# Amtsblatt L 166/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 166 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang24. Juni 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 166

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang24. Juni 2016

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2016/1017 der Kommission vom 23. Juni 2016 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich anorganischer Ammoniumsalze (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1018 der Kommission vom 23. Juni 2016 zur 246. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen | 5 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1019 der Kommission vom 23. Juni 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 7 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1020 der Kommission vom 23. Juni 2016 über den Höchstankaufspreis für Magermilchpulver für die zweite Einzelausschreibung im Rahmen der Ausschreibung nach der Durchführungsverordnung (EU) 2016/826 | 9 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/1021 des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2016 über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung | 10 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/1022 des Rates vom 17. Juni 2016 zur Aufhebung des Beschlusses 2010/401/EU über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Zypern | 14 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/1023 des Rates vom 17. Juni 2016 zur Aufhebung des Beschlusses 2010/289/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Slowenien | 17 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2016/1017 der Kommission vom 23. Juni 2016 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich anorganischer Ammoniumsalze (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1018 der Kommission vom 23. Juni 2016 zur 246. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

5

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1019 der Kommission vom 23. Juni 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

7

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1020 der Kommission vom 23. Juni 2016 über den Höchstankaufspreis für Magermilchpulver für die zweite Einzelausschreibung im Rahmen der Ausschreibung nach der Durchführungsverordnung (EU) 2016/826

9

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2016/1021 des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2016 über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

10

*

Beschluss (EU) 2016/1022 des Rates vom 17. Juni 2016 zur Aufhebung des Beschlusses 2010/401/EU über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Zypern

14

*

Beschluss (EU) 2016/1023 des Rates vom 17. Juni 2016 zur Aufhebung des Beschlusses 2010/289/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Slowenien

17

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 24.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 166/1 |
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24.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/1

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VERORDNUNG (EU) 2016/1017 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 2016

zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich anorganischer Ammoniumsalze

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 68 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 14. August 2013 teilte die Französische Republik der Kommission, der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) und den anderen Mitgliedstaaten gemäß der Schutzklausel nach Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 mit, dass sie am 21. Juni 2013 eine vorläufige Maßnahme (2) beschlossen hatte, um die Öffentlichkeit vor der Exposition gegenüber Ammoniak zu schützen, das aus in Gebäuden verwendeten Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte, denen Ammoniumsalze zugesetzt sind, freigesetzt wird. |
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(1)

Am 14. August 2013 teilte die Französische Republik der Kommission, der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) und den anderen Mitgliedstaaten gemäß der Schutzklausel nach Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 mit, dass sie am 21. Juni 2013 eine vorläufige Maßnahme (2) beschlossen hatte, um die Öffentlichkeit vor der Exposition gegenüber Ammoniak zu schützen, das aus in Gebäuden verwendeten Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte, denen Ammoniumsalze zugesetzt sind, freigesetzt wird.

| (2) | Die vorläufige Maßnahme wurde bis zum 14. Oktober 2016 durch den Durchführungsbeschluss 2013/505/EU der Kommission (3) zugelassen, der gemäß Artikel 129 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erlassen wurde. |
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(2)

Die vorläufige Maßnahme wurde bis zum 14. Oktober 2016 durch den Durchführungsbeschluss 2013/505/EU der Kommission (3) zugelassen, der gemäß Artikel 129 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erlassen wurde.

| (3) | Im Einklang mit Artikel 129 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 leitete die Französische Republik das Beschränkungsverfahren ein, indem sie der Agentur am 18. Juni 2014 ein Dossier nach Anhang XV vorlegte. |
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(3)

Im Einklang mit Artikel 129 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 leitete die Französische Republik das Beschränkungsverfahren ein, indem sie der Agentur am 18. Juni 2014 ein Dossier nach Anhang XV vorlegte.

| (4) | In dem Dossier nach Anhang XV (4) wird eine Beschränkung anorganischer Ammoniumsalze vorgeschlagen, die Zellstoffisoliermaterial als Flammschutzmittel zugesetzt werden, da sie unter bestimmten Bedingungen zur Emission von Ammoniakgas führen. In dem Dossier wird vorgeschlagen, einen Grenzwert von 3 ppm für die Emission von Ammoniak aus mit anorganischen Ammoniumsalzen behandeltem Zellstoffisoliermaterial festzusetzen, dafür aber keinen Grenzwert für den Gehalt an Ammoniumsalzen in Zellstoffisoliermaterial. In dem Dossier wurde nachgewiesen, dass Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind. |
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(4)

In dem Dossier nach Anhang XV (4) wird eine Beschränkung anorganischer Ammoniumsalze vorgeschlagen, die Zellstoffisoliermaterial als Flammschutzmittel zugesetzt werden, da sie unter bestimmten Bedingungen zur Emission von Ammoniakgas führen. In dem Dossier wird vorgeschlagen, einen Grenzwert von 3 ppm für die Emission von Ammoniak aus mit anorganischen Ammoniumsalzen behandeltem Zellstoffisoliermaterial festzusetzen, dafür aber keinen Grenzwert für den Gehalt an Ammoniumsalzen in Zellstoffisoliermaterial. In dem Dossier wurde nachgewiesen, dass Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind.

| (5) | Am 3. März 2015 nahm der von der Agentur eingerichtete Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) eine Stellungnahme über die im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagene Beschränkung an und kam darin zu dem Schluss, dass die Freisetzung von Ammoniak aus Zellstoffisoliermaterialgemischen und -erzeugnissen eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, gegen die vorzugehen ist. Der RAC stellte ferner fest, dass es sich bei der vorgeschlagenen Beschränkung in der vom RAC abgeänderten Form um die am besten geeignete unionsweite Maßnahme zur wirksamen Minderung der festgestellten Gefahren handelt. |
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(5)

Am 3. März 2015 nahm der von der Agentur eingerichtete Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) eine Stellungnahme über die im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagene Beschränkung an und kam darin zu dem Schluss, dass die Freisetzung von Ammoniak aus Zellstoffisoliermaterialgemischen und -erzeugnissen eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, gegen die vorzugehen ist. Der RAC stellte ferner fest, dass es sich bei der vorgeschlagenen Beschränkung in der vom RAC abgeänderten Form um die am besten geeignete unionsweite Maßnahme zur wirksamen Minderung der festgestellten Gefahren handelt.

| (6) | Der RAC schlug vor, dass die Beschränkung für das Inverkehrbringen von anorganische Ammoniumsalze enthaltendem Zellstoffisoliermaterial — und zwar sowohl für derartige Gemische als auch Erzeugnisse — gelten soll. Nach der Empfehlung des RAC sind die Lieferanten von Zellstoffisoliermaterialgemischen verpflichtet, entlang der Lieferkette bis hin zum Endverwender (gewerbliche Anwender und Verbraucher) die höchstzulässige Beladungsrate (5) des Zellstoffisoliermaterialgemisches mitzuteilen, das bei dem vor dem Inverkehrbringen durchgeführten Test verwendet wurde, um — beispielsweise durch den Gemischen beigefügte Unterlagen oder durch Kennzeichnung — die Erfüllung der Auflagen nachzuweisen. Durch die Beschränkung sollte auch vorgeschrieben sein, dass die vom Lieferanten mitgeteilte höchstzulässige Beladungsrate bei der Verwendung der Zellstoffisoliermaterialgemische durch nachgeschaltete Anwender nicht überschritten wird, sodass die Ammoniakemissionen nicht über dem Niveau liegen, das bei den vor der Markteinführung durchgeführten Tests festgestellt wurde. Der RAC empfahl auch, dass Zellstoffisoliermaterialgemische, die nur für die Herstellung von Zellstoffisoliermaterialerzeugnissen verwendet werden, ausnahmsweise nicht den Emissionsgrenzwert für Ammoniak einhalten müssen, da das daraus produzierte Erzeugnis selbst beim Inverkehrbringen oder der Verwendung dem Emissionsgrenzwert entsprechen muss. |
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(6)

Der RAC schlug vor, dass die Beschränkung für das Inverkehrbringen von anorganische Ammoniumsalze enthaltendem Zellstoffisoliermaterial — und zwar sowohl für derartige Gemische als auch Erzeugnisse — gelten soll. Nach der Empfehlung des RAC sind die Lieferanten von Zellstoffisoliermaterialgemischen verpflichtet, entlang der Lieferkette bis hin zum Endverwender (gewerbliche Anwender und Verbraucher) die höchstzulässige Beladungsrate (5) des Zellstoffisoliermaterialgemisches mitzuteilen, das bei dem vor dem Inverkehrbringen durchgeführten Test verwendet wurde, um — beispielsweise durch den Gemischen beigefügte Unterlagen oder durch Kennzeichnung — die Erfüllung der Auflagen nachzuweisen. Durch die Beschränkung sollte auch vorgeschrieben sein, dass die vom Lieferanten mitgeteilte höchstzulässige Beladungsrate bei der Verwendung der Zellstoffisoliermaterialgemische durch nachgeschaltete Anwender nicht überschritten wird, sodass die Ammoniakemissionen nicht über dem Niveau liegen, das bei den vor der Markteinführung durchgeführten Tests festgestellt wurde. Der RAC empfahl auch, dass Zellstoffisoliermaterialgemische, die nur für die Herstellung von Zellstoffisoliermaterialerzeugnissen verwendet werden, ausnahmsweise nicht den Emissionsgrenzwert für Ammoniak einhalten müssen, da das daraus produzierte Erzeugnis selbst beim Inverkehrbringen oder der Verwendung dem Emissionsgrenzwert entsprechen muss.

| (7) | Am 10. Juni 2015 nahm der Ausschuss für sozioökonomische Analyse (SEAC) der Agentur eine Stellungnahme über die im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagene Beschränkung an, wonach es sich bei der vorgeschlagenen Beschränkung in der vom SEAC abgeänderten Form um die — hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit ihrer sozioökonomischen Vorteile gegenüber ihren sozioökonomischen Kosten — am besten geeignete unionsweite Maßnahme gegen die festgestellten Gefahren handelt. |
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(7)

Am 10. Juni 2015 nahm der Ausschuss für sozioökonomische Analyse (SEAC) der Agentur eine Stellungnahme über die im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagene Beschränkung an, wonach es sich bei der vorgeschlagenen Beschränkung in der vom SEAC abgeänderten Form um die — hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit ihrer sozioökonomischen Vorteile gegenüber ihren sozioökonomischen Kosten — am besten geeignete unionsweite Maßnahme gegen die festgestellten Gefahren handelt.

| (8) | Der SEAC kam zu dem Schluss, dass den Wirtschaftsteilnehmern zwei Jahre und nicht ein Jahr, wie im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagen wurde, eingeräumt werden sollten, damit sie über ausreichend Zeit verfügen und damit gewährleisten können, dass die Emissionen von Ammoniak aus anorganische Ammoniumsalze enthaltendem Zellstoffisoliermaterial unter dem angegebenen Grenzwert liegen. |
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(8)

Der SEAC kam zu dem Schluss, dass den Wirtschaftsteilnehmern zwei Jahre und nicht ein Jahr, wie im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagen wurde, eingeräumt werden sollten, damit sie über ausreichend Zeit verfügen und damit gewährleisten können, dass die Emissionen von Ammoniak aus anorganische Ammoniumsalze enthaltendem Zellstoffisoliermaterial unter dem angegebenen Grenzwert liegen.

| (9) | Der RAC und der SEAC vereinbarten mit der Französischen Republik, dass für mit anorganischen Ammoniumsalzen behandeltes Zellstoffisoliermaterial für die Verwendung im Freien keine Ausnahme gewährt werden sollte. |
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(9)

Der RAC und der SEAC vereinbarten mit der Französischen Republik, dass für mit anorganischen Ammoniumsalzen behandeltes Zellstoffisoliermaterial für die Verwendung im Freien keine Ausnahme gewährt werden sollte.

| (10) | Das bei der Agentur bestehende Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung wurde während des Beschränkungsverfahrens konsultiert, und seine Empfehlungen wurden berücksichtigt. |
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(10)

Das bei der Agentur bestehende Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung wurde während des Beschränkungsverfahrens konsultiert, und seine Empfehlungen wurden berücksichtigt.

| (11) | Am 25. Juni 2015 übermittelte die Agentur die Stellungnahmen von RAC und SEAC (6) an die Kommission. Auf der Grundlage dieser Stellungnahmen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass mit anorganischen Ammoniumsalzen behandeltes Zellstoffisoliermaterial eine unannehmbare Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, wenn die Emission von Ammoniak eine Konzentration von 3 ppm unter den angegebenen Testbedingungen erreicht oder überschreitet. |
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(11)

Am 25. Juni 2015 übermittelte die Agentur die Stellungnahmen von RAC und SEAC (6) an die Kommission. Auf der Grundlage dieser Stellungnahmen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass mit anorganischen Ammoniumsalzen behandeltes Zellstoffisoliermaterial eine unannehmbare Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, wenn die Emission von Ammoniak eine Konzentration von 3 ppm unter den angegebenen Testbedingungen erreicht oder überschreitet.

| (12) | Derzeit gibt es keine spezifische Methode, nach der die Emission von Ammoniak aus mit anorganischen Ammoniumsalzen behandeltem Zellstoffisoliermaterial gemessen wird. Daher sollte eine bestehende Testmethode, die technische Spezifikation CEN/TS 16516, so angepasst werden, dass bis zur Entwicklung einer eigenen Methode damit festgestellt werden kann, ob die Beschränkung anorganischer Ammoniumsalze eingehalten wird. |
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(12)

Derzeit gibt es keine spezifische Methode, nach der die Emission von Ammoniak aus mit anorganischen Ammoniumsalzen behandeltem Zellstoffisoliermaterial gemessen wird. Daher sollte eine bestehende Testmethode, die technische Spezifikation CEN/TS 16516, so angepasst werden, dass bis zur Entwicklung einer eigenen Methode damit festgestellt werden kann, ob die Beschränkung anorganischer Ammoniumsalze eingehalten wird.

| (13) | Den Interessenträgern sollte genügend Zeit dafür eingeräumt werden, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit bei der Verwendung anorganischer Ammoniumsalze in Isoliermaterialien aus Zellstoff sichergestellt ist, dass die Ammoniakemissionen den angegebenen Grenzwert nicht überschreiten. Die Anwendung der Beschränkung anorganischer Ammoniumsalze sollte daher aufgeschoben werden. In einem Mitgliedstaat, in dem bereits nationale Maßnahmen zur Beschränkung von Ammoniumsalzen in Zellstoffisoliermaterial gelten, welche von der Kommission im Kontext des REACH-Schutzklauselverfahrens zugelassen wurden, sollte die Beschränkung im Interesse der Kontinuität und der Rechtssicherheit jedoch unmittelbar bei Inkrafttreten dieser Verordnung gelten. |
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(13)

Den Interessenträgern sollte genügend Zeit dafür eingeräumt werden, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit bei der Verwendung anorganischer Ammoniumsalze in Isoliermaterialien aus Zellstoff sichergestellt ist, dass die Ammoniakemissionen den angegebenen Grenzwert nicht überschreiten. Die Anwendung der Beschränkung anorganischer Ammoniumsalze sollte daher aufgeschoben werden. In einem Mitgliedstaat, in dem bereits nationale Maßnahmen zur Beschränkung von Ammoniumsalzen in Zellstoffisoliermaterial gelten, welche von der Kommission im Kontext des REACH-Schutzklauselverfahrens zugelassen wurden, sollte die Beschränkung im Interesse der Kontinuität und der Rechtssicherheit jedoch unmittelbar bei Inkrafttreten dieser Verordnung gelten.

| (14) | Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(14)

Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (15) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses — |
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(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  
  Journal Officiel de la République Française, 3. Juli 2013, „Erlass vom 21. Juni 2013 zum Verbot des Inverkehrbringens, der Einfuhr, des Verkaufs und des Handels sowie der Herstellung von Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte mit zugesetzten Ammoniumsalzen“. Der Entwurf des Erlasses wurde der Kommission erstmals gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften vorgelegt.

2

Journal Officiel de la République Française

(3)  Durchführungsbeschluss 2013/505/EU der Kommission vom 14. Oktober 2013 zur Zulassung der von der Französischen Republik nach Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ergriffenen vorläufigen Maßnahme zur Beschränkung der Verwendung von Ammoniumsalzen in Isoliermaterialien aus Zellstoffwatte (ABl. L 275 vom 16.10.2013, S. 52).

3

(4)  http://echa.europa.eu/documents/10162/999a106c-6baf-48c7-8764-0c55576a2517

4

(5)  Die (z. B. in kg/m2 angegebene) Belastungsrate des Zellstoffisoliermaterials wird als Dicke (z. B. in m angegeben) und Dichte (z. B. in kg/m3 angegeben) ausgedrückt.

5

2

3

(6)  http://echa.europa.eu/documents/10162/522a9f94-058a-4bef-9818-f265a1d2d64d

6

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ANHANG

In Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird der folgende Eintrag angefügt:

| „65. | Anorganische Ammoniumsalze |
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„65.

Anorganische Ammoniumsalze

| 1. | Dürfen weder in Zellstoffisoliermaterialgemischen noch in Zellstoffisoliermaterialerzeugnissen nach dem 14. Juli 2018 in Verkehr gebracht oder verwendet werden, es sei denn, die Emission von Ammoniak aus diesen Gemischen oder Erzeugnissen führt zu einer Volumenkonzentration von weniger als 3 ppm (2,12 mg/m3) unter den in Absatz 4 beschriebenen Testbedingungen.
  Ein Lieferant eines Gemisches für Isoliermaterial aus Zellstoff, das anorganische Ammoniumsalze enthält, informiert den Abnehmer oder Verbraucher über die höchstzulässige Beladungsrate des Zellstoffisoliermaterialgemisches, die in Dicke und Dichte angegeben wird.
  Ein nachgeschalteter Anwender eines anorganische Ammoniumsalze enthaltenden Zellstoffisoliermaterialgemisches stellt sicher, dass die vom Lieferanten mitgeteilte höchstzulässige Beladungsrate nicht überschritten wird. |
| --- | --- |

1.

Dürfen weder in Zellstoffisoliermaterialgemischen noch in Zellstoffisoliermaterialerzeugnissen nach dem 14. Juli 2018 in Verkehr gebracht oder verwendet werden, es sei denn, die Emission von Ammoniak aus diesen Gemischen oder Erzeugnissen führt zu einer Volumenkonzentration von weniger als 3 ppm (2,12 mg/m3) unter den in Absatz 4 beschriebenen Testbedingungen.

Ein Lieferant eines Gemisches für Isoliermaterial aus Zellstoff, das anorganische Ammoniumsalze enthält, informiert den Abnehmer oder Verbraucher über die höchstzulässige Beladungsrate des Zellstoffisoliermaterialgemisches, die in Dicke und Dichte angegeben wird.

Ein nachgeschalteter Anwender eines anorganische Ammoniumsalze enthaltenden Zellstoffisoliermaterialgemisches stellt sicher, dass die vom Lieferanten mitgeteilte höchstzulässige Beladungsrate nicht überschritten wird.

| 2. | Abweichend davon gilt Absatz 1 weder für das Inverkehrbringen von Zellstoffisoliermaterialgemischen, die nur für die Herstellung von Zellstoffisoliermaterialerzeugnissen verwendet werden, noch für die Verwendung dieser Gemische bei der Herstellung von Zellstoffisoliermaterialerzeugnissen. |
| --- | --- |

2.

Abweichend davon gilt Absatz 1 weder für das Inverkehrbringen von Zellstoffisoliermaterialgemischen, die nur für die Herstellung von Zellstoffisoliermaterialerzeugnissen verwendet werden, noch für die Verwendung dieser Gemische bei der Herstellung von Zellstoffisoliermaterialerzeugnissen.

| 3. | Falls in einem Mitgliedstaat am 14. Juli 2016 nationale vorläufige Maßnahmen bestehen, die von der Kommission gemäß Artikel 129 Absatz 2 Buchstabe a zugelassen wurden, gelten die Absätze 1 und 2 ab diesem Datum. |
| --- | --- |

3.

Falls in einem Mitgliedstaat am 14. Juli 2016 nationale vorläufige Maßnahmen bestehen, die von der Kommission gemäß Artikel 129 Absatz 2 Buchstabe a zugelassen wurden, gelten die Absätze 1 und 2 ab diesem Datum.

| 4. | Die Einhaltung des in Absatz 1 Unterabsatz 1 angegebenen Emissionsgrenzwerts wird im Einklang mit der technischen Spezifikation CEN/TS 16516 nachgewiesen, die wie folgt angepasst wird:






  a) | Die Dauer des Tests beträgt mindestens 14 Tage und nicht 28 Tage; |
| --- | --- | --- |

4.

Die Einhaltung des in Absatz 1 Unterabsatz 1 angegebenen Emissionsgrenzwerts wird im Einklang mit der technischen Spezifikation CEN/TS 16516 nachgewiesen, die wie folgt angepasst wird:

a)

Die Dauer des Tests beträgt mindestens 14 Tage und nicht 28 Tage;

| b) | die Ammoniakgasemission wird während des gesamten Tests mindestens einmal täglich gemessen; |
| --- | --- |

b)

die Ammoniakgasemission wird während des gesamten Tests mindestens einmal täglich gemessen;

| c) | der Emissionsgrenzwert wird während des Tests in keiner Messung erreicht oder überschritten; |
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c)

der Emissionsgrenzwert wird während des Tests in keiner Messung erreicht oder überschritten;

| d) | die relative Feuchtigkeit beträgt 90 % und nicht 50 %; |
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d)

die relative Feuchtigkeit beträgt 90 % und nicht 50 %;

| e) | es wird eine geeignete Methode zur Messung der Ammoniakgasemission verwendet; |
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e)

es wird eine geeignete Methode zur Messung der Ammoniakgasemission verwendet;

| f) | die in Dicke und Dichte ausgedrückte Belastungsrate wird während der Auswahl der Stichprobe der zu testenden Zellstoffisoliermaterialgemische und -erzeugnisse aufgezeichnet.“ |
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f)

die in Dicke und Dichte ausgedrückte Belastungsrate wird während der Auswahl der Stichprobe der zu testenden Zellstoffisoliermaterialgemische und -erzeugnisse aufgezeichnet.“

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| 24.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 166/5 |
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24.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1018 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 2016

zur 246. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 20. Juni 2016 beschlossen, eine natürliche Person aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 20. Juni 2016 beschlossen, eine natürliche Person aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden.

| (3) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

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(1)  
  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

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ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird unter „Natürliche Personen“ folgender Eintrag gestrichen:

„Farid Aider (auch: a) Achour Ali, b) Terfi Farid, c) Abdallah). Geburtsdatum: 12.10.1964, Geburtsort: Algier, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: DRAFRD64R12Z301; b) gegen ihn wurde am 16.11.2007 von den italienischen Behörden ein Haftbefehl erlassen; c) wird von den italienischen Behörden seit 14.12.2007 als Justizflüchtling betrachtet. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.3.2004.“

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| 24.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 166/7 |
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24.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1019 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 135,3 |
| ZZ | 135,3 |
| 0709 93 10 | TR | 120,5 |
| ZZ | 120,5 |
| 0805 50 10 | AR | 164,2 |
| CL | 136,1 |
| MA | 100,9 |
| TR | 151,6 |
| ZA | 173,5 |
| ZZ | 145,3 |
| 0808 10 80 | AR | 118,6 |
| BR | 109,7 |
| CL | 138,2 |
| CN | 75,7 |
| NZ | 156,6 |
| SA | 114,4 |
| US | 160,2 |
| ZA | 114,0 |
| ZZ | 123,4 |
| 0809 10 00 | TR | 238,5 |
| ZA | 254,4 |
| ZZ | 246,5 |
| 0809 29 00 | TR | 397,6 |
| ZZ | 397,6 |
| 0809 30 10 , 0809 30 90 | TR | 148,5 |
| ZZ | 148,5 |
| 0809 40 05 | TR | 148,6 |
| ZZ | 148,6 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

135,3

ZZ

135,3

0709 93 10

TR

120,5

ZZ

120,5

0805 50 10

AR

164,2

CL

136,1

MA

100,9

TR

151,6

ZA

173,5

ZZ

145,3

0808 10 80

AR

118,6

BR

109,7

CL

138,2

CN

75,7

NZ

156,6

SA

114,4

US

160,2

ZA

114,0

ZZ

123,4

0809 10 00

TR

238,5

ZA

254,4

ZZ

246,5

0809 29 00

TR

397,6

ZZ

397,6

0809 30 10 , 0809 30 90

TR

148,5

ZZ

148,5

0809 40 05

TR

148,6

ZZ

148,6

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 24.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 166/9 |
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24.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1020 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 2016

über den Höchstankaufspreis für Magermilchpulver für die zweite Einzelausschreibung im Rahmen der Ausschreibung nach der Durchführungsverordnung (EU) 2016/826

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/826 der Kommission (2) wurde in Übereinstimmung mit den Bedingungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission (3) eine Ausschreibung zum Zweck des Ankaufs von Magermilchpulver für den Zeitraum bis zum 30. September eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/826 der Kommission (2) wurde in Übereinstimmung mit den Bedingungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission (3) eine Ausschreibung zum Zweck des Ankaufs von Magermilchpulver für den Zeitraum bis zum 30. September eröffnet.

| (2) | Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 setzt die Kommission auf der Grundlage der im Rahmen der Einzelausschreibung eingegangenen Angebote einen Höchstankaufspreis fest. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 setzt die Kommission auf der Grundlage der im Rahmen der Einzelausschreibung eingegangenen Angebote einen Höchstankaufspreis fest.

| (3) | Unter Berücksichtigung der für die zweite Einzelausschreibung erhaltenen Angebote sollte ein Höchstankaufspreis festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Unter Berücksichtigung der für die zweite Einzelausschreibung erhaltenen Angebote sollte ein Höchstankaufspreis festgesetzt werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die im Rahmen der Ausschreibung nach der Durchführungsverordnung (EU) 2016/826 durchgeführte zweite Einzelausschreibung für den Ankauf von Magermilchpulver, für die die Frist zur Einreichung von Angeboten am 21. Juni 2016 abgelaufen ist, wird der Höchstankaufspreis auf 169,80 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 12.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/826 der Kommission vom 25. Mai 2016 zur Beendung der Interventionsankäufe von Magermilchpulver zu Festpreisen im Interventionszeitraum bis zum 30. September 2016 und zur Eröffnung der Ausschreibung für den Ankauf (ABl. L 137 vom 26.5.2016, S. 19).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (ABl. L 349 vom 29.12.2009, S. 1).

3

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BESCHLÜSSE

| 24.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 166/10 |
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24.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/10

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BESCHLUSS (EU) 2016/1021 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 8. Juni 2016

über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den von 337 Mitgliedern eingereichten Antrag, einen Untersuchungsausschuss zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung einzusetzen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den von 337 Mitgliedern eingereichten Antrag, einen Untersuchungsausschuss zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung einzusetzen,

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten,

| — | gestützt auf Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments (1),

| — | gestützt auf Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union,

| — | gestützt auf Artikel 107 und Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 107 und Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (2),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (3),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (4),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (5),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (6),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen (7), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen (7),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (8), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (8),

| — | unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung (9), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung (9),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (10),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (11), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (11),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (12), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (12),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (13), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (13),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (14), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (14),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern (15), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern (15),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung 2012/771/EU der Kommission vom 6. Dezember 2012 für Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich veranlasst werden sollen (16), und die Empfehlung 2012/772/EU der Kommission vom 6. Dezember 2012 betreffend aggressive Steuerplanung (17), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung 2012/771/EU der Kommission vom 6. Dezember 2012 für Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich veranlasst werden sollen (16), und die Empfehlung 2012/772/EU der Kommission vom 6. Dezember 2012 betreffend aggressive Steuerplanung (17),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Januar 2016 an das Europäische Parlament und den Rat über eine externe Strategie für effektive Besteuerung (COM(2016) 24), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Januar 2016 an das Europäische Parlament und den Rat über eine externe Strategie für effektive Besteuerung (COM(2016) 24),

| — | gestützt auf Artikel 198 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 198 seiner Geschäftsordnung,

1.

beschließt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die behaupteten Verstöße gegen das Unionsrecht und Missstände bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu prüfen;

2.

| — | das mutmaßliche Versäumnis der Kommission zu untersuchen, die Richtlinie 2005/60/EG ordnungsgemäß durchzusetzen, sowie das der Mitgliedstaaten, diese wirksam umzusetzen und durchzusetzen, unter Berücksichtigung der Verpflichtung der fristgerechten und wirksamen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849; |
| --- | --- |

—

das mutmaßliche Versäumnis der Kommission zu untersuchen, die Richtlinie 2005/60/EG ordnungsgemäß durchzusetzen, sowie das der Mitgliedstaaten, diese wirksam umzusetzen und durchzusetzen, unter Berücksichtigung der Verpflichtung der fristgerechten und wirksamen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849;

| — | das mutmaßliche Versäumnis der Behörden von Mitgliedstaaten zu untersuchen, wie in der Richtlinie 2013/36/EU gefordert, Verwaltungssanktionen und weitere Verwaltungsmaßnahmen in Bezug auf Institute anzuwenden, die schwere Verstöße gegen auf der Grundlage der Richtlinie 2005/60/EG erlassene nationale Vorschriften begangen haben; |
| --- | --- |

—

das mutmaßliche Versäumnis der Behörden von Mitgliedstaaten zu untersuchen, wie in der Richtlinie 2013/36/EU gefordert, Verwaltungssanktionen und weitere Verwaltungsmaßnahmen in Bezug auf Institute anzuwenden, die schwere Verstöße gegen auf der Grundlage der Richtlinie 2005/60/EG erlassene nationale Vorschriften begangen haben;

| — | das mutmaßliche Versäumnis der Kommission zu untersuchen, die Richtlinie 2011/16/EU ordnungsgemäß durchzusetzen, sowie das der Behörden von Mitgliedstaaten, diese wirksam umzusetzen, insbesondere deren Artikel 9 Absatz 1 betreffend die spontane Übermittlung von steuerlich relevanten Informationen an einen anderen Mitgliedstaat in Fällen, in denen Gründe für die Vermutung einer Steuerverkürzung vorliegen, unter Berücksichtigung der Verpflichtung der fristgerechten und wirksamen Umsetzung und Durchsetzung der Richtlinie 2014/107/EU; zu diesem Zweck und für Untersuchungen betreffend weitere Rechtsgrundlagen im Zusammenhang mit den erwähnten mutmaßlichen Verstößen oder Missständen den Zugang zu allen einschlägigen Unterlagen zu nutzen, darunter allen relevanten Dokumenten der Gruppe „Verhaltenskodex“, die während der Arbeiten im Rahmen der Sonderausschüsse TAXE 1 und TAXE 2 vorgelegt wurden; |
| --- | --- |

—

das mutmaßliche Versäumnis der Kommission zu untersuchen, die Richtlinie 2011/16/EU ordnungsgemäß durchzusetzen, sowie das der Behörden von Mitgliedstaaten, diese wirksam umzusetzen, insbesondere deren Artikel 9 Absatz 1 betreffend die spontane Übermittlung von steuerlich relevanten Informationen an einen anderen Mitgliedstaat in Fällen, in denen Gründe für die Vermutung einer Steuerverkürzung vorliegen, unter Berücksichtigung der Verpflichtung der fristgerechten und wirksamen Umsetzung und Durchsetzung der Richtlinie 2014/107/EU; zu diesem Zweck und für Untersuchungen betreffend weitere Rechtsgrundlagen im Zusammenhang mit den erwähnten mutmaßlichen Verstößen oder Missständen den Zugang zu allen einschlägigen Unterlagen zu nutzen, darunter allen relevanten Dokumenten der Gruppe „Verhaltenskodex“, die während der Arbeiten im Rahmen der Sonderausschüsse TAXE 1 und TAXE 2 vorgelegt wurden;

| — | das mutmaßliche Versäumnis der Mitgliedstaaten zu untersuchen, die für den Umfang der Untersuchung gemäß diesem Beschluss relevanten Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchzusetzen; |
| --- | --- |

—

das mutmaßliche Versäumnis der Mitgliedstaaten zu untersuchen, die für den Umfang der Untersuchung gemäß diesem Beschluss relevanten Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchzusetzen;

| — | das mutmaßliche Versäumnis der Kommission zu untersuchen, die Richtlinie 2014/91/EU durchzusetzen, sowie das der Mitgliedstaaten, diese umzusetzen und durchzusetzen; |
| --- | --- |

—

das mutmaßliche Versäumnis der Kommission zu untersuchen, die Richtlinie 2014/91/EU durchzusetzen, sowie das der Mitgliedstaaten, diese umzusetzen und durchzusetzen;

| — | das mutmaßliche Versäumnis der Kommission zu untersuchen, die Richtlinie 2011/61/EU und die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission durchzusetzen, sowie das der Mitgliedstaaten, diese umzusetzen und durchzusetzen; |
| --- | --- |

—

das mutmaßliche Versäumnis der Kommission zu untersuchen, die Richtlinie 2011/61/EU und die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission durchzusetzen, sowie das der Mitgliedstaaten, diese umzusetzen und durchzusetzen;

| — | das mutmaßliche Versäumnis der Kommission zu untersuchen, die Richtlinie 2009/138/EG durchzusetzen, sowie das der Mitgliedstaaten, diese umzusetzen und durchzusetzen; |
| --- | --- |

—

das mutmaßliche Versäumnis der Kommission zu untersuchen, die Richtlinie 2009/138/EG durchzusetzen, sowie das der Mitgliedstaaten, diese umzusetzen und durchzusetzen;

| — | das mutmaßliche Versäumnis der Kommission zu untersuchen, die Richtlinie 2006/43/EG ordnungsgemäß durchzusetzen, sowie das der Mitgliedstaaten, diese wirksam umzusetzen und durchzusetzen, unter Berücksichtigung der Verpflichtung der fristgerechten und wirksamen Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinie 2014/56/EU; |
| --- | --- |

—

das mutmaßliche Versäumnis der Kommission zu untersuchen, die Richtlinie 2006/43/EG ordnungsgemäß durchzusetzen, sowie das der Mitgliedstaaten, diese wirksam umzusetzen und durchzusetzen, unter Berücksichtigung der Verpflichtung der fristgerechten und wirksamen Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinie 2014/56/EU;

| — | das mutmaßliche Versäumnis der Mitgliedstaaten zu untersuchen, die Richtlinie 2013/34/EU umzusetzen; |
| --- | --- |

—

das mutmaßliche Versäumnis der Mitgliedstaaten zu untersuchen, die Richtlinie 2013/34/EU umzusetzen;

| — | das mutmaßliche Versäumnis der Kommission zu untersuchen, die Richtlinie 2012/17/EU ordnungsgemäß durchzusetzen, sowie das der Mitgliedstaaten, diese wirksam umzusetzen und durchzusetzen; |
| --- | --- |

—

das mutmaßliche Versäumnis der Kommission zu untersuchen, die Richtlinie 2012/17/EU ordnungsgemäß durchzusetzen, sowie das der Mitgliedstaaten, diese wirksam umzusetzen und durchzusetzen;

| — | mögliche Verstöße von Mitgliedstaaten und ihren assoziierten und abhängigen Gebieten gegen den in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zu untersuchen, soweit es für den Umfang dieser im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Untersuchung relevant ist; zu diesem Zweck insbesondere zu prüfen, ob entsprechende Verstöße aus dem mutmaßlichen Versäumnis resultieren können, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzung von Vehikeln zu verhindern, die es ihren letztendlichen wirtschaftlichen Eigentümern ermöglichen, ihre Identität vor Finanzinstituten und weiteren Vermittlern, Anwälten, Treuhand- und Unternehmensdienstleistern zu verschleiern, oder die Nutzung sämtlicher sonstigen Vehikel und Vermittler, die Geldwäsche sowie Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in anderen Mitgliedstaaten erleichtern (einschließlich der Prüfung der Rolle von Treuhändern, Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter und virtuellen Währungen), bei gleichzeitiger Berücksichtigung laufender aktueller Arbeitsprogramme auf Ebene der Mitgliedstaaten, mit denen angestrebt wird, diese Probleme zu regeln und ihre Auswirkungen zu verringern; |
| --- | --- |

—

mögliche Verstöße von Mitgliedstaaten und ihren assoziierten und abhängigen Gebieten gegen den in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zu untersuchen, soweit es für den Umfang dieser im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Untersuchung relevant ist; zu diesem Zweck insbesondere zu prüfen, ob entsprechende Verstöße aus dem mutmaßlichen Versäumnis resultieren können, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzung von Vehikeln zu verhindern, die es ihren letztendlichen wirtschaftlichen Eigentümern ermöglichen, ihre Identität vor Finanzinstituten und weiteren Vermittlern, Anwälten, Treuhand- und Unternehmensdienstleistern zu verschleiern, oder die Nutzung sämtlicher sonstigen Vehikel und Vermittler, die Geldwäsche sowie Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in anderen Mitgliedstaaten erleichtern (einschließlich der Prüfung der Rolle von Treuhändern, Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter und virtuellen Währungen), bei gleichzeitiger Berücksichtigung laufender aktueller Arbeitsprogramme auf Ebene der Mitgliedstaaten, mit denen angestrebt wird, diese Probleme zu regeln und ihre Auswirkungen zu verringern;

| — | sämtliche diesbezüglich als notwendig erachteten Empfehlungen abzugeben, auch betreffend die Umsetzung der oben erwähnten Empfehlungen der Kommission vom 6. Dezember 2012 für Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles staatliches Handeln im Steuerwesen veranlasst werden sollen, sowie betreffend aggressive Steuerplanung durch die Mitgliedstaaten, und die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der externen Strategie der Kommission für effektive Besteuerung sowie die Verbindungen zwischen dem Rechtsrahmen der Union und der Mitgliedstaaten und den Steuersystemen von Drittländern zu prüfen (d. h. Doppelbesteuerungsabkommen und Abkommen über den Informationsaustausch, Freihandelsabkommen), ebenso wie die auf internationaler Ebene (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, G20, Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ und Vereinte Nationen) unternommenen Anstrengungen, die Transparenz der Daten zur Feststellung der Kundenidentität zu fördern; |
| --- | --- |

—

sämtliche diesbezüglich als notwendig erachteten Empfehlungen abzugeben, auch betreffend die Umsetzung der oben erwähnten Empfehlungen der Kommission vom 6. Dezember 2012 für Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles staatliches Handeln im Steuerwesen veranlasst werden sollen, sowie betreffend aggressive Steuerplanung durch die Mitgliedstaaten, und die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der externen Strategie der Kommission für effektive Besteuerung sowie die Verbindungen zwischen dem Rechtsrahmen der Union und der Mitgliedstaaten und den Steuersystemen von Drittländern zu prüfen (d. h. Doppelbesteuerungsabkommen und Abkommen über den Informationsaustausch, Freihandelsabkommen), ebenso wie die auf internationaler Ebene (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, G20, Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ und Vereinte Nationen) unternommenen Anstrengungen, die Transparenz der Daten zur Feststellung der Kundenidentität zu fördern;

3.

beschließt, dass der Untersuchungsausschuss seinen endgültigen Bericht innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme dieses Beschlusses vorlegt;

4.

beschließt, dass der Untersuchungsausschuss bei seiner Arbeit sämtliche relevanten Entwicklungen in seinem Zuständigkeitsbereich, die während seiner Mandatszeit auftreten, berücksichtigen sollte;

5.

beschließt, dass sämtliche vom Untersuchungsausschuss und vom TAXE-2-Sonderausschuss abgegebenen Empfehlungen von den zuständigen ständigen Ausschüssen aufgegriffen werden sollten;

6.

legt die Zahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses auf 65 fest;

7.

beauftragt seinen Präsidenten, die Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen.

---

(1)  
  ABl. L 113 vom 19.5.1995, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.

2

(3)  
  ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73.

3

(4)  
  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.

4

(5)  
  ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 186.

7

(8)  
  ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1.

8

(9)  
  ABl. L 83 vom 22.3.2013, S. 1.

9

(10)  
  ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.

10

(11)  
  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87.

11

(12)  
  ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77.

12

(13)  
  ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 196.

13

(14)  
  ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19.

14

(15)  
  ABl. L 156 vom 16.6.2012, S. 1.

15

(16)  
  ABl. L 338 vom 12.12.2012, S. 37.

16

(17)  
  ABl. L 338 vom 12.12.2012, S. 41.

17

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| 24.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 166/14 |
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24.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/14

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BESCHLUSS (EU) 2016/1022 DES RATES

vom 17. Juni 2016

zur Aufhebung des Beschlusses 2010/401/EU über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Zypern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

In Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 2010/401/EU (1) hat der Rat am 13. Juli 2010 auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgestellt, dass ein übermäßiges Defizit in Zypern bestand. Der Rat hielt fest, dass nach der Datenmeldung der zyprischen Behörden vom April 2010 in Zypern im Jahr 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von 6,1 % des BIP bestand und der im Vertrag festgelegte Referenzwert von 3 % des BIP somit überschritten wurde. Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand sollte den Planungen zufolge im Jahr 2010 62 % des BIP erreichen, er würde damit über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP liegen. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss 2010/401/EU (1) hat der Rat am 13. Juli 2010 auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgestellt, dass ein übermäßiges Defizit in Zypern bestand. Der Rat hielt fest, dass nach der Datenmeldung der zyprischen Behörden vom April 2010 in Zypern im Jahr 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von 6,1 % des BIP bestand und der im Vertrag festgelegte Referenzwert von 3 % des BIP somit überschritten wurde. Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand sollte den Planungen zufolge im Jahr 2010 62 % des BIP erreichen, er würde damit über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP liegen.

| (2) | Am 13. Juli 2010 richtete der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Zypern mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis 2012 zu beenden. Diese Empfehlung des Rates wurde veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Am 13. Juli 2010 richtete der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Zypern mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis 2012 zu beenden. Diese Empfehlung des Rates wurde veröffentlicht.

| (3) | Am 27. Januar 2011 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der damals verfügbaren Informationen Zypern Maßnahmen ergriffen habe, die angemessene Fortschritte zur Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen darstellten. Am 11. Januar 2012 bestätigte die Kommission erneut, dass Zypern wirksame Maßnahmen zur fristgerechten und nachhaltigen Korrektur des übermäßigen Defizits getroffen hatte. |
| --- | --- |

(3)

Am 27. Januar 2011 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der damals verfügbaren Informationen Zypern Maßnahmen ergriffen habe, die angemessene Fortschritte zur Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen darstellten. Am 11. Januar 2012 bestätigte die Kommission erneut, dass Zypern wirksame Maßnahmen zur fristgerechten und nachhaltigen Korrektur des übermäßigen Defizits getroffen hatte.

| (4) | Die zyprischen Behörden ersuchten um finanziellen Beistand der Union, der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und des Internationalen Währungsfonds (IWF), um die Wirtschaft Zyperns wieder zu nachhaltigem Wachstum zurückzuführen. Am 25. April 2013 erließ der Rat den an Zypern gerichteten Beschluss 2013/236/EU (3) über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum. Gleichzeitig bewilligte der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Finanzhilfefazilität für Zypern. In diesem Kontext unterzeichneten die zyprischen Behörden und die Kommission, die ihrerseits im Namen des ESM handelte, am 26. April 2013 ein Memorandum of Understanding über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen. |
| --- | --- |

(4)

Die zyprischen Behörden ersuchten um finanziellen Beistand der Union, der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und des Internationalen Währungsfonds (IWF), um die Wirtschaft Zyperns wieder zu nachhaltigem Wachstum zurückzuführen. Am 25. April 2013 erließ der Rat den an Zypern gerichteten Beschluss 2013/236/EU (3) über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum. Gleichzeitig bewilligte der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Finanzhilfefazilität für Zypern. In diesem Kontext unterzeichneten die zyprischen Behörden und die Kommission, die ihrerseits im Namen des ESM handelte, am 26. April 2013 ein Memorandum of Understanding über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen.

| (5) | Am 16. Mai 2013 gelangte der Rat gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 zu dem Schluss, dass Zypern wirksame Maßnahmen ergriffen habe, nach Annahme der Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2010 aber unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien. Infolgedessen stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission fest, dass die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 bestimmten Voraussetzungen erfüllt waren, und nahm nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV eine an Zypern gerichtete geänderte Empfehlung für die Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2016 an. |
| --- | --- |

(5)

Am 16. Mai 2013 gelangte der Rat gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 zu dem Schluss, dass Zypern wirksame Maßnahmen ergriffen habe, nach Annahme der Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2010 aber unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien. Infolgedessen stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission fest, dass die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 bestimmten Voraussetzungen erfüllt waren, und nahm nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV eine an Zypern gerichtete geänderte Empfehlung für die Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2016 an.

| (6) | Am 6. September 2013 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Zypern wirksame Maßnahmen ergriffen habe, um das übermäßige Defizit gemäß der Empfehlung des Rates vom 16. Mai 2013 bis 2016 zu korrigieren. |
| --- | --- |

(6)

Am 6. September 2013 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Zypern wirksame Maßnahmen ergriffen habe, um das übermäßige Defizit gemäß der Empfehlung des Rates vom 16. Mai 2013 bis 2016 zu korrigieren.

| (7) | Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde Zypern von einer gesonderten Pflicht zur Berichterstattung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ausgenommen und erstattete stattdessen im Rahmen seines makroökonomischen Anpassungsprogramms Bericht. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde Zypern von einer gesonderten Pflicht zur Berichterstattung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ausgenommen und erstattete stattdessen im Rahmen seines makroökonomischen Anpassungsprogramms Bericht.

| (8) | Im März 2016 beendete Zypern sein dreijähriges makroökonomisches Anpassungsprogramm, das die Umsetzung einer ehrgeizigen Reformagenda beinhaltete und zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität, zur Verbesserung der Lage der öffentlichen Finanzen und zur Wiederherstellung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums beitrug. |
| --- | --- |

(8)

Im März 2016 beendete Zypern sein dreijähriges makroökonomisches Anpassungsprogramm, das die Umsetzung einer ehrgeizigen Reformagenda beinhaltete und zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität, zur Verbesserung der Lage der öffentlichen Finanzen und zur Wiederherstellung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums beitrug.

| (9) | Gemäß Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (5) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (5) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.

| (10) | Es ist Sache des Rates, auf der Grundlage der übermittelten Angaben über die Aufhebung des Beschlusses, mit dem das Bestehen eines übermäßigen Defizits festgestellt worden war, zu entscheiden. Zudem ist ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufzuheben, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird (6). |
| --- | --- |

(10)

Es ist Sache des Rates, auf der Grundlage der übermittelten Angaben über die Aufhebung des Beschlusses, mit dem das Bestehen eines übermäßigen Defizits festgestellt worden war, zu entscheiden. Zudem ist ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufzuheben, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird (6).

| (11) | Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2016 erfolgten Datenmeldung Zyperns zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm 2016 und die Frühjahrsprognose 2016 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:






  — | Im Jahr 2015 belief sich das gesamtstaatliche Defizit auf 1 % des BIP und fiel damit ein Jahr vor Ablauf der vom Rat gesetzten Frist unter den Referenzwert des Vertrags von 3 %. Diese Verbesserung geht auf haushaltspolitische Konsolidierungsanstrengungen und das Ausklingen der einmaligen Wirkung der Stabilisierungsmaßnahmen für den Finanzsektor auf das Defizit des Jahres 2014 zurück. |
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(11)

Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2016 erfolgten Datenmeldung Zyperns zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm 2016 und die Frühjahrsprognose 2016 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

—

Im Jahr 2015 belief sich das gesamtstaatliche Defizit auf 1 % des BIP und fiel damit ein Jahr vor Ablauf der vom Rat gesetzten Frist unter den Referenzwert des Vertrags von 3 %. Diese Verbesserung geht auf haushaltspolitische Konsolidierungsanstrengungen und das Ausklingen der einmaligen Wirkung der Stabilisierungsmaßnahmen für den Finanzsektor auf das Defizit des Jahres 2014 zurück.

| — | Laut dem Stabilitätsprogramm für 2016, das die zyprische Regierung am 13. Mai 2016 vorgelegt hat, wird ein gesamtstaatliches Defizit von 0,4 % des BIP im Jahr 2016 und von 0,5 % des BIP im Jahr 2017 angestrebt. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2016 unter der Annahme einer unveränderten Politik von einem Gesamtsaldo von – 0,4 % des BIP im Jahr 2016 und von 0 % des BIP im Jahr 2017 aus. Das Defizit wird demnach im gesamten Prognosezeitraum unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. |
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Laut dem Stabilitätsprogramm für 2016, das die zyprische Regierung am 13. Mai 2016 vorgelegt hat, wird ein gesamtstaatliches Defizit von 0,4 % des BIP im Jahr 2016 und von 0,5 % des BIP im Jahr 2017 angestrebt. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2016 unter der Annahme einer unveränderten Politik von einem Gesamtsaldo von – 0,4 % des BIP im Jahr 2016 und von 0 % des BIP im Jahr 2017 aus. Das Defizit wird demnach im gesamten Prognosezeitraum unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bleiben.

| — | Die Kommission geht davon aus, dass sich der strukturelle Saldo, d. h. der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, im Zeitraum von 2013 bis 2015 um 6,6 % des BIP verbessert hat. |
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Die Kommission geht davon aus, dass sich der strukturelle Saldo, d. h. der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, im Zeitraum von 2013 bis 2015 um 6,6 % des BIP verbessert hat.

| — | Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote stieg wegen der öffentlichen Unterstützung für den Finanzsektor und des Rückgangs des nominalen BIP von 102,5 % des BIP im Jahr 2013 auf 108,9 % im Jahr 2015. Der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission zufolge wird der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand im Jahr 2016 stabil bleiben und 2017 vor allem aufgrund des Anstiegs des nominalen BIP auf 105,4 % des BIP sinken. |
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—

Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote stieg wegen der öffentlichen Unterstützung für den Finanzsektor und des Rückgangs des nominalen BIP von 102,5 % des BIP im Jahr 2013 auf 108,9 % im Jahr 2015. Der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission zufolge wird der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand im Jahr 2016 stabil bleiben und 2017 vor allem aufgrund des Anstiegs des nominalen BIP auf 105,4 % des BIP sinken.

| (12) | Ab dem Jahr 2016, dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, unterliegt Zypern der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts; es sollte die Einhaltung seines mittelfristigen Ziels, und zwar auch des Ausgabenrichtwerts sicherstellen und gemäß Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 ausreichende Fortschritte bei der Einhaltung des Schuldenstandskriteriums erzielen. In diesem Zusammenhang wird erwartet, dass Zypern sein mittelfristiges Ziel 2016 einhält, während für das Jahr 2017 mit einer gewissen Abweichung gerechnet wird. Beim strukturellen Saldo Zyperns wird eine größere Verschlechterung erwartet, als sie nach der Übergangsregelung für den Schuldenabbau zulässig ist. Im Jahr 2017 werden weitere Maßnahmen erforderlich sein. |
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(12)

Ab dem Jahr 2016, dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, unterliegt Zypern der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts; es sollte die Einhaltung seines mittelfristigen Ziels, und zwar auch des Ausgabenrichtwerts sicherstellen und gemäß Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 ausreichende Fortschritte bei der Einhaltung des Schuldenstandskriteriums erzielen. In diesem Zusammenhang wird erwartet, dass Zypern sein mittelfristiges Ziel 2016 einhält, während für das Jahr 2017 mit einer gewissen Abweichung gerechnet wird. Beim strukturellen Saldo Zyperns wird eine größere Verschlechterung erwartet, als sie nach der Übergangsregelung für den Schuldenabbau zulässig ist. Im Jahr 2017 werden weitere Maßnahmen erforderlich sein.

| (13) | Nach Artikel 126 Absatz 12 AEUV ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist. |
| --- | --- |

(13)

Nach Artikel 126 Absatz 12 AEUV ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

| (14) | Zypern hat sein übermäßiges Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert, weshalb der Beschluss 2010/401/EU aufgehoben werden sollte — |
| --- | --- |

(14)

Zypern hat sein übermäßiges Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert, weshalb der Beschluss 2010/401/EU aufgehoben werden sollte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Zyperns übermäßiges Defizit korrigiert worden ist.

Artikel 2

Der Beschluss 2010/401/EU wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Zypern gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

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(1)  Beschluss 2010/401/EU des Rates vom 13. Juli 2010 über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Zypern (ABl. L 186 vom 20.7.2010, S. 30).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

2

(3)  Beschluss 2013/236/EU des Rates vom 25. April 2013 gerichtet an Zypern über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum (ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 32).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1).

5

(6)  Im Einklang mit den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ vom 3. September 2012. Siehe: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf.

6

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| 24.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 166/17 |
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24.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 166/17

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BESCHLUSS (EU) 2016/1023 DES RATES

vom 17. Juni 2016

zur Aufhebung des Beschlusses 2010/289/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Slowenien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 2010/289/EU des Rates (1) hat der Rat am 2. Dezember 2009 auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgestellt, dass ein übermäßiges Defizit in Slowenien bestand. Der Rat stellte fest, dass für das Jahr 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von 5,9 % des BIP geplant war, das damit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % liegen sollte. Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand sollte sich 2009 den Planungen zufolge auf 34,2 % des BIP belaufen und somit unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP bleiben. |
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(1)

Mit dem Beschluss 2010/289/EU des Rates (1) hat der Rat am 2. Dezember 2009 auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgestellt, dass ein übermäßiges Defizit in Slowenien bestand. Der Rat stellte fest, dass für das Jahr 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von 5,9 % des BIP geplant war, das damit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % liegen sollte. Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand sollte sich 2009 den Planungen zufolge auf 34,2 % des BIP belaufen und somit unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP bleiben.

| (2) | Am 2. Dezember 2009 richtete der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Slowenien mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis 2013 zu beenden. Diese Empfehlung des Rates wurde veröffentlicht. |
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(2)

Am 2. Dezember 2009 richtete der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Slowenien mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis 2013 zu beenden. Diese Empfehlung des Rates wurde veröffentlicht.

| (3) | Am 21. Juni 2013 war der Rat der Auffassung, dass Slowenien wirksame Maßnahmen im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV ergriffen hatte, dass jedoch nach der Annahme dieser Empfehlung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten waren. Infolgedessen stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission fest, dass die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 bestimmten Voraussetzungen erfüllt waren, und sprach erneut nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV eine an Slowenien gerichtete Empfehlung für die Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2015 aus. Diese neue Empfehlung des Rates wurde veröffentlicht. |
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(3)

Am 21. Juni 2013 war der Rat der Auffassung, dass Slowenien wirksame Maßnahmen im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV ergriffen hatte, dass jedoch nach der Annahme dieser Empfehlung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten waren. Infolgedessen stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission fest, dass die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 bestimmten Voraussetzungen erfüllt waren, und sprach erneut nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV eine an Slowenien gerichtete Empfehlung für die Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2015 aus. Diese neue Empfehlung des Rates wurde veröffentlicht.

| (4) | Am 5. März 2014 richtete die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in Anbetracht der Risiken in Bezug auf die Erreichung einer dauerhaften Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2015 eine Empfehlung an Slowenien, damit das Land die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der vollständigen Einhaltung der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013, insbesondere hinsichtlich der vom Rat empfohlenen Konsolidierungsanstrengung, ergreift. |
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(4)

Am 5. März 2014 richtete die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in Anbetracht der Risiken in Bezug auf die Erreichung einer dauerhaften Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2015 eine Empfehlung an Slowenien, damit das Land die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der vollständigen Einhaltung der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013, insbesondere hinsichtlich der vom Rat empfohlenen Konsolidierungsanstrengung, ergreift.

| (5) | Gemäß Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit werden die zur Durchführung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten von der Kommission zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (4) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit. |
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(5)

Gemäß Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit werden die zur Durchführung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten von der Kommission zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (4) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.

| (6) | Es ist Sache des Rates, auf der Grundlage der übermittelten Angaben über die Aufhebung des Beschlusses zu entscheiden, mit dem das Bestehen eines übermäßigen Defizits festgestellt worden war. Zudem ist ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufzuheben, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird (5). |
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(6)

Es ist Sache des Rates, auf der Grundlage der übermittelten Angaben über die Aufhebung des Beschlusses zu entscheiden, mit dem das Bestehen eines übermäßigen Defizits festgestellt worden war. Zudem ist ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufzuheben, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird (5).

| (7) | Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2016 erfolgten Datenmeldung Sloweniens zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm 2016 und die Frühjahrsprognose 2016 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:






  — | Das gesamtstaatliche Defizit hatte 2013 mit 15 % des BIP seinen Höchststand erreicht, wurde 2014 auf 5 % des BIP abgesenkt und erreichte 2015 2,9 % des BIP. Die Absenkung des Defizits im Jahr 2015 geht vor allem darauf zurück, dass sich einmalige Effekte, die 2014 zu einem Anstieg des Defizits (um 1,1 % des BIP) geführt hatten, nicht wiederholten, und dass sich die laufenden Einnahmen deutlich erhöhten (um 1,4 % des BIP), was das Wachstum der laufenden Ausgaben (um 0,2 % des BIP) sowie der Bruttokapitalausgaben (um 0,2 % des BIP) im Zusammenhang mit einer höheren Absorptionsrate von EU-Mitteln mehr als aufwog. |
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(7)

Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2016 erfolgten Datenmeldung Sloweniens zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm 2016 und die Frühjahrsprognose 2016 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

—

Das gesamtstaatliche Defizit hatte 2013 mit 15 % des BIP seinen Höchststand erreicht, wurde 2014 auf 5 % des BIP abgesenkt und erreichte 2015 2,9 % des BIP. Die Absenkung des Defizits im Jahr 2015 geht vor allem darauf zurück, dass sich einmalige Effekte, die 2014 zu einem Anstieg des Defizits (um 1,1 % des BIP) geführt hatten, nicht wiederholten, und dass sich die laufenden Einnahmen deutlich erhöhten (um 1,4 % des BIP), was das Wachstum der laufenden Ausgaben (um 0,2 % des BIP) sowie der Bruttokapitalausgaben (um 0,2 % des BIP) im Zusammenhang mit einer höheren Absorptionsrate von EU-Mitteln mehr als aufwog.

| — | Gemäß dem Stabilitätsprogramm für 2016 bis 2019, das die slowenische Regierung am 28. April 2016 vorgelegt hat, soll sich das gesamtstaatliche Defizit 2016 auf 2,2 % des BIP verringern und 2017 1,6 % des BIP erreichen. In ihrer Frühjahrsprognose 2016 erwartet die Kommission für 2016 ein Defizit von 2,4 % des BIP und für 2017 von 2,1 % des BIP. Das Defizit wird demnach im gesamten Prognosezeitraum unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. |
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Gemäß dem Stabilitätsprogramm für 2016 bis 2019, das die slowenische Regierung am 28. April 2016 vorgelegt hat, soll sich das gesamtstaatliche Defizit 2016 auf 2,2 % des BIP verringern und 2017 1,6 % des BIP erreichen. In ihrer Frühjahrsprognose 2016 erwartet die Kommission für 2016 ein Defizit von 2,4 % des BIP und für 2017 von 2,1 % des BIP. Das Defizit wird demnach im gesamten Prognosezeitraum unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bleiben.

| — | Der strukturelle Haushaltssaldo, d. h. der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, hat sich im Zeitraum von 2013 bis 2015 um 0,7 % des BIP verschlechtert. |
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Der strukturelle Haushaltssaldo, d. h. der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, hat sich im Zeitraum von 2013 bis 2015 um 0,7 % des BIP verschlechtert.

| — | Die Schuldenquote stieg wegen schuldenstandserhöhender Bestandsanpassungen sowie einmaliger Ausgaben von 71 % des BIP im Jahr 2013 auf 83,2 % im Jahr 2015. Der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission zufolge hat der Bruttoschuldenstand im Jahr 2015 seinen Höchststand erreicht und wird 2017 dank einer Verringerung der Liquiditätspuffer auf 78 % des BIP sinken. |
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Die Schuldenquote stieg wegen schuldenstandserhöhender Bestandsanpassungen sowie einmaliger Ausgaben von 71 % des BIP im Jahr 2013 auf 83,2 % im Jahr 2015. Der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission zufolge hat der Bruttoschuldenstand im Jahr 2015 seinen Höchststand erreicht und wird 2017 dank einer Verringerung der Liquiditätspuffer auf 78 % des BIP sinken.

| (8) | Ab dem Jahr 2016, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, unterliegt Slowenien der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und sollte sich in angemessenem Tempo seinem mittelfristigen Ziel nähern, und zwar auch durch die Einhaltung des Ausgabenrichtwerts, und das Schuldenstandskriterium im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 einhalten. In diesem Zusammenhang besteht augenscheinlich ein Risiko, dass 2016 in gewissem Umfang vom erforderlichen Anpassungspfad von 0,6 % des BIP in Richtung des mittelfristigen Ziels abgewichen wird. Bei einer unveränderten Politik besteht für 2017 das Risiko einer erheblichen Abweichung von der empfohlenen Haushaltskorrektur von 0,6 % des BIP in Richtung des mittelfristigen Ziels. Slowenien wird den Prognosen zufolge die Übergangsregelung für den Schuldenabbau 2016 erfüllen und 2017 weitgehend erfüllen. Insgesamt werden 2016 und 2017 weitere Maßnahmen erforderlich sein. |
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(8)

Ab dem Jahr 2016, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, unterliegt Slowenien der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und sollte sich in angemessenem Tempo seinem mittelfristigen Ziel nähern, und zwar auch durch die Einhaltung des Ausgabenrichtwerts, und das Schuldenstandskriterium im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 einhalten. In diesem Zusammenhang besteht augenscheinlich ein Risiko, dass 2016 in gewissem Umfang vom erforderlichen Anpassungspfad von 0,6 % des BIP in Richtung des mittelfristigen Ziels abgewichen wird. Bei einer unveränderten Politik besteht für 2017 das Risiko einer erheblichen Abweichung von der empfohlenen Haushaltskorrektur von 0,6 % des BIP in Richtung des mittelfristigen Ziels. Slowenien wird den Prognosen zufolge die Übergangsregelung für den Schuldenabbau 2016 erfüllen und 2017 weitgehend erfüllen. Insgesamt werden 2016 und 2017 weitere Maßnahmen erforderlich sein.

| (9) | Nach Artikel 126 Absatz 12 AEUV ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist. |
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(9)

Nach Artikel 126 Absatz 12 AEUV ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

| (10) | Slowenien hat sein übermäßiges Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert, weshalb der Beschluss 2010/289/EU aufgehoben werden sollte — |
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(10)

Slowenien hat sein übermäßiges Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert, weshalb der Beschluss 2010/289/EU aufgehoben werden sollte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Sloweniens übermäßiges Defizit korrigiert worden ist.

Artikel 2

Der Beschluss 2010/289/EU wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Slowenien gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

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(1)  Beschluss 2010/289/EU des Rates vom 2. Dezember 2009 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Slowenien (ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 46).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1).

4

(5)  Im Einklang mit den Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und den Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme.

5

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