# Amtsblatt L 164/2016

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 164 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang22. Juni 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 164

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang22. Juni 2016

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/996 der Kommission vom 16. Juni 2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/997 der Kommission vom 21. Juni 2016 zur Zulassung von Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC PTA 5588), und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase EC 3.2.1.6, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC SD 2106), als Zusatzstoff in Futtermitteln für laktierende Sauen und Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Danisco (UK) Ltd) (
  1
  ) | 4 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/998 der Kommission vom 21. Juni 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 8 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/999 der Kommission vom 21. Juni 2016 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 Anträge auf Einfuhrrechte im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 431/2008 eröffneten Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch gestellt wurden | 10 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/1000 des Rates vom 17. Juni 2016 zur Aufhebung der Entscheidung 2009/416/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Irland | 12 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/1001 des Rates vom 20. Juni 2016 über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU–Zentralamerika hinsichtlich der Erläuterungen zu Artikel 15 des Anhangs II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits zu vertretenden Standpunkt | 15 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/996 der Kommission vom 16. Juni 2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/997 der Kommission vom 21. Juni 2016 zur Zulassung von Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC PTA 5588), und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase EC 3.2.1.6, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC SD 2106), als Zusatzstoff in Futtermitteln für laktierende Sauen und Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Danisco (UK) Ltd) (
  1
  )

Trichoderma reesei

Trichoderma reesei

1

4

Durchführungsverordnung (EU) 2016/998 der Kommission vom 21. Juni 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

8

Durchführungsverordnung (EU) 2016/999 der Kommission vom 21. Juni 2016 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 Anträge auf Einfuhrrechte im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 431/2008 eröffneten Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch gestellt wurden

10

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2016/1000 des Rates vom 17. Juni 2016 zur Aufhebung der Entscheidung 2009/416/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Irland

12

*

Beschluss (EU) 2016/1001 des Rates vom 20. Juni 2016 über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU–Zentralamerika hinsichtlich der Erläuterungen zu Artikel 15 des Anhangs II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits zu vertretenden Standpunkt

15

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 22.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 164/1 |
| --- | --- | --- | --- |

22.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 164/1

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/996 DER KOMMISSION

vom 16. Juni 2016

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Der Ausschuss für den Zollkodex hat innerhalb der von seinem Vorsitz festgelegten Frist keine Stellungnahme abgegeben — |
| --- | --- |

(5)

Der Ausschuss für den Zollkodex hat innerhalb der von seinem Vorsitz festgelegten Frist keine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur in den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 während eines Zeitraums von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juni 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Stephen QUEST

Generaldirektor für Generaldirektion Steuern und Zollunion

---

(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Pulverförmige Ware, aus den getrockneten Blättern des Meerrettichbaums (Moringa oleifera) bestehend.
  Die Ware wird als Speisezutat (in Cremes, Soßen, Salaten, Pizzas, Fleisch, Suppen oder Gewürzen) oder getrennt zur Zubereitung von Tees oder als Nahrungsergänzungsmittel verwendet. | 1212 99 95 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und nach dem Wortlaut der KN-Codes 1212 , 1212 99 und 1212 99 95 .
  Aufgrund der Art der Pflanze ist die Ware nicht ausschließlich zum unmittelbaren Verzehr als Gemüse bestimmt, sondern wird vielfältiger und auf komplexere Weise verwendet, nämlich als Zutat in verschiedenen Lebensmitteln oder getrennt zur Zubereitung von Tees oder als Nahrungsergänzungsmittel.
  Daher kann Moringa oleifera nicht als Gemüse der Position 0712 eingereiht werden.
  Eine Einreihung in Position 1211 ist ausgeschlossen, da die Ware zwar positive Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat, aber nicht „hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen“ (wie es in der Position heißt) verwendet wird.
  Aufgrund ihrer Merkmale und Eigenschaften ist die Ware in den KN-Code 1212 99 95 einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung (KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Pulverförmige Ware, aus den getrockneten Blättern des Meerrettichbaums (Moringa oleifera) bestehend.

Die Ware wird als Speisezutat (in Cremes, Soßen, Salaten, Pizzas, Fleisch, Suppen oder Gewürzen) oder getrennt zur Zubereitung von Tees oder als Nahrungsergänzungsmittel verwendet.

1212 99 95

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und nach dem Wortlaut der KN-Codes 1212 , 1212 99 und 1212 99 95 .

Aufgrund der Art der Pflanze ist die Ware nicht ausschließlich zum unmittelbaren Verzehr als Gemüse bestimmt, sondern wird vielfältiger und auf komplexere Weise verwendet, nämlich als Zutat in verschiedenen Lebensmitteln oder getrennt zur Zubereitung von Tees oder als Nahrungsergänzungsmittel.

Daher kann Moringa oleifera nicht als Gemüse der Position 0712 eingereiht werden.

Eine Einreihung in Position 1211 ist ausgeschlossen, da die Ware zwar positive Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat, aber nicht „hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen“ (wie es in der Position heißt) verwendet wird.

Aufgrund ihrer Merkmale und Eigenschaften ist die Ware in den KN-Code 1212 99 95 einzureihen.

---

| 22.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 164/4 |
| --- | --- | --- | --- |

22.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 164/4

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/997 DER KOMMISSION

vom 21. Juni 2016

zur Zulassung von Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC PTA 5588), und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase EC 3.2.1.6, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC SD 2106), als Zusatzstoff in Futtermitteln für laktierende Sauen und Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Danisco (UK) Ltd)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

| (2) | Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung von Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC PTA 5588), und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase EC 3.2.1.6, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC SD 2106), gestellt. Dem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung von Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC PTA 5588), und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase EC 3.2.1.6, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC SD 2106), gestellt. Dem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (3) | Der Antrag betrifft die Zulassung von Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC PTA 5588), und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase EC 3.2.1.6, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC SD 2106), einzuordnen in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“, als Zusatzstoff in Futtermitteln für laktierende Sauen (einschließlich Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung) und Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung zur Entwöhnung und zur Mast. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung von Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC PTA 5588), und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase EC 3.2.1.6, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC SD 2106), einzuordnen in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“, als Zusatzstoff in Futtermitteln für laktierende Sauen (einschließlich Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung) und Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung zur Entwöhnung und zur Mast.

| (4) | Der Zusatzstoff wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 337/2011 der Kommission (2) bereits für Geflügel, entwöhnte Ferkel und Mastschweine zugelassen. |
| --- | --- |

(4)

Der Zusatzstoff wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 337/2011 der Kommission (2) bereits für Geflügel, entwöhnte Ferkel und Mastschweine zugelassen.

| (5) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 3. Dezember 2015 (3) den Schluss, dass die Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC PTA 5588), und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase EC 3.2.1.6, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC SD 2106), unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und bei der empfohlenen Dosis wirksam für laktierende Sauen und Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung ist. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 3. Dezember 2015 (3) den Schluss, dass die Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC PTA 5588), und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase EC 3.2.1.6, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC SD 2106), unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und bei der empfohlenen Dosis wirksam für laktierende Sauen und Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung ist. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (6) | Die Bewertung der Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC PTA 5588), und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase EC 3.2.1.6, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC SD 2106), hat ergeben, dass die Bedingungen für eine Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Bewertung der Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC PTA 5588), und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase EC 3.2.1.6, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC SD 2106), hat ergeben, dass die Bedingungen für eine Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Verdaulichkeitsförderer“ einzuordnen ist, wird unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juni 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 337/2011 der Kommission vom 7. April 2011 zur Zulassung einer Enzymzubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase als Futtermittelzusatzstoff für Geflügel, entwöhnte Ferkel und Mastschweine (Zulassungsinhaber: Danisco Animal Nutrition) (ABl. L 94 vom 8.4.2011, S. 19).

2

(3)  EFSA Journal 2016;14(1):4350.

3

---

ANHANG

| Kennnummer des Zusatz-stoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder -kategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Wirkstoffeinheiten/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: Zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Verdaulichkeitsförderer. |
| 4a15 | Danisco (UK) Ltd | Endo-1,4-beta-Xylanase
  EC 3.2.1.8
  Endo-1,3(4)-beta-Glucanase
  EC 3.2.1.6 | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC PTA 5588), und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC SD 2106), mit einer Mindestaktivität von 12 200 U (1)/g bzw. 1 520  U (2)/g.
  Flüssig und fest.

  Charakterisierung des Wirkstoffs

  Endo-1,4-beta-Xylanase, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC PTA 5588), und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC SD 2106).

  Analysemethoden
   (3)

  Charakterisierung des Wirkstoffs im Zusatzstoff, in den Vormischungen und in den Futtermitteln:






  — | kolorimetrisches Verfahren zur Messung eines wasserlöslichen Farbstoffs, der durch die Aktivität von Endo-1,4-beta-Xylanase aus mit Azurin vernetzten Weizen-Arabinoxylansubstraten freigesetzt wird; |

Kennnummer des Zusatz-stoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder -kategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Wirkstoffeinheiten/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: Zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Verdaulichkeitsförderer.

4a15

Danisco (UK) Ltd

Endo-1,4-beta-Xylanase

EC 3.2.1.8

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase

EC 3.2.1.6

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC PTA 5588), und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC SD 2106), mit einer Mindestaktivität von 12 200 U (1)/g bzw. 1 520  U (2)/g.

Flüssig und fest.

Charakterisierung des Wirkstoffs

Endo-1,4-beta-Xylanase, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC PTA 5588), und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase, gewonnen aus Trichoderma reesei (ATCC SD 2106).

Analysemethoden
   (3)

Charakterisierung des Wirkstoffs im Zusatzstoff, in den Vormischungen und in den Futtermitteln:

—

kolorimetrisches Verfahren zur Messung eines wasserlöslichen Farbstoffs, der durch die Aktivität von Endo-1,4-beta-Xylanase aus mit Azurin vernetzten Weizen-Arabinoxylansubstraten freigesetzt wird;

| — | kolorimetrisches Verfahren zur Messung eines wasserlöslichen Farbstoffs, der durch die Aktivität von Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus mit Azurin vernetzten Gersten-Beta-Glucansubstraten freigesetzt wird. |
| --- | --- |

—

kolorimetrisches Verfahren zur Messung eines wasserlöslichen Farbstoffs, der durch die Aktivität von Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus mit Azurin vernetzten Gersten-Beta-Glucansubstraten freigesetzt wird.

Laktierende Sauen

(einschließlich Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung)

—

Endo-1,4-beta-Xylanase

1 220 U

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase

152 U

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagerbedingungen und die Stabilität gegenüber Wärmebehandlung anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagerbedingungen und die Stabilität gegenüber Wärmebehandlung anzugeben.

| 2. | Für Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen müssen Futtermittelunternehmer operative Verfahren und angemessene organisatorische Maßnahmen festlegen, um Gefahren beim Einatmen und bei Berührungen mit der Haut oder den Augen zu vermeiden. Wenn die Risiken mit diesen Verfahren und Maßnahmen nicht auf ein vertretbares Maß reduziert werden können, sind Zusatzstoff und Vormischungen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung zu verwenden. |
| --- | --- |

2.

Für Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen müssen Futtermittelunternehmer operative Verfahren und angemessene organisatorische Maßnahmen festlegen, um Gefahren beim Einatmen und bei Berührungen mit der Haut oder den Augen zu vermeiden. Wenn die Risiken mit diesen Verfahren und Maßnahmen nicht auf ein vertretbares Maß reduziert werden können, sind Zusatzstoff und Vormischungen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung zu verwenden.

12. Juli 2026

Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, abgesetzt und zur Mast

Endo-1,4- beta-Xylanase

610 U

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase

76 U

---

(1)  1 U ist die Enzymmenge, die 0,48 μmol reduzierende Zucker (Xyloseäquivalent) pro Minute bei einem pH-Wert von 4,2 und einer Temperatur von 50 °C ausWeizen-Arabinoxylan freisetzt.

(2)  1 U ist die Enzymmenge, die 2,4 μmol reduzierende Zucker (Glucoseäquivalent) pro Minute bei einem pH-Wert von 5,0 und einer Temperatur von 50 °C ausGerstenglucan freisetzt.

(3)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors für Futtermittelzusatzstoffe unter https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports

---

| 22.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 164/8 |
| --- | --- | --- | --- |

22.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 164/8

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/998 DER KOMMISSION

vom 21. Juni 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juni 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 133,5 |
| ZZ | 133,5 |
| 0709 93 10 | TR | 128,9 |
| ZZ | 128,9 |
| 0805 50 10 | AR | 172,9 |
| BR | 92,5 |
| CL | 136,1 |
| MA | 174,9 |
| TR | 151,6 |
| UY | 147,6 |
| ZA | 172,3 |
| ZZ | 149,7 |
| 0808 10 80 | AR | 126,8 |
| BR | 103,4 |
| CL | 132,4 |
| CN | 66,5 |
| NZ | 158,3 |
| SA | 114,4 |
| US | 120,4 |
| ZA | 114,9 |
| ZZ | 117,1 |
| 0809 10 00 | TR | 249,1 |
| ZZ | 249,1 |
| 0809 29 00 | TR | 378,9 |
| ZZ | 378,9 |
| 0809 30 10 , 0809 30 90 | TR | 155,9 |
| ZZ | 155,9 |
| 0809 40 05 | TR | 180,1 |
| ZZ | 180,1 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

133,5

ZZ

133,5

0709 93 10

TR

128,9

ZZ

128,9

0805 50 10

AR

172,9

BR

92,5

CL

136,1

MA

174,9

TR

151,6

UY

147,6

ZA

172,3

ZZ

149,7

0808 10 80

AR

126,8

BR

103,4

CL

132,4

CN

66,5

NZ

158,3

SA

114,4

US

120,4

ZA

114,9

ZZ

117,1

0809 10 00

TR

249,1

ZZ

249,1

0809 29 00

TR

378,9

ZZ

378,9

0809 30 10 , 0809 30 90

TR

155,9

ZZ

155,9

0809 40 05

TR

180,1

ZZ

180,1

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

| 22.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 164/10 |
| --- | --- | --- | --- |

22.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 164/10

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/999 DER KOMMISSION

vom 21. Juni 2016

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 Anträge auf Einfuhrrechte im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 431/2008 eröffneten Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch gestellt wurden

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 188 Absätze 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 431/2008 der Kommission (2) wurde ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von Erzeugnissen des Rindfleischsektors eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 431/2008 der Kommission (2) wurde ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von Erzeugnissen des Rindfleischsektors eröffnet.

| (2) | Die Mengen, auf die sich die für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 gestellten Anträge auf Einfuhrrechte beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrrechte erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung berechnet wird. |
| --- | --- |

(2)

Die Mengen, auf die sich die für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 gestellten Anträge auf Einfuhrrechte beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrrechte erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung berechnet wird.

| (3) | Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Mengen, auf die sich die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 431/2008 für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 gestellten Anträge auf Einfuhrrechte beziehen, wird der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebene Zuteilungskoeffizient angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juni 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 431/2008 der Kommission vom 19. Mai 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und für Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 (ABl. L 130 vom 20.5.2008, S. 3).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).

3

---

ANHANG

| Lfd. Nr. | Zuteilungskoeffizient — für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 gestellte Anträge
  (%) |
| --- | --- |
| 09.4003 | 27,608280 |

Lfd. Nr.

Zuteilungskoeffizient — für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 gestellte Anträge

(%)

09.4003

27,608280

---

BESCHLÜSSE

| 22.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 164/12 |
| --- | --- | --- | --- |

22.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 164/12

---

BESCHLUSS (EU) 2016/1000 DES RATES

vom 17. Juni 2016

zur Aufhebung der Entscheidung 2009/416/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Irland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 27. April 2009 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission mit der Entscheidung 2009/416/EG (1) gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) fest, dass ein übermäßiges Defizit in Irland bestand. Er hielt fest, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2008 bei 6,3 % des BIP und damit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP lag und sich im Jahr 2009 voraussichtlich auf 11 % des BIP erhöhen würde. Der öffentliche Bruttoschuldenstand sollte den Planungen zufolge im Jahr 2009 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP überschreiten. |
| --- | --- |

(1)

Am 27. April 2009 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission mit der Entscheidung 2009/416/EG (1) gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) fest, dass ein übermäßiges Defizit in Irland bestand. Er hielt fest, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2008 bei 6,3 % des BIP und damit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP lag und sich im Jahr 2009 voraussichtlich auf 11 % des BIP erhöhen würde. Der öffentliche Bruttoschuldenstand sollte den Planungen zufolge im Jahr 2009 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP überschreiten.

| (2) | Am 27. April 2009 richtete der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Irland mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis 2013 zu korrigieren. Diese Empfehlung des Rates wurde veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Am 27. April 2009 richtete der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Irland mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis 2013 zu korrigieren. Diese Empfehlung des Rates wurde veröffentlicht.

| (3) | Am 2. Dezember 2009 gelangte der Rat zu dem Schluss, dass die irischen Behörden seinen Empfehlungen vom 27. April 2009 entsprechend wirksame Maßnahmen ergriffen hatten, dass jedoch nach der Annahme dieser Empfehlungen unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen in Irland eingetreten seien. Infolgedessen stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission fest, dass die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 bestimmten Voraussetzungen erfüllt waren, und nahm nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise des Europäischen Union (AEUV) eine neue an Irland gerichtete Empfehlung an, in der er das Land aufforderte, das übermäßige Defizit bis 2014 zu beenden (3). |
| --- | --- |

(3)

Am 2. Dezember 2009 gelangte der Rat zu dem Schluss, dass die irischen Behörden seinen Empfehlungen vom 27. April 2009 entsprechend wirksame Maßnahmen ergriffen hatten, dass jedoch nach der Annahme dieser Empfehlungen unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen in Irland eingetreten seien. Infolgedessen stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission fest, dass die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 bestimmten Voraussetzungen erfüllt waren, und nahm nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise des Europäischen Union (AEUV) eine neue an Irland gerichtete Empfehlung an, in der er das Land aufforderte, das übermäßige Defizit bis 2014 zu beenden (3).

| (4) | Am 7. Dezember 2010 stellte der Rat fest, dass in Irland unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien, wobei er insbesondere auf die umfangreichen Stützungsmaßnahmen für den Bankensektor verwies. Infolgedessen nahm der Rat auf Empfehlung der Kommission nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV eine neue an Irland gerichtete Empfehlung an, in der für die Korrektur des übermäßigen Defizits eine Frist bis 2015 gesetzt wurde (4). Gleichzeitig nahm der Rat den Durchführungsbeschluss 2011/77/EU (5) über einen finanziellen Beistand der Union für Irland an sowie über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum, nachdem die irischen Behörden die Union, die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Finanzhilfe ersucht hatten. Die Vereinbarung über die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen zwischen der Kommission und den irischen Behörden wurde am 16. Dezember 2010 unterzeichnet. |
| --- | --- |

(4)

Am 7. Dezember 2010 stellte der Rat fest, dass in Irland unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien, wobei er insbesondere auf die umfangreichen Stützungsmaßnahmen für den Bankensektor verwies. Infolgedessen nahm der Rat auf Empfehlung der Kommission nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV eine neue an Irland gerichtete Empfehlung an, in der für die Korrektur des übermäßigen Defizits eine Frist bis 2015 gesetzt wurde (4). Gleichzeitig nahm der Rat den Durchführungsbeschluss 2011/77/EU (5) über einen finanziellen Beistand der Union für Irland an sowie über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum, nachdem die irischen Behörden die Union, die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Finanzhilfe ersucht hatten. Die Vereinbarung über die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen zwischen der Kommission und den irischen Behörden wurde am 16. Dezember 2010 unterzeichnet.

| (5) | Am 24. August 2011 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Irland wirksame Maßnahmen ergriffen habe, um das übermäßige Defizit gemäß der Empfehlung des Rates vom 7. Dezember 2010 bis 2015 zu korrigieren. |
| --- | --- |

(5)

Am 24. August 2011 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Irland wirksame Maßnahmen ergriffen habe, um das übermäßige Defizit gemäß der Empfehlung des Rates vom 7. Dezember 2010 bis 2015 zu korrigieren.

| (6) | Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wurde Irland von einer gesonderten Pflicht zur Berichterstattung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ausgenommen und erstattete im Rahmen seines Finanzhilfeprogramms Bericht. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wurde Irland von einer gesonderten Pflicht zur Berichterstattung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ausgenommen und erstattete im Rahmen seines Finanzhilfeprogramms Bericht.

| (7) | Im Dezember 2013 konnte Irland das EU-IWF-Finanzhilfeprogramm erfolgreich beenden; die politischen Auflagen des Programms waren zum überwiegenden Teil erfüllt, und das Vertrauen der Anleger in den Staat und den Bankensektor war wiederhergestellt. |
| --- | --- |

(7)

Im Dezember 2013 konnte Irland das EU-IWF-Finanzhilfeprogramm erfolgreich beenden; die politischen Auflagen des Programms waren zum überwiegenden Teil erfüllt, und das Vertrauen der Anleger in den Staat und den Bankensektor war wiederhergestellt.

| (8) | Gemäß Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäischen Union und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (7) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäischen Union und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (7) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.

| (9) | Es ist Sache des Rates, auf der Grundlage der übermittelten Angaben über die Aufhebung des Beschlusses zu entscheiden, mit dem das Bestehen eines übermäßigen Defizits festgestellt worden war. Zudem ist ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufzuheben, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird (8). |
| --- | --- |

(9)

Es ist Sache des Rates, auf der Grundlage der übermittelten Angaben über die Aufhebung des Beschlusses zu entscheiden, mit dem das Bestehen eines übermäßigen Defizits festgestellt worden war. Zudem ist ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufzuheben, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird (8).

| (10) | Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2016 erfolgten Datenmeldung Irlands zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm 2016 und die Frühjahrsprognose 2016 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:






  — | Seit 2009, als das Defizit einen Höchststand von etwa 11,5 % des BIP (ohne defiziterhöhende einmalige Maßnahmen zur Stützung des Finanzsektors) erreichte, hat sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo stetig verbessert; im Jahr 2014 konnte das Defizit auf 3,8 % des BIP zurückgeführt werden, im Jahr 2015 auf 2,3 % des BIP (bzw. 1,3 % des BIP, lässt man eine einmalige Transaktion unberücksichtigt (9)). Der Defizitabbau wurde in erster Linie durch Ausgabenbeschränkungen erreicht, wobei besonders ins Gewicht fällt, dass zwischen 2010 und 2015 die laufenden Primärausgaben in Relation zum BIP um 8,5 % gesenkt werden konnten, während die Einnahmenquote im selben Zeitraum um 0,5 % sank. |
| --- | --- | --- |

(10)

Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2016 erfolgten Datenmeldung Irlands zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm 2016 und die Frühjahrsprognose 2016 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

—

Seit 2009, als das Defizit einen Höchststand von etwa 11,5 % des BIP (ohne defiziterhöhende einmalige Maßnahmen zur Stützung des Finanzsektors) erreichte, hat sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo stetig verbessert; im Jahr 2014 konnte das Defizit auf 3,8 % des BIP zurückgeführt werden, im Jahr 2015 auf 2,3 % des BIP (bzw. 1,3 % des BIP, lässt man eine einmalige Transaktion unberücksichtigt (9)). Der Defizitabbau wurde in erster Linie durch Ausgabenbeschränkungen erreicht, wobei besonders ins Gewicht fällt, dass zwischen 2010 und 2015 die laufenden Primärausgaben in Relation zum BIP um 8,5 % gesenkt werden konnten, während die Einnahmenquote im selben Zeitraum um 0,5 % sank.

| — | Das von Irland am 29. April 2016 vorgelegte Stabilitätsprogramm 2016 sieht einen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 1,1 % des BIP im Jahr 2016 und — unter Annahme einer unveränderten Politik — auf 0,4 % des BIP im Jahr 2017 vor (10). In ihrer Frühjahrsprognose 2016 erwartet die Kommission ein Defizit von 1,1 % des BIP für 2016 und — unter Annahme einer unveränderten Politik — von 0,6 % des BIP für 2017. Das Defizit wird demnach im gesamten Prognosezeitraum unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. |
| --- | --- |

—

Das von Irland am 29. April 2016 vorgelegte Stabilitätsprogramm 2016 sieht einen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 1,1 % des BIP im Jahr 2016 und — unter Annahme einer unveränderten Politik — auf 0,4 % des BIP im Jahr 2017 vor (10). In ihrer Frühjahrsprognose 2016 erwartet die Kommission ein Defizit von 1,1 % des BIP für 2016 und — unter Annahme einer unveränderten Politik — von 0,6 % des BIP für 2017. Das Defizit wird demnach im gesamten Prognosezeitraum unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP bleiben.

| — | Die Kommission geht davon aus, dass sich der strukturelle Saldo, d. h. der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, im Zeitraum von 2011 bis 2015 um 6,7 % des BIP verbessert hat. |
| --- | --- |

—

Die Kommission geht davon aus, dass sich der strukturelle Saldo, d. h. der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, im Zeitraum von 2011 bis 2015 um 6,7 % des BIP verbessert hat.

| — | Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote Irlands, die 2012 einen Spitzenwert von 120 % erreicht hatte, ist stetig gesunken und dürfte sich im Prognosezeitraum weiter nach unten entwickeln. Insbesondere ging der öffentliche Bruttoschuldenstand von 107,5 % des BIP im Jahr 2014 auf 93,8 % des BIP im Jahr 2015 zurück, was auf den Anstieg des nominalen BIP und den Verkauf von staatseigenem Vermögen zurückzuführen ist; den Projektionen zufolge dürfte er im Jahr 2016 weiter auf 89,1 % des BIP sinken. Ferner dürfte sich der öffentliche Bruttoschuldenstand u. a. wegen der günstigen konjunkturellen Bedingungen, der historisch niedrigen Zinsen und der Primärüberschüsse im Jahr 2017 weiter auf 86,6 % des BIP verringern. |
| --- | --- |

—

Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote Irlands, die 2012 einen Spitzenwert von 120 % erreicht hatte, ist stetig gesunken und dürfte sich im Prognosezeitraum weiter nach unten entwickeln. Insbesondere ging der öffentliche Bruttoschuldenstand von 107,5 % des BIP im Jahr 2014 auf 93,8 % des BIP im Jahr 2015 zurück, was auf den Anstieg des nominalen BIP und den Verkauf von staatseigenem Vermögen zurückzuführen ist; den Projektionen zufolge dürfte er im Jahr 2016 weiter auf 89,1 % des BIP sinken. Ferner dürfte sich der öffentliche Bruttoschuldenstand u. a. wegen der günstigen konjunkturellen Bedingungen, der historisch niedrigen Zinsen und der Primärüberschüsse im Jahr 2017 weiter auf 86,6 % des BIP verringern.

| (11) | Ab dem Jahr 2016, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, unterliegt Irland der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und sollte sich in angemessenem Tempo seinem mittelfristigen Haushaltsziel nähern, und zwar auch durch die Einhaltung des Ausgabenrichtwerts, und das Schuldenstandskriterium im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 einhalten. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass für Jahr 2016 das Risiko einer gewissen Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel besteht, wohingegen Irland im Jahr 2017 die Vorgaben erfüllen dürfte. Irland wird den Prognosen zufolge die Übergangsregelung für den Schuldenabbau in beiden Jahren einhalten. Im Jahr 2016 werden weitere Maßnahmen erforderlich sein. |
| --- | --- |

(11)

Ab dem Jahr 2016, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, unterliegt Irland der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und sollte sich in angemessenem Tempo seinem mittelfristigen Haushaltsziel nähern, und zwar auch durch die Einhaltung des Ausgabenrichtwerts, und das Schuldenstandskriterium im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 einhalten. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass für Jahr 2016 das Risiko einer gewissen Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel besteht, wohingegen Irland im Jahr 2017 die Vorgaben erfüllen dürfte. Irland wird den Prognosen zufolge die Übergangsregelung für den Schuldenabbau in beiden Jahren einhalten. Im Jahr 2016 werden weitere Maßnahmen erforderlich sein.

| (12) | Nach Artikel 126 Absatz 12 AEUV ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert wurde. |
| --- | --- |

(12)

Nach Artikel 126 Absatz 12 AEUV ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert wurde.

| (13) | Nach Ansicht des Rates wurde das übermäßige Defizit in Irland korrigiert, weshalb die Entscheidung 2009/416/EG aufgehoben werden sollte — |
| --- | --- |

(13)

Nach Ansicht des Rates wurde das übermäßige Defizit in Irland korrigiert, weshalb die Entscheidung 2009/416/EG aufgehoben werden sollte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Irlands übermäßiges Defizit korrigiert wurde.

Artikel 2

Die Entscheidung 2009/416/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an Irland gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

---

(1)  Entscheidung 2009/416/EG des Rates vom 27. April 2009 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Irland (ABl. L 135 vom 30.5.2009, S. 23).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

2

(3)  Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Irland zu beenden.

3

(4)  Empfehlung des Rates vom 7. Dezember 2010 mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Irland zu beenden.

4

(5)  Durchführungsbeschluss 2011/77/EU des Rates vom 7. Dezember 2010 über einen finanziellen Beistand der Union für Irland (ABl. L 30 vom 4.2.2011, S. 34).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1).

7

(8)  Im Einklang mit den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ vom 3. September 2012. Siehe: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf

8

(9)  Im Jahr 2015 wurde im Rahmen der geplanten Umstrukturierung der Kapitalbasis der Allied Irish Bank (AIB) ein Teil der Vorzugsaktien der Regierung in Stammaktien umgewandelt. Diese Umwandlung, die in Vorbereitung des geplanten Verkaufs der Aktien erfolgte, ist Teil des Plans der irischen Regierung, die Bank wieder zu privatisieren. Nach den geltenden Rechnungslegungsvorschriften hatte diese Umwandlung einen Anstieg der gesamtstaatlichen Ausgaben Irlands (und somit seines gesamtstaatlichen Defizits) im Jahr 2015 zur Folge.

9

(10)  Da Ende April infolge der Parlamentswahlen vom Februar die Gespräche über die Regierungsbildung noch nicht abgeschlossen waren, basiert das von Irland vorgelegte Stabilitätsprogramm 2016 auf der Annahme einer unveränderten Politik.

10

---

| 22.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 164/15 |
| --- | --- | --- | --- |

22.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 164/15

---

BESCHLUSS (EU) 2016/1001 DES RATES

vom 20. Juni 2016

über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU–Zentralamerika hinsichtlich der Erläuterungen zu Artikel 15 des Anhangs II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 22. März 2011 paraphiert und am 29. Juni 2012 unterzeichnet. Gemäß Artikel 353 Absatz 4 des Abkommens wird Teil IV dieses Abkommens seit dem 1. August 2013 zwischen der Union, Nicaragua, Honduras und Panama, seit dem 1. Oktober 2013 zwischen diesen Vertragsparteien und El Salvador und Costa Rica und seit dem 1. Dezember 2013 zwischen der Union, Nicaragua, Honduras, Panama, El Salvador und Costa Rica einerseits und Guatemala andererseits vorläufig angewendet. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 22. März 2011 paraphiert und am 29. Juni 2012 unterzeichnet. Gemäß Artikel 353 Absatz 4 des Abkommens wird Teil IV dieses Abkommens seit dem 1. August 2013 zwischen der Union, Nicaragua, Honduras und Panama, seit dem 1. Oktober 2013 zwischen diesen Vertragsparteien und El Salvador und Costa Rica und seit dem 1. Dezember 2013 zwischen der Union, Nicaragua, Honduras, Panama, El Salvador und Costa Rica einerseits und Guatemala andererseits vorläufig angewendet.

| (2) | Gemäß Anhang II Artikel 37 des Abkommens vereinbaren die Vertragsparteien im Unterausschuss „Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln“ (im Folgenden „Unterausschuss“), der im Einklang mit Artikel 123 des Abkommens eingesetzt wurde, „Erläuterungen“ zur Auslegung, Durchführung und Anwendung des Anhangs II, um dessen Annahme durch den Assoziationsrat zu empfehlen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Anhang II Artikel 37 des Abkommens vereinbaren die Vertragsparteien im Unterausschuss „Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln“ (im Folgenden „Unterausschuss“), der im Einklang mit Artikel 123 des Abkommens eingesetzt wurde, „Erläuterungen“ zur Auslegung, Durchführung und Anwendung des Anhangs II, um dessen Annahme durch den Assoziationsrat zu empfehlen.

| (3) | Der Unterausschuss trat am 1. und 2. Juni 2015 zusammen und vereinbarte Erläuterungen zu Artikel 15 des Anhangs II des Abkommens in Bezug auf das Ausfüllen und das Drucken einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (im Folgenden „Erläuterungen“). |
| --- | --- |

(3)

Der Unterausschuss trat am 1. und 2. Juni 2015 zusammen und vereinbarte Erläuterungen zu Artikel 15 des Anhangs II des Abkommens in Bezug auf das Ausfüllen und das Drucken einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (im Folgenden „Erläuterungen“).

| (4) | Da es sich bei der in Anhang II Anlage 3 des Abkommens aufgeführten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nur um ein Muster handelt, können die gedruckten Formblätter der verschiedenen Behörden geringfügig voneinander abweichen. Um sicherzustellen, dass solche Abweichungen keine Schwierigkeiten bei der Annahme der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 bereiten, und um eine einheitliche Auslegung durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien zu gewährleisten, sollten Leitlinien in Bezug auf den notwendigen Inhalt und den Druck der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aufgestellt werden. Der von der Union im Assoziationsrat zu vertretende Standpunkt sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(4)

Da es sich bei der in Anhang II Anlage 3 des Abkommens aufgeführten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nur um ein Muster handelt, können die gedruckten Formblätter der verschiedenen Behörden geringfügig voneinander abweichen. Um sicherzustellen, dass solche Abweichungen keine Schwierigkeiten bei der Annahme der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 bereiten, und um eine einheitliche Auslegung durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien zu gewährleisten, sollten Leitlinien in Bezug auf den notwendigen Inhalt und den Druck der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aufgestellt werden. Der von der Union im Assoziationsrat zu vertretende Standpunkt sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Standpunkt, der im Namen der Union im Assoziationsrat im Zusammenhang mit den Erläuterungen zu Artikel 15 des Anhangs II des Abkommens bezüglich der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

(2)   Geringfügige technische Korrekturen des Entwurfs des Beschlusses des Assoziationsrates können ohne weiteren Beschluss des Rates von den Vertretern der Union im Assoziationsrat vereinbart werden.

Artikel 2

Der Beschluss des Assoziationsrates wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 2016.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. MOGHERINI

---

(1)  
  ABl. L 346 vom 15.12.2012, S. 3.

1

---

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. XX/2016 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ZENTRALAMERIKA

vom ...

zur Einführung von Erläuterungen zu Artikel 15 des Anhangs II (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) des Abkommens bezüglich der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

DER ASSOZIATIONSRAT EU-ZENTRALAMERIKA —

gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Anhang II Artikel 37,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang II des Abkommens enthält die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. |
| --- | --- |

(1)

Anhang II des Abkommens enthält die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.

| (2) | Nach Anhang II Artikel 37 des Abkommens vereinbaren die Vertragsparteien im Unterausschuss „Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln“ Erläuterungen zur Auslegung, Durchführung und Anwendung dieses Anhangs, um dessen Annahme durch den Assoziationsrat zu empfehlen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Anhang II Artikel 37 des Abkommens vereinbaren die Vertragsparteien im Unterausschuss „Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln“ Erläuterungen zur Auslegung, Durchführung und Anwendung dieses Anhangs, um dessen Annahme durch den Assoziationsrat zu empfehlen.

| (3) | Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 in Anhang II Anlage 3 des Abkommens nur ein Muster ist, können die von den verschiedenen Behörden gedruckten Formblätter geringfügige Unterschiede aufweisen. Es sollte klargestellt werden, dass solche Unterschiede nicht zur Folge haben sollten, dass die Bescheinigungen abgelehnt werden. |
| --- | --- |

(3)

Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 in Anhang II Anlage 3 des Abkommens nur ein Muster ist, können die von den verschiedenen Behörden gedruckten Formblätter geringfügige Unterschiede aufweisen. Es sollte klargestellt werden, dass solche Unterschiede nicht zur Folge haben sollten, dass die Bescheinigungen abgelehnt werden.

| (4) | Um sicherzustellen, dass solche geringfügigen Unterschiede keine Probleme bei der Annahme der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 bereiten, und um eine einheitliche Auslegung durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien zu gewährleisten, sollten außerdem Leitlinien zu dem erforderlichen Inhalt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aufgestellt werden — |
| --- | --- |

(4)

Um sicherzustellen, dass solche geringfügigen Unterschiede keine Probleme bei der Annahme der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 bereiten, und um eine einheitliche Auslegung durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien zu gewährleisten, sollten außerdem Leitlinien zu dem erforderlichen Inhalt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aufgestellt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Die Erläuterungen zu Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) des Abkommens bezüglich der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die im Anhang des vorliegenden Beschlusses enthalten sind, werden genehmigt.

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ...

Für den Assoziationsrat

Für die Vertragspartei Zentralamerika

Für die EU-Vertragspartei

---

ANHANG

ERLÄUTERUNGEN

Artikel 15 — Warenverkehrsbescheinigung EUR.1: Formblätter und Anweisungen für das Ausfüllen

EUR.1 Seriennummer

Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 muss zur Erleichterung der Identifizierung eine fortlaufende Seriennummer tragen. Die Seriennummer besteht in der Regel aus Buchstaben und Zahlen.

Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 — Formblätter

Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, deren Wortlaut sich je nach ausstellender Behörde von dem Muster in Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) Anlage 3 (Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1) des Abkommens unterscheidet, kann als Ursprungsnachweis akzeptiert werden, wenn:

| a) | die Unterschiede die in jedem Feld geforderten Angaben nicht verändern und |
| --- | --- |

a)

die Unterschiede die in jedem Feld geforderten Angaben nicht verändern und

| b) | die zuständigen Behörden der Vertragsparteien den übrigen Vertragsparteien über die Europäische Kommission die abweichenden Muster übermittelt und die Koordinatoren des Teils IV dieses Abkommens unterrichtet haben. |
| --- | --- |

b)

die zuständigen Behörden der Vertragsparteien den übrigen Vertragsparteien über die Europäische Kommission die abweichenden Muster übermittelt und die Koordinatoren des Teils IV dieses Abkommens unterrichtet haben.

Feld 1: Ausführer

Sämtliche Einzelheiten zum Ausführer der Waren (Name, vollständige aktuelle Anschrift und das Land, in dem die Ausfuhr beginnt) sind anzugeben.

Feld 2: Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen

Hier ist zu präzisieren:

Zentralamerika; Europäische Union oder EU (1); Ceuta; Melilla; Andorra oder AD; San Marino oder SM.

Feld 3: Empfänger

Das Ausfüllen dieses Feldes ist fakultativ. Wird dieses Feld ausgefüllt, sind die Einzelheiten zum Empfänger anzugeben: Name, vollständige aktuelle Anschrift und Bestimmungsland der Waren.

Feld 4: Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungserzeugnisse die Waren gelten

Angabe des Warenursprungs — Staat, Staatengruppe oder Gebiet:

Zentralamerika; Europäische Union oder EU (1); Ceuta; Melilla; Andorra oder AD; San Marino oder SM.

Feld 5: Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet

Anzugeben ist das Land, die Ländergruppe oder das Gebiet der einführenden Vertragspartei, an das/die die Waren geliefert werden sollen:

Zentralamerika; Europäische Union oder EU (1); Ceuta; Melilla; Andorra oder AD; San Marino oder SM.

Feld 6: Angaben über die Beförderung

Das Ausfüllen dieses Feldes ist fakultativ. Wird dieses Feld ausgefüllt, sind die Beförderungsmittel und der Luftfrachtbrief oder das Konnossement mit den Namen der jeweiligen Verkehrsunternehmen anzugeben.

Feld 7: Bemerkungen

Dieses Feld sollte ausgefüllt werden:

| 1. | Wenn es sich um eine nach der Ausfuhr der Waren ausgestellte Bescheinigung gemäß Anhang II Artikel 16 des Abkommens handelt, so ist in diesem Feld in einer der im Abkommen festgelegten Sprachen Folgendes zu vermerken: „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT“. Außerdem ist in diesem Feld im Fall nach Anhang II Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b die Nummer der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen wurde, anzugeben: „EUR.1 Nr....“. |
| --- | --- |

1.

Wenn es sich um eine nach der Ausfuhr der Waren ausgestellte Bescheinigung gemäß Anhang II Artikel 16 des Abkommens handelt, so ist in diesem Feld in einer der im Abkommen festgelegten Sprachen Folgendes zu vermerken: „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT“. Außerdem ist in diesem Feld im Fall nach Anhang II Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b die Nummer der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen wurde, anzugeben: „EUR.1 Nr....“.

| 2. | Wenn es sich um ein nach Anhang II Artikel 17 ausgestelltes Duplikat der Warenverkehrsbescheinigung handelt, so ist in diesem Feld in einer der im Abkommen festgelegten Sprachen „DUPLIKAT“ und das Datum des Originals der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 anzugeben. |
| --- | --- |

2.

Wenn es sich um ein nach Anhang II Artikel 17 ausgestelltes Duplikat der Warenverkehrsbescheinigung handelt, so ist in diesem Feld in einer der im Abkommen festgelegten Sprachen „DUPLIKAT“ und das Datum des Originals der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 anzugeben.

| 3. | Wenn es sich um eine Ursprungskumulierung mit Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru oder Venezuela handelt, so ist in diesem Feld „Kumulierung mit (Name des Landes)“ gemäß Anhang II Artikel 3 anzugeben. |
| --- | --- |

3.

Wenn es sich um eine Ursprungskumulierung mit Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru oder Venezuela handelt, so ist in diesem Feld „Kumulierung mit (Name des Landes)“ gemäß Anhang II Artikel 3 anzugeben.

| 4. | Wenn ein Erzeugnis, für das ein Kontingent gilt, unter eine Ursprungsregel fällt, so ist in diesem Feld „Ursprungserzeugnis nach Anlage 2A des Anhangs II (Über die Bestimmung des Begriffs“ Erzeugnisse mit Ursprung in „und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen)“ anzugeben. |
| --- | --- |

4.

Wenn ein Erzeugnis, für das ein Kontingent gilt, unter eine Ursprungsregel fällt, so ist in diesem Feld „Ursprungserzeugnis nach Anlage 2A des Anhangs II (Über die Bestimmung des Begriffs“ Erzeugnisse mit Ursprung in „und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen)“ anzugeben.

| 5. | Wenn es in anderen Fällen als nützlich erachtet wird, weitere Informationen über die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 aufzuführen. |
| --- | --- |

5.

Wenn es in anderen Fällen als nützlich erachtet wird, weitere Informationen über die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 aufzuführen.

Feld 8: Laufende Nummer; Zeichen und Nummern; Anzahl und Art der Packstücke; Warenbezeichnung

Beschreibung der Waren entsprechend der Beschreibung auf der Rechnung (laufende Nummer; Zeichen und Nummern; Anzahl und Art der Packstücke — Paletten, Kartons, Beutel, Rollen, Fässer, Säcke usw.). Eine allgemeine Beschreibung der Waren ist möglich, sofern sie sich auf die spezifische Beschreibung auf der Rechnung bezieht und ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem Einfuhrdokument und der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 besteht. In diesem Fall ist in diesem Feld die Nummer der Rechnung anzugeben. Auf jeden Fall sollte die zolltarifliche Einreihung auf Positionsebene (vierstelliger Code) des Harmonisierten Systems angegeben werden.

Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet“ anzugeben.

Der Warenbezeichnung ist eine laufende Nummer, ohne Zeilenzwischenraum oder Leerstellen, voranzustellen, und es sollte keine Leerstellen zwischen den in der Bescheinigung aufgeführten Waren geben. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes so durchzustreichen, dass keine späteren Hinzufügungen möglich sind.

Feld 9: Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (Liter, m3 usw.)

Anzugeben ist die Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (Liter, m3 usw.) für alle in Feld 8 aufgeführten Waren oder gesondert für jede Ware (HS-Position).

Feld 10: Rechnungen

Das Ausfüllen dieses Feldes ist fakultativ. Falls dieses Feld ausgefüllt wird, sind Datum und Rechnungsnummer(n) anzugeben.

Feld 11: Sichtvermerk der zuständigen öffentlichen Behörde oder Zollbehörde

Dieses Feld ist ausschließlich von der zuständigen Behörde oder Zollbehörde auszufüllen, je nach Land, das die Bescheinigung ausstellt.

Feld 12: Erklärung des Ausführers

Dieses Feld ist ausschließlich vom Ausführer oder seinem bevollmächtigten Vertreter auszufüllen. Anzugeben sind der Ort und das Datum, an dem die Bescheinigung ausgestellt wurde; dieses Feld muss vom Ausführer oder seinem bevollmächtigten Vertreter abgezeichnet werden.

Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter kann die EUR.1-Bescheinigung handschriftlich oder, sofern von einer Vertragspartei gestattet, digital unterzeichnen.

Feld 13: Ersuchen um Nachprüfung und Feld 14: Ergebnis der Nachprüfung:

Diese Felder sind ausschließlich von der Zollbehörde oder der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes für die Zwecke der Nachprüfung auszufüllen.

---

(1)  Siehe „Anhang zu der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l — Anweisungen zum Ausfüllen“.

---

ANHANG ZU DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 — ANWEISUNGEN ZUM AUSFÜLLEN

ANGABEN, DIE SICH UNMISSVERSTÄNDLICH AUF DIE UNION BEZIEHEN

| Sprache | EU | Europäische Union (EU) |
| --- | --- | --- |
| BG | EC | Европейски съюз (ЕС) |
| CS | EU | Evropská unie |
| DA | EU | Den Europæiske Union |
| DE | EU | Europäische Union |
| EL | EE | Ευρωπαϊκή Ένωση |
| EN | EU | European Union |
| ES | UE | Unión Europea |
| ET | EL | Euroopa Liit |
| FI | EU | Euroopan unioni |
| FR | UE | Union européenne |
| HR | EU | Europska unija |
| HU | EU | Európai Unió |
| IT | UE | Unione europea |
| LT | ES | Europos Sąjunga |
| LV | ES | Eiropas Savienība |
| MT | UE | Unjoni Ewropea |
| NL | EU | Europese Unie |
| PL | UE | Unia Europejska |
| PT | UE | União Europeia |
| RO | UE | Uniunea Europeană |
| SK | EÚ | Európska únia |
| SL | EU | Evropska unija |
| SV | EU | Europeiska unionen |

Sprache

EU

Europäische Union (EU)

BG

EC

Европейски съюз (ЕС)

CS

EU

Evropská unie

DA

EU

Den Europæiske Union

DE

EU

Europäische Union

EL

EE

Ευρωπαϊκή Ένωση

EN

EU

European Union

ES

UE

Unión Europea

ET

EL

Euroopa Liit

FI

EU

Euroopan unioni

FR

UE

Union européenne

HR

EU

Europska unija

HU

EU

Európai Unió

IT

UE

Unione europea

LT

ES

Europos Sąjunga

LV

ES

Eiropas Savienība

MT

UE

Unjoni Ewropea

NL

EU

Europese Unie

PL

UE

Unia Europejska

PT

UE

União Europeia

RO

UE

Uniunea Europeană

SK

EÚ

Európska únia

SL

EU

Evropska unija

SV

EU

Europeiska unionen

---