# Amtsblatt L 114/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 114 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang28. April 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 114

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang28. April 2016

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2016/654 der Kommission vom 26. Februar 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/655 der Kommission vom 15. April 2016 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Saucisson de l'Ardèche (g. g. A.)) | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/656 der Kommission vom 18. April 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Patata del Fucino (g. g. A.)] | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/657 der Kommission vom 27. April 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten (Lietuviškas skilandis (g. t. S.)) | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/658 der Kommission vom 27. April 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Levický slad (g.g.A.)) | 8 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/659 der Kommission vom 27. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea | 9 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/660 der Kommission vom 27. April 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 12 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/661 der Europäischen Zentralbank vom 15. April 2016 über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2016 (EZB/2016/7) | 14 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2016/654 der Kommission vom 26. Februar 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/655 der Kommission vom 15. April 2016 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Saucisson de l'Ardèche (g. g. A.))

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/656 der Kommission vom 18. April 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Patata del Fucino (g. g. A.)]

5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/657 der Kommission vom 27. April 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten (Lietuviškas skilandis (g. t. S.))

6

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/658 der Kommission vom 27. April 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Levický slad (g.g.A.))

8

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/659 der Kommission vom 27. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

9

Durchführungsverordnung (EU) 2016/660 der Kommission vom 27. April 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

12

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2016/661 der Europäischen Zentralbank vom 15. April 2016 über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2016 (EZB/2016/7)

14

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 28.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/1 |
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28.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2016/654 DER KOMMISSION

vom 26. Februar 2016

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates vom 25. April 2005 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Da es die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) versäumten, das Gesetz über Ausgleichszahlungen für anhaltende Dumping- und Subventionspraktiken (Continued Dumping and Subsidy Offset Act, im Folgenden „CDSOA“) mit ihren Verpflichtungen aus den Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) in Einklang zu bringen, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 ab dem 1. Mai 2005 ein zusätzlicher Wertzoll von 15 % auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt. Die Kommission muss im Einklang mit der WTO-Genehmigung, Zollzugeständnisse gegenüber den USA auszusetzen, den Umfang dieser Aussetzung jedes Jahr an den Umfang der zu diesem Zeitpunkt durch das CDSOA zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile der Europäischen Union anpassen. |
| --- | --- |

(1)

Da es die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) versäumten, das Gesetz über Ausgleichszahlungen für anhaltende Dumping- und Subventionspraktiken (Continued Dumping and Subsidy Offset Act, im Folgenden „CDSOA“) mit ihren Verpflichtungen aus den Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) in Einklang zu bringen, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 ab dem 1. Mai 2005 ein zusätzlicher Wertzoll von 15 % auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt. Die Kommission muss im Einklang mit der WTO-Genehmigung, Zollzugeständnisse gegenüber den USA auszusetzen, den Umfang dieser Aussetzung jedes Jahr an den Umfang der zu diesem Zeitpunkt durch das CDSOA zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile der Europäischen Union anpassen.

| (2) | Die jüngsten Daten über Auszahlungen nach dem CDSOA beziehen sich auf die Verteilung von Antidumping- und Ausgleichszöllen, die im Haushaltsjahr 2015 (1. Oktober 2014 bis 30. September 2015) erhoben wurden, sowie auf die zusätzliche Verteilung von Antidumping- und Ausgleichszöllen, die in den Haushaltsjahren 2011 bzw. 2014 erhoben wurden. Den von der Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA veröffentlichten Daten zufolge belaufen sich die zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile der Union auf 887 696 USD. |
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(2)

Die jüngsten Daten über Auszahlungen nach dem CDSOA beziehen sich auf die Verteilung von Antidumping- und Ausgleichszöllen, die im Haushaltsjahr 2015 (1. Oktober 2014 bis 30. September 2015) erhoben wurden, sowie auf die zusätzliche Verteilung von Antidumping- und Ausgleichszöllen, die in den Haushaltsjahren 2011 bzw. 2014 erhoben wurden. Den von der Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA veröffentlichten Daten zufolge belaufen sich die zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile der Union auf 887 696 USD.

| (3) | Der Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile und folglich auch der Umfang der Aussetzung ist zurückgegangen. Der Umfang der Aussetzung lässt sich jedoch nicht durch Hinzufügen von Waren zu der Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 oder durch Streichung von der Liste an den Umfang der Zunichtemachung oder Schmälerung anpassen. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 sollte die Kommission daher nicht die Warenliste in Anhang I der Verordnung, sondern die Höhe des Zusatzzolls ändern, um den Umfang der Aussetzung an den Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile anzupassen. Die vier in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 aufgeführten Waren sollten daher auf der Liste verbleiben, und die Höhe des Zusatzzolls sollte geändert und auf 0,45 % festgesetzt werden. |
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(3)

Der Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile und folglich auch der Umfang der Aussetzung ist zurückgegangen. Der Umfang der Aussetzung lässt sich jedoch nicht durch Hinzufügen von Waren zu der Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 oder durch Streichung von der Liste an den Umfang der Zunichtemachung oder Schmälerung anpassen. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 sollte die Kommission daher nicht die Warenliste in Anhang I der Verordnung, sondern die Höhe des Zusatzzolls ändern, um den Umfang der Aussetzung an den Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile anzupassen. Die vier in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 aufgeführten Waren sollten daher auf der Liste verbleiben, und die Höhe des Zusatzzolls sollte geändert und auf 0,45 % festgesetzt werden.

| (4) | Auf ein Jahr gerechnet entspricht ein zusätzlicher Wertzoll von 0,45 % auf die Einfuhren der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 aufgeführten Waren mit Ursprung in den USA einem Handelswert von höchstens 887 696 USD. |
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(4)

Auf ein Jahr gerechnet entspricht ein zusätzlicher Wertzoll von 0,45 % auf die Einfuhren der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 aufgeführten Waren mit Ursprung in den USA einem Handelswert von höchstens 887 696 USD.

| (5) | Damit Verzögerungen bei der Anwendung der geänderten Höhe des Zusatzzolls vermieden werden, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
| --- | --- |

(5)

Damit Verzögerungen bei der Anwendung der geänderten Höhe des Zusatzzolls vermieden werden, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 673/2005 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 673/2005 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Ein Wertzoll von 0,45 % wird zusätzlich zu dem nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (*1) geltenden Zoll auf die Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Mai 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Februar 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 110 vom 30.4.2005, S. 1; geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 38/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 18 vom 21.1.2014, S. 52).

1

---

ANHANG

„ANHANG I

Die dem Zusatzzoll unterliegenden Waren sind durch ihre achtstelligen KN-Codes bezeichnet. Die Beschreibung der unter diesen KN-Codes eingereihten Waren ist Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission (2), zu entnehmen.

| 0710 40 00 |
| --- |

0710 40 00

| 9003 19 30 |
| --- |

9003 19 30

| 8705 10 00 |
| --- |

8705 10 00

| 6204 62 31 |
| --- |

6204 62 31

---

(1)  
  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 327 vom 30.10.2004, S. 1.“
  “

2

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| 28.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/4 |
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28.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/655 DER KOMMISSION

vom 15. April 2016

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Saucisson de l'Ardèche (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Saucisson de l'Ardèche“ geprüft, die mit der Verordnung (EU) Nr. 719/2011 der Kommission (2) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Saucisson de l'Ardèche“ geprüft, die mit der Verordnung (EU) Nr. 719/2011 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Saucisson de l'Ardèche“ (g. g. A.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. April 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 719/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Saucisson de l'Ardèche (g. g. A.)) (ABl. L 193 vom 23.7.2011, S. 17).

2

(3)  
  ABl. C 437 vom 29.12.2015, S. 9.

3

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| 28.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/5 |
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28.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/656 DER KOMMISSION

vom 18. April 2016

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Patata del Fucino (g. g. A.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Patata del Fucino“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Patata del Fucino“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Patata del Fucino“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Patata del Fucino“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Patata del Fucino“ (g. g. A.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.6. „Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. April 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 438 vom 30.12.2015, S. 8.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 28.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/6 |
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28.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/657 DER KOMMISSION

vom 27. April 2016

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten (Lietuviškas skilandis (g. t. S.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 26 und Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Litauen hat im Einklang mit Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 die Bezeichnung „Lietuviškas skilandis“ im Hinblick auf seine Eintragung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 übermittelt. |
| --- | --- |

(1)

Litauen hat im Einklang mit Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 die Bezeichnung „Lietuviškas skilandis“ im Hinblick auf seine Eintragung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 übermittelt.

| (2) | Die Bezeichnung „Skilandis“ war zuvor ohne Vorbehaltung des Namens gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates (2) als garantiert traditionelle Spezialität eingetragen worden (3). Infolge des nationalen Einspruchsverfahrens gemäß Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wurde die Bezeichnung „Skilandis“ gemäß Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 3 derselben Verordnung durch die Angabe „Lietuviškas“ zur Feststellung der traditionellen und der besonderen Merkmale ergänzt. |
| --- | --- |

(2)

Die Bezeichnung „Skilandis“ war zuvor ohne Vorbehaltung des Namens gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates (2) als garantiert traditionelle Spezialität eingetragen worden (3). Infolge des nationalen Einspruchsverfahrens gemäß Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wurde die Bezeichnung „Skilandis“ gemäß Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 3 derselben Verordnung durch die Angabe „Lietuviškas“ zur Feststellung der traditionellen und der besonderen Merkmale ergänzt.

| (3) | Der Antrag auf Eintragung der Bezeichnung „Lietuviškas skilandis“ wurde von der Kommission geprüft und anschließend im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag auf Eintragung der Bezeichnung „Lietuviškas skilandis“ wurde von der Kommission geprüft und anschließend im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht.

| (4) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Lietuviškas skilandis“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(4)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Lietuviškas skilandis“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Lietuviškas skilandis“ (g. t. S.) wird eingetragen.

Die Produktspezifikation der g. t. S. „Skilandis“ gilt als die Spezifikation gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 für die g. t. S. „Lietuviškas skilandis“, die somit mit Namensvorbehalt geschützt ist.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.2. Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (5) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. April 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 1). Aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 29/2010 der Kommission vom 14. Januar 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der garantiert traditionellen Spezialitäten (Skilandis (g. t. S.)) (ABl. L 10 vom 15.1.2010, S. 1).

3

(4)  
  ABl. C 355 vom 27.10.2015, S. 28.

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

5

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| 28.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/8 |
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28.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/658 DER KOMMISSION

vom 27. April 2016

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Levický slad (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag der Slowakei auf Eintragung der Bezeichnung „Levický slad“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag der Slowakei auf Eintragung der Bezeichnung „Levický slad“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Levický slad“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Levický slad“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Levický slad“ (g.g.A.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.8. „Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)“ des Anhangs XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. April 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 433 vom 23.12.2015, S. 13.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 28.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/9 |
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28.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/659 DER KOMMISSION

vom 27. April 2016

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sind die vom Rat benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sind die vom Rat benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Am 31. März 2016 hat der Rat beschlossen, der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, eine Organisation hinzuzufügen und eine Organisation aus dieser Liste zu streichen. Darüber hinaus hat der Rat bei sechs in der Liste aufgeführten Personen die Einträge geändert. Anhang V sollte daher aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(2)

Am 31. März 2016 hat der Rat beschlossen, der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, eine Organisation hinzuzufügen und eine Organisation aus dieser Liste zu streichen. Darüber hinaus hat der Rat bei sechs in der Liste aufgeführten Personen die Einträge geändert. Anhang V sollte daher aktualisiert werden.

| (3) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. April 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  
  ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1.

1

---

ANHANG

Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert:

| (1) | Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen unter der Überschrift „C. Natürliche Personen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b“ erhalten folgende Fassung: | Name (und ggf. Aliasname) | Angaben zur Identifizierung | Begründung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „4. | KIM Il-Su | Geburtsdatum: 2.9.1965
  Geburtsort: Pyongyang, DVRK | Manager in der Rückversicherungsabteilung der Korean National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pyongyang und ehemaliger bevollmächtigter leitender Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC. |
| 5. | KANG Song-Sam | Geburtsdatum: 5.7.1972
  Geburtsort: Pyongyang, DVRK | Ehemaliger bevollmächtigter Vertreter der Korea National Insurance Corporation (KNIC) in Hamburg; handelt weiterhin für oder im Namen der KNIC oder auf deren Anweisung. |
| 6. | CHOE Chun-Sik | Geburtsdatum: 23.12.1963
  Geburtsort: Pyongyang, DVRK
  Reisepass-Nr. 745132109
  Gültig bis zum 12.2.2020 | Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korean National Insurance Corporation (KNIC) in deren Hauptsitz in Pyongyang; handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC. |
| 7. | SIN Kyu-Nam | Geburtsdatum: 12.9.1972
  Geburtsort: Pyongyang, DVRK
  Reisepass-Nr. PO472132950 | Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korean National Insurance Corporation (KNIC) in deren Hauptsitz in Pyongyang und ehemaliger bevollmächtigter leitender Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC. |
| 8. | PAK Chun-San | Geburtsdatum: 18.12.1953
  Geburtsort: Pyongyang, DVRK
  Reisepass-Nr. PS472220097 | Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korean National Insurance Corporation (KNIC) in deren Hauptsitz in Pyongyang und ehemaliger bevollmächtigter leitender Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt weiterhin für oder im Namen der KNIC oder auf deren Anweisung. |
| 9. | SO Tong Myong | Geburtsdatum: 10.9.1956 | Präsident der Korea National Insurance Corporation (KNIC); handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC.“ |

(1)

Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen unter der Überschrift „C. Natürliche Personen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b“ erhalten folgende Fassung:

Name (und ggf. Aliasname)

Angaben zur Identifizierung

Begründung

„4.

KIM Il-Su

Geburtsdatum: 2.9.1965

Geburtsort: Pyongyang, DVRK

Manager in der Rückversicherungsabteilung der Korean National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pyongyang und ehemaliger bevollmächtigter leitender Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC.

5.

KANG Song-Sam

Geburtsdatum: 5.7.1972

Geburtsort: Pyongyang, DVRK

Ehemaliger bevollmächtigter Vertreter der Korea National Insurance Corporation (KNIC) in Hamburg; handelt weiterhin für oder im Namen der KNIC oder auf deren Anweisung.

6.

CHOE Chun-Sik

Geburtsdatum: 23.12.1963

Geburtsort: Pyongyang, DVRK

Reisepass-Nr. 745132109

Gültig bis zum 12.2.2020

Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korean National Insurance Corporation (KNIC) in deren Hauptsitz in Pyongyang; handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC.

7.

SIN Kyu-Nam

Geburtsdatum: 12.9.1972

Geburtsort: Pyongyang, DVRK

Reisepass-Nr. PO472132950

Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korean National Insurance Corporation (KNIC) in deren Hauptsitz in Pyongyang und ehemaliger bevollmächtigter leitender Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC.

8.

PAK Chun-San

Geburtsdatum: 18.12.1953

Geburtsort: Pyongyang, DVRK

Reisepass-Nr. PS472220097

Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korean National Insurance Corporation (KNIC) in deren Hauptsitz in Pyongyang und ehemaliger bevollmächtigter leitender Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt weiterhin für oder im Namen der KNIC oder auf deren Anweisung.

9.

SO Tong Myong

Geburtsdatum: 10.9.1956

Präsident der Korea National Insurance Corporation (KNIC); handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC.“

| (2) | Unter „D. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b“ wird der folgende Eintrag angefügt: | Name (und ggf. Aliasname) | Angaben zur Identifizierung | Begründung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „7. | Korea National Insurance Corporation (KNIC) und ihre Außenstellen (auch: Korea Foreign Insurance Company) | Haebangsan-dong, Central District, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea
  Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg
  Korea National Insurance Corporation of Alloway, Kidbrooke Park Road, Blackheath, London SE3 0LW | Die Korea National Insurance Corporation (KNIC), eine staatseigene und staatlich kontrollierte Gesellschaft, erwirtschaftet erhebliche Deviseneinnahmen, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten.
  Ferner ist der Hauptsitz von KNIC mit dem „Office 39“ der Arbeiterpartei Koreas verbunden, bei dem es sich um eine benannte Einrichtung handelt.“ |

(2)

Unter „D. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b“ wird der folgende Eintrag angefügt:

Name (und ggf. Aliasname)

Angaben zur Identifizierung

Begründung

„7.

Korea National Insurance Corporation (KNIC) und ihre Außenstellen (auch: Korea Foreign Insurance Company)

Haebangsan-dong, Central District, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea

Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg

Korea National Insurance Corporation of Alloway, Kidbrooke Park Road, Blackheath, London SE3 0LW

Die Korea National Insurance Corporation (KNIC), eine staatseigene und staatlich kontrollierte Gesellschaft, erwirtschaftet erhebliche Deviseneinnahmen, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten.

Ferner ist der Hauptsitz von KNIC mit dem „Office 39“ der Arbeiterpartei Koreas verbunden, bei dem es sich um eine benannte Einrichtung handelt.“

| (3) | Unter „D. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b“ wird folgender Eintrag gestrichen: | Name (und ggf. Aliasname) | Angaben zur Identifizierung | Begründung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „7. | Korea National Insurance Company (KNIC) GmbH (auch: Korea Foreign Insurance Company) | Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg | Die KNIC GmbH erwirtschaftet als eine vom Hauptsitz in Pyongyang (Adresse: Haebangsan-Dong, Central District, Pyongyang, DVRK), einer staatlichen Organisation, kontrollierte Tochtergesellschaft erhebliche Deviseneinnahmen, die zur Unterstützung des Regimes in Nordkorea eingesetzt werden. Diese Ressourcen könnten zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen.
  Ferner ist der Hauptsitz von KNIC mit dem „Office 39“ der Arbeiterpartei Koreas verbunden, bei dem es sich um eine benannte Einrichtung handelt.“ |

(3)

Unter „D. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b“ wird folgender Eintrag gestrichen:

Name (und ggf. Aliasname)

Angaben zur Identifizierung

Begründung

„7.

Korea National Insurance Company (KNIC) GmbH (auch: Korea Foreign Insurance Company)

Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg

Die KNIC GmbH erwirtschaftet als eine vom Hauptsitz in Pyongyang (Adresse: Haebangsan-Dong, Central District, Pyongyang, DVRK), einer staatlichen Organisation, kontrollierte Tochtergesellschaft erhebliche Deviseneinnahmen, die zur Unterstützung des Regimes in Nordkorea eingesetzt werden. Diese Ressourcen könnten zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen.

Ferner ist der Hauptsitz von KNIC mit dem „Office 39“ der Arbeiterpartei Koreas verbunden, bei dem es sich um eine benannte Einrichtung handelt.“

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| 28.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/12 |
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28.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/660 DER KOMMISSION

vom 27. April 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. April 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 268,0 |
| MA | 85,8 |
| ZZ | 176,9 |
| 0707 00 05 | MA | 83,0 |
| TR | 118,9 |
| ZZ | 101,0 |
| 0709 93 10 | MA | 95,4 |
| TR | 127,5 |
| ZZ | 111,5 |
| 0805 10 20 | AR | 115,8 |
| EG | 47,1 |
| IL | 85,1 |
| MA | 58,1 |
| TR | 39,9 |
| ZZ | 69,2 |
| 0808 10 80 | AR | 123,2 |
| BR | 100,4 |
| CL | 112,7 |
| CN | 73,3 |
| NZ | 147,2 |
| US | 199,1 |
| ZA | 94,3 |
| ZZ | 121,5 |
| 0808 30 90 | AR | 122,3 |
| CL | 93,3 |
| CN | 62,0 |
| ZA | 111,8 |
| ZZ | 97,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

268,0

MA

85,8

ZZ

176,9

0707 00 05

MA

83,0

TR

118,9

ZZ

101,0

0709 93 10

MA

95,4

TR

127,5

ZZ

111,5

0805 10 20

AR

115,8

EG

47,1

IL

85,1

MA

58,1

TR

39,9

ZZ

69,2

0808 10 80

AR

123,2

BR

100,4

CL

112,7

CN

73,3

NZ

147,2

US

199,1

ZA

94,3

ZZ

121,5

0808 30 90

AR

122,3

CL

93,3

CN

62,0

ZA

111,8

ZZ

97,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 28.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/14 |
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28.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/14

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BESCHLUSS (EU) 2016/661 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 15. April 2016

über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2016 (EZB/2016/7)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 30,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 der Europäischen Zentralbank vom 22. Oktober 2014 über Aufsichtsgebühren (EZB/2014/41) (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren, die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) zu erheben sind, sollte die Aufwendungen der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben im jeweiligen Gebührenzeitraum decken, jedoch nicht übersteigen. Die Aufwendungen setzen sich in erster Linie aus Kosten zusammen, die in direktem Zusammenhang mit den Aufsichtsaufgaben der EZB stehen, wie beispielsweise der direkten Aufsicht über bedeutende Unternehmen, der Überwachung der Aufsicht über weniger bedeutende Unternehmen sowie den Querschnitts- und Expertenaufgaben. Sie enthalten auch Kosten, die mittelbar mit den Aufsichtsaufgaben der EZB verbunden sind, d. h. die von den unterstützenden Funktionen der EZB erbrachten Dienstleistungen, darunter auch die Verwaltung der Geschäftsräume, das Personalmanagement und IT-Dienstleistungen. |
| --- | --- |

(1)

Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren, die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) zu erheben sind, sollte die Aufwendungen der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben im jeweiligen Gebührenzeitraum decken, jedoch nicht übersteigen. Die Aufwendungen setzen sich in erster Linie aus Kosten zusammen, die in direktem Zusammenhang mit den Aufsichtsaufgaben der EZB stehen, wie beispielsweise der direkten Aufsicht über bedeutende Unternehmen, der Überwachung der Aufsicht über weniger bedeutende Unternehmen sowie den Querschnitts- und Expertenaufgaben. Sie enthalten auch Kosten, die mittelbar mit den Aufsichtsaufgaben der EZB verbunden sind, d. h. die von den unterstützenden Funktionen der EZB erbrachten Dienstleistungen, darunter auch die Verwaltung der Geschäftsräume, das Personalmanagement und IT-Dienstleistungen.

| (2) | Zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr, die für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen sowie für weniger bedeutende beaufsichtige Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen zu entrichten ist, sollte die Aufteilung der Gesamtkosten auf der Grundlage der Aufwendungen erfolgen, die den jeweiligen Funktionen zugeordnet werden, welche die direkte Beaufsichtigung bedeutender beaufsichtigter Unternehmen und bedeutender beaufsichtigter Gruppen sowie die indirekte Beaufsichtigung weniger bedeutender beaufsichtigter Unternehmen und weniger bedeutender beaufsichigter Gruppen ausüben. |
| --- | --- |

(2)

Zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr, die für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen sowie für weniger bedeutende beaufsichtige Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen zu entrichten ist, sollte die Aufteilung der Gesamtkosten auf der Grundlage der Aufwendungen erfolgen, die den jeweiligen Funktionen zugeordnet werden, welche die direkte Beaufsichtigung bedeutender beaufsichtigter Unternehmen und bedeutender beaufsichtigter Gruppen sowie die indirekte Beaufsichtigung weniger bedeutender beaufsichtigter Unternehmen und weniger bedeutender beaufsichigter Gruppen ausüben.

| (3) | Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühr für 2016 sollte berechnet werden als Summe aus a) den geschätzten jährlichen Kosten für Aufsichtsaufgaben in 2016 auf der Grundlage des genehmigten Haushalts für 2016, wobei die Entwicklungen der zu erwartenden geschätzten jährlichen Kosten der EZB Berücksichtigung finden, die bekannt waren als dieser Beschluss erlassen wurde, und b) dem Überschuss oder Defizit aus 2015. |
| --- | --- |

(3)

Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühr für 2016 sollte berechnet werden als Summe aus a) den geschätzten jährlichen Kosten für Aufsichtsaufgaben in 2016 auf der Grundlage des genehmigten Haushalts für 2016, wobei die Entwicklungen der zu erwartenden geschätzten jährlichen Kosten der EZB Berücksichtigung finden, die bekannt waren als dieser Beschluss erlassen wurde, und b) dem Überschuss oder Defizit aus 2015.

| (4) | Der Überschuss oder das Defizit sollte bestimmt werden, indem die tatsächlichen jährlichen Kosten für die Aufsichtsaufgaben in 2015, die im Jahresabschluss 2015 der EZB (3) ausgewiesen wurden, von dem Schätzwert der für 2015 erhobenen jährlichen Kosten, wie in Anhang I des Beschlusses (EU) 2015/727 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/17) (4) aufgeführt, in Abzug gebracht werden. |
| --- | --- |

(4)

Der Überschuss oder das Defizit sollte bestimmt werden, indem die tatsächlichen jährlichen Kosten für die Aufsichtsaufgaben in 2015, die im Jahresabschluss 2015 der EZB (3) ausgewiesen wurden, von dem Schätzwert der für 2015 erhobenen jährlichen Kosten, wie in Anhang I des Beschlusses (EU) 2015/727 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/17) (4) aufgeführt, in Abzug gebracht werden.

| (5) | Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) sollten Gebührenbeträge, die sich auf frühere Gebührenzeiträume beziehen und nicht eingezogen werden konnten, erhaltene Zinszahlungen und bestimmte andere gemäß Artikel 7 Absatz 3 jener Verordnung etwaig erhaltene und erstattete Beträge in den geschätzten jährlichen Kosten für Aufsichtsaufgaben in 2016 berücksichtigt werden — |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) sollten Gebührenbeträge, die sich auf frühere Gebührenzeiträume beziehen und nicht eingezogen werden konnten, erhaltene Zinszahlungen und bestimmte andere gemäß Artikel 7 Absatz 3 jener Verordnung etwaig erhaltene und erstattete Beträge in den geschätzten jährlichen Kosten für Aufsichtsaufgaben in 2016 berücksichtigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses finden die in der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (5) und der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) enthaltenen Begriffsbestimmungen Anwendung.

5

Artikel 2

Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2016

1.   Der nach dem Anhang berechnete Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2016 beläuft sich auf 404 536 022 EUR.

2.   Jede Kategorie beaufsichtigter Unternehmen und beaufsichtigter Gruppen zahlt den folgenden Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren:

| a) | bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen: 357 520 301 EUR; |
| --- | --- |

a)

bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen: 357 520 301 EUR;

| b) | weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen: 47 015 721 EUR; |
| --- | --- |

b)

weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen: 47 015 721 EUR;

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. April 2016.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

---

(1)  
  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

1

(2)  
  ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 23.

2

(3)  Im Februar 2016 auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu veröffentlicht.

3

(4)  Beschluss (EU) 2015/727 der Europäischen Zentralbank vom 10. April 2015 über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für den ersten Gebührenzeitraum und für 2015 (EZB/2015/17) (ABl. L 115 vom 6.5.2015, S. 36).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).

5

---

ANHANG

Berechnung des Gesamtbetrags der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2016

| (EUR) |
| --- |
| Geschätzte jährliche Kosten für 2016 | 423 241 789 |
| Gehälter und Leistungen | 193 557 286 |
| Miete und Gebäudeinstandhaltungen | 52 972 412 |
| Sonstige betriebliche Aufwendungen | 176 712 091 |
| Überschuss/Defizit aus 2015 | – 18 926 078 |
| Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) zu berücksichtigende Kosten | 220 311 |
| Gebührenbeträge, die sich auf frühere Gebührenzeiträume beziehen und die nicht eingezogen werden konnten | 0 |
| gemäß Artikel 14 der vorstehend genannten Verordnung erhaltene Zinszahlungen | – 49 054 |
| gemäß Artikel 7 Absatz 3 der vorstehend genannten Verordnung erhaltene und erstattete Beträge | 269 365 |
| INSGESAMT | 404 536 022 |

(EUR)

Geschätzte jährliche Kosten für 2016

423 241 789

Gehälter und Leistungen

193 557 286

Miete und Gebäudeinstandhaltungen

52 972 412

Sonstige betriebliche Aufwendungen

176 712 091

Überschuss/Defizit aus 2015

– 18 926 078

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) zu berücksichtigende Kosten

220 311

Gebührenbeträge, die sich auf frühere Gebührenzeiträume beziehen und die nicht eingezogen werden konnten

0

gemäß Artikel 14 der vorstehend genannten Verordnung erhaltene Zinszahlungen

– 49 054

gemäß Artikel 7 Absatz 3 der vorstehend genannten Verordnung erhaltene und erstattete Beträge

269 365

INSGESAMT

404 536 022

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