# Amtsblatt L 185/2009

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2009.185.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 185 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 52. Jahrgang17. Juli 2009 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.185.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 185

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang17. Juli 2009

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 625/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (kodifizierte Fassung) | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 626/2009 des Rates vom 13. Juli 2009 zur Einstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Graphitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien | 16 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 627/2009 der Kommission vom 16. Juli 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 19 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 628/2009 der Kommission vom 16. Juli 2009 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Juli 2009 im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch gestellten Anträge | 21 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 625/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (kodifizierte Fassung)

1

*

Verordnung (EG) Nr. 626/2009 des Rates vom 13. Juli 2009 zur Einstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Graphitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien

16

Verordnung (EG) Nr. 627/2009 der Kommission vom 16. Juli 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

19

Verordnung (EG) Nr. 628/2009 der Kommission vom 16. Juli 2009 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Juli 2009 im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch gestellten Anträge

21

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Rat |
| | | 2009/552/EG, Euratom |
| | * | Beschluss des Rates vom 16. Juli 2009 zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften | 23 |
| | | Kommission |
| | | 2009/553/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 24. März 2009 über die staatliche Beihilfe C 52/07 (ex NN 64/07) Spaniens zugunsten des Programms zur Förderung der Textilindustrie
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2017)

   (
  1
  ) | 24 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

2009/552/EG, Euratom

*

Beschluss des Rates vom 16. Juli 2009 zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

23

Kommission

2009/553/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 24. März 2009 über die staatliche Beihilfe C 52/07 (ex NN 64/07) Spaniens zugunsten des Programms zur Förderung der Textilindustrie
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2017)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2017)

1

24

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 17.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 185/1 |
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17.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 185/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 625/2009 DES RATES

vom 7. Juli 2009

über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern

(kodifizierte Fassung)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

gestützt auf die Regelungen über die gemeinsame Agrarmarktorganisation sowie die Regelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nach Artikel 308 des Vertrags und insbesondere die Vorschriften dieser Regelungen, die ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, dass alle mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung lediglich durch die in diesen Regelungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (1) wurde mehrfach und erheblich geändert (2). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren. |
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(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (1) wurde mehrfach und erheblich geändert (2). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

| (2) | Die gemeinsame Handelspolitik sollte nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet werden. |
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(2)

Die gemeinsame Handelspolitik sollte nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet werden.

| (3) | Gemäß Artikel 14 des Vertrags umfasst der Binnenmarkt seit dem 1. Januar 1993 einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. |
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(3)

Gemäß Artikel 14 des Vertrags umfasst der Binnenmarkt seit dem 1. Januar 1993 einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

| (4) | Die Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik im Bereich der Einfuhrregelung ist die einzige Möglichkeit für die Gemeinschaft, mit ihrer Handelsregelung gegenüber Drittländern der Integration der Märkte in angemessener Weise Rechnung zu tragen. |
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(4)

Die Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik im Bereich der Einfuhrregelung ist die einzige Möglichkeit für die Gemeinschaft, mit ihrer Handelsregelung gegenüber Drittländern der Integration der Märkte in angemessener Weise Rechnung zu tragen.

| (5) | Eine stärkere Vereinheitlichung der Einfuhrregelung sollte so durchgeführt werden, dass die Besonderheiten der Wirtschaftssysteme der betreffenden Drittländer weitestgehend berücksichtigt und daher Bestimmungen vorgesehen werden, die denen der Gemeinschaftsregelung für andere Drittländer entsprechen. |
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(5)

Eine stärkere Vereinheitlichung der Einfuhrregelung sollte so durchgeführt werden, dass die Besonderheiten der Wirtschaftssysteme der betreffenden Drittländer weitestgehend berücksichtigt und daher Bestimmungen vorgesehen werden, die denen der Gemeinschaftsregelung für andere Drittländer entsprechen.

| (6) | Die gemeinsame Einfuhrregelung gilt auch für Kohle- und Stahlerzeugnisse, unbeschadet etwaiger Maßnahmen zur Durchführung eines sich speziell auf diese Erzeugnisse beziehenden Abkommens. |
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(6)

Die gemeinsame Einfuhrregelung gilt auch für Kohle- und Stahlerzeugnisse, unbeschadet etwaiger Maßnahmen zur Durchführung eines sich speziell auf diese Erzeugnisse beziehenden Abkommens.

| (7) | Die Liberalisierung der Einfuhren, das heißt der Verzicht auf mengenmäßige Beschränkungen, sollte daher den Ausgangspunkt für die gemeinsame Regelung bilden. |
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(7)

Die Liberalisierung der Einfuhren, das heißt der Verzicht auf mengenmäßige Beschränkungen, sollte daher den Ausgangspunkt für die gemeinsame Regelung bilden.

| (8) | Bei einigen Waren sollte die Kommission die Einfuhrbedingungen, die Einfuhrentwicklung und die verschiedenen Gesichtspunkte der Wirtschafts- und Handelslage sowie die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen prüfen. |
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(8)

Bei einigen Waren sollte die Kommission die Einfuhrbedingungen, die Einfuhrentwicklung und die verschiedenen Gesichtspunkte der Wirtschafts- und Handelslage sowie die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen prüfen.

| (9) | Es kann sich als erforderlich erweisen, einige dieser Einfuhren einer gemeinschaftlichen Überwachung zu unterstellen. |
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(9)

Es kann sich als erforderlich erweisen, einige dieser Einfuhren einer gemeinschaftlichen Überwachung zu unterstellen.

| (10) | Es obliegt der Kommission und dem Rat, im Interesse der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen vorzusehen, wobei den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen ist. |
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(10)

Es obliegt der Kommission und dem Rat, im Interesse der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen vorzusehen, wobei den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen ist.

| (11) | Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen, die sich auf eine Region oder mehrere Regionen der Gemeinschaft beschränken, können angemessener erscheinen als gemeinschaftsweit geltende Maßnahmen. Diese Maßnahmen sollten jedoch nur ausnahmsweise zugelassen werden, wenn es keine Alternativlösungen gibt. Es sollte sichergestellt werden, dass sie befristet sind und das Funktionieren des Binnenmarkts möglichst wenig beeinträchtigen. |
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(11)

Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen, die sich auf eine Region oder mehrere Regionen der Gemeinschaft beschränken, können angemessener erscheinen als gemeinschaftsweit geltende Maßnahmen. Diese Maßnahmen sollten jedoch nur ausnahmsweise zugelassen werden, wenn es keine Alternativlösungen gibt. Es sollte sichergestellt werden, dass sie befristet sind und das Funktionieren des Binnenmarkts möglichst wenig beeinträchtigen.

| (12) | Im Fall von gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen sollte die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von der Vorlage eines Überwachungsdokuments, das einheitlichen Kriterien entspricht, abhängig gemacht werden. Dieses Dokument sollte auf einfachen Antrag des Einführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist erteilt werden, ohne dass damit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Überwachungsdokument sollte daher nur so lange gültig sein, wie keine Änderung der Einfuhrregelung vorgenommen wird. |
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(12)

Im Fall von gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen sollte die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von der Vorlage eines Überwachungsdokuments, das einheitlichen Kriterien entspricht, abhängig gemacht werden. Dieses Dokument sollte auf einfachen Antrag des Einführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist erteilt werden, ohne dass damit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Überwachungsdokument sollte daher nur so lange gültig sein, wie keine Änderung der Einfuhrregelung vorgenommen wird.

| (13) | Im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung und im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft ist es angebracht, den Inhalt und die Form des Überwachungsdokuments so weit wie möglich an die Vordrucke für die Einfuhrgenehmigungen in der Verordnung (EG) Nr. 738/94 der Kommission vom 30. März 1994 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente (3); in der Verordnung (EG) Nr. 3168/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Einführung einer Einfuhrgenehmigung im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen, und zur Änderung dieser Verordnung (4); und in der Verordnung (EG) Nr. 3169/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (5) anzupassen und die technischen Merkmale des Überwachungsdokuments in Erinnerung zu rufen. |
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(13)

Im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung und im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft ist es angebracht, den Inhalt und die Form des Überwachungsdokuments so weit wie möglich an die Vordrucke für die Einfuhrgenehmigungen in der Verordnung (EG) Nr. 738/94 der Kommission vom 30. März 1994 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente (3); in der Verordnung (EG) Nr. 3168/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Einführung einer Einfuhrgenehmigung im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen, und zur Änderung dieser Verordnung (4); und in der Verordnung (EG) Nr. 3169/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (5) anzupassen und die technischen Merkmale des Überwachungsdokuments in Erinnerung zu rufen.

| (14) | Im Interesse der Gemeinschaft ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission einander möglichst umfassend über die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Überwachung unterrichten. |
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(14)

Im Interesse der Gemeinschaft ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission einander möglichst umfassend über die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Überwachung unterrichten.

| (15) | Für die Feststellung eines etwaigen Schadens und die Einleitung einer Untersuchung sind genaue Kriterien erforderlich, ohne dass der Kommission damit die Möglichkeit genommen wird, in dringenden Fällen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. |
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(15)

Für die Feststellung eines etwaigen Schadens und die Einleitung einer Untersuchung sind genaue Kriterien erforderlich, ohne dass der Kommission damit die Möglichkeit genommen wird, in dringenden Fällen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

| (16) | Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, genaue Vorschriften für die Eröffnung einer Untersuchung, die erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen, die Anhörung der Beteiligten, die Behandlung der eingegangenen Informationen und die Kriterien für die Beurteilung des Schadens vorzusehen. |
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(16)

Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, genaue Vorschriften für die Eröffnung einer Untersuchung, die erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen, die Anhörung der Beteiligten, die Behandlung der eingegangenen Informationen und die Kriterien für die Beurteilung des Schadens vorzusehen.

| (17) | Die in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen für die Untersuchungen beeinträchtigen nicht die gemeinschaftlichen und die einzelstaatlichen Vorschriften über das Berufsgeheimnis. |
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(17)

Die in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen für die Untersuchungen beeinträchtigen nicht die gemeinschaftlichen und die einzelstaatlichen Vorschriften über das Berufsgeheimnis.

| (18) | Damit die Rechtssicherheit der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer erhöht wird, ist es ferner notwendig, für die Einleitung von Untersuchungen sowie im Interesse einer raschen Entscheidung über die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen Fristen festzulegen. |
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(18)

Damit die Rechtssicherheit der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer erhöht wird, ist es ferner notwendig, für die Einleitung von Untersuchungen sowie im Interesse einer raschen Entscheidung über die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen Fristen festzulegen.

| (19) | Zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelung sollten die von den Einführern zu erfüllenden Formalitäten vereinfacht werden und unabhängig vom Ort der Warenabfertigung überall gleich sein. Dazu sollte insbesondere vorgesehen werden, dass alle Formalitäten unter Verwendung der Formblätter nach dem Muster im Anhang dieser Verordnung erfüllt werden. |
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(19)

Zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelung sollten die von den Einführern zu erfüllenden Formalitäten vereinfacht werden und unabhängig vom Ort der Warenabfertigung überall gleich sein. Dazu sollte insbesondere vorgesehen werden, dass alle Formalitäten unter Verwendung der Formblätter nach dem Muster im Anhang dieser Verordnung erfüllt werden.

| (20) | Im Rahmen der gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen ausgestellte Überwachungsdokumente sollten unabhängig von dem ausstellenden Mitgliedstaat in der ganzen Gemeinschaft gültig sein. |
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(20)

Im Rahmen der gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen ausgestellte Überwachungsdokumente sollten unabhängig von dem ausstellenden Mitgliedstaat in der ganzen Gemeinschaft gültig sein.

| (21) | Textilwaren, die unter die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (6), sind Gegenstand einer Sonderregelung auf gemeinschaftlicher und auf internationaler Ebene. Sie sollten daher vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden — |
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(21)

Textilwaren, die unter die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (6), sind Gegenstand einer Sonderregelung auf gemeinschaftlicher und auf internationaler Ebene. Sie sollten daher vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 1

(1)   Diese Verordnung gilt für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den in Anhang I aufgeführten Drittländern mit Ausnahme der unter die Verordnung (EG) Nr. 517/94 fallenden Textilwaren.

(2)   Die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Waren in die Gemeinschaft ist frei und unterliegt mithin keinen mengenmäßigen Beschränkungen, unbeschadet etwaiger Maßnahmen gemäß Kapitel V.

KAPITEL II

GEMEINSCHAFTLICHES INFORMATIONS- UND KONSULTATIONSVERFAHREN

Artikel 2

Macht die Entwicklung der Einfuhren Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission mit. Diese Mitteilung muss die verfügbaren Nachweise gemäß den Kriterien des Artikels 9 enthalten. Die Kommission leitet diese Mitteilung unverzüglich an sämtliche Mitgliedstaaten weiter.

Artikel 3

(1)   Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission können Konsultationen stattfinden.

(2)   Die Konsultationen müssen innerhalb von acht Arbeitstagen nach Eingang der in Artikel 2 genannten Mitteilung bei der Kommission, auf jeden Fall aber vor der Einführung gemeinschaftlicher Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen stattfinden.

Artikel 4

(1)   Die Konsultationen finden in einem Beratenden Ausschuss — im Folgenden „Ausschuss“ genannt — statt; der Ausschuss besteht aus Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten; ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz.

(2)   Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser übermittelt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Informationen.

(3)   Die Konsultationen betreffen insbesondere:

| a) | die Bedingungen der Einfuhren und ihre Entwicklung sowie die verschiedenen Gesichtspunkte der Wirtschafts- und Handelslage bei der betreffenden Ware; |
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a)

die Bedingungen der Einfuhren und ihre Entwicklung sowie die verschiedenen Gesichtspunkte der Wirtschafts- und Handelslage bei der betreffenden Ware;

| b) | Fragen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Handelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den in Anhang I genannten Drittländern; |
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b)

Fragen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Handelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den in Anhang I genannten Drittländern;

| c) | die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen. |
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c)

die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen.

(4)   Erforderlichenfalls können die Konsultationen schriftlich stattfinden. In diesem Fall unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten; diese können innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist, die zwischen fünf und acht Arbeitstagen liegen kann, ihre Stellungnahme abgeben oder eine mündliche Konsultation beantragen.

KAPITEL III

GEMEINSCHAFTLICHES UNTERSUCHUNGSVERFAHREN

Artikel 5

(1)   Wenn bei Abschluss der in den Artikeln 3 und 4 genannten Konsultationen für die Kommission ersichtlich wird, dass ausreichende Nachweise vorliegen, um eine Untersuchung zu rechtfertigen, leitet die Kommission innerhalb eines Monats nach Eingang der Informationen aus einem Mitgliedstaat eine Untersuchung ein und veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Diese Bekanntmachung enthält:

| a) | eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen und die Aufforderung, dass der Kommission alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln; |
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a)

eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen und die Aufforderung, dass der Kommission alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln;

| b) | die Festsetzung der Frist, innerhalb derer die betroffenen Parteien eine schriftliche Stellungnahme abgeben und die Informationen übermitteln können, wenn diese Stellungnahmen und Informationen bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen; |
| --- | --- |

b)

die Festsetzung der Frist, innerhalb derer die betroffenen Parteien eine schriftliche Stellungnahme abgeben und die Informationen übermitteln können, wenn diese Stellungnahmen und Informationen bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;

| c) | die Festsetzung der Frist, innerhalb derer die betroffenen Parteien den Antrag auf mündliche Anhörung durch die Kommission gemäß Absatz 4 stellen können. |
| --- | --- |

c)

die Festsetzung der Frist, innerhalb derer die betroffenen Parteien den Antrag auf mündliche Anhörung durch die Kommission gemäß Absatz 4 stellen können.

Die Kommission beginnt die Untersuchung im Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten.

(2)   Die Kommission holt alle von ihr als notwendig erachteten Informationen ein und bemüht sich, sofern sie dies nach Anhörung des Ausschusses für angebracht hält, diese bei den Einführern, Händlern, Handelsvertretern, Herstellern, Handelsverbänden und -organisationen nachzuprüfen.

Die Kommission wird dabei von Bediensteten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfungen vorgenommen werden, unterstützt, sofern der Mitgliedstaat dies wünscht.

Die betroffenen Parteien, die sich gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 gemeldet haben, sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes können anders als im Fall der von den Behörden der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten erstellten internen Dokumente alle der Kommission im Rahmen der Untersuchung zur Verfügung gestellten Informationen einsehen, sofern diese für die Verteidigung ihrer Interessen von Belang sowie nicht vertraulich im Sinne des Artikels 7 sind und von der Kommission bei der Untersuchung benutzt werden. Zu diesem Zweck richten sie einen schriftlichen Antrag an die Kommission, in dem angegeben wird, welche Informationen sie benötigen.

(3)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Antrag und nach den von ihr festgelegten Verfahren die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über die Entwicklung der Marktlage der von der Untersuchung betroffenen Ware.

(4)   Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören. Diese müssen angehört werden, wenn sie dies innerhalb der durch die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union festgesetzten Frist schriftlich beantragt und nachgewiesen haben, dass sie vom Ergebnis der Untersuchung tatsächlich betroffen sein können und dass besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung vorliegen.

(5)   Werden die Auskünfte nicht innerhalb der in dieser Verordnung vorgesehenen oder von der Kommission im Rahmen dieser Verordnung festgesetzten Frist erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können die Feststellungen anhand der verfügbaren Angaben getroffen werden. Stellt die Kommission fest, dass ihr von einer betroffenen Partei oder von einer dritten Partei falsche oder irreführende Auskünfte erteilt wurden, so lässt sie die Auskünfte außer Betracht und kann auf verfügbare Fakten zurückgreifen.

(6)   Gelangt die Kommission nach der in Absatz 1 genannten Anhörung zu der Auffassung, dass die vorliegenden Nachweise nicht ausreichen, um eine Untersuchung zu rechtfertigen, so teilt sie den Mitgliedstaaten diese Entscheidung innerhalb eines Monats nach Eingang der Informationen aus den Mitgliedstaaten mit.

Artikel 6

(1)   Nach Abschluss der Untersuchung unterbreitet die Kommission dem Ausschuss einen Bericht über die Ergebnisse.

(2)   Gelangt die Kommission innerhalb von neun Monaten nach Einleitung der Untersuchung zu der Auffassung, dass keine gemeinschaftlichen Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind, so wird die Untersuchung nach Anhörung des Ausschusses innerhalb eines Monats beendet. Die Entscheidung über die Beendigung der Untersuchung wird mit Angabe der wichtigsten Schlussfolgerungen aus der Untersuchung und einer Zusammenfassung der einschlägigen Gründe im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(3)   Ist die Kommission der Auffassung, dass gemeinschaftliche Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind, so fasst sie gemäß den Kapiteln IV und V spätestens neun Monate nach Einleitung der Untersuchung die hierfür notwendigen Beschlüsse. In Ausnahmefällen kann diese Frist um einen weiteren Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert werden. In diesem Fall veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Dauer der Verlängerung mit einer zusammengefassten Begründung.

(4)   Dieses Kapitel steht Überwachungsmaßnahmen nach den Artikeln 9 bis 14 oder — wenn eine kritische Situation, in der jede Verzögerung einen kaum behebbaren Schaden verursachen würde, umgehendes Handeln erfordert — Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 15, 16 und nicht entgegen.

Die Kommission nimmt umgehend die Untersuchungen vor, die sie noch für erforderlich hält. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen dienen der Überprüfung der getroffenen Maßnahmen.

Artikel 7

(1)   Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.

(2)   Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren Bedienstete geben die vertraulichen Informationen, die sie in Anwendung dieser Verordnung erhalten oder die ihnen vertraulich mitgeteilt werden, nicht bekannt, es sei denn, dass der Auskunftgeber ausdrücklich die Erlaubnis hierzu erteilt.

(3)   Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen.

Erweist sich jedoch, dass ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist, und will der Auskunftgeber sie weder veröffentlichen noch ihre Bekanntgabe in allgemeiner oder zusammengefasster Form gestatten, so kann die betreffende Information unberücksichtigt bleiben.

(4)   Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Bekanntgabe nennenswerte Nachteile für den Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte.

(5)   Die Absätze 1 bis 4 stehen allgemeinen Informationen und insbesondere einer Bekanntgabe der Gründe für die gemäß dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen von Seiten der Gemeinschaftsbehörden nicht entgegen. Die Gemeinschaftsbehörden müssen jedoch dem berechtigten Interesse der betroffenen juristischen und natürlichen Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.

Artikel 8

(1)   Die Untersuchung der Einfuhrtrends, der Bedingungen, unter denen die Einfuhren erfolgen, sowie des durch sie verursachten ernsthaften oder drohenden ernsthaften Schadens für die Gemeinschaftserzeuger erstreckt sich insbesondere auf folgende Kriterien:

| a) | Umfang der Einfuhren, insbesondere bei Vorliegen eines erheblichen Anstiegs in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zu Erzeugung oder Verbrauch in der Gemeinschaft; |
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a)

Umfang der Einfuhren, insbesondere bei Vorliegen eines erheblichen Anstiegs in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zu Erzeugung oder Verbrauch in der Gemeinschaft;

| b) | Preise der Einfuhren, insbesondere zur Ermittlung einer etwaigen bedeutenden Unterbietung des Preises einer gleichartigen in der Gemeinschaft hergestellten Ware; |
| --- | --- |

b)

Preise der Einfuhren, insbesondere zur Ermittlung einer etwaigen bedeutenden Unterbietung des Preises einer gleichartigen in der Gemeinschaft hergestellten Ware;

| c) | Auswirkungen auf die Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren, die in der Entwicklung wirtschaftlicher Indikatoren erkennbar werden; solche Indikatoren sind unter anderem:






  — | Produktion, |
| --- | --- | --- |

c)

Auswirkungen auf die Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren, die in der Entwicklung wirtschaftlicher Indikatoren erkennbar werden; solche Indikatoren sind unter anderem:

—

Produktion,

| — | Kapazitätsauslastung, |
| --- | --- |

—

Kapazitätsauslastung,

| — | Lagerbestände, |
| --- | --- |

—

Lagerbestände,

| — | Absatz, |
| --- | --- |

—

Absatz,

| — | Marktanteil, |
| --- | --- |

—

Marktanteil,

| — | Preise (d. h. Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisanstiegs, der normalerweise eingetreten wäre), |
| --- | --- |

—

Preise (d. h. Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisanstiegs, der normalerweise eingetreten wäre),

| — | Gewinne, |
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—

Gewinne,

| — | Kapitalrendite, |
| --- | --- |

—

Kapitalrendite,

| — | Cash-flow, |
| --- | --- |

—

Cash-flow,

| — | Beschäftigung. |
| --- | --- |

—

Beschäftigung.

(2)   Bei der Untersuchung berücksichtigt die Kommission das besondere Wirtschaftssystem der in Anhang I aufgeführten Länder.

(3)   Wird die Gefahr eines ernsthaften Schadens geltend gemacht, so prüft die Kommission auch, ob klar abzusehen ist, dass eine bestimmte Lage zu einer tatsächlichen Schädigung führen kann. Hierbei können unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden:

| a) | Steigerungsrate der Ausfuhren in die Gemeinschaft; |
| --- | --- |

a)

Steigerungsrate der Ausfuhren in die Gemeinschaft;

| b) | im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in absehbarer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazität und die Wahrscheinlichkeit, dass die entsprechenden Ausfuhren nach der Gemeinschaft erfolgen werden. |
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b)

im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in absehbarer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazität und die Wahrscheinlichkeit, dass die entsprechenden Ausfuhren nach der Gemeinschaft erfolgen werden.

KAPITEL IV

ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN

Artikel 9

(1)   Machen die Interessen der Gemeinschaft dies erforderlich, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus

| a) | die nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung bestimmter Einfuhren nach von ihr festgelegten Modalitäten beschließen; |
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a)

die nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung bestimmter Einfuhren nach von ihr festgelegten Modalitäten beschließen;

| b) | beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung gemäß Artikel 10 zu unterziehen. |
| --- | --- |

b)

beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung gemäß Artikel 10 zu unterziehen.

(2)   Die Geltungsdauer der Überwachungsmaßnahmen ist begrenzt. Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, endet ihre Gültigkeit am Ende des zweiten Sechsmonatszeitraums, der auf die sechs Monate folgt, in denen diese Maßnahmen eingeführt worden sind.

Artikel 10

(1)   Voraussetzung für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ist bei Waren, die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen, die Vorlage eines Überwachungsdokuments. Dieses Dokument wird von der von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörde gebührenfrei für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers der Gemeinschaft bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, dass der Antrag spätestens drei Arbeitstage nach seiner Abgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen ist.

(2)   Das Überwachungsdokument wird auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang II erstellt.

Soweit in dem Beschluss zur Einführung einer Überwachung nichts anderes bestimmt ist, enthält der Antrag des Einführers auf Ausstellung des Überwachungsdokuments lediglich Folgendes:

| a) | den Namen und die vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon-, der Fax- und gegebenenfalls der Identifikationsnummer bei den zuständigen nationalen Behörden) sowie seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sofern er umsatzsteuerpflichtig ist; |
| --- | --- |

a)

den Namen und die vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon-, der Fax- und gegebenenfalls der Identifikationsnummer bei den zuständigen nationalen Behörden) sowie seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sofern er umsatzsteuerpflichtig ist;

| b) | gegebenenfalls den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders bzw. des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer); |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders bzw. des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer);

| c) | die Bezeichnung der Waren unter Angabe






  — | ihrer Handelsbezeichnung, |
| --- | --- | --- |

c)

die Bezeichnung der Waren unter Angabe

—

ihrer Handelsbezeichnung,

| — | des entsprechenden Codes der Kombinierten Nomenklatur, |
| --- | --- |

—

des entsprechenden Codes der Kombinierten Nomenklatur,

| — | ihres Ursprungs und ihrer Herkunft; |
| --- | --- |

—

ihres Ursprungs und ihrer Herkunft;

| d) | die angemeldeten Mengen in Kilogramm (kg) und gegebenenfalls in einer weiteren Maßeinheit (Paar, Stück usw.); |
| --- | --- |

d)

die angemeldeten Mengen in Kilogramm (kg) und gegebenenfalls in einer weiteren Maßeinheit (Paar, Stück usw.);

| e) | den cif-Preis der Waren frei Gemeinschaftsgrenze in Euro; |
| --- | --- |

e)

den cif-Preis der Waren frei Gemeinschaftsgrenze in Euro;

| f) | die folgende Erklärung des Antragstellers mit Datum, Unterschrift und Wiederholung seines Namens in Großbuchstaben:
  „Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein.“ |
| --- | --- |

f)

die folgende Erklärung des Antragstellers mit Datum, Unterschrift und Wiederholung seines Namens in Großbuchstaben:

„Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein.“

(3)   Das Überwachungsdokument ist unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat es ausgestellt hat, in der ganzen Gemeinschaft gültig.

(4)   Die Feststellung, dass der Preis je Einheit, zu dem das Geschäft getätigt wird, den im Überwachungsdokument angegebenen Preis um weniger als 5 v. H. überschreitet oder dass der Gesamtwert oder die Gesamtmenge der zur Einfuhr angemeldeten Waren um weniger als 5 v. H. den Wert oder die Menge übersteigt, der bzw. die in dem Überwachungsdokument angegeben ist, steht der Abfertigung zum freien Verkehr nicht entgegen. Die Kommission kann nach Kenntnisnahme von den im Ausschuss abgegebenen Stellungnahmen unter Berücksichtigung der Beschaffenheit der Waren und der sonstigen besonderen Merkmale der Geschäfte einen anderen Prozentsatz festlegen, der jedoch in der Regel 10 v. H. nicht übersteigen darf.

(5)   Das Überwachungsdokument kann nur verwendet werden, solange für die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt. Das Überwachungsdokument kann längstens während eines Zeitraums verwendet werden, der zum selben Zeitpunkt und nach demselben Verfahren wie die Überwachung festgelegt wird, wobei die Beschaffenheit der Waren und die sonstigen besonderen Merkmale dieser Geschäfte berücksichtigt werden.

(6)   Der Ursprung der gemeinschaftlich überwachten Waren muss durch ein Ursprungszeugnis nachgewiesen werden, sofern dies in dem Beschluss nach Artikel 9 verlangt wird. Weitere Bestimmungen über die Vorlage eines solches Zeugnisses werden durch diesen Absatz nicht präjudiziert.

(7)   Gilt für die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterstellten Ware in einem Mitgliedstaat eine regionale Schutzmaßnahme, so kann die von diesem Mitgliedstaat erteilte Einfuhrgenehmigung das Überwachungsdokument ersetzen.

(8)   Die Überwachungsdokumente und die Auszüge daraus werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung „Original für den Antragsteller“ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung „Exemplar für die zuständige Behörde“ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die das Dokument ausfertigt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.

(9)   Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Vordrucke haben das Format 210 mm × 297 mm. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6). Die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das das eigentliche Überwachungsdokument darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck in gelber Farbe zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird.

(10)   Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Die Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das deren Ermittlung ermöglicht.

Artikel 11

Könnte die in Artikel 15 Absatz 1 beschriebene Situation eintreten, so kann die Kommission, falls die Interessen der Gemeinschaft dies erforderlich machen, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus

| — | die Geltungsdauer des gegebenenfalls verlangten Überwachungsdokuments begrenzen, |
| --- | --- |

—

die Geltungsdauer des gegebenenfalls verlangten Überwachungsdokuments begrenzen,

| — | die Ausstellung dieses Dokuments von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen, in Ausnahmefällen von einer Widerrufungsklausel oder dem in den Artikeln 3 und 4 genannten Verfahren der vorherigen Information und Konsultation, deren Zeitabstände und Dauer sie festlegt. |
| --- | --- |

—

die Ausstellung dieses Dokuments von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen, in Ausnahmefällen von einer Widerrufungsklausel oder dem in den Artikeln 3 und 4 genannten Verfahren der vorherigen Information und Konsultation, deren Zeitabstände und Dauer sie festlegt.

Artikel 12

Ist die Einfuhr einer Ware innerhalb von acht Arbeitstagen nach Abschluss der in den Artikeln 3 und 4 genannten Konsultationen keiner vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterstellt worden, so kann die Kommission die für eine Region oder mehrere Regionen der Gemeinschaft bestimmten Einfuhren einer entsprechend begrenzten Überwachung gemäß Artikel 17 unterstellen.

Artikel 13

(1)   Voraussetzung für die Abfertigung regionsweise überwachter Waren zum zollrechtlich freien Verkehr ist die Vorlage eines Überwachungsdokuments. Dieses Dokument wird von der von dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) bezeichneten zuständigen Behörde gebührenfrei für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers der Gemeinschaft bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, dass der Antrag spätestens drei Arbeitstage nach seiner Abgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen ist. Das Überwachungsdokument kann nur so lange verwendet werden, wie für die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt.

(2)   Artikel 10 Absatz 2 findet Anwendung.

Artikel 14

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission im Falle einer gemeinschaftlichen oder regionalen Überwachung innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats folgende Angaben:

| a) | im Falle der vorherigen Überwachung die Mengen und die anhand des cif-Preises berechneten Beträge, für welche im vorhergehenden Zeitraum Überwachungsdokumente erteilt worden sind; |
| --- | --- |

a)

im Falle der vorherigen Überwachung die Mengen und die anhand des cif-Preises berechneten Beträge, für welche im vorhergehenden Zeitraum Überwachungsdokumente erteilt worden sind;

| b) | in jedem Fall die Einfuhren während des Zeitraums, der dem unter Buchstabe a genannten Zeitraum vorausgeht. |
| --- | --- |

b)

in jedem Fall die Einfuhren während des Zeitraums, der dem unter Buchstabe a genannten Zeitraum vorausgeht.

Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten sind nach Waren und Ländern unterteilt.

Abweichende Bestimmungen können zum selben Zeitpunkt und nach demselben Verfahren wie die Überwachung festgelegt werden.

(2)   Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus abweichende Zeitfolgen für die Mitteilungen festlegen, sofern die Beschaffenheit der Waren oder besondere Umstände dies erfordern.

(3)   Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

KAPITEL V

SCHUTZMASSNAHMEN

Artikel 15

(1)   Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, dass dadurch den Gemeinschaftserzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann die Kommission zur Wahrung der Interessen der Gemeinschaft auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Einfuhrregelung für diese Ware dahingehend ändern, dass sie nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung zum freien Verkehr abgefertigt werden darf; diese Genehmigung wird nach den Bestimmungen und innerhalb der Grenzen erteilt, die die Kommission festlegt.

(2)   Diese Maßnahmen werden dem Rat und den Mitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt; sie sind unmittelbar anwendbar.

(3)   Die Maßnahmen nach diesem Artikel gelten für alle nach ihrem Inkrafttreten zum freien Verkehr abgefertigten Waren. Gemäß Artikel 17 können sie auf eine oder mehrere Regionen der Gemeinschaft beschränkt werden.

Diese Maßnahmen beeinträchtigen jedoch nicht die Abfertigung bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befindlicher Waren zum freien Verkehr, wenn ihre Bestimmung nicht geändert werden kann und wenn die Waren, die nach den Artikeln 10 und 13 nur gegen Vorlage eines Überwachungsdokuments zum freien Verkehr abgefertigt werden können, von einem solchen Dokument begleitet sind.

(4)   Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat beantragt worden, so fasst sie innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einen Beschluss.

(5)   Die nach diesem Artikel gefassten Beschlüsse der Kommission werden dem Rat und dem Mitgliedstaat mitgeteilt. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb eines Monats nach dem Tag der Mitteilung mit dem Beschluss befassen.

(6)   Hat ein Mitgliedstaat den Rat mit dem Beschluss der Kommission befasst, so wird der Rat den Beschluss der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben.

Hat der Rat innerhalb von drei Monaten, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, keinen Beschluss gefasst, so gilt die Maßnahme der Kommission als aufgehoben.

Artikel 16

(1)   Der Rat kann insbesondere in dem in Artikel 15 Absatz 1 genannten Fall geeignete Maßnahmen erlassen. Er beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission.

(2)   Artikel 15 Absatz 3 findet Anwendung.

Artikel 17

Ergibt die Prüfung insbesondere nach den Kriterien des Artikels 9, dass die Voraussetzungen für den Erlass von Maßnahmen nach Kapitel IV und Artikel 15 in einer Region oder in mehreren Regionen der Gemeinschaft vorliegen, so kann die Kommission nach Prüfung der Alternativlösungen ausnahmsweise die Durchführung von auf die betreffende Region oder die betreffenden Regionen begrenzten Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen zulassen, sofern sie der Auffassung ist, dass die Durchführung derartiger Maßnahmen auf dieser Ebene angemessener ist als auf Gemeinschaftsebene.

Diese Maßnahmen müssen befristet sein und sie dürfen das Funktionieren des Binnenmarktes möglichst wenig beeinträchtigen.

Diese Maßnahmen werden gemäß Artikel 9 bzw. gemäß Artikel 15 beschlossen.

Artikel 18

(1)   Während des Anwendungszeitraums von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen, die gemäß den Kapiteln IV und V eingeführt wurden, finden in dem in Artikel 3 vorgesehenen Ausschuss auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission Konsultationen statt, um

| a) | die Auswirkungen der betreffenden Maßnahme zu untersuchen, |
| --- | --- |

a)

die Auswirkungen der betreffenden Maßnahme zu untersuchen,

| b) | zu prüfen, ob die Anwendung der Maßnahme weiterhin erforderlich ist. |
| --- | --- |

b)

zu prüfen, ob die Anwendung der Maßnahme weiterhin erforderlich ist.

(2)   Ist die Kommission im Anschluss an die Konsultationen nach Absatz 1 der Ansicht, dass die Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen gemäß den Kapiteln IV und V aufzuheben oder zu ändern sind, so verfährt sie wie folgt:

| a) | Hat der Rat keinen Beschluss über eine von der Kommission getroffene Maßnahme gefasst, so wird diese Maßnahme von der Kommission umgehend geändert oder aufgehoben, und die Kommission erstattet dem Rat unverzüglich Bericht; |
| --- | --- |

a)

Hat der Rat keinen Beschluss über eine von der Kommission getroffene Maßnahme gefasst, so wird diese Maßnahme von der Kommission umgehend geändert oder aufgehoben, und die Kommission erstattet dem Rat unverzüglich Bericht;

| b) | in allen anderen Fällen schlägt die Kommission dem Rat vor, dass die vom Rat erlassenen Maßnahmen aufgehoben oder geändert werden. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. |
| --- | --- |

b)

in allen anderen Fällen schlägt die Kommission dem Rat vor, dass die vom Rat erlassenen Maßnahmen aufgehoben oder geändert werden. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Betrifft dieser Beschluss regional geltende Überwachungsmaßnahmen, so gilt er ab dem sechsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 19

(1)   Diese Verordnung steht der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund besonderer in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern enthaltener Bestimmungen nicht entgegen.

(2)   Unbeschadet anderslautender Gemeinschaftsvorschriften steht diese Verordnung dem Erlass oder der Anwendung folgender einzelstaatlicher Maßnahmen nicht entgegen:

| a) | Verbote, mengenmäßige Beschränkungen oder Überwachungsmaßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Sicherheit und Ordnung zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen oder Tieren oder des Schutzes von Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; |
| --- | --- |

a)

Verbote, mengenmäßige Beschränkungen oder Überwachungsmaßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Sicherheit und Ordnung zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen oder Tieren oder des Schutzes von Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind;

| b) | besondere devisenrechtliche Formalitäten; |
| --- | --- |

b)

besondere devisenrechtliche Formalitäten;

| c) | Formalitäten, die aufgrund internationaler Übereinkünfte in Übereinstimmung mit dem Vertrag eingeführt wurden. |
| --- | --- |

c)

Formalitäten, die aufgrund internationaler Übereinkünfte in Übereinstimmung mit dem Vertrag eingeführt wurden.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von Maßnahmen oder Formalitäten, die aufgrund dieses Absatzes einzuführen oder zu ändern sind. In Fällen besonderer Dringlichkeit werden der Kommission die einzelstaatlichen Maßnahmen oder Formalitäten zum Zeitpunkt ihrer Annahme mitgeteilt.

Artikel 20

(1)   Diese Verordnung steht der Anwendung der Regelungen für die gemeinsame Agrarmarktorganisation oder daraus abgeleiteter gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Verwaltungsvorschriften oder besonderer Regelungen nach Artikel 308 des Vertrags für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen; sie wird ergänzend angewandt.

(2)   Im Falle der von den Regelungen im Sinne des Absatzes 1 erfassten Waren gelten die Artikel 9 bis 14 und Artikel 18 nicht für Waren, für die die Gemeinschaftsregelung für den Handel mit Drittländern die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines anderen Einfuhrdokuments vorsieht.

Die Artikel 15, 17 und 18 gelten nicht für Waren, für die die Gemeinschaftsregelung für den Handel mit Drittländern die Möglichkeit mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen vorsieht.

Artikel 21

Die Verordnung (EG) Nr. 519/94 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.

Artikel 22

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BORG

---

(1)  ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89.

1

(2)  Siehe Anhang III.

2

(3)  ABl. L 87 vom 31.3.1994, S. 47.

3

(4)  ABl. L 335 vom 23.12.1994, S. 23.

4

(5)  ABl. L 335 vom 23.12.1994, S. 33.

5

(6)  ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1.

6

---

ANHANG 1

LISTE DER DRITTLÄNDER

| | Armenien |
| --- | --- |

Armenien

| | Aserbaidschan |
| --- | --- |

Aserbaidschan

| | Belarus |
| --- | --- |

Belarus

| | Kasachstan |
| --- | --- |

Kasachstan

| | Nordkorea |
| --- | --- |

Nordkorea

| | Russland |
| --- | --- |

Russland

| | Tadschikistan |
| --- | --- |

Tadschikistan

| | Turkmenistan |
| --- | --- |

Turkmenistan

| | Usbekistan |
| --- | --- |

Usbekistan

| | Vietnam |
| --- | --- |

Vietnam

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ANHANG II

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ANHANG III

AUFGEHOBENE VERORDNUNG MIT LISTE IHRER NACHFOLGENDEN ÄNDERUNGEN

| Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates
  (ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89). | |
| --- | --- |
| Verordnung (EG) Nr. 1921/94 des Rates
  (ABl. L 198 vom 30.7.1994, S. 1). | |
| Verordnung (EG) Nr. 538/95 des Rates
  (ABl. L 55 vom 11.3.1995, S. 1). | |
| Verordnung (EG) Nr. 839/95 des Rates
  (ABl. L 85 vom 19.4.1995, S. 9). | |
| Verordnung (EG) Nr. 139/96 des Rates
  (ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 7). | Nur Artikel 2 |
| Verordnung (EG) Nr. 168/96 des Rates
  (ABl. L 25 vom 1.2.1996, S. 2). | |
| Verordnung (EG) Nr. 752/96 des Rates

  ABl. L 103 vom 26.4.1996, S. 1). | |
| Verordnung (EG) Nr. 1897/96 des Rates
  (ABl. L 250 vom 2.10.1996, S. 1). | |
| Verordnung (EG) Nr. 847/97 des Rates
  (ABl. L 122 vom 14.5.1997, S. 1). | |
| Verordnung (EG) Nr. 1138/98 des Rates
  (ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 1). | |
| Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates
  (ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 1). | Nur Artikel 22 Absätze 1 und 2 |
| Verordnung (EG) Nr. 110/2009 der Kommission
  (ABl. L 37 vom 6.2.2009, S. 4). | |

Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates

(ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89).

Verordnung (EG) Nr. 1921/94 des Rates

(ABl. L 198 vom 30.7.1994, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 538/95 des Rates

(ABl. L 55 vom 11.3.1995, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 839/95 des Rates

(ABl. L 85 vom 19.4.1995, S. 9).

Verordnung (EG) Nr. 139/96 des Rates

(ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 7).

Nur Artikel 2

Verordnung (EG) Nr. 168/96 des Rates

(ABl. L 25 vom 1.2.1996, S. 2).

Verordnung (EG) Nr. 752/96 des Rates

ABl. L 103 vom 26.4.1996, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1897/96 des Rates

(ABl. L 250 vom 2.10.1996, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 847/97 des Rates

(ABl. L 122 vom 14.5.1997, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1138/98 des Rates

(ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates

(ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 1).

Nur Artikel 22 Absätze 1 und 2

Verordnung (EG) Nr. 110/2009 der Kommission

(ABl. L 37 vom 6.2.2009, S. 4).

---

ANHANG IV

ENTSPRECHUNGSTABELLE

| Verordnung (EG) Nr. 519/94 | Vorliegende Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 Absätze 1 und 2 | Artikel 1 Absätze 1 und 2 |
| Artikel 1 Absatz 4 | — |
| Artikel 2 | Artikel 2 |
| Artikel 3 Satz 1 | Artikel 3 Absatz 1 |
| Artikel 3 Satz 2 | Artikel 3 Absatz 2 |
| Artikel 4 | Artikel 4 |
| Artikel 5 Absatz 1 einleitende Worte | Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 einleitender Satz einleitende Worte |
| Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a | Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 einleitende Worte, abschließende Worte und Buchstaben a, b und c |
| Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b | Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 |
| Artikel 5 Absätze 2 bis 6 | Artikel 5 Absätze 2 bis 6 |
| Artikel 6 | Artikel 6 |
| Artikel 7 Absatz 1 | Artikel 7 Absatz 1 |
| Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a | Artikel 7 Absatz 2 |
| Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 1 | Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 |
| Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 | Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 |
| Artikel 7 Absatz 3 | Artikel 7 Absatz 4 |
| Artikel 7 Absatz 4 | Artikel 7 Absatz 5 |
| Artikel 8 bis 14 | Artikel 8 bis 14 |
| Artikel 15 Absätze 1 und 2 | Artikel 15 Absätze 1 und 2 |
| Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a | Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 1 |
| Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b | Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 2 |
| Artikel 15 Absätze 4, 5 und 6 | Artikel 15 Absätze 4, 5 und 6 |
| Artikel 16, 17 und 18 | Artikel 16, 17 und 18 |
| Artikel 19 Absatz 1 | Artikel 19 Absatz 1 |
| Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a einleitende Worte | Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitende Worte |
| Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii | Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c |
| Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b | Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 |
| Artikel 20 | Artikel 20 |
| Artikel 21 | — |
| Artikel 22 | — |
| Artikel 23 | — |
| — | Artikel 21 |
| Artikel 24 | Artikel 22 |
| Anhang I | Anhang I |
| Anhang IV | Anhang II |
| — | Anhang III |
| — | Anhang IV |

Verordnung (EG) Nr. 519/94

Vorliegende Verordnung

Artikel 1 Absätze 1 und 2

Artikel 1 Absätze 1 und 2

Artikel 1 Absatz 4

—

Artikel 2

Artikel 2

Artikel 3 Satz 1

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 3 Satz 2

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 4

Artikel 4

Artikel 5 Absatz 1 einleitende Worte

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 einleitender Satz einleitende Worte

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 einleitende Worte, abschließende Worte und Buchstaben a, b und c

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 5 Absätze 2 bis 6

Artikel 5 Absätze 2 bis 6

Artikel 6

Artikel 6

Artikel 7 Absatz 1

Artikel 7 Absatz 1

Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 7 Absatz 2

Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 1

Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1

Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 2

Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2

Artikel 7 Absatz 3

Artikel 7 Absatz 4

Artikel 7 Absatz 4

Artikel 7 Absatz 5

Artikel 8 bis 14

Artikel 8 bis 14

Artikel 15 Absätze 1 und 2

Artikel 15 Absätze 1 und 2

Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 1

Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b

Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 2

Artikel 15 Absätze 4, 5 und 6

Artikel 15 Absätze 4, 5 und 6

Artikel 16, 17 und 18

Artikel 16, 17 und 18

Artikel 19 Absatz 1

Artikel 19 Absatz 1

Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a einleitende Worte

Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitende Worte

Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii

Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c

Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b

Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 20

Artikel 20

Artikel 21

—

Artikel 22

—

Artikel 23

—

—

Artikel 21

Artikel 24

Artikel 22

Anhang I

Anhang I

Anhang IV

Anhang II

—

Anhang III

—

Anhang IV

---

| 17.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 185/16 |
| --- | --- | --- | --- |

17.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 185/16

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 626/2009 DES RATES

vom 13. Juli 2009

zur Einstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Graphitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   GELTENDE MASSNAHMEN

| (1) | Nach einer Untersuchung („Ausgangsuntersuchung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Graphitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien ein. |
| --- | --- |

(1)

Nach einer Untersuchung („Ausgangsuntersuchung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Graphitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien ein.

1.1.   Einleitung einer Interimsüberprüfung

| (2) | Auf Antrag von Hindustan Electro Graphite Limited („HEG“ oder „Unternehmen“), einem den geltenden Antidumpingmaßnahmen unterliegenden ausführenden Hersteller in Indien, wurde eine teilweise Interimsüberprüfung der oben genannten Verordnung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitet. |
| --- | --- |

(2)

Auf Antrag von Hindustan Electro Graphite Limited („HEG“ oder „Unternehmen“), einem den geltenden Antidumpingmaßnahmen unterliegenden ausführenden Hersteller in Indien, wurde eine teilweise Interimsüberprüfung der oben genannten Verordnung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitet.

| (3) | Diese teilweise Interimsüberprüfung stützte sich auf von dem Unternehmen vorgelegte Anscheinsbeweise, denen zufolge die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, sich, was das Unternehmen betreffe, dauerhaft verändert hätten. |
| --- | --- |

(3)

Diese teilweise Interimsüberprüfung stützte sich auf von dem Unternehmen vorgelegte Anscheinsbeweise, denen zufolge die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, sich, was das Unternehmen betreffe, dauerhaft verändert hätten.

| (4) | In dem Antrag wurde geltend gemacht, die Produktionskosten der betroffenen Ware seien seit der Ausgangsuntersuchung dank einer besseren Produktionseffizienz zurückgegangen, und das Unternehmen habe seine Ausfuhrpreise deutlich anheben können. Daher sei eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die sich auf die vorher ermittelte Dumpingspanne stützen, zum Ausgleich von Dumping nicht länger erforderlich. |
| --- | --- |

(4)

In dem Antrag wurde geltend gemacht, die Produktionskosten der betroffenen Ware seien seit der Ausgangsuntersuchung dank einer besseren Produktionseffizienz zurückgegangen, und das Unternehmen habe seine Ausfuhrpreise deutlich anheben können. Daher sei eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die sich auf die vorher ermittelte Dumpingspanne stützen, zum Ausgleich von Dumping nicht länger erforderlich.

| (5) | Nachdem die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses festgestellt hatte, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, veröffentlichte sie eine Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) (3) und leitete eine Untersuchung ein, die sich auf die Prüfung des Dumpingtatbestandes beschränkte. |
| --- | --- |

(5)

Nachdem die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses festgestellt hatte, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, veröffentlichte sie eine Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) (3) und leitete eine Untersuchung ein, die sich auf die Prüfung des Dumpingtatbestandes beschränkte.

1.2.   Von der Untersuchung betroffene Parteien

| (6) | Die Kommission unterrichtete HEG sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission unterrichtete HEG sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

| (7) | Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde. Sie holte alle Informationen ein, die sie für die Dumpinguntersuchung für erforderlich erachtete, prüfte sie und führte einen Kontrollbesuch im Betrieb von HEG in Bhopal, Indien, durch. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde. Sie holte alle Informationen ein, die sie für die Dumpinguntersuchung für erforderlich erachtete, prüfte sie und führte einen Kontrollbesuch im Betrieb von HEG in Bhopal, Indien, durch.

1.3.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung

| (8) | Die Untersuchung des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. April 2007 bis zum 31. März 2008 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). |
| --- | --- |

(8)

Die Untersuchung des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. April 2007 bis zum 31. März 2008 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Betroffene Ware

| (9) | Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, d. h. um Graphitelektroden der für Elektrolichtbogenöfen verwendeten Art mit einer Rohdichte von mindestens 1,65 g/cm3 und einem elektrischen Widerstand von höchstens 6,0 μΩ.m, die unter dem KN-Code ex 8545 11 00 eingereiht werden, und die für solche Elektroden verwendeten Nippel, die unter dem KN-Code ex 8545 90 90 eingereiht werden, unabhängig davon, ob sie zusammen oder getrennt eingeführt werden, mit Ursprung in Indien. |
| --- | --- |

(9)

Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, d. h. um Graphitelektroden der für Elektrolichtbogenöfen verwendeten Art mit einer Rohdichte von mindestens 1,65 g/cm3 und einem elektrischen Widerstand von höchstens 6,0 μΩ.m, die unter dem KN-Code ex 8545 11 00 eingereiht werden, und die für solche Elektroden verwendeten Nippel, die unter dem KN-Code ex 8545 90 90 eingereiht werden, unabhängig davon, ob sie zusammen oder getrennt eingeführt werden, mit Ursprung in Indien.

2.2.   Gleichartige Ware

| (10) | Die Überprüfung ergab, dass die von HEG hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften Graphitelektrodensysteme den in die Gemeinschaft ausgeführten Graphitelektrodensystemen ähnlich waren, so dass sie als gleichartige Ware angesehen werden konnten. |
| --- | --- |

(10)

Die Überprüfung ergab, dass die von HEG hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften Graphitelektrodensysteme den in die Gemeinschaft ausgeführten Graphitelektrodensystemen ähnlich waren, so dass sie als gleichartige Ware angesehen werden konnten.

3.   DUMPING

3.1.   Normalwert

| (11) | Zunächst prüfte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Inlandsverkäufe der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer repräsentativ waren, d. h. ob die verkaufte Gesamtmenge mindestens 5 % der Gesamtmenge der entsprechenden Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft entsprach. Die Untersuchung ergab, dass die Inlandsverkäufe von HEG im Untersuchungszeitraum repräsentativ waren. |
| --- | --- |

(11)

Zunächst prüfte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Inlandsverkäufe der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer repräsentativ waren, d. h. ob die verkaufte Gesamtmenge mindestens 5 % der Gesamtmenge der entsprechenden Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft entsprach. Die Untersuchung ergab, dass die Inlandsverkäufe von HEG im Untersuchungszeitraum repräsentativ waren.

| (12) | Anschließend ermittelte die Kommission die von dem Unternehmen auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren. |
| --- | --- |

(12)

Anschließend ermittelte die Kommission die von dem Unternehmen auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren.

| (13) | Die Inlandsverkäufe eines Warentyps wurden als hinreichend repräsentativ betrachtet, wenn die im Untersuchungszeitraum an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt verkaufte Menge mindestens 5 % der insgesamt zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Menge des vergleichbaren Warentyps entsprach. |
| --- | --- |

(13)

Die Inlandsverkäufe eines Warentyps wurden als hinreichend repräsentativ betrachtet, wenn die im Untersuchungszeitraum an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt verkaufte Menge mindestens 5 % der insgesamt zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Menge des vergleichbaren Warentyps entsprach.

| (14) | Sodann prüfte die Kommission für jeden auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauften Typ von Graphitelektrodensystemen, ob die Inlandsverkäufe gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten. Hierzu wurde für jeden ausgeführten Warentyp der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum ermittelt. |
| --- | --- |

(14)

Sodann prüfte die Kommission für jeden auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauften Typ von Graphitelektrodensystemen, ob die Inlandsverkäufe gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten. Hierzu wurde für jeden ausgeführten Warentyp der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum ermittelt.

| (15) | Für diejenigen Inlandsverkäufe eines jeden auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauften Typs von Graphitelektrodensystemen, die zu mehr als 80 % gewinnbringend waren, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis aller Verkäufe im Untersuchungszeitraum zugrunde gelegt. |
| --- | --- |

(15)

Für diejenigen Inlandsverkäufe eines jeden auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauften Typs von Graphitelektrodensystemen, die zu mehr als 80 % gewinnbringend waren, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis aller Verkäufe im Untersuchungszeitraum zugrunde gelegt.

| (16) | Für alle anderen auch auf dem Inlandsmarkt verkauften ausgeführten Warentypen, bei denen die Verkäufe zu weniger als 80 % gewinnbringend waren, wurde der Normalwert anhand des inländischen Verkaufspreises der gewinnbringenden Verkäufe im Untersuchungszeitraum ermittelt. |
| --- | --- |

(16)

Für alle anderen auch auf dem Inlandsmarkt verkauften ausgeführten Warentypen, bei denen die Verkäufe zu weniger als 80 % gewinnbringend waren, wurde der Normalwert anhand des inländischen Verkaufspreises der gewinnbringenden Verkäufe im Untersuchungszeitraum ermittelt.

| (17) | In den Fällen, in denen die Inlandspreise eines bestimmten Warentyps nicht zur Ermittlung des Normalwertes herangezogen werden konnten, musste eine andere Methode angewandt werden. In diesen Fällen ermittelte die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung den Normalwert rechnerisch wie folgt. |
| --- | --- |

(17)

In den Fällen, in denen die Inlandspreise eines bestimmten Warentyps nicht zur Ermittlung des Normalwertes herangezogen werden konnten, musste eine andere Methode angewandt werden. In diesen Fällen ermittelte die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung den Normalwert rechnerisch wie folgt.

| (18) | Der Normalwert wurde ermittelt, indem den Herstellungskosten des Ausführers für die ausgeführten Warentypen ein angemessener Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und eine angemessene Gewinnspanne aufgeschlagen wurden. |
| --- | --- |

(18)

Der Normalwert wurde ermittelt, indem den Herstellungskosten des Ausführers für die ausgeführten Warentypen ein angemessener Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und eine angemessene Gewinnspanne aufgeschlagen wurden.

| (19) | In allen Fällen wurden die VVG-Kosten und der Gewinn gemäß den in Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung dargelegten Methoden ermittelt. Dazu prüfte die Kommission die Zuverlässigkeit der Angaben über die VVG-Kosten und die von dem ausführenden Hersteller mit Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielten Gewinne und entschied, dass in diesem Fall die Angaben zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden konnten. |
| --- | --- |

(19)

In allen Fällen wurden die VVG-Kosten und der Gewinn gemäß den in Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung dargelegten Methoden ermittelt. Dazu prüfte die Kommission die Zuverlässigkeit der Angaben über die VVG-Kosten und die von dem ausführenden Hersteller mit Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielten Gewinne und entschied, dass in diesem Fall die Angaben zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden konnten.

3.2.   Ausfuhrpreis

| (20) | Da alle Ausfuhren der betroffenen Ware von HEG direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wurden, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der im UZÜ für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise bestimmt. |
| --- | --- |

(20)

Da alle Ausfuhren der betroffenen Ware von HEG direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wurden, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der im UZÜ für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise bestimmt.

3.3.   Vergleich

| (21) | Der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurde auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe vorgenommen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung die Unterschiede bei Faktoren berücksichtigt, die nachweislich die Preise und damit die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. So wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen für Unterschiede bei Rabatten, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Einfuhrabgaben vorgenommen. |
| --- | --- |

(21)

Der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurde auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe vorgenommen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung die Unterschiede bei Faktoren berücksichtigt, die nachweislich die Preise und damit die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. So wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen für Unterschiede bei Rabatten, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Einfuhrabgaben vorgenommen.

3.4.   Dumpingspanne

| (22) | Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. |
| --- | --- |

(22)

Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen.

| (23) | Die für HEG ermittelte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, war den Untersuchungsergebnissen zufolge geringfügig im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(23)

Die für HEG ermittelte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, war den Untersuchungsergebnissen zufolge geringfügig im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 der Grundverordnung.

4.   DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE

| (24) | Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde auch geprüft, ob die Annahme vertretbar ist, dass die Veränderung der Umstände dauerhafter Natur ist. |
| --- | --- |

(24)

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde auch geprüft, ob die Annahme vertretbar ist, dass die Veränderung der Umstände dauerhafter Natur ist.

| (25) | Während sich die Produktionskosten des Unternehmens seit der Ausgangsuntersuchung nicht nennenswert verringert hatten, war der Ausfuhrpreis der betroffenen Ware im UZÜ erheblich gestiegen, wodurch die in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Dumpingfeststellungen hinfällig wurden. |
| --- | --- |

(25)

Während sich die Produktionskosten des Unternehmens seit der Ausgangsuntersuchung nicht nennenswert verringert hatten, war der Ausfuhrpreis der betroffenen Ware im UZÜ erheblich gestiegen, wodurch die in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Dumpingfeststellungen hinfällig wurden.

| (26) | Den jüngsten für die Zeit nach dem UZÜ eingeholten Angaben zufolge sind die Preise der von HEG in die Gemeinschaft eingeführten Waren sowohl hoch als auch stabil geblieben, womit sich bestätigt hat, dass das Unternehmen auch nach dem UZÜ weiterhin nicht dumpte. |
| --- | --- |

(26)

Den jüngsten für die Zeit nach dem UZÜ eingeholten Angaben zufolge sind die Preise der von HEG in die Gemeinschaft eingeführten Waren sowohl hoch als auch stabil geblieben, womit sich bestätigt hat, dass das Unternehmen auch nach dem UZÜ weiterhin nicht dumpte.

| (27) | Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Ausfuhren von HEG auf andere Märkte als den EU-Markt im UZÜ zu Preisen getätigt wurden, die über den Preisen auf dem indischen Inlandsmarkt lagen. |
| --- | --- |

(27)

Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Ausfuhren von HEG auf andere Märkte als den EU-Markt im UZÜ zu Preisen getätigt wurden, die über den Preisen auf dem indischen Inlandsmarkt lagen.

| (28) | Daher kann die im UZÜ festgestellte Veränderung der Umstände als dauerhaft angesehen werden. |
| --- | --- |

(28)

Daher kann die im UZÜ festgestellte Veränderung der Umstände als dauerhaft angesehen werden.

5.   ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

| (29) | Wie vorstehend ausgeführt, wurde festgestellt, dass die Dumpingspanne von HEG im UZÜ unter der Geringfügigkeitsschwelle lag. Obwohl in der Ausgangsuntersuchung für das betreffende Unternehmen eine Dumpingspanne von 22,4 % ermittelt wurde, beträgt der derzeit für das Unternehmen geltende Antidumpingzoll 0 % (4). Dies ist dadurch bedingt, dass parallel Ausgleichszölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware erhoben werden. Unter diesen Umständen hat die Feststellung von Dumping unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Höhe der derzeit geltenden Maßnahmen (5). |
| --- | --- |

(29)

Wie vorstehend ausgeführt, wurde festgestellt, dass die Dumpingspanne von HEG im UZÜ unter der Geringfügigkeitsschwelle lag. Obwohl in der Ausgangsuntersuchung für das betreffende Unternehmen eine Dumpingspanne von 22,4 % ermittelt wurde, beträgt der derzeit für das Unternehmen geltende Antidumpingzoll 0 % (4). Dies ist dadurch bedingt, dass parallel Ausgleichszölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware erhoben werden. Unter diesen Umständen hat die Feststellung von Dumping unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Höhe der derzeit geltenden Maßnahmen (5).

6.   UNTERRICHTUNG

| (30) | Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen, Erwägungen und Feststellungen der Untersuchung unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein — |
| --- | --- |

(30)

Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen, Erwägungen und Feststellungen der Untersuchung unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitete teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Graphitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien wird ohne Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2009

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. ERLANDSSON

---

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

1

(2)  ABl. L 295 vom 18.9.2004, S. 10.

2

(3)  ABl. C 164 vom 27.6.2008, S. 15.

3

(4)  Siehe Erwägungsgrund 30 der Verordnung (EG) Nr. 1629/2004.

4

(5)  ABl. L 295 vom 18.9.2004, S. 4.

5

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| 17.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 185/19 |
| --- | --- | --- | --- |

17.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 185/19

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 627/2009 DER KOMMISSION

vom 16. Juli 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Juli 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 26,9 |
| ZZ | 26,9 |
| 0707 00 05 | TR | 114,1 |
| ZZ | 114,1 |
| 0709 90 70 | TR | 103,7 |
| ZZ | 103,7 |
| 0805 50 10 | AR | 52,3 |
| TR | 53,0 |
| ZA | 71,6 |
| ZZ | 59,0 |
| 0808 10 80 | AR | 126,4 |
| BR | 80,9 |
| CL | 88,2 |
| CN | 93,5 |
| NZ | 94,7 |
| US | 92,2 |
| ZA | 82,1 |
| ZZ | 94,0 |
| 0808 20 50 | AR | 168,4 |
| CL | 81,3 |
| NZ | 87,2 |
| ZA | 101,0 |
| ZZ | 109,5 |
| 0809 10 00 | HR | 90,0 |
| TR | 182,1 |
| XS | 103,5 |
| ZZ | 125,2 |
| 0809 20 95 | TR | 332,5 |
| US | 236,3 |
| ZZ | 284,4 |
| 0809 30 | TR | 134,2 |
| ZZ | 134,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

26,9

ZZ

26,9

0707 00 05

TR

114,1

ZZ

114,1

0709 90 70

TR

103,7

ZZ

103,7

0805 50 10

AR

52,3

TR

53,0

ZA

71,6

ZZ

59,0

0808 10 80

AR

126,4

BR

80,9

CL

88,2

CN

93,5

NZ

94,7

US

92,2

ZA

82,1

ZZ

94,0

0808 20 50

AR

168,4

CL

81,3

NZ

87,2

ZA

101,0

ZZ

109,5

0809 10 00

HR

90,0

TR

182,1

XS

103,5

ZZ

125,2

0809 20 95

TR

332,5

US

236,3

ZZ

284,4

0809 30

TR

134,2

ZZ

134,2

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 17.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 185/21 |
| --- | --- | --- | --- |

17.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 185/21

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VERORDNUNG (EG) Nr. 628/2009 DER KOMMISSION

vom 16. Juli 2009

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Juli 2009 im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch gestellten Anträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission vom 4. Juni 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet worden.

| (2) | Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Juli 2009 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird — |
| --- | --- |

(2)

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Juli 2009 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Einfuhrlizenzanträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2009 gestellt wurden, werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Zuteilungskoeffizienten angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Juli 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

2

(3)  ABl. L 142 vom 5.6.2007, S. 3.

3

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ANHANG

| Gruppennummer | Laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.10.2009-31.12.2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge
  (%) |
| --- | --- | --- |
| 1 | 09.4211 | 0,439 |
| 5 | 09.4215 | 27,345272 |
| 7 | 09.4217 | 62,153962 |

Gruppennummer

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.10.2009-31.12.2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge

(%)

1

09.4211

0,439

5

09.4215

27,345272

7

09.4217

62,153962

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

| 17.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 185/23 |
| --- | --- | --- | --- |

17.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 185/23

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BESCHLUSS DES RATES

vom 16. Juli 2009

zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(2009/552/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Mit Schreiben vom 5. Juli 2009 ist Herr Louis MICHEL mit Wirkung vom 14. Juli 2009 von seinem Amt als Mitglied der Kommission zurückgetreten. Für die Dauer seiner noch verbleibenden Amtszeit sollte ein Nachfolger ernannt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Karel DE GUCHT wird für den Zeitraum vom 17. Juli 2009 bis zum 31. Oktober 2009 zum Mitglied der Kommission ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am 17. Juli 2009 wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. BILDT

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Kommission

| 17.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 185/24 |
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17.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 185/24

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. März 2009

über die staatliche Beihilfe C 52/07 (ex NN 64/07) Spaniens zugunsten des Programms zur Förderung der Textilindustrie

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2017)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/553/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1), und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

| (1) | Am 5. Juli 2006 ist bei der Kommission eine Beschwerde betreffend ein von Spanien in Angriff genommenes Programm zur Förderung der Textil- und Bekleidungsindustrie („Plan de Apoyo al sector textil y de la confección“, nachstehend „Textilprogramm“) eingegangen. |
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(1)

Am 5. Juli 2006 ist bei der Kommission eine Beschwerde betreffend ein von Spanien in Angriff genommenes Programm zur Förderung der Textil- und Bekleidungsindustrie („Plan de Apoyo al sector textil y de la confección“, nachstehend „Textilprogramm“) eingegangen.

| (2) | Mit Schreiben vom 1. August 2006 forderte die Kommission Spanien auf, alle notwendigen Auskünfte über dieses Textilprogramm zu erteilen. Spanien antwortete mit Schreiben vom 29. September 2006, registriert am 2. Oktober 2006. |
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(2)

Mit Schreiben vom 1. August 2006 forderte die Kommission Spanien auf, alle notwendigen Auskünfte über dieses Textilprogramm zu erteilen. Spanien antwortete mit Schreiben vom 29. September 2006, registriert am 2. Oktober 2006.

| (3) | Am 13. November 2007 entschied die Kommission, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten. Nach Veröffentlichung der Einleitungsentscheidung sind am 22. Februar 2008 und am 9. April 2008 bei der Kommission Stellungnahmen von zwei weiteren Beteiligten eingegangen, die darum ersucht haben, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird. Mit Schreiben vom 18. April 2008 ersuchte die Kommission Spanien um weitere Auskünfte, worauf Spanien mit Schreiben vom 30. Mai 2008 antwortete. Am 6. Mai 2008 leitete die Kommission die Stellungnahmen der weiteren Beteiligten an Spanien weiter und Spanien antwortete darauf mit Schreiben vom 12. Juni 2008. |
| --- | --- |

(3)

Am 13. November 2007 entschied die Kommission, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten. Nach Veröffentlichung der Einleitungsentscheidung sind am 22. Februar 2008 und am 9. April 2008 bei der Kommission Stellungnahmen von zwei weiteren Beteiligten eingegangen, die darum ersucht haben, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird. Mit Schreiben vom 18. April 2008 ersuchte die Kommission Spanien um weitere Auskünfte, worauf Spanien mit Schreiben vom 30. Mai 2008 antwortete. Am 6. Mai 2008 leitete die Kommission die Stellungnahmen der weiteren Beteiligten an Spanien weiter und Spanien antwortete darauf mit Schreiben vom 12. Juni 2008.

| (4) | Am 11. September 2008 fand eine Zusammenkunft zwischen Vertretern mehrerer spanischer Ministerien und der Kommission statt. Mit Schreiben von 17. September 2008 übermittelte Spanien ergänzende Auskünfte. |
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(4)

Am 11. September 2008 fand eine Zusammenkunft zwischen Vertretern mehrerer spanischer Ministerien und der Kommission statt. Mit Schreiben von 17. September 2008 übermittelte Spanien ergänzende Auskünfte.

| (5) | Am 3. Oktober 2008 und am 19. Februar 2009 ersuchte die Kommission per E-Mail um zusätzliche Erläuterungen, die Spanien am 21. Oktober 2008 bzw. am 20. Februar 2009 vorlegte. |
| --- | --- |

(5)

Am 3. Oktober 2008 und am 19. Februar 2009 ersuchte die Kommission per E-Mail um zusätzliche Erläuterungen, die Spanien am 21. Oktober 2008 bzw. am 20. Februar 2009 vorlegte.

2.   BESCHREIBUNG DES BEGÜNSTIGTEN UND DER BEIHILFEMASSNAHMEN

2.1.   Ziele des spanischen Textilprogramms

| (6) | Ziel des Textilprogramms ist es, den Unternehmen der Textilindustrie bei der Bewältigung der Anpassung an die volle Liberalisierung des Textilhandels zu helfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und gleichzeitig die größtmögliche Anzahl von Unternehmen und Arbeitsplätzen in diesem Sektor zu erhalten. Andererseits sollte das Programm auch die negativen Auswirkungen, welche die Liberalisierung bei Textilerzeugnissen und Bekleidung auf die Arbeitnehmer und ganze Geschäftsbereiche hat, mildern. |
| --- | --- |

(6)

Ziel des Textilprogramms ist es, den Unternehmen der Textilindustrie bei der Bewältigung der Anpassung an die volle Liberalisierung des Textilhandels zu helfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und gleichzeitig die größtmögliche Anzahl von Unternehmen und Arbeitsplätzen in diesem Sektor zu erhalten. Andererseits sollte das Programm auch die negativen Auswirkungen, welche die Liberalisierung bei Textilerzeugnissen und Bekleidung auf die Arbeitnehmer und ganze Geschäftsbereiche hat, mildern.

| (7) | Das Programm umfasste unmittelbar auf Unternehmen ausgerichtete Maßnahmen, etwa zur Förderung der technischen Forschung, innovativer Vorhaben und des Exports; andere Maßnahmen dienten insbesondere der Ausbildung und Beschäftigung, kamen aber indirekt den Unternehmen zugute, und es gab Maßnahmen zur Förderung der Reindustrialisierung in Regionen, aus denen Unternehmen dieses Wirtschaftszweiges abgewandert sind. |
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(7)

Das Programm umfasste unmittelbar auf Unternehmen ausgerichtete Maßnahmen, etwa zur Förderung der technischen Forschung, innovativer Vorhaben und des Exports; andere Maßnahmen dienten insbesondere der Ausbildung und Beschäftigung, kamen aber indirekt den Unternehmen zugute, und es gab Maßnahmen zur Förderung der Reindustrialisierung in Regionen, aus denen Unternehmen dieses Wirtschaftszweiges abgewandert sind.

2.2.   Begünstigte

| (8) | Das Textilprogramm wurde auf alle Unternehmen des Textil- und Bekleidungssektors angewandt, deren industrielle Tätigkeit unter die allgemeinen Tarifverträge für die Textil- und Bekleidungsindustrie fällt bzw. in Rubrik 17 oder Rubrik 18 Absatz 1 oder 2 der amtlichen Statistik der Betriebsstätten („Clasificación Nacional de Actividades Económicas (CNAE)“) erfasst ist. Nach Angaben der spanischen Behörden waren im Jahr 2001 in diesem Sektor 15 438 Unternehmen tätig und 211 831 Arbeitnehmer beschäftigt; diese Zahl ist auf 11 554 Unternehmen und 140 541 Arbeitnehmer im Jahr 2007 und auf nur 127 354 Arbeitnehmer im Jahr 2008 zurückgegangen. Das bedeutet, dass sich aufgrund der Globalisierung des Sektors die Anzahl der Unternehmen im Zeitraum von 2001 bis 2007 um 25 % verringert hat. |
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(8)

Das Textilprogramm wurde auf alle Unternehmen des Textil- und Bekleidungssektors angewandt, deren industrielle Tätigkeit unter die allgemeinen Tarifverträge für die Textil- und Bekleidungsindustrie fällt bzw. in Rubrik 17 oder Rubrik 18 Absatz 1 oder 2 der amtlichen Statistik der Betriebsstätten („Clasificación Nacional de Actividades Económicas (CNAE)“) erfasst ist. Nach Angaben der spanischen Behörden waren im Jahr 2001 in diesem Sektor 15 438 Unternehmen tätig und 211 831 Arbeitnehmer beschäftigt; diese Zahl ist auf 11 554 Unternehmen und 140 541 Arbeitnehmer im Jahr 2007 und auf nur 127 354 Arbeitnehmer im Jahr 2008 zurückgegangen. Das bedeutet, dass sich aufgrund der Globalisierung des Sektors die Anzahl der Unternehmen im Zeitraum von 2001 bis 2007 um 25 % verringert hat.

| (9) | Die spanische Textil- und Bekleidungsindustrie besteht zu 75 % aus Unternehmen mit weniger als 10 Arbeitnehmern; in 35 % der Unternehmen sind sogar nur 1 oder 2 Personen beschäftigt. |
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(9)

Die spanische Textil- und Bekleidungsindustrie besteht zu 75 % aus Unternehmen mit weniger als 10 Arbeitnehmern; in 35 % der Unternehmen sind sogar nur 1 oder 2 Personen beschäftigt.

2.3.   Die Maßnahmen

| (10) | Bei den Maßnahmen, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Prüfungsverfahrens sind, handelt es sich um folgende: |
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(10)

Bei den Maßnahmen, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Prüfungsverfahrens sind, handelt es sich um folgende:

1.   Programm zur Förderung der technischen Forschung für die Textil- und Bekleidungsindustrie

| (11) | Ziel dieser spezifischen Maßnahme war die Förderung von Projekten in den Bereichen industrielle Forschung und technologische Entwicklung, die zur Verbesserung der technologischen Kapazitäten der Unternehmen beitragen, die Zusammenarbeit von Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie mit anderen Forschungseinrichtungen im Bereich Forschung und Entwicklung („FuE“) ausbauen sowie der Verbreitung von Ergebnissen dienen. |
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(11)

Ziel dieser spezifischen Maßnahme war die Förderung von Projekten in den Bereichen industrielle Forschung und technologische Entwicklung, die zur Verbesserung der technologischen Kapazitäten der Unternehmen beitragen, die Zusammenarbeit von Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie mit anderen Forschungseinrichtungen im Bereich Forschung und Entwicklung („FuE“) ausbauen sowie der Verbreitung von Ergebnissen dienen.

| (12) | Im Rahmen dieser Maßnahme konnten gefördert werden: FuE-Vorhaben; Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Anlagegüter, und zwar nur für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und mit dem Ziel der Einführung fortgeschrittener Technologien in ihren Produktionsprozessen; Projekte zur Verbreitung der Arbeitsergebnisse von FuE-Vorhaben und Projekte betreffend den Abschluss und die Umsetzung von Kooperationsvereinbarungen zwischen Unternehmen. |
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(12)

Im Rahmen dieser Maßnahme konnten gefördert werden: FuE-Vorhaben; Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Anlagegüter, und zwar nur für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und mit dem Ziel der Einführung fortgeschrittener Technologien in ihren Produktionsprozessen; Projekte zur Verbreitung der Arbeitsergebnisse von FuE-Vorhaben und Projekte betreffend den Abschluss und die Umsetzung von Kooperationsvereinbarungen zwischen Unternehmen.

| (13) | Nach Ansicht Spaniens beruhte dieses Programm auf der bereits genehmigten Beihilferegelung N 415/2004 (2). Das Programm sollte die technische Forschung im Textilsektor und in der Bekleidungsindustrie fördern. Für den Zeitraum 2005 bis 2007 betrugen die Haushaltsmittel hierfür 12,5 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und 51 Mio. EUR in Form von zinslosen Darlehen mit einer Laufzeit von 12 Jahren, zwei Jahre davon tilgungsfrei. |
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(13)

Nach Ansicht Spaniens beruhte dieses Programm auf der bereits genehmigten Beihilferegelung N 415/2004 (2). Das Programm sollte die technische Forschung im Textilsektor und in der Bekleidungsindustrie fördern. Für den Zeitraum 2005 bis 2007 betrugen die Haushaltsmittel hierfür 12,5 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und 51 Mio. EUR in Form von zinslosen Darlehen mit einer Laufzeit von 12 Jahren, zwei Jahre davon tilgungsfrei.

2.   Programm zur Reindustrialisierung von Regionen, die vom Strukturwandel in der Textilbranche betroffen sind

| (14) | Diese Maßnahme war darauf ausgerichtet, die Reindustrialisierung in vom Strukturwandel betroffenen Regionen zu fördern. Förderfähig waren:






  a) | Investitionen in die technische und industrielle Infrastruktur; |
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(14)

Diese Maßnahme war darauf ausgerichtet, die Reindustrialisierung in vom Strukturwandel betroffenen Regionen zu fördern. Förderfähig waren:

a)

Investitionen in die technische und industrielle Infrastruktur;

| b) | die Schaffung neuer Geschäftszweige; |
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b)

die Schaffung neuer Geschäftszweige;

| c) | Technologiecluster z. B. in Form von Technologie- und Wissenschaftsparks, Innovations- und Technologiezentren, Europäischen Innovations- und Technologiezentren, Einrichtungen für den Technologietransfer; |
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c)

Technologiecluster z. B. in Form von Technologie- und Wissenschaftsparks, Innovations- und Technologiezentren, Europäischen Innovations- und Technologiezentren, Einrichtungen für den Technologietransfer;

| d) | Initiativen verschiedener Unternehmen zur Belebung der lokalen Wirtschaft; |
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d)

Initiativen verschiedener Unternehmen zur Belebung der lokalen Wirtschaft;

| e) | der Ausbau von Unternehmen in traditionsreichen Branchen durch die Einführung technischer Verfahren; |
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e)

der Ausbau von Unternehmen in traditionsreichen Branchen durch die Einführung technischer Verfahren;

| f) | die Schaffung und Ankurbelung aufstrebender Wirtschaftszweige. |
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f)

die Schaffung und Ankurbelung aufstrebender Wirtschaftszweige.

| (15) | Für den Zeitraum 2006 bis 2008 wurden hierfür Haushaltsmittel in Höhe von 11,1 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und 155,2 Mio. EUR in Form von rückzahlbaren zinslosen Darlehen mit einer Laufzeit von 15 Jahren und 5 tilgungsfreien Jahren aufgebracht. Die spanischen Behörden erklärten, dass diese Maßnahme auf der bereits genehmigten Beihilferegelung N 101/2005 (3) beruhte. |
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(15)

Für den Zeitraum 2006 bis 2008 wurden hierfür Haushaltsmittel in Höhe von 11,1 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und 155,2 Mio. EUR in Form von rückzahlbaren zinslosen Darlehen mit einer Laufzeit von 15 Jahren und 5 tilgungsfreien Jahren aufgebracht. Die spanischen Behörden erklärten, dass diese Maßnahme auf der bereits genehmigten Beihilferegelung N 101/2005 (3) beruhte.

3.   Von Empresa Nacional de Innovación S.A. (ENISA) (4)
  gewährte Sonderkredite für die Modernisierung von kleinen und mittleren Unternehmen

| (16) | Die Maßnahme sah Vorzugsdarlehen, die einem Kapitalzuschuss gleichkommen, zur Förderung der Modernisierung von Erzeugnissen, Verfahren und der Betriebsführung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie zur Förderung der Gründung neuer, technologisch entwickelter Unternehmen in vom Strukturwandel betroffenen Gebieten vor. Gefördert werden konnten wirtschaftlich gesunde und solvente, kleine und mittlere Unternehmen, nicht jedoch Großunternehmen und Unternehmen in Schwierigkeiten. ENISA gewährte für die ausgewählten Vorhaben eine Zinsvergütung in Höhe von 0,5 % des Zinssatzes. Der feste Zinssatz für Kredite mit einer Laufzeit von 4 bis 8 Jahren und 2 bis 6 tilgungsfreien Jahren lag 0,25 Prozentpunkte über dem Euribor 1 Jahr. Die Beihilfe für ein Unternehmen durfte einen Höchstbetrag von 30 000 EUR nicht überschreiten. |
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(16)

Die Maßnahme sah Vorzugsdarlehen, die einem Kapitalzuschuss gleichkommen, zur Förderung der Modernisierung von Erzeugnissen, Verfahren und der Betriebsführung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie zur Förderung der Gründung neuer, technologisch entwickelter Unternehmen in vom Strukturwandel betroffenen Gebieten vor. Gefördert werden konnten wirtschaftlich gesunde und solvente, kleine und mittlere Unternehmen, nicht jedoch Großunternehmen und Unternehmen in Schwierigkeiten. ENISA gewährte für die ausgewählten Vorhaben eine Zinsvergütung in Höhe von 0,5 % des Zinssatzes. Der feste Zinssatz für Kredite mit einer Laufzeit von 4 bis 8 Jahren und 2 bis 6 tilgungsfreien Jahren lag 0,25 Prozentpunkte über dem Euribor 1 Jahr. Die Beihilfe für ein Unternehmen durfte einen Höchstbetrag von 30 000 EUR nicht überschreiten.

| (17) | Für den Zeitraum 2006 bis 2008 waren hierfür Mittel in Höhe von 4,07 Mio. EUR vorgesehen. Das Beihilfeelement (eine Zinsvergütung von 50 Basispunkten) sollte unter der Schwelle von 200 000 EUR (5) liegen. |
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(17)

Für den Zeitraum 2006 bis 2008 waren hierfür Mittel in Höhe von 4,07 Mio. EUR vorgesehen. Das Beihilfeelement (eine Zinsvergütung von 50 Basispunkten) sollte unter der Schwelle von 200 000 EUR (5) liegen.

4.   Von ICO gewährte zinsvergünstigte Darlehen

| (18) | Bei dieser Maßnahme erhielten die Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen für innovative Investitionen im Produktionsbereich. Diese Darlehen beruhten auf einer Vereinbarung mit dem spanischen Industrie- und Handelsministerium (Ministerio de Industria, Turismo y Comercio) und nach dem 5. September 2006 mit dem öffentlich-rechtlichen Finanzinstitut Instituto de Crédito Oficial (ICO). Letzteres fungierte als Vermittler zwischen den beteiligten Geschäftsbanken, während das Industrie- und Handelsministerium die Vorzugszinsen finanzierte. Die Finanzierung erfolgte unter folgenden Voraussetzungen:






  a) | bis zu 70 % der Investition ohne MwSt., begrenzt auf die Schwellenwerte der Europäischen Union für staatliche Beihilfen; |
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(18)

Bei dieser Maßnahme erhielten die Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen für innovative Investitionen im Produktionsbereich. Diese Darlehen beruhten auf einer Vereinbarung mit dem spanischen Industrie- und Handelsministerium (Ministerio de Industria, Turismo y Comercio) und nach dem 5. September 2006 mit dem öffentlich-rechtlichen Finanzinstitut Instituto de Crédito Oficial (ICO). Letzteres fungierte als Vermittler zwischen den beteiligten Geschäftsbanken, während das Industrie- und Handelsministerium die Vorzugszinsen finanzierte. Die Finanzierung erfolgte unter folgenden Voraussetzungen:

a)

bis zu 70 % der Investition ohne MwSt., begrenzt auf die Schwellenwerte der Europäischen Union für staatliche Beihilfen;

| b) | es durfte sich nur um Investitionen in neue Anlagegüter handeln; |
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b)

es durfte sich nur um Investitionen in neue Anlagegüter handeln;

| c) | die Investition musste innerhalb von 2 Jahren (in Ausnahmefällen und sofern ein entsprechendes begründetes Ansuchen an ICO gestellt wurde, innerhalb von drei Jahren) nach der Gewährung des Darlehens vorgenommen werden; |
| --- | --- |

c)

die Investition musste innerhalb von 2 Jahren (in Ausnahmefällen und sofern ein entsprechendes begründetes Ansuchen an ICO gestellt wurde, innerhalb von drei Jahren) nach der Gewährung des Darlehens vorgenommen werden;

| d) | die Begünstigten konnten zwischen folgenden Laufzeiten wählen: 5 Jahre ohne tilgungsfreie Zeit, 7 Jahre mit zwei tilgungsfreien Jahren und 10 Jahre mit zwei tilgungsfreien Jahren; |
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d)

die Begünstigten konnten zwischen folgenden Laufzeiten wählen: 5 Jahre ohne tilgungsfreie Zeit, 7 Jahre mit zwei tilgungsfreien Jahren und 10 Jahre mit zwei tilgungsfreien Jahren;

| e) | das Kreditinstitut konnte zwischen einer Verzinsung 0,75 % über dem Euribor 6 Jahre oder 0,50 % über dem Euribor 6 Monate wählen, falls eine Kreditgarantiegemeinschaft (KGG) für das Geschäft bürgte. Das Kreditinstitut durfte keine Provisionen erhalten und bei einer vorzeitigen Rückzahlung wurde im Falle einer Festverzinsung eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % fällig. Durchgeführt wurde das Geschäft von teilnehmenden Banken und Sparkassen; |
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e)

das Kreditinstitut konnte zwischen einer Verzinsung 0,75 % über dem Euribor 6 Jahre oder 0,50 % über dem Euribor 6 Monate wählen, falls eine Kreditgarantiegemeinschaft (KGG) für das Geschäft bürgte. Das Kreditinstitut durfte keine Provisionen erhalten und bei einer vorzeitigen Rückzahlung wurde im Falle einer Festverzinsung eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % fällig. Durchgeführt wurde das Geschäft von teilnehmenden Banken und Sparkassen;

| f) | das endbegünstigte Unternehmen zahlte Zinsen in Höhe von 0,5 % unter dem Euribor; |
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f)

das endbegünstigte Unternehmen zahlte Zinsen in Höhe von 0,5 % unter dem Euribor;

| g) | damit die Unternehmen leichter Sicherheiten erhalten konnten, wurden 67 % der Kosten von Sicherheiten, die von regionalen Kreditgarantiegemeinschaften gewährt wurden, von der spanischen Rückverbürgungsgesellschaft Compañía Española de Reafianzamiento S.A. (CERSA) rückfinanziert; |
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g)

damit die Unternehmen leichter Sicherheiten erhalten konnten, wurden 67 % der Kosten von Sicherheiten, die von regionalen Kreditgarantiegemeinschaften gewährt wurden, von der spanischen Rückverbürgungsgesellschaft Compañía Española de Reafianzamiento S.A. (CERSA) rückfinanziert;

| h) | das Industrie- und Handelsministerium gewährte im Allgemeinen einen Jahreszinssatz von 1,25 % bzw. von bis 1 %, falls eine KGG für den Kredit bürgte. |
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h)

das Industrie- und Handelsministerium gewährte im Allgemeinen einen Jahreszinssatz von 1,25 % bzw. von bis 1 %, falls eine KGG für den Kredit bürgte.

Unternehmen oder Unternehmensgruppen, die den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im Vertrieb hatten, konnten diese Beihilfe nicht beziehen. Für diese Maßnahme waren Haushaltsmittel in Höhe von 450 Mio. EUR vorgesehen.

5.   Förderung des Exports spanischer Erzeugnisse (ICEX)

| (19) | Das spanische Außenhandelsinstitut (Instituto Español de Comercio Exterior (ICEX)) hat im Rahmen des Textilprogramms mehrere Beihilfen geschaffen:






  a) | für die Schaffung informativer Infrastrukturen, etwa von Portalen im Internet; |
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(19)

Das spanische Außenhandelsinstitut (Instituto Español de Comercio Exterior (ICEX)) hat im Rahmen des Textilprogramms mehrere Beihilfen geschaffen:

a)

für die Schaffung informativer Infrastrukturen, etwa von Portalen im Internet;

| b) | für Dienstleistungen an Unternehmen im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Teilnahme an Messen; |
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b)

für Dienstleistungen an Unternehmen im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Teilnahme an Messen;

| c) | für Beratung über das Exportpotential von Firmen, die bisher nicht im Export tätig waren. |
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c)

für Beratung über das Exportpotential von Firmen, die bisher nicht im Export tätig waren.

| (20) | Die Maßnahmen wurden im Rahmen verschiedener Initiativen, wie den Globalplan für die Modebranche (Plan Global de la Moda) und den Habitat Plan für Spanien (Plan Hábitat de España), durch offizielle Stände, Bereichsprogramme, Exportpools, Programme für die Errichtung von Niederlassungen im Ausland, Unterstützungsprogramme für spanische Marken, Starthilfen für die Werbung im Ausland (PIPE), Unterstützung der Teilnahme an Messen, Treffen von Repräsentanten, Handelsmissionen, Investitions- und Firmenkooperationsforen, die Schaffung und Aktualisierung von Handelsvertreterdatenbanken sowie durch Kommunikations- und Werbekampagnen unterstützt. |
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(20)

Die Maßnahmen wurden im Rahmen verschiedener Initiativen, wie den Globalplan für die Modebranche (Plan Global de la Moda) und den Habitat Plan für Spanien (Plan Hábitat de España), durch offizielle Stände, Bereichsprogramme, Exportpools, Programme für die Errichtung von Niederlassungen im Ausland, Unterstützungsprogramme für spanische Marken, Starthilfen für die Werbung im Ausland (PIPE), Unterstützung der Teilnahme an Messen, Treffen von Repräsentanten, Handelsmissionen, Investitions- und Firmenkooperationsforen, die Schaffung und Aktualisierung von Handelsvertreterdatenbanken sowie durch Kommunikations- und Werbekampagnen unterstützt.

6.   Laufende berufliche Weiterbildung

| (21) | Das Ziel dieser Maßnahme war es, Arbeitnehmer in der spanischen Textil- und Bekleidungsindustrie weiterzubilden, um ihre Qualifikationen zu verbessern und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu stärken und mit der Modernisierung Schritt zu halten. |
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(21)

Das Ziel dieser Maßnahme war es, Arbeitnehmer in der spanischen Textil- und Bekleidungsindustrie weiterzubilden, um ihre Qualifikationen zu verbessern und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu stärken und mit der Modernisierung Schritt zu halten.

| (22) | Nach den in Spanien geltenden gesetzlichen Bestimmungen (6) dürfen Unternehmen zur teilweisen Finanzierung von betrieblichen Fortbildungsmaßnahmen einen Teil der im Vorjahr an die Sozialversicherung (Tesorería Central de la Seguridad Socia) geleisteten Sozialversicherungsbeiträge für bestimmte Fortbildungsprogramme heranziehen und ihre laufenden Sozialversicherungsbeiträge entsprechend verringern. Für die Textil- und Bekleidungsindustrie wurden einige Prozentsätze angehoben:






  — | für Unternehmen mit 1 oder 2 Arbeitnehmern: 100 % der Beiträge oder 420 EUR (allgemein gelten 420 EUR); |
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(22)

Nach den in Spanien geltenden gesetzlichen Bestimmungen (6) dürfen Unternehmen zur teilweisen Finanzierung von betrieblichen Fortbildungsmaßnahmen einen Teil der im Vorjahr an die Sozialversicherung (Tesorería Central de la Seguridad Socia) geleisteten Sozialversicherungsbeiträge für bestimmte Fortbildungsprogramme heranziehen und ihre laufenden Sozialversicherungsbeiträge entsprechend verringern. Für die Textil- und Bekleidungsindustrie wurden einige Prozentsätze angehoben:

—

für Unternehmen mit 1 oder 2 Arbeitnehmern: 100 % der Beiträge oder 420 EUR (allgemein gelten 420 EUR);

| — | für Unternehmen mit 3 bis 5 Arbeitnehmern: 100 % der Beiträge oder 600 EUR (allgemein gelten 420 EUR); |
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—

für Unternehmen mit 3 bis 5 Arbeitnehmern: 100 % der Beiträge oder 600 EUR (allgemein gelten 420 EUR);

| — | für Unternehmen mit 6 bis 9 Arbeitnehmern: 100 % der Beiträge oder 720 EUR (allgemein gilt nur die Voraussetzung 100 % der Beiträge); |
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—

für Unternehmen mit 6 bis 9 Arbeitnehmern: 100 % der Beiträge oder 720 EUR (allgemein gilt nur die Voraussetzung 100 % der Beiträge);

| — | für Unternehmen mit 10 bis 49 Arbeitnehmern: 100 % der Beiträge (statt 75 %); |
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—

für Unternehmen mit 10 bis 49 Arbeitnehmern: 100 % der Beiträge (statt 75 %);

| — | für Unternehmen mit 50 bis 249 Arbeitnehmern: 80 % der Beiträge (statt 60 %); |
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—

für Unternehmen mit 50 bis 249 Arbeitnehmern: 80 % der Beiträge (statt 60 %);

| — | für Unternehmen mit 250 oder mehr Arbeitnehmern: 60 % der Beiträge (statt 50 %). |
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—

für Unternehmen mit 250 oder mehr Arbeitnehmern: 60 % der Beiträge (statt 50 %).

| (23) | Des Weiteren wurden den Unternehmen zusätzlich 5 % als Entschädigung für die während der Fortbildung verlorenen Arbeitsstunden gutgeschrieben. |
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(23)

Des Weiteren wurden den Unternehmen zusätzlich 5 % als Entschädigung für die während der Fortbildung verlorenen Arbeitsstunden gutgeschrieben.

| (24) | Um in den Genuss der Beihilfemaßnahme zu gelangen, mussten die Unternehmen dem Arbeitsamt (Servicio National de Empleo Estatal) ein Fortbildungsprogramm mit Angaben über die im Produktionsprozess eingetretenen Veränderungen, die Einführung neuer organisatorischer Abläufe, die Einarbeitung an neuen Maschinen und die Umschulung gekündigter Arbeitnehmer vorlegen. In einem eigenen Dokument musste das Unternehmen die Ziele betreffend Produktivität und Erhaltung von Arbeitsplätzen definieren sowie den Investitionsbetrag und seine Eigenleistung angeben. Zusätzlich musste das Fortbildungsprogramm vom paritätischen Ausschuss des Sektors, der je zur Hälfte aus Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften der Textilindustrie besteht, genehmigt werden. |
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(24)

Um in den Genuss der Beihilfemaßnahme zu gelangen, mussten die Unternehmen dem Arbeitsamt (Servicio National de Empleo Estatal) ein Fortbildungsprogramm mit Angaben über die im Produktionsprozess eingetretenen Veränderungen, die Einführung neuer organisatorischer Abläufe, die Einarbeitung an neuen Maschinen und die Umschulung gekündigter Arbeitnehmer vorlegen. In einem eigenen Dokument musste das Unternehmen die Ziele betreffend Produktivität und Erhaltung von Arbeitsplätzen definieren sowie den Investitionsbetrag und seine Eigenleistung angeben. Zusätzlich musste das Fortbildungsprogramm vom paritätischen Ausschuss des Sektors, der je zur Hälfte aus Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften der Textilindustrie besteht, genehmigt werden.

7.   Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer

| (25) | Nach den in Spanien geltenden allgemeinen Bestimmungen erhält ein Unternehmen für die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, der älter als 60 Jahre ist, einen Nachlass beim Sozialversicherungsbeitrag in Höhe von 50 %. Im Textilprogramm wurde dieses Alter für Arbeitnehmer mit einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, die seit mindestens 5 Jahren im Unternehmen beschäftigt waren, auf 55 Jahre vorverlegt. |
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(25)

Nach den in Spanien geltenden allgemeinen Bestimmungen erhält ein Unternehmen für die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, der älter als 60 Jahre ist, einen Nachlass beim Sozialversicherungsbeitrag in Höhe von 50 %. Im Textilprogramm wurde dieses Alter für Arbeitnehmer mit einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, die seit mindestens 5 Jahren im Unternehmen beschäftigt waren, auf 55 Jahre vorverlegt.

8.   Befreiung von der Sicherheitsleistung für gestundete Zahlungen an die Sozialversicherung

| (26) | Die spanischen Sozialversicherungsgesetze (Artikel 33 Absatz 4 des Königlichen Erlasses Real Decreto 1415/2004 vom 11. Juni 2004) ermöglichen unter bestimmten Voraussetzungen eine Stundung und ratenweise Abzahlung von der Sozialversicherung beschuldeten Beträgen, z. B. bei der Bestellung von Sicherheiten zur Abdeckung der Schulden gegenüber der Sozialversicherung. Nach den Durchführungsbestimmungen (7) können die spanischen Behörden „in Sonderfällen“ eine Befreiung von dieser Sicherheitsleistung bei Schulden gegenüber der Sozialversicherung genehmigen. |
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(26)

Die spanischen Sozialversicherungsgesetze (Artikel 33 Absatz 4 des Königlichen Erlasses Real Decreto 1415/2004 vom 11. Juni 2004) ermöglichen unter bestimmten Voraussetzungen eine Stundung und ratenweise Abzahlung von der Sozialversicherung beschuldeten Beträgen, z. B. bei der Bestellung von Sicherheiten zur Abdeckung der Schulden gegenüber der Sozialversicherung. Nach den Durchführungsbestimmungen (7) können die spanischen Behörden „in Sonderfällen“ eine Befreiung von dieser Sicherheitsleistung bei Schulden gegenüber der Sozialversicherung genehmigen.

2.4.   Rechtsgrundlage der Regelung

| (27) | Rechtsgrundlage von Maßnahme 1 (Erwägungsgründe 10 bis 13) ist die Verordnung Orden ITC/217/2005 vom 4.2. (8), die auf der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Februar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (9) beruht. |
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(27)

Rechtsgrundlage von Maßnahme 1 (Erwägungsgründe 10 bis 13) ist die Verordnung Orden ITC/217/2005 vom 4.2. (8), die auf der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Februar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (9) beruht.

| (28) | Maßnahme 2 (Erwägungsgründe 14 und 15) beruhte auf der von der Kommission durch die Entscheidung K(2005) 1523 genehmigten Beihilfemaßnahme N 101/2005 (vgl. Erwägungsgrund 15) und der Maßnahme XR 70/2007 im Rahmen der Regelung für regionale Investitionsbeihilfen (10). |
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(28)

Maßnahme 2 (Erwägungsgründe 14 und 15) beruhte auf der von der Kommission durch die Entscheidung K(2005) 1523 genehmigten Beihilfemaßnahme N 101/2005 (vgl. Erwägungsgrund 15) und der Maßnahme XR 70/2007 im Rahmen der Regelung für regionale Investitionsbeihilfen (10).

| (29) | Rechtsgrundlage von Maßnahme 3 (Erwägungsgründe 16 und 17) ist der Haushaltsplan Ley 30/200 vom 29. Dezember 2005 (11). |
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(29)

Rechtsgrundlage von Maßnahme 3 (Erwägungsgründe 16 und 17) ist der Haushaltsplan Ley 30/200 vom 29. Dezember 2005 (11).

| (30) | Rechtsgrundlage von Maßnahme 4 (Erwägungsgrund 18) ist ebenfalls der Haushaltsplan Ley 30/2005 (Disposición adicional septuagésima primera, Acción del Instituto de Crédito Oficial en préstamos destinados a las empresas de los sectores textil, calzado, mueble y juguete). |
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(30)

Rechtsgrundlage von Maßnahme 4 (Erwägungsgrund 18) ist ebenfalls der Haushaltsplan Ley 30/2005 (Disposición adicional septuagésima primera, Acción del Instituto de Crédito Oficial en préstamos destinados a las empresas de los sectores textil, calzado, mueble y juguete).

| (31) | Maßnahme 5 (Erwägungsgründe 19 und 20) beruhte auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d und auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe m des Gesetzes Ley 38/2003 vom 17. November 2003. |
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(31)

Maßnahme 5 (Erwägungsgründe 19 und 20) beruhte auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d und auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe m des Gesetzes Ley 38/2003 vom 17. November 2003.

| (32) | Maßnahme 6 (Erwägungsgründe 21 bis 24) ist geregelt durch die Bestimmungen Real Decreto 1046/2003 vom 1.8.2003, Orden TAS/500/2004 vom 13. Februar 2004. |
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(32)

Maßnahme 6 (Erwägungsgründe 21 bis 24) ist geregelt durch die Bestimmungen Real Decreto 1046/2003 vom 1.8.2003, Orden TAS/500/2004 vom 13. Februar 2004.

| (33) | Die allgemeine geltende Bestimmung betreffend Maßnahme 7 (Erwägungsgrund 25) findet sich im Königlichen Erlass Real Decreto Ley 5/2006 vom 9. Juni 2006. |
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(33)

Die allgemeine geltende Bestimmung betreffend Maßnahme 7 (Erwägungsgrund 25) findet sich im Königlichen Erlass Real Decreto Ley 5/2006 vom 9. Juni 2006.

| (34) | Maßnahme 8 (Erwägungsgrund 26) fällt unter Artikel 33 Absatz 4 des Königlichen Erlasses Real Decreto 1415/2004 vom 11. Juni 2004. |
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(34)

Maßnahme 8 (Erwägungsgrund 26) fällt unter Artikel 33 Absatz 4 des Königlichen Erlasses Real Decreto 1415/2004 vom 11. Juni 2004.

2.5.   Laufzeit der Regelung

| (35) | Das Textilprogramm wurde offenbar im Juni 2006 verabschiedet und bis zum 31. Dezember 2008 angewandt. Eine Verlängerung (im Sinne von Artikel I Absatz 2 des Programms) ist laut Auskunft Spaniens vom 17. September 2008 nicht vorgesehen. Maßnahme 1 konnte jedoch von 2005 bis 2007 angewandt werden. |
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(35)

Das Textilprogramm wurde offenbar im Juni 2006 verabschiedet und bis zum 31. Dezember 2008 angewandt. Eine Verlängerung (im Sinne von Artikel I Absatz 2 des Programms) ist laut Auskunft Spaniens vom 17. September 2008 nicht vorgesehen. Maßnahme 1 konnte jedoch von 2005 bis 2007 angewandt werden.

3.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS

| (36) | In ihrer Entscheidung vom 13. November 2007 über die Einleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens („Einleitungsentscheidung“) äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt und wies auf die Möglichkeit einer unzulässigen Kumulierung verschiedener im Textilprogramm vorgesehener Maßnahmen hin:






  a) | Konkret ist zu Maßnahme 1 zu sagen, dass die Beihilferegelung N 415/2004 lediglich bis 2007 in Kraft war, während das Textilprogramm bis 2008 angewandt wurde. Spanien solle erklären, inwiefern die so genannten Beihilfen zur technischen Forschung mit den Voraussetzungen von Regelung N 415/2004 im Einklang standen. |
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(36)

In ihrer Entscheidung vom 13. November 2007 über die Einleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens („Einleitungsentscheidung“) äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt und wies auf die Möglichkeit einer unzulässigen Kumulierung verschiedener im Textilprogramm vorgesehener Maßnahmen hin:

a)

Konkret ist zu Maßnahme 1 zu sagen, dass die Beihilferegelung N 415/2004 lediglich bis 2007 in Kraft war, während das Textilprogramm bis 2008 angewandt wurde. Spanien solle erklären, inwiefern die so genannten Beihilfen zur technischen Forschung mit den Voraussetzungen von Regelung N 415/2004 im Einklang standen.

| b) | Betreffend Maßnahme 2 hegte die Kommission Zweifel hinsichtlich der Art und Weise, wie die Voraussetzungen der Gruppenfreistellungsverordnung für regionale Investitionsbeihilfen (12) von der Massnahme erfüllt wurden. |
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b)

Betreffend Maßnahme 2 hegte die Kommission Zweifel hinsichtlich der Art und Weise, wie die Voraussetzungen der Gruppenfreistellungsverordnung für regionale Investitionsbeihilfen (12) von der Massnahme erfüllt wurden.

| c) | Betreffend Maßnahme 3 war für die Kommission unklar, wie Spanien die De-minimis-Verordnung einhalten würde. |
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c)

Betreffend Maßnahme 3 war für die Kommission unklar, wie Spanien die De-minimis-Verordnung einhalten würde.

| d) | Die Kommission befürchtete, dass die De-minimis-Maßnahme 4 auf unzulässige Weise mit anderen Arten von Beihilfen für dieselben förderfähigen Kosten kumuliert werden könnte. |
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d)

Die Kommission befürchtete, dass die De-minimis-Maßnahme 4 auf unzulässige Weise mit anderen Arten von Beihilfen für dieselben förderfähigen Kosten kumuliert werden könnte.

| e) | Bezüglich Maßnahme 5 waren die Angaben Spaniens nicht ausreichend, um beurteilen zu können, ob die betreffende Maßnahme mit der Gruppenfreistellungsverordnung von Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (13) vereinbar ist. |
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e)

Bezüglich Maßnahme 5 waren die Angaben Spaniens nicht ausreichend, um beurteilen zu können, ob die betreffende Maßnahme mit der Gruppenfreistellungsverordnung von Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (13) vereinbar ist.

| f) | Die Rechtsgrundlage der Maßnahmen 6 und 7 war nicht ausdrücklich angegeben worden. |
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f)

Die Rechtsgrundlage der Maßnahmen 6 und 7 war nicht ausdrücklich angegeben worden.

| g) | Bezüglich Maßnahme 8 war sich die Kommission nicht sicher, ob die Maßnahme nicht diskriminierend ist und eine vorherige Anmeldung bei der Kommission notwendig wäre. |
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g)

Bezüglich Maßnahme 8 war sich die Kommission nicht sicher, ob die Maßnahme nicht diskriminierend ist und eine vorherige Anmeldung bei der Kommission notwendig wäre.

4.   STELLUNGNAHMEN SPANIENS

| (37) | Spanien berief sich darauf, dass die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens gegen die Rechtsprechung in der Sache Italgrani II (14) verstößt. |
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(37)

Spanien berief sich darauf, dass die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens gegen die Rechtsprechung in der Sache Italgrani II (14) verstößt.

| (38) | Spanien stellte klar, dass nicht nur die in den früheren Schreiben erwähnte Rechtsgrundlage N 415/04 — eine Maßnahme für Großunternehmen, die am 31. Dezember 2007 ausgelaufen ist —, sondern auch die bereits genehmigte Beihilferegelung XS 50/2005 (15), die für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt war und am 30. Juni 2007 ausgelaufen ist, zur Anwendung kam. |
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(38)

Spanien stellte klar, dass nicht nur die in den früheren Schreiben erwähnte Rechtsgrundlage N 415/04 — eine Maßnahme für Großunternehmen, die am 31. Dezember 2007 ausgelaufen ist —, sondern auch die bereits genehmigte Beihilferegelung XS 50/2005 (15), die für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt war und am 30. Juni 2007 ausgelaufen ist, zur Anwendung kam.

| (39) | Tatsächlich ausbezahlt wurden 14,24 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und 36,72 Mio. EUR in Form vom rückzahlbaren zinslosen Darlehen mit einer Laufzeit von 12 Jahren. Am 21. Oktober 2008 betonte Spanien nochmals, dass die in der Beihilferegelung angegebenen Voraussetzungen eingehalten werden, und erklärte, dass die Regelung N 415/04 nach dem 31. Dezember 2007 bzw. die Regelung XS 50/2005 nach dem 30. Juni 2008 nicht mehr angewandt worden sei und auch nicht mehr angewandt werden könne. |
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(39)

Tatsächlich ausbezahlt wurden 14,24 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und 36,72 Mio. EUR in Form vom rückzahlbaren zinslosen Darlehen mit einer Laufzeit von 12 Jahren. Am 21. Oktober 2008 betonte Spanien nochmals, dass die in der Beihilferegelung angegebenen Voraussetzungen eingehalten werden, und erklärte, dass die Regelung N 415/04 nach dem 31. Dezember 2007 bzw. die Regelung XS 50/2005 nach dem 30. Juni 2008 nicht mehr angewandt worden sei und auch nicht mehr angewandt werden könne.

| (40) | Spanien stellte klar, dass die Regelung N 101/2005 mit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 (16) ausgelaufen ist. Danach hatte Spanien die Regelung N 430/2006 angemeldet, diese Anmeldung jedoch am 26. Januar 2007 wieder zurückgezogen. Seither beruhen nach der Auskunft Spaniens vom 30. Mai 2008 die Maßnahmen auf der Regelung XR 70/2007 (17). Die Kunstfaserindustrie konnte nach Absatz 4 von Orden ITC/1014/2005 und Absatz 4 von Orden ITC/3098/2006, abgeändert durch Absatz 3 von Orden ITC/643/2007, keine Beihilfen aufgrund der Regelungen N 101/2005 und XR 70/2007 beziehen. |
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(40)

Spanien stellte klar, dass die Regelung N 101/2005 mit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 (16) ausgelaufen ist. Danach hatte Spanien die Regelung N 430/2006 angemeldet, diese Anmeldung jedoch am 26. Januar 2007 wieder zurückgezogen. Seither beruhen nach der Auskunft Spaniens vom 30. Mai 2008 die Maßnahmen auf der Regelung XR 70/2007 (17). Die Kunstfaserindustrie konnte nach Absatz 4 von Orden ITC/1014/2005 und Absatz 4 von Orden ITC/3098/2006, abgeändert durch Absatz 3 von Orden ITC/643/2007, keine Beihilfen aufgrund der Regelungen N 101/2005 und XR 70/2007 beziehen.

| (41) | Andererseits bestätigte Spanien, dass man die Maßnahme als Erstinvestition werten könne, wie dies in der Bestimmung Orden Ministerial ITC/643/2007, de 2 de octubre de 2007, por la que se modifica la Orden ITC/3098/2006 (18) der Fall ist. Die Beschreibung der Begünstigten in Absatz 4 von Orden Ministerial ITC/643/2007 entspreche der Definition einer Erstinvestition im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (19) und der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006. |
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(41)

Andererseits bestätigte Spanien, dass man die Maßnahme als Erstinvestition werten könne, wie dies in der Bestimmung Orden Ministerial ITC/643/2007, de 2 de octubre de 2007, por la que se modifica la Orden ITC/3098/2006 (18) der Fall ist. Die Beschreibung der Begünstigten in Absatz 4 von Orden Ministerial ITC/643/2007 entspreche der Definition einer Erstinvestition im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (19) und der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006.

| (42) | Ausbezahlt wurden 10,97 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und 150,8 Mio. EUR in Form von rückzahlbaren Darlehen. |
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(42)

Ausbezahlt wurden 10,97 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und 150,8 Mio. EUR in Form von rückzahlbaren Darlehen.

| (43) | Spanien bestätigte, dass die Begünstigten ausschließlich kleine und mittlere Unternehmen waren. Der der auf 30 000 EUR geschätzte Beihilfehöchstbetrag pro Unternehmen wurde auf der Grundlage eines Darlehens von höchstens 1 000 000 EUR berechnet. In der Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 13. Januar 2008 haben zehn Unternehmen die Beihilfe erhalten, weitere 23 Anträge wurden abgelehnt. Die Zinsvergütung in Höhe von 0,5 Prozentpunkten wurde nicht gewährt. |
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(43)

Spanien bestätigte, dass die Begünstigten ausschließlich kleine und mittlere Unternehmen waren. Der der auf 30 000 EUR geschätzte Beihilfehöchstbetrag pro Unternehmen wurde auf der Grundlage eines Darlehens von höchstens 1 000 000 EUR berechnet. In der Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 13. Januar 2008 haben zehn Unternehmen die Beihilfe erhalten, weitere 23 Anträge wurden abgelehnt. Die Zinsvergütung in Höhe von 0,5 Prozentpunkten wurde nicht gewährt.

| (44) | Am 30. Mai 2008 und im Zuge der Zusammenkunft am 11. September 2008 betonten die spanischen Behörden, die Finanzierung sei zu normalen Marktbedingungen gewährt worden, doch wären Großunternehmen und Unternehmen in Schwierigkeiten davon ausgeschlossen gewesen. Spanien bestätigte dies schriftlich mit Schreiben vom 21. Oktober 2008 und verpflichtete sich, diese Maßnahme bis zum Auslaufen des Programms nicht mehr anzuwenden. |
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(44)

Am 30. Mai 2008 und im Zuge der Zusammenkunft am 11. September 2008 betonten die spanischen Behörden, die Finanzierung sei zu normalen Marktbedingungen gewährt worden, doch wären Großunternehmen und Unternehmen in Schwierigkeiten davon ausgeschlossen gewesen. Spanien bestätigte dies schriftlich mit Schreiben vom 21. Oktober 2008 und verpflichtete sich, diese Maßnahme bis zum Auslaufen des Programms nicht mehr anzuwenden.

| (45) | Rechtsgrundlage dieser Maßnahme war die De-minimis-Regelung. Der Darlehensbetrag für einen Begünstigten wurde mit 2,3 Mio. EUR begrenzt. Die De-minimis-Schwellenwerte wurden jederzeit eingehalten. Diese Beträge konnten nicht mit anderen Beihilfen kumuliert werden, wenn dadurch der zulässige De-minimis-Schwellenwert überschritten wurde. Folglich mussten alle Beihilfeempfänger jährlich die von ihnen bezogenen Beihilfen durch Ausfüllen eines Vordrucks deklarieren. ICO erstellte jedes Jahr ein Verzeichnis über die Maßnahme, das an die mit ICO zusammenarbeitenden Kreditinstitute verschickt wurde. |
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(45)

Rechtsgrundlage dieser Maßnahme war die De-minimis-Regelung. Der Darlehensbetrag für einen Begünstigten wurde mit 2,3 Mio. EUR begrenzt. Die De-minimis-Schwellenwerte wurden jederzeit eingehalten. Diese Beträge konnten nicht mit anderen Beihilfen kumuliert werden, wenn dadurch der zulässige De-minimis-Schwellenwert überschritten wurde. Folglich mussten alle Beihilfeempfänger jährlich die von ihnen bezogenen Beihilfen durch Ausfüllen eines Vordrucks deklarieren. ICO erstellte jedes Jahr ein Verzeichnis über die Maßnahme, das an die mit ICO zusammenarbeitenden Kreditinstitute verschickt wurde.

| (46) | Bis zum September 2008 waren von den Haushaltsmitteln in Höhe von 450 Mio. EUR 54,79 Mio. EUR ausbezahlt worden. Der Höchstbetrag der Darlehen betrug 2,3 Mio. EUR. Die Zinssätze betrugen, nachdem der europäische Referenzzinssatz für Spanien mit 5,19 % ermittelt wurde, zwischen 5,59 % und 4,94 %. Spanien bestätigte, dass ab 1. Juli 2008 der neu mitgeteilte Referenzzinssatz (20) zur Anwendung kam. Den spanischen Behörden zufolge legten die mitwirkenden Finanzierungsinstitute die Spanne fest, die auf den Referenzzinssatz aufgeschlagen wurde. Außerdem stellte ihnen ICO auf Angaben der Banco de España beruhende Informationen über die in Spanien angewandten durchschnittlichen Spannen zur Verfügung. |
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(46)

Bis zum September 2008 waren von den Haushaltsmitteln in Höhe von 450 Mio. EUR 54,79 Mio. EUR ausbezahlt worden. Der Höchstbetrag der Darlehen betrug 2,3 Mio. EUR. Die Zinssätze betrugen, nachdem der europäische Referenzzinssatz für Spanien mit 5,19 % ermittelt wurde, zwischen 5,59 % und 4,94 %. Spanien bestätigte, dass ab 1. Juli 2008 der neu mitgeteilte Referenzzinssatz (20) zur Anwendung kam. Den spanischen Behörden zufolge legten die mitwirkenden Finanzierungsinstitute die Spanne fest, die auf den Referenzzinssatz aufgeschlagen wurde. Außerdem stellte ihnen ICO auf Angaben der Banco de España beruhende Informationen über die in Spanien angewandten durchschnittlichen Spannen zur Verfügung.

| (47) | Am 21. Oktober 2008 legte Spanien eine Übersichtstabelle über die in den Jahren 2006, 2007 und 2008 gewährten De-minimis-Beihilfen zusammen mit den entsprechenden Deklarationen vor. Die spanischen Behörden sicherten zu, die De-minimis-Verordnung künftig einzuhalten. |
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(47)

Am 21. Oktober 2008 legte Spanien eine Übersichtstabelle über die in den Jahren 2006, 2007 und 2008 gewährten De-minimis-Beihilfen zusammen mit den entsprechenden Deklarationen vor. Die spanischen Behörden sicherten zu, die De-minimis-Verordnung künftig einzuhalten.

| (48) | Bei den betreffenden Maßnahmen handelt es sich um allgemeine Maßnahmen, die allen Branchen zur Verfügung standen. Gefördert wurden Tätigkeiten ähnlicher Art, wie sie in Artikel 5 der Regelung für kleine und mittlere Unternehmen genannt werden. Der Beihilfebetrag war nur schwer zu errechnen, weil die Maßnahme nicht kontinuierlich, nur indirekt und nicht zielgerichtet angewandt wurde. |
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(48)

Bei den betreffenden Maßnahmen handelt es sich um allgemeine Maßnahmen, die allen Branchen zur Verfügung standen. Gefördert wurden Tätigkeiten ähnlicher Art, wie sie in Artikel 5 der Regelung für kleine und mittlere Unternehmen genannt werden. Der Beihilfebetrag war nur schwer zu errechnen, weil die Maßnahme nicht kontinuierlich, nur indirekt und nicht zielgerichtet angewandt wurde.

| (49) | In der Zeit von 2006 bis 2008 wurden Mittel in Höhe von 7,5 Mio. EUR ausbezahlt. Die spanischen Behörden erklärten, die Maßnahme, die auch Großunternehmen zugute kam, falle unter die De-minimis-Regelung. |
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(49)

In der Zeit von 2006 bis 2008 wurden Mittel in Höhe von 7,5 Mio. EUR ausbezahlt. Die spanischen Behörden erklärten, die Maßnahme, die auch Großunternehmen zugute kam, falle unter die De-minimis-Regelung.

| (50) | Im Hinblick auf die Anwendung der De-minimis-Regeln erklärten die spanischen Behörden, ICEX habe von allen Beihilfeempfängern verlangt, dass sie Beihilfen deklarieren, die sie im Einklang mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d des Ley 38/2003 vom 17. November 2003 für dieselben förderfähigen Ausgaben erhalten haben. Die Begünstigten waren verpflichtet, auch künftige Zuschüsse an ICEX zu melden. Gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe m muss ICEX die Vereinbarkeit mit anderen für dieselben förderfähigen Kosten bezogenen Beihilfen überprüfen. Die spanischen Behörden legten eine Tabelle vor, die zeigte, dass bei der von ICO und ICEX in den Jahren 2006 bis 2008 für die Textil- und Bekleidungsindustrie gewährten De-minimis-Beihilfe der Schwellenwert von 200 000 EUR pro Unternehmen im Laufe der drei Geschäftsjahre nicht überschritten wurde. |
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(50)

Im Hinblick auf die Anwendung der De-minimis-Regeln erklärten die spanischen Behörden, ICEX habe von allen Beihilfeempfängern verlangt, dass sie Beihilfen deklarieren, die sie im Einklang mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d des Ley 38/2003 vom 17. November 2003 für dieselben förderfähigen Ausgaben erhalten haben. Die Begünstigten waren verpflichtet, auch künftige Zuschüsse an ICEX zu melden. Gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe m muss ICEX die Vereinbarkeit mit anderen für dieselben förderfähigen Kosten bezogenen Beihilfen überprüfen. Die spanischen Behörden legten eine Tabelle vor, die zeigte, dass bei der von ICO und ICEX in den Jahren 2006 bis 2008 für die Textil- und Bekleidungsindustrie gewährten De-minimis-Beihilfe der Schwellenwert von 200 000 EUR pro Unternehmen im Laufe der drei Geschäftsjahre nicht überschritten wurde.

| (51) | Die Maßnahme hatte allgemeinen Charakter, obwohl sie primär als Beihilfe für kleine und mittlere Unternehmen gedacht war. Es konnten etwa nur Unternehmen mit weniger als 5 Beschäftigten Beträge erhalten, die höher waren, als die von ihnen im Vorjahr an die Sozialversicherung (Tesorería de la Seguridad Social) entrichteten Beträge. Alle anderen Begünstigten konnten nur einen Prozentsatz der bezahlten Beiträge für besondere Ausbildungszwecke im laufenden Geschäftsjahr zurückerhalten. Spanien zufolge betrug die Beihilfeintensität bei kleinen und mittleren Unternehmen ungefähr 11,3 % und bei Großunternehmen ungefähr 20 %. Die vorgesehenen Mittel betrugen 50 000 EUR pro Jahr. |
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(51)

Die Maßnahme hatte allgemeinen Charakter, obwohl sie primär als Beihilfe für kleine und mittlere Unternehmen gedacht war. Es konnten etwa nur Unternehmen mit weniger als 5 Beschäftigten Beträge erhalten, die höher waren, als die von ihnen im Vorjahr an die Sozialversicherung (Tesorería de la Seguridad Social) entrichteten Beträge. Alle anderen Begünstigten konnten nur einen Prozentsatz der bezahlten Beiträge für besondere Ausbildungszwecke im laufenden Geschäftsjahr zurückerhalten. Spanien zufolge betrug die Beihilfeintensität bei kleinen und mittleren Unternehmen ungefähr 11,3 % und bei Großunternehmen ungefähr 20 %. Die vorgesehenen Mittel betrugen 50 000 EUR pro Jahr.

| (52) | Bis zum 13. Januar 2008 war nur ein einziges Unternehmen für diese Maßnahme ausgewählt worden. Die spanischen Behörden bestätigten, dass im Einklang mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung (21) Unternehmen in Schwierigkeiten diese Beihilferegelung nicht in Anspruch nehmen konnten. |
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(52)

Bis zum 13. Januar 2008 war nur ein einziges Unternehmen für diese Maßnahme ausgewählt worden. Die spanischen Behörden bestätigten, dass im Einklang mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung (21) Unternehmen in Schwierigkeiten diese Beihilferegelung nicht in Anspruch nehmen konnten.

| (53) | Spanien betonte, dass Unternehmen diese Beihilfe nur dann beziehen konnten, wenn ihre über 55 Jahre alten Arbeitnehmer bereits seit mindestens 5 Jahren im Unternehmen beschäftigt waren. Dadurch verringerte sich die Zahl der Anspruchsberechtigten um etwa 50 %. Die Begünstigten waren mehrheitlich Frauen (53 %) und 76 % hatten ein sehr niedriges Qualifikations- und Ausbildungsniveau, so dass sie nur schwer einen anderen Arbeitsplatz gefunden hätten. |
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(53)

Spanien betonte, dass Unternehmen diese Beihilfe nur dann beziehen konnten, wenn ihre über 55 Jahre alten Arbeitnehmer bereits seit mindestens 5 Jahren im Unternehmen beschäftigt waren. Dadurch verringerte sich die Zahl der Anspruchsberechtigten um etwa 50 %. Die Begünstigten waren mehrheitlich Frauen (53 %) und 76 % hatten ein sehr niedriges Qualifikations- und Ausbildungsniveau, so dass sie nur schwer einen anderen Arbeitsplatz gefunden hätten.

| (54) | Spanien betonte, dass nach Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 4 EG-Vertrag Fragen der sozialen Sicherheit in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen. |
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(54)

Spanien betonte, dass nach Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 4 EG-Vertrag Fragen der sozialen Sicherheit in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen.

| (55) | Bis zum 1. Januar 2008 haben 2 015 Unternehmen für 6 313 Arbeitnehmer die Beihilfe bezogen; das entspricht 16,6 % der Unternehmen und 4,5 % der Arbeitnehmer des Sektors. Von diesen Unternehmen haben 56 % die Beihilfe für einen einzigen Arbeitnehmer bezogen, 30 % für 2, 3 oder 4 Arbeitnehmer und 13 % für 5 bis 30 Arbeitnehmer; nur 1 % der Unternehmen bezog die Beihilfe für mehr als 30 Arbeitnehmer. 1 428 Unternehmen erhielten eine Vergütung von weniger als 500 EUR. Für diese Maßnahme waren Haushaltsmittel in Höhe von 15 Mio. EUR pro Jahr vorgesehen. Die durchschnittliche Beihilfe für einen Arbeitnehmer im Alter zwischen 55 und 58 Jahren betrug 151 EUR pro Monat, was einer Beihilfeintensität von 8,3 % der Lohnkosten entspricht. Die Beihilfe für Arbeitnehmer im Alter von 59 Jahren betrug 44 EUR pro Monat bzw. 2,6 % der Lohnkosten. Nur 5,2 % der Arbeitnehmer kamen für diese Maßnahme in Betracht. Die durchschnittlichen Auswirkungen für das Unternehmen beliefen sich auf 0,3 % seiner Lohnkosten. |
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(55)

Bis zum 1. Januar 2008 haben 2 015 Unternehmen für 6 313 Arbeitnehmer die Beihilfe bezogen; das entspricht 16,6 % der Unternehmen und 4,5 % der Arbeitnehmer des Sektors. Von diesen Unternehmen haben 56 % die Beihilfe für einen einzigen Arbeitnehmer bezogen, 30 % für 2, 3 oder 4 Arbeitnehmer und 13 % für 5 bis 30 Arbeitnehmer; nur 1 % der Unternehmen bezog die Beihilfe für mehr als 30 Arbeitnehmer. 1 428 Unternehmen erhielten eine Vergütung von weniger als 500 EUR. Für diese Maßnahme waren Haushaltsmittel in Höhe von 15 Mio. EUR pro Jahr vorgesehen. Die durchschnittliche Beihilfe für einen Arbeitnehmer im Alter zwischen 55 und 58 Jahren betrug 151 EUR pro Monat, was einer Beihilfeintensität von 8,3 % der Lohnkosten entspricht. Die Beihilfe für Arbeitnehmer im Alter von 59 Jahren betrug 44 EUR pro Monat bzw. 2,6 % der Lohnkosten. Nur 5,2 % der Arbeitnehmer kamen für diese Maßnahme in Betracht. Die durchschnittlichen Auswirkungen für das Unternehmen beliefen sich auf 0,3 % seiner Lohnkosten.

| (56) | Trotz ihrer Bezeichnung sei die Maßnahme nicht zur Erhaltung von Arbeitsplätzen gedacht gewesen, sondern als Alternative zur Frührente. Außerdem argumentierten die spanischen Behörden, der Betrag von 151 EUR pro Monat wäre ein ausreichender Anreiz gewesen, um Mitarbeiter auf ihren Arbeitsplätzen weiterzubeschäftigen, statt dieselben Personen unangemeldet einzustellen. |
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(56)

Trotz ihrer Bezeichnung sei die Maßnahme nicht zur Erhaltung von Arbeitsplätzen gedacht gewesen, sondern als Alternative zur Frührente. Außerdem argumentierten die spanischen Behörden, der Betrag von 151 EUR pro Monat wäre ein ausreichender Anreiz gewesen, um Mitarbeiter auf ihren Arbeitsplätzen weiterzubeschäftigen, statt dieselben Personen unangemeldet einzustellen.

| (57) | Diese Maßnahme galt auch für die Kunstfaserindustrie, sofern das Unternehmen hauptsächlich im Textilsektor tätig war und sofern es unter den Tarifvertrag der Textil- und Bekleidungsindustrie und nicht den der chemischen Industrie fiel. Folglich war die Wahrscheinlichkeit, dass besagte Kunstfasererzeuger in den Genuss der Maßnahme kommen konnten, äußerst gering. |
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(57)

Diese Maßnahme galt auch für die Kunstfaserindustrie, sofern das Unternehmen hauptsächlich im Textilsektor tätig war und sofern es unter den Tarifvertrag der Textil- und Bekleidungsindustrie und nicht den der chemischen Industrie fiel. Folglich war die Wahrscheinlichkeit, dass besagte Kunstfasererzeuger in den Genuss der Maßnahme kommen konnten, äußerst gering.

| (58) | Mit Schreiben vom 17. September 2008 bestätigte Spanien, dass es sich um eine allgemeine Beihilfe handelte und den vom Textilprogramm erfassten Unternehmen des Textilbranche keinerlei Steuerstundung gewährt worden war. |
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(58)

Mit Schreiben vom 17. September 2008 bestätigte Spanien, dass es sich um eine allgemeine Beihilfe handelte und den vom Textilprogramm erfassten Unternehmen des Textilbranche keinerlei Steuerstundung gewährt worden war.

| (59) | Am 21. September 2008 versicherten die spanischen Behörden, man werde im unwahrscheinlichen Fall, dass ein Unternehmen der Textil- oder der Bekleidungsbranche eine Befreiung von der Sicherheitsleistung für Steuerstundungen beantragen sollte, diesen Antrag nach den allgemeinen Bestimmungen behandeln und nicht auf der Grundlage des Textilprogramms. |
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(59)

Am 21. September 2008 versicherten die spanischen Behörden, man werde im unwahrscheinlichen Fall, dass ein Unternehmen der Textil- oder der Bekleidungsbranche eine Befreiung von der Sicherheitsleistung für Steuerstundungen beantragen sollte, diesen Antrag nach den allgemeinen Bestimmungen behandeln und nicht auf der Grundlage des Textilprogramms.

| (60) | Schließlich versicherten die spanischen Behörden auch, man werde die gemeinsamen Bestimmungen betreffend den gleichzeitigen Bezug von De-minimis-Beihilfen einhalten. |
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(60)

Schließlich versicherten die spanischen Behörden auch, man werde die gemeinsamen Bestimmungen betreffend den gleichzeitigen Bezug von De-minimis-Beihilfen einhalten.

5.   STELLUNGNAHMEN ANDERER BETEILIGTER

| (61) | Bei der Kommission sind Stellungnahmen von zwei Parteien eingegangen, die darum ersuchten, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird. |
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(61)

Bei der Kommission sind Stellungnahmen von zwei Parteien eingegangen, die darum ersuchten, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird.

| (62) | Im ersten Fall wurde die staatliche Beihilfe für die Textilindustrie als den Wettbewerb verfälschend abgelehnt. In dieser Stellungnahme wird der von der Kommission bei ihrer Entscheidung zur Einleitung des Prüfungsverfahrens eingenommene Standpunkt unterstützt und betont, dass im Textilprogramm keine Obergrenzen für die Vergütungen, die ein Unternehmen erhalten kann, angegeben werden. Die von den spanischen Behörden vorgebrachten Rechtfertigungen seinen ungenügend. Die FuE-Beihilfe sei nützlich, auch wenn sie auf kleine und mittlere Unternehmen beschränkt werden sollte. Hingegen wurde die Ansicht vertreten, die Beihilfe für immaterielle Anlagegüter sei abzulehnen, weil sie leicht missbräuchlich verwendet werden könnte. Und die Maßnahmen für die Fortbildung gekündigter Arbeitnehmer der Textilindustrie seien zwar positiv, doch könne die Gewährung eines Nachlasses in Höhe von 80 % der Sozialversicherungsbeiträge den Arbeitnehmern nur indirekt und auf nicht akzeptable Weise zu Gute kommen. Falls die Textilunternehmen bei der Abzahlung von Schulden gegenüber der Sozialversicherung günstigere Konditionen als andere Sektoren erhalten, wäre dies eine rechtswidrige staatliche Beihilfe. |
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(62)

Im ersten Fall wurde die staatliche Beihilfe für die Textilindustrie als den Wettbewerb verfälschend abgelehnt. In dieser Stellungnahme wird der von der Kommission bei ihrer Entscheidung zur Einleitung des Prüfungsverfahrens eingenommene Standpunkt unterstützt und betont, dass im Textilprogramm keine Obergrenzen für die Vergütungen, die ein Unternehmen erhalten kann, angegeben werden. Die von den spanischen Behörden vorgebrachten Rechtfertigungen seinen ungenügend. Die FuE-Beihilfe sei nützlich, auch wenn sie auf kleine und mittlere Unternehmen beschränkt werden sollte. Hingegen wurde die Ansicht vertreten, die Beihilfe für immaterielle Anlagegüter sei abzulehnen, weil sie leicht missbräuchlich verwendet werden könnte. Und die Maßnahmen für die Fortbildung gekündigter Arbeitnehmer der Textilindustrie seien zwar positiv, doch könne die Gewährung eines Nachlasses in Höhe von 80 % der Sozialversicherungsbeiträge den Arbeitnehmern nur indirekt und auf nicht akzeptable Weise zu Gute kommen. Falls die Textilunternehmen bei der Abzahlung von Schulden gegenüber der Sozialversicherung günstigere Konditionen als andere Sektoren erhalten, wäre dies eine rechtswidrige staatliche Beihilfe.

| (63) | Im anderen Fall wurde auf die extrem niedrigen Preise von Geotexan auf dem spanischen Markt hingewiesen, die auf die Anwendung des spanischen Textilprogramms zurückzuführen sein könnten. |
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(63)

Im anderen Fall wurde auf die extrem niedrigen Preise von Geotexan auf dem spanischen Markt hingewiesen, die auf die Anwendung des spanischen Textilprogramms zurückzuführen sein könnten.

6.   STELLUNGNAHME SPANIENS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER ANDEREN BETEILIGTEN

| (64) | Die spanischen Behörden beriefen sich darauf, dass die Kommission die Maßnahmen im Einleitungsbeschluss nicht als staatliche Beihilfen gewertet hat, sondern nur darauf hingewiesen hat, dass es sich möglicherweise um solche handeln könnte. Außerdem erwiderte Spanien, dass die Erhöhung der Vergütung, die Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten für die Fortbildung erhalten, 20 % und nicht 80 % betrage. Die Beihilfeintensität überschreite nicht die Höchstgrenzen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (22). Außerdem sei der Empfänger der Fortbildungsbeihilfe der Arbeitnehmer, der die Wahl habe, im Unternehmen zu bleiben oder seine Qualifikation zu verbessern, um sich eine neue Arbeit zu suchen. |
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(64)

Die spanischen Behörden beriefen sich darauf, dass die Kommission die Maßnahmen im Einleitungsbeschluss nicht als staatliche Beihilfen gewertet hat, sondern nur darauf hingewiesen hat, dass es sich möglicherweise um solche handeln könnte. Außerdem erwiderte Spanien, dass die Erhöhung der Vergütung, die Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten für die Fortbildung erhalten, 20 % und nicht 80 % betrage. Die Beihilfeintensität überschreite nicht die Höchstgrenzen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (22). Außerdem sei der Empfänger der Fortbildungsbeihilfe der Arbeitnehmer, der die Wahl habe, im Unternehmen zu bleiben oder seine Qualifikation zu verbessern, um sich eine neue Arbeit zu suchen.

| (65) | Mit Bezug auf die Stellungnahme des anderen Beteiligten argumentierten die spanischen Behörden, dass die Einwände zu spät vorgebracht und durch keinerlei Beweise belegt werden. Das Ziel des Textilprogramms sei es gewesen, die Unternehmen des Branche für die Bewältigung der Marktliberalisierung zu befähigen, und nicht, die Position irgendeines konkreten Unternehmens zu stärken. Im konkreten Fall wurde die Firma „Geotexan“ im Jahr 2004 gegründet. Eine Voraussetzungen für den Erhalt der Förderung für die Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer ist der Nachweis einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 5 Jahren, was in diesen Fall nicht möglich wäre. Es gibt keinen Beweis dafür, dass Geotexan Fortbildungsbeihilfen bezogen hat. Abgesehen davon hätte das Unternehmen eine Vergütung in Höhe von 970 EUR pro Jahr erhalten und das könne kaum ausschlaggebend für die Entwicklung einer aggressiven Preispolitik sein. |
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(65)

Mit Bezug auf die Stellungnahme des anderen Beteiligten argumentierten die spanischen Behörden, dass die Einwände zu spät vorgebracht und durch keinerlei Beweise belegt werden. Das Ziel des Textilprogramms sei es gewesen, die Unternehmen des Branche für die Bewältigung der Marktliberalisierung zu befähigen, und nicht, die Position irgendeines konkreten Unternehmens zu stärken. Im konkreten Fall wurde die Firma „Geotexan“ im Jahr 2004 gegründet. Eine Voraussetzungen für den Erhalt der Förderung für die Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer ist der Nachweis einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 5 Jahren, was in diesen Fall nicht möglich wäre. Es gibt keinen Beweis dafür, dass Geotexan Fortbildungsbeihilfen bezogen hat. Abgesehen davon hätte das Unternehmen eine Vergütung in Höhe von 970 EUR pro Jahr erhalten und das könne kaum ausschlaggebend für die Entwicklung einer aggressiven Preispolitik sein.

| (66) | Kurz gesagt, aus diesen Stellungnahmen ergibt sich weder ein neuer Sachverhalt, noch enthalten sie neue Rechtsgründe; es handelt sich nur um allgemeine, unbewiesene Behauptungen, die daher nicht berücksichtigt werden sollten. |
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(66)

Kurz gesagt, aus diesen Stellungnahmen ergibt sich weder ein neuer Sachverhalt, noch enthalten sie neue Rechtsgründe; es handelt sich nur um allgemeine, unbewiesene Behauptungen, die daher nicht berücksichtigt werden sollten.

7.   WÜRDIGUNG

7.1.   Beihilfecharakter der Massnahmen

| (67) | Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
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(67)

Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

| (68) | Nach Angaben der spanischen Behörden wurde Maßnahme 3 nicht angewandt: Die Vergütung in Höhe von 0,5 % der Verzinsung wurde nicht gewährt und die Finanzierung erfolgte zu marktüblichen Bedingungen. Die Kommission verlangte von den spanischen Behörden Auskunft darüber, welche Zinssätze den zehn Begünstigten tatsächlich gewährt wurden. Die spanischen Behörden antworteten am 13. März 2009. Nur in zwei Fällen sei der Zinssatz niedriger gewesen als der niedrigste Referenzzinssatz des Jahres (bei einem Darlehen in Höhe von 300 000 EUR und einem in Höhe von 100 000 EUR mit einer Verzinsung von 4,114 % im Jahr 2007, als der niedrigste Referenzzinssatz 4,62 % betrug). In Anbetracht der geringen Differenz zwischen den beiden Zahlen muss die Kommission zu der Schlussfolgerung kommen, die staatliche Beihilfe sei so gering gewesen, dass sie unter dem De-minimis-Schwellenwert lag. Die spanischen Behörden verpflichteten sich, die Maßnahme bis zum Auslaufen des Programms nicht mehr anzuwenden. In Anbetracht dessen muss die Kommission die Schlussfolgerung ziehen, dass der Beihilfebetrag unter dem De-minimis-Schwellenwert lag und daher nicht von einer staatlichen Beihilfe gesprochen werden kann. |
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(68)

Nach Angaben der spanischen Behörden wurde Maßnahme 3 nicht angewandt: Die Vergütung in Höhe von 0,5 % der Verzinsung wurde nicht gewährt und die Finanzierung erfolgte zu marktüblichen Bedingungen. Die Kommission verlangte von den spanischen Behörden Auskunft darüber, welche Zinssätze den zehn Begünstigten tatsächlich gewährt wurden. Die spanischen Behörden antworteten am 13. März 2009. Nur in zwei Fällen sei der Zinssatz niedriger gewesen als der niedrigste Referenzzinssatz des Jahres (bei einem Darlehen in Höhe von 300 000 EUR und einem in Höhe von 100 000 EUR mit einer Verzinsung von 4,114 % im Jahr 2007, als der niedrigste Referenzzinssatz 4,62 % betrug). In Anbetracht der geringen Differenz zwischen den beiden Zahlen muss die Kommission zu der Schlussfolgerung kommen, die staatliche Beihilfe sei so gering gewesen, dass sie unter dem De-minimis-Schwellenwert lag. Die spanischen Behörden verpflichteten sich, die Maßnahme bis zum Auslaufen des Programms nicht mehr anzuwenden. In Anbetracht dessen muss die Kommission die Schlussfolgerung ziehen, dass der Beihilfebetrag unter dem De-minimis-Schwellenwert lag und daher nicht von einer staatlichen Beihilfe gesprochen werden kann.

| (69) | Betreffend die Maßnahmen 4 und 5 beriefen sich die spanischen Behörden darauf, dass diese unter die Verordnung der Kommission über De-minimis-Beihilfen fallen und daher keine staatlichen Beihilfen darstellen. Folglich muss die Kommission noch prüfen, ob die De-minimis-Regeln eingehalten wurden. |
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(69)

Betreffend die Maßnahmen 4 und 5 beriefen sich die spanischen Behörden darauf, dass diese unter die Verordnung der Kommission über De-minimis-Beihilfen fallen und daher keine staatlichen Beihilfen darstellen. Folglich muss die Kommission noch prüfen, ob die De-minimis-Regeln eingehalten wurden.

| (70) | Bezüglich Maßnahme 4 haben die spanischen Behörden Beweise vorgelegt, dass die De-minimis-Regeln in der Vergangenheit von ihnen eingehalten wurden, und sie haben sich verpflichtet, dies auch künftig zu tun. Sie haben auch versichert, dass die neu mitgeteilten Referenzzinssätze ab dem 1. Juli 2008 eingehalten werden. |
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(70)

Bezüglich Maßnahme 4 haben die spanischen Behörden Beweise vorgelegt, dass die De-minimis-Regeln in der Vergangenheit von ihnen eingehalten wurden, und sie haben sich verpflichtet, dies auch künftig zu tun. Sie haben auch versichert, dass die neu mitgeteilten Referenzzinssätze ab dem 1. Juli 2008 eingehalten werden.

| (71) | Zu Maßnahme 5 ist zu sagen, dass die De-minimis-Regeln Ausfuhrbeihilfen ausschließen. Ausfuhrbeihilfen werden in Artikel 1 Buchstabe d allgemein in traditioneller Weise definiert, als „Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden exportbezogenen Ausgaben in Zusammenhang stehen“. Des Weiteren wird in Erwägungsgrund 6 der De-minimis-Verordnung festgestellt: „Beihilfen, die die Teilnahme an Messen, die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zwecks Lancierung eines neuen oder eines bestehenden Produkts auf einem neuen Markt ermöglichen sollen, stellen in der Regel keine Ausfuhrbeihilfen dar.“ Somit würde eine Beihilfe, die für eine gemeinsame Teilnahme an Messen gewährt wird, doch unter die De-minimis-Verordnung (23) fallen. Mit Schreiben vom 30. Mai 2008 bestätigte Spanien, dass die Maßnahme Unternehmen, die bisher noch nicht exportiert hatten, zur Teilnahme an internationalen Messen ermuntern sollte, womit diese Voraussetzung erfüllt wäre. Die Beihilfe zur Schaffung einer Informationsinfrastruktur in Form von Internetportalen stellt keine Ausfuhrbeihilfe dar und fällt daher unter die De-minimis-Regeln. Schließlich fallen auch Beratungsdienste zur Hebung des Exportpotentials von Unternehmen unter die De-minimis-Regeln, weshalb hier nicht von einer Ausfuhrbeihilfe gesprochen werden kann. |
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(71)

Zu Maßnahme 5 ist zu sagen, dass die De-minimis-Regeln Ausfuhrbeihilfen ausschließen. Ausfuhrbeihilfen werden in Artikel 1 Buchstabe d allgemein in traditioneller Weise definiert, als „Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden exportbezogenen Ausgaben in Zusammenhang stehen“. Des Weiteren wird in Erwägungsgrund 6 der De-minimis-Verordnung festgestellt: „Beihilfen, die die Teilnahme an Messen, die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zwecks Lancierung eines neuen oder eines bestehenden Produkts auf einem neuen Markt ermöglichen sollen, stellen in der Regel keine Ausfuhrbeihilfen dar.“ Somit würde eine Beihilfe, die für eine gemeinsame Teilnahme an Messen gewährt wird, doch unter die De-minimis-Verordnung (23) fallen. Mit Schreiben vom 30. Mai 2008 bestätigte Spanien, dass die Maßnahme Unternehmen, die bisher noch nicht exportiert hatten, zur Teilnahme an internationalen Messen ermuntern sollte, womit diese Voraussetzung erfüllt wäre. Die Beihilfe zur Schaffung einer Informationsinfrastruktur in Form von Internetportalen stellt keine Ausfuhrbeihilfe dar und fällt daher unter die De-minimis-Regeln. Schließlich fallen auch Beratungsdienste zur Hebung des Exportpotentials von Unternehmen unter die De-minimis-Regeln, weshalb hier nicht von einer Ausfuhrbeihilfe gesprochen werden kann.

| (72) | Dennoch hegte die Kommission nach wie vor Zweifel, ob Spanien in der Vergangenheit die De-minimis-Regeln eingehalten hatte. Deshalb verlangte die Kommission im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der De-minimis-Verordnung von den spanischen Behörden einen Nachweis darüber, dass in der Vergangenheit die Verordnung im Zusammenhang mit den Maßnahmen 4 und 5 eingehalten wurde. Des Weiteren und im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 der De-minimis-Verordnung, verlangte die Kommission von den spanischen Behörden eine Erklärung, dass sie sich zur künftigen Einhaltung dieser Regeln verpflichten. Das bedeutet, dass der Höchstbetrag von 200 000 EUR pro Unternehmen im Laufe eines Zeitraums von jeweils drei Geschäftsjahren, insbesondere auch im Hinblick auf die Möglichkeit eines gleichzeitigen Bezugs anderer Maßnahmen des Textilprogramms für dieselben förderfähigen Kosten, nicht überschritten wird. Wie bereits in Erwägungsgrund 47 angegeben, haben die spanischen Behörden Beweise dafür vorgelegt, dass die De-minimis-Regeln von ihnen in der Vergangenheit eingehalten wurde, und sie haben sich verpflichtet, dies auch künftig zu tun. Folglich sind die Maßnahme 4 und 5 nicht als staatliche Beihilfen zu werten. |
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(72)

Dennoch hegte die Kommission nach wie vor Zweifel, ob Spanien in der Vergangenheit die De-minimis-Regeln eingehalten hatte. Deshalb verlangte die Kommission im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der De-minimis-Verordnung von den spanischen Behörden einen Nachweis darüber, dass in der Vergangenheit die Verordnung im Zusammenhang mit den Maßnahmen 4 und 5 eingehalten wurde. Des Weiteren und im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 der De-minimis-Verordnung, verlangte die Kommission von den spanischen Behörden eine Erklärung, dass sie sich zur künftigen Einhaltung dieser Regeln verpflichten. Das bedeutet, dass der Höchstbetrag von 200 000 EUR pro Unternehmen im Laufe eines Zeitraums von jeweils drei Geschäftsjahren, insbesondere auch im Hinblick auf die Möglichkeit eines gleichzeitigen Bezugs anderer Maßnahmen des Textilprogramms für dieselben förderfähigen Kosten, nicht überschritten wird. Wie bereits in Erwägungsgrund 47 angegeben, haben die spanischen Behörden Beweise dafür vorgelegt, dass die De-minimis-Regeln von ihnen in der Vergangenheit eingehalten wurde, und sie haben sich verpflichtet, dies auch künftig zu tun. Folglich sind die Maßnahme 4 und 5 nicht als staatliche Beihilfen zu werten.

| (73) | Bei Maßnahme 8 handelt es sich um eine allgemeine, von den gesetzlichen Bestimmungen in Spanien vorgesehene Maßnahme, die nach Angaben der spanischen Behörden im Rahmen des Textilprogramms nie zur Anwendung kam. Für den Fall, dass künftig ein Unternehmen eine Steuerstundung beantragen sollte, haben sich die spanischen Behörden verpflichtet, die allgemeinen Bestimmungen und nicht diese Maßnahme anzuwenden. Da Maßnahme 8 nicht zur Anwendung kam, könne man im vorliegenden Fall nicht von einer staatlichen Beihilfe sprechen. |
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(73)

Bei Maßnahme 8 handelt es sich um eine allgemeine, von den gesetzlichen Bestimmungen in Spanien vorgesehene Maßnahme, die nach Angaben der spanischen Behörden im Rahmen des Textilprogramms nie zur Anwendung kam. Für den Fall, dass künftig ein Unternehmen eine Steuerstundung beantragen sollte, haben sich die spanischen Behörden verpflichtet, die allgemeinen Bestimmungen und nicht diese Maßnahme anzuwenden. Da Maßnahme 8 nicht zur Anwendung kam, könne man im vorliegenden Fall nicht von einer staatlichen Beihilfe sprechen.

| (74) | Die Maßnahmen 1, 2, 6 und 7 wurden aus öffentlichen Mitteln gewährt. Diese Maßnahmen scheinen den Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie einen selektiven Vorteil zu verschaffen, der größer ist als von den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen, so dass diese Unternehmen begünstigt werden. Im Textil- und Bekleidungssektor findet ein wichtiger Handelsaustausch statt, so dass diese Maßnahmen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnten. Daher sind diese Maßnahmen als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zu werten. |
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(74)

Die Maßnahmen 1, 2, 6 und 7 wurden aus öffentlichen Mitteln gewährt. Diese Maßnahmen scheinen den Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie einen selektiven Vorteil zu verschaffen, der größer ist als von den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen, so dass diese Unternehmen begünstigt werden. Im Textil- und Bekleidungssektor findet ein wichtiger Handelsaustausch statt, so dass diese Maßnahmen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnten. Daher sind diese Maßnahmen als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zu werten.

7.2.   Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt

| (75) | Betreffend Maßnahme 1 kam die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die bereits genehmigte Beihilferegelung N 415/2004 nur für Großunternehmen und für folgende förderfähige FuE-Tätigkeiten gilt: Personalkosten, notwendige Instrumente und Geräte, Ausgaben für Beratungsdienste Dritter, Betriebskosten und zusätzliche allgemeine Aufwendungen, die sich aus der Forschungstätigkeit ergeben. Hierfür standen 16 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und 74,45 Mio. EUR in Form von zinsvergünstigten Darlehen zur Verfügung. |
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(75)

Betreffend Maßnahme 1 kam die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die bereits genehmigte Beihilferegelung N 415/2004 nur für Großunternehmen und für folgende förderfähige FuE-Tätigkeiten gilt: Personalkosten, notwendige Instrumente und Geräte, Ausgaben für Beratungsdienste Dritter, Betriebskosten und zusätzliche allgemeine Aufwendungen, die sich aus der Forschungstätigkeit ergeben. Hierfür standen 16 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und 74,45 Mio. EUR in Form von zinsvergünstigten Darlehen zur Verfügung.

| (76) | Dem Textilprogramm zufolge konnten bei Großunternehmen folgende Vorhaben gefördert werden: FuE-Vorhaben, Projekte zur Verbreitung der Ergebnisse von FuE-Tätigkeiten und Vorhaben betreffend die Schaffung und Umsetzung von Kooperationsabkommen zwischen Unternehmen. Hierfür standen 12,5 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und 51 Mio. EUR in Form von zinsvergünstigten Darlehen zur Verfügung. |
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(76)

Dem Textilprogramm zufolge konnten bei Großunternehmen folgende Vorhaben gefördert werden: FuE-Vorhaben, Projekte zur Verbreitung der Ergebnisse von FuE-Tätigkeiten und Vorhaben betreffend die Schaffung und Umsetzung von Kooperationsabkommen zwischen Unternehmen. Hierfür standen 12,5 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und 51 Mio. EUR in Form von zinsvergünstigten Darlehen zur Verfügung.

| (77) | Am 13. Januar 2008 bekräftigten die spanischen Behörden ihre Absicht, die in der Regelung festgelegten Voraussetzungen einzuhalten. Auf dieser Grundlage muss die Kommission zu der Schlussfolgerung kommen, dass Maßnahme 1 soweit sie Großunternehmen betrifft, die in der Regelung genannten Kriterien erfüllt. |
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(77)

Am 13. Januar 2008 bekräftigten die spanischen Behörden ihre Absicht, die in der Regelung festgelegten Voraussetzungen einzuhalten. Auf dieser Grundlage muss die Kommission zu der Schlussfolgerung kommen, dass Maßnahme 1 soweit sie Großunternehmen betrifft, die in der Regelung genannten Kriterien erfüllt.

| (78) | Was die Maßnahme 1 zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen betrifft, die dem Textilprogramm zufolge die zentrale Zielgruppe sind, erklärten die spanischen Behörden, dass in diesem Fall die Beihilferegelung XS 50/2005 gelte. Die Zielsetzungen von Regelung XS 50/2005 sind die Förderung von Forschungsprojekten kleiner und mittlerer Unternehmen, die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und Forschungsinstituten sowie die Verbreitung von Forschungsergebnissen. Wie im Fall der zuvor genannten Regelung fallen darunter Personalkosten, notwendige Instrumente und Geräte, Ausgaben für Beratungsdienste Dritter, Betriebskosten und zusätzliche allgemeine Aufwendungen, die sich aus der Forschungstätigkeit ergeben, sowie auch Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Anlagegüter und Beratungsdienstleistungen. Hierfür standen jährliche Mittel in Höhe von 22 Mio. EUR zur Verfügung, die in Form von Zuschüssen oder zinsvergünstigten Darlehen ausgezahlt werden konnten. |
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(78)

Was die Maßnahme 1 zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen betrifft, die dem Textilprogramm zufolge die zentrale Zielgruppe sind, erklärten die spanischen Behörden, dass in diesem Fall die Beihilferegelung XS 50/2005 gelte. Die Zielsetzungen von Regelung XS 50/2005 sind die Förderung von Forschungsprojekten kleiner und mittlerer Unternehmen, die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und Forschungsinstituten sowie die Verbreitung von Forschungsergebnissen. Wie im Fall der zuvor genannten Regelung fallen darunter Personalkosten, notwendige Instrumente und Geräte, Ausgaben für Beratungsdienste Dritter, Betriebskosten und zusätzliche allgemeine Aufwendungen, die sich aus der Forschungstätigkeit ergeben, sowie auch Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Anlagegüter und Beratungsdienstleistungen. Hierfür standen jährliche Mittel in Höhe von 22 Mio. EUR zur Verfügung, die in Form von Zuschüssen oder zinsvergünstigten Darlehen ausgezahlt werden konnten.

| (79) | Aufgrund des Textilprogramms konnten gefördert werden: FuE-Vorhaben, Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Anlagegüter, die mit dem Ziel der Einführung fortgeschrittener Technologien im Produktionsprozess vorgenommen wurden, Projekte zur Verbreitung der Ergebnisse der FuE-Tätigkeiten und Projekte betreffend den Abschluss und die Umsetzung von Kooperationsabkommen zwischen Unternehmen. |
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(79)

Aufgrund des Textilprogramms konnten gefördert werden: FuE-Vorhaben, Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Anlagegüter, die mit dem Ziel der Einführung fortgeschrittener Technologien im Produktionsprozess vorgenommen wurden, Projekte zur Verbreitung der Ergebnisse der FuE-Tätigkeiten und Projekte betreffend den Abschluss und die Umsetzung von Kooperationsabkommen zwischen Unternehmen.

| (80) | Die Kommission ist der Ansicht, dass die Maßnahme 1 angewandt auf kleine und mittlere Unternehmen die in der bereits genehmigten Beihilferegelung N 415/2004 und in der Beihilferegelung XS 50/2005 angegebenen Kriterien erfüllt. |
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(80)

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Maßnahme 1 angewandt auf kleine und mittlere Unternehmen die in der bereits genehmigten Beihilferegelung N 415/2004 und in der Beihilferegelung XS 50/2005 angegebenen Kriterien erfüllt.

| (81) | Maßnahme 2 hingegen beruhte von Juni bis zum 1. November 2006 auf der bereits genehmigten Beihilferegelung N 101/2005. Diese Regelung war darauf ausgerichtet, die Strukturanpassung von im Niedergang begriffenen Industriegebieten in Fördergebieten zu unterstützen. Zugang zu dieser Regelung hatten alle Industrieunternehmen, die in Fördergebieten Investitionen vornahmen, mit Ausnahme des Kohle-, Stahl- und Kunstfasersektors. Die Beihilfe sollte in Form von zinslosen Darlehen mit einer Laufzeit von höchstens 10 Jahren, 5 Jahre davon tilgungsfrei, ausgezahlt werden. Hierfür waren Mittel in Höhe von 400 Mio. EUR vorgesehen. |
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(81)

Maßnahme 2 hingegen beruhte von Juni bis zum 1. November 2006 auf der bereits genehmigten Beihilferegelung N 101/2005. Diese Regelung war darauf ausgerichtet, die Strukturanpassung von im Niedergang begriffenen Industriegebieten in Fördergebieten zu unterstützen. Zugang zu dieser Regelung hatten alle Industrieunternehmen, die in Fördergebieten Investitionen vornahmen, mit Ausnahme des Kohle-, Stahl- und Kunstfasersektors. Die Beihilfe sollte in Form von zinslosen Darlehen mit einer Laufzeit von höchstens 10 Jahren, 5 Jahre davon tilgungsfrei, ausgezahlt werden. Hierfür waren Mittel in Höhe von 400 Mio. EUR vorgesehen.

| (82) | Das Textilprogramm respektiert die wesentlichen Kriterien mit einer Ausnahme betreffend die zinslosen Darlehen: Diese haben eine Laufzeit von höchstens 15 Jahren, 5 Jahre davon tilgungsfrei, statt einer Laufzeit von höchstens 10 Jahren, wie in Punkt 11 der Regelung vorgesehen. Nach Prüfung dieses Punktes wird dies von der Kommission akzeptiert, da in Kapitel I Absatz 7 Absatz 2 von Orden ITC/3098/2006 eine Höchstlaufzeit von 10 Jahren zuzüglich 5 tilgungsfreien Jahren angegeben wird. Folglich muss die Kommission die Schlussfolgerung ziehen, dass Maßnahme 2 die in der Regelung genannten Kriterien erfüllt. |
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(82)

Das Textilprogramm respektiert die wesentlichen Kriterien mit einer Ausnahme betreffend die zinslosen Darlehen: Diese haben eine Laufzeit von höchstens 15 Jahren, 5 Jahre davon tilgungsfrei, statt einer Laufzeit von höchstens 10 Jahren, wie in Punkt 11 der Regelung vorgesehen. Nach Prüfung dieses Punktes wird dies von der Kommission akzeptiert, da in Kapitel I Absatz 7 Absatz 2 von Orden ITC/3098/2006 eine Höchstlaufzeit von 10 Jahren zuzüglich 5 tilgungsfreien Jahren angegeben wird. Folglich muss die Kommission die Schlussfolgerung ziehen, dass Maßnahme 2 die in der Regelung genannten Kriterien erfüllt.

| (83) | Am 3. Juli 2006 meldeten die spanischen Behörden diese Regelung nochmals an, um sie den neuen Regionalförderungsleitlinien (24) (N 430/2007) anzupassen; am 26. Januar 2007 wurde die Anmeldung wieder zurückgezogen, um sie mit der Verordnung (EG)Nr. 1628/2006 der Kommission vom 24. Oktober 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen (25) neu zu begründen. Am 20. März 2007 wurde die Regelung XR 70/2007 angenommen. |
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(83)

Am 3. Juli 2006 meldeten die spanischen Behörden diese Regelung nochmals an, um sie den neuen Regionalförderungsleitlinien (24) (N 430/2007) anzupassen; am 26. Januar 2007 wurde die Anmeldung wieder zurückgezogen, um sie mit der Verordnung (EG)Nr. 1628/2006 der Kommission vom 24. Oktober 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen (25) neu zu begründen. Am 20. März 2007 wurde die Regelung XR 70/2007 angenommen.

| (84) | Förderfähige Vorhaben im Sinne der Bestimmungen Orden ITC/3098/2006 und Orden ITC/643/2007 waren die Schaffung technischer Infrastrukturen, die Gründung von Technologieparks, der Transfer von Fachwissen, die Stärkung und Diversifizierung der örtlichen Wirtschaft, die Schaffung neuer Geschäftszweige, die Weiterentwicklung reifer Sektoren sowie die Schaffung und Ankurbelung aufstrebender Sektoren. Die Kunstfaserindustrie konnte keine Förderungen beziehen und die Maßnahme wurde als Erstinvestition eingestuft. |
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(84)

Förderfähige Vorhaben im Sinne der Bestimmungen Orden ITC/3098/2006 und Orden ITC/643/2007 waren die Schaffung technischer Infrastrukturen, die Gründung von Technologieparks, der Transfer von Fachwissen, die Stärkung und Diversifizierung der örtlichen Wirtschaft, die Schaffung neuer Geschäftszweige, die Weiterentwicklung reifer Sektoren sowie die Schaffung und Ankurbelung aufstrebender Sektoren. Die Kunstfaserindustrie konnte keine Förderungen beziehen und die Maßnahme wurde als Erstinvestition eingestuft.

| (85) | Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass Maßnahme 2 die in den bereits genehmigten Beihilferegelungen N 101/2005 und XR 70/2007 angegebenen Kriterien erfüllt. |
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(85)

Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass Maßnahme 2 die in den bereits genehmigten Beihilferegelungen N 101/2005 und XR 70/2007 angegebenen Kriterien erfüllt.

| (86) | Andererseits verpflichtete sich Spanien, diese Maßnahmen nach dem Auslaufen der Regelungen, auf denen sie beruhen, nicht mehr anzuwenden. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Maßnahmen 1 und 2 unter diese Regelungen fallen und somit als vereinbare Beihilfen gewertet werden müssen. |
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(86)

Andererseits verpflichtete sich Spanien, diese Maßnahmen nach dem Auslaufen der Regelungen, auf denen sie beruhen, nicht mehr anzuwenden. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Maßnahmen 1 und 2 unter diese Regelungen fallen und somit als vereinbare Beihilfen gewertet werden müssen.

| (87) | Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung weder unter die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (26) noch unter die frühere Ausbildungsbeihilfenregelung fällt, da sich die Maßnahme nicht auf die „Schaffung neuer Arbeitsplätze“ bezieht und auch Großunternehmen zugute kommt. |
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(87)

Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung weder unter die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (26) noch unter die frühere Ausbildungsbeihilfenregelung fällt, da sich die Maßnahme nicht auf die „Schaffung neuer Arbeitsplätze“ bezieht und auch Großunternehmen zugute kommt.

| (88) | Deshalb muss die Kommission bei ihrer Würdigung direkt von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag ausgehen. Demnach können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. |
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(88)

Deshalb muss die Kommission bei ihrer Würdigung direkt von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag ausgehen. Demnach können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

| (89) | Die Kommission bewertet die Vereinbarkeit von Maßnahme 6 durch analoge Anwendung (27) der Ausbildungsbeihilfenregelung für die Zeit von 2006 bis zum 1. August 2008 und der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung für die Zeit von 29. August 2008 bis zum 31. Dezember 2008. |
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(89)

Die Kommission bewertet die Vereinbarkeit von Maßnahme 6 durch analoge Anwendung (27) der Ausbildungsbeihilfenregelung für die Zeit von 2006 bis zum 1. August 2008 und der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung für die Zeit von 29. August 2008 bis zum 31. Dezember 2008.

| (90) | Die Intensität der Beihilfe zur berufspezifischen Weiterbildung betrug bei kleinen und mittleren Unternehmen 19,96 % und bei Großunternehmen 20 %. Somit lag die Beihilfeintensität deutlich unter der Obergrenze von 35 %, welche die Ausbildungsbeihilfenregelung bei einem Antrag auf Ausbildungsbeihilfe vorsah, und unter der Grenze von 25 %, die nach Artikel 39 der Gruppenfreistellungsverordnung gilt. |
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(90)

Die Intensität der Beihilfe zur berufspezifischen Weiterbildung betrug bei kleinen und mittleren Unternehmen 19,96 % und bei Großunternehmen 20 %. Somit lag die Beihilfeintensität deutlich unter der Obergrenze von 35 %, welche die Ausbildungsbeihilfenregelung bei einem Antrag auf Ausbildungsbeihilfe vorsah, und unter der Grenze von 25 %, die nach Artikel 39 der Gruppenfreistellungsverordnung gilt.

| (91) | Des Weiteren weichen die Beträge kaum von den allgemein geltenden Bestimmungen ab. Die Erhöhung hängt von der Beschäftigtenzahl und den im Vorjahr an die Sozialversicherung entrichteten Beitragszahlungen ab. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Maßnahme waren sehr restriktiv, da die Unternehmen ein Programm erstellen mussten, das vom paritätischen Ausschuss genehmigt werden musste (vgl. Erwägungsgrund 24). |
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(91)

Des Weiteren weichen die Beträge kaum von den allgemein geltenden Bestimmungen ab. Die Erhöhung hängt von der Beschäftigtenzahl und den im Vorjahr an die Sozialversicherung entrichteten Beitragszahlungen ab. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Maßnahme waren sehr restriktiv, da die Unternehmen ein Programm erstellen mussten, das vom paritätischen Ausschuss genehmigt werden musste (vgl. Erwägungsgrund 24).

| (92) | Am 20. Februar 2009 bestätigten die spanischen Behörden, dass bereits in Abschnitt I Artikel 1 Buchstabe A Buchstabe c des Textilprogramms der zusätzliche Anreizeffekt für Großunternehmen im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung berücksichtigt wurde. Folglich mussten die Unternehmen dem Arbeitsamt (Servicio Público de Empleo Estatal) ein Fortbildungsprogramm mit genauen Angaben über die Beschäftigungsziele und die spezifischen Maßnahmen vorlegen. Das Arbeitsamt überprüfte, ob eine oder mehrere Voraussetzungen des genannten Artikels der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung erfüllt waren. Zum Programm gehörte auch ein Dokument mit Angaben über die Zielsetzungen in Sachen Produktivität und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie über das betreffende Investitionsvolumen. Des Weiteren gab die paritätische Kommission eine Stellungnahme zu jedem von einem Unternehmen oder einer Unternehmensgruppe vorgelegten Fortbildungsprogramm ab. Auf der Grundlage der im Programm und im Bericht der Beobachtungsstellen für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen enthaltenen Angaben überprüfte der Mitgliedstaat, ob die Kriterien betreffend den Anreizeffekt für Großunternehmen erfüllt wurden. |
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(92)

Am 20. Februar 2009 bestätigten die spanischen Behörden, dass bereits in Abschnitt I Artikel 1 Buchstabe A Buchstabe c des Textilprogramms der zusätzliche Anreizeffekt für Großunternehmen im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung berücksichtigt wurde. Folglich mussten die Unternehmen dem Arbeitsamt (Servicio Público de Empleo Estatal) ein Fortbildungsprogramm mit genauen Angaben über die Beschäftigungsziele und die spezifischen Maßnahmen vorlegen. Das Arbeitsamt überprüfte, ob eine oder mehrere Voraussetzungen des genannten Artikels der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung erfüllt waren. Zum Programm gehörte auch ein Dokument mit Angaben über die Zielsetzungen in Sachen Produktivität und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie über das betreffende Investitionsvolumen. Des Weiteren gab die paritätische Kommission eine Stellungnahme zu jedem von einem Unternehmen oder einer Unternehmensgruppe vorgelegten Fortbildungsprogramm ab. Auf der Grundlage der im Programm und im Bericht der Beobachtungsstellen für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen enthaltenen Angaben überprüfte der Mitgliedstaat, ob die Kriterien betreffend den Anreizeffekt für Großunternehmen erfüllt wurden.

| (93) | Die Kommission muss die Schlussfolgerung ziehen, dass die Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb und den Handel sehr beschränkt sind. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Maßnahme die Handelsbedingungen nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Folglich muss die Kommission diese Maßnahme als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag bewerten. |
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(93)

Die Kommission muss die Schlussfolgerung ziehen, dass die Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb und den Handel sehr beschränkt sind. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Maßnahme die Handelsbedingungen nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Folglich muss die Kommission diese Maßnahme als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag bewerten.

| (94) | Maßnahme 7 wird auch aus öffentlichen Mitteln gewährt und bevorzugt anscheinend diesen Sektor. Auch scheint sie, was ihre Vereinbarkeit betrifft, weder von Artikel 15 der geltenden Verordnung (EG) Nr. 800/2008 (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) noch von der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (28), gänzlich abgedeckt zu sein, da im Jahr 2007 von den insgesamt 11 544 Unternehmen des Sektors 37 Großunternehmen waren und die Maßnahme sich nicht auf neue Arbeitsplätze bezieht. Daher ist die Maßnahme direkt auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag (29) zu bewerten. |
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(94)

Maßnahme 7 wird auch aus öffentlichen Mitteln gewährt und bevorzugt anscheinend diesen Sektor. Auch scheint sie, was ihre Vereinbarkeit betrifft, weder von Artikel 15 der geltenden Verordnung (EG) Nr. 800/2008 (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) noch von der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (28), gänzlich abgedeckt zu sein, da im Jahr 2007 von den insgesamt 11 544 Unternehmen des Sektors 37 Großunternehmen waren und die Maßnahme sich nicht auf neue Arbeitsplätze bezieht. Daher ist die Maßnahme direkt auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag (29) zu bewerten.

| (95) | Durch staatliche Beihilfen in Form von Lohnzuschüssen, die die Nachfrage nach benachteiligten Arbeitnehmern heben sollen, „können für Unternehmen zusätzliche Anreize geschaffen werden, mehr benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer zu beschäftigen“. Die betroffenen Arbeitnehmer fallen in die Kategorie benachteiligte Arbeitnehmer, da sie älter als 50 Jahre sind. 76 % der Arbeitnehmer zwischen 55 und 59 Jahren hatten ein niedriges Ausbildungs- und Qualifikationsniveau, weshalb sie im Fall einer Kündigung nicht von anderen Sektoren übernommen werden konnten. Was die Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer betrifft, so waren im Jahr 2008 von den insgesamt 123 574 Arbeitnehmern des Sektors nur 10 215 zwischen 55 und 59 Jahre alt und nur 6 700 waren schon länger als 5 Jahre im Betrieb beschäftigt und hatten einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Das entspricht 5,2 % der Gesamtbeschäftigtenzahl des Sektors und es wurde berechnet, dass die Beihilfeintensität der Maßnahme 0,3 % der Lohnkosten eines Unternehmens beträgt, also wesentlich unter der Grenze von 50 % der beihilfefähigen Kosten liegt, die nach Artikel 40 der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung gilt. Die Auswirkung der Maßnahme auch deshalb gering, weil vor allem (zu 74 %) Kleinstunternehmen betroffen waren und die Höhe der Beihilfe (0,3 % der Lohnkosten) sehr niedrig war. Trotz der sehr geringen finanziellen Auswirkungen für das Unternehmen stellte die Maßnahme den spanischen Behörden zufolge einen Anreiz dar, um die betroffenen Arbeitnehmer einige Jahre länger auf ihren Arbeitsplätzen weiterzubeschäftigen, statt ihnen zu kündigen oder sie unangemeldet zu einzustellen. Folglich schien die Beihilfe notwendig, gut auf die Altersgruppe benachteiligter Arbeitnehmer abgestimmt und verhältnismäßig zu sein. |
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(95)

Durch staatliche Beihilfen in Form von Lohnzuschüssen, die die Nachfrage nach benachteiligten Arbeitnehmern heben sollen, „können für Unternehmen zusätzliche Anreize geschaffen werden, mehr benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer zu beschäftigen“. Die betroffenen Arbeitnehmer fallen in die Kategorie benachteiligte Arbeitnehmer, da sie älter als 50 Jahre sind. 76 % der Arbeitnehmer zwischen 55 und 59 Jahren hatten ein niedriges Ausbildungs- und Qualifikationsniveau, weshalb sie im Fall einer Kündigung nicht von anderen Sektoren übernommen werden konnten. Was die Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer betrifft, so waren im Jahr 2008 von den insgesamt 123 574 Arbeitnehmern des Sektors nur 10 215 zwischen 55 und 59 Jahre alt und nur 6 700 waren schon länger als 5 Jahre im Betrieb beschäftigt und hatten einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Das entspricht 5,2 % der Gesamtbeschäftigtenzahl des Sektors und es wurde berechnet, dass die Beihilfeintensität der Maßnahme 0,3 % der Lohnkosten eines Unternehmens beträgt, also wesentlich unter der Grenze von 50 % der beihilfefähigen Kosten liegt, die nach Artikel 40 der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung gilt. Die Auswirkung der Maßnahme auch deshalb gering, weil vor allem (zu 74 %) Kleinstunternehmen betroffen waren und die Höhe der Beihilfe (0,3 % der Lohnkosten) sehr niedrig war. Trotz der sehr geringen finanziellen Auswirkungen für das Unternehmen stellte die Maßnahme den spanischen Behörden zufolge einen Anreiz dar, um die betroffenen Arbeitnehmer einige Jahre länger auf ihren Arbeitsplätzen weiterzubeschäftigen, statt ihnen zu kündigen oder sie unangemeldet zu einzustellen. Folglich schien die Beihilfe notwendig, gut auf die Altersgruppe benachteiligter Arbeitnehmer abgestimmt und verhältnismäßig zu sein.

| (96) | Was die negativen Auswirkungen der Beihilfe betrifft, ist zu berücksichtigen, dass sich die Maßnahme ausschließlich auf die Textil- und Bekleidungsindustrie konzentrierte, einen im Niedergang begriffenen Industriezweig, in dem seit dem Jahr 2001 40 % der Arbeitsplätze verloren gegangen sind. |
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(96)

Was die negativen Auswirkungen der Beihilfe betrifft, ist zu berücksichtigen, dass sich die Maßnahme ausschließlich auf die Textil- und Bekleidungsindustrie konzentrierte, einen im Niedergang begriffenen Industriezweig, in dem seit dem Jahr 2001 40 % der Arbeitsplätze verloren gegangen sind.

| (97) | Nach Abwägung der positiven und negativen Auswirkungen wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass die Beihilfe positive Auswirkungen hatte, da sie vor allem Kleinstunternehmen dazu motivierte, Arbeitnehmer, die älter als 55 Jahre sind, bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres auf ihren Arbeitsplätzen weiterzubeschäftigen, statt sie unangemeldet zu beschäftigen. Gleichzeitig ist in Anbetracht des äußerst niedrigen Betrages der Beihilfe die Verzerrung des Wettbewerbs wahrscheinlich gering. |
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(97)

Nach Abwägung der positiven und negativen Auswirkungen wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass die Beihilfe positive Auswirkungen hatte, da sie vor allem Kleinstunternehmen dazu motivierte, Arbeitnehmer, die älter als 55 Jahre sind, bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres auf ihren Arbeitsplätzen weiterzubeschäftigen, statt sie unangemeldet zu beschäftigen. Gleichzeitig ist in Anbetracht des äußerst niedrigen Betrages der Beihilfe die Verzerrung des Wettbewerbs wahrscheinlich gering.

| (98) | Folglich ist die Maßnahme 7 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und steht im Einklang mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag — |
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(98)

Folglich ist die Maßnahme 7 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und steht im Einklang mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag —

8.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die von Spanien durch die Maßnahmen 1 und 2 (siehe Erwägungsgründe 11 bis 15) in Zusammenhang mit einem Programm zur Förderung der technischen Forschung und einem Reindustrialisierungsprogramm in der Textil- und Bekleidungsindustrie gewährten Beihilfen fallen unter die genehmigten Beihilferegelungen N 415/2004 und N 101/2005 bzw. die Regelungen XS 50/2005 und XS 70/2007 und stellen daher keine staatliche Beihilfe dar.

(2)   Die Maßnahmen 3, 4 und 5 (siehe Erwägungsgründe 16 bis 20), betreffend die von ENISA gewährten Vorzugsdarlehen zur Modernisierung von kleinen und mittleren Unternehmen, die von ICO gewährten zinsbegünstigten Darlehen und die von ICEX durchgeführte Exportförderung, liegen unter dem von der De-minimis-Verordnung festgelegten Schwellenwert und stellen daher keine staatliche Beihilfe dar.

(3)   Die von Spanien durch die Maßnahmen 6 und 7 (siehe Erwägungsgründe 21 bis 25) gewährten Beihilfen, die den Arbeitnehmern berufliche Weiterbildung bieten und ältere Arbeitnehmer der Textil- und Bekleidungsindustrie in Beschäftigung halten sollen, sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 24. März 2009

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. C 239 vom 11.10.2007, S. 12.

1

(2)  Entscheidung der Kommission K(2004) 4709 vom 1. Dezember 2004 über die Maßnahmen N 415/2004; Förderung der technischen Forschung im Textilsektor (2005-2007) (ABl. C 72 vom 24.3.2006, S. 2).

2

(3)  Entscheidung der Kommission K(2005) 1532 vom 18. Mai 2005; Beihilfe für Investitionen zur Umstrukturierung im Niedergang befindlicher Industriegebiete in Fördergebieten (ABl. C 235 vom 23.9.2005, S. 3).

3

(4)  ENISA ist ein öffentliches Unternehmen, das über die für kleine und mittlere Unternehmen zuständige Behörde (Dirección General de Política de la Pequeña y Mediana Empresa) mit dem Industrie- und Handelsministerium (Ministerio de Industria, Turismo y Comercio) verbunden ist.

4

(5)  Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5).

5

(6)  Königlicher Erlass Real Decreto 395/2007 vom 23. März 2007, Erlass Orden TAS 2307/2007 vom 27. Juli 2007 und Gesetz Ley 51/2007 vom 26. Dezember 2007.

6

(7)  Artikel 33 Absatz 4 Buchstabe d des Königlichen Erlasses Real Decreto 1415/2004 vom 11. Juni 2004.

7

(8)  Spanisches Amtsblatt (Boletín Oficial del Estado, B.O.E.) vom 9.2.2005.

8

(9)  ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33.

9

(10)  ABl. C 169 vom 21.7.2007, S. 18.

10

(11)  Presupuestos Generales del Estado, disposición adicional vigésimo séptima.

11

(12)  ABl. L 302 vom 1.11.2006, S. 29.

12

(13)  Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33).

13

(14)  EUGH 5. Oktober 1994, Italien/Kommission, Rechtssache C-47/91, Slg. 1994, I-4635.

14

(15)  XS 50/2005 — Programm zur Förderung der technischen Forschung für die Textil- und Bekleidungsindustrie (ABl. C 19 vom 26.1.2006, S. 3).

15

(16)  Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission vom 24. Oktober 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten (ABl. L 302 vom 1.11.2006, S. 29).

16

(17)  ABl. C 169 vom 21.7.2007, S. 18.

17

(18)  Spanisches Amtsblatt (B.O.E.) vom 10.10.2006.

18

(19)  Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13).

19

(20)  ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6.

20

(21)  Mitteilung der Kommission — Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2).

21

(22)  ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20.

22

(23)  Vgl. auch die Entscheidung 2003/226/EG der Kommission (K 89/2001) vom 24. September 2002 über eine beabsichtigte Beihilferegelung Deutschlands „Richtlinien zur Mittelstandsförderung — Verbesserung der unternehmerischen Leistungsfähigkeit in Sachsen“ (ABl. L 91 vom 8.4.2003, S. 13), und insbesondere Erwägungsgrund 72 („danach stellen Beihilfen, die die Teilnahme an Messen, die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zwecks Lancierung eines neuen Produkts oder eines bestehenden Produkts auf einem neuen Markt ermöglichen sollen, [...] in der Regel keine Ausfuhrbeihilfen dar“).

23

(24)  Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13.)

24

(25)  ABl. L 302 vom 1.11.2006, S. 29.

25

(26)  ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3.

26

(27)  Vgl. die Entscheidung K(2004) 1356 endg. der Kommission vom 2. Juni 2004 zur Beihilfe N 443/2003; Wasserversorgung (sekundärer Kreislauf), Belgien.

27

(28)  ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 3.

28

(29)  Vgl. die Begründung zu Maßnahme A2 in der Entscheidung der Kommission zu Beihilfe N 244/08, Spanisches Schuh- und Lederwarenprogramm (ABl. C 52 vom 5.3.2009, S. 1).

29

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