# Amtsblatt L 161/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 161 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang18. Juni 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 161

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang18. Juni 2016

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Information über die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union | 1 |
| | * | Unterrichtung über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits | 1 |
| | * | Unterrichtung über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits | 1 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/971 des Rates vom 17. Juni 2016 über den Abschluss eines Übereinkommens in Form der Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (ITA) im Namen der Europäischen Union | 2 |
| | | Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie | 4 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/972 der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Zulassung von aus Corynebacterium glutamicum KCTC 10423BP hergestelltem L-Arginin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (
  1
  ) | 18 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/973 der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Zulassung von Zinkbislysinat als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (
  1
  ) | 21 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/974 der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 25 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/975 der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 eröffneten Zollkontingente im Sektor Eier und Eieralbumin für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind | 27 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/976 der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 536/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind | 29 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/977 der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Festsetzung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2077 eröffneten Zollkontingente für Eier, Eierzeugnisse und Albumine mit Ursprung in der Ukraine für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind | 31 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/978 der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch mit Ursprung in Israel für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind | 33 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/979 des Rates vom 20. Mai 2016 betreffend den Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen | 35 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/980 des Rates vom 14. Juni 2016 zur Ernennung von fünf von der Republik Bulgarien vorgeschlagenen Mitgliedern und sechs von der Republik Bulgarien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen | 37 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2016/981 des Rates vom 16. Juni 2016 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs | 39 |
| | * | Beschluss (GASP) 2016/982 des Rates vom 17. Juni 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion | 40 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Information über die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

1

*

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

1

*

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

1

*

Beschluss (EU) 2016/971 des Rates vom 17. Juni 2016 über den Abschluss eines Übereinkommens in Form der Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (ITA) im Namen der Europäischen Union

2

Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie

4

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/972 der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Zulassung von aus Corynebacterium glutamicum KCTC 10423BP hergestelltem L-Arginin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (
  1
  )

Corynebacterium glutamicum

1

18

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/973 der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Zulassung von Zinkbislysinat als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (
  1
  )

1

21

Durchführungsverordnung (EU) 2016/974 der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

25

Durchführungsverordnung (EU) 2016/975 der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 eröffneten Zollkontingente im Sektor Eier und Eieralbumin für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

27

Durchführungsverordnung (EU) 2016/976 der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 536/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

29

Durchführungsverordnung (EU) 2016/977 der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Festsetzung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2077 eröffneten Zollkontingente für Eier, Eierzeugnisse und Albumine mit Ursprung in der Ukraine für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

31

Durchführungsverordnung (EU) 2016/978 der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch mit Ursprung in Israel für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

33

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2016/979 des Rates vom 20. Mai 2016 betreffend den Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen

35

*

Beschluss (EU) 2016/980 des Rates vom 14. Juni 2016 zur Ernennung von fünf von der Republik Bulgarien vorgeschlagenen Mitgliedern und sechs von der Republik Bulgarien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

37

*

Beschluss (EU, Euratom) 2016/981 des Rates vom 16. Juni 2016 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

39

*

Beschluss (GASP) 2016/982 des Rates vom 17. Juni 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion

40

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten ( ABl. L 315 vom 14.11.2012 ) | 41 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten ( ABl. L 315 vom 14.11.2012 )

( ABl. L 315 vom 14.11.2012 )

41

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 18.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 161/1 |
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18.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/1

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Information über die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Das oben genannte Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik wurde am 28. April 2016 in Brüssel unterzeichnet.

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| 18.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 161/1 |
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18.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/1

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Unterrichtung über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

Das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) tritt nach Artikel 431 Absatz 2 des Abkommens am 1. Juli 2016 in Kraft, da die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde am 23. Mai 2016 hinterlegt wurde.

1

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(1)  
  ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.

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| 18.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 161/1 |
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18.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/1

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Unterrichtung über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

Das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) tritt nach Artikel 464 Absatz 2 des Abkommens am 1. Juli 2016 in Kraft, da die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde am 23. Mai 2016 hinterlegt wurde.

1

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(1)  
  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

1

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| 18.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 161/2 |
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18.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/2

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BESCHLUSS (EU) 2016/971 DES RATES

vom 17. Juni 2016

über den Abschluss eines Übereinkommens in Form der Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (ITA) im Namen der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die „Ministererklärung über den Handel mit Waren der Informationstechnologie“, allgemein auch bekannt als das Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie (ITA) wurde am 13. Dezember 1996 in Singapur verabschiedet. Absatz 3 des Anhangs des ITA legt fest, dass die Teilnehmer unter der Schirmherrschaft des Welthandelsorganisations(WTO)-Rates für Warenverkehr regelmäßig zusammenkommen müssen, um den Geltungsbereich der Anhänge zu überprüfen und durch Konsens zu beschließen, ob es angemessen ist, die Anlagen des Anhangs zu ändern, um aufgrund der technischen Entwicklung, der Erfahrungen bei der Anwendung der Zollzugeständnisse oder der Änderungen der HS-Nomenklatur neue Waren zu ergänzen. |
| --- | --- |

(1)

Die „Ministererklärung über den Handel mit Waren der Informationstechnologie“, allgemein auch bekannt als das Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie (ITA) wurde am 13. Dezember 1996 in Singapur verabschiedet. Absatz 3 des Anhangs des ITA legt fest, dass die Teilnehmer unter der Schirmherrschaft des Welthandelsorganisations(WTO)-Rates für Warenverkehr regelmäßig zusammenkommen müssen, um den Geltungsbereich der Anhänge zu überprüfen und durch Konsens zu beschließen, ob es angemessen ist, die Anlagen des Anhangs zu ändern, um aufgrund der technischen Entwicklung, der Erfahrungen bei der Anwendung der Zollzugeständnisse oder der Änderungen der HS-Nomenklatur neue Waren zu ergänzen.

| (2) | Der Rat ermächtigte die Kommission am 8. Juli 2009 zu Verhandlungen über eine Überprüfung des ITA hinsichtlich der Ausweitung seines Warenerfassungsbereichs zur Berücksichtigung technischer Entwicklungen und der Konvergenz. |
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(2)

Der Rat ermächtigte die Kommission am 8. Juli 2009 zu Verhandlungen über eine Überprüfung des ITA hinsichtlich der Ausweitung seines Warenerfassungsbereichs zur Berücksichtigung technischer Entwicklungen und der Konvergenz.

| (3) | Die Kommission hat die Verhandlungen über die Ausweitung des ITA im Benehmen mit dem nach Artikel 207 Absatz 3 des Vertrags eingesetzten Sonderausschuss geführt. |
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(3)

Die Kommission hat die Verhandlungen über die Ausweitung des ITA im Benehmen mit dem nach Artikel 207 Absatz 3 des Vertrags eingesetzten Sonderausschuss geführt.

| (4) | Am 28. Juli 2015 gaben die Verhandlungsteilnehmer eine Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (im Folgenden „Erklärung über die Ausweitung des ITA“) heraus, in der die Ergebnisse der Verhandlungen festgehalten sind. |
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(4)

Am 28. Juli 2015 gaben die Verhandlungsteilnehmer eine Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (im Folgenden „Erklärung über die Ausweitung des ITA“) heraus, in der die Ergebnisse der Verhandlungen festgehalten sind.

| (5) | Während der 10. Ministerkonferenz der WTO vom 15. bis 18. Dezember 2015 in Nairobi gaben die Teilnehmer eine Ministererklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie vom 16. Dezember 2015 (WT/MIN 15/25) (im Folgenden „Ministererklärung“) heraus, durch die die Erklärung über die Ausweitung des ITA gemäß Absatz 9 des ITA gebilligt und zur Annahme geöffnet wird. In der Ministererklärung wird ferner die Zustimmung der Verhandlungsteilnehmer zu den Zeitplanentwürfen festgehalten, die jeder Teilnehmer nach Absatz 5 der Erklärung über die Ausweitung des ITA eingereicht hat und die im WTO-Dokument G/MA/W/117 enthalten sind. |
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(5)

Während der 10. Ministerkonferenz der WTO vom 15. bis 18. Dezember 2015 in Nairobi gaben die Teilnehmer eine Ministererklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie vom 16. Dezember 2015 (WT/MIN 15/25) (im Folgenden „Ministererklärung“) heraus, durch die die Erklärung über die Ausweitung des ITA gemäß Absatz 9 des ITA gebilligt und zur Annahme geöffnet wird. In der Ministererklärung wird ferner die Zustimmung der Verhandlungsteilnehmer zu den Zeitplanentwürfen festgehalten, die jeder Teilnehmer nach Absatz 5 der Erklärung über die Ausweitung des ITA eingereicht hat und die im WTO-Dokument G/MA/W/117 enthalten sind.

| (6) | Das Übereinkommen in Form einer Erklärung über die Ausweitung des ITA sollte im Namen der Union zusammen mit dem Zeitplan der EU und den von anderen Verhandlungsteilnehmern vorgelegten Zeitplänen genehmigt werden, die im WTO-Dokument G/MA/W/117 enthalten sind. |
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(6)

Das Übereinkommen in Form einer Erklärung über die Ausweitung des ITA sollte im Namen der Union zusammen mit dem Zeitplan der EU und den von anderen Verhandlungsteilnehmern vorgelegten Zeitplänen genehmigt werden, die im WTO-Dokument G/MA/W/117 enthalten sind.

| (7) | Gemäß der Erklärung über die Ausweitung des ITA sollte die Union bei der WTO die erforderlichen Änderungen an ihrem Zeitplan im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 (GATT 1994) entsprechend der Aufstellung im Unionszeitplan CLXXIII (G/MA/TAR/RS/357/corr.1) einreichen — |
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(7)

Gemäß der Erklärung über die Ausweitung des ITA sollte die Union bei der WTO die erforderlichen Änderungen an ihrem Zeitplan im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 (GATT 1994) entsprechend der Aufstellung im Unionszeitplan CLXXIII (G/MA/TAR/RS/357/corr.1) einreichen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erklärung über die Ausweitung des ITA und die gemäß Absatz 5 der ersten Erklärung eingereichten Zeitpläne werden im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut der Erklärung über die Ausweitung des ITA und ihrer Anlagen ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission wird ermächtigt, bei der WTO die notwendigen Änderungen am Zeitplan der Union im Anhang zum GATT 1994 entsprechend der Aufstellung im Unionszeitplan CLXXIII (G/MA/TAR/RS/357/corr.1) einzureichen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die in Absatz 9 der Erklärung über die Ausweitung des ITA (2) vorgesehene Annahmeurkunde im Namen der Union zu hinterlegen.

Artikel 4

Die Erklärung über die Ausweitung des Abkommens ist nicht so auszulegen, als begründe sie Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder eines Mitgliedstaats unmittelbar geltend gemacht werden können.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

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(1)  Zustimmung vom 8. Juni 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Der Tag des Inkrafttretens der Erklärung wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

2

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 18.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 161/4 |
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18.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/4

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ERKLÄRUNG ÜBER DIE AUSWEITUNG DES HANDELS MIT WAREN DER INFORMATIONSTECHNOLOGIE

Die folgenden Mitglieder der Welthandelsorganisation, die sich auf die Ausweitung des Welthandels mit Waren der Informationstechnologie geeinigt haben (im Folgenden „Vertragsparteien“):

| | Albanien |
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Albanien

| | Australien |
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Australien

| | Kanada |
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Kanada

| | VR China |
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VR China

| | Costa Rica |
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Costa Rica

| | Europäische Union |
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Europäische Union

| | Guatemala |
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Guatemala

| | Hongkong (China) |
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Hongkong (China)

| | Island |
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Island

| | Israel |
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Israel

| | Japan |
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Japan

| | Korea |
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Korea

| | Malaysia |
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Malaysia

| | Montenegro |
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Montenegro

| | Neuseeland |
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Neuseeland

| | Norwegen |
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Norwegen

| | Philippinen |
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Philippinen

| | Singapur |
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Singapur

| | Schweiz (1) |
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Schweiz (1)

1

| | Gesondertes Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu |
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Gesondertes Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu

| | Thailand |
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Thailand

| | Vereinigte Staaten von Amerika |
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Vereinigte Staaten von Amerika

erklären Folgendes:

(1)

| a) | alle in Anlage A zu dieser Erklärung aufgeführten und in Unterpositionen des Harmonisierten Systems (im Folgenden „HS“) 2007 eingereihten Waren und |
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a)

alle in Anlage A zu dieser Erklärung aufgeführten und in Unterpositionen des Harmonisierten Systems (im Folgenden „HS“) 2007 eingereihten Waren und

| b) | alle in Anlage B zu dieser Erklärung aufgeführten Waren, unabhängig davon, ob sie in Anlage A aufgeführt sind oder nicht. |
| --- | --- |

b)

alle in Anlage B zu dieser Erklärung aufgeführten Waren, unabhängig davon, ob sie in Anlage A aufgeführt sind oder nicht.

Staffelung

Staffelung

| (2) | Die Vertragsparteien senken die Zölle in vier gleichen Raten über einen Standardzeitraum von drei Jahren, der 2016 beginnt und 2019 endet, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, in der Erkenntnis, dass es unter bestimmten Umständen erforderlich sein kann, den Zollabbau hinauszuschieben. Der gesenkte Zollsatz ist bei jeder Rate auf die erste Dezimalstelle abzurunden. Jede Vertragspartei nimmt in ihre Liste von Zugeständnissen zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 (im Folgenden „Liste von Zugeständnissen“) für jede Ware Verpflichtungen zum Zollabbau auf. |
| --- | --- |

(2)

Die Vertragsparteien senken die Zölle in vier gleichen Raten über einen Standardzeitraum von drei Jahren, der 2016 beginnt und 2019 endet, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, in der Erkenntnis, dass es unter bestimmten Umständen erforderlich sein kann, den Zollabbau hinauszuschieben. Der gesenkte Zollsatz ist bei jeder Rate auf die erste Dezimalstelle abzurunden. Jede Vertragspartei nimmt in ihre Liste von Zugeständnissen zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 (im Folgenden „Liste von Zugeständnissen“) für jede Ware Verpflichtungen zum Zollabbau auf.

Durchführung

Durchführung

| (3) | Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben und inländische Verfahrensanforderungen erfüllt sind, beseitigt jede Vertragspartei sämtliche Zölle sowie anderen Abgaben und Belastungen jeder Art auf die in den Anlagen aufgeführten Waren wie folgt:






  a) | Beseitigung von Zöllen in gleichen Raten; die erste derartige Zollsenkung wird spätestens am 1. Juli 2016, die zweite spätestens am 1. Juli 2017, die dritte spätestens am 1. Juli 2018 wirksam, und die Abschaffung von Zöllen ist spätestens am 1. Juli 2019 wirksam abgeschlossen und |
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(3)

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben und inländische Verfahrensanforderungen erfüllt sind, beseitigt jede Vertragspartei sämtliche Zölle sowie anderen Abgaben und Belastungen jeder Art auf die in den Anlagen aufgeführten Waren wie folgt:

a)

Beseitigung von Zöllen in gleichen Raten; die erste derartige Zollsenkung wird spätestens am 1. Juli 2016, die zweite spätestens am 1. Juli 2017, die dritte spätestens am 1. Juli 2018 wirksam, und die Abschaffung von Zöllen ist spätestens am 1. Juli 2019 wirksam abgeschlossen und

| b) | Beseitigung der anderen Abgaben und Belastungen jeder Art im Sinne des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 wird bis zum 1. Juli 2016 abgeschlossen. |
| --- | --- |

b)

Beseitigung der anderen Abgaben und Belastungen jeder Art im Sinne des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 wird bis zum 1. Juli 2016 abgeschlossen.

Beschleunigte Durchführung

Beschleunigte Durchführung

| (4) | Die Vertragsparteien fördern unabhängig davon die sofortige Beseitigung von Zöllen oder die beschleunigte Durchführung des Zollabbaus z. B. für Waren, für die vergleichsweise niedrige Zollsätze gelten, noch vor den in Absatz 3 genannten Daten an. |
| --- | --- |

(4)

Die Vertragsparteien fördern unabhängig davon die sofortige Beseitigung von Zöllen oder die beschleunigte Durchführung des Zollabbaus z. B. für Waren, für die vergleichsweise niedrige Zollsätze gelten, noch vor den in Absatz 3 genannten Daten an.

Zeitplan

Zeitplan

| (5) | So bald wie möglich und in jedem Fall bis zum 30. Oktober 2015 übermittelt jede Vertragspartei allen anderen Vertragsparteien den Entwurf eines Zeitplans mit a) den Angaben über die jeweilige Zollbehandlung, bereitgestellt in ihrer Liste von Zugeständnissen, sowie b) einer Liste der ausführlichen HS-Unteroptionen, die für die in Anlage B aufgeführten Waren von Belang sind, einschließlich eines Kopfvermerks, aus dem hervorgeht, dass für diese Waren unabhängig von ihrer Einreihung im HS Zollfreiheit gilt. Jeder Entwurf eines Zeitplans wird von den Vertragsparteien geprüft und unter Berücksichtigung der von den Vertragsparteien bei den Verhandlungen geäußerten Bedenken durch Konsens genehmigt. Das Prüfungsverfahren sollte spätestens am 4. Dezember 2015 abgeschlossen sein. |
| --- | --- |

(5)

So bald wie möglich und in jedem Fall bis zum 30. Oktober 2015 übermittelt jede Vertragspartei allen anderen Vertragsparteien den Entwurf eines Zeitplans mit a) den Angaben über die jeweilige Zollbehandlung, bereitgestellt in ihrer Liste von Zugeständnissen, sowie b) einer Liste der ausführlichen HS-Unteroptionen, die für die in Anlage B aufgeführten Waren von Belang sind, einschließlich eines Kopfvermerks, aus dem hervorgeht, dass für diese Waren unabhängig von ihrer Einreihung im HS Zollfreiheit gilt. Jeder Entwurf eines Zeitplans wird von den Vertragsparteien geprüft und unter Berücksichtigung der von den Vertragsparteien bei den Verhandlungen geäußerten Bedenken durch Konsens genehmigt. Das Prüfungsverfahren sollte spätestens am 4. Dezember 2015 abgeschlossen sein.

| (6) | Nachdem die Prüfung für jeden solchen Zeitplan einer Vertragspartei abgeschlossen ist, reicht diese Vertragspartei den Zeitplan vorbehaltlich der Erfüllung inländischer Verfahrensanforderungen als Änderung ihrer Liste von Zugeständnissen gemäß dem Beschluss über die Verfahren zur Änderung und Berichtigung der Listen der Zollzugeständnisse vom 26. März 1980 (BISD 27S/25) ein. |
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(6)

Nachdem die Prüfung für jeden solchen Zeitplan einer Vertragspartei abgeschlossen ist, reicht diese Vertragspartei den Zeitplan vorbehaltlich der Erfüllung inländischer Verfahrensanforderungen als Änderung ihrer Liste von Zugeständnissen gemäß dem Beschluss über die Verfahren zur Änderung und Berichtigung der Listen der Zollzugeständnisse vom 26. März 1980 (BISD 27S/25) ein.

| (7) | Jede Vertragspartei führt die Absätze 3 und 6 dieser Erklärung durch, sobald die Vertragsparteien Zeitplanentwürfe geprüft und einvernehmlich genehmigt haben, auf die ungefähr 90 % des Welthandels (2) mit den durch diese Erklärung erfassten Waren entfallen. |
| --- | --- |

(7)

Jede Vertragspartei führt die Absätze 3 und 6 dieser Erklärung durch, sobald die Vertragsparteien Zeitplanentwürfe geprüft und einvernehmlich genehmigt haben, auf die ungefähr 90 % des Welthandels (2

Format für die Entwürfe von Listen von Zugeständnissen

Format für die Entwürfe von Listen von Zugeständnissen

| (8) | Zur Durchführung ihrer Bindung und zur Beseitigung von Zöllen und anderen Abgaben und Belastungen jeder Art auf in den Anlagen aufgeführte Waren muss jede Vertragspartei bei Änderungen ihrer Liste von Zugeständnissen:






  a) | im Falle der Waren, die unter den in Anlage A aufgeführten Unterpositionen des HS 2007 eingereiht sind, Unterpositionen in ihrer Liste entsprechend den Unterpositionen des nationalen Zolltarifs schaffen und |
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(8)

Zur Durchführung ihrer Bindung und zur Beseitigung von Zöllen und anderen Abgaben und Belastungen jeder Art auf in den Anlagen aufgeführte Waren muss jede Vertragspartei bei Änderungen ihrer Liste von Zugeständnissen:

a)

im Falle der Waren, die unter den in Anlage A aufgeführten Unterpositionen des HS 2007 eingereiht sind, Unterpositionen in ihrer Liste entsprechend den Unterpositionen des nationalen Zolltarifs schaffen und

| b) | im Fall der in der Anlage B aufgeführten Waren seiner Liste von Zugeständnissen einen Anhang beifügen, der für alle Waren der Anlage B die genaue zolltarifliche Einreihung entweder in Form der entsprechenden Zolllinie des nationalen Zolltarifs oder des entsprechenden sechsstelligen HS-Codes angibt. |
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b)

im Fall der in der Anlage B aufgeführten Waren seiner Liste von Zugeständnissen einen Anhang beifügen, der für alle Waren der Anlage B die genaue zolltarifliche Einreihung entweder in Form der entsprechenden Zolllinie des nationalen Zolltarifs oder des entsprechenden sechsstelligen HS-Codes angibt.

Annahme

Annahme

| (9) | Die Erklärung steht allen Mitgliedern der Welthandelsorganisation zur Annahme offen. Die Annahme ist dem Generaldirektor der Welthandelsorganisation schriftlich zu notifizieren, der seinerseits alle Vertragsparteien hiervon unterrichtet. |
| --- | --- |

(9)

Die Erklärung steht allen Mitgliedern der Welthandelsorganisation zur Annahme offen. Die Annahme ist dem Generaldirektor der Welthandelsorganisation schriftlich zu notifizieren, der seinerseits alle Vertragsparteien hiervon unterrichtet.

Nichttarifäre Schranken

Nichttarifäre Schranken

| (10) | Die Vertragsparteien vereinbaren die Intensivierung der Konsultationen über nichttarifäre Schranken im Bereich der Informationstechnologie. Hierzu unterstützen die Vertragsparteien die mögliche Entwicklung eines erweiterten Arbeitsplans für nichttarifäre Schranken. |
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(10)

Die Vertragsparteien vereinbaren die Intensivierung der Konsultationen über nichttarifäre Schranken im Bereich der Informationstechnologie. Hierzu unterstützen die Vertragsparteien die mögliche Entwicklung eines erweiterten Arbeitsplans für nichttarifäre Schranken.

Schlussbemerkung

Schlussbemerkung

| (11) | Die Vertragsparteien kommen regelmäßig zusammen, und zwar wenigstens ein Jahr vor den regelmäßigen Änderungen der Systematik des Harmonisierten Systems und spätestens im Januar 2018, um die Erfassung der in den Anlagen erfassten Waren zu überprüfen und zu erwägen, ob die Anlagen angesichts technischer Entwicklungen, der Erfahrungen mit der Anwendung der Zollzugeständnisse oder von Änderungen der Systematik des HS zur Einbeziehung neuer Waren aktualisiert werden sollten. |
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(11)

Die Vertragsparteien kommen regelmäßig zusammen, und zwar wenigstens ein Jahr vor den regelmäßigen Änderungen der Systematik des Harmonisierten Systems und spätestens im Januar 2018, um die Erfassung der in den Anlagen erfassten Waren zu überprüfen und zu erwägen, ob die Anlagen angesichts technischer Entwicklungen, der Erfahrungen mit der Anwendung der Zollzugeständnisse oder von Änderungen der Systematik des HS zur Einbeziehung neuer Waren aktualisiert werden sollten.

| (12) | Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Ergebnisse dieser Verhandlungen Zugeständnisse beinhalten, die bei laufenden mehrseitigen Verhandlungen über den Zugang zu nichtlandwirtschaftlichen Märkten im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda berücksichtigt werden sollten. |
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(12)

Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Ergebnisse dieser Verhandlungen Zugeständnisse beinhalten, die bei laufenden mehrseitigen Verhandlungen über den Zugang zu nichtlandwirtschaftlichen Märkten im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda berücksichtigt werden sollten.

Anlagen zu dieser Erklärung

Anlagen zu dieser Erklärung

| — | In Anlage A sind die Unterpositionen des HS 2007 oder Teile von diesen aufgeführt, auf die sich diese Erklärung erstreckt. |
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—

In Anlage A sind die Unterpositionen des HS 2007 oder Teile von diesen aufgeführt, auf die sich diese Erklärung erstreckt.

| — | In Anlage B sind bestimmte Produkte aufgeführt, auf die sich diese Erklärung unabhängig davon erstreckt, wo sie im HS 2007 eingereiht sind. |
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—

In Anlage B sind bestimmte Produkte aufgeführt, auf die sich diese Erklärung unabhängig davon erstreckt, wo sie im HS 2007 eingereiht sind.

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(1)  Im Auftrag der Zollunion zwischen der Schweiz und Liechtenstein.

1

(2)  Dieser Wert ist vom Sekretariat der Welthandelsorganisation zu berechnen und den Vertragsparteien auf Grundlage der neuesten verfügbaren Daten mitzuteilen.

2

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ANLAGE A

| Position | HS 2007 | ex
   (*1) | Warenbezeichnung |
| --- | --- | --- | --- |
| 001 | 350691 | ex | Optisch klare, trägerfreie Klebebänder und optisch klare, aushärtende Flüssigklebstoffe von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Flachbildschirmen oder berührungsempfindlichen Bildschirmen verwendeten Art |
| 002 | 370130 | | Andere Platten und Planfilme, bei denen mindestens eine Seite mehr als 255 mm misst |
| 003 | 370199 | | Andere |
| 004 | 370590 | | Andere |
| 005 | 370790 | | Andere |
| 006 | 390799 | ex | Thermoplastische Flüssigkristallcopolymere auf Basis aromatischer Polyester |
| 007 | 841459 | ex | Ventilatoren von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Kühlung von Mikroprozessoren, Fernmeldegeräten, Maschinen für automatische Datenverarbeitung oder deren Einheiten verwendeten Art |
| 008 | 841950 | ex | Wärmeaustauscher aus Fluorpolymeren und mit Bohrungen für Eingangs- und Ausgangsleitungen mit Innendurchmessern von 3 cm oder weniger |
| 009 | 842010 | ex | Walzenlaminiergeräte von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder gedruckten Schaltungen verwendeten Art |
| 010 | 842129 | ex | Apparate aus Fluoropolymeren zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten mit einer Filter- oder Reinigungsmembrandicke von höchstens 140 Mikrometern |
| 011 | 842139 | ex | Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen, mit Gehäuse aus nichtrostendem Stahl und Bohrungen für Eingangs- und Ausgangsleitungen mit Innendurchmessern von 1,3 cm oder weniger |
| 012 | 842199 | ex | Teile für Apparate aus Fluoropolymeren zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten mit einer Filter- oder Reinigungsmembrandicke von höchstens 140 Mikrometern; Teile für Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen, mit Gehäuse aus nichtrostendem Stahl und mit Einlass- und Auslassrohrbohrungen mit einem Innendurchmesser von höchstens 1,3 cm |
| 013 | 842320 | ex | Waagen für Stetigförderer, zum kontinuierlichen Wiegen mittels elektronischer Wägevorrichtungen |
| 014 | 842330 | ex | Absackwaagen, Abfüllwaagen, Dosierwaagen und andere Waagen zur Verwiegung konstanter Gewichtsmengen mittels elektronischer Wägevorrichtungen |
| 015 | 842381 | ex | Andere Waagen, zum Wägen von Lasten von höchstens 30 kg mittels elektronischer Wägevorrichtungen |
| 016 | 842382 | ex | Waagen, zum Wägen von Lasten von mehr als 30 kg, aber von höchstens 5 000  kg Gewicht mittels elektronischer Wägevorrichtungen, außer Waagen zum Wägen von Kraftfahrzeugen |
| 017 | 842389 | ex | Waagen zum Wägen von Lasten über 5 000  kg mittels elektronischer Wägevorrichtungen |
| 018 | 842390 | ex | Teile für Waagen zum Wägen mittels elektronischer Wägevorrichtungen, außer Teilen für Waagen zum Wägen von Kraftfahrzeugen |
| 019 | 842489 | ex | Apparate, mechanisch, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten verwendeten Art |
| 020 | 842490 | ex | Teile für Apparate, mechanisch, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten verwendeten Art |
| 021 | 844230 | | Maschinen, Apparate und Geräte |
| 022 | 844240 | | Teile der vorstehend genannten Maschinen, Apparate und Geräte |
| 023 | 844250 | | Druckplatten, Druckformzylinder und andere Druckformen; Lithografiesteine, Platten und Zylinder, für den Druck zugerichtet, z. B. geschliffen, gekörnt, poliert |
| 024 | 844331 | | Maschinen, die mindestens zwei der Funktionen Drucken, Kopieren oder Übertragen von Fernkopien ausführen und die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können |
| 025 | 844332 | | Andere Maschinen, die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können |
| 026 | 844339 | | Andere |
| 027 | 844391 | | Teile und Zubehör für Maschinen, Apparate oder Geräte zum Drucken mittels Druckplatten, Druckformzylindern oder anderen Druckformen der Position 84.42 |
| 028 | 844399 | | Andere |
| 029 | 845610 | ex | Laserstrahlwerkzeugmaschinen, Lichtstrahlwerkzeugmaschinen und andere Photonenstrahlwerkzeugmaschinen von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten, Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art |
| 030 | 846693 | ex | Teile und Zubehör für Laserstrahlwerkzeugmaschinen, Lichtstrahlwerkzeugmaschinen und andere Photonenstrahlwerkzeugmaschinen von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten, Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für mit Ultraschall betriebene Werkzeugmaschinen, von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten, Teilen der Position 8517 oder Teilen für Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für Bearbeitungszentren von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen (andere Drehbänke) von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Teilen der Position 8517 oder Teilen für Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen (andere Bohrmaschinen) von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen (andere Fräsmaschinen) von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für Säge- oder Trennmaschinen von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für mit Elektroerosion betriebene Werkzeugmaschinen, von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten, Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art |
| 031 | 847210 | | Vervielfältigungsmaschinen |
| 032 | 847290 | | Andere |
| 033 | 847310 | | Teile und Zubehör, für Maschinen und Apparate der Position 8469 |
| 034 | 847340 | | Teile und Zubehör, für Maschinen und Apparate der Position 8472 |
| 035 | 847521 | | Maschinen zum Herstellen von optischen Fasern oder deren Vorformen |
| 036 | 847590 | ex | Teile für Maschinen der Unterposition 847521 |
| 037 | 847689 | ex | Geldwechselautomaten |
| 038 | 847690 | ex | Teile für Geldwechselautomaten |
| 039 | 847989 | ex | Bestückungsautomaten für elektronische Bauelemente von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten verwendeten Art |
| 040 | 847990 | ex | Teile für Bestückungsautomaten für elektronische Bauelemente von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten verwendeten Art |
| 041 | 848610 | | Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Halbleiterbarren (boules) oder Halbleiterscheiben (wafers) |
| 042 | 848620 | | Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Halbleiterbauelementen oder elektronischen integrierten Schaltungen |
| 043 | 848630 | | Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Flachbildschirmen |
| 044 | 848640 | | In Anmerkung 9 C zu diesem Kapitel genannte Maschinen, Apparate und Geräte |
| 045 | 848690 | | Teile und Zubehör |
| 046 | 850440 | | Stromrichter |
| 047 | 850450 | | Andere Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen |
| 048 | 850490 | | Teile |
| 049 | 850590 | ex | Elektromagnete von der ausschließlich oder hauptsächlich für bildgebende Magnetresonanzgeräte verwendeten Art, außer Elektromagneten der Position 90.18 |
| 050 | 851430 | ex | Andere Öfen von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten verwendeten Art |
| 051 | 851490 | ex | Teile für andere Öfen von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten verwendeten Art |
| 052 | 851519 | ex | Andere Wellenlötmaschinen für elektronische Bauelemente von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von bestückten Leiterplatten verwendeten Art |
| 053 | 851590 | ex | Teile für andere Wellenlötmaschinen für elektronische Bauelemente von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von bestückten Leiterplatten verwendeten Art |
| 054 | 851761 | | Basisstationen |
| 055 | 851762 | | Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching) und Wegewahl (routing) |
| 056 | 851769 | | Andere |
| 057 | 851770 | | Teile |
| 058 | 851810 | | Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür |
| 059 | 851821 | | Einzellautsprecher im Gehäuse |
| 060 | 851822 | | Zwei oder mehr Lautsprecher in einem gemeinsamen Gehäuse (Mehrfachlautsprecher) |
| 061 | 851829 | | Andere |
| 062 | 851830 | | Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend |
| 063 | 851840 | | Elektrische Tonfrequenzverstärker |
| 064 | 851850 | | Elektrische Tonverstärkereinrichtungen |
| 065 | 851890 | | Teile |
| 066 | 851981 | | Magnetische, optische oder Halbleiter-Aufzeichnungsträger verwendend |
| 067 | 851989 | | Andere |
| 068 | 852110 | | Magnetbandgeräte |
| 069 | 852190 | | Andere |
| 070 | 852290 | | Andere |
| 071 | 852321 | | Karten mit Magnetstreifen |
| 072 | 852329 | | Andere |
| 073 | 852340 | | Optische Aufzeichnungsträger |
| 074 | 852351 | | Vorrichtungen mit nichtflüchtigem Halbleiterspeicher |
| 075 | 852352 | | „Intelligente Karten (smart cards)“ |
| 076 | 852359 | | Andere |
| 077 | 852380 | | Andere |
| 078 | 852550 | | Sendegeräte |
| 079 | 852560 | | Sendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät |
| 080 | 852580 | | Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte |
| 081 | 852610 | | Funkmessgeräte (Radargeräte) |
| 082 | 852691 | | Funknavigationsgeräte |
| 083 | 852692 | | Funkfernsteuergeräte |
| 084 | 852712 | | Radiokassettengeräte im Taschenformat |
| 085 | 852713 | | Andere Geräte, kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten |
| 086 | 852719 | | Andere |
| 087 | 852721 | ex | Rundfunkempfangsgeräte von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, die nur mit externer Energiequelle betrieben werden können, mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert und in der Lage sind, digitale Radio-Daten-System-Signale zu empfangen und zu decodieren |
| 088 | 852729 | | Andere |
| 089 | 852791 | | Kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten |
| 090 | 852792 | | Nicht mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten, jedoch mit Uhr kombiniert |
| 091 | 852799 | | Andere |
| 092 | 852849 | | Andere |
| 093 | 852871 | | Der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet |
| 094 | 852910 | | Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden |
| 095 | 852990 | ex | Andere, außer Modulen mit organischen Leuchtdioden und Platten mit organischen Leuchtdioden für Geräte der Unterpositionen 8528.72 oder 8528.73 |
| 096 | 853180 | ex | Andere Geräte, außer Türklingeln, -glocken, -summern oder dergleichen |
| 097 | 853190 | | Teile |
| 098 | 853630 | | Andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkreisen |
| 099 | 853650 | | Andere Schalter |
| 100 | 853690 | ex | Andere Geräte, außer Batterieklemmen von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art der Position 8702 , 8703 , 8704 oder 8711 |
| 101 | 853810 | | Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger für Waren der Position 8537 , nicht mit den zugehörigen Geräten ausgerüstet |
| 102 | 853939 | ex | Kaltkathoden-Entladungslampen zur Hintergrundbeleuchtung von Flachbildschirmen |
| 103 | 854231 | | Prozessoren und Steuer- und Kontrollschaltungen, auch in Verbindung mit Speichern, Wandlern, logischen Schaltungen, Verstärkern, Uhren und Taktgeberschaltungen oder anderen Schaltungen |
| 104 | 854232 | | Speicher |
| 105 | 854233 | | Verstärker |
| 106 | 854239 | | Andere |
| 107 | 854290 | | Teile |
| 108 | 854320 | | Signalgeneratoren |
| 109 | 854330 | ex | Maschinen, Apparate und Geräte für die Galvanotechnik und Elektrolyse von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten verwendeten Art |
| 110 | 854370 | ex | Artikel, die eigens für den Anschluss an Fernschreib- und Fernsprechapparate und -geräte oder an Fernschreib- oder Fernsprechnetze ausgelegt sind |
| 111 | 854370 | ex | Mikrowellenverstärker |
| 112 | 854370 | ex | Schnurlose Infrarot-Fernsteuergeräte für Videospielkonsolen |
| 113 | 854370 | ex | Digitale Flugdatenaufzeichnungsgeräte |
| 114 | 854370 | ex | Tragbare, batteriebetriebene elektronische Lesegeräte zur Aufzeichnung und Wiedergabe von Text, Stehbildern oder Tondateien |
| 115 | 854370 | ex | Digitale Signalverarbeitungsgeräte für die Tonmischung, die an drahtgebundene oder drahtlose Netze angeschlossen werden können |
| 116 | 854390 | | Teile |
| 117 | 880260 | ex | Telekommunikationssatelliten |
| 118 | 880390 | ex | Teile für Telekommunikationssatelliten |
| 119 | 880521 | | Luftkampfsimulatoren und Teile dafür |
| 120 | 880529 | | Andere |
| 121 | 900120 | | Polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten |
| 122 | 900190 | | Andere |
| 123 | 900219 | | Andere |
| 124 | 900220 | | Filter |
| 125 | 900290 | | Andere |
| 126 | 901050 | | Andere Apparate und Ausrüstungen für fotografische oder kinematografische Laboratorien; Negativbetrachter |
| 127 | 901060 | | Lichtbildwände |
| 128 | 901090 | ex | Teile und Zubehör für Waren der Unterpositionen 901050 bis 901060 |
| 129 | 901110 | | Stereomikroskope |
| 130 | 901180 | | Andere Mikroskope |
| 131 | 901190 | | Teile und Zubehör |
| 132 | 901210 | | Andere als optische Mikroskope; Diffraktografen |
| 133 | 901290 | | Teile und Zubehör |
| 134 | 901310 | ex | Fernrohre für Maschinen, Apparate, Geräte oder Instrumente des Kapitels 90 oder des Abschnitts XVI |
| 135 | 901320 | | Laser, ausgenommen Laserdioden |
| 136 | 901390 | ex | Teile und Zubehör, nicht für Zielfernrohre für Waffen oder für Periskope |
| 137 | 901410 | | Kompasse, einschließlich Navigationskompasse |
| 138 | 901420 | | Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte für die Luft- oder Raumfahrt (andere als Kompasse) |
| 139 | 901480 | | Andere Instrumente, Apparate und Geräte |
| 140 | 901490 | | Teile und Zubehör |
| 141 | 901510 | | Entfernungsmesser |
| 142 | 901520 | | Theodolite und Tachymeter |
| 143 | 901540 | | Instrumente, Apparate und Geräte für die Fotogrammmetrie |
| 144 | 901580 | | Andere Instrumente, Apparate und Geräte |
| 145 | 901590 | | Teile und Zubehör |
| 146 | 901811 | | Elektrokardiografen |
| 147 | 901812 | | Ultraschalldiagnosegeräte |
| 148 | 901813 | | Magnetresonanzgeräte |
| 149 | 901819 | | Andere |
| 150 | 901820 | | Ultraviolett- oder Infrarotbestrahlungsgeräte |
| 151 | 901850 | | Andere augenärztliche Instrumente, Apparate und Geräte |
| 152 | 901890 | ex | Instrumente, Apparate und Geräte für die Hochfrequenz-Chirurgie oder die Elektromedizin |
| 153 | 902150 | | Herzschrittmacher, ausgenommen Teile und Zubehör |
| 154 | 902190 | | Andere |
| 155 | 902212 | | Apparate für die Computertomografie |
| 156 | 902213 | | Andere, für zahnärztliche Zwecke |
| 157 | 902214 | | Andere, für medizinische, chirurgische oder tierärztliche Zwecke |
| 158 | 902219 | | Für andere Zwecke |
| 159 | 902221 | | Für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke |
| 160 | 902229 | | Für andere Zwecke |
| 161 | 902230 | | Röntgenröhren |
| 162 | 902290 | ex | Teile und Zubehör für Röntgengeräte |
| 163 | 902300 | | Instrumente, Apparate, Geräte und Modelle, ihrer Beschaffenheit nach zu Vorführzwecken bestimmt (z. B. beim Unterricht oder auf Ausstellungen), nicht zu anderer Verwendung geeignet |
| 164 | 902410 | | Materialprüfmaschinen, -apparate und -geräte für Metalle |
| 165 | 902480 | | Andere Maschinen, Apparate und Geräte |
| 166 | 902490 | | Teile und Zubehör |
| 167 | 902519 | | Andere |
| 168 | 902590 | | Teile und Zubehör |
| 169 | 902710 | | Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch |
| 170 | 902780 | | Andere Instrumente, Apparate und Geräte |
| 171 | 902790 | | Mikrotome; Teile und Zubehör |
| 172 | 902830 | | Elektrizitätszähler |
| 173 | 902890 | | Teile und Zubehör |
| 174 | 903010 | | Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von ionisierenden Strahlen |
| 175 | 903020 | | Oszilloskope und Oszillografen |
| 176 | 903031 | | Multimeter, ohne Registriervorrichtung |
| 177 | 903032 | | Multimeter, mit Registriervorrichtung |
| 178 | 903033 | ex | Andere, ohne Registriervorrichtung, außer Instrumenten zur Widerstandsmessung |
| 179 | 903039 | | Andere, mit Registriervorrichtung |
| 180 | 903084 | | Andere, mit Registriervorrichtung |
| 181 | 903089 | | Andere |
| 182 | 903090 | | Teile und Zubehör |
| 183 | 903110 | | Auswuchtmaschinen |
| 184 | 903149 | | Andere |
| 185 | 903180 | | Andere Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen |
| 186 | 903190 | | Teile und Zubehör |
| 187 | 903220 | | Druckregler |
| 188 | 903281 | | Hydraulische oder pneumatische |
| 189 | 950410 | | Videospiele von der mit einem Fernsehempfangsgerät verwendeten Art |
| 190 | 950430 | ex | Andere Spiele, mit Münzen, Geldscheinen, Bankkarten, Spielmarken oder anderen Zahlungsmitteln betrieben, ausgenommen automatische Kegelbahnen (Bowlingbahnen) und Glücksspielen mit sofortiger Gewinnauszahlung |
| 191 | 950490 | ex | Videospielkonsolen und -geräte, andere als solche der Unterposition 950430 |

Position

Position

HS 2007

HS 2007

ex
   (*1)

ex

*1

Warenbezeichnung

Warenbezeichnung

001

001

350691

ex

Optisch klare, trägerfreie Klebebänder und optisch klare, aushärtende Flüssigklebstoffe von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Flachbildschirmen oder berührungsempfindlichen Bildschirmen verwendeten Art

002

002

370130

Andere Platten und Planfilme, bei denen mindestens eine Seite mehr als 255 mm misst

003

003

370199

Andere

004

004

370590

Andere

005

005

370790

Andere

006

006

390799

ex

Thermoplastische Flüssigkristallcopolymere auf Basis aromatischer Polyester

007

007

841459

ex

Ventilatoren von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Kühlung von Mikroprozessoren, Fernmeldegeräten, Maschinen für automatische Datenverarbeitung oder deren Einheiten verwendeten Art

008

008

841950

ex

Wärmeaustauscher aus Fluorpolymeren und mit Bohrungen für Eingangs- und Ausgangsleitungen mit Innendurchmessern von 3 cm oder weniger

009

009

842010

ex

Walzenlaminiergeräte von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder gedruckten Schaltungen verwendeten Art

010

010

842129

ex

Apparate aus Fluoropolymeren zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten mit einer Filter- oder Reinigungsmembrandicke von höchstens 140 Mikrometern

011

011

842139

ex

Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen, mit Gehäuse aus nichtrostendem Stahl und Bohrungen für Eingangs- und Ausgangsleitungen mit Innendurchmessern von 1,3 cm oder weniger

012

012

842199

ex

Teile für Apparate aus Fluoropolymeren zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten mit einer Filter- oder Reinigungsmembrandicke von höchstens 140 Mikrometern; Teile für Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen, mit Gehäuse aus nichtrostendem Stahl und mit Einlass- und Auslassrohrbohrungen mit einem Innendurchmesser von höchstens 1,3 cm

013

013

842320

ex

Waagen für Stetigförderer, zum kontinuierlichen Wiegen mittels elektronischer Wägevorrichtungen

014

014

842330

ex

Absackwaagen, Abfüllwaagen, Dosierwaagen und andere Waagen zur Verwiegung konstanter Gewichtsmengen mittels elektronischer Wägevorrichtungen

015

015

842381

ex

Andere Waagen, zum Wägen von Lasten von höchstens 30 kg mittels elektronischer Wägevorrichtungen

016

016

842382

ex

Waagen, zum Wägen von Lasten von mehr als 30 kg, aber von höchstens 5 000  kg Gewicht mittels elektronischer Wägevorrichtungen, außer Waagen zum Wägen von Kraftfahrzeugen

017

017

842389

ex

Waagen zum Wägen von Lasten über 5 000  kg mittels elektronischer Wägevorrichtungen

018

018

842390

ex

Teile für Waagen zum Wägen mittels elektronischer Wägevorrichtungen, außer Teilen für Waagen zum Wägen von Kraftfahrzeugen

019

019

842489

ex

Apparate, mechanisch, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten verwendeten Art

020

020

842490

ex

Teile für Apparate, mechanisch, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten verwendeten Art

021

021

844230

Maschinen, Apparate und Geräte

022

022

844240

Teile der vorstehend genannten Maschinen, Apparate und Geräte

023

023

844250

Druckplatten, Druckformzylinder und andere Druckformen; Lithografiesteine, Platten und Zylinder, für den Druck zugerichtet, z. B. geschliffen, gekörnt, poliert

024

024

844331

Maschinen, die mindestens zwei der Funktionen Drucken, Kopieren oder Übertragen von Fernkopien ausführen und die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können

025

025

844332

Andere Maschinen, die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können

026

026

844339

Andere

027

027

844391

Teile und Zubehör für Maschinen, Apparate oder Geräte zum Drucken mittels Druckplatten, Druckformzylindern oder anderen Druckformen der Position 84.42

028

028

844399

Andere

029

029

845610

ex

Laserstrahlwerkzeugmaschinen, Lichtstrahlwerkzeugmaschinen und andere Photonenstrahlwerkzeugmaschinen von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten, Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art

030

030

846693

ex

Teile und Zubehör für Laserstrahlwerkzeugmaschinen, Lichtstrahlwerkzeugmaschinen und andere Photonenstrahlwerkzeugmaschinen von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten, Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für mit Ultraschall betriebene Werkzeugmaschinen, von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten, Teilen der Position 8517 oder Teilen für Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für Bearbeitungszentren von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen (andere Drehbänke) von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Teilen der Position 8517 oder Teilen für Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen (andere Bohrmaschinen) von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen (andere Fräsmaschinen) von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für Säge- oder Trennmaschinen von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für mit Elektroerosion betriebene Werkzeugmaschinen, von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten, Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art

031

031

847210

Vervielfältigungsmaschinen

032

032

847290

Andere

033

033

847310

Teile und Zubehör, für Maschinen und Apparate der Position 8469

034

034

847340

Teile und Zubehör, für Maschinen und Apparate der Position 8472

035

035

847521

Maschinen zum Herstellen von optischen Fasern oder deren Vorformen

036

036

847590

ex

Teile für Maschinen der Unterposition 847521

037

037

847689

ex

Geldwechselautomaten

038

038

847690

ex

Teile für Geldwechselautomaten

039

039

847989

ex

Bestückungsautomaten für elektronische Bauelemente von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten verwendeten Art

040

040

847990

ex

Teile für Bestückungsautomaten für elektronische Bauelemente von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten verwendeten Art

041

041

848610

Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Halbleiterbarren (boules) oder Halbleiterscheiben (wafers)

042

042

848620

Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Halbleiterbauelementen oder elektronischen integrierten Schaltungen

043

043

848630

Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Flachbildschirmen

044

044

848640

In Anmerkung 9 C zu diesem Kapitel genannte Maschinen, Apparate und Geräte

045

045

848690

Teile und Zubehör

046

046

850440

Stromrichter

047

047

850450

Andere Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen

048

048

850490

Teile

049

049

850590

ex

Elektromagnete von der ausschließlich oder hauptsächlich für bildgebende Magnetresonanzgeräte verwendeten Art, außer Elektromagneten der Position 90.18

050

050

851430

ex

Andere Öfen von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten verwendeten Art

051

051

851490

ex

Teile für andere Öfen von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten verwendeten Art

052

052

851519

ex

Andere Wellenlötmaschinen für elektronische Bauelemente von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von bestückten Leiterplatten verwendeten Art

053

053

851590

ex

Teile für andere Wellenlötmaschinen für elektronische Bauelemente von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von bestückten Leiterplatten verwendeten Art

054

054

851761

Basisstationen

055

055

851762

Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching) und Wegewahl (routing)

056

056

851769

Andere

057

057

851770

Teile

058

058

851810

Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür

059

059

851821

Einzellautsprecher im Gehäuse

060

060

851822

Zwei oder mehr Lautsprecher in einem gemeinsamen Gehäuse (Mehrfachlautsprecher)

061

061

851829

Andere

062

062

851830

Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend

063

063

851840

Elektrische Tonfrequenzverstärker

064

064

851850

Elektrische Tonverstärkereinrichtungen

065

065

851890

Teile

066

066

851981

Magnetische, optische oder Halbleiter-Aufzeichnungsträger verwendend

067

067

851989

Andere

068

068

852110

Magnetbandgeräte

069

069

852190

Andere

070

070

852290

Andere

071

071

852321

Karten mit Magnetstreifen

072

072

852329

Andere

073

073

852340

Optische Aufzeichnungsträger

074

074

852351

Vorrichtungen mit nichtflüchtigem Halbleiterspeicher

075

075

852352

„Intelligente Karten (smart cards)“

076

076

852359

Andere

077

077

852380

Andere

078

078

852550

Sendegeräte

079

079

852560

Sendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät

080

080

852580

Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte

081

081

852610

Funkmessgeräte (Radargeräte)

082

082

852691

Funknavigationsgeräte

083

083

852692

Funkfernsteuergeräte

084

084

852712

Radiokassettengeräte im Taschenformat

085

085

852713

Andere Geräte, kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten

086

086

852719

Andere

087

087

852721

ex

Rundfunkempfangsgeräte von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, die nur mit externer Energiequelle betrieben werden können, mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert und in der Lage sind, digitale Radio-Daten-System-Signale zu empfangen und zu decodieren

088

088

852729

Andere

089

089

852791

Kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten

090

090

852792

Nicht mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten, jedoch mit Uhr kombiniert

091

091

852799

Andere

092

092

852849

Andere

093

093

852871

Der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet

094

094

852910

Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden

095

095

852990

ex

Andere, außer Modulen mit organischen Leuchtdioden und Platten mit organischen Leuchtdioden für Geräte der Unterpositionen 8528.72 oder 8528.73

096

096

853180

ex

Andere Geräte, außer Türklingeln, -glocken, -summern oder dergleichen

097

097

853190

Teile

098

098

853630

Andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkreisen

099

099

853650

Andere Schalter

100

100

853690

ex

Andere Geräte, außer Batterieklemmen von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art der Position 8702 , 8703 , 8704 oder 8711

101

101

853810

Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger für Waren der Position 8537 , nicht mit den zugehörigen Geräten ausgerüstet

102

102

853939

ex

Kaltkathoden-Entladungslampen zur Hintergrundbeleuchtung von Flachbildschirmen

103

103

854231

Prozessoren und Steuer- und Kontrollschaltungen, auch in Verbindung mit Speichern, Wandlern, logischen Schaltungen, Verstärkern, Uhren und Taktgeberschaltungen oder anderen Schaltungen

104

104

854232

Speicher

105

105

854233

Verstärker

106

106

854239

Andere

107

107

854290

Teile

108

108

854320

Signalgeneratoren

109

109

854330

ex

Maschinen, Apparate und Geräte für die Galvanotechnik und Elektrolyse von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten verwendeten Art

110

110

854370

ex

Artikel, die eigens für den Anschluss an Fernschreib- und Fernsprechapparate und -geräte oder an Fernschreib- oder Fernsprechnetze ausgelegt sind

111

111

854370

ex

Mikrowellenverstärker

112

112

854370

ex

Schnurlose Infrarot-Fernsteuergeräte für Videospielkonsolen

113

113

854370

ex

Digitale Flugdatenaufzeichnungsgeräte

114

114

854370

ex

Tragbare, batteriebetriebene elektronische Lesegeräte zur Aufzeichnung und Wiedergabe von Text, Stehbildern oder Tondateien

115

115

854370

ex

Digitale Signalverarbeitungsgeräte für die Tonmischung, die an drahtgebundene oder drahtlose Netze angeschlossen werden können

116

116

854390

Teile

117

117

880260

ex

Telekommunikationssatelliten

118

118

880390

ex

Teile für Telekommunikationssatelliten

119

119

880521

Luftkampfsimulatoren und Teile dafür

120

120

880529

Andere

121

121

900120

Polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten

122

122

900190

Andere

123

123

900219

Andere

124

124

900220

Filter

125

125

900290

Andere

126

126

901050

Andere Apparate und Ausrüstungen für fotografische oder kinematografische Laboratorien; Negativbetrachter

127

127

901060

Lichtbildwände

128

128

901090

ex

Teile und Zubehör für Waren der Unterpositionen 901050 bis 901060

129

129

901110

Stereomikroskope

130

130

901180

Andere Mikroskope

131

131

901190

Teile und Zubehör

132

132

901210

Andere als optische Mikroskope; Diffraktografen

133

133

901290

Teile und Zubehör

134

134

901310

ex

Fernrohre für Maschinen, Apparate, Geräte oder Instrumente des Kapitels 90 oder des Abschnitts XVI

135

135

901320

Laser, ausgenommen Laserdioden

136

136

901390

ex

Teile und Zubehör, nicht für Zielfernrohre für Waffen oder für Periskope

137

137

901410

Kompasse, einschließlich Navigationskompasse

138

138

901420

Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte für die Luft- oder Raumfahrt (andere als Kompasse)

139

139

901480

Andere Instrumente, Apparate und Geräte

140

140

901490

Teile und Zubehör

141

141

901510

Entfernungsmesser

142

142

901520

Theodolite und Tachymeter

143

143

901540

Instrumente, Apparate und Geräte für die Fotogrammmetrie

144

144

901580

Andere Instrumente, Apparate und Geräte

145

145

901590

Teile und Zubehör

146

146

901811

Elektrokardiografen

147

147

901812

Ultraschalldiagnosegeräte

148

148

901813

Magnetresonanzgeräte

149

149

901819

Andere

150

150

901820

Ultraviolett- oder Infrarotbestrahlungsgeräte

151

151

901850

Andere augenärztliche Instrumente, Apparate und Geräte

152

152

901890

ex

Instrumente, Apparate und Geräte für die Hochfrequenz-Chirurgie oder die Elektromedizin

153

153

902150

Herzschrittmacher, ausgenommen Teile und Zubehör

154

154

902190

Andere

155

155

902212

Apparate für die Computertomografie

156

156

902213

Andere, für zahnärztliche Zwecke

157

157

902214

Andere, für medizinische, chirurgische oder tierärztliche Zwecke

158

158

902219

Für andere Zwecke

159

159

902221

Für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke

160

160

902229

Für andere Zwecke

161

161

902230

Röntgenröhren

162

162

902290

ex

Teile und Zubehör für Röntgengeräte

163

163

902300

Instrumente, Apparate, Geräte und Modelle, ihrer Beschaffenheit nach zu Vorführzwecken bestimmt (z. B. beim Unterricht oder auf Ausstellungen), nicht zu anderer Verwendung geeignet

164

164

902410

Materialprüfmaschinen, -apparate und -geräte für Metalle

165

165

902480

Andere Maschinen, Apparate und Geräte

166

166

902490

Teile und Zubehör

167

167

902519

Andere

168

168

902590

Teile und Zubehör

169

169

902710

Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch

170

170

902780

Andere Instrumente, Apparate und Geräte

171

171

902790

Mikrotome; Teile und Zubehör

172

172

902830

Elektrizitätszähler

173

173

902890

Teile und Zubehör

174

174

903010

Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von ionisierenden Strahlen

175

175

903020

Oszilloskope und Oszillografen

176

176

903031

Multimeter, ohne Registriervorrichtung

177

177

903032

Multimeter, mit Registriervorrichtung

178

178

903033

ex

Andere, ohne Registriervorrichtung, außer Instrumenten zur Widerstandsmessung

179

179

903039

Andere, mit Registriervorrichtung

180

180

903084

Andere, mit Registriervorrichtung

181

181

903089

Andere

182

182

903090

Teile und Zubehör

183

183

903110

Auswuchtmaschinen

184

184

903149

Andere

185

185

903180

Andere Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen

186

186

903190

Teile und Zubehör

187

187

903220

Druckregler

188

188

903281

Hydraulische oder pneumatische

189

189

950410

Videospiele von der mit einem Fernsehempfangsgerät verwendeten Art

190

190

950430

ex

Andere Spiele, mit Münzen, Geldscheinen, Bankkarten, Spielmarken oder anderen Zahlungsmitteln betrieben, ausgenommen automatische Kegelbahnen (Bowlingbahnen) und Glücksspielen mit sofortiger Gewinnauszahlung

191

191

950490

ex

Videospielkonsolen und -geräte, andere als solche der Unterposition 950430

---

(*1)  Teilweise erfasste Unterpositionen sind mit dem Symbol „ex“ gekennzeichnet.

*1

---

ANLAGE B

| 192 | Integrierte Schaltungen mit mehreren Komponenten (MCO): eine Kombination aus einer oder mehreren monolithischen, hybriden oder mit mehreren Chips ausgestatteten integrierten Schaltungen und wenigstens einer der folgenden Komponenten: Sensoren auf der Basis von Silizium, Aktoren, Oszillatoren, Resonatoren oder Kombinationen von diesen, oder Komponenten, die die Funktionen von Artikeln ausführen, die unter den Positionen 8532 , 8533 , 8541 eingereiht werden können, Induktoren, die unter der Position 8504 eingereiht werden können, faktisch unteilbar zu einer einzigen Einheit wie einer integrierten Schaltung zusammengefasst, von der zur Bestückung von Leiterplatten oder anderen Trägern durch Verbindung mittels Stiften, Leitungen, Lötbuckeln, Leiterbahnen oder Anschlussflächen verwendeten Art
  Für die Zwecke dieser Begriffsbestimmungen haben folgende Ausdrücke folgende Bedeutung:1.Komponenten können gesonderte Teile sein, die unabhängig voneinander gefertigt und anschließend auf dem Rest der MCO befestigt oder in andere Komponenten integriert werden.2.Auf der Basis von Silizium bedeutet: auf einem Träger aus Silizium aufgebaut, aus Siliziumwerkstoffen gefertigt oder bei der Fertigung auf den Chip eines integrierten Schaltkreises aufgebracht.





  a). | „Sensoren auf der Basis von Silizium“ bestehen aus mikroelektronischen oder mechanischen Strukturen, die in der Masse oder auf der Oberfläche eines Halbleiters hergestellt werden und dazu dienen, physikalische oder chemische Quantitäten zu erkennen und in elektrische Signale umzusetzen, die durch verursachte Änderungen elektrischer Eigenschaften oder Verschiebung der mechanischen Struktur erzeugt werden.
  „Physikalische und chemische Quantitäten“ beziehen sich auf physische Erscheinungen, z. B. auf Druck, Schallwellen, Beschleunigung, Schwingungen, Bewegung, Ausrichtung, Verformung, Stärke des magnetischen oder elektrischen Feldes, Licht, Radioaktivität, Feuchtigkeit, Strömung, Konzentration von Chemikalien usw. |
| --- | --- | --- |

192

192

Integrierte Schaltungen mit mehreren Komponenten (MCO): eine Kombination aus einer oder mehreren monolithischen, hybriden oder mit mehreren Chips ausgestatteten integrierten Schaltungen und wenigstens einer der folgenden Komponenten: Sensoren auf der Basis von Silizium, Aktoren, Oszillatoren, Resonatoren oder Kombinationen von diesen, oder Komponenten, die die Funktionen von Artikeln ausführen, die unter den Positionen 8532 , 8533 , 8541 eingereiht werden können, Induktoren, die unter der Position 8504 eingereiht werden können, faktisch unteilbar zu einer einzigen Einheit wie einer integrierten Schaltung zusammengefasst, von der zur Bestückung von Leiterplatten oder anderen Trägern durch Verbindung mittels Stiften, Leitungen, Lötbuckeln, Leiterbahnen oder Anschlussflächen verwendeten Art

Integrierte Schaltungen mit mehreren Komponenten (MCO)

Für die Zwecke dieser Begriffsbestimmungen haben folgende Ausdrücke folgende Bedeutung:

a).

„Sensoren auf der Basis von Silizium“ bestehen aus mikroelektronischen oder mechanischen Strukturen, die in der Masse oder auf der Oberfläche eines Halbleiters hergestellt werden und dazu dienen, physikalische oder chemische Quantitäten zu erkennen und in elektrische Signale umzusetzen, die durch verursachte Änderungen elektrischer Eigenschaften oder Verschiebung der mechanischen Struktur erzeugt werden.

„Physikalische und chemische Quantitäten“ beziehen sich auf physische Erscheinungen, z. B. auf Druck, Schallwellen, Beschleunigung, Schwingungen, Bewegung, Ausrichtung, Verformung, Stärke des magnetischen oder elektrischen Feldes, Licht, Radioaktivität, Feuchtigkeit, Strömung, Konzentration von Chemikalien usw.

| 3 b). | „Aktoren auf der Basis von Silizium“ bestehen aus mikroelektronischen und mechanischen Strukturen, die in der Masse oder auf der Oberfläche eines Halbleiters hergestellt werden und dazu dienen, elektrische Signale in physikalische Bewegung umzusetzen. |
| --- | --- |

3 b).

„Aktoren auf der Basis von Silizium“ bestehen aus mikroelektronischen und mechanischen Strukturen, die in der Masse oder auf der Oberfläche eines Halbleiters hergestellt werden und dazu dienen, elektrische Signale in physikalische Bewegung umzusetzen.

| 3 c). | „Resonatoren auf der Basis von Silizium“ sind Komponenten, die aus mikroelektronischen und mechanischen Strukturen bestehen, die in der Masse oder auf der Oberfläche eines Halbleiters hergestellt werden und dazu dienen, eine mechanische oder elektrische Schwingung mit festgelegter Frequenz zu erzeugen, die bei äußerer Anregung von der physikalischen Geometrie dieser Strukturen abhängig ist. |
| --- | --- |

3 c).

„Resonatoren auf der Basis von Silizium“ sind Komponenten, die aus mikroelektronischen und mechanischen Strukturen bestehen, die in der Masse oder auf der Oberfläche eines Halbleiters hergestellt werden und dazu dienen, eine mechanische oder elektrische Schwingung mit festgelegter Frequenz zu erzeugen, die bei äußerer Anregung von der physikalischen Geometrie dieser Strukturen abhängig ist.

| 3 d). | „Oszillatoren auf der Basis von Silizium“ sind aktive Komponenten, die aus mikroelektronischen und mechanischen Strukturen bestehen, die in der Masse oder auf der Oberfläche eines Halbleiters hergestellt werden und dazu dienen, eine mechanische oder elektrische Schwingung mit festgelegter Frequenz zu erzeugen, die von der physikalischen Geometrie dieser Strukturen abhängig ist. |
| --- | --- |

3 d).

„Oszillatoren auf der Basis von Silizium“ sind aktive Komponenten, die aus mikroelektronischen und mechanischen Strukturen bestehen, die in der Masse oder auf der Oberfläche eines Halbleiters hergestellt werden und dazu dienen, eine mechanische oder elektrische Schwingung mit festgelegter Frequenz zu erzeugen, die von der physikalischen Geometrie dieser Strukturen abhängig ist.

193

193

Module zur Hintergrundbeleuchtung durch Leuchtdioden (LED) sind aus einer oder mehreren Leuchtdioden und einem oder mehreren Verbindern bestehende Lichtquellen, die auf einer gedruckten Schaltung oder einem ähnlichen Träger montiert sind, sowie weitere passive Komponenten, auch in Kombination mit optischen Komponenten oder Schutzdioden, die zur Hintergrundbeleuchtung von Flüssigkristallanzeigen (LCD) dienen.

Module zur Hintergrundbeleuchtung durch Leuchtdioden (LED)

194

194

Berührungsempfindliche Dateneingabevorrichtungen (sogenannte berührungsempfindliche Schirme) ohne Anzeigefunktion, zum Einbau in Geräte mit einer Anzeigevorrichtung, deren Funktion darin besteht, die Anwesenheit und den Ort einer Berührung auf der Anzeigefläche zu erkennen. Die Erkennung der Berührung kann mittels Widerstand, elektrostatischer Kapazität, Erkennung eines akustischen Impulses, Infrarotlicht oder einer anderen Technik zu Berührungserkennung erfolgen.

Berührungsempfindliche Dateneingabevorrichtungen (sogenannte berührungsempfindliche Schirme)

195

195

Tintenpatronen (auch mit integriertem Druckkopf) zum Einsetzen in Apparate der HS-Unterpositionen 844331 , 844332 oder 844339 , und mit mechanischen oder elektrischen Komponenten; Patronen mit thermoplastischem oder elektrostatischem Toner (auch mit beweglichen Teilen) zum Einsetzen in Geräte der HS-Unterpositionen 844331 , 844332 oder 844339 ; Festtinte in speziellen Formen zum Einlegen in Apparate der HS-Unterpositionen 844331 , 844332 oder 844339

Tintenpatronen

196

196

Drucksachen, mit denen das Recht auf Zugang zu Software (einschließlich Spiele), Daten, Internetinhalten (einschließlich in Spielen oder Anwendungen verwendeter Inhalte) oder -dienstleistungen oder zu Telekommunikationsdienstleistungen (einschließlich mobiler Dienste) sowie das Recht, diese zu installieren, zu reproduzieren oder auf andere Weise zu nutzen, gewährt wird (**)

Drucksachen

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197

197

Selbstklebende, runde Polierscheiben von der für die Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers) verwendeten Art

Selbstklebende, runde Polierscheiben

198

198

Schachteln (einschließlich Dosen), Kisten, Verschläge und ähnliche Waren, aus Kunststoff, besonders gestaltet oder hergerichtet für den Transport und die Verpackung von Halbleiterscheiben (wafers), Masken und Retikeln der Unterposition 392310 oder 848690

Schachteln (einschließlich Dosen), Kisten, Verschläge und ähnliche Waren

199

199

Vakuumpumpen von der ausschließlich oder hauptsächlich für die Herstellung von Halbleitern oder Flachbildschirmen verwendeten Art

Vakuumpumpen

200

200

Plasmareinigungsgeräte, die organische Verschmutzungen von Präparaten für die Elektronenmikroskopie und von den Präparatehaltern entfernen

Plasmareinigungsgeräte

201

201

Tragbare, interaktive, elektronische Lernspielprodukte, hauptsächlich konstruiert für Kinder

Tragbare, interaktive, elektronische Lernspielprodukte

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(**)  Die Beseitigung der Zölle für Drucksachen betrifft nur die Rechte und Pflichten hinsichtlich des Handels mit Waren, d. h., sie betrifft den Marktzugang nur hinsichtlich der Zolltarife der Teilnehmer. Keine der Bestimmungen des ITA-Erweiterungsübereinkommens hindert ein ITA-Mitglied daran, den Inhalt solcher Güter, unter anderem auch Internet-Inhalte, zu regeln. Keine der Bestimmungen des ITA-Erweiterungsübereinkommens betrifft Marktzugangsrechte und -pflichten eines Mitglieds hinsichtlich des Dienstleistungsverkehrs oder hindert ein Mitglied daran, seinen Dienstleistungsmarkt zu regeln.

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VERORDNUNGEN

| 18.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 161/18 |
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18.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/18

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/972 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2016

zur Zulassung von aus Corynebacterium glutamicum KCTC 10423BP hergestelltem L-Arginin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe, die in der Tierernährung verwendet werden sollen, einer Zulassung bedürfen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe, die in der Tierernährung verwendet werden sollen, einer Zulassung bedürfen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

| (2) | Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung von L-Arginin als Zusatzstoff in Futtermitteln vorgelegt. Dem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung von L-Arginin als Zusatzstoff in Futtermitteln vorgelegt. Dem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (3) | Der Antrag betrifft die Zulassung von aus Corynebacterium glutamicum KCTC 10423BP hergestelltem L-Arginin, das in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung von aus Corynebacterium glutamicum KCTC 10423BP hergestelltem L-Arginin, das in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) gelangte in ihrem Gutachten vom 1. Dezember 2015 (2) zu dem Schluss, dass aus Corynebacterium glutamicum KCTC 10423BP hergestelltes L-Arginin unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und dass es als wirksame Aminosäurequelle für alle Tierarten angesehen werden kann; damit das zusätzliche L-Arginin seine volle Wirkung bei Wiederkäuern entfalten kann, sollte es vor dem Abbau im Pansen geschützt werden. Besondere Auflagen für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) gelangte in ihrem Gutachten vom 1. Dezember 2015 (2) zu dem Schluss, dass aus Corynebacterium glutamicum KCTC 10423BP hergestelltes L-Arginin unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und dass es als wirksame Aminosäurequelle für alle Tierarten angesehen werden kann; damit das zusätzliche L-Arginin seine volle Wirkung bei Wiederkäuern entfalten kann, sollte es vor dem Abbau im Pansen geschützt werden. Besondere Auflagen für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (5) | Die Bewertung des Stoffes hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieses Stoffs gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Bewertung des Stoffes hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieses Stoffs gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Anhang genannte Stoff, der der Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und der Funktionsgruppe „Aminosäuren, deren Salze und Analoge“ angehört, wird unter den ebenfalls im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  EFSA Journal 2016; 14(1):4345.

2

---

ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Aminosäuren, deren Salze und Analoge. |
| 3c361 | — | L-Arginin | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Pulver mit einem L-Arginin-Gehalt von mindestens 98 % (in der Trockensubstanz) und einem Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 10 %

  Charakterisierung des Wirkstoffs

  L-Arginin ((S)-2-amino-5-guanidinovaleriansäure), hergestellt durch Fermentierung mit Corynebacterium glutamicum KCTC 10423BP
  Chemische Formel: C6H14N4O2

  CAS-Nummer: 74-79-3

  Analysemethode
   (1)

  Zur Charakterisierung von L-Arginin im Futtermittelzusatzstoff:






  — | „L-arginine monograph“ (Food Chemical Codex). |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Aminosäuren, deren Salze und Analoge.

3c361

—

L-Arginin

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Pulver mit einem L-Arginin-Gehalt von mindestens 98 % (in der Trockensubstanz) und einem Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 10 %

Charakterisierung des Wirkstoffs

L-Arginin ((S)-2-amino-5-guanidinovaleriansäure), hergestellt durch Fermentierung mit Corynebacterium glutamicum KCTC 10423BP

Chemische Formel: C6H14N4O2

CAS-Nummer: 74-79-3

Analysemethode
   (1)

Zur Charakterisierung von L-Arginin im Futtermittelzusatzstoff:

—

„L-arginine monograph“ (Food Chemical Codex).

Zur Bestimmung des Gehalts an von L-Arginin im Futtermittelzusatzstoff:

| — | Ionenaustauschchromatografie kombiniert mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS). |
| --- | --- |

—

Ionenaustauschchromatografie kombiniert mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS).

Zur Bestimmung des Gehalts an Arginin in Vormischungen, Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Mischfuttermitteln:

| — | Ionenaustauschchromatografie kombiniert mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS) — Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (2) |
| --- | --- |

—

Ionenaustauschchromatografie kombiniert mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS) — Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (2)

Alle Tierarten

| 1. | Der Feuchtigkeitsgehalt muss in der Kennzeichnung des Zusatzstoffs angegeben sein. |
| --- | --- |

1.

Der Feuchtigkeitsgehalt muss in der Kennzeichnung des Zusatzstoffs angegeben sein.

| 2. | L-Arginin darf in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden. |
| --- | --- |

2.

L-Arginin darf in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden.

8. Juli 2026

---

(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden unter folgender Internetadresse des Referenzlabors: https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports

(2)  Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. L 54 vom 26.2.2009, S. 1).

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| 18.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 161/21 |
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18.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/21

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/973 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2016

zur Zulassung von Zinkbislysinat als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

| (2) | Es wurde ein Antrag gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 auf Zulassung von Zinkchelat von L-Lysinat-HCl gestellt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(2)

Es wurde ein Antrag gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 auf Zulassung von Zinkchelat von L-Lysinat-HCl gestellt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (3) | Der Antrag betrifft die Zulassung von Zinkchelat von L-Lysinat-HCl, das in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung von Zinkchelat von L-Lysinat-HCl, das in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 20. Oktober 2015 (2) zu dem Schluss, dass Zinkchelat von L-Lysinat-HCl unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier hat und dass keine Sicherheitsbedenken für die Verwender bestehen, sofern geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 20. Oktober 2015 (2) zu dem Schluss, dass Zinkchelat von L-Lysinat-HCl unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier hat und dass keine Sicherheitsbedenken für die Verwender bestehen, sofern geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

| (5) | Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere die Drainage und Abschwemmung von Zink in Oberflächengewässer, empfahl die Behörde in ihrem Gutachten vom 8. April 2014 (3), den Höchstgehalt an Zink im Alleinfuttermittel für mehrere Zielarten deutlich zu senken. Um nicht Gefahr zu laufen, dass den physiologischen Bedürfnissen von Tieren auch in besonderen Lebensabschnitten oder anderen negativen Auswirkungen auf die Tiergesundheit nicht Rechnung getragen wird, sollte die von der Behörde empfohlene Senkung des Zinkgehalts allerdings nicht in einem Schritt eingeführt werden. Mit Blick auf weitere Verringerungen sollten Futtermittelunternehmer und Forschungseinrichtungen angehalten werden, neue wissenschaftliche Daten über die physiologischen Bedürfnisse der verschiedenen Tierarten zu sammeln. |
| --- | --- |

(5)

Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere die Drainage und Abschwemmung von Zink in Oberflächengewässer, empfahl die Behörde in ihrem Gutachten vom 8. April 2014 (3), den Höchstgehalt an Zink im Alleinfuttermittel für mehrere Zielarten deutlich zu senken. Um nicht Gefahr zu laufen, dass den physiologischen Bedürfnissen von Tieren auch in besonderen Lebensabschnitten oder anderen negativen Auswirkungen auf die Tiergesundheit nicht Rechnung getragen wird, sollte die von der Behörde empfohlene Senkung des Zinkgehalts allerdings nicht in einem Schritt eingeführt werden. Mit Blick auf weitere Verringerungen sollten Futtermittelunternehmer und Forschungseinrichtungen angehalten werden, neue wissenschaftliche Daten über die physiologischen Bedürfnisse der verschiedenen Tierarten zu sammeln.

| (6) | Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass Zinkchelat von L-Lysinat-HCl als wirksame Zinkquelle für alle Tierarten angesehen werden kann, und empfahl, diesen Stoff Zinkbislysinat zu nennen. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, der vom Referenzlaboratorium gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgelegt wurde. Die Bewertung von Zinkbislysinat hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieses Stoffs gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass Zinkchelat von L-Lysinat-HCl als wirksame Zinkquelle für alle Tierarten angesehen werden kann, und empfahl, diesen Stoff Zinkbislysinat zu nennen. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, der vom Referenzlaboratorium gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgelegt wurde. Die Bewertung von Zinkbislysinat hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieses Stoffs gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Anhang genannte Stoff, der der Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und der Funktionsgruppe „Verbindungen von Spurenelementen“ angehört, wird unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  EFSA Journal 2015;13(11):4267.

2

(3)  EFSA Journal 2014;12(5):3668.

3

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ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gehalt des Elements (Zn) in mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Bestandteile von Spurenelementen |
| 3b613 | — | Zinkbislysinat | Charakterisierung des Zusatzstoffs

  Pulver oder Granulat mit einem Mindestgehalt von 13,5 % Zink und einem Mindestgehalt von 85,0 % Lysin
  Zink in Form von Zinkchelat von Bislysinat-HCl: mindestens 85 %.

  Charakterisierung des Wirkstoffs

  Zinkchelat von Bislysinat-HCl
  Chemische Formel:
  Zn(C6H13N2O2)2 × 2HCl × 2H2O
  CAS-Nummer: 23333-98-4

  Analysemethoden
   (1)

  Bestimmung des Lysingehalts im Futtermittelzusatzstoff und in den Vormischungen:






  — | Ionenaustauschchromatografie in Verbindung mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-UV/FD) oder |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Gehalt des Elements (Zn) in mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Bestandteile von Spurenelementen

3b613

—

Zinkbislysinat

Charakterisierung des Zusatzstoffs

Pulver oder Granulat mit einem Mindestgehalt von 13,5 % Zink und einem Mindestgehalt von 85,0 % Lysin

Zink in Form von Zinkchelat von Bislysinat-HCl: mindestens 85 %.

Charakterisierung des Wirkstoffs

Zinkchelat von Bislysinat-HCl

Chemische Formel:

Zn(C6H13N2O2)2 × 2HCl × 2H2O

CAS-Nummer: 23333-98-4

Analysemethoden
   (1)

Bestimmung des Lysingehalts im Futtermittelzusatzstoff und in den Vormischungen:

—

Ionenaustauschchromatografie in Verbindung mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-UV/FD) oder

| — | VDLUFA 4.11.6 oder EN ISO 17180. |
| --- | --- |

—

VDLUFA 4.11.6 oder EN ISO 17180.

Bestimmung des Gesamtgehalts an Zink im Futtermittelzusatzstoff und in den Vormischungen:

| — | Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) — EN 15510 oder |
| --- | --- |

—

Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) — EN 15510 oder

| — | Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma nach Druckaufschluss (ICP-AES) — EN 15621 |
| --- | --- |

—

Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma nach Druckaufschluss (ICP-AES) — EN 15621

Bestimmung des Gesamtgehalts an Zink in Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln:

| — | Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) — EN 15510 oder |
| --- | --- |

—

Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) — EN 15510 oder

| — | Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma nach Druckaufschluss (ICP-AES) — EN 15621 oder |
| --- | --- |

—

Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma nach Druckaufschluss (ICP-AES) — EN 15621 oder

| — | Atomabsorptionsspektrometrie (AAS) — Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (2) |
| --- | --- |

—

Atomabsorptionsspektrometrie (AAS) — Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (2)

Alle Tierarten

—

—

Hunde und Katzen: 200 (insgesamt)

Salmoniden und Milchaustauschfuttermittel für Kälber: 180 (insgesamt)

Ferkel, Sauen, Kaninchen und alle Fischarten außer Salmoniden: 150 (insgesamt)

Andere Arten und Kategorien: 120 (insgesamt)

| 1. | Der Zusatzstoff wird Futtermitteln als Vormischung beigegeben. |
| --- | --- |

1.

Der Zusatzstoff wird Futtermitteln als Vormischung beigegeben.

| 2. | Zinkbislysinat darf in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden. |
| --- | --- |

2.

Zinkbislysinat darf in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden.

| 3. | Für Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen in Futtermittelbetrieben müssen operative Verfahren und angemessene organisatorische Maßnahmen festgelegt werden, um Gefahren beim Einatmen und bei Berührungen mit der Haut und den Augen zu vermeiden. Wenn die Gefahren mit diesen Verfahren und Maßnahmen nicht auf ein vertretbares Maß reduziert werden können, muss bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine geeignete persönliche Schutzausrüstung getragen werden. |
| --- | --- |

3.

Für Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen in Futtermittelbetrieben müssen operative Verfahren und angemessene organisatorische Maßnahmen festgelegt werden, um Gefahren beim Einatmen und bei Berührungen mit der Haut und den Augen zu vermeiden. Wenn die Gefahren mit diesen Verfahren und Maßnahmen nicht auf ein vertretbares Maß reduziert werden können, muss bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine geeignete persönliche Schutzausrüstung getragen werden.

8. Juli 2026

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(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden unter folgender Internetadresse des Referenzlabors: https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. L 54 vom 26.2.2009, S. 1).

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| 18.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 161/25 |
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18.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/25

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/974 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 134,8 |
| ZZ | 134,8 |
| 0709 93 10 | TR | 133,0 |
| ZZ | 133,0 |
| 0805 50 10 | AR | 169,6 |
| BR | 92,5 |
| MA | 179,9 |
| TR | 151,6 |
| UY | 147,6 |
| ZA | 163,6 |
| ZZ | 150,8 |
| 0808 10 80 | AR | 127,0 |
| BR | 97,3 |
| CL | 131,1 |
| CN | 66,5 |
| NZ | 157,2 |
| US | 120,4 |
| ZA | 116,2 |
| ZZ | 116,5 |
| 0809 10 00 | TR | 267,2 |
| ZZ | 267,2 |
| 0809 29 00 | TR | 397,4 |
| ZZ | 397,4 |
| 0809 30 10 , 0809 30 90 | TR | 174,9 |
| ZZ | 174,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

134,8

ZZ

134,8

0709 93 10

TR

133,0

ZZ

133,0

0805 50 10

AR

169,6

BR

92,5

MA

179,9

TR

151,6

UY

147,6

ZA

163,6

ZZ

150,8

0808 10 80

AR

127,0

BR

97,3

CL

131,1

CN

66,5

NZ

157,2

US

120,4

ZA

116,2

ZZ

116,5

0809 10 00

TR

267,2

ZZ

267,2

0809 29 00

TR

397,4

ZZ

397,4

0809 30 10 , 0809 30 90

TR

174,9

ZZ

174,9

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 18.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 161/27 |
| --- | --- | --- | --- |

18.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/27

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/975 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2016

zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 eröffneten Zollkontingente im Sektor Eier und Eieralbumin für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 188 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Sektors Eier und Eieralbumin eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Sektors Eier und Eieralbumin eröffnet.

| (2) | Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Juni 2016 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen. |
| --- | --- |

(2)

Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Juni 2016 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen.

| (3) | Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 gestellt wurden und die zum Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind, sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 539/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Sektor Eier und Eieralbumin (ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 19).

2

---

ANHANG

| Lfd. Nr. | Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind
  (in kg Schalenei-Äquivalent) |
| --- | --- |
| 09.4015 | 27 000 000 |
| 09.4401 | 1 400 000 |
| 09.4402 | 3 875 000 |

Lfd. Nr.

Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind

(in kg Schalenei-Äquivalent)

09.4015

27 000 000

09.4401

1 400 000

09.4402

3 875 000

---

| 18.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 161/29 |
| --- | --- | --- | --- |

18.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/29

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/976 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2016

zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 536/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 188 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 536/2007 der Kommission (2) wurde ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 536/2007 der Kommission (2) wurde ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eröffnet.

| (2) | Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Juni 2016 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen. |
| --- | --- |

(2)

Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Juni 2016 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen.

| (3) | Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 536/2007 gestellt wurden und die zum Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind, sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 536/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung eines den Vereinigten Staaten von Amerika zugewiesenen Einfuhrzollkontingents für Geflügelfleisch (ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 6).

2

---

ANHANG

| Lfd. Nr. | Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind
  (in kg) |
| --- | --- |
| 09.4169 | 5 336 250 |

Lfd. Nr.

Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind

(in kg)

09.4169

5 336 250

---

| 18.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 161/31 |
| --- | --- | --- | --- |

18.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/31

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/977 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2016

zur Festsetzung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2077 eröffneten Zollkontingente für Eier, Eierzeugnisse und Albumine mit Ursprung in der Ukraine für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 188 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2077 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Sektors Eier und Eieralbumine mit Ursprung in der Ukraine eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2077 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Sektors Eier und Eieralbumine mit Ursprung in der Ukraine eröffnet.

| (2) | Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Juni 2016 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen. |
| --- | --- |

(2)

Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Juni 2016 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen.

| (3) | Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzanträge gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2077 gestellt wurden und die zum Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind, sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2077 der Kommission vom 18. November 2015 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten der Union für Eier, Eierzeugnisse und Albumine mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 57).

2

---

ANHANG

| Lfd. Nr. | Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind
  (in kg Schalenei-Äquivalent) |
| --- | --- |
| 09.4275 | 1 012 500 |
| 09.4276 | 2 250 000 |

Lfd. Nr.

Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind

(in kg Schalenei-Äquivalent)

09.4275

1 012 500

09.4276

2 250 000

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| 18.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 161/33 |
| --- | --- | --- | --- |

18.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/33

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/978 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2016

zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch mit Ursprung in Israel für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 188 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in Israel eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in Israel eröffnet.

| (2) | Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Juni 2016 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen. |
| --- | --- |

(2)

Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Juni 2016 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen.

| (3) | Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 gestellt wurden und die zum Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind, sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 40).

2

---

ANHANG

| Lfd. Nr. | Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind
  (in kg) |
| --- | --- |
| 09.4091 | 420 000 |
| 09.4092 | 2 800 000 |

Lfd. Nr.

Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind

(in kg)

09.4091

420 000

09.4092

2 800 000

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BESCHLÜSSE

| 18.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 161/35 |
| --- | --- | --- | --- |

18.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/35

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BESCHLUSS (EU) 2016/979 DES RATES

vom 20. Mai 2016

betreffend den Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absätze 4 und 5,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde in Brüssel am 18. Dezember 1997 unterzeichnet. Es tritt 90 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem der letzte der Staaten, die am Tag der Annahme des Rechtsakts zur Ausarbeitung des betreffenden Übereinkommens durch den Rat Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, den Abschluss der Verfahren, die nach seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Übereinkommens erforderlich sind, notifiziert hat. |
| --- | --- |

(1)

Das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde in Brüssel am 18. Dezember 1997 unterzeichnet. Es tritt 90 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem der letzte der Staaten, die am Tag der Annahme des Rechtsakts zur Ausarbeitung des betreffenden Übereinkommens durch den Rat Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, den Abschluss der Verfahren, die nach seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Übereinkommens erforderlich sind, notifiziert hat.

| (2) | Nach Artikel 32 Absatz 4 des Übereinkommens kann jeder Mitgliedstaat bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Rahmen der Notifikation nach Artikel 32 Absatz 2 des Übereinkommens oder zu jedem anderen späteren Zeitpunkt erklären, dass dieses Übereinkommen für ihn gegenüber den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, anwendbar ist. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 32 Absatz 4 des Übereinkommens kann jeder Mitgliedstaat bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Rahmen der Notifikation nach Artikel 32 Absatz 2 des Übereinkommens oder zu jedem anderen späteren Zeitpunkt erklären, dass dieses Übereinkommen für ihn gegenüber den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, anwendbar ist.

| (3) | Nach Artikel 3 Absatz 4 der Akte über den Beitritt Kroatiens (im Folgenden „Beitrittsakte“) tritt Kroatien den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei. Zu den Übereinkünften und Protokollen gehört unter anderem das Übereinkommen. Die Übereinkunft tritt in Bezug auf Kroatien an dem vom Rat festgelegten Datum in Kraft. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 3 Absatz 4 der Akte über den Beitritt Kroatiens (im Folgenden „Beitrittsakte“) tritt Kroatien den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei. Zu den Übereinkünften und Protokollen gehört unter anderem das Übereinkommen. Die Übereinkunft tritt in Bezug auf Kroatien an dem vom Rat festgelegten Datum in Kraft.

| (4) | Nach Artikel 3 Absatz 5 der Beitrittsakte nimmt der Rat im Wege eines Beschlusses alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts Kroatiens zu den in in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind — |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Beitrittsakte nimmt der Rat im Wege eines Beschlusses alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts Kroatiens zu den in in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Übereinkommen tritt für Kroatien am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der Veröffentlichung dieses Beschlusses in Kraft.

Artikel 2

Der Wortlaut des Übereinkommens (3) in kroatischer Sprache ist in gleicher Weise verbindlich wie der Wortlaut des Übereinkommens in anderen Sprachen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K.H.D.M. DIJKHOFF

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(1)  Stellungnahme vom 28. April 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  
  ABl. C 24 vom 23.1.1998, S. 2.

2

(3)  Der Wortlaut des Übereinkommens in kroatischer Sprache wurde in einer Sonderausgabe des Amtsblatts veröffentlicht (Kapitel 19, Band 14, S. 156).

3

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| 18.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 161/37 |
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18.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/37

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BESCHLUSS (EU) 2016/980 DES RATES

vom 14. Juni 2016

zur Ernennung von fünf von der Republik Bulgarien vorgeschlagenen Mitgliedern und sechs von der Republik Bulgarien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der bulgarischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Vladimir KISSIOV, Herrn Krassimir KOSTOV, Herrn Madzhid MANDADZHA, Herrn Krasimir MIREV und Frau Detelina NIKOLOVA sind fünf Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Vladimir KISSIOV, Herrn Krassimir KOSTOV, Herrn Madzhid MANDADZHA, Herrn Krasimir MIREV und Frau Detelina NIKOLOVA sind fünf Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (3) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Stanislav BLAGOV, Herrn Nikolay IVANOV, Frau Dimitranka KAMENOVA, Frau Anastasiya MLADENOVA und Herrn Emil NAIDENOV sind fünf Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Stanislav BLAGOV, Herrn Nikolay IVANOV, Frau Dimitranka KAMENOVA, Frau Anastasiya MLADENOVA und Herrn Emil NAIDENOV sind fünf Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (4) | Infolge der Ernennung von Frau Malina Edreva AUDOIN zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden — |
| --- | --- |

(4)

Infolge der Ernennung von Frau Malina Edreva AUDOIN zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, ernannt:

| a) | zu Mitgliedern:






  — | Frau Malina Edreva AUDOIN, Councillor, Sofia Municipal Council, |
| --- | --- | --- |

a)

zu Mitgliedern:

—

Frau Malina Edreva AUDOIN, Councillor, Sofia Municipal Council,

| — | Herr Rumen Iliev GUNINSKI, Mayor of Pravets Municipality, |
| --- | --- |

—

Herr Rumen Iliev GUNINSKI, Mayor of Pravets Municipality,

| — | Frau Diana Dimitrova OVCHAROVA, Mayor of Ivaylovgrad Municipality, |
| --- | --- |

—

Frau Diana Dimitrova OVCHAROVA, Mayor of Ivaylovgrad Municipality,

| — | Herr Stefan Nikolov RADEV, Mayor of Sliven Municipality, |
| --- | --- |

—

Herr Stefan Nikolov RADEV, Mayor of Sliven Municipality,

| — | Herr Nikolay Jordanov ZAYCHEV, Mayor of Peshtera Municipality, |
| --- | --- |

—

Herr Nikolay Jordanov ZAYCHEV, Mayor of Peshtera Municipality,

und

| b) | zu stellvertretenden Mitgliedern:






  — | Frau Lyubka Veselinova ALEKSANDROVA, Mayor of Levski Municipality, |
| --- | --- | --- |

b)

zu stellvertretenden Mitgliedern:

—

Frau Lyubka Veselinova ALEKSANDROVA, Mayor of Levski Municipality,

| — | Herr Georgi Aleksandrov CHAKAROV, Mayor of Polski Trambesh Municipality, |
| --- | --- |

—

Herr Georgi Aleksandrov CHAKAROV, Mayor of Polski Trambesh Municipality,

| — | Herr Dobromir Stoykov DOBREV, Mayor of Gorna Oryahovitsa Municipality, |
| --- | --- |

—

Herr Dobromir Stoykov DOBREV, Mayor of Gorna Oryahovitsa Municipality,

| — | Herr Emil Stanev KABAIVANOV, Mayor of Karlovo Municipality, |
| --- | --- |

—

Herr Emil Stanev KABAIVANOV, Mayor of Karlovo Municipality,

| — | Frau Korneliya Dobreva MARINOVA, Mayor of Lovech Municipality, |
| --- | --- |

—

Frau Korneliya Dobreva MARINOVA, Mayor of Lovech Municipality,

| — | Herr Georg Leonidov SPARTANSKI, Mayor of Pleven Municipality. |
| --- | --- |

—

Herr Georg Leonidov SPARTANSKI, Mayor of Pleven Municipality.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A.G. KOENDERS

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(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

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| 18.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 161/39 |
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18.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/39

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/981 DES RATES

vom 16. Juni 2016

zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 286 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

auf Vorschlag der Republik Litauen,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Amtszeit von Frau Rasa BUDBERGYTĖ ist am 6. Mai 2016 abgelaufen. |
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(1)

Die Amtszeit von Frau Rasa BUDBERGYTĖ ist am 6. Mai 2016 abgelaufen.

| (2) | Das Amt sollte daher neu besetzt werden — |
| --- | --- |

(2)

Das Amt sollte daher neu besetzt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Rimantas ŠADŽIUS wird für den Zeitraum vom 16. Juni 2016 bis zum 15. Juni 2022 zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L.F. ASSCHER

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(1)  Stellungnahme vom 7. Juni 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

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| 18.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 161/40 |
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18.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/40

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BESCHLUSS (GASP) 2016/982 DES RATES

vom 17. Juni 2016

zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 23. Juni 2014 den Beschluss 2014/386/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 23. Juni 2014 den Beschluss 2014/386/GASP (1) angenommen.

| (2) | Der Rat erkennt die rechtswidrige Annexion der Krim und von Sewastopol durch die Russische Föderation nicht an und verurteilt sie weiterhin, und er ist weiter fest entschlossen, seine Politik der Nichtanerkennung uneingeschränkt umzusetzen. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat erkennt die rechtswidrige Annexion der Krim und von Sewastopol durch die Russische Föderation nicht an und verurteilt sie weiterhin, und er ist weiter fest entschlossen, seine Politik der Nichtanerkennung uneingeschränkt umzusetzen.

| (3) | Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2014/386/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 23. Juni 2017 verlängert werden. |
| --- | --- |

(3)

Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2014/386/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 23. Juni 2017 verlängert werden.

| (4) | Der Beschluss 2014/386/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss 2014/386/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2014/386/GASP erhält folgende Fassung:

„Dieser Beschluss gilt bis zum 23. Juni 2017.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Juni 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

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(1)  Beschluss 2014/386/GASP des Rates vom 23. Juni 2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion (ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 70).

1

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Berichtigungen

| 18.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 161/41 |
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18.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/41

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Berichtigung der Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 315 vom 14. November 2012
  )

Seite 78, Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2:

Anstatt:

„Wurde dieser Preis jedoch durch außergewöhnliche Umstände beeinflusst, die eine erhebliche Änderung des Wertes des Vermögensgegenstandes zum Zeitpunkt seiner tatsächlichen Einbringung bewirken würden, und zwar auch in Fällen, in denen der Markt für diese Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente illiquide geworden ist, so veranlasst das Verwaltungs- oder Leitungsorgan eine Neubewertung.“

muss es heißen:

„Wurde dieser Preis jedoch durch außergewöhnliche Umstände beeinflusst, die eine erhebliche Änderung des Wertes des Vermögensgegenstandes zum Zeitpunkt seiner tatsächlichen Einbringung bewirken würden, und zwar auch in Fällen, in denen der Markt für diese Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente illiquide geworden ist, so veranlasst das Verwaltungs- oder Leitungsorgan eine Neubewertung unter seiner Verantwortung.“

Seite 79, Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2:

Anstatt:

„Sind neue erhebliche Umstände eingetreten, die eine wesentliche Änderung des beizulegenden Zeitwerts des Vermögensgegenstands zum Zeitpunkt seiner tatsächlichen Einbringung bewirken würden, so veranlasst das Verwaltungs- oder Leitungsorgan eine Neubewertung.“

muss es heißen:

„Sind neue erhebliche Umstände eingetreten, die eine wesentliche Änderung des beizulegenden Zeitwerts des Vermögensgegenstands zum Zeitpunkt seiner tatsächlichen Einbringung bewirken würden, so veranlasst das Verwaltungs- oder Leitungsorgan eine Neubewertung unter seiner Verantwortung.“

Seite 85, Artikel 28 Absatz 6 Buchstabe b:

Anstatt:

„die Verpflichtung für die Mitglieder des Verwaltungsrats der Aktiengesellschaft, von der anderen Gesellschaft die in Artikel 22 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 23 genannten Aktien zu dem Preis zurückzuerwerben, zu dem diese andere Gesellschaft sie erworben hatte; diese Sanktion ist lediglich in dem Falle nicht anwendbar, in dem die Verwaltungsratsmitglieder nachweisen, dass die Aktiengesellschaft an der Zeichnung oder dem Erwerb der betreffenden Aktien gänzlich unbeteiligt ist.“

muss es heißen:

„die Verpflichtung für die Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans der Aktiengesellschaft, von der anderen Gesellschaft die in Artikel 22 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 23 genannten Aktien zu dem Preis zurückzuerwerben, zu dem diese andere Gesellschaft sie erworben hatte; diese Sanktion ist lediglich in dem Falle nicht anwendbar, in dem die Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans nachweisen, dass die Aktiengesellschaft an der Zeichnung oder dem Erwerb der betreffenden Aktien gänzlich unbeteiligt ist.“

Seite 89, Artikel 42:

Anstatt:

„In den Fällen des Artikels 39, des Artikels 40 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 41 Absatz 1 ist, sofern mehrere Gattungen von Aktien vorhanden sind, der Beschluss der Hauptversammlung über die Bedingungen des gezeichneten Kapitals oder über dessen Herabsetzung durch Einziehung von Aktien von einer gesonderten Abstimmung zumindest jeder Gattung derjenigen Aktionäre abhängig, deren Rechte durch die Maßnahmen berührt werden“

muss es heißen:

„In den Fällen des Artikels 39, des Artikels 40 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 41 Absatz 1 ist, sofern mehrere Gattungen von Aktien vorhanden sind, der Beschluss der Hauptversammlung über die Tilgung des gezeichneten Kapitals oder über dessen Herabsetzung durch Einziehung von Aktien von einer gesonderten Abstimmung zumindest jeder Gattung derjenigen Aktionäre abhängig, deren Rechte durch die Maßnahmen berührt werden“

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