# Amtsblatt L 209/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 209 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang3. August 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 209

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang3. August 2016

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1320 der Kommission vom 26. Juli 2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1321 der Kommission vom 26. Juli 2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1322 der Kommission vom 1. August 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Κολοκάσι Σωτήρας/Κολοκάσι-Πούλλες Σωτήρας (Kolokasi Sotiras/Kolokasi-Poulles Sotiras) (g.U.)) | 7 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1323 der Kommission vom 2. August 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 8 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/1324 des Rates vom 28. Juli 2016 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 11 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/1325 des Rates vom 28. Juli 2016 zur Ernennung von drei von Irland vorgeschlagenen Mitgliedern und vier von Irland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen | 12 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/1326 des Rates vom 28. Juli 2016 zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 14 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1327 der Kommission vom 1. August 2016 über die Anerkennung des indischen Schiffsregisters (Indian Register of Shipping) durch die EU gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4895)

   (
  1
  ) | 15 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1320 der Kommission vom 26. Juli 2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1321 der Kommission vom 26. Juli 2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1322 der Kommission vom 1. August 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Κολοκάσι Σωτήρας/Κολοκάσι-Πούλλες Σωτήρας (Kolokasi Sotiras/Kolokasi-Poulles Sotiras) (g.U.))

7

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1323 der Kommission vom 2. August 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

8

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2016/1324 des Rates vom 28. Juli 2016 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

11

*

Beschluss (EU) 2016/1325 des Rates vom 28. Juli 2016 zur Ernennung von drei von Irland vorgeschlagenen Mitgliedern und vier von Irland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

12

*

Beschluss (EU) 2016/1326 des Rates vom 28. Juli 2016 zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

14

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1327 der Kommission vom 1. August 2016 über die Anerkennung des indischen Schiffsregisters (Indian Register of Shipping) durch die EU gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4895)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4895)

1

15

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/941 der Kommission vom 30. Mai 2016 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2015 finanzierten Ausgaben ( ABl. L 155 vom 14.6.2016 ) | 17 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/941 der Kommission vom 30. Mai 2016 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2015 finanzierten Ausgaben ( ABl. L 155 vom 14.6.2016 )

( ABl. L 155 vom 14.6.2016 )

17

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 3.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/1 |
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3.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1320 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2016

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2) des Rates zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2) des Rates zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur in den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 während eines Zeitraums von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Stephen QUEST

Generaldirektor für Steuern und Zollunion

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(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine Matte und ein „Spezialstift“, zusammen für den Einzelverkauf aufgemacht.
  Die Matte ist rechteckig und besteht aus zwei Gewebelagen, die entlang der Ränder miteinander vernäht sind.
  Die obere Lage ist ein Gewebe aus Spinnstoffen mit entlang der Ränder aufgedruckten zeichentrickfigurartigen Bildern. In der Mitte sind die bunten Aufdrucke mit einem weißen chemischen Stoff beschichtet, der bei Nässe transparent wird, sodass die bunten Aufdrucke auf dem Gewebe sichtbar werden und nasse Finger beispielsweise farbige Spuren hinterlassen. Sobald der Spinnstoff getrocknet ist, verschwinden die Farben wieder unter der weißen Beschichtung.
  Der „Spezialstift“ aus Kunststoffen wird zum „Schreiben“ auf der Matte verwendet, indem seine feuchte Spitze die Oberflächenbeschichtung benässt. Der „Spezialstift“ kann mit Wasser wiederbefüllt werden.
  (Siehe Abbildung) (*1) | 9503 00 70 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9503 und 9503 00 70 .
  Die auf der Matte aufgedruckten Bilder und die bunten Aufdrucke unter der Beschichtung sowie der „Spezialstift“, der zum „Schreiben“ mit Wasser verwendet wird, deuten darauf hin, dass die Waren zur Unterhaltung von Kindern dienen (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Kapitel 95, Allgemeines, erster Absatz). Der „Spezialstift“ ist kein Zubehör der Matte, da er zu ihrer Hauptfunktion, d. h. dem „Schreiben“ auf der Matte, beiträgt. Der Stift macht die Matte weder für die Ausführung einer bestimmten Arbeit geeignet, noch erweitert er ihre Verwendungsmöglichkeiten oder versetzt sie in die Lage, eine im Zusammenhang mit der Hauptfunktion der Matte stehende Sonderarbeit auszuführen.
  Obwohl auf der Matte auch mit anderen Mitteln als dem Stift „geschrieben“ werden kann, ist der Stift das Hauptinstrument, um auf der Matte zu schreiben. Der „Spezialstift“ kann daher nicht als zu vernachlässigender unbedeutender Teil der Zusammenstellung im Sinne des dritten Absatzes der KN-Erläuterungen zur Unterposition 9503 00 70 betrachtet werden.
  Folglich ist der „Spezialstift“ eine Einzelware, der die gleiche Bedeutung wie der Matte zukommt, und beide Waren bilden eine Zusammenstellung. Die Waren können im Sinne des Wortlauts der Unterposition 9503 00 70 als in einer Zusammenstellung aufgemacht angesehen werden, da es sich um verschiedenartige Waren handelt. Gesondert gestellt würden sie in unterschiedliche KN-Unterpositionen eingereiht werden (siehe auch die KN-Erläuterungen zur Unterposition 9503 00 70 , erster Absatz). Somit ist eine Einreihung in die Unterposition 9503 00 99 ausgeschlossen.
  Daher ist die Ware als „anderes Spielzeug, aufgemacht in Zusammenstellungen“, in den KN-Code 9503 00 70 einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine Matte und ein „Spezialstift“, zusammen für den Einzelverkauf aufgemacht.

Die Matte ist rechteckig und besteht aus zwei Gewebelagen, die entlang der Ränder miteinander vernäht sind.

Die obere Lage ist ein Gewebe aus Spinnstoffen mit entlang der Ränder aufgedruckten zeichentrickfigurartigen Bildern. In der Mitte sind die bunten Aufdrucke mit einem weißen chemischen Stoff beschichtet, der bei Nässe transparent wird, sodass die bunten Aufdrucke auf dem Gewebe sichtbar werden und nasse Finger beispielsweise farbige Spuren hinterlassen. Sobald der Spinnstoff getrocknet ist, verschwinden die Farben wieder unter der weißen Beschichtung.

Der „Spezialstift“ aus Kunststoffen wird zum „Schreiben“ auf der Matte verwendet, indem seine feuchte Spitze die Oberflächenbeschichtung benässt. Der „Spezialstift“ kann mit Wasser wiederbefüllt werden.

(Siehe Abbildung) (*1)

9503 00 70

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9503 und 9503 00 70 .

Die auf der Matte aufgedruckten Bilder und die bunten Aufdrucke unter der Beschichtung sowie der „Spezialstift“, der zum „Schreiben“ mit Wasser verwendet wird, deuten darauf hin, dass die Waren zur Unterhaltung von Kindern dienen (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Kapitel 95, Allgemeines, erster Absatz). Der „Spezialstift“ ist kein Zubehör der Matte, da er zu ihrer Hauptfunktion, d. h. dem „Schreiben“ auf der Matte, beiträgt. Der Stift macht die Matte weder für die Ausführung einer bestimmten Arbeit geeignet, noch erweitert er ihre Verwendungsmöglichkeiten oder versetzt sie in die Lage, eine im Zusammenhang mit der Hauptfunktion der Matte stehende Sonderarbeit auszuführen.

Obwohl auf der Matte auch mit anderen Mitteln als dem Stift „geschrieben“ werden kann, ist der Stift das Hauptinstrument, um auf der Matte zu schreiben. Der „Spezialstift“ kann daher nicht als zu vernachlässigender unbedeutender Teil der Zusammenstellung im Sinne des dritten Absatzes der KN-Erläuterungen zur Unterposition 9503 00 70 betrachtet werden.

Folglich ist der „Spezialstift“ eine Einzelware, der die gleiche Bedeutung wie der Matte zukommt, und beide Waren bilden eine Zusammenstellung. Die Waren können im Sinne des Wortlauts der Unterposition 9503 00 70 als in einer Zusammenstellung aufgemacht angesehen werden, da es sich um verschiedenartige Waren handelt. Gesondert gestellt würden sie in unterschiedliche KN-Unterpositionen eingereiht werden (siehe auch die KN-Erläuterungen zur Unterposition 9503 00 70 , erster Absatz). Somit ist eine Einreihung in die Unterposition 9503 00 99 ausgeschlossen.

Daher ist die Ware als „anderes Spielzeug, aufgemacht in Zusammenstellungen“, in den KN-Code 9503 00 70 einzureihen.

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(*1)  Die Abbildung dient nur zur Information.

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| 3.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/4 |
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3.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1321 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2016

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2) des Rates zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2) des Rates zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
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(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
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(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur in den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 während eines Zeitraums von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Stephen QUEST

Generaldirektor für Steuern und Zollunion

---

(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine Ware (sogenannte Hängematte mit Rahmen) mit Abmessungen von etwa 230 × 140 × 205 cm. Sie besteht aus einem dreieckigen, auf den Boden zu stellenden Gestell aus Metallstangen (Stahl), in das eine Liegefläche eingehängt ist. Die Liegefläche misst 100 × 190 cm (B × L) und weist an den Längsseiten leicht gebogene sowie an den Schmalseiten gerade Stangen auf, die mit Gewebe bespannt sind. Die Ware ist mit einem „Dach“ aus Spinnstoffen und Moskitonetzen ausgestattet.
  Die Ware wiegt 45 kg und ist für Personen mit einem Gewicht bis 180 kg ausgelegt. Sie besteht aus wetterfestem Material, d. h., sie eignet sich für die Verwendung im Freien.

   (*1) Siehe Abbildung. | 9403 20 80 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 Buchstabe b und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 2 zu Kapitel 94 sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9403 , 9403 20 und 9403 20 80 .
  Aufgrund ihrer Merkmale, insbesondere ihres Gewichts und der Unmöglichkeit, sie einfach zu demontieren, ist die Ware nicht leicht zu transportieren, um sie beim Camping zu verwenden. Somit ist eine Einreihung als Campingausrüstungen in die Position 6306 ausgeschlossen.
  Bei der Ware handelt es sich um einen beweglichen Gegenstand, der aufgrund seiner objektiven Merkmale auf den Boden gestellt wird. Sie dient vorwiegend als Gebrauchsgegenstand zur Ausstattung von Außenbereichen wie Gärten von Wohnungen, Hotels, Restaurants usw. (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Kapitel 94, Allgemeines, Teil A). Folglich gilt die Ware als Möbel aus unterschiedlichen Stoffen und ist nach dem Stoff der tragenden Teile (Rahmen), der der Ware ihren wesentlichen Charakter verleiht, in die Position 9403 einzureihen.
  Die Ware ist daher als andere Metallmöbel in den KN-Code 9403 20 80 einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine Ware (sogenannte Hängematte mit Rahmen) mit Abmessungen von etwa 230 × 140 × 205 cm. Sie besteht aus einem dreieckigen, auf den Boden zu stellenden Gestell aus Metallstangen (Stahl), in das eine Liegefläche eingehängt ist. Die Liegefläche misst 100 × 190 cm (B × L) und weist an den Längsseiten leicht gebogene sowie an den Schmalseiten gerade Stangen auf, die mit Gewebe bespannt sind. Die Ware ist mit einem „Dach“ aus Spinnstoffen und Moskitonetzen ausgestattet.

Die Ware wiegt 45 kg und ist für Personen mit einem Gewicht bis 180 kg ausgelegt. Sie besteht aus wetterfestem Material, d. h., sie eignet sich für die Verwendung im Freien.

(*1) Siehe Abbildung.

9403 20 80

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 Buchstabe b und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 2 zu Kapitel 94 sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9403 , 9403 20 und 9403 20 80 .

Aufgrund ihrer Merkmale, insbesondere ihres Gewichts und der Unmöglichkeit, sie einfach zu demontieren, ist die Ware nicht leicht zu transportieren, um sie beim Camping zu verwenden. Somit ist eine Einreihung als Campingausrüstungen in die Position 6306 ausgeschlossen.

Bei der Ware handelt es sich um einen beweglichen Gegenstand, der aufgrund seiner objektiven Merkmale auf den Boden gestellt wird. Sie dient vorwiegend als Gebrauchsgegenstand zur Ausstattung von Außenbereichen wie Gärten von Wohnungen, Hotels, Restaurants usw. (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Kapitel 94, Allgemeines, Teil A). Folglich gilt die Ware als Möbel aus unterschiedlichen Stoffen und ist nach dem Stoff der tragenden Teile (Rahmen), der der Ware ihren wesentlichen Charakter verleiht, in die Position 9403 einzureihen.

Die Ware ist daher als andere Metallmöbel in den KN-Code 9403 20 80 einzureihen.

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(*1)  Die Abbildung dient nur zur Information.

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| 3.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/7 |
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3.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1322 DER KOMMISSION

vom 1. August 2016

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Κολοκάσι Σωτήρας/Κολοκάσι-Πούλλες Σωτήρας (Kolokasi Sotiras/Kolokasi-Poulles Sotiras) (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Zyperns auf Eintragung der Bezeichnung „Κολοκάσι Σωτήρας“/„Κολοκάσι-Πούλλες Σωτήρας“ (Kolokasi Sotiras/Kolokasi-Poulles Sotiras) wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
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(1)

Der Antrag Zyperns auf Eintragung der Bezeichnung „Κολοκάσι Σωτήρας“/„Κολοκάσι-Πούλλες Σωτήρας“ (Kolokasi Sotiras/Kolokasi-Poulles Sotiras) wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Κολοκάσι Σωτήρας“/„Κολοκάσι-Πούλλες Σωτήρας“ (Kolokasi Sotiras/Kolokasi-Poulles Sotiras) eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Κολοκάσι Σωτήρας“/„Κολοκάσι-Πούλλες Σωτήρας“ (Kolokasi Sotiras/Kolokasi-Poulles Sotiras) eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Κολοκάσι Σωτήρας“/„Κολοκάσι-Πούλλες Σωτήρας“ (Kolokasi Sotiras/Kolokasi-Poulles Sotiras) (g.U.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.6. „Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. August 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Věra JOUROVÁ

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 105 vom 19.3.2016, S. 12.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 3.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/8 |
| --- | --- | --- | --- |

3.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1323 DER KOMMISSION

vom 2. August 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. August 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 163,6 |
| ZZ | 163,6 |
| 0709 93 10 | TR | 137,2 |
| ZZ | 137,2 |
| 0805 50 10 | AR | 153,1 |
| CL | 174,7 |
| MA | 157,0 |
| TR | 153,3 |
| UY | 181,7 |
| ZA | 167,6 |
| ZZ | 164,6 |
| 0806 10 10 | BR | 163,2 |
| EG | 187,3 |
| MA | 182,5 |
| MX | 378,3 |
| TR | 158,2 |
| US | 233,8 |
| ZZ | 217,2 |
| 0808 10 80 | AR | 188,5 |
| BR | 93,6 |
| CL | 143,2 |
| CN | 137,7 |
| NZ | 129,1 |
| PE | 106,8 |
| US | 177,7 |
| UY | 99,9 |
| ZA | 98,6 |
| ZZ | 130,6 |
| 0808 30 90 | AR | 213,2 |
| CL | 116,6 |
| NZ | 141,8 |
| TR | 165,8 |
| ZA | 121,8 |
| ZZ | 151,8 |
| 0809 29 00 | CA | 331,3 |
| TR | 252,1 |
| US | 485,5 |
| ZZ | 356,3 |
| 0809 30 10 , 0809 30 90 | TR | 166,5 |
| ZZ | 166,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

163,6

ZZ

163,6

0709 93 10

TR

137,2

ZZ

137,2

0805 50 10

AR

153,1

CL

174,7

MA

157,0

TR

153,3

UY

181,7

ZA

167,6

ZZ

164,6

0806 10 10

BR

163,2

EG

187,3

MA

182,5

MX

378,3

TR

158,2

US

233,8

ZZ

217,2

0808 10 80

AR

188,5

BR

93,6

CL

143,2

CN

137,7

NZ

129,1

PE

106,8

US

177,7

UY

99,9

ZA

98,6

ZZ

130,6

0808 30 90

AR

213,2

CL

116,6

NZ

141,8

TR

165,8

ZA

121,8

ZZ

151,8

0809 29 00

CA

331,3

TR

252,1

US

485,5

ZZ

356,3

0809 30 10 , 0809 30 90

TR

166,5

ZZ

166,5

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 3.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/11 |
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3.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/11

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BESCHLUSS (EU) 2016/1324 DES RATES

vom 28. Juli 2016

zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Jörg FELGNER ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Jörg FELGNER ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

| — | Herr Sören HERBST, Mitglied des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg. |
| --- | --- |

—

Herr Sören HERBST, Mitglied des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LAJČÁK

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

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| 3.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/12 |
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3.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/12

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BESCHLUSS (EU) 2016/1325 DES RATES

vom 28. Juli 2016

zur Ernennung von drei von Irland vorgeschlagenen Mitgliedern und vier von Irland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der irischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Maria BYRNE, Herrn Neale RICHMOND und Frau Rose CONWAY WALSH sind drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Maria BYRNE, Herrn Neale RICHMOND und Frau Rose CONWAY WALSH sind drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (3) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Fiona O'LOUGHLIN und Herrn Maurice QUINLIVAN sind zwei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Fiona O'LOUGHLIN und Herrn Maurice QUINLIVAN sind zwei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (4) | Infolge der Ernennung von Frau Deirdre FORDE und Herrn Michael MURPHY zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen sind zwei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern frei geworden — |
| --- | --- |

(4)

Infolge der Ernennung von Frau Deirdre FORDE und Herrn Michael MURPHY zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen sind zwei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020 ernannt:

| a) | zu Mitgliedern:






  — | Herr Michael MURPHY, Councillor, Tipperary County Council, |
| --- | --- | --- |

a)

zu Mitgliedern:

—

Herr Michael MURPHY, Councillor, Tipperary County Council,

| — | Frau Deirdre FORDE, Councillor, Cork County Council, |
| --- | --- |

—

Frau Deirdre FORDE, Councillor, Cork County Council,

| — | Herr Gerry MURRAY, Councillor, Mayo County Council, |
| --- | --- |

—

Herr Gerry MURRAY, Councillor, Mayo County Council,

und

| b) | zu stellvertretenden Mitgliedern:






  — | Herr Barry WARD, Councillor, Dún Laoighaire/Rathdown County Council, |
| --- | --- | --- |

b)

zu stellvertretenden Mitgliedern:

—

Herr Barry WARD, Councillor, Dún Laoighaire/Rathdown County Council,

| — | Frau Irene WINTERS, Councillor, Wicklow County Council, |
| --- | --- |

—

Frau Irene WINTERS, Councillor, Wicklow County Council,

| — | Herr Eamon DOOLEY, Councillor, Offaly County Council, |
| --- | --- |

—

Herr Eamon DOOLEY, Councillor, Offaly County Council,

| — | Frau Dianne NOLAN, Councillor, Kerry County Council. |
| --- | --- |

—

Frau Dianne NOLAN, Councillor, Kerry County Council.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LAJČÁK

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

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| 3.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/14 |
| --- | --- | --- | --- |

3.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/14

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BESCHLUSS (EU) 2016/1326 DES RATES

vom 28. Juli 2016

zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der niederländischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn G.A.A. (Bas) VERKERK ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn G.A.A. (Bas) VERKERK ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

| — | Herr R.E. (René) DE HEER, Wethouder van de gemeente Zwolle. |
| --- | --- |

—

Herr R.E. (René) DE HEER, Wethouder van de gemeente Zwolle.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LAJČÁK

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

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| 3.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/15 |
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3.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/15

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1327 DER KOMMISSION

vom 1. August 2016

über die Anerkennung des indischen Schiffsregisters (Indian Register of Shipping) durch die EU gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4895)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

gestützt auf das Schreiben der bulgarischen Behörden vom 17. Dezember 2012, in dem die EU um die Anerkennung des indischen Schiffsregisters (im Folgenden „IRS“) ersucht wird,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 legen die Mitgliedstaaten, die einer noch nicht anerkannten Organisation eine Ermächtigung erteilen wollen, der Kommission einen Antrag auf Anerkennung vor. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 legen die Mitgliedstaaten, die einer noch nicht anerkannten Organisation eine Ermächtigung erteilen wollen, der Kommission einen Antrag auf Anerkennung vor.

| (2) | Am 17. Dezember 2012 unterbreitete die Republik Bulgarien der Kommission einen Antrag auf Anerkennung des IRS, dem vollständige Angaben und entsprechende Nachweise über die Einhaltung der Mindestkriterien nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 durch das IRS und seine Selbstverpflichtung zur Einhaltung der Vorschriften des Artikels 8 Absatz 4 und der Artikel 9, 10 und 11 der genannten Verordnung beigefügt waren. |
| --- | --- |

(2)

Am 17. Dezember 2012 unterbreitete die Republik Bulgarien der Kommission einen Antrag auf Anerkennung des IRS, dem vollständige Angaben und entsprechende Nachweise über die Einhaltung der Mindestkriterien nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 durch das IRS und seine Selbstverpflichtung zur Einhaltung der Vorschriften des Artikels 8 Absatz 4 und der Artikel 9, 10 und 11 der genannten Verordnung beigefügt waren.

| (3) | Die Kommission stellte mit Unterstützung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs fest, dass das IRS alle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 genannten Mindestkriterien erfüllt. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission stellte mit Unterstützung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs fest, dass das IRS alle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 genannten Mindestkriterien erfüllt.

| (4) | Ferner hat sich die Kommission vergewissert, dass sich das IRS verpflichtet hat, die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 4 und der Artikel 9, 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 einzuhalten. |
| --- | --- |

(4)

Ferner hat sich die Kommission vergewissert, dass sich das IRS verpflichtet hat, die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 4 und der Artikel 9, 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 einzuhalten.

| (5) | Die Bewertung stützte sich auf die Prüfung der eingereichten Unterlagen durch die bulgarische Seebehörde, die im Mai 2011 eine Prüfung des IRS durchführte, sowie auf die Ergebnisse der drei Überprüfungen, die die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Jahr 2013 im Namen der Kommission in der Hauptverwaltung und zwei Zweigstellen des IRS (einer in Indien und einer in China) durchführte. Die Kommission schloss ihre Prüfung im Februar 2016 auf der Grundlage einer von der bulgarischen Seebehörde Ende 2015 durchgeführten abschließenden Prüfung des IRS ab. |
| --- | --- |

(5)

Die Bewertung stützte sich auf die Prüfung der eingereichten Unterlagen durch die bulgarische Seebehörde, die im Mai 2011 eine Prüfung des IRS durchführte, sowie auf die Ergebnisse der drei Überprüfungen, die die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Jahr 2013 im Namen der Kommission in der Hauptverwaltung und zwei Zweigstellen des IRS (einer in Indien und einer in China) durchführte. Die Kommission schloss ihre Prüfung im Februar 2016 auf der Grundlage einer von der bulgarischen Seebehörde Ende 2015 durchgeführten abschließenden Prüfung des IRS ab.

| (6) | Im Hinblick auf die festgestellten Mängel wurden vom IRS geeignete Behebungsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt. Die Umsetzung einiger Behebungsmaßnahmen ist noch nicht abgeschlossen und wird überwacht. Dies stellt jedoch die Gesamtbewertung des IRS zum Zweck der Anerkennung nicht in Frage. |
| --- | --- |

(6)

Im Hinblick auf die festgestellten Mängel wurden vom IRS geeignete Behebungsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt. Die Umsetzung einiger Behebungsmaßnahmen ist noch nicht abgeschlossen und wird überwacht. Dies stellt jedoch die Gesamtbewertung des IRS zum Zweck der Anerkennung nicht in Frage.

| (7) | Die Kommission hat insbesondere überprüft, ob das IRS über ein leistungsfähiges und etabliertes Qualitätssicherungssystem verfügt, das als den gesetzlichen Standards und Industrienormen entsprechend zertifiziert ist und in der gesamten Organisation ordnungsgemäß umgesetzt wird. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission hat insbesondere überprüft, ob das IRS über ein leistungsfähiges und etabliertes Qualitätssicherungssystem verfügt, das als den gesetzlichen Standards und Industrienormen entsprechend zertifiziert ist und in der gesamten Organisation ordnungsgemäß umgesetzt wird.

| (8) | Das IRS hat während des Bewertungsverfahrens uneingeschränkt, effizient und transparent mit der bulgarischen Seebehörde, der Kommission und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammengearbeitet und ist nachweislich in der Lage, seine Organisation und seine Verfahren proaktiv zu verbessern. |
| --- | --- |

(8)

Das IRS hat während des Bewertungsverfahrens uneingeschränkt, effizient und transparent mit der bulgarischen Seebehörde, der Kommission und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammengearbeitet und ist nachweislich in der Lage, seine Organisation und seine Verfahren proaktiv zu verbessern.

| (9) | Die Sicherheits- und Umweltbilanz des IRS liegt zwar leicht unter den durchschnittlichen Werten der von der EU derzeit anerkannten Organisationen, wird jedoch als zufriedenstellend erachtet. Das IRS lag in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 in der Leistungskategorie „mittel“ der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle durchgängig im oberen Bereich. Auch verzeichnete das IRS im Zeitraum 2010-2014 keine von einer anerkannten Organisation verhängte Festhalteanordnung im Rahmen der Hafenstaatkontrolle der US-Küstenwache, und es wurde in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 in die Leistungskategorie „hoch“ der Tokioter Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle eingestuft. Allerdings wurde festgestellt, dass ein beträchtlicher Teil der von der IRS klassifizierten Flotte unter indischer Flagge in nationalen Gewässern betrieben wird und daher nicht der Überprüfung im Rahmen der Hafenstaatkontrolle unterliegt. |
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(9)

Die Sicherheits- und Umweltbilanz des IRS liegt zwar leicht unter den durchschnittlichen Werten der von der EU derzeit anerkannten Organisationen, wird jedoch als zufriedenstellend erachtet. Das IRS lag in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 in der Leistungskategorie „mittel“ der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle durchgängig im oberen Bereich. Auch verzeichnete das IRS im Zeitraum 2010-2014 keine von einer anerkannten Organisation verhängte Festhalteanordnung im Rahmen der Hafenstaatkontrolle der US-Küstenwache, und es wurde in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 in die Leistungskategorie „hoch“ der Tokioter Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle eingestuft. Allerdings wurde festgestellt, dass ein beträchtlicher Teil der von der IRS klassifizierten Flotte unter indischer Flagge in nationalen Gewässern betrieben wird und daher nicht der Überprüfung im Rahmen der Hafenstaatkontrolle unterliegt.

| (10) | Die Rechtsperson, der die Anerkennung erteilt werden sollte, ist das „Indian Register of Shipping“, das in Indien 1975 als Aktiengesellschaft ohne Erwerbszweck gemäß Abschnitt 25 des indischen Unternehmensgesetzes (Indian Companies Act) von 1956 eingetragen wurde. Das IRS ist im Bundesstaat Maharashtra, Indien, eingetragen; sein Sitz befindet sich in Mumbai und der Unternehmensname lautet „IRClass“. |
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(10)

Die Rechtsperson, der die Anerkennung erteilt werden sollte, ist das „Indian Register of Shipping“, das in Indien 1975 als Aktiengesellschaft ohne Erwerbszweck gemäß Abschnitt 25 des indischen Unternehmensgesetzes (Indian Companies Act) von 1956 eingetragen wurde. Das IRS ist im Bundesstaat Maharashtra, Indien, eingetragen; sein Sitz befindet sich in Mumbai und der Unternehmensname lautet „IRClass“.

| (11) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe — |
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(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das „Indian Register of Shipping“ wird gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 anerkannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. August 2016

Für die Kommission

Violeta BULC

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 11.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) sowie zur Änderung der Verordnungen über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1).

2

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Berichtigungen

| 3.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/17 |
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3.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/17

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Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/941 der Kommission vom 30. Mai 2016 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2015 finanzierten Ausgaben

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 155 vom 14. Juni 2016
  )

Auf den Seiten 33 und 34, Anhang I, erste Zeile für den Mitgliedstaat Litauen:

Anstatt:

„LTL“

muss es heißen:

„EUR“.

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