# Amtsblatt L 231/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 231 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang26. August 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 231

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang26. August 2016

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1422 der Kommission vom 24. August 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates hinsichtlich der Unionszollkontingente für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1423 der Kommission vom 25. August 2016 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Picolinafen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  ) | 20 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1424 der Kommission vom 25. August 2016 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Thifensulfuron-methyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  ) | 25 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1425 der Kommission vom 25. August 2016 zur Genehmigung des Wirkstoffs Isofetamid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  ) | 30 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1426 der Kommission vom 25. August 2016 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Ethofumesat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  ) | 34 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1427 der Kommission vom 25. August 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 39 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Regelung Nr. 34 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren [2016/1428] | 41 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1422 der Kommission vom 24. August 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates hinsichtlich der Unionszollkontingente für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1423 der Kommission vom 25. August 2016 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Picolinafen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  )

1

20

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1424 der Kommission vom 25. August 2016 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Thifensulfuron-methyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  )

1

25

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1425 der Kommission vom 25. August 2016 zur Genehmigung des Wirkstoffs Isofetamid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  )

1

30

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1426 der Kommission vom 25. August 2016 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Ethofumesat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  )

1

34

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1427 der Kommission vom 25. August 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

39

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Regelung Nr. 34 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren [2016/1428]

41

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 26.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 231/1 |
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26.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 231/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1422 DER KOMMISSION

vom 24. August 2016

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates hinsichtlich der Unionszollkontingente für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss (EU) 2016/837 des Rates (2) genehmigte der Rat die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss (EU) 2016/837 des Rates (2) genehmigte der Rat die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island.

| (2) | Der Wortlaut des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (im Folgenden das „Zusatzprotokoll“), der dem Beschluss (EU) 2016/837 beigefügt ist, sieht die Verlängerung von sieben zollfreien Kontingenten, die am 30. April 2014 abgelaufen sind, sowie drei neue zollfreie Kontingente für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen vor. |
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(2)

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (im Folgenden das „Zusatzprotokoll“), der dem Beschluss (EU) 2016/837 beigefügt ist, sieht die Verlängerung von sieben zollfreien Kontingenten, die am 30. April 2014 abgelaufen sind, sowie drei neue zollfreie Kontingente für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen vor.

| (3) | Nach dem Zusatzprotokoll wird das Volumen der Zollkontingente für den Zeitraum ab dem 1. Mai 2014 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls wirksam wird, anteilsmäßig zugewiesen und steht für den Zeitraum ab dem Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung des Zusatzprotokolls bis zum 30. April 2021 zur Verfügung. |
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(3)

Nach dem Zusatzprotokoll wird das Volumen der Zollkontingente für den Zeitraum ab dem 1. Mai 2014 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls wirksam wird, anteilsmäßig zugewiesen und steht für den Zeitraum ab dem Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung des Zusatzprotokolls bis zum 30. April 2021 zur Verfügung.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 muss geändert werden, um die Zollkontingente gemäß dem Zusatzprotokoll anzuwenden. |
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(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 muss geändert werden, um die Zollkontingente gemäß dem Zusatzprotokoll anzuwenden.

| (5) | Die Zollkontingente sollten ab dem Zeitpunkt, zu dem die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls wirksam wird, bis zum 30. April 2021 gelten. Diese Verordnung sollte daher ab dem Zeitpunkt des Beginns der vorläufigen Anwendung des Zusatzprotokolls gemäß Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2016/837 gelten. |
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(5)

Die Zollkontingente sollten ab dem Zeitpunkt, zu dem die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls wirksam wird, bis zum 30. April 2021 gelten. Diese Verordnung sollte daher ab dem Zeitpunkt des Beginns der vorläufigen Anwendung des Zusatzprotokolls gemäß Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2016/837 gelten.

| (6) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (4) aufgehoben und das System der Referenzpreise für Fischereierzeugnisse beendet. Daher ist es notwendig, die Bedingung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 992/95 betreffend die Einhaltung der Referenzpreise zu streichen. |
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(6)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (4) aufgehoben und das System der Referenzpreise für Fischereierzeugnisse beendet. Daher ist es notwendig, die Bedingung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 992/95 betreffend die Einhaltung der Referenzpreise zu streichen.

| (7) | Das Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wurde mit dem Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Norwegen Nr. 1/2016 vom 8. Februar 2016 (5) geändert. Es muss daher dafür gesorgt werden, dass das Protokoll Nr. 3 in der geänderten Fassung anzuwenden ist. |
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(7)

Das Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wurde mit dem Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Norwegen Nr. 1/2016 vom 8. Februar 2016 (5) geändert. Es muss daher dafür gesorgt werden, dass das Protokoll Nr. 3 in der geänderten Fassung anzuwenden ist.

| (8) | Die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0760, 09.0763 und 09.0778 galten gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1920/2004 des Rates (6) von 2005 bis 2009. Daher ist es notwendig, den diese Zollkontingente betreffenden Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 992/95 zu streichen. |
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(8)

Die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0760, 09.0763 und 09.0778 galten gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1920/2004 des Rates (6) von 2005 bis 2009. Daher ist es notwendig, den diese Zollkontingente betreffenden Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 992/95 zu streichen.

| (9) | Die Vorschriften über die Verwaltung der Zollkontingente sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (7) festgelegt, die seit dem 1. Mai 2016 die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (8) ersetzt. Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 992/95 sollte geändert werden, um den neuen Vorschriften Rechnung zu tragen. |
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(9)

Die Vorschriften über die Verwaltung der Zollkontingente sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (7) festgelegt, die seit dem 1. Mai 2016 die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (8) ersetzt. Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 992/95 sollte geändert werden, um den neuen Vorschriften Rechnung zu tragen.

| (10) | Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 992/95 sollte geändert werden, um Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden „KN-Codes“) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (9) und der TARIC-Unterpositionen Rechnung zu tragen. Im Interesse der Klarheit ist es angebracht, den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 992/95 vollständig zu ersetzen. |
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(10)

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 992/95 sollte geändert werden, um Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden „KN-Codes“) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (9) und der TARIC-Unterpositionen Rechnung zu tragen. Im Interesse der Klarheit ist es angebracht, den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 992/95 vollständig zu ersetzen.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
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(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 wird gestrichen; |
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1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 wird gestrichen;

| b) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Das Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen findet in der durch den Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Norwegen Nr. 1/2016 geänderten Fassung Anwendung (*1).


  (*1)  Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Norwegen Nr. 1/2016 vom 8. Februar 2016 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (ABl. L 72 vom 17.3.2016, S. 63).“
  " |
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b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Das Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen findet in der durch den Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Norwegen Nr. 1/2016 geänderten Fassung Anwendung (*1).

(*1)  Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Norwegen Nr. 1/2016 vom 8. Februar 2016 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (ABl. L 72 vom 17.3.2016, S. 63).“
  "

*1

| 2. | Artikel 2a wird gestrichen. |
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2.

Artikel 2a wird gestrichen.

| 3. | Artikel 3 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 3
  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Zollkontingente werden gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (*2) verwaltet.


  (*2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).“
  " |
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3.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Zollkontingente werden gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (*2) verwaltet.

(*2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).“
  "

*2

| 4. | Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. |
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4.

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. September 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. August 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  Beschluss (EU) 2016/837 des Rates vom 21. April 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island (ABl. L 101 vom 4.5.1995, S. 1).

1

(2)  
  ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22).

4

(5)  
  ABl. L 72 vom 17.3.2016, S. 63.

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1920/2004 des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen (ABl. L 331 vom 5.11.2004, S. 1).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

7

(8)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

9

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ANHANG

„ANHANG

Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnungen nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung im Rahmen dieses Anhangs sind die geltenden KN-Codes bei Annahme dieser Verordnung. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ ist für die Anwendung der Präferenzregelung der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung ausschlaggebend.

| Lfd. Nr. | KN-Code | TARIC-Unterposition | Warenbezeichnung | Kontingentszeitraum | Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen, sofern nichts anderes angegeben) | Kontingentszollsatz (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.0701 | ex 1504 20 10
  ex 1504 30 10 | 90
  99 | Fette und Öle sowie deren Fraktionen von Fischen und Meeressäugetieren, andere als Walfette und -öle, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | 1.1. bis 31.12. | 1 000 | 8,5 |
| 09.0702 | 0303 19 00 | | Andere Salmoniden, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | 1.9.2016 bis 30.4.2017 | 2 000 | 0 |
| 1.5.2017 bis 30.4.2018 | 3 000 |
| 1.5.2018 bis 30.4.2019 | 3 000 |
| 1.5.2019 bis 30.4.2020 | 3 000 |
| 1.5.2020 bis 30.4.2021 | 3 000 |
| 09.0703 | ex 0305 51 90 | 10
  20 | Kabeljau, getrocknet und gesalzen, jedoch nicht geräuchert, ausgenommen Kabeljau der Art Gadus macrocephalus | 1.4. bis 31.12. | 13 250 | 0 |
| ex 0305 59 10 | 90 | Fische der Art Boreogadus saida, getrocknet und gesalzen, jedoch nicht geräuchert |
| 09.0710 | 0303 51 00 | | Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch (1) | 1.9.2016 bis 30.4.2017 | 26 500 | 0 |
| 1.5.2017 bis 30.4.2018 | 39 750 |
| 1.5.2018 bis 30.4.2019 | 39 750 |
| 1.5.2019 bis 30.4.2020 | 39 750 |
| 1.5.2020 bis 30.4.2021 | 39 750 |
| 09.0711 | | | Fische, zubereitet oder haltbar gemacht: | 1.1. bis 31.12. | 400 | 3 |
| ex 1604 13 90 | 91
  92
  99 | Sardinellen und Sprotten, ausgenommen Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren |
| 1604 17 00 | | Aale |
| 1604 19 92 | | Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) |
| ex 1604 19 93 | 90 | Köhler (Pollachius virens), ausgenommen geräucherter Köhler |
| 1604 19 94 | | Seehechte (Merluccius spp., Urophycis spp.) |
| 1604 19 95 | | Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius) |
| 1604 19 97 | | andere |
| ex 1604 20 90 | 30
  35
  50
  60
  90 | andere Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen Heringe, Makrelen und geräucherter, haltbar gemachter Köhler |
| ex 1604 20 90 | 40 | Makrelen (Scomber australasicus), zubereitet oder haltbar gemacht | 10 |
| 09.0712 | 0303 54 10 | | Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | 1.9.2016 bis 30.4.2017 | 25 000 | 0 |
| 1.5.2017 bis 30.4.2018 | 37 500 |
| 1.5.2018 bis 30.4.2019 | 37 500 |
| 1.5.2019 bis 30.4.2020 | 37 500 |
| 1.5.2020 bis 30.4.2021 | 37 500 |
| 09.0713 | | | Gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: | 1.9.2016 bis 30.4.2017 | 2 200 | 0 |
| 0303 55 30 | | Chilenischer Stöcker (Trachurus murphyi) | 1.5.2017 bis 30.4.2018 | 3 300 |
| ex 0303 55 90 | 90 | andere Fische der Gattung Trachurus, ausgenommen Trachurus
  trachurus, Trachurus murphyi und Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachurus) | 1.5.2018 bis 30.4.2019 | 3 300 |
| 0303 56 00 | | Offiziersbarsch (Rachycentron canadum) | 1.5.2019 bis 30.4.2020 | 3 300 |
| 0303 69 90
  0303 89 90 | | andere Fische | 1.5.2020 bis 30.4.2021 | 3 300 |
| 0303 82 00 | | Rochen (Rajidae) |
| 0303 89 55 | | Goldbrassen (Sparus aurata) |
| 09.0714 | 0304 86 00 | | Filets von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren | 1.9.2016 bis 30.4.2017 | 55 600 | 0 |
| ex 0304 99 23 | 10
  20
  30 | Lappen von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren (2) | 1.5.2017 bis 30.4.2018 | 83 400 |
| 1.5.2018 bis 30.4.2019 | 83 400 |
| 1.5.2019 bis 30.4.2020 | 83 400 |
| 1.5.2020 bis 30.4.2021 | 83 400 |
| 09.0715 | 0302 11 | | Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | 1.1. bis 31.12. | 500 | 0 |
| 0303 14 | | Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch |
| 09.0716 | 0302 13 00
  0302 14 00 | | Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | 1.1. bis 31.12. | 6 100 | 0 |
| 09.0717 | | | Gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: | 1.1. bis 31.12. | 580 | 0 |
| 0303 11 00 | | Roter Lachs (Oncorhynchus nerka) |
| 0303 12 00 | | andere pazifische Lachse (Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus) |
| ex 0303 13 00 | 10 | Atlantischer Lachs (Salmo salar) |
| 09.0718 | 0304 41 00
  0304 81 00 | | Frische, gekühlte oder gefrorene Filets vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) | 1.1. bis 31.12. | 610 | 0 |
| 09.0719 | 0302 19 00 | | andere Salmoniden, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | 1.1. bis 31.12. | 670 | 0 |
| 0303 19 00 | | andere Salmoniden, gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch |
| 09.0720 | 0302 59 40 | | Leng (Molva spp.), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | 1.1. bis 31.12. | 370 | 0 |
| 09.0721 | | | Frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: | 1.1. bis 31.12. | 250 | 0 |
| 0302 22 00 | | Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) |
| 0302 23 00 | | Seezungen (Solea spp.) |
| 0302 29 | | Scheefschnut bzw. Flügelbutt (Lepidorhombus spp.) und andere Plattfische |
| 0302 45 | | Stöcker (Bastardmakrelen) (Trachurus spp.) |
| 0302 46 00 | | Offiziersbarsch (Rachycentron canadum) |
| 0302 47 00 | | Schwertfisch (Xiphias gladius) |
| 0302 54 | | Seehechte (Merluccius spp., Urophycis spp.) |
| ex 0302 56 00 | 20 | Südlicher Wittling (Micromesistius australis) |
| 0302 59 90 | | andere Fischen der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae |
| 0302 82 00 | | Rochen (Rajidae) |
| 0302 83 00 | | Zahnfische (Dissostichus spp.) |
| 0302 84 | | Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus spp.) |
| 0302 85 30 | | Goldbrassen (Sparus aurata) |
| 0302 85 90 | | andere Meerbrassen (Sparidae), ausgenommen Zahnbrasse oder Meerbrasse (Dentex dentex oder Pagellus spp.) |
| 0302 89 50 | | Seeteufel (Lophius spp.) |
| 0302 89 60 | | Rosa Kingklip (Genypterus blacodes) |
| 0302 89 90 | | andere Fische |
| | | Plattfische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: |
| 0303 34 00 | | Steinbutt (Psetta maxima) |
| 0303 39 10 | | Flundern (Platichtys flesus) |
| 0303 39 30 | | Fische der Gattung Rhombosolea |
| 0303 39 85 | | andere Plattfische, ausgenommen Heilbutte, Schollen oder Goldbutt, Seezungen, Steinbutt, Flundern, Fische der Gattung Rhombosolea und Fische der Arten Pelotreis flavilatus und Peltorhamphus novaezelandiae |
| 09.0722 | | | Gefrorenes Fischfleisch: | 1.1. bis 31.12. | 500 | 0 |
| 0304 91 00 | | vom Schwertfisch (Xiphias gladius) |
| 0304 94 90 | | vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma), ausgenommen Surimi |
| ex 0304 95 | | von Fischen der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae, andere als Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma), ausgenommen Surimi der Unterposition 0304 95 10 |
| ex 0304 99 99 | 20
  25
  30
  40
  50
  65
  69
  70
  90 | von anderen Fischen, ausgenommen Surimi und von Süßwasserfischen und ausgenommen von Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus) |
| 09.0723 | 0302 41 00
  0303 51 00 | | Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | 16.6. bis 14.2. | 800 | 0 |
| 09.0724 | 0302 44 00 | | Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | 16.6. bis 14.2. | 260 | 0 |
| 09.0725 | 0303 54 10 | | Makrelen (Scomber scombrus, Scomber japonicus), gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | 16.6. bis 14.2. | 30 600 | 0 |
| 09.0726 | 0302 89 31
  0302 89 39
  0303 89 31
  0303 89 39 | | Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes spp.), frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | 1.1. bis 31.12. | 130 | 0 |
| 09.0727 | | | Frische oder gekühlte und gefrorene Filets: | 1.1. bis 31.12. | 110 | 0 |
| 0304 31 00
  0304 61 00 | | von Tilapia (Oreochromis spp.) |
| 0304 32 00
  0304 62 00 | | von Welsen (Pangasius spp., Silurus spp., Clarias spp., Ictalurus spp.) |
| 0304 33 00
  0304 63 00 | | vom Nilbarsch (Lates niloticus) |
| 0304 39 00
  0304 69 00 | | von Karpfen (Cyprinus carpio, Carassius carassius, Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus), von Aalen (Anguilla spp.) und von Schlangenkopffischen (Channa spp.) |
| 0304 42 50
  0304 82 50 | | von Forellen der Arten Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster |
| 0304 49 10
  0304 89 10 | | von anderen Süßwasserfischen |
| 09.0728 | | | Frische oder gekühlte Filets: | 1.1. bis 31.12. | 180 | 0 |
| 0304 44 30 | | vom Köhler (Pollachius virens) |
| 0304 45 00 | | vom Schwertfisch (Xiphias gladius) |
| 0304 46 00 | | von Zahnfischen (Dissostichus spp.) |
| 0304 49 50 | | vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes spp.) |
| 0304 49 90 | | von anderen Fischen |
| 09.0729 | 0304 53 00
  0304 59 90 | | Frisches oder gekühltes Fleisch (auch fein zerkleinert) von Fischen der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae und von anderen Fischen als Süßwasserfischen | 1.1. bis 31.12. | 130 | 0 |
| 0304 59 50 | | Heringslappen, frisch oder gekühlt (3) |
| 09.0730 | | | Gefrorene Filets: | 1.1. bis 31.12. | 9 000 | 0 |
| 0304 71 | | vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) |
| 0304 72 00 | | vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) |
| 0304 73 00 | | vom Köhler (Pollachius virens) |
| 0304 74 | | von Seehechten (Merluccius spp., Urophycis spp.) |
| 0304 75 00 | | vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma) |
| 0304 79 10 | | von Fischen der Art Boreogadus saida |
| 0304 79 50 | | vom Langschwanzseehecht (Macruronus novaezelandiae) |
| 0304 79 90 | | von anderen Fischen |
| 0304 83 10 | | von Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) |
| ex 0304 83 90 | 10
  90 | von anderen Plattfischen, ausgenommen Limanda aspera, Lepidopsetta bilineata, Pleuronectes quadrituberculatus, Limanda ferruginea, Lepidopsetta polyxystra |
| 0304 84 00 | | vom Schwertfisch (Xiphias gladius) |
| 0304 85 00 | | von Zahnfischen (Dissostichus spp.) |
| 0304 89 21
  0304 89 29 | | vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes spp.) |
| 0304 89 60 | | vom Seeteufel (Lophius spp.) |
| ex 0304 89 90 | 10
  30
  40
  50
  60
  90 | von anderen Fischen, ausgenommen Brachsenmakrelen (Brama spp.) |
| 09.0731 | ex 0305 20 00 | 11
  18
  19
  21
  30
  73
  75
  77
  79
  99 | Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert | 1.1. bis 31.12. | 1 900 | 0 |
| 09.0732 | 0305 41 00 | | Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), geräuchert, einschließlich Fischfilets, ausgenommen genießbare Fischnebenerzeugnisse | 1.1. bis 31.12. | 450 | 0 |
| 09.0733 | 0305 42 00
  0305 43 00
  0305 44
  0305 49 | | Fische, geräuchert, ausgenommen Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), einschließlich Fischfilets, ausgenommen genießbare Fischnebenerzeugnisse | 1.1. bis 31.12. | 140 | 0 |
| 0305 71 10 | | Haifischflossen, geräuchert |
| 09.0734 | | | Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische in Salzlake, ausgenommen genießbare Fischnebenerzeugnisse | 1.1. bis 31.12. | 250 | 0 |
| 0305 64 00 | | Tilapia (Oreochromis spp.), Welse (Pangasius spp., Silurus spp., Clarias spp., Ictalurus spp.), Karpfen (Cyprinus carpio, Carassius carassius, Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus), Aale (Anguilla spp.), Nilbarsch (Lates niloticus) und Schlangenkopffische (Channa spp.) |
| ex 0305 69 80 | 20
  30
  40
  50
  61
  64
  65
  67
  90 | andere Fische, ausgenommen Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) und Pazifischer Heilbutt (Hippoglossus stenolepis) |
| 0305 71 90 | | Haifischflossen, nicht geräuchert |
| 09.0735 | 0305 61 00 | | Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Heringe in Salzlake, ausgenommen genießbare Fischnebenerzeugnisse | 1.1. bis 31.12. | 1 440 | 0 |
| 09.0736 | 0306 15 90 | | Kaisergranate (Nephrops norvegicus), gefroren, ausgenommen geräucherte | 1.1. bis 31.12. | 950 | 0 |
| 0306 16 99
  0306 17 93 | | Garnelen der Familie Pandalidae, gefroren, ausgenommen geräucherte |
| 09.0737 | ex 0306 26 90 | 95 | Garnelen der Familie Pandalidae, nicht gefroren, an Bord gekocht, ausgenommen geräucherte | 1.1. bis 31.12. | 800 | 0 |
| ex 0306 27 91 | 91 |
| 09.0738 | 0306 25 90 | | Kaisergranate (Nephrops norvegicus), nicht gefroren, ausgenommen geräucherte | 1.1. bis 31.12. | 900 | 0 |
| ex 0306 26 90 | 12
  14
  20
  92
  93
  96 | Garnelen der Familie Pandalidae, nicht gefroren, ausgenommen geräucherte, zur Verarbeitung (4) |
| ex 0306 27 91 | 11
  95 |
| 09.0739 | 1604 11 00 | | Lachse, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert | 1.1. bis 31.12. | 170 | 0 |
| 09.0740 | 1604 12 91
  1604 12 99 | | Heringe, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert | 1.1. bis 31.12. | 3 000 | 0 |
| 09.0741 | 1604 13 90 | | Sardinellen und Sprotten, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert | 1.1. bis 31.12. | 180 | 0 |
| 09.0742 | 1604 15 11
  1604 15 19 | | Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert | 1.1. bis 31.12. | 130 | 0 |
| 09.0743 | | | Fische, zubereitet und haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: | 1.1. bis 31.12. | 5 500 | 0 |
| 1604 17 00 | | Aale |
| 1604 19 92 | | Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) |
| 1604 19 93 | | Köhler (Pollachius virens) |
| 1604 19 94 | | Seehechte (Merluccius spp., Urophycis spp.) |
| 1604 19 95 | | Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius) |
| 1604 19 97 | | andere |
| 1604 20 90 | | Fischfleisch von anderen Fischen, zubereitet oder haltbar gemacht |
| 09.0744 | 1604 20 10 | | Fischfleisch von Lachsen, zubereitet oder haltbar gemacht | 1.1. bis 31.12. | 300 | 0 |
| 09.0745 | ex 1605 21 10 | 20
  40
  50
  91 | Garnelen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Schale und gefroren | 1.1. bis 31.12. | 8 000 | 0 |
| ex 1605 21 90 | 20
  40
  57
  60
  91 |
| ex 1605 29 00 | 20
  40
  45
  91 |
| 09.0746 | ex 1605 21 10 | 30
  96
  99 | Garnelen, zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen ohne Schale und gefroren | 1.1. bis 31.12. | 1 000 | 0 |
| ex 1605 21 90 | 30
  45
  49
  55
  58
  62
  65
  96
  99 |
| ex 1605 29 00 | 30
  50
  55
  60
  96
  99 |
| 09.0748 | 1605 10 00 | | Krabben, zubereitet oder haltbar gemacht | 1.1. bis 31.12. | 50 | 0 |
| 09.0749 | ex 1605 21 10 | 20
  40
  50
  91 | Garnelen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Schale und gefroren | 1.9.2016 bis 30.4.2017 | 7 000 | 0 |
| ex 1605 21 90 | 20
  40
  57
  60
  91 | 1.5.2017 bis 30.4.2018 | 10 500 |
| ex 1605 29 00 | 20
  40
  45
  91 | 1.5.2018 bis 30.4.2019 | 10 500 |
| 1.5.2019 bis 30.4.2020 | 10 500 |
| 1.5.2020 bis 30.4.2021 | 10 500 |
| 09.0750 | ex 1604 12 91 | 11
  91 | Hering, zubereitet mit Kräutern und/oder Essig, in Salzlake | 1.9.2016 bis 30.4.2017 | 11 400 Tonnen (Abtropfgewicht) | 0 |
| ex 1604 12 99 | 11
  19 | 1.5.2017 bis 30.4.2018 | 17 100 Tonnen (Abtropfgewicht) | |
| 1.5.2018 bis 30.4.2019 | 17 100 Tonnen (Abtropfgewicht) | |
| 1.5.2019 bis 30.4.2020 | 17 100 Tonnen (Abtropfgewicht) | |
| 1.5.2020 bis 30.4.2021 | 17 100 Tonnen (Abtropfgewicht) | |
| 09.0751 | ex 0704 10 00 | 90 | Blumenkohl/Karfiol (*1), frisch oder gekühlt | 1.8. bis 31.10. | 2 000 | 0 |
| 09.0752 | 0303 51 00 | | Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | 1.1. bis 31.12. | 44 000 | 0 |
| 09.0756 | 0304 86 00 | | Filets von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren | 1.1. bis 31.12. | 67 000 | 0 |
| ex 0304 99 23 | 10
  20
  30 | Lappen von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren |
| 09.0757 | 0809 21 00
  0809 29 00 | | Kirschen, frisch | 16.7. bis 31.8. | 900 | 0 (5) |
| 09.0759 | 0809 40 05 | | Pflaumen, frisch | 1.9. bis 15.10. | 600 | 0 (5) |
| 09.0761 | 0810 10 00 | | Erdbeeren, frisch | 9.6. bis 31.7. | 900 | 0 |
| 09.0762 | 0810 10 00 | | Erdbeeren, frisch | 1.8. bis 15.9. | 900 | 0 |
| 09.0776 | 1504 20 10 | | Feste Fraktionen von Fetten und Ölen, von Fischen, ausgenommen Leberöle | 1.1. bis 31.12. | 384 | 0 |
| 09.0782 | 0210 | | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen | 1.1. bis 31.12. | 200 | 0 |
| 09.0783 | 0705 11 00 | | Kopfsalat, frisch oder gekühlt | 1.1. bis 31.12. | 300 | 0 |
| 09.0784 | 0705 19 00 | | Andere Salate, frisch oder gekühlt | 1.1. bis 31.12. | 300 | 0 |
| 09.0786 | 0602 90 70 | | Zimmerpflanzen: bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen (ausgenommen Kakteen) | 1.1. bis 31.12. | 544 848 EUR | 0 |
| 09.0787 | 1601 | | Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse | 1.1. bis 31.12. | 300 | 0 |
| 09.0815 | 0810 20 10 | | Himbeeren, frisch | 1.1. bis 31.12. | 400 | 0 |
| 09.0816 | 2005 20 20 | | Kartoffeln, in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet | 1.1. bis 31.12. | 200 | 0 |
| 09.0817 | 2309 10 13
  2309 10 15
  2309 10 19
  2309 10 33
  2309 10 39
  2309 10 51
  2309 10 53
  2309 10 59
  2309 10 70
  2309 10 90 | | Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 1.1. bis 31.12. | 13 000 | 0 |
| 09.0818 | ex 0304 89 49 | 10
  20 | Filets von Makrelen, gefroren | 1.9.2016 bis 30.4.2017 | 11 300 | 0 |
| ex 0304 99 99 | 11 | Lappen von Makrelen, gefroren | 1.5.2017 bis 30.4.2018 | 16 950 |
| 1.5.2018 bis 30.4.2019 | 16 950 |
| 1.5.2019 bis 30.4.2020 | 16 950 |
| 1.5.2020 bis 30.4.2021 | 16 950 |
| 09.0819 | ex 0304 49 90 | 10 | Filets von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), frisch oder gekühlt | 1.9.2016 bis 30.4.2017 | 9 000 | 0 |
| 0304 59 50 | | Lappen von Heringen, frisch oder gekühlt | 1.5.2017 bis 30.4.2018 | 13 500 |
| 1.5.2018 bis 30.4.2019 | 13 500 |
| 1.5.2019 bis 30.4.2020 | 13 500 |
| 1.5.2020 bis 30.4.2021 | 13 500 |
| 09.0820 | 0305 10 00 | | Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar | 1.9.2016 bis 30.4.2017 | 1 000 | 0 |
| 1.5.2017 bis 30.4.2018 | 1 500 |
| 1.5.2018 bis 30.4.2019 | 1 500 |
| 1.5.2019 bis 30.4.2020 | 1 500 |
| 1.5.2020 bis 30.4.2021 | 1 500 |

Lfd. Nr.

KN-Code

TARIC-Unterposition

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen, sofern nichts anderes angegeben)

Kontingentszollsatz (%)

09.0701

ex 1504 20 10

ex 1504 30 10

90

99

Fette und Öle sowie deren Fraktionen von Fischen und Meeressäugetieren, andere als Walfette und -öle, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg

1.1. bis 31.12.

1 000

8,5

09.0702

0303 19 00

Andere Salmoniden, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

1.9.2016 bis 30.4.2017

2 000

0

1.5.2017 bis 30.4.2018

3 000

1.5.2018 bis 30.4.2019

3 000

1.5.2019 bis 30.4.2020

3 000

1.5.2020 bis 30.4.2021

3 000

09.0703

ex 0305 51 90

10

20

Kabeljau, getrocknet und gesalzen, jedoch nicht geräuchert, ausgenommen Kabeljau der Art Gadus macrocephalus

1.4. bis 31.12.

13 250

0

ex 0305 59 10

90

Fische der Art Boreogadus saida, getrocknet und gesalzen, jedoch nicht geräuchert

09.0710

0303 51 00

Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch (1)

1.9.2016 bis 30.4.2017

26 500

0

1.5.2017 bis 30.4.2018

39 750

1.5.2018 bis 30.4.2019

39 750

1.5.2019 bis 30.4.2020

39 750

1.5.2020 bis 30.4.2021

39 750

09.0711

Fische, zubereitet oder haltbar gemacht:

1.1. bis 31.12.

400

3

ex 1604 13 90

91

92

99

Sardinellen und Sprotten, ausgenommen Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren

1604 17 00

Aale

1604 19 92

Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus)

ex 1604 19 93

90

Köhler (Pollachius virens), ausgenommen geräucherter Köhler

1604 19 94

Seehechte (Merluccius spp., Urophycis spp.)

1604 19 95

Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius)

1604 19 97

andere

ex 1604 20 90

30

35

50

60

90

andere Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen Heringe, Makrelen und geräucherter, haltbar gemachter Köhler

ex 1604 20 90

40

Makrelen (Scomber australasicus), zubereitet oder haltbar gemacht

10

09.0712

0303 54 10

Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

1.9.2016 bis 30.4.2017

25 000

0

1.5.2017 bis 30.4.2018

37 500

1.5.2018 bis 30.4.2019

37 500

1.5.2019 bis 30.4.2020

37 500

1.5.2020 bis 30.4.2021

37 500

09.0713

Gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:

1.9.2016 bis 30.4.2017

2 200

0

0303 55 30

Chilenischer Stöcker (Trachurus murphyi)

1.5.2017 bis 30.4.2018

3 300

ex 0303 55 90

90

andere Fische der Gattung Trachurus, ausgenommen Trachurus
  trachurus, Trachurus murphyi und Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachurus)

1.5.2018 bis 30.4.2019

3 300

0303 56 00

Offiziersbarsch (Rachycentron canadum)

1.5.2019 bis 30.4.2020

3 300

0303 69 90

0303 89 90

andere Fische

1.5.2020 bis 30.4.2021

3 300

0303 82 00

Rochen (Rajidae)

0303 89 55

Goldbrassen (Sparus aurata)

09.0714

0304 86 00

Filets von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren

1.9.2016 bis 30.4.2017

55 600

0

ex 0304 99 23

10

20

30

Lappen von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren (2)

1.5.2017 bis 30.4.2018

83 400

1.5.2018 bis 30.4.2019

83 400

1.5.2019 bis 30.4.2020

83 400

1.5.2020 bis 30.4.2021

83 400

09.0715

0302 11

Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

1.1. bis 31.12.

500

0

0303 14

Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

09.0716

0302 13 00

0302 14 00

Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

1.1. bis 31.12.

6 100

0

09.0717

Gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:

1.1. bis 31.12.

580

0

0303 11 00

Roter Lachs (Oncorhynchus nerka)

0303 12 00

andere pazifische Lachse (Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus)

ex 0303 13 00

10

Atlantischer Lachs (Salmo salar)

09.0718

0304 41 00

0304 81 00

Frische, gekühlte oder gefrorene Filets vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)

1.1. bis 31.12.

610

0

09.0719

0302 19 00

andere Salmoniden, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

1.1. bis 31.12.

670

0

0303 19 00

andere Salmoniden, gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

09.0720

0302 59 40

Leng (Molva spp.), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

1.1. bis 31.12.

370

0

09.0721

Frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:

1.1. bis 31.12.

250

0

0302 22 00

Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa)

0302 23 00

Seezungen (Solea spp.)

0302 29

Scheefschnut bzw. Flügelbutt (Lepidorhombus spp.) und andere Plattfische

0302 45

Stöcker (Bastardmakrelen) (Trachurus spp.)

0302 46 00

Offiziersbarsch (Rachycentron canadum)

0302 47 00

Schwertfisch (Xiphias gladius)

0302 54

Seehechte (Merluccius spp., Urophycis spp.)

ex 0302 56 00

20

Südlicher Wittling (Micromesistius australis)

0302 59 90

andere Fischen der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae

0302 82 00

Rochen (Rajidae)

0302 83 00

Zahnfische (Dissostichus spp.)

0302 84

Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus spp.)

0302 85 30

Goldbrassen (Sparus aurata)

0302 85 90

andere Meerbrassen (Sparidae), ausgenommen Zahnbrasse oder Meerbrasse (Dentex dentex oder Pagellus spp.)

0302 89 50

Seeteufel (Lophius spp.)

0302 89 60

Rosa Kingklip (Genypterus blacodes)

0302 89 90

andere Fische

Plattfische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:

0303 34 00

Steinbutt (Psetta maxima)

0303 39 10

Flundern (Platichtys flesus)

0303 39 30

Fische der Gattung Rhombosolea

0303 39 85

andere Plattfische, ausgenommen Heilbutte, Schollen oder Goldbutt, Seezungen, Steinbutt, Flundern, Fische der Gattung Rhombosolea und Fische der Arten Pelotreis flavilatus und Peltorhamphus novaezelandiae

09.0722

Gefrorenes Fischfleisch:

1.1. bis 31.12.

500

0

0304 91 00

vom Schwertfisch (Xiphias gladius)

0304 94 90

vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma), ausgenommen Surimi

ex 0304 95

von Fischen der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae, andere als Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma), ausgenommen Surimi der Unterposition 0304 95 10

ex 0304 99 99

20

25

30

40

50

65

69

70

90

von anderen Fischen, ausgenommen Surimi und von Süßwasserfischen und ausgenommen von Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus)

09.0723

0302 41 00

0303 51 00

Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

16.6. bis 14.2.

800

0

09.0724

0302 44 00

Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

16.6. bis 14.2.

260

0

09.0725

0303 54 10

Makrelen (Scomber scombrus, Scomber japonicus), gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

16.6. bis 14.2.

30 600

0

09.0726

0302 89 31

0302 89 39

0303 89 31

0303 89 39

Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes spp.), frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

1.1. bis 31.12.

130

0

09.0727

Frische oder gekühlte und gefrorene Filets:

1.1. bis 31.12.

110

0

0304 31 00

0304 61 00

von Tilapia (Oreochromis spp.)

0304 32 00

0304 62 00

von Welsen (Pangasius spp., Silurus spp., Clarias spp., Ictalurus spp.)

0304 33 00

0304 63 00

vom Nilbarsch (Lates niloticus)

0304 39 00

0304 69 00

von Karpfen (Cyprinus carpio, Carassius carassius, Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus), von Aalen (Anguilla spp.) und von Schlangenkopffischen (Channa spp.)

0304 42 50

0304 82 50

von Forellen der Arten Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster

0304 49 10

0304 89 10

von anderen Süßwasserfischen

09.0728

Frische oder gekühlte Filets:

1.1. bis 31.12.

180

0

0304 44 30

vom Köhler (Pollachius virens)

0304 45 00

vom Schwertfisch (Xiphias gladius)

0304 46 00

von Zahnfischen (Dissostichus spp.)

0304 49 50

vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes spp.)

0304 49 90

von anderen Fischen

09.0729

0304 53 00

0304 59 90

Frisches oder gekühltes Fleisch (auch fein zerkleinert) von Fischen der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae und von anderen Fischen als Süßwasserfischen

1.1. bis 31.12.

130

0

0304 59 50

Heringslappen, frisch oder gekühlt (3)

09.0730

Gefrorene Filets:

1.1. bis 31.12.

9 000

0

0304 71

vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus)

0304 72 00

vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)

0304 73 00

vom Köhler (Pollachius virens)

0304 74

von Seehechten (Merluccius spp., Urophycis spp.)

0304 75 00

vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma)

0304 79 10

von Fischen der Art Boreogadus saida

0304 79 50

vom Langschwanzseehecht (Macruronus novaezelandiae)

0304 79 90

von anderen Fischen

0304 83 10

von Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa)

ex 0304 83 90

10

90

von anderen Plattfischen, ausgenommen Limanda aspera, Lepidopsetta bilineata, Pleuronectes quadrituberculatus, Limanda ferruginea, Lepidopsetta polyxystra

0304 84 00

vom Schwertfisch (Xiphias gladius)

0304 85 00

von Zahnfischen (Dissostichus spp.)

0304 89 21

0304 89 29

vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes spp.)

0304 89 60

vom Seeteufel (Lophius spp.)

ex 0304 89 90

10

30

40

50

60

90

von anderen Fischen, ausgenommen Brachsenmakrelen (Brama spp.)

09.0731

ex 0305 20 00

11

18

19

21

30

73

75

77

79

99

Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert

1.1. bis 31.12.

1 900

0

09.0732

0305 41 00

Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), geräuchert, einschließlich Fischfilets, ausgenommen genießbare Fischnebenerzeugnisse

1.1. bis 31.12.

450

0

09.0733

0305 42 00

0305 43 00

0305 44

0305 49

Fische, geräuchert, ausgenommen Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), einschließlich Fischfilets, ausgenommen genießbare Fischnebenerzeugnisse

1.1. bis 31.12.

140

0

0305 71 10

Haifischflossen, geräuchert

09.0734

Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische in Salzlake, ausgenommen genießbare Fischnebenerzeugnisse

1.1. bis 31.12.

250

0

0305 64 00

Tilapia (Oreochromis spp.), Welse (Pangasius spp., Silurus spp., Clarias spp., Ictalurus spp.), Karpfen (Cyprinus carpio, Carassius carassius, Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus), Aale (Anguilla spp.), Nilbarsch (Lates niloticus) und Schlangenkopffische (Channa spp.)

ex 0305 69 80

20

30

40

50

61

64

65

67

90

andere Fische, ausgenommen Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) und Pazifischer Heilbutt (Hippoglossus stenolepis)

0305 71 90

Haifischflossen, nicht geräuchert

09.0735

0305 61 00

Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Heringe in Salzlake, ausgenommen genießbare Fischnebenerzeugnisse

1.1. bis 31.12.

1 440

0

09.0736

0306 15 90

Kaisergranate (Nephrops norvegicus), gefroren, ausgenommen geräucherte

1.1. bis 31.12.

950

0

0306 16 99

0306 17 93

Garnelen der Familie Pandalidae, gefroren, ausgenommen geräucherte

09.0737

ex 0306 26 90

95

Garnelen der Familie Pandalidae, nicht gefroren, an Bord gekocht, ausgenommen geräucherte

1.1. bis 31.12.

800

0

ex 0306 27 91

91

09.0738

0306 25 90

Kaisergranate (Nephrops norvegicus), nicht gefroren, ausgenommen geräucherte

1.1. bis 31.12.

900

0

ex 0306 26 90

12

14

20

92

93

96

Garnelen der Familie Pandalidae, nicht gefroren, ausgenommen geräucherte, zur Verarbeitung (4)

ex 0306 27 91

11

95

09.0739

1604 11 00

Lachse, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert

1.1. bis 31.12.

170

0

09.0740

1604 12 91

1604 12 99

Heringe, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert

1.1. bis 31.12.

3 000

0

09.0741

1604 13 90

Sardinellen und Sprotten, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert

1.1. bis 31.12.

180

0

09.0742

1604 15 11

1604 15 19

Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert

1.1. bis 31.12.

130

0

09.0743

Fische, zubereitet und haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert:

1.1. bis 31.12.

5 500

0

1604 17 00

Aale

1604 19 92

Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus)

1604 19 93

Köhler (Pollachius virens)

1604 19 94

Seehechte (Merluccius spp., Urophycis spp.)

1604 19 95

Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius)

1604 19 97

andere

1604 20 90

Fischfleisch von anderen Fischen, zubereitet oder haltbar gemacht

09.0744

1604 20 10

Fischfleisch von Lachsen, zubereitet oder haltbar gemacht

1.1. bis 31.12.

300

0

09.0745

ex 1605 21 10

20

40

50

91

Garnelen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Schale und gefroren

1.1. bis 31.12.

8 000

0

ex 1605 21 90

20

40

57

60

91

ex 1605 29 00

20

40

45

91

09.0746

ex 1605 21 10

30

96

99

Garnelen, zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen ohne Schale und gefroren

1.1. bis 31.12.

1 000

0

ex 1605 21 90

30

45

49

55

58

62

65

96

99

ex 1605 29 00

30

50

55

60

96

99

09.0748

1605 10 00

Krabben, zubereitet oder haltbar gemacht

1.1. bis 31.12.

50

0

09.0749

ex 1605 21 10

20

40

50

91

Garnelen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Schale und gefroren

1.9.2016 bis 30.4.2017

7 000

0

ex 1605 21 90

20

40

57

60

91

1.5.2017 bis 30.4.2018

10 500

ex 1605 29 00

20

40

45

91

1.5.2018 bis 30.4.2019

10 500

1.5.2019 bis 30.4.2020

10 500

1.5.2020 bis 30.4.2021

10 500

09.0750

ex 1604 12 91

11

91

Hering, zubereitet mit Kräutern und/oder Essig, in Salzlake

1.9.2016 bis 30.4.2017

11 400 Tonnen (Abtropfgewicht)

0

ex 1604 12 99

11

19

1.5.2017 bis 30.4.2018

17 100 Tonnen (Abtropfgewicht)

1.5.2018 bis 30.4.2019

17 100 Tonnen (Abtropfgewicht)

1.5.2019 bis 30.4.2020

17 100 Tonnen (Abtropfgewicht)

1.5.2020 bis 30.4.2021

17 100 Tonnen (Abtropfgewicht)

09.0751

ex 0704 10 00

90

Blumenkohl/Karfiol (*1), frisch oder gekühlt

1.8. bis 31.10.

2 000

0

09.0752

0303 51 00

Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch

1.1. bis 31.12.

44 000

0

09.0756

0304 86 00

Filets von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren

1.1. bis 31.12.

67 000

0

ex 0304 99 23

10

20

30

Lappen von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren

09.0757

0809 21 00

0809 29 00

Kirschen, frisch

16.7. bis 31.8.

900

0 (5)

09.0759

0809 40 05

Pflaumen, frisch

1.9. bis 15.10.

600

0 (5)

09.0761

0810 10 00

Erdbeeren, frisch

9.6. bis 31.7.

900

0

09.0762

0810 10 00

Erdbeeren, frisch

1.8. bis 15.9.

900

0

09.0776

1504 20 10

Feste Fraktionen von Fetten und Ölen, von Fischen, ausgenommen Leberöle

1.1. bis 31.12.

384

0

09.0782

0210

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen

1.1. bis 31.12.

200

0

09.0783

0705 11 00

Kopfsalat, frisch oder gekühlt

1.1. bis 31.12.

300

0

09.0784

0705 19 00

Andere Salate, frisch oder gekühlt

1.1. bis 31.12.

300

0

09.0786

0602 90 70

Zimmerpflanzen: bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen (ausgenommen Kakteen)

1.1. bis 31.12.

544 848 EUR

0

09.0787

1601

Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse

1.1. bis 31.12.

300

0

09.0815

0810 20 10

Himbeeren, frisch

1.1. bis 31.12.

400

0

09.0816

2005 20 20

Kartoffeln, in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet

1.1. bis 31.12.

200

0

09.0817

2309 10 13

2309 10 15

2309 10 19

2309 10 33

2309 10 39

2309 10 51

2309 10 53

2309 10 59

2309 10 70

2309 10 90

Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

1.1. bis 31.12.

13 000

0

09.0818

ex 0304 89 49

10

20

Filets von Makrelen, gefroren

1.9.2016 bis 30.4.2017

11 300

0

ex 0304 99 99

11

Lappen von Makrelen, gefroren

1.5.2017 bis 30.4.2018

16 950

1.5.2018 bis 30.4.2019

16 950

1.5.2019 bis 30.4.2020

16 950

1.5.2020 bis 30.4.2021

16 950

09.0819

ex 0304 49 90

10

Filets von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), frisch oder gekühlt

1.9.2016 bis 30.4.2017

9 000

0

0304 59 50

Lappen von Heringen, frisch oder gekühlt

1.5.2017 bis 30.4.2018

13 500

1.5.2018 bis 30.4.2019

13 500

1.5.2019 bis 30.4.2020

13 500

1.5.2020 bis 30.4.2021

13 500

09.0820

0305 10 00

Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar

1.9.2016 bis 30.4.2017

1 000

0

1.5.2017 bis 30.4.2018

1 500

1.5.2018 bis 30.4.2019

1 500

1.5.2019 bis 30.4.2020

1 500

1.5.2020 bis 30.4.2021

1 500

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(1)  Da vom 15. Februar bis 15. Juni der Meistbegünstigungszollsatz gleich null ist, kann das Zollkontingent nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die in diesem Zeitraum zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

1

(2)  Da für Waren des KN-Codes 0304 99 23 Meistbegünstigungszollsatz vom 15. Februar bis 15. Juni gleich null ist, kann das Zollkontingent nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die in diesem Zeitraum zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

2

(3)  Da für Waren des KN-Codes 0304 59 50 der Meistbegünstigungszollsatz vom 15. Februar bis 15. Juni gleich null ist, kann das Zollkontingent nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die in diesem Zeitraum zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

3

(4)  Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen (siehe Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1)).

4

(5)  Der spezifische Zusatzzoll ist anwendbar.

5

(*1)  Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.“

*1

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| 26.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 231/20 |
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26.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 231/20

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1423 DER KOMMISSION

vom 25. August 2016

zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Picolinafen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Genehmigung des Wirkstoffs Picolinafen gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (2) läuft am 30. Juni 2017 aus. |
| --- | --- |

(1)

Die Genehmigung des Wirkstoffs Picolinafen gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (2) läuft am 30. Juni 2017 aus.

| (2) | Es wurde ein Antrag auf erneute Aufnahme von Picolinafen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission (4) innerhalb der in diesem Artikel festgesetzten Frist gestellt. |
| --- | --- |

(2)

Es wurde ein Antrag auf erneute Aufnahme von Picolinafen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission (4) innerhalb der in diesem Artikel festgesetzten Frist gestellt.

| (3) | Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 erforderlichen ergänzenden Unterlagen vorgelegt. Der berichterstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden. |
| --- | --- |

(3)

Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 erforderlichen ergänzenden Unterlagen vorgelegt. Der berichterstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden.

| (4) | Der berichterstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die erneute Aufnahme erstellt und ihn am 14. Mai 2014 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt. |
| --- | --- |

(4)

Der berichterstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die erneute Aufnahme erstellt und ihn am 14. Mai 2014 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt.

| (5) | Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die erneute Aufnahme dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde hat außerdem die Kurzfassung der ergänzenden Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. |
| --- | --- |

(5)

Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die erneute Aufnahme dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde hat außerdem die Kurzfassung der ergänzenden Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

| (6) | Am 22. Oktober 2015 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (5) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Picolinafen die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Kommission hat am 29. Januar 2016 dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf des Überprüfungsberichts für Picolinafen vorgelegt. |
| --- | --- |

(6)

Am 22. Oktober 2015 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (5) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Picolinafen die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Kommission hat am 29. Januar 2016 dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf des Überprüfungsberichts für Picolinafen vorgelegt.

| (7) | In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Diese Genehmigungskriterien gelten daher als erfüllt. |
| --- | --- |

(7)

In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Diese Genehmigungskriterien gelten daher als erfüllt.

| (8) | Die Genehmigung von Picolinafen sollte daher erneuert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Genehmigung von Picolinafen sollte daher erneuert werden.

| (9) | Die Risikobewertung zur Erneuerung der Genehmigung von Picolinafen stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die Picolinafen enthaltende Pflanzenschutzmittel zugelassen werden dürfen. Die Beschränkung auf Anwendungen als Herbizid sollte daher nicht aufrechterhalten werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Risikobewertung zur Erneuerung der Genehmigung von Picolinafen stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die Picolinafen enthaltende Pflanzenschutzmittel zugelassen werden dürfen. Die Beschränkung auf Anwendungen als Herbizid sollte daher nicht aufrechterhalten werden.

| (10) | Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind bestimmte Auflagen notwendig. |
| --- | --- |

(10)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind bestimmte Auflagen notwendig.

| (11) | Gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 13 Absatz 4 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(11)

Gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 13 Absatz 4 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 entsprechend geändert werden.

| (12) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/549 der Kommission (6) wurde die Laufzeit der Genehmigung von Picolinafen bis zum 30. Juni 2017 verlängert, damit der Erneuerungsprozess vor dem Auslaufen der Genehmigung dieses Wirkstoffs abgeschlossen werden kann. Da die Erneuerung jedoch bereits vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit beschlossen wurde, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. November 2016 gelten. |
| --- | --- |

(12)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/549 der Kommission (6) wurde die Laufzeit der Genehmigung von Picolinafen bis zum 30. Juni 2017 verlängert, damit der Erneuerungsprozess vor dem Auslaufen der Genehmigung dieses Wirkstoffs abgeschlossen werden kann. Da die Erneuerung jedoch bereits vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit beschlossen wurde, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. November 2016 gelten.

| (13) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs

Die Genehmigung des in Anhang I beschriebenen Wirkstoffs Picolinafen wird unter den im genannten Anhang aufgeführten Bedingungen erneuert.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. November 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. August 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission vom 7. Dezember 2010 zur Festlegung des Verfahrens für die erneute Aufnahme einer zweiten Gruppe von Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Erstellung der Liste dieser Wirkstoffe (ABl. L 322 vom 8.12.2010, S. 10).

4

(5)  EFSA Journal 2015; 13(11):4279. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/de

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/549 der Kommission vom 8. April 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Bentazon, Cyhalofopbutyl, Diquat, Famoxadon, Flumioxazin, DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-methyl), Metalaxyl-M, Picolinafen, Prosulfuron, Pymetrozin, Thiabendazol und Thifensulfuron-methyl (ABl. L 95 vom 9.4.2016, S. 4).

6

---

ANHANG I

| Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Picolinafen
  CAS-Nr. 137641-05-5
  CIPAC-Nr. 639 | 4′-Fluor-6-(α,α,α-trifluor-m-tolyloxy)pyridin-2-carboxanilid | ≥ 980 g/kg | 1. November 2016 | 30. Juni 2031 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Picolinafen und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:






  — | die Verunreinigungen im technischen Wirkstoff; |

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

Picolinafen

CAS-Nr. 137641-05-5

CIPAC-Nr. 639

4′-Fluor-6-(α,α,α-trifluor-m-tolyloxy)pyridin-2-carboxanilid

≥ 980 g/kg

1. November 2016

30. Juni 2031

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Picolinafen und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

—

die Verunreinigungen im technischen Wirkstoff;

| — | den Schutz von Säugetieren, insbesondere großer pflanzenfressender Säugetiere; |
| --- | --- |

—

den Schutz von Säugetieren, insbesondere großer pflanzenfressender Säugetiere;

| — | den Schutz von nicht zu den Zielgruppen gehörenden terrestrischen Pflanzen; |
| --- | --- |

—

den Schutz von nicht zu den Zielgruppen gehörenden terrestrischen Pflanzen;

| — | den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird; |
| --- | --- |

—

den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird;

| — | den Schutz von Wasserorganismen, insbesondere Algen. |
| --- | --- |

—

den Schutz von Wasserorganismen, insbesondere Algen.

Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

---

(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.

---

ANHANG II

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird wie folgt geändert:

| (1) | In Teil A wird der Eintrag Nr. 38 zu Picolinafen gestrichen. |
| --- | --- |

(1)

In Teil A wird der Eintrag Nr. 38 zu Picolinafen gestrichen.

| (2) | In Teil B wird folgender Eintrag angefügt:











  Nummer | Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (*1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „103 | Picolinafen
  CAS-Nr. 137641-05-5
  CIPAC-Nr. 639 | 4′-Fluor-6-(α,α,α-trifluor-m-tolyloxy)pyridin-2-carboxanilid | ≥ 980 g/kg | 1. November 2016 | 30. Juni 2031 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Picolinafen und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:






  — | die Verunreinigungen im technischen Wirkstoff; |

(2)

In Teil B wird folgender Eintrag angefügt:

Nummer

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (*1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

„103

Picolinafen

CAS-Nr. 137641-05-5

CIPAC-Nr. 639

4′-Fluor-6-(α,α,α-trifluor-m-tolyloxy)pyridin-2-carboxanilid

≥ 980 g/kg

1. November 2016

30. Juni 2031

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Picolinafen und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

—

die Verunreinigungen im technischen Wirkstoff;

| — | den Schutz von Säugetieren, insbesondere großer pflanzenfressender Säugetiere; |
| --- | --- |

—

den Schutz von Säugetieren, insbesondere großer pflanzenfressender Säugetiere;

| — | den Schutz von nicht zu den Zielgruppen gehörenden terrestrischen Pflanzen; |
| --- | --- |

—

den Schutz von nicht zu den Zielgruppen gehörenden terrestrischen Pflanzen;

| — | den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird; |
| --- | --- |

—

den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird;

| — | den Schutz von Wasserorganismen, insbesondere Algen. |
| --- | --- |

—

den Schutz von Wasserorganismen, insbesondere Algen.

Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.“

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(*1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation der Wirkstoffe sind in den betreffenden Prüfungsberichten enthalten.

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| 26.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 231/25 |
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26.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 231/25

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1424 DER KOMMISSION

vom 25. August 2016

zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Thifensulfuron-methyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Genehmigung des Wirkstoffs Thifensulfuron-methyl gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (2) läuft am 30. Juni 2017 aus. |
| --- | --- |

(1)

Die Genehmigung des Wirkstoffs Thifensulfuron-methyl gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (2) läuft am 30. Juni 2017 aus.

| (2) | Es wurde ein Antrag auf erneute Aufnahme von Thifensulfuron-methyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission (4) innerhalb der in diesem Artikel festgesetzten Frist gestellt. |
| --- | --- |

(2)

Es wurde ein Antrag auf erneute Aufnahme von Thifensulfuron-methyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission (4) innerhalb der in diesem Artikel festgesetzten Frist gestellt.

| (3) | Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 erforderlichen ergänzenden Unterlagen vorgelegt. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden. |
| --- | --- |

(3)

Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 erforderlichen ergänzenden Unterlagen vorgelegt. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden.

| (4) | Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die erneute Aufnahme erstellt und ihn am 17. Juli 2014 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt. |
| --- | --- |

(4)

Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die erneute Aufnahme erstellt und ihn am 17. Juli 2014 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt.

| (5) | Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die erneute Aufnahme dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde hat außerdem die Kurzfassung der ergänzenden Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. |
| --- | --- |

(5)

Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die erneute Aufnahme dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde hat außerdem die Kurzfassung der ergänzenden Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

| (6) | Am 15. Juli 2015 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (5) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Thifensulfuron-methyl die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Kommission hat am 8. März 2016 dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf des Überprüfungsberichts für Thifensulfuron-methyl vorgelegt. |
| --- | --- |

(6)

Am 15. Juli 2015 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (5) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Thifensulfuron-methyl die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Kommission hat am 8. März 2016 dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf des Überprüfungsberichts für Thifensulfuron-methyl vorgelegt.

| (7) | In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Diese Genehmigungskriterien gelten daher als erfüllt. |
| --- | --- |

(7)

In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Diese Genehmigungskriterien gelten daher als erfüllt.

| (8) | Die Genehmigung von Thifensulfuron-methyl sollte daher erneuert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Genehmigung von Thifensulfuron-methyl sollte daher erneuert werden.

| (9) | Die Risikobewertung zur Erneuerung der Genehmigung von Thifensulfuron-methyl stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die Thifensulfuron-methyl enthaltende Pflanzenschutzmittel zugelassen werden dürfen. Die Beschränkung auf Anwendungen als Herbizid sollte daher nicht aufrechterhalten werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Risikobewertung zur Erneuerung der Genehmigung von Thifensulfuron-methyl stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die Thifensulfuron-methyl enthaltende Pflanzenschutzmittel zugelassen werden dürfen. Die Beschränkung auf Anwendungen als Herbizid sollte daher nicht aufrechterhalten werden.

| (10) | Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind bestimmte Auflagen notwendig. Es ist insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern. |
| --- | --- |

(10)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind bestimmte Auflagen notwendig. Es ist insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern.

| (11) | Gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 13 Absatz 4 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(11)

Gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 13 Absatz 4 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 entsprechend geändert werden.

| (12) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/549 der Kommission (6) wurde die Laufzeit der Genehmigung von Thifensulfuron-methyl bis zum 30. Juni 2017 verlängert, damit der Erneuerungsprozess vor dem Auslaufen der Genehmigung dieses Wirkstoffs abgeschlossen werden kann. Da die Erneuerung jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit beschlossen wurde, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. November 2016 gelten. |
| --- | --- |

(12)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/549 der Kommission (6) wurde die Laufzeit der Genehmigung von Thifensulfuron-methyl bis zum 30. Juni 2017 verlängert, damit der Erneuerungsprozess vor dem Auslaufen der Genehmigung dieses Wirkstoffs abgeschlossen werden kann. Da die Erneuerung jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit beschlossen wurde, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. November 2016 gelten.

| (13) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs

Die Genehmigung des in Anhang I beschriebenen Wirkstoffs Thifensulfuron-methyl wird unter den im genannten Anhang aufgeführten Bedingungen erneuert.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. November 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. August 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission vom 7. Dezember 2010 zur Festlegung des Verfahrens für die erneute Aufnahme einer zweiten Gruppe von Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Erstellung der Liste dieser Wirkstoffe (ABl. L 322 vom 8.12.2010, S. 10).

4

(5)  EFSA Journal 2015; 13(7): 4201. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/de.

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/549 der Kommission vom 8. April 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Bentazon, Cyhalofopbutyl, Diquat, Famoxadon, Flumioxazin, DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-methyl), Metalaxyl-M, Picolinafen, Prosulfuron, Pymetrozin, Thiabendazol und Thifensulfuron-methyl (ABl. L 95 vom 9.4.2016, S. 4).

6

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ANHANG I

| Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Thifensulfuron-methyl
  CAS-Nr. 79277-27-3
  CIPAC-Nr. 452 | Methyl-3-(4-methoxy-6-methyl-1,3,5-triazin-2-ylcarbamoylsulfamoyl)thiophen-2-carboxylat | ≥ 960 g/kg | 1. November 2016 | 31. Oktober 2031 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Thifensulfuron-methyl und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:






  — | den Schutz des Grundwassers; |

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

Thifensulfuron-methyl

CAS-Nr. 79277-27-3

CIPAC-Nr. 452

Methyl-3-(4-methoxy-6-methyl-1,3,5-triazin-2-ylcarbamoylsulfamoyl)thiophen-2-carboxylat

≥ 960 g/kg

1. November 2016

31. Oktober 2031

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Thifensulfuron-methyl und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

—

den Schutz des Grundwassers;

| — | den Schutz von Nichtzielpflanzen und Wasserorganismen. |
| --- | --- |

—

den Schutz von Nichtzielpflanzen und Wasserorganismen.

Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung sowie die Verpflichtung zur Überwachung des Grundwassers umfassen.

Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde bestätigende Informationen über Folgendes:

| (1) | die nicht vorhandene Genotoxizität der Metaboliten IN-A4098 (einschließlich seines Derivats IN-B5528), IN-A5546 und IN-W8268; |
| --- | --- |

(1)

die nicht vorhandene Genotoxizität der Metaboliten IN-A4098 (einschließlich seines Derivats IN-B5528), IN-A5546 und IN-W8268;

| (2) | Daten zum Wirkungsmechanismus, um eine endokrine Wirkungsweise bei Tumoren der Milchdrüsen auszuschließen; |
| --- | --- |

(2)

Daten zum Wirkungsmechanismus, um eine endokrine Wirkungsweise bei Tumoren der Milchdrüsen auszuschließen;

| (3) | das Risiko für Wasserorganismen durch Thifensulfuron-methyl und den Metaboliten IN-D8858 sowie das Risiko für Bodenorganismen durch die Metaboliten IN-JZ789 und 2-Säure-3-triuret; |
| --- | --- |

(3)

das Risiko für Wasserorganismen durch Thifensulfuron-methyl und den Metaboliten IN-D8858 sowie das Risiko für Bodenorganismen durch die Metaboliten IN-JZ789 und 2-Säure-3-triuret;

| (4) | die Relevanz der Metaboliten IN-A4098, IN-L9223 und IN-JZ789, wenn Thifensulfuron-methyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) als reproduktionstoxisch der Kategorie 2 eingestuft wird, sowie das Risiko, dass diese Metaboliten das Grundwasser kontaminieren. |
| --- | --- |

(4)

die Relevanz der Metaboliten IN-A4098, IN-L9223 und IN-JZ789, wenn Thifensulfuron-methyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) als reproduktionstoxisch der Kategorie 2 eingestuft wird, sowie das Risiko, dass diese Metaboliten das Grundwasser kontaminieren.

Der Antragsteller übermittelt die Informationen gemäß Nummer 1 bis zum 31. März 2017, die Informationen gemäß den Nummern 2 und 3 bis zum 30. Juni 2017 und die Informationen gemäß Nummer 4 binnen sechs Monaten nach Bekanntmachung des Beschlusses über die Einstufung von Thifensulfuron-methyl.

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(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

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ANHANG II

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird wie folgt geändert:

| (1) | In Teil A wird der Eintrag Nr. 26 zu Thifensulfuron-methyl gestrichen. |
| --- | --- |

(1)

In Teil A wird der Eintrag Nr. 26 zu Thifensulfuron-methyl gestrichen.

| (2) | In Teil B wird folgender Eintrag angefügt:











  Nummer | Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (*1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „104 | Thifensulfuron-methyl
  CAS-Nr. 79277-27-3
  CIPAC-Nr. 452 | Methyl-3-(4-methoxy-6-methyl-1,3,5-triazin-2-ylcarbamoylsulfamoyl)thiophen-2-carboxylat | ≥ 960 g/kg | 1. November 2016 | 31. Oktober 2031 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Thifensulfuron-methyl und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:






  — | den Schutz des Grundwassers; |

(2)

In Teil B wird folgender Eintrag angefügt:

Nummer

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (*1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

„104

Thifensulfuron-methyl

CAS-Nr. 79277-27-3

CIPAC-Nr. 452

Methyl-3-(4-methoxy-6-methyl-1,3,5-triazin-2-ylcarbamoylsulfamoyl)thiophen-2-carboxylat

≥ 960 g/kg

1. November 2016

31. Oktober 2031

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Thifensulfuron-methyl und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

—

den Schutz des Grundwassers;

| — | den Schutz von Nichtzielpflanzen und Wasserorganismen. |
| --- | --- |

—

den Schutz von Nichtzielpflanzen und Wasserorganismen.

Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung sowie die Verpflichtung zur Überwachung des Grundwassers umfassen.

Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde bestätigende Informationen über Folgendes:

| (1) | die nicht vorhandene Genotoxizität der Metaboliten IN-A4098 (einschließlich seines Derivats IN-B5528), IN-A5546 und IN-W8268; |
| --- | --- |

(1)

die nicht vorhandene Genotoxizität der Metaboliten IN-A4098 (einschließlich seines Derivats IN-B5528), IN-A5546 und IN-W8268;

| (2) | Daten zum Wirkungsmechanismus, um eine endokrine Wirkungsweise bei Tumoren der Milchdrüsen auszuschließen; |
| --- | --- |

(2)

Daten zum Wirkungsmechanismus, um eine endokrine Wirkungsweise bei Tumoren der Milchdrüsen auszuschließen;

| (3) | das Risiko für Wasserorganismen durch Thifensulfuron-methyl und den Metaboliten IN-D8858 sowie das Risiko für Bodenorganismen durch die Metaboliten IN-JZ789 und 2-Säure-3-triuret; |
| --- | --- |

(3)

das Risiko für Wasserorganismen durch Thifensulfuron-methyl und den Metaboliten IN-D8858 sowie das Risiko für Bodenorganismen durch die Metaboliten IN-JZ789 und 2-Säure-3-triuret;

| (4) | die Relevanz der Metaboliten IN-A4098, IN-L9223 und IN-JZ789, wenn Thifensulfuron-methyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als reproduktionstoxisch der Kategorie 2 eingestuft wird, sowie das Risiko, dass diese Metaboliten das Grundwasser kontaminieren. |
| --- | --- |

(4)

die Relevanz der Metaboliten IN-A4098, IN-L9223 und IN-JZ789, wenn Thifensulfuron-methyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als reproduktionstoxisch der Kategorie 2 eingestuft wird, sowie das Risiko, dass diese Metaboliten das Grundwasser kontaminieren.

Der Antragsteller übermittelt die Informationen gemäß Nummer 1 bis zum 31. März 2017, die Informationen gemäß den Nummern 2 und 3 bis zum 30. Juni 2017 und die Informationen gemäß Nummer 4 binnen sechs Monaten nach Bekanntmachung des Beschlusses über die Einstufung von Thifensulfuron-methyl.“

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(*1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation der Wirkstoffe sind in den betreffenden Prüfungsberichten enthalten.

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| 26.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 231/30 |
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26.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 231/30

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1425 DER KOMMISSION

vom 25. August 2016

zur Genehmigung des Wirkstoffs Isofetamid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Belgien erhielt am 22. Januar 2013 von ISK Biosciences Europe NV einen Antrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Genehmigung des Wirkstoffs Isofetamid. |
| --- | --- |

(1)

Belgien erhielt am 22. Januar 2013 von ISK Biosciences Europe NV einen Antrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Genehmigung des Wirkstoffs Isofetamid.

| (2) | Am 3. April 2013 informierte der Bericht erstattende Mitgliedstaat Belgien gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung den Antragsteller, die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) über die Zulässigkeit des Antrags. |
| --- | --- |

(2)

Am 3. April 2013 informierte der Bericht erstattende Mitgliedstaat Belgien gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung den Antragsteller, die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) über die Zulässigkeit des Antrags.

| (3) | Am 3. Oktober 2014 legte der berichterstattende Mitgliedstaat der Kommission — mit Kopie an die Behörde — den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem er bewertet hat, ob angenommen werden kann, dass der genannte Wirkstoff die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. |
| --- | --- |

(3)

Am 3. Oktober 2014 legte der berichterstattende Mitgliedstaat der Kommission — mit Kopie an die Behörde — den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem er bewertet hat, ob angenommen werden kann, dass der genannte Wirkstoff die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.

| (4) | Die Behörde handelte gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Sie ersuchte den Antragsteller gemäß Artikel 12 Absatz 3 der genannten Verordnung um Übermittlung zusätzlicher Informationen an die Mitgliedstaaten, die Kommission und sie selbst. Der berichterstattende Mitgliedstaat legte der Behörde seine Bewertung der zusätzlichen Informationen am 31. August 2015 in Form eines aktualisierten Entwurfs des Bewertungsberichts vor. |
| --- | --- |

(4)

Die Behörde handelte gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Sie ersuchte den Antragsteller gemäß Artikel 12 Absatz 3 der genannten Verordnung um Übermittlung zusätzlicher Informationen an die Mitgliedstaaten, die Kommission und sie selbst. Der berichterstattende Mitgliedstaat legte der Behörde seine Bewertung der zusätzlichen Informationen am 31. August 2015 in Form eines aktualisierten Entwurfs des Bewertungsberichts vor.

| (5) | Am 28. Oktober 2015 übermittelte die Behörde dem Antragsteller, den Mitgliedstaaten und der Kommission ihre Schlussfolgerung (2) dazu, ob angenommen werden kann, dass der Wirkstoff Isofetamid die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Sie machte ihre Schlussfolgerung der Öffentlichkeit zugänglich. |
| --- | --- |

(5)

Am 28. Oktober 2015 übermittelte die Behörde dem Antragsteller, den Mitgliedstaaten und der Kommission ihre Schlussfolgerung (2) dazu, ob angenommen werden kann, dass der Wirkstoff Isofetamid die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Sie machte ihre Schlussfolgerung der Öffentlichkeit zugänglich.

| (6) | Am 8. März 2016 legte die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Überprüfungsbericht für Isofetamid und den Entwurf einer Verordnung zur Genehmigung von Isofetamid vor. |
| --- | --- |

(6)

Am 8. März 2016 legte die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Überprüfungsbericht für Isofetamid und den Entwurf einer Verordnung zur Genehmigung von Isofetamid vor.

| (7) | Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zum Überprüfungsbericht Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(7)

Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zum Überprüfungsbericht Stellung zu nehmen.

| (8) | In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff, insbesondere in Bezug auf die im Überprüfungsbericht untersuchten und beschriebenen Verwendungszwecke, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. |
| --- | --- |

(8)

In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff, insbesondere in Bezug auf die im Überprüfungsbericht untersuchten und beschriebenen Verwendungszwecke, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind.

| (9) | Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. Es ist insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. Es ist insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern.

| (10) | Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (3) entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (3) entsprechend geändert werden.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung des Wirkstoffs

Der in Anhang I beschriebene Wirkstoff Isofetamid wird unter den ebenfalls in Anhang I genannten Bedingungen genehmigt.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. August 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  EFSA Journal 2015;13(10):4265. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/de

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

3

---

ANHANG I

| Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Isofetamid
  CAS-Nr. 875915-78-9
  CIPAC-Nr. 972 | N-[1,1-Dimethyl-2-(4-isopropoxy-o-tolyl)-2-oxoethyl]-3-methylthiophen-2-carboxamid | ≥ 950 g/kg | 15. September 2016 | 15. September 2026 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Isofetamid und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf das Risiko für Anwender, Arbeiter und Wasserorganismen, vor allem Fische.
  Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.
  Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde bestätigende Informationen über Folgendes:






  (1) | die technische Spezifikation des technischen Wirkstoffs (auf der Grundlage der kommerziellen Herstellung), einschließlich der Relevanz von Verunreinigungen; |

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

Isofetamid

CAS-Nr. 875915-78-9

CIPAC-Nr. 972

N-[1,1-Dimethyl-2-(4-isopropoxy-o-tolyl)-2-oxoethyl]-3-methylthiophen-2-carboxamid

≥ 950 g/kg

15. September 2016

15. September 2026

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Isofetamid und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf das Risiko für Anwender, Arbeiter und Wasserorganismen, vor allem Fische.

Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde bestätigende Informationen über Folgendes:

(1)

die technische Spezifikation des technischen Wirkstoffs (auf der Grundlage der kommerziellen Herstellung), einschließlich der Relevanz von Verunreinigungen;

| (2) | die Übereinstimmung der zur Toxizitäts- und Ökotoxizitätsprüfung verwendeten Chargen mit der bestätigten technischen Spezifikation; |
| --- | --- |

(2)

die Übereinstimmung der zur Toxizitäts- und Ökotoxizitätsprüfung verwendeten Chargen mit der bestätigten technischen Spezifikation;

| (3) | die Auswirkungen der Chlorung im Rahmen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände, einschließlich der möglichen Bildung von Chlorrückständen aus Rückständen in Oberflächengewässern, wenn den Oberflächengewässern Wasser zur Verwendung als Trinkwasser entnommen wird. |
| --- | --- |

(3)

die Auswirkungen der Chlorung im Rahmen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände, einschließlich der möglichen Bildung von Chlorrückständen aus Rückständen in Oberflächengewässern, wenn den Oberflächengewässern Wasser zur Verwendung als Trinkwasser entnommen wird.

Der Antragsteller übermittelt die Informationen gemäß den Nummern 1 und 2 bis zum 15. März 2017 und die Informationen gemäß Nummer 3 binnen zwei Jahren nach Annahme eines Leitliniendokuments zur Bewertung der Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser.

---

(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.

---

ANHANG II

In Teil B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird folgender Eintrag angefügt:

| | Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (*1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „100 | Isofetamid
  CAS-Nr. 875915-78-9
  CIPAC-Nr. 972 | N-[1,1-Dimethyl-2-(4-isopropoxy-o-tolyl)-2-oxoethyl]-3-methylthiophen-2-carboxamid | ≥ 950 g/kg | 15. September 2016 | 15. September 2026 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Isofetamid und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf das Risiko für Anwender, Arbeiter und Wasserorganismen, vor allem Fische.
  Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.
  Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde bestätigende Informationen über Folgendes:






  (1) | die technische Spezifikation des technischen Wirkstoffs (auf der Grundlage der kommerziellen Herstellung), einschließlich der Relevanz von Verunreinigungen; |

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (*1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

„100

Isofetamid

CAS-Nr. 875915-78-9

CIPAC-Nr. 972

N-[1,1-Dimethyl-2-(4-isopropoxy-o-tolyl)-2-oxoethyl]-3-methylthiophen-2-carboxamid

≥ 950 g/kg

15. September 2016

15. September 2026

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Isofetamid und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf das Risiko für Anwender, Arbeiter und Wasserorganismen, vor allem Fische.

Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde bestätigende Informationen über Folgendes:

(1)

die technische Spezifikation des technischen Wirkstoffs (auf der Grundlage der kommerziellen Herstellung), einschließlich der Relevanz von Verunreinigungen;

| (2) | die Übereinstimmung der zur Toxizitäts- und Ökotoxizitätsprüfung verwendeten Chargen mit der bestätigten technischen Spezifikation; |
| --- | --- |

(2)

die Übereinstimmung der zur Toxizitäts- und Ökotoxizitätsprüfung verwendeten Chargen mit der bestätigten technischen Spezifikation;

| (3) | die Auswirkungen der Chlorung im Rahmen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände, einschließlich der möglichen Bildung von Chlorrückständen aus Rückständen in Oberflächengewässern, wenn den Oberflächengewässern Wasser zur Verwendung als Trinkwasser entnommen wird. |
| --- | --- |

(3)

die Auswirkungen der Chlorung im Rahmen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände, einschließlich der möglichen Bildung von Chlorrückständen aus Rückständen in Oberflächengewässern, wenn den Oberflächengewässern Wasser zur Verwendung als Trinkwasser entnommen wird.

Der Antragsteller übermittelt die Informationen gemäß den Nummern 1 und 2 bis zum 15. März 2017 und die Informationen gemäß Nummer 3 binnen zwei Jahren nach Annahme eines Leitliniendokuments zur Bewertung der Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser.“

---

(*1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation der Wirkstoffe sind in den betreffenden Prüfungsberichten enthalten.

*1

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| 26.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 231/34 |
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26.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 231/34

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1426 DER KOMMISSION

vom 25. August 2016

zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Ethofumesat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Genehmigung des Wirkstoffs Ethofumesat gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (2) läuft am 31. Juli 2017 aus. |
| --- | --- |

(1)

Die Genehmigung des Wirkstoffs Ethofumesat gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (2) läuft am 31. Juli 2017 aus.

| (2) | Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung von Ethofumesat gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (3) innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist gestellt. |
| --- | --- |

(2)

Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung von Ethofumesat gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (3) innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist gestellt.

| (3) | Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Unterlagen vorgelegt. Der berichterstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden. |
| --- | --- |

(3)

Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Unterlagen vorgelegt. Der berichterstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden.

| (4) | Der berichterstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die erneute Aufnahme erstellt und ihn am 28. Januar 2015 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt. |
| --- | --- |

(4)

Der berichterstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die erneute Aufnahme erstellt und ihn am 28. Januar 2015 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt.

| (5) | Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die erneute Aufnahme dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme übermittelt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde hat außerdem die Kurzfassung der ergänzenden Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. |
| --- | --- |

(5)

Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die erneute Aufnahme dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme übermittelt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde hat außerdem die Kurzfassung der ergänzenden Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

| (6) | Am 18. Dezember 2015 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerungen (4) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Ethofumesat den Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genügt. Die Kommission hat am 8. März 2016 dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf des Berichts im Hinblick auf die erneute Aufnahme von Ethofumesat vorgelegt. |
| --- | --- |

(6)

Am 18. Dezember 2015 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerungen (4) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Ethofumesat den Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genügt. Die Kommission hat am 8. März 2016 dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf des Berichts im Hinblick auf die erneute Aufnahme von Ethofumesat vorgelegt.

| (7) | Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zu dem Bericht Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(7)

Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zu dem Bericht Stellung zu nehmen.

| (8) | In Bezug auf eine oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das den Wirkstoff enthält, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. |
| --- | --- |

(8)

In Bezug auf eine oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das den Wirkstoff enthält, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind.

| (9) | Es ist daher angezeigt, die Genehmigung von Ethofumesat zu erneuern. |
| --- | --- |

(9)

Es ist daher angezeigt, die Genehmigung von Ethofumesat zu erneuern.

| (10) | Die Risikobewertung zur Erneuerung der Genehmigung von Ethofumesat stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die Ethofumesat enthaltende Pflanzenschutzmittel zugelassen werden dürfen. Die Beschränkung auf Anwendungen als Herbizid sollte daher nicht aufrechterhalten werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Risikobewertung zur Erneuerung der Genehmigung von Ethofumesat stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die Ethofumesat enthaltende Pflanzenschutzmittel zugelassen werden dürfen. Die Beschränkung auf Anwendungen als Herbizid sollte daher nicht aufrechterhalten werden.

| (11) | Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. Es ist insbesondere angezeigt, Höchstwerte für zwei toxikologisch relevante Verunreinigungen im technischen Wirkstoff festzulegen. |
| --- | --- |

(11)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. Es ist insbesondere angezeigt, Höchstwerte für zwei toxikologisch relevante Verunreinigungen im technischen Wirkstoff festzulegen.

| (12) | Gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit ihrem Artikel 13 Absatz 4 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(12)

Gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit ihrem Artikel 13 Absatz 4 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 entsprechend geändert werden.

| (13) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/950 der Kommission (5) wurde die Laufzeit der Genehmigung von Ethofumesat verlängert, damit der Erneuerungsprozess vor dem Auslaufen der Genehmigung des Wirkstoffs abgeschlossen werden kann. Da jedoch vor Ablauf der verlängerten Laufzeit ein Beschluss über die Erneuerung getroffen wurde, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. November 2016 gelten. |
| --- | --- |

(13)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/950 der Kommission (5) wurde die Laufzeit der Genehmigung von Ethofumesat verlängert, damit der Erneuerungsprozess vor dem Auslaufen der Genehmigung des Wirkstoffs abgeschlossen werden kann. Da jedoch vor Ablauf der verlängerten Laufzeit ein Beschluss über die Erneuerung getroffen wurde, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. November 2016 gelten.

| (14) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs

Die Genehmigung des in Anhang I beschriebenen Wirkstoffs Ethofumesat wird unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen erneuert.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. November 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. August 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26).

3

(4)  EFSA Journal 2016;14(1):4374, 141 S. doi:10.2903/j.efsa.2016.4374.

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/950 der Kommission vom 15. Juni 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe 2,4-DB, beta-Cyfluthrin, Carfentrazon-ethyl, Coniothyrium minitans Stamm CON/M/91-08 (DSM 9660), Cyazofamid, Deltamethrin, Dimethenamid-P, Ethofumesat, Fenamidon, Flufenacet, Flurtamon, Foramsulfuron, Fosthiazat, Imazamox, Iodosulfuron, Iprodion, Isoxaflutol, Linuron, Maleinsäurehydrazid, Mesotrion, Oxasulfuron, Pendimethalin, Picoxystrobin, Silthiofam und Trifloxystrobin (ABl. L 159 vom 16.6.2016, S. 3).

5

---

ANHANG I

| Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Tag der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Besondere Bestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ethofumesat
  CAS-Nr. 26225-79-6
  CIPAC-Nr. 233 | (RS)-2-Ethoxy-2,3-dihydro-3,3-dimethylbenzofuran-5-yl- methansulfonat | ≥ 970 g/kg
  Folgende Verunreinigungen sind toxikologisch bedenklich und dürfen die nachstehend genannten Werte im technischen Material nicht überschreiten:






  — | EMS; Ethylmethansulfonat: höchstens 0,1 mg/kg |

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Tag der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Besondere Bestimmungen

Ethofumesat

CAS-Nr. 26225-79-6

CIPAC-Nr. 233

(RS)-2-Ethoxy-2,3-dihydro-3,3-dimethylbenzofuran-5-yl- methansulfonat

≥ 970 g/kg

Folgende Verunreinigungen sind toxikologisch bedenklich und dürfen die nachstehend genannten Werte im technischen Material nicht überschreiten:

—

EMS; Ethylmethansulfonat: höchstens 0,1 mg/kg

| — | iBMS; Isobutylmethansulfonat: höchstens 0,1 mg/kg |
| --- | --- |

—

iBMS; Isobutylmethansulfonat: höchstens 0,1 mg/kg

1. November 2016

31. Oktober 2031

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts hinsichtlich der Erneuerung der Genehmigung von Ethofumesat und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

| — | das Risiko für Wasserorganismen. |
| --- | --- |

—

das Risiko für Wasserorganismen.

Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

---

(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.

---

ANHANG II

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird wie folgt geändert:

| (1) | In Teil A wird Eintrag Nr. 29 zu Ethofumesat gestrichen. |
| --- | --- |

(1)

In Teil A wird Eintrag Nr. 29 zu Ethofumesat gestrichen.

| (2) | In Teil B wird folgender Eintrag eingefügt:











  Nummer | Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (*1) | Tag der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Besondere Bestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „102 | Ethofumesat
  CAS-Nr. 26225-79-6
  CIPAC Nr. 233 | (RS)-2-Ethoxy-2,3-dihydro-3,3-dimethylbenzofuran-5-yl-methansulfonat | ≥ 970 g/kg
  Folgende Verunreinigungen sind toxikologisch bedenklich und dürfen die nachstehend genannten Werte im technischen Material nicht überschreiten:






  — | EMS; Ethylmethansulfonat: höchstens 0,1 mg/kg |

(2)

In Teil B wird folgender Eintrag eingefügt:

Nummer

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (*1)

Tag der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Besondere Bestimmungen

„102

Ethofumesat

CAS-Nr. 26225-79-6

CIPAC Nr. 233

(RS)-2-Ethoxy-2,3-dihydro-3,3-dimethylbenzofuran-5-yl-methansulfonat

≥ 970 g/kg

Folgende Verunreinigungen sind toxikologisch bedenklich und dürfen die nachstehend genannten Werte im technischen Material nicht überschreiten:

—

EMS; Ethylmethansulfonat: höchstens 0,1 mg/kg

| — | iBMS; Isobutylmethansulfonat: höchstens 0,1 mg/kg |
| --- | --- |

—

iBMS; Isobutylmethansulfonat: höchstens 0,1 mg/kg

1. November 2016

31. Oktober 2031

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts hinsichtlich der Erneuerung der Genehmigung von Ethofumesat und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

| — | das Risiko für Wasserorganismen. |
| --- | --- |

—

das Risiko für Wasserorganismen.

Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.“

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(*1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.

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| 26.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 231/39 |
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26.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 231/39

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1427 DER KOMMISSION

vom 25. August 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. August 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AR | 186,0 |
| MA | 153,0 |
| ZZ | 169,5 |
| 0707 00 05 | TR | 241,9 |
| ZZ | 241,9 |
| 0709 93 10 | TR | 138,5 |
| ZZ | 138,5 |
| 0805 50 10 | AR | 173,7 |
| CL | 122,5 |
| MA | 95,0 |
| TR | 156,0 |
| UY | 181,2 |
| ZA | 166,6 |
| ZZ | 149,2 |
| 0806 10 10 | EG | 227,1 |
| TR | 133,3 |
| ZZ | 180,2 |
| 0808 10 80 | AR | 147,6 |
| BR | 106,9 |
| CL | 149,1 |
| CN | 160,3 |
| NZ | 150,5 |
| UY | 93,1 |
| ZA | 97,9 |
| ZZ | 129,3 |
| 0808 30 90 | AR | 93,2 |
| CL | 117,6 |
| TR | 147,0 |
| ZA | 110,4 |
| ZZ | 117,1 |
| 0809 30 10 , 0809 30 90 | TR | 131,1 |
| ZZ | 131,1 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AR

186,0

MA

153,0

ZZ

169,5

0707 00 05

TR

241,9

ZZ

241,9

0709 93 10

TR

138,5

ZZ

138,5

0805 50 10

AR

173,7

CL

122,5

MA

95,0

TR

156,0

UY

181,2

ZA

166,6

ZZ

149,2

0806 10 10

EG

227,1

TR

133,3

ZZ

180,2

0808 10 80

AR

147,6

BR

106,9

CL

149,1

CN

160,3

NZ

150,5

UY

93,1

ZA

97,9

ZZ

129,3

0808 30 90

AR

93,2

CL

117,6

TR

147,0

ZA

110,4

ZZ

117,1

0809 30 10 , 0809 30 90

TR

131,1

ZZ

131,1

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 26.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 231/41 |
| --- | --- | --- | --- |

26.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 231/41

---

Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Regelung Nr. 34 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren [2016/1428]

Einschließlich aller gültigen Texte bis:

Ergänzung 1 zur Änderungsserie 03 — Tag des Inkrafttretens: 8. Oktober 2016

INHALT

REGELUNG

| 1. | Geltungsbereich |
| --- | --- |

1.

| 2. | Antrag auf Genehmigung |
| --- | --- |

2.

| 3. | Genehmigung |
| --- | --- |

3.

Teil I —   Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich ihrer Kraftstoffbehälter

| 4. | Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

4.

| 5. | Vorschriften für Behälter für flüssigen Kraftstoff |
| --- | --- |

5.

| 6. | Prüfungen der Behälter für flüssigen Kraftstoff |
| --- | --- |

6.

Teil II-1 —   Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren bei einem Aufprall

Teil II-2 —   Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren bei einem Heckaufprall

| 7. | Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

7.

| 8. | Vorschriften für den Einbau von Behältern für flüssigen Kraftstoff |
| --- | --- |

8.

| 9. | Prüfungen am Fahrzeug |
| --- | --- |

9.

Teil III —   Genehmigung von Behältern für flüssigen Kraftstoff als selbständige technische Einheiten

| 10. | Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

10.

| 11. | Vorschriften für Behälter für flüssigen Kraftstoff |
| --- | --- |

11.

Teil IV —   Genehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Anbaus eines genehmigten Kraftstoffbehälters

| 12. | Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

12.

| 13. | Vorschriften für den Einbau von Behältern für flüssigen Kraftstoff |
| --- | --- |

13.

| 14. | Änderungen des Fahrzeug- oder Behältertyps |
| --- | --- |

14.

| 15. | Übereinstimmung der Produktion |
| --- | --- |

15.

| 16. | Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion |
| --- | --- |

16.

| 17. | Übergangsbestimmungen |
| --- | --- |

17.

| 18. | Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden |
| --- | --- |

18.

ANHÄNGE

| Anhang 1 | Anlage 1 — | Mitteilung über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Behälters für flüssigen Kraftstoff und der Verhütung von Brandgefahren bei einem Frontal-/Seiten-/Heckaufprall sowie für einen Typ eines Behälters für flüssigen Kraftstoff nach der Regelung Nr. 34 |
| --- | --- | --- |

Anhang 1

Anlage 1 —

Mitteilung über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Behälters für flüssigen Kraftstoff und der Verhütung von Brandgefahren bei einem Frontal-/Seiten-/Heckaufprall sowie für einen Typ eines Behälters für flüssigen Kraftstoff nach der Regelung Nr. 34

| Anlage 2 — | Mitteilung über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Kraftstoffbehälter nach der Regelung Nr. 34 |
| --- | --- |

Anlage 2 —

Mitteilung über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Kraftstoffbehälter nach der Regelung Nr. 34

| Anhang 2 | Anordnungen der Genehmigungszeichen |
| --- | --- |

Anhang 2

| Anhang 3 | Frontalaufprallprüfung gegen eine Barriere |
| --- | --- |

Anhang 3

| Anhang 4 | Verfahren für die Heckaufprallprüfung |
| --- | --- |

Anhang 4

| Anhang 5 | Prüfung von Kraftstoffbehältern aus Kunststoff |
| --- | --- |

Anhang 5

| Anlage 1 — | Prüfung der Feuerbeständigkeit |
| --- | --- |

Anlage 1 —

Prüfung der Feuerbeständigkeit

| Anlage 2 — | Abmessungen und technische Daten der Schamottsteine |
| --- | --- |

Anlage 2 —

Abmessungen und technische Daten der Schamottsteine

1.   GELTUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für:

| 1.1. | Teil I: die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M, N und O (1) hinsichtlich der Behälter für flüssigen Kraftstoff; |
| --- | --- |

1.1.

Teil I: die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M, N und O (1) hinsichtlich der Behälter für flüssigen Kraftstoff;

1

| 1.2. | Teil II-1: auf Antrag des Herstellers für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M, N und O, die nach Teil I oder Teil IV dieser Regelung genehmigt worden sind, mit einem oder mehreren Behältern für flüssigen Kraftstoff hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren bei einem Frontal- und/oder Seitenaufprall sowie für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 2,8 Tonnen und der Klassen M2, M3, N2, N3 und O mit einem oder mehreren Behältern für flüssigen Kraftstoff, die nach Teil I oder Teil IV dieser Regelung genehmigt worden sind, hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren bei einem Heckaufprall;
  Teil II-2: die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 2,8 Tonnen mit einem oder mehreren Behältern für flüssigen Kraftstoff, die nach Teil I oder Teil IV dieser Regelung genehmigt worden sind, hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren bei einem Heckaufprall; |
| --- | --- |

1.2.

Teil II-1: auf Antrag des Herstellers für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M, N und O, die nach Teil I oder Teil IV dieser Regelung genehmigt worden sind, mit einem oder mehreren Behältern für flüssigen Kraftstoff hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren bei einem Frontal- und/oder Seitenaufprall sowie für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 2,8 Tonnen und der Klassen M2, M3, N2, N3 und O mit einem oder mehreren Behältern für flüssigen Kraftstoff, die nach Teil I oder Teil IV dieser Regelung genehmigt worden sind, hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren bei einem Heckaufprall;

1

1

2

3

2

3

Teil II-2: die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 2,8 Tonnen mit einem oder mehreren Behältern für flüssigen Kraftstoff, die nach Teil I oder Teil IV dieser Regelung genehmigt worden sind, hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren bei einem Heckaufprall;

1

1

| 1.3. | Teil III: die Genehmigung von Behältern für flüssigen Kraftstoff als selbständige technische Einheiten; |
| --- | --- |

1.3.

Teil III: die Genehmigung von Behältern für flüssigen Kraftstoff als selbständige technische Einheiten;

| 1.4. | Teil IV: die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich des Einbaus genehmigter Behälter für flüssigen Kraftstoff. |
| --- | --- |

1.4.

Teil IV: die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich des Einbaus genehmigter Behälter für flüssigen Kraftstoff.

2.   ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

2.1.   Antrag auf Genehmigung nach Teil I und/oder Teil II dieser Regelung

2.1.1.   Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach Teil I oder Teil II dieser Regelung ist von dem Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

2.1.2.   Dem Antrag sind die nachstehend genannten Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und folgende Angaben beizufügen:

| 2.1.2.1. | eine genaue Beschreibung des Fahrzeugtyps mit den Angaben nach Absatz 4.2 und/oder 7.2. Die Nummern und/oder Zeichen zur Identifizierung des Motor- und Fahrzeugtyps sind anzugeben; |
| --- | --- |

2.1.2.1.

eine genaue Beschreibung des Fahrzeugtyps mit den Angaben nach Absatz 4.2 und/oder 7.2. Die Nummern und/oder Zeichen zur Identifizierung des Motor- und Fahrzeugtyps sind anzugeben;

| 2.1.2.2. | Zeichnungen, in denen die Merkmale dargestellt sind und der Werkstoff angegeben ist, aus dem er besteht; |
| --- | --- |

2.1.2.2.

Zeichnungen, in denen die Merkmale dargestellt sind und der Werkstoff angegeben ist, aus dem er besteht;

| 2.1.2.3. | eine Schemazeichnung der gesamten Kraftstoffanlagen, in der die Lage aller zugehörigen Bauteile im Fahrzeug dargestellt ist und |
| --- | --- |

2.1.2.3.

eine Schemazeichnung der gesamten Kraftstoffanlagen, in der die Lage aller zugehörigen Bauteile im Fahrzeug dargestellt ist und

| 2.1.2.4. | bei einem Antrag nach Teil II dieser Regelung eine Schemazeichnung der elektrischen Anlage, in der ihre Lage im Fahrzeug und ihre Anbringung am Fahrzeug dargestellt sind. |
| --- | --- |

2.1.2.4.

bei einem Antrag nach Teil II dieser Regelung eine Schemazeichnung der elektrischen Anlage, in der ihre Lage im Fahrzeug und ihre Anbringung am Fahrzeug dargestellt sind.

2.1.3.   Dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Typgenehmigung durchführt, ist Folgendes zur Verfügung zu stellen:

| 2.1.3.1. | ein Fahrzeug, das für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist oder die Teile des Fahrzeugs, die nach Auffassung des technischen Dienstes für die Genehmigungsprüfungen erforderlich sind; |
| --- | --- |

2.1.3.1.

ein Fahrzeug, das für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist oder die Teile des Fahrzeugs, die nach Auffassung des technischen Dienstes für die Genehmigungsprüfungen erforderlich sind;

| 2.1.3.2. | bei einem Fahrzeug mit einem Kraftstoffbehälter aus Kunststoff: sieben zusätzliche Behälter mit Zubehörteilen; |
| --- | --- |

2.1.3.2.

bei einem Fahrzeug mit einem Kraftstoffbehälter aus Kunststoff: sieben zusätzliche Behälter mit Zubehörteilen;

| 2.1.3.3. | bei einem Fahrzeug mit einem Kraftstoffbehälter aus einem anderem Werkstoff: zwei zusätzliche Behälter mit Zubehörteilen. |
| --- | --- |

2.1.3.3.

bei einem Fahrzeug mit einem Kraftstoffbehälter aus einem anderem Werkstoff: zwei zusätzliche Behälter mit Zubehörteilen.

2.2.   Antrag auf Genehmigung nach Teil III dieser Regelung

2.2.1.   Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Typ eines Behälters für flüssigen Kraftstoff nach Teil III dieser Regelung ist von dem Behälterhersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

2.2.2.   Dem Antrag sind die nachstehend genannten Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und die folgenden Angaben beizufügen:

| 2.2.2.1. | eine genaue Beschreibung des Kraftstoffbehältertyps mit den Angaben nach Absatz 10.2. Es sollte angegeben werden, ob der Antrag für einen Typ eines Behälters mit oder ohne Zubehörteile gestellt wird und ob dieser allgemein oder nur in bestimmten Fahrzeugen verwendbar ist. Bei einer Genehmigung für einen Typ eines Behälters ohne Zubehörteile müssen die bei den Prüfungen zu verwendenden Zubehörteile genau angegeben sein. |
| --- | --- |

2.2.2.1.

eine genaue Beschreibung des Kraftstoffbehältertyps mit den Angaben nach Absatz 10.2. Es sollte angegeben werden, ob der Antrag für einen Typ eines Behälters mit oder ohne Zubehörteile gestellt wird und ob dieser allgemein oder nur in bestimmten Fahrzeugen verwendbar ist. Bei einer Genehmigung für einen Typ eines Behälters ohne Zubehörteile müssen die bei den Prüfungen zu verwendenden Zubehörteile genau angegeben sein.

| 2.2.2.2. | Zeichnungen, in denen die Merkmale des Kraftstoffbehälters dargestellt sind und der Werkstoff angegeben ist, aus dem er besteht, und bei einem Behälter, der nur in bestimmten Fahrzeugen verwendbar ist, die Merkmale der bei den Prüfungen zu verwendenden Fahrzeugteile. |
| --- | --- |

2.2.2.2.

Zeichnungen, in denen die Merkmale des Kraftstoffbehälters dargestellt sind und der Werkstoff angegeben ist, aus dem er besteht, und bei einem Behälter, der nur in bestimmten Fahrzeugen verwendbar ist, die Merkmale der bei den Prüfungen zu verwendenden Fahrzeugteile.

2.2.3.   Dem technischen Dienst, der die Typgenehmigungsprüfungen durchführt, ist Folgendes zur Verfügung zu stellen:

| 2.2.3.1. | bei einem Kunststoffbehälter: sieben Behälter mit Zubehörteilen; bei einem Behälter, der ohne Zubehörteile genehmigt werden soll, sind sieben Sätze eines Typs von Zubehörteilen, die normalerweise am Fahrzeug befestigt sind, vorzulegen; |
| --- | --- |

2.2.3.1.

bei einem Kunststoffbehälter: sieben Behälter mit Zubehörteilen; bei einem Behälter, der ohne Zubehörteile genehmigt werden soll, sind sieben Sätze eines Typs von Zubehörteilen, die normalerweise am Fahrzeug befestigt sind, vorzulegen;

| 2.2.3.2. | bei einem Behälter aus einem anderen Werkstoff: zwei Behälter mit Zubehörteilen; bei einem Behälter, der ohne Zubehörteile genehmigt werden soll, sind zwei Sätze eines Typs von Zubehörteilen, die normalerweise am Fahrzeug befestigt sind, vorzulegen; |
| --- | --- |

2.2.3.2.

bei einem Behälter aus einem anderen Werkstoff: zwei Behälter mit Zubehörteilen; bei einem Behälter, der ohne Zubehörteile genehmigt werden soll, sind zwei Sätze eines Typs von Zubehörteilen, die normalerweise am Fahrzeug befestigt sind, vorzulegen;

| 2.2.3.3. | bei einem Kunststoffbehälter, der nur in bestimmten Fahrzeugen verwendbar ist, sind die in Absatz 5.3.2 des Anhangs 5 genannten Fahrzeugteile vorzulegen. |
| --- | --- |

2.2.3.3.

bei einem Kunststoffbehälter, der nur in bestimmten Fahrzeugen verwendbar ist, sind die in Absatz 5.3.2 des Anhangs 5 genannten Fahrzeugteile vorzulegen.

2.3.   Antrag auf Genehmigung nach Teil IV dieser Regelung

2.3.1.   Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach Teil IV dieser Regelung ist von dem Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

2.3.2.   Dem Antrag sind die nachstehend genannten Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und die folgenden Angaben beizufügen:

| 2.3.2.1. | eine genaue Beschreibung des Fahrzeugtyps mit den Angaben nach Absatz 12.2. Die Nummern und/oder Zeichen zur Identifizierung des Motor- und Fahrzeugtyps sind anzugeben; |
| --- | --- |

2.3.2.1.

eine genaue Beschreibung des Fahrzeugtyps mit den Angaben nach Absatz 12.2. Die Nummern und/oder Zeichen zur Identifizierung des Motor- und Fahrzeugtyps sind anzugeben;

| 2.3.2.2. | eine Schemazeichnung der gesamten Kraftstoffanlage, in der die Lage aller zugehörigen Bauteile im Fahrzeug dargestellt ist; |
| --- | --- |

2.3.2.2.

eine Schemazeichnung der gesamten Kraftstoffanlage, in der die Lage aller zugehörigen Bauteile im Fahrzeug dargestellt ist;

| 2.3.2.3. | eine Liste aller Typen von Behältern für flüssigen Kraftstoff, die nach Teil III dieser Regelung genehmigt worden sind und in ein Fahrzeug des betreffenden Typs eingebaut werden sollen. |
| --- | --- |

2.3.2.3.

eine Liste aller Typen von Behältern für flüssigen Kraftstoff, die nach Teil III dieser Regelung genehmigt worden sind und in ein Fahrzeug des betreffenden Typs eingebaut werden sollen.

2.3.3.   Dem technischen Dienst, der die Typgenehmigungsprüfungen durchführt, ist Folgendes zur Verfügung zu stellen:

| 2.3.3.1. | ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht; |
| --- | --- |

2.3.3.1.

ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht;

| 2.3.3.2. | gegebenenfalls zwei zusätzliche Behälter mit Zubehörteilen für jeden Typ eines Kraftstoffbehälters, der ohne Zubehörteile genehmigt worden ist. |
| --- | --- |

2.3.3.2.

gegebenenfalls zwei zusätzliche Behälter mit Zubehörteilen für jeden Typ eines Kraftstoffbehälters, der ohne Zubehörteile genehmigt worden ist.

3.   GENEHMIGUNG

3.1.   Genehmigung nach Teil I und/oder Teil II dieser Regelung

3.1.1.   Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften in Teil I und/oder Teil II, dann ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

3.1.2.   Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Eine Vertragspartei darf jedoch dieselbe Genehmigungsnummer unterschiedlichen Fahrzeugtypen nach Absatz 4.2 und/oder 7.2 zuteilen, wenn die Typen Varianten desselben Basismodells sind und sofern für jeden Typ eine getrennte Prüfung durchgeführt und die Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Regelung festgestellt wird.

3.1.3.   Über die Erteilung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 Anlage 1 dieser Regelung entspricht; diesem Mitteilungsblatt sind Zeichnungen in geeignetem Maßstab und mit den Angaben nach den Absätzen 2.1.2.2, 2.1.2.3 und 2.1.2.4 beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.

3.1.4.   An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

| 3.1.4.1. | einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2); |
| --- | --- |

3.1.4.1.

einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);

2

| 3.1.4.2. | der Nummer dieser Regelung mit der nachgestellten Angabe „RI“, wenn das Fahrzeug nach Teil I der Regelung genehmigt worden ist, oder „RII-1“, wenn das Fahrzeug nach Teil I oder IV und Teil II-1 der Regelung genehmigt worden ist, oder „RII-2“, wenn das Fahrzeug nach Teil I oder VI und Teil II-2 der Regelung genehmigt worden ist, sowie einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 3.1.4.1. |
| --- | --- |

3.1.4.2.

der Nummer dieser Regelung mit der nachgestellten Angabe „RI“, wenn das Fahrzeug nach Teil I der Regelung genehmigt worden ist, oder „RII-1“, wenn das Fahrzeug nach Teil I oder IV und Teil II-1 der Regelung genehmigt worden ist, oder „RII-2“, wenn das Fahrzeug nach Teil I oder VI und Teil II-2 der Regelung genehmigt worden ist, sowie einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 3.1.4.1.

3.1.5.   Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Absatz 3.1.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 3.1.4.1 anzuordnen.

3.1.6.   Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

3.1.7.   Das Genehmigungszeichen ist auf dem vom Hersteller angebrachten Schild mit den Fahrzeugdaten oder in dessen Nähe zu befestigen.

3.1.8.   Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung von Genehmigungszeichen.

3.2.   Genehmigung nach Teil III dieser Regelung

3.2.1.   Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgelegte Behälter den Vorschriften des Teils III, dann ist die Genehmigung für diesen Behältertyp zu erteilen.

3.2.2.   Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind.

3.2.3.   Über die Erteilung oder Versagung einer Genehmigung für einen Behältertyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 Anlage 2 zu dieser Regelung entspricht; diesem Mitteilungsblatt sind Zeichnungen in geeignetem Maßstab und mit den Angaben nach den Absätzen 2.2.2.1 und 2.2.2.2 beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.

3.2.4.   An jedem Behälter, der einem nach dieser Regelung genehmigten Behältertyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

| 3.2.4.1. | einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3): |
| --- | --- |

3.2.4.1.

einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3):

3

| 3.2.4.2. | der Nummer dieser Regelung und der Angabe „RIII“, dem Buchstaben „U“, wenn der Behälter allgemein verwendbar ist, oder „S“, wenn der Behälter nur in bestimmten Fahrzeugen verwendbar ist, der Angabe „+A“, wenn der Behälter mit Zubehörteilen genehmigt worden ist, oder „#A“, wenn der Behälter ohne Zubehörteile genehmigt worden ist, sowie einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 3.2.4.1. |
| --- | --- |

3.2.4.2.

der Nummer dieser Regelung und der Angabe „RIII“, dem Buchstaben „U“, wenn der Behälter allgemein verwendbar ist, oder „S“, wenn der Behälter nur in bestimmten Fahrzeugen verwendbar ist, der Angabe „+A“, wenn der Behälter mit Zubehörteilen genehmigt worden ist, oder „#A“, wenn der Behälter ohne Zubehörteile genehmigt worden ist, sowie einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 3.2.4.1.

3.2.5.   Das Genehmigungszeichen muss bei dem im Fahrzeug angebrachten Behälter deutlich lesbar und dauerhaft sein.

3.2.6.   Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung von Genehmigungszeichen.

3.3.   Genehmigung nach Teil IV dieser Regelung

3.3.1.   Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften des Teils IV, dann ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

3.3.2.   Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Eine Vertragspartei darf jedoch dieselbe Genehmigungsnummer unterschiedlichen Fahrzeugtypen nach Absatz 12.2 zuteilen, wenn die Typen Varianten desselben Basismodells sind und sofern für jeden Typ eine getrennte Prüfung durchgeführt und die Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Regelung festgestellt wird.

3.3.3.   Über die Erteilung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 Anlage 1 dieser Regelung entspricht; diesem Mitteilungsblatt sind Zeichnungen in geeignetem Maßstab und mit den Angaben nach den Absätzen 2.3.2.1, 2.3.2.2 und 2.3.2.3 beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.

3.3.4.   An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

| 3.3.4.1. | einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3): |
| --- | --- |

3.3.4.1.

einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3):

3

| 3.3.4.2. | der Nummer dieser Regelung mit der nachgestellten Angabe „RIV“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 3.3.4.1. |
| --- | --- |

3.3.4.2.

der Nummer dieser Regelung mit der nachgestellten Angabe „RIV“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 3.3.4.1.

3.3.5.   Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Absatz 3.3.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 3.3.4.1 anzuordnen.

3.3.6.   Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

3.3.7.   Das Genehmigungszeichen ist auf dem vom Hersteller angebrachten Schild mit den Fahrzeugdaten oder in dessen Nähe zu befestigen.

3.3.8.   Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung von Genehmigungszeichen.

TEIL I   GENEHMIGUNG VON FAHRZEUGEN HINSICHTLICH IHRER KRAFTSTOFFBEHÄLTER

4.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieses Teils der Regelung ist (sind):

| 4.1. | „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Behälter für flüssigen Kraftstoff; |
| --- | --- |

4.1.

„Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Behälter für flüssigen Kraftstoff;

| 4.2. | „Fahrzeugtyp“ Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:






  4.2.1. | Typbezeichnung des Herstellers |
| --- | --- | --- |

4.2.

„Fahrzeugtyp“ Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:

4.2.1.

Typbezeichnung des Herstellers

| 4.2.2. | bei Fahrzeugen der Klasse M1 (4): Einbaulage des Behälters (der Behälter), sofern sie nachteilige Auswirkungen im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 5.10 hat; |
| --- | --- |

4.2.2.

bei Fahrzeugen der Klasse M1 (4): Einbaulage des Behälters (der Behälter), sofern sie nachteilige Auswirkungen im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 5.10 hat;

1

4

| 4.3. | „Fahrgastraum“ der für die Insassen bestimmte Raum, der durch das Dach, den Boden, die Seitenwände, die Türen, die Außenverglasung, die Stirnwand und die Ebene durch die Rückwand des Innenraums oder die Ebene durch die Rückenlehnenhalterung des Rücksitzes begrenzt wird; |
| --- | --- |

4.3.

„Fahrgastraum“ der für die Insassen bestimmte Raum, der durch das Dach, den Boden, die Seitenwände, die Türen, die Außenverglasung, die Stirnwand und die Ebene durch die Rückwand des Innenraums oder die Ebene durch die Rückenlehnenhalterung des Rücksitzes begrenzt wird;

| 4.4. | „Behälter“ der (die) Behälter für den flüssigen Kraftstoff nach Absatz 4.6, der vorwiegend für den Antrieb des Fahrzeugs verwendet wird, ohne Zubehörteile (Einfüllstutzen, falls er ein separates Teil ist, Einfüllöffnung, Verschluss, Füllstandsanzeiger, Verbindungen zum Motor oder Leitungen zum Ausgleich des inneren Überdrucks usw.); |
| --- | --- |

4.4.

„Behälter“ der (die) Behälter für den flüssigen Kraftstoff nach Absatz 4.6, der vorwiegend für den Antrieb des Fahrzeugs verwendet wird, ohne Zubehörteile (Einfüllstutzen, falls er ein separates Teil ist, Einfüllöffnung, Verschluss, Füllstandsanzeiger, Verbindungen zum Motor oder Leitungen zum Ausgleich des inneren Überdrucks usw.);

| 4.5. | „Fassungsvermögen des Kraftstoffbehälters“ das vom Hersteller angegebene Fassungsvermögen des Kraftstoffbehälters und |
| --- | --- |

4.5.

„Fassungsvermögen des Kraftstoffbehälters“ das vom Hersteller angegebene Fassungsvermögen des Kraftstoffbehälters und

| 4.6. | „flüssiger Kraftstoff“ ein Kraftstoff, der unter Normalbedingungen für Temperatur und Druck flüssig ist. |
| --- | --- |

4.6.

„flüssiger Kraftstoff“ ein Kraftstoff, der unter Normalbedingungen für Temperatur und Druck flüssig ist.

5.   VORSCHRIFTEN FÜR BEHÄLTER FÜR FLÜSSIGEN KRAFTSTOFF

5.1.   Die Behälter müssen korrosionsbeständig sein.

5.2.   Die Behälter müssen mit allen Zubehörteilen, mit denen sie normalerweise ausgerüstet sind, die Anforderungen der Dichtheitsprüfungen erfüllen, die nach den Vorschriften des Absatzes 6.1 bei einem relativen Innendruck durchgeführt werden, der dem doppelten Arbeitsüberdruck, mindestens aber einem Überdruck von 30 kPa (0,3 bar) entspricht.

Kunststoffbehälter gelten als vorschriftsmäßig, wenn sie die Anforderungen der Prüfung nach Anhang 5 Absatz 2 erfüllen.

5.3.   Jeder Überdruck oder Druck, der höher als der Arbeitsdruck ist, muss durch geeignete Vorrichtungen (Entlüftungsöffnungen, Überdruckventile usw.) automatisch ausgeglichen werden.

5.4.   Die Entlüftungsöffnungen müssen so beschaffen sein, dass jede Brandgefahr ausgeschlossen ist. Vor allem darf beim Betanken kein Kraftstoff mit der Auspuffanlage in Berührung kommen. Er muss auf den Boden geleitet werden.

5.5.   Der (die) Behälter darf (dürfen) sich weder im Fahrgastraum befinden noch Teil einer Fläche (Boden, Wand, Querwand) desselben oder eines anderen mit diesem verbundenen Raumes sein.

5.6.   Zwischen dem Fahrgastraum und dem (den) Behälter(n) muss eine Trennwand vorhanden sein. Die Trennwand kann Öffnungen (z. B. zur Aufnahme von Kabeln) haben, sofern sie so angeordnet sind, dass bei normaler Benutzung kein Kraftstoff ungehindert von dem (den) Behälter(n) in den Fahrgastraum oder einen anderen damit verbundenen Raum fließen kann.

5.7.   Jeder Behälter muss sicher befestigt und so angebracht sein, dass Kraftstoff, der aus dem Behälter oder seinen Zubehörteilen ausläuft, bei normaler Benutzung auf den Boden und nicht in den Fahrgastraum abfließt.

5.8.   Die Einfüllöffnung darf sich nicht im Fahrgast-, Gepäck- oder Motorraum befinden.

5.9.   Der Kraftstoff darf unter vorhersehbaren Betriebsbedingungen des Fahrzeugs nicht durch den Behälterverschluss oder die Vorrichtungen auslaufen können, mit denen Überdruck ausgeglichen werden soll. Beim Überschlag des Fahrzeugs dürfen geringe Mengen (nicht mehr als 30 g/min) austreten; die Einhaltung dieser Vorschrift ist bei der Prüfung nach Absatz 6.2 zu überprüfen.

5.9.1.   Der Kraftstofftankdeckel muss am Einfüllstutzen befestigt sein.

5.9.1.1.   Die Vorschriften des Absatzes 5.9.1 gelten als eingehalten, wenn sichergestellt ist, dass es wegen eines fehlenden Einfüllverschlusses nicht zu einer übermäßigen Kraftstoffverdunstung und einem Kraftstoffüberlauf kommen kann.

Das kann mit folgenden Mitteln erreicht werden:

| 5.9.1.1.1. | durch einen Einfüllverschluss, der sich automatisch öffnet und schließt und nicht abgenommen werden kann; |
| --- | --- |

5.9.1.1.1.

durch einen Einfüllverschluss, der sich automatisch öffnet und schließt und nicht abgenommen werden kann;

| 5.9.1.1.2. | durch Konstruktionsmerkmale, durch die eine übermäßige Kraftstoffverdunstung und ein Kraftstoffüberlauf bei fehlendem Einfüllverschluss verhindert werden; |
| --- | --- |

5.9.1.1.2.

durch Konstruktionsmerkmale, durch die eine übermäßige Kraftstoffverdunstung und ein Kraftstoffüberlauf bei fehlendem Einfüllverschluss verhindert werden;

| 5.9.1.1.3. | durch sonstige Maßnahmen gleicher Wirkung. So kann beispielsweise ein Einfüllverschluss mit Bügel oder Kette oder ein Verschluss verwendet werden, der mit dem Zündschlüssel des Fahrzeugs abgeschlossen wird. In diesem Fall darf der Schlüssel aus dem Einfüllverschluss nur in abgeschlossener Stellung abgezogen werden können. Bei Fahrzeugen, die nicht zu den Klassen M1 und N1 gehören, reicht die Verwendung von Einfüllverschlüssen mit Bügel oder Kette allein nicht aus. |
| --- | --- |

5.9.1.1.3.

durch sonstige Maßnahmen gleicher Wirkung. So kann beispielsweise ein Einfüllverschluss mit Bügel oder Kette oder ein Verschluss verwendet werden, der mit dem Zündschlüssel des Fahrzeugs abgeschlossen wird. In diesem Fall darf der Schlüssel aus dem Einfüllverschluss nur in abgeschlossener Stellung abgezogen werden können. Bei Fahrzeugen, die nicht zu den Klassen M1 und N1 gehören, reicht die Verwendung von Einfüllverschlüssen mit Bügel oder Kette allein nicht aus.

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5.9.2.   Die Dichtung zwischen Verschluss und Einfüllstutzen muss sicher in ihrer Lage gehalten werden. In geschlossener Stellung muss der Verschluss fest auf der Dichtung und dem Einfüllstutzen sitzen.

5.10.   Die Behälter müssen so eingebaut sein, dass sie bei einem Frontal- oder Heckaufprall geschützt sind; in der Nähe der Kraftstofftanks dürfen sich keine vorspringenden Teile, scharfen Kanten usw. befinden.

5.11.   Der Kraftstoffbehälter und seine Zubehörteile müssen so beschaffen und so in das Fahrzeug eingebaut sein, dass jede Entzündungsgefahr infolge elektrostatischer Aufladung vermieden wird.

Gegebenenfalls muss (müssen) eine Maßnahme(n) für die Ableitung einer elektrischen Ladung vorgesehen werden. Jedoch ist für Kraftstoffbehälter, die für einen Flammpunkt von mindestens 55 °C ausgelegt sind, keine Anlage zur Ableitung der elektrischen Ladung erforderlich (vgl. Nummer 5.1 im Mitteilungsblatt in Anhang 1 Anlage 2). Der Flammpunkt ist gemäß der Norm ISO 2719:2002 zu bestimmen.

Der Hersteller muss gegenüber dem technischen Dienst die Maßnahmen nachweisen, die die Erfüllung dieser Anforderungen gewährleisten.

5.12.   Der (die) Kraftstoffbehälter muss (müssen) aus einem feuerbeständigen metallischen Werkstoff bestehen. Er darf (sie dürfen) aus Kunststoff gefertigt sein, wenn die Vorschriften des Anhangs 5 eingehalten werden.

6.   PRÜFUNGEN DER BEHÄLTER FÜR FLÜSSIGEN KRAFTSTOFF

6.1.   Hydraulische Prüfung

Der Behälter ist einer hydraulischen Druckprüfung zu unterziehen, die an einem ausgebauten Behälter mit allen Zubehörteilen durchzuführen ist. Der Behälter ist vollständig mit einer nicht brennbaren Flüssigkeit (z. B. Wasser) zu füllen. Nach dem Schließen aller nach außen führenden Öffnungen ist über die Kraftstoffleitung zum Motor der Druck stetig bis zu einem relativen Innendruck zu erhöhen, der dem doppelten Arbeitsdruck, mindestens jedoch einem Überdruck von 30 kPa (0,3 bar) entspricht, der eine Minute lang aufrechtzuerhalten ist. Während dieser Zeit darf in der Behälterwand weder ein Riss noch ein Leck auftreten; bleibende Verformungen sind jedoch zulässig.

6.2.   Kippprüfung

6.2.1.   Der Behälter ist mit allen Zubehörteilen entsprechend seinem Einbau in dem Fahrzeug, für das er bestimmt ist, an einer Prüfvorrichtung zu befestigen; dies gilt auch für Systeme zum Überdruckausgleich.

6.2.2.   Die Prüfvorrichtung muss um eine Achse parallel zur Fahrzeuglängsachse drehbar gelagert sein.

6.2.3.   Die Prüfung wird an einem Behälter durchgeführt, der einmal zu 90 % und einmal zu 30 % seines Fassungsvermögens mit einer nicht brennbaren Flüssigkeit gefüllt wird, die eine ähnliche Dichte und Viskosität wie der normalerweise verwendete Kraftstoff besitzt (dazu kann Wasser verwendet werden).

6.2.4.   Der Behälter ist aus seiner Einbaulage um 90° nach rechts zu drehen. Der Behälter muss mindestens fünf Minuten lang in dieser Lage bleiben. Dann ist der Behälter erneut um 90° in dieselbe Richtung zu drehen. Der Behälter muss mindestens weitere fünf Minuten lang in dieser Lage, in der er vollständig umgedreht ist, gehalten werden. Der Behälter ist in seine normale Lage zurückzudrehen. Die Prüfflüssigkeit, die nicht aus dem Entlüftungssystem in den Behälter zurückgeflossen ist, muss abgelassen und gegebenenfalls nachgefüllt werden. Der Behälter ist um 90° in die entgegengesetzte Richtung zu drehen und muss mindestens fünf Minuten lang in dieser Lage bleiben.

Der Behälter ist erneut um 90° in dieselbe Richtung zu drehen. Er muss mindestens fünf Minuten lang in dieser Lage, in der er vollständig umgedreht ist, gehalten werden. Danach ist der Behälter in seine normale Lage zurückzudrehen.

Die Drehrate für jeden aufeinander folgenden Schritt auf 90° muss in jedem Zeitintervall von 1 bis 3 Minuten erfolgen.

TEIL II-1   GENEHMIGUNG VON FAHRZEUGEN HINSICHTLICH DER VERHÜTUNG VON BRANDGEFAHREN BEI EINEM AUFPRALL

7.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieses Teils der Regelung ist (sind):

| 7.1. | „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren; |
| --- | --- |

7.1.

„Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren;

| 7.2. | „Fahrzeugtyp“ Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:






  7.2.1. | Struktur, Form, Abmessungen und Werkstoffe (Metall/Kunststoff) des Kraftstoffbehälters bzw. der Kraftstoffbehälter; |
| --- | --- | --- |

7.2.

„Fahrzeugtyp“ Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:

7.2.1.

Struktur, Form, Abmessungen und Werkstoffe (Metall/Kunststoff) des Kraftstoffbehälters bzw. der Kraftstoffbehälter;

| 7.2.2. | bei Fahrzeugen der Klasse M1 (5): Einbaulage des Behälters (der Behälter), sofern sie nachteilige Auswirkungen im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 5.10 hat; |
| --- | --- |

7.2.2.

bei Fahrzeugen der Klasse M1 (5): Einbaulage des Behälters (der Behälter), sofern sie nachteilige Auswirkungen im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 5.10 hat;

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| 7.2.3. | Merkmale und Lage der Kraftstoffanlage (Pumpe, Filter usw.) und |
| --- | --- |

7.2.3.

Merkmale und Lage der Kraftstoffanlage (Pumpe, Filter usw.) und

| 7.2.4. | Merkmale und Lage der elektrischen Anlage, sofern sie Auswirkungen auf die Ergebnisse der Aufprallprüfungen nach dieser Regelung haben; |
| --- | --- |

7.2.4.

Merkmale und Lage der elektrischen Anlage, sofern sie Auswirkungen auf die Ergebnisse der Aufprallprüfungen nach dieser Regelung haben;

| 7.3. | „Querebene“ die vertikale Querebene senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeugs; |
| --- | --- |

7.3.

„Querebene“ die vertikale Querebene senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeugs;

| 7.4. | „Leermasse“ die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand, ohne Insassen und Ladung, aber mit vollem Kraftstoffvorrat sowie mit Kühlmittel, Schmierstoffen, Bordwerkzeug und Reserverad (sofern vom Fahrzeughersteller serienmäßig geliefert). |
| --- | --- |

7.4.

„Leermasse“ die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand, ohne Insassen und Ladung, aber mit vollem Kraftstoffvorrat sowie mit Kühlmittel, Schmierstoffen, Bordwerkzeug und Reserverad (sofern vom Fahrzeughersteller serienmäßig geliefert).

8.   VORSCHRIFTEN FÜR DEN EINBAU VON BEHÄLTERN FÜR FLÜSSIGEN KRAFTSTOFF

8.1.   Kraftstoffanlage

8.1.1.   Die Fahrzeuge müssen nach Teil I oder IV dieser Regelung genehmigt sein.

8.1.2.   Die Bauteile der Kraftstoffanlage müssen durch Teile des Rahmens oder Aufbaus vor der Berührung mit möglichen Hindernissen auf dem Boden ausreichend geschützt sein. Ein solcher Schutz ist nicht erforderlich, wenn bei den Bauteilen an der Unterseite des Fahrzeugs der Abstand zum Boden größer ist als bei dem davor liegenden Teil des Rahmens oder Aufbaus.

8.1.3.   Die Leitungen und alle anderen Teile der Kraftstoffanlage müssen so am Fahrzeug angebracht sein, dass sie möglichst gut geschützt sind. Durch Verwindungen, Biegungen und Schwingungen der Fahrzeugstruktur oder der Antriebseinheit dürfen die Bauteile der Kraftstoffanlage keiner Reibung, keinem Druck und keinen sonstigen übermäßigen Beanspruchungen ausgesetzt sein.

8.1.4.   Die Verbindungen von biegsamen oder flexiblen Leitungen mit starren Teilen von Bauteilen der Kraftstoffanlage müssen so konstruiert sein, dass sie unter den verschiedenen Betriebsbedingungen des Fahrzeugs trotz Verwindungen, Biegungen und Schwingungen der Fahrzeugstruktur oder der Antriebseinheit dicht bleiben.

8.1.5.   Befindet sich die Einfüllöffnung an der Seite des Fahrzeugs, dann darf der Einfüllverschluss in geschlossener Stellung nicht über die angrenzenden Flächen des Aufbaus vorstehen.

8.2.   Elektrische Anlage

8.2.1.   Elektrische Leitungen, außer den Leitungen in hohlen Bauteilen, müssen an der Fahrzeugstruktur oder an Wänden oder Trennwänden befestigt sein, in deren Nähe sie verlaufen. Die Stellen, an denen sie durch Wände oder Trennwände durchgeführt sind, müssen ausreichend geschützt sein, um ein Durchscheuern der Isolierung zu verhindern.

8.2.2.   Die elektrische Anlage muss so konstruiert, gebaut und montiert sein, dass ihre Bauteile den Korrosionseinflüssen standhalten können, denen sie ausgesetzt sind.

9.   PRÜFUNGEN AM FAHRZEUG

Bei der Frontalaufprallprüfung an einer Barriere nach Anhang 3 dieser Regelung, der Seitenaufprallprüfung nach Anhang 4 der Regelung Nr. 95 (Änderungsserie 01) und der Heckaufprallprüfung nach Anhang 4 dieser Regelung

9.1.   darf beim Aufprall nur eine geringe Leckmenge der Flüssigkeit aus der Kraftstoffanlage auslaufen;

9.2.   wenn nach dem Aufprall ständig Kraftstoff ausläuft, darf der Leckverlust nicht größer als 30 g/min sein; vermischt sich die Flüssigkeit aus der Kraftstoffanlage mit Flüssigkeiten aus anderen Anlagen und sind die verschiedenen Flüssigkeiten nicht leicht voneinander zu trennen und zu bestimmen, dann ist der dauernde Leckverlust aus allen gesammelten Flüssigkeiten zu ermitteln;

9.3.   darf es zu keinem Brand kommen, der durch den Kraftstoff aufrechterhalten wird;

9.4.   während des Aufpralls nach Absatz 9 und danach muss die Batterie durch ihre Halterung in ihrer Lage gehalten werden;

9.5.   Auf Antrag des Herstellers darf anstelle der Frontalaufprallprüfung nach Anhang 3 dieser Regelung der Prüfungsvorgang nach Anhang 3 der Regelung Nr. 94 (Änderungsserie 01) durchgeführt werden.

TEIL II-2   GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS HINSICHTLICH DER VERHÜTUNG VON BRANDGEFAHREN BEI EINEM HECKAUFPRALL

9.6.   Definitionen und Prüfanforderungen

9.6.1.   Es gelten die Absätze 7 bis 8.2.2 von Teil II-1.

9.6.2.   Die Fahrzeugprüfung ist gemäß den in Anhang 4 dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.

9.6.3.   Nach der Aufprallprüfung müssen die Anforderungen der Absätze 9.1 bis 9.4 von Teil II-1 eingehalten sein.

TEIL III   GENEHMIGUNG VON BEHÄLTERN FÜR FLÜSSIGEN KRAFTSTOFF ALS SELBSTÄNDIGE TECHNISCHE EINHEITEN

10.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieses Teils der Regelung ist (sind):

| 10.1. | „Behälter“ der (die) Behälter für den flüssigen Kraftstoff nach Absatz 10.3, der vorwiegend für den Antrieb des Fahrzeugs verwendet wird; der Behälter kann entweder mit oder ohne Zubehörteile (Einfüllstutzen, falls er ein separates Teil ist, Einfüllöffnung, Verschluss, Füllstandsanzeiger, Leitungen zum Ausgleich des inneren Überdrucks usw.) genehmigt werden; |
| --- | --- |

10.1.

„Behälter“ der (die) Behälter für den flüssigen Kraftstoff nach Absatz 10.3, der vorwiegend für den Antrieb des Fahrzeugs verwendet wird; der Behälter kann entweder mit oder ohne Zubehörteile (Einfüllstutzen, falls er ein separates Teil ist, Einfüllöffnung, Verschluss, Füllstandsanzeiger, Leitungen zum Ausgleich des inneren Überdrucks usw.) genehmigt werden;

| 10.2. | „Fassungsvermögen des Kraftstoffbehälters“ das vom Behälterhersteller angegebene Fassungsvermögen des Kraftstoffbehälters; |
| --- | --- |

10.2.

„Fassungsvermögen des Kraftstoffbehälters“ das vom Behälterhersteller angegebene Fassungsvermögen des Kraftstoffbehälters;

| 10.3. | „flüssiger Kraftstoff“ ein Kraftstoff, der unter Normalbedingungen für Temperatur und Druck flüssig ist; |
| --- | --- |

10.3.

„flüssiger Kraftstoff“ ein Kraftstoff, der unter Normalbedingungen für Temperatur und Druck flüssig ist;

| 10.4. | „Genehmigung eines Behälters“ die Genehmigung des Typs eines Behälters für flüssigen Kraftstoff; |
| --- | --- |

10.4.

„Genehmigung eines Behälters“ die Genehmigung des Typs eines Behälters für flüssigen Kraftstoff;

| 10.5. | „Behältertyp“ Behälter, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:






  10.5.1. | Struktur, Form, Abmessungen und Werkstoffe (Metall/Kunststoff) des Behälters (der Behälter); |
| --- | --- | --- |

10.5.

„Behältertyp“ Behälter, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:

10.5.1.

Struktur, Form, Abmessungen und Werkstoffe (Metall/Kunststoff) des Behälters (der Behälter);

| 10.5.2. | vorgesehene Verwendung des Behälters: allgemein oder nur in bestimmten Fahrzeugen verwendbar; |
| --- | --- |

10.5.2.

vorgesehene Verwendung des Behälters: allgemein oder nur in bestimmten Fahrzeugen verwendbar;

| 10.5.3. | Vorhandensein oder Fehlen der Zubehörteile. |
| --- | --- |

10.5.3.

Vorhandensein oder Fehlen der Zubehörteile.

11.   VORSCHRIFTEN FÜR BEHÄLTER FÜR FLÜSSIGEN KRAFTSTOFF

11.1.   Die Behälter müssen mit den Zubehörteilen, mit denen sie normalerweise ausgerüstet sind, den Vorschriften der Absätze 5.1, 5.2, 5.3, 5.9, 5.12, 6.1 und 6.2 entsprechen.

11.2.   Falls die Behälter ohne Zubehörteile genehmigt werden sollen, müssen die bei der Prüfung zu verwendenden Zubehörteile in den Herstellerunterlagen genau angegeben sein.

TEIL IV   GENEHMIGUNG VON FAHRZEUGEN HINSICHTLICH DES EINBAUS GENEHMIGTER KRAFTSTOFFBEHÄLTER

12.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieses Teils der Regelung ist (sind):

| 12.1. | „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Einbaus eines Behälters (von Behältern) für flüssigen Kraftstoff, der (die) nach Teil III dieser Regelung genehmigt worden ist (sind); |
| --- | --- |

12.1.

„Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Einbaus eines Behälters (von Behältern) für flüssigen Kraftstoff, der (die) nach Teil III dieser Regelung genehmigt worden ist (sind);

| 12.2. | „Fahrzeugtyp“ Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:






  12.2.1. | Typbezeichnung des Herstellers |
| --- | --- | --- |

12.2.

„Fahrzeugtyp“ Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:

12.2.1.

Typbezeichnung des Herstellers

| 12.2.2. | bei Fahrzeugen der Klasse M1 (6): Einbaulage des Behälters (der Behälter), sofern sie nachteilige Auswirkungen im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 5.10 hat; |
| --- | --- |

12.2.2.

bei Fahrzeugen der Klasse M1 (6): Einbaulage des Behälters (der Behälter), sofern sie nachteilige Auswirkungen im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 5.10 hat;

1

6

13.   VORSCHRIFTEN FÜR DEN EINBAU VON BEHÄLTERN FÜR FLÜSSIGEN KRAFTSTOFF

13.1.   Die Vorschriften der Absätze 5.4, 5.5, 5.6, 5.7, 5.8, 5.10 und 5.11 müssen eingehalten sein.

13.2.   Wenn die Behälter ohne Zubehörteile genehmigt worden sind, müssen die Zubehörteile, die bei den Prüfungen an den Behältern verwendet worden und in den Herstellerunterlagen nach Absatz 11.2 angegeben sind, auf Antrag des Herstellers in die Genehmigung nach Teil IV dieser Regelung einbezogen werden. Zusätzliche Zubehörteile müssen einbezogen werden, wenn der technische Dienst festgestellt hat, dass das Fahrzeug den Vorschriften der Teile III und IV dieser Regelung entspricht.

14.   ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUG- ODER BEHÄLTERTYPS

14.1.   Jede Änderung des Fahrzeug- oder Behältertyps ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann:

| 14.1.1. | entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder |
| --- | --- |

14.1.1.

entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder

| 14.1.2. | ein weiteres Gutachten bei dem technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt. |
| --- | --- |

14.1.2.

ein weiteres Gutachten bei dem technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.

14.2.   Unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 14.1 gilt eine Variante des nach Teil II dieser Regelung geprüften Fahrzeugs, deren Leermasse nicht um mehr als ± 20 % von der des geprüften Fahrzeugs abweicht, nicht als geänderter Fahrzeugtyp.

14.3.   Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren gemäß Absatz 3.1.3, 3.2.3 oder 3.3.3 mitzuteilen.

15.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

| 15.1. | Jedes Fahrzeug oder jeder Tank, das/der mit einem Genehmigungszeichen nach dieser Regelung versehen ist, muss dem genehmigten Fahrzeugtyp entsprechen und die in den jeweiligen Teilen genannten Anforderungen erfüllen. |
| --- | --- |

15.1.

Jedes Fahrzeug oder jeder Tank, das/der mit einem Genehmigungszeichen nach dieser Regelung versehen ist, muss dem genehmigten Fahrzeugtyp entsprechen und die in den jeweiligen Teilen genannten Anforderungen erfüllen.

| 15.2. | Zur Nachprüfung der in Absatz 15.1 geforderten Übereinstimmung sind an einer ausreichend großen Zahl von Fahrzeugen oder Behältern aus der Serie, die ein Genehmigungszeichen nach dieser Regelung tragen, stichprobenartige Überprüfungen durchzuführen. |
| --- | --- |

15.2.

Zur Nachprüfung der in Absatz 15.1 geforderten Übereinstimmung sind an einer ausreichend großen Zahl von Fahrzeugen oder Behältern aus der Serie, die ein Genehmigungszeichen nach dieser Regelung tragen, stichprobenartige Überprüfungen durchzuführen.

| 15.3. | Im Allgemeinen ist die Übereinstimmung des Fahrzeugs oder Behälters mit dem genehmigten Typ auf der Grundlage der im Genehmigungsblatt und seinen Anhängen enthaltenen Beschreibung nachzuprüfen. Falls erforderlich, ist das Fahrzeug jedoch den Prüfungen nach Absatz 6 zu unterziehen. |
| --- | --- |

15.3.

Im Allgemeinen ist die Übereinstimmung des Fahrzeugs oder Behälters mit dem genehmigten Typ auf der Grundlage der im Genehmigungsblatt und seinen Anhängen enthaltenen Beschreibung nachzuprüfen. Falls erforderlich, ist das Fahrzeug jedoch den Prüfungen nach Absatz 6 zu unterziehen.

16.   MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

16.1.   Die für einen Fahrzeug- oder Behältertyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 15.1 nicht eingehalten sind oder das Fahrzeug die Nachprüfungen nach Absatz 9 nicht bestanden hat.

16.2.   Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 oder 2 dieser Regelung entspricht.

17.   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

17.1.   Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von ECE-Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung verweigern.

17.2.   Nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, ECE-Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung entspricht.

17.3.   Bis zum Ablauf einer Frist von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer nationalen Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp versagen, der nach der vorhergehenden Änderungsserie zu dieser Regelung genehmigt worden ist.

17.4.   Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 zu dieser Regelung dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die nationale Erstzulassung (erste Inbetriebsetzung) eines Fahrzeugs versagen, das den Vorschriften der Änderungsserie 02 zu dieser Regelung nicht entspricht.

17.5.   Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 3 zur Änderungsserie 02 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von ECE-Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 3 zur Änderungsserie 02 geänderten Fassung versagen.

17.6.   Auch nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 3 zur Änderungsserie 02 zu dieser Regelung bleiben Genehmigungen für Fahrzeuge, die nach den vorhergehenden Ergänzungen zur Änderungsserie 02 erteilt wurden, gültig; Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, bewilligen weiterhin Erweiterungen dieser Genehmigungen und erkennen diese weiterhin an.

17.7.   Ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung oder Anerkennung einer Typgenehmigung nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung verweigern.

17.8.   Ab dem 1. September 2018 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Typgenehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp die Vorschriften dieser durch die Änderungsserie 03 geänderten Regelung erfüllt.

17.9.   Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen die Erweiterung von Typgenehmigungen für bestehende Typen, die nach der vorhergehenden Änderungsserie zu dieser Regelung genehmigt worden sind, nicht verweigern.

17.10.   Auch nach dem Inkrafttreten der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, weiterhin Genehmigungen für Fahrzeugtypen, die nicht von der Änderungsserie 03 betroffen sind, nach der vorhergehenden Änderungsserie zu dieser Regelung erteilen.

17.11.   Abweichend von den vorstehenden Übergangsbestimmungen sind Vertragsparteien, die diese Regelung erst nach Inkrafttreten der neuesten Änderungsserie in Kraft setzen, nicht verpflichtet, Typgenehmigungen anzuerkennen, die gemäß dieser Regelung in der Fassung einer der vorhergehenden Änderungsserien erteilt worden sind.

18.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Typgenehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.

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(1)  Entsprechend der Definition in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 3, Absatz 2) — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html

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(2)  Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 3 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html

2

(3)  Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 3 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html

3

(4)  Entsprechend der Definition in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 3, Absatz 2) — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html

4

(5)  Entsprechend der Definition in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 3, Absatz 2) — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html

5

(6)  Entsprechend der Definition in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 3, Absatz 2) — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html

6

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ANHANG 1

Anlage 1

Image 1

MITTEILUNG

(Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))

(1)

ausfertigende Stelle: Bezeichnung der Behörde

über die (2): Erteilung der Genehmigung

Erweiterung der Genehmigung

Versagung der Genehmigung

Rücknahme der Genehmigung

Endgültige Einstellung der Produktion

für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich (2): des Behälters für flüssigen Kraftstoff

der Verhütung von Brandgefahren bei einem Frontal-/Seiten-/Heckaufprall (2)

nach der Regelung Nr. 34

Nummer der Genehmigung: Nummer der Erweiterung der Genehmigung:

1. Fabrik- oder Handelsmarke des Kraftfahrzeugs:

2. Fahrzeugtyp:

3. Name und Anschrift des Herstellers:

4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers:

5. Art des Motors: Fremdzündung/Selbstzündung (2)

6. Lage des Motors: vorn/hinten/in der Mitte (2)

7. Kurze Beschreibung des Kraftstoffbehälters und des Kraftstoffs oder Genehmigungsnummer(n) des genehmigten Kraftstoffbehälters (2)

7.1. Merkmale und Lage des Kraftstoffbehälters:

7.2. Bei Kraftstoffbehältern aus Kunststoff: Angabe des Werkstoffs und der Fabrik- oder Handelsmarke:

7.3. Merkmale der Kraftstoffanlage (Lage, Verbindungen usw.):

8. Beschreibung der elektrischen Anlage (Lage, Anbringung, Schutz usw.):

9. Beschreibung der Aufprallprüfungen:

Frontalaufprallprüfung (Typ/Genehmigungsnummer oder Nummer des Gutachtens):

Seitenaufprallprüfung (Typ/Genehmigungsnummer oder Nummer des Gutachtens:

Heckaufprallprüfung (Typ/Genehmigungsnummer oder Nummer des Gutachtens):

10. Fahrzeug zur Genehmigung vorgeführt am:

11. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt:

12. Datum des Gutachtens des technischen Dienstes:

13. Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes:

Image 2

14. Die Genehmigung wird erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen (2)

15. Anbringungsstelle des Genehmigungszeichens am Fahrzeug:

16. Ort:

17. Datum:

18. Unterschrift:

19. Dieser Mitteilung sind folgende Unterlagen, die die vorstehende Genehmigungsnummer tragen, beigefügt:

Zeichnungen und Lagepläne des Kraftstoffbehälters, der Kraftstoffanlage, der elektrischen Anlage und anderer Bauteile, die im Sinne dieser Regelung von Bedeutung sind.

(1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).

(2) Nichtzutreffendes streichen.

Anlage 2

Image 3

MITTEILUNG

(Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))

(1)

ausfertigende Stelle: Bezeichnung der Behörde

über die (2): Erteilung der Genehmigung

Erweiterung der Genehmigung

Versagung der Genehmigung

Rücknahme der Genehmigung

Endgültige Einstellung der Produktion

für einen Kraftstoffbehälter nach der Regelung Nr. 34

Nummer der Genehmigung: Nummer der Erweiterung der Genehmigung:

1. Fabrik- oder Handelsmarke des Kraftstoffbehälters:

2. Bezeichnung des Herstellers für den Typ des Kraftstoffbehälters:

3. Name und Anschrift des Herstellers:

4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers:

5. Kurze Beschreibung des Kraftstoffbehälters und des Kraftstoffs der Kraftstoffzuführungseinrichtung:

5.1. Merkmale des Kraftstoffbehälters und des Kraftstoffs:

5.2. Bei Kraftstoffbehältern aus Kunststoff: Angabe des Werkstoffs und der Fabrik- oder Handelsmarke:

6. Zur Genehmigung vorgelegt am:

7. Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt:

8. Datum des Gutachtens des technischen Dienstes:

9. Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes:

10. Grund (Gründe) für die Erweiterung der Genehmigung (falls zutreffend):

11. Die Genehmigung wird erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen (2)

12. Anbringungsstelle des Genehmigungszeichens am Kraftstoffbehälter:

13. Ort:

14. Datum:

15. Unterschrift:

16. Die Liste der Unterlagen, die bei der Typgenehmigungsbehörde hinterlegt und auf Anfrage erhältlich sind, liegt dieser Mitteilung bei.

(1) Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).

(2) Nichtzutreffendes streichen.

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ANHANG 2

ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

MUSTER A

(siehe Absatz 3.1.4 dieser Regelung)

Image 4

Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass der betreffende Typ in den Niederlanden (E4) nach Teil I der Regelung Nr. 34 unter der Genehmigungsummer 031234 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern (03) der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 34 in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung erteilt worden ist.

MUSTER B

(siehe Absatz 3.1.5 dieser Regelung)

Image 5

Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Typ in den Niederlanden (E4) nach den Regelungen Nr. 34 Teile I oder IV und Teil II-1 und Nr. 33 (*1) genehmigt worden ist. Aus den Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelung Nr. 34 die Änderungsserie 03 enthielt und die Regelung Nr. 33 noch in ihrer ursprünglichen Fassung vorlag.

Image 6

Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Typ in den Niederlanden (E4) nach den Regelungen Nr. 34 Teile I oder IV und Teil II-2 und Nr. 33 (*1) genehmigt worden ist. Aus den Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelung Nr. 34 die Änderungsserie 03 enthielt und die Regelung Nr. 33 noch in ihrer ursprünglichen Fassung vorlag.

MUSTER C

(siehe Absatz 3.2.4 dieser Regelung)

Image 7

Das oben dargestellte, an einem Kraftstoffbehälter angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Typ des allgemein verwendbaren Behälters mit Zubehörteilen in den Niederlanden (E4) nach Teil III der Regelung Nr. 34 unter der Genehmigungsnummer 031234 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern (03) der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 34 in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung erteilt worden ist.

MUSTER D

(siehe Absatz 3.3.4 dieser Regelung)

Image 8

Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass der betreffende Typ in den Niederlanden (E4) nach Teil IV der Regelung Nr. 34 unter der Genehmigungsnummer 031234 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern (03) der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 34 in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung erteilt worden ist.

MUSTER E

(siehe Absatz 3.3.5 dieser Regelung)

Image 9

Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Typ in den Niederlanden (E4) nach den Regelungen Nr. 34 Teil IV und Nr. 33 genehmigt worden ist (*2). Aus den Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelung Nr. 34 die Änderungsserie 03 enthielt und die Regelung Nr. 33 noch in ihrer ursprünglichen Fassung vorlag.

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(*1)  Die zweite Nummer dient nur als Beispiel.

(*2)  Die zweite Nummer dient nur als Beispiel.

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ANHANG 3

FRONTALAUFPRALLPRÜFUNG AN EINER BARRIERE

1.   ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH

Bei dieser Prüfung sollen die Bedingungen eines Frontalaufpralls auf ein feststehendes Hindernis oder ein anderes entgegenkommendes Fahrzeug simuliert werden.

2.   EINRICHTUNGEN, VERFAHREN UND MESSGERÄTE

2.1.   Prüfgelände

Die Prüffläche muss so groß sein, dass sie die Beschleunigungsstrecke, die Barriere und die für die Prüfung erforderlichen technischen Einrichtungen aufnehmen kann. Der letzte Teil der Strecke von mindestens 5 Metern vor der Barriere muss horizontal, eben und glatt sein.

2.2.   Barriere

Die Barriere besteht aus einem Stahlbetonblock, der an der Vorderseite mindestens 3 m breit und mindestens 1,5 m hoch ist. Die Barriere muss so dick sein, dass ihre Masse mindestens 70 t beträgt. Die Stirnfläche muss vertikal und rechtwinklig zur Achse der Beschleunigungsstrecke sein; sie muss mit 2 cm dicken Sperrholzplatten in gutem Zustand verkleidet sein. Die Barriere muss entweder im Boden verankert oder gegebenenfalls mit zusätzlichen Haltevorrichtungen, die die Verschiebung begrenzen sollen, auf dem Boden aufgestellt sein. Eine Barriere mit anderen Merkmalen darf ebenfalls benutzt werden, sofern damit mindestens gleichwertige Ergebnisse erzielt werden.

2.3.   Antrieb des Fahrzeugs

Zum Zeitpunkt des Aufpralls darf das Fahrzeug nicht mehr durch zusätzliche Lenk- oder Antriebseinrichtungen beeinflusst werden. Es muss die Barriere auf einer zur Anprallfläche rechtwinkligen Spur erreichen; der maximale seitliche Versatz zwischen der vertikalen Mittellinie der Vorderseite des Fahrzeugs und der vertikalen Mittellinie der Anprallfläche beträgt ± 30 cm.

2.4.   Zustand des Fahrzeugs

2.4.1.   Das zu prüfende Fahrzeug muss entweder mit allen üblichen Bauteilen und Ausrüstungsteilen versehen sein, deren Masse bei seiner Leermasse berücksichtigt ist, oder sich in einem Zustand befinden, bei dem die Anforderungen hinsichtlich der die Brandgefahr beeinflussenden Bauteile und Ausrüstungsteile erfüllt werden.

2.4.2.   Wird das Fahrzeug durch Fremdantrieb angetrieben, dann muss die Kraftstoffanlage zu mindestens 90 % ihres Fassungsvermögens mit Kraftstoff oder einer nicht leicht entzündlichen Flüssigkeit gefüllt sein, die eine ähnliche Dichte und Viskosität wie der normalerweise verwendete Kraftstoff besitzt. Alle sonstigen Anlagen (Bremsflüssigkeitsbehälter, Kühler usw.) können leer sein.

2.4.3.   Wird das Fahrzeug durch seinen eigenen Motor angetrieben, dann muss der Kraftstoffbehälter zu mindestens 90 % gefüllt sein. Alle sonstigen Flüssigkeitsbehälter können vollständig gefüllt sein.

2.4.4.   Auf Antrag des Herstellers kann der mit der Durchführung der Prüfungen beauftragte technische Dienst zustimmen, dass dasselbe Fahrzeug, das für Prüfungen nach anderen Regelungen verwendet wird (einschließlich der Prüfungen, die seine Struktur betreffen), auch für Prüfungen nach dieser Regelung eingesetzt wird.

2.5.   Aufprallgeschwindigkeit

Die Aufprallgeschwindigkeit muss zwischen 48,3 km/h und 53,1 km/h liegen. Wurde die Prüfung jedoch bei einer höheren Aufprallgeschwindigkeit durchgeführt und entsprach das Fahrzeug den Vorschriften, dann gilt die Prüfung als bestanden.

2.6.   Messinstrumente

Das zur Aufzeichnung der Geschwindigkeit nach Absatz 2.5 benutzte Instrument muss eine Messgenauigkeit von 1 % besitzen.

3.   GLEICHWERTIGE PRÜFVERFAHREN

3.1.   Gleichwertige Prüfverfahren sind zulässig, sofern die nach dieser Regelung zu bestimmenden Ergebnisse entweder vollständig durch die Ersatzprüfung oder durch Berechnung aus den Ergebnissen der Ersatzprüfung gewonnen werden können.

3.2.   Wird ein anderes Verfahren als das in Absatz 2 beschriebene angewandt, dann ist die Gleichwertigkeit nachzuweisen.

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ANHANG 4

VERFAHREN FÜR DIE HECKAUFPRALLPRÜFUNG

1.   ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH

1.1.   Bei der Prüfung sollen die Bedingungen eines Heckaufpralls durch ein anderes fahrendes Fahrzeug simuliert werden.

2.   ANLAGEN, VERFAHREN UND MESSINSTRUMENTE

2.1.   Prüfgelände

Die Prüffläche muss so groß sein, dass das Antriebssystem der Schlageinrichtung untergebracht werden kann, die Verschiebung des angestoßenen Fahrzeugs nach dem Aufprall möglich ist und die Prüfausrüstung aufgestellt werden kann. Der Bereich, in dem der Aufprall auf das Fahrzeug und die Verschiebung erfolgen, muss waagerecht und eben sein, darf nicht verschmutzt sein und muss für eine übliche, trockene, nicht verschmutzte Fahrbahnoberfläche repräsentativ sein.

2.2.   Schlageinrichtung

2.2.1.   Die Schlageinrichtung muss aus Stahl bestehen und als starre Konstruktion ausgeführt sein.

2.2.2.   Die Schlagfläche muss eben und mindestens 2 500 mm breit und 800 mm hoch sein; ihre Kanten müssen einen Abrundungsradius zwischen 40 mm und 50 mm haben. Sie muss mit einer 20 ± 2 mm dicken Sperrholzplatte verkleidet sein.

2.2.3.   Zum Zeitpunkt des Aufpralls müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

| 2.2.3.1. | die Schlagfläche muss vertikal und rechtwinklig zur Längsmittelebene des angestoßenen Fahrzeugs sein; |
| --- | --- |

2.2.3.1.

die Schlagfläche muss vertikal und rechtwinklig zur Längsmittelebene des angestoßenen Fahrzeugs sein;

| 2.2.3.2. | die Bewegungsrichtung der Schlageinrichtung muss im Wesentlichen horizontal und parallel zur Längsmittelebene des angestoßenen Fahrzeugs sein; |
| --- | --- |

2.2.3.2.

die Bewegungsrichtung der Schlageinrichtung muss im Wesentlichen horizontal und parallel zur Längsmittelebene des angestoßenen Fahrzeugs sein;

| 2.2.3.3. | der größte seitliche Versatz zwischen der vertikalen Mittellinie der Schlagfläche und der Längsmittelebene des angestoßenen Fahrzeugs darf nicht größer als 300 mm sein. Außerdem muss sich die Schlagfläche über die gesamte Breite des angestoßenen Fahrzeugs erstrecken; |
| --- | --- |

2.2.3.3.

der größte seitliche Versatz zwischen der vertikalen Mittellinie der Schlagfläche und der Längsmittelebene des angestoßenen Fahrzeugs darf nicht größer als 300 mm sein. Außerdem muss sich die Schlagfläche über die gesamte Breite des angestoßenen Fahrzeugs erstrecken;

| 2.2.3.4. | der Abstand zwischen dem Boden und der Unterkante der Schlagfläche muss 175 mm ± 25 mm betragen. |
| --- | --- |

2.2.3.4.

der Abstand zwischen dem Boden und der Unterkante der Schlagfläche muss 175 mm ± 25 mm betragen.

2.3.   Antrieb der Schlageinrichtung

Die Schlageinrichtung kann entweder an einem Trägerfahrzeug (bewegliche Barriere) angebracht oder Teil eines Pendels sein.

2.4.   Besondere Vorschriften bei Benutzung einer fahrbaren Barriere

2.4.1.   Ist die Schlageinrichtung mit einem Trägerfahrzeug (fahrbare Barriere) durch eine Halterung verbunden, dann muss diese starr sein und darf sich beim Aufprall nicht verformen; das Trägerfahrzeug muss zum Zeitpunkt des Aufpralls frei beweglich und von dem Antriebssystem unabhängig sein.

2.4.2.   Die Aufprallgeschwindigkeit muss zwischen 48 km/h und 52 km/h liegen.

2.4.3.   Die Gesamtmasse des Trägerfahrzeugs mit der Schlageinrichtung muss 1 100 kg ± 20 kg betragen.

2.5.   Besondere Vorschriften bei Benutzung eines Pendels

2.5.1.   Der Abstand zwischen dem Mittelpunkt der Schlagfläche und der Drehachse des Pendels darf nicht kleiner als 5 m sein.

2.5.2.   Die Schlageinrichtung muss an starren Trägern, mit denen sie starr verbunden ist, frei aufgehängt sein. Das so gebildete Pendel darf durch den Aufprall nicht wesentlich verformt werden können.

2.5.3.   Das Pendel muss mit einer Sperreinrichtung ausgerüstet sein, die einen zweiten Aufprall der Schlageinrichtung auf das zu prüfende Fahrzeug verhindert.

2.5.4.   Zum Zeitpunkt des Aufpralls muss die Geschwindigkeit des Stoßzentrums des Pendels zwischen 48 km/h und 52 km/h liegen.

2.5.5.   Die reduzierte Masse „mr
  “ im Stoßzentrum des Pendels ist als Funktion der Gesamtmasse „m“, des Abstands „a“
   (1) zwischen dem Stoßzentrum und der Drehachse des Pendels sowie der Entfernung „l“ zwischen dem Schwerpunkt und der Drehachse des Pendels durch die folgende Gleichung definiert:

mr = m (1/a)

2.5.6.   Die reduzierte Masse „mr
  “ muss 1 100 ± 20 kg betragen.

2.6.   Allgemeine Vorschriften hinsichtlich der Masse und der Geschwindigkeit der Schlageinrichtung

Wurde die Prüfung bei einer höheren als der in den Absätzen 2.4.2 und 2.5.4 vorgeschriebenen Aufprallgeschwindigkeit und/oder mit einer größeren als der in den Absätzen 2.4.3 und 2.5.6 vorgeschriebenen Masse durchgeführt und hat das Fahrzeug die Vorschriften erfüllt, dann gilt die Prüfung als bestanden.

2.7.   Zustand des zu prüfenden Fahrzeugs

2.7.1.   Das zu prüfende Fahrzeug muss entweder mit allen üblichen Bauteilen und Ausrüstungsteilen versehen sein, deren Masse bei seiner Leermasse berücksichtigt ist, oder sich in einem Zustand befinden, bei dem die Anforderungen hinsichtlich der die Brandgefahr beeinflussenden Bauteile und Ausrüstungsteile erfüllt werden.

2.7.2.   Der Kraftstoffbehälter muss zu mindestens 90 % seines Fassungsvermögens mit Kraftstoff oder einer nicht leicht entzündlichen Flüssigkeit gefüllt sein, die eine ähnliche Dichte und Viskosität wie der normalerweise verwendete Kraftstoff besitzt. Alle sonstigen Anlagen (Bremsflüssigkeitsbehälter, Kühler usw.) können leer sein.

2.7.3.   Ein Gang darf eingelegt und die Bremsen dürfen angezogen sein.

2.7.4.   Auf Antrag des Herstellers werden folgende Ausnahmen zugelassen:

| 2.7.4.1. | der technische Dienst, der die Prüfungen durchführt, darf zulassen, dass dasselbe Fahrzeug sowohl für Prüfungen nach anderen Regelungen (einschließlich Prüfungen, die seine Struktur beeinträchtigen können) als auch für Prüfungen nach dieser Regelung verwendet wird; und |
| --- | --- |

2.7.4.1.

der technische Dienst, der die Prüfungen durchführt, darf zulassen, dass dasselbe Fahrzeug sowohl für Prüfungen nach anderen Regelungen (einschließlich Prüfungen, die seine Struktur beeinträchtigen können) als auch für Prüfungen nach dieser Regelung verwendet wird; und

| 2.7.4.2. | das Fahrzeug darf bis zu 10 % seiner Leermasse mit zusätzlichen Massen belastet werden, die an der Struktur so starr zu befestigen sind, dass dadurch das Verhalten der Struktur des Innenraums während der Prüfung nicht beeinträchtigt wird. |
| --- | --- |

2.7.4.2.

das Fahrzeug darf bis zu 10 % seiner Leermasse mit zusätzlichen Massen belastet werden, die an der Struktur so starr zu befestigen sind, dass dadurch das Verhalten der Struktur des Innenraums während der Prüfung nicht beeinträchtigt wird.

2.8.   Messinstrumente

Bei den zur Aufzeichnung der Geschwindigkeit nach den Absätzen 2.4.2 und 2.5.4 benutzten Instrumenten muss die Messgenauigkeit innerhalb von 1 % liegen.

3.   GLEICHWERTIGE PRÜFVERFAHREN

3.1.   Gleichwertige Prüfverfahren sind zulässig, sofern die nach dieser Regelung zu bestimmenden Ergebnisse entweder vollständig durch die Ersatzprüfung oder durch Berechnung aus den Ergebnissen der Ersatzprüfung gewonnen werden können.

3.2.   Wird ein anderes Verfahren als das in Absatz 2 beschriebene angewandt, dann ist die Gleichwertigkeit nachzuweisen.

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(1)  Es sei daran erinnert, dass der Abstand „a“ die Länge des zum verwendeten Pendel wirkungsgleichen Pendels ist.

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ANHANG 5

PRÜFUNG VON KRAFTSTOFFBEHÄLTERN AUS KUNSTSTOFF

1.   AUFPRALLFESTIGKEIT

| 1.1. | Der Behälter ist vollständig mit einer Wasser-Glykol-Mischung oder einer anderen Flüssigkeit mit einem niedrigen Gefrierpunkt zu füllen, durch die die Eigenschaften des Behälterwerkstoffs nicht verändert werden. Danach wird der Behälter einer Durchdringungsprüfung unterzogen. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Bei dieser Prüfung muss die Temperatur des Behälters 233 K ± 2 K (– 40 °C ± 2 °C) betragen. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Für die Prüfung ist ein Pendelschlagprüfgerät zu verwenden. Der Schlagkörper muss aus Stahl bestehen und die Form einer Pyramide mit den Seitenflächen eines gleichseitigen Dreiecks und einer quadratischen Grundfläche haben; die Spitze und die Kanten müssen mit einem Radius von 3 mm abgerundet sein. Das Stoßzentrum des Pendels muss mit dem Schwerpunkt der Pyramide zusammenfallen; sein Abstand von der Drehachse des Pendels muss 1 m betragen. Die Gesamtmasse des Pendels muss 15 kg betragen. Die Energie des Pendels zum Zeitpunkt des Aufpralls muss mindestens 30 Nm betragen und diesem Wert möglichst genau entsprechen. |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Die Prüfungen sind an den Stellen des Behälters vorzunehmen, die bei einem Frontal- oder Heckaufprall als beschädigungsgefährdet angesehen werden. Als beschädigungsgefährdet werden die Stellen angesehen, die aufgrund der Form des Behälters oder seines Einbaus in das Fahrzeug am wenigsten geschützt oder am schwächsten sind. Die von den Prüfstellen ausgewählten Stellen sind im Gutachten anzugeben. |
| --- | --- |

1.4.

| 1.5. | Während der Prüfung muss der Behälter durch die Anschlussstücke, die sich auf der Seite oder den Seiten befinden, die der Aufprallseite gegenüberliegen, in seiner Lage gehalten werden. Durch die Prüfung darf kein Leck entstehen. |
| --- | --- |

1.5.

| 1.6. | Auf Wunsch des Herstellers können entweder alle Aufprallprüfungen an einem Behälter oder jede einzelne an einem anderen Behälter durchgeführt werden. |
| --- | --- |

1.6.

2.   MECHANISCHE FESTIGKEIT

Der Behälter ist unter den Bedingungen nach Absatz 6.1 dieser Regelung auf Dichtheit und Formstabilität zu prüfen. Der Behälter ist mit allen Zubehörteilen entsprechend seinem Einbau in das Fahrzeug, für das er bestimmt ist, an einer Prüfvorrichtung zu befestigen oder im Fahrzeug selbst oder an einer Prüfvorrichtung, die aus einem Fahrzeugteil gefertigt ist. Auf Antrag des Herstellers und mit Zustimmung des technischen Dienstes kann der Behälter ohne irgendeine Prüfvorrichtung geprüft werden. Als Prüfflüssigkeit ist Wasser mit einer Temperatur von 326 K (53 °C) zu verwenden; der Behälter muss vollständig damit gefüllt sein. Der Behälter ist fünf Stunden lang bei einer Temperatur von 326 K ± 2 K (53 °C ± 2 °C) einem relativen Innendruck auszusetzen, der dem doppelten Arbeitsdruck, mindestens jedoch einem Überdruck von 30 kPa entspricht. Während der Prüfung darf an dem Behälter und seinen Zubehörteilen weder ein Riss noch ein Leck auftreten; bleibende Verformungen sind jedoch zulässig.

3.   KRAFTSTOFFDURCHLÄSSIGKEIT

| 3.1. | Der für die Durchlässigkeitsprüfung verwendete Kraftstoff muss entweder der in der Regelung Nr. 83 Anhang 9 aufgeführte Bezugskraftstoff oder ein handelsüblicher Superkraftstoff sein. Soll der Behälter nur in Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotor eingebaut werden, dann ist er mit Dieselkraftstoff zu füllen. |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Vor der Prüfung ist der Behälter bis zu 50 % seines Fassungsvermögens mit Prüfkraftstoff zu füllen und unverschlossen bei einer Umgebungstemperatur von 313 K ± 2 K (40 °C ± 2 °C) zu lagern, bis der Masseverlust pro Zeiteinheit konstant wird. |
| --- | --- |

3.2.

| 3.3. | Der Behälter ist danach zu entleeren und wieder bis zu 50 % seines Fassungsvermögens mit dem Prüfkraftstoff zu füllen. Danach ist er hermetisch zu verschließen und bei einer Temperatur von 313 K ± 2 K (40 °C ± 2 °C) zu lagern. Der Druck ist zu regeln, sobald der Behälterinhalt die Prüftemperatur erreicht hat. Während der sich anschließenden Prüfdauer von 8 Wochen ist der Masseverlust infolge Diffusion während der Prüfdauer zu bestimmen. Der höchstzulässige durchschnittliche Kraftstoffverlust beträgt 20 g/24 Stunden Prüfzeit. |
| --- | --- |

3.3.

| 3.4. | Übersteigt der Diffusionsverlust den in Absatz 3.3 genannten Wert, dann ist die dort beschriebene Prüfung an demselben Behälter zu wiederholen, um den Diffusionsverlust bei 296 K ± 2 K (23 °C ± 2 °C), aber sonst gleichen Bedingungen festzustellen. Der so ermittelte Verlust darf 10 g je 24 Stunden nicht übersteigen. |
| --- | --- |

3.4.

4.   KRAFTSTOFFBESTÄNDIGKEIT

Nach der Prüfung nach Absatz 3 muss der Behälter immer noch den Vorschriften der Absätze 1 und 2 entsprechen.

5.   FEUERBESTÄNDIGKEIT

Der Behälter ist den nachstehenden Prüfungen zu unterziehen.

| 5.1. | Der Behälter ist in derselben Position wie im Fahrzeug zwei Minuten lang Flammen auszusetzen. Dabei darf kein flüssiger Kraftstoff aus dem Behälter austreten. |
| --- | --- |

5.1.

| 5.2. | Es sind drei Prüfungen an verschiedenen mit Kraftstoff gefüllten Behältern wie folgt durchzuführen:






  5.2.1. | Soll der Behälter in Fahrzeuge eingebaut werden, die entweder mit einem Fremdzündungsmotor oder einem Selbstzündungsmotor ausgerüstet sind, so müssen drei Prüfungen an Behältern mit Superbenzin durchgeführt werden. |
| --- | --- | --- |

5.2.

5.2.1.

Soll der Behälter in Fahrzeuge eingebaut werden, die entweder mit einem Fremdzündungsmotor oder einem Selbstzündungsmotor ausgerüstet sind, so müssen drei Prüfungen an Behältern mit Superbenzin durchgeführt werden.

| 5.2.2. | Soll der Behälter nur in Fahrzeuge eingebaut werden, die mit einem Selbstzündungsmotor ausgerüstet sind, so müssen drei Prüfungen an Behältern mit Dieselkraftstoff durchgeführt werden. |
| --- | --- |

5.2.2.

Soll der Behälter nur in Fahrzeuge eingebaut werden, die mit einem Selbstzündungsmotor ausgerüstet sind, so müssen drei Prüfungen an Behältern mit Dieselkraftstoff durchgeführt werden.

| 5.2.3. | Bei jeder Prüfung sind der Behälter und seine Zubehörteile so an einer Prüfvorrichtung anzubringen, dass die tatsächlichen Einbaubedingungen soweit wie möglich simuliert werden. Die Befestigung des Behälters an der Prüfvorrichtung muss den für den Einbau in das Fahrzeug geltenden Spezifikationen entsprechen. Bei Behältern, die nur in bestimmten Fahrzeugen verwendbar sind, sind Fahrzeugteile, die den Behälter und seine Zubehörteile gegen Flammeneinwirkung schützen oder den Ablauf der Verbrennung in irgendeiner Weise beeinflussen, sowie spezielle Teile am Behälter und Verschlüsse zu berücksichtigen. Während der Prüfung müssen alle Öffnungen geschlossen sein, allerdings müssen die Entlüftungssysteme betriebsfähig bleiben. Unmittelbar vor der Prüfung ist der Behälter zu 50 % seines Fassungsvermögens mit dem angegebenen Kraftstoff zu füllen. |
| --- | --- |

5.2.3.

Bei jeder Prüfung sind der Behälter und seine Zubehörteile so an einer Prüfvorrichtung anzubringen, dass die tatsächlichen Einbaubedingungen soweit wie möglich simuliert werden. Die Befestigung des Behälters an der Prüfvorrichtung muss den für den Einbau in das Fahrzeug geltenden Spezifikationen entsprechen. Bei Behältern, die nur in bestimmten Fahrzeugen verwendbar sind, sind Fahrzeugteile, die den Behälter und seine Zubehörteile gegen Flammeneinwirkung schützen oder den Ablauf der Verbrennung in irgendeiner Weise beeinflussen, sowie spezielle Teile am Behälter und Verschlüsse zu berücksichtigen. Während der Prüfung müssen alle Öffnungen geschlossen sein, allerdings müssen die Entlüftungssysteme betriebsfähig bleiben. Unmittelbar vor der Prüfung ist der Behälter zu 50 % seines Fassungsvermögens mit dem angegebenen Kraftstoff zu füllen.

| 5.3. | Die Flamme, der der Behälter ausgesetzt wird, ist durch Verbrennen von handelsüblichem Kraftstoff für Fremdzündungsmotoren (im folgenden „Kraftstoff“ genannt) in einer Schale zu erzeugen. Die in die Schale gegossene Kraftstoffmenge muss so bemessen sein, dass die Flamme bei ungehindertem Ablauf der Verbrennung während der gesamten Prüfdauer brennen kann. |
| --- | --- |

5.3.

| 5.4. | Die Abmessungen der Schale sind so zu wählen, dass gewährleistet ist, dass auch die Seitenwände des Kraftstoffbehälters der Flamme ausgesetzt sind. Die Schale muss deshalb mindestens 20 cm, höchstens jedoch 50 cm über die horizontale Projektion des Behälters hinausragen. Zu Beginn der Prüfung darf der Abstand zwischen der Oberkante der Seitenwände der Schale und dem Kraftstoffspiegel nicht mehr als 8 cm betragen. |
| --- | --- |

5.4.

| 5.5. | Die mit Kraftstoff gefüllte Schale ist so unter dem Behälter aufzustellen, dass der Abstand zwischen dem Kraftstoffspiegel in der Schale und dem Behälterboden dem konstruktiv festgelegten Abstand des Behälters über der Straßenoberfläche bei Leermasse des Fahrzeugs entspricht (siehe Absatz 7.4). Die Schale, die Prüfvorrichtung oder beide müssen frei beweglich sein. |
| --- | --- |

5.5.

| 5.6. | Während der Phase C der Prüfung muss die Schale mit einem Feuerschirm abgedeckt sein, der sich 3 cm ± 1 cm über dem Kraftstoffspiegel befindet.
  Der Feuerschirm muss aus einem feuerfesten Werkstoff bestehen (siehe die Angaben in der Anlage 2). Zwischen den Schamottesteinen dürfen keine Lücken sein; die Steine sind über der Schale mit dem Kraftstoff so anzuordnen, dass die Löcher in den Steinen nicht verdeckt werden. Länge und Breite des Rahmens müssen 2 cm bis 4 cm kleiner als die Innenabmessungen der Schale sein, so dass zwischen Rahmen und Schalenwand ein 1 cm bis 2 cm breiter Spalt für die Belüftung vorhanden ist. |
| --- | --- |

5.6.

Der Feuerschirm muss aus einem feuerfesten Werkstoff bestehen (siehe die Angaben in der Anlage 2). Zwischen den Schamottesteinen dürfen keine Lücken sein; die Steine sind über der Schale mit dem Kraftstoff so anzuordnen, dass die Löcher in den Steinen nicht verdeckt werden. Länge und Breite des Rahmens müssen 2 cm bis 4 cm kleiner als die Innenabmessungen der Schale sein, so dass zwischen Rahmen und Schalenwand ein 1 cm bis 2 cm breiter Spalt für die Belüftung vorhanden ist.

| 5.7. | Werden die Prüfungen im Freien durchgeführt, so muss ein ausreichender Windschutz vorhanden sein; die Windgeschwindigkeit in der Höhe der Schale mit dem Kraftstoff darf 2,5 km/h nicht überschreiten. Vor der Prüfung ist der Feuerschirm auf 308 K ± 5 K (35 °C ± 5 °C) zu erwärmen. Die Schamottesteine dürfen mit Wasser abgekühlt werden, damit bei jeder nachfolgenden Prüfung die gleichen Prüfbedingungen gegeben sind. |
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5.7.

| 5.8. | Die Prüfung umfasst vier Phasen (siehe Anlage 1).






  5.8.1. | Phase A: Vorwärmen (Abbildung 1)
  Der Kraftstoff in der Schale ist zu entzünden; dabei muss sich diese in einem Abstand von mindestens 3 m zu dem zu prüfenden Behälter befinden. Nach einer Vorwärmzeit von 60 Sekunden ist die Schale unter den Behälter zu stellen. |
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5.8.

5.8.1.

Phase A: Vorwärmen (Abbildung 1)

Der Kraftstoff in der Schale ist zu entzünden; dabei muss sich diese in einem Abstand von mindestens 3 m zu dem zu prüfenden Behälter befinden. Nach einer Vorwärmzeit von 60 Sekunden ist die Schale unter den Behälter zu stellen.

| 5.8.2. | Phase B: Direkte Beflammung (Abbildung 2)
  Der Behälter ist 60 Sekunden lang den Flammen des frei brennenden Kraftstoffs auszusetzen. |
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5.8.2.

Phase B: Direkte Beflammung (Abbildung 2)

Der Behälter ist 60 Sekunden lang den Flammen des frei brennenden Kraftstoffs auszusetzen.

| 5.8.3. | Phase C: Indirekte Beflammung (Abbildung 3)
  Unmittelbar nach Abschluss der Phase B ist der Feuerschirm zwischen die brennende Schale und den Behälter zu schieben. Der Behälter ist diesen reduzierten Flammen weitere 60 Sekunden lang auszusetzen. |
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5.8.3.

Phase C: Indirekte Beflammung (Abbildung 3)

Unmittelbar nach Abschluss der Phase B ist der Feuerschirm zwischen die brennende Schale und den Behälter zu schieben. Der Behälter ist diesen reduzierten Flammen weitere 60 Sekunden lang auszusetzen.

| 5.8.4. | Phase D: Ende der Prüfung (Abbildung 4)
  Die brennende, mit dem Feuerschirm bedeckte Schale ist wieder in ihre ursprüngliche Lage (Phase A) zu bringen. Brennt am Ende der Prüfung der Behälter, dann ist das Feuer unverzüglich zu löschen. |
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5.8.4.

Phase D: Ende der Prüfung (Abbildung 4)

Die brennende, mit dem Feuerschirm bedeckte Schale ist wieder in ihre ursprüngliche Lage (Phase A) zu bringen. Brennt am Ende der Prüfung der Behälter, dann ist das Feuer unverzüglich zu löschen.

| 5.9. | Die Ergebnisse der Prüfung werden als befriedigend angesehen, wenn kein flüssiger Kraftstoff aus dem Behälter austritt. |
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5.9.

6.   BESTÄNDIGKEIT GEGEN HOHE TEMPERATUREN

| 6.1. | An der bei der Prüfung verwendeten Prüfvorrichtung muss der Behälter wie im Fahrzeug befestigt werden können; sein Entlüftungssystem muss wie bei dem in das Fahrzeug eingebauten Behälter arbeiten. |
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6.1.

| 6.2. | Der zu 50 % seines Fassungsvermögens mit Wasser mit einer Temperatur von 293 K (20 °C) gefüllte Behälter ist eine Stunde lang einer Umgebungstemperatur von 368 K ± 2 K (95 °C ± 2 °C) auszusetzen. |
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6.2.

| 6.3. | Die Ergebnisse der Prüfung werden als befriedigend angesehen, wenn der Behälter nach der Prüfung weder undicht ist noch wesentliche Verformungen aufweist. |
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6.3.

7.   AUFSCHRIFTEN AUF DEM KRAFTSTOFFBEHÄLTER

Auf dem Behälter muss die Fabrik- oder Handelsmarke angebracht sein; sie muss dauerhaft und deutlich lesbar sein, wenn der Behälter in das Fahrzeug eingebaut ist.

Anlage 1

PRÜFUNG DER FEUERBESTÄNDIGKEIT

Abbildung 1

Phase A: Vorwärmen

Prüf- gestell

Schale mit brennendem Kraftstoff

Kraftstoffbehälter

Feuerschirm

3 m

Abbildung 2

Phase B: Direkte Beflammung

Feuerschirm

Blechschale

Abbildung 3

Phase C: Indirekte Beflammung

Feuerschirm

Blechschale

Abbildung 4

Phase D: Ende der Prüfung

Blechschale

Feuerschirm

Anlage 2

ABMESSUNGEN UND TECHNISCHE DATEN DER SCHAMOTTESTEINE

Image 14

Radius: 15

Anzahl der Ausschnitte: 6

240 ± 5

(Abmessungen in mm)

27,5 ± 3

37,5 ± 3

37,5 ± 3

37,5 ± 3

37,5 ± 3

37,5 ± 3

27,5 ± 3

Schnitt A-A

70 ± 5

40 ± 3

80 ± 3

120 ± 5

Druchmesser: 30

Anzahl der Löcher: 15

| Feuerbeständigkeit (Seger-Kegel) | SK 30 |
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| Al2O3-Gehalt | 30 %-33 % |
| Relatives Porenvolumen (Po) | 20 Vol.- %-22 Vol.- % |
| Dichte | 1 900 kg/m3-2 000 kg/m3 |
| Wirksame gelochte Fläche | 44,18 % |

Feuerbeständigkeit (Seger-Kegel)

SK 30

Al2O3-Gehalt

2

3

30 %-33 %

Relatives Porenvolumen (Po)

o

20 Vol.- %-22 Vol.- %

Dichte

1 900 kg/m3-2 000 kg/m3

3

3

Wirksame gelochte Fläche

44,18 %

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