Satzung“). Nach Anhang III Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a wird dem Exekutivrat des ZUE unter anderem die Verantwortung für den Erlass der Haushaltsordnung und des Personalstatuts des ZUE übertragen. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 2 des Anhangs III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens betrifft das Zentrum für Unternehmensentwicklung (ZUE). Nach Anhang III Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a führt der AKP-EU-Botschafterausschuss die Aufsicht über das ZUE, wobei er unter anderem dafür verantwortlich ist, die Satzung des ZUE festzulegen, die mit dem Beschluss Nr. 8/2005 des AKP-EG-Botschafterausschusses (2) angenommen wurde (im Folgenden „ZUE-Satzung“). Nach Anhang III Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a wird dem Exekutivrat des ZUE unter anderem die Verantwortung für den Erlass der Haushaltsordnung und des Personalstatuts des ZUE übertragen.

| (4) | In Artikel 1 der ZUE-Satzung wird der Grundsatz festgelegt, dass das ZUE eine juristische Person ist. |
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(4)

In Artikel 1 der ZUE-Satzung wird der Grundsatz festgelegt, dass das ZUE eine juristische Person ist.

| (5) | In den Artikeln 9 und 10 der ZUE-Satzung sind das Mandat und die Zusammensetzung des Verwaltungsrats des ZUE festgelegt. |
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(5)

In den Artikeln 9 und 10 der ZUE-Satzung sind das Mandat und die Zusammensetzung des Verwaltungsrats des ZUE festgelegt.

| (6) | Der AKP-EU-Ministerrat hat auf seiner 39. Tagung vom 19. und 20. Juni 2014 in Nairobi, Kenia, in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart, die ordnungsgemäße Schließung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) anzugehen und Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu ändern und zu diesem Zweck eine Befugnisübertragung an den AKP-EU-Botschafterausschuss zu gewähren, um die Angelegenheit im Hinblick auf die Annahme der nötigen Beschlüsse — einschließlich der entsprechenden Änderung des Anhangs III — voranzutreiben. |
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(6)

Der AKP-EU-Ministerrat hat auf seiner 39. Tagung vom 19. und 20. Juni 2014 in Nairobi, Kenia, in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart, die ordnungsgemäße Schließung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) anzugehen und Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu ändern und zu diesem Zweck eine Befugnisübertragung an den AKP-EU-Botschafterausschuss zu gewähren, um die Angelegenheit im Hinblick auf die Annahme der nötigen Beschlüsse — einschließlich der entsprechenden Änderung des Anhangs III — voranzutreiben.

| (7) | Mit dieser gemeinsamen Erklärung des AKP-EU-Ministerrats wurde die Gemeinsame AKP-EU-Arbeitsgruppe eingerichtet, um zu gewährleisten, dass das ZUE unter den bestmöglichen Bedingungen geschlossen wird. |
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(7)

Mit dieser gemeinsamen Erklärung des AKP-EU-Ministerrats wurde die Gemeinsame AKP-EU-Arbeitsgruppe eingerichtet, um zu gewährleisten, dass das ZUE unter den bestmöglichen Bedingungen geschlossen wird.

| (8) | Der AKP-EU-Botschafterausschuss ermächtigte den Verwaltungsrat des ZUE mit seinem Beschluss Nr. 4/2014 (3), alle angemessenen Maßnahmen für die Vorbereitung der Schließung des ZUE zu treffen. Der Verwaltungsrat des ZUE unterzeichnete daraufhin einen Vertrag mit einem Verwalter, der bis 31. Dezember 2016 läuft. |
| --- | --- |

(8)

Der AKP-EU-Botschafterausschuss ermächtigte den Verwaltungsrat des ZUE mit seinem Beschluss Nr. 4/2014 (3), alle angemessenen Maßnahmen für die Vorbereitung der Schließung des ZUE zu treffen. Der Verwaltungsrat des ZUE unterzeichnete daraufhin einen Vertrag mit einem Verwalter, der bis 31. Dezember 2016 läuft.

| (9) | Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 4/2014 sieht der Schließungsplan vor, dass die Abwicklung des ZUE spätestens bis zum 31. Dezember 2016 abgeschlossen ist. Mit der am 29./30. Juni 2015 vom Verwaltungsrat erteilten Genehmigung des endgültigen Schließungsplans wurde die Schließungsphase des ZUE eingeleitet. |
| --- | --- |

(9)

Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 4/2014 sieht der Schließungsplan vor, dass die Abwicklung des ZUE spätestens bis zum 31. Dezember 2016 abgeschlossen ist. Mit der am 29./30. Juni 2015 vom Verwaltungsrat erteilten Genehmigung des endgültigen Schließungsplans wurde die Schließungsphase des ZUE eingeleitet.

| (10) | Der Schließungsphase soll eine „passive Phase“ folgen, in der das ZUE nur noch zu Zwecken der Abwicklung fortbestehen wird. Die passive Phase, die von einem Verwalter durchgeführt wird, kann administrative Aufgaben umfassen, unter anderem die Verwaltung der Archive des ZUE, die Erledigung etwaiger Verwaltungsformalitäten oder die Regelung von Rechtsstreitigkeiten, die während der Schließungsphase nicht beigelegt werden können. Die passive Phase soll am Tag nach der Schließungsphase, d. h. am 1. Januar 2017 beginnen. Sie soll nach vier Jahren oder dann enden, wenn das ZUE sämtliche Forderungen beglichen und sein gesamtes Vermögen verwertet hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt. |
| --- | --- |

(10)

Der Schließungsphase soll eine „passive Phase“ folgen, in der das ZUE nur noch zu Zwecken der Abwicklung fortbestehen wird. Die passive Phase, die von einem Verwalter durchgeführt wird, kann administrative Aufgaben umfassen, unter anderem die Verwaltung der Archive des ZUE, die Erledigung etwaiger Verwaltungsformalitäten oder die Regelung von Rechtsstreitigkeiten, die während der Schließungsphase nicht beigelegt werden können. Die passive Phase soll am Tag nach der Schließungsphase, d. h. am 1. Januar 2017 beginnen. Sie soll nach vier Jahren oder dann enden, wenn das ZUE sämtliche Forderungen beglichen und sein gesamtes Vermögen verwertet hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

| (11) | Nach Artikel 26 Absatz 1 der ZUE-Haushaltsordnung, die mit Beschluss Nr. 5/2004 des AKP-EU-Botschafterausschusses (4) angenommen wurde, sollten alle Konten am Ende des Haushaltsjahres abgeschlossen werden, damit der Jahresabschluss des Zentrums erstellt werden kann. Daher sollte die Abschlussprüfung des Jahres 2016 im Zusammenhang mit der Schließungsphase bis spätestens zum 30. Juni 2017 abgeschlossen sein. |
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(11)

Nach Artikel 26 Absatz 1 der ZUE-Haushaltsordnung, die mit Beschluss Nr. 5/2004 des AKP-EU-Botschafterausschusses (4) angenommen wurde, sollten alle Konten am Ende des Haushaltsjahres abgeschlossen werden, damit der Jahresabschluss des Zentrums erstellt werden kann. Daher sollte die Abschlussprüfung des Jahres 2016 im Zusammenhang mit der Schließungsphase bis spätestens zum 30. Juni 2017 abgeschlossen sein.

| (12) | Die Änderungen von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens betreffen die Streichung der Verweise auf das ZUE. Dieser Beschluss bildet den neuen Rechtsrahmen für das ZUE ab Beginn der passiven Phase, d. h. ab dem 1. Januar 2017. |
| --- | --- |

(12)

Die Änderungen von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens betreffen die Streichung der Verweise auf das ZUE. Dieser Beschluss bildet den neuen Rechtsrahmen für das ZUE ab Beginn der passiven Phase, d. h. ab dem 1. Januar 2017.

| (13) | Das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen läuft gemäß seinem Artikel 95 Absatz 1 im Jahr 2020 aus. Die Lenkungsstrukturen für das Funktionieren des ZUE in der passiven Phase sollten daher auch für den Zeitraum nach dem 29. Februar 2020 festgelegt werden — |
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(13)

Das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen läuft gemäß seinem Artikel 95 Absatz 1 im Jahr 2020 aus. Die Lenkungsstrukturen für das Funktionieren des ZUE in der passiven Phase sollten daher auch für den Zeitraum nach dem 29. Februar 2020 festgelegt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Um der Einstellung der Tätigkeiten des ZUE, die am 31. Dezember 2016 erfolgt, Rechnung zu tragen, wird Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wie folgt geändert:

| 1. | Die Überschrift des Anhangs III erhält folgende Fassung:


  „INSTITUTIONELLE UNTERSTÜTZUNG“. |
| --- | --- |

1.

Die Überschrift des Anhangs III erhält folgende Fassung:

„INSTITUTIONELLE UNTERSTÜTZUNG“.

| 2. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:
  „Die Vertragsparteien unterstützen den institutionellen Mechanismus für die Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung. In diesem Zusammenhang trägt die Zusammenarbeit dazu bei, die Rolle des Zentrums für landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung (TZL) bei der Entwicklung der institutionellen Kapazitäten und vor allem des Informationsmanagements in den AKP-Staaten zu verstärken und zu intensivieren, um den Zugang zu Technologie zu erleichtern, mit der die Produktivität der Landwirtschaft, die Vermarktung, die Ernährungssicherheit und die ländliche Entwicklung verbessert werden können.“. |
| --- | --- |

2.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Die Vertragsparteien unterstützen den institutionellen Mechanismus für die Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung. In diesem Zusammenhang trägt die Zusammenarbeit dazu bei, die Rolle des Zentrums für landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung (TZL) bei der Entwicklung der institutionellen Kapazitäten und vor allem des Informationsmanagements in den AKP-Staaten zu verstärken und zu intensivieren, um den Zugang zu Technologie zu erleichtern, mit der die Produktivität der Landwirtschaft, die Vermarktung, die Ernährungssicherheit und die ländliche Entwicklung verbessert werden können.“.

| 3. | Artikel 2 wird gestrichen. |
| --- | --- |

3.

Artikel 2 wird gestrichen.

| 4. | Artikel 3 wird als Artikel 2 umnummeriert. |
| --- | --- |

4.

Artikel 3 wird als Artikel 2 umnummeriert.

Artikel 2

(1)   Vor Ende der Schließungsphase, d. h. dem 31. Dezember 2016, bestellt die Europäische Kommission einen Verwalter, um sicherzustellen, dass die passive Phase ab dem 1. Januar 2017 für einen Zeitraum von vier Jahren oder aber solange durchgeführt wird, bis das ZUE sämtliche Forderungen beglichen und sein gesamtes Vermögen verwertet hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

(2)   Der Verwalter ist für die Durchführung der passiven Phase zuständig. Der Verwalter legt dem AKP-EU-Botschafterausschuss jährliche Berichte über die Fortschritte bei der Durchführung der passiven Phase vor.

Artikel 3

(1)   Die ZUE-Satzung, die ZUE-Haushaltsordnung und das ZUE-Personalstatut bleiben bis zum Ende der Schließungsphase in Kraft.

Dieser Beschluss bildet den neuen Rechtsrahmen für das ZUE ab 1. Januar 2017.

(2)   Ab 1. Januar 2017 wird die in Artikel 1 der ZUE-Satzung festgelegte Rechtspersönlichkeit des ZUE ausschließlich für die Zwecke der Abwicklung des ZUE beibehalten.

(3)   Während der passiven Phase bleibt der mit den Artikeln 9 und 10 der ZUE-Satzung eingerichtete Verwaltungsrat des ZUE bestehen, bis der AKP-EU-Botschafterausschuss einen Beschluss über den Entlastungsvorschlag nach Artikel 4 des Beschlusses Nr. 4/2014 fasst.

Ab der passiven Phase beschränken sich die Aufgaben des Verwaltungsrats des ZUE auf die Genehmigung des Schließungsberichts, die Genehmigung der Kontenabschlüsse im Zusammenhang mit der Schließungsphase und die Übermittlung eines Entlastungsvorschlags an den AKP-EU-Botschafterausschuss zur Beschlussfassung. Ab dem 1. Januar 2017 hält der ZUE-Verwaltungsrat nicht mehr als ein Treffen pro Jahr ab. Dessen ungeachtet kann er Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fassen.

Sofern der AKP-EU-Botschafterausschuss nichts anderes beschließt, gilt die Entlastung drei Monate nach dem Zeitpunkt der Übermittlung des Entlastungsvorschlags, oder aber zum 31. Dezember 2017 als gebilligt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

(4)   Die Kosten im Zusammenhang mit der passiven Phase werden aus dem 11. Europäischen Entwicklungsfonds finanziert.

(5)   Für die Geltendmachung von Ansprüchen des ZUE gegenüber Dritten und von Dritten gegenüber dem ZUE gilt eine Frist von drei Jahren ab dem 1. Januar 2017.

Artikel 4

Der Auftrag der Gemeinsamen AKP-EU-Arbeitsgruppe über die Schließung des ZUE, die mit der gemeinsamen Erklärung des AKP-EU-Ministerrats vom 19./20. Juni 2014 eingesetzt wurde, endet mit dem Beschluss des AKP-EU-Botschafterausschusses über den Entlastungsvorschlag nach Artikel 4 des Beschlusses Nr. 4/2014.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft, mit Ausnahme des Artikels 1, der am 1. Januar 2017 in Kraft tritt.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

Für den AKP-EU-Botschafterausschuss

Der Präsident

R.J. MENGA

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(1)  Abkommen unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).

1

(2)  Beschluss Nr. 8/2005 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 20. Juli 2005 über die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 16).

2

(3)  Beschluss Nr. 4/2014 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 23. Oktober 2014 zum Mandat für den Verwaltungsrat des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) (ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 61).

3

(4)  Beschluss Nr. 5/2004 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 17. Dezember 2004 über die Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 52).

4

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