# Amtsblatt L 186/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 186 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang9. Juli 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 186

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang9. Juli 2016

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/1112 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über eine weitere Makrofinanzhilfe für Tunesien | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2016/1112 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über eine weitere Makrofinanzhilfe für Tunesien

1

| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
| --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1113 der Kommission vom 8. Juli 2016 zur 248. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen | 9 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1114 der Kommission vom 8. Juli 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 11 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1115 der Kommission vom 7. Juli 2016 zur Festlegung eines gemeinsamen Formats für die von der Europäischen Chemikalienagentur zu übermittelnden Informationen über das Funktionieren der Verfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4141) | 13 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1116 der Kommission vom 7. Juli 2016 zur Änderung der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/1500 und (EU) 2015/2055 betreffend Maßnahmen zum Schutz und die Impfung gegen die Lumpy-skin-Krankheit in Griechenland
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4157)

   (
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  ) | 24 |
| | | EMPFEHLUNGEN |
| | * | Empfehlung (EU) 2016/1117 der Kommission vom 15. Juni 2016 an die Hellenische Republik zu den Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zu treffen sind | 28 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2016 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 10. Juni 2016 über die in der Schweiz ab dem 1. Januar 2017 geltende Gebührenregelung für Kraftfahrzeuge [2016/1118] | 36 |
| | * | Beschluss Nr. 2/2016 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 10. Juni 2016 zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße [2016/1119] | 38 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1113 der Kommission vom 8. Juli 2016 zur 248. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

9

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1114 der Kommission vom 8. Juli 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

11

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1115 der Kommission vom 7. Juli 2016 zur Festlegung eines gemeinsamen Formats für die von der Europäischen Chemikalienagentur zu übermittelnden Informationen über das Funktionieren der Verfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4141)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4141)

13

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1116 der Kommission vom 7. Juli 2016 zur Änderung der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/1500 und (EU) 2015/2055 betreffend Maßnahmen zum Schutz und die Impfung gegen die Lumpy-skin-Krankheit in Griechenland
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4157)

   (
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  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4157)

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EMPFEHLUNGEN

*

Empfehlung (EU) 2016/1117 der Kommission vom 15. Juni 2016 an die Hellenische Republik zu den Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zu treffen sind

28

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2016 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 10. Juni 2016 über die in der Schweiz ab dem 1. Januar 2017 geltende Gebührenregelung für Kraftfahrzeuge [2016/1118]

36

*

Beschluss Nr. 2/2016 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 10. Juni 2016 zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße [2016/1119]

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

BESCHLÜSSE

| 9.7.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 186/1 |
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9.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 186/1

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BESCHLUSS (EU) 2016/1112 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 6. Juli 2016

über eine weitere Makrofinanzhilfe für Tunesien

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (im Folgenden „Union“) und der Tunesischen Republik (im Folgenden „Tunesien“) entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Tunesien hat als erstes Land im Mittelmeerraum am 17. Juli 1995 ein Assoziierungsabkommen (2) mit der Union geschlossen, das am 1. März 1998 in Kraft trat. Im Rahmen dieses Abkommens führte Tunesien 2008 den Abbau der Zölle auf gewerbliche Erzeugnisse zum Abschluss und wurde so zum ersten Land im Mittelmeerraum, das mit der Union eine Freihandelszone bildete. Der bilaterale politische Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurden im Rahmen von ENP-Aktionsplänen, von denen der letzte für den Zeitraum 2013-2017 gilt, weiter vorangetrieben. |
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(1)

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (im Folgenden „Union“) und der Tunesischen Republik (im Folgenden „Tunesien“) entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Tunesien hat als erstes Land im Mittelmeerraum am 17. Juli 1995 ein Assoziierungsabkommen (2) mit der Union geschlossen, das am 1. März 1998 in Kraft trat. Im Rahmen dieses Abkommens führte Tunesien 2008 den Abbau der Zölle auf gewerbliche Erzeugnisse zum Abschluss und wurde so zum ersten Land im Mittelmeerraum, das mit der Union eine Freihandelszone bildete. Der bilaterale politische Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurden im Rahmen von ENP-Aktionsplänen, von denen der letzte für den Zeitraum 2013-2017 gilt, weiter vorangetrieben.

| (2) | Nach der Revolution und der Absetzung von Präsident Ben Ali am 14. Januar 2011 fanden am 23. Oktober 2011 die ersten freien und demokratischen Wahlen in Tunesien statt. Im Januar 2014 gab sich das Land eine neue Verfassung und im vierten Quartal desselben Jahres fanden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt; seitens der wichtigsten politischen Akteure bestehen konzertierte Anstrengungen zur Weiterführung der Reformen, bis ein vollständiges demokratisches System erreicht ist. |
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(2)

Nach der Revolution und der Absetzung von Präsident Ben Ali am 14. Januar 2011 fanden am 23. Oktober 2011 die ersten freien und demokratischen Wahlen in Tunesien statt. Im Januar 2014 gab sich das Land eine neue Verfassung und im vierten Quartal desselben Jahres fanden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt; seitens der wichtigsten politischen Akteure bestehen konzertierte Anstrengungen zur Weiterführung der Reformen, bis ein vollständiges demokratisches System erreicht ist.

| (3) | Während dieses politischen Übergangsprozesses litt die tunesische Wirtschaft unter anhaltenden Unruhen im Land, regionaler Instabilität (u. a. durch die Auswirkungen der Situation in Libyen) und einem schwachen internationalen Umfeld (insbesondere in der Union, dem Haupthandelspartner Tunesiens). Diese ungünstigen Entwicklungen haben das Wachstum des Landes sowie seine Zahlungsbilanz und Haushaltslage erheblich geschwächt. |
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(3)

Während dieses politischen Übergangsprozesses litt die tunesische Wirtschaft unter anhaltenden Unruhen im Land, regionaler Instabilität (u. a. durch die Auswirkungen der Situation in Libyen) und einem schwachen internationalen Umfeld (insbesondere in der Union, dem Haupthandelspartner Tunesiens). Diese ungünstigen Entwicklungen haben das Wachstum des Landes sowie seine Zahlungsbilanz und Haushaltslage erheblich geschwächt.

| (4) | Seit den 2011 eingetretenen politischen Veränderungen in Tunesien hat die Union ihre uneingeschränkte Unterstützung des Landes bei seinem wirtschaftlichen und politischen Reformprozess zum Ausdruck gebracht. Sie hat ihre finanzielle Unterstützung für Tunesien erhöht und die Zusammenarbeit in vielen Bereichen gestärkt, etwa in Bezug auf die Zivilgesellschaft, das Wahlsystem, die Sicherheit, die regionale Entwicklung sowie soziale und wirtschaftliche Reformen. Außerdem hat sie die Möglichkeit in Aussicht gestellt, ein Abkommen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone zu schließen; die Verhandlungen darüber wurden im Oktober 2014 aufgenommen. |
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(4)

Seit den 2011 eingetretenen politischen Veränderungen in Tunesien hat die Union ihre uneingeschränkte Unterstützung des Landes bei seinem wirtschaftlichen und politischen Reformprozess zum Ausdruck gebracht. Sie hat ihre finanzielle Unterstützung für Tunesien erhöht und die Zusammenarbeit in vielen Bereichen gestärkt, etwa in Bezug auf die Zivilgesellschaft, das Wahlsystem, die Sicherheit, die regionale Entwicklung sowie soziale und wirtschaftliche Reformen. Außerdem hat sie die Möglichkeit in Aussicht gestellt, ein Abkommen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone zu schließen; die Verhandlungen darüber wurden im Oktober 2014 aufgenommen.

| (5) | Vor diesem schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Hintergrund haben die tunesischen Behörden und der Internationale Währungsfonds (IWF) im April 2013 eine nicht der Vorsorge dienende Bereitschaftskreditvereinbarung mit einer Laufzeit von drei Jahren über 1 146 Mio. SZR (Sonderziehungsrechte) zur Unterstützung des wirtschaftlichen Anpassungs- und Reformprogramms Tunesiens geschlossen, die in der Folge bis Ende 2015 verlängert wurde. Insgesamt wurden im Rahmen des IWF-Programms nach sechs abgeschlossenen Programmüberprüfungen 1 500 Mio. USD in Anspruch genommen. |
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(5)

Vor diesem schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Hintergrund haben die tunesischen Behörden und der Internationale Währungsfonds (IWF) im April 2013 eine nicht der Vorsorge dienende Bereitschaftskreditvereinbarung mit einer Laufzeit von drei Jahren über 1 146 Mio. SZR (Sonderziehungsrechte) zur Unterstützung des wirtschaftlichen Anpassungs- und Reformprogramms Tunesiens geschlossen, die in der Folge bis Ende 2015 verlängert wurde. Insgesamt wurden im Rahmen des IWF-Programms nach sechs abgeschlossenen Programmüberprüfungen 1 500 Mio. USD in Anspruch genommen.

| (6) | Im August 2013 ersuchte Tunesien die Union um ergänzende Makrofinanzhilfe von der Union. Daraufhin wurde im Mai 2014 ein Beschluss über eine Makrofinanzhilfe in Höhe von 300 Mio. EUR in Form von Darlehen (MFA I) angenommen (3). Die Vereinbarung, in der die politischen Auflagen im Zusammenhang mit der MFA I festgelegt sind, trat am 4. März 2015 in Kraft. Nach Durchführung der vereinbarten politischen Maßnahmen wurde die erste Tranche der MFA I am 7. Mai 2015 ausgezahlt, die zweite Tranche folgte am 1. Dezember 2015. |
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(6)

Im August 2013 ersuchte Tunesien die Union um ergänzende Makrofinanzhilfe von der Union. Daraufhin wurde im Mai 2014 ein Beschluss über eine Makrofinanzhilfe in Höhe von 300 Mio. EUR in Form von Darlehen (MFA I) angenommen (3). Die Vereinbarung, in der die politischen Auflagen im Zusammenhang mit der MFA I festgelegt sind, trat am 4. März 2015 in Kraft. Nach Durchführung der vereinbarten politischen Maßnahmen wurde die erste Tranche der MFA I am 7. Mai 2015 ausgezahlt, die zweite Tranche folgte am 1. Dezember 2015.

| (7) | Die Union hat im Rahmen ihres regulären Kooperationsprogramms zur Unterstützung von Tunesiens wirtschaftlicher und politischer Reformagenda für den Zeitraum 2011-2015 524 Mio. EUR an Finanzhilfen bereitgestellt. Zusätzlich wurden Tunesien in den Jahren 2011 bis 2013 155 Mio. EUR aus dem Programm zur „Förderung von Partnerschaft, Reformen und breitenwirksamem Wachstum“ (SPRING) und in den Jahren 2014 bis 2015 122 Mio. EUR aus dem Rahmenprogramm zugewiesen. Ferner hat die Europäische Investitionsbank seit 2011 Darlehen in Höhe von 1 338 Mio. EUR bereitgestellt. |
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(7)

Die Union hat im Rahmen ihres regulären Kooperationsprogramms zur Unterstützung von Tunesiens wirtschaftlicher und politischer Reformagenda für den Zeitraum 2011-2015 524 Mio. EUR an Finanzhilfen bereitgestellt. Zusätzlich wurden Tunesien in den Jahren 2011 bis 2013 155 Mio. EUR aus dem Programm zur „Förderung von Partnerschaft, Reformen und breitenwirksamem Wachstum“ (SPRING) und in den Jahren 2014 bis 2015 122 Mio. EUR aus dem Rahmenprogramm zugewiesen. Ferner hat die Europäische Investitionsbank seit 2011 Darlehen in Höhe von 1 338 Mio. EUR bereitgestellt.

| (8) | Im Jahr 2015 wurde die tunesische Wirtschaft durch mehrere Terroranschläge erheblich beeinträchtigt, die auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren wie Tourismus und Verkehr abzielten und die Konsolidierung des politischen Übergangs stören sollten. Diese Angriffe haben die einsetzende wirtschaftliche Erholung Tunesiens in Mitleidenschaft gezogen. Zusammen mit der anhaltenden Instabilität in der Region (auch durch den wiederaufflammenden Libyen-Konflikt) und dem noch immer schwachen europäischen und globalen wirtschaftlichen Umfeld haben diese Ereignisse dazu geführt, dass sich Tunesiens ohnehin schon schwache Zahlungsbilanz- und Haushaltslage weiter zugespitzt hat. Dies hat zu erheblichen Finanzlücken in Zahlungsbilanz und Haushalt geführt. |
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(8)

Im Jahr 2015 wurde die tunesische Wirtschaft durch mehrere Terroranschläge erheblich beeinträchtigt, die auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren wie Tourismus und Verkehr abzielten und die Konsolidierung des politischen Übergangs stören sollten. Diese Angriffe haben die einsetzende wirtschaftliche Erholung Tunesiens in Mitleidenschaft gezogen. Zusammen mit der anhaltenden Instabilität in der Region (auch durch den wiederaufflammenden Libyen-Konflikt) und dem noch immer schwachen europäischen und globalen wirtschaftlichen Umfeld haben diese Ereignisse dazu geführt, dass sich Tunesiens ohnehin schon schwache Zahlungsbilanz- und Haushaltslage weiter zugespitzt hat. Dies hat zu erheblichen Finanzlücken in Zahlungsbilanz und Haushalt geführt.

| (9) | In diesem schwierigen Umfeld hat die Union erneut ihre Entschlossenheit zur Unterstützung Tunesiens bei seinem wirtschaftlichen und politischen Reformprozess zum Ausdruck gebracht. Ihr Engagement wurde insbesondere in den Schlussfolgerungen der Sitzung des Assoziationsrats Union-Tunesien im März 2015 sowie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juli 2015 nach dem Terroranschlag in der Nähe von Sousse im Juni 2015 bekräftigt. Die politische und wirtschaftliche Unterstützung der Union für den Reformprozess Tunesiens steht im Einklang mit der Politik der Union gegenüber dem südlichen Mittelmeerraum, wie sie im Rahmen der ENP festgelegt ist. |
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(9)

In diesem schwierigen Umfeld hat die Union erneut ihre Entschlossenheit zur Unterstützung Tunesiens bei seinem wirtschaftlichen und politischen Reformprozess zum Ausdruck gebracht. Ihr Engagement wurde insbesondere in den Schlussfolgerungen der Sitzung des Assoziationsrats Union-Tunesien im März 2015 sowie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juli 2015 nach dem Terroranschlag in der Nähe von Sousse im Juni 2015 bekräftigt. Die politische und wirtschaftliche Unterstützung der Union für den Reformprozess Tunesiens steht im Einklang mit der Politik der Union gegenüber dem südlichen Mittelmeerraum, wie sie im Rahmen der ENP festgelegt ist.

| (10) | Infolge der Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage Tunesiens nahmen der IWF und Tunesien Gespräche über eine Nachfolgevereinbarung mit einem höheren Volumen auf, die die Form einer Erweiterten Finanzierungsfazilität (im Folgenden „IWF-Programm“) haben könnte und sich — beginnend im Frühjahr 2016 — voraussichtlich über einen Zeitraum von vier Jahren erstrecken würde. Das neue IWF-Programm würde Tunesien bei der Bewältigung seiner kurzfristigen Zahlungsbilanzschwierigkeiten unterstützen und die Umsetzung weitreichender Korrekturmaßnahmen stimulieren. |
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(10)

Infolge der Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage Tunesiens nahmen der IWF und Tunesien Gespräche über eine Nachfolgevereinbarung mit einem höheren Volumen auf, die die Form einer Erweiterten Finanzierungsfazilität (im Folgenden „IWF-Programm“) haben könnte und sich — beginnend im Frühjahr 2016 — voraussichtlich über einen Zeitraum von vier Jahren erstrecken würde. Das neue IWF-Programm würde Tunesien bei der Bewältigung seiner kurzfristigen Zahlungsbilanzschwierigkeiten unterstützen und die Umsetzung weitreichender Korrekturmaßnahmen stimulieren.

| (11) | Im August 2015 ersuchte Tunesien angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage und -aussichten um zusätzliche Makrofinanzhilfe von der Union. |
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(11)

Im August 2015 ersuchte Tunesien angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage und -aussichten um zusätzliche Makrofinanzhilfe von der Union.

| (12) | Da Tunesien ein unter die ENP fallendes Land ist, sollte es für eine Makrofinanzhilfe von der Union in Betracht kommen. |
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(12)

Da Tunesien ein unter die ENP fallendes Land ist, sollte es für eine Makrofinanzhilfe von der Union in Betracht kommen.

| (13) | Die Makrofinanzhilfe der Union sollte ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Finanzinstrument in Form einer ungebundenen und nicht zweckgebundenen Zahlungsbilanzhilfe sein, das zur Deckung des unmittelbaren Außenfinanzierungsbedarfs des Empfängers beitragen und die Umsetzung eines politischen Programms unterstützen soll, das tiefgreifende unmittelbare Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation umfasst. |
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(13)

Die Makrofinanzhilfe der Union sollte ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Finanzinstrument in Form einer ungebundenen und nicht zweckgebundenen Zahlungsbilanzhilfe sein, das zur Deckung des unmittelbaren Außenfinanzierungsbedarfs des Empfängers beitragen und die Umsetzung eines politischen Programms unterstützen soll, das tiefgreifende unmittelbare Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation umfasst.

| (14) | Da in der Zahlungsbilanz Tunesiens noch eine erhebliche Außenfinanzierungslücke verbleibt, die die vom IWF und anderen multilateralen Einrichtungen zur Verfügung gestellten Mittel übersteigt, ist die Tunesien zu gewährende Makrofinanzhilfe der Union, in Verbindung mit dem IWF-Programm, unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen als angemessene Antwort auf Tunesiens Ersuchen um Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilisierung zu betrachten. Die Makrofinanzhilfe der Union würde die wirtschaftliche Stabilisierung und die Strukturreformagenda Tunesiens in Ergänzung der im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF bereitgestellten Mittel unterstützen. |
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(14)

Da in der Zahlungsbilanz Tunesiens noch eine erhebliche Außenfinanzierungslücke verbleibt, die die vom IWF und anderen multilateralen Einrichtungen zur Verfügung gestellten Mittel übersteigt, ist die Tunesien zu gewährende Makrofinanzhilfe der Union, in Verbindung mit dem IWF-Programm, unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen als angemessene Antwort auf Tunesiens Ersuchen um Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilisierung zu betrachten. Die Makrofinanzhilfe der Union würde die wirtschaftliche Stabilisierung und die Strukturreformagenda Tunesiens in Ergänzung der im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF bereitgestellten Mittel unterstützen.

| (15) | Mit der Makrofinanzhilfe der Union sollte die Wiederherstellung einer tragfähigen Außenfinanzierungssituation in Tunesien und somit seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt werden. |
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(15)

Mit der Makrofinanzhilfe der Union sollte die Wiederherstellung einer tragfähigen Außenfinanzierungssituation in Tunesien und somit seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt werden.

| (16) | Die Höhe der Makrofinanzhilfe der Union wird auf Grundlage einer umfassenden quantitativen Bewertung des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs Tunesiens festgesetzt, wobei seine Möglichkeiten, sich mit eigenen Mitteln zu finanzieren, insbesondere die ihm zur Verfügung stehenden Währungsreserven, berücksichtigt werden. Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die vom IWF und der Weltbank bereitgestellten Programme und Mittel ergänzen. Bei der Festlegung der Höhe der Finanzhilfe werden erwartete finanzielle Beiträge multilateraler Geber und die Notwendigkeit einer angemessenen Lastenverteilung zwischen der Union und anderen Gebern berücksichtigt und auch ein bereits bestehender Einsatz anderer Außenfinanzierungsinstrumente der Union in Tunesien und die Wertschöpfung durch das gesamte Engagement der Union werden einbezogen. |
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(16)

Die Höhe der Makrofinanzhilfe der Union wird auf Grundlage einer umfassenden quantitativen Bewertung des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs Tunesiens festgesetzt, wobei seine Möglichkeiten, sich mit eigenen Mitteln zu finanzieren, insbesondere die ihm zur Verfügung stehenden Währungsreserven, berücksichtigt werden. Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die vom IWF und der Weltbank bereitgestellten Programme und Mittel ergänzen. Bei der Festlegung der Höhe der Finanzhilfe werden erwartete finanzielle Beiträge multilateraler Geber und die Notwendigkeit einer angemessenen Lastenverteilung zwischen der Union und anderen Gebern berücksichtigt und auch ein bereits bestehender Einsatz anderer Außenfinanzierungsinstrumente der Union in Tunesien und die Wertschöpfung durch das gesamte Engagement der Union werden einbezogen.

| (17) | Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den wichtigsten Grundsätzen, Zielsetzungen und Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union im Einklang steht. |
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(17)

Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den wichtigsten Grundsätzen, Zielsetzungen und Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union im Einklang steht.

| (18) | Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Außenpolitik der Union gegenüber Tunesien stützen. Die Dienststellen der Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten im Verlauf der Makrofinanzhilfetransaktion eng zusammenarbeiten, um die Außenpolitik der Union zu koordinieren und um sicherzustellen, dass diese in sich kohärent ist. |
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(18)

Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Außenpolitik der Union gegenüber Tunesien stützen. Die Dienststellen der Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten im Verlauf der Makrofinanzhilfetransaktion eng zusammenarbeiten, um die Außenpolitik der Union zu koordinieren und um sicherzustellen, dass diese in sich kohärent ist.

| (19) | Die Makrofinanzhilfe der Union sollte Tunesien bei seinem Eintreten für die Werte, die es mit der Union teilt, unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung der Armut, sowie sein Eintreten für die Grundsätze eines offenen, auf Regeln beruhenden und fairen Handels unterstützen. |
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(19)

Die Makrofinanzhilfe der Union sollte Tunesien bei seinem Eintreten für die Werte, die es mit der Union teilt, unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung der Armut, sowie sein Eintreten für die Grundsätze eines offenen, auf Regeln beruhenden und fairen Handels unterstützen.

| (20) | Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte sein, dass Tunesien sich wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips, zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Darüber hinaus sollten spezifischen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Tunesien stärken und Strukturreformen mit dem Ziel der Unterstützung eines nachhaltigen, integrativen Wachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Haushaltskonsolidierung fördern. Sowohl die Erfüllung der Vorbedingungen als auch die Erreichung dieser Ziele sollten von der Kommission und vom Europäischen Auswärtigen Dienst regelmäßig überprüfen werden. |
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(20)

Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte sein, dass Tunesien sich wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips, zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Darüber hinaus sollten spezifischen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Tunesien stärken und Strukturreformen mit dem Ziel der Unterstützung eines nachhaltigen, integrativen Wachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Haushaltskonsolidierung fördern. Sowohl die Erfüllung der Vorbedingungen als auch die Erreichung dieser Ziele sollten von der Kommission und vom Europäischen Auswärtigen Dienst regelmäßig überprüfen werden.

| (21) | Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit der Makrofinanzhilfe der Union zu gewährleisten, sollte Tunesien geeignete Maßnahmen treffen, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Darüber hinaus sollte vorgesehen werden, dass die Kommission Kontrollen und der Rechnungshof Prüfungen durchführt. |
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(21)

Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit der Makrofinanzhilfe der Union zu gewährleisten, sollte Tunesien geeignete Maßnahmen treffen, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Darüber hinaus sollte vorgesehen werden, dass die Kommission Kontrollen und der Rechnungshof Prüfungen durchführt.

| (22) | Eine Freigabe von Makrofinanzhilfe der Union lässt die Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates als Haushaltsbehörde unberührt. |
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(22)

Eine Freigabe von Makrofinanzhilfe der Union lässt die Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates als Haushaltsbehörde unberührt.

| (23) | Die Beträge der für die Makrofinanzhilfe benötigten Rückstellungen müssen mit den im Mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Haushaltsmitteln im Einklang stehen. |
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(23)

Die Beträge der für die Makrofinanzhilfe benötigten Rückstellungen müssen mit den im Mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Haushaltsmitteln im Einklang stehen.

| (24) | Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen. |
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(24)

Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.

| (25) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ausgeübt werden. |
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(25)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ausgeübt werden.

| (26) | Die Makrofinanzhilfe der Union sollte an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft sein, die in einer Vereinbarung festzulegen sind. Im Interesse einheitlicher Durchführungsbedingungen und aus Gründen der Effizienz sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Bedingungen unter Aufsicht des in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit den tunesischen Behörden auszuhandeln. Das Beratungsverfahren nach jener Verordnung sollte grundsätzlich in allen Fällen, die in jener Verordnung nicht genannt werden, angewandt werden. Da Hilfen von mehr als 90 Mio. EUR möglicherweise bedeutende Auswirkungen haben, sollte bei Transaktionen oberhalb dieser Grenze das Prüfverfahren angewandt werden. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für Tunesien sollte bei der Verabschiedung der Vereinbarung und bei jeglicher Verringerung, Aussetzung oder Einstellung der Hilfe das Prüfverfahren angewandt werden — |
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(26)

Die Makrofinanzhilfe der Union sollte an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft sein, die in einer Vereinbarung festzulegen sind. Im Interesse einheitlicher Durchführungsbedingungen und aus Gründen der Effizienz sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Bedingungen unter Aufsicht des in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit den tunesischen Behörden auszuhandeln. Das Beratungsverfahren nach jener Verordnung sollte grundsätzlich in allen Fällen, die in jener Verordnung nicht genannt werden, angewandt werden. Da Hilfen von mehr als 90 Mio. EUR möglicherweise bedeutende Auswirkungen haben, sollte bei Transaktionen oberhalb dieser Grenze das Prüfverfahren angewandt werden. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für Tunesien sollte bei der Verabschiedung der Vereinbarung und bei jeglicher Verringerung, Aussetzung oder Einstellung der Hilfe das Prüfverfahren angewandt werden —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Union stellt Tunesien eine Makrofinanzhilfe in Höhe von höchstens 500 Mio. EUR (im Folgenden „Makrofinanzhilfe der Union“) zur Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes und zur Durchführung eines umfassenden Reformprogramms zur Verfügung. Mit der Finanzhilfe wird ein Beitrag zur Deckung des im IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanzbedarfs Tunesiens geleistet.

(2)   Der volle Betrag der Makrofinanzhilfe der Union wird Tunesien in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt. Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen aufzunehmen und sie an Tunesien weiterzuleihen. Die Laufzeit der Darlehen beträgt im Durchschnitt höchstens 15 Jahre.

(3)   Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und Tunesien getroffenen Vereinbarungen oder Absprachen und den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreformen, die in dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Tunesien festgelegt sind. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über Entwicklungen bezüglich der Makrofinanzhilfe der Union, einschließlich über deren Auszahlung, und stellt diesen Organen die einschlägigen Dokumente rechtzeitig zur Verfügung.

(4)   Die Makrofinanzhilfe der Union wird für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vereinbarung bereitgestellt.

(5)   Sollte der Finanzbedarf Tunesiens im Zeitraum der Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union gegenüber den ursprünglichen Prognosen erheblich sinken, kürzt die Kommission die Hilfe nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren oder setzt ihre Auszahlung aus oder stellt sie ein.

Artikel 2

(1)   Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union besteht darin, dass Tunesien wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips, achtet und die Achtung der Menschenrechte garantiert.

(2)   Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst überwachen die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Vorbedingung während der gesamten Laufzeit der Makrofinanzhilfe der Union.

(3)   Die Absätze 1 und 2 werden gemäß dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (5) angewendet.

Artikel 3

(1)   Die Kommission vereinbart gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren mit den tunesischen Behörden klar definierte, auf Strukturreformen und solide öffentliche Finanzen abstellende wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen, an die die Makrofinanzhilfe der Union geknüpft wird und die in einer Vereinbarung (im Folgenden „Vereinbarung“) festzulegen sind. Die in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen und Absprachen, einschließlich mit den von Tunesien mit Unterstützung des IWF durchgeführten makroökonomischen Anpassungs- und Strukturreformprogrammen, in Einklang stehen.

(2)   Mit den Auflagen nach Absatz 1 wird insbesondere bezweckt, die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Tunesien, auch im Hinblick auf die Verwendung der Makrofinanzhilfe der Union, zu stärken. Bei der Gestaltung der politischen Maßnahmen werden auch die Fortschritte bei der gegenseitigen Marktöffnung, der Entwicklung eines auf Regeln beruhenden, fairen Handels sowie in Bezug auf weitere außenpolitische Prioritäten der Union angemessen berücksichtigt. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überwacht.

(3)   Die finanziellen Bedingungen der Makrofinanzhilfe der Union werden in einer zwischen der Kommission und den tunesischen Behörden zu schließenden Darlehensvereinbarung im Einzelnen festgelegt.

(4)   Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Auflagen weiter erfüllt sind, darunter auch, ob die Wirtschaftspolitik Tunesiens mit den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union übereinstimmt. Dabei stimmt sich die Kommission eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ab.

Artikel 4

(1)   Vorbehaltlich der in Absatz 3 festgelegten Auflagen wird die Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission in drei Tranchen zur Verfügung gestellt. Die Höhe der einzelnen Tranchen wird in der Vereinbarung festgelegt.

(2)   Für die Beträge der Makrofinanzhilfe der Union werden erforderlichenfalls gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (6) Rückstellungen gebildet.

(3)   Die Kommission beschließt die Freigabe der Tranchen unter dem Vorbehalt, dass sämtliche nachstehende Auflagen erfüllt sind:

| a) | die in Artikel 2 genannte Vorbedingung; |
| --- | --- |

a)

die in Artikel 2 genannte Vorbedingung;

| b) | kontinuierliche zufriedenstellende Erfolge bei der Durchführung eines politischen Programms, das energische Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen vorsieht und durch eine nicht der Vorsorge dienende IWF-Kreditvereinbarung unterstützt wird; und |
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b)

kontinuierliche zufriedenstellende Erfolge bei der Durchführung eines politischen Programms, das energische Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen vorsieht und durch eine nicht der Vorsorge dienende IWF-Kreditvereinbarung unterstützt wird; und

| c) | eine zufriedenstellende Erfüllung der in der Vereinbarung vereinbarten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen. |
| --- | --- |

c)

eine zufriedenstellende Erfüllung der in der Vereinbarung vereinbarten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen.

Die Freigabe der zweiten Tranche erfolgt grundsätzlich frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche. Die Freigabe der dritten Tranche erfolgt grundsätzlich frühestens drei Monate nach Freigabe der zweiten Tranche.

(4)   Wenn die in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Auflagen dauerhaft nicht erfüllt sind, setzt die Kommission die Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union vorübergehend aus oder stellt sie ganz ein. In solchen Fällen teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Gründe für die Aussetzung oder Einstellung mit.

(5)   Die Makrofinanzhilfe der Union wird an die Zentralbank von Tunesien ausgezahlt. Vorbehaltlich der in der Vereinbarung festzulegenden Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, können die Gelder der Union an das tunesische Finanzministerium als Endbegünstigten überwiesen werden.

Artikel 5

(1)   Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen im Zusammenhang mit der Makrofinanzhilfe der Union werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Union weder Fristenänderungen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.

(2)   Soweit die Umstände dies zulassen und sofern Tunesien darum ersucht kann, die Kommission die notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass eine Klausel über eine vorzeitige Rückzahlung in die allgemeinen Darlehensbedingungen aufgenommen wird und dass dieser Klausel eine entsprechende Klausel in den Bedingungen für die Anleihetransaktionen gegenübersteht.

(3)   Soweit die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten und sofern Tunesien darum ersucht, kann die Kommission beschließen, ihr ursprüngliches Darlehen ganz oder teilweise zu refinanzieren oder sie kann die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der Absätze 1 und 4 und dürfen weder zur Verlängerung der Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung ausstehenden Kapitalbetrags führen.

(4)   Alle Kosten, die der Union durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zu Lasten Tunesiens.

(5)   Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklungen in Bezug auf die in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen.

Artikel 6

(1)   Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (8) durchgeführt.

(2)   Die Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt im Wege der direkten Mittelverwaltung.

(3)   Die in Artikel 3 Absatz 3 genannte Darlehensvereinbarung hat Bestimmungen zu enthalten,

| a) | die sicherstellen, dass Tunesien regelmäßig kontrolliert, ob die aus dem Haushalt der Union bereitgestellten Mittel ordnungsgemäß verwendet wurden, und dass Tunesien angemessene Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug trifft und bei Bedarf rechtliche Schritte zur Einziehung von im Rahmen dieses Beschlusses bereitgestellten Mitteln unternimmt, bei denen es zu widerrechtlicher Aneignung kam; |
| --- | --- |

a)

die sicherstellen, dass Tunesien regelmäßig kontrolliert, ob die aus dem Haushalt der Union bereitgestellten Mittel ordnungsgemäß verwendet wurden, und dass Tunesien angemessene Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug trifft und bei Bedarf rechtliche Schritte zur Einziehung von im Rahmen dieses Beschlusses bereitgestellten Mitteln unternimmt, bei denen es zu widerrechtlicher Aneignung kam;

| b) | die im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (9), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (10) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherstellen, wobei insbesondere geeignete Maßnahmen vorgesehen werden, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu bekämpfen, die sich auf die Makrofinanzhilfe der Union auswirken; |
| --- | --- |

b)

die im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (9), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (10) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherstellen, wobei insbesondere geeignete Maßnahmen vorgesehen werden, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu bekämpfen, die sich auf die Makrofinanzhilfe der Union auswirken;

| c) | mit denen die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, und ihre Vertreter ausdrücklich ermächtigt werden, Kontrollen — auch Kontrollen und Überprüfungen vor Ort — durchzuführen; |
| --- | --- |

c)

mit denen die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, und ihre Vertreter ausdrücklich ermächtigt werden, Kontrollen — auch Kontrollen und Überprüfungen vor Ort — durchzuführen;

| d) | mit denen die Kommission und der Rechnungshof ausdrücklich ermächtigt werden, während und nach dem Zeitraum, in dem die Makrofinanzhilfe der Union bereitgestellt wird, Rechnungsprüfungen durchzuführen, darunter Dokumentenprüfungen und Rechnungsprüfungen vor Ort, wie etwa operative Bewertungen; |
| --- | --- |

d)

mit denen die Kommission und der Rechnungshof ausdrücklich ermächtigt werden, während und nach dem Zeitraum, in dem die Makrofinanzhilfe der Union bereitgestellt wird, Rechnungsprüfungen durchzuführen, darunter Dokumentenprüfungen und Rechnungsprüfungen vor Ort, wie etwa operative Bewertungen;

| e) | die sicherstellen, dass die Union Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung des Darlehens hat, wenn sich Tunesien im Zusammenhang mit der Verwaltung der Makrofinanzhilfe der Union nachweislich des Betrugs, der Korruption oder einer sonstigen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union schuldig gemacht hat. |
| --- | --- |

e)

die sicherstellen, dass die Union Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung des Darlehens hat, wenn sich Tunesien im Zusammenhang mit der Verwaltung der Makrofinanzhilfe der Union nachweislich des Betrugs, der Korruption oder einer sonstigen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union schuldig gemacht hat.

(4)   Vor der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union prüft die Kommission mittels einer operativen Bewertung, wie solide die für die Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen der internen und externen Kontrolle Tunesiens sind.

Artikel 7

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 8

(1)   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich vor dem 30. Juni einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr mit einer Bewertung der Durchführung. Darin

| a) | prüft sie den bei der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union erzielten Fortschritt; |
| --- | --- |

a)

prüft sie den bei der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union erzielten Fortschritt;

| b) | bewertet sie die Wirtschaftslage und -aussichten Tunesiens und die Fortschritte, die bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten politischen Maßnahmen erzielt worden sind; |
| --- | --- |

b)

bewertet sie die Wirtschaftslage und -aussichten Tunesiens und die Fortschritte, die bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten politischen Maßnahmen erzielt worden sind;

| c) | legt sie den Zusammenhang zwischen den in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Tunesiens und den Beschlüssen der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Makrofinanzhilfe der Union dar. |
| --- | --- |

c)

legt sie den Zusammenhang zwischen den in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Tunesiens und den Beschlüssen der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Makrofinanzhilfe der Union dar.

(2)   Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor, in dem sie die Ergebnisse und die Effizienz der abgeschlossenen Makrofinanzhilfe der Union bewertet und beurteilt, inwieweit diese zur Verwirklichung der angestrebten Ziele beigetragen hat.

Artikel 9

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Straßburg am 6. Juli 2016.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KORČOK

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(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 24. Juni 2016.

1

(2)  Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (ABl. L 278 vom 21.10.2005, S. 9).

2

(3)  Beschluss Nr. 534/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über eine Makrofinanzhilfe für die Tunesische Republik (ABl. L 151 vom 21.5.2014, S. 9).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

4

(5)  Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30).

5

(6)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 10).

6

(7)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

7

(8)  Delegierte Verordnung (EU) Nr.1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

9

(10)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

10

(11)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

11

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Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates

Dieser Beschluss wird unbeschadet der Gemeinsamen Erklärung erlassen, die zusammen mit dem Beschluss 778/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien angenommen wurde und weiterhin als Grundlage für alle Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates über Makrofinanzhilfen für Drittländer und Drittlandsgebiete zu betrachten ist.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 9.7.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 186/9 |
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9.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 186/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1113 DER KOMMISSION

vom 8. Juli 2016

zur 248. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 5. Juli 2016 beschlossen, eine natürliche Person aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 5. Juli 2016 beschlossen, eine natürliche Person aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden.

| (3) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juli 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  
  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

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ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird der folgende Eintrag unter „Natürliche Personen“ gelöscht:

„Daniel Martin Schneider (auch: Abdullah). Anschrift: Petrusstraße 32, 66125 Herrensohr, Dudweiler, Saarbrücken, Deutschland (frühere Anschrift). Geburtsdatum: 9.9.1985. Geburtsort: Neunkirchen (Saar), Deutschland. Staatsangehörigkeit: deutsch. Reisepassnummer: 2318047793 (deutscher Reisepass, ausgestellt am 17.5.2006 in Friedrichsthal, Deutschland, abgelaufen am 16.5.2011). Nationale Kennziffer: 2318229333 (Bundespersonalausweis, ausgestellt am 17.5.2006 in Friedrichsthal, Deutschland, abgelaufen am 16.5.2011, als verloren gemeldet). Weitere Angaben: a) Verbindungen zur Islamischen Dschihad-Union (auch: Gruppe Islamischer Dschihad); b) Verbindungen zu Fritz Martin Gelowicz und Adem Yilmaz; c) seit Juni 2010 in Deutschland in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 27.10.2008.“

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| 9.7.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 186/11 |
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9.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 186/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1114 DER KOMMISSION

vom 8. Juli 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juli 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 164,5 |
| ZZ | 164,5 |
| 0709 93 10 | TR | 134,9 |
| ZZ | 134,9 |
| 0805 50 10 | AR | 171,5 |
| BO | 220,8 |
| CL | 193,0 |
| TR | 134,0 |
| UY | 128,6 |
| ZA | 167,1 |
| ZZ | 169,2 |
| 0808 10 80 | AR | 152,5 |
| BR | 97,0 |
| CL | 123,0 |
| CN | 116,1 |
| NZ | 146,7 |
| US | 149,7 |
| UY | 67,7 |
| ZA | 107,7 |
| ZZ | 120,1 |
| 0808 30 90 | AR | 123,6 |
| CL | 118,4 |
| CN | 91,9 |
| ZA | 129,4 |
| ZZ | 115,8 |
| 0809 10 00 | TR | 212,6 |
| ZZ | 212,6 |
| 0809 29 00 | TR | 325,9 |
| ZZ | 325,9 |
| 0809 30 10 , 0809 30 90 | TR | 126,8 |
| ZZ | 126,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

164,5

ZZ

164,5

0709 93 10

TR

134,9

ZZ

134,9

0805 50 10

AR

171,5

BO

220,8

CL

193,0

TR

134,0

UY

128,6

ZA

167,1

ZZ

169,2

0808 10 80

AR

152,5

BR

97,0

CL

123,0

CN

116,1

NZ

146,7

US

149,7

UY

67,7

ZA

107,7

ZZ

120,1

0808 30 90

AR

123,6

CL

118,4

CN

91,9

ZA

129,4

ZZ

115,8

0809 10 00

TR

212,6

ZZ

212,6

0809 29 00

TR

325,9

ZZ

325,9

0809 30 10 , 0809 30 90

TR

126,8

ZZ

126,8

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

BESCHLÜSSE

| 9.7.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 186/13 |
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9.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 186/13

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1115 DER KOMMISSION

vom 7. Juli 2016

zur Festlegung eines gemeinsamen Formats für die von der Europäischen Chemikalienagentur zu übermittelnden Informationen über das Funktionieren der Verfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4141)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,

nach Anhörung des Ausschusses, der nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (2) eingesetzt wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Damit gewährleistet ist, dass die Informationen, die der Kommission von der Europäischen Chemikalienagentur gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 übermittelt werden, einem angemessenen Standard entsprechen, muss ein für die Übermittlung dieser Informationen zu verwendendes Format festgelegt werden. |
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(1)

Damit gewährleistet ist, dass die Informationen, die der Kommission von der Europäischen Chemikalienagentur gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 übermittelt werden, einem angemessenen Standard entsprechen, muss ein für die Übermittlung dieser Informationen zu verwendendes Format festgelegt werden.

| (2) | Im Interesse von Klarheit und Kohärenz sollten die genauen Berichtszeiträume für die Übermittlung von Informationen durch die Europäische Chemikalienagentur gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 festgelegt werden — |
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(2)

Im Interesse von Klarheit und Kohärenz sollten die genauen Berichtszeiträume für die Übermittlung von Informationen durch die Europäische Chemikalienagentur gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 festgelegt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Format für die von der Europäischen Chemikalienagentur zu übermittelnden Informationen gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 ist ein Fragebogen gemäß dem Muster im Anhang dieses Beschlusses.

Artikel 2

Der erste von der Europäischen Chemikalienagentur nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 zu übermittelnde Bericht umfasst die Kalenderjahre 2014, 2015 und 2016.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Europäische Chemikalienagentur gerichtet.

Brüssel, den 7. Juli 2016

Für die Kommission

Karmenu VELLA

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60.

1

(2)  
  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

2

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ANHANG

FRAGEBOGEN

Abschnitt 1: Allgemeine Informationen

1.   Organisation:

2.   Erfasster Zeitraum:

Abschnitt 2: Informationen über die Agentur

3.   Humanressourcen in der Agentur (in Vollzeitäquivalent), die mit der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 befasst sind:

4.   Sind die Mitarbeiter der Agentur auch mit der Durchführung anderer EU-/internationaler Rechtsvorschriften/Übereinkommen/Programme über Chemikalien befasst?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Falls ja, geben Sie bitte an, um welche Rechtsvorschriften es sich handelt, und beschreiben Sie die Themen, bei denen mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 befasste Mitarbeiter mit Mitarbeitern zusammenarbeiten, die mit anderen Rechtsvorschriften befasst sind:

5.   Hält sich der Arbeitsaufwand für die Agentur im vorgesehenen Rahmen?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Weitere Informationen:

Abschnitt 3: Unterstützung für Ausführer und Einführer

6.   In welcher Weise hat die Agentur Unterstützungs- und Kommunikationsmaßnahmen durchgeführt, um die Ausführer und Einführer bei der Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 zu unterstützen?

| ☐ | Technische und wissenschaftliche Leitlinien |
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☐

Technische und wissenschaftliche Leitlinien

| ☐ | Webseiten über die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 und ePIC |
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☐

Webseiten über die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 und ePIC

| ☐ | Interne Nachrichten in ePIC |
| --- | --- |

☐

Interne Nachrichten in ePIC

| ☐ | Sensibilisierungskampagne |
| --- | --- |

☐

Sensibilisierungskampagne

| ☐ | Soziale Medien |
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☐

Soziale Medien

| ☐ | Betriebsbesuche |
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☐

Betriebsbesuche

| ☐ | Unterstützung für einzelne Unternehmen |
| --- | --- |

☐

Unterstützung für einzelne Unternehmen

| ☐ | Workshops, Webinare und ähnliche Fortbildungsveranstaltungen |
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☐

Workshops, Webinare und ähnliche Fortbildungsveranstaltungen

| ☐ | Handbücher, Zusammenfassungen und Fragen und Antworten (FAQ) für IT-Nutzer |
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☐

Handbücher, Zusammenfassungen und Fragen und Antworten (FAQ) für IT-Nutzer

| ☐ | Sonstiges |
| --- | --- |

☐

Sonstiges

Gegebenenfalls weitere Informationen:

7.   Haben diese Unterstützungs- und Kommunikationsmaßnahmen nach Ansicht der Agentur dazu beigetragen, dass die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 von Ausführern und Einführern besser eingehalten wird?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Weitere Informationen:

8.   Zu welchen Themen gehen am häufigsten Unterstützungsanfragen von Ausführern und Einführern ein?

| ☐ | Chemikalien, die unter die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 fallen, und andere den Geltungsbereich betreffende Fragen |
| --- | --- |

☐

Chemikalien, die unter die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 fallen, und andere den Geltungsbereich betreffende Fragen

| ☐ | Aktivierung der Kennnummern und damit zusammenhängende Fragen (z. B. Ausfuhrnotifikation und ausdrückliche Zustimmung/Ausnahmegenehmigung) |
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☐

Aktivierung der Kennnummern und damit zusammenhängende Fragen (z. B. Ausfuhrnotifikation und ausdrückliche Zustimmung/Ausnahmegenehmigung)

| ☐ | Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Übermittlung von Informationen) |
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☐

Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Übermittlung von Informationen)

| ☐ | Funktionsweise von ePIC |
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☐

Funktionsweise von ePIC

| ☐ | Sonstiges |
| --- | --- |

☐

Sonstiges

Weitere Informationen, einschließlich Zahl der eingegangenen Anfragen und Verteilung der Fragen auf die einzelnen Themen.

9.   Geschätzter Zeitaufwand für eine solche Unterstützung (ausgedrückt als Prozentsatz der Gesamtzahl von Vollzeitäquivalenten):

Abschnitt 4: Koordinierung zwischen der Agentur und der Kommission/den bezeichneten nationalen Behörden

10.   Ist die Agentur zufrieden mit der Zusammenarbeit mit der Kommission?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Weitere Informationen:

11.   Bereiche, in denen die Zusammenarbeit gegebenenfalls verbessert werden könnte:

| ☐ | Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Abfassung von Dokumenten zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses und anderer die Durchführung des Übereinkommens betreffender technischer Dokumente) |
| --- | --- |

☐

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Abfassung von Dokumenten zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses und anderer die Durchführung des Übereinkommens betreffender technischer Dokumente)

| ☐ | Erstellung von Notifikationen erlassener endgültiger Rechtsvorschriften an das Sekretariat des Rotterdamer Übereinkommens |
| --- | --- |

☐

Erstellung von Notifikationen erlassener endgültiger Rechtsvorschriften an das Sekretariat des Rotterdamer Übereinkommens

| ☐ | Technische Vorbereitung von Sitzungen (z. B. Sitzungen der bezeichneten nationalen Behörden, Chemikalienprüfungsausschuss, Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens) |
| --- | --- |

☐

Technische Vorbereitung von Sitzungen (z. B. Sitzungen der bezeichneten nationalen Behörden, Chemikalienprüfungsausschuss, Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens)

| ☐ | Teilnahme an Sitzungen (z. B. Sitzungen der bezeichneten nationalen Behörden, Chemikalienprüfungsausschuss, Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens) |
| --- | --- |

☐

Teilnahme an Sitzungen (z. B. Sitzungen der bezeichneten nationalen Behörden, Chemikalienprüfungsausschuss, Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens)

| ☐ | Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Lieferung technischer und wissenschaftlicher Beiträge, um die wirksame Umsetzung der Verordnung sicherzustellen) |
| --- | --- |

☐

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Lieferung technischer und wissenschaftlicher Beiträge, um die wirksame Umsetzung der Verordnung sicherzustellen)

| ☐ | Bereitstellung technischer und wissenschaftlicher Beiträge und Unterstützung in Bezug auf die Rolle der Kommission als gemeinsame bezeichnete Behörde der Union |
| --- | --- |

☐

Bereitstellung technischer und wissenschaftlicher Beiträge und Unterstützung in Bezug auf die Rolle der Kommission als gemeinsame bezeichnete Behörde der Union

| ☐ | Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Ausfuhr in einer Notsituation) |
| --- | --- |

☐

Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Ausfuhr in einer Notsituation)

| ☐ | Artikel 14 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Entscheidungen, dass die Ausfuhr bei Fehlen einer ausdrücklichen Zustimmung stattfinden darf) |
| --- | --- |

☐

Artikel 14 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Entscheidungen, dass die Ausfuhr bei Fehlen einer ausdrücklichen Zustimmung stattfinden darf)

| ☐ | Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Informationsaustausch) |
| --- | --- |

☐

Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Informationsaustausch)

| ☐ | Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Technische Hilfe) |
| --- | --- |

☐

Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Technische Hilfe)

| ☐ | Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Aktualisierung der Anhänge) |
| --- | --- |

☐

Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Aktualisierung der Anhänge)

| ☐ | Sonstiges |
| --- | --- |

☐

Sonstiges

Weitere Informationen:

12.   Ist die Agentur zufrieden mit der Zusammenarbeit mit den bezeichneten nationalen Behörden?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Weitere Informationen:

13.   Bereiche, in denen die Zusammenarbeit gegebenenfalls verbessert werden könnte:

| ☐ | Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Fristen für die Bearbeitung von Ausfuhrnotifikationen) |
| --- | --- |

☐

Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Fristen für die Bearbeitung von Ausfuhrnotifikationen)

| ☐ | Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Ausfuhr in einer Notsituation) |
| --- | --- |

☐

Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Ausfuhr in einer Notsituation)

| ☐ | Artikel 8 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (auf Anfrage zu übermittelnde zusätzliche Informationen über die ausgeführten Chemikalien) |
| --- | --- |

☐

Artikel 8 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (auf Anfrage zu übermittelnde zusätzliche Informationen über die ausgeführten Chemikalien)

| ☐ | Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Stoffe, die nur ausgeführt werden dürfen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind) |
| --- | --- |

☐

Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Stoffe, die nur ausgeführt werden dürfen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind)

| ☐ | Artikel 14 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Entscheidungen, dass die Ausfuhr bei Fehlen einer ausdrücklichen Zustimmung stattfinden darf) |
| --- | --- |

☐

Artikel 14 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Entscheidungen, dass die Ausfuhr bei Fehlen einer ausdrücklichen Zustimmung stattfinden darf)

| ☐ | Sonstiges |
| --- | --- |

☐

Sonstiges

Weitere Informationen:

Abschnitt 5: Ausfuhrnotifikationen an Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens und sonstige Länder

14.   Wie viele Ausfuhrnotifikationen und damit verbundene Vorgänge wurden von der Agentur pro Jahr (d. h. in dem Jahr, in dem die Ausfuhr stattfand) bearbeitet?

| | Jahr 1 | Jahr 2 | Jahr 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| Bearbeitete Ausfuhrnotifikationen | | | |
| Weitergeleitete Ausfuhrnotifikationen | | | |
| Eingegangene Empfangsbestätigungen | | | |
| Ein zweites Mal weitergeleitete Ausfuhrnotifikationen | | | |

Jahr 1

Jahr 2

Jahr 3

Bearbeitete Ausfuhrnotifikationen

Weitergeleitete Ausfuhrnotifikationen

Eingegangene Empfangsbestätigungen

Ein zweites Mal weitergeleitete Ausfuhrnotifikationen

15.   Bei welchen in der Ausfuhrnotifikation verlangten Informationen haben die Ausführer Schwierigkeiten?

| ☐ | Angaben zum auszuführenden Stoff |
| --- | --- |

☐

Angaben zum auszuführenden Stoff

| ☐ | Angaben zum auszuführenden Gemisch |
| --- | --- |

☐

Angaben zum auszuführenden Gemisch

| ☐ | Angaben zum auszuführenden Artikel |
| --- | --- |

☐

Angaben zum auszuführenden Artikel

| ☐ | Informationen zur Ausfuhr |
| --- | --- |

☐

Informationen zur Ausfuhr

| ☐ | Informationen über von der Chemikalie ausgehende Gefahren und/oder Risiken sowie über Vorsichtsmaßnahmen |
| --- | --- |

☐

Informationen über von der Chemikalie ausgehende Gefahren und/oder Risiken sowie über Vorsichtsmaßnahmen

| ☐ | Zusammenfassung der physikalisch-chemischen, toxikologischen und ökotoxikologischen Eigenschaften |
| --- | --- |

☐

Zusammenfassung der physikalisch-chemischen, toxikologischen und ökotoxikologischen Eigenschaften

| ☐ | Informationen über die vom ausführenden Land erlassenen endgültigen Rechtsvorschriften |
| --- | --- |

☐

Informationen über die vom ausführenden Land erlassenen endgültigen Rechtsvorschriften

| ☐ | Von der ausführenden Vertragspartei bereitgestellte zusätzliche Informationen |
| --- | --- |

☐

Von der ausführenden Vertragspartei bereitgestellte zusätzliche Informationen

| ☐ | Verfügbarkeit von KN- oder CUS-Codes |
| --- | --- |

☐

Verfügbarkeit von KN- oder CUS-Codes

| ☐ | Beabsichtigte Verwendung der Chemikalie im einführenden Land |
| --- | --- |

☐

Beabsichtigte Verwendung der Chemikalie im einführenden Land

| ☐ | Zusammenfassung und Begründung der endgültigen Rechtsvorschriften und Zeitpunkt ihres Inkrafttretens |
| --- | --- |

☐

Zusammenfassung und Begründung der endgültigen Rechtsvorschriften und Zeitpunkt ihres Inkrafttretens

| ☐ | Sonstiges |
| --- | --- |

☐

Sonstiges

| ☐ | Entfällt |
| --- | --- |

☐

Entfällt

Weitere Informationen:

16.   Wie viele Ausfuhrnotifikationen wurden aus den in nachstehender Tabelle genannten Gründen an den Ausführer zurückgesandt?

| Grund/Anzahl pro Jahr | Jahr 1 | Jahr 2 | Jahr 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| Erneute Übermittlung gefordert | | | |
| Abgelehnt | | | |

Grund/Anzahl pro Jahr

Jahr 1

Jahr 2

Jahr 3

Erneute Übermittlung gefordert

Abgelehnt

Bitte nennen Sie gegebenenfalls die häufigsten Gründe, aus denen die erneute Übermittlung von Ausfuhrnotifikationen gefordert bzw. Ausfuhrnotifikationen abgelehnt wurden:

Gründe für die geforderte erneute Übermittlung von Ausfuhrnotifikationen:

Gründe für die Ablehnung von Ausfuhrnotifikationen:

17.   Hat die Agentur festgestellt, dass die bezeichneten nationalen Behörden Schwierigkeiten haben, die Frist für die Weiterleitung der Notifikationen an die Agentur einzuhalten?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Wenn ja, geben Sie bitte an, wie viele Notifikationen im Berichtszeitraum verspätet eingegangen sind, und welchen Prozentsatz an der Gesamtzahl von Notifikationen dies darstellt:

| Jahr | Zahl der verspätet bearbeiteten Notifikationen | % der jährlichen Gesamtzahl von Notifikationen |
| --- | --- | --- |
| Jahr 1 | | |
| Jahr 2 | | |
| Jahr 3 | | |
| Insgesamt | | |

Jahr

Zahl der verspätet bearbeiteten Notifikationen

% der jährlichen Gesamtzahl von Notifikationen

Jahr 1

Jahr 2

Jahr 3

Insgesamt

Weitere Informationen:

18.   Hatte die Agentur Schwierigkeiten, die Frist für die Bearbeitung der Notifikationen und ihre Weiterleitung an das einführende (Dritt-)Land einzuhalten?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Wenn ja, geben Sie bitte an, wie viele Notifikationen im Berichtszeitraum verspätet bearbeitet wurden, und welchen Prozentsatz an der Gesamtzahl von Notifikationen dies darstellt:

| Jahr | Zahl der verspätet bearbeiteten Notifikationen | % der jährlichen Gesamtzahl von Notifikationen |
| --- | --- | --- |
| Jahr 1 | | |
| Jahr 2 | | |
| Jahr 3 | | |
| Insgesamt | | |

Jahr

Zahl der verspätet bearbeiteten Notifikationen

% der jährlichen Gesamtzahl von Notifikationen

Jahr 1

Jahr 2

Jahr 3

Insgesamt

Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Ausfuhr einer Chemikalie in einer Notsituation)

19.   Hatte die Agentur Schwierigkeiten bei der Bearbeitung von Ausfuhrnotifikationen, die nach dem in einer Notsituation geltenden Verfahren übermittelt wurden?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

| ☐ | Es sind keine solchen Ausfuhrnotifikationen eingegangen |
| --- | --- |

☐

Es sind keine solchen Ausfuhrnotifikationen eingegangen

Weitere Informationen:

Artikel 8 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (verfügbare zusätzliche Informationen über die ausgeführten Chemikalien)

20.   Wurde die Agentur aufgefordert, einführenden Vertragsparteien und anderen Ländern zusätzliche Informationen über die ausgeführten Chemikalien zu übermitteln?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Wenn ja, geben Sie bitte die Art der angeforderten Informationen an:

Abschnitt 6: Ausfuhrnotifikationen von Vertragsparteien und sonstigen Ländern

Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Ausfuhrnotifikationen, die die Agentur von den Behörden in Drittländern erhält)

21.   Wie viele Ausfuhrnotifikationen hat die Agentur im Berichtszeitraum aus Drittländern erhalten?

| | Erhaltene Notifikationen |
| --- | --- |
| Jahr 1 | |
| Jahr 2 | |
| Jahr 3 | |
| Insgesamt | |

Erhaltene Notifikationen

Jahr 1

Jahr 2

Jahr 3

Insgesamt

22.   Wie viele Empfangsbestätigungen für Ausfuhrnotifikationen aus Drittländern hat die Agentur im Berichtszeitraum versandt?

| | Versandte Empfangsbestätigungen |
| --- | --- |
| Jahr 1 | |
| Jahr 2 | |
| Jahr 3 | |
| Insgesamt | |

Versandte Empfangsbestätigungen

Jahr 1

Jahr 2

Jahr 3

Insgesamt

Abschnitt 7: Informationen über die Ausfuhr und die Einfuhr von Chemikalien

Übermittlung von Informationen durch die bezeichneten nationalen Behörden an die Agentur (Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012)

23.   Ist es vorgekommen, dass die bezeichneten nationalen Behörden der Agentur die aggregierten nationalen Berichte über die Menge der Chemikalien, die im Vorjahr in die bzw. aus den einzelnen Vertragsparteien und sonstigen Länder(n) (als Stoff sowie in Gemischen oder Artikeln) aus- bzw. eingeführt wurden, verspätet übermittelt haben?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Weitere Informationen:

24.   Hatte die Agentur, von dem obengenannten Fall abgesehen, sonstige Probleme mit den bezeichneten nationalen Behörden in Bezug auf die Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Weitere Informationen:

Abschnitt 8: Andere als die Ausfuhrnotifikation betreffende Verpflichtungen bei der Ausfuhr von Chemikalien

Stoffe, die nur ausgeführt werden dürfen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind (Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012)

25.   Hatte die Agentur Schwierigkeiten bei ihrer Mitwirkung am Verfahren der ausdrücklichen Zustimmung (z. B. bei der Validierung der von den bezeichneten nationalen Behörden eingegebenen, die ausdrückliche Zustimmung betreffenden Metadaten)?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Weitere Informationen:

Entscheidung der bezeichneten nationalen Behörden (in Absprache mit der Kommission, die von der Agentur unterstützt wird), dass die Ausfuhr 60 Tage, nachdem ein Antrag auf ausdrückliche Zustimmung gestellt wurde, stattfinden darf (Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012)

26.   Hatte die Agentur Schwierigkeiten, Ausfuhrnotifikationen, die unter das Verfahren nach Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 fallen, zu bearbeiten oder die Kommission bei der Durchführung dieser Bestimmung zu unterstützen?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Weitere Informationen:

Erinnerungsschreiben im Hinblick auf eine ausdrückliche Zustimmung (Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012)

27.   Wie viele Erinnerungsschreiben im Hinblick auf eine ausdrückliche Zustimmung hat die Agentur gemäß Artikel 14 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 versandt?

| | Erstes Erinnerungsschreiben | Zweites Erinnerungsschreiben |
| --- | --- | --- |
| Jahr 1 | | |
| Jahr 2 | | |
| Jahr 3 | | |
| Insgesamt | | |

Erstes Erinnerungsschreiben

Zweites Erinnerungsschreiben

Jahr 1

Jahr 2

Jahr 3

Insgesamt

Gültigkeit der ausdrücklichen Zustimmung (Artikel 14 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012)

28.   Hatte die Agentur Schwierigkeiten bei der Bearbeitung von Fällen, in denen die Ausfuhr gemäß Unterabsatz 2 durchgeführt werden durfte, bevor eine Antwort auf einen neuen Antrag auf ausdrückliche Zustimmung gemäß Artikel 14 Absatz 8 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 eingegangen war?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Weitere Informationen:

Abschnitt 9: Informationsaustausch

Informationsaustausch

29.   Wurden bei der Agentur im Rahmen von Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wissenschaftliche, technische, wirtschaftliche und rechtliche Informationen über die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Chemikalien angefordert?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Wenn ja, machen Sie bitte weitere Angaben dazu:

Berichterstattung über die übermittelten Informationen

30.   Hatte die Agentur Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der Informationen der Kommission und der Mitgliedstaaten über die übermittelten Daten?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Wenn ja, machen Sie bitte weitere Angaben dazu:

31.   Hatte die Agentur Schwierigkeiten bei der Erstellung des Berichts nach Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Wenn ja, machen Sie bitte weitere Angaben dazu:

Abschnitt 10: Technische Hilfe

Zusammenarbeit

32.   War die Agentur an der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen und Nichtregierungsorganisationen beteiligt, um das ordnungsgemäße Chemikalienmanagement zu verbessern und insbesondere das Rotterdamer Übereinkommen umzusetzen?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Falls ja, um welche Art der Zusammenarbeit handelte es sich?

| ☐ | Bereitstellung technischer Informationen |
| --- | --- |

☐

Bereitstellung technischer Informationen

| ☐ | Bereitstellung technischen Fachwissens zur Identifizierung gefährlicher Pestizidformulierungen |
| --- | --- |

☐

Bereitstellung technischen Fachwissens zur Identifizierung gefährlicher Pestizidformulierungen

| ☐ | Bereitstellung technischen Fachwissens zur Erstellung von Notifikationen an das Sekretariat |
| --- | --- |

☐

Bereitstellung technischen Fachwissens zur Erstellung von Notifikationen an das Sekretariat

| ☐ | Sonstiges |
| --- | --- |

☐

Sonstiges

Im Falle von „Sonstiges“ machen Sie bitte nähere Angaben.

Bitte geben Sie die Länder an, denen diese Zusammenarbeit zugute kam:

Weitere Informationen:

Kapazitätenaufbau

33.   Hat die Agentur an Projekten/internationalen Aktivitäten für den Kapazitätenaufbau im Chemikalienmanagement teilgenommen oder an solchen Aktivitäten beteiligte Nichtregierungsorganisationen unterstützt?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Falls ja, beschreiben Sie bitte diese Aktivitäten:

Abschnitt 11: Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012

Rolle des Forums für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung (im Folgenden das „Forum“; Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012)

34.   Findet ein regelmäßiger Informationsaustausch im Rahmen des Forums für die Koordinierung der Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 statt?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Wenn ja, machen Sie bitte nähere Angaben zu den erörterten Themen.

Weitere Informationen:

35.   Hat das Forum die Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 im Berichtszeitraum koordiniert?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Falls ja, beschreiben Sie bitte diese Aktivitäten:

36.   Wie könnten die Tätigkeiten des Forums im Hinblick auf die Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 verbessert werden?

Beteiligung der Agentur an Durchsetzungsmaßnahmen

37.   War die Agentur an anderen als den vom Forum organisierten Durchsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 beteiligt?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Falls ja, beschreiben Sie bitte diese Aktivitäten:

Abschnitt 12: IT-bezogene Aspekte

Das elektronische System für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (ePIC)

38.   Wie viele externe Organisationen/Nutzer aus den nachstehenden Kategorien nutzen ePIC?

| — | Industrie: |
| --- | --- |

—

Industrie:

| — | Bezeichnete nationale Behörden: |
| --- | --- |

—

Bezeichnete nationale Behörden:

| — | Kommission: |
| --- | --- |

—

Kommission:

| — | Zollbehörden: |
| --- | --- |

—

Zollbehörden:

| — | Nationale Durchsetzungsbehörden: |
| --- | --- |

—

Nationale Durchsetzungsbehörden:

39.   Welche neuen/erweiterten Funktionen wurden in ePIC seit dem vorherigen Berichtszeitraum aufgenommen:

Weitere Informationen:

40.   Wie viele Versionen des Systems wurden im Berichtszeitraum geliefert:

41.   Machen Sie bitte Angaben zur Verfügbarkeit des Systems für externe Nutzer:

42.   Zusammenfassung der bei der Agentur eingegangenen Rückmeldungen zu ePIC seitens folgender Nutzergruppen:

| — | Industrie: |
| --- | --- |

—

Industrie:

| — | Bezeichnete nationale Behörden: |
| --- | --- |

—

Bezeichnete nationale Behörden:

| — | Kommission: |
| --- | --- |

—

Kommission:

| — | Nationale Durchsetzungsbehörden: |
| --- | --- |

—

Nationale Durchsetzungsbehörden:

| — | Zollbehörden: |
| --- | --- |

—

Zollbehörden:

43.   Wie müsste das IT-System gegebenenfalls verbessert werden:

Datenverbreitung

44.   Welche aus der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gewonnenen Daten werden auf der Website der Agentur öffentlich zugänglich gemacht:

45.   Welche neuen Daten wurden seit dem letzten Berichtszeitraum zugänglich gemacht:

46.   Hat die Agentur Rückmeldungen zu den auf ihrer Website zugänglich gemachten Daten über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 erhalten?

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Wenn ja, geben Sie bitte eine Zusammenfassung dieser Rückmeldungen:

Abschnitt 13: Weitere Anmerkungen

47.   Bitte fügen Sie weitere Informationen oder Anmerkungen zum Funktionieren der Verfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 hinzu, die Sie im Rahmen der Berichterstattung gemäß Artikel 22 der Verordnung für relevant halten.

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| 9.7.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 186/24 |
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9.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 186/24

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1116 DER KOMMISSION

vom 7. Juli 2016

zur Änderung der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/1500 und (EU) 2015/2055 betreffend Maßnahmen zum Schutz und die Impfung gegen die Lumpy-skin-Krankheit in Griechenland

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4157)

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (3), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 3 Buchstabe a und Absatz 6,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 92/119/EWG enthält allgemeine Bekämpfungsmaßnahmen für den Fall eines Ausbruchs bestimmter Tierseuchen einschließlich der Lumpy-skin-Krankheit (LSK). Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem die Einrichtung von Schutz- und Überwachungszonen im Umkreis des infizierten Betriebs; sie sehen auch die Notimpfung im Fall eines Ausbruchs der LSK als Ergänzung zu anderen Maßnahmen vor. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 92/119/EWG enthält allgemeine Bekämpfungsmaßnahmen für den Fall eines Ausbruchs bestimmter Tierseuchen einschließlich der Lumpy-skin-Krankheit (LSK). Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem die Einrichtung von Schutz- und Überwachungszonen im Umkreis des infizierten Betriebs; sie sehen auch die Notimpfung im Fall eines Ausbruchs der LSK als Ergänzung zu anderen Maßnahmen vor.

| (2) | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1500 der Kommission (5) werden bestimmte Eindämmungsmaßnahmen zum Schutz der Tiergesundheit in Bezug auf LSK, die im Jahr 2015 in Griechenland bestätigt wurde, festgelegt. Zu diesen Maßnahmen gehören die Abgrenzung einer Sperrzone gemäß der Beschreibung im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses, die das Gebiet umfasst, in dem LSK bestätigt wurde, sowie die Schutz- und die Überwachungszone, die von Griechenland gemäß der Richtlinie 92/119/EWG eingerichtet wurde. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1500 der Kommission (5) werden bestimmte Eindämmungsmaßnahmen zum Schutz der Tiergesundheit in Bezug auf LSK, die im Jahr 2015 in Griechenland bestätigt wurde, festgelegt. Zu diesen Maßnahmen gehören die Abgrenzung einer Sperrzone gemäß der Beschreibung im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses, die das Gebiet umfasst, in dem LSK bestätigt wurde, sowie die Schutz- und die Überwachungszone, die von Griechenland gemäß der Richtlinie 92/119/EWG eingerichtet wurde.

| (3) | Aufgrund der Entwicklung der Seuchenlage in Griechenland erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2055 (6). Dieser Durchführungsbeschluss sieht vor, dass Griechenland die Notimpfung von Rindern in Betrieben innerhalb der Impfzone gemäß Anhang I des genannten Durchführungsbeschlusses durchführen kann. Außerdem wurden mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2055 gewisse Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1500 geändert; unter anderem wurde die Sperrzone ausgeweitet, sodass sie nicht nur den Regionalbezirk Evros umfasst, sondern auch die Regionalbezirke Rodopi, Xanthi, Kavala und Limnos. |
| --- | --- |

(3)

Aufgrund der Entwicklung der Seuchenlage in Griechenland erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2055 (6). Dieser Durchführungsbeschluss sieht vor, dass Griechenland die Notimpfung von Rindern in Betrieben innerhalb der Impfzone gemäß Anhang I des genannten Durchführungsbeschlusses durchführen kann. Außerdem wurden mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2055 gewisse Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1500 geändert; unter anderem wurde die Sperrzone ausgeweitet, sodass sie nicht nur den Regionalbezirk Evros umfasst, sondern auch die Regionalbezirke Rodopi, Xanthi, Kavala und Limnos.

| (4) | Die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/1500 und (EU) 2015/2055 wurden aufgrund der Bestätigung weiterer Ausbrüche von LSK im Regionalbezirk Chalkidiki und des Eingangs der Mitteilung Griechenlands über seine Absicht zur Durchführung der Impfung gegen LSK in den Regionalbezirken Chalkidiki, Thessaloniki, Kilkis, Drama und Serres nachfolgend geändert durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2311 der Kommission (7) zur Ausweitung der Sperrzone im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1500 sowie der Impfzone gemäß Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2055. |
| --- | --- |

(4)

Die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/1500 und (EU) 2015/2055 wurden aufgrund der Bestätigung weiterer Ausbrüche von LSK im Regionalbezirk Chalkidiki und des Eingangs der Mitteilung Griechenlands über seine Absicht zur Durchführung der Impfung gegen LSK in den Regionalbezirken Chalkidiki, Thessaloniki, Kilkis, Drama und Serres nachfolgend geändert durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2311 der Kommission (7) zur Ausweitung der Sperrzone im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1500 sowie der Impfzone gemäß Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2055.

| (5) | Griechenland hat seit dem 6. April 2016 neue Ausbrüche von LSK in der Sperrzone gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1500 und in der Impfzone gemäß Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2055 gemeldet. Es liegen auch Meldungen über Ausbrüche von LSK in Bulgarien seit dem 13. April 2016 und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien seit dem 21. April 2016 vor. |
| --- | --- |

(5)

Griechenland hat seit dem 6. April 2016 neue Ausbrüche von LSK in der Sperrzone gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1500 und in der Impfzone gemäß Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2055 gemeldet. Es liegen auch Meldungen über Ausbrüche von LSK in Bulgarien seit dem 13. April 2016 und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien seit dem 21. April 2016 vor.

| (6) | Am 9. Mai 2016 meldete Griechenland der Kommission seine Absicht zur Durchführung der Impfung in den Regionalbezirken Pella, Pieria und Imathia als Vorsorgemaßnahme angesichts der Entwicklung der epidemiologischen Lage im Hinblick auf LSK. Am 1. Juni 2016 meldete Griechenland der Kommission seine Absicht zur Durchführung der Impfung in den Regionalbezirken Florina, Kastoria und Kozani als weitere Vorsorgemaßnahme angesichts der Entwicklung der epidemiologischen Lage im Hinblick auf LSK. Dazu müssen sowohl die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1500 festgelegte Sperrzone als auch die in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2055 festgelegte Impfzone geändert werden. Die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/1500 und (EU) 2015/2055 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Am 9. Mai 2016 meldete Griechenland der Kommission seine Absicht zur Durchführung der Impfung in den Regionalbezirken Pella, Pieria und Imathia als Vorsorgemaßnahme angesichts der Entwicklung der epidemiologischen Lage im Hinblick auf LSK. Am 1. Juni 2016 meldete Griechenland der Kommission seine Absicht zur Durchführung der Impfung in den Regionalbezirken Florina, Kastoria und Kozani als weitere Vorsorgemaßnahme angesichts der Entwicklung der epidemiologischen Lage im Hinblick auf LSK. Dazu müssen sowohl die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1500 festgelegte Sperrzone als auch die in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2055 festgelegte Impfzone geändert werden. Die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/1500 und (EU) 2015/2055 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1500 wird durch den Wortlaut in Anhang I des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2055 wird durch den Wortlaut in Anhang II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Brüssel, den 7. Juli 2016

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  
  ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69.

3

(4)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1500 der Kommission vom 7. September 2015 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die Lumpy-skin-Krankheit in Griechenland und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1423 (ABl. L 234 vom 8.9.2015, S. 19).

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2055 der Kommission vom 10. November 2015 zur Festlegung der Bestimmungen hinsichtlich der Einrichtung des Programms für die Notimpfung von Rindern gegen die Lumpy-skin-Krankheit in Griechenland und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1500 (ABl. L 300 vom 17.11.2015, S. 31).

6

(7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2311 der Kommission vom 9. Dezember 2015 zur Änderung der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/1500 und (EU) 2015/2055 betreffend Maßnahmen zum Schutz gegen die Lumpy-skin-Krankheit in Griechenland (ABl. L 326 vom 11.12.2015, S. 65).

7

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ANHANG I

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1500 erhält folgende Fassung:

„ANHANG

SPERRZONEN GEMÄSS ARTIKEL 2 BUCHSTABE b

Die folgenden Regionalbezirke in Griechenland:

| — | Regionalbezirk Evros |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Evros

| — | Regionalbezirk Rodopi |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Rodopi

| — | Regionalbezirk Xanthi |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Xanthi

| — | Regionalbezirk Kavala |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Kavala

| — | Regionalbezirk Drama |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Drama

| — | Regionalbezirk Serres |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Serres

| — | Regionalbezirk Chalkidiki |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Chalkidiki

| — | Regionalbezirk Thessaloniki |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Thessaloniki

| — | Regionalbezirk Kilkis |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Kilkis

| — | Regionalbezirk Pieria |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Pieria

| — | Regionalbezirk Imathia |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Imathia

| — | Regionalbezirk Pella |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Pella

| — | Regionalbezirk Florina |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Florina

| — | Regionalbezirk Kastoria |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Kastoria

| — | Regionalbezirk Kozani |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Kozani

| — | Regionalbezirk Limnos.“ |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Limnos.“

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ANHANG II

Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2055 erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

Die folgenden Regionalbezirke in Griechenland:

| — | Regionalbezirk Evros |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Evros

| — | Regionalbezirk Rodopi |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Rodopi

| — | Regionalbezirk Xanthi |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Xanthi

| — | Regionalbezirk Kavala |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Kavala

| — | Regionalbezirk Drama |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Drama

| — | Regionalbezirk Serres |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Serres

| — | Regionalbezirk Chalkidiki |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Chalkidiki

| — | Regionalbezirk Thessaloniki |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Thessaloniki

| — | Regionalbezirk Kilkis |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Kilkis

| — | Regionalbezirk Pieria |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Pieria

| — | Regionalbezirk Imathia |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Imathia

| — | Regionalbezirk Pella |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Pella

| — | Regionalbezirk Florina |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Florina

| — | Regionalbezirk Kastoria |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Kastoria

| — | Regionalbezirk Kozani |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Kozani

| — | Regionalbezirk Limnos.“ |
| --- | --- |

—

Regionalbezirk Limnos.“

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EMPFEHLUNGEN

| 9.7.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 186/28 |
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9.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 186/28

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EMPFEHLUNG (EU) 2016/1117 DER KOMMISSION

vom 15. Juni 2016

an die Hellenische Republik zu den Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zu treffen sind

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, nach Griechenland gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (im Folgenden „Dublin-Verordnung“) wurde 2011 von den Mitgliedstaaten ausgesetzt, nachdem in zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) (2) festgestellt worden war, dass das griechische Asylsystem systemische Mängel aufweist, aufgrund deren Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, bei einer nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (3) durchgeführten Überstellung von einem Mitgliedstaat nach Griechenland der Gefahr einer Verletzung ihrer Grundrechte ausgesetzt wären. |
| --- | --- |

(1)

Die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, nach Griechenland gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (im Folgenden „Dublin-Verordnung“) wurde 2011 von den Mitgliedstaaten ausgesetzt, nachdem in zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) (2) festgestellt worden war, dass das griechische Asylsystem systemische Mängel aufweist, aufgrund deren Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, bei einer nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (3) durchgeführten Überstellung von einem Mitgliedstaat nach Griechenland der Gefahr einer Verletzung ihrer Grundrechte ausgesetzt wären.

| (2) | Seit Erlass des Urteils in der Sache M.S.S. gegen Belgien und Griechenland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2011 verfolgt das Ministerkomitee des Europarats die Lage in Griechenland auf der Grundlage von Fortschrittsberichten, die Griechenland als Nachweis dafür vorlegen muss, dass es dem Urteil Folge leistet, und auf der Grundlage von Informationen von in Griechenland tätigen NRO und internationalen Organisationen wie dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR). |
| --- | --- |

(2)

Seit Erlass des Urteils in der Sache M.S.S. gegen Belgien und Griechenland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2011 verfolgt das Ministerkomitee des Europarats die Lage in Griechenland auf der Grundlage von Fortschrittsberichten, die Griechenland als Nachweis dafür vorlegen muss, dass es dem Urteil Folge leistet, und auf der Grundlage von Informationen von in Griechenland tätigen NRO und internationalen Organisationen wie dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR).

| (3) | Infolge des M.S.S.-Urteils hat Griechenland zugesagt, sein Asylsystem auf der Grundlage des nationalen Aktionsplans zur Asylreform und zur Migrationssteuerung (im Folgenden „griechischer Aktionsplan“), der im August 2010 vorgelegt und im Januar 2013 überarbeitet wurde, zu reformieren. Am 1. Oktober 2015 legte Griechenland dem Rat einen Fahrplan für die Umsetzung der Umsiedlungsregelung und die Einrichtung der Hotspots vor, in dem ferner einige vorrangige Maßnahmen dargelegt werden, die gewährleisten sollen, dass die noch ausstehenden vereinbarten Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Aufnahme durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des M.S.S.-Urteils hat Griechenland zugesagt, sein Asylsystem auf der Grundlage des nationalen Aktionsplans zur Asylreform und zur Migrationssteuerung (im Folgenden „griechischer Aktionsplan“), der im August 2010 vorgelegt und im Januar 2013 überarbeitet wurde, zu reformieren. Am 1. Oktober 2015 legte Griechenland dem Rat einen Fahrplan für die Umsetzung der Umsiedlungsregelung und die Einrichtung der Hotspots vor, in dem ferner einige vorrangige Maßnahmen dargelegt werden, die gewährleisten sollen, dass die noch ausstehenden vereinbarten Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Aufnahme durchgeführt werden.

| (4) | Am 10. Februar 2016 richtete die Kommission eine erste Empfehlung an die Hellenische Republik zu den Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Dublin-Verordnung (im Folgenden „die erste Empfehlung“) zu treffen sind (4). Seitdem wurden von den griechischen Behörden mit Unterstützung durch die Kommission, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die Mitgliedstaaten sowie internationale und Nichtregierungsorganisationen (NRO) fortlaufende Anstrengungen unternommen, um die Funktionsweise des Asylsystems im Einklang mit den sieben Punkten, die in der ersten Empfehlung enthalten waren, zu verbessern. |
| --- | --- |

(4)

Am 10. Februar 2016 richtete die Kommission eine erste Empfehlung an die Hellenische Republik zu den Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Dublin-Verordnung (im Folgenden „die erste Empfehlung“) zu treffen sind (4). Seitdem wurden von den griechischen Behörden mit Unterstützung durch die Kommission, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die Mitgliedstaaten sowie internationale und Nichtregierungsorganisationen (NRO) fortlaufende Anstrengungen unternommen, um die Funktionsweise des Asylsystems im Einklang mit den sieben Punkten, die in der ersten Empfehlung enthalten waren, zu verbessern.

| (5) | Gleichzeitig stand das Asyl- und Migrationssystem Griechenlands als des wichtigsten Ersteinreiselands auf der östlichen Mittelmeerroute durch die aktuelle Flüchtlings- und Zuwanderungskrise nach wie vor unter hohem Druck. Zwischen Januar und April 2016 trafen mehr als 157 000 irreguläre Migranten in Griechenland ein. Kurz nach der ersten Empfehlung der Kommission an Griechenland wurde im März 2016 die Erklärung EU-Türkei zwischen den Mitgliedern des Europäischen Rates und der türkischen Regierung vereinbart. Diese Erklärung hat dazu geführt, dass die Zahl der täglich in Griechenland aus der Türkei ankommenden Flüchtlinge stark gesunken ist, aber gleichzeitig den griechischen Behörden auch neue Verantwortlichkeiten auferlegt (5). Zudem hat sich die Lage in Griechenland wegen der faktischen Schließung der westlichen Balkanroute drastisch verändert, da Drittstaatsangehörige an der Weiterreise gehindert werden. Infolgedessen sind ungefähr 57 000 irreguläre Drittstaatsangehörige in Griechenland gestrandet (6). Gleichzeitig sind die Umverteilungsregelungen noch nicht von allen Mitgliedstaaten zufriedenstellend umgesetzt worden, sodass eine Entlastung Griechenlands in dieser Hinsicht noch aussteht (7). |
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(5)

Gleichzeitig stand das Asyl- und Migrationssystem Griechenlands als des wichtigsten Ersteinreiselands auf der östlichen Mittelmeerroute durch die aktuelle Flüchtlings- und Zuwanderungskrise nach wie vor unter hohem Druck. Zwischen Januar und April 2016 trafen mehr als 157 000 irreguläre Migranten in Griechenland ein. Kurz nach der ersten Empfehlung der Kommission an Griechenland wurde im März 2016 die Erklärung EU-Türkei zwischen den Mitgliedern des Europäischen Rates und der türkischen Regierung vereinbart. Diese Erklärung hat dazu geführt, dass die Zahl der täglich in Griechenland aus der Türkei ankommenden Flüchtlinge stark gesunken ist, aber gleichzeitig den griechischen Behörden auch neue Verantwortlichkeiten auferlegt (5). Zudem hat sich die Lage in Griechenland wegen der faktischen Schließung der westlichen Balkanroute drastisch verändert, da Drittstaatsangehörige an der Weiterreise gehindert werden. Infolgedessen sind ungefähr 57 000 irreguläre Drittstaatsangehörige in Griechenland gestrandet (6). Gleichzeitig sind die Umverteilungsregelungen noch nicht von allen Mitgliedstaaten zufriedenstellend umgesetzt worden, sodass eine Entlastung Griechenlands in dieser Hinsicht noch aussteht (7).

| (6) | Am 8. Juni 2016 begann eine sogenannte „Vorabregistrierung“, um all jene irregulären, asylsuchenden Drittstaatsangehörige zu registrieren, die vor dem 20. März 2016 in Griechenland angekommen sind und keinen Versuch unternommen haben, ihren Aufenthalt bei den griechischen Behörden zu legalisieren (8). Diese Vorabregistrierung wird vom griechischen Asyldienst in Kooperation mit dem EASO, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durchgeführt und von der Kommission unterstützt. Die Vorabregistrierung wird bis Ende Juli 2016 dauern. Es wird davon ausgegangen, dass ungefähr 50 000 Asylbewerber wahrscheinlich in Griechenland untergebracht werden müssen, bis in ihrem Fall jeweils entschieden wurde, ob Anspruch auf internationalen Schutz, Umsiedlung oder Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat gemäß der Dublin-Verordnung besteht. Durch diese Vorabregistrierung soll die förmliche Beantragung von internationalem Schutz beim Asyldienst vereinfacht und beschleunigt werden. Im Rahmen des neuen Systems werden Teams in den offenen Aufnahmeeinrichtungen eingesetzt, um die Menschen direkt an den Unterbringungsorten zu registrieren. Am Ende der Registrierung wird ein amtlicher Asylbewerberausweis ausgestellt. Der zu erwartende Anstieg der Asylanträge im Anschluss an diese Vorabregistrierung wird 2016 wahrscheinlich zu einer Vervierfachung der Asylanträge gegenüber dem Vorjahr führen (13 197). |
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(6)

Am 8. Juni 2016 begann eine sogenannte „Vorabregistrierung“, um all jene irregulären, asylsuchenden Drittstaatsangehörige zu registrieren, die vor dem 20. März 2016 in Griechenland angekommen sind und keinen Versuch unternommen haben, ihren Aufenthalt bei den griechischen Behörden zu legalisieren (8). Diese Vorabregistrierung wird vom griechischen Asyldienst in Kooperation mit dem EASO, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durchgeführt und von der Kommission unterstützt. Die Vorabregistrierung wird bis Ende Juli 2016 dauern. Es wird davon ausgegangen, dass ungefähr 50 000 Asylbewerber wahrscheinlich in Griechenland untergebracht werden müssen, bis in ihrem Fall jeweils entschieden wurde, ob Anspruch auf internationalen Schutz, Umsiedlung oder Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat gemäß der Dublin-Verordnung besteht. Durch diese Vorabregistrierung soll die förmliche Beantragung von internationalem Schutz beim Asyldienst vereinfacht und beschleunigt werden. Im Rahmen des neuen Systems werden Teams in den offenen Aufnahmeeinrichtungen eingesetzt, um die Menschen direkt an den Unterbringungsorten zu registrieren. Am Ende der Registrierung wird ein amtlicher Asylbewerberausweis ausgestellt. Der zu erwartende Anstieg der Asylanträge im Anschluss an diese Vorabregistrierung wird 2016 wahrscheinlich zu einer Vervierfachung der Asylanträge gegenüber dem Vorjahr führen (13 197).

| (7) | Trotz der kontinuierlichen Maßnahmen, die von Griechenland zur Verbesserung seines Asylsystems ergriffen werden, sind noch erhebliche Fortschritte notwendig, bevor eine Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Dublin-Verordnung ins Auge gefasst werden kann. In dieser Empfehlung werden die wichtigsten Reformbereiche beschrieben, die von den griechischen Behörden noch angegangen werden müssen, um die in den oben genannten Urteilen festgestellten Mängel des Asylsystems zu beheben und somit die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Dublin-Verordnung sicherzustellen. |
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(7)

Trotz der kontinuierlichen Maßnahmen, die von Griechenland zur Verbesserung seines Asylsystems ergriffen werden, sind noch erhebliche Fortschritte notwendig, bevor eine Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Dublin-Verordnung ins Auge gefasst werden kann. In dieser Empfehlung werden die wichtigsten Reformbereiche beschrieben, die von den griechischen Behörden noch angegangen werden müssen, um die in den oben genannten Urteilen festgestellten Mängel des Asylsystems zu beheben und somit die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Dublin-Verordnung sicherzustellen.

| (8) | Am 7. März 2016 erhielt die Kommission von Griechenland einen ersten Fortschrittsbericht, in dem einige der erzielten Verbesserungen bei den in der ersten Empfehlung der Kommission angegebenen Problemen dargelegt wurden. Mit ihren Schreiben vom 18. Mai und 8. Juni 2016 legten die griechischen Behörden weitere Informationen vor. |
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(8)

Am 7. März 2016 erhielt die Kommission von Griechenland einen ersten Fortschrittsbericht, in dem einige der erzielten Verbesserungen bei den in der ersten Empfehlung der Kommission angegebenen Problemen dargelegt wurden. Mit ihren Schreiben vom 18. Mai und 8. Juni 2016 legten die griechischen Behörden weitere Informationen vor.

| (9) | Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass im Bereich der Reform des nationalen Rechts Griechenlands sowie der Gewährleistung, dass die neuen Rechtsvorschriften der neu gefassten Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) („Asylverfahrensrichtlinie“) sowie der neu gefassten Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10) („Aufnahmerichtlinie“) umgesetzt werden, Fortschritte erzielt wurden. Das griechische Parlament hat am 3. April 2016 ein neues Gesetz (Gesetz 4375/2016) verabschiedet, das aber noch nicht vollständig in Kraft getreten ist (11). |
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(9)

Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass im Bereich der Reform des nationalen Rechts Griechenlands sowie der Gewährleistung, dass die neuen Rechtsvorschriften der neu gefassten Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) („Asylverfahrensrichtlinie“) sowie der neu gefassten Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10) („Aufnahmerichtlinie“) umgesetzt werden, Fortschritte erzielt wurden. Das griechische Parlament hat am 3. April 2016 ein neues Gesetz (Gesetz 4375/2016) verabschiedet, das aber noch nicht vollständig in Kraft getreten ist (11).

| (10) | Im Anschluss an das Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs vom 25. Oktober 2015 sagte Griechenland zu, seine Aufnahmekapazität für Personen, die internationalen Schutz beantragen, und irreguläre Migranten bis Ende 2015 auf 30 000 Plätze aufzustocken und mit Unterstützung des UNHCR Programme für Mietzuschüsse und Gastfamilien für die Aufnahme von mindestens 20 000 weiteren Personen zu schaffen. Griechenland hat Fortschritte bei der Schaffung von Notaufnahmeeinrichtungen erzielt und den tagesaktuellen Informationen zufolge, die von den griechischen Behörden am 10. Juni 2016 veröffentlicht wurden, gibt es in Griechenland mehr als 50 000 vorübergehende Notaufnahmeeinrichtungen und dauerhafte Aufnahmeplätze für irreguläre Migranten und Personen, die internationalen Schutz betragen (12). |
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(10)

Im Anschluss an das Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs vom 25. Oktober 2015 sagte Griechenland zu, seine Aufnahmekapazität für Personen, die internationalen Schutz beantragen, und irreguläre Migranten bis Ende 2015 auf 30 000 Plätze aufzustocken und mit Unterstützung des UNHCR Programme für Mietzuschüsse und Gastfamilien für die Aufnahme von mindestens 20 000 weiteren Personen zu schaffen. Griechenland hat Fortschritte bei der Schaffung von Notaufnahmeeinrichtungen erzielt und den tagesaktuellen Informationen zufolge, die von den griechischen Behörden am 10. Juni 2016 veröffentlicht wurden, gibt es in Griechenland mehr als 50 000 vorübergehende Notaufnahmeeinrichtungen und dauerhafte Aufnahmeplätze für irreguläre Migranten und Personen, die internationalen Schutz betragen (12).

| (11) | Obwohl Griechenland seine Gesamtaufnahmekapazität für irreguläre Migranten und Personen, die internationalen Schutz beantragen, erheblich ausgebaut hat, handelt es sich bei der Mehrheit dieser Einrichtungen nur um vorübergehende Aufnahmeeinrichtungen. Außerdem werden in einigen Aufnahmeeinrichtungen nur die grundlegendsten Aufnahmebedingungen für die dort untergebrachten Personen bereitgestellt, wie beispielsweise Essen, Wasser, Sanitärversorgung und medizinische Grundversorgung, während es in anderen Einrichtungen sogar selbst bei den grundlegendsten Bedingungen mangelt (13). Obwohl dies über einen sehr kurzen Zeitraum ausreichend sein kann, bis die dort untergebrachten Menschen in besser ausgestattete Einrichtungen umziehen können, bleiben diese Einrichtungen weit hinter den Anforderungen gemäß der Richtlinie 2013/33/EU für Personen, die internationalen Schutz beantragen, zurück. Daher muss Griechenland dringend geeignete dauerhafte offene und einem angemessenem Standard entsprechende Aufnahmeplätze für Asylbewerber schaffen und eine ausreichende Aufnahmekapazität in vorübergehenden Einrichtungen bereitstellen, um Kapazitätsengpässe aufgrund von unerwarteten Zuströmen aufzufangen. |
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(11)

Obwohl Griechenland seine Gesamtaufnahmekapazität für irreguläre Migranten und Personen, die internationalen Schutz beantragen, erheblich ausgebaut hat, handelt es sich bei der Mehrheit dieser Einrichtungen nur um vorübergehende Aufnahmeeinrichtungen. Außerdem werden in einigen Aufnahmeeinrichtungen nur die grundlegendsten Aufnahmebedingungen für die dort untergebrachten Personen bereitgestellt, wie beispielsweise Essen, Wasser, Sanitärversorgung und medizinische Grundversorgung, während es in anderen Einrichtungen sogar selbst bei den grundlegendsten Bedingungen mangelt (13). Obwohl dies über einen sehr kurzen Zeitraum ausreichend sein kann, bis die dort untergebrachten Menschen in besser ausgestattete Einrichtungen umziehen können, bleiben diese Einrichtungen weit hinter den Anforderungen gemäß der Richtlinie 2013/33/EU für Personen, die internationalen Schutz beantragen, zurück. Daher muss Griechenland dringend geeignete dauerhafte offene und einem angemessenem Standard entsprechende Aufnahmeplätze für Asylbewerber schaffen und eine ausreichende Aufnahmekapazität in vorübergehenden Einrichtungen bereitstellen, um Kapazitätsengpässe aufgrund von unerwarteten Zuströmen aufzufangen.

| (12) | Im Januar 2016 wurde zwischen der Kommission und dem UNHCR eine Übertragungsvereinbarung über insgesamt 80 Mio. EUR unterzeichnet, um hauptsächlich für Personen, die internationalen Schutz beantragen und Anspruch auf Umsiedlung haben, 20 000 Plätze in offenen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen (14). Diese Plätze werden anfänglich im Rahmen eines Mietwohnungssystems, das vom UNHCR verwaltet werden soll, eingerichtet. Währenddessen wird gegenwärtig über eine Überarbeitung der Übertragungsvereinbarung diskutiert, um die Schaffung von ungefähr 6 000 Plätzen in Umsiedlungszentren anstelle von Wohnungen zu erlauben. Ferner sollte bestätigt werden, dass die unterzubringende Zielgruppe auch Asylbewerber umfassen darf, die nicht umgesiedelt werden oder die in naher Zukunft gemäß der Dublin-Verordnung nach Griechenland überstellt werden könnten. Den Daten des UNHCR vom 6. Juni 2016 zufolge wurden 6 385 Aufnahmeplätze für Umsiedlungsbewerber geschaffen, davon die überwiegende Mehrheit in Hotels und Wohnungen (15). |
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(12)

Im Januar 2016 wurde zwischen der Kommission und dem UNHCR eine Übertragungsvereinbarung über insgesamt 80 Mio. EUR unterzeichnet, um hauptsächlich für Personen, die internationalen Schutz beantragen und Anspruch auf Umsiedlung haben, 20 000 Plätze in offenen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen (14). Diese Plätze werden anfänglich im Rahmen eines Mietwohnungssystems, das vom UNHCR verwaltet werden soll, eingerichtet. Währenddessen wird gegenwärtig über eine Überarbeitung der Übertragungsvereinbarung diskutiert, um die Schaffung von ungefähr 6 000 Plätzen in Umsiedlungszentren anstelle von Wohnungen zu erlauben. Ferner sollte bestätigt werden, dass die unterzubringende Zielgruppe auch Asylbewerber umfassen darf, die nicht umgesiedelt werden oder die in naher Zukunft gemäß der Dublin-Verordnung nach Griechenland überstellt werden könnten. Den Daten des UNHCR vom 6. Juni 2016 zufolge wurden 6 385 Aufnahmeplätze für Umsiedlungsbewerber geschaffen, davon die überwiegende Mehrheit in Hotels und Wohnungen (15).

| (13) | Bei der Schaffung der regionalen Asylbüros wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Die Gesetze Griechenlands sehen die Schaffung von regionalen Asylbüros in den Gebieten Attika, Thessaloniki, Thrakien, Epirus, Thessalien, Westgriechenland, Kreta, Lesbos, Chios, Samos, Leros und Rhodos vor (16). Bislang haben acht regionale Büros in den Gebieten Attika, Thrakien, Thessaloniki, Lesbos, Samos, Chios und Rhodos ihre Tätigkeit aufgenommen. Ein weiteres regionales Asylbüro soll in den kommenden Monaten im Gebiet Attika (Piräus) eröffnet werden. Weitere vier regionale Asylbüros sollen 2016 in den Gebieten Kos, Leros, Kreta (Heraklion) und Westgriechenland (Patras) den Betrieb aufnehmen, Letzteres den Erwartungen zufolge sehr bald. Damit müssen nur noch die geplanten regionalen Asylbüros in den Gebieten Thessalien (Volos) und Epirus (Ioannina) geschaffen werden. Darüber hinaus wurden zwei weitere Asylstellen in Chios und Kos eingerichtet, sodass die Zahl der Asylstellen auf insgesamt fünf (Amigdaleza, Xanthi, Patras, Chios und Kos) gestiegen ist. Ferner wurde in Alimos eine Umsiedlungsstelle geschaffen, die im Juli 2016 eröffnet werden soll. |
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(13)

Bei der Schaffung der regionalen Asylbüros wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Die Gesetze Griechenlands sehen die Schaffung von regionalen Asylbüros in den Gebieten Attika, Thessaloniki, Thrakien, Epirus, Thessalien, Westgriechenland, Kreta, Lesbos, Chios, Samos, Leros und Rhodos vor (16). Bislang haben acht regionale Büros in den Gebieten Attika, Thrakien, Thessaloniki, Lesbos, Samos, Chios und Rhodos ihre Tätigkeit aufgenommen. Ein weiteres regionales Asylbüro soll in den kommenden Monaten im Gebiet Attika (Piräus) eröffnet werden. Weitere vier regionale Asylbüros sollen 2016 in den Gebieten Kos, Leros, Kreta (Heraklion) und Westgriechenland (Patras) den Betrieb aufnehmen, Letzteres den Erwartungen zufolge sehr bald. Damit müssen nur noch die geplanten regionalen Asylbüros in den Gebieten Thessalien (Volos) und Epirus (Ioannina) geschaffen werden. Darüber hinaus wurden zwei weitere Asylstellen in Chios und Kos eingerichtet, sodass die Zahl der Asylstellen auf insgesamt fünf (Amigdaleza, Xanthi, Patras, Chios und Kos) gestiegen ist. Ferner wurde in Alimos eine Umsiedlungsstelle geschaffen, die im Juli 2016 eröffnet werden soll.

| (14) | In ihrem ersten Bericht gaben die griechischen Behörden außerdem an, dass sie weiteres Personal für den Asyldienst einzustellen beabsichtigen, um die Bearbeitungskapazität zu erhöhen. Gegenwärtig sind 370 Bedienstete im Asyldienst beschäftigt, was dem Doppelten der 2015 verfügbaren Personalkapazität entspricht. Ein Drittel der Bediensteten besitzt einen befristeten Beschäftigungsvertrag und wird über verschiedene EU- und EWR-Fördermittel finanziert. Das griechische Parlament hat weitere 300 Stellen für fest angestellte Bedienstete genehmigt, die in den kommenden Monaten eingestellt werden sollen (17). Dieses Personal verstärkt das vom UNHCR eingestellte Personal mit befristetem Dienstverhältnis und die Experten aus den Mitgliedstaaten, die vom EASO für einen befristeten Zeitraum an den griechischen Asyldienst entsandt wurden. Allerdings bleibt die aktuelle und geplante Personalausstattung des Asyldienstes weit hinter dem eigentlichen Bedarf zurück, um die gegenwärtige und voraussichtliche künftige Fallzahl adäquat bewältigen zu können. Griechenland sollte daher sicherstellen, dass der Asyldienst weiter personell verstärkt wird und materielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um die steigende Zahl an Asylanträgen bearbeiten zu können. Zu diesem Zweck sollte eine Bedarfsermittlung durchgeführt werden, bei der die Anzahl der Asylanträge, die der griechische Asyldienst wahrscheinlich jeweils zu bearbeiten hat, sowie die Anzahl der verfügbaren Bediensteten, die für die Bearbeitung dieser Anträge erforderlich oder wahrscheinlich erforderlich sind, berücksichtigt werden. |
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(14)

In ihrem ersten Bericht gaben die griechischen Behörden außerdem an, dass sie weiteres Personal für den Asyldienst einzustellen beabsichtigen, um die Bearbeitungskapazität zu erhöhen. Gegenwärtig sind 370 Bedienstete im Asyldienst beschäftigt, was dem Doppelten der 2015 verfügbaren Personalkapazität entspricht. Ein Drittel der Bediensteten besitzt einen befristeten Beschäftigungsvertrag und wird über verschiedene EU- und EWR-Fördermittel finanziert. Das griechische Parlament hat weitere 300 Stellen für fest angestellte Bedienstete genehmigt, die in den kommenden Monaten eingestellt werden sollen (17). Dieses Personal verstärkt das vom UNHCR eingestellte Personal mit befristetem Dienstverhältnis und die Experten aus den Mitgliedstaaten, die vom EASO für einen befristeten Zeitraum an den griechischen Asyldienst entsandt wurden. Allerdings bleibt die aktuelle und geplante Personalausstattung des Asyldienstes weit hinter dem eigentlichen Bedarf zurück, um die gegenwärtige und voraussichtliche künftige Fallzahl adäquat bewältigen zu können. Griechenland sollte daher sicherstellen, dass der Asyldienst weiter personell verstärkt wird und materielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um die steigende Zahl an Asylanträgen bearbeiten zu können. Zu diesem Zweck sollte eine Bedarfsermittlung durchgeführt werden, bei der die Anzahl der Asylanträge, die der griechische Asyldienst wahrscheinlich jeweils zu bearbeiten hat, sowie die Anzahl der verfügbaren Bediensteten, die für die Bearbeitung dieser Anträge erforderlich oder wahrscheinlich erforderlich sind, berücksichtigt werden.

| (15) | Die neue Rechtsbehelfsbehörde und die Rechtsbehelfsausschüsse, die nach den kürzlich verabschiedeten Rechtsvorschriften (Gesetz 4375/2016) einzurichten sind, sollten schrittweise geschaffen und bis Ende 2016 vollständig in Betrieb sein. Angesichts der wahrscheinlich stark zunehmenden Anzahl von Anträgen, die in Griechenland in den kommenden Monaten gestellt werden, ist eine personell ausreichend ausgestattete Rechtsbehelfsbehörde, die in der Lage ist, den voraussichtlichen starken Anstieg der Rechtsbehelfe zu bearbeiten, von wesentlicher Bedeutung. Der Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf in Griechenland war ein spezieller Kritikpunkt im M.S.S.-Urteil, sodass es überaus wichtig ist, dass den Asylbewerbern ein wirksamer Rechtsbehelf gegen eine negative Asylentscheidung zur Verfügung steht, wenn die Überstellungen nach der Dublin-Verordnung in Zukunft wieder aufgenommen werden. |
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(15)

Die neue Rechtsbehelfsbehörde und die Rechtsbehelfsausschüsse, die nach den kürzlich verabschiedeten Rechtsvorschriften (Gesetz 4375/2016) einzurichten sind, sollten schrittweise geschaffen und bis Ende 2016 vollständig in Betrieb sein. Angesichts der wahrscheinlich stark zunehmenden Anzahl von Anträgen, die in Griechenland in den kommenden Monaten gestellt werden, ist eine personell ausreichend ausgestattete Rechtsbehelfsbehörde, die in der Lage ist, den voraussichtlichen starken Anstieg der Rechtsbehelfe zu bearbeiten, von wesentlicher Bedeutung. Der Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf in Griechenland war ein spezieller Kritikpunkt im M.S.S.-Urteil, sodass es überaus wichtig ist, dass den Asylbewerbern ein wirksamer Rechtsbehelf gegen eine negative Asylentscheidung zur Verfügung steht, wenn die Überstellungen nach der Dublin-Verordnung in Zukunft wieder aufgenommen werden.

| (16) | In der Zwischenzeit wurde das Mandat der alten Rechtsbehelfsausschüsse, die geschaffen wurden, um über Rechtsbehelfe aus dem Bearbeitungsrückstand bei anhängigen Verfahren in Griechenland zu entscheiden, verlängert. Während eines Übergangszeitraums sollen diese alten Rechtsbehelfsausschüsse, die auch mit materiellrechtlichen Rechtsbehelfen gegen erstinstanzliche Entscheidungen befasst sind, über Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen aus Gründen der Zulässigkeit im Rahmen der Erklärung EU-Türkei entscheiden. |
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(16)

In der Zwischenzeit wurde das Mandat der alten Rechtsbehelfsausschüsse, die geschaffen wurden, um über Rechtsbehelfe aus dem Bearbeitungsrückstand bei anhängigen Verfahren in Griechenland zu entscheiden, verlängert. Während eines Übergangszeitraums sollen diese alten Rechtsbehelfsausschüsse, die auch mit materiellrechtlichen Rechtsbehelfen gegen erstinstanzliche Entscheidungen befasst sind, über Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen aus Gründen der Zulässigkeit im Rahmen der Erklärung EU-Türkei entscheiden.

| (17) | Weitere Fortschritte wurden in Bezug auf den lange überfälligen Bearbeitungsrückstand an Rechtsbehelfen im Rahmen des „alten Verfahrens“ nach der Präsidialverordnung 114/2010 erzielt. Der aktuelle Bearbeitungsrückstand umfasst ungefähr 13 975 Fälle (von den insgesamt rund 51 000 Fällen, die Anfang 2013 als Teil des Bearbeitungsrückstands betrachtet wurden). Die griechischen Behörden haben zugesagt, Personen, deren Asylantrag über einen längeren Zeitraum anhängig war und die aus humanitären oder anderen außergewöhnlichen Gründen für einen Aufenthaltstitel in Betracht kommen, eine Aufenthaltserlaubnis für humanitäre Zwecke nach dem griechischen Gesetz 4375/2016 zu gewähren. Es wird davon ausgegangen, dass ungefähr 10 000 Fälle aus dem Bearbeitungsrückstand durch die Umsetzung dieser Maßnahme abgeschlossen werden. Die Aufenthaltserlaubnis wird für einen Zeitraum von zwei Jahren erteilt und kann verlängert werden (18). Mit einer solchen Aufenthaltserlaubnis sind die gleichen Rechte und Leistungen wie mit dem subsidiären Schutzstatus in Griechenland verbunden (19). Griechenland sollte die Beseitigung des Bearbeitungsrückstands bei anhängigen Rechtsbehelfen gegen Asylentscheidungen weiter vorantreiben, um sicherzustellen, dass Asylbewerber mit anhängigem Rechtsbehelf ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ausüben können. |
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(17)

Weitere Fortschritte wurden in Bezug auf den lange überfälligen Bearbeitungsrückstand an Rechtsbehelfen im Rahmen des „alten Verfahrens“ nach der Präsidialverordnung 114/2010 erzielt. Der aktuelle Bearbeitungsrückstand umfasst ungefähr 13 975 Fälle (von den insgesamt rund 51 000 Fällen, die Anfang 2013 als Teil des Bearbeitungsrückstands betrachtet wurden). Die griechischen Behörden haben zugesagt, Personen, deren Asylantrag über einen längeren Zeitraum anhängig war und die aus humanitären oder anderen außergewöhnlichen Gründen für einen Aufenthaltstitel in Betracht kommen, eine Aufenthaltserlaubnis für humanitäre Zwecke nach dem griechischen Gesetz 4375/2016 zu gewähren. Es wird davon ausgegangen, dass ungefähr 10 000 Fälle aus dem Bearbeitungsrückstand durch die Umsetzung dieser Maßnahme abgeschlossen werden. Die Aufenthaltserlaubnis wird für einen Zeitraum von zwei Jahren erteilt und kann verlängert werden (18). Mit einer solchen Aufenthaltserlaubnis sind die gleichen Rechte und Leistungen wie mit dem subsidiären Schutzstatus in Griechenland verbunden (19). Griechenland sollte die Beseitigung des Bearbeitungsrückstands bei anhängigen Rechtsbehelfen gegen Asylentscheidungen weiter vorantreiben, um sicherzustellen, dass Asylbewerber mit anhängigem Rechtsbehelf ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ausüben können.

| (18) | In das neue Gesetz (Gesetz 4375/2016) wurde die Bereitstellung von unentgeltlicher Rechtsberatung für Asylbewerber, die Rechtsbehelfe eingelegt haben, aufgenommen. Bislang wurde eine solche unentgeltliche Rechtsberatung von den griechischen Behörden noch nicht gewährt. Ein Ministerbeschluss zur Umsetzung der Bereitstellung von unentgeltlicher Rechtsberatung gemäß dem Gesetz 4375/2016 wird gerade zum Abschluss geführt. Am 8. Juni 2016 erging von Seiten der griechischen Behörden eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Bereitstellung von unentgeltlicher Rechtsberatung und Vertretung im Rechtsbehelfsstadium für 6 750 in Betracht kommende Asylbewerber im Rahmen ihres nationalen Programms im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), um eine Liste von Rechtsanwälten im Hinblick auf Rechtsberatung zu unterstützen (20). Diese Aufforderung endet am 24. Juni 2016. Darüber hinaus wurden dem UNHCR im Rahmen der EU-Soforthilfe Finanzmittel in Höhe von insgesamt 30 Mio. EUR gewährt. Diese Finanzmittel werden vom UNHCR u. a. für die Bereitstellung von unentgeltlicher Rechtsberatung gegenüber internationalen Schutz beantragenden Personen im Rechtsbehelfsstadium über einen Zeitraum von bis zu vier Monaten genutzt, bis die griechischen Behörden ein eigenes System von unentgeltlicher Rechtsberatung geschaffen haben. Griechenland sollte die erforderlichen Schritte unternehmen, um das Recht auf unentgeltliche Rechtsberatung im Rahmen des Asylverfahrens unverzüglich zu garantieren. |
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(18)

In das neue Gesetz (Gesetz 4375/2016) wurde die Bereitstellung von unentgeltlicher Rechtsberatung für Asylbewerber, die Rechtsbehelfe eingelegt haben, aufgenommen. Bislang wurde eine solche unentgeltliche Rechtsberatung von den griechischen Behörden noch nicht gewährt. Ein Ministerbeschluss zur Umsetzung der Bereitstellung von unentgeltlicher Rechtsberatung gemäß dem Gesetz 4375/2016 wird gerade zum Abschluss geführt. Am 8. Juni 2016 erging von Seiten der griechischen Behörden eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Bereitstellung von unentgeltlicher Rechtsberatung und Vertretung im Rechtsbehelfsstadium für 6 750 in Betracht kommende Asylbewerber im Rahmen ihres nationalen Programms im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), um eine Liste von Rechtsanwälten im Hinblick auf Rechtsberatung zu unterstützen (20). Diese Aufforderung endet am 24. Juni 2016. Darüber hinaus wurden dem UNHCR im Rahmen der EU-Soforthilfe Finanzmittel in Höhe von insgesamt 30 Mio. EUR gewährt. Diese Finanzmittel werden vom UNHCR u. a. für die Bereitstellung von unentgeltlicher Rechtsberatung gegenüber internationalen Schutz beantragenden Personen im Rechtsbehelfsstadium über einen Zeitraum von bis zu vier Monaten genutzt, bis die griechischen Behörden ein eigenes System von unentgeltlicher Rechtsberatung geschaffen haben. Griechenland sollte die erforderlichen Schritte unternehmen, um das Recht auf unentgeltliche Rechtsberatung im Rahmen des Asylverfahrens unverzüglich zu garantieren.

| (19) | Das neue Gesetz 4375/2016 sieht eine neue Direktion für Aufnahme und eine Direktion für soziale Integration vor, die jeweils Fachabteilungen für die Aufnahme und die Integration unbegleiteter Minderjähriger umfassen, worin auch die Bereitstellung eines Vertreters eingeschlossen ist. Ungeachtet dessen müssen die griechischen Behörden noch Durchführungsmaßnahmen verabschieden, um zu gewährleisten, dass in der Praxis geeignete Verfahrensgarantien und Aufnahmebedingungen für unbegleitete Minderjährige bereitgestellt werden. Obwohl die griechische Regierung bereits einen Ministerbeschluss in Bezug auf die Altersbestimmung von asylsuchenden unbegleiteten Minderjährigen angenommen hat (21), muss noch eine weitere Präsidialverordnung verabschiedet werden, in der Bestimmungen für ein wirksames Vormundschaftssystem enthalten sind. |
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(19)

Das neue Gesetz 4375/2016 sieht eine neue Direktion für Aufnahme und eine Direktion für soziale Integration vor, die jeweils Fachabteilungen für die Aufnahme und die Integration unbegleiteter Minderjähriger umfassen, worin auch die Bereitstellung eines Vertreters eingeschlossen ist. Ungeachtet dessen müssen die griechischen Behörden noch Durchführungsmaßnahmen verabschieden, um zu gewährleisten, dass in der Praxis geeignete Verfahrensgarantien und Aufnahmebedingungen für unbegleitete Minderjährige bereitgestellt werden. Obwohl die griechische Regierung bereits einen Ministerbeschluss in Bezug auf die Altersbestimmung von asylsuchenden unbegleiteten Minderjährigen angenommen hat (21), muss noch eine weitere Präsidialverordnung verabschiedet werden, in der Bestimmungen für ein wirksames Vormundschaftssystem enthalten sind.

| (20) | Ab Juni 2016 beträgt die Gesamtzahl der verfügbaren Aufnahmeeinrichtungen für unbegleitete Minderjährige in Griechenland 585 Plätze. Diese Einrichtungen sind gegenwärtig voll belegt, und 625 unbegleitete Minderjährige, die in geeigneten Einrichtungen untergebracht werden müssen, stehen auf der Warteliste. Aus dem Schreiben der griechischen Behörden an die Kommission vom 8. Juni 2016 geht hervor, dass Griechenland beabsichtigt, bis Ende Juli 2016 weitere 800 Aufnahmeplätze für unbegleitete Minderjährige zu schaffen. Griechenland muss sicherstellen, dass eine angemessene Anzahl von Aufnahmeeinrichtungen für unbegleitete Minderjährige vorhanden ist, um den Bedarf an solchen Unterbringungsmöglichkeiten zu decken. |
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(20)

Ab Juni 2016 beträgt die Gesamtzahl der verfügbaren Aufnahmeeinrichtungen für unbegleitete Minderjährige in Griechenland 585 Plätze. Diese Einrichtungen sind gegenwärtig voll belegt, und 625 unbegleitete Minderjährige, die in geeigneten Einrichtungen untergebracht werden müssen, stehen auf der Warteliste. Aus dem Schreiben der griechischen Behörden an die Kommission vom 8. Juni 2016 geht hervor, dass Griechenland beabsichtigt, bis Ende Juli 2016 weitere 800 Aufnahmeplätze für unbegleitete Minderjährige zu schaffen. Griechenland muss sicherstellen, dass eine angemessene Anzahl von Aufnahmeeinrichtungen für unbegleitete Minderjährige vorhanden ist, um den Bedarf an solchen Unterbringungsmöglichkeiten zu decken.

| (21) | In den Nichtregierungsorganisationen herrscht zunehmende Besorgnis darüber, dass in Griechenland viele Kinder keinen Zugang zu Bildung haben und dass die Situation für unbegleitete Kinder im Allgemeinen prekär ist. Einige von ihnen geben an, dass Kinder noch immer in Gewahrsam gehalten werden, bis eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit für sie gefunden werden kann. |
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(21)

In den Nichtregierungsorganisationen herrscht zunehmende Besorgnis darüber, dass in Griechenland viele Kinder keinen Zugang zu Bildung haben und dass die Situation für unbegleitete Kinder im Allgemeinen prekär ist. Einige von ihnen geben an, dass Kinder noch immer in Gewahrsam gehalten werden, bis eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit für sie gefunden werden kann.

| (22) | Die Europäische Kommission hat Griechenland erhebliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um das Land bei seinen Bemühungen zu unterstützen, sein Asylbetreuungssystem an EU-Normen anzugleichen. |
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(22)

Die Europäische Kommission hat Griechenland erhebliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um das Land bei seinen Bemühungen zu unterstützen, sein Asylbetreuungssystem an EU-Normen anzugleichen.

| (23) | Seit Anfang 2015 wurden Griechenland insgesamt 262 Mio. EUR an Soforthilfe aus den Fonds im Bereich Inneres (AMIF und Fonds für die innere Sicherheit (ISF)) gewährt. Die Finanzmittel gingen entweder direkt an die griechischen Behörden oder an in Griechenland tätige Unionsagenturen und internationale Organisationen, denen im Mai 2016 ungefähr 81 Mio. EUR zur Verfügung gestellt wurden. Am 20. Mai 2016 wurden den griechischen Behörden (13 Mio. EUR), der Internationalen Organisation für Migration (IOM) (13 Mio. EUR) und dem UNHCR (30 Mio. EUR) insgesamt 56 Mio. EUR an Soforthilfe gewährt. Diese Finanzmittel sollen verwendet werden, um die Kapazitäten der griechischen Behörden bei der Registrierung neu ankommender Migranten und der Bearbeitung ihrer Asylanträge zu erhöhen, bessere Bedingungen für schutzbedürftige Migranten zu schaffen, das Asyl- und Registrierungsverfahren durch zusätzliche Humanressourcen zu verstärken, eine bessere IT-Infrastruktur zu gewährleisten, die Verfügbarkeit von Dolmetschern zu erhöhen und einen besseren Zugang zu Informationen zu gewährleisten. Am 24. Mai 2016 gewährte die Kommission dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) 25 Mio. EUR an Soforthilfe (AMIF), um dessen Kapazität für die weitere Unterstützung der griechischen Behörden zu erhöhen. Diese Finanzmittel sollen zur Umsetzung des Noteinsatzplans beitragen, der von der Kommission in Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden und relevanten Akteuren ausgearbeitet wurde, um die humanitäre Lage vor Ort in den Griff zu bekommen und die Erklärung EU-Türkei vom 18. März umzusetzen. |
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(23)

Seit Anfang 2015 wurden Griechenland insgesamt 262 Mio. EUR an Soforthilfe aus den Fonds im Bereich Inneres (AMIF und Fonds für die innere Sicherheit (ISF)) gewährt. Die Finanzmittel gingen entweder direkt an die griechischen Behörden oder an in Griechenland tätige Unionsagenturen und internationale Organisationen, denen im Mai 2016 ungefähr 81 Mio. EUR zur Verfügung gestellt wurden. Am 20. Mai 2016 wurden den griechischen Behörden (13 Mio. EUR), der Internationalen Organisation für Migration (IOM) (13 Mio. EUR) und dem UNHCR (30 Mio. EUR) insgesamt 56 Mio. EUR an Soforthilfe gewährt. Diese Finanzmittel sollen verwendet werden, um die Kapazitäten der griechischen Behörden bei der Registrierung neu ankommender Migranten und der Bearbeitung ihrer Asylanträge zu erhöhen, bessere Bedingungen für schutzbedürftige Migranten zu schaffen, das Asyl- und Registrierungsverfahren durch zusätzliche Humanressourcen zu verstärken, eine bessere IT-Infrastruktur zu gewährleisten, die Verfügbarkeit von Dolmetschern zu erhöhen und einen besseren Zugang zu Informationen zu gewährleisten. Am 24. Mai 2016 gewährte die Kommission dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) 25 Mio. EUR an Soforthilfe (AMIF), um dessen Kapazität für die weitere Unterstützung der griechischen Behörden zu erhöhen. Diese Finanzmittel sollen zur Umsetzung des Noteinsatzplans beitragen, der von der Kommission in Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden und relevanten Akteuren ausgearbeitet wurde, um die humanitäre Lage vor Ort in den Griff zu bekommen und die Erklärung EU-Türkei vom 18. März umzusetzen.

| (24) | Diese Soforthilfe kommt zu den 509 Mio. EUR hinzu, die Griechenland für den Zeitraum 2014-2020 für seine nationalen Programme im Rahmen des AMIF und ISF gewährt wurden. Somit ist Griechenland unter den EU-Mitgliedstaaten erster Nutznießer der EU-Fonds im Bereich Inneres. |
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(24)

Diese Soforthilfe kommt zu den 509 Mio. EUR hinzu, die Griechenland für den Zeitraum 2014-2020 für seine nationalen Programme im Rahmen des AMIF und ISF gewährt wurden. Somit ist Griechenland unter den EU-Mitgliedstaaten erster Nutznießer der EU-Fonds im Bereich Inneres.

| (25) | Griechenland sollte sicherstellen, dass diese finanziellen Ressourcen effizient und wirksam und ohne weitere Verzögerung genutzt werden. Zu diesem Zweck sollte die Überprüfung der nationalen Programme Griechenlands im Rahmen der Fonds für den Bereich Inneres (AMIF, ISF) mit dem Ziel, sie an die neuen Prioritäten anzupassen, dringend abgeschlossen werden. Ebenso sollte der Prozess zur Verlagerung der für die Verwaltung dieser Finanzmittel zuständigen Behörde in das Ministerium, das auch die Strukturfonds verwaltet, dringend einem Ende zugeführt werden, um eine effizientere Nutzung der verfügbaren Ressourcen sicherzustellen. Griechenland sollte insbesondere verschiedene Probleme im Zusammenhang mit der praktischen Umsetzung (Personalausstattung, Verwaltung und Lenkung, Bestätigungsvermerk, formale Notifizierung) lösen, sodass die neue zuständige Behörde vor Juli 2016 ihre Tätigkeit aufnehmen kann. |
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(25)

Griechenland sollte sicherstellen, dass diese finanziellen Ressourcen effizient und wirksam und ohne weitere Verzögerung genutzt werden. Zu diesem Zweck sollte die Überprüfung der nationalen Programme Griechenlands im Rahmen der Fonds für den Bereich Inneres (AMIF, ISF) mit dem Ziel, sie an die neuen Prioritäten anzupassen, dringend abgeschlossen werden. Ebenso sollte der Prozess zur Verlagerung der für die Verwaltung dieser Finanzmittel zuständigen Behörde in das Ministerium, das auch die Strukturfonds verwaltet, dringend einem Ende zugeführt werden, um eine effizientere Nutzung der verfügbaren Ressourcen sicherzustellen. Griechenland sollte insbesondere verschiedene Probleme im Zusammenhang mit der praktischen Umsetzung (Personalausstattung, Verwaltung und Lenkung, Bestätigungsvermerk, formale Notifizierung) lösen, sodass die neue zuständige Behörde vor Juli 2016 ihre Tätigkeit aufnehmen kann.

| (26) | Wie in der Mitteilung der Kommission vom 4. März 2016„Zurück zu Schengen“ (22) bestätigt, ist die Sicherstellung eines funktionierenden Dublin-Systems unerlässlicher Bestandteil der umfassenden Bemühungen zur Stabilisierung der Asyl-, Migrations- und Grenzpolitik. Diese Bemühungen sollten bis spätestens Dezember 2016 zu einer Rückkehr zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum führen. Daher ist es wichtig, dass Griechenland die noch ausstehenden Maßnahmen, die in dieser Empfehlung genannt werden, dringend umsetzt, um so zu gewährleisten, dass die Überstellungen nach Griechenland gemäß der Dublin-Verordnung innerhalb desselben Zeitrahmens, spätestens aber bis Dezember 2016 wieder aufgenommen werden können. Gleichzeitig sollte wie von der Kommission vorgeschlagen (23) einer Reform der Dublin-Regeln mit dem Ziel einer solidarischen und fairen Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten Priorität eingeräumt werden. |
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(26)

Wie in der Mitteilung der Kommission vom 4. März 2016„Zurück zu Schengen“ (22) bestätigt, ist die Sicherstellung eines funktionierenden Dublin-Systems unerlässlicher Bestandteil der umfassenden Bemühungen zur Stabilisierung der Asyl-, Migrations- und Grenzpolitik. Diese Bemühungen sollten bis spätestens Dezember 2016 zu einer Rückkehr zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum führen. Daher ist es wichtig, dass Griechenland die noch ausstehenden Maßnahmen, die in dieser Empfehlung genannt werden, dringend umsetzt, um so zu gewährleisten, dass die Überstellungen nach Griechenland gemäß der Dublin-Verordnung innerhalb desselben Zeitrahmens, spätestens aber bis Dezember 2016 wieder aufgenommen werden können. Gleichzeitig sollte wie von der Kommission vorgeschlagen (23) einer Reform der Dublin-Regeln mit dem Ziel einer solidarischen und fairen Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten Priorität eingeräumt werden.

| (27) | Anhand regelmäßiger Berichte Griechenlands über die bei der Umsetzung dieser Maßnahmen erzielten Fortschritte sowie weiterer relevanter Informationen, zum Beispiel künftiger Berichte des UNHCR und anderer einschlägiger Organisationen, sollte geprüft werden, ob die Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass die Mitgliedstaaten die Überstellung einzelner Personen nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin-Verordnung wieder aufnehmen, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich der Umfang der Überstellungen und die Gruppen der zu überstellenden Personen nach den erzielten konkreten Fortschritten richten sollten. Griechenland sollte einen aktualisierten Bericht für den Zeitraum April bis Juni 2016 vorlegen, sofern im Juni 2016 kein Monatsbericht für den nächsten Berichtszeitraum eingegangen ist. |
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(27)

Anhand regelmäßiger Berichte Griechenlands über die bei der Umsetzung dieser Maßnahmen erzielten Fortschritte sowie weiterer relevanter Informationen, zum Beispiel künftiger Berichte des UNHCR und anderer einschlägiger Organisationen, sollte geprüft werden, ob die Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass die Mitgliedstaaten die Überstellung einzelner Personen nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin-Verordnung wieder aufnehmen, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich der Umfang der Überstellungen und die Gruppen der zu überstellenden Personen nach den erzielten konkreten Fortschritten richten sollten. Griechenland sollte einen aktualisierten Bericht für den Zeitraum April bis Juni 2016 vorlegen, sofern im Juni 2016 kein Monatsbericht für den nächsten Berichtszeitraum eingegangen ist.

| (28) | Die Kommission beabsichtigt, im September 2016 eine Bestandsaufnahme der erzielten Fortschritte vorzunehmen und ihre spezifischen Empfehlungen dementsprechend anzupassen. |
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(28)

Die Kommission beabsichtigt, im September 2016 eine Bestandsaufnahme der erzielten Fortschritte vorzunehmen und ihre spezifischen Empfehlungen dementsprechend anzupassen.

| (29) | Bei einer Wiederaufnahme der Überstellungen nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin-Verordnung sollte auch bedacht werden, dass Griechenland nach wie vor eine potenziell große Zahl neuer Asylbewerber zu bewältigen hat, insbesondere infolge der Umsetzung der sogenannten Vorabregistrierung, und es sollte vermieden werden, Griechenland untragbare Lasten aufzuerlegen. |
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(29)

Bei einer Wiederaufnahme der Überstellungen nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin-Verordnung sollte auch bedacht werden, dass Griechenland nach wie vor eine potenziell große Zahl neuer Asylbewerber zu bewältigen hat, insbesondere infolge der Umsetzung der sogenannten Vorabregistrierung, und es sollte vermieden werden, Griechenland untragbare Lasten aufzuerlegen.

| (30) | Für die Entscheidung über eine solche Wiederaufnahme der Überstellungen sind im Einzelfall ausschließlich die Behörden der Mitgliedstaaten unter der Kontrolle der Gerichte zuständig, die den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zur Auslegung der Dublin-Verordnung ersuchen können — |
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(30)

Für die Entscheidung über eine solche Wiederaufnahme der Überstellungen sind im Einzelfall ausschließlich die Behörden der Mitgliedstaaten unter der Kontrolle der Gerichte zuständig, die den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zur Auslegung der Dublin-Verordnung ersuchen können —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

AUFNAHMEBEDINGUNGEN UND -EINRICHTUNGEN

| (1) | Griechenland sollte sicherstellen, dass die Aufnahmeeinrichtungen ausreichend sind und dass die Aufnahmebedingungen in allen Aufnahmeeinrichtungen für Personen, die internationalen Schutz beantragen, die EU-Normen nach EU-Recht, insbesondere nach der Richtlinie 2013/33/EU, erfüllen. Griechenland sollte mindestens:






  a) | eine angemessene Anzahl dauerhafter offener Aufnahmeeinrichtungen schaffen, die der Anzahl von Personen, die internationalen Schutz beantragen und dort aufgenommen werden oder wahrscheinlich aufgenommen werden, entsprechen, und die Unterbringung aller Personen, die internationalen Schutz beantragen, sowie ihrer Angehörigen unter geeigneten Bedingungen für die Dauer des Asylverfahrens ermöglichen; |
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(1)

a)

eine angemessene Anzahl dauerhafter offener Aufnahmeeinrichtungen schaffen, die der Anzahl von Personen, die internationalen Schutz beantragen und dort aufgenommen werden oder wahrscheinlich aufgenommen werden, entsprechen, und die Unterbringung aller Personen, die internationalen Schutz beantragen, sowie ihrer Angehörigen unter geeigneten Bedingungen für die Dauer des Asylverfahrens ermöglichen;

| b) | sicherstellen, dass eine angemessene Anzahl vorübergehender, offener Aufnahmeeinrichtungen verfügbar ist oder kurzfristig zur Verfügung gestellt werden kann, um die Unterbringung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, auch im Falle unerwarteter Zuströme zu ermöglichen und die Unterbringung all dieser Personen, die internationalen Schutz beantragen, sowie ihrer Angehörigen unter geeigneten Bedingungen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

b)

sicherstellen, dass eine angemessene Anzahl vorübergehender, offener Aufnahmeeinrichtungen verfügbar ist oder kurzfristig zur Verfügung gestellt werden kann, um die Unterbringung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, auch im Falle unerwarteter Zuströme zu ermöglichen und die Unterbringung all dieser Personen, die internationalen Schutz beantragen, sowie ihrer Angehörigen unter geeigneten Bedingungen zu gewährleisten;

| c) | gewährleisten, dass diese Einrichtungen über getrennte offene Unterbringungsplätze für alleinstehende Männer und Frauen, Familien und schutzbedürftige Personen, insbesondere unbegleitete Minderjährige, verfügen, in denen die Privatsphäre und die Einheit der Familie garantiert werden können; |
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c)

gewährleisten, dass diese Einrichtungen über getrennte offene Unterbringungsplätze für alleinstehende Männer und Frauen, Familien und schutzbedürftige Personen, insbesondere unbegleitete Minderjährige, verfügen, in denen die Privatsphäre und die Einheit der Familie garantiert werden können;

| d) | sicherstellen, dass unbegleitete minderjährige Asylbewerber unverzüglich in geeignete Unterkünfte gebracht werden und nicht unter unzumutbaren Bedingungen in Gewahrsam gehalten werden. Griechenland sollte dringend die benötigten Unterbringungsplätze für unbegleitete Minderjährige schaffen und sicherstellen, dass solche Einrichtungen dauerhaft aufrechterhalten werden; |
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d)

sicherstellen, dass unbegleitete minderjährige Asylbewerber unverzüglich in geeignete Unterkünfte gebracht werden und nicht unter unzumutbaren Bedingungen in Gewahrsam gehalten werden. Griechenland sollte dringend die benötigten Unterbringungsplätze für unbegleitete Minderjährige schaffen und sicherstellen, dass solche Einrichtungen dauerhaft aufrechterhalten werden;

| e) | sicherstellen, dass die Unterkünfte instand gehalten werden und dass ausreichende Finanzmittel für verschiedene vertragliche Dienstleistungen, wie z. B. Reinigung, Sanitärversorgung und Verpflegung, bereitgestellt werden, um eine Unterbrechung der Dienstleistungen zu vermeiden; |
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e)

sicherstellen, dass die Unterkünfte instand gehalten werden und dass ausreichende Finanzmittel für verschiedene vertragliche Dienstleistungen, wie z. B. Reinigung, Sanitärversorgung und Verpflegung, bereitgestellt werden, um eine Unterbrechung der Dienstleistungen zu vermeiden;

| f) | sicherstellen, dass alle vorübergehenden Einrichtungen in Griechenland an die obigen Vorgaben angepasst werden, sofern dort Asylbewerber untergebracht werden und für die Dauer des Asylverfahrens in Griechenland bleiben. |
| --- | --- |

f)

sicherstellen, dass alle vorübergehenden Einrichtungen in Griechenland an die obigen Vorgaben angepasst werden, sofern dort Asylbewerber untergebracht werden und für die Dauer des Asylverfahrens in Griechenland bleiben.

Durch die Aufnahmebedingungen in allen Aufnahmeeinrichtungen sollte gewährleistet sein, dass:

| g) | Asylbewerber die notwendige medizinische Versorgung erhalten, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst; |
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g)

Asylbewerber die notwendige medizinische Versorgung erhalten, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst;

| h) | Minderjährige Zugang zum staatlichen Bildungssystem während der Dauer des Asylverfahrens erhalten, was auch Sprachunterricht einschließt, sodass kein Kind ohne Ausbildung bleibt. |
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h)

Minderjährige Zugang zum staatlichen Bildungssystem während der Dauer des Asylverfahrens erhalten, was auch Sprachunterricht einschließt, sodass kein Kind ohne Ausbildung bleibt.

Die griechischen Behörden sollten eine Bedarfsermittlung im Hinblick auf die erforderliche Gesamtaufnahmekapazität und die Art dieser Kapazität durchführen und diese Bedarfsermittlung angesichts neuer Entwicklungen kontinuierlich anpassen. Dieser Bedarfsermittlung sollte bei der Festlegung der Kapazitäten im Einklang mit der vorstehenden Empfehlung 1 Buchstaben a und b Rechnung getragen werden. Die griechischen Behörden sollten ferner für eine kontinuierliche Verwaltung und Koordinierung aller Einrichtung sorgen und gewährleisten, dass die zuständigen Ministerien über ausreichende Ressourcen hierfür verfügen.

ZUGANG ZUM ERSTINSTANZLICHEN ASYLVERFAHREN UND RESSOURCEN

| (2) | Griechenland sollte sich weiterhin bemühen, sicherzustellen, dass alle Personen, die internationalen Schutz beantragen, effektiven Zugang zum Asylverfahren haben, indem:






  a) | die Einstellung weiterer Mitarbeiter mit Nachdruck vorangetrieben wird, sodass eine ausreichende Personalausstattung des Asyldienstes gewährleistet ist und alle Büros voll funktionsfähig und in der Lage sind, Asylanträge fristgerecht zu bearbeiten. Dies erfordert die rasche Einrichtung eines Einstellungsverfahrens, um die Zahl der Sachbearbeiter sowie der anderen relevanten Bediensteten für den Asyldienst stark zu erhöhen; |
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(2)

a)

die Einstellung weiterer Mitarbeiter mit Nachdruck vorangetrieben wird, sodass eine ausreichende Personalausstattung des Asyldienstes gewährleistet ist und alle Büros voll funktionsfähig und in der Lage sind, Asylanträge fristgerecht zu bearbeiten. Dies erfordert die rasche Einrichtung eines Einstellungsverfahrens, um die Zahl der Sachbearbeiter sowie der anderen relevanten Bediensteten für den Asyldienst stark zu erhöhen;

| b) | weitere regionale Asylbüros in den Gebieten Attika (Piräus), Kos, Leros, Kreta (Heraklion) und Westgriechenland (Patras) sowie Thessalien und Epirus (Volos und Ioannina) eröffnet werden; |
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b)

weitere regionale Asylbüros in den Gebieten Attika (Piräus), Kos, Leros, Kreta (Heraklion) und Westgriechenland (Patras) sowie Thessalien und Epirus (Volos und Ioannina) eröffnet werden;

| c) | ein wirksames Fallbearbeitungsverfahren geschaffen wird, um zu gewährleisten, dass die Fälle auf gut organisierte Weise bearbeitet werden, und die Behörden besser in die Lage zu versetzen, die aktuelle Leistung zu bewerten, potenzielle Engpässe zu erkennen und künftige Ressourcenanforderungen zu planen; |
| --- | --- |

c)

ein wirksames Fallbearbeitungsverfahren geschaffen wird, um zu gewährleisten, dass die Fälle auf gut organisierte Weise bearbeitet werden, und die Behörden besser in die Lage zu versetzen, die aktuelle Leistung zu bewerten, potenzielle Engpässe zu erkennen und künftige Ressourcenanforderungen zu planen;

| d) | dafür Sorge getragen wird, dass der Asyldienst über unterstützendes Verwaltungspersonal in angemessener Zahl für jedes Büro verfügt, das Interviews und Termine für Registrierungen vereinbaren, Dolmetscher buchen und den gesamten Arbeitsablauf in jedem Büro verwalten kann, sodass ein reibungslos funktionierendes Asylverfahren gewährleistet ist. |
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d)

dafür Sorge getragen wird, dass der Asyldienst über unterstützendes Verwaltungspersonal in angemessener Zahl für jedes Büro verfügt, das Interviews und Termine für Registrierungen vereinbaren, Dolmetscher buchen und den gesamten Arbeitsablauf in jedem Büro verwalten kann, sodass ein reibungslos funktionierendes Asylverfahren gewährleistet ist.

Der griechische Asyldienst sollte im Rahmen einer umfassenden und fortlaufenden Bewertung ermitteln, wie viele Bedienstete für die Aufnahme der Asylanträge innerhalb der in der Richtlinie 2013/32/EU angegebenen 6-Monats-Frist wahrscheinlich benötigt werden. Diese Bedarfsermittlung sollte kontinuierlich aktualisiert werden, wobei Informationen über die Anzahl der Bediensteten, die im Einklang mit der obigen Empfehlung 2 Buchstabe a einzustellen sind, berücksichtigt werden.

RECHTSBEHELFSBEHÖRDE

| (3) | Griechenland sollte sicherstellen, dass die neue Rechtsbehelfsbehörde unverzüglich geschaffen wird und Rechtsbehelfsausschüsse in angemessener Zahl zur Verfügung stehen, um über Anträge auf internationalen Schutz zu entscheiden, und dass diese hinreichend personell ausgestattet sind, um alle anhängigen und künftigen Rechtsbehelfe bearbeiten zu können. Griechenland sollte insbesondere:






  a) | für eine ausreichende Anzahl an Humanressourcen und Ausschüssen sorgen, sodass die Rechtsbehelfsbehörde über Rechtsbehelfe von Asylbewerbern entscheiden kann, und diese Bewertung kontinuierlich auf aktuellem Stand halten; |
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(3)

a)

für eine ausreichende Anzahl an Humanressourcen und Ausschüssen sorgen, sodass die Rechtsbehelfsbehörde über Rechtsbehelfe von Asylbewerbern entscheiden kann, und diese Bewertung kontinuierlich auf aktuellem Stand halten;

| b) | dringend alle benötigten Bediensteten für die Rechtsbehelfsbehörde und die Rechtsbehelfsausschüsse ernennen, worin auch das unterstützende Personal für jeden Ausschuss eingeschlossen ist; |
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b)

dringend alle benötigten Bediensteten für die Rechtsbehelfsbehörde und die Rechtsbehelfsausschüsse ernennen, worin auch das unterstützende Personal für jeden Ausschuss eingeschlossen ist;

| c) | die Rechtsbehelfsbehörde und die Rechtsbehelfsausschüsse dringend ihrer Funktion zuführen; |
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c)

die Rechtsbehelfsbehörde und die Rechtsbehelfsausschüsse dringend ihrer Funktion zuführen;

| d) | alle anhängigen Anträge auf gerichtliche Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen, die gegenwärtig unerledigt sind, so bald wie möglich, spätestens aber bis Ende 2016 bescheiden. |
| --- | --- |

d)

alle anhängigen Anträge auf gerichtliche Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen, die gegenwärtig unerledigt sind, so bald wie möglich, spätestens aber bis Ende 2016 bescheiden.

Die griechischen Behörden sollten auf der Grundlage einer umfassenden und fortlaufenden Bedarfsermittlung bestimmen, wie viele Rechtsbehelfsausschüsse im Rahmen der neuen Rechtsbehelfsbehörde notwendig sind, um über alle eingereichten Rechtsbehelfe von Personen, die internationalen Schutz beantragen, zu entscheiden, und die erforderliche Anzahl an Humanressourcen ermitteln, damit diese Ausschüsse im Einklang mit der obigen Empfehlung 3 Buchstaben a und b weiterhin ordnungsgemäß arbeiten können.

RECHTSBERATUNG

| (4) | Griechenland sollte sicherstellen, dass der Zugang zu unentgeltlicher Rechtsberatung in der Praxis möglich ist und dass alle Asylbewerber den notwendigen Rechtsbeistand bei der juristischen Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz erhalten. Griechenland sollte insbesondere:






  a) | einen Ministerbeschluss über die Bereitstellung unentgeltlicher Rechtsberatung rasch verabschieden und wirksam umsetzen; |
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(4)

a)

einen Ministerbeschluss über die Bereitstellung unentgeltlicher Rechtsberatung rasch verabschieden und wirksam umsetzen;

| b) | die benötigten Finanzmittel aus dem nationalen AMIF-Programm für die Bereitstellung von Rechtsberatung zuweisen und rasch einen Vertrag schließen, um eine Liste von Anwälten zu erhalten, die diese Dienstleistungen gegenüber Asylbewerbern im Rechtsbehelfsstadium in Griechenland erbringen können. |
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b)

die benötigten Finanzmittel aus dem nationalen AMIF-Programm für die Bereitstellung von Rechtsberatung zuweisen und rasch einen Vertrag schließen, um eine Liste von Anwälten zu erhalten, die diese Dienstleistungen gegenüber Asylbewerbern im Rechtsbehelfsstadium in Griechenland erbringen können.

BEHANDLUNG VON UNBEGLEITETEN MINDERJÄHRIGEN UND SCHUTZBEDÜRFTIGEN PERSONEN WÄHREND DES ASYLVERFAHRENS

| (5) | Griechenland sollte die Einrichtung geeigneter Strukturen für die Identifizierung und Behandlung schutzbedürftiger Asylbewerber, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger, sicherstellen. Griechenland sollte insbesondere:






  a) | dringend ein Vormundschaftsverfahren im Zuge der Verabschiedung einer Präsidialverordnung zur Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes 4375/2016 einrichten; |
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(5)

a)

dringend ein Vormundschaftsverfahren im Zuge der Verabschiedung einer Präsidialverordnung zur Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes 4375/2016 einrichten;

| b) | den Personalbedarf der Direktion „Aufnahme“ und der für den Schutz von unbegleiteten Minderjährigen zuständigen Abteilung beziffern und durch Einstellungen decken, um die notwendigen Garantien nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Asylbereich hinsichtlich Familienzusammenführung und gesetzlicher Vertretung zu gewährleisten; |
| --- | --- |

b)

den Personalbedarf der Direktion „Aufnahme“ und der für den Schutz von unbegleiteten Minderjährigen zuständigen Abteilung beziffern und durch Einstellungen decken, um die notwendigen Garantien nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Asylbereich hinsichtlich Familienzusammenführung und gesetzlicher Vertretung zu gewährleisten;

| c) | sicherstellen, dass die Verfahren für die Identifizierung von Asylbewerbern mit speziellen Verfahrens- und Aufnahmebedürfnissen in der Praxis umgesetzt werden, sodass diese Asylbewerber die notwendige psychologische Unterstützung erhalten, insbesondere wenn sie Opfer von sexueller Gewalt und Ausbeutung oder Menschenhandel waren. |
| --- | --- |

c)

sicherstellen, dass die Verfahren für die Identifizierung von Asylbewerbern mit speziellen Verfahrens- und Aufnahmebedürfnissen in der Praxis umgesetzt werden, sodass diese Asylbewerber die notwendige psychologische Unterstützung erhalten, insbesondere wenn sie Opfer von sexueller Gewalt und Ausbeutung oder Menschenhandel waren.

EINSATZ VON EU-FINANZMITTELN IM RAHMEN DER NATIONALEN PROGRAMME

| (6) | Griechenland sollte sicherstellen, dass die erheblichen bereitgestellten EU-Finanzmittel vollständig ausgeschöpft werden, insbesondere durch unverzügliche Mobilisierung der verfügbaren Ressourcen im Rahmen seiner nationalen AMIF- und ISF-Programme sowie durch Bemühung um ergänzende Finanzmittel aus den Strukturfonds. In diesem Zusammenhang sollte Griechenland dringend die laufende Überprüfung der nationalen Programme abschließen, um sie besser an die neuen Prioritäten anzupassen und sicherzustellen, dass die neue Behörde, die für die Verwaltung der Fonds im Bereich Inneres zuständig ist, sofort ihre Tätigkeit aufnehmen kann. |
| --- | --- |

(6)

BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN

| (7) | Griechenland wird ersucht, bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung und der Empfehlung vom 10. Februar vorzulegen. Im Anschluss daran sollte Griechenland der Kommission bis zum Ende jedes Monats über die Fortschritte bei der Umsetzung der in dieser Empfehlung aufgeführten Maßnahmen Bericht erstatten. In den Berichten sollte zudem beschrieben werden, inwieweit die griechischen Behörden mit der Bereitstellung der notwendigen personellen und materiellen Ressourcen, die in den Absätzen 1 bis 5 dieser Empfehlung genannt werden, vorangekommen sind oder wie die diesbezügliche Planung aussieht. Die Berichte sollten ferner eine Beschreibung der kontinuierlichen Bedarfsermittlungen enthalten, auf die in den Absätzen 1 bis 3 dieser Empfehlung hingewiesen wird und auf denen die geplanten und umgesetzten Maßnahmen basieren. Darüber hinaus sollte jeder Bericht folgende Angaben enthalten:






  a) | aktuelle und geplante dauerhafte und vorübergehende Gesamtaufnahmekapazität für die Unterbringung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, sowie jeweils die Art dieser Kapazität; |
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(7)

a)

aktuelle und geplante dauerhafte und vorübergehende Gesamtaufnahmekapazität für die Unterbringung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, sowie jeweils die Art dieser Kapazität;

| b) | Gesamtzahl der aktuellen und geplanten Bediensteten für die Bearbeitung von Asylanträgen, die beim Asyldienst und bei der Direktion „Aufnahme“ registriert wurden; und |
| --- | --- |

b)

Gesamtzahl der aktuellen und geplanten Bediensteten für die Bearbeitung von Asylanträgen, die beim Asyldienst und bei der Direktion „Aufnahme“ registriert wurden; und

| c) | Gesamtzahl der aktuellen und geplanten Bediensteten und Anzahl der Ausschüsse, die von der Rechtsbehelfsbehörde schrittweise eingesetzt wurden. |
| --- | --- |

c)

Gesamtzahl der aktuellen und geplanten Bediensteten und Anzahl der Ausschüsse, die von der Rechtsbehelfsbehörde schrittweise eingesetzt wurden.

Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2016.

Für die Kommission

Dimitris AVRAMOPOULOS

Mitglied der Kommission

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgleidstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31).

1

(2)  M.S.S. gegen Belgien und Griechenland (Nr. 30696/09) und N.S. gegen Secretary of State for the Home Department (C-411/10 und C-493/10).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1).

3

(4)  Empfehlung der Kommission vom 10. Februar 2016 an die Hellenische Republik zu den Sofortmaßnahmen, die von Griechenland im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zu treffen sind — C(2016) 871 final.

4

(5)  Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016

5

(6)  http://www.media.gov.gr/index.php, abgerufen am 10. Juni 2016

6

(7)  Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council and the Council, Fourth Report on Relocation and Resettlement, COM(2016) 416 final vom 15. Juni 2016.

7

(8)  http://asylo.gov.gr/en/?page_id=1278

8

(9)  Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60).

9

(10)  Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 96).

10

(11)  
  „Gesetz 4375/2016 über den Aufbau und die Funktion des Asyldienstes, der Rechtsbehelfsbehörde und des Aufnahme- und Identifizierungsdienstes, die Einrichtung eines Generalsekretariats für Aufnahme, die Umsetzung der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung) und sonstiger Bestimmungen in griechisches Recht“, verfügbar unter: http://www.hellenicparliament.gr/UserFiles/bcc26661-143b-4f2d-8916-0e0e66ba4c50/o-prosf-pap.pdf

11

Es müssen verschiedene Durchführungsrechtsakte in Form von Minister- und Ko-Ministerbeschlüssen verabschiedet werden, damit die griechischen Behörden das Recht in vollem Umfang umsetzen können.

(12)  http://www.media.gov.gr/index.php

12

http://rrse-smi.maps.arcgis.com/apps/MapSeries/index.html?appid=d5f377f7f6f2418b8ebadaae638df2e1

Die vorübergehenden Notaufnahmeeinrichtungen und dauerhaften Aufnahmeplätze wurden in den Hotspots auf den Inseln des Ägäischen Meeres sowie auf dem Festland geschaffen. Am 2. Juni 2016 existierten lediglich 1 108 dauerhafte Aufnahmeplätze zur Unterbringung von Personen, die internationalen Schutz betragen, und unbegleiteten Minderjährigen.

(13)  http://www.unhcr.org/news/briefing/2016/5/57480cb89/greece-unhcr-concerned-conditions-new-refugee-sites-urges-alternatives.html

13

(14)  Obwohl Bewerbern mit Anspruch auf Umsiedlung Vorrang gewährt wird, profitieren von den Maßnahmen auch Personen, die internationalen Schutz beantragen und auf die Zusammenführung mit Familienangehörigen nach der Dublin-Verordnung in einem anderen Mitgliedstaat warten, sowie Personen, die in Griechenland Asyl beantragen, insbesondere schutzbedürftige Personen, einschließlich unbegleitete und getrennte Kinder, behinderte und ältere Menschen, Alleinerziehende, chronisch Kranke, Schwangere usw.

14

(15)  http://data.unhcr.org/mediterranean/country.php?id=83

15

(16)  Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes 4375/2016.

16

(17)  Gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 4 des Gesetzes 4375/2016, in dem die Anzahl der für den Asyldienst einzustellenden Bediensteten festgelegt ist.

17

(18)  Artikel 22 Absatz 3 des Gesetzes 4375/2016.

18

(19)  Artikel 28 der Präsidialverordnung 114/2010.

19

(20)  http://asylo.gov.gr/?p=2802

20

(21)  Ministerbeschluss 1982 vom 16.2.2016 (Amtsblatt, B' 335)

21

(22)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat, „Zurück zu Schengen — ein Fahrplan“, COM(2016) 120 final vom 4. März 2016.

22

(23)  COM(2016) 270 final.

23

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 9.7.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 186/36 |
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9.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 186/36

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BESCHLUSS Nr. 1/2016 DES GEMISCHTEN LANDVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ

vom 10. Juni 2016

über die in der Schweiz ab dem 1. Januar 2017 geltende Gebührenregelung für Kraftfahrzeuge [2016/1118]

Der Ausschuss —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße (1) (im Folgenden das „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 51 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 40 des Abkommens wendet die Schweiz seit dem 1. Januar 2001 eine nichtdiskriminierende Gebührenregelung für Kraftfahrzeuge (leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) zur Deckung der von diesen verursachten Kosten an. Die Gebühren sind nach drei Kategorien von Emissionsklassen (EURO-Normen) abgestuft. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 40 des Abkommens wendet die Schweiz seit dem 1. Januar 2001 eine nichtdiskriminierende Gebührenregelung für Kraftfahrzeuge (leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) zur Deckung der von diesen verursachten Kosten an. Die Gebühren sind nach drei Kategorien von Emissionsklassen (EURO-Normen) abgestuft.

| (2) | Das Abkommen legt hierzu in Artikel 40 Absätze 2 und 4 den gewichteten Durchschnitt der Gebühren, die Gebühr für die Kategorie mit dem höchsten Verschmutzungsgrad sowie den höchstzulässigen Gebührenunterschied zwischen den einzelnen Kategorien fest. |
| --- | --- |

(2)

Das Abkommen legt hierzu in Artikel 40 Absätze 2 und 4 den gewichteten Durchschnitt der Gebühren, die Gebühr für die Kategorie mit dem höchsten Verschmutzungsgrad sowie den höchstzulässigen Gebührenunterschied zwischen den einzelnen Kategorien fest.

| (3) | Da in der Schweiz eine zunehmende Anzahl moderner Fahrzeuge verkehrt, die den neuesten EURO-Normen entsprechen, ist es notwendig, dass der Gemischte Landverkehrsausschuss Gemeinschaft/Schweiz die Zuordnung zwischen den EURO-Norm-Klassen und den drei Gebührenkategorien anpasst. |
| --- | --- |

(3)

Da in der Schweiz eine zunehmende Anzahl moderner Fahrzeuge verkehrt, die den neuesten EURO-Normen entsprechen, ist es notwendig, dass der Gemischte Landverkehrsausschuss Gemeinschaft/Schweiz die Zuordnung zwischen den EURO-Norm-Klassen und den drei Gebührenkategorien anpasst.

| (4) | Der Nachlass von 10 % auf den Betrag der in dem Beschluss Nr. 1/2011 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 10. Juni 2011 (2) vorgesehenen Gebührenkategorie für Fahrzeuge der Emissionsklassen EURO II und EURO III, die mit einem zugelassenen Partikelnachbehandlungssystem ausgerüstet sind, sollte weiter gewährt werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Nachlass von 10 % auf den Betrag der in dem Beschluss Nr. 1/2011 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 10. Juni 2011 (2) vorgesehenen Gebührenkategorie für Fahrzeuge der Emissionsklassen EURO II und EURO III, die mit einem zugelassenen Partikelnachbehandlungssystem ausgerüstet sind, sollte weiter gewährt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe für ein Fahrzeug, dessen tatsächliches Gesamtgewicht in beladenem Zustand nicht über 40 Tonnen liegt und das eine Strecke von 300 Kilometern zurücklegt, beträgt

| — | 372,00 Schweizer Franken in der Gebührenkategorie 1, |
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—

372,00 Schweizer Franken in der Gebührenkategorie 1,

| — | 322,80 Schweizer Franken in der Gebührenkategorie 2, |
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—

322,80 Schweizer Franken in der Gebührenkategorie 2,

| — | 273,60 Schweizer Franken in der Gebührenkategorie 3. |
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—

273,60 Schweizer Franken in der Gebührenkategorie 3.

Artikel 2

Die Gebührenkategorie 1 gilt für Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO III sowie alle Fahrzeuge, die vor Inkrafttreten der EURO-III-Norm zugelassen wurden.

Die Gebührenkategorie 2 gilt für Fahrzeuge der Emissionsklassen EURO IV und EURO V.

Die Gebührenkategorie 3 gilt für Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO VI.

Artikel 3

Der Nachlass von 10 % auf den Betrag der in Artikel 1 des Beschlusses Nr. 1/2011 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vorgesehenen Gebührenkategorie für Fahrzeuge der Emissionsklassen EURO II und EURO III, die mit einem zugelassenen Partikelnachbehandlungssystem ausgerüstet sind, wird gewährt.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Bern, den 10. Juni 2016.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Der Präsident

Peter FÜGLISTALER

Für die Europäische Union

Der Leiter der Delegation der Europäischen Union

Fotis KARAMITSOS

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(1)  
  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 91.

1

(2)  
  ABl. L 193 vom 23.7.2011, S. 52.

2

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| 9.7.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 186/38 |
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9.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 186/38

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BESCHLUSS Nr. 2/2016 DES GEMISCHTEN LANDVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ

vom 10. Juni 2016

zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße [2016/1119]

DER AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße (im Folgenden das „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 52 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Abkommens sieht vor, dass der Gemischte Ausschuss Beschlüsse zur Änderung von Anhang 1 fasst. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 52 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Abkommens sieht vor, dass der Gemischte Ausschuss Beschlüsse zur Änderung von Anhang 1 fasst.

| (2) | Der Anhang 1 wurde zuletzt durch den Beschluss 1/2015 des Gemischten Ausschusses vom 16. Dezember 2015 (1) geändert. |
| --- | --- |

(2)

Der Anhang 1 wurde zuletzt durch den Beschluss 1/2015 des Gemischten Ausschusses vom 16. Dezember 2015 (1) geändert.

| (3) | In den unter das Abkommen fallenden Bereichen wurden inzwischen neue Rechtsakte der Europäischen Union verabschiedet. Zur Berücksichtigung der Entwicklung des einschlägigen EU-Rechts sollte der Text des Anhangs 1 entsprechend geändert werden. Im Interesse der Rechtsklarheit und Vereinfachung empfiehlt es sich, Anhang 1 des Abkommens durch den Anhang dieses Beschlusses zu ersetzen — |
| --- | --- |

(3)

In den unter das Abkommen fallenden Bereichen wurden inzwischen neue Rechtsakte der Europäischen Union verabschiedet. Zur Berücksichtigung der Entwicklung des einschlägigen EU-Rechts sollte der Text des Anhangs 1 entsprechend geändert werden. Im Interesse der Rechtsklarheit und Vereinfachung empfiehlt es sich, Anhang 1 des Abkommens durch den Anhang dieses Beschlusses zu ersetzen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang 1 des Abkommens wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Für die Zwecke der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) werden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b dieser Richtlinie ausgestellte Fahrerlaubnisse und Zusatzbescheinigungen für Triebfahrzeugführer wechselseitig anerkannt.

Artikel 3

Gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2007/59/EG führen die zuständigen Behörden der Schweiz und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Register der Fahrerlaubnisse und erteilen auf begründete Anfrage Auskunft über deren Status. Auf begründete Anfrage werden diese Informationen auch jedem Arbeitgeber von Triebfahrzeugführern zur Verfügung gestellt.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.

Bern, den 10. Juni 2016.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Der Präsident

Peter FÜGLISTALER

Für die Europäische Union

Der Leiter der Delegation der Europäischen Union

Fotis KARAMITSOS

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(1)  
  ABl. L 23 vom 29.1.2016, S. 82 (Berichtigung ABl. L 33 vom 10.2.2016, S. 38).

1

(2)  Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51).

2

---

ANHANG

„ANHANG 1

ANWENDBARE BESTIMMUNGEN

Gemäß Artikel 52 Absatz 6 dieses Abkommens wendet die Schweiz Rechtsvorschriften an, die den nachstehend genannten Rechtsvorschriften gleichwertig sind:

EINSCHLÄGIGE BESTIMMUNGEN DES RECHTS DER EUROPÄISCHEN UNION

ABSCHNITT 1 — ZUGANG ZUM BERUF

| — | Richtlinie 2006/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung) (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 82). |
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Richtlinie 2006/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung) (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 82).

| — | Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1). |
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Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1).

| — | Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1).
  Für die Zwecke dieses Abkommens






  a) | befreien die Europäische Union und die Schweizerische Eidgenossenschaft die Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums von der Verpflichtung zur Mitführung der Fahrerbescheinigung; |
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Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1).

Für die Zwecke dieses Abkommens

a)

befreien die Europäische Union und die Schweizerische Eidgenossenschaft die Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums von der Verpflichtung zur Mitführung der Fahrerbescheinigung;

| b) | kann die Schweizerische Eidgenossenschaft Angehörige anderer als der unter Buchstabe a genannten Staaten von der Verpflichtung zur Mitführung der Fahrerbescheinigung nur nach vorheriger Konsultation und mit Zustimmung der Europäischen Union befreien; |
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b)

kann die Schweizerische Eidgenossenschaft Angehörige anderer als der unter Buchstabe a genannten Staaten von der Verpflichtung zur Mitführung der Fahrerbescheinigung nur nach vorheriger Konsultation und mit Zustimmung der Europäischen Union befreien;

| c) | gelten die Bestimmungen von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 (Kabotage) nicht. |
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c)

gelten die Bestimmungen von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 (Kabotage) nicht.

| — | Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1).
  Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die Bestimmungen von Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 (Kabotage) nicht. |
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Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1).

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die Bestimmungen von Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 (Kabotage) nicht.

| — | Beschluss 2009/992/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 über Mindestanforderungen an die Daten, die in die einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen einzugeben sind (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 36). |
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Beschluss 2009/992/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 über Mindestanforderungen an die Daten, die in die einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen einzugeben sind (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 36).

| — | Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 der Kommission vom 16. Dezember 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Vernetzung der einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen (ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 21). |
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Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 der Kommission vom 16. Dezember 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Vernetzung der einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen (ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 21).

| — | Verordnung (EU) Nr. 361/2014 der Kommission vom 9. April 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2121/98 der Kommission (ABl. L 107 vom 10.4.2014, S. 39). |
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Verordnung (EU) Nr. 361/2014 der Kommission vom 9. April 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2121/98 der Kommission (ABl. L 107 vom 10.4.2014, S. 39).

ABSCHNITT 2 — SOZIALVORSCHRIFTEN

| — | Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1161/2014 der Kommission vom 30. Oktober 2014 (ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 19). |
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Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1161/2014 der Kommission vom 30. Oktober 2014 (ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 19).

| — | Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35). |
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Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35).

| — | Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4). |
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Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).

| — | Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88). |
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Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88).

| — | Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/5/EG der Kommission vom 30. Januar 2009 (ABl. L 29 vom 31.1.2009, S. 45). |
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Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/5/EG der Kommission vom 30. Januar 2009 (ABl. L 29 vom 31.1.2009, S. 45).

| — | Verordnung (EU) Nr. 581/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Festlegung der Höchstzeiträume für das Herunterladen relevanter Daten von Fahrzeugeinheiten und Fahrerkarten (ABl. L 168 vom 2.7.2010, S. 16). |
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Verordnung (EU) Nr. 581/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Festlegung der Höchstzeiträume für das Herunterladen relevanter Daten von Fahrzeugeinheiten und Fahrerkarten (ABl. L 168 vom 2.7.2010, S. 16).

ABSCHNITT 3 — TECHNISCHE VORSCHRIFTEN

Kraftfahrzeuge

| — | Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/34/EG der Kommission vom 14. Juni 2007 (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 49). |
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Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/34/EG der Kommission vom 14. Juni 2007 (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 49).

| — | Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/27/EG der Kommission vom 10. April 2001 (ABl. L 107 vom 18.4.2001, S. 10). |
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Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/27/EG der Kommission vom 10. April 2001 (ABl. L 107 vom 18.4.2001, S. 10).

| — | Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 26), zuletzt geändert durch die Durchführungsrichtlinie 2014/37/EU der Kommission vom 27. Februar 2014 (ABl. L 59 vom 28.2.2014, S. 32). |
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Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 26), zuletzt geändert durch die Durchführungsrichtlinie 2014/37/EU der Kommission vom 27. Februar 2014 (ABl. L 59 vom 28.2.2014, S. 32).

| — | Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27), geändert durch die Richtlinie 2002/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 327 vom 4.12.2002, S. 8). |
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Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27), geändert durch die Richtlinie 2002/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 327 vom 4.12.2002, S. 8).

| — | Richtlinie 92/24/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen und vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 154), geändert durch die Richtlinie 2004/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (ABl. L 44 vom 14.2.2004, S. 19). |
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Richtlinie 92/24/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen und vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 154), geändert durch die Richtlinie 2004/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (ABl. L 44 vom 14.2.2004, S. 19).

| — | Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), geändert durch die Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47). |
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Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), geändert durch die Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47).

| — | Verordnung (EG) Nr. 2411/98 des Rates vom 3. November 1998 über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr (ABl. L 299 vom 10.11.1998, S. 1). |
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Verordnung (EG) Nr. 2411/98 des Rates vom 3. November 1998 über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr (ABl. L 299 vom 10.11.1998, S. 1).

| — | Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/47/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 (ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 33). |
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Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/47/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 (ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 33).

| — | Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 275 vom 20.10.2005, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/74/EG der Kommission vom 18. Juli 2008 (ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 51). |
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Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 275 vom 20.10.2005, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/74/EG der Kommission vom 18. Juli 2008 (ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 51).

| — | Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Neufassung) (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12). |
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Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Neufassung) (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12).

| — | Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 133/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 (ABl. L 47 vom 18.2.2014, S. 1). |
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Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 133/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 (ABl. L 47 vom 18.2.2014, S. 1).

| — | Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und zur Änderung der Anhänge I und III der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 167 vom 25.6.2011, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 627/2014 der Kommission vom 12. Juni 2014 (ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 28). |
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Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und zur Änderung der Anhänge I und III der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 167 vom 25.6.2011, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 627/2014 der Kommission vom 12. Juni 2014 (ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 28).

Gefahrguttransporte

| — | Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (ABl. L 249 vom 17.10.1995, S. 35), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 (ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 11). |
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Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (ABl. L 249 vom 17.10.1995, S. 35), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 (ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 11).

| — | Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/103/EU der Kommission vom 21. November 2014 (ABl. L 335 vom 22.11.2014, S. 15).
  Für die Zwecke dieses Abkommens gelten in Bezug auf die Richtlinie 2008/68/EG für die Schweiz folgende Ausnahmeregelungen:
  1.   Straßenverkehr

  Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland

  RO — a — CH — 1

  Betrifft: Transport von Dieselkraftstoff und Heizöl mit der UN-Nummer 1202 in Tankcontainern
  Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 1.1.3.6 und 6.8
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Ausnahmen bezüglich der je Beförderungseinheit transportierten Mengen, Bauvorschriften für Tanks
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Für Tankcontainer, die nicht gemäß Abschnitt 6.8, jedoch im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften gebaut sind und über einen Fassungsraum von höchstens 1 210 l verfügen, mit denen Heizöl oder Dieselkraftstoff mit der UN-Nummer 1202 transportiert wird, können die Ausnahmeregelungen gemäß 1.1.3.6 ADR gelten.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absätze 1.1.3.6.3(b) und 6.14 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621)
  Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023


  RO — a — CH — 2

  Betrifft: Ausnahme von der Vorschrift, nach der für bestimmte Mengen gefährlicher Güter im Sinne von 1.1.3.6 ein Beförderungspapier mitzuführen ist
  Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 1.1.3.6 und 5.4.1
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschrift, ein Beförderungspapier mitzuführen
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung von ungereinigten leeren Containern der Beförderungsklasse 4 sowie gefüllter oder leerer Gasflaschen für Atemgeräte, die von Rettungsdiensten oder als Tauchausrüstung eingesetzt werden, in Mengen, die die in 1.1.3.6 festgelegten Obergrenzen nicht übersteigen, unterliegt nicht der Verpflichtung nach 5.4.1, ein Beförderungspapier mitzuführen.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.6.3(c) der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621)
  Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023


  RO — a — CH — 3

  Betrifft: Beförderung leerer ungereinigter Tanks durch Unternehmen, die Lagereinrichtungen für wassergefährdende Flüssigkeiten warten
  Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 6.5, 6.8, 8.2 und 9
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Bau, Ausrüstung und Inspektion von Tanks und Fahrzeugen; Ausbildung der Fahrer/Fahrerinnen
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Fahrzeuge und leere ungereinigte Tanks/Container, die von Unternehmen, die Lagereinrichtungen für wassergefährdende Flüssigkeiten warten, zur Aufnahme von Flüssigkeiten während der Wartung der ortsfesten Tanks eingesetzt werden, unterliegen nicht den Bau-, Ausrüstungs- und Inspektionsvorschriften sowie den Kennzeichnungsvorschriften und den Vorschriften für die orangefarbene Kennzeichnung des ADR. Für sie gelten besondere Kennzeichnungsvorschriften; ferner ist für den Fahrer/die Fahrerin eines solchen Fahrzeugs die Schulung nach 8.2 nicht vorgeschrieben.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.6.3.10 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621)
  Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023

  Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland

  RO — bi — CH — 1

  Betrifft: Beförderung von Haushaltsabfällen, die gefährliche Güter enthalten, zu Abfallentsorgungsanlagen
  Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 2, 4.1.10, 5.2 und 5.4
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Zusammenpackung, Kennzeichnung und Etikettierung, Begleitpapiere
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Rechtsvorschriften beinhalten u. a. Vorschriften für eine vereinfachte Einstufung von Haushaltsabfällen, die gefährliche (Haushalts-)Güter enthalten, durch einen von der zuständigen Behörde anerkannten Sachverständigen sowie für den Einsatz geeigneter Behälter und für die Schulung der Fahrer/Fahrerinnen. Haushaltsabfälle, die der Sachverständige nicht einstufen kann, können in kleinen Mengen zu einer Behandlungsanlage transportiert werden, mit entsprechenden Angaben zu Paketen und Beförderungseinheiten.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.7 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621)
  Anmerkungen: Diese Vorschriften gelten nur für die Beförderung von Haushaltsabfällen, die gefährliche Güter enthalten, zwischen öffentlichen Behandlungsanlagen und Abfallentsorgungsanlagen.
  Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023


  RO — bi — CH — 2

  Betrifft: Rücktransport von Feuerwerkskörpern
  Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 2.1.2, 5.4
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Begleitpapiere
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Zur Erleichterung des Rücktransports von Feuerwerkskörpern mit den UN-Nummern 0335, 0336 und 0337 von Einzelhändlern zu Herstellern sind Ausnahmen in Bezug auf die Angabe der Nettomasse und der Produkteinstufung im Beförderungspapier vorgesehen.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.8 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621)
  Anmerkungen: Die detaillierte Prüfung des genauen Inhalts jedes unverkauften Produkts in jedem einzelnen Paket ist bei für den Einzelhandel bestimmten Produkten praktisch unmöglich.
  Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023


  RO — bi — CH — 3

  Betrifft: ADR-Ausbildungsbescheinigung für Fahrten zum Transport liegengebliebener Fahrzeuge, Fahrten im Zusammenhang mit Reparaturen, Fahrten zur Überprüfung von Tankfahrzeugen/Tanks sowie Fahrten von Sachverständigen mit Tankfahrzeugen, die sie überprüfen sollen.
  Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 8.2.1
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Die Fahrzeugführer/Fahrzeugführerinnen müssen an entsprechenden Schulungen teilnehmen.
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: ADR-Ausbildungen und entsprechende Bescheinigungen sind nicht erforderlich für Fahrten zum Transport liegengebliebener Fahrzeuge, Testfahrten im Zusammenhang mit Reparaturen, Fahrten zur Überprüfung von Tankfahrzeugen oder ihrer Tanks sowie Fahrten von Sachverständigen mit Tankfahrzeugen, die sie überprüfen sollen.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anweisungen des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 30. September 2008 betreffend die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse
  Anmerkungen: In einigen Fällen enthalten liegengebliebene oder in Reparatur befindliche Fahrzeuge oder Tankfahrzeuge bei der technischen Inspektion oder bei der Vorbereitung dafür noch gefährliche Güter.
  Die Vorschriften unter 1.3 und 8.2.3 finden weiter Anwendung.
  Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023

  2.   Schienenverkehr

  Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland

  RA — a — CH — 1

  Betrifft: Transport von Dieselkraftstoff und Heizöl mit der UN-Nummer 1202 in Tankcontainern
  Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie: 6.8
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für den Bau von Tanks
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Tankcontainer, die nicht gemäß Abschnitt 6.8, jedoch im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften gebaut sind und über einen Fassungsraum von höchstens 1 210 l verfügen, mit denen Heizöl oder Dieselkraftstoff mit der UN-Nummer 1202 transportiert wird, sind zugelassen.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang der Verordnung des UVEK vom 3. Dezember 1996 über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn und mit Seilbahnen (RSD, SR 742.401.6) und Anhang 1 Kapitel 6.14 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621)
  Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023


  RA — a — CH — 2

  Betrifft: Beförderungspapier
  Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie: 5.4.1.1.1
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: für das Beförderungsdokument vorgeschriebene allgemeine Angaben
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Es darf eine Sammelbezeichnung im Beförderungspapier verwendet werden, wenn eine Liste mit den vorgeschriebenen Informationen (s. o.) beigefügt wird.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang der Verordnung des UVEK vom 3. Dezember 1996 über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn und mit Seilbahnen (RSD, SR 742.401.6)
  Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023 |
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Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/103/EU der Kommission vom 21. November 2014 (ABl. L 335 vom 22.11.2014, S. 15).

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten in Bezug auf die Richtlinie 2008/68/EG für die Schweiz folgende Ausnahmeregelungen:

1.   Straßenverkehr

Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland

RO — a — CH — 1

Betrifft: Transport von Dieselkraftstoff und Heizöl mit der UN-Nummer 1202 in Tankcontainern

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 1.1.3.6 und 6.8

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Ausnahmen bezüglich der je Beförderungseinheit transportierten Mengen, Bauvorschriften für Tanks

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Für Tankcontainer, die nicht gemäß Abschnitt 6.8, jedoch im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften gebaut sind und über einen Fassungsraum von höchstens 1 210 l verfügen, mit denen Heizöl oder Dieselkraftstoff mit der UN-Nummer 1202 transportiert wird, können die Ausnahmeregelungen gemäß 1.1.3.6 ADR gelten.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absätze 1.1.3.6.3(b) und 6.14 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621)

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023

RO — a — CH — 2

Betrifft: Ausnahme von der Vorschrift, nach der für bestimmte Mengen gefährlicher Güter im Sinne von 1.1.3.6 ein Beförderungspapier mitzuführen ist

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 1.1.3.6 und 5.4.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschrift, ein Beförderungspapier mitzuführen

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung von ungereinigten leeren Containern der Beförderungsklasse 4 sowie gefüllter oder leerer Gasflaschen für Atemgeräte, die von Rettungsdiensten oder als Tauchausrüstung eingesetzt werden, in Mengen, die die in 1.1.3.6 festgelegten Obergrenzen nicht übersteigen, unterliegt nicht der Verpflichtung nach 5.4.1, ein Beförderungspapier mitzuführen.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.6.3(c) der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621)

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023

RO — a — CH — 3

Betrifft: Beförderung leerer ungereinigter Tanks durch Unternehmen, die Lagereinrichtungen für wassergefährdende Flüssigkeiten warten

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 6.5, 6.8, 8.2 und 9

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Bau, Ausrüstung und Inspektion von Tanks und Fahrzeugen; Ausbildung der Fahrer/Fahrerinnen

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Fahrzeuge und leere ungereinigte Tanks/Container, die von Unternehmen, die Lagereinrichtungen für wassergefährdende Flüssigkeiten warten, zur Aufnahme von Flüssigkeiten während der Wartung der ortsfesten Tanks eingesetzt werden, unterliegen nicht den Bau-, Ausrüstungs- und Inspektionsvorschriften sowie den Kennzeichnungsvorschriften und den Vorschriften für die orangefarbene Kennzeichnung des ADR. Für sie gelten besondere Kennzeichnungsvorschriften; ferner ist für den Fahrer/die Fahrerin eines solchen Fahrzeugs die Schulung nach 8.2 nicht vorgeschrieben.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.6.3.10 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621)

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023

Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland

RO — bi — CH — 1

Betrifft: Beförderung von Haushaltsabfällen, die gefährliche Güter enthalten, zu Abfallentsorgungsanlagen

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 2, 4.1.10, 5.2 und 5.4

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Zusammenpackung, Kennzeichnung und Etikettierung, Begleitpapiere

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Rechtsvorschriften beinhalten u. a. Vorschriften für eine vereinfachte Einstufung von Haushaltsabfällen, die gefährliche (Haushalts-)Güter enthalten, durch einen von der zuständigen Behörde anerkannten Sachverständigen sowie für den Einsatz geeigneter Behälter und für die Schulung der Fahrer/Fahrerinnen. Haushaltsabfälle, die der Sachverständige nicht einstufen kann, können in kleinen Mengen zu einer Behandlungsanlage transportiert werden, mit entsprechenden Angaben zu Paketen und Beförderungseinheiten.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.7 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621)

Anmerkungen: Diese Vorschriften gelten nur für die Beförderung von Haushaltsabfällen, die gefährliche Güter enthalten, zwischen öffentlichen Behandlungsanlagen und Abfallentsorgungsanlagen.

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023

RO — bi — CH — 2

Betrifft: Rücktransport von Feuerwerkskörpern

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 2.1.2, 5.4

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Begleitpapiere

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Zur Erleichterung des Rücktransports von Feuerwerkskörpern mit den UN-Nummern 0335, 0336 und 0337 von Einzelhändlern zu Herstellern sind Ausnahmen in Bezug auf die Angabe der Nettomasse und der Produkteinstufung im Beförderungspapier vorgesehen.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.8 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621)

Anmerkungen: Die detaillierte Prüfung des genauen Inhalts jedes unverkauften Produkts in jedem einzelnen Paket ist bei für den Einzelhandel bestimmten Produkten praktisch unmöglich.

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023

RO — bi — CH — 3

Betrifft: ADR-Ausbildungsbescheinigung für Fahrten zum Transport liegengebliebener Fahrzeuge, Fahrten im Zusammenhang mit Reparaturen, Fahrten zur Überprüfung von Tankfahrzeugen/Tanks sowie Fahrten von Sachverständigen mit Tankfahrzeugen, die sie überprüfen sollen.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie: 8.2.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Die Fahrzeugführer/Fahrzeugführerinnen müssen an entsprechenden Schulungen teilnehmen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: ADR-Ausbildungen und entsprechende Bescheinigungen sind nicht erforderlich für Fahrten zum Transport liegengebliebener Fahrzeuge, Testfahrten im Zusammenhang mit Reparaturen, Fahrten zur Überprüfung von Tankfahrzeugen oder ihrer Tanks sowie Fahrten von Sachverständigen mit Tankfahrzeugen, die sie überprüfen sollen.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anweisungen des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 30. September 2008 betreffend die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse

Anmerkungen: In einigen Fällen enthalten liegengebliebene oder in Reparatur befindliche Fahrzeuge oder Tankfahrzeuge bei der technischen Inspektion oder bei der Vorbereitung dafür noch gefährliche Güter.

Die Vorschriften unter 1.3 und 8.2.3 finden weiter Anwendung.

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023

2.   Schienenverkehr

Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland

RA — a — CH — 1

Betrifft: Transport von Dieselkraftstoff und Heizöl mit der UN-Nummer 1202 in Tankcontainern

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie: 6.8

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für den Bau von Tanks

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Tankcontainer, die nicht gemäß Abschnitt 6.8, jedoch im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften gebaut sind und über einen Fassungsraum von höchstens 1 210 l verfügen, mit denen Heizöl oder Dieselkraftstoff mit der UN-Nummer 1202 transportiert wird, sind zugelassen.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang der Verordnung des UVEK vom 3. Dezember 1996 über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn und mit Seilbahnen (RSD, SR 742.401.6) und Anhang 1 Kapitel 6.14 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621)

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023

RA — a — CH — 2

Betrifft: Beförderungspapier

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie: 5.4.1.1.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: für das Beförderungsdokument vorgeschriebene allgemeine Angaben

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Es darf eine Sammelbezeichnung im Beförderungspapier verwendet werden, wenn eine Liste mit den vorgeschriebenen Informationen (s. o.) beigefügt wird.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang der Verordnung des UVEK vom 3. Dezember 1996 über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn und mit Seilbahnen (RSD, SR 742.401.6)

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023

| — | Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1). |
| --- | --- |

—

Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1).

ABSCHNITT 4 — ZUGANGS- UND TRANSITRECHTE IM EISENBAHNVERKEHR

| — | Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25). |
| --- | --- |

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Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25).

| — | Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70). |
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Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70).

| — | Richtlinie 95/19/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 75). |
| --- | --- |

—

Richtlinie 95/19/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 75).

| — | Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung („Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit“) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/88/EU der Kommission vom 9. Juli 2014 (ABl. L 201 vom 10.7.2014, S. 9). |
| --- | --- |

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Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung („Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit“) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/88/EU der Kommission vom 9. Juli 2014 (ABl. L 201 vom 10.7.2014, S. 9).

| — | Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51), geändert durch die Richtlinie 2014/82/EU der Kommission vom 24. Juni 2014 (ABl. L 184 vom 25.6.2014, S. 11). |
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Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51), geändert durch die Richtlinie 2014/82/EU der Kommission vom 24. Juni 2014 (ABl. L 184 vom 25.6.2014, S. 11).

| — | Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission vom 13. Juni 2007 zur Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Sicherheitsbescheinigungen und Antragsunterlagen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Gültigkeit von gemäß der Richtlinie 2001/14/EG ausgestellten Sicherheitsbescheinigungen (ABl. L 153 vom 14.6.2007, S. 9), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission vom 10. Mai 2011 (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 22). |
| --- | --- |

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Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission vom 13. Juni 2007 zur Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Sicherheitsbescheinigungen und Antragsunterlagen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Gültigkeit von gemäß der Richtlinie 2001/14/EG ausgestellten Sicherheitsbescheinigungen (ABl. L 153 vom 14.6.2007, S. 9), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission vom 10. Mai 2011 (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 22).

| — | Entscheidung 2007/756/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Annahme einer gemeinsamen Spezifikation für das nationale Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30), geändert durch den Beschluss 2011/107/EU der Kommission vom 10. Februar 2011 (ABl. L 43 vom 17.2.2011, S. 33). |
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Entscheidung 2007/756/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Annahme einer gemeinsamen Spezifikation für das nationale Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30), geändert durch den Beschluss 2011/107/EU der Kommission vom 10. Februar 2011 (ABl. L 43 vom 17.2.2011, S. 33).

| — | Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/38/EU der Kommission vom 10. März 2014 (ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 20). |
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Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/38/EU der Kommission vom 10. März 2014 (ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 20).

| — | Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der Kommission vom 24. April 2009 über die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 108 vom 29.4.2009, S. 4). |
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Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der Kommission vom 24. April 2009 über die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 108 vom 29.4.2009, S. 4).

| — | Verordnung (EU) Nr. 36/2010 der Kommission vom 3. Dezember 2009 über Gemeinschaftsmodelle für die Fahrerlaubnis der Triebfahrzeugführer, Zusatzbescheinigungen, beglaubigte Kopien von Zusatzbescheinigungen und Formulare für den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 13 vom 19.1.2010, S. 1). |
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Verordnung (EU) Nr. 36/2010 der Kommission vom 3. Dezember 2009 über Gemeinschaftsmodelle für die Fahrerlaubnis der Triebfahrzeugführer, Zusatzbescheinigungen, beglaubigte Kopien von Zusatzbescheinigungen und Formulare für den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 13 vom 19.1.2010, S. 1).

| — | Beschluss 2010/713/EU der Kommission vom 9. November 2010 über Module für die Verfahren der Konformitäts- und Gebrauchstauglichkeitsbewertung sowie der EG-Prüfung, die in den gemäß Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommenen technischen Spezifikationen für die Interoperabilität zu verwenden sind (ABl. L 319 vom 4.12.2010, S. 1). |
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Beschluss 2010/713/EU der Kommission vom 9. November 2010 über Module für die Verfahren der Konformitäts- und Gebrauchstauglichkeitsbewertung sowie der EG-Prüfung, die in den gemäß Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommenen technischen Spezifikationen für die Interoperabilität zu verwenden sind (ABl. L 319 vom 4.12.2010, S. 1).

| — | Verordnung (EU) Nr. 1158/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Ausstellung von Eisenbahnsicherheitsbescheinigungen (ABl. L 326 vom 10.12.2010, S. 11). |
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Verordnung (EU) Nr. 1158/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Ausstellung von Eisenbahnsicherheitsbescheinigungen (ABl. L 326 vom 10.12.2010, S. 11).

| — | Verordnung (EU) Nr. 1169/2010 der Kommission vom 10. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Erteilung von Eisenbahnsicherheitsgenehmigungen (ABl. L 327 vom 11.12.2010, S. 13). |
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Verordnung (EU) Nr. 1169/2010 der Kommission vom 10. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Erteilung von Eisenbahnsicherheitsgenehmigungen (ABl. L 327 vom 11.12.2010, S. 13).

| — | Verordnung (EU) Nr. 201/2011 der Kommission vom 1. März 2011 über das Muster der Konformitätserklärung für genehmigte Schienenfahrzeugtypen (ABl. L 57 vom 2.3.2011, S. 8). |
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Verordnung (EU) Nr. 201/2011 der Kommission vom 1. März 2011 über das Muster der Konformitätserklärung für genehmigte Schienenfahrzeugtypen (ABl. L 57 vom 2.3.2011, S. 8).

| — | Beschluss 2011/275/EU der Kommission vom 26. April 2011 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Infrastruktur“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 126 vom 14.5.2011, S. 53), geändert durch den Beschluss 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 20). |
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Beschluss 2011/275/EU der Kommission vom 26. April 2011 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Infrastruktur“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 126 vom 14.5.2011, S. 53), geändert durch den Beschluss 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 20).

| — | Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission vom 10. Mai 2011 über ein System zur Zertifizierung von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 653/2007 (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 22). |
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Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission vom 10. Mai 2011 über ein System zur Zertifizierung von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 653/2007 (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 22).

| — | Verordnung (EU) Nr. 454/2011 der Kommission vom 5. Mai 2011 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Personenverkehr“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 123 vom 12.5.2011, S. 11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/302 der Kommission vom 25. Februar 2015 (ABl. L 55 vom 26.2.2015, S. 2). |
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Verordnung (EU) Nr. 454/2011 der Kommission vom 5. Mai 2011 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Personenverkehr“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 123 vom 12.5.2011, S. 11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/302 der Kommission vom 25. Februar 2015 (ABl. L 55 vom 26.2.2015, S. 2).

| — | Durchführungsbeschluss 2011/665/EU der Kommission vom 4. Oktober 2011 über das Europäische Register genehmigter Schienenfahrzeugtypen (ABl. L 264 vom 8.10.2011, S. 32). |
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Durchführungsbeschluss 2011/665/EU der Kommission vom 4. Oktober 2011 über das Europäische Register genehmigter Schienenfahrzeugtypen (ABl. L 264 vom 8.10.2011, S. 32).

| — | Beschluss 2011/765/EU der Kommission vom 22. November 2011 zu den Kriterien der Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen, die an der Ausbildung von Triebfahrzeugführern beteiligt sind, den Kriterien der Anerkennung von Triebfahrzeugführer-Prüfern und den Kriterien für die Organisation von Prüfungen gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 314 vom 29.11.2011, S. 36). |
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Beschluss 2011/765/EU der Kommission vom 22. November 2011 zu den Kriterien der Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen, die an der Ausbildung von Triebfahrzeugführern beteiligt sind, den Kriterien der Anerkennung von Triebfahrzeugführer-Prüfern und den Kriterien für die Organisation von Prüfungen gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 314 vom 29.11.2011, S. 36).

| — | Beschluss 2012/88/EU der Kommission vom 25. Januar 2012 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 51 vom 23.2.2012, S. 1), zuletzt geändert durch den Beschluss (EU) 2015/14 der Kommission vom 5. Januar 2015 (ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 44). |
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Beschluss 2012/88/EU der Kommission vom 25. Januar 2012 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 51 vom 23.2.2012, S. 1), zuletzt geändert durch den Beschluss (EU) 2015/14 der Kommission vom 5. Januar 2015 (ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 44).

| — | Beschluss 2012/757/EU der Kommission vom 14. November 2012 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Änderung der Entscheidung 2007/756/EG (ABl. L 345 vom 15.12.2012, S. 1), geändert durch den Beschluss 2013/710/EU der Kommission vom 2. Dezember 2013 (ABl. L 323 vom 4.12.2013, S. 35). |
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Beschluss 2012/757/EU der Kommission vom 14. November 2012 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Änderung der Entscheidung 2007/756/EG (ABl. L 345 vom 15.12.2012, S. 1), geändert durch den Beschluss 2013/710/EU der Kommission vom 2. Dezember 2013 (ABl. L 323 vom 4.12.2013, S. 35).

| — | Verordnung (EU) Nr. 1077/2012 der Kommission vom 16. November 2012 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Überwachung durch die nationalen Sicherheitsbehörden nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung (ABl. L 320 vom 17.11.2012, S. 3). |
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Verordnung (EU) Nr. 1077/2012 der Kommission vom 16. November 2012 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Überwachung durch die nationalen Sicherheitsbehörden nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung (ABl. L 320 vom 17.11.2012, S. 3).

| — | Verordnung (EU) Nr. 1078/2012 der Kommission vom 16. November 2012 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Kontrolle, die von Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreibern, denen eine Sicherheitsbescheinigung beziehungsweise Sicherheitsgenehmigung erteilt wurde, sowie von den für die Instandhaltung zuständigen Stellen anzuwenden ist (ABl. L 320 vom 17.11.2012, S. 8). |
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Verordnung (EU) Nr. 1078/2012 der Kommission vom 16. November 2012 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Kontrolle, die von Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreibern, denen eine Sicherheitsbescheinigung beziehungsweise Sicherheitsgenehmigung erteilt wurde, sowie von den für die Instandhaltung zuständigen Stellen anzuwenden ist (ABl. L 320 vom 17.11.2012, S. 8).

| — | Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission vom 13. März 2013 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge — Güterwagen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission (ABl. L 104 vom 12.4.2013, S. 1), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1236/2013 der Kommission (ABl. L 322 vom 3.12.2013, S. 23). |
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Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission vom 13. März 2013 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge — Güterwagen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission (ABl. L 104 vom 12.4.2013, S. 1), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1236/2013 der Kommission (ABl. L 322 vom 3.12.2013, S. 23).

| — | Durchführungsbeschluss 2014/880/EU der Kommission vom 26. November 2014 zu gemeinsamen Spezifikationen für das Eisenbahn-Infrastrukturregister und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2011/633/EU der Kommission (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 489). |
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Durchführungsbeschluss 2014/880/EU der Kommission vom 26. November 2014 zu gemeinsamen Spezifikationen für das Eisenbahn-Infrastrukturregister und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2011/633/EU der Kommission (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 489).

| — | Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 110). |
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Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 110).

| — | Verordnung (EU) Nr. 1301/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität des Teilsystems „Energie“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 179). |
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Verordnung (EU) Nr. 1301/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität des Teilsystems „Energie“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 179).

| — | Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge — Lokomotiven und Personenwagen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 228). |
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Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge — Lokomotiven und Personenwagen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 228).

| — | Verordnung (EU) Nr. 1303/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität bezüglich der „Sicherheit in Eisenbahntunneln“ im Eisenbahnsystem der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 394). |
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Verordnung (EU) Nr. 1303/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität bezüglich der „Sicherheit in Eisenbahntunneln“ im Eisenbahnsystem der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 394).

| — | Verordnung (EU) Nr. 1304/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge — Lärm“ sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/232/EG und Aufhebung des Beschlusses 2011/229/EU (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 421). |
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Verordnung (EU) Nr. 1304/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge — Lärm“ sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/232/EG und Aufhebung des Beschlusses 2011/229/EU (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 421).

| — | Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 der Kommission vom 11. Dezember 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 62/2006 der Kommission (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 438). |
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Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 der Kommission vom 11. Dezember 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 62/2006 der Kommission (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 438).

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2015/171 der Kommission vom 4. Februar 2015 über bestimmte Aspekte des Verfahrens der Genehmigung von Eisenbahnunternehmen (ABl. L 29 vom 5.2.2015, S. 3). |
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Durchführungsverordnung (EU) 2015/171 der Kommission vom 4. Februar 2015 über bestimmte Aspekte des Verfahrens der Genehmigung von Eisenbahnunternehmen (ABl. L 29 vom 5.2.2015, S. 3).

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2015/909 der Kommission vom 12. Juni 2015 über die Modalitäten für die Berechnung der Kosten, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen (ABl. L 148 vom 13.6.2015, S. 17). |
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Durchführungsverordnung (EU) 2015/909 der Kommission vom 12. Juni 2015 über die Modalitäten für die Berechnung der Kosten, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen (ABl. L 148 vom 13.6.2015, S. 17).

ABSCHNITT 5 — SONSTIGE BEREICHE

| — | Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchssteuersätze für Mineralöle (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19). |
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Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchssteuersätze für Mineralöle (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19).

| — | Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 39). |
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Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 39).

| — | Richtlinie 2008/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur (ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 59).“ |
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Richtlinie 2008/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur (ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 59).“

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