# Amtsblatt L 194/2009

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2009.194.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 194 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 52. Jahrgang25. Juli 2009 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.194.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 194

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang25. Juli 2009

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | | Verordnung (EG) Nr. 665/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 666/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2008 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2008/09 | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 667/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Nocciola Romana (g.U.)) | 5 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 668/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Beurteilung und Zertifizierung von qualitätsbezogenen und nichtklinischen Daten zu von Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen entwickelten Arzneimitteln für neuartige Therapien (
  1
  ) | 7 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (
  1
  ) | 11 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 670/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der öffentlichen Intervention im Wege der Ausschreibung für den Ankauf von Hartweizen oder Rohreis sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 428/2008 und (EG) Nr. 687/2008 | 22 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 671/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Eröffnung des Verfahrens für die Zuteilung von Ausfuhrlizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2010 | 47 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 672/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Erteilung der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für den Teilzeitraum vom Juli 2009 eröffneten Zollkontingents zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen | 53 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

Verordnung (EG) Nr. 665/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

Verordnung (EG) Nr. 666/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2008 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2008/09

3

*

Verordnung (EG) Nr. 667/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Nocciola Romana (g.U.))

5

*

Verordnung (EG) Nr. 668/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Beurteilung und Zertifizierung von qualitätsbezogenen und nichtklinischen Daten zu von Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen entwickelten Arzneimitteln für neuartige Therapien (
  1
  )

1

7

*

Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (
  1
  )

1

11

*

Verordnung (EG) Nr. 670/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der öffentlichen Intervention im Wege der Ausschreibung für den Ankauf von Hartweizen oder Rohreis sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 428/2008 und (EG) Nr. 687/2008

22

*

Verordnung (EG) Nr. 671/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Eröffnung des Verfahrens für die Zuteilung von Ausfuhrlizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2010

47

Verordnung (EG) Nr. 672/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Erteilung der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für den Teilzeitraum vom Juli 2009 eröffneten Zollkontingents zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen

53

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Kommission |
| | | 2009/560/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2009 sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/897/EG in Bezug auf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen, die mit der genannten Entscheidung genehmigt wurden, zugunsten bestimmter Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5475) | 56 |
| | | 2009/561/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2006/679/EG hinsichtlich der Umsetzung der technischen Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) des Teilsystems Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5607)

   (
  1
  ) | 60 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

2009/560/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2009 sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/897/EG in Bezug auf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen, die mit der genannten Entscheidung genehmigt wurden, zugunsten bestimmter Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5475)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5475)

56

2009/561/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2006/679/EG hinsichtlich der Umsetzung der technischen Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) des Teilsystems Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5607)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5607)

1

60

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 25.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/1 |
| --- | --- | --- | --- |

25.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 665/2009 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. Juli 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 23,3 |
| ZZ | 23,3 |
| 0707 00 05 | TR | 98,9 |
| ZZ | 98,9 |
| 0709 90 70 | TR | 97,5 |
| ZZ | 97,5 |
| 0805 50 10 | AR | 49,5 |
| UY | 48,0 |
| ZA | 61,6 |
| ZZ | 53,0 |
| 0806 10 10 | EG | 151,8 |
| MA | 152,8 |
| TR | 115,0 |
| US | 141,6 |
| ZA | 127,3 |
| ZZ | 137,7 |
| 0808 10 80 | AR | 84,8 |
| BR | 69,0 |
| CL | 89,1 |
| CN | 103,8 |
| NZ | 85,6 |
| US | 91,3 |
| ZA | 86,4 |
| ZZ | 87,1 |
| 0808 20 50 | AR | 95,7 |
| CL | 81,2 |
| ZA | 104,2 |
| ZZ | 93,7 |
| 0809 10 00 | TR | 159,1 |
| ZZ | 159,1 |
| 0809 20 95 | CA | 324,1 |
| TR | 287,2 |
| US | 393,4 |
| ZZ | 334,9 |
| 0809 30 | TR | 157,2 |
| ZZ | 157,2 |
| 0809 40 05 | IL | 167,2 |
| ZZ | 167,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

23,3

ZZ

23,3

0707 00 05

TR

98,9

ZZ

98,9

0709 90 70

TR

97,5

ZZ

97,5

0805 50 10

AR

49,5

UY

48,0

ZA

61,6

ZZ

53,0

0806 10 10

EG

151,8

MA

152,8

TR

115,0

US

141,6

ZA

127,3

ZZ

137,7

0808 10 80

AR

84,8

BR

69,0

CL

89,1

CN

103,8

NZ

85,6

US

91,3

ZA

86,4

ZZ

87,1

0808 20 50

AR

95,7

CL

81,2

ZA

104,2

ZZ

93,7

0809 10 00

TR

159,1

ZZ

159,1

0809 20 95

CA

324,1

TR

287,2

US

393,4

ZZ

334,9

0809 30

TR

157,2

ZZ

157,2

0809 40 05

IL

167,2

ZZ

167,2

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 25.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/3 |
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25.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 666/2009 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 2009

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2008 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2008/09

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2008/09 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2008 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 630/2009 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2008/09 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2008 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 630/2009 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2008/09 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 945/2008 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. Juli 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 258 vom 26.9.2008, S. 56.

3

(4)  ABl. L 187 vom 18.7.2009, S. 3.

4

---

ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 25. Juli 2009 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 31,34 | 1,88 |
| 1701 11 90 (1) | 31,34 | 5,86 |
| 1701 12 10 (1) | 31,34 | 1,75 |
| 1701 12 90 (1) | 31,34 | 5,43 |
| 1701 91 00 (2) | 32,59 | 8,94 |
| 1701 99 10 (2) | 32,59 | 4,56 |
| 1701 99 90 (2) | 32,59 | 4,56 |
| 1702 90 95 (3) | 0,33 | 0,33 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

31,34

1,88

1701 11 90 (1)

31,34

5,86

1701 12 10 (1)

31,34

1,75

1701 12 90 (1)

31,34

5,43

1701 91 00 (2)

32,59

8,94

1701 99 10 (2)

32,59

4,56

1701 99 90 (2)

32,59

4,56

1702 90 95 (3)

0,33

0,33

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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| 25.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/5 |
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25.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 667/2009 DER KOMMISSION

vom 22. Juli 2009

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Nocciola Romana (g.U.))

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Nocciola Romana“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Nocciola Romana“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung nunmehr eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung nunmehr eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juli 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 308 vom 3.12.2008, S. 19.

2

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ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag:

Klasse 1.6.   Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

ITALIEN

Nocciola Romana (g.U.)

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| 25.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/7 |
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25.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/7

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VERORDNUNG (EG) Nr. 668/2009 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 2009

zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Beurteilung und Zertifizierung von qualitätsbezogenen und nichtklinischen Daten zu von Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen entwickelten Arzneimitteln für neuartige Therapien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (1), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 ist es angezeigt, Bestimmungen für die Beurteilung und Zertifizierung von qualitätsbezogenen und nichtklinischen Daten festzulegen, die kleine und mittlere Unternehmen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (nachstehend „die Agentur“) vorlegen, damit diese Unternehmen einen Anreiz erhalten, qualitätsbezogene und nichtklinische Studien über Arzneimittel für neuartige Therapien durchzuführen. |
| --- | --- |

(1)

Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 ist es angezeigt, Bestimmungen für die Beurteilung und Zertifizierung von qualitätsbezogenen und nichtklinischen Daten festzulegen, die kleine und mittlere Unternehmen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (nachstehend „die Agentur“) vorlegen, damit diese Unternehmen einen Anreiz erhalten, qualitätsbezogene und nichtklinische Studien über Arzneimittel für neuartige Therapien durchzuführen.

| (2) | Aus Gründen der Einheitlichkeit und der Transparenz sollte die Definition für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen gelten, die in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (2) festgelegt ist. |
| --- | --- |

(2)

Aus Gründen der Einheitlichkeit und der Transparenz sollte die Definition für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen gelten, die in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (2) festgelegt ist.

| (3) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 sollte das Zertifizierungsverfahren von einem Zulassungsantrag unabhängig sein. Dennoch sollte es auch Ziel dieses Verfahrens sein, die Beurteilung künftiger Anträge auf klinische Studien und auf diesen Daten aufbauender künftiger Zulassungsanträge zu vereinfachen. Deshalb sollte die Beurteilung eines Zertifizierungsantrags anhand derselben wissenschaftlichen und technischen Anforderungen erfolgen, wie sie nach Anhang I der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (3) für Zulassungsanträge gelten. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 sollte das Zertifizierungsverfahren von einem Zulassungsantrag unabhängig sein. Dennoch sollte es auch Ziel dieses Verfahrens sein, die Beurteilung künftiger Anträge auf klinische Studien und auf diesen Daten aufbauender künftiger Zulassungsanträge zu vereinfachen. Deshalb sollte die Beurteilung eines Zertifizierungsantrags anhand derselben wissenschaftlichen und technischen Anforderungen erfolgen, wie sie nach Anhang I der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (3) für Zulassungsanträge gelten.

| (4) | Es sollte den Antragstellern ermöglicht werden, für die Zertifizierung die gemäß Anhang I der Richtlinie 2001/83/EG erforderlichen qualitätsbezogenen und nichtklinischen Daten vollständig oder teilweise einzureichen. Um den zusätzlichen Nutzen der Zertifizierungen sicherzustellen, ist es erforderlich, die Mindestanforderungen für die zur Zertifizierung vorzulegenden Daten festzulegen. |
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(4)

Es sollte den Antragstellern ermöglicht werden, für die Zertifizierung die gemäß Anhang I der Richtlinie 2001/83/EG erforderlichen qualitätsbezogenen und nichtklinischen Daten vollständig oder teilweise einzureichen. Um den zusätzlichen Nutzen der Zertifizierungen sicherzustellen, ist es erforderlich, die Mindestanforderungen für die zur Zertifizierung vorzulegenden Daten festzulegen.

| (5) | Innerhalb der Agentur verfügt der Ausschuss für neuartige Therapien über das entsprechende Fachwissen für die Prüfung von qualitätsbezogenen und nichtklinischen Daten zu Arzneimitteln für neuartige Therapien. Daher sollte er für die Beurteilung von Anträgen auf Zertifizierung zuständig sein. |
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(5)

Innerhalb der Agentur verfügt der Ausschuss für neuartige Therapien über das entsprechende Fachwissen für die Prüfung von qualitätsbezogenen und nichtklinischen Daten zu Arzneimitteln für neuartige Therapien. Daher sollte er für die Beurteilung von Anträgen auf Zertifizierung zuständig sein.

| (6) | Falls erforderlich, sollte es dem Ausschuss für neuartige Therapien möglich sein, zur Vervollständigung seiner Beurteilung die Räumlichkeiten, in denen das Arzneimittel für neuartige Therapien entwickelt wird, vor Ort in Augenschein zu nehmen. |
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(6)

Falls erforderlich, sollte es dem Ausschuss für neuartige Therapien möglich sein, zur Vervollständigung seiner Beurteilung die Räumlichkeiten, in denen das Arzneimittel für neuartige Therapien entwickelt wird, vor Ort in Augenschein zu nehmen.

| (7) | Zertifizierungsanträge können sich auch auf kombinierte Arzneimittel für neuartige Therapien im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 beziehen. In einem solchen Fall sollten zusätzliche Anforderungen in Bezug auf die Konformität des Medizinprodukts oder des aktiven implantierbaren medizinischen Geräts, das in dem kombinierten Arzneimittel enthalten ist, mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (4) oder der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (5) gelten. |
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(7)

Zertifizierungsanträge können sich auch auf kombinierte Arzneimittel für neuartige Therapien im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 beziehen. In einem solchen Fall sollten zusätzliche Anforderungen in Bezug auf die Konformität des Medizinprodukts oder des aktiven implantierbaren medizinischen Geräts, das in dem kombinierten Arzneimittel enthalten ist, mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (4) oder der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (5) gelten.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem Gutachten des Ständigen Ausschusses für Humanarzneimittel — |
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(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem Gutachten des Ständigen Ausschusses für Humanarzneimittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003, die ein Arzneimittel für neuartige Therapien entwickeln und in der Gemeinschaft niedergelassen sind.

Artikel 2

Verfahren für die Beurteilung und Zertifizierung

(1)   Anträge auf wissenschaftliche Beurteilung und Zertifizierung von qualitätsbezogenen und nichtklinischen Daten über ein Arzneimittel für neuartige Therapien werden der Agentur vorgelegt und enthalten Folgendes:

| a) | alle Informationen, die erforderlich sind, um nachzuweisen, dass der Antragsteller gemäß Artikel 1 in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, |
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a)

alle Informationen, die erforderlich sind, um nachzuweisen, dass der Antragsteller gemäß Artikel 1 in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt,

| b) | die Angabe, ob sich der Antrag nur auf qualitätsbezogene Daten oder auf qualitätsbezogene und nichtklinische Daten bezieht, |
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b)

die Angabe, ob sich der Antrag nur auf qualitätsbezogene Daten oder auf qualitätsbezogene und nichtklinische Daten bezieht,

| c) | einen Verweis auf etwaige Anträge auf Zertifizierung, die bereits früher für dasselbe Arzneimittel für neuartige Therapien gestellt wurden, und die Angabe, ob ein Zertifikat ausgestellt wurde oder nicht, sowie eine Erläuterung des zusätzlichen Nutzens des neuen Antrags und der Unterschiede zwischen dem neuen und dem vorherigen Antrag, |
| --- | --- |

c)

einen Verweis auf etwaige Anträge auf Zertifizierung, die bereits früher für dasselbe Arzneimittel für neuartige Therapien gestellt wurden, und die Angabe, ob ein Zertifikat ausgestellt wurde oder nicht, sowie eine Erläuterung des zusätzlichen Nutzens des neuen Antrags und der Unterschiede zwischen dem neuen und dem vorherigen Antrag,

| d) | die entsprechende Gebühr, die in der Verordnung (EG) Nr. 297/95 (6) des Rates festgelegt wurde, |
| --- | --- |

d)

die entsprechende Gebühr, die in der Verordnung (EG) Nr. 297/95 (6) des Rates festgelegt wurde,

| e) | die Daten gemäß Modul 3 von Anhang I Teil I der Richtlinie 2001/83/EG, die entsprechend Unterabsatz 2 zur Zertifizierung vorgelegt werden; dabei sind die besonderen Anforderungen von Teil IV dieses Anhangs sowie die wissenschaftlichen Leitlinien gemäß Artikel 5 zu berücksichtigen, |
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e)

die Daten gemäß Modul 3 von Anhang I Teil I der Richtlinie 2001/83/EG, die entsprechend Unterabsatz 2 zur Zertifizierung vorgelegt werden; dabei sind die besonderen Anforderungen von Teil IV dieses Anhangs sowie die wissenschaftlichen Leitlinien gemäß Artikel 5 zu berücksichtigen,

| f) | falls sich der Antrag auf qualitätsbezogene und auf nichtklinische Daten bezieht, die Daten gemäß Modul 4 von Anhang I Teil I der Richtlinie 2001/83/EG, die entsprechend Unterabsatz 3 zur Zertifizierung vorgelegt werden; dabei sind die besonderen Anforderungen von Teil IV dieses Anhangs sowie die wissenschaftlichen Leitlinien gemäß Artikel 5 zu berücksichtigen. |
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f)

falls sich der Antrag auf qualitätsbezogene und auf nichtklinische Daten bezieht, die Daten gemäß Modul 4 von Anhang I Teil I der Richtlinie 2001/83/EG, die entsprechend Unterabsatz 3 zur Zertifizierung vorgelegt werden; dabei sind die besonderen Anforderungen von Teil IV dieses Anhangs sowie die wissenschaftlichen Leitlinien gemäß Artikel 5 zu berücksichtigen.

Im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe e muss der Antrag mindestens folgende Angaben enthalten:

| a) | allgemeine Angaben und Angaben zu Ausgangs- und Rohstoffen; |
| --- | --- |

a)

allgemeine Angaben und Angaben zu Ausgangs- und Rohstoffen;

| b) | Herstellungsprozess der Wirkstoffe, ausgenommen Informationen über die Prozessvalidierung; |
| --- | --- |

b)

Herstellungsprozess der Wirkstoffe, ausgenommen Informationen über die Prozessvalidierung;

| c) | Charakterisierung der Wirkstoffe, beschränkt auf die Daten, die für eine angemessene Beschreibung der Wirkstoffe erforderlich sind; |
| --- | --- |

c)

Charakterisierung der Wirkstoffe, beschränkt auf die Daten, die für eine angemessene Beschreibung der Wirkstoffe erforderlich sind;

| d) | Kontrolle der Wirkstoffe, ausgenommen Daten über die Validierung der Untersuchungsverfahren; |
| --- | --- |

d)

Kontrolle der Wirkstoffe, ausgenommen Daten über die Validierung der Untersuchungsverfahren;

| e) | Beschreibung und Zusammensetzung des Fertigarzneimittels. |
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e)

Beschreibung und Zusammensetzung des Fertigarzneimittels.

Im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe f muss der Antrag mindestens folgende Angaben enthalten:

| a) | primäre pharmakodynamische Daten, die das zugrunde gelegte Wirkprinzip im Hinblick auf die vorgeschlagene therapeutische Anwendung stützen; |
| --- | --- |

a)

primäre pharmakodynamische Daten, die das zugrunde gelegte Wirkprinzip im Hinblick auf die vorgeschlagene therapeutische Anwendung stützen;

| b) | pharmakokinetische Daten über die Verteilung im Organismus, falls zur Bestätigung der primären pharmakodynamischen Daten erforderlich; |
| --- | --- |

b)

pharmakokinetische Daten über die Verteilung im Organismus, falls zur Bestätigung der primären pharmakodynamischen Daten erforderlich;

| c) | mindestens eine Toxizitätsstudie. |
| --- | --- |

c)

mindestens eine Toxizitätsstudie.

(2)   Erfüllt der Antrag die Vorschriften gemäß Absatz 1, bestätigt die Agentur den Empfang eines gültigen Antrags.

(3)   Der Ausschuss für neuartige Therapien beurteilt den gültigen Antrag innerhalb von 90 Tagen nach Bestätigung seines Empfangs.

Für die Zwecke dieser Beurteilung ermittelt der Ausschuss für neuartige Therapien, insbesondere im Hinblick auf die Beurteilung künftiger Anträge auf klinische Studien und Zulassungsanträge, ob

| a) | die vorgelegten qualitätsbezogenen Daten und die vom Antragsteller angewandten Verfahren für die Qualitätsprüfung den wissenschaftlichen und technischen Anforderungen entsprechen, die in Teil I Abschnitte 2.3 und 3, in Teil IV und, falls für die qualitätsbezogenen Daten relevant, im Abschnitt „Einführung und allgemeine Grundlagen“ von Anhang I der Richtlinie 2001/83/EG festgelegt sind, |
| --- | --- |

a)

die vorgelegten qualitätsbezogenen Daten und die vom Antragsteller angewandten Verfahren für die Qualitätsprüfung den wissenschaftlichen und technischen Anforderungen entsprechen, die in Teil I Abschnitte 2.3 und 3, in Teil IV und, falls für die qualitätsbezogenen Daten relevant, im Abschnitt „Einführung und allgemeine Grundlagen“ von Anhang I der Richtlinie 2001/83/EG festgelegt sind,

| b) | die nichtklinischen Daten und die vom Antragsteller angewandten Verfahren für die nichtklinischen Prüfungen, soweit zutreffend, den wissenschaftlichen und technischen Anforderungen entsprechen, die in Teil I Abschnitte 2.4 und 4, in Teil IV und, falls für die nichtklinischen Daten relevant, im Abschnitt „Einführung und allgemeine Grundlagen“ von Anhang I der Richtlinie 2001/83/EG festgelegt sind. |
| --- | --- |

b)

die nichtklinischen Daten und die vom Antragsteller angewandten Verfahren für die nichtklinischen Prüfungen, soweit zutreffend, den wissenschaftlichen und technischen Anforderungen entsprechen, die in Teil I Abschnitte 2.4 und 4, in Teil IV und, falls für die nichtklinischen Daten relevant, im Abschnitt „Einführung und allgemeine Grundlagen“ von Anhang I der Richtlinie 2001/83/EG festgelegt sind.

(4)   Innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist kann der Ausschuss für neuartige Therapien vom Antragsteller verlangen, dass er innerhalb einer bestimmten Frist zusätzliche Informationen bereitstellt.

In diesem Fall wird die in Absatz 3 festgelegte Frist ausgesetzt, bis die verlangten zusätzlichen Informationen übermittelt wurden.

(5)   Hat der Ausschuss für neuartige Therapien seine Beurteilung abgeschlossen, unterrichtet die Agentur den Antragsteller darüber und übermittelt ihm unverzüglich folgende Unterlagen:

| a) | einen Beurteilungsbericht, in dem insbesondere das Ergebnis begründet wird, zu dem der Ausschuss für neuartige Therapien hinsichtlich des Antrags gelangt ist; |
| --- | --- |

a)

einen Beurteilungsbericht, in dem insbesondere das Ergebnis begründet wird, zu dem der Ausschuss für neuartige Therapien hinsichtlich des Antrags gelangt ist;

| b) | falls die Beurteilung entsprechend ausfällt, ein Zertifikat, aus dem die vorgelegten qualitätsbezogenen und, soweit zutreffend, nichtklinischen Daten sowie die vom Antragsteller angewandten Prüfverfahren hervorgehen, die die wissenschaftlichen und technischen Anforderungen gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 erfüllen; |
| --- | --- |

b)

falls die Beurteilung entsprechend ausfällt, ein Zertifikat, aus dem die vorgelegten qualitätsbezogenen und, soweit zutreffend, nichtklinischen Daten sowie die vom Antragsteller angewandten Prüfverfahren hervorgehen, die die wissenschaftlichen und technischen Anforderungen gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 erfüllen;

| c) | falls der Ausschuss für neuartige Therapien es für erforderlich hält, eine Liste mit Punkten, die der Antragsteller zukünftig berücksichtigen sollte, damit die von ihm vorgelegten qualitätsbezogenen und, soweit zutreffend, nichtklinischen Daten sowie die von ihm angewandten Prüfverfahren den wissenschaftlichen und technischen Anforderungen gemäß Anhang I der Richtlinie 2001/83/EG entsprechen. |
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c)

falls der Ausschuss für neuartige Therapien es für erforderlich hält, eine Liste mit Punkten, die der Antragsteller zukünftig berücksichtigen sollte, damit die von ihm vorgelegten qualitätsbezogenen und, soweit zutreffend, nichtklinischen Daten sowie die von ihm angewandten Prüfverfahren den wissenschaftlichen und technischen Anforderungen gemäß Anhang I der Richtlinie 2001/83/EG entsprechen.

Artikel 3

Besichtigungen vor Ort

Der Ausschuss für neuartige Therapien kann dem Antragsteller mitteilen, dass zur Vervollständigung seiner Beurteilung gemäß Artikel 2 eine Besichtigung der Räumlichkeiten, in denen das betreffende Arzneimittel für neuartige Therapien entwickelt wird, erforderlich ist. Er teilt dem Antragsteller auch den Zweck der Besichtigung vor Ort mit. Willigt der Antragsteller in die Besichtigung ein, wird diese von Inspektoren mit geeigneten Qualifikationen aus den jeweiligen Mitgliedstaaten vorgenommen.

In diesem Fall wird die Frist nach Artikel 2 Absatz 3 ausgesetzt, bis der Besichtigungsbericht dem Ausschuss für neuartige Therapien und dem Antragsteller vorliegt.

Artikel 4

Kombinierte Arzneimittel für neuartige Therapien

(1)   Bezieht sich ein Zertifizierungsantrag auf kombinierte Arzneimittel für neuartige Therapien, gelten die zusätzlichen Anforderungen der Absätze 2 und 3.

(2)   Der Antrag auf Zertifizierung von Daten über ein kombiniertes Arzneimittel für neuartige Therapien kann einen Nachweis über die Konformität mit den in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 genannten grundlegenden Anforderungen umfassen.

(3)   Der Antrag auf Zertifizierung von Daten über ein kombiniertes Arzneimittel für neuartige Therapien enthält, soweit verfügbar, die Ergebnisse der gemäß der Richtlinie 93/42/EWG oder der Richtlinie 90/385/EWG von einer notifizierten Stelle durchgeführten Bewertung des Medizinprodukts oder aktiven implantierbaren medizinischen Geräts, das Bestandteil des Arzneimittels ist.

Die Agentur erkennt die Ergebnisse dieser Bewertung bei der Beurteilung der Daten über das betreffende Arzneimittel an.

Die Agentur kann die betreffende notifizierte Stelle dazu auffordern, mit den Ergebnissen ihrer Bewertung in Zusammenhang stehende Informationen zu übermitteln. Die notifizierte Stelle übermittelt die Informationen innerhalb eines Monats. Die Frist nach Artikel 2 Absatz 3 wird in diesem Fall ausgesetzt, bis die verlangten Informationen vorliegen.

(4)   Sollte der Antrag die Ergebnisse dieser Bewertung nicht enthalten, kann die Agentur

| a) | ein Gutachten über die Konformität des als Bestandteil des Arzneimittels dienenden Medizinprodukts mit Anhang I der Richtlinie 93/42/EWG oder des als Bestandteil des Arzneimittels dienenden aktiven implantierbaren medizinischen Geräts mit Anhang 1 der Richtlinie 90/385/EWG von einer gemeinsam mit dem Antragsteller zu bestimmenden notifizierten Stelle anfordern, es sei denn, der Ausschuss für neuartige Therapien beschließt auf Empfehlung seiner Sachverständigen für Medizinprodukte, dass die Einbeziehung einer notifizierten Stelle nicht erforderlich ist, oder |
| --- | --- |

a)

ein Gutachten über die Konformität des als Bestandteil des Arzneimittels dienenden Medizinprodukts mit Anhang I der Richtlinie 93/42/EWG oder des als Bestandteil des Arzneimittels dienenden aktiven implantierbaren medizinischen Geräts mit Anhang 1 der Richtlinie 90/385/EWG von einer gemeinsam mit dem Antragsteller zu bestimmenden notifizierten Stelle anfordern, es sei denn, der Ausschuss für neuartige Therapien beschließt auf Empfehlung seiner Sachverständigen für Medizinprodukte, dass die Einbeziehung einer notifizierten Stelle nicht erforderlich ist, oder

| b) | die Überprüfung der Konformität des Medizinprodukts oder des aktiven implantierbaren medizinischen Geräts mit den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 aus der Beurteilung ausschließen. |
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b)

die Überprüfung der Konformität des Medizinprodukts oder des aktiven implantierbaren medizinischen Geräts mit den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 aus der Beurteilung ausschließen.

In dem in Buchstabe a genannten Fall wird die Frist gemäß Artikel 2 Absatz 3 ausgesetzt, bis das angeforderte Gutachten vorliegt.

In dem in Buchstabe b genannten Fall ist im Beurteilungsbericht und in jedem ausgestellten Zertifikat festzuhalten, dass die Beurteilung ohne eine Überprüfung der Konformität des Medizinprodukts oder des aktiven implantierbaren medizinischen Geräts mit den grundlegenden Anforderungen erfolgt ist. Im Beurteilungsbericht und in jedem ausgestellten Zertifikat kann auch die Feststellung enthalten sein, dass die Wechselwirkung zwischen den Zellen oder Geweben und dem Medizinprodukt oder aktiven implantierbaren medizinischen Gerät sowie ihre Kompatibilität aufgrund der fehlenden Ergebnisse der Bewertung durch eine notifizierte Stelle nicht beurteilt werden können.

Artikel 5

Wissenschaftliche Leitlinien

Die Antragsteller befolgen bei der Zusammenstellung des Dossiers für einen Zertifizierungsantrag die von der Agentur veröffentlichten wissenschaftlichen Leitlinien zu den Mindestanforderungen für die qualitätsbezogenen und nichtklinischen Daten gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 zur Zertifizierung von Arzneimitteln für neuartige Therapien.

Artikel 6

Bericht

Die Agentur nimmt in ihren jährlichen Tätigkeitsbericht einen Abschnitt über die bei der Anwendung dieser Verordnung gewonnenen Erfahrungen auf. Dieser Abschnitt enthält insbesondere statistische Informationen über Art und Anzahl der gemäß dieser Verordnung gestellten Anträge.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 2009

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

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(1)  ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 121.

1

(2)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.

2

(3)  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

3

(4)  ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.

4

(5)  ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17.

5

(6)  ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 1.

6

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| 25.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/11 |
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25.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/11

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VERORDNUNG (EG) Nr. 669/2009 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 2009

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5 und Artikel 63 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (2), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wurden harmonisierte allgemeine Gemeinschaftsvorschriften für amtliche Kontrollen, einschließlich amtlicher Kontrollen beim Verbringen von Futtermitteln und Lebensmitteln aus Drittländern, festgelegt. Außerdem ist dort vorgesehen, dass eine Liste von Futtermitteln und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs erstellt wird, die aufgrund bekannter oder neu auftretender Risiken am Ort der Einfuhr in die in Anhang I genannten Gebiete einer verstärkten amtlichen Kontrolle zu unterziehen sind („Liste“). Diese verstärkten Kontrollen sollten es ermöglichen, einerseits wirksamere Maßnahmen gegen bekannte oder neu auftretende Risiken zu ergreifen und andererseits durch Beobachtung präzise Daten zu Auftreten und Prävalenz nicht zufriedenstellender Ergebnisse der Laboranalyse zu erfassen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wurden harmonisierte allgemeine Gemeinschaftsvorschriften für amtliche Kontrollen, einschließlich amtlicher Kontrollen beim Verbringen von Futtermitteln und Lebensmitteln aus Drittländern, festgelegt. Außerdem ist dort vorgesehen, dass eine Liste von Futtermitteln und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs erstellt wird, die aufgrund bekannter oder neu auftretender Risiken am Ort der Einfuhr in die in Anhang I genannten Gebiete einer verstärkten amtlichen Kontrolle zu unterziehen sind („Liste“). Diese verstärkten Kontrollen sollten es ermöglichen, einerseits wirksamere Maßnahmen gegen bekannte oder neu auftretende Risiken zu ergreifen und andererseits durch Beobachtung präzise Daten zu Auftreten und Prävalenz nicht zufriedenstellender Ergebnisse der Laboranalyse zu erfassen.

| (2) | Bei der Erstellung der Liste sind bestimmte Kriterien zu berücksichtigen, die die Feststellung eines bekannten oder neu auftretenden Risikos im Zusammenhang mit einem bestimmten Futtermittel oder Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs ermöglichen. |
| --- | --- |

(2)

Bei der Erstellung der Liste sind bestimmte Kriterien zu berücksichtigen, die die Feststellung eines bekannten oder neu auftretenden Risikos im Zusammenhang mit einem bestimmten Futtermittel oder Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs ermöglichen.

| (3) | Bis zum Erlass einer standardisierten Methodik und entsprechender Kriterien für die Erstellung der Liste sollten für die Erstellung und Aktualisierung der Liste Daten aus folgenden Quellen herangezogen werden: Meldungen im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF), das mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichtet wurde, Berichte des Lebensmittel- und Veterinäramts, Berichte von Drittländern, Informationsaustausch zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sowie wissenschaftliche Bewertungen. |
| --- | --- |

(3)

Bis zum Erlass einer standardisierten Methodik und entsprechender Kriterien für die Erstellung der Liste sollten für die Erstellung und Aktualisierung der Liste Daten aus folgenden Quellen herangezogen werden: Meldungen im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF), das mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichtet wurde, Berichte des Lebensmittel- und Veterinäramts, Berichte von Drittländern, Informationsaustausch zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sowie wissenschaftliche Bewertungen.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten zur Organisation der verstärkten amtlichen Kontrollen Eingangsorte festlegen, an denen ein Zugang zu geeigneten Einrichtungen für die Kontrolle der verschiedenen Arten von Futtermitteln und Lebensmitteln besteht. Dementsprechend ist es angebracht, in der vorliegenden Verordnung Mindestanforderungen an die benannten Eingangsorte festzulegen, damit eine gewisse Einheitlichkeit bei der Wirksamkeit der Kontrollen gewährleistet wird. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten zur Organisation der verstärkten amtlichen Kontrollen Eingangsorte festlegen, an denen ein Zugang zu geeigneten Einrichtungen für die Kontrolle der verschiedenen Arten von Futtermitteln und Lebensmitteln besteht. Dementsprechend ist es angebracht, in der vorliegenden Verordnung Mindestanforderungen an die benannten Eingangsorte festzulegen, damit eine gewisse Einheitlichkeit bei der Wirksamkeit der Kontrollen gewährleistet wird.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten von den für die Sendungen verantwortlichen Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern verlangen, dass sie die Ankunft und die Art der Sendungen vorab mitteilen. Dementsprechend sollte ein gemeinsames Dokument für die Einfuhr (GDE) von Futtermitteln und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs im Sinne der vorliegenden Verordnung festgelegt werden, damit eine gemeinschaftsweit einheitliche Vorgehensweise gewährleistet ist. Das GDE sollte den Zollbehörden vorgelegt werden, wenn Sendungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. |
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(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten von den für die Sendungen verantwortlichen Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern verlangen, dass sie die Ankunft und die Art der Sendungen vorab mitteilen. Dementsprechend sollte ein gemeinsames Dokument für die Einfuhr (GDE) von Futtermitteln und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs im Sinne der vorliegenden Verordnung festgelegt werden, damit eine gemeinschaftsweit einheitliche Vorgehensweise gewährleistet ist. Das GDE sollte den Zollbehörden vorgelegt werden, wenn Sendungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

| (6) | Außerdem sollte diese Verordnung im Sinne einer gewissen Einheitlichkeit bei verstärkten amtlichen Kontrollen auf Gemeinschaftsebene vorsehen, dass diese Kontrollen Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und Warenuntersuchung umfassen. |
| --- | --- |

(6)

Außerdem sollte diese Verordnung im Sinne einer gewissen Einheitlichkeit bei verstärkten amtlichen Kontrollen auf Gemeinschaftsebene vorsehen, dass diese Kontrollen Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und Warenuntersuchung umfassen.

| (7) | Für die verstärkten amtlichen Kontrollen sollten entsprechende Finanzmittel bereitgestellt werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten die zur Deckung der Kosten für diese Kontrollen erforderlichen Gebühren erheben. Diese Gebühren sollten gemäß den in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Kriterien berechnet werden. |
| --- | --- |

(7)

Für die verstärkten amtlichen Kontrollen sollten entsprechende Finanzmittel bereitgestellt werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten die zur Deckung der Kosten für diese Kontrollen erforderlichen Gebühren erheben. Diese Gebühren sollten gemäß den in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Kriterien berechnet werden.

| (8) | Die Entscheidung 2005/402/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich Chilis, Chilierzeugnissen, Kurkuma und Palmöl (3) sieht vor, dass allen Sendungen mit derartigen Erzeugnissen ein Analysebericht beiliegt, dem zufolge das Erzeugnis keinen der folgenden Stoffe enthält: Sudan I (CAS-Nummer 842-07-9), Sudan II (CAS-Nummer 3118-97-6), Sudan III (CAS-Nummer 85-86-9) oder Sudan IV (CAS-Nummer 85-83-6). Seit Erlass dieser Maßnahmen hat die Häufigkeit von RASFF-Meldungen abgenommen, was auf eine erhebliche Verbesserung der Situation bezüglich des Vorhandenseins von Sudan-Farbstoffen in den entsprechenden Erzeugnissen hindeutet. Daher ist es angebracht, die Verpflichtung zur Vorlage eines Analyseberichts für jede Einfuhrsendung mit derartigen Erzeugnissen, wie sie in der Entscheidung 2005/402/EG festgelegt ist, aufzuheben und stattdessen einheitliche verstärkte Kontrollen derartiger Sendungen am Ort des Eingangs in die Gemeinschaft festzulegen. Die Entscheidung 2005/402/EG sollte deshalb aufgehoben werden. |
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(8)

Die Entscheidung 2005/402/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich Chilis, Chilierzeugnissen, Kurkuma und Palmöl (3) sieht vor, dass allen Sendungen mit derartigen Erzeugnissen ein Analysebericht beiliegt, dem zufolge das Erzeugnis keinen der folgenden Stoffe enthält: Sudan I (CAS-Nummer 842-07-9), Sudan II (CAS-Nummer 3118-97-6), Sudan III (CAS-Nummer 85-86-9) oder Sudan IV (CAS-Nummer 85-83-6). Seit Erlass dieser Maßnahmen hat die Häufigkeit von RASFF-Meldungen abgenommen, was auf eine erhebliche Verbesserung der Situation bezüglich des Vorhandenseins von Sudan-Farbstoffen in den entsprechenden Erzeugnissen hindeutet. Daher ist es angebracht, die Verpflichtung zur Vorlage eines Analyseberichts für jede Einfuhrsendung mit derartigen Erzeugnissen, wie sie in der Entscheidung 2005/402/EG festgelegt ist, aufzuheben und stattdessen einheitliche verstärkte Kontrollen derartiger Sendungen am Ort des Eingangs in die Gemeinschaft festzulegen. Die Entscheidung 2005/402/EG sollte deshalb aufgehoben werden.

| (9) | Die Entscheidung 2006/504/EG der Kommission vom 12. Juli 2006 über Sondervorschriften für aus bestimmten Drittländern eingeführte bestimmte Lebensmittel wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination dieser Erzeugnisse (4) sieht häufigere Kontrollen (50 % aller Sendungen) auf Aflatoxine in Erdnüssen aus Brasilien vor. Seit Erlass dieser Maßnahmen hat die Häufigkeit von RASFF-Meldungen zu Aflatoxinen in Erdnüssen aus Brasilien abgenommen. Es ist daher angebracht, die in der Entscheidung 2006/504/EG vorgesehenen Maßnahmen bezüglich derartiger Waren einzustellen und diese stattdessen einheitlichen verstärkten Kontrollen am Ort des Eingangs in die Gemeinschaft zu unterziehen. Die Entscheidung 2006/504/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden. |
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(9)

Die Entscheidung 2006/504/EG der Kommission vom 12. Juli 2006 über Sondervorschriften für aus bestimmten Drittländern eingeführte bestimmte Lebensmittel wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination dieser Erzeugnisse (4) sieht häufigere Kontrollen (50 % aller Sendungen) auf Aflatoxine in Erdnüssen aus Brasilien vor. Seit Erlass dieser Maßnahmen hat die Häufigkeit von RASFF-Meldungen zu Aflatoxinen in Erdnüssen aus Brasilien abgenommen. Es ist daher angebracht, die in der Entscheidung 2006/504/EG vorgesehenen Maßnahmen bezüglich derartiger Waren einzustellen und diese stattdessen einheitlichen verstärkten Kontrollen am Ort des Eingangs in die Gemeinschaft zu unterziehen. Die Entscheidung 2006/504/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

| (10) | Die Anwendung der Mindestanforderungen an die benannten Eingangsorte kann für die Mitgliedstaaten praktische Schwierigkeiten aufwerfen. Daher sollte in dieser Verordnung eine Übergangszeit vorgesehen werden, innerhalb der diese Anforderungen schrittweise umgesetzt werden können. Dementsprechend sollte es den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten erlaubt sein, während dieser Übergangszeit die erforderlichen Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen an anderen Kontrollstellen als den benannten Eingangsorten durchzuführen. In diesen Fällen sollten derartige Kontrollstellen Mindestanforderungen erfüllen, die gemäß dieser Verordnung für die benannten Eingangsorte gelten. |
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(10)

Die Anwendung der Mindestanforderungen an die benannten Eingangsorte kann für die Mitgliedstaaten praktische Schwierigkeiten aufwerfen. Daher sollte in dieser Verordnung eine Übergangszeit vorgesehen werden, innerhalb der diese Anforderungen schrittweise umgesetzt werden können. Dementsprechend sollte es den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten erlaubt sein, während dieser Übergangszeit die erforderlichen Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen an anderen Kontrollstellen als den benannten Eingangsorten durchzuführen. In diesen Fällen sollten derartige Kontrollstellen Mindestanforderungen erfüllen, die gemäß dieser Verordnung für die benannten Eingangsorte gelten.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Die vorliegende Verordnung enthält gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 Bestimmungen für verstärkte amtliche Kontrollen, die bei der Einfuhr der in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs an den Orten des Eingangs in die in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Gebiete durchzuführen sind.

Artikel 2

Aktualisierung des Anhangs I

Bei der Erstellung und regelmäßigen Aktualisierung der Liste in Anhang I sind zumindest Daten aus folgenden Quellen heranzuziehen:

| a) | Meldungen im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF), |
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a)

Meldungen im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF),

| b) | Berichte und sonstige Informationen, die sich aus der Arbeit des Lebensmittel- und Veterinäramts ergeben, |
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b)

Berichte und sonstige Informationen, die sich aus der Arbeit des Lebensmittel- und Veterinäramts ergeben,

| c) | Berichte und Informationen von Drittländern, |
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c)

Berichte und Informationen von Drittländern,

| d) | der Informationsaustausch zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, |
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d)

der Informationsaustausch zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,

| e) | gegebenenfalls wissenschaftliche Bewertungen. |
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e)

gegebenenfalls wissenschaftliche Bewertungen.

Die Liste in Anhang I wird regelmäßig — und zwar mindestens vierteljährlich — aktualisiert.

Artikel 3

Definitionen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| a) | „gemeinsames Dokument für die Einfuhr“ (GDE): das Dokument (Muster in Anhang II), das der Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer bzw. sein Vertreter gemäß Artikel 6 zu erstellen hat und in dem die zuständige Behörde die Durchführung der amtlichen Kontrollen zu bescheinigen hat; |
| --- | --- |

a)

„gemeinsames Dokument für die Einfuhr“ (GDE): das Dokument (Muster in Anhang II), das der Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer bzw. sein Vertreter gemäß Artikel 6 zu erstellen hat und in dem die zuständige Behörde die Durchführung der amtlichen Kontrollen zu bescheinigen hat;

| b) | „benannter Eingangsort“: den Ort im Sinne des Artikels 17 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 für die Einfuhr in eines der Gebiete gemäß Anhang I der genannten Verordnung; bei Sendungen, die auf dem Seeweg eintreffen und zwecks Umladung auf ein anderes Schiff zur Weiterbeförderung zu einem Hafen in einem anderen Mitgliedstaat ausgeladen werden, gilt als benannter Eingangsort der letztgenannte Hafen; |
| --- | --- |

b)

„benannter Eingangsort“: den Ort im Sinne des Artikels 17 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 für die Einfuhr in eines der Gebiete gemäß Anhang I der genannten Verordnung; bei Sendungen, die auf dem Seeweg eintreffen und zwecks Umladung auf ein anderes Schiff zur Weiterbeförderung zu einem Hafen in einem anderen Mitgliedstaat ausgeladen werden, gilt als benannter Eingangsort der letztgenannte Hafen;

| c) | „Sendung“: die jeweilige Menge eines der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Futter- oder Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs, die zur gleichen Klasse gehören oder der gleichen Beschreibung entsprechen, in demselben/denselben Dokument(en) erläutert sind, mit demselben Verkehrsmittel befördert werden und aus demselben Drittland oder Teil eines solchen stammen. |
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c)

„Sendung“: die jeweilige Menge eines der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Futter- oder Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs, die zur gleichen Klasse gehören oder der gleichen Beschreibung entsprechen, in demselben/denselben Dokument(en) erläutert sind, mit demselben Verkehrsmittel befördert werden und aus demselben Drittland oder Teil eines solchen stammen.

Artikel 4

Mindestanforderungen an benannte Eingangsorte

Unbeschadet des Artikels 19 muss an den benannten Eingangsorten zumindest Folgendes vorhanden sein:

| a) | eine ausreichende Anzahl entsprechend qualifizierter und erfahrener Mitarbeiter für die vorgeschriebenen Kontrollen der Sendungen; |
| --- | --- |

a)

eine ausreichende Anzahl entsprechend qualifizierter und erfahrener Mitarbeiter für die vorgeschriebenen Kontrollen der Sendungen;

| b) | geeignete Räume, in denen die zuständige Behörde die notwendigen Kontrollen vornehmen kann; |
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b)

geeignete Räume, in denen die zuständige Behörde die notwendigen Kontrollen vornehmen kann;

| c) | detaillierte Anweisungen hinsichtlich der Probenahme für die Analyse und der Übermittlung der Proben zur Analyse an ein gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 benanntes Labor („benanntes Labor“); |
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c)

detaillierte Anweisungen hinsichtlich der Probenahme für die Analyse und der Übermittlung der Proben zur Analyse an ein gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 benanntes Labor („benanntes Labor“);

| d) | Einrichtungen zur Lagerung der Sendungen (und der Sendungen in Containern) unter geeigneten Bedingungen, während die Sendungen gegebenenfalls verwahrt und die Ergebnisse der Analyse gemäß Buchstabe c erwartet werden; eine geeignete Anzahl von Lagerräumen, einschließlich Kühllagern, in den Fällen, in denen aufgrund der Art der Sendung eine Lagerung bei kontrollierter Temperatur erforderlich ist; |
| --- | --- |

d)

Einrichtungen zur Lagerung der Sendungen (und der Sendungen in Containern) unter geeigneten Bedingungen, während die Sendungen gegebenenfalls verwahrt und die Ergebnisse der Analyse gemäß Buchstabe c erwartet werden; eine geeignete Anzahl von Lagerräumen, einschließlich Kühllagern, in den Fällen, in denen aufgrund der Art der Sendung eine Lagerung bei kontrollierter Temperatur erforderlich ist;

| e) | Entladevorrichtungen und geeignete Ausrüstung zur Probenahme für die Analyse; |
| --- | --- |

e)

Entladevorrichtungen und geeignete Ausrüstung zur Probenahme für die Analyse;

| f) | gegebenenfalls die Möglichkeit, Entladung sowie Probenahme für die Analyse in einer geschützten Umgebung vorzunehmen; |
| --- | --- |

f)

gegebenenfalls die Möglichkeit, Entladung sowie Probenahme für die Analyse in einer geschützten Umgebung vorzunehmen;

| g) | ein benanntes Labor, das die Analyse gemäß Buchstabe c durchführen kann und sich an einem Ort befindet, an den die Proben innerhalb kurzer Zeit befördert werden können. |
| --- | --- |

g)

ein benanntes Labor, das die Analyse gemäß Buchstabe c durchführen kann und sich an einem Ort befindet, an den die Proben innerhalb kurzer Zeit befördert werden können.

Artikel 5

Liste der benannten Eingangsorte

Die Mitgliedstaaten führen für jedes der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse eine stets aktuelle Liste der benannten Eingangsorte und veröffentlichen diese im Internet. Die Mitgliedstaaten teilen die Internetadressen dieser Listen der Kommission mit.

Die Kommission nimmt zu Informationszwecken Links zu diesen Listen in ihre Website auf.

Artikel 6

Vorabinformation über Sendungen

Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer bzw. ihre Vertreter informieren rechtzeitig vorab über das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit des tatsächlichen Eintreffens der Sendung am benannten Eingangsort sowie über die Art der Sendung.

Hierzu füllen sie Teil I des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr aus und übermitteln dieses mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort.

Artikel 7

Sprache des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr

Das gemeinsame Dokument für die Einfuhr wird in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats erstellt, in dem sich der benannte Eingangsort befindet.

Ein Mitgliedstaat kann sich jedoch damit einverstanden erklären, dass gemeinsame Dokumente für die Einfuhr in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft erstellt werden.

Artikel 8

Verstärkte amtliche Kontrollen an den benannten Eingangsorten

(1)   Die zuständige Behörde am benannten Eingangsort führt unverzüglich Folgendes durch:

| a) | Dokumentenprüfung bei allen Sendungen innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Eintreffen am benannten Eingangsort, sofern nicht außergewöhnliche und unvermeidliche Umstände dem entgegenstehen; |
| --- | --- |

a)

Dokumentenprüfung bei allen Sendungen innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Eintreffen am benannten Eingangsort, sofern nicht außergewöhnliche und unvermeidliche Umstände dem entgegenstehen;

| b) | Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen, einschließlich Laboranalysen, in den in Anhang I festgelegten zeitlichen Abständen und dergestalt, dass Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer oder ihre Vertreter nicht vorhersehen können, ob eine bestimmte Sendung einer Warenuntersuchung unterzogen wird; die Ergebnisse von Warenuntersuchungen sind so schnell wie technisch möglich verfügbar zu machen. |
| --- | --- |

b)

Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen, einschließlich Laboranalysen, in den in Anhang I festgelegten zeitlichen Abständen und dergestalt, dass Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer oder ihre Vertreter nicht vorhersehen können, ob eine bestimmte Sendung einer Warenuntersuchung unterzogen wird; die Ergebnisse von Warenuntersuchungen sind so schnell wie technisch möglich verfügbar zu machen.

(2)   Nach Abschluss der Kontrollen gemäß Absatz 1 unternimmt die zuständige Behörde folgende Schritte:

| a) | sie füllt die einschlägigen Felder in Teil II des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr aus; der verantwortliche Beamte der zuständigen Behörde unterzeichnet das Original des Dokuments und versieht es mit einem Amtsstempel; |
| --- | --- |

a)

sie füllt die einschlägigen Felder in Teil II des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr aus; der verantwortliche Beamte der zuständigen Behörde unterzeichnet das Original des Dokuments und versieht es mit einem Amtsstempel;

| b) | sie fertigt eine Kopie des unterzeichneten und abgestempelten gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr an und bewahrt diese auf. |
| --- | --- |

b)

sie fertigt eine Kopie des unterzeichneten und abgestempelten gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr an und bewahrt diese auf.

Das Original des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr begleitet die Sendung bei ihrer Weiterbeförderung bis zum Bestimmungsort gemäß dem GDE.

Die zuständige Behörde am benannten Eingangsort kann die Weiterbeförderung der Sendung genehmigen, bevor die Ergebnisse der Warenuntersuchung vorliegen. Erfolgt eine derartige Genehmigung, so teilt die zuständige Behörde am benannten Eingangsort dies der zuständigen Behörde am Bestimmungsort mit; es werden geeignete Maßnahmen getroffen, mit denen sichergestellt wird, dass die Sendung bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Warenuntersuchung ununterbrochen unter der Aufsicht der zuständigen Behörden bleibt und dass an der Sendung nicht in unzulässiger Weise manipuliert werden kann.

Wird eine Sendung weiterbefördert, bevor die Ergebnisse der Warenuntersuchung vorliegen, ist zu diesem Zweck eine beglaubigte Kopie des ursprünglichen GDE beizufügen.

Artikel 9

Besondere Umstände

(1)   Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats kann die Kommission die zuständigen Behörden an bestimmten benannten Eingangsorten, die unter besonderen geografischen Einschränkungen arbeiten, dazu ermächtigen, Warenuntersuchungen im Betrieb eines Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmers durchzuführen, sofern nachstehende Bedingungen erfüllt sind:

| a) | die Wirksamkeit der Kontrollen am benannten Eingangsort wird nicht beeinträchtigt; |
| --- | --- |

a)

die Wirksamkeit der Kontrollen am benannten Eingangsort wird nicht beeinträchtigt;

| b) | der Betrieb erfüllt die einschlägigen Anforderungen gemäß Artikel 4 und ist zu diesem Zweck vom betreffenden Mitgliedstaat zugelassen; |
| --- | --- |

b)

der Betrieb erfüllt die einschlägigen Anforderungen gemäß Artikel 4 und ist zu diesem Zweck vom betreffenden Mitgliedstaat zugelassen;

| c) | es wurden geeignete Maßnahmen getroffen, mit denen sichergestellt wird, dass die Sendung ab dem Zeitpunkt des Eintreffens am benannten Eingangsort unter der Aufsicht der zuständigen Behörden des benannten Eingangsorts bleibt und dass während des gesamten Kontrollverfahrens an der Sendung nicht in unzulässiger Weise manipuliert werden kann. |
| --- | --- |

c)

es wurden geeignete Maßnahmen getroffen, mit denen sichergestellt wird, dass die Sendung ab dem Zeitpunkt des Eintreffens am benannten Eingangsort unter der Aufsicht der zuständigen Behörden des benannten Eingangsorts bleibt und dass während des gesamten Kontrollverfahrens an der Sendung nicht in unzulässiger Weise manipuliert werden kann.

(2)   Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 kann unter außergewöhnlichen Umständen in der Entscheidung über die Aufnahme eines neuen Erzeugnisses in Anhang I vorgesehen werden, dass die zuständige Behörde am Bestimmungsort gemäß dem GDE an Sendungen dieses Erzeugnisses Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen gegebenenfalls im Betrieb des Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmers durchführen kann, sofern die Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c und die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | aufgrund der hohen Verderblichkeit des Erzeugnisses oder der Besonderheiten der Verpackung würde die Probenahme am benannten Eingangsort zwangsläufig zu einer ernsten Gefährdung der Lebensmittelsicherheit oder einer Schädigung des Erzeugnisses in einem inakzeptablen Maß führen; |
| --- | --- |

a)

aufgrund der hohen Verderblichkeit des Erzeugnisses oder der Besonderheiten der Verpackung würde die Probenahme am benannten Eingangsort zwangsläufig zu einer ernsten Gefährdung der Lebensmittelsicherheit oder einer Schädigung des Erzeugnisses in einem inakzeptablen Maß führen;

| b) | es bestehen entsprechende Kooperationsvereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden am benannten Eingangsort und den zuständigen Behörden, die die Warenuntersuchungen durchführen, so dass sichergestellt ist, dass






  i) | die Sendung während des gesamten Kontrollzeitraums nicht unzulässig manipuliert werden kann; |
| --- | --- | --- |

b)

es bestehen entsprechende Kooperationsvereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden am benannten Eingangsort und den zuständigen Behörden, die die Warenuntersuchungen durchführen, so dass sichergestellt ist, dass

i)

die Sendung während des gesamten Kontrollzeitraums nicht unzulässig manipuliert werden kann;

| ii) | die Berichtspflichten gemäß Artikel 15 umfassend erfüllt sind. |
| --- | --- |

ii)

die Berichtspflichten gemäß Artikel 15 umfassend erfüllt sind.

Artikel 10

Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

Bedingung für die Überführung von Sendungen in den zollrechtlich freien Verkehr ist, dass der Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer bzw. sein Vertreter den Zollbehörden ein gemeinsames Dokument für die Einfuhr (auch in elektronischer Form) vorlegt, das die zuständige Behörde ordnungsgemäß ausgefüllt hat, nachdem alle Kontrollen gemäß Artikel 8 Absatz 1 durchgeführt wurden und die Warenuntersuchung, sofern erforderlich, ein zufriedenstellendes Ergebnis erbracht hat.

Artikel 11

Verpflichtungen der Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer

Sofern die Besonderheiten einer Sendung dies rechtfertigen, stellt der Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer bzw. sein Vertreter der zuständigen Behörde Folgendes zur Verfügung:

| a) | ausreichend Personal- und Logistikressourcen zum Ausladen der Sendungen für die amtlichen Kontrollen; |
| --- | --- |

a)

ausreichend Personal- und Logistikressourcen zum Ausladen der Sendungen für die amtlichen Kontrollen;

| b) | geeignete Ausrüstung zur Probenahme für die Analyse, in Form besonderer Beförderungsmittel und/oder Verpackungen, sofern eine repräsentative Probenahme mit Standard-Probenahmeausrüstung nicht möglich ist. |
| --- | --- |

b)

geeignete Ausrüstung zur Probenahme für die Analyse, in Form besonderer Beförderungsmittel und/oder Verpackungen, sofern eine repräsentative Probenahme mit Standard-Probenahmeausrüstung nicht möglich ist.

Artikel 12

Aufteilung einer Sendung

Sendungen dürfen erst aufgeteilt werden, wenn die verstärkten amtlichen Kontrollen vollständig abgeschlossen sind und das gemeinsame Dokument für die Einfuhr von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 8 ausgefüllt wurde.

Bei anschließender Aufteilung der Sendung ist jeder Teilsendung bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine beglaubigte Kopie des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr beizufügen.

Artikel 13

Nichteinhaltung von Vorschriften

Wird bei den amtlichen Kontrollen festgestellt, dass Vorschriften nicht eingehalten werden, so füllt der verantwortliche Beamte der zuständigen Behörde Teil III des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr aus, und es werden Maßnahmen gemäß Artikel 19, 20 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ergriffen.

Artikel 14

Gebühren

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und den in Anhang VI der genannten Verordnung festgelegten Kriterien die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Kosten sicher, die durch die verstärkten amtlichen Kontrollen gemäß der vorliegenden Verordnung entstehen.

(2)   Die für die Sendung verantwortlichen Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer bzw. ihre Vertreter zahlen die in Absatz 1 genannten Gebühren.

Artikel 15

Berichterstattung gegenüber der Kommission

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für eine fortlaufende Bewertung der in Anhang I aufgeführten Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs einen Bericht über die Sendungen.

Dieser Bericht wird vierteljährlich bis zum Ende des auf das Quartal folgenden Monats vorgelegt.

(2)   Der Bericht umfasst folgende Informationen:

| a) | Angaben zu jeder Sendung, unter anderem:






  i) | Nettogewicht der Sendung; |
| --- | --- | --- |

a)

Angaben zu jeder Sendung, unter anderem:

i)

Nettogewicht der Sendung;

| ii) | Ursprungsland der Sendung; |
| --- | --- |

ii)

Ursprungsland der Sendung;

| b) | Anzahl der Sendungen, die einer Probenahme für die Analyse unterzogen wurden; |
| --- | --- |

b)

Anzahl der Sendungen, die einer Probenahme für die Analyse unterzogen wurden;

| c) | die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 8 Absatz 1. |
| --- | --- |

c)

die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 8 Absatz 1.

(3)   Die Kommission fasst die gemäß Absatz 2 erhaltenen Berichte zusammen und stellt sie den Mitgliedstaaten zur Verfügung.

Artikel 16

Änderung der Entscheidung 2006/504/EG

Die Entscheidung 2006/504/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 1 Buchstabe a werden die Ziffern iii, iv und v gestrichen; |
| --- | --- |

1.

In Artikel 1 Buchstabe a werden die Ziffern iii, iv und v gestrichen;

| 2. | Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | bei allen Lebensmittelsendungen aus Brasilien“; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

bei allen Lebensmittelsendungen aus Brasilien“;

| 3. | Artikel 7 Absatz 3 wird gestrichen. |
| --- | --- |

3.

Artikel 7 Absatz 3 wird gestrichen.

Artikel 17

Aufhebung der Entscheidung 2005/402/EG

Die Entscheidung 2005/402/EG der Kommission wird aufgehoben.

Artikel 18

Anwendbarkeit

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 25. Januar 2010.

Artikel 19

Übergangsmaßnahmen

(1)   Für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung können, sofern ein benannter Eingangsort nicht über die Einrichtungen zur Durchführung von Warenuntersuchungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b verfügt, derartige Untersuchungen an einer anderen Kontrollstelle im selben Mitgliedstaat durchgeführt werden, die für diesen Zweck von der zuständigen Behörde zugelassen ist, bevor die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden; dies gilt, sofern diese Kontrollstelle die Mindestanforderungen gemäß Artikel 4 erfüllt.

(2)   Die Mitgliedstaaten geben durch Veröffentlichung auf ihrer Website die gemäß Absatz 1 zugelassenen Kontrollstellen bekannt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

1

(2)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 135 vom 28.5.2005, S. 34.

3

(4)  ABl. L 199 vom 21.7.2006, S. 21.

4

---

ANHANG I

A.   Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs, die verstärkten amtlichen Kontrollen am benannten Eingangsort unterliegen

| Futtermittel bzw. Lebensmittel
  (vorgesehener Verwendungszweck) | KN-Code | Ursprungsland | Gefahr | Häufigkeit von Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen (2)

  (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Erdnüsse und daraus hergestellte Erzeugnisse (Futter- und Lebensmittel) | 1202 10 90; 1202 20 00; 2008 11; | Argentinien | Aflatoxine | 10 |
| Erdnüsse und daraus hergestellte Erzeugnisse (Futter- und Lebensmittel) | 1202 10 90; 1202 20 00; 2008 11; | Brasilien | Aflatoxine | 50 |
| Spurenelemente (Futter- und Lebensmittel) (3)
   (4) | 2817 00 00; 2820; 2821; 2825 50 00; 2833 25 00; 2833 29 20; 2833 29 80; 2836 99; | China | Cadmium und Blei | 50 |
| Erdnüsse und daraus hergestellte Erzeugnisse (Futter- und Lebensmittel), insbesondere Erdnussbutter (Lebensmittel) | 1202 10; 12022000; 2008 11; | Ghana | Aflatoxine | 50 |
| Gewürze (Lebensmittel):






  — | Capsicum spp. (getrocknete Früchte, ganz oder gemahlen, einschließlich Chili, Chilipulver, Cayennepfeffer und Paprika) |

Futtermittel bzw. Lebensmittel

(vorgesehener Verwendungszweck)

KN-Code

Ursprungsland

Gefahr

Häufigkeit von Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen (2)

(%)

Erdnüsse und daraus hergestellte Erzeugnisse (Futter- und Lebensmittel)

1202 10 90; 1202 20 00; 2008 11;

Argentinien

Aflatoxine

10

Erdnüsse und daraus hergestellte Erzeugnisse (Futter- und Lebensmittel)

1202 10 90; 1202 20 00; 2008 11;

Brasilien

Aflatoxine

50

Spurenelemente (Futter- und Lebensmittel) (3)
   (4)

2817 00 00; 2820; 2821; 2825 50 00; 2833 25 00; 2833 29 20; 2833 29 80; 2836 99;

China

Cadmium und Blei

50

Erdnüsse und daraus hergestellte Erzeugnisse (Futter- und Lebensmittel), insbesondere Erdnussbutter (Lebensmittel)

1202 10; 12022000; 2008 11;

Ghana

Aflatoxine

50

Gewürze (Lebensmittel):

—

Capsicum spp. (getrocknete Früchte, ganz oder gemahlen, einschließlich Chili, Chilipulver, Cayennepfeffer und Paprika)

| — | Myristica fragrans (Muskat) |
| --- | --- |

—

Myristica fragrans (Muskat)

| — | Zingiber officinale (Ingwer) |
| --- | --- |

—

Zingiber officinale (Ingwer)

| — | Curcuma longa (Kurkuma) |
| --- | --- |

—

Curcuma longa (Kurkuma)

0904 20; 0908 10 00; 0908 20 00; 0910 10 00; 0910 30 00;

Indien

Aflatoxine

50

Erdnüsse und daraus hergestellte Erzeugnisse (Futter- und Lebensmittel)

1202 10 90; 1202 20 00; 2008 11

Indien

Aflatoxine

10

Wassermelonenkerne und daraus hergestellte Erzeugnisse (5) (Lebensmittel)

ex 1207 99

Nigeria

Aflatoxine

50

Getrocknete Weintrauben (Lebensmittel)

0806 20

Usbekistan

Ochratoxin A

50

Chili, Chilierzeugnisse, Kurkuma and Palmöl (Lebensmittel)

0904 20 90; 0910 99 60; 0910 30 00; 1511 10 90

Alle Drittländer

Sudan-Farbstoffe

20

Erdnüsse und daraus hergestellte Erzeugnisse (Futter- und Lebensmittel)

1202 10 90; 1202 20 00; 2008 11

Vietnam

Aflatoxine

10

Basmatireis zum unmittelbaren menschlichen Verzehr (Lebensmittel)

ex 1006 30

Pakistan

Aflatoxine

50

Basmatireis zum unmittelbaren menschlichen Verzehr (Lebensmittel)

ex 1006 30

Indien

Aflatoxine

10

Mango, Spargelbohne (Vigna sesquipedalis), Bittergurke (Momordica charantia), Flaschenkürbis (Lagenaria siceraria), Paprika und Auberginen (Lebensmittel)

ex 0804 50 00; 0708 20 00; 0807 11 00; 0707 00; 0709 60; 0709 30 00

Dominikanische Republik

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von CG-MS und LC-MS (1)

50

Bananen

0803 00 11

Dominikanische Republik

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von CG-MS und LC-MS (1)

10

Gemüse, frisch, gekühlt oder gefroren (Paprika, Zucchini und Tomaten)

0709 60; 0709 90 70; 0702 00 00

Türkei

Pestizide: Methomyl und Oxamyl

10

Birnen

0808 20 10

Türkei

Pestizid: Amitraz

10

Gemüse, frisch, gekühlt oder gefroren (Lebensmittel)

| — | Spargelbohnen (Vigna sesquipedalis) |
| --- | --- |

—

Spargelbohnen (Vigna sesquipedalis)

| — | Auberginen |
| --- | --- |

—

Auberginen

| — | Gemüse der Gattung Brassica |
| --- | --- |

—

Gemüse der Gattung Brassica

0708 20 00; 0709 30 00; 0704;

Thailand

Rückstände Organophosphor-Pestizide

50

B.   Definitionen

Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Chili“: zum menschlichen Verzehr bestimmte Früchte der Gattung Capsicum, getrocknet und zerstoßen oder gemahlen (KN-Code 0904 20 90), in jeder Form und |
| --- | --- |

a)

„Chili“: zum menschlichen Verzehr bestimmte Früchte der Gattung Capsicum, getrocknet und zerstoßen oder gemahlen (KN-Code 0904 20 90), in jeder Form und

| b) | „Chili-Erzeugnisse“: zum menschlichen Verzehr bestimmtes Currypulver (KN-Code 0910 99 60) in jeder Form; |
| --- | --- |

b)

„Chili-Erzeugnisse“: zum menschlichen Verzehr bestimmtes Currypulver (KN-Code 0910 99 60) in jeder Form;

| c) | „Kurkuma“: zum menschlichen Verzehr bestimmtes Kurkuma, getrocknet und zerstoßen oder gemahlen (KN-Code 0910 30 00), in jeder Form; |
| --- | --- |

c)

„Kurkuma“: zum menschlichen Verzehr bestimmtes Kurkuma, getrocknet und zerstoßen oder gemahlen (KN-Code 0910 30 00), in jeder Form;

| d) | „Palmöl“: zum unmittelbaren menschlichen Verzehr bestimmtes Palmöl gemäß KN-Code 1511 10 90. |
| --- | --- |

d)

„Palmöl“: zum unmittelbaren menschlichen Verzehr bestimmtes Palmöl gemäß KN-Code 1511 10 90.

| e) | Der Ausdruck „Sudan-Farbstoffe“ bezeichnet folgende chemischen Stoffe:






  i) | Sudan I (CAS-Nummer 842-07-9), |
| --- | --- | --- |

e)

Der Ausdruck „Sudan-Farbstoffe“ bezeichnet folgende chemischen Stoffe:

i)

Sudan I (CAS-Nummer 842-07-9),

| ii) | Sudan II (CAS-Nummer 3118-97-6), |
| --- | --- |

ii)

Sudan II (CAS-Nummer 3118-97-6),

| iii) | Sudan III (CAS-Nummer 85-86-9), |
| --- | --- |

iii)

Sudan III (CAS-Nummer 85-86-9),

| iv) | Scharlachrot oder Sudan IV (CAS-Nummer 85-83-6). |
| --- | --- |

iv)

Scharlachrot oder Sudan IV (CAS-Nummer 85-83-6).

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(1)  Insbesondere Rückstände von: Amitraz, Acephat, Aldicarb, Benomyl, Carbendazim, Chlorfenapyr, Chlorpyrifos, CS2 (Dithiocarbamate), Diafenthiuron, Diazinon, Dichlorvos, Dicofol, Dimethoat, Endosulfan, Fenamidon, Imidacloprid, Malathion, Methamidophos, Methiocarb, Methomyl, Monocrotophos, Omethoat, Oxamyl, Profenophos, Propiconazol, Thiabendazol, Thiacloprid.

(2)  Sind nur bestimmte Erzeugnisse mit demselben Code Kontrollen zu unterziehen und ist dieser Code in der Warennomenklatur nicht weiter unterteilt, so wird der Code mit dem Zusatz „ex-“ wiedergegeben (beispielsweise „ex 2007 99 97“: Sollte nur für Erzeugnisse gelten, die Haselnüsse enthalten).

(3)  Hierbei handelt es sich um Spurenelemente der Funktionsgruppe „Verbindungen von Spurenelementen“ gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29).

(4)  Die für Blei und Cadmium festgelegten Höchstgehalte in Zusatzstoffen, die zur Funktionsgruppe der Spurenelemente gemäß Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10) gehören, gelten als Referenzwerte für Maßnahmen. Sind die Spurenelemente als Nahrungsergänzungsmittel gemäß der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51) gekennzeichnet, gelten die in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 festgelegten Höchstwerte.

(5)  Die für Aflatoxine in Erdnüssen und daraus hergestellten Erzeugnissen festgelegten Höchstgehalte gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5) gelten als Referenzwerte für Maßnahmen.

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ANHANG II

GEMEINSAMES DOKUMENT FÜR DIE EINFUHR (GDE)

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Erläuterungen zum GDE

| Allgemein | : | Bitte in Großbuchstaben ausfüllen. Die Hinweise beziehen sich jeweils auf die daneben stehenden Feldnummern. |
| --- | --- | --- |

Allgemein

:

Bitte in Großbuchstaben ausfüllen. Die Hinweise beziehen sich jeweils auf die daneben stehenden Feldnummern.

| Teil I | Vom Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer bzw. seinem Vertreter auszufüllen, sofern nichts anderes angegeben ist. |
| --- | --- |

Teil I

Vom Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer bzw. seinem Vertreter auszufüllen, sofern nichts anderes angegeben ist.

| Feld I.1 | Absender: Name und vollständige Anschrift der jeweiligen natürlichen oder juristischen Person (Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer). Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen. |
| --- | --- |
| Feld I.2 | Auszufüllen von den Behörden am benannten Eingangsort gemäß Artikel 2. |
| Feld I.3 | Empfänger: Name und vollständige Anschrift der natürlichen oder juristischen Person (Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer), für die die Sendung bestimmt ist. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen. |
| Feld I.4 | Für die Sendung verantwortliche Person (auch Vertreter, Anmelder bzw. Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer): die Person, die für die Sendung verantwortlich ist, wenn diese am benannten Eingangsort vorgestellt wird, und die den zuständigen Behörden gegenüber die notwendigen Erklärungen im Namen des Einführers abgibt. Name und vollständige Anschrift angeben. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen. |
| Feld I.5 | Ursprungsland: das Land, aus dem die Ware ursprünglich stammt, in dem sie gewachsen ist, geerntet oder hergestellt wurde. |
| Feld I.6 | Land der Versendung: das Land, in dem die Sendung in das letzte Verkehrsmittel zur Beförderung in die Gemeinschaft geladen wurde. |
| Feld I.7 | Einführer: Name und vollständige Anschrift angeben. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen. |
| Feld I.8 | Bestimmungsort: Lieferanschrift in der Gemeinschaft. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen. |
| Feld I.9 | Eintreffen am benannten Eingangsort: Datum, an dem die Sendung voraussichtlich am benannten Eingangsort eintreffen wird. |
| Feld I.10 | Dokumente: Ausstellungsdatum und Anzahl der amtlichen Dokumente angeben, die die Sendung begleiten. |
| Feld I.11 | Vollständige Angaben zum letzten Verkehrsmittel machen: bei Flugzeugen Flugnummer, bei Schiffen Schiffsname, bei Kraftfahrzeugen Kennzeichen, ggf. auch des Anhängers, bei Eisenbahn Zugnummer und Waggonnummer angeben. Bezugsdokumente: Nummer des Luftfrachtbriefs oder Konnossements, bei Eisenbahn oder LKW Handelsnummer. |
| Feld I.12 | Beschreibung der Ware: detaillierte Beschreibung der Ware (bei Futtermitteln einschließlich der Art). |
| Feld I.13 | Warencode oder HS-Code der Weltzollorganisation einsetzen. |
| Feld I.14 | Bruttogewicht: Gesamtgewicht in kg. Definiert als Gesamtmasse der Erzeugnisse und der unmittelbaren Behälter und sämtlicher Verpackungsteile, jedoch ohne Container und sonstiges Beförderungszubehör.
  Nettogewicht: Gewicht des eigentlichen Erzeugnisses in kg, ohne Verpackung. Definiert als Masse der Erzeugnisse selbst ohne unmittelbare Behälter und ohne Verpackung. |
| Feld I.15 | Anzahl der Packstücke. |
| Feld I.16 | Temperatur: Entsprechende Art der Beförderung/Lagertemperatur ankreuzen. |
| Feld I.17 | Art der Verpackung: Art der Verpackung angeben. |
| Feld I.18 | Bestimmung der Ware: ankreuzen, ob die Ware für den menschlichen Verzehr ohne vorheriges Sortieren oder ohne vorherige ähnliche Behandlung bestimmt ist (in diesem Fall „menschlicher Verzehr“ ankreuzen), für den menschlichen Verzehr nach einer solchen Behandlung bestimmt ist (in diesem Fall „Weiterverarbeitung“ ankreuzen) oder als „Futtermittel“ verwendet werden soll (in diesem Fall „Futtermittel“ ankreuzen). |
| Feld I.19 | Gegebenenfalls alle Plomben- und Containernummern angeben. |
| Feld I.20 | Weiterbeförderung zu einer Kontrollstelle: Während der Übergangszeit gemäß Artikel 17 kreuzt die Behörde am benannten Eingangsort dieses Feld an, wenn die Weiterbeförderung zu einer anderen Kontrollstelle erlaubt werden soll. |
| Feld I.21 | Entfällt. |
| Feld I.22 | Zur Einfuhr: dieses Feld ankreuzen, wenn die Sendung zur Einfuhr bestimmt ist (Artikel 8). |
| Feld I.23 | Entfällt. |
| Feld I.24 | Das entsprechende Verkehrsmittel ankreuzen. |

Feld I.1

Absender: Name und vollständige Anschrift der jeweiligen natürlichen oder juristischen Person (Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer). Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen.

Feld I.2

Auszufüllen von den Behörden am benannten Eingangsort gemäß Artikel 2.

Feld I.3

Empfänger: Name und vollständige Anschrift der natürlichen oder juristischen Person (Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer), für die die Sendung bestimmt ist. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen.

Feld I.4

Für die Sendung verantwortliche Person (auch Vertreter, Anmelder bzw. Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer): die Person, die für die Sendung verantwortlich ist, wenn diese am benannten Eingangsort vorgestellt wird, und die den zuständigen Behörden gegenüber die notwendigen Erklärungen im Namen des Einführers abgibt. Name und vollständige Anschrift angeben. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen.

Feld I.5

Ursprungsland: das Land, aus dem die Ware ursprünglich stammt, in dem sie gewachsen ist, geerntet oder hergestellt wurde.

Feld I.6

Land der Versendung: das Land, in dem die Sendung in das letzte Verkehrsmittel zur Beförderung in die Gemeinschaft geladen wurde.

Feld I.7

Einführer: Name und vollständige Anschrift angeben. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen.

Feld I.8

Bestimmungsort: Lieferanschrift in der Gemeinschaft. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen.

Feld I.9

Eintreffen am benannten Eingangsort: Datum, an dem die Sendung voraussichtlich am benannten Eingangsort eintreffen wird.

Feld I.10

Dokumente: Ausstellungsdatum und Anzahl der amtlichen Dokumente angeben, die die Sendung begleiten.

Feld I.11

Vollständige Angaben zum letzten Verkehrsmittel machen: bei Flugzeugen Flugnummer, bei Schiffen Schiffsname, bei Kraftfahrzeugen Kennzeichen, ggf. auch des Anhängers, bei Eisenbahn Zugnummer und Waggonnummer angeben. Bezugsdokumente: Nummer des Luftfrachtbriefs oder Konnossements, bei Eisenbahn oder LKW Handelsnummer.

Feld I.12

Beschreibung der Ware: detaillierte Beschreibung der Ware (bei Futtermitteln einschließlich der Art).

Feld I.13

Warencode oder HS-Code der Weltzollorganisation einsetzen.

Feld I.14

Bruttogewicht: Gesamtgewicht in kg. Definiert als Gesamtmasse der Erzeugnisse und der unmittelbaren Behälter und sämtlicher Verpackungsteile, jedoch ohne Container und sonstiges Beförderungszubehör.

Nettogewicht: Gewicht des eigentlichen Erzeugnisses in kg, ohne Verpackung. Definiert als Masse der Erzeugnisse selbst ohne unmittelbare Behälter und ohne Verpackung.

Feld I.15

Anzahl der Packstücke.

Feld I.16

Temperatur: Entsprechende Art der Beförderung/Lagertemperatur ankreuzen.

Feld I.17

Art der Verpackung: Art der Verpackung angeben.

Feld I.18

Bestimmung der Ware: ankreuzen, ob die Ware für den menschlichen Verzehr ohne vorheriges Sortieren oder ohne vorherige ähnliche Behandlung bestimmt ist (in diesem Fall „menschlicher Verzehr“ ankreuzen), für den menschlichen Verzehr nach einer solchen Behandlung bestimmt ist (in diesem Fall „Weiterverarbeitung“ ankreuzen) oder als „Futtermittel“ verwendet werden soll (in diesem Fall „Futtermittel“ ankreuzen).

Feld I.19

Gegebenenfalls alle Plomben- und Containernummern angeben.

Feld I.20

Weiterbeförderung zu einer Kontrollstelle: Während der Übergangszeit gemäß Artikel 17 kreuzt die Behörde am benannten Eingangsort dieses Feld an, wenn die Weiterbeförderung zu einer anderen Kontrollstelle erlaubt werden soll.

Feld I.21

Entfällt.

Feld I.22

Zur Einfuhr: dieses Feld ankreuzen, wenn die Sendung zur Einfuhr bestimmt ist (Artikel 8).

Feld I.23

Entfällt.

Feld I.24

Das entsprechende Verkehrsmittel ankreuzen.

| Teil II | Von der zuständigen Behörde auszufüllen. |
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Teil II

Von der zuständigen Behörde auszufüllen.

| Feld II.1 | Dieselbe Nummer wie in Feld I.2 eintragen. |
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| Feld II.2 | Gegebenenfalls von den Zollbehörden auszufüllen |
| Feld II.3 | Dokumentenprüfung: bei allen Sendungen auszufüllen. |
| Feld II.4 | Die Behörde am benannten Eingangsort gibt an, ob eine Sendung für die Warenuntersuchung ausgewählt wird, die in der Übergangszeit gemäß Artikel 17 von einer anderen Kontrollstelle durchgeführt werden kann. |
| Feld II.5 | Während der Übergangszeit gemäß Artikel 17 gibt die Behörde am benannten Eingangsort nach zufriedenstellender Dokumentenprüfung bzw. Nämlichkeitskontrolle an, zu welcher Kontrollstelle die Sendung zur Warenuntersuchung befördert werden kann. |
| Feld II.6 | Klar angeben, welche Maßnahmen im Falle der Ablehnung der Sendung aufgrund nicht zufriedenstellender Ergebnisse der Dokumentenprüfung oder Nämlichkeitskontrolle zu treffen sind. Die Anschrift des Bestimmungsbetriebs im Falle von „Rücksendung“, „Vernichtung“, „Verarbeitung“ und „Verwendung für andere Zwecke“ sollte in Feld II.7 eingetragen werden. |
| Feld II.7 | Gegebenenfalls für alle Bestimmungsorte, an denen weitere Kontrollen der Sendung erforderlich sind (also etwa bei Feld II.6, „Rücksendung“, „Vernichtung“, „Verarbeitung“ und „Verwendung für andere Zwecke“) Zulassungsnummer und Anschrift (bzw. Schiffsnamen und Hafen) eintragen. |
| Feld II.8 | Hier den Amtsstempel der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort anbringen. |
| Feld II.9 | Unterschrift des verantwortlichen Beamten der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort. |
| Feld II.10 | Entfällt. |
| Feld II.11 | Hier trägt die Behörde am benannten Eingangsort bzw. während der Übergangszeit gemäß Artikel 17 die zuständige Behörde an der Kontrollstelle die Ergebnisse der Nämlichkeitskontrolle ein. |
| Feld II.12 | Hier trägt die Behörde am benannten Eingangsort bzw. während der Übergangszeit gemäß Artikel 17 die zuständige Behörde an der Kontrollstelle die Ergebnisse der Warenuntersuchung ein. |
| Feld II.13 | Hier trägt die Behörde am benannten Eingangsort bzw. während der Übergangszeit gemäß Artikel 17 die zuständige Behörde an der Kontrollstelle die Ergebnisse der Laboranalyse ein. Hier die Kategorie des Stoffs oder Krankheitserregers eintragen, der Gegenstand der Laboranalyse ist. |
| Feld II.14 | Dieses Feld ist bei allen Sendungen auszufüllen, die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft bestimmt sind. |
| Feld II.15 | Entfällt. |
| Feld II.16 | Klar angeben, welche Maßnahmen im Falle der Ablehnung der Sendung aufgrund nicht zufriedenstellender Ergebnisse der Warenuntersuchung zu treffen sind. Die Anschrift des Bestimmungsbetriebs im Falle der „Rücksendung“, „Vernichtung“, „Verarbeitung“ und „Verwendung für andere Zwecke“ ist in Feld II.18 einzutragen. |
| Feld II.17 | Gründe für die Ablehnung: gegebenenfalls für weitere einschlägige Angaben verwenden. Das entsprechende Kästchen ankreuzen. |
| Feld II.18 | Gegebenenfalls für alle Bestimmungsorte, an denen weitere Kontrollen der Sendung erforderlich sind (also etwa bei „Rücksendung“, „Vernichtung“, „Verarbeitung“ bzw. „Verwendung für andere Zwecke“ gemäß Feld II.6), Zulassungsnummer und Anschrift (bzw. Schiffsnamen und Hafen) eintragen. |
| Feld II.19 | Hier bitte eintragen, wenn die ursprüngliche Plombe einer Sendung beim Öffnen des Containers zerstört wurde. Es ist eine Liste aller in diesem Zusammenhang verwendeten Plomben zu führen. |
| Feld II.20 | Hier Amtsstempel der Behörde am benannten Eingangsort bzw. während der Übergangszeit gemäß Artikel 17 der zuständigen Behörde an der Kontrollstelle. |
| Feld II.21 | Unterschrift des verantwortlichen Beamten der Behörde am benannten Eingangsort bzw. während der Übergangszeit gemäß Artikel 17 der zuständigen Behörde an der Kontrollstelle. |

Feld II.1

Dieselbe Nummer wie in Feld I.2 eintragen.

Feld II.2

Gegebenenfalls von den Zollbehörden auszufüllen

Feld II.3

Dokumentenprüfung: bei allen Sendungen auszufüllen.

Feld II.4

Die Behörde am benannten Eingangsort gibt an, ob eine Sendung für die Warenuntersuchung ausgewählt wird, die in der Übergangszeit gemäß Artikel 17 von einer anderen Kontrollstelle durchgeführt werden kann.

Feld II.5

Während der Übergangszeit gemäß Artikel 17 gibt die Behörde am benannten Eingangsort nach zufriedenstellender Dokumentenprüfung bzw. Nämlichkeitskontrolle an, zu welcher Kontrollstelle die Sendung zur Warenuntersuchung befördert werden kann.

Feld II.6

Klar angeben, welche Maßnahmen im Falle der Ablehnung der Sendung aufgrund nicht zufriedenstellender Ergebnisse der Dokumentenprüfung oder Nämlichkeitskontrolle zu treffen sind. Die Anschrift des Bestimmungsbetriebs im Falle von „Rücksendung“, „Vernichtung“, „Verarbeitung“ und „Verwendung für andere Zwecke“ sollte in Feld II.7 eingetragen werden.

Feld II.7

Gegebenenfalls für alle Bestimmungsorte, an denen weitere Kontrollen der Sendung erforderlich sind (also etwa bei Feld II.6, „Rücksendung“, „Vernichtung“, „Verarbeitung“ und „Verwendung für andere Zwecke“) Zulassungsnummer und Anschrift (bzw. Schiffsnamen und Hafen) eintragen.

Feld II.8

Hier den Amtsstempel der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort anbringen.

Feld II.9

Unterschrift des verantwortlichen Beamten der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort.

Feld II.10

Entfällt.

Feld II.11

Hier trägt die Behörde am benannten Eingangsort bzw. während der Übergangszeit gemäß Artikel 17 die zuständige Behörde an der Kontrollstelle die Ergebnisse der Nämlichkeitskontrolle ein.

Feld II.12

Hier trägt die Behörde am benannten Eingangsort bzw. während der Übergangszeit gemäß Artikel 17 die zuständige Behörde an der Kontrollstelle die Ergebnisse der Warenuntersuchung ein.

Feld II.13

Hier trägt die Behörde am benannten Eingangsort bzw. während der Übergangszeit gemäß Artikel 17 die zuständige Behörde an der Kontrollstelle die Ergebnisse der Laboranalyse ein. Hier die Kategorie des Stoffs oder Krankheitserregers eintragen, der Gegenstand der Laboranalyse ist.

Feld II.14

Dieses Feld ist bei allen Sendungen auszufüllen, die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft bestimmt sind.

Feld II.15

Entfällt.

Feld II.16

Klar angeben, welche Maßnahmen im Falle der Ablehnung der Sendung aufgrund nicht zufriedenstellender Ergebnisse der Warenuntersuchung zu treffen sind. Die Anschrift des Bestimmungsbetriebs im Falle der „Rücksendung“, „Vernichtung“, „Verarbeitung“ und „Verwendung für andere Zwecke“ ist in Feld II.18 einzutragen.

Feld II.17

Gründe für die Ablehnung: gegebenenfalls für weitere einschlägige Angaben verwenden. Das entsprechende Kästchen ankreuzen.

Feld II.18

Gegebenenfalls für alle Bestimmungsorte, an denen weitere Kontrollen der Sendung erforderlich sind (also etwa bei „Rücksendung“, „Vernichtung“, „Verarbeitung“ bzw. „Verwendung für andere Zwecke“ gemäß Feld II.6), Zulassungsnummer und Anschrift (bzw. Schiffsnamen und Hafen) eintragen.

Feld II.19

Hier bitte eintragen, wenn die ursprüngliche Plombe einer Sendung beim Öffnen des Containers zerstört wurde. Es ist eine Liste aller in diesem Zusammenhang verwendeten Plomben zu führen.

Feld II.20

Hier Amtsstempel der Behörde am benannten Eingangsort bzw. während der Übergangszeit gemäß Artikel 17 der zuständigen Behörde an der Kontrollstelle.

Feld II.21

Unterschrift des verantwortlichen Beamten der Behörde am benannten Eingangsort bzw. während der Übergangszeit gemäß Artikel 17 der zuständigen Behörde an der Kontrollstelle.

| Teil III | Von der zuständigen Behörde auszufüllen. |
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Teil III

Von der zuständigen Behörde auszufüllen.

| Feld III.1 | Angaben zur Rücksendung: Hier gibt die Behörde am benannten Eingangsort bzw. während der in Artikel 17 genannten Übergangszeit die zuständige Behörde der Kontrollstelle das Verkehrsmittel, sein Kennzeichen, das Bestimmungsland und das Datum der Rücksendung an, sobald die entsprechenden Angaben bekannt sind. |
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| Feld III.2 | Folgemaßnahmen: gegebenenfalls für die Überwachung im Falle der „Vernichtung“, „Verarbeitung“ oder „Verwendung für andere Zwecke“ die verantwortliche lokale Dienststelle der zuständigen Behörde angeben. Diese zuständige Behörde trägt hier ein, ob die Sendung angekommen ist und übereinstimmt. |
| Feld III.3 | Im Falle der „Rücksendung“ Unterschrift des verantwortlichen Beamten der Behörde am benannten Eingangsort bzw. während der Übergangsfrist gemäß Artikel 17 der zuständigen Behörde an der Kontrollstelle. Im Falle der „Vernichtung“, „Verarbeitung“ oder „Verwendung für andere Zwecke“ Unterschrift des verantwortlichen Beamten in der lokalen Dienststelle der zuständigen Behörde. |

Feld III.1

Angaben zur Rücksendung: Hier gibt die Behörde am benannten Eingangsort bzw. während der in Artikel 17 genannten Übergangszeit die zuständige Behörde der Kontrollstelle das Verkehrsmittel, sein Kennzeichen, das Bestimmungsland und das Datum der Rücksendung an, sobald die entsprechenden Angaben bekannt sind.

Feld III.2

Folgemaßnahmen: gegebenenfalls für die Überwachung im Falle der „Vernichtung“, „Verarbeitung“ oder „Verwendung für andere Zwecke“ die verantwortliche lokale Dienststelle der zuständigen Behörde angeben. Diese zuständige Behörde trägt hier ein, ob die Sendung angekommen ist und übereinstimmt.

Feld III.3

Im Falle der „Rücksendung“ Unterschrift des verantwortlichen Beamten der Behörde am benannten Eingangsort bzw. während der Übergangsfrist gemäß Artikel 17 der zuständigen Behörde an der Kontrollstelle. Im Falle der „Vernichtung“, „Verarbeitung“ oder „Verwendung für andere Zwecke“ Unterschrift des verantwortlichen Beamten in der lokalen Dienststelle der zuständigen Behörde.

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| 25.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/22 |
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25.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/22

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VERORDNUNG (EG) Nr. 670/2009 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 2009

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der öffentlichen Intervention im Wege der Ausschreibung für den Ankauf von Hartweizen oder Rohreis sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 428/2008 und (EG) Nr. 687/2008

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben a, c und k in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 72/2009 des Rates (2) kann die Kommission, ab dem 1. Juli 2009 für Hartweizen und ab dem 1. September 2009 für Rohreis eine öffentliche Intervention beschließen, wenn die Marktlage und insbesondere die Entwicklung der Marktpreise dies erfordert. Für den Fall, dass die Kommission beschließt, dass eine solche Intervention erforderlich ist, sind die Bedingungen vorzusehen, unter denen öffentliche Interventionen stattfinden können, und es ist daran zu erinnern, welche Behörden im Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Finanzierung der Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Verbuchung der Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch die Zahlstellen der Mitgliedstaaten (3) in diesem Bereich zuständig sind, wobei zu präzisieren ist, dass diese Behörden im Rahmen der vorliegenden Verordnung unter der Bezeichnung „Interventionsstellen“ tätig werden, auch wenn die Zahlstellen direkt handeln. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 72/2009 des Rates (2) kann die Kommission, ab dem 1. Juli 2009 für Hartweizen und ab dem 1. September 2009 für Rohreis eine öffentliche Intervention beschließen, wenn die Marktlage und insbesondere die Entwicklung der Marktpreise dies erfordert. Für den Fall, dass die Kommission beschließt, dass eine solche Intervention erforderlich ist, sind die Bedingungen vorzusehen, unter denen öffentliche Interventionen stattfinden können, und es ist daran zu erinnern, welche Behörden im Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Finanzierung der Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Verbuchung der Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch die Zahlstellen der Mitgliedstaaten (3) in diesem Bereich zuständig sind, wobei zu präzisieren ist, dass diese Behörden im Rahmen der vorliegenden Verordnung unter der Bezeichnung „Interventionsstellen“ tätig werden, auch wenn die Zahlstellen direkt handeln.

| (2) | Um eine möglichst einfache und effiziente Funktionsweise der Regelung der öffentlichen Intervention zu ermöglichen, sind die Regeln für die Zulassung bestimmter Interventionsorte durch die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten vorzusehen und sind die Bestimmungen bezüglich dieser Zulassung festzulegen. Zu diesem Zweck sind die erforderlichen Bedingungen für die Zulassung der Lagerräume eines Interventionsortes festzulegen. |
| --- | --- |

(2)

Um eine möglichst einfache und effiziente Funktionsweise der Regelung der öffentlichen Intervention zu ermöglichen, sind die Regeln für die Zulassung bestimmter Interventionsorte durch die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten vorzusehen und sind die Bestimmungen bezüglich dieser Zulassung festzulegen. Zu diesem Zweck sind die erforderlichen Bedingungen für die Zulassung der Lagerräume eines Interventionsortes festzulegen.

| (3) | Die Bedingungen für die Zulässigkeit der bei den Interventionsstellen einzureichenden Angebote für Hartweizen und Rohreis und die Bedingungen für die Übernahme der Erzeugnisse durch diese Stellen müssen in der gesamten Gemeinschaft so einheitlich wie möglich sein. Um die Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer sicherzustellen, sind daher die Verfahren für die Ankäufe, insbesondere die Zulässigkeit der Angebote, die Übernahmen und die diesbezüglichen Kontrollen festzulegen. |
| --- | --- |

(3)

Die Bedingungen für die Zulässigkeit der bei den Interventionsstellen einzureichenden Angebote für Hartweizen und Rohreis und die Bedingungen für die Übernahme der Erzeugnisse durch diese Stellen müssen in der gesamten Gemeinschaft so einheitlich wie möglich sein. Um die Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer sicherzustellen, sind daher die Verfahren für die Ankäufe, insbesondere die Zulässigkeit der Angebote, die Übernahmen und die diesbezüglichen Kontrollen festzulegen.

| (4) | Kann ein Marktteilnehmer seine Erzeugnisse zu geringeren Kosten liefern, weil er über Lagerräume eines zugelassenen Interventionsortes in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen verfügt, in dem er seine Haupttätigkeit ausübt, so ist ihm die Möglichkeit zu geben, sein Angebot in dem betreffenden Mitgliedstaat einzureichen. Um zusätzliche Verwaltungszwänge für diese Marktteilnehmer zu vermeiden, ist ihnen daher zu erlauben, die Förmlichkeiten betreffend das Angebot mit ihrer MwSt.-Nummer in dem Mitgliedstaat durchzuführen, in dem sie ihre Haupttätigkeit ausüben, und eine in demselben Mitgliedstaat erhaltene Sicherheit zur Unterstützung ihres Angebots zu leisten. |
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(4)

Kann ein Marktteilnehmer seine Erzeugnisse zu geringeren Kosten liefern, weil er über Lagerräume eines zugelassenen Interventionsortes in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen verfügt, in dem er seine Haupttätigkeit ausübt, so ist ihm die Möglichkeit zu geben, sein Angebot in dem betreffenden Mitgliedstaat einzureichen. Um zusätzliche Verwaltungszwänge für diese Marktteilnehmer zu vermeiden, ist ihnen daher zu erlauben, die Förmlichkeiten betreffend das Angebot mit ihrer MwSt.-Nummer in dem Mitgliedstaat durchzuführen, in dem sie ihre Haupttätigkeit ausüben, und eine in demselben Mitgliedstaat erhaltene Sicherheit zur Unterstützung ihres Angebots zu leisten.

| (5) | Um eine vereinfachte und zufrieden stellende Verwaltung der Intervention zu gewährleisten, ist vorzusehen, dass eine vorgestellte Partie einheitlich sein und bei Reis aus Reis derselben Sorte bestehen muss. Ferner ist eine Mindestmenge festzusetzen, bei deren Unterschreitung die Interventionsstelle das Angebot nicht annehmen muss, wobei jedoch die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass sich eine höhere Mindestmenge als erforderlich erweisen kann, um den Bedingungen und Gepflogenheiten des Großhandels oder geltenden Umweltvorschriften in einem Mitgliedstaat Rechnung zu tragen. Um die Marktteilnehmer über die geltenden Mindestmengen zu unterrichten, ist vorzusehen, dass die Interventionsstellen diese Mindestmengen in jeder von ihnen veröffentlichten Ausschreibungsbekanntmachung angeben und sie erforderlichenfalls höher als in dieser Verordnung festsetzen. |
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(5)

Um eine vereinfachte und zufrieden stellende Verwaltung der Intervention zu gewährleisten, ist vorzusehen, dass eine vorgestellte Partie einheitlich sein und bei Reis aus Reis derselben Sorte bestehen muss. Ferner ist eine Mindestmenge festzusetzen, bei deren Unterschreitung die Interventionsstelle das Angebot nicht annehmen muss, wobei jedoch die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass sich eine höhere Mindestmenge als erforderlich erweisen kann, um den Bedingungen und Gepflogenheiten des Großhandels oder geltenden Umweltvorschriften in einem Mitgliedstaat Rechnung zu tragen. Um die Marktteilnehmer über die geltenden Mindestmengen zu unterrichten, ist vorzusehen, dass die Interventionsstellen diese Mindestmengen in jeder von ihnen veröffentlichten Ausschreibungsbekanntmachung angeben und sie erforderlichenfalls höher als in dieser Verordnung festsetzen.

| (6) | Hartweizen und Rohreis, deren Qualität keine angemessene spätere Verwendung und keine angemessene Lagerung ermöglicht, dürfen nicht zur Intervention angenommen werden. In diesem Zusammenhang sind die Methoden zur Bestimmung der Qualität von Hartweizen und Rohreis festzulegen. |
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(6)

Hartweizen und Rohreis, deren Qualität keine angemessene spätere Verwendung und keine angemessene Lagerung ermöglicht, dürfen nicht zur Intervention angenommen werden. In diesem Zusammenhang sind die Methoden zur Bestimmung der Qualität von Hartweizen und Rohreis festzulegen.

| (7) | Hartweizen ist eine Getreideart, für die Mindestqualitätskriterien für den Verzehr festgelegt sind und die den Hygienevorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (4) genügen muss. Diese Normen sollten auch bei der Übernahme des betreffenden Erzeugnisses im Rahmen dieser Interventionsregelung Anwendung finden. |
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(7)

Hartweizen ist eine Getreideart, für die Mindestqualitätskriterien für den Verzehr festgelegt sind und die den Hygienevorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (4) genügen muss. Diese Normen sollten auch bei der Übernahme des betreffenden Erzeugnisses im Rahmen dieser Interventionsregelung Anwendung finden.

| (8) | Das Risiko einer Überschreitung der zulässigen Höchstgehalte an Kontaminanten kann von den Zahl- bzw. Interventionsstellen auf der Grundlage der Informationen des Anbieters und ihrer eigenen Analysekriterien ermittelt werden. Zur Begrenzung der Kosten ist es daher gerechtfertigt, vor der Übernahme der Erzeugnisse und unter Verantwortung der Interventionsstellen nur die Durchführung von Risikoanalysen zu verlangen, die die Qualität der Erzeugnisse bei der Annahme zur Intervention gewährleisten. Trifft ein Mitgliedstaat beim Ankauf des Erzeugnisses eine unangemessene Entscheidung im Hinblick auf die gemäß dieser Vorschriften erforderliche Risikoanalyse, so übernimmt er die Verantwortung, wenn sich in der Folge herausstellt, dass das Erzeugnis nicht den Mindestanforderungen entspricht. Eine solche Entscheidung würde nämlich keine Gewähr für die Qualität des Erzeugnisses und somit für seine einwandfreie Erhaltung bieten. Es ist daher festzulegen, unter welchen Bedingungen der Mitgliedstaat in diesem Zusammenhang haften muss. |
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(8)

Das Risiko einer Überschreitung der zulässigen Höchstgehalte an Kontaminanten kann von den Zahl- bzw. Interventionsstellen auf der Grundlage der Informationen des Anbieters und ihrer eigenen Analysekriterien ermittelt werden. Zur Begrenzung der Kosten ist es daher gerechtfertigt, vor der Übernahme der Erzeugnisse und unter Verantwortung der Interventionsstellen nur die Durchführung von Risikoanalysen zu verlangen, die die Qualität der Erzeugnisse bei der Annahme zur Intervention gewährleisten. Trifft ein Mitgliedstaat beim Ankauf des Erzeugnisses eine unangemessene Entscheidung im Hinblick auf die gemäß dieser Vorschriften erforderliche Risikoanalyse, so übernimmt er die Verantwortung, wenn sich in der Folge herausstellt, dass das Erzeugnis nicht den Mindestanforderungen entspricht. Eine solche Entscheidung würde nämlich keine Gewähr für die Qualität des Erzeugnisses und somit für seine einwandfreie Erhaltung bieten. Es ist daher festzulegen, unter welchen Bedingungen der Mitgliedstaat in diesem Zusammenhang haften muss.

| (9) | Bei der Festsetzung der Mindestqualität von Rohreis sind insbesondere die klimatischen Bedingungen in den Erzeugerregionen der Gemeinschaft zu berücksichtigen. |
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(9)

Bei der Festsetzung der Mindestqualität von Rohreis sind insbesondere die klimatischen Bedingungen in den Erzeugerregionen der Gemeinschaft zu berücksichtigen.

| (10) | Es ist genau festzulegen, welche Kontrollen vorgenommen werden müssen, um das tatsächliche Vorhandensein der angebotenen Erzeugnisse in den vom Anbieter bezeichneten Lagerräumen und die Einhaltung der Anforderungen bezüglich des Gewichts und der Qualität der angebotenen Waren zu überprüfen. Bei diesen Kontrollen ist zu unterscheiden zwischen einerseits der Annahme der angebotenen Ware, nachdem die Menge und die Einhaltung der Mindestqualitätsanforderungen überprüft worden sind, und andererseits der Festsetzung des dem Anbieter zu zahlenden Preises, nachdem die erforderlichen Analysen durchgeführt worden sind, um anhand repräsentativer Stichproben die genauen Beschaffenheitsmerkmale jeder einzelnen Partie zu bestimmen. |
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(10)

Es ist genau festzulegen, welche Kontrollen vorgenommen werden müssen, um das tatsächliche Vorhandensein der angebotenen Erzeugnisse in den vom Anbieter bezeichneten Lagerräumen und die Einhaltung der Anforderungen bezüglich des Gewichts und der Qualität der angebotenen Waren zu überprüfen. Bei diesen Kontrollen ist zu unterscheiden zwischen einerseits der Annahme der angebotenen Ware, nachdem die Menge und die Einhaltung der Mindestqualitätsanforderungen überprüft worden sind, und andererseits der Festsetzung des dem Anbieter zu zahlenden Preises, nachdem die erforderlichen Analysen durchgeführt worden sind, um anhand repräsentativer Stichproben die genauen Beschaffenheitsmerkmale jeder einzelnen Partie zu bestimmen.

| (11) | Um eine effiziente Verwaltung dieser Interventionsmaßnahme zu ermöglichen, ist vorzusehen, dass die Hartweizen- und Reisangebote verbindlich sind. Sie dürfen somit weder geändert noch zurückgenommen werden und darüber hinaus ist vorzuschreiben, dass für diese Angebote eine Sicherheit zu leisten ist, und zu präzisieren, unter welchen Bedingungen diese freigegeben wird bzw. zugunsten des Gemeinschaftshaushalts verfällt, wenn bestimmte Bedingungen für die Zulässigkeit der vorgenannten Angebote nicht erfüllt werden. |
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(11)

Um eine effiziente Verwaltung dieser Interventionsmaßnahme zu ermöglichen, ist vorzusehen, dass die Hartweizen- und Reisangebote verbindlich sind. Sie dürfen somit weder geändert noch zurückgenommen werden und darüber hinaus ist vorzuschreiben, dass für diese Angebote eine Sicherheit zu leisten ist, und zu präzisieren, unter welchen Bedingungen diese freigegeben wird bzw. zugunsten des Gemeinschaftshaushalts verfällt, wenn bestimmte Bedingungen für die Zulässigkeit der vorgenannten Angebote nicht erfüllt werden.

| (12) | Gemäß Artikel 18 Absatz 2 und Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird der Interventionspreis für Hartweizen von der Kommission unbeschadet etwaiger Zu- oder Abschläge aus Qualitätsgründen im Rahmen von Ausschreibungsverfahren festgesetzt. Diese Preisschwankungen im Zusammenhang mit den wichtigsten Qualitätskriterien für Hartweizen sind zu präzisieren. |
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(12)

Gemäß Artikel 18 Absatz 2 und Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird der Interventionspreis für Hartweizen von der Kommission unbeschadet etwaiger Zu- oder Abschläge aus Qualitätsgründen im Rahmen von Ausschreibungsverfahren festgesetzt. Diese Preisschwankungen im Zusammenhang mit den wichtigsten Qualitätskriterien für Hartweizen sind zu präzisieren.

| (13) | Gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird der Interventionspreis für Rohreis einer Standardqualität gemäß Anhang IV Teil A derselben Verordnung festgesetzt und wird er durch entsprechende Zu- oder Abschläge berichtigt, wenn die Qualität des zur Intervention angebotenen Reises von dieser Standardqualität abweicht. Die Anwendung von Zu- und Abschlägen muss es ermöglichen, die aus Qualitätsgründen auf dem Rohreismarkt festgestellten Preisunterschiede auch bei der Intervention zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale von Rohreis zu berücksichtigen, damit eine objektive Bewertung der Qualität vorgenommen werden kann. Mit der Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts, der Ausbeute bei der Verarbeitung und des Anteils der mit Mängeln behafteten Körner, die nach einfachen und effizienten Verfahren erfolgen kann, wird diesem Erfordernis ausreichend Genüge getan. |
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(13)

Gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird der Interventionspreis für Rohreis einer Standardqualität gemäß Anhang IV Teil A derselben Verordnung festgesetzt und wird er durch entsprechende Zu- oder Abschläge berichtigt, wenn die Qualität des zur Intervention angebotenen Reises von dieser Standardqualität abweicht. Die Anwendung von Zu- und Abschlägen muss es ermöglichen, die aus Qualitätsgründen auf dem Rohreismarkt festgestellten Preisunterschiede auch bei der Intervention zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale von Rohreis zu berücksichtigen, damit eine objektive Bewertung der Qualität vorgenommen werden kann. Mit der Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts, der Ausbeute bei der Verarbeitung und des Anteils der mit Mängeln behafteten Körner, die nach einfachen und effizienten Verfahren erfolgen kann, wird diesem Erfordernis ausreichend Genüge getan.

| (14) | In dem Bemühen um Vereinheitlichung müssen die Kontrollen der Interventionsbestände unter den Bedingungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 erfolgen. |
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(14)

In dem Bemühen um Vereinheitlichung müssen die Kontrollen der Interventionsbestände unter den Bedingungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 erfolgen.

| (15) | Im Interesse einer effizienten Verwaltung des Systems sollten die von der Kommission benötigten Informationen auf elektronischem Wege anhand der Verfahren übermittelt werden, die die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt hat. |
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(15)

Im Interesse einer effizienten Verwaltung des Systems sollten die von der Kommission benötigten Informationen auf elektronischem Wege anhand der Verfahren übermittelt werden, die die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt hat.

| (16) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen für den Reissektor ersetzen die geltenden Bestimmungen, die in der Verordnung (EG) Nr. 489/2005 der Kommission vom 29. März 2005 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates hinsichtlich der Bestimmung der Interventionsorte und der Übernahme von Rohreis durch die Interventionsstellen (5) aufgeführt sind. Im Hinblick auf die Vereinheitlichung der für Reis und für Hartweizen geltenden Vorschriften sind jedoch einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 489/2005 nicht zu übernehmen. |
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(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen für den Reissektor ersetzen die geltenden Bestimmungen, die in der Verordnung (EG) Nr. 489/2005 der Kommission vom 29. März 2005 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates hinsichtlich der Bestimmung der Interventionsorte und der Übernahme von Rohreis durch die Interventionsstellen (5) aufgeführt sind. Im Hinblick auf die Vereinheitlichung der für Reis und für Hartweizen geltenden Vorschriften sind jedoch einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 489/2005 nicht zu übernehmen.

| (17) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen für Hartweizen ersetzen die geltenden Bestimmungen, die in der Verordnung (EG) Nr. 428/2008 der Kommission vom 8. Mai 2008 zur Festlegung der Interventionsorte für Getreide (6) vorgesehen sind. Daher ist vorzusehen, dass letztere ab 1. Juli 2009 nicht mehr für Hartweizen gelten. |
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(17)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen für Hartweizen ersetzen die geltenden Bestimmungen, die in der Verordnung (EG) Nr. 428/2008 der Kommission vom 8. Mai 2008 zur Festlegung der Interventionsorte für Getreide (6) vorgesehen sind. Daher ist vorzusehen, dass letztere ab 1. Juli 2009 nicht mehr für Hartweizen gelten.

| (18) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen für Hartweizen ersetzen die geltenden Bestimmungen, die in der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Zahlstellen oder Interventionsstellen sowie die Analysemethoden für die Bestimmung der Qualität (7) vorgesehen sind. Daher ist vorzusehen, dass letztere ab 1. Juli 2009 nicht mehr für Hartweizen gelten. |
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(18)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen für Hartweizen ersetzen die geltenden Bestimmungen, die in der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Zahlstellen oder Interventionsstellen sowie die Analysemethoden für die Bestimmung der Qualität (7) vorgesehen sind. Daher ist vorzusehen, dass letztere ab 1. Juli 2009 nicht mehr für Hartweizen gelten.

| (19) | Die Verordnungen (EG) Nr. 428/2008 und (EG) Nr. 687/2008 sind daher entsprechend zu ändern und die Verordnung (EG) Nr. 489/2005 ist aufzuheben. |
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(19)

Die Verordnungen (EG) Nr. 428/2008 und (EG) Nr. 687/2008 sind daher entsprechend zu ändern und die Verordnung (EG) Nr. 489/2005 ist aufzuheben.

| (20) | Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 72/2009 gelten die in der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen neuen Bestimmungen über die öffentliche Intervention für Hartweizen ab dem 1. Juli 2009 und für Reis ab dem 1. September 2009. Daher sollten die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen ab denselben Zeitpunkten gelten. |
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(20)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 72/2009 gelten die in der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen neuen Bestimmungen über die öffentliche Intervention für Hartweizen ab dem 1. Juli 2009 und für Reis ab dem 1. September 2009. Daher sollten die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen ab denselben Zeitpunkten gelten.

| (21) | Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
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(21)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG DER INTERVENTIONSORTE, DIE ANKÄUFE UND DIE ANGEBOTE

ABSCHNITT 1

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1)   Mit dieser Verordnung werden in den Sektoren Hartweizen und Reis die Durchführungsbestimmungen zu den Ankäufen für die öffentliche Intervention gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt.

(2)   Die Ankäufe gemäß Absatz 1 werden von den Zahlstellen oder den von den Zahlstellen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 beauftragten Stellen, nachstehend „Interventionsstellen“ genannt, getätigt.

Artikel 2

Bezeichnung und Zulassung der Interventionsorte

(1)   Die von der Kommission gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu bezeichnenden Interventionsorte werden vorher von den Interventionsstellen gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung und den mit der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 insbesondere hinsichtlich der Verantwortlichkeit und der Kontrollen nach Artikel 2 der genannten Verordnung festgelegten Regeln zugelassen.

(2)   Für die Zulassung eines Interventionsortes vergewissern sich die Interventionsstellen, dass die Lagerräume des genannten Ortes mindestens folgende Bedingungen erfüllen:

| a) | Die Lagerkapazität der gesamten Lagerräume des genannten Ortes beläuft sich auf mindestens 20 000 Tonnen bei Hartweizen bzw. 10 000 Tonnen bei Reis; |
| --- | --- |

a)

Die Lagerkapazität der gesamten Lagerräume des genannten Ortes beläuft sich auf mindestens 20 000 Tonnen bei Hartweizen bzw. 10 000 Tonnen bei Reis;

| b) | die Mindestauslagerungskapazität jedes Lagerraums entspricht einem Absatz je Arbeitstag von mindestens 5 % der eingelagerten Menge, d. h. 1 000 Tonnen bei Hartweizen bzw. 500 Tonnen bei Reis. |
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b)

die Mindestauslagerungskapazität jedes Lagerraums entspricht einem Absatz je Arbeitstag von mindestens 5 % der eingelagerten Menge, d. h. 1 000 Tonnen bei Hartweizen bzw. 500 Tonnen bei Reis.

(3)   Die Angaben über die von der Kommission gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bezeichneten Interventionsorte und ihre Lagerräume werden gemäß den Artikeln 23 und 24 der vorliegenden Verordnung geändert und den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

ABSCHNITT 2

VERFAHREN FÜR DEN ANKAUF VON HARTWEIZEN ODER ROHREIS IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG

Artikel 3

Ankäufe

(1)   Die Interventionsstellen kaufen den Hartweizen oder Rohreis mittels Ausschreibungsbekanntmachung nach Eröffnung der Ausschreibung durch eine von der Kommission erlassene Verordnung, nachstehend „Verordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens“ genannt, nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)   Die Verordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens enthält insbesondere folgende Angaben:

| a) | die Warenbezeichnung mit dem KN-Code, |
| --- | --- |

a)

die Warenbezeichnung mit dem KN-Code,

| b) | die Zeitpunkte der Ausschreibungen, |
| --- | --- |

b)

die Zeitpunkte der Ausschreibungen,

| c) | den Termin für die Einreichung der Angebote, |
| --- | --- |

c)

den Termin für die Einreichung der Angebote,

| d) | das Ende des Ausschreibungszeitraums, |
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d)

das Ende des Ausschreibungszeitraums,

| e) | im Falle der Anwendung von Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 die betreffenden Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats. |
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e)

im Falle der Anwendung von Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 die betreffenden Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats.

(3)   Bei Rohreis kann die Ausschreibung auf mehrere Reisarten gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang III Teil I Abschnitt I Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 („rundkörniger Reis“, „mittelkörniger Reis“, „langkörniger Reis A“, „langkörniger Reis B“) beschränkt werden.

(4)   Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens und der letzte Tag der ersten Angebotsfrist müssen mindestens sechs Tage auseinander liegen.

(5)   In der von der Interventionsstelle veröffentlichten Ausschreibungsbekanntmachung sind insbesondere die Mindestmengen aufgeführt, auf die sich die Angebote beziehen müssen. Diese Mengen belaufen sich auf mindestens 10 Tonnen bei Hartweizen und 20 Tonnen bei Reis.

Rechtfertigen die Bedingungen und Gepflogenheiten des Großhandels oder die geltenden Umweltvorschriften in einem Mitgliedstaat jedoch die Anwendung von Mindestmengen, die die in Unterabsatz 1 festgesetzten Mengen übersteigen, so werden diese Mengen von der zuständigen Interventionsstelle in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzt.

(6)   Die mit der Ausschreibung verbundenen Pflichten sind nicht übertragbar.

Artikel 4

Bedingungen für die Einreichung und Annahme der Angebote

(1)   Die Ankäufe gemäß Artikel 3 erfolgen auf der Grundlage der von den Marktteilnehmern bei den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten entweder schriftlich oder auf elektronischem Wege gegen Empfangsbestätigung eingereichten Angebote.

(2)   Das Angebot wird von der Interventionsstelle nur angenommen, wenn es Folgendes umfasst:

| a) | ein von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestelltes Formular auf der Grundlage eines von der Kommission unter den Bedingungen von Artikel 24 erstellten einheitlichen Musters; das Formular enthält mindestens folgende Angaben:






  i) | den Namen des Anbieters, seine Anschrift und seine MwSt.-Nr. in dem Mitgliedstaat, in dem er seine Haupttätigkeit ausübt, oder in Ermangelung dessen seine Nummer im Betriebsregister; |
| --- | --- | --- |

a)

ein von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestelltes Formular auf der Grundlage eines von der Kommission unter den Bedingungen von Artikel 24 erstellten einheitlichen Musters; das Formular enthält mindestens folgende Angaben:

i)

den Namen des Anbieters, seine Anschrift und seine MwSt.-Nr. in dem Mitgliedstaat, in dem er seine Haupttätigkeit ausübt, oder in Ermangelung dessen seine Nummer im Betriebsregister;

| ii) | das angebotene Erzeugnis, bei Reis mit Angabe der Art und der Sorte; |
| --- | --- |

ii)

das angebotene Erzeugnis, bei Reis mit Angabe der Art und der Sorte;

| iii) | den Lagerort des Erzeugnisses zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots; |
| --- | --- |

iii)

den Lagerort des Erzeugnisses zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots;

| iv) | die Lagerräume des Interventionsortes, für den das niedrigste Angebot abgegeben wird; |
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iv)

die Lagerräume des Interventionsortes, für den das niedrigste Angebot abgegeben wird;

| v) | die angebotenen Menge, das Erntejahr des angebotenen Erzeugnisses, die Angabe seines Gemeinschaftsursprungs und seines Erzeugungsgebiets in der Gemeinschaft; |
| --- | --- |

v)

die angebotenen Menge, das Erntejahr des angebotenen Erzeugnisses, die Angabe seines Gemeinschaftsursprungs und seines Erzeugungsgebiets in der Gemeinschaft;

| vi) | den vorgeschlagenen, in Euro mit höchstens zwei Dezimalstellen ausgedrückten Preis je Tonne für eine der Mindestqualität bei Hartweizen bzw. der Standardqualität bei Reis entsprechende, frei Lager des bezeichneten Interventionsortes gelieferte, nicht abgeladene Ware. Dieser Preis darf bei Hartweizen den Referenzpreis gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bzw. bei Rohreis den Referenzpreis gemäß Artikel 8 Buchstabe b derselben Verordnung nicht überschreiten; |
| --- | --- |

vi)

den vorgeschlagenen, in Euro mit höchstens zwei Dezimalstellen ausgedrückten Preis je Tonne für eine der Mindestqualität bei Hartweizen bzw. der Standardqualität bei Reis entsprechende, frei Lager des bezeichneten Interventionsortes gelieferte, nicht abgeladene Ware. Dieser Preis darf bei Hartweizen den Referenzpreis gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bzw. bei Rohreis den Referenzpreis gemäß Artikel 8 Buchstabe b derselben Verordnung nicht überschreiten;

| vii) | bei Reis die nach der Ernte durchgeführten Pflanzenschutzbehandlungen mit genauer Angabe der verwendeten Dosen; |
| --- | --- |

vii)

bei Reis die nach der Ernte durchgeführten Pflanzenschutzbehandlungen mit genauer Angabe der verwendeten Dosen;

| viii) | die wichtigsten Eigenschaften des angebotenen Erzeugnisses; |
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viii)

die wichtigsten Eigenschaften des angebotenen Erzeugnisses;

| b) | folgende Anlagen:






  i) | den Nachweis, dass der Anbieter vor Ablauf der Angebotsfrist eine Sicherheit in Höhe von 30 EUR je Tonne für Hartweizen bzw. 50 EUR je Tonne für Rohreis geleistet hat; diese Sicherheit kann in dem Mitgliedstaat geleistet werden, in dem der Anbieter seine Haupttätigkeit ausübt, wenn er sein Angebot in einem anderen Mitgliedstaat einreicht; |
| --- | --- | --- |

b)

folgende Anlagen:

i)

den Nachweis, dass der Anbieter vor Ablauf der Angebotsfrist eine Sicherheit in Höhe von 30 EUR je Tonne für Hartweizen bzw. 50 EUR je Tonne für Rohreis geleistet hat; diese Sicherheit kann in dem Mitgliedstaat geleistet werden, in dem der Anbieter seine Haupttätigkeit ausübt, wenn er sein Angebot in einem anderen Mitgliedstaat einreicht;

| ii) | eine Erklärung des Anbieters, aus der hervorgeht, dass die angebotenen Mengen an dem unter Buchstabe a Ziffer iii dieses Absatzes genannten Lagerort tatsächlich vorhanden sind; |
| --- | --- |

ii)

eine Erklärung des Anbieters, aus der hervorgeht, dass die angebotenen Mengen an dem unter Buchstabe a Ziffer iii dieses Absatzes genannten Lagerort tatsächlich vorhanden sind;

| iii) | eine Erklärung des Anbieters, aus der hervorgeht, dass sich das Angebot auf eine einheitliche Partie bezieht, diese Partie bei Reis aus Rohreis derselben Sorte besteht und die Mindestmengen denjenigen in der von der Interventionsstelle veröffentlichten Ausschreibungsbekanntmachung entsprechen. |
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iii)

eine Erklärung des Anbieters, aus der hervorgeht, dass sich das Angebot auf eine einheitliche Partie bezieht, diese Partie bei Reis aus Rohreis derselben Sorte besteht und die Mindestmengen denjenigen in der von der Interventionsstelle veröffentlichten Ausschreibungsbekanntmachung entsprechen.

(3)   Die Interventionsstelle registriert die zulässigen Angebote, den Zeitpunkt ihres Eingangs und die betreffenden Mengen.

(4)   Die Angebote sind verbindlich und können im Nachhinein nicht geändert werden.

Artikel 5

Überprüfung der Angebote durch die Interventionsstelle

(1)   Die Interventionsstellen überprüfen die Zulässigkeit der Angebote auf der Grundlage der gemäß Artikel 4 Absatz 2 verlangten Elemente.

Ist ein Angebot nicht zulässig, so teilt die Interventionsstelle dies dem betreffenden Marktteilnehmer unverzüglich mit.

(2)   Nachdem die Zulässigkeit der Angebote von der Interventionsstelle festgestellt wurde, kann die Überprüfung der Konformität der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern ii und iii genannten Unterlagen gegebenenfalls mit Unterstützung der Interventionsstelle vorgenommen werden, die für den vom Anbieter gemäß Artikel 22 Absatz 3 bezeichneten Lagerort zuständig ist.

Ist eine der in Unterabsatz 1 genannten Unterlagen nicht konform, so wird das Angebot zurückgezogen und findet Artikel 9 Absatz 2 Anwendung.

Artikel 6

Mitteilung der Angebote an die Kommission

(1)   Die Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens am Tag, der auf den Ablauf der Angebotsfrist folgt, um 14.00 Uhr (Brüsseler Zeit) die unter den Bedingungen von Artikel 24 zulässigen Angebote mit. Die Identität der Anbieter ist geheim zu halten.

Wurde kein zulässiges Angebot eingereicht, so unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission darüber innerhalb derselben Frist.

(2)   Zulässige Angebote. die der Kommission nicht mitgeteilt wurden, werden von der Ausschreibung ausgeschlossen.

Artikel 7

Entscheidung auf der Grundlage der Angebote

Auf der Grundlage der gemäß Artikel 6 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung mitgeteilten Angebote entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, die eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen oder den Höchstankaufspreis für die Intervention festzusetzen.

Artikel 8

Einzelentscheidungen über die Angebote

(1)   Hat die Kommission einen Höchstankaufspreis für die Intervention gemäß Artikel 7 festgesetzt, so erteilen die Interventionsstellen den Angeboten, die höchstens auf diesen Höchstbetrag lauten, den Zuschlag. Alle übrigen Angebote werden abgelehnt.

(2)   Wurde kein Höchstankaufspreis für die Intervention festgesetzt, so werden alle Angebote abgelehnt.

(3)   Die Interventionsstellen treffen die Entscheidungen gemäß den Absätzen 1 und 2 nach der Veröffentlichung der Verordnung oder Mitteilung der Entscheidung, mit der der Höchstankaufspreis für die Intervention gemäß Artikel 7 festgesetzt wird oder aus der hervorgeht, dass die Angebote nicht berücksichtigt werden.

(4)   Jeder Anbieter wird von der zuständigen Behörde spätestens an dem Arbeitstag nach der Veröffentlichung oder Mitteilung gemäß Absatz 3 über das Ergebnis seiner Teilnahme an der Ausschreibung unterrichtet.

Artikel 9

Freigabe und Verfall der Sicherheiten

(1)   Das tatsächliche Vorhandensein der Erzeugnisse an dem vom Anbieter gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii bezeichneten Lagerort, die Aufmachung einer einheitlichen Partie, die Aufrechterhaltung des der Kommission mitgeteilten Angebots und die Übernahme des Erzeugnisses durch die zuständige Stelle sind die Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (8).

(2)   Werden die Hauptpflichten gemäß Absatz 1 nicht eingehalten, so verfällt die Sicherheit außer im Falle höherer Gewalt und wird sie als zweckgebundene Einnahme gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (9) verbucht.

(3)   Für die Anwendung dieses Artikels kontrollieren die Interventionsstellen die an den Lagerorten vorhandenen Mengen, indem sie die Vorschriften und Bedingungen entsprechend anwenden, die in der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 für die Überprüfung des Vorhandenseins der im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung eingelagerten Erzeugnisse und insbesondere in Anhang I Buchstabe B Nummer III der genannten Verordnung vorgesehen sind. Diese Kontrollen werden auf der Grundlage einer Risikoanalyse an mindestens 5 % der Angebote und 5 % der angebotenen Mengen vorgenommen.

(4)   Wird das Angebot abgelehnt, so wird die Sicherheit freigegeben, sobald die Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 3 veröffentlicht wird.

(5)   Für die berücksichtigten Angebote wird die Sicherheit innerhalb der fünf Arbeitstage nach Ausstellung des Übernahmeprotokolls gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 3 freigegeben.

ABSCHNITT 3

VERFAHREN ZUR VERSENDUNG DER ERZEUGNISSE

Artikel 10

Lieferung

(1)   Der Zeitpunkt bzw. die Zeitpunkte der Lieferung in den Lagerraum des vom Anbieter bezeichneten zugelassenen Interventionsortes wird/werden von der Interventionsstelle festgesetzt und dem Anbieter unverzüglich mitgeteilt.

Können die Erzeugnisse jedoch nicht in die Lagerräume des vom Anbieter bezeichneten Interventionsortes geliefert werden, so bezeichnet die Interventionsstelle andere Lagerräume desselben Interventionsortes oder die Lagerräume eines anderen zugelassenen Interventionsortes, in die die Lieferung zu den geringstmöglichen Kosten erfolgen muss, und setzt den/die Lieferzeitpunkt(e) fest.

(2)   Alle Erzeugnisse müssen spätestens am Ende des dritten Monats, der auf den Monat des Antragseingangs folgt, in den Lagerraum des zugelassenen Interventionsortes geliefert werden, in keinem Fall aber nach dem 30. Juni bei Hartweizen bzw. 31. August bei Rohreis.

(3)   Die Entgegennahme der Lieferung erfolgt durch den Vertreter der Interventionsstelle in Anwesenheit des Anbieters oder seines bevollmächtigten Stellvertreters.

(4)   Die gelieferte Menge ist durch Verwiegen in Gegenwart des Anbieters oder seines bevollmächtigten Stellvertreters und eines vom Anbieter unabhängigen Vertreters der Interventionsstelle festzustellen.

Bei dem Vertreter der Interventionsstelle darf es sich jedoch auch um den Lagerhalter handeln. In diesem Fall gilt Folgendes:

| a) | die Interventionsstelle nimmt innerhalb von dreißig Tagen nach der Übernahme selbst eine Kontrolle vor, die mindestens eine Gewichtsüberprüfung nach dem volumetrischen Verfahren einschließt, wobei die Differenz, die sich möglicherweise zwischen der gewogenen und der nach dem volumetrischen Verfahren geschätzten Menge ergibt, 5 % nicht überschreiten darf; |
| --- | --- |

a)

die Interventionsstelle nimmt innerhalb von dreißig Tagen nach der Übernahme selbst eine Kontrolle vor, die mindestens eine Gewichtsüberprüfung nach dem volumetrischen Verfahren einschließt, wobei die Differenz, die sich möglicherweise zwischen der gewogenen und der nach dem volumetrischen Verfahren geschätzten Menge ergibt, 5 % nicht überschreiten darf;

| b) | wird der Toleranzwert nicht überschritten, so trägt der Lagerhalter alle Kosten im Zusammenhang mit Fehlmengen, die möglicherweise bei einem späteren Verwiegen gegenüber dem in der Buchhaltung bei der Übernahme ausgewiesenen Gewicht festgestellt werden; |
| --- | --- |

b)

wird der Toleranzwert nicht überschritten, so trägt der Lagerhalter alle Kosten im Zusammenhang mit Fehlmengen, die möglicherweise bei einem späteren Verwiegen gegenüber dem in der Buchhaltung bei der Übernahme ausgewiesenen Gewicht festgestellt werden;

| c) | wird der Toleranzwert überschritten, so wird die Ware unverzüglich gewogen. Die Wiegekosten werden vom Lagerhalter getragen, wenn das festgestellte Gewicht unter dem ausgewiesenen Gewicht liegt; im gegenteiligen Fall gehen sie zulasten des Mitgliedstaats. |
| --- | --- |

c)

wird der Toleranzwert überschritten, so wird die Ware unverzüglich gewogen. Die Wiegekosten werden vom Lagerhalter getragen, wenn das festgestellte Gewicht unter dem ausgewiesenen Gewicht liegt; im gegenteiligen Fall gehen sie zulasten des Mitgliedstaats.

Artikel 11

Beförderungskosten

(1)   Die Kosten für die Beförderung der Waren bis zum Lagerraum des vom Anbieter mit den niedrigsten Kosten bezeichneten Interventionsortes gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv gehen bis zu einer Entfernung von 100 km zulasten des Anbieters. Über 100 km hinaus gehen die Beförderungskosten zulasten der Interventionsstelle.

(2)   Wird der vom Anbieter bezeichnete Lagerraum des Interventionsortes von der Interventionsstelle gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 geändert, so gehen die zusätzlichen Beförderungskosten mit einer 20 km entsprechenden Franchise zulasten der Interventionsstelle. Die Transportkosten über 100 km hinaus gehen jedoch vollständig zulasten der Interventionsstelle.

(3)   Die Kosten zulasten der Interventionsstelle gemäß den Absätzen 1 und 2 werden von der Kommission unter Zugrundelegung von nichtpauschalen Beträgen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 erstattet.

KAPITEL II

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR HARTWEIZEN

Artikel 12

Qualität des angebotenen Hartweizens

(1)   Der Hartweizen muss eine gesunde und handelsübliche Qualität aufweisen, um zur Intervention angenommen zu werden.

(2)   Der Hartweizen gilt als von gesunder und handelsüblicher Qualität, wenn er als einwandfrei angesehen wird. Dies bedeutet, dass er den Qualitätskriterien, die anhand der Merkmale von Anhang I Teil A geprüft werden, und den Mindestqualitätskriterien für Hartweizen in Anhang I Teil B entspricht.

Artikel 13

Probenahme und Analyse der Hartweizenangebote

(1)   Aus jeder angebotenen Partie wird eine repräsentative Stichprobe entnommen, um ihre Güteeigenschaften zu bestimmen; diese Probe setzt sich aus mindestens einer Probe von jeder Lieferung zusammen, wobei mindestens alle 60 Tonnen eine Probenahme stattfinden muss.

(2)   Die Interventionsstelle lässt die Beschaffenheitswerte der Stichproben innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach der Zusammenstellung der repräsentativen Stichprobe analysieren.

(3)   Die Bezugsmethoden für die Bestimmung der Qualität des zur Intervention angebotenen Hartweizens werden in Anhang II folgendermaßen festgelegt:

| — | Teil A: Bezugsmethode zur Bestimmung der Bestandteile, die kein einwandfreies Grundgetreide sind, |
| --- | --- |

—

Teil A: Bezugsmethode zur Bestimmung der Bestandteile, die kein einwandfreies Grundgetreide sind,

| — | Teil B: Bezugsmethode zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts des Hartweizens, |
| --- | --- |

—

Teil B: Bezugsmethode zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts des Hartweizens,

| — | Teil C: Bezugsmethode zur Bestimmung des Anteils der Körner, die ihr glasiges Aussehen verloren haben, |
| --- | --- |

—

Teil C: Bezugsmethode zur Bestimmung des Anteils der Körner, die ihr glasiges Aussehen verloren haben,

| — | Teil D: Sonstige Methoden zur Bestimmung der Qualität des Hartweizens. |
| --- | --- |

—

Teil D: Sonstige Methoden zur Bestimmung der Qualität des Hartweizens.

(4)   Die Mitgliedstaaten kontrollieren den Gehalt an Kontaminanten, einschließlich der Radioaktivität, auf der Grundlage einer Risikoanalyse, wobei sie insbesondere den Angaben des Anbieters und seinen Verpflichtungen bezüglich der Einhaltung der vorgeschriebenen Normen unter anderem mit Blick auf die von ihm erzielten Analyseergebnisse Rechnung tragen. Gegebenenfalls werden Häufigkeit und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt, insbesondere wenn es aufgrund von Kontaminanten zu schweren Marktstörungen kommen kann.

(5)   Der Anbieter trägt die Kosten für

| a) | die Analyse der Kontaminanten, |
| --- | --- |

a)

die Analyse der Kontaminanten,

| b) | die Bestimmung der Fallzahl nach Hagberg (Messung der Alpha-Amylase-Aktivität), |
| --- | --- |

b)

die Bestimmung der Fallzahl nach Hagberg (Messung der Alpha-Amylase-Aktivität),

| c) | die Bestimmung des Eiweißgehalts, |
| --- | --- |

c)

die Bestimmung des Eiweißgehalts,

| d) | die Rücknahme der Erzeugnisse, wenn die Analysen ergeben haben, dass der angebotene Hartweizen nicht der für die Intervention vorgeschriebenen Mindestqualität entspricht. |
| --- | --- |

d)

die Rücknahme der Erzeugnisse, wenn die Analysen ergeben haben, dass der angebotene Hartweizen nicht der für die Intervention vorgeschriebenen Mindestqualität entspricht.

(6)   Die Ergebnisse der Analyse werden dem Anbieter durch Aushändigung des Übernahmeprotokolls gemäß Artikel 18 mitgeteilt.

(7)   Im Streitfall veranlasst die Interventionsstelle die erneute Kontrolle der betreffenden Erzeugnisse, wobei die unterlegene Partei die diesbezüglichen Kosten trägt.

(8)   Lassen die Analysen und Kontrollen nicht darauf schließen, dass der angebotene Hartweizen zur Intervention angenommen werden kann, so kann der Anbieter die betreffende Partie spätestens am zwanzigsten Arbeitstag nach der Feststellung unbeschadet des Liefertermins gemäß Artikel 10 Absatz 2 ersetzen. Abweichend von Artikel 11 gehen die Transportkosten im Zusammenhang mit dieser Ersetzung ausschließlich zulasten des Anbieters.

Artikel 14

Übernahme des angebotenen Hartweizens

(1)   Der angebotene Hartweizen wird durch die Interventionsstelle übernommen, sobald ihr Vertreter die Menge und die Einhaltung der in Artikel 12 vorgesehenen Bedingungen für die gesamte an das Interventionslager gelieferte Partie gemäß den Bestimmungen von Artikel 13 festgestellt hat.

(2)   Die Übernahme muss spätestens innerhalb von sechzig Tagen nach der letzten Lieferung gemäß Artikel 10 Absatz 2 erfolgen, in keinem Fall aber nach dem 31. Juli.

Im Falle der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 8 muss die Übernahme jedoch spätestens am 31. August erfolgen.

KAPITEL III

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR REIS

Artikel 15

Qualität des angebotenen Rohreises

(1)   Der Rohreis muss eine gesunde und handelsübliche Qualität aufweisen, um zur Intervention angenommen zu werden.

(2)   Der Rohreis gilt als von gesunder und handelsüblicher Qualität, wenn

| a) | er den Kriterien von Anhang III Teil A hinsichtlich der Grundausbeute bei der Verarbeitung des Reises und von Anhang III Teil B hinsichtlich der zulässigen Höchstanteile des mit Mängeln behafteten Reises entspricht; |
| --- | --- |

a)

er den Kriterien von Anhang III Teil A hinsichtlich der Grundausbeute bei der Verarbeitung des Reises und von Anhang III Teil B hinsichtlich der zulässigen Höchstanteile des mit Mängeln behafteten Reises entspricht;

| b) | sein Feuchtigkeitsgehalt 14,5 % nicht überschreitet; |
| --- | --- |

b)

sein Feuchtigkeitsgehalt 14,5 % nicht überschreitet;

| c) | er von gesundem Geruch und frei von lebenden Insekten ist; |
| --- | --- |

c)

er von gesundem Geruch und frei von lebenden Insekten ist;

| d) | die nach den Gemeinschaftsbestimmungen zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte nicht überschritten werden. |
| --- | --- |

d)

die nach den Gemeinschaftsbestimmungen zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte nicht überschritten werden.

Artikel 16

Probenahme und Analyse der Rohreisangebote

(1)   Zur Überprüfung der Einhaltung der gemäß Artikel 15 für die Annahme des Erzeugnisses zur Intervention erforderlichen qualitativen Anforderungen entnimmt die Interventionsstelle in Anwesenheit des Anbieters oder seines bevollmächtigten Stellvertreters Stichproben.

Es werden drei repräsentative Stichproben mit einem Einheitsgewicht von jeweils mindestens einem Kilogramm zusammengestellt. Jeweils eine Probe ist bestimmt für

| a) | den Anbieter, |
| --- | --- |

a)

den Anbieter,

| b) | das Lager, in dem die Übernahme stattfindet, |
| --- | --- |

b)

das Lager, in dem die Übernahme stattfindet,

| c) | die Interventionsstelle. |
| --- | --- |

c)

die Interventionsstelle.

Um die Anzahl der Entnahmen zu ermitteln, die für die Zusammenstellung der repräsentativen Proben erforderlich sind, wird die Menge der angebotenen Partie durch zehn Tonnen geteilt. Das Gewicht der einzelnen Entnahmen ist identisch. Die repräsentativen Proben werden zusammengestellt, indem die Summe der Entnahmen durch drei geteilt wird.

Die Einhaltung der qualitativen Anforderungen wird anhand der repräsentativen Stichprobe überprüft, die für das Lager, in dem die Übernahme stattfindet, bestimmt ist.

(2)   Für jede Teillieferung (Lastwagen, Frachtschiff, Güterwagen usw.) werden repräsentative Stichproben nach den Bedingungen von Absatz 1 zusammengestellt.

Die Untersuchung jeder Teillieferung kann sich vor der Einlagerung ins Interventionslager auf eine Überprüfung des Feuchtigkeitsgehalts, des Gehalts an Verunreinigungen und des Fehlens lebender Insekten beschränken. Stellt sich jedoch später als Endergebnis der Überprüfung heraus, dass eine Teillieferung den Mindestqualitätsanforderungen nicht entspricht, so wird die Übernahme der Partie verweigert. Die gesamte Partie muss dann zurückgenommen werden. Die Kosten hierfür gehen zulasten des Anbieters.

Ist die Interventionsstelle eines Mitgliedstaats in der Lage, für jede Teillieferung vor der Einlagerung eine Überprüfung der Einhaltung aller Mindestqualitätsanforderungen vorzunehmen, so muss sie die Übernahme einer diesen Anforderungen nicht entsprechenden Teillieferung verweigern.

(3)   Die radioaktive Belastung des Reises wird nur kontrolliert, wenn es die Lage erfordert und während des gebotenen Zeitraums. Erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bestimmt.

(4)   Die Ergebnisse der Analyse werden dem Anbieter durch Aushändigung des Übernahmeprotokolls gemäß Artikel 18 mitgeteilt.

(5)   Im Streitfall veranlasst die Interventionsstelle die erneute Kontrolle der betreffenden Erzeugnisse, wobei die unterlegene Partei die diesbezüglichen Kosten trägt.

Ein von der Interventionsstelle zugelassenes Laboratorium nimmt eine erneute Analyse anhand einer neuen repräsentativen Stichprobe vor, die sich zu gleichen Teilen aus den vom Anbieter und von der Interventionsstelle aufbewahrten repräsentativen Stichproben zusammensetzt. In Falle von Teillieferungen der angebotenen Partie ist das Ergebnis der gewichtete Durchschnitt der Analyseergebnisse für die neuen repräsentativen Stichproben jeder dieser Teillieferungen.

(6)   Lassen die Analysen nicht darauf schließen, dass der angebotene Rohreis zur Intervention angenommen werden kann, so kann der Anbieter die betreffende Partie spätestens am zwanzigsten Arbeitstag nach der Feststellung unbeschadet des Liefertermins gemäß Artikel 10 Absatz 2 ersetzen. Abweichend von Artikel 11 gehen die Transportkosten im Zusammenhang mit dieser Ersetzung ausschließlich zulasten des Anbieters.

Artikel 17

Übernahme des angebotenen Rohreises

(1)   Der angebotene Hartweizen wird durch die Interventionsstelle übernommen, sobald ihr Vertreter die Menge und die Einhaltung der in den Artikeln 3 und 15 vorgesehenen Mindestanforderungen für die an das Interventionslager gelieferte Ware gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 festgestellt hat.

(2)   Die Übernahme muss spätestens innerhalb von sechzig Tagen nach der letzten Lieferung gemäß Artikel 10 Absatz 2 erfolgen, in keinem Fall aber nach dem 30. September.

Im Falle der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 16 Absatz 6 muss die Übernahme jedoch spätestens am 31. Oktober erfolgen.

KAPITEL IV

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERNAHME, DIE KONTROLLEN UND DIE MITTEILUNGEN

Artikel 18

Übernahmeprotokoll

(1)   Die Interventionsstelle, die für die Zulassung der Lagerräume zuständig ist, für die das Angebot mit den niedrigsten Kosten gemacht wird, erstellt für jedes Angebot ein Übernahmeprotokoll. Der Anbieter oder sein Stellvertreter können bei der Erstellung dieses Protokolls anwesend sein.

Das Protokoll enthält mindestens folgende Angaben:

| a) | die Anzahl der zur Zusammenstellung der repräsentativen Stichprobe entnommenen Proben, |
| --- | --- |

a)

die Anzahl der zur Zusammenstellung der repräsentativen Stichprobe entnommenen Proben,

| b) | die Zeitpunkte der Überprüfung der Menge und der Beschaffenheitsmerkmale der Partie, |
| --- | --- |

b)

die Zeitpunkte der Überprüfung der Menge und der Beschaffenheitsmerkmale der Partie,

| c) | das Liefergewicht und bei Reis die Sorte, |
| --- | --- |

c)

das Liefergewicht und bei Reis die Sorte,

| d) | die Beschaffenheitsmerkmale der Partie, wie sie sich aus der Analyse ergeben, |
| --- | --- |

d)

die Beschaffenheitsmerkmale der Partie, wie sie sich aus der Analyse ergeben,

| e) | die mit der Analyse beauftragte Stelle. |
| --- | --- |

e)

die mit der Analyse beauftragte Stelle.

Das Protokoll wird von der Interventionsstelle und dem Lagerhalter datiert und unterzeichnet.

(2)   Das Protokoll kann ab dem Zeitpunkt erstellt werden, an dem 95 % der angebotenen Menge übernommen worden sind.

Artikel 19

Bestimmung des dem Anbieter zu zahlenden Preises und Zahlung

(1)   Der dem Anbieter zu zahlende Preis ist der gebotene Preis gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a Ziffer vi der vorliegenden Verordnung unbeschadet der Bestimmungen ihres Artikels 11 und etwaiger Zu- oder Abschläge ihres Anhangs IV für Hartweizen bzw. ihres Anhangs V für Rohreis oder gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)   Die Zahlung erfolgt spätestens am 35. Tag nach dem Tag der Übernahme gemäß Artikel 14 bzw. 17.

In Fall der Anwendung von Artikel 13 Absatz 7 bei Hartweizen bzw. Artikel 16 Absatz 5 bei Rohreis erfolgt die Zahlung unverzüglich, nachdem dem Anbieter das Ergebnis der letzten Analyse mitgeteilt worden ist.

Ist die Zahlung an die Vorlage einer Rechnung durch den Anbieter gebunden und wird diese nicht innerhalb der Frist gemäß Unterabsatz 1 vorgelegt, so erfolgt die Zahlung innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der tatsächlichen Vorlage dieser Rechnung.

Artikel 20

Kontrollmaßnahmen

(1)   Unbeschadet der gemäß der vorliegenden Verordnung erforderlichen Kontrollen bei der Übernahme der Erzeugnisse erfolgen die Kontrollen der Interventionsbestände unter den Bedingungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006.

(2)   Erfolgen die Kontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse gemäß Artikel 13 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung, so kommt der Mitgliedstaat im Falle der Nichteinhaltung der zulässigen Höchstgehalte an Kontaminanten gemäß den Vorschriften von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 für die finanziellen Folgen auf.

Im Falle von Ochratoxin A und Aflatoxin gehen die finanziellen Folgen jedoch zulasten des Gemeinschaftshaushalts, wenn der betreffende Mitgliedstaat zur Zufriedenheit der Kommission nachweisen kann, das die Normen bei der Einlagerung, die normalen Lagerbedingungen und die sonstigen Verpflichtungen des Lagerhalters eingehalten wurden.

(3)   Liegt der gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii bezeichnete Lagerort in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem das Angebot eingereicht wurde, und beschließt die Interventionsstelle, bei der das Angebot eingegangen ist, eine Vorortkontrolle des tatsächlichen Vorhandenseins der Erzeugnisse, so übermittelt letztere Interventionsstelle der für diesen Lagerort zuständigen Interventionsstelle einen Kontrollantrag zusammen mit einer Abschrift des Angebots. Die Vorortkontrolle erfolgt innerhalb der Frist, die von der Interventionsstelle festgesetzt wird, bei der das Angebot eingegangen ist.

Artikel 21

Einzelstaatliche Vorschriften

Soweit erforderlich erlassen die Interventionsstellen weitere Verfahrens- und Übernahmebedingungen, die mit den Vorschriften dieser Verordnung vereinbar sind, um den in ihrem Mitgliedstaat vorliegenden besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen.

Artikel 22

Mitteilung der Übernahme an die Kommission und die Interventionsstellen

(1)   Jeder Mitgliedstaat teilt unter den Bedingungen von Artikel 24 spätestens jeden Mittwoch um 14.00 Uhr (Brüsseler Zeit) für die Vorwoche Folgendes mit, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen und gegebenenfalls Erzeugnisarten:

| a) | die Gesamtmengen, die den gemäß Artikel 8 angenommenen Angeboten entsprechen; |
| --- | --- |

a)

die Gesamtmengen, die den gemäß Artikel 8 angenommenen Angeboten entsprechen;

| b) | die Gesamtmengen, die den gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 zurückgezogenen Angeboten entsprechen; |
| --- | --- |

b)

die Gesamtmengen, die den gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 zurückgezogenen Angeboten entsprechen;

| c) | die zugeschlagenen Gesamtmengen, die nicht innerhalb der Fristen von Artikel 10 geliefert wurden; |
| --- | --- |

c)

die zugeschlagenen Gesamtmengen, die nicht innerhalb der Fristen von Artikel 10 geliefert wurden;

| d) | die zugeschlagenen Gesamtmengen, die nicht die für die Übernahme erforderlichen Mindestmerkmale aufweisen; |
| --- | --- |

d)

die zugeschlagenen Gesamtmengen, die nicht die für die Übernahme erforderlichen Mindestmerkmale aufweisen;

| e) | die übernommenen Gesamtmengen. |
| --- | --- |

e)

die übernommenen Gesamtmengen.

(2)   Jeder Mitgliedstaat teilt spätestens am Ende des Monats nach Ablauf der Übernahmefrist gemäß Artikel 14 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung unter den Bedingungen von Artikel 24 die durchschnittlichen Ergebnisse betreffend Eigengewicht, Feuchtigkeits-, Bruchkorn- und Eiweißgehalt bei den übernommenen Hartweizenpartien, aufgeschlüsselt nach regionalen Ebenen gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates vom 26. März 1990 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über die Getreideerzeugung (10) mit.

(3)   Der Informationsaustausch zwischen den Interventionsstellen betreffend die Kontrolle gemäß Artikel 20 Absatz 3 erfolgt unter den Bedingungen von Artikel 24 auf elektronischem Wege.

Artikel 23

Mitteilungen der zugelassenen Interventionsstellen und Interventionsorte an die Kommission

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter den Bedingungen von Artikel 24 die Angaben mit, die sich beziehen auf

| a) | die zugelassenen Interventionsstellen gemäß Artikel 1 und |
| --- | --- |

a)

die zugelassenen Interventionsstellen gemäß Artikel 1 und

| b) | die zugelassenen Interventionsorte gemäß Artikel 2 und ihre Lagerräume. |
| --- | --- |

b)

die zugelassenen Interventionsorte gemäß Artikel 2 und ihre Lagerräume.

(2)   Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der Interventionsstellen gemäß Artikel 1 Absatz 2 im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C).

(3)   Die Änderungen des Verzeichnisses der Interventionsorte und ihrer Lagerräume gemäß Artikel 2 Absatz 3 sowie des Verzeichnisses der Interventionsstellen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels werden den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit mit geeigneten technischen Mitteln anhand der von der Kommission eingeführten Informationssysteme, einschließlich der Veröffentlichung im Internet, zur Verfügung gestellt.

Artikel 24

Mitteilungsverfahren

(1)   Die Mitteilungen und der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß dieser Verordnung erfolgen auf elektronischem Wege anhand der Informationssysteme, die den zuständigen Behörden von der Kommission oder den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.

(2)   Die betreffenden Unterlagen werden gemäß den mit diesen Informationssystemen festgelegten Verfahren erstellt und übermittelt.

(3)   Form und Inhalt der Unterlagen sind in Mustern bzw. Verfahren festgelegt, die den Verwendern anhand des Informationssystems zur Verfügung gestellt werden. Diese Muster und Verfahren werden nach Unterrichtung des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte angepasst und aktualisiert.

(4)   Die Angaben betreffend die Mitteilungen werden unter der Verantwortung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gemäß den von dieser Behörde gewährten Zugangsrechten in die Informationssysteme eingegeben und dort aktualisiert.

KAPITEL V

ÄNDERUNGEN, AUFHEBUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 25

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2008

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2008 wird die Spalte 4 „Hartweizen“ gestrichen.

Artikel 26

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 687/2008

Die Verordnung (EG) Nr. 687/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „In den in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Zeiträumen ist jeder Besitzer einheitlicher Partien von mindestens 80 Tonnen Weichweizen, Gerste, Mais oder Sorghum, die in der Gemeinschaft geerntet wurden, berechtigt, diese Getreidearten der Zahlstelle oder Interventionsstelle, nachstehend ‚Interventionsstelle‘, anzubieten.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„In den in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Zeiträumen ist jeder Besitzer einheitlicher Partien von mindestens 80 Tonnen Weichweizen, Gerste, Mais oder Sorghum, die in der Gemeinschaft geerntet wurden, berechtigt, diese Getreidearten der Zahlstelle oder Interventionsstelle, nachstehend ‚Interventionsstelle‘, anzubieten.“

| 2. | Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | für Weichweizen: die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 festgesetzten Höchstgehalte, einschließlich der für Weichweizen im Anhang Nummern 2.4 bis 2.7 der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (11) festgesetzten Werte für Fusarientoxine; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

für Weichweizen: die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 festgesetzten Höchstgehalte, einschließlich der für Weichweizen im Anhang Nummern 2.4 bis 2.7 der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (11) festgesetzten Werte für Fusarientoxine;

| 3. | Artikel 5 Buchstabe h wird gestrichen. |
| --- | --- |

3.

Artikel 5 Buchstabe h wird gestrichen.

| 4. | Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | des Eiweißgehalts bei Weichweizen;“. |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

des Eiweißgehalts bei Weichweizen;“.

| 5. | Artikel 10 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung:






  „c) | übersteigt der Anteil an Bruchkorn bei Weichweizen und Gerste 3 % und bei Mais und Sorghum 4 %, so gilt für jeden weiteren Anteil von 0,1 % ein Abschlag von 0,05 EUR; |
| --- | --- | --- | --- |

5.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a)

Die Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung:

„c)

übersteigt der Anteil an Bruchkorn bei Weichweizen und Gerste 3 % und bei Mais und Sorghum 4 %, so gilt für jeden weiteren Anteil von 0,1 % ein Abschlag von 0,05 EUR;

| d) | übersteigt der Anteil an Kornbesatz bei Mais und Sorghum 4 % und bei Weichweizen und Gerste 5 %, so gilt für jeden weiteren Anteil von 0,1 % ein Abschlag von 0,05 EUR;“. |
| --- | --- |

d)

übersteigt der Anteil an Kornbesatz bei Mais und Sorghum 4 % und bei Weichweizen und Gerste 5 %, so gilt für jeden weiteren Anteil von 0,1 % ein Abschlag von 0,05 EUR;“.

| b) | Buchstabe f erhält folgende Fassung:






  „f) | übersteigt der Anteil an Schwarzbesatz bei Weichweizen, Gerste, Mais und Sorghum 1 %, so gilt für jeden weiteren Anteil von 0,1 % ein Abschlag von 0,1 EUR;“. |
| --- | --- | --- |

b)

Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f)

übersteigt der Anteil an Schwarzbesatz bei Weichweizen, Gerste, Mais und Sorghum 1 %, so gilt für jeden weiteren Anteil von 0,1 % ein Abschlag von 0,1 EUR;“.

| c) | Buchstabe g wird gestrichen. |
| --- | --- |

c)

Buchstabe g wird gestrichen.

| 6. | In Anhang I wird die Spalte „Hartweizen“ gestrichen. |
| --- | --- |

6.

In Anhang I wird die Spalte „Hartweizen“ gestrichen.

| 7. | Anhang II wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 1.2. wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Als Schmachtkorn gelten die Körner, die nach Entfernung sämtlicher anderer in diesem Anhang genannten Bestandteile der Getreideprobe durch Schlitzsiebe mit folgenden Schlitzbreiten fallen: Weichweizen 2,0 mm; Gerste 2,2 mm.“ |
| --- | --- | --- | --- |

7.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1.2. wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Als Schmachtkorn gelten die Körner, die nach Entfernung sämtlicher anderer in diesem Anhang genannten Bestandteile der Getreideprobe durch Schlitzsiebe mit folgenden Schlitzbreiten fallen: Weichweizen 2,0 mm; Gerste 2,2 mm.“

| ii) | Buchstabe d Unterabsatz 2 wird gestrichen. |
| --- | --- |

ii)

Buchstabe d Unterabsatz 2 wird gestrichen.

| b) | Nummer 1.3. erhält folgende Fassung:
  „1.3.   Auswuchs

  Auswuchs liegt vor, wenn Wurzel- oder Blattkeime mit bloßem Auge deutlich zu erkennen sind. Zur Beurteilung des Auswuchsgehalts darf jedoch der allgemeine Habitus der Getreideprobe nicht außer Acht gelassen werden. Bei manchen Getreidearten tritt — sortenmäßig bedingt — der Keimling stark hervor, so dass bei der Bewegung des Getreides die den Keimling bedeckende Schale aufbricht und Auswuchs vorgetäuscht wird. Ein solches Korn ist nicht als Auswuchs zu bezeichnen. Auswuchs ist erst dann vorhanden, wenn am Keimling deutlich sichtbare, vom Normalzustand leicht zu unterscheidende Veränderungen eingetreten sind.“ |
| --- | --- |

b)

Nummer 1.3. erhält folgende Fassung:

„1.3.   Auswuchs

Auswuchs liegt vor, wenn Wurzel- oder Blattkeime mit bloßem Auge deutlich zu erkennen sind. Zur Beurteilung des Auswuchsgehalts darf jedoch der allgemeine Habitus der Getreideprobe nicht außer Acht gelassen werden. Bei manchen Getreidearten tritt — sortenmäßig bedingt — der Keimling stark hervor, so dass bei der Bewegung des Getreides die den Keimling bedeckende Schale aufbricht und Auswuchs vorgetäuscht wird. Ein solches Korn ist nicht als Auswuchs zu bezeichnen. Auswuchs ist erst dann vorhanden, wenn am Keimling deutlich sichtbare, vom Normalzustand leicht zu unterscheidende Veränderungen eingetreten sind.“

| c) | Nummer 2.1 wird gestrichen. |
| --- | --- |

c)

Nummer 2.1 wird gestrichen.

| 8. | Anhang III Nummer 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Bei Weichweizen und Gerste wird eine Durchschnittsprobe von 250 g jeweils eine halbe Minute lang durch ein Schlitzsieb von 3,5 mm Schlitzbreite und ein Schlitzsieb von 1,0 mm Schlitzbreite gesiebt.“ |
| --- | --- | --- |

8.

Anhang III Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a)

Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Bei Weichweizen und Gerste wird eine Durchschnittsprobe von 250 g jeweils eine halbe Minute lang durch ein Schlitzsieb von 3,5 mm Schlitzbreite und ein Schlitzsieb von 1,0 mm Schlitzbreite gesiebt.“

| b) | Unterabsatz 7 erhält folgende Fassung:
  „Die Teilprobe wird eine halbe Minute lang durch ein Schlitzsieb mit einer Schlitzbreite von 2,0 mm bei Weichweizen und 2,2 mm bei Gerste gesiebt. Der Durchfall dieser Siebung zählt zur Kategorie Schmachtkorn. Frostgeschädigte sowie nicht ganz gereifte grüne Körner werden ebenfalls der Kategorie Schmachtkorn zugerechnet.“ |
| --- | --- |

b)

Unterabsatz 7 erhält folgende Fassung:

„Die Teilprobe wird eine halbe Minute lang durch ein Schlitzsieb mit einer Schlitzbreite von 2,0 mm bei Weichweizen und 2,2 mm bei Gerste gesiebt. Der Durchfall dieser Siebung zählt zur Kategorie Schmachtkorn. Frostgeschädigte sowie nicht ganz gereifte grüne Körner werden ebenfalls der Kategorie Schmachtkorn zugerechnet.“

| 9. | Anhang VI wird gestrichen. |
| --- | --- |

9.

Anhang VI wird gestrichen.

Artikel 27

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 489/2005 wird ab 1. September 2009 aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang VI.

Artikel 28

Inkrafttreten und Gültigkeit

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für Hartweizen ab dem 1. Juli 2009 und für den Reissektor ab dem 1. September 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 1.

2

(3)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 35.

3

(4)  ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1.

4

(5)  ABl. L 81 vom 30.3.2005, S. 26.

5

(6)  ABl. L 129 vom 17.5.2008, S. 8.

6

(7)  ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 20.

7

(8)  ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.

8

(9)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1.

9

(10)  ABl. L 88 vom 3.4.1990, S. 1.

10

(11)  ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5.“

11

---

ANHANG I

(Artikel 12 Absatz 2)

TEIL A

1.   BEGRIFFSBESTIMMUNG DER ZU PRÜFENDEN MERKMALE, UM GETREIDE ALS EINWANDFREIES GRUNDGETREIDE ZU BEZEICHNEN

1.1.   Bruchkorn

Als Bruchkorn gelten alle Körner, bei denen Teile des Endosperms freiliegen. Hierunter fallen auch angeschlagene Körner und Körner mit ausgeschlagenen Keimlingen.

1.2.   Kornbesatz

| a) | Schmachtkorn:

  Als Schmachtkorn gelten die Körner, die nach Entfernung sämtlicher anderer in diesem Anhang genannten Bestandteile der Getreideprobe durch Schlitzsiebe mit folgenden Schlitzbreiten fallen: Hartweizen 1,9 mm.
  Die Körner, die nach Entfernung sämtlicher anderer in diesem Anhang genannten Bestandteile durch Schlitzsiebe mit der Schlitzbreite 2,0 mm fallen.
  Auch frostgeschädigte Körner und alle nicht ausgereiften Körner (grünen Körner) gelten als Schmachtkorn. |
| --- | --- |

a)

Schmachtkorn:

Als Schmachtkorn gelten die Körner, die nach Entfernung sämtlicher anderer in diesem Anhang genannten Bestandteile der Getreideprobe durch Schlitzsiebe mit folgenden Schlitzbreiten fallen: Hartweizen 1,9 mm.

Die Körner, die nach Entfernung sämtlicher anderer in diesem Anhang genannten Bestandteile durch Schlitzsiebe mit der Schlitzbreite 2,0 mm fallen.

Auch frostgeschädigte Körner und alle nicht ausgereiften Körner (grünen Körner) gelten als Schmachtkorn.

| b) | Fremdgetreide:

  Als Fremdgetreide gelten alle nicht zum Grundgetreide gehörenden Getreidekörner einer Getreideprobe. |
| --- | --- |

b)

Fremdgetreide:

Als Fremdgetreide gelten alle nicht zum Grundgetreide gehörenden Getreidekörner einer Getreideprobe.

| c) | Schädlingsfraß:

  Als Schädlingsfraß gelten diejenigen Körner, die Fraßstellen aufweisen. Wanzenweizen gehört ebenfalls zu dieser Gruppe. |
| --- | --- |

c)

Schädlingsfraß:

Als Schädlingsfraß gelten diejenigen Körner, die Fraßstellen aufweisen. Wanzenweizen gehört ebenfalls zu dieser Gruppe.

| d) | Keimverfärbungen, fleckige Körner und fusariumbefallene Körner:

  Körner mit Keimverfärbungen sind Körner mit braunen bis braunschwarzen Verfärbungen der Schale am unversehrten, nicht ausgewachsenen Keimling.
  Bei Hartweizen gelten als






  — | fleckige Körner: Körner, die an andere Stellen als am Keimling braune bis braunschwarze Verfärbungen aufweisen; |
| --- | --- | --- |

d)

Keimverfärbungen, fleckige Körner und fusariumbefallene Körner:

Körner mit Keimverfärbungen sind Körner mit braunen bis braunschwarzen Verfärbungen der Schale am unversehrten, nicht ausgewachsenen Keimling.

Bei Hartweizen gelten als

—

fleckige Körner: Körner, die an andere Stellen als am Keimling braune bis braunschwarze Verfärbungen aufweisen;

| — | fusariumbefallene Körner: Körner, deren Fruchtwand durch den Fusariumpilz befallen ist; diese Körner erscheinen leicht brandig, eingeschrumpft, und weisen rosa- oder weißgefärbte Flecken mit fließenden, unscharfen Konturen auf. |
| --- | --- |

—

fusariumbefallene Körner: Körner, deren Fruchtwand durch den Fusariumpilz befallen ist; diese Körner erscheinen leicht brandig, eingeschrumpft, und weisen rosa- oder weißgefärbte Flecken mit fließenden, unscharfen Konturen auf.

| e) | Als durch Trocknung überhitzte Körner gelten Körner, die äußerliche Röstspuren aufweisen, aber keine verdorbenen Körner sind. |
| --- | --- |

e)

Als durch Trocknung überhitzte Körner gelten Körner, die äußerliche Röstspuren aufweisen, aber keine verdorbenen Körner sind.

1.3.   Auswuchs

Auswuchs liegt vor, wenn Wurzel- oder Blattkeime mit bloßem Auge deutlich zu erkennen sind. Zur Beurteilung des Auswuchsgehalts darf jedoch der allgemeine Habitus der Getreideprobe nicht außer Acht gelassen werden. Bei manchen Getreidearten, zum Beispiel bei Hartweizen, tritt — sortenmäßig bedingt — der Keimling stark hervor, so dass bei der Bewegung des Getreides die den Keimling bedeckende Schale aufbricht und Auswuchs vorgetäuscht wird. Ein solches Korn ist nicht als Auswuchs zu bezeichnen. Auswuchs ist erst dann vorhanden, wenn am Keimling deutlich sichtbare, vom Normalzustand leicht zu unterscheidende Veränderungen eingetreten sind.

1.4.   Schwarzbesatz

Die Körner von Grundgetreide, die verdorben sind, Mutterkorn oder Brandbutten aufweisen, werden in die Kategorie „Schwarzbesatz“ eingestuft, selbst wenn sie Schäden aufweisen, die unter andere Kategorien fallen.

| a) | Fremdkörper:

  Fremdkörper sind Körner von angebauten oder nicht angebauten Pflanzen, die kein Getreide sind. Diese Fremdkörner bestehen aus unverwertbaren, verfütterbaren und schädlichen Körnern.
  Als schädliche Körner gelten die für Mensch und Tier giftigen Körner, die Körner, die die Reinigung und das Ausmahlen des Getreides behindern oder erschweren, und die Körner, die die Qualität der Getreideverarbeitungserzeugnisse verändern. |
| --- | --- |

a)

Fremdkörper:

Fremdkörper sind Körner von angebauten oder nicht angebauten Pflanzen, die kein Getreide sind. Diese Fremdkörner bestehen aus unverwertbaren, verfütterbaren und schädlichen Körnern.

Als schädliche Körner gelten die für Mensch und Tier giftigen Körner, die Körner, die die Reinigung und das Ausmahlen des Getreides behindern oder erschweren, und die Körner, die die Qualität der Getreideverarbeitungserzeugnisse verändern.

| b) | Verdorbene Körner:

  Verdorbene Körner sind solche, die durch Fäulnis, Schimmel- oder Bakterienbefall oder durch sonstige Einwirkungen für die menschliche Ernährung und bei Futtergetreide für die Fütterung unbrauchbar geworden sind.
  Zu den verdorbenen Körnern gehören auch durch Selbsterhitzung oder zu starke Trocknung beschädigte Körner; diese hitzgeschädigten Körner sind voll ausgebildete Körner, deren Schale eine graubraune bis schwarze und deren Mehlkörper beim Durchschneiden eine gelblichgraue bis bräunlichschwarze Färbung zeigt.
  Durch Weizengallmücken geschädigte Körner gelten nur dann als verdorbene Körner, wenn durch den sekundär auftretenden Pilzbefall mehr als die Hälfte der Kornoberfläche grau bis schwarz verfärbt ist. Hat die Verfärbung weniger als die Hälfte der Kornoberfläche erfasst, so zählt das Korn zum Schädlingsfraß. |
| --- | --- |

b)

Verdorbene Körner:

Verdorbene Körner sind solche, die durch Fäulnis, Schimmel- oder Bakterienbefall oder durch sonstige Einwirkungen für die menschliche Ernährung und bei Futtergetreide für die Fütterung unbrauchbar geworden sind.

Zu den verdorbenen Körnern gehören auch durch Selbsterhitzung oder zu starke Trocknung beschädigte Körner; diese hitzgeschädigten Körner sind voll ausgebildete Körner, deren Schale eine graubraune bis schwarze und deren Mehlkörper beim Durchschneiden eine gelblichgraue bis bräunlichschwarze Färbung zeigt.

Durch Weizengallmücken geschädigte Körner gelten nur dann als verdorbene Körner, wenn durch den sekundär auftretenden Pilzbefall mehr als die Hälfte der Kornoberfläche grau bis schwarz verfärbt ist. Hat die Verfärbung weniger als die Hälfte der Kornoberfläche erfasst, so zählt das Korn zum Schädlingsfraß.

| c) | Verunreinigungen:

  Zu den Verunreinigungen zählen sowohl die in einer Getreideprobe enthaltenen Bestandteile, die beim Sieben mit einem 3,5-mm-Schlitzsieb zurückbleiben (ausgenommen Fremdgetreide und sehr dicke Körner des Grundgetreides), als auch die Bestandteile, die beim Sieben mit einem 1-mm-Schlitzsieb durchfallen. Steine, Sand, Strohteile und andere Verunreinigungen, die sich in den Getreideproben befinden, beim Sieben mit einem 3,5-mm-Schlitzsieb durchfallen und beim Sieben mit einem 1-mm-Schlitzsieb zurückbleiben, zählen zu den Verunreinigungen. |
| --- | --- |

c)

Verunreinigungen:

Zu den Verunreinigungen zählen sowohl die in einer Getreideprobe enthaltenen Bestandteile, die beim Sieben mit einem 3,5-mm-Schlitzsieb zurückbleiben (ausgenommen Fremdgetreide und sehr dicke Körner des Grundgetreides), als auch die Bestandteile, die beim Sieben mit einem 1-mm-Schlitzsieb durchfallen. Steine, Sand, Strohteile und andere Verunreinigungen, die sich in den Getreideproben befinden, beim Sieben mit einem 3,5-mm-Schlitzsieb durchfallen und beim Sieben mit einem 1-mm-Schlitzsieb zurückbleiben, zählen zu den Verunreinigungen.

| d) | Spelzen |
| --- | --- |

d)

Spelzen

| e) | Mutterkorn |
| --- | --- |

e)

Mutterkorn

| f) | Brandbutten |
| --- | --- |

f)

Brandbutten

| g) | Tote Insekten und Insektenteile. |
| --- | --- |

g)

Tote Insekten und Insektenteile.

1.5.   Lebende Schädlinge

1.6.   Körner, die ihr glasiges Aussehen verloren haben

Hartweizenkörner, die ihr glasiges Aussehen ganz oder teilweise verloren haben, sind Körner, deren Mehlkörper nicht völlig durchscheinend erscheint.

1.7.   Farbe des Getreides

Die Farbe des Getreides ist die Farbe, die diesem Getreide, das von gesundem Geruch und frei von lebenden Schädlingen (einschließlich Milben) ist, in jedem Entwicklungsstadium eigen ist.

1.8.   Kontaminante

Die nach der Gemeinschaftsregelung anwendbaren zulässigen Höchstgehalte an Kontaminanten einschließlich der Radioaktivitätshöchstwerte überschreiten nicht die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 festgesetzten Höchstgehalte einschließlich der Anforderungen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (1).

2.   BEI DER BEGRIFFSBESTIMMUNG DES BESATZES BEI HARTWEIZEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE FAKTOREN

Als Kornbesatz gelten Schmachtkorn, Fremdgetreide, Schädlingsfraß, Körner mit Keimverfärbungen, fleckige oder fusariumbefallene Körner und durch Trocknung überhitzte Körner.

Als Schwarzbesatz gelten Fremdkörner, verdorbene Körner, Verunreinigungen, Spelzen, Mutterkorn, Brandbutten, tote Insekten und Insektenteile.

TEIL B

MINDESTQUALITÄTSKRITERIEN FÜR HARTWEIZEN

| A. | Höchster Feuchtigkeitsgehalt |
| --- | --- |

A.

Höchster Feuchtigkeitsgehalt

14,5 %

| B. | Höchstanteil der Bestandteile, die kein einwandfreies Grundgetreide sind, davon höchstens: |
| --- | --- |

B.

Höchstanteil der Bestandteile, die kein einwandfreies Grundgetreide sind, davon höchstens:

12 %

| 1. | Bruchkorn |
| --- | --- |

1.

Bruchkorn

6 %

| 2. | Kornbesatz (anderer als unter Nummer 3 genannter), |
| --- | --- |

2.

Kornbesatz (anderer als unter Nummer 3 genannter),

5 %

davon:

| a) | Schmachtkorn |
| --- | --- |

a)

Schmachtkorn

| b) | Fremdgetreide |
| --- | --- |

b)

Fremdgetreide

3 %

| c) | Schädlingsfraß |
| --- | --- |

c)

Schädlingsfraß

| d) | Keimverfärbungen |
| --- | --- |

d)

Keimverfärbungen

| e) | durch Trocknung überhitzte Körner |
| --- | --- |

e)

durch Trocknung überhitzte Körner

0,50 %

| 3. | Fleckige Körner und/oder fusariumbefallene Körner, |
| --- | --- |

3.

Fleckige Körner und/oder fusariumbefallene Körner,

5 %

davon:

— fusariumbefallene Körner

1,5 %

| 4. | Auswuchs |
| --- | --- |

4.

Auswuchs

4 %

| 5. | Schwarzbesatz, |
| --- | --- |

5.

Schwarzbesatz,

3 %

davon:

| a) | Fremdkörner: |
| --- | --- |

a)

Fremdkörner:

— schädliche

0,10 %

— andere

| b) | verdorbene Körner: |
| --- | --- |

b)

verdorbene Körner:

— durch Selbsterhitzung und spontane Trocknung beschädigte Körner

0,05 %

— andere

| c) | Verunreinigungen |
| --- | --- |

c)

Verunreinigungen

| d) | Spelzen |
| --- | --- |

d)

Spelzen

| e) | Mutterkorn |
| --- | --- |

e)

Mutterkorn

0,05 %

| f) | Brandbutten |
| --- | --- |

f)

Brandbutten

| g) | tote Insekten und Insektenteile |
| --- | --- |

g)

tote Insekten und Insektenteile

| C. | Höchstanteil der Körner, die ihr glasiges Aussehen ganz oder teilweise verloren haben |
| --- | --- |

C.

Höchstanteil der Körner, die ihr glasiges Aussehen ganz oder teilweise verloren haben

27 %

| D. | Höchstgehalt an Gerbstoff (2) |
| --- | --- |

D.

Höchstgehalt an Gerbstoff (2)

—

| E. | Mindesteigengewicht (kg/hl) |
| --- | --- |

E.

Mindesteigengewicht (kg/hl)

78

| F. | Mindesteiweißgehalt (2) |
| --- | --- |

F.

Mindesteiweißgehalt (2)

11,5 %

| G. | Mindestfallzahl nach Hagberg |
| --- | --- |

G.

Mindestfallzahl nach Hagberg

220

| H. | Mindestsedimentationswert (ml) |
| --- | --- |

H.

Mindestsedimentationswert (ml)

—

| — | : | entfällt. |
| --- | --- | --- |

—

:

entfällt.

---

(1)  ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5.

(2)  Auf den Trockenstoff berechneter Anteil.

---

ANHANG II

(Artikel 13 Absatz 3)

TEIL A

1.   BEZUGSMETHODE ZUR BESTIMMUNG DER BESTANDTEILE, DIE KEIN EINWANDFREIES GRUNDGETREIDE SIND

Die Bezugsmethode zur Bestimmung der Bestandteile, die kein einwandfreies Grundgetreide sind, ist Folgende:

1.1.   Bei Hartweizen wird eine Durchschnittsprobe von 250 g jeweils eine halbe Minute lang durch ein Schlitzsieb von 3,5 mm Schlitzbreite und ein Schlitzsieb von 1,0 mm Schlitzbreite gesiebt.

Für eine konstante Siebung wird eine Siebmaschine (z. B. ein Vibrationstisch mit aufmontierten Sieben) empfohlen.

Der Rückhalt des 3,5-mm-Siebes und der Durchfall des 1,0-mm-Siebes sind zusammen auszuwiegen und gelten als Verunreinigungen. Befinden sich im Rückhalt des 3,5-mm-Siebes Bestandteile der Kategorie Fremdgetreide oder sehr dicke Körner des Grundgetreides, so sind sie der gesiebten Probe wieder beizufügen. Beim Sieben durch das 1,0-mm-Sieb ist festzustellen, ob lebende Schädlinge vorhanden sind.

Aus der gesiebten Probe wird mittels eines Probenteilers eine Probe zwischen 50 und 100 g entnommen. Diese Teilprobe ist zu wiegen.

Anschließend wird diese Teilprobe auf einer Tischplatte zu einer flachen Schicht ausgebreitet, und die Kategorien Bruchkorn, Fremdgetreide, Auswuchs, Schädlingsfraß, frostgeschädigte Körner, Körner mit Keimverfärbungen, fleckige Körner, Fremdkörner, Mutterkorn, verdorbene Körner, Brandbutten, Spelzen, lebende Schädlinge und tote Insekten werden mit Hilfe einer Pinzette oder eines Hornspatels ausgelesen.

Befinden sich in der Teilprobe Körner, die noch in den Spelzen sitzen, so sind diese Körner von Hand aus der Umhüllung herauszuholen; diese Spelzen zählen zu der Kategorie Spelzen. Steine, Sand und Strohteile werden der Kategorie Verunreinigungen zugerechnet.

Die Teilprobe wird eine halbe Minute lang durch ein Schlitzsieb mit einer Schlitzbreite von 1,9 mm bei Hartweizen gesiebt. Der Durchfall dieser Siebung zählt zur Kategorie Schmachtkorn. Frostgeschädigte sowie nicht ganz gereifte grüne Körner werden ebenfalls der Kategorie Schmachtkorn zugerechnet.

1.2.   Die nach den Methoden der Nummer 1 ermittelten Kategorien, die kein einwandfreies Grundgetreide sind, sind auf 0,01 g genau auszuwiegen und prozentual auf die Durchschnittsprobe zu berechnen. Die Angaben im Untersuchungsbericht erfolgen mit einer Genauigkeit von 0,1 %. Es ist festzustellen, ob lebende Schädlinge vorhanden sind.

Grundsätzlich sind je Probe zwei Untersuchungen durchzuführen. Dabei darf sich höchstens eine Abweichung von 10 % des oben genannten Gesamtbesatzes ergeben.

1.3.   Bei den unter den Nummern 1 und 2 genannten Maßnahmen sind folgende Geräte zu verwenden:

| a) | Probenteiler, z. B. konischer oder Riffelprobenteiler, |
| --- | --- |

a)

Probenteiler, z. B. konischer oder Riffelprobenteiler,

| b) | Präzisions- und Feinwaage, |
| --- | --- |

b)

Präzisions- und Feinwaage,

| c) | Schlitzsiebe mit einer Schlitzbreite von 1,0, 1,8, 1,9, 2,0, 2,2 und 3,5 mm und Rundlochsiebe von 1,8 und 4,5 mm Lochdurchmesser. Die Siebe sind gegebenenfalls auf einen Vibrationstisch zu montieren. |
| --- | --- |

c)

Schlitzsiebe mit einer Schlitzbreite von 1,0, 1,8, 1,9, 2,0, 2,2 und 3,5 mm und Rundlochsiebe von 1,8 und 4,5 mm Lochdurchmesser. Die Siebe sind gegebenenfalls auf einen Vibrationstisch zu montieren.

TEIL B

2.   BEZUGSMETHODE ZUR BESTIMMUNG DES FEUCHTIGKEITSGEHALTS DES HARTWEIZENS

Die Bezugsmethode zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts des Hartweizens ist die nachstehend aufgeführte Methode. Die Mitgliedstaaten können jedoch auch andere Methoden, die auf demselben Prinzip beruhen, die Methode ISO 712:1998 oder eine auf der Infrarot-Technologie basierende Methode heranziehen. Im Streitfall ist allein die Methode in Anhang II Teil B entscheidend.

2.1.   Prinzip

Das Erzeugnis wird bei einer Temperatur von 130 bis 133 °C und normalem Luftdruck während eines gemäß der Größe der Partikel festgesetzten Zeitraums getrocknet.

2.2.   Anwendungsgebiet

Diese Trocknungsmethode gilt für geschrotetes Getreide, dessen Teilchengröße bei Sieben mit Maschen von 0,5 mm eine Durchlässigkeit von zumindest 50 % gestattet und das bei Sieben mit Rundmaschen von 1,0 mm höchstens 10 % Rückstand zurücklässt. Die Methode gilt auch für Mehle.

2.3.   Geräte

Präzisionswaage

Zerkleinerungsgerät aus einem Material, das keine Feuchtigkeit absorbiert, leicht zu reinigen ist, eine schnelle und gleichmäßige Zerkleinerung ermöglicht, ohne merkbare Erwärmung hervorzurufen, so weit wie möglich den Kontakt mit der Außenluft verhindert und den unter Nummer 2 gestellten Anforderungen entspricht (z. B. zerlegbare Kegelmühle).

Gefäß aus korrosionsbeständigem Metall oder aus Glas mit Schliffdeckel; die Nutzfläche muss eine solche Verteilung der Probe ermöglichen, dass 0,3 g auf 1 cm2 kommen.

Elektrisch beheizter, temperaturgeregelter Trockenschrank, der auf eine Temperatur zwischen 130 und 133 °C (1) eingestellt ist und eine ausreichende Lüftung besitzt (2).

Exsikkator mit dicker, perforierter Platte aus Metall, die ersatzweise aus Porzellan sein kann. Der Exsikkator enthält ein wirksames Trocknungsmittel.

2.4.   Arbeitsverfahren

Trocknung

In das austarierte Gefäß bei kleinkörnigem Getreide rund 5 g mit einer Genauigkeit von ± 1 mg und bei Mais rund 8 g der geschroteten Substanz einwiegen. Das Gefäß in einen auf 130-133 °C erhitzten Trockenschrank stellen. Damit die Temperatur des Trockenschranks nicht zu stark abfällt, ist das Gefäß möglichst rasch hineinzustellen. Nachdem der Trockenschrank erneut die Temperatur von 130-133 °C erreicht hat, bei kleinkörnigem Getreide zwei Stunden und bei Mais vier Stunden trocknen lassen. Das Gefäß aus dem Trockenschrank herausnehmen, den Deckel rasch wieder auflegen, 30 bis 45 Minuten lang in einem Exsikkator abkühlen lassen und wiegen (das Wiegen soll mit einer Genauigkeit von ± 1 mg erfolgen).

2.5.   Berechnungsmethode und Formeln

| E | = | Anfangsmasse der Probe in Gramm |
| --- | --- | --- |
| M | = | Masse der Probe in Gramm nach der Konditionierung |
| M′ | = | Masse der Probe in Gramm nach dem Schroten |
| m | = | l Masse der trockenen Probe in Gramm |

E

=

Anfangsmasse der Probe in Gramm

M

=

Masse der Probe in Gramm nach der Konditionierung

M′

=

Masse der Probe in Gramm nach dem Schroten

m

=

l Masse der trockenen Probe in Gramm

Der Feuchtigkeitsgehalt des Erzeugnisses, in Prozent des unveränderten Erzeugnisses ausgedrückt, beträgt:

| — | ohne Vorkonditionierung (E – m) × 100/E, |
| --- | --- |

—

ohne Vorkonditionierung (E – m) × 100/E,

| — | mit Vorkonditionierung [(M′ – m)M/M′ + E – M] × 100/E = 100 (1 – Mm/EM′). |
| --- | --- |

—

mit Vorkonditionierung [(M′ – m)M/M′ + E – M] × 100/E = 100 (1 – Mm/EM′).

Es muss mindestens eine Doppelbestimmung erfolgen.

2.6.   Erneute Bestimmung

Der Unterschied zwischen Ergebnissen von zwei Feuchtigkeitsgehaltsbestimmungen, die gleichzeitig oder kurz nacheinander von derselben Person vorgenommen werden, darf 0,15 g je 100 g der Probe nicht überschreiten. Andernfalls ist die Bestimmung erneut vorzunehmen.

TEIL C

3.   METHODE ZUR BESTIMMUNG DES ANTEILS DER HARTWEIZENKÖRNER, DIE IHR GLASIGES AUSSEHEN VERLOREN HABEN

Die Bezugsmethode zur Bestimmung des Anteils der Hartweizenkörner, die ihr glasiges Aussehen verloren haben, ist Folgende:

3.1.   Prinzip

Zur Bestimmung des Anteils der Körner, die ihr glasiges Aussehen ganz oder teilweise verloren haben, wird nur ein Teil der Probe herangezogen. Die Körner werden mit dem Körnerschneider nach Pohl oder einem vergleichbaren Gerät zerlegt.

3.2.   Material

| — | Körnerschneider nach Pohl oder vergleichbares Instrument, |
| --- | --- |

—

Körnerschneider nach Pohl oder vergleichbares Instrument,

| — | Pinzette, Skalpell, |
| --- | --- |

—

Pinzette, Skalpell,

| — | Schale oder Küvette. |
| --- | --- |

—

Schale oder Küvette.

3.3.   Verfahren

| a) | Die Untersuchung erstreckt sich auf eine Probe von 100 g, nachdem die Bestandteile aussortiert worden sind, die kein einwandfreies Grundgetreide sind. |
| --- | --- |

a)

Die Untersuchung erstreckt sich auf eine Probe von 100 g, nachdem die Bestandteile aussortiert worden sind, die kein einwandfreies Grundgetreide sind.

| b) | Die Probe in einer Schale ausbreiten und gleichmäßig verteilen. |
| --- | --- |

b)

Die Probe in einer Schale ausbreiten und gleichmäßig verteilen.

| c) | Nach Einführung einer Platte in den Körnerschneider eine Handvoll Körner auf dem Gitter ausbreiten. Durch lebhaftes Klopfen dafür sorgen, dass auf jede Zelle nur ein Korn entfällt. Den beweglichen Teil herunterklappen, um die Körner festzuhalten, so dass sie zerschnitten werden können. |
| --- | --- |

c)

Nach Einführung einer Platte in den Körnerschneider eine Handvoll Körner auf dem Gitter ausbreiten. Durch lebhaftes Klopfen dafür sorgen, dass auf jede Zelle nur ein Korn entfällt. Den beweglichen Teil herunterklappen, um die Körner festzuhalten, so dass sie zerschnitten werden können.

| d) | Mit soviel Platten arbeiten, dass mindestens 600 Körner zerschnitten werden. |
| --- | --- |

d)

Mit soviel Platten arbeiten, dass mindestens 600 Körner zerschnitten werden.

| e) | Die Körner zählen, die ihr glasiges Aussehen ganz oder teilweise verloren haben. |
| --- | --- |

e)

Die Körner zählen, die ihr glasiges Aussehen ganz oder teilweise verloren haben.

| f) | Den prozentualen Anteil der Körner berechnen, die ihr glasiges Aussehen ganz oder teilweise verloren haben. |
| --- | --- |

f)

Den prozentualen Anteil der Körner berechnen, die ihr glasiges Aussehen ganz oder teilweise verloren haben.

3.4.   Ergebnisdarstellung

| I | = | Masse der Bestandteile, die kein einwandfreies Grundgetreide sind, ausgedrückt in Gramm |
| --- | --- | --- |
| M | = | prozentualer Anteil der Körner, die ihr glasiges Aussehen ganz oder teilweise verloren haben, an den untersuchten gereinigten Körnern |

I

=

Masse der Bestandteile, die kein einwandfreies Grundgetreide sind, ausgedrückt in Gramm

M

=

prozentualer Anteil der Körner, die ihr glasiges Aussehen ganz oder teilweise verloren haben, an den untersuchten gereinigten Körnern

3.5.   Ergebnis

Prozentualer Anteil der in der Probe enthaltenen Körner, die ihr glasiges Aussehen ganz oder teilweise verloren haben

[M × (100 – I)]/100 = ...

TEIL D

4.   SONSTIGE METHODEN ZUR BESTIMMUNG DER QUALITÄT DES HARTWEIZENS

4.1.   Die Bezugsmethode zur Bestimmung der Fallzahl nach Hagberg (Messung der Alpha-Amylase-Aktivität) wird nach der Norm ISO 3093:2004 festgelegt.

4.2.   Die Bezugsmethode zur Bestimmung des Eigengewichts ist die Norm ISO 7971/2:1995.

4.3.   Die Probenahmemethoden und die Referenzanalysemethoden zur Bestimmung des Mykotoxingehalts sind die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 genannten und in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission (3) festgelegten Methoden.

---

(1)  Lufttemperatur im Innern des Trockenschranks.

(2)  Der Trockenschrank soll eine solche Wärmekapazität haben, dass er, wenn er auf eine Temperatur von 130-133 °C eingestellt worden ist, diese Temperatur in weniger als 45 Minuten wieder erreichen kann, nachdem die Höchstzahl gleichzeitig zu trocknender Proben hineingestellt wurde. Die Ventilation sollte gewährleisten, dass die Ergebnisse der Trocknung aller Grieß- oder gegebenenfalls Maisproben, die der Schrank enthalten kann, während zwei Stunden bei kleinkörnigem Getreide (Weichweizen, Hartweizen, Gerste und Sorghum) und während vier Stunden bei Mais um weniger als 0,15 % von den Ergebnissen abweichen, die nach dreistündiger Trocknung bei kleinkörnigem Getreide und fünfstündiger Trocknung bei Mais erzielt werden.

(3)  ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 12.

---

ANHANG III

(Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a)

TEIL A

GRUNDAUSBEUTE BEI DER VERARBEITUNG VON REIS

Der Reis gilt als von gesunder und handelsüblicher Qualität, wenn die Ausbeute bei seiner Verarbeitung weniger als fünf Prozentpunkte unter der nachstehend genannten Grundausbeute liegt.

| Sortenbezeichnung | Ausbeute an ganzen Körnern
  (in %) | Gesamtausbeute
  (in %) |
| --- | --- | --- |
| Argo, Selenio, Couachi | 66 | 73 |
| Alpe, Arco, Balilla, Balilla GG, Balilla Sollana, Bomba, Bombon, Colina, Elio, Flipper, Frances, Lido, Riso, Matusaka, Monticili, Pegonil, Sara, Strella, Thainato, Thaiperla, Ticinese, Veta, LEDA, Mareny, Clot, Albada, Guadiamar | 65 | 73 |
| Ispaniki A, Makedonia | 64 | 73 |
| Bravo, Europa, Loto, Riva, Rosa Marchetti, Savio, Veneria | 63 | 72 |
| Tolima | 63 | 71 |
| Inca | 63 | 70 |
| ALFA, Ariete, Bahia, Carola, Cigalon, Corallo, Cripto, Cristal, Drago, Eolo, Girona, Gladio, Graldo, Indio, Italico, Jucar, Koral, Lago, Lemont, Mercurio, Miara, Molo, Navile, Niva, Onda, Padano, Panda, Pierina, Marchetti, Ribe, Ringo, Rio, S. Andrea, Saturno, Senia, Sequial, Smeraldo, Star, Stirpe, Vela, Vitro, Calca, Dion, Zeus | 62 | 72 |
| Strymonas | 62 | 71 |
| Anseatico, Baldo, Belgioioso, Betis, Euribe, Italpatna, Marathon, Redi, Ribello, Rizzotto, Rocca, Roma, Romanico, Romeo, Tebre, Volano | 61 | 72 |
| Bonnet Bell, Rita, Silla, Thaibonnet, L 202, Puntal | 60 | 72 |
| Evropi, Melas | 60 | 70 |
| Arborio, Blue Belle, Blue Belle „E“, Blue Bonnet, Calendal, Razza 82, Rea | 58 | 72 |
| Maratelli, Precoce Rossi | 58 | 70 |
| Carnaroli, Elba, Vialone Nano | 57 | 72 |
| Axios | 57 | 67 |
| Roxani | 57 | 66 |
| Pygmalion | 52 | 71 |
| Nicht genannte Sorten | 64 | 72 |

Sortenbezeichnung

Ausbeute an ganzen Körnern

(in %)

Gesamtausbeute

(in %)

Argo, Selenio, Couachi

66

73

Alpe, Arco, Balilla, Balilla GG, Balilla Sollana, Bomba, Bombon, Colina, Elio, Flipper, Frances, Lido, Riso, Matusaka, Monticili, Pegonil, Sara, Strella, Thainato, Thaiperla, Ticinese, Veta, LEDA, Mareny, Clot, Albada, Guadiamar

65

73

Ispaniki A, Makedonia

64

73

Bravo, Europa, Loto, Riva, Rosa Marchetti, Savio, Veneria

63

72

Tolima

63

71

Inca

63

70

ALFA, Ariete, Bahia, Carola, Cigalon, Corallo, Cripto, Cristal, Drago, Eolo, Girona, Gladio, Graldo, Indio, Italico, Jucar, Koral, Lago, Lemont, Mercurio, Miara, Molo, Navile, Niva, Onda, Padano, Panda, Pierina, Marchetti, Ribe, Ringo, Rio, S. Andrea, Saturno, Senia, Sequial, Smeraldo, Star, Stirpe, Vela, Vitro, Calca, Dion, Zeus

62

72

Strymonas

62

71

Anseatico, Baldo, Belgioioso, Betis, Euribe, Italpatna, Marathon, Redi, Ribello, Rizzotto, Rocca, Roma, Romanico, Romeo, Tebre, Volano

61

72

Bonnet Bell, Rita, Silla, Thaibonnet, L 202, Puntal

60

72

Evropi, Melas

60

70

Arborio, Blue Belle, Blue Belle „E“, Blue Bonnet, Calendal, Razza 82, Rea

58

72

Maratelli, Precoce Rossi

58

70

Carnaroli, Elba, Vialone Nano

57

72

Axios

57

67

Roxani

57

66

Pygmalion

52

71

Nicht genannte Sorten

64

72

TEIL B

HÖCHSTANTEIL DER MÄNGEL BEI REIS

Der Reis gilt als von gesunder und handelsüblicher Qualität, wenn die prozentualen Anteile der verschiedenen Verunreinigungen, der Körner anderer Reissorten und der mit Mängeln behafteten Körner gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 je Reisart die nachstehend genannten Höchstanteile nicht überschreiten.

Als „verschiedene Verunreinigungen“ gelten andere Fremdstoffe als Reis.

| Mängel der Körner | Rundkörniger Reis
  KN-Code 1006 10 92 | Mittel- und langkörniger Reis A
  KN-Codes 1006 10 94 und 1006 10 96 | Langkörniger Reis B
  KN-Code 1006 10 98 |
| --- | --- | --- | --- |
| Kreidige Körner | 6 | 4 | 4 |
| Körner mit roten Rillen | 10 | 5 | 5 |
| Fleckige und gefleckte Körner | 4 | 2,75 | 2,75 |
| Bernsteinfarbige Körner | 1 | 0,50 | 0,50 |
| Gelbe Körner | 0,175 | 0,175 | 0,175 |
| Verschiedene Verunreinigungen | 1 | 1 | 1 |
| Körner anderer Reissorten | 5 | 5 | 5 |

Mängel der Körner

Rundkörniger Reis

KN-Code 1006 10 92

Mittel- und langkörniger Reis A

KN-Codes 1006 10 94 und 1006 10 96

Langkörniger Reis B

KN-Code 1006 10 98

Kreidige Körner

6

4

4

Körner mit roten Rillen

10

5

5

Fleckige und gefleckte Körner

4

2,75

2,75

Bernsteinfarbige Körner

1

0,50

0,50

Gelbe Körner

0,175

0,175

0,175

Verschiedene Verunreinigungen

1

1

1

Körner anderer Reissorten

5

5

5

---

ANHANG IV

(Artikel 19 Absatz 1)

PREISZUSCHLÄGE UND -ABSCHLÄGE BEI HARTWEIZEN

Die Preiszuschläge und -abschläge bei Hartweizen werden unter Anwendung der nachstehenden Beträge gemeinsam angewendet:

| a) | Ist der Feuchtigkeitsgehalt des zur Intervention angebotenen Hartweizens niedriger als 14 %, so gelten die Zuschläge nach folgender Tabelle 1:

  Tabelle 1


  Zuschläge für den Feuchtigkeitsgehalt des Hartweizens







  Feuchtigkeitsgehalt
  (%) | Zuschlag
  (EUR/t) |
| --- | --- | --- |
| 13,4 | 0,1 |
| 13,3 | 0,2 |
| 13,2 | 0,3 |
| 13,1 | 0,4 |
| 13,0 | 0,5 |
| 12,9 | 0,6 |
| 12,8 | 0,7 |
| 12,7 | 0,8 |
| 12,6 | 0,9 |
| 12,5 | 1,0 |
| 12,4 | 1,1 |
| 12,3 | 1,2 |
| 12,2 | 1,3 |
| 12,1 | 1,4 |
| 12,0 | 1,5 |
| 11,9 | 1,6 |
| 11,8 | 1,7 |
| 11,7 | 1,8 |
| 11,6 | 1,9 |
| 11,5 | 2,0 |
| 11,4 | 2,1 |
| 11,3 | 2,2 |
| 11,2 | 2,3 |
| 11,1 | 2,4 |
| 11,0 | 2,5 |
| 10,9 | 2,6 |
| 10,8 | 2,7 |
| 10,7 | 2,8 |
| 10,6 | 2,9 |
| 10,5 | 3,0 |
| 10,4 | 3,1 |
| 10,3 | 3,2 |
| 10,2 | 3,3 |
| 10,1 | 3,4 |
| 10,0 | 3,5 |

a)

Ist der Feuchtigkeitsgehalt des zur Intervention angebotenen Hartweizens niedriger als 14 %, so gelten die Zuschläge nach folgender Tabelle 1:

Tabelle 1

Zuschläge für den Feuchtigkeitsgehalt des Hartweizens

Feuchtigkeitsgehalt

(%)

Zuschlag

(EUR/t)

13,4

0,1

13,3

0,2

13,2

0,3

13,1

0,4

13,0

0,5

12,9

0,6

12,8

0,7

12,7

0,8

12,6

0,9

12,5

1,0

12,4

1,1

12,3

1,2

12,2

1,3

12,1

1,4

12,0

1,5

11,9

1,6

11,8

1,7

11,7

1,8

11,6

1,9

11,5

2,0

11,4

2,1

11,3

2,2

11,2

2,3

11,1

2,4

11,0

2,5

10,9

2,6

10,8

2,7

10,7

2,8

10,6

2,9

10,5

3,0

10,4

3,1

10,3

3,2

10,2

3,3

10,1

3,4

10,0

3,5

| b) | Ist der Feuchtigkeitsgehalt des zur Intervention angebotenen Getreides höher als 14 %, so gelten die Abschläge nach folgender Tabelle 2:

  Tabelle 2


  Abschläge für den Feuchtigkeitsgehalt des Hartweizens







  Feuchtigkeitsgehalt
  (%) | Abschlag
  (EUR/t) |
| --- | --- | --- |
| 14,5 | 1,0 |
| 14,4 | 0,8 |
| 14,3 | 0,6 |
| 14,2 | 0,4 |
| 14,1 | 0,2 |

b)

Ist der Feuchtigkeitsgehalt des zur Intervention angebotenen Getreides höher als 14 %, so gelten die Abschläge nach folgender Tabelle 2:

Tabelle 2

Abschläge für den Feuchtigkeitsgehalt des Hartweizens

Feuchtigkeitsgehalt

(%)

Abschlag

(EUR/t)

14,5

1,0

14,4

0,8

14,3

0,6

14,2

0,4

14,1

0,2

| c) | Übersteigt der Anteil an Bruchkorn bei Hartweizen 3 %, so gilt für jeden weiteren Anteil von 0,1 % ein Abschlag von 0,05 EUR. |
| --- | --- |

c)

Übersteigt der Anteil an Bruchkorn bei Hartweizen 3 %, so gilt für jeden weiteren Anteil von 0,1 % ein Abschlag von 0,05 EUR.

| d) | Übersteigt der Anteil an Kornbesatz bei Hartweizen 2 %, so gilt für jeden weiteren Anteil von 0,1 % ein Abschlag von 0,05 EUR. |
| --- | --- |

d)

Übersteigt der Anteil an Kornbesatz bei Hartweizen 2 %, so gilt für jeden weiteren Anteil von 0,1 % ein Abschlag von 0,05 EUR.

| e) | Übersteigt der Anteil an Auswuchs 2,5 %, so gilt für jeden weiteren Anteil von 0,1 % ein Abschlag von 0,05 EUR. |
| --- | --- |

e)

Übersteigt der Anteil an Auswuchs 2,5 %, so gilt für jeden weiteren Anteil von 0,1 % ein Abschlag von 0,05 EUR.

| f) | Übersteigt der Anteil an Schwarzbesatz bei Hartweizen 0,5 %, so gilt für jeden weiteren Anteil von 0,1 % ein Abschlag von 0,1 EUR. |
| --- | --- |

f)

Übersteigt der Anteil an Schwarzbesatz bei Hartweizen 0,5 %, so gilt für jeden weiteren Anteil von 0,1 % ein Abschlag von 0,1 EUR.

| g) | Übersteigt der Anteil der nicht glasigen Körner bei Hartweizen 20 %, so gilt für jeden angefangenen weiteren Anteil von 1 % ein Abschlag von 0,2 EUR. |
| --- | --- |

g)

Übersteigt der Anteil der nicht glasigen Körner bei Hartweizen 20 %, so gilt für jeden angefangenen weiteren Anteil von 1 % ein Abschlag von 0,2 EUR.

---

ANHANG V

(Artikel 19 Absatz 1)

PREISZUSCHLÄGE UND ABSCHLÄGE BEI REIS

| 1. | Die Preiszuschläge und -abschläge bei Reis werden auf den Interventionspreis für den zur Intervention angebotenen Rohreis angewandt, indem dieser mit der Summe der wie folgt bestimmten Prozentsätze für die Zu- und Abschläge multipliziert wird:






  a) | Weicht die Ausbeute bei der Verarbeitung des Reises von der in Anhang III Teil A dieser Verordnung für die betreffende Sorte vorgesehenen Grundausbeute bei der Verarbeitung ab, so ergeben sich die je Sorte anzuwendenden Zu- und Abschläge aus nachstehender Tabelle 1.

  Tabelle 1


  Zu- und Abschläge aufgrund der Ausbeute bei der Verarbeitung des Reises







  Ausbeute an ganzen Körnern bei der Verarbeitung von Rohreis zu Weißreis | Zu- und Abschläge je Ausbeuteprozentpunkt |
| --- | --- | --- | --- |
| Höhere Ausbeute als Grundausbeute | Zuschlag von 0,75 % |
| Geringere Ausbeute als Grundausbeute | Abschlag von 1 % |

1.

Die Preiszuschläge und -abschläge bei Reis werden auf den Interventionspreis für den zur Intervention angebotenen Rohreis angewandt, indem dieser mit der Summe der wie folgt bestimmten Prozentsätze für die Zu- und Abschläge multipliziert wird:

a)

Weicht die Ausbeute bei der Verarbeitung des Reises von der in Anhang III Teil A dieser Verordnung für die betreffende Sorte vorgesehenen Grundausbeute bei der Verarbeitung ab, so ergeben sich die je Sorte anzuwendenden Zu- und Abschläge aus nachstehender Tabelle 1.

Tabelle 1

Zu- und Abschläge aufgrund der Ausbeute bei der Verarbeitung des Reises

Ausbeute an ganzen Körnern bei der Verarbeitung von Rohreis zu Weißreis

Zu- und Abschläge je Ausbeuteprozentpunkt

Höhere Ausbeute als Grundausbeute

Zuschlag von 0,75 %

Geringere Ausbeute als Grundausbeute

Abschlag von 1 %

| Gesamtausbeute bei der Verarbeitung von Rohreis zu Weißreis | Zu- und Abschläge je Ausbeuteprozentpunkt |
| --- | --- |
| Höhere Ausbeute als Grundausbeute | Zuschlag von 0,60 % |
| Geringere Ausbeute als Grundausbeute | Abschlag von 0,80 % |

Gesamtausbeute bei der Verarbeitung von Rohreis zu Weißreis

Zu- und Abschläge je Ausbeuteprozentpunkt

Höhere Ausbeute als Grundausbeute

Zuschlag von 0,60 %

Geringere Ausbeute als Grundausbeute

Abschlag von 0,80 %

| b) | Übersteigen die mit Mängel behafteten Körner des Rohreises die für die Rohreis-Standardqualität zulässigen Toleranzen, so ergeben sich die je Reissorte anzuwendenden Abschläge vom Interventionspreis aus nachstehender Tabelle 2:

  Tabelle 2


  Abschläge aufgrund von mit Mängeln behafteten Reiskörnern










  Mängel der Körner | Anteil der mit Mängeln behafteten Körner, der einen Abschlag vom Interventionspreis bewirkt | Prozentsatz des Abschlages (1), der für jede zusätzliche Abweichung von der Untergrenze anwendbar ist |
| --- | --- | --- | --- |
| Rundkörniger Reis
  KN-Code 1006 10 92 | Mittel- und langkörniger Reis
  KN-Codes 1006 10 94 und 1006 10 96 | Langkörniger Reis B
  KN-Code 1006 10 98 |
| Kreidige Körner | 2 bis 6 % | 2 bis 4 % | 1,5 bis 4 % | 1 % je zusätzliche Abweichung um 0,5 % |
| Körner mit roten Rillen | 1 bis 10 % | 1 bis 5 % | 1 bis 5 % | 1 % je zusätzliche Abweichung um 1 % |
| Fleckige und gefleckte Körner | 0,50 bis 4 % | 0,50 bis 2,75 % | 0,50 bis 2,75 % | 0,8 % je zusätzliche Abweichung um 0,25 % |
| Bernsteinfarbige Körner | 0,05 bis 1 % | 0,05 bis 0,50 % | 0,05 bis 0,50 % | 1,25 % je zusätzliche Abweichung um 0,25 % |
| Gelbe Körner | 0,02 bis 0,175 % | 0,02 bis 0,175 % | 0,02 bis 0,175 % | 6 % je zusätzliche Abweichung um 0,125 % |

b)

Übersteigen die mit Mängel behafteten Körner des Rohreises die für die Rohreis-Standardqualität zulässigen Toleranzen, so ergeben sich die je Reissorte anzuwendenden Abschläge vom Interventionspreis aus nachstehender Tabelle 2:

Tabelle 2

Abschläge aufgrund von mit Mängeln behafteten Reiskörnern

Mängel der Körner

Anteil der mit Mängeln behafteten Körner, der einen Abschlag vom Interventionspreis bewirkt

Prozentsatz des Abschlages (1), der für jede zusätzliche Abweichung von der Untergrenze anwendbar ist

Rundkörniger Reis

KN-Code 1006 10 92

Mittel- und langkörniger Reis

KN-Codes 1006 10 94 und 1006 10 96

Langkörniger Reis B

KN-Code 1006 10 98

Kreidige Körner

2 bis 6 %

2 bis 4 %

1,5 bis 4 %

1 % je zusätzliche Abweichung um 0,5 %

Körner mit roten Rillen

1 bis 10 %

1 bis 5 %

1 bis 5 %

1 % je zusätzliche Abweichung um 1 %

Fleckige und gefleckte Körner

0,50 bis 4 %

0,50 bis 2,75 %

0,50 bis 2,75 %

0,8 % je zusätzliche Abweichung um 0,25 %

Bernsteinfarbige Körner

0,05 bis 1 %

0,05 bis 0,50 %

0,05 bis 0,50 %

1,25 % je zusätzliche Abweichung um 0,25 %

Gelbe Körner

0,02 bis 0,175 %

0,02 bis 0,175 %

0,02 bis 0,175 %

6 % je zusätzliche Abweichung um 0,125 %

| c) | Beträgt der Feuchtigkeitsgehalt des Rohreises mehr als 13 %, so wird auf den Interventionspreis ein Abschlag in Höhe der Prozentpunkte angewendet, um den der auf eine Dezimalstelle genau bestimmte Feuchtigkeitsgehalt des zur Intervention angebotenen Rohreises 13 % übersteigt. |
| --- | --- |

c)

Beträgt der Feuchtigkeitsgehalt des Rohreises mehr als 13 %, so wird auf den Interventionspreis ein Abschlag in Höhe der Prozentpunkte angewendet, um den der auf eine Dezimalstelle genau bestimmte Feuchtigkeitsgehalt des zur Intervention angebotenen Rohreises 13 % übersteigt.

| d) | Übersteigt der Anteil der verschiedenen Verunreinigungen des Rohreises 0,1 %, so wird beim Ankauf zur Intervention für jede weitere Abweichung um 0,01 % ein Abschlag von 0,02 % des Interventionspreises angewandt. |
| --- | --- |

d)

Übersteigt der Anteil der verschiedenen Verunreinigungen des Rohreises 0,1 %, so wird beim Ankauf zur Intervention für jede weitere Abweichung um 0,01 % ein Abschlag von 0,02 % des Interventionspreises angewandt.

| e) | Enthält eine zur Intervention angebotene Partie Rohreis einer bestimmten Sorte mehr als 3 % Körner anderer Reissorten, so wird beim Ankauf dieser Partie für jede zusätzliche Abweichung um 0,1 % ein Abschlag von 0,1 % des Interventionspreises angewandt. |
| --- | --- |

e)

Enthält eine zur Intervention angebotene Partie Rohreis einer bestimmten Sorte mehr als 3 % Körner anderer Reissorten, so wird beim Ankauf dieser Partie für jede zusätzliche Abweichung um 0,1 % ein Abschlag von 0,1 % des Interventionspreises angewandt.

| 2. | Die Zu- und Abschläge gemäß Absatz 1 werden anhand des gewichteten Durchschnitts der Analyseergebnisse für die repräsentativen Stichproben gemäß Artikel 16 bestimmt. |
| --- | --- |

2.

Die Zu- und Abschläge gemäß Absatz 1 werden anhand des gewichteten Durchschnitts der Analyseergebnisse für die repräsentativen Stichproben gemäß Artikel 16 bestimmt.

---

(1)  Jede Abweichung wird ab der zweiten Dezimalstelle des Prozentsatzes der mit Mängeln behafteten Körner berechnet.

---

ANHANG VI

(Artikel 27 Absatz 2)

Entsprechungstabelle

| Verordnung (EG) Nr. 489/2005 | Vorliegende Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | — |
| Artikel 2 Absatz 1 | Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und b |
| Artikel 2 Absatz 2 | — |
| Artikel 3 Absatz 1 | Artikel 15 Absatz 1 |
| Artikel 3 Absatz 2 | Artikel 15 Absatz 2 |
| Artikel 3 Absatz 3 | Anhang III Teil B |
| Artikel 4 | Anhang V |
| Artikel 5 | — |
| Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 | Artikel 4 Absatz 1 |
| Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 | — |
| Artikel 6 Absätze 2 und 3 | Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a |
| Artikel 6 Absatz 4 | Artikel 4 Absatz 3 |
| Artikel 6 Absatz 5 | Artikel 5 Absatz 1 |
| Artikel 7 | — |
| Artikel 8 Absätze 1 und 2 | Artikel 11 Absatz 1 |
| Artikel 8 Absatz 3 | — |
| Artikel 9 Absatz 1 | Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 |
| Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 | Artikel 10 Absatz 2 |
| Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 | — |
| Artikel 9 Absatz 3 | Artikel 10 Absatz 3 |
| Artikel 10 Absatz 1 | Artikel 17 Absatz 1 |
| Artikel 10 Absatz 2 | Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 1 |
| Artikel 10 Absatz 3 | Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 2 |
| Artikel 11 | — |
| Artikel 12, Absätze 1 und 2 | Artikel 16, Absätze 1 und 2 |
| Artikel 12 Absatz 3 | — |
| Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 | Artikel 14 |
| Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 | Artikel 16 Absatz 4 |
| Artikel 13 Absatz 2 | Artikel 16 Absatz 5 |
| Artikel 14 | Artikel 18 |
| Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 | Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 |
| Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 | — |
| Artikel 15 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 | Artikel 19 Absatz 2 |
| Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 3 | Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 3 |
| Artikel 16 | — |
| Artikel 17 | Artikel 16 Absatz 3 |
| Artikel 18 | Artikel 21 |
| Anhang I | — |
| Anhang II Teil A | Anhang III Teil A |
| Anhang II Teil B | Anhang V |
| Anhang III | Anhang III Teil B |
| Anhang IV | Anhang V |
| Anhang V | — |
| Anhang VI | — |

Verordnung (EG) Nr. 489/2005

Vorliegende Verordnung

Artikel 1

—

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und b

Artikel 2 Absatz 2

—

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 15 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 15 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 3

Anhang III Teil B

Artikel 4

Anhang V

Artikel 5

—

Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2

—

Artikel 6 Absätze 2 und 3

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 6 Absatz 4

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 6 Absatz 5

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 7

—

Artikel 8 Absätze 1 und 2

Artikel 11 Absatz 1

Artikel 8 Absatz 3

—

Artikel 9 Absatz 1

Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1

Artikel 10 Absatz 2

Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2

—

Artikel 9 Absatz 3

Artikel 10 Absatz 3

Artikel 10 Absatz 1

Artikel 17 Absatz 1

Artikel 10 Absatz 2

Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 1

Artikel 10 Absatz 3

Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 2

Artikel 11

—

Artikel 12, Absätze 1 und 2

Artikel 16, Absätze 1 und 2

Artikel 12 Absatz 3

—

Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 14

Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 16 Absatz 4

Artikel 13 Absatz 2

Artikel 16 Absatz 5

Artikel 14

Artikel 18

Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2

—

Artikel 15 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2

Artikel 19 Absatz 2

Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 3

Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 3

Artikel 16

—

Artikel 17

Artikel 16 Absatz 3

Artikel 18

Artikel 21

Anhang I

—

Anhang II Teil A

Anhang III Teil A

Anhang II Teil B

Anhang V

Anhang III

Anhang III Teil B

Anhang IV

Anhang V

Anhang V

—

Anhang VI

—

---

| 25.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/47 |
| --- | --- | --- | --- |

25.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/47

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 671/2009 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 2009

zur Eröffnung des Verfahrens für die Zuteilung von Ausfuhrlizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2010

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 171 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission vom 17. August 2006 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2) können die Ausfuhrlizenzen für Käse, der nach den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) im Rahmen der Kontingente ausgeführt wird, die sich aus den während der multilateralen Handelsverhandlungen geschlossenen Übereinkommen ergeben, nach einem besonderen Verfahren zugeteilt werden, in dessen Rahmen bevorzugte Einführer in den USA benannt werden können. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission vom 17. August 2006 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2) können die Ausfuhrlizenzen für Käse, der nach den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) im Rahmen der Kontingente ausgeführt wird, die sich aus den während der multilateralen Handelsverhandlungen geschlossenen Übereinkommen ergeben, nach einem besonderen Verfahren zugeteilt werden, in dessen Rahmen bevorzugte Einführer in den USA benannt werden können.

| (2) | Dieses Verfahren sollte für die Ausfuhr im Jahr 2010 eröffnet werden; außerdem sind die zusätzlich erforderlichen Modalitäten festzulegen. |
| --- | --- |

(2)

Dieses Verfahren sollte für die Ausfuhr im Jahr 2010 eröffnet werden; außerdem sind die zusätzlich erforderlichen Modalitäten festzulegen.

| (3) | Die in den USA zuständigen Behörden unterscheiden bei der Verwaltung der Einfuhren zwischen dem der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der Uruguay-Runde eingeräumten Zusatzkontingent und den im Rahmen der Tokio-Runde eingeräumten Kontingenten. Bei der Erteilung der Ausfuhrlizenzen ist zu berücksichtigen, ob die Erzeugnisse den Anforderungen für eine Kontingentzuteilung nach dem „Harmonised Tariff Schedule of the United States of America“ entsprechen. |
| --- | --- |

(3)

Die in den USA zuständigen Behörden unterscheiden bei der Verwaltung der Einfuhren zwischen dem der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der Uruguay-Runde eingeräumten Zusatzkontingent und den im Rahmen der Tokio-Runde eingeräumten Kontingenten. Bei der Erteilung der Ausfuhrlizenzen ist zu berücksichtigen, ob die Erzeugnisse den Anforderungen für eine Kontingentzuteilung nach dem „Harmonised Tariff Schedule of the United States of America“ entsprechen.

| (4) | Damit auch die weniger nachgefragten Kontingente ausgeschöpft werden, sollten Anträge über die gesamte Kontingentsmenge zulässig sein. |
| --- | --- |

(4)

Damit auch die weniger nachgefragten Kontingente ausgeschöpft werden, sollten Anträge über die gesamte Kontingentsmenge zulässig sein.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind und 2010 im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 nach den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt werden, werden gemäß Kapitel III Abschnitt 2 der genannten Verordnung sowie gemäß der vorliegenden Verordnung erteilt.

Artikel 2

(1)   Anträge auf die Lizenzen gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 (nachstehend „Anträge“ genannt) sind im Zeitraum vom 1. bis spätestens 10. September 2009 bei den zuständigen Behörden zu stellen.

(2)   Die Anträge sind nur gültig, wenn sie alle Angaben nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 enthalten und ihnen die dort genannten Unterlagen beigefügt sind.

In den Fällen, in denen sich die Menge, die für eine in Anhang I Spalte 2 der vorliegenden Verordnung genannte Erzeugnisgruppe zur Verfügung steht, auf ein Kontingent aus der Uruguay-Runde und ein Kontingent aus der Tokio-Runde aufteilt, darf sich der Lizenzantrag nur auf eines dieser Kontingente beziehen, und es müssen das betreffende Kontingent und die Erzeugnisgruppe unter Verwendung der Gruppen- und Kontingentsbezeichnung gemäß Anhang I Spalte 3 angegeben werden.

Die Angaben gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 haben entsprechend dem in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Muster zu erfolgen.

(3)   Bei den in Anhang I Spalte 3 als „22-Tokio“, „22-Uruguay“„25-Tokio“ und „25-Uruguay“ bezeichneten Kontingenten müssen die Anträge für mindestens 10 Tonnen gestellt werden, doch dürfen sie die im Rahmen des betreffenden Kontingents verfügbare Menge gemäß Spalte 4 desselben Anhangs nicht überschreiten.

Bei den anderen in Anhang I Spalte 3 aufgeführten Kontingenten müssen die Anträge für mindestens 10 Tonnen gestellt werden und dürfen 40 % der gemäß Spalte 4 desselben Anhangs im Rahmen des betreffenden Kontingents verfügbaren Menge nicht überschreiten.

(4)   Die Anträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, dass er keine anderen Anträge für dieselbe Erzeugnisgruppe und dasselbe Kontingent gestellt hat und auch nicht stellen wird.

Stellt ein Antragsteller in einem oder mehreren Mitgliedstaaten für ein und dieselbe Erzeugnisgruppe und ein und dasselbe Kontingent mehrere Anträge, so sind alle seine Anträge ungültig.

Artikel 3

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Ablauf der Antragsfrist die für die einzelnen Erzeugnisgruppen und gegebenenfalls für die in Anhang I aufgeführten Kontingente gestellten Anträge mit.

Alle Mitteilungen, auch dahin gehende Mitteilungen, dass keine Anträge gestellt wurden, sind nach dem Muster in Anhang III zu verfassen und per Fax oder E-Mail zu übersenden.

(2)   Diese Mitteilung enthält je Erzeugnisgruppe und gegebenenfalls je Kontingent folgende Angaben:

| a) | eine Liste der Antragsteller, |
| --- | --- |

a)

eine Liste der Antragsteller,

| b) | die je Antragsteller beantragten Mengen je Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur und je Code gemäß dem „Harmonised Tariff Schedule of the United States of America (2009)“, |
| --- | --- |

b)

die je Antragsteller beantragten Mengen je Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur und je Code gemäß dem „Harmonised Tariff Schedule of the United States of America (2009)“,

| c) | Name und Anschrift des vom Antragsteller benannten Einführers. |
| --- | --- |

c)

Name und Anschrift des vom Antragsteller benannten Einführers.

Artikel 4

Die Kommission beschließt unverzüglich gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 über die Zuteilung der Lizenzen und setzt die Mitgliedstaaten spätestens am 31. Oktober 2009 hiervon in Kenntnis.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Veröffentlichung der Zuteilungskoeffizienten für jede Gruppe und gegebenenfalls für jedes Kontingent die gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 je Antragsteller zugeteilten Mengen mit.

Die Mitteilung erfolgt per Fax oder E-Mail nach dem Muster in Anhang IV der vorliegenden Verordnung.

Artikel 5

Die gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung und Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 mitgeteilten Angaben werden von den Mitgliedstaaten vor Erteilung der Lizenzen, spätestens jedoch bis zum 15. Dezember 2009, überprüft.

Wird festgestellt, dass ein Marktteilnehmer, dem eine Lizenz erteilt wurde, falsche Angaben gemacht hat, so wird die Lizenz für ungültig erklärt und die Sicherheit einbehalten. Die Mitgliedstaaten teilen dies der Kommission unverzüglich mit.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 4.

2

---

ANHANG I

Im Jahr 2010 im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente nach den Vereinigten Staaten von Amerika auszuführender Käse

Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 und Verordnung (EG) Nr. 671/2009

| Erzeugnisgruppe gemäß den Zusatzbemerkungen in Kapitel 4 des „Harmonised Tariff Schedule of the United States“ | Gruppen- und Kontingentsbezeichnung | Für 2010 verfügbare Menge |
| --- | --- | --- |
| Bemerkung Nr. | Gruppe | | Tonnen |
| (1) | (2) | (3) | (4) |
| 16 | Not specifically provided for (NSPF) | 16-Tokio | 908,877 |
| 16-Uruguay | 3 446,000 |
| 17 | Blue Mould | 17 | 350,000 |
| 18 | Cheddar | 18 | 1 050,000 |
| 20 | Edam/Gouda | 20 | 1 100,000 |
| 21 | Italian type | 21 | 2 025,000 |
| 22 | Swiss or Emmenthaler cheese other than with eye formation | 22-Tokio | 393,006 |
| 22-Uruguay | 380,000 |
| 25 | Swiss or Emmenthaler cheese with eye formation | 25-Tokio | 4 003,172 |
| 25-Uruguay | 2 420,000 |

Erzeugnisgruppe gemäß den Zusatzbemerkungen in Kapitel 4 des „Harmonised Tariff Schedule of the United States“

Gruppen- und Kontingentsbezeichnung

Für 2010 verfügbare Menge

Bemerkung Nr.

Gruppe

Tonnen

(1)

(2)

(3)

(4)

16

Not specifically provided for (NSPF)

16-Tokio

908,877

16-Uruguay

3 446,000

17

Blue Mould

17

350,000

18

Cheddar

18

1 050,000

20

Edam/Gouda

20

1 100,000

21

Italian type

21

2 025,000

22

Swiss or Emmenthaler cheese other than with eye formation

22-Tokio

393,006

22-Uruguay

380,000

25

Swiss or Emmenthaler cheese with eye formation

25-Tokio

4 003,172

25-Uruguay

2 420,000

---

ANHANG II

Erforderliche Angaben gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006

| Gruppe und Kontingent gemäß Anhang I Spalte 3 der Verordnung (EG) Nr. 671/2009: | |
| --- | --- |

Gruppe und Kontingent gemäß Anhang I Spalte 3 der Verordnung (EG) Nr. 671/2009:

Gruppe gemäß Anhang I Spalte 2 der Verordnung (EG) Nr. 671/2009: ...

...

| Grundlage des Kontingents: | Uruguay-Runde:  | Tokio-Runde:  |
| --- | --- | --- |

Grundlage des Kontingents:

Uruguay-Runde: 

Tokio-Runde: 

| Name und Anschrift des Antragstellers | Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur | Beantragte Menge in Tonnen | Code gemäß dem Harmonised Tariff
  Schedule of the USA | Name und Anschrift des benannten Einführers |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| | | |
| | | |
| Insgesamt: | | |

Name und Anschrift des Antragstellers

Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur

Beantragte Menge in Tonnen

Code gemäß dem Harmonised Tariff

Schedule of the USA

Name und Anschrift des benannten Einführers

Insgesamt:

---

ANHANG III

Erforderliche Angaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 671/2009

Zu faxen an + 32 22953310 oder per E-Mail zu senden an AGRI-MILK-USA@ec.europa.eu

| Gruppe und Kontingent gemäß Anhang I Spalte 3 der Verordnung (EG) Nr. 671/2009: | |
| --- | --- |

Gruppe und Kontingent gemäß Anhang I Spalte 3 der Verordnung (EG) Nr. 671/2009:

Gruppe gemäß Anhang I Spalte 2 der Verordnung (EG) Nr. 671/2009: ...

...

| Grundlage des Kontingents: | Uruguay-Runde:  | Tokio-Runde:  |
| --- | --- | --- |

Grundlage des Kontingents:

Uruguay-Runde: 

Tokio-Runde: 

| Nr. | Name und Anschrift des Antragstellers | Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur | Beantragte Menge in Tonnen | Code des Harmonised Tariff Schedule of the USA | Name und Anschrift des benannten Einführers |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | | | | | |
| | | |
| | | |
| Insgesamt: | | |
| 2 | | | | | |
| | | |
| | | |
| Insgesamt: | | |
| 3 | | | | | |
| | | |
| | | |
| Insgesamt: | | |
| 4 | | | | | |
| | | |
| | | |
| Insgesamt: | | |
| 5 | | | | | |
| | | |
| | | |
| Insgesamt: | | |

Nr.

Name und Anschrift des Antragstellers

Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur

Beantragte Menge in Tonnen

Code des Harmonised Tariff Schedule of the USA

Name und Anschrift des benannten Einführers

1

Insgesamt:

2

Insgesamt:

3

Insgesamt:

4

Insgesamt:

5

Insgesamt:

---

ANHANG IV

Angaben über die Lizenzerteilung gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006

[Zu faxen an + 32 22953310 oder per E-Mail zu senden an AGRI-MILK-USA@ec.europa.eu]

| Gruppe und Kontingent gemäß Anhang I Spalte 3 der Verordnung (EG) Nr. 671/2009: | Grundlage des Kontingents | Name und Anschrift des Antragstellers | Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur | Beantragte Menge
  in Tonnen | Name und Anschrift des benannten Einführers | Zugeteilte Menge (1)

  in Tonnen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | Uruguay-Runde
   | | | | | |
| | | |
| Tokio-Runde
   | | | |
| Insgesamt: | | Insgesamt: | |
| | Uruguay-Runde
   | | | | | |
| | | |
| Tokio-Runde
   | | | |
| Insgesamt: | | Insgesamt: | |
| | Uruguay-Runde
   | | | | | |
| | | |
| Tokio-Runde
   | | | |
| Insgesamt: | | Insgesamt: | |

Gruppe und Kontingent gemäß Anhang I Spalte 3 der Verordnung (EG) Nr. 671/2009:

Grundlage des Kontingents

Name und Anschrift des Antragstellers

Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur

Beantragte Menge

in Tonnen

Name und Anschrift des benannten Einführers

Zugeteilte Menge (1)

in Tonnen

Uruguay-Runde



Tokio-Runde



Insgesamt:

Insgesamt:

Uruguay-Runde



Tokio-Runde



Insgesamt:

Insgesamt:

Uruguay-Runde



Tokio-Runde



Insgesamt:

Insgesamt:

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(1)  Die durch Auslosung zugeteilten Mengen werden im Verhältnis zu den für die einzelnen KN-Codes beantragten Erzeugnismengen auf die KN-Codes aufgeteilt.

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| 25.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/53 |
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25.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/53

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VERORDNUNG (EG) Nr. 672/2009 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 2009

zur Erteilung der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für den Teilzeitraum vom Juli 2009 eröffneten Zollkontingents zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 wurden Einfuhrzollkontingente für Reis und Bruchreis eröffnet, die nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt und gemäß Anhang IX derselben Verordnung in mehrere Teilzeiträume unterteilt wurden, und deren Verwaltung festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 wurden Einfuhrzollkontingente für Reis und Bruchreis eröffnet, die nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt und gemäß Anhang IX derselben Verordnung in mehrere Teilzeiträume unterteilt wurden, und deren Verwaltung festgelegt.

| (2) | Der Teilzeitraum des Monats Juli ist der dritte Teilzeitraum für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98 und der zweite Teilzeitraum für die in den Buchstaben b, c und d desselben Absatzes vorgesehenen Kontingente. |
| --- | --- |

(2)

Der Teilzeitraum des Monats Juli ist der dritte Teilzeitraum für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98 und der zweite Teilzeitraum für die in den Buchstaben b, c und d desselben Absatzes vorgesehenen Kontingente.

| (3) | Aus der Mitteilung gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98 geht hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats Juli 2009 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4154 — 09.4166 auf eine Menge beziehen, die die verfügbare Menge übersteigt. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen der betreffenden Kontingente anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird. |
| --- | --- |

(3)

Aus der Mitteilung gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98 geht hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats Juli 2009 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4154 — 09.4166 auf eine Menge beziehen, die die verfügbare Menge übersteigt. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen der betreffenden Kontingente anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird.

| (4) | Aus der vorgenannten Mitteilung geht außerdem hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats Juli 2009 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4129 — 09.4149 — 09.4152 — 09.4153 auf eine Menge beziehen, die unter der verfügbaren Menge liegt. |
| --- | --- |

(4)

Aus der vorgenannten Mitteilung geht außerdem hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats Juli 2009 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4129 — 09.4149 — 09.4152 — 09.4153 auf eine Menge beziehen, die unter der verfügbaren Menge liegt.

| (5) | Für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4129 — 09.4130 — 09.4148 — 09.4112 — 09.4116 — 09.4117 — 09.4118 — 09.4119 — 09.4166 sind daher die für den folgenden Kontingentsteilzeitraum gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 verfügbaren Gesamtmengen festzusetzen — |
| --- | --- |

(5)

Für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4129 — 09.4130 — 09.4148 — 09.4112 — 09.4116 — 09.4117 — 09.4118 — 09.4119 — 09.4166 sind daher die für den folgenden Kontingentsteilzeitraum gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 verfügbaren Gesamtmengen festzusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Den in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats Juli 2009 eingereichten Einfuhrlizenzanträgen für Reis der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4154 — 09.4166 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98 wird für die beantragten Mengen stattgegeben, auf die der im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzte Zuteilungskoeffizient angewendet wird.

(2)   Die für den folgenden Kontingentsteilzeitraum im Rahmen der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4129 — 09.4130 — 09.4148 — 09.4112 — 09.4116 — 09.4117 — 09.4118 — 09.4119 — 09.4166 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98 verfügbaren Gesamtmengen werden im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

2

(3)  ABl. L 37 vom 11.2.1998, S. 5.

3

---

ANHANG

Für den Teilzeitraum des Monats Juli 2009 zuzuteilende Mengen und für den folgenden Teilzeitraum verfügbare Mengen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98:

a)   Kontingent von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98:

| Ursprung | Laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Juli 2009 | Für den Teilzeitraum September 2009 verfügbare Gesamtmengen
  (in kg) |
| --- | --- | --- | --- |
| Vereinigte Staaten von Amerika | 09.4127 | — (1) | 13 879 202 |
| Thailand | 09.4128 | — (1) | 1 315 205 |
| Australien | 09.4129 | — (1) | 385 000 |
| Andere Ursprungsländer | 09.4130 | — (2) | 0 |

Ursprung

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Juli 2009

Für den Teilzeitraum September 2009 verfügbare Gesamtmengen

(in kg)

Vereinigte Staaten von Amerika

09.4127

— (1)

13 879 202

Thailand

09.4128

— (1)

1 315 205

Australien

09.4129

— (1)

385 000

Andere Ursprungsländer

09.4130

— (2)

0

b)   Kontingent von geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 327/98:

| Ursprung | Laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Juli 2009 | Für den Teilzeitraum Oktober 2009 verfügbare Gesamtmengen
  (in kg) |
| --- | --- | --- | --- |
| Alle Ursprungsländer | 09.4148 | — (2) | 66 289 |

Ursprung

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Juli 2009

Für den Teilzeitraum Oktober 2009 verfügbare Gesamtmengen

(in kg)

Alle Ursprungsländer

09.4148

— (2)

66 289

c)   Kontingent von Bruchreis des KN-Codes 1006 40 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 327/98:

| Ursprung | Laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Juli 2009 |
| --- | --- | --- |
| Thailande | 09.4149 | — (1) |
| Australien | 09.4150 | — (3) |
| Guyana | 09.4152 | — (3) |
| Vereinigte Staaten von Amerika | 09.4153 | — (1) |
| Andere Ursprungsländer | 09.4154 | 1,561628 % |

Ursprung

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Juli 2009

Thailande

09.4149

— (1)

Australien

09.4150

— (3)

Guyana

09.4152

— (3)

Vereinigte Staaten von Amerika

09.4153

— (1)

Andere Ursprungsländer

09.4154

1,561628 %

d)   Kontingent von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 327/98:

| Ursprung | Laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Juli 2009 | Für den Teilzeitraum September 2009 verfügbare Gesamtmengen
  (in kg) |
| --- | --- | --- | --- |
| Thailand | 09.4112 | — (2) | 0 |
| Vereinigte Staaten von Amerika | 09.4116 | — (2) | 0 |
| Indien | 09.4117 | — (2) | 40 445 |
| Pakistan | 09.4118 | — (2) | 0 |
| Andere Ursprungsländer | 09.4119 | — (2) | 0 |
| Alle Ursprungsländer | 09.4166 | 1,04385 % | 0 |

Ursprung

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Juli 2009

Für den Teilzeitraum September 2009 verfügbare Gesamtmengen

(in kg)

Thailand

09.4112

— (2)

0

Vereinigte Staaten von Amerika

09.4116

— (2)

0

Indien

09.4117

— (2)

40 445

Pakistan

09.4118

— (2)

0

Andere Ursprungsländer

09.4119

— (2)

0

Alle Ursprungsländer

09.4166

1,04385 %

0

---

(1)  Die Anträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten oder ihnen entsprechen: somit kann allen Anträgen stattgegeben werden.

(2)  Keine verfügbare Menge mehr für diesen Teilzeitraum.

(3)  Keine Anwendung des Zuteilungskoeffizienten für diesen Teilzeitraum: Der Kommission wurde kein Lizenzantrag übermittelt.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

| 25.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/56 |
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25.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/56

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Juli 2009

zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2009 sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/897/EG in Bezug auf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen, die mit der genannten Entscheidung genehmigt wurden, zugunsten bestimmter Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5475)

(2009/560/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 24 Absätze 5 und 6 sowie Artikel 25 Absätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Entscheidung 90/424/EWG sind die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Entscheidung 90/424/EWG sind die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt.

| (2) | Mit der Entscheidung 2008/897/EG der Kommission vom 28. November 2008 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2009 und die Folgejahre vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen und der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft daran (2) wurden bestimmte nationale Programme genehmigt sowie Anteil und Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an jedem einzelnen der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programmen festgesetzt. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Entscheidung 2008/897/EG der Kommission vom 28. November 2008 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2009 und die Folgejahre vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen und der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft daran (2) wurden bestimmte nationale Programme genehmigt sowie Anteil und Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an jedem einzelnen der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programmen festgesetzt.

| (3) | Belgien, Dänemark, Irland, Spanien, Frankreich, Lettland, Litauen, die Niederlande, Portugal und Finnland haben geänderte Programme zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit vorgelegt. |
| --- | --- |

(3)

Belgien, Dänemark, Irland, Spanien, Frankreich, Lettland, Litauen, die Niederlande, Portugal und Finnland haben geänderte Programme zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit vorgelegt.

| (4) | Die Kommission hat diese geänderten Programme sowohl aus veterinärmedizinischer als auch aus finanzieller Sicht geprüft. Dies hat ergeben, dass die genannten Programme dem einschlägigen gemeinschaftlichen Veterinärrecht entsprechen und insbesondere die Kriterien der Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (3) erfüllen. Daher sollten diese geänderten Programme genehmigt werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat diese geänderten Programme sowohl aus veterinärmedizinischer als auch aus finanzieller Sicht geprüft. Dies hat ergeben, dass die genannten Programme dem einschlägigen gemeinschaftlichen Veterinärrecht entsprechen und insbesondere die Kriterien der Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (3) erfüllen. Daher sollten diese geänderten Programme genehmigt werden.

| (5) | Dänemark, Spanien, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Finnland und das Vereinigte Königreich haben geänderte Programme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien vorgelegt. |
| --- | --- |

(5)

Dänemark, Spanien, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Finnland und das Vereinigte Königreich haben geänderte Programme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien vorgelegt.

| (6) | Die Kommission hat diese geänderten Programme sowohl aus veterinärmedizinischer als auch aus finanzieller Sicht geprüft. Dies hat ergeben, dass die genannten Programme dem einschlägigen gemeinschaftlichen Veterinärrecht entsprechen und insbesondere die Kriterien der Entscheidung 2008/341/EG erfüllen. Daher sollten diese geänderten Programme genehmigt werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission hat diese geänderten Programme sowohl aus veterinärmedizinischer als auch aus finanzieller Sicht geprüft. Dies hat ergeben, dass die genannten Programme dem einschlägigen gemeinschaftlichen Veterinärrecht entsprechen und insbesondere die Kriterien der Entscheidung 2008/341/EG erfüllen. Daher sollten diese geänderten Programme genehmigt werden.

| (7) | Mit der Entscheidung 2007/782/EG der Kommission vom 30. November 2007 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2008 und die Folgejahre vorgelegten nationalen Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen und der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft daran (4) wurde ein von Slowenien vorgelegtes Mehrjahresprogramm zur Tilgung der Tollwut genehmigt. Das zweite Jahr dieses Programms wurde mit der Entscheidung 2008/897/EG genehmigt. |
| --- | --- |

(7)

Mit der Entscheidung 2007/782/EG der Kommission vom 30. November 2007 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2008 und die Folgejahre vorgelegten nationalen Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen und der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft daran (4) wurde ein von Slowenien vorgelegtes Mehrjahresprogramm zur Tilgung der Tollwut genehmigt. Das zweite Jahr dieses Programms wurde mit der Entscheidung 2008/897/EG genehmigt.

| (8) | Slowenien hat zu seinem Mehrjahresprogramm zur Tilgung der Tollwut eine geänderte Fassung für das zweite Jahr vorgelegt. Die Kommission hat dieses geänderte Programm sowohl aus veterinärmedizinischer als auch aus finanzieller Sicht geprüft. Dies hat ergeben, dass das genannte Programm dem einschlägigen gemeinschaftlichen Veterinärrecht entspricht und insbesondere die Kriterien der Entscheidung 2008/341/EG erfüllt. Daher sollte dieses geänderte Programm genehmigt werden. |
| --- | --- |

(8)

Slowenien hat zu seinem Mehrjahresprogramm zur Tilgung der Tollwut eine geänderte Fassung für das zweite Jahr vorgelegt. Die Kommission hat dieses geänderte Programm sowohl aus veterinärmedizinischer als auch aus finanzieller Sicht geprüft. Dies hat ergeben, dass das genannte Programm dem einschlägigen gemeinschaftlichen Veterinärrecht entspricht und insbesondere die Kriterien der Entscheidung 2008/341/EG erfüllt. Daher sollte dieses geänderte Programm genehmigt werden.

| (9) | Die mit der Entscheidung 2008/897/EG genehmigten nationalen Programme zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit umfassten auch die Impfungen gegen diese Tierseuche im Jahr 2009. Allerdings schlossen die Ausgaben, die für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Frage kommen, nicht die Kosten für die Verabreichung der Impfstoffe ein. |
| --- | --- |

(9)

Die mit der Entscheidung 2008/897/EG genehmigten nationalen Programme zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit umfassten auch die Impfungen gegen diese Tierseuche im Jahr 2009. Allerdings schlossen die Ausgaben, die für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Frage kommen, nicht die Kosten für die Verabreichung der Impfstoffe ein.

| (10) | Angesichts der epidemiologischen Lage in den betreffenden Mitgliedstaaten ist es angebracht, die Kosten für die Verabreichung der Impfstoffe zu den Ausgaben zu zählen, die für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Frage kommen. Demzufolge ist es angebracht, zusätzliche Mittel für die Finanzierung der mit der Entscheidung 2008/897/EG genehmigten Programme zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit in den betreffenden Mitgliedstaaten bereitzustellen. |
| --- | --- |

(10)

Angesichts der epidemiologischen Lage in den betreffenden Mitgliedstaaten ist es angebracht, die Kosten für die Verabreichung der Impfstoffe zu den Ausgaben zu zählen, die für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Frage kommen. Demzufolge ist es angebracht, zusätzliche Mittel für die Finanzierung der mit der Entscheidung 2008/897/EG genehmigten Programme zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit in den betreffenden Mitgliedstaaten bereitzustellen.

| (11) | Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (5), die kürzlich durch die Verordnung (EG) Nr. 103/2009 der Kommission (6) geändert wurde, enthält strengere Vorschriften für milchgebende Bestände, die mit der klassischen Traberkrankheit infiziert sind. |
| --- | --- |

(11)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (5), die kürzlich durch die Verordnung (EG) Nr. 103/2009 der Kommission (6) geändert wurde, enthält strengere Vorschriften für milchgebende Bestände, die mit der klassischen Traberkrankheit infiziert sind.

| (12) | Zypern hat am 18. März 2009 ein neues Mehrjahresprogramm zur Tilgung und Überwachung der Traberkrankheit vorgelegt; dieses Programm spiegelt die kürzlich vorgenommene Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wider. Das Programm soll das mit der Entscheidung 2008/897/EG genehmigte nationale Programm zur Tilgung der Traberkrankheit für 2009 ersetzen. |
| --- | --- |

(12)

Zypern hat am 18. März 2009 ein neues Mehrjahresprogramm zur Tilgung und Überwachung der Traberkrankheit vorgelegt; dieses Programm spiegelt die kürzlich vorgenommene Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wider. Das Programm soll das mit der Entscheidung 2008/897/EG genehmigte nationale Programm zur Tilgung der Traberkrankheit für 2009 ersetzen.

| (13) | In Anbetracht dieser außergewöhnlichen Lage hat Zypern im Rahmen des Programms bei den Kosten für die Schlachtung von Tieren, die mit der Traberkrankheit infiziert sind, um eine finanzielle Beteiligung von mehr als 50 % ersucht. Die Kommission hat das genannte Programm sowohl aus veterinärmedizinischer als auch aus finanzieller Sicht geprüft. Dies hat ergeben, dass das genannte Programm dem einschlägigen gemeinschaftlichen Veterinärrecht entspricht und insbesondere die Kriterien der Entscheidung 2008/341/EG erfüllt. Daher sollte dieses Programm genehmigt werden. |
| --- | --- |

(13)

In Anbetracht dieser außergewöhnlichen Lage hat Zypern im Rahmen des Programms bei den Kosten für die Schlachtung von Tieren, die mit der Traberkrankheit infiziert sind, um eine finanzielle Beteiligung von mehr als 50 % ersucht. Die Kommission hat das genannte Programm sowohl aus veterinärmedizinischer als auch aus finanzieller Sicht geprüft. Dies hat ergeben, dass das genannte Programm dem einschlägigen gemeinschaftlichen Veterinärrecht entspricht und insbesondere die Kriterien der Entscheidung 2008/341/EG erfüllt. Daher sollte dieses Programm genehmigt werden.

| (14) | Da ein großer Anteil der Schaf- und Ziegenbestände in Zypern mit der Traberkrankheit infiziert ist, muss Zypern gemäß dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht in einem kurzen Zeitraum eine außerordentlich große Anzahl von Tieren keulen. |
| --- | --- |

(14)

Da ein großer Anteil der Schaf- und Ziegenbestände in Zypern mit der Traberkrankheit infiziert ist, muss Zypern gemäß dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht in einem kurzen Zeitraum eine außerordentlich große Anzahl von Tieren keulen.

| (15) | Angesichts dieser außergewöhnlichen Lage ist es angebracht, eine höhere finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Programm zur Tilgung und Überwachung der Traberkrankheit in diesem Mitgliedstaat vorzusehen. Zudem sollten die Kosten für Personal, das eigens für Tätigkeiten gemäß dem Programm eingestellt wird, und die Kosten für die Beseitigung der Tierkörper zu den Ausgaben zählen, die für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Rahmen dieses Programms in Frage kommen. |
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(15)

Angesichts dieser außergewöhnlichen Lage ist es angebracht, eine höhere finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Programm zur Tilgung und Überwachung der Traberkrankheit in diesem Mitgliedstaat vorzusehen. Zudem sollten die Kosten für Personal, das eigens für Tätigkeiten gemäß dem Programm eingestellt wird, und die Kosten für die Beseitigung der Tierkörper zu den Ausgaben zählen, die für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Rahmen dieses Programms in Frage kommen.

| (16) | Die Genehmigung der geänderten Programme durch die vorliegende Entscheidung wirkt sich auf die Beträge aus, die für die Durchführung der Programme erforderlich sind und mit der Entscheidung 2008/897/EG genehmigt wurden. Daher sollten die Höchstbeträge der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Programmen entsprechend angepasst werden. |
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(16)

Die Genehmigung der geänderten Programme durch die vorliegende Entscheidung wirkt sich auf die Beträge aus, die für die Durchführung der Programme erforderlich sind und mit der Entscheidung 2008/897/EG genehmigt wurden. Daher sollten die Höchstbeträge der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Programmen entsprechend angepasst werden.

| (17) | Folglich sollte die Entscheidung 2008/897/EG entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(17)

Folglich sollte die Entscheidung 2008/897/EG entsprechend geändert werden.

| (18) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(18)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die geänderten Programme zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit, vorgelegt von Belgien am 29. Januar 2009, von Dänemark am 20. April 2009, von Irland am 16. Februar 2009, von Spanien am 6. März 2009, von Frankreich am 2. Februar 2009, von Lettland am 20. Februar 2009, von Litauen am 20. Februar 2009, von den Niederlanden am 8. Dezember 2008, von Portugal am 20. Februar 2009 und von Finnland am 7. Januar 2009, werden hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2009 genehmigt.

Artikel 2

Die geänderten Programme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien, vorgelegt von Dänemark am 18. März 2009, von Spanien am 7. April 2009, von Italien am 29. Januar 2009, von Luxemburg am 16. März 2009, von den Niederlanden am 20. Februar 2009, von Portugal am 4. März 2009, von Finnland am 27. Februar 2009 und vom Vereinigten Königreich am 26. Januar 2009, werden hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2009 genehmigt.

Artikel 3

Das zweite Jahr des von Slowenien am 23. April 2009 vorgelegten Mehrjahresprogramms zur Tilgung der Tollwut (geänderte Fassung) wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2009 genehmigt.

Artikel 4

Die Entscheidung 2008/897/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 4 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
  „(2)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Impfungen und der Laboruntersuchungen zur virologischen, serologischen und entomologischen Überwachung bzw. bei der Beschaffung von Fallen und Impfstoffen entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von






  a) | 4 450 000 EUR für Belgien, |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 4 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„(2)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Impfungen und der Laboruntersuchungen zur virologischen, serologischen und entomologischen Überwachung bzw. bei der Beschaffung von Fallen und Impfstoffen entstehen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von

a)

4 450 000 EUR für Belgien,

| b) | 5 000 EUR für Bulgarien, |
| --- | --- |

b)

5 000 EUR für Bulgarien,

| c) | 2 350 000 EUR für die Tschechische Republik, |
| --- | --- |

c)

2 350 000 EUR für die Tschechische Republik,

| d) | 50 000 EUR für Dänemark, |
| --- | --- |

d)

50 000 EUR für Dänemark,

| e) | 15 700 000 EUR für Deutschland, |
| --- | --- |

e)

15 700 000 EUR für Deutschland,

| f) | 180 000 EUR für Estland, |
| --- | --- |

f)

180 000 EUR für Estland,

| g) | 800 000 EUR für Irland, |
| --- | --- |

g)

800 000 EUR für Irland,

| h) | 50 000 EUR für Griechenland, |
| --- | --- |

h)

50 000 EUR für Griechenland,

| i) | 21 000 000 EUR für Spanien, |
| --- | --- |

i)

21 000 000 EUR für Spanien,

| j) | 57 000 000 EUR für Frankreich, |
| --- | --- |

j)

57 000 000 EUR für Frankreich,

| k) | 3 000 000 EUR für Italien, |
| --- | --- |

k)

3 000 000 EUR für Italien,

| l) | 460 000 EUR für Lettland, |
| --- | --- |

l)

460 000 EUR für Lettland,

| m) | 0 EUR für Litauen, |
| --- | --- |

m)

0 EUR für Litauen,

| n) | 510 000 EUR für Luxemburg, |
| --- | --- |

n)

510 000 EUR für Luxemburg,

| o) | 1 400 000 EUR für Ungarn, |
| --- | --- |

o)

1 400 000 EUR für Ungarn,

| p) | 5 000 EUR für Malta, |
| --- | --- |

p)

5 000 EUR für Malta,

| q) | 50 000 EUR für die Niederlande, |
| --- | --- |

q)

50 000 EUR für die Niederlande,

| r) | 3 350 000 EUR für Österreich, |
| --- | --- |

r)

3 350 000 EUR für Österreich,

| s) | 500 000 EUR für Polen, |
| --- | --- |

s)

500 000 EUR für Polen,

| t) | 5 300 000 EUR für Portugal, |
| --- | --- |

t)

5 300 000 EUR für Portugal,

| u) | 250 000 EUR für Rumänien, |
| --- | --- |

u)

250 000 EUR für Rumänien,

| v) | 910 000 EUR für Slowenien, |
| --- | --- |

v)

910 000 EUR für Slowenien,

| w) | 820 000 EUR für Finnland, |
| --- | --- |

w)

820 000 EUR für Finnland,

| x) | 1 550 000 EUR für Schweden. |
| --- | --- |

x)

1 550 000 EUR für Schweden.

(3)   Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:

| a) | 2,50 EUR je ELISA-Test; |
| --- | --- |

a)

2,50 EUR je ELISA-Test;

| b) | 10 EUR je PCR-Test; |
| --- | --- |

b)

10 EUR je PCR-Test;

| c) | 0,30 EUR je Dosis für den Erwerb monovalenter Impfstoffe; |
| --- | --- |

c)

0,30 EUR je Dosis für den Erwerb monovalenter Impfstoffe;

| d) | 0,45 EUR je Dosis für den Erwerb bivalenter Impfstoffe; |
| --- | --- |

d)

0,45 EUR je Dosis für den Erwerb bivalenter Impfstoffe;

| e) | 1,50 EUR je geimpftes Rind für die Impfung von Rindern, ungeachtet der Anzahl und Art der verwendeten Dosen; |
| --- | --- |

e)

1,50 EUR je geimpftes Rind für die Impfung von Rindern, ungeachtet der Anzahl und Art der verwendeten Dosen;

| f) | 0,75 EUR je geimpftes Tier für die Impfung von Schafen und Ziegen, ungeachtet der Anzahl und Art der verwendeten Dosen.“ |
| --- | --- |

f)

0,75 EUR je geimpftes Tier für die Impfung von Schafen und Ziegen, ungeachtet der Anzahl und Art der verwendeten Dosen.“

| 2. | In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe l wird der Betrag „1 800 000 EUR“ durch den Betrag „50 000 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

2.

In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe l wird der Betrag „1 800 000 EUR“ durch den Betrag „50 000 EUR“ ersetzt.

| 3. | In Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe e wird der Betrag „370 000 EUR“ durch den Betrag „530 000 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

3.

In Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe e wird der Betrag „370 000 EUR“ durch den Betrag „530 000 EUR“ ersetzt.

| 4. | Folgender Artikel 15a wird eingefügt:
  „Artikel 15a
  Traberkrankheit
  (1)   Das von Zypern am 18. März 2009 vorgelegte Mehrjahresprogramm zur Tilgung und Überwachung der Traberkrankheit wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.
  (2)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird festgesetzt auf:






  a) | 100 % der Zypern entstehenden Kosten für die Durchführung von Schnelltests und molekularen Ersttests; |
| --- | --- | --- |

4.

Folgender Artikel 15a wird eingefügt:

„Artikel 15a

Traberkrankheit

(1)   Das von Zypern am 18. März 2009 vorgelegte Mehrjahresprogramm zur Tilgung und Überwachung der Traberkrankheit wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.

(2)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird festgesetzt auf:

a)

100 % der Zypern entstehenden Kosten für die Durchführung von Schnelltests und molekularen Ersttests;

| b) | 75 % der Zypern entstehenden Kosten der Entschädigung von Bestandseigentümern für die Keulung und Beseitigung ihre Tiere gemäß dem Programm zur Tilgung und Überwachung der Traberkrankheit; |
| --- | --- |

b)

75 % der Zypern entstehenden Kosten der Entschädigung von Bestandseigentümern für die Keulung und Beseitigung ihre Tiere gemäß dem Programm zur Tilgung und Überwachung der Traberkrankheit;

| c) | 50 % der Kosten für






  i) | die Probenanalyse zur Genotypisierung; |
| --- | --- | --- |

c)

50 % der Kosten für

i)

die Probenanalyse zur Genotypisierung;

| ii) | den Erwerb von Mitteln für die schmerzfreie Tötung der Tiere; |
| --- | --- |

ii)

den Erwerb von Mitteln für die schmerzfreie Tötung der Tiere;

| iii) | Personal, das eigens für Tätigkeiten gemäß dem Programm eingestellt wird; |
| --- | --- |

iii)

Personal, das eigens für Tätigkeiten gemäß dem Programm eingestellt wird;

| iv) | die Beseitigung der Tierkörper. |
| --- | --- |

iv)

die Beseitigung der Tierkörper.

(3)   Die Zypern für das Programm gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende durchschnittliche Höchstbeträge festgesetzt:

| a) | 30 EUR je Test für Tests an Schafen und Ziegen gemäß Anhang III Kapitel A Teil II der Verordnung (EG) Nr. 999/2001; |
| --- | --- |

a)

30 EUR je Test für Tests an Schafen und Ziegen gemäß Anhang III Kapitel A Teil II der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;

| b) | 175 EUR je Test für primäre molekulare Tests mit Hilfe eines diskriminierenden Immunblottings gemäß Anhang X Kapitel C Nummer 3.2 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001; |
| --- | --- |

b)

175 EUR je Test für primäre molekulare Tests mit Hilfe eines diskriminierenden Immunblottings gemäß Anhang X Kapitel C Nummer 3.2 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;

| c) | 10 EUR je Genotypisierungstest; |
| --- | --- |

c)

10 EUR je Genotypisierungstest;

| d) | 100 EUR je gekeultes Schaf bzw. je gekeulte Ziege. |
| --- | --- |

d)

100 EUR je gekeultes Schaf bzw. je gekeulte Ziege.

(4)   Die Mittelbindung für 2009 wird auf 5 400 000 EUR festgesetzt.

(5)   Über die Mittelbindung für 2010 wird nach Maßgabe der Programmdurchführung im Jahr 2009 entschieden.“

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

1

(2)  ABl. L 322 vom 2.12.2008, S. 39.

2

(3)  ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 44.

3

(4)  ABl. L 314 vom 1.12.2007, S. 29.

4

(5)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

5

(6)  ABl. L 34 vom 4.2.2009, S. 11.

6

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| 25.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 194/60 |
| --- | --- | --- | --- |

25.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/60

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Juli 2009

zur Änderung der Entscheidung 2006/679/EG hinsichtlich der Umsetzung der technischen Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) des Teilsystems Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5607)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/561/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

gestützt auf die Empfehlungen der Europäischen Eisenbahnagentur zum strategischen europäischen Bereitstellungsplan (ERA-REC-02-2009-ERTMS) vom 23. Februar 2009,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Jede technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) sollte aufzeigen, welche Strategie zur Umsetzung der TSI angewandt wird und welche Etappen zu durchlaufen sind, um schrittweise von der derzeitigen zur endgültigen Situation zu gelangen, in welcher die Einhaltung der TSI die Regel sein soll. |
| --- | --- |

(1)

Jede technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) sollte aufzeigen, welche Strategie zur Umsetzung der TSI angewandt wird und welche Etappen zu durchlaufen sind, um schrittweise von der derzeitigen zur endgültigen Situation zu gelangen, in welcher die Einhaltung der TSI die Regel sein soll.

| (2) | In der Entscheidung 2006/679/EG der Kommission vom 28. März 2006 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (2) wurden die TSI für das Teilsystem „Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

In der Entscheidung 2006/679/EG der Kommission vom 28. März 2006 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (2) wurden die TSI für das Teilsystem „Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems festgelegt.

| (3) | Im Einklang mit Artikel 3 der Entscheidung 2006/679/EG haben die Mitgliedstaaten einen nationalen Umsetzungsplan für die TSI des Teilsystems „Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung“ erstellt und diesen der Kommission notifiziert. |
| --- | --- |

(3)

Im Einklang mit Artikel 3 der Entscheidung 2006/679/EG haben die Mitgliedstaaten einen nationalen Umsetzungsplan für die TSI des Teilsystems „Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung“ erstellt und diesen der Kommission notifiziert.

| (4) | Auf der Grundlage dieser nationalen Pläne sollte ein Entwurf des Gesamtplans der Union nach den in Kapitel 7 des Anhangs der Entscheidung 2006/679/EG aufgeführten Grundsätzen erstellt werden. |
| --- | --- |

(4)

Auf der Grundlage dieser nationalen Pläne sollte ein Entwurf des Gesamtplans der Union nach den in Kapitel 7 des Anhangs der Entscheidung 2006/679/EG aufgeführten Grundsätzen erstellt werden.

| (5) | In Kapitel 7 des Anhangs der Entscheidung 2006/679/EG ist festgelegt, dass der Gesamtplan der Union mittels eines Änderungsverfahrens der TSI in Form eines Anhangs beigefügt und als strategischer europäischer Bereitstellungsplan bezeichnet wird. |
| --- | --- |

(5)

In Kapitel 7 des Anhangs der Entscheidung 2006/679/EG ist festgelegt, dass der Gesamtplan der Union mittels eines Änderungsverfahrens der TSI in Form eines Anhangs beigefügt und als strategischer europäischer Bereitstellungsplan bezeichnet wird.

| (6) | Aus der Richtlinie 2008/57/EG geht hervor, dass TSI den notwendigen Rahmen schaffen können, um zu entscheiden, ob die bestehenden Teilsysteme erneut genehmigt werden müssen und welche Fristen hierfür gegebenenfalls gelten. |
| --- | --- |

(6)

Aus der Richtlinie 2008/57/EG geht hervor, dass TSI den notwendigen Rahmen schaffen können, um zu entscheiden, ob die bestehenden Teilsysteme erneut genehmigt werden müssen und welche Fristen hierfür gegebenenfalls gelten.

| (7) | Die Strategie zur Umsetzung der TSI „Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung“ sollte sich nicht nur auf die Übereinstimmung der Teilsysteme mit den zum Zeitpunkt ihrer Inbetriebnahme, ihrer Erneuerung oder ihrer Umrüstung geltenden TSI stützen, sondern sollte auch im Rahmen einer koordinierten Umsetzung entlang paneuropäischer Korridore, die die wichtigsten europäischen Güterverkehrsräume verbinden, durchgeführt werden. Da Interoperabilität nur dann erzielt wird, wenn die Korridore vollständig ausgerüstet sind, sollten für Erneuerung oder Umrüstung der Teilsysteme geeignete Fristen im strategischen europäischen Bereitstellungsplan vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Strategie zur Umsetzung der TSI „Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung“ sollte sich nicht nur auf die Übereinstimmung der Teilsysteme mit den zum Zeitpunkt ihrer Inbetriebnahme, ihrer Erneuerung oder ihrer Umrüstung geltenden TSI stützen, sondern sollte auch im Rahmen einer koordinierten Umsetzung entlang paneuropäischer Korridore, die die wichtigsten europäischen Güterverkehrsräume verbinden, durchgeführt werden. Da Interoperabilität nur dann erzielt wird, wenn die Korridore vollständig ausgerüstet sind, sollten für Erneuerung oder Umrüstung der Teilsysteme geeignete Fristen im strategischen europäischen Bereitstellungsplan vorgesehen werden.

| (8) | Die Mitgliedstaaten sollten alle Anstrengungen unternehmen, um zu gewährleisten, dass ein externes spezifisches Übertragungsmodul für ihre Klasse-B-Altsysteme gemäß Anhang B der TSI verfügbar ist. |
| --- | --- |

(8)

Die Mitgliedstaaten sollten alle Anstrengungen unternehmen, um zu gewährleisten, dass ein externes spezifisches Übertragungsmodul für ihre Klasse-B-Altsysteme gemäß Anhang B der TSI verfügbar ist.

| (9) | Im Allgemeinen können die Projekte im Rahmen des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) und insbesondere die im strategischen europäischen Bereitstellungsplan vorgesehenen Strecken von der Gemeinschaft mit Mitteln des TEN-V-Programms oder aus anderen Beihilfeprogrammen der Gemeinschaft bezuschusst werden. |
| --- | --- |

(9)

Im Allgemeinen können die Projekte im Rahmen des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) und insbesondere die im strategischen europäischen Bereitstellungsplan vorgesehenen Strecken von der Gemeinschaft mit Mitteln des TEN-V-Programms oder aus anderen Beihilfeprogrammen der Gemeinschaft bezuschusst werden.

| (10) | Eine angemessene finanzielle Unterstützung ist von wesentlicher Bedeutung, um die ERTMS-Einführung in dem im strategischen europäischen Bereitstellungsplan vorgesehenen Umfang und innerhalb der dort festgelegten Fristen zu gewährleisten. Der Plan kann daher angepasst werden, um der Verfügbarkeit von Finanzmitteln Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(10)

Eine angemessene finanzielle Unterstützung ist von wesentlicher Bedeutung, um die ERTMS-Einführung in dem im strategischen europäischen Bereitstellungsplan vorgesehenen Umfang und innerhalb der dort festgelegten Fristen zu gewährleisten. Der Plan kann daher angepasst werden, um der Verfügbarkeit von Finanzmitteln Rechnung zu tragen.

| (11) | Die Hersteller von ERTMS-Bordausrüstungen haben bestätigt, dass sie spätestens 2015 der neuen (als Baseline 3 bezeichneten) Norm entsprechende Bordausrüstungen liefern können. Lokomotiven, die dann ausgeliefert werden und für den grenzüberschreitenden Verkehr bestimmt sind, sollen daher generell mit ERTMS ausgerüstet sein. |
| --- | --- |

(11)

Die Hersteller von ERTMS-Bordausrüstungen haben bestätigt, dass sie spätestens 2015 der neuen (als Baseline 3 bezeichneten) Norm entsprechende Bordausrüstungen liefern können. Lokomotiven, die dann ausgeliefert werden und für den grenzüberschreitenden Verkehr bestimmt sind, sollen daher generell mit ERTMS ausgerüstet sein.

| (12) | Die Entscheidung 2006/679/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(12)

Die Entscheidung 2006/679/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

| (13) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses über die Eisenbahninteroperabilität und -sicherheit im Einklang — |
| --- | --- |

(13)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses über die Eisenbahninteroperabilität und -sicherheit im Einklang —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zu der Entscheidung 2006/679/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Abschnitte 7.1, 7.2 und 7.3 werden durch den Wortlaut im Anhang dieser Entscheidung ersetzt. |
| --- | --- |

1.

Die Abschnitte 7.1, 7.2 und 7.3 werden durch den Wortlaut im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

| 2. | In Abschnitt 7.4.2.3 wird die Bezugnahme auf Abschnitt 7.2.2.5 durch eine Bezugnahme auf Abschnitt 7.2 ersetzt. |
| --- | --- |

2.

In Abschnitt 7.4.2.3 wird die Bezugnahme auf Abschnitt 7.2.2.5 durch eine Bezugnahme auf Abschnitt 7.2 ersetzt.

Artikel 2

Die Kommission nimmt am 31. Dezember 2015 eine Bewertung des Stands der Umsetzung des europäischen Bereitstellungsplans vor und stellt aufgrund einer Untersuchung der bis 2015 erzielten Fortschritte, der Verfügbarkeit der neuen Norm (Baseline 3) entsprechender Ausrüstungen sowie der für die Förderung der ERTMS-Einführung verfügbaren Finanzquellen und der Höhe der Mittel fest, ob diese Entscheidung geändert werden muss, insbesondere was die bis 2020 auszurüstenden Strecken anbelangt. Die Mitgliedstaaten werden an dieser Untersuchung beteiligt.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. September 2009.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 2009

Für die Kommission

Antonio TAJANI

Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1.

1

(2)  ABl. L 284 vom 16.10.2006, S. 1.

2

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ANHANG

Die Abschnitte 7.1, 7.2 und 7.3 des Anhangs der Entscheidung 2006/679/EG werden durch Folgendes ersetzt:

"7.   UMSETZUNG DER TSI-ZUGSTEUERUNG/ZUGSICHERUNG

In diesem Kapitel werden die Strategie zur Umsetzung der TSI (europäischer ERTMS-Bereitstellungsplan) und die Etappen dargelegt, die zu durchlaufen sind, um schrittweise von der derzeitigen zur endgültigen Situation zu gelangen, in welcher die Einhaltung der TSI die Regel sein soll.

Der europäische ERTMS-Bereitstellungsplan bezieht sich nicht auf Strecken in Mitgliedstaaten, deren Eisenbahnnetz ein Binnennetz ist oder durch besondere geografische Verhältnisse vom Eisenbahnnetz der übrigen Gemeinschaft abgeschnitten ist. Auch Lokomotiven, die ausschließlich auf solchen Strecken betrieben werden, sind von dieser Strategie ausgenommen.

7.1.   
  Streckenseitige ERTMS-Ausrüstung

Ziel des europäischen ERTMS-Bereitstellungsplans ist es, schrittweise dafür zu sorgen, dass mit ERTMS ausgerüstete Lokomotiven, Triebwagen und andere Schienenfahrzeuge eine zunehmende Zahl von Strecken, Häfen, Terminals und Rangieranlagen befahren können, ohne neben dem ERTMS noch zusätzliche nationale Ausrüstungen zu benötigen.

Der Bereitstellungsplan sieht zu diesem Zweck zwar nicht vor, die bestehenden Klasse-B-Systeme auf den in dem Plan aufgeführten Strecken zu beseitigen, allerdings soll die Klasse-B-Ausrüstung zu dem in dem Umsetzungsplan genannten Termin keine Voraussetzung mehr dafür sein, dass mit ERTMS ausgerüstete Lokomotiven, Triebwagen und andere Schienenfahrzeuge diese Strecken befahren dürfen.

Wenn Terminalbereiche wie Häfen oder bestimmte Strecken innerhalb von Häfen nicht mit Klasse-B-Systemen ausgerüstet sind, so ergibt sich aus für den ‚Anschluss‘ solcher Bereiche geltenden Anforderungen nicht unweigerlich, dass die betreffenden Terminals oder Strecken mit ERTMS auszurüsten sind, solange Klasse-B-Ausrüstungen keine Bedingung für den Streckenzugang sind.

Zwei- oder mehrgleisige Strecken gelten als ausgerüstet, sobald zwei Gleise über ERTMS verfügen. Auf Korridorabschnitten mit mehr als einer Strecke ist mindestens eine dieser Strecken auszurüsten, und der gesamte Korridor gilt als ausgerüstet, sobald mindestens eine Strecke auf der gesamten Länge des Korridors über ERTMS verfügt.

7.1.1.   Korridore

Die sechs in Anlage I beschriebenen Korridore sind gemäß dem dort angegebenen Zeitplan mit ERTMS auszurüsten (1).

7.1.2.   Anschluss an die wichtigsten europäischen Häfen, Rangieranlagen, Güterterminals und Güterverkehrsräume

Die in Anlage II aufgeführten Häfen, Rangieranlagen, Güterterminals und Güterverkehrsräume sind zu den dort genannten Terminen und Bedingungen an mindestens einen der sechs Korridore aus Anlage I anzuschließen.

7.1.3.   Von der EU geförderte Vorhaben

Unbeschadet der Abschnitte 7.1.1 und 7.1.2 ist die Ausstattung mit ERTMS/ETCS in folgenden Fällen verbindlich vorgeschrieben:

| — | Neuinstallation der Zugsicherungskomponente einer ZZS-Baugruppe, |
| --- | --- |

—

Neuinstallation der Zugsicherungskomponente einer ZZS-Baugruppe,

| — | Modernisierung der Zugsicherung in bereits genutzten Anlagen der Zugsteuerung/Zugsicherung, wenn sich dadurch die Funktion oder die Leistung des Teilsystems ändert, |
| --- | --- |

—

Modernisierung der Zugsicherung in bereits genutzten Anlagen der Zugsteuerung/Zugsicherung, wenn sich dadurch die Funktion oder die Leistung des Teilsystems ändert,

bei Schieneninfrastrukturvorhaben, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und/oder dem Kohäsionsfonds (Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (2)) und/oder mit Mitteln aus dem TEN-V-Haushalt (Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3)) finanziell gefördert werden.

Bei Erneuerungen der Signalanlage auf kurzen (bis 150 km Länge) und voneinander getrennten Streckenabschnitten kann die Kommission von der Anwendung dieser Bestimmung absehen, sofern ERTMS zum jeweils früheren der beiden folgenden Zeitpunkte installiert ist:

| — | 5 Jahre nach Projektende, |
| --- | --- |

—

5 Jahre nach Projektende,

| — | bei Anschluss des Abschnitts oder der Strecke an eine andere mit ERTMS ausgerüstete Strecke. |
| --- | --- |

—

bei Anschluss des Abschnitts oder der Strecke an eine andere mit ERTMS ausgerüstete Strecke.

In diesem Abschnitt wird der frühere dieser beiden Zeitpunkte als ‚späterer Ausrüstungstermin‘ bezeichnet.

Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ein Dossier. Dieses umfasst eine wirtschaftliche Analyse, der zufolge sich erhebliche wirtschaftliche und/oder technische Vorteile ergeben, wenn das ERTMS erst zum späteren Ausrüstungstermin und nicht während der Durchführung des EU-geförderten Vorhabens in Betrieb genommen wird.

Solche Ausnahmen können von den Mitgliedstaaten nur dann geltend gemacht werden, wenn die ERTMS-Ausrüstung der Strecke in der Ausschreibung für die Erneuerung oder Modernisierung des Zugsicherungssystems eindeutig vorgesehen ist, entweder während der Durchführung des Vorhabens oder zum späteren Ausrüstungstermin.

Die Kommission prüft das Dossier und die Maßnahmenvorschläge des betreffenden Mitgliedstaats und setzt den in Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) genannten Ausschuss über die Ergebnisse ihrer Prüfung in Kenntnis. Bei Gewährung von Ausnahmen hat der betreffende Mitgliedstaat dafür zu sorgen, dass das ERTMS zum späteren Ausrüstungstermin installiert ist.

7.1.4.   Optionale Funktionen erfordernde Bedingungen

Je nach den Eigenschaften der streckenseitigen Zugsteuerung/Zugsicherung und ihrer Schnittstellen mit anderen Teilsystemen kann es vorkommen, dass einige streckenseitige Funktionen, obwohl sie nicht als verbindlich eingestuft sind, in bestimmten Anwendungen implementiert sein müssen, um die grundlegenden Anforderungen zu erfüllen.

Die streckenseitige Implementierung nationaler oder optionaler Funktionen darf nicht dazu führen, dass einem Zug, der nur die verbindlichen Anforderungen an die Fahrzeugausrüstung der Klasse A erfüllt, der Zugang zu der betreffenden Infrastruktur verwehrt bleibt, außer in folgenden Fällen, in denen bestimmte optionale fahrzeugseitige Funktionen erforderlich sind:

| — | Eine streckenseitige ETCS-Anwendung der Stufe 3 erfordert eine fahrzeugseitige Zugvollständigkeitsüberwachung. |
| --- | --- |

—

Eine streckenseitige ETCS-Anwendung der Stufe 3 erfordert eine fahrzeugseitige Zugvollständigkeitsüberwachung.

| — | Eine streckenseitige ETCS-Anwendung der Stufe 1 mit Infill-Funktion erfordert eine entsprechende fahrzeugseitige Infill-Funktion, wenn die Entlassungsgeschwindigkeit aus Sicherheitsgründen auf Null gesetzt ist (z. B. Schutz von Gefahrpunkten). |
| --- | --- |

—

Eine streckenseitige ETCS-Anwendung der Stufe 1 mit Infill-Funktion erfordert eine entsprechende fahrzeugseitige Infill-Funktion, wenn die Entlassungsgeschwindigkeit aus Sicherheitsgründen auf Null gesetzt ist (z. B. Schutz von Gefahrpunkten).

| — | Wenn ETCS eine Funkdatenübertragung erfordert, müssen die GSM-R-gestützten Datenübertragungsdienste die diesbezüglichen ETCS-Anforderungen erfüllen. |
| --- | --- |

—

Wenn ETCS eine Funkdatenübertragung erfordert, müssen die GSM-R-gestützten Datenübertragungsdienste die diesbezüglichen ETCS-Anforderungen erfüllen.

| — | Eine Fahrzeugeinrichtung, die ein spezifisches Übertragungsmodul (STM) der KER-Familie enthält, kann die Implementierung der K-Schnittstelle erfordern. |
| --- | --- |

—

Eine Fahrzeugeinrichtung, die ein spezifisches Übertragungsmodul (STM) der KER-Familie enthält, kann die Implementierung der K-Schnittstelle erfordern.

7.1.5.   Altsysteme

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Anhang B der TSI beschriebenen Funktionen der vorhandenen Systeme sowie ihre Schnittstellen auf dem aktuell geltenden Niveau gehalten werden. Davon ausgenommen sind Änderungen, die zur Behebung sicherheitsrelevanter Fehler dieser Systeme erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten stellen die erforderlichen Informationen zu den vorhandenen Systemen zur Verfügung. Dadurch soll die Entwicklung und Zertifizierung von Geräten ermöglicht werden, welche die übergreifende Nutzung von Klasse-A-Systemen mit den vorhandenen Klasse-B-Einrichtungen gestatten.

7.1.6.   Notifizierung

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jeden der in Anlage I genannten Korridorabschnitte entweder einen ausführlichen Zeitplan für die ERTMS-Ausrüstung des Abschnitts mit oder bestätigen ihr, dass der betreffende Korridor bereits mit ERTMS ausgerüstet ist. Diese Angaben sind der Kommission spätestens drei Jahre vor dem in Anlage I genannten letzten Termin für die Ausrüstung des Korridorabschnitts zu notifizieren.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jeden der in Anlage II aufgeführten Häfen, Rangieranlagen, Güterterminals und Güterverkehrsräume die jeweiligen Strecken mit, durch die ihr Anschluss an einen der in Anlage I genannten Korridore gewährleistet wird. Diese Angaben sind der Kommission spätestens drei Jahre vor dem in Anlage II genannten Termin zu notifizieren, wobei der jeweils letzte Termin für die Ausrüstung der einzelnen Häfen, Rangieranlagen, Güterterminals und Güterverkehrsräume anzugeben ist. Die Kommission kann erforderlichenfalls Anpassungen fordern, insbesondere um die Kohärenz zwischen den ausgerüsteten Strecken an den Grenzübergängen zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission entweder einen ausführlichen Zeitplan für die ERTMS-Ausrüstung dieser Anschlussstrecken mit oder bestätigen ihr, dass diese Strecken bereits mit ERTMS ausgerüstet sind. Diese Angaben sind der Kommission spätestens drei Jahre vor dem in Anlage II genannten Termin zu notifizieren, wobei der jeweils letzte Termin für die Ausrüstung der einzelnen Häfen, Rangieranlagen, Güterterminals und Güterverkehrsräume anzugeben ist.

In den ausführlichen Zeitplänen ist vor allem anzugeben, zu welchem Termin die Auftragsvergabe für die Ausrüstung der Strecke erfolgt, welche Verfahren die Interoperabilität zwischen den an dem Korridor beteiligten Ländern gewährleisten und welche Hauptmeilensteine das Vorhaben beinhaltet. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission alle zwölf Monate über die bei der Ausrüstung der Strecken erzielten Fortschritte, indem sie ihr einen überarbeiteten Zeitplan übermitteln.

7.1.7.   Verzögerungen

Ist für einen Mitgliedstaat absehbar, dass die in dieser Entscheidung festgelegten Fristen nicht eingehalten werden können, so setzt er die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis. Er übermittelt der Kommission ein Dossier mit einer technischen Beschreibung des Vorhabens und einer dem letzten Stand entsprechenden Planung. Darüber hinaus sind in dem Dossier die Gründe für die Verzögerung und die von dem Mitgliedstaat ergriffenen Abhilfemaßnahmen darzulegen.

Den Mitgliedstaaten kann eine zusätzliche Fristverlängerung von drei Jahren gewährt werden, wenn die Verzögerung auf Gründe zurückzuführen ist, die sich ihrer zumutbaren Kontrolle entziehen, beispielsweise Versäumnisse von Zulieferern oder Probleme mit der Homologation und Zulassung, weil keine geeigneten Testfahrzeuge zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten können solche Ausnahmen nur dann geltend machen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| — | Die Angaben gemäß Abschnitt 7.1.6 wurden fristgerecht und vollständig übermittelt. |
| --- | --- |

—

Die Angaben gemäß Abschnitt 7.1.6 wurden fristgerecht und vollständig übermittelt.

| — | Aus dem Dossier gemäß Abschnitt 7.1.7 erster Absatz geht eindeutig hervor, dass der betreffende Mitgliedstaat die Gründe für die Verzögerung nicht zu verantworten hat. |
| --- | --- |

—

Aus dem Dossier gemäß Abschnitt 7.1.7 erster Absatz geht eindeutig hervor, dass der betreffende Mitgliedstaat die Gründe für die Verzögerung nicht zu verantworten hat.

| — | Eine zuständige Behörde ist für die Koordinierung zwischen den Herstellern von Strecken- und Bordausrüstungen sowie für die Integration und Erprobung der Produkte verantwortlich. |
| --- | --- |

—

Eine zuständige Behörde ist für die Koordinierung zwischen den Herstellern von Strecken- und Bordausrüstungen sowie für die Integration und Erprobung der Produkte verantwortlich.

| — | Bestehende Laboratorien wurden in angemessener Weise genutzt. |
| --- | --- |

—

Bestehende Laboratorien wurden in angemessener Weise genutzt.

| — | Erbringung des Nachweises, dass angemessene Maßnahmen ergriffen wurden, um die Verzögerung auf ein Mindestmaß zu beschränken. |
| --- | --- |

—

Erbringung des Nachweises, dass angemessene Maßnahmen ergriffen wurden, um die Verzögerung auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Die Kommission prüft das Dossier und die Maßnahmenvorschläge des betreffenden Mitgliedstaats und setzt den in Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Ausschuss über die Ergebnisse ihrer Prüfung in Kenntnis.

7.2.   
  Fahrzeugseitige ETCS-Ausrüstung

Neue Lokomotiven, Triebwagen und sonstige antriebslose Schienenfahrzeuge mit Führerstand, die nach dem 1. Januar 2012 in Auftrag gegeben oder nach dem 1. Januar 2015 in Betrieb genommen werden, müssen mit ERTMS ausgerüstet sein.

Davon ausgenommen sind neue Rangierloks und sonstige neue Lokomotiven, Triebwagen und andere Schienenfahrzeuge mit Führerstand, sofern sie ausschließlich für den innerstaatlichen Verkehr oder den grenzüberschreitenden Regionalverkehr konzipiert sind. Die Mitgliedstaaten können jedoch auf nationaler Ebene zusätzliche Anforderungen stellen, insbesondere

| — | um den Zugang zu ERTMS-Strecken den mit ERTMS ausgerüsteten Lokomotiven vorzubehalten und so die bestehenden nationalen Systeme abschaffen zu können; |
| --- | --- |

—

um den Zugang zu ERTMS-Strecken den mit ERTMS ausgerüsteten Lokomotiven vorzubehalten und so die bestehenden nationalen Systeme abschaffen zu können;

| — | damit auch neue Rangierloks und/oder sonstige Schienenfahrzeuge mit Führerstand mit ERTMS ausgerüstet werden, selbst wenn sie nur für den innerstaatlichen Verkehr oder den grenzüberschreitenden Regionalverkehr bestimmt sind. |
| --- | --- |

—

damit auch neue Rangierloks und/oder sonstige Schienenfahrzeuge mit Führerstand mit ERTMS ausgerüstet werden, selbst wenn sie nur für den innerstaatlichen Verkehr oder den grenzüberschreitenden Regionalverkehr bestimmt sind.

7.3.   
  GSM-R-spezifische Umsetzungsregeln

Diese Regeln gelten zusätzlich zu den Regeln in den Abschnitten 7.1 und 7.2.

7.3.1.   Streckenseitige Einrichtungen

In folgenden Fällen ist die Ausrüstung mit GSM-R verbindlich vorgeschrieben:

| — | Neuinstallation von Funkkomponenten einer ZZS-Baugruppe, |
| --- | --- |

—

Neuinstallation von Funkkomponenten einer ZZS-Baugruppe,

| — | Modernisierung der Funkeinrichtung in bereits genutzten Anlagen der Zugsteuerung/Zugsicherung, wenn sich dadurch die Funktion oder die Leistung des Teilsystems ändert. |
| --- | --- |

—

Modernisierung der Funkeinrichtung in bereits genutzten Anlagen der Zugsteuerung/Zugsicherung, wenn sich dadurch die Funktion oder die Leistung des Teilsystems ändert.

7.3.2.   Fahrzeugseitige Einrichtungen

Installation von GSM-R in Fahrzeugen, die eine Strecke befahren, auf der mindestens ein Streckenabschnitt mit Klasse-A-Schnittstellen ausgestattet ist (auch wenn sie einem Klasse-B-System überlagert wird), in folgenden Fällen:

| — | Neuinstallation von Funkkomponenten einer ZZS-Baugruppe, |
| --- | --- |

—

Neuinstallation von Funkkomponenten einer ZZS-Baugruppe,

| — | Modernisierung der Funkeinrichtung in bereits genutzten Anlagen der Zugsteuerung/Zugsicherung, wenn sich dadurch die Funktion oder die Leistung des Teilsystems ändert. |
| --- | --- |

—

Modernisierung der Funkeinrichtung in bereits genutzten Anlagen der Zugsteuerung/Zugsicherung, wenn sich dadurch die Funktion oder die Leistung des Teilsystems ändert.

7.3.3.   Altsysteme

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Anhang B der TSI beschriebenen Funktionen der vorhandenen Systeme sowie ihre Schnittstellen auf dem aktuell geltenden Niveau gehalten werden. Davon ausgenommen sind Änderungen, die zur Behebung sicherheitsrelevanter Fehler dieser Systeme erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten stellen die erforderlichen Informationen zu den vorhandenen Systemen zur Verfügung. Dadurch soll die Entwicklung und Zertifizierung von Geräten ermöglicht werden, welche die übergreifende Nutzung von Klasse-A-Systemen mit den vorhandenen Klasse-B-Einrichtungen gestatten.

---

(1)  Im Hinblick auf den Aufbau eines einheitlichen ERTMS-Netzes ist in Anlage I jeweils der letzte Termin für die Ausrüstung angegeben. In einigen Fällen sind auf freiwilliger Basis frühere Termine vereinbart worden.

1

(2)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.

2

(3)  ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1.

3

(4)  ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1.

4

Anlage I

Korridore und die sie konstituierenden Strecken

Korridor A: Ausrüstungstermin 2015

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Korridor B (1)

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Korridor C (2)

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Korridor D (3)

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Korridor E

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Korridor F

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---

(1)  Unbeschadet der Vorschriften bezüglich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes können unter Nutzung von Hochgeschwindigkeitsabschnitten Verbindungen geschaffen werden, sofern für Güterzüge Trassen bereitgestellt werden. Zwischen Dänemark und Deutschland wird bis 2020 mindestens eine ERTMS-Verbindung (Flensburg — Hamburg oder Rødby — Puttgarden) geschaffen, jedoch nicht notwendigerweise beide. Der Brenner-Basistunnel wird nach Abschluss der Infrastrukturarbeiten (Zieldatum 2020) mit ERTMS ausgerüstet.

(2)  Eine Verbindung zwischen Nancy und Reding wird bis 2020 fertig gestellt.

(3)  Bis 2020 erfolgt die Ausrüstung zweier zusätzlicher Streckenteile: Montmélian — Grenoble — Valence und Lyon — Valence — Arles — Miramas (linkes Rhône-Ufer).

Anlage II

Wichtigste europäische Häfen, Rangieranlagen, Güterterminals und Güterverkehrsräume
   (1)

| Land | Güterverkehrsraum | Datum | Bemerkung |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | Antwerpen | 31.12.2015 | Bis 2020 soll auch eine Verbindung nach Rotterdam geschaffen werden. |
| Gent | 31.12.2020 | |
| Zeebrugge | 31.12.2020 | |
| Bulgarien | Burgas | 31.12.2020 | Der Anschluss an den Korridor E erfordert die Ausrüstung der Abschnitte Bourgas-Sofia, Sofia-Vidin-Calafat und Calafat-Curtici in Rumänien (PP22). |
| Tschechische Republik | Prag | 31.12.2015 | |
| Lovosice | 31.12.2020 | |
| Dänemark | Taulov | 31.12.2020 | Der Anschluss dieses Terminals erfordert die ERTMS-Ausrüstung des Abschnitts Flensburg-Padborg, siehe Fußnote 1 der Anlage I des Anhangs. |
| Deutschland | Dresden (2) | 31.12.2020 | Bis 2020 soll auch eine direkte Verbindung zwischen den Korridoren E und F (von Dresden nach Hannover) geschaffen werden. |
| Lübeck | 31.12.2020 | |
| Duisburg | 31.12.2015 | |
| Hamburg (3) | 31.12.2020 | |
| Köln | 31.12.2015 | |
| München | 31.12.2015 | |
| Hannover | 31.12.2015 | |
| Rostock | 31.12.2015 | |
| Ludwigshafen/Mannheim | 31.12.2015 | |
| Nürnberg | 31.12.2020 | |
| Griechenland | Piräus | 31.12.2020 | Der Anschluss an den Korridor E erfordert die Ausrüstung des Abschnitts Kulata-Sofia in Bulgarien. |
| Spanien | Algeciras | 31.12.2020 | |
| Madrid | 31.12.2020 | |
| Pamplona | 31.12.2020 | Drei Verbindungen sind notwendig, nämlich nach Paris über Hendaye, von Pamplona nach Madrid und von Pamplona zum Korridor D über Zaragoza. |
| Zaragoza | 31.12.2020 | |
| Tarragona | 31.12.2020 | |
| Barcelona | 31.12.2015 | |
| Valencia | 31.12.2020 | |
| Frankreich | Marseille | 31.12.2020 | |
| Perpignan | 31.12.2015 | |
| Avignon | 31.12.2015 | |
| Lyon | 31.12.2015 | |
| Le Havre | 31.12.2020 | |
| Lille | 31.12.2020 | |
| Dunkerque | 31.12.2020 | |
| Paris | 31.12.2020 | Bis 2020 werden folgende Verbindungen geschaffen: i) Hendaye ii) Kanaltunnel iii) Dijon iv) Metz über Epernay und Châlons-en-Champagne. |
| Italien | La Spezia | 31.12.2020 | |
| Genua | 31.12.2015 | |
| Gioia Tauro | 31.12.2020 | |
| Verona | 31.12.2015 | |
| Mailand | 31.12.2015 | |
| Taranto | 31.12.2020 | |
| Bari | 31.12.2020 | |
| Padua | 31.12.2015 | |
| Triest | 31.12.2015 | |
| Novara | 31.12.2015 | |
| Bologna | 31.12.2020 | |
| Rom | 31.12.2020 | |
| Luxemburg | Bettembourg | 31.12.2015 | |
| Ungarn | Budapest | 31.12.2015 | |
| Niederlande | Amsterdam | 31.12.2020 | |
| Rotterdam | 31.12.2015 | Bis 2020 soll auch eine Verbindung nach Antwerpen geschaffen werden. |
| Österreich | Graz | 31.12.2020 | |
| Wien | 31.12.2020 | |
| Polen | Gdynia | 31.12.2015 | |
| Kattowitz | 31.12.2020 | |
| Breslau | 31.12.2015 | Zur Schaffung einer Direktverbindung zur deutschen Grenze (Görlitz) soll bis 2020 die Strecke Breslau-Legnica ausgerüstet werden. |
| Gliwice | 31.12.2015 | |
| Posen | 31.12.2015 | |
| Warschau | 31.12.2015 | |
| Portugal | Sines | 31.12.2020 | |
| Lissabon | 31.12.2020 | |
| Rumänien | Constanța | 31.12.2015 | |
| Slowenien | Koper | 31.12.2015 | |
| Ljubljana | 31.12.2015 | |
| Slowakei | Bratislava | 31.12.2015 | |
| Vereinigtes Königreich | Bristol | Der Anschluss dieses Terminals erfolgt, sobald der Korridor C bis zum Kanaltunnel verlängert wird. |

Land

Güterverkehrsraum

Datum

Bemerkung

Belgien

Antwerpen

31.12.2015

Bis 2020 soll auch eine Verbindung nach Rotterdam geschaffen werden.

Gent

31.12.2020

Zeebrugge

31.12.2020

Bulgarien

Burgas

31.12.2020

Der Anschluss an den Korridor E erfordert die Ausrüstung der Abschnitte Bourgas-Sofia, Sofia-Vidin-Calafat und Calafat-Curtici in Rumänien (PP22).

Tschechische Republik

Prag

31.12.2015

Lovosice

31.12.2020

Dänemark

Taulov

31.12.2020

Der Anschluss dieses Terminals erfordert die ERTMS-Ausrüstung des Abschnitts Flensburg-Padborg, siehe Fußnote 1 der Anlage I des Anhangs.

Deutschland

Dresden (2)

31.12.2020

Bis 2020 soll auch eine direkte Verbindung zwischen den Korridoren E und F (von Dresden nach Hannover) geschaffen werden.

Lübeck

31.12.2020

Duisburg

31.12.2015

Hamburg (3)

31.12.2020

Köln

31.12.2015

München

31.12.2015

Hannover

31.12.2015

Rostock

31.12.2015

Ludwigshafen/Mannheim

31.12.2015

Nürnberg

31.12.2020

Griechenland

Piräus

31.12.2020

Der Anschluss an den Korridor E erfordert die Ausrüstung des Abschnitts Kulata-Sofia in Bulgarien.

Spanien

Algeciras

31.12.2020

Madrid

31.12.2020

Pamplona

31.12.2020

Drei Verbindungen sind notwendig, nämlich nach Paris über Hendaye, von Pamplona nach Madrid und von Pamplona zum Korridor D über Zaragoza.

Zaragoza

31.12.2020

Tarragona

31.12.2020

Barcelona

31.12.2015

Valencia

31.12.2020

Frankreich

Marseille

31.12.2020

Perpignan

31.12.2015

Avignon

31.12.2015

Lyon

31.12.2015

Le Havre

31.12.2020

Lille

31.12.2020

Dunkerque

31.12.2020

Paris

31.12.2020

Bis 2020 werden folgende Verbindungen geschaffen: i) Hendaye ii) Kanaltunnel iii) Dijon iv) Metz über Epernay und Châlons-en-Champagne.

Italien

La Spezia

31.12.2020

Genua

31.12.2015

Gioia Tauro

31.12.2020

Verona

31.12.2015

Mailand

31.12.2015

Taranto

31.12.2020

Bari

31.12.2020

Padua

31.12.2015

Triest

31.12.2015

Novara

31.12.2015

Bologna

31.12.2020

Rom

31.12.2020

Luxemburg

Bettembourg

31.12.2015

Ungarn

Budapest

31.12.2015

Niederlande

Amsterdam

31.12.2020

Rotterdam

31.12.2015

Bis 2020 soll auch eine Verbindung nach Antwerpen geschaffen werden.

Österreich

Graz

31.12.2020

Wien

31.12.2020

Polen

Gdynia

31.12.2015

Kattowitz

31.12.2020

Breslau

31.12.2015

Zur Schaffung einer Direktverbindung zur deutschen Grenze (Görlitz) soll bis 2020 die Strecke Breslau-Legnica ausgerüstet werden.

Gliwice

31.12.2015

Posen

31.12.2015

Warschau

31.12.2015

Portugal

Sines

31.12.2020

Lissabon

31.12.2020

Rumänien

Constanța

31.12.2015

Slowenien

Koper

31.12.2015

Ljubljana

31.12.2015

Slowakei

Bratislava

31.12.2015

Vereinigtes Königreich

Bristol

Der Anschluss dieses Terminals erfolgt, sobald der Korridor C bis zum Kanaltunnel verlängert wird.

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(1)  Die Liste der Knoten in dieser Anlage kann geändert werden, sofern die Änderungen zu keiner Verringerung des Güterverkehrs führen oder sich in beträchtlichem Maße auf Vorhaben in anderen Mitgliedstaaten auswirken."

(2)  Deutschland wird alle Anstrengungen unternehmen, um auf dem Korridor E den Abschnitt Dresden — tschechische Grenze zu einem früheren Zeitpunkt mit ERTMS auszurüsten.

(3)  Deutschland wird eine Schienenverbindung nach Hamburg mit ERTMS ausrüsten, während das Hafengebiet bis 2020 eventuell nur teilweise ausgerüstet wird.

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