# Amtsblatt L 213/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 213 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang6. August 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 213

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang6. August 2016

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/1342 des Rates vom 24. Juni 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Tuvalu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte | 1 |
| | | Abkommen zwischen der Europäischen Union und Tuvalu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1343 der Kommission vom 5. August 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 10 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1344 der Kommission vom 4. August 2016 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von organischem Silicium (Monomethylsilantriol) als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4975) | 12 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1345 der Kommission vom 4. August 2016 über Mindestqualitätsstandards für Fingerabdruck-Datensätze im Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4988) | 15 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2016/1342 des Rates vom 24. Juni 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Tuvalu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

1

Abkommen zwischen der Europäischen Union und Tuvalu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

3

VERORDNUNGEN

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1343 der Kommission vom 5. August 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

10

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1344 der Kommission vom 4. August 2016 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von organischem Silicium (Monomethylsilantriol) als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4975)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4975)

12

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1345 der Kommission vom 4. August 2016 über Mindestqualitätsstandards für Fingerabdruck-Datensätze im Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4988)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4988)

15

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 6.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 213/1 |
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6.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 213/1

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BESCHLUSS (EU) 2016/1342 DES RATES

vom 24. Juni 2016

über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Tuvalu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wurde der Verweis auf Tuvalu aus Anhang I in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (2) überführt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wurde der Verweis auf Tuvalu aus Anhang I in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (2) überführt.

| (2) | Dieser Verweis auf Tuvalu ist mit einer Fußnote versehen, der zufolge die Visumbefreiung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Europäischen Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt. |
| --- | --- |

(2)

Dieser Verweis auf Tuvalu ist mit einer Fußnote versehen, der zufolge die Visumbefreiung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Europäischen Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt.

| (3) | Am 9. Oktober 2014 nahm der Rat einen Beschluss an, mit dem er die Kommission ermächtigte, mit Tuvalu Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Tuvalu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen. |
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(3)

Am 9. Oktober 2014 nahm der Rat einen Beschluss an, mit dem er die Kommission ermächtigte, mit Tuvalu Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Tuvalu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen.

| (4) | Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 19. November 2014 aufgenommen und durch seine Paraphierung am 8. Oktober 2015 erfolgreich abgeschlossen. |
| --- | --- |

(4)

Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 19. November 2014 aufgenommen und durch seine Paraphierung am 8. Oktober 2015 erfolgreich abgeschlossen.

| (5) | Im Namen der Union sollten das Abkommen unterzeichnet und die dem Abkommen beigefügten Erklärungen genehmigt werden. Das Abkommen sollte ab dem Tag nach seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt werden, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. |
| --- | --- |

(5)

Im Namen der Union sollten das Abkommen unterzeichnet und die dem Abkommen beigefügten Erklärungen genehmigt werden. Das Abkommen sollte ab dem Tag nach seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt werden, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

| (6) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) keine Anwendung finden; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(6)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) keine Anwendung finden; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (7) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) keine Anwendung finden; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
| --- | --- |

(7)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) keine Anwendung finden; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Tuvalu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte wird vorbehaltlich seines Abschlusses genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die diesem Beschluss beigefügten Erklärungen werden im Namen der Union genehmigt.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 4

Das Abkommen wird ab dem Tag nach seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt (5), bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A.G. KOENDERS

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 67).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1).

2

(3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

3

(4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

4

(5)  Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

5

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 6.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 213/3 |
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6.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 213/3

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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und Tuvalu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ oder „EU“ genannt, und

TUVALU,

nachstehend gemeinsam „Vertragsparteien“ genannt —

IN DEM BESTREBEN, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien weiter auszubauen, und von dem Wunsch geleitet, Reisen ihrer Bürger durch die Sicherstellung der Visumfreiheit für Einreise und Kurzaufenthalt zu erleichtern,

GESTÜTZT auf die Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (1), mit der unter anderem 19 Drittländer, darunter Tuvalu, in die Liste der Drittländer aufgenommen wurden, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte in den Mitgliedstaaten befreit sind,

ANGESICHTS DES UMSTANDS, dass die Befreiung von der Visumpflicht gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 für diese 19 Länder ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt,

IN DEM WUNSCH, den Grundsatz der Gleichbehandlung aller EU-Bürger zu wahren,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UMSTANDS, dass Personen, deren Reise dem Zweck dient, während ihres Kurzaufenthalts einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, nicht unter dieses Abkommen fallen und somit für diese Personengruppe die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sowie der nationalen Rechtsvorschriften Tuvalus hinsichtlich der Visumpflicht oder -freiheit und des Zugangs zur Beschäftigung weiterhin Anwendung finden,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind, und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Zweck

Dieses Abkommen sieht für die Bürger der Union und die Bürger Tuvalus die Befreiung von der Visumpflicht vor, wenn sie für höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei reisen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:

| a) | „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Union mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands; |
| --- | --- |

a)

„Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Union mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands;

| b) | „Bürger der Union“ eine Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a besitzt; |
| --- | --- |

b)

„Bürger der Union“ eine Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a besitzt;

| c) | „Bürger Tuvalus“ eine Person, die die Staatsangehörigkeit Tuvalus besitzt; |
| --- | --- |

c)

„Bürger Tuvalus“ eine Person, die die Staatsangehörigkeit Tuvalus besitzt;

| d) | „Schengen-Raum“ den Raum ohne Binnengrenzen, der das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten im Sinne von Buchstabe a umfasst, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden. |
| --- | --- |

d)

„Schengen-Raum“ den Raum ohne Binnengrenzen, der das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten im Sinne von Buchstabe a umfasst, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden.

Artikel 3

Anwendungsbereich

(1)   Bürger der Union, die einen von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen normalen Pass, Diplomatenpass, amtlichen Pass, Dienst- oder Sonderpass besitzen, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet Tuvalus einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegte Dauer aufhalten.

Bürger Tuvalus, die einen von Tuvalu ausgestellten gültigen normalen Pass, Diplomatenpass, amtlichen Pass, Dienst- oder Sonderpass besitzen, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 2 festgelegte Dauer aufhalten.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für Personen, deren Reise dem Zweck dient, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Für Bürger Tuvalus, die dieser Personengruppe angehören, kann jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (2) einzeln beschließen, die Visumpflicht beizubehalten oder aufzuheben.

Für Bürger der Mitgliedstaaten, die dieser Personengruppe angehören, kann Tuvalu in Bezug auf jeden einzelnen Mitgliedstaat gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften beschließen, die Visumpflicht beizubehalten oder aufzuheben.

(3)   Die mit diesem Abkommen eingeführte Befreiung von der Visumpflicht findet unbeschadet der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die Bedingungen für Einreise und Kurzaufenthalt Anwendung. Die Mitgliedstaaten und Tuvalu behalten sich vor, die Einreise in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet und den Kurzaufenthalt in diesem Gebiet zu verweigern, wenn eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind.

(4)   Die Befreiung von der Visumpflicht gilt unabhängig von dem für das Überschreiten der Grenzen der Vertragsparteien verwendeten Verkehrsmittel.

(5)   Fragen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, werden durch das Unionsrecht, die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder die nationalen Rechtsvorschriften Tuvalus geregelt.

Artikel 4

Aufenthaltsdauer

(1)   Bürger der Union dürfen sich höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet Tuvalus aufhalten.

(2)   Bürger Tuvalus dürfen sich höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, aufhalten. Dieser Zeitraum wird unabhängig von einem etwaigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat berechnet, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet.

Unabhängig von der für das Hoheitsgebiet der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendenden Mitgliedstaaten berechneten Aufenthaltsdauer dürfen sich Bürger Tuvalus im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet, jeweils höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen aufhalten.

(3)   Dieses Abkommen lässt die Möglichkeit für Tuvalu und die Mitgliedstaaten unberührt, die Aufenthaltsdauer im Einklang mit den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften und dem Unionsrecht über 90 Tage hinaus zu verlängern.

Artikel 5

Räumlicher Geltungsbereich

(1)   Dieses Abkommen gilt für die Französische Republik nur für das europäische Hoheitsgebiet der Französischen Republik.

(2)   Dieses Abkommen gilt für das Königreich der Niederlande nur für das europäische Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande.

Artikel 6

Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens

(1)   Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Sachverständigenausschuss (nachstehend im Folgenden „Ausschuss“) ein, der sich aus Vertretern der Union und Vertretern Tuvalus zusammensetzt. Die Union wird durch die Europäische Kommission vertreten.

(2)   Der Ausschuss hat unter anderem folgende Aufgaben:

| a) | Überwachung der Durchführung dieses Abkommens; |
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a)

Überwachung der Durchführung dieses Abkommens;

| b) | Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung dieses Abkommens; |
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b)

Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung dieses Abkommens;

| c) | Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens. |
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c)

Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.

(3)   Der Ausschuss wird bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei einberufen.

(4)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 7

Verhältnis zwischen diesem Abkommen und bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Tuvalu über die Befreiung von der Visumpflicht

Dieses Abkommen hat Vorrang vor bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Tuvalu, soweit sie Fragen betreffen, die unter dieses Abkommen fallen.

Artikel 8

Schlussbestimmungen

(1)   Dieses Abkommen wird nach den internen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag der letzten der beiden Notifikationen folgt, mit denen die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

Dieses Abkommen wird ab dem Tag nach seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt.

(2)   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 5 gekündigt werden.

(3)   Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre für die Änderung des Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

(4)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen insbesondere aus Gründen der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit, wegen illegaler Einwanderung oder der Wiedereinführung der Visumpflicht durch eine Vertragspartei ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens zwei Monate vor ihrem geplanten Inkrafttreten notifiziert. Eine Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei, sobald die für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe nicht mehr bestehen, und hebt die Aussetzung auf.

(5)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach der Kündigung außer Kraft.

(6)   Tuvalu kann dieses Abkommen nur für alle Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.

(7)   Die Union kann dieses Abkommen nur für alle ihre Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.

Abgefasst in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Съставено в Брюксел на първи юли през две хиляди и шестнадесета година.

Hecho en Bruselas, el uno de julio de dos mil dieciséis.

V Bruselu dne prvního července dva tisíce šestnáct.

Udfærdiget i Bruxelles den første juli to tusind og seksten.

Geschehen zu Brüssel am ersten Juli zweitausendsechzehn.

Kahe tuhande kuueteistkümnenda aasta juulikuu esimesel päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, την πρώτη Ιουλίου δύο χιλιάδες δεκαέξι.

Done at Brussels on the first day of July in the year two thousand and sixteen.

Fait à Bruxelles, le premier juillet deux mille seize.

Sastavljeno u Bruxellesu prvog srpnja godine dvije tisuće šesnaeste.

Fatto a Bruxelles, addì primo luglio duemilasedici.

Briselē, divi tūkstoši sešpadsmitā gada pirmajā jūlijā.

Priimta du tūkstančiai šešioliktų metų liepos pirmą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhatodik év július havának első napján.

Magħmul fi Brussell, fl-ewwel jum ta' Lulju fis-sena elfejn u sittax.

Gedaan te Brussel, een juli tweeduizend zestien.

Sporządzono w Brukseli dnia pierwszego lipca roku dwa tysiące szesnastego.

Feito em Bruxelas, em um de julho de dois mil e dezasseis.

Întocmit la Bruxelles la întâi iulie două mii șaisprezece.

V Bruseli prvého júla dvetisícšestnásť.

V Bruslju, dne prvega julija leta dva tisoč šestnajst.

Tehty Brysselissä ensimmäisenä päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattakuusitoista.

Som skedde i Bryssel den första juli år tjugohundrasexton.

За Европейския съюз

Рог la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Za Europsku uniju

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

Image 1

За Тувалу

Por Tuvalu

Za Tuvalu

For Tuvalu

Für Tuvalu

Tuvalu nimel

Για το Τουβαλού

For Tuvalu

Pour les Tuvalu

Za Tuvalu

Per Tuvalu

Tuvalu vārdā –

Tuvalu vardu

Tuvalu részéről

Għal Tuvalu

Voor Tuvalu

W imieniu Tuvalu

Por Tuvalu

Pentru Tuvalu

Za Tuvalu

Za Tuvalu

Tuvalun puolesta

För Tuvalu

Image 2

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(1)  
  ABl. EU L 149 vom 20.5.2014, S. 67.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. EU L 81 vom 21.3.2001, S. 1).

2

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GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN

Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 und dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung dieser Länder bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.

Daher ist es wünschenswert, dass Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein einerseits sowie Tuvalu andererseits unverzüglich bilaterale Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte mit ähnlichen Bestimmungen schließen, wie sie dieses Abkommen vorsieht.

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GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DIESES ABKOMMENS BETREFFEND DIE PERSONENGRUPPE, DEREN REISEZWECK DARIN BESTEHT, EINER ERWERBSTÄTIGKEIT NACHZUGEHEN

In dem Wunsch, eine gemeinsame Auslegung zu gewährleisten, vereinbaren die Vertragsparteien, dass für die Zwecke dieses Abkommens die Personengruppe, die einer Erwerbstätigkeit nachgeht, Personen umfasst, deren Einreise dem Zweck dient, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei als Arbeitnehmer oder Dienstleistungserbringer einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

In diese Personengruppe sollten nicht fallen:

| — | Geschäftsleute, d. h. Personen, die zum Zweck geschäftlicher Beratungen reisen (ohne im Land der anderen Vertragspartei beschäftigt zu sein), |
| --- | --- |

—

Geschäftsleute, d. h. Personen, die zum Zweck geschäftlicher Beratungen reisen (ohne im Land der anderen Vertragspartei beschäftigt zu sein),

| — | Sportler oder Künstler, die punktuell an einer Veranstaltung teilnehmen oder ein Engagement wahrnehmen, |
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—

Sportler oder Künstler, die punktuell an einer Veranstaltung teilnehmen oder ein Engagement wahrnehmen,

| — | Journalisten, die von den Medien ihres Wohnsitzlands entsandt werden, und |
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—

Journalisten, die von den Medien ihres Wohnsitzlands entsandt werden, und

| — | innerbetriebliche Auszubildende. |
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—

innerbetriebliche Auszubildende.

Der Gemischte Ausschuss überwacht die Umsetzung dieser Erklärung im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Artikel 6 dieses Abkommens; er kann Änderungen vorschlagen, wenn er dies aufgrund der Erfahrungen der Vertragsparteien für erforderlich hält.

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GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ABGRENZUNG DES ZEITRAUMS VON 90 TAGEN IN EINEM ZEITRAUM VON 180 TAGENGEMÄSS ARTIKEL 4 DIESES ABKOMMENS

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Zeitraum von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen gemäß Artikel 4 dieses Abkommens entweder einen ununterbrochenen Aufenthalt oder mehrere aufeinanderfolgende Aufenthalte bezeichnet, deren Gesamtdauer in einem Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigt.

Zugrunde gelegt wird ein „gleitender“ Zeitraum von 180 Tagen, wobei rückblickend geprüft wird, ob die Vorgabe von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen weiterhin an jedem einzelnen Aufenthaltstag im letzten Zeitraum von 180 Tagen erfüllt ist. Unter anderem bedeutet dies, dass die Abwesenheit während eines ununterbrochenen Zeitraums von 90 Tagen zu einem neuen Aufenthalt bis zu 90 Tagen berechtigt.

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GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR INFORMATION DER BÜRGER ÜBER DAS ABKOMMEN ZUR BEFREIUNG VON DER VISUMPFLICHT

In Anerkennung der Bedeutung der Transparenz für die Bürger der Europäischen Union und die Bürger Tuvalus vereinbaren die Vertragsparteien, die uneingeschränkte Verbreitung der Informationen über Inhalt und Folgen des Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht und damit zusammenhängende Fragen wie die Einreisebedingungen sicherzustellen.

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VERORDNUNGEN

| 6.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 213/10 |
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6.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 213/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1343 DER KOMMISSION

vom 5. August 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. August 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 170,6 |
| ZZ | 170,6 |
| 0707 00 05 | TR | 116,3 |
| ZZ | 116,3 |
| 0709 93 10 | TR | 132,0 |
| ZZ | 132,0 |
| 0805 50 10 | AR | 193,0 |
| CL | 145,2 |
| MA | 157,0 |
| TR | 157,0 |
| UY | 87,8 |
| ZA | 176,7 |
| ZZ | 152,8 |
| 0806 10 10 | BR | 163,2 |
| EG | 220,8 |
| MA | 180,8 |
| TR | 167,5 |
| ZZ | 183,1 |
| 0808 10 80 | AR | 115,5 |
| BR | 102,1 |
| CL | 137,5 |
| CN | 137,7 |
| NZ | 134,9 |
| PE | 106,8 |
| US | 143,6 |
| ZA | 96,8 |
| ZZ | 121,9 |
| 0808 30 90 | AR | 101,6 |
| CL | 126,5 |
| NZ | 141,8 |
| TR | 149,7 |
| ZA | 121,4 |
| ZZ | 128,2 |
| 0809 29 00 | CA | 331,3 |
| TR | 242,9 |
| ZZ | 287,1 |
| 0809 30 10 , 0809 30 90 | TR | 142,2 |
| ZZ | 142,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

170,6

ZZ

170,6

0707 00 05

TR

116,3

ZZ

116,3

0709 93 10

TR

132,0

ZZ

132,0

0805 50 10

AR

193,0

CL

145,2

MA

157,0

TR

157,0

UY

87,8

ZA

176,7

ZZ

152,8

0806 10 10

BR

163,2

EG

220,8

MA

180,8

TR

167,5

ZZ

183,1

0808 10 80

AR

115,5

BR

102,1

CL

137,5

CN

137,7

NZ

134,9

PE

106,8

US

143,6

ZA

96,8

ZZ

121,9

0808 30 90

AR

101,6

CL

126,5

NZ

141,8

TR

149,7

ZA

121,4

ZZ

128,2

0809 29 00

CA

331,3

TR

242,9

ZZ

287,1

0809 30 10 , 0809 30 90

TR

142,2

ZZ

142,2

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 6.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 213/12 |
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6.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 213/12

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1344 DER KOMMISSION

vom 4. August 2016

zur Genehmigung des Inverkehrbringens von organischem Silicium (Monomethylsilantriol) als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4975)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 27. März 2013 beantragte die Firma LLR-G5 Ltd bei den zuständigen Behörden Irlands die Genehmigung des Inverkehrbringens von organischem Silicium (Monomethylsilantriol) als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 258/97. |
| --- | --- |

(1)

Am 27. März 2013 beantragte die Firma LLR-G5 Ltd bei den zuständigen Behörden Irlands die Genehmigung des Inverkehrbringens von organischem Silicium (Monomethylsilantriol) als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 258/97.

| (2) | Am 17. April 2013 legte die zuständige Lebensmittelprüfstelle Irlands ihren Bericht über die Erstprüfung vor. Darin kam sie zu dem Schluss, dass eine ergänzende Prüfung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Novel-Food-Verordnung (EG) Nr. 258/97 erforderlich ist. |
| --- | --- |

(2)

Am 17. April 2013 legte die zuständige Lebensmittelprüfstelle Irlands ihren Bericht über die Erstprüfung vor. Darin kam sie zu dem Schluss, dass eine ergänzende Prüfung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Novel-Food-Verordnung (EG) Nr. 258/97 erforderlich ist.

| (3) | Am 26. April 2013 leitete die Kommission den Bericht über die Erstprüfung an die übrigen Mitgliedstaaten weiter. |
| --- | --- |

(3)

Am 26. April 2013 leitete die Kommission den Bericht über die Erstprüfung an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.

| (4) | Am 10. Oktober 2013 konsultierte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und ersuchte sie, organisches Silicium (Monomethylsilantriol) als neuartige Lebensmittelzutat einer ergänzenden Prüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 zu unterziehen. |
| --- | --- |

(4)

Am 10. Oktober 2013 konsultierte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und ersuchte sie, organisches Silicium (Monomethylsilantriol) als neuartige Lebensmittelzutat einer ergänzenden Prüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 zu unterziehen.

| (5) | Am 9. März 2016 gelangte die EFSA in ihrer Stellungnahme zur Sicherheit von organischem Silicium (Monomethylsilantriol, MMST) als neuartige Lebensmittelzutat zur Verwendung als Siliciumquelle in Nahrungsergänzungsmitteln und zur Bioverfügbarkeit von Orthokieselsäure aus der Quelle (2) zu dem Schluss, dass organisches Silicium (Monomethylsilantriol) unter den beantragten Verwendungsbedingungen sicher ist. |
| --- | --- |

(5)

Am 9. März 2016 gelangte die EFSA in ihrer Stellungnahme zur Sicherheit von organischem Silicium (Monomethylsilantriol, MMST) als neuartige Lebensmittelzutat zur Verwendung als Siliciumquelle in Nahrungsergänzungsmitteln und zur Bioverfügbarkeit von Orthokieselsäure aus der Quelle (2) zu dem Schluss, dass organisches Silicium (Monomethylsilantriol) unter den beantragten Verwendungsbedingungen sicher ist.

| (6) | Die Angaben in der Stellungnahme erlauben die Feststellung, dass organisches Silicium (Monomethylsilantriol) als neuartige Lebensmittelzutat die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erfüllt. |
| --- | --- |

(6)

Die Angaben in der Stellungnahme erlauben die Feststellung, dass organisches Silicium (Monomethylsilantriol) als neuartige Lebensmittelzutat die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erfüllt.

| (7) | In der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind Anforderungen an Nahrungsergänzungsmittel festgelegt. Die Verwendung von organischem Silicium (Monomethylsilantriol) sollte unbeschadet der Bestimmungen dieses Rechtsakts genehmigt werden. |
| --- | --- |

(7)

In der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind Anforderungen an Nahrungsergänzungsmittel festgelegt. Die Verwendung von organischem Silicium (Monomethylsilantriol) sollte unbeschadet der Bestimmungen dieses Rechtsakts genehmigt werden.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Organisches Silicium (Monomethylsilantriol) gemäß der Spezifikation im Anhang dieses Beschlusses darf unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2002/46/EG als neuartige Lebensmittelzutat zur Verwendung in für Erwachsene bestimmten Nahrungsergänzungsmitteln in flüssiger Form in einer Dosis von höchstens 10,40 mg Silicium pro Tag gemäß Herstellerempfehlung in der Union in Verkehr gebracht werden.

Artikel 2

Die Bezeichnung des mit diesem Beschluss zugelassenen organischen Siliciums (Monomethylsilantriol), die in der Kennzeichnung der Lebensmittel anzugeben ist, lautet „organisches Silicium (Monomethylsilantriol)“.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist gerichtet an LLR-G5 Ltd., Golden Mile Industrial Park, Breaffy Road, Castlebar, Co. Mayo, F23 VX58, Irland.

Brüssel, den 4. August 2016

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.

1

(2)  EFSA Journal 2016;14(4):4436.

2

(3)  Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51).

3

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ANHANG

SPEZIFIKATION FÜR ORGANISCHES SILICIUM (MONOMETHYLSILANTRIOL)

Identität von organischem Silicium (Monomethylsilantriol)

| Chemische Bezeichnung | Silantriol, 1-Methyl- |
| --- | --- |
| Chemische Formel | CH6O3Si |
| Molmasse | 94,14 g/mol |
| CAS-Nr. | 2445-53-6 |

Chemische Bezeichnung

Silantriol, 1-Methyl-

Chemische Formel

CH6O3Si

Molmasse

94,14 g/mol

CAS-Nr.

2445-53-6

Zubereitung aus organischem Silicium (Monomethylsilantriol) (wässrige Lösung)

| Parameter | Wert |
| --- | --- |
| Acidität (pH) | 6,4-6,8 |
| Silicium | 100-150 mg Si/l |
| Blei | höchstens 1 μg/l |
| Quecksilber | höchstens 1 μg/l |
| Cadmium | höchstens 1 μg/l |
| Arsen | höchstens 3 μg/l |
| Methanol | höchstens 5 mg/kg (Rückstand) |

Parameter

Wert

Acidität (pH)

6,4-6,8

Silicium

100-150 mg Si/l

Blei

höchstens 1 μg/l

Quecksilber

höchstens 1 μg/l

Cadmium

höchstens 1 μg/l

Arsen

höchstens 3 μg/l

Methanol

höchstens 5 mg/kg (Rückstand)

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| 6.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 213/15 |
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6.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 213/15

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1345 DER KOMMISSION

vom 4. August 2016

über Mindestqualitätsstandards für Fingerabdruck-Datensätze im Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4988)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (1), insbesondere Artikel 22 Buchstabe a,

gestützt auf den Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2), insbesondere Artikel 22 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI am 9. April 2013 nahm das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) den Betrieb auf. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI am 9. April 2013 nahm das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) den Betrieb auf.

| (2) | Mit dem SIS II können zuständige Behörden wie Polizei und Grenzschutzpersonal Ausschreibungen zu bestimmten Kategorien von gesuchten oder vermissten Personen und Sachen eingeben und abfragen. Bei Personenausschreibungen enthält der Datensatz mindestens den Namen, das Geschlecht, eine Bezugnahme auf die Entscheidung, die der Ausschreibung zugrunde liegt, und die zu ergreifende Maßnahme. Darüber hinaus sind — soweit verfügbar — Lichtbilder und Fingerabdrücke einzugeben. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem SIS II können zuständige Behörden wie Polizei und Grenzschutzpersonal Ausschreibungen zu bestimmten Kategorien von gesuchten oder vermissten Personen und Sachen eingeben und abfragen. Bei Personenausschreibungen enthält der Datensatz mindestens den Namen, das Geschlecht, eine Bezugnahme auf die Entscheidung, die der Ausschreibung zugrunde liegt, und die zu ergreifende Maßnahme. Darüber hinaus sind — soweit verfügbar — Lichtbilder und Fingerabdrücke einzugeben.

| (3) | Im SIS II können Fingerabdrücke gespeichert und verarbeitet werden, um die Identität einer Person zu bestätigen, die als Ergebnis einer alphanumerischen Abfrage im System aufgefunden wurde. Darüber hinaus sollte die Einbeziehung eines automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystems (AFIS) in das SIS II die Identifizierung von Personen auf der Grundlage ihrer Fingerabdrücke ermöglichen. |
| --- | --- |

(3)

Im SIS II können Fingerabdrücke gespeichert und verarbeitet werden, um die Identität einer Person zu bestätigen, die als Ergebnis einer alphanumerischen Abfrage im System aufgefunden wurde. Darüber hinaus sollte die Einbeziehung eines automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystems (AFIS) in das SIS II die Identifizierung von Personen auf der Grundlage ihrer Fingerabdrücke ermöglichen.

| (4) | Qualität, Genauigkeit und Vollständigkeit der Fingerabdruck-Datensätze sind entscheidend, damit das SIS II sein volles Potenzial entfalten kann. Aufgrund der zunehmenden Eingabe und Verarbeitung von Fingerabdruck-Datensätzen im SIS II und der bevorstehenden Einbeziehung eines AFIS in das SIS II ist es notwendig, Mindestqualitätsstandards für Fingerabdruck-Datensätze zur biometrischen Identifizierung und Überprüfung festzulegen. |
| --- | --- |

(4)

Qualität, Genauigkeit und Vollständigkeit der Fingerabdruck-Datensätze sind entscheidend, damit das SIS II sein volles Potenzial entfalten kann. Aufgrund der zunehmenden Eingabe und Verarbeitung von Fingerabdruck-Datensätzen im SIS II und der bevorstehenden Einbeziehung eines AFIS in das SIS II ist es notwendig, Mindestqualitätsstandards für Fingerabdruck-Datensätze zur biometrischen Identifizierung und Überprüfung festzulegen.

| (5) | Weitere Spezifikationen sollten zu einem späteren Zeitpunkt erarbeitet werden, wenn die detaillierten technischen Spezifikationen des zukünftigen automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystems (AFIS) festgelegt sind. |
| --- | --- |

(5)

Weitere Spezifikationen sollten zu einem späteren Zeitpunkt erarbeitet werden, wenn die detaillierten technischen Spezifikationen des zukünftigen automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystems (AFIS) festgelegt sind.

| (6) | Das im SIS II genutzte Format für die Eingabe der Fingerabdrücke sollte auf einer Norm des US-amerikanischen National Institute of Standards and Technology basieren und ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschlusses. Es sollte in der Dokumentation zur Schnittstellenansteuerung festgelegt werden. |
| --- | --- |

(6)

Das im SIS II genutzte Format für die Eingabe der Fingerabdrücke sollte auf einer Norm des US-amerikanischen National Institute of Standards and Technology basieren und ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschlusses. Es sollte in der Dokumentation zur Schnittstellenansteuerung festgelegt werden.

| (7) | Die Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten und die Sicherheit von Daten im SIS II sind in der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533/JI festgelegt, die beide auch auf die Verarbeitung von Fingerabdrücken im SIS II Anwendung finden. Die Verarbeitung von Fingerabdrücken ist insbesondere auf die gemäß Artikel 22 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI zulässige Verarbeitung beschränkt. Die Verarbeitung von Fingerabdrücken im SIS II muss auch die anwendbaren nationalen Datenschutzvorschriften zur Durchführung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die durch die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ersetzt wird, und des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (5), der durch die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ersetzt wird, erfüllen. |
| --- | --- |

(7)

Die Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten und die Sicherheit von Daten im SIS II sind in der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533/JI festgelegt, die beide auch auf die Verarbeitung von Fingerabdrücken im SIS II Anwendung finden. Die Verarbeitung von Fingerabdrücken ist insbesondere auf die gemäß Artikel 22 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI zulässige Verarbeitung beschränkt. Die Verarbeitung von Fingerabdrücken im SIS II muss auch die anwendbaren nationalen Datenschutzvorschriften zur Durchführung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die durch die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ersetzt wird, und des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (5), der durch die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ersetzt wird, erfüllen.

| (8) | Da die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 den Schengen-Besitzstand weiterentwickelt, hat Dänemark gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks mit Schreiben vom 15. Juni 2007 mitgeteilt, dass es diesen Besitzstand in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Dänemark beteiligt sich am Beschluss 2007/533/JI. Es ist daher zur Umsetzung des vorliegenden Beschlusses verpflichtet. |
| --- | --- |

(8)

Da die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 den Schengen-Besitzstand weiterentwickelt, hat Dänemark gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks mit Schreiben vom 15. Juni 2007 mitgeteilt, dass es diesen Besitzstand in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Dänemark beteiligt sich am Beschluss 2007/533/JI. Es ist daher zur Umsetzung des vorliegenden Beschlusses verpflichtet.

| (9) | Das Vereinigte Königreich beteiligt sich nicht an der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und kann deshalb keine Ausschreibungen zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung von Drittstaatsangehörigen abfragen oder eingeben. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an dem vorliegenden Beschluss im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates (7), soweit der vorliegende Beschluss keine Ausschreibungen auf der Grundlage der Artikel 24 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 betrifft. |
| --- | --- |

(9)

Das Vereinigte Königreich beteiligt sich nicht an der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und kann deshalb keine Ausschreibungen zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung von Drittstaatsangehörigen abfragen oder eingeben. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an dem vorliegenden Beschluss im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates (7), soweit der vorliegende Beschluss keine Ausschreibungen auf der Grundlage der Artikel 24 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 betrifft.

| (10) | Irland beteiligt sich nicht an der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und kann deshalb keine Ausschreibungen zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung von Drittstaatsangehörigen abfragen oder eingeben. Irland beteiligt sich an dem vorliegenden Beschluss im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates (8), soweit der vorliegende Beschluss keine Ausschreibungen auf der Grundlage der Artikel 24 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 betrifft. |
| --- | --- |

(10)

Irland beteiligt sich nicht an der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und kann deshalb keine Ausschreibungen zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung von Drittstaatsangehörigen abfragen oder eingeben. Irland beteiligt sich an dem vorliegenden Beschluss im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates (8), soweit der vorliegende Beschluss keine Ausschreibungen auf der Grundlage der Artikel 24 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 betrifft.

| (11) | Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003, von Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 und von Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 dar. |
| --- | --- |

(11)

Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003, von Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 und von Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 dar.

| (12) | Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (10) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(12)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (10) genannten Bereich gehören.

| (13) | Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (12) und mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/149/JI des Rates (13) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(13)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (12) und mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/149/JI des Rates (13) genannten Bereich gehören.

| (14) | Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen von der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (14) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/349/EU des Rates (15) und Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (16) genannten Bereich gehören. |
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(14)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen von der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (14) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/349/EU des Rates (15) und Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (16) genannten Bereich gehören.

| (15) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 27. Juni 2016 eine Stellungnahme abgegeben. |
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(15)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 27. Juni 2016 eine Stellungnahme abgegeben.

| (16) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 67 des Beschlusses 2007/533/JI eingesetzten Ausschusses — |
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(16)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 67 des Beschlusses 2007/533/JI eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die im Anhang festgelegten Mindestqualitätsstandards gelten für alle im SIS II verwendeten Fingerabdruck-Datensätze.

(2)   Erfüllt das Format für die Eingabe der Fingerabdrücke in das SIS II nicht die im Anhang festgelegten Standards, so wird es vom zentralem SIS-II-System (CS-SIS) zurückgewiesen und nicht verwendet oder gespeichert.

(3)   Fingerabdrücke im zulässigen Eingabeformat, die jedoch nicht die erforderliche Mindestqualität aufweisen, werden nicht in das automatisierte Fingerabdruck-Identifizierungssystem eingegeben, um eine Abfrage zu ermöglichen. Diese Dateien werden im SIS II gespeichert und dürfen nur verwendet werden, um die Identität einer Person im Einklang mit den Artikeln 22 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI zu bestätigen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. August 2016

Für die Kommission

Dimitris AVRAMOPOULOS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4.

1

(2)  
  ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63.

2

(3)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

3

(4)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

4

(5)  Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 60).

5

(6)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

6

(7)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

7

(8)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

8

(9)  
  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

9

(10)  Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

10

(11)  
  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

11

(12)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

12

(13)  Beschluss des Rates 2008/149/JI vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 50).

13

(14)  
  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

14

(15)  Beschluss 2011/349/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, insbesondere in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 1).

15

(16)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

16

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ANHANG

1.   ZIEL

Dieser Anhang enthält die Mindestanforderungen zu Normen und Eingabeformaten, die bei der Erfassung biometrischer (Fingerabdruck-)Daten und deren Übermittlung an das SIS II erfüllt werden müssen.

2.   FORMAT DER DATEI UND KOMPRESSIONSFORMAT

Das Eingabeformat für Fingerabdruckbilder (und die dazugehörigen alphanumerischen Daten) entspricht der Binärdarstellung im ANSI-NIST-Format (1). Das Format für die Eingabe von Fingerabdruckbildern in das SIS II basiert auf einer NIST-Norm und wird der Dokumentation zur Schnittstellenansteuerung des SIS II (SIS II ICD) beigefügt. Nur die spezifische SIS-NIST-Definition (basierend auf einer spezifischen Version des ANSI-NIST-Formats) ist zu verwenden und umzusetzen.

3.   GERÄTE

Das CS-SIS AFIS ist mit Daten kompatibel und interoperabel, die mit Livescannern auf nationaler Ebene erfasst wurden, die bis zu zehn einzelne Fingerabdrücke — gerollt, flach oder in Kombination — erfassen und segmentieren können.

Das CS-SIS AFIS ist mit Tinten-Fingerabdruckbildern — gerollt, flach oder in Kombination — kompatibel und interoperabel, die vor dem Datum dieses Beschlusses angefertigt und anschließend mit der entsprechenden Qualität und Auflösung digitalisiert wurden.

3.1.   Bildformat und Auflösung

Die im zentralen System des SIS II (CS-SIS) erfassten Fingerabdruckbilder haben eine Nennauflösung von 1 000 dpi oder 500 dpi mit 256 Graustufen.

Bilder mit einer Auflösung von 500 dpi sind im WSQ-Format und Bilder mit einer Auflösung von 1 000 dpi im Format JPEG2000 (JP2) zu übermitteln.

4.   ANFORDERUNGEN

Für den Einsatz von Livescannern oder Dokumentenscannern gelten folgende Anforderungen:

4.1.   Qualität

Für die Aufnahme von Fingerabdruckbildern in das CS-SIS AFIS sind Mindestqualitätsstandards festzulegen. Vor der Übermittlung der Abdruckbilder an das SIS II führen die Mitgliedstaaten vor Ort eine Qualitätskontrolle durch; diese muss die Spezifikationen erfüllen, die gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 67 des Beschlusses 2007/533/JI festgelegt werden.

Fingerabdruckbilder, die nicht die für das CS-SIS AFIS festgelegte Qualität aufweisen, werden nicht für die automatisierte Abfrage verwendet, sondern im SIS gespeichert, um die Identität einer Person gemäß Artikel 22 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 22 Buchstabe b des Beschlusses 2007/533/JI zu bestätigen.

Wird eine nichtkonforme SIS-NIST-Datei zurückgewiesen, erhält der Mitgliedstaat eine automatische Mitteilung mit einer Erklärung.

Wenn zwar die SIS-NIST-Datei konform mit der ICD ist, aber die Qualität des Inhalts für Identifizierungszwecke im AFIS nicht ausreicht, erhält der Mitgliedstaat eine automatische Mitteilung mit der Erklärung, dass die Fingerabdruckbilder nicht für Identifizierungszwecke verwendet werden können (Erfassung oder Abfrage). Dieser Vorgehensweise ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die Abdrücke noch einmal abzunehmen und neue Abdrücke an das zentrale System zu übermitteln.

Die Qualitätsstandards können zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden.

Die Verwaltungsbehörde bietet, unterhält und aktualisiert ein Instrument zur Qualitätsprüfung, das sie den Mitgliedstaaten bereitstellt, um eine einheitliche Qualitätsprüfung zu gewährleisten und einer geringen Datenqualität entgegenzuwirken.

5.   SPEICHERUNG UND EINGABE VON FINGERABDRUCKBILDERN

Über das CS-SIS AFIS werden die Fingerabdruckbilder mit der erforderlichen Mindestqualität in die biometrische Datenbank mit höchstens einem Bild pro Fingerposition (NIST-Kennzeichnung 1 bis 10) eingegeben, d. h. zwischen einem bis zehn flachen Fingerabdrücken und einem bis zehn gerollten Fingerabdrücken. Bei jedem Fingerabdruckbild ist korrekt zu kennzeichnen, um welchen Finger es sich handelt. Fehlende Fingerabdrücke oder Abdrücke von bandagierten Fingern sind stets nach dem Kennzeichnungssystem der SIS II ICD im Einklang mit der NIST-Norm zu kennzeichnen. Alle Fingerabdruckbilder werden im CS-SIS gespeichert, sodass zurückgewiesene Fingerabdrücke für Überprüfungszwecke verwendet werden können. In Ausnahmefällen können Teilfingerabdruckbilder (von geringer Qualität) von vermissten Personen zu Speicherzwecken und zur Eingabe verwendet werden.

6.   VERWENDUNG VON FINGERABDRÜCKEN FÜR DIE BIOMETRISCHE IDENTIFIZIERUNGEN UND ABFRAGEN

Mit dem CS-SIS AFIS werden biometrische Abfragen (biometrische Identifizierungen) anhand der Fingerabdruckbilder mit der erforderlichen Mindestqualität und mit höchstens einem Fingerabdruckbild je Fingerposition (NIST-Kennzeichnung 1 bis 10) vorgenommen. Bei jedem Fingerabdruckbild ist korrekt zu kennzeichnen, um welchen Finger es sich handelt. Fehlende Fingerabdrücke oder Abdrücke von bandagierten Fingern sind stets nach dem Kennzeichnungssystem der SIS II ICD im Einklang mit der NIST-Norm zu kennzeichnen.

7.   VERWENDUNG VON FINGERABDRÜCKEN FÜR BIOMETRISCHE ÜBERPRÜFUNGEN

Das CS-SIS AFIS muss biometrische Überprüfungen mit einer beliebigen Anzahl von einem bis zehn flachen oder gerollten Fingerabdrücken ermöglichen. Jede NIST-Datei enthält höchstens ein Bild je Fingerposition (NIST-Kennzeichnung 1 bis 10). Bei Überprüfungen im CS-SIS AFIS sind unabhängig von der Kennzeichnung der Fingerabdrücke Positionskombinationen („Permutationen“
   (2)) durchzuführen. Fehlende Fingerabdrücke oder Abdrücke von bandagierten Fingern sind stets nach dem Kennzeichnungssystem der SIS II ICD im Einklang mit der NIST-Norm zu kennzeichnen.

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(1)  American National Standard for Information Systems/National Institute of Standards and Technology.

(2)  Bei Permutationen wird ein Fingerabdruck bzw. werden mehrere Fingerabdrücke im CS-SIS AFIS mit allen im System gespeicherten Abdrücken der (meist zehn) Finger abgeglichen, bis beim Abgleich mit allen infrage kommenden Fingerabdrücken eine Übereinstimmung festgestellt werden konnte oder ausgeschlossen wird.

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