# Amtsblatt L 95/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 95 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang9. April 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 95

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang9. April 2016

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/548 der Kommission vom 8. April 2016 zur Genehmigung des Grundstoffs Diammoniumphosphat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/549 der Kommission vom 8. April 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Bentazon, Cyhalofopbutyl, Diquat, Famoxadon, Flumioxazin, DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-methyl), Metalaxyl-M, Picolinafen, Prosulfuron, Pymetrozin, Thiabendazol und Thifensulfuron-methyl (
  1
  ) | 4 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/550 der Kommission vom 8. April 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 7 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/551 des Rates vom 23. März 2016 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Gemischten Rückübernahmeausschuss im Hinblick auf einen Beschluss des Gemischten Rückübernahmeausschusses zu Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Artikel 4 und 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ab 1. Juni 2016 zu vertretenden Standpunkts | 9 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/552 des Rates vom 5. April 2016 zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 12 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/553 des Rates vom 5. April 2016 zur Ernennung von fünf von der Französischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und vier von der Französischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen | 13 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/554 des Rates vom 5. April 2016 zur Ernennung von neun von der Französischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen | 15 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/548 der Kommission vom 8. April 2016 zur Genehmigung des Grundstoffs Diammoniumphosphat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/549 der Kommission vom 8. April 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Bentazon, Cyhalofopbutyl, Diquat, Famoxadon, Flumioxazin, DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-methyl), Metalaxyl-M, Picolinafen, Prosulfuron, Pymetrozin, Thiabendazol und Thifensulfuron-methyl (
  1
  )

1

4

Durchführungsverordnung (EU) 2016/550 der Kommission vom 8. April 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

7

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2016/551 des Rates vom 23. März 2016 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Gemischten Rückübernahmeausschuss im Hinblick auf einen Beschluss des Gemischten Rückübernahmeausschusses zu Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Artikel 4 und 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ab 1. Juni 2016 zu vertretenden Standpunkts

9

*

Beschluss (EU) 2016/552 des Rates vom 5. April 2016 zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

12

*

Beschluss (EU) 2016/553 des Rates vom 5. April 2016 zur Ernennung von fünf von der Französischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und vier von der Französischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

13

*

Beschluss (EU) 2016/554 des Rates vom 5. April 2016 zur Ernennung von neun von der Französischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

15

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/322 der Kommission vom 10. Februar 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute in Bezug auf die Liquiditätsdeckung ( ABl. L 64 vom 10.3.2016 ) | 17 |
| | * | Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/417 der Kommission vom 17. März 2016 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union ( ABl. L 75 vom 22.3.2016 ) | 20 |
| | * | Berichtigung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI-Verordnung) ( ABl. L 354 vom 28.12.2013 ) | 20 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/322 der Kommission vom 10. Februar 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute in Bezug auf die Liquiditätsdeckung ( ABl. L 64 vom 10.3.2016 )

( ABl. L 64 vom 10.3.2016 )

17

*

Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/417 der Kommission vom 17. März 2016 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union ( ABl. L 75 vom 22.3.2016 )

( ABl. L 75 vom 22.3.2016 )

20

*

Berichtigung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI-Verordnung) ( ABl. L 354 vom 28.12.2013 )

( ABl. L 354 vom 28.12.2013 )

20

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 9.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 95/1 |
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9.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 95/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/548 DER KOMMISSION

vom 8. April 2016

zur Genehmigung des Grundstoffs Diammoniumphosphat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. September 2014 erhielt die Kommission vom Institut Technique de l'Agriculture Biologique (ITAB) einen Antrag gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Genehmigung von Diammoniumphosphat als Grundstoff. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 2 erforderlichen Angaben beigefügt. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. September 2014 erhielt die Kommission vom Institut Technique de l'Agriculture Biologique (ITAB) einen Antrag gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Genehmigung von Diammoniumphosphat als Grundstoff. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 2 erforderlichen Angaben beigefügt.

| (2) | Die Kommission ersuchte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) um wissenschaftliche Unterstützung. Die Behörde unterbreitete der Kommission am 6. Oktober 2015 einen technischen Bericht zu dem betreffenden Stoff (2). Am 11. Dezember 2015 unterbreitete die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Überprüfungsbericht (3) und den Entwurf der vorliegenden Verordnung; die endgültigen Fassungen legte sie diesem Ausschuss anlässlich seiner Sitzung am 8. März 2016 vor. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission ersuchte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) um wissenschaftliche Unterstützung. Die Behörde unterbreitete der Kommission am 6. Oktober 2015 einen technischen Bericht zu dem betreffenden Stoff (2). Am 11. Dezember 2015 unterbreitete die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Überprüfungsbericht (3) und den Entwurf der vorliegenden Verordnung; die endgültigen Fassungen legte sie diesem Ausschuss anlässlich seiner Sitzung am 8. März 2016 vor.

| (3) | Diammoniumphosphat wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission (4) zur Verwendung in der Önologie zugelassen. |
| --- | --- |

(3)

Diammoniumphosphat wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission (4) zur Verwendung in der Önologie zugelassen.

| (4) | Aus der vom Antragsteller vorgelegten Dokumentation geht hervor, dass der Stoff Diammoniumphosphat zwar nicht in erster Linie für den Pflanzenschutz verwendet wird, dass aber, wenn er mit Wasser gemischt wird, das daraus entstehende Produkt zu Pflanzenschutzzwecken verwendet werden kann. |
| --- | --- |

(4)

Aus der vom Antragsteller vorgelegten Dokumentation geht hervor, dass der Stoff Diammoniumphosphat zwar nicht in erster Linie für den Pflanzenschutz verwendet wird, dass aber, wenn er mit Wasser gemischt wird, das daraus entstehende Produkt zu Pflanzenschutzzwecken verwendet werden kann.

| (5) | Die durchgeführten Prüfungen lassen den Schluss zu, dass Diammoniumphosphat grundsätzlich den Anforderungen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genügen dürfte, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Überprüfungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Diammoniumphosphat sollte daher als Grundstoff genehmigt werden. |
| --- | --- |

(5)

Die durchgeführten Prüfungen lassen den Schluss zu, dass Diammoniumphosphat grundsätzlich den Anforderungen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genügen dürfte, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Überprüfungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Diammoniumphosphat sollte daher als Grundstoff genehmigt werden.

| (6) | Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands muss die Genehmigung jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft werden, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgehalten sind. |
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(6)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands muss die Genehmigung jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft werden, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgehalten sind.

| (7) | Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (5) entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (5) entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung eines Grundstoffs

Der in Anhang I beschriebene Stoff Diammoniumphosphat wird unter den ebenfalls in Anhang I genannten Bedingungen als Grundstoff genehmigt.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. April 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, 2015; Technical report on the outcome of the consultation with Member States and EFSA on the basic substance application for diammonium phosphate for use in plant protection as a non-lethal food attractant for fruit flies. EFSA supporting publication 2015:EN-873. 34 S.

2

(3)  http://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/eu-pesticides-database/public/?event=activesubstance.selection&language=EN

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

5

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ANHANG I

| Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Besondere Bestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Diammoniumphosphat
  CAS-Nr.: 7783-28-0 | Diammoniumhydrogenphosphat | Weintaugliche Qualität | 29. April 2016 | Diammoniumphosphat muss gemäß den besonderen Bedingungen angewandt werden, die in den Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Diammoniumphosphat (SANTE/12351/2015) und insbesondere in dessen Anlagen I und II enthalten sind. |

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Besondere Bestimmungen

Diammoniumphosphat

CAS-Nr.: 7783-28-0

Diammoniumhydrogenphosphat

Weintaugliche Qualität

29. April 2016

Diammoniumphosphat muss gemäß den besonderen Bedingungen angewandt werden, die in den Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Diammoniumphosphat (SANTE/12351/2015) und insbesondere in dessen Anlagen I und II enthalten sind.

---

(1)  Nähere Angaben zur Identität, Spezifikation und Anwendungsweise des Grundstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.

---

ANHANG II

In Teil C des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird folgender Eintrag angefügt:

| Nummer | Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (*1) | Datum der Genehmigung | Besondere Bestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „11 | Diammoniumphosphat
  CAS-Nr.: 7783-28-0 | Diammoniumhydrogenphosphat | Weintaugliche Qualität | 29. April 2016 | Diammoniumphosphat muss gemäß den besonderen Bedingungen angewandt werden, die in den Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Diammoniumphosphat (SANTE/12351/2015) und insbesondere in dessen Anlagen I und II enthalten sind.“ |

Nummer

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (*1)

Datum der Genehmigung

Besondere Bestimmungen

„11

Diammoniumphosphat

CAS-Nr.: 7783-28-0

Diammoniumhydrogenphosphat

Weintaugliche Qualität

29. April 2016

Diammoniumphosphat muss gemäß den besonderen Bedingungen angewandt werden, die in den Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Diammoniumphosphat (SANTE/12351/2015) und insbesondere in dessen Anlagen I und II enthalten sind.“

---

(*1)  Nähere Angaben zur Identität, Spezifikation und Anwendungsweise des Grundstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.

*1

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| 9.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 95/4 |
| --- | --- | --- | --- |

9.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 95/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/549 DER KOMMISSION

vom 8. April 2016

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Bentazon, Cyhalofopbutyl, Diquat, Famoxadon, Flumioxazin, DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-methyl), Metalaxyl-M, Picolinafen, Prosulfuron, Pymetrozin, Thiabendazol und Thifensulfuron-methyl

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (2) sind die Wirkstoffe aufgeführt, die als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gelten. |
| --- | --- |

(1)

In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (2) sind die Wirkstoffe aufgeführt, die als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gelten.

| (2) | Die Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Bentazon, Cyhalofopbutyl, Diquat, Famoxadon, Flumioxazin, DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-methyl), Metalaxyl-M, Picolinafen, Prosulfuron, Pymetrozin, Thiabendazol und Thifensulfuron-methyl wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1885 der Kommission (3) verlängert. Die Genehmigung für diese Wirkstoffe läuft am 30. Juni 2016 aus. Es wurden Anträge gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission (4) auf erneute Aufnahme dieser Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (5) gestellt. |
| --- | --- |

(2)

Die Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Bentazon, Cyhalofopbutyl, Diquat, Famoxadon, Flumioxazin, DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-methyl), Metalaxyl-M, Picolinafen, Prosulfuron, Pymetrozin, Thiabendazol und Thifensulfuron-methyl wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1885 der Kommission (3) verlängert. Die Genehmigung für diese Wirkstoffe läuft am 30. Juni 2016 aus. Es wurden Anträge gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission (4) auf erneute Aufnahme dieser Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (5) gestellt.

| (3) | Da sich die Bewertung der Wirkstoffe aus Gründen verzögert hat, auf die die Antragsteller keinen Einfluss hatten, wird die Genehmigung für diese Wirkstoffe wahrscheinlich auslaufen, bevor eine Entscheidung über ihre Erneuerung getroffen werden kann. Es ist somit erforderlich, die Laufzeit der Genehmigung zu verlängern. |
| --- | --- |

(3)

Da sich die Bewertung der Wirkstoffe aus Gründen verzögert hat, auf die die Antragsteller keinen Einfluss hatten, wird die Genehmigung für diese Wirkstoffe wahrscheinlich auslaufen, bevor eine Entscheidung über ihre Erneuerung getroffen werden kann. Es ist somit erforderlich, die Laufzeit der Genehmigung zu verlängern.

| (4) | Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission in Fällen, in denen sie eine Verordnung erlässt, die verfügt, dass die Genehmigung für einen der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffe nicht erneuert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, das Datum des Auslaufens der Genehmigung auf das spätere der folgenden Daten festsetzen: entweder auf das gleiche Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der verfügt wird, dass die Genehmigung für den Wirkstoff nicht erneuert wird. In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung über die Erneuerung der Genehmigung für einen der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffe erlässt, wird sich die Kommission bemühen, wie unter den gegebenen Umständen angezeigt, den Geltungsbeginn auf das frühestmögliche Datum festzusetzen. |
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(4)

Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission in Fällen, in denen sie eine Verordnung erlässt, die verfügt, dass die Genehmigung für einen der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffe nicht erneuert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, das Datum des Auslaufens der Genehmigung auf das spätere der folgenden Daten festsetzen: entweder auf das gleiche Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der verfügt wird, dass die Genehmigung für den Wirkstoff nicht erneuert wird. In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung über die Erneuerung der Genehmigung für einen der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffe erlässt, wird sich die Kommission bemühen, wie unter den gegebenen Umständen angezeigt, den Geltungsbeginn auf das frühestmögliche Datum festzusetzen.

| (5) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. April 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1885 der Kommission vom 20. Oktober 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe 2,4-D, Acibenzolar-s-methyl, Amitrol, Bentazon, Cyhalofopbutyl, Diquat, Esfenvalerat, Famoxadon, Flumioxazin, DPX KE 459 (flupyrsulfuron-methyl), Glyphosat, Iprovalicarb, Isoproturon, Lambda-cyhalothrin, Metalaxyl-M, Metsulfuronmethyl, Picolinafen, Prosulfuron, Pymetrozin, Pyraflufen-ethyl, Thiabendazol, Thifensulfuron-methyl und Triasulfuron (ABl. L 276 vom 21.10.2015, S. 48).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission vom 7. Dezember 2010 zur Festlegung des Verfahrens für die erneute Aufnahme einer zweiten Gruppe von Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Erstellung der Liste dieser Wirkstoffe (ABl. L 322 vom 8.12.2010, S. 10).

4

(5)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

5

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ANHANG

Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 11 (Bentazon) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „30. Juni 2017“ ersetzt; |
| --- | --- |

1.

In der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 11 (Bentazon) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „30. Juni 2017“ ersetzt;

| 2. | in der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 15 (Diquat) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „30. Juni 2017“ ersetzt; |
| --- | --- |

2.

in der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 15 (Diquat) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „30. Juni 2017“ ersetzt;

| 3. | in der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 17 (Thiabendazol) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „30. Juni 2017“ ersetzt; |
| --- | --- |

3.

in der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 17 (Thiabendazol) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „30. Juni 2017“ ersetzt;

| 4. | in der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 19 (DPX KE 459 (flupyrsulfuron-methyl)) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „30. Juni 2017“ ersetzt; |
| --- | --- |

4.

in der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 19 (DPX KE 459 (flupyrsulfuron-methyl)) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „30. Juni 2017“ ersetzt;

| 5. | in der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 23 (Pymetrozin) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „30. Juni 2017“ ersetzt; |
| --- | --- |

5.

in der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 23 (Pymetrozin) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „30. Juni 2017“ ersetzt;

| 6. | in der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 26 (Thifensulfuron-methyl) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „30. Juni 2017“ ersetzt; |
| --- | --- |

6.

in der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 26 (Thifensulfuron-methyl) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „30. Juni 2017“ ersetzt;

| 7. | in der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 31 (Prosulfuron) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „30. Juni 2017“ ersetzt; |
| --- | --- |

7.

in der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 31 (Prosulfuron) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „30. Juni 2017“ ersetzt;

| 8. | in der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 34 (Cyhalofopbutyl) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „30. Juni 2017“ ersetzt; |
| --- | --- |

8.

in der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 34 (Cyhalofopbutyl) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „30. Juni 2017“ ersetzt;

| 9. | in der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 35 (Famoxadon) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „30. Juni 2017“ ersetzt; |
| --- | --- |

9.

in der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 35 (Famoxadon) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „30. Juni 2017“ ersetzt;

| 10. | in der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 37 (Metalaxyl-M) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „30. Juni 2017“ ersetzt; |
| --- | --- |

10.

in der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 37 (Metalaxyl-M) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „30. Juni 2017“ ersetzt;

| 11. | in der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 38 (Picolinafen) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „30. Juni 2017“ ersetzt; |
| --- | --- |

11.

in der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 38 (Picolinafen) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „30. Juni 2017“ ersetzt;

| 12. | in der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 39 (Flumioxazin) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „30. Juni 2017“ ersetzt. |
| --- | --- |

12.

in der sechsten Spalte („Befristung der Zulassung“) des Eintrags 39 (Flumioxazin) wird das Datum „30. Juni 2016“ durch „30. Juni 2017“ ersetzt.

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| 9.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 95/7 |
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9.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 95/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/550 DER KOMMISSION

vom 8. April 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. April 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 268,0 |
| MA | 88,2 |
| SN | 164,2 |
| TR | 103,7 |
| ZZ | 156,0 |
| 0707 00 05 | MA | 79,9 |
| TR | 125,1 |
| ZZ | 102,5 |
| 0709 93 10 | MA | 90,1 |
| TR | 143,3 |
| ZZ | 116,7 |
| 0805 10 20 | EG | 49,8 |
| IL | 69,5 |
| MA | 54,7 |
| TN | 71,4 |
| TR | 44,6 |
| ZA | 51,4 |
| ZZ | 56,9 |
| 0805 50 10 | MA | 91,9 |
| TR | 65,0 |
| ZZ | 78,5 |
| 0808 10 80 | AR | 86,1 |
| BR | 110,5 |
| CL | 113,0 |
| US | 162,4 |
| ZA | 85,3 |
| ZZ | 111,5 |
| 0808 30 90 | AR | 105,4 |
| CL | 135,3 |
| CN | 66,8 |
| ZA | 113,8 |
| ZZ | 105,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

268,0

MA

88,2

SN

164,2

TR

103,7

ZZ

156,0

0707 00 05

MA

79,9

TR

125,1

ZZ

102,5

0709 93 10

MA

90,1

TR

143,3

ZZ

116,7

0805 10 20

EG

49,8

IL

69,5

MA

54,7

TN

71,4

TR

44,6

ZA

51,4

ZZ

56,9

0805 50 10

MA

91,9

TR

65,0

ZZ

78,5

0808 10 80

AR

86,1

BR

110,5

CL

113,0

US

162,4

ZA

85,3

ZZ

111,5

0808 30 90

AR

105,4

CL

135,3

CN

66,8

ZA

113,8

ZZ

105,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 9.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 95/9 |
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9.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 95/9

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BESCHLUSS (EU) 2016/551 DES RATES

vom 23. März 2016

zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Gemischten Rückübernahmeausschuss im Hinblick auf einen Beschluss des Gemischten Rückübernahmeausschusses zu Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Artikel 4 und 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ab 1. Juni 2016 zu vertretenden Standpunkts

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (im Folgenden „Abkommen“) wurde mit Beschluss 2014/252/EU des Rates (1) geschlossen und trat am 1. Oktober 2014 in Kraft. Gemäß Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens gelten die Bestimmungen der Artikel 4 und 6 des Abkommens bezüglich der Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser ab 1. Oktober 2017. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (im Folgenden „Abkommen“) wurde mit Beschluss 2014/252/EU des Rates (1) geschlossen und trat am 1. Oktober 2014 in Kraft. Gemäß Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens gelten die Bestimmungen der Artikel 4 und 6 des Abkommens bezüglich der Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser ab 1. Oktober 2017.

| (2) | Die Union und die Türkei haben beim Gipfeltreffen vom 29. November 2015 eine politische Einigung dahin gehend erzielt, dass das Abkommen ab 1. Juni 2016 in vollem Umfang anwendbar ist. |
| --- | --- |

(2)

Die Union und die Türkei haben beim Gipfeltreffen vom 29. November 2015 eine politische Einigung dahin gehend erzielt, dass das Abkommen ab 1. Juni 2016 in vollem Umfang anwendbar ist.

| (3) | Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens beschließt der Gemischte Rückübernahmeausschuss die für die einheitliche Anwendung des Abkommens erforderlichen Durchführungsbestimmungen. Es wäre daher zweckmäßig, durch einen Beschluss des Gemischten Rückübernahmeausschusses die erforderlichen Durchführungsbestimmungen festzulegen, um die Anwendung der Verpflichtungen gemäß Artikel 4 und 6 auf den 1. Juni 2016 vorzuziehen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens beschließt der Gemischte Rückübernahmeausschuss die für die einheitliche Anwendung des Abkommens erforderlichen Durchführungsbestimmungen. Es wäre daher zweckmäßig, durch einen Beschluss des Gemischten Rückübernahmeausschusses die erforderlichen Durchführungsbestimmungen festzulegen, um die Anwendung der Verpflichtungen gemäß Artikel 4 und 6 auf den 1. Juni 2016 vorzuziehen.

| (4) | Das Vereinigte Königreich ist durch das Abkommen gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

(4)

Das Vereinigte Königreich ist durch das Abkommen gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme dieses Beschlusses.

| (5) | Irland ist nicht durch das Abkommen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

(5)

Irland ist nicht durch das Abkommen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses.

| (6) | Dänemark ist nicht durch das Abkommen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

(6)

Dänemark ist nicht durch das Abkommen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses.

| (7) | In Anbetracht des Vorstehenden ist es erforderlich, den im Namen der Union im Gemischten Rückübernahmeausschuss zu vertretenden Standpunkt zu einem Beschluss des Gemischten Rückübernahmeausschusses über Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Artikel 4 und 6 des Abkommens ab 1. Juni 2016 festzulegen — |
| --- | --- |

(7)

In Anbetracht des Vorstehenden ist es erforderlich, den im Namen der Union im Gemischten Rückübernahmeausschuss zu vertretenden Standpunkt zu einem Beschluss des Gemischten Rückübernahmeausschusses über Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Artikel 4 und 6 des Abkommens ab 1. Juni 2016 festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemischten Rückübernahmeausschuss EU-Türkei im Hinblick auf einen Beschluss des Gemischten Rückübernahmeausschusses über Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Artikel 4 und 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ab dem 1. Juni 2016 zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Rückübernahmeausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Geringfügige Änderungen an jenem Beschlussentwurf können ohne weiteren Beschluss des Rates angenommen werden.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. März 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A.G. KOENDERS

---

(1)  Beschluss 2014/252/EU des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 134 vom 7.5.2014, S. 1).

1

---

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. 2/2016 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK TÜRKEI ÜBER DIE RÜCKÜBERNAHME VON PERSONEN MIT UNBEFUGTEM AUFENTHALT EINGESETZTEN GEMISCHTEN RÜCKÜBERNAHMEAUSSCHUSSES

vom ...

zu Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Artikel 4 und 6 des Abkommens ab 1. Juni 2016

DER AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Oktober 2014 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Oktober 2014 in Kraft.

| (2) | Nach Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens gelangen die in den Artikeln 4 und 6 festgelegten Verpflichtungen bezüglich der Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen erst drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens zur Anwendung. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens gelangen die in den Artikeln 4 und 6 festgelegten Verpflichtungen bezüglich der Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen erst drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens zur Anwendung.

| (3) | Auf dem Gipfeltreffen EU-Türkei vom 29. November 2015 wurde eine politische Einigung der beiden Parteien dahin gehend erzielt, dass das Abkommen ab Juni 2016 in vollem Umfang anwendbar sein soll — |
| --- | --- |

(3)

Auf dem Gipfeltreffen EU-Türkei vom 29. November 2015 wurde eine politische Einigung der beiden Parteien dahin gehend erzielt, dass das Abkommen ab Juni 2016 in vollem Umfang anwendbar sein soll —

BESCHLIESST DIE ANNAHME FOLGENER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNG:

Artikel 1

Die in den Artikeln 4 und 6 des Abkommens festgelegten Verpflichtungen bezüglich der Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen gelangen ab 1. Juni 2016 zur Anwendung.

Artikel 2

Nach Abschluss der aufgrund des Rechts der Vertragsparteien erforderlichen innerstaatlichen Verfahren ist dieser Beschluss bindend.

Geschehen zu ....

...

(Für die Europäische Union)

...

(Für die Republik Türkei)

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| 9.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 95/12 |
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9.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 95/12

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BESCHLUSS (EU) 2016/552 DES RATES

vom 5. April 2016

zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der dänischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Thomas KASTRUP-LARSEN ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Thomas KASTRUP-LARSEN ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

| — | Herr Erik NIELSEN, Mayor of Rødovre Municipality. |
| --- | --- |

—

Herr Erik NIELSEN, Mayor of Rødovre Municipality.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. April 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A.G. KOENDERS

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

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| 9.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 95/13 |
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9.4.2016

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 95/13

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BESCHLUSS (EU) 2016/553 DES RATES

vom 5. April 2016

zur Ernennung von fünf von der Französischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und vier von der Französischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der französischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Claudette BRUNET-LECHENAULT, Herrn Jean-Louis DESTANS, Herrn Pierre HUGON, Frau Anne-Marie KEISER und Herrn Pierre MAILLE sind fünf Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Claudette BRUNET-LECHENAULT, Herrn Jean-Louis DESTANS, Herrn Pierre HUGON, Frau Anne-Marie KEISER und Herrn Pierre MAILLE sind fünf Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (3) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Pierre BERTRAND, Frau Mireille LACOMBE und Herrn Jean-Louis TOURENNE sind drei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Pierre BERTRAND, Frau Mireille LACOMBE und Herrn Jean-Louis TOURENNE sind drei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (4) | Infolge der Ernennung von Herrn André VIOLA zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden — |
| --- | --- |

(4)

Infolge der Ernennung von Herrn André VIOLA zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020 ernannt:

| a) | zu Mitgliedern:






  — | Herr Jean-Paul POURQUIER, Conseiller départemental de la Lozère, |
| --- | --- | --- |

a)

zu Mitgliedern:

—

Herr Jean-Paul POURQUIER, Conseiller départemental de la Lozère,

| — | Frau Nathalie SARRABEZOLLES, Présidente du Conseil départemental du Finistère, |
| --- | --- |

—

Frau Nathalie SARRABEZOLLES, Présidente du Conseil départemental du Finistère,

| — | Frau Martine VASSAL, Présidente du Conseil départemental des Bouches-du-Rhône, |
| --- | --- |

—

Frau Martine VASSAL, Présidente du Conseil départemental des Bouches-du-Rhône,

| — | Herr Jean-Noël VERFAILLIE, Conseiller départemental du Nord, |
| --- | --- |

—

Herr Jean-Noël VERFAILLIE, Conseiller départemental du Nord,

| — | Herr André VIOLA, Président du Conseil départemental de l'Aude, |
| --- | --- |

—

Herr André VIOLA, Président du Conseil départemental de l'Aude,

| b) | zu stellvertretenden Mitgliedern:






  — | Frau Claudette BRUNET-LECHENAULT, Conseillère départementale de Saône-et Loire, |
| --- | --- | --- |

b)

zu stellvertretenden Mitgliedern:

—

Frau Claudette BRUNET-LECHENAULT, Conseillère départementale de Saône-et Loire,

| — | Herr Christian GILLET, Président du Conseil départemental de Maine-et Loire, |
| --- | --- |

—

Herr Christian GILLET, Président du Conseil départemental de Maine-et Loire,

| — | Frau Nathalie MARAJO-GUTHMULLER, Conseillère départementale du Bas-Rhin, |
| --- | --- |

—

Frau Nathalie MARAJO-GUTHMULLER, Conseillère départementale du Bas-Rhin,

| — | Herr Claude WALLENDORFF, Vice-Président du Conseil départemental des Ardennes. |
| --- | --- |

—

Herr Claude WALLENDORFF, Vice-Président du Conseil départemental des Ardennes.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. April 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A.G. KOENDERS

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

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| 9.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 95/15 |
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9.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 95/15

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BESCHLUSS (EU) 2016/554 DES RATES

vom 5. April 2016

zur Ernennung von neun von der Französischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der französischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Claude GEWERC, Frau Annabelle JAEGER, Herrn Charles MARZIANI, Herrn Pierrick MASSIOT, Herrn René SOUCHON und Herrn Bernard SOULAGE sind sechs Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Claude GEWERC, Frau Annabelle JAEGER, Herrn Charles MARZIANI, Herrn Pierrick MASSIOT, Herrn René SOUCHON und Herrn Bernard SOULAGE sind sechs Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (3) | Infolge des Ablaufs der Mandate, auf deren Grundlage Herr François DECOSTER (Conseiller régional du Nord-Pas-de-Calais), Herr Pascal MANGIN (Conseiller régional d'Alsace) und Herr Stéphan ROSSIGNOL (Conseiller régional du Languedoc-Roussilon) vorgeschlagen worden waren, sind drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs der Mandate, auf deren Grundlage Herr François DECOSTER (Conseiller régional du Nord-Pas-de-Calais), Herr Pascal MANGIN (Conseiller régional d'Alsace) und Herr Stéphan ROSSIGNOL (Conseiller régional du Languedoc-Roussilon) vorgeschlagen worden waren, sind drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt:

| — | Frau Isabelle BOUDINEAU, Vice-présidente du Conseil régional Aquitaine-Poitou-Charente-Limousin, |
| --- | --- |

—

Frau Isabelle BOUDINEAU, Vice-présidente du Conseil régional Aquitaine-Poitou-Charente-Limousin,

| — | Frau Martine CALDEROLI-LOTZ, Conseillère régionale du Conseil régional Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine, |
| --- | --- |

—

Frau Martine CALDEROLI-LOTZ, Conseillère régionale du Conseil régional Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine,

| — | Herr Christophe CLERGEAU, Conseiller régional du Conseil régional Pays-de-la-Loire, |
| --- | --- |

—

Herr Christophe CLERGEAU, Conseiller régional du Conseil régional Pays-de-la-Loire,

| — | Herr François DECOSTER, Vice-président du Conseil régional Nord-Pas-de-Calais-Picardie (Mandatsänderung), |
| --- | --- |

—

Herr François DECOSTER, Vice-président du Conseil régional Nord-Pas-de-Calais-Picardie (Mandatsänderung),

| — | Frau Mélanie FORTIER, Conseillère régionale du Conseil régional Centre-Val-de-Loire, |
| --- | --- |

—

Frau Mélanie FORTIER, Conseillère régionale du Conseil régional Centre-Val-de-Loire,

| — | Herr Pascal MANGIN, Conseiller régional du Conseil régional Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine (Mandatsänderung), |
| --- | --- |

—

Herr Pascal MANGIN, Conseiller régional du Conseil régional Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine (Mandatsänderung),

| — | Frau Marie-Antoinette MAUPERTUIS, Conseillère exécutive de la Collectivité territoriale de Corse, |
| --- | --- |

—

Frau Marie-Antoinette MAUPERTUIS, Conseillère exécutive de la Collectivité territoriale de Corse,

| — | Herr Stéphan ROSSIGNOL, Conseiller régional du Conseil régional Languedoc-Roussillon-Midi-Pyrénées (Mandatsänderung), |
| --- | --- |

—

Herr Stéphan ROSSIGNOL, Conseiller régional du Conseil régional Languedoc-Roussillon-Midi-Pyrénées (Mandatsänderung),

| — | Herr Thierry SOLERE, Conseiller régional du Conseil régional Ile-de-France. |
| --- | --- |

—

Herr Thierry SOLERE, Conseiller régional du Conseil régional Ile-de-France.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. April 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A.G. KOENDERS

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

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Berichtigungen

| 9.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 95/17 |
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9.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 95/17

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/322 der Kommission vom 10. Februar 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute in Bezug auf die Liquiditätsdeckung

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 64 vom 10. März 2016
  )

| — | Seite 2, Artikel 1 Nummern 1 und 2: |
| --- | --- |

—

Seite 2, Artikel 1 Nummern 1 und 2:

Anstatt:

| „1. | Artikel 15 erhält folgende Fassung:

  ‚Artikel 15
  Format und Intervalle für die Meldungen über die Liquiditätsdeckungsanforderung

  (1)   Zur Meldung von Angaben zur Liquiditätsdeckungsanforderung gemäß Artikel 415 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf Einzelbasis und auf konsolidierter Basis wenden die Institute Folgendes an:






  a) | Die Kreditinstitute übermitteln die in Anhang XXII genannten Angaben gemäß den Erläuterungen in Anhang XXIII in monatlichen Intervallen; |
| --- | --- | --- |

„1.

Artikel 15 erhält folgende Fassung:

‚Artikel 15

Format und Intervalle für die Meldungen über die Liquiditätsdeckungsanforderung

(1)   Zur Meldung von Angaben zur Liquiditätsdeckungsanforderung gemäß Artikel 415 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf Einzelbasis und auf konsolidierter Basis wenden die Institute Folgendes an:

a)

Die Kreditinstitute übermitteln die in Anhang XXII genannten Angaben gemäß den Erläuterungen in Anhang XXIII in monatlichen Intervallen;

| b) | alle anderen Institute mit Ausnahme der unter Buchstabe a genannten Institute übermitteln die in Anhang XII genannten Angaben gemäß den Erläuterungen in Anhang XIII in monatlichen Intervallen. |
| --- | --- |

b)

alle anderen Institute mit Ausnahme der unter Buchstabe a genannten Institute übermitteln die in Anhang XII genannten Angaben gemäß den Erläuterungen in Anhang XIII in monatlichen Intervallen.

(2)   Bei den in den Anhängen XII und XXII genannten Angaben werden die zum Meldestichtag übermittelten Angaben und die Angaben über die Cashflows des Instituts in den folgenden 30 Kalendertagen berücksichtigt.‘

| 2. | Die Anhänge XXII und XXIII werden wie angegeben den Anhängen I bzw. II der vorliegenden Verordnung hinzugefügt.“ |
| --- | --- |

2.

Die Anhänge XXII und XXIII werden wie angegeben den Anhängen I bzw. II der vorliegenden Verordnung hinzugefügt.“

muss es heißen:

| „1. | Artikel 15 erhält folgende Fassung:

  ‚Artikel 15
  Format und Intervalle für die Meldungen über die Liquiditätsdeckungsanforderung

  (1)   Zur Meldung von Angaben zur Liquiditätsdeckungsanforderung gemäß Artikel 415 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf Einzelbasis und auf konsolidierter Basis wenden die Institute Folgendes an:






  a) | Die Kreditinstitute übermitteln die in Anhang XXIV genannten Angaben gemäß den Erläuterungen in Anhang XXV in monatlichen Intervallen; |
| --- | --- | --- |

„1.

Artikel 15 erhält folgende Fassung:

‚Artikel 15

Format und Intervalle für die Meldungen über die Liquiditätsdeckungsanforderung

(1)   Zur Meldung von Angaben zur Liquiditätsdeckungsanforderung gemäß Artikel 415 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf Einzelbasis und auf konsolidierter Basis wenden die Institute Folgendes an:

a)

Die Kreditinstitute übermitteln die in Anhang XXIV genannten Angaben gemäß den Erläuterungen in Anhang XXV in monatlichen Intervallen;

| b) | alle anderen Institute mit Ausnahme der unter Buchstabe a genannten Institute übermitteln die in Anhang XII genannten Angaben gemäß den Erläuterungen in Anhang XIII in monatlichen Intervallen. |
| --- | --- |

b)

alle anderen Institute mit Ausnahme der unter Buchstabe a genannten Institute übermitteln die in Anhang XII genannten Angaben gemäß den Erläuterungen in Anhang XIII in monatlichen Intervallen.

(2)   Bei den in den Anhängen XII und XXIV genannten Angaben werden die zum Meldestichtag übermittelten Angaben und die Angaben über die Cashflows des Instituts in den folgenden 30 Kalendertagen berücksichtigt.‘

| 2. | Die Anhänge XXIV und XXV werden wie angegeben den Anhängen I bzw. II der vorliegenden Verordnung hinzugefügt.“ |
| --- | --- |

2.

Die Anhänge XXIV und XXV werden wie angegeben den Anhängen I bzw. II der vorliegenden Verordnung hinzugefügt.“

| — | Seite 4, Anhang I, Titel: |
| --- | --- |

—

Seite 4, Anhang I, Titel:

Anstatt:

„ANHANG I

‚ANHANG XXII‘
  “

muss es heißen:

„ANHANG I

‚ANHANG XXIV‘
  “.

| — | Auf Seite 19, in Anhang I, der Anhang XXIV hinzufügt, erhalten die Zeilen 1140 bis 1280 der Tabelle „C 73.00 — LIQUIDITÄTSDECKUNG — ABFLÜSSE“ folgende Fassung: |
| --- | --- |

—

Auf Seite 19, in Anhang I, der Anhang XXIV hinzufügt, erhalten die Zeilen 1140 bis 1280 der Tabelle „C 73.00 — LIQUIDITÄTSDECKUNG — ABFLÜSSE“ folgende Fassung:

| | Betrag | Marktwert der ausgereichten Sicherheiten | Wert der ausgereichten Sicherheiten gemäß Artikel 9 | Standardgewichtung | Anwendbare Gewichtung | Abfluss |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zeile | ID | Posten | 010 | 020 | 030 | 040 | 050 | 060 |
| ZUSATZINFORMATIONEN |
| „1140 | 2 | Schuldverschreibungen im Privatkundensegment mit einer Restlaufzeit von weniger als 30 Tagen | | | | | | |
| 1150 | 3 | Privatkundeneinlagen, die bei der Berechnung der Abflüsse ausgeschlossen sind | | | | | | |
| 1160 | 4 | Nicht bewertete Privatkundeneinlagen | | | | | | |
| 1170 | 5 | Liquiditätsabflüsse, die durch Abzug der einhergehenden Zuflüsse saldiert werden müssen | | | | | | |
| | 6 | Operative Einlagen für Clearing-, Verwahr-, Gelddispositions- oder andere vergleichbare Dienstleistungen im Rahmen einer etablierten Geschäftsbeziehung | | | | | | |
| 1180 | 6.1 | Durch Kreditinstitute bereitgestellt | | | | | | |
| 1190 | 6.2 | Durch andere Finanzkunden als Kreditinstitute bereitgestellt | | | | | | |
| 1200 | 6.3 | Durch Staaten, Zentralbanken, multilaterale Entwicklungsbanken und öffentliche Stellen bereitgestellt | | | | | | |
| 1210 | 6.4 | Durch andere Kunden bereitgestellt | | | | | | |
| | 7 | Nicht operative Einlagen, die von Finanzkunden und anderen Kunden gehalten werden | | | | | | |
| 1220 | 7.1 | Durch Kreditinstitute bereitgestellt | | | | | | |
| 1230 | 7.2 | Durch andere Finanzkunden als Kreditinstitute bereitgestellt | | | | | | |
| 1240 | 7.3 | Durch Staaten, Zentralbanken, multilaterale Entwicklungsbanken und öffentliche Stellen bereitgestellt | | | | | | |
| 1250 | 7.4 | Durch andere Kunden bereitgestellt | | | | | | |
| 1260 | 8 | Finanzierungszusagen gegenüber Nichtfinanzkunden | | | | | | |
| 1270 | 9 | Für Derivate hinterlegte Sicherheiten der Stufe 1, ausgenommen gedeckte Schuldverschreibungen äußerst hoher Qualität | | | | | | |
| 1280 | 10 | Überwachung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften | | | | | | |
| | 11 | Abflüsse innerhalb gruppeninterner und institutsinterner Sicherungssysteme“ | | | | | | |

Betrag

Marktwert der ausgereichten Sicherheiten

Wert der ausgereichten Sicherheiten gemäß Artikel 9

Standardgewichtung

Anwendbare Gewichtung

Abfluss

Zeile

ID

Posten

010

020

030

040

050

060

ZUSATZINFORMATIONEN

„1140

2

Schuldverschreibungen im Privatkundensegment mit einer Restlaufzeit von weniger als 30 Tagen

1150

3

Privatkundeneinlagen, die bei der Berechnung der Abflüsse ausgeschlossen sind

1160

4

Nicht bewertete Privatkundeneinlagen

1170

5

Liquiditätsabflüsse, die durch Abzug der einhergehenden Zuflüsse saldiert werden müssen

6

Operative Einlagen für Clearing-, Verwahr-, Gelddispositions- oder andere vergleichbare Dienstleistungen im Rahmen einer etablierten Geschäftsbeziehung

1180

6.1

Durch Kreditinstitute bereitgestellt

1190

6.2

Durch andere Finanzkunden als Kreditinstitute bereitgestellt

1200

6.3

Durch Staaten, Zentralbanken, multilaterale Entwicklungsbanken und öffentliche Stellen bereitgestellt

1210

6.4

Durch andere Kunden bereitgestellt

7

Nicht operative Einlagen, die von Finanzkunden und anderen Kunden gehalten werden

1220

7.1

Durch Kreditinstitute bereitgestellt

1230

7.2

Durch andere Finanzkunden als Kreditinstitute bereitgestellt

1240

7.3

Durch Staaten, Zentralbanken, multilaterale Entwicklungsbanken und öffentliche Stellen bereitgestellt

1250

7.4

Durch andere Kunden bereitgestellt

1260

8

Finanzierungszusagen gegenüber Nichtfinanzkunden

1270

9

Für Derivate hinterlegte Sicherheiten der Stufe 1, ausgenommen gedeckte Schuldverschreibungen äußerst hoher Qualität

1280

10

Überwachung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften

11

Abflüsse innerhalb gruppeninterner und institutsinterner Sicherungssysteme“

| — | Seite 56, Anhang II, Titel: |
| --- | --- |

—

Seite 56, Anhang II, Titel:

Anstatt:

„ANHANG II

‚ANHANG XXIII‘
  “

muss es heißen:

„ANHANG II

‚ANHANG XXV‘
  “.

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| 9.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 95/20 |
| --- | --- | --- | --- |

9.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 95/20

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Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/417 der Kommission vom 17. März 2016 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 75 vom 22. März 2016
  )

Seite 24, in der Tabelle:

anstatt:

| | | | | | „FI insgesamt: | EUR | 20 520,70 | 0,00 | 20 520,70 “ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

„FI insgesamt:

EUR

20 520,70

0,00

20 520,70 “

muss es heißen:

| | | | | | „FI: insgesamt | EUR | – 20 520,70 | 0,00 | – 20 520,70 “ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

„FI: insgesamt

EUR

– 20 520,70

0,00

– 20 520,70 “

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| 9.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 95/20 |
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9.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 95/20

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Berichtigung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 354 vom 28. Dezember 2013
  )

Seite 141, Artikel 4b Absatz 3 Unterabsatz 1:

anstatt:

„(3)   Binnen einer Woche nach Eingang des Antrags bestätigt die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates dem Antragsteller den Empfang der Unterlagen und teilt ihm gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen.

...“

muss es heißen:

„(3)   Binnen einer Woche nach Eingang des Antrags bestätigt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates dem Antragsteller den Empfang der Unterlagen und teilt ihm gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen.

...“.

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