# Amtsblatt L 59/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 59 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang4. März 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 59

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang4. März 2016

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/286 der Kommission vom 1. Oktober 2014 über die von Italien durchgeführte staatliche Beihilfe SA.20867 (12/C) (ex 12/NN) zugunsten der Carbosulcis S.p.A.
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 6836)

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  ) | 1 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/287 der Kommission vom 15. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA.26500 (2012/C) (ex 2011/NN, ex CP 227/2008), die Deutschland Flughafen Altenburg-Nobitz GmbH und Ryanair Ltd. gewährt hat
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7369)

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  ) | 22 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/288 der Kommission vom 27. März 2015 über die vom Vereinigten Königreich durchgeführte staatliche Beihilfe SA.34775 (13/C) (ex 12/NN) — Granulatabgabe
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 2141)

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  1
  ) | 87 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/289 der Kommission vom 8. Juni 2015 über die staatliche Beihilfe SA.37792 (2014/C) (ex 2013/N), die Slowenien zugunsten der Cimos-Gruppe gewähren will
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3770)

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  ) | 168 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/290 der Kommission vom 16. Dezember 2015 über die durch den Verband der deutschen Milchwirtschaft e.V. durchgeführten Beihilfemaßnahmen in Zusammenhang mit dem Milch- und Fettgesetz SA.35484 (2013/C) (ex SA 35484 (2012/NN))
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 9052) | 194 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2016/286 der Kommission vom 1. Oktober 2014 über die von Italien durchgeführte staatliche Beihilfe SA.20867 (12/C) (ex 12/NN) zugunsten der Carbosulcis S.p.A.
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 6836)

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(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 6836)

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*

Beschluss (EU) 2016/287 der Kommission vom 15. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA.26500 (2012/C) (ex 2011/NN, ex CP 227/2008), die Deutschland Flughafen Altenburg-Nobitz GmbH und Ryanair Ltd. gewährt hat
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7369)

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  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7369)

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22

*

Beschluss (EU) 2016/288 der Kommission vom 27. März 2015 über die vom Vereinigten Königreich durchgeführte staatliche Beihilfe SA.34775 (13/C) (ex 12/NN) — Granulatabgabe
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 2141)

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  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 2141)

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87

*

Beschluss (EU) 2016/289 der Kommission vom 8. Juni 2015 über die staatliche Beihilfe SA.37792 (2014/C) (ex 2013/N), die Slowenien zugunsten der Cimos-Gruppe gewähren will
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3770)

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(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3770)

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168

*

Beschluss (EU) 2016/290 der Kommission vom 16. Dezember 2015 über die durch den Verband der deutschen Milchwirtschaft e.V. durchgeführten Beihilfemaßnahmen in Zusammenhang mit dem Milch- und Fettgesetz SA.35484 (2013/C) (ex SA 35484 (2012/NN))
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 9052)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 9052)

194

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 4.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 59/1 |
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4.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 59/1

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BESCHLUSS (EU) 2016/286 DER KOMMISSION

vom 1. Oktober 2014

über die von Italien durchgeführte staatliche Beihilfe SA.20867 (12/C) (ex 12/NN) zugunsten der Carbosulcis S.p.A.

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 6836)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

gestützt auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe e des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss des Rates 2010/787/EU vom 10. Dezember 2010 über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke (1),

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Bestimmungen (2) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (1) | Die Kommission erfuhr durch eine Beschwerde, dass Italien auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 14 des Gesetzes 80/2005 über Dringlichkeitsmaßnahmen im Rahmen des Aktionsplans für wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung (3) einen Bergwerksbetreiber, Carbosulcis S.p.A. („Carbosulcis“), durch Gewährung einer staatlichen Beihilfe gefördert hat. Mit Schreiben vom 6. September 2006 (und Erinnerungsschreiben vom 22. Dezember 2006) forderte die Kommission zusätzliche Informationen an, die mit Schreiben vom 25. Januar 2007 vorgelegt wurden. Mit Schreiben vom 22. Juni und 27. Juli 2007 ersuchte die Kommission um weitere Informationen, die mit zwei Schreiben vom 15. Oktober 2007 übermittelt wurden. Am 28. November 2007 übermittelte Italien weitere Informationen. |
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(1)

Die Kommission erfuhr durch eine Beschwerde, dass Italien auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 14 des Gesetzes 80/2005 über Dringlichkeitsmaßnahmen im Rahmen des Aktionsplans für wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung (3) einen Bergwerksbetreiber, Carbosulcis S.p.A. („Carbosulcis“), durch Gewährung einer staatlichen Beihilfe gefördert hat. Mit Schreiben vom 6. September 2006 (und Erinnerungsschreiben vom 22. Dezember 2006) forderte die Kommission zusätzliche Informationen an, die mit Schreiben vom 25. Januar 2007 vorgelegt wurden. Mit Schreiben vom 22. Juni und 27. Juli 2007 ersuchte die Kommission um weitere Informationen, die mit zwei Schreiben vom 15. Oktober 2007 übermittelt wurden. Am 28. November 2007 übermittelte Italien weitere Informationen.

3

| (2) | Mit Schreiben vom 8. September 2008 und 17. Juni 2009 (und den entsprechenden Erinnerungsschreiben vom 6. Oktober 2009 und 21. Januar 2010) ersuchte die Kommission um weitere Klarstellung, die mit Schreiben vom 3. November 2008 und 6. Mai 2010 vorgelegt wurde. |
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(2)

Mit Schreiben vom 8. September 2008 und 17. Juni 2009 (und den entsprechenden Erinnerungsschreiben vom 6. Oktober 2009 und 21. Januar 2010) ersuchte die Kommission um weitere Klarstellung, die mit Schreiben vom 3. November 2008 und 6. Mai 2010 vorgelegt wurde.

| (3) | Am 19. September 2010 und 30. März 2011 fanden Treffen mit Vertretern der italienischen Regierung statt. |
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(3)

Am 19. September 2010 und 30. März 2011 fanden Treffen mit Vertretern der italienischen Regierung statt.

| (4) | In einer E-Mail vom 21. Oktober 2010 forderte die Kommission zusätzliche Informationen an, die mit Schreiben vom 18. und 23. November 2010 sowie vom 10. Mai 2011 übermittelt wurden. |
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(4)

In einer E-Mail vom 21. Oktober 2010 forderte die Kommission zusätzliche Informationen an, die mit Schreiben vom 18. und 23. November 2010 sowie vom 10. Mai 2011 übermittelt wurden.

| (5) | Mit Schreiben vom 20. November 2012 setzte die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der Carbosulcis gewährten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu eröffnen. |
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(5)

Mit Schreiben vom 20. November 2012 setzte die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der Carbosulcis gewährten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu eröffnen.

| (6) | Der Beschluss der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten zur Stellungnahme über die staatliche Beihilfe auf. |
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(6)

Der Beschluss der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten zur Stellungnahme über die staatliche Beihilfe auf.

Amtsblatt der Europäischen Union

4

| (7) | Italien übermittelte seine Bemerkungen mit Schreiben vom 21. Dezember 2012. Die einzige Stellungnahme Dritter, die bei der Kommission einging, wurde von den Mitarbeitern von Carbosulcis vorgelegt. Mit Schreiben vom 18. März 2013 leitete die Kommission die Stellungnahme Dritter an Italien weiter, das Gelegenheit zur Erwiderung erhielt; eine entsprechende Stellungnahme ging nicht ein. |
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(7)

Italien übermittelte seine Bemerkungen mit Schreiben vom 21. Dezember 2012. Die einzige Stellungnahme Dritter, die bei der Kommission einging, wurde von den Mitarbeitern von Carbosulcis vorgelegt. Mit Schreiben vom 18. März 2013 leitete die Kommission die Stellungnahme Dritter an Italien weiter, das Gelegenheit zur Erwiderung erhielt; eine entsprechende Stellungnahme ging nicht ein.

| (8) | Im Jahr 2013 fanden mehrere Zusammenkünfte und ein Informationsaustausch zwischen der Kommission und den italienischen Behörden statt, und mit Schreiben vom 9. April 2014 übermittelte Italien schließlich einen endgültigen Plan für die Stilllegung des Bergwerks („Stilllegungsplan“ oder „Plan“) gemäß dem Beschluss des Rates. Der Plan wurde am 17. Juli 2014 geändert. |
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(8)

Im Jahr 2013 fanden mehrere Zusammenkünfte und ein Informationsaustausch zwischen der Kommission und den italienischen Behörden statt, und mit Schreiben vom 9. April 2014 übermittelte Italien schließlich einen endgültigen Plan für die Stilllegung des Bergwerks („Stilllegungsplan“ oder „Plan“) gemäß dem Beschluss des Rates. Der Plan wurde am 17. Juli 2014 geändert.

| (9) | Italien betonte die Dringlichkeit eines Beschlusses zu der Beihilfe, die zur Finanzierung der unwiderruflichen ordentlichen Abwicklung der Tätigkeiten des von Carbosulcis betriebenen Bergwerks Nuraxi Figus bestimmt war („Beihilfemaßnahme“ oder „Maßnahme“). Der Stilllegungsplan muss in der Tat dringend umgesetzt werden, um eine kontrollierte und sichere Stilllegung zu gewährleisten und zugleich die sozialen Spannungen einzudämmen, die in der Region aufgetreten sind. Daher beschränkt sich der vorliegende Beschluss auf die Würdigung der in Erwägungsgrund 8 beschriebenen Beihilfemaßnahme. |
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(9)

Italien betonte die Dringlichkeit eines Beschlusses zu der Beihilfe, die zur Finanzierung der unwiderruflichen ordentlichen Abwicklung der Tätigkeiten des von Carbosulcis betriebenen Bergwerks Nuraxi Figus bestimmt war („Beihilfemaßnahme“ oder „Maßnahme“). Der Stilllegungsplan muss in der Tat dringend umgesetzt werden, um eine kontrollierte und sichere Stilllegung zu gewährleisten und zugleich die sozialen Spannungen einzudämmen, die in der Region aufgetreten sind. Daher beschränkt sich der vorliegende Beschluss auf die Würdigung der in Erwägungsgrund 8 beschriebenen Beihilfemaßnahme.

| (10) | Am 2. September 2014 verzichtete Italien auf sein Recht nach Artikel 342 AEUV in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung Nr. 1 (5) auf Annahme des Beschlusses in italienischer Sprache und stimmte der Annahme in englischer Sprache zu. |
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(10)

Am 2. September 2014 verzichtete Italien auf sein Recht nach Artikel 342 AEUV in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung Nr. 1 (5) auf Annahme des Beschlusses in italienischer Sprache und stimmte der Annahme in englischer Sprache zu.

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2.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DES STILLLEGUNGSPLANS

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DES STILLLEGUNGSPLANS

| (11) | Carbosulcis ist das einzige Unternehmen in Italien, das im Kohlebergwerk Nuraxi Figus in der Region Sulcis-Iglesiente (Sardinien) Steinkohleabbau betreibt. Nuraxi Figus ist das einzige in Betrieb befindliche Kohlebergwerk und das einzige Steinkohlerevier Italiens. Es besteht aus nur einer Produktionseinheit. Die Erzeugnisse des Unternehmens können nur auf dem Inlandsmarkt zum Zwecke der Stromerzeugung verkauft werden (6). Die gesamte Produktion von Carbosulcis wird vom nahe gelegenen Wärmekraftwerk Portovesme aufgekauft. Sulcis-Kohle besitzt einen mittleren Heizwert von 5 100 kcal/kg, einen mittleren Schwefelgehalt von 6,5 % und einen mittleren Aschegehalt von 15 %. Somit ist sie von geringer Qualität und hat einen niedrigen Brennwert. |
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(11)

Carbosulcis ist das einzige Unternehmen in Italien, das im Kohlebergwerk Nuraxi Figus in der Region Sulcis-Iglesiente (Sardinien) Steinkohleabbau betreibt. Nuraxi Figus ist das einzige in Betrieb befindliche Kohlebergwerk und das einzige Steinkohlerevier Italiens. Es besteht aus nur einer Produktionseinheit. Die Erzeugnisse des Unternehmens können nur auf dem Inlandsmarkt zum Zwecke der Stromerzeugung verkauft werden (6). Die gesamte Produktion von Carbosulcis wird vom nahe gelegenen Wärmekraftwerk Portovesme aufgekauft. Sulcis-Kohle besitzt einen mittleren Heizwert von 5 100 kcal/kg, einen mittleren Schwefelgehalt von 6,5 % und einen mittleren Aschegehalt von 15 %. Somit ist sie von geringer Qualität und hat einen niedrigen Brennwert.

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| (12) | Das Bergwerk sollte ursprünglich Teil eines integrierten Projekts zur Steinkohlegewinnung und Stromerzeugung in einem neu zu errichtenden Kohlekraftwerk sein, doch kam es bei dem Projekt zu Verzögerungen. Seit 1996 erfolgte der Kohleabbau auf zeitlich befristeter Basis in Erwartung der Erteilung einer integrierten Konzession durch die Region Sardinien, doch wurde eine solche Konzession letztlich nie vergeben. |
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(12)

Das Bergwerk sollte ursprünglich Teil eines integrierten Projekts zur Steinkohlegewinnung und Stromerzeugung in einem neu zu errichtenden Kohlekraftwerk sein, doch kam es bei dem Projekt zu Verzögerungen. Seit 1996 erfolgte der Kohleabbau auf zeitlich befristeter Basis in Erwartung der Erteilung einer integrierten Konzession durch die Region Sardinien, doch wurde eine solche Konzession letztlich nie vergeben.

| (13) | Nach Angaben der italienischen Behörden beschloss Italien die endgültige Aufgabe des integrierten Projekts und die Schließung des Bergwerks entsprechend dem Stilllegungsplan. Seit dem 1. Januar 2011 beschränken sich die Tätigkeiten in der Grube im Wesentlichen auf die Aufrechterhaltung einer Mindestförderung und die Durchführung der für die Sicherheit der Anlage notwendigen Wartungsarbeiten. Es handelt sich um vorbereitende Arbeiten zur Durchführung des Stilllegungsplans. Der Stilllegungsplan sieht die Einstellung des subventionierten Kohleabbaus bis Ende 2018 und den Abschluss der Sicherheitsmaßnahmen für die Außerbetriebnahme des Bergwerks bis Ende 2027 vor. |
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(13)

Nach Angaben der italienischen Behörden beschloss Italien die endgültige Aufgabe des integrierten Projekts und die Schließung des Bergwerks entsprechend dem Stilllegungsplan. Seit dem 1. Januar 2011 beschränken sich die Tätigkeiten in der Grube im Wesentlichen auf die Aufrechterhaltung einer Mindestförderung und die Durchführung der für die Sicherheit der Anlage notwendigen Wartungsarbeiten. Es handelt sich um vorbereitende Arbeiten zur Durchführung des Stilllegungsplans. Der Stilllegungsplan sieht die Einstellung des subventionierten Kohleabbaus bis Ende 2018 und den Abschluss der Sicherheitsmaßnahmen für die Außerbetriebnahme des Bergwerks bis Ende 2027 vor.

| (14) | Italien verwies auf die besondere benachteiligte wirtschaftliche und soziale Lage in der Region Sulcis-Iglesiente, wo die Arbeitslosenquote höher ist als im übrigen Land. Mutmaßungen über eine mögliche abrupte Stilllegung des Bergwerks haben bereits zu schweren sozialen Spannungen geführt, die ihren Höhepunkt in (Protestaktionen und) Demonstrationen fanden. |
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(14)

Italien verwies auf die besondere benachteiligte wirtschaftliche und soziale Lage in der Region Sulcis-Iglesiente, wo die Arbeitslosenquote höher ist als im übrigen Land. Mutmaßungen über eine mögliche abrupte Stilllegung des Bergwerks haben bereits zu schweren sozialen Spannungen geführt, die ihren Höhepunkt in (Protestaktionen und) Demonstrationen fanden.

2.1.   Rechtsgrundlage und Bewilligungsbehörde

Rechtsgrundlage und Bewilligungsbehörde

| (15) | Die Rechtsgrundlage für die Beihilfemaßnahme bildeten das Gesetz 99/2009 und die Entschließung des Rates der Autonomen Region Sardinien Nr. 53/75 vom 20. Dezember 2013. Die Region Sardinien und der Minister für wirtschaftliche Entwicklung sind die Bewilligungsbehörden für die Beihilfemaßnahme. |
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(15)

Die Rechtsgrundlage für die Beihilfemaßnahme bildeten das Gesetz 99/2009 und die Entschließung des Rates der Autonomen Region Sardinien Nr. 53/75 vom 20. Dezember 2013. Die Region Sardinien und der Minister für wirtschaftliche Entwicklung sind die Bewilligungsbehörden für die Beihilfemaßnahme.

2.2.   Der Stilllegungsplan

Der Stilllegungsplan

| (16) | Dem Stilllegungsplan zufolge soll die Außerbetriebnahme des Bergwerks in drei Phasen erfolgen: (1) Abschluss des Strebbaus in der Bauhöhe W3; Sicherung der Stollen und Durchführung zusätzlicher Arbeiten zur Gewährleistung der weiteren Sicherheit der Untertageanlagen; (2) Schaffung von Ruhestandsanreizen und Abbau im Kurzstrebverfahren; (3) Abschluss der Förderung in den Bauhöhen und Verringerung der Produktion, weitere Anreize für den Eintritt in den Ruhestand und zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen. |
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(16)

Dem Stilllegungsplan zufolge soll die Außerbetriebnahme des Bergwerks in drei Phasen erfolgen: (1) Abschluss des Strebbaus in der Bauhöhe W3; Sicherung der Stollen und Durchführung zusätzlicher Arbeiten zur Gewährleistung der weiteren Sicherheit der Untertageanlagen; (2) Schaffung von Ruhestandsanreizen und Abbau im Kurzstrebverfahren; (3) Abschluss der Förderung in den Bauhöhen und Verringerung der Produktion, weitere Anreize für den Eintritt in den Ruhestand und zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen.

| (17) | Im Jahr 2011 wurde Verkaufskohle im Umfang von 63 059 Tonnen gefördert, während für 2018 ein Abbau von nur noch 30 000 Tonnen erwartet wird. |
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(17)

Im Jahr 2011 wurde Verkaufskohle im Umfang von 63 059 Tonnen gefördert, während für 2018 ein Abbau von nur noch 30 000 Tonnen erwartet wird.

| (18) | Das Ziel der Beihilfemaßnahme besteht darin, die Stilllegung des Bergwerks bis Ende 2018 zu erleichtern, indem Verluste aus der laufenden Produktion im Zeitraum 2011-2018, die sich aus dem Betrieb des Bergwerks ergeben, im Einklang mit den Vorschriften des Beschlusses des Rates gedeckt werden. Mit der Maßnahme sollen zudem außergewöhnliche Kosten gedeckt werden, die durch die endgültige Stilllegung des Bergwerks entstehen. |
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(18)

Das Ziel der Beihilfemaßnahme besteht darin, die Stilllegung des Bergwerks bis Ende 2018 zu erleichtern, indem Verluste aus der laufenden Produktion im Zeitraum 2011-2018, die sich aus dem Betrieb des Bergwerks ergeben, im Einklang mit den Vorschriften des Beschlusses des Rates gedeckt werden. Mit der Maßnahme sollen zudem außergewöhnliche Kosten gedeckt werden, die durch die endgültige Stilllegung des Bergwerks entstehen.

| (19) | Der Plan soll einen sozialverträglichen schrittweisen Ausstieg ermöglichen. Italien macht geltend, dass die Grube in Anbetracht dieses Konzepts frühestens im Jahr 2018 geschlossen werden kann. Die Anzahl der Mitarbeiter soll schrittweise von 467 im Jahr 2011 auf 119 im Jahr 2018 reduziert werden. Ältere Arbeitnehmer werden in den Genuss von Ruhestandsanreizen kommen. Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Unterstützung jüngerer Mitarbeiter bei der Suche nach einer neuen Arbeit erforderlich. |
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(19)

Der Plan soll einen sozialverträglichen schrittweisen Ausstieg ermöglichen. Italien macht geltend, dass die Grube in Anbetracht dieses Konzepts frühestens im Jahr 2018 geschlossen werden kann. Die Anzahl der Mitarbeiter soll schrittweise von 467 im Jahr 2011 auf 119 im Jahr 2018 reduziert werden. Ältere Arbeitnehmer werden in den Genuss von Ruhestandsanreizen kommen. Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Unterstützung jüngerer Mitarbeiter bei der Suche nach einer neuen Arbeit erforderlich.

| (20) | Ende 2018 werden die verbleibenden Arbeitnehmer benötigt, um Sicherheits- und Umweltsanierungsarbeiten durchzuführen, die nach dem Abschluss der regionalen Umweltverträglichkeitsstudie beginnen und voraussichtlich bis 2027 andauern werden. Nach der Einstellung der Bergbauarbeiten wird die Untertageausrüstung geborgen, und die aufgelassenen Stollen werden mit Asche aus dem nahe gelegenen Wärmekraftwerk Portovesme verfüllt. |
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(20)

Ende 2018 werden die verbleibenden Arbeitnehmer benötigt, um Sicherheits- und Umweltsanierungsarbeiten durchzuführen, die nach dem Abschluss der regionalen Umweltverträglichkeitsstudie beginnen und voraussichtlich bis 2027 andauern werden. Nach der Einstellung der Bergbauarbeiten wird die Untertageausrüstung geborgen, und die aufgelassenen Stollen werden mit Asche aus dem nahe gelegenen Wärmekraftwerk Portovesme verfüllt.

| (21) | Die Arbeitnehmer, die im Zuge der Umsetzung des Stilllegungsplans ihre Arbeit im Kohlebergbau verlieren, werden neue Arbeitsplätze brauchen. Daher sieht der Plan die Einführung beschäftigungspolitischer Maßnahmen mit dem Ziel vor, die Arbeitnehmer bei der Umschulung zu unterstützen und ihnen den Wechsel in andere Wirtschaftsbereiche zu erleichtern. |
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(21)

Die Arbeitnehmer, die im Zuge der Umsetzung des Stilllegungsplans ihre Arbeit im Kohlebergbau verlieren, werden neue Arbeitsplätze brauchen. Daher sieht der Plan die Einführung beschäftigungspolitischer Maßnahmen mit dem Ziel vor, die Arbeitnehmer bei der Umschulung zu unterstützen und ihnen den Wechsel in andere Wirtschaftsbereiche zu erleichtern.

| (22) | Wie viel Zeit nach der Stilllegung des Bergwerks für die vollständige Umsetzung des Plans benötigt wird, hängt davon ab, wie lange die Bergung der Ausrüstungen aus dem Schacht dauert, wofür mehr als zwei Jahre veranschlagt werden. |
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(22)

Wie viel Zeit nach der Stilllegung des Bergwerks für die vollständige Umsetzung des Plans benötigt wird, hängt davon ab, wie lange die Bergung der Ausrüstungen aus dem Schacht dauert, wofür mehr als zwei Jahre veranschlagt werden.

| (23) | Ferner hängt die Dauer der Arbeiten davon ab, wie viel Zeit für den Verschluss der Stollen durch das Auffüllen mit Schlamm aus Asche des Wärmekraftwerks in Portovesme benötigt wird. Dafür werden etwa sechs Jahre veranschlagt. |
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(23)

Ferner hängt die Dauer der Arbeiten davon ab, wie viel Zeit für den Verschluss der Stollen durch das Auffüllen mit Schlamm aus Asche des Wärmekraftwerks in Portovesme benötigt wird. Dafür werden etwa sechs Jahre veranschlagt.

| (24) | Darüber hinaus wird in den übertägigen Bereichen eine Umweltsanierung erfolgen. Dazu gehören die Versiegelung der Bergeteiche, der Bau von Entwässerungsanlagen und das Anpflanzen von heimischen Pflanzenarten. |
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(24)

Darüber hinaus wird in den übertägigen Bereichen eine Umweltsanierung erfolgen. Dazu gehören die Versiegelung der Bergeteiche, der Bau von Entwässerungsanlagen und das Anpflanzen von heimischen Pflanzenarten.

2.3.   Beihilfefähige Kosten, Form der Beihilfe und Beihilfebetrag

Beihilfefähige Kosten, Form der Beihilfe und Beihilfebetrag

| (25) | Die Maßnahme sieht die Gewährung einer Beihilfe zur Deckung der positiven Differenz zwischen den laufenden Produktionskosten und den Erlösen aus der stillzulegenden Steinkohlenmine (Produktionsverluste) vor. Außerdem soll die Beihilfe stilllegungsbedingte Kosten decken, die nicht mit der laufenden Produktion im Zusammenhang stehen (außergewöhnliche Kosten). Die für Produktionsverluste gewährte Beihilfe soll Kosten decken, die zwischen 2011 und 2018 anfallen, und wird mit der Einstellung der Produktion im Jahr 2018 enden. |
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(25)

Die Maßnahme sieht die Gewährung einer Beihilfe zur Deckung der positiven Differenz zwischen den laufenden Produktionskosten und den Erlösen aus der stillzulegenden Steinkohlenmine (Produktionsverluste) vor. Außerdem soll die Beihilfe stilllegungsbedingte Kosten decken, die nicht mit der laufenden Produktion im Zusammenhang stehen (außergewöhnliche Kosten). Die für Produktionsverluste gewährte Beihilfe soll Kosten decken, die zwischen 2011 und 2018 anfallen, und wird mit der Einstellung der Produktion im Jahr 2018 enden.

| (26) | Es wird vorgeschlagen, dass die Beihilfe in Form eines Direktzuschusses erfolgt und wie folgt aufgeteilt werden kann:






  a) | 213 126 607 EUR wurden bzw. werden im Zeitraum 2011-2018 zur Deckung von Produktionsverlusten gewährt. Die zu berücksichtigenden beihilfefähigen Kosten sind Produktionskosten: Materialausgaben (einschließlich Energie-, Abschreibungs- und Transportkosten) sowie Personalausgaben entsprechend der Aufschlüsselung in Anhang 1, unter Einbeziehung der finanzwirtschaftlichen (Kosten-)Prognosen.

  Tabelle 1 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 |
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| Produktions-kosten | 61 761 625 | 62 253 732 | 40 516 662 | 36 714 704 | 27 313 944 | 24 753 204 | 17 686 600 | 15 207 600 |
| Erlöse | 4 582 000 | 12 912 702 | 6 251 329 | 4 709 016 | 3 474 216 | 2 898 428 | 3 951 360 | 1 481 760 |
| Differenz zwischen Produktionskosten und Erlösen | 57 179 625 | 49 341 030 | 34 265 333 | 32 005 689 | 23 839 729 | 21 854 776 | 13 735 240 | 13 725 840 |
| Beihilfe nach Art. 3 des Beschlusses des Rates | 55 000 000 | 18 700 000 | 34 265 333 | 32 005 689 | 23 839 729 | 21 854 776 | 13 735 240 | 13 725 840 |

(26)

Es wird vorgeschlagen, dass die Beihilfe in Form eines Direktzuschusses erfolgt und wie folgt aufgeteilt werden kann:

a)

213 126 607 EUR wurden bzw. werden im Zeitraum 2011-2018 zur Deckung von Produktionsverlusten gewährt. Die zu berücksichtigenden beihilfefähigen Kosten sind Produktionskosten: Materialausgaben (einschließlich Energie-, Abschreibungs- und Transportkosten) sowie Personalausgaben entsprechend der Aufschlüsselung in Anhang 1, unter Einbeziehung der finanzwirtschaftlichen (Kosten-)Prognosen.

Tabelle 1

Tabelle 1

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

Produktions-kosten

61 761 625

62 253 732

40 516 662

36 714 704

27 313 944

24 753 204

17 686 600

15 207 600

Erlöse

4 582 000

12 912 702

6 251 329

4 709 016

3 474 216

2 898 428

3 951 360

1 481 760

Differenz zwischen Produktionskosten und Erlösen

57 179 625

49 341 030

34 265 333

32 005 689

23 839 729

21 854 776

13 735 240

13 725 840

Beihilfe nach Art. 3 des Beschlusses des Rates

55 000 000

18 700 000

34 265 333

32 005 689

23 839 729

21 854 776

13 735 240

13 725 840

| b) | Die Beihilfemaßnahme besagt, dass die Beihilfe zur Deckung der außergewöhnlichen Kosten auch nach 2018 — nämlich bis 2027 — erforderlich sein wird. In der Beihilfemaßnahme wird die Zahlung von Direktzuschüssen im Hinblick auf folgende Kategorien außergewöhnlicher Kosten vorgeschlagen: |
| --- | --- |

b)

Die Beihilfemaßnahme besagt, dass die Beihilfe zur Deckung der außergewöhnlichen Kosten auch nach 2018 — nämlich bis 2027 — erforderlich sein wird. In der Beihilfemaßnahme wird die Zahlung von Direktzuschüssen im Hinblick auf folgende Kategorien außergewöhnlicher Kosten vorgeschlagen:

i.   Außergewöhnliche Ausgaben für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder verlieren:

Außergewöhnliche Ausgaben für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder verlieren:

| (27) | Die Kosten nach Ziffer 1 Buchstabe b des Anhangs zum Beschluss des Rates umfassen die Gewährung von Abfindungen: Im Rahmen des Plans sollen zwei Jahresgehälter an Arbeitnehmer gezahlt werden, die vorzeitig in den Ruhestand gehen oder die sich selbstständig machen bzw. das Unternehmen anderweitig verlassen, nachdem sie an Umschulungs- und Beschäftigungsprogrammen teilgenommen haben. |
| --- | --- |

(27)

Die Kosten nach Ziffer 1 Buchstabe b des Anhangs zum Beschluss des Rates umfassen die Gewährung von Abfindungen: Im Rahmen des Plans sollen zwei Jahresgehälter an Arbeitnehmer gezahlt werden, die vorzeitig in den Ruhestand gehen oder die sich selbstständig machen bzw. das Unternehmen anderweitig verlassen, nachdem sie an Umschulungs- und Beschäftigungsprogrammen teilgenommen haben.

| (28) | Der Beihilfemaßnahme zufolge soll sich der Höchstbetrag dieser Art von Beihilfe im Zeitraum 2013-2027 auf 45,5 Mio. EUR belaufen. Dieser Höchstbetrag würde erreicht werden, wenn sämtliche überzähligen Arbeitnehmer, die ihre Position nicht bis zum Ruhestand behalten können, eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen oder das Unternehmen anderweitig verlassen würden. Die Beihilfe würde 30 Mio. EUR betragen, wenn alle überzähligen Arbeitnehmer eine alternative Beschäftigung erhielten. |
| --- | --- |

(28)

Der Beihilfemaßnahme zufolge soll sich der Höchstbetrag dieser Art von Beihilfe im Zeitraum 2013-2027 auf 45,5 Mio. EUR belaufen. Dieser Höchstbetrag würde erreicht werden, wenn sämtliche überzähligen Arbeitnehmer, die ihre Position nicht bis zum Ruhestand behalten können, eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen oder das Unternehmen anderweitig verlassen würden. Die Beihilfe würde 30 Mio. EUR betragen, wenn alle überzähligen Arbeitnehmer eine alternative Beschäftigung erhielten.

ii.   Aufwendungen für Umschulungen, die den Arbeitnehmern die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz außerhalb des Kohlebergbaus erleichtern sollen:

Aufwendungen für Umschulungen, die den Arbeitnehmern die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz außerhalb des Kohlebergbaus erleichtern sollen:

| (29) | Die Kosten nach Ziffer 1 Buchstabe d des Anhangs zum Beschluss des Rates umfassen die Aufwendungen für die Umschulung der Mitarbeiter, die ihren Arbeitsplatz in der Kohleindustrie verloren haben oder verlieren werden. |
| --- | --- |

(29)

Die Kosten nach Ziffer 1 Buchstabe d des Anhangs zum Beschluss des Rates umfassen die Aufwendungen für die Umschulung der Mitarbeiter, die ihren Arbeitsplatz in der Kohleindustrie verloren haben oder verlieren werden.

| (30) | Das einjährige Umschulungsprogramm soll einen Wiedereinsatz dieser Mitarbeiter vor allem für künftige alternative Tätigkeiten am Standort Carbosulcis und/oder bei Umweltmaßnahmen zur Sanierung ehemaliger Bergbau- und Industriegebiete ermöglichen. Alternativ können sie sich selbstständig machen oder das Unternehmen anderweitig verlassen und eine Abfindung in Höhe von zwei Jahresgehältern in Anspruch nehmen. Die Lehrgänge finden statt in den Jahren






  a) | 2016 (Aufnahmekapazität 62 Arbeitnehmer); |
| --- | --- | --- |

(30)

Das einjährige Umschulungsprogramm soll einen Wiedereinsatz dieser Mitarbeiter vor allem für künftige alternative Tätigkeiten am Standort Carbosulcis und/oder bei Umweltmaßnahmen zur Sanierung ehemaliger Bergbau- und Industriegebiete ermöglichen. Alternativ können sie sich selbstständig machen oder das Unternehmen anderweitig verlassen und eine Abfindung in Höhe von zwei Jahresgehältern in Anspruch nehmen. Die Lehrgänge finden statt in den Jahren

a)

2016 (Aufnahmekapazität 62 Arbeitnehmer);

| b) | 2019 (Aufnahmekapazität 54 Arbeitnehmer); |
| --- | --- |

b)

2019 (Aufnahmekapazität 54 Arbeitnehmer);

| c) | 2028 (Aufnahmekapazität 35 Arbeitnehmer). |
| --- | --- |

c)

2028 (Aufnahmekapazität 35 Arbeitnehmer).

| (31) | Die Gesamtkosten für die Schulung von Mitarbeitern, die ihren Arbeitsplatz in der Kohleindustrie verlieren, werden mit etwa 11,5 Mio. EUR veranschlagt. |
| --- | --- |

(31)

Die Gesamtkosten für die Schulung von Mitarbeitern, die ihren Arbeitsplatz in der Kohleindustrie verlieren, werden mit etwa 11,5 Mio. EUR veranschlagt.

| (32) | Diese Kosten beinhalten die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer während des Schulungsjahres (insgesamt etwa 8,1 Mio. EUR) sowie die Kosten der Schulung (etwa 3,4 Mio. EUR). |
| --- | --- |

(32)

Diese Kosten beinhalten die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer während des Schulungsjahres (insgesamt etwa 8,1 Mio. EUR) sowie die Kosten der Schulung (etwa 3,4 Mio. EUR).

iii.   Verbleibende Kosten aufgrund behördlicher, gesetzlicher und steuerlicher, speziell die Kohleindustrie betreffender Bestimmungen:

Verbleibende Kosten aufgrund behördlicher, gesetzlicher und steuerlicher, speziell die Kohleindustrie betreffender Bestimmungen:

| (33) | Die Kosten nach Ziffer 1 Buchstabe f des Anhangs zum Beschluss des Rates umfassen die Zahlung der Konzessionsgebühr für die Kohleförderung in den Jahren 2019 bis 2026 in Höhe von insgesamt etwa 800 000 EUR. |
| --- | --- |

(33)

Die Kosten nach Ziffer 1 Buchstabe f des Anhangs zum Beschluss des Rates umfassen die Zahlung der Konzessionsgebühr für die Kohleförderung in den Jahren 2019 bis 2026 in Höhe von insgesamt etwa 800 000 EUR.

iv.   Zusätzliche Sicherheitsarbeiten unter Tage, die nach der Stilllegung von Steinkohleproduktionseinheiten erforderlich sind:

Zusätzliche Sicherheitsarbeiten unter Tage, die nach der Stilllegung von Steinkohleproduktionseinheiten erforderlich sind:

| (34) | Nach Einstellung der Produktion im Bergwerk werden Sicherheitsarbeiten wie die Schließung der Abbaufront und der Abtransport der Bergbaumaschinen durchgeführt. Nach Aussagen der italienischen Behörden sind die folgenden Sicherheitsmaßnahmen bei der Außerbetriebsetzung von maßgeblicher Bedeutung: Bergung der Untertagemaschinen, -ausrüstungen und -sicherheitseinrichtungen; Grubenbewetterung zur Verdünnung und Abführung schädlicher Gase; Aufrechterhaltung der Entwässerung; und Verfüllen der verlassenen Stollen mit Asche aus dem Kraftwerk Portovesme. |
| --- | --- |

(34)

Nach Einstellung der Produktion im Bergwerk werden Sicherheitsarbeiten wie die Schließung der Abbaufront und der Abtransport der Bergbaumaschinen durchgeführt. Nach Aussagen der italienischen Behörden sind die folgenden Sicherheitsmaßnahmen bei der Außerbetriebsetzung von maßgeblicher Bedeutung: Bergung der Untertagemaschinen, -ausrüstungen und -sicherheitseinrichtungen; Grubenbewetterung zur Verdünnung und Abführung schädlicher Gase; Aufrechterhaltung der Entwässerung; und Verfüllen der verlassenen Stollen mit Asche aus dem Kraftwerk Portovesme.

| (35) | Nach Angabe Italiens werden im Zeitraum 2014-2026 weitere 28 Mio. EUR zur Deckung der Einmalaufwendungen für die zusätzlichen Sicherheitsarbeiten benötigt, die bei der Stilllegung des Bergwerks erforderlich sind. |
| --- | --- |

(35)

Nach Angabe Italiens werden im Zeitraum 2014-2026 weitere 28 Mio. EUR zur Deckung der Einmalaufwendungen für die zusätzlichen Sicherheitsarbeiten benötigt, die bei der Stilllegung des Bergwerks erforderlich sind.

| (36) | In den Jahren, in denen die Ausrüstung geborgen wird und die verlassenen Stollen mit Asche verfüllt werden, fallen neben Personalkosten noch weitere Kosten an, so zum Beispiel für den Stromverbrauch von Bewetterungs- und Pumpausrüstungen sowie für die Beschaffung der benötigten Dienstleistungen und Materialien. |
| --- | --- |

(36)

In den Jahren, in denen die Ausrüstung geborgen wird und die verlassenen Stollen mit Asche verfüllt werden, fallen neben Personalkosten noch weitere Kosten an, so zum Beispiel für den Stromverbrauch von Bewetterungs- und Pumpausrüstungen sowie für die Beschaffung der benötigten Dienstleistungen und Materialien.

| (37) | Den italienischen Behörden zufolge können die Arbeiten zur Bergung der Untertageausrüstungen und zum Verschluss der Stollen durch Ascheverfüllung nicht vor 2018 beginnen, da Mitarbeiter und Ausrüstung derzeit noch für die Kohleförderung eingesetzt sind. Die Verwendung von Asche zum Verschluss der Stollen bedarf zudem einer vorherigen Genehmigung. |
| --- | --- |

(37)

Den italienischen Behörden zufolge können die Arbeiten zur Bergung der Untertageausrüstungen und zum Verschluss der Stollen durch Ascheverfüllung nicht vor 2018 beginnen, da Mitarbeiter und Ausrüstung derzeit noch für die Kohleförderung eingesetzt sind. Die Verwendung von Asche zum Verschluss der Stollen bedarf zudem einer vorherigen Genehmigung.

| (38) | Wie viel Zeit nach der Stilllegung des Bergwerks für die vollständige Umsetzung des Plans benötigt wird, hängt davon ab, wie lange die Bergung der Ausrüstungen aus dem Schacht dauert, wofür mehr als zwei Jahre veranschlagt werden. Zu dieser Ausrüstung kann beispielsweise Folgendes gehören:






  a) | Förderbänder: etwa fünf Kilometer zu demontieren und an die Oberfläche zu bringen; |
| --- | --- | --- |

(38)

Wie viel Zeit nach der Stilllegung des Bergwerks für die vollständige Umsetzung des Plans benötigt wird, hängt davon ab, wie lange die Bergung der Ausrüstungen aus dem Schacht dauert, wofür mehr als zwei Jahre veranschlagt werden. Zu dieser Ausrüstung kann beispielsweise Folgendes gehören:

a)

Förderbänder: etwa fünf Kilometer zu demontieren und an die Oberfläche zu bringen;

| b) | Rohrleitungen: mehr als 30 km zu demontieren und an die Oberfläche zu bringen; |
| --- | --- |

b)

Rohrleitungen: mehr als 30 km zu demontieren und an die Oberfläche zu bringen;

| c) | Strom- und Telefonleitungen über Dutzende von Kilometern, elektrische Unterstationen, Transformatoren, Leistungsschalter usw.; |
| --- | --- |

c)

Strom- und Telefonleitungen über Dutzende von Kilometern, elektrische Unterstationen, Transformatoren, Leistungsschalter usw.;

| d) | alte, noch in den Stollen gelagerte Ausrüstung. |
| --- | --- |

d)

alte, noch in den Stollen gelagerte Ausrüstung.

| (39) | Die Dauer der Umsetzung des Plans richtet sich des Weiteren nach der benötigten Zeit für den Verschluss der Stollen durch Verfüllen mit Schlamm aus Asche des Wärmekraftwerks in Portovesme. Die Verfüllung der Stollen wird in mehreren Etappen erfolgen, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:






  a) | Entfernung alter, nicht mehr benötigter Ausrüstungen, wie z. B. ausgesonderte Maschinen, Stromleitungen, Rohrleitungen usw.; |
| --- | --- | --- |

(39)

Die Dauer der Umsetzung des Plans richtet sich des Weiteren nach der benötigten Zeit für den Verschluss der Stollen durch Verfüllen mit Schlamm aus Asche des Wärmekraftwerks in Portovesme. Die Verfüllung der Stollen wird in mehreren Etappen erfolgen, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:

a)

Entfernung alter, nicht mehr benötigter Ausrüstungen, wie z. B. ausgesonderte Maschinen, Stromleitungen, Rohrleitungen usw.;

| b) | Installation der Ausrüstungen, die benötigt werden, um das Verfüllgut aus Asche und Wasser unter Tage zu pumpen (Rohrleitungen, Ventile, Druckentlastungssysteme, Sondierungssystem und Drucküberwachungssystem); |
| --- | --- |

b)

Installation der Ausrüstungen, die benötigt werden, um das Verfüllgut aus Asche und Wasser unter Tage zu pumpen (Rohrleitungen, Ventile, Druckentlastungssysteme, Sondierungssystem und Drucküberwachungssystem);

| c) | Errichtung von Mauern zum Zurückhalten des Schlamms und zur Abgrenzung der zu verfüllenden Abschnitte; |
| --- | --- |

c)

Errichtung von Mauern zum Zurückhalten des Schlamms und zur Abgrenzung der zu verfüllenden Abschnitte;

| d) | Vorbereitung eines Bewetterungskreislaufs, der für Druckbelüftung sorgt, sobald die normale Bewetterung durch das Verfüllen des Stollens unterbrochen wird; |
| --- | --- |

d)

Vorbereitung eines Bewetterungskreislaufs, der für Druckbelüftung sorgt, sobald die normale Bewetterung durch das Verfüllen des Stollens unterbrochen wird;

| e) | Vorbereitung der Anlage für das Mischen und Pumpen des unter Tage zu pumpenden Verfüllguts; |
| --- | --- |

e)

Vorbereitung der Anlage für das Mischen und Pumpen des unter Tage zu pumpenden Verfüllguts;

| f) | Verfüllen der einzelnen Stollenabschnitte nach entsprechender Vorbereitung; |
| --- | --- |

f)

Verfüllen der einzelnen Stollenabschnitte nach entsprechender Vorbereitung;

| g) | nach dem Trocknen des Schlamms Vorbereitung des nächsten Abschnitts zum Verfüllen. |
| --- | --- |

g)

nach dem Trocknen des Schlamms Vorbereitung des nächsten Abschnitts zum Verfüllen.

| (40) | Es wird geschätzt, dass sich etwa 7 000 m Stollen mit einem Schnitt von etwa 20 m2 verfüllen lassen, womit insgesamt etwa 140 000 m3 Schlamm aufgenommen werden können, der aus Asche des Wärmekraftwerks Portovesme unter Zugabe von Wasser zur Bildung eines pumpfähigen Gemischs hergestellt wird. Das Material wird so unter Tage gepumpt, dass pro Woche ein Abschnitt von 500 m3 verfüllt wird. Da die Anlage maximal ca. 80 m3/h bewältigt, kann in einer Schicht lediglich die für einen Abschnitt erforderliche Menge eingepumpt werden. Die anschließenden vier Werktage werden für die Rückverlegung der Rohrleitungen zum Wechsel der Austragsstelle, für Wartungsarbeiten an Oberflächenausrüstungen sowie zum Sieben des zum Verfüllen des nächsten Stollenabschnitts benötigten Schlamms genutzt. Pro Arbeitstag können also durchschnittlich etwa 100 m3 Schlamm unter Tage gebracht werden. Daher werden für den Verschluss der Stollen durch das Verfüllen mit Asche etwa sechs Jahre veranschlagt:

  140 000 m3/100 m3 je Werktag = 1 400 Werktage = 6 Jahre. |
| --- | --- |

(40)

Es wird geschätzt, dass sich etwa 7 000 m Stollen mit einem Schnitt von etwa 20 m2 verfüllen lassen, womit insgesamt etwa 140 000 m3 Schlamm aufgenommen werden können, der aus Asche des Wärmekraftwerks Portovesme unter Zugabe von Wasser zur Bildung eines pumpfähigen Gemischs hergestellt wird. Das Material wird so unter Tage gepumpt, dass pro Woche ein Abschnitt von 500 m3 verfüllt wird. Da die Anlage maximal ca. 80 m3/h bewältigt, kann in einer Schicht lediglich die für einen Abschnitt erforderliche Menge eingepumpt werden. Die anschließenden vier Werktage werden für die Rückverlegung der Rohrleitungen zum Wechsel der Austragsstelle, für Wartungsarbeiten an Oberflächenausrüstungen sowie zum Sieben des zum Verfüllen des nächsten Stollenabschnitts benötigten Schlamms genutzt. Pro Arbeitstag können also durchschnittlich etwa 100 m3 Schlamm unter Tage gebracht werden. Daher werden für den Verschluss der Stollen durch das Verfüllen mit Asche etwa sechs Jahre veranschlagt:

2

3

3

3

3

140 000 m3/100 m3 je Werktag = 1 400 Werktage = 6 Jahre.

3

3

| (41) | Der Verschluss der Stollen durch Verfüllen mit Asche aus dem Wärmekraftwerk bietet folgende ökologische Vorteile:






  a) | Verringerung der erforderlichen Fläche für die Deponierung von ungefährlichem Sonderabfall |
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(41)

Der Verschluss der Stollen durch Verfüllen mit Asche aus dem Wärmekraftwerk bietet folgende ökologische Vorteile:

a)

Verringerung der erforderlichen Fläche für die Deponierung von ungefährlichem Sonderabfall

| b) | Verhinderung von Selbstentzündungen in den Stollen; |
| --- | --- |

b)

Verhinderung von Selbstentzündungen in den Stollen;

| c) | Korrektur des Säuregehalts des Grubenwassers, mit dem die Asche in Berührung kommt (die Asche hat einen mittleren CaO-Gehalt von über 35 %); |
| --- | --- |

c)

Korrektur des Säuregehalts des Grubenwassers, mit dem die Asche in Berührung kommt (die Asche hat einen mittleren CaO-Gehalt von über 35 %);

| d) | Verringerung der Senkungswahrscheinlichkeit. |
| --- | --- |

d)

Verringerung der Senkungswahrscheinlichkeit.

| (42) | Durch das Verfüllen der Stollen mit Asche werden zudem Erlöse erwirtschaftet, die zu einer Reduzierung der notwendigen Beihilfe beitragen. Die Erlöse aus der Abfallentsorgung wurden bereits berücksichtigt und von dem benötigten Beihilfevolumen im Sinne von Artikel 4 des Beschlusses des Rates abgezogen, wie in Anhang 2 ausgewiesen. |
| --- | --- |

(42)

Durch das Verfüllen der Stollen mit Asche werden zudem Erlöse erwirtschaftet, die zu einer Reduzierung der notwendigen Beihilfe beitragen. Die Erlöse aus der Abfallentsorgung wurden bereits berücksichtigt und von dem benötigten Beihilfevolumen im Sinne von Artikel 4 des Beschlusses des Rates abgezogen, wie in Anhang 2 ausgewiesen.

| (43) | Die eigentlichen Kosten in dieser Rubrik werden auf etwa 40 Mio. EUR geschätzt. |
| --- | --- |

(43)

Die eigentlichen Kosten in dieser Rubrik werden auf etwa 40 Mio. EUR geschätzt.

| (44) | Das Verfüllen der Stollen mit Asche aus dem Wärmekraftwerk dürfte Erlöse in Höhe von ca. 12 Mio. EUR erbringen, sodass sich der Beihilfebetrag, der für Arbeiten nach Ziffer 1 Buchstabe g des Anhangs zum Beschluss des Rates benötigt wird, auf etwa 28 Mio. EUR verringert. |
| --- | --- |

(44)

Das Verfüllen der Stollen mit Asche aus dem Wärmekraftwerk dürfte Erlöse in Höhe von ca. 12 Mio. EUR erbringen, sodass sich der Beihilfebetrag, der für Arbeiten nach Ziffer 1 Buchstabe g des Anhangs zum Beschluss des Rates benötigt wird, auf etwa 28 Mio. EUR verringert.

v.   Bergschäden, sofern sie auf Steinkohleproduktionseinheiten zurückzuführen sind, die stillgelegt worden sind oder stillgelegt werden:

Bergschäden, sofern sie auf Steinkohleproduktionseinheiten zurückzuführen sind, die stillgelegt worden sind oder stillgelegt werden:

| (45) | Die Umweltsanierung der übertägigen Bereiche umfasst die Versiegelung der Bergeteiche sowie die Sanierung der Abraumhalden und aller anderen vom Bergbau betroffenen Landflächen. |
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(45)

Die Umweltsanierung der übertägigen Bereiche umfasst die Versiegelung der Bergeteiche sowie die Sanierung der Abraumhalden und aller anderen vom Bergbau betroffenen Landflächen.

| (46) | Zur Abdeckung und Neugestaltung der Geländeflächen werden inerte Materialien aus der Kohleverarbeitung verwendet, auf die eine Schicht Mutterboden aufgebracht wird. |
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(46)

Zur Abdeckung und Neugestaltung der Geländeflächen werden inerte Materialien aus der Kohleverarbeitung verwendet, auf die eine Schicht Mutterboden aufgebracht wird.

| (47) | Nach Abschluss der morphologischen Sanierung der Geländeflächen erfolgt die Errichtung von Entwässerungsanlagen. |
| --- | --- |

(47)

Nach Abschluss der morphologischen Sanierung der Geländeflächen erfolgt die Errichtung von Entwässerungsanlagen.

| (48) | Die Folgelandschaften werden zum Teil industriell genutzt, so z. B. für fotovoltaische Anlagen, und zum Teil durch das Anpflanzen heimischer Pflanzenarten renaturalisiert. |
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(48)

Die Folgelandschaften werden zum Teil industriell genutzt, so z. B. für fotovoltaische Anlagen, und zum Teil durch das Anpflanzen heimischer Pflanzenarten renaturalisiert.

| (49) | Weitere geplante Übertagearbeiten am ehemaligen Bergwerksstandort sind die Renovierung und Sicherung des architektonischen Erbes. |
| --- | --- |

(49)

Weitere geplante Übertagearbeiten am ehemaligen Bergwerksstandort sind die Renovierung und Sicherung des architektonischen Erbes.

| (50) | Im Zeitraum 2014-2026 wird sich die Beihilfe nach Ziffer 1 Buchstabe h des Anhangs zum Beschluss des Rates auf etwa 8,7 Mio. EUR belaufen. |
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(50)

Im Zeitraum 2014-2026 wird sich die Beihilfe nach Ziffer 1 Buchstabe h des Anhangs zum Beschluss des Rates auf etwa 8,7 Mio. EUR belaufen.

vi.   Außerordentliche Substanzverluste, soweit sie durch die Stilllegung von Steinkohleproduktionseinheiten verursacht wurden

Außerordentliche Substanzverluste, soweit sie durch die Stilllegung von Steinkohleproduktionseinheiten verursacht wurden

| (51) | Die Kosten nach Ziffer 1 Buchstabe l des Anhangs zum Beschluss des Rates beinhalten den Anteil der Abschreibungen, die aufgrund der Stilllegung des Bergwerks nicht nach den normalen Bilanzierungsregeln erfolgen konnten, und werden auf 25,8 Mio. EUR geschätzt. |
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(51)

Die Kosten nach Ziffer 1 Buchstabe l des Anhangs zum Beschluss des Rates beinhalten den Anteil der Abschreibungen, die aufgrund der Stilllegung des Bergwerks nicht nach den normalen Bilanzierungsregeln erfolgen konnten, und werden auf 25,8 Mio. EUR geschätzt.

2.4.   Maßnahmenplan zur Milderung der ökologischen Folgen des Steinkohleabbaus

Maßnahmenplan zur Milderung der ökologischen Folgen des Steinkohleabbaus

| (52) | Italien erarbeitete einen Plan mit Maßnahmen zur Milderung der ökologischen Folgen der Steinkohleförderung durch die Produktionseinheit, für die Stilllegungsbeihilfen gewährt werden. |
| --- | --- |

(52)

Italien erarbeitete einen Plan mit Maßnahmen zur Milderung der ökologischen Folgen der Steinkohleförderung durch die Produktionseinheit, für die Stilllegungsbeihilfen gewährt werden.

| (53) | Die Maßnahmen zur Milderung der ökologischen Folgen der Kohleproduktion werden im Bereich der erneuerbaren Energie und der Kohleentschwefelung angesiedelt sein. |
| --- | --- |

(53)

Die Maßnahmen zur Milderung der ökologischen Folgen der Kohleproduktion werden im Bereich der erneuerbaren Energie und der Kohleentschwefelung angesiedelt sein.

| (54) | Der Plan sieht zwei Projekte für erneuerbare Energie vor. Die erste Anlage wird aus vier Windrädern mit einer Gesamtleistung von 12 MW bestehen. Bei der zweiten Anlage wird es sich um ein Fotovoltaikkraftwerk mit einer Fläche von ca. 10 ha und einer Gesamtleistung von etwa 4 MWp handeln. Diese Einrichtungen werden sich auf dem Bergwerksgelände befinden. |
| --- | --- |

(54)

Der Plan sieht zwei Projekte für erneuerbare Energie vor. Die erste Anlage wird aus vier Windrädern mit einer Gesamtleistung von 12 MW bestehen. Bei der zweiten Anlage wird es sich um ein Fotovoltaikkraftwerk mit einer Fläche von ca. 10 ha und einer Gesamtleistung von etwa 4 MWp handeln. Diese Einrichtungen werden sich auf dem Bergwerksgelände befinden.

| (55) | Carbosulcis besitzt ein Patent für die Entschwefelung von Kohle durch Laugung. Das Nebenprodukt dieses Verfahrens sind Huminsäuren, die sich in der Landwirtschaft einsetzen lassen. |
| --- | --- |

(55)

Carbosulcis besitzt ein Patent für die Entschwefelung von Kohle durch Laugung. Das Nebenprodukt dieses Verfahrens sind Huminsäuren, die sich in der Landwirtschaft einsetzen lassen.

| (56) | Daher hat Italien die Absicht, ein Verfahren für die Entschwefelung von Kohle, bei dem Huminsäuren entstehen, zunächst im Pilotmaßstab und später im industriellen Umfang zu entwickeln. Wenn das Verfahren die erwarteten Ergebnisse bringt und bereits während der schrittweisen Außerbetriebnahme des Bergwerks positive Umsatzrenditen erzielt werden, wird es möglich sein, den Schwefelgehalt der für das nahe gelegene Wärmekraftwerk Portovesme bestimmten Kohle zu reduzieren. |
| --- | --- |

(56)

Daher hat Italien die Absicht, ein Verfahren für die Entschwefelung von Kohle, bei dem Huminsäuren entstehen, zunächst im Pilotmaßstab und später im industriellen Umfang zu entwickeln. Wenn das Verfahren die erwarteten Ergebnisse bringt und bereits während der schrittweisen Außerbetriebnahme des Bergwerks positive Umsatzrenditen erzielt werden, wird es möglich sein, den Schwefelgehalt der für das nahe gelegene Wärmekraftwerk Portovesme bestimmten Kohle zu reduzieren.

| (57) | Nach Angaben Italiens befindet sich das Projekt derzeit noch im Vorstadium, sodass sich der Umweltnutzen der Entschwefelung derzeit lediglich in qualitativer, aber noch nicht quantitativer Hinsicht abschätzen lässt, da er mit zwei Faktoren verknüpft ist, die während der Pilotphase des Verfahrens bewertet werden müssen. Der Umweltnutzen hängt vor allem von folgenden Faktoren ab, die für hochschwefelhaltige Kohle gelten:






  a) | durch das Laugungsverfahren soll der Schwefelgehalt der Kohle um etwa 30 % verringert werden, was wiederum die SOx-Luftemissionen bei Verbrennung der Kohle im Wärmekraftwerk reduziert; |
| --- | --- | --- |

(57)

Nach Angaben Italiens befindet sich das Projekt derzeit noch im Vorstadium, sodass sich der Umweltnutzen der Entschwefelung derzeit lediglich in qualitativer, aber noch nicht quantitativer Hinsicht abschätzen lässt, da er mit zwei Faktoren verknüpft ist, die während der Pilotphase des Verfahrens bewertet werden müssen. Der Umweltnutzen hängt vor allem von folgenden Faktoren ab, die für hochschwefelhaltige Kohle gelten:

a)

durch das Laugungsverfahren soll der Schwefelgehalt der Kohle um etwa 30 % verringert werden, was wiederum die SOx-Luftemissionen bei Verbrennung der Kohle im Wärmekraftwerk reduziert;

| b) | beim Entschwefelungsprozess entstehen als Nebenprodukte Huminsäuren, die in der Landwirtschaft als Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel eingesetzt werden können. Die Kohlenstoffbindung durch Ausbringung von organischer Bodensubstanz (OBS) ist eine der möglichen Maßnahmen zur Milderung der Folgen des Klimawandels durch Senkung der atmosphärischen Treibhausgasemissionen, die vom Weltklimarat (IPCC) 2007 genannt wurden. |
| --- | --- |

b)

beim Entschwefelungsprozess entstehen als Nebenprodukte Huminsäuren, die in der Landwirtschaft als Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel eingesetzt werden können. Die Kohlenstoffbindung durch Ausbringung von organischer Bodensubstanz (OBS) ist eine der möglichen Maßnahmen zur Milderung der Folgen des Klimawandels durch Senkung der atmosphärischen Treibhausgasemissionen, die vom Weltklimarat (IPCC) 2007 genannt wurden.

| (58) | Italien gibt an, dass der quantitative Beitrag dieser Tätigkeit zur Milderung der ökologischen Folgen der Kohleproduktion im Bergwerk Nuraxi Figus bewertet werden kann, sobald die Pilotumsetzungsphase abgeschlossen ist. |
| --- | --- |

(58)

Italien gibt an, dass der quantitative Beitrag dieser Tätigkeit zur Milderung der ökologischen Folgen der Kohleproduktion im Bergwerk Nuraxi Figus bewertet werden kann, sobald die Pilotumsetzungsphase abgeschlossen ist.

3.   WÜRDIGUNG DER MASSNAHME

WÜRDIGUNG DER MASSNAHME

3.1.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV

Vorliegen einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV

| (59) | Eine Maßnahme stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar, wenn die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind: Die Maßnahme (a) verschafft dem Beihilfeempfänger einen wirtschaftlichen Vorteil; (b) wird vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt; (c) ist selektiv; (d) beeinträchtigt den Handel innerhalb der Union und droht den Wettbewerb innerhalb der EU zu verfälschen. |
| --- | --- |

(59)

Eine Maßnahme stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar, wenn die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind: Die Maßnahme (a) verschafft dem Beihilfeempfänger einen wirtschaftlichen Vorteil; (b) wird vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt; (c) ist selektiv; (d) beeinträchtigt den Handel innerhalb der Union und droht den Wettbewerb innerhalb der EU zu verfälschen.

| (60) | Unternehmen werden im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV begünstigt, wenn sie einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen, den sie unter Marktbedingungen nicht erlangt hätten. Carbosulcis ist der einzige Empfänger der Maßnahme und wird (bzw. hat bereits) Beihilfen aus staatlichen Mitteln erhalten, die unmittelbar aus dem Staatshaushalt und dem Haushalt der Region Sardinien überwiesen wurden bzw. werden, um die Betriebsverluste des Unternehmens auszugleichen und um Sozial- und Sicherheitskosten zu decken, wodurch ein wirtschaftlicher Vorteil entsteht. Der Steinkohlemarkt ist vollständig für den Wettbewerb geöffnet. Folglich stärkt die finanzielle Beihilfe des Staates die Position des Beihilfeempfängers gegenüber seinen Mitbewerbern in der EU, hat potenziell wettbewerbsverfälschende Wirkung und droht den Handel innerhalb der EU zu beeinträchtigen. |
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(60)

Unternehmen werden im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV begünstigt, wenn sie einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen, den sie unter Marktbedingungen nicht erlangt hätten. Carbosulcis ist der einzige Empfänger der Maßnahme und wird (bzw. hat bereits) Beihilfen aus staatlichen Mitteln erhalten, die unmittelbar aus dem Staatshaushalt und dem Haushalt der Region Sardinien überwiesen wurden bzw. werden, um die Betriebsverluste des Unternehmens auszugleichen und um Sozial- und Sicherheitskosten zu decken, wodurch ein wirtschaftlicher Vorteil entsteht. Der Steinkohlemarkt ist vollständig für den Wettbewerb geöffnet. Folglich stärkt die finanzielle Beihilfe des Staates die Position des Beihilfeempfängers gegenüber seinen Mitbewerbern in der EU, hat potenziell wettbewerbsverfälschende Wirkung und droht den Handel innerhalb der EU zu beeinträchtigen.

| (61) | Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme zugunsten des Unternehmens eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. |
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(61)

Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme zugunsten des Unternehmens eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.

3.2.   Rechtmäßigkeit der Beihilfe

Rechtmäßigkeit der Beihilfe

| (62) | Italien hat einen Teil der Maßnahme ohne vorherige Notifizierung durchgeführt und somit gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen. |
| --- | --- |

(62)

Italien hat einen Teil der Maßnahme ohne vorherige Notifizierung durchgeführt und somit gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen.

3.3.   Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt

Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt

| (63) | Die Kommission hat die Vereinbarkeit der Maßnahme auf der Grundlage des Beschlusses des Rates beurteilt, in dem gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe e AEUV die Kriterien für die Vereinbarkeit der geprüften staatlichen Beihilfe festgelegt sind. |
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(63)

Die Kommission hat die Vereinbarkeit der Maßnahme auf der Grundlage des Beschlusses des Rates beurteilt, in dem gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe e AEUV die Kriterien für die Vereinbarkeit der geprüften staatlichen Beihilfe festgelegt sind.

| (64) | Die im Bergwerk Nuraxi Figus geförderte Kohle fällt unter die Definition von Kohle in Artikel 1 Buchstabe a des Beschlusses des Rates, wonach der Ausdruck „Steinkohle“ oder „Kohle“ die höher und mittel inkohlten Kohlesorten sowie die niedriger inkohlten „A“- und „B“-Sorten im Sinne des internationalen Kohle-Klassifizierungssystems der UN-Wirtschaftskommission für Europa bezeichnet. |
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(64)

Die im Bergwerk Nuraxi Figus geförderte Kohle fällt unter die Definition von Kohle in Artikel 1 Buchstabe a des Beschlusses des Rates, wonach der Ausdruck „Steinkohle“ oder „Kohle“ die höher und mittel inkohlten Kohlesorten sowie die niedriger inkohlten „A“- und „B“-Sorten im Sinne des internationalen Kohle-Klassifizierungssystems der UN-Wirtschaftskommission für Europa bezeichnet.

| (65) | Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses des Rates lautet: „Die Beihilfen decken ausschließlich die Kosten für Steinkohle, die in der Europäischen Union für die Erzeugung von Elektrizität, die kombinierte Erzeugung von Wärme und Elektrizität, die Koksproduktion sowie für den Einsatz in den Hochöfen der Stahlindustrie verwendet wird.“ Carbosulcis fördert Kohle für die lokale Erzeugung von Elektrizität. Daher ist dieses Kriterium erfüllt. |
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(65)

Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses des Rates lautet: „Die Beihilfen decken ausschließlich die Kosten für Steinkohle, die in der Europäischen Union für die Erzeugung von Elektrizität, die kombinierte Erzeugung von Wärme und Elektrizität, die Koksproduktion sowie für den Einsatz in den Hochöfen der Stahlindustrie verwendet wird.“ Carbosulcis fördert Kohle für die lokale Erzeugung von Elektrizität. Daher ist dieses Kriterium erfüllt.

| (66) | Italien beabsichtigt, eine Stilllegungsbeihilfe im Zusammenhang mit einem Stilllegungsplan für das Bergwerk zu gewähren. Entsprechend der Definition in Artikel 1 Buchstabe c des Beschlusses des Rates muss der vom Mitgliedstaat aufgestellte Stilllegungsplan Maßnahmen zur endgültigen Stilllegung von Steinkohleproduktionseinheiten enthalten. Der von Italien vorgelegte Stilllegungsplan enthält die in den Erwägungsgründen 11 bis 61 beschriebenen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, darunter auch die finanziellen Begleitmaßnahmen zur endgültigen und unwiderruflichen Schließung der betreffenden Einheiten, sodass sich daraus eine ordentliche Abwicklung der Tätigkeiten dieser Einheiten zu den geplanten Terminen ergibt. |
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(66)

Italien beabsichtigt, eine Stilllegungsbeihilfe im Zusammenhang mit einem Stilllegungsplan für das Bergwerk zu gewähren. Entsprechend der Definition in Artikel 1 Buchstabe c des Beschlusses des Rates muss der vom Mitgliedstaat aufgestellte Stilllegungsplan Maßnahmen zur endgültigen Stilllegung von Steinkohleproduktionseinheiten enthalten. Der von Italien vorgelegte Stilllegungsplan enthält die in den Erwägungsgründen 11 bis 61 beschriebenen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, darunter auch die finanziellen Begleitmaßnahmen zur endgültigen und unwiderruflichen Schließung der betreffenden Einheiten, sodass sich daraus eine ordentliche Abwicklung der Tätigkeiten dieser Einheiten zu den geplanten Terminen ergibt.

| (67) | Italien hat alle relevanten Daten vorgelegt, die zur Würdigung des Stilllegungsplanes gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses des Rates erforderlich sind, das heißt die genaue Bezeichnung der Steinkohleproduktionseinheiten, für jede Steinkohleproduktionseinheit die tatsächlichen oder geschätzten Produktionskosten je Geschäftsjahr, für jede Steinkohleproduktionseinheit, die unter einen Stilllegungsplan fällt, die geschätzte Steinkohleproduktion je Geschäftsjahr und den geschätzten Umfang der Stilllegungsbeihilfe je Geschäftsjahr. |
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(67)

Italien hat alle relevanten Daten vorgelegt, die zur Würdigung des Stilllegungsplanes gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses des Rates erforderlich sind, das heißt die genaue Bezeichnung der Steinkohleproduktionseinheiten, für jede Steinkohleproduktionseinheit die tatsächlichen oder geschätzten Produktionskosten je Geschäftsjahr, für jede Steinkohleproduktionseinheit, die unter einen Stilllegungsplan fällt, die geschätzte Steinkohleproduktion je Geschäftsjahr und den geschätzten Umfang der Stilllegungsbeihilfe je Geschäftsjahr.

3.3.1.   Staatliche Beihilfe zur Deckung der Produktionskosten

Staatliche Beihilfe zur Deckung der Produktionskosten

| (68) | Nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses des Rates können Beihilfen an Unternehmen, die speziell zur Deckung von Verlusten aus der laufenden Produktion in Steinkohleproduktionseinheiten bestimmt sind, nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

  „Der Betrieb der betreffenden Steinkohleproduktionseinheit ist in einen Stilllegungsplan einbezogen, der nicht über den 31. Dezember 2018 hinausgeht.“ |
| --- | --- |

(68)

Nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses des Rates können Beihilfen an Unternehmen, die speziell zur Deckung von Verlusten aus der laufenden Produktion in Steinkohleproduktionseinheiten bestimmt sind, nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

„Der Betrieb der betreffenden Steinkohleproduktionseinheit ist in einen Stilllegungsplan einbezogen, der nicht über den 31. Dezember 2018 hinausgeht.“

| (69) | Italien hat sich verpflichtet, das nur aus einer Produktionseinheit bestehende Bergwerk Nuraxi Figus bis zum 31. Dezember 2018 endgültig stillzulegen. Das Bergwerk wird von Carbosulcis betrieben, dessen alleiniger Eigentümer, die Region Sardinien, den Stilllegungsplan aufgestellt und genehmigt hat.

  „Die betreffenden Steinkohleproduktionseinheiten müssen nach den Vorgaben des Stilllegungsplans definitiv geschlossen werden.“ |
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(69)

Italien hat sich verpflichtet, das nur aus einer Produktionseinheit bestehende Bergwerk Nuraxi Figus bis zum 31. Dezember 2018 endgültig stillzulegen. Das Bergwerk wird von Carbosulcis betrieben, dessen alleiniger Eigentümer, die Region Sardinien, den Stilllegungsplan aufgestellt und genehmigt hat.

„Die betreffenden Steinkohleproduktionseinheiten müssen nach den Vorgaben des Stilllegungsplans definitiv geschlossen werden.“

| (70) | Der Stilllegungsplan enthält die von Italien und der Region Sardinien getroffenen und in den Erwägungsgründen 11 bis 61 beschriebenen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, die die ordentliche Abwicklung der Tätigkeiten dieser Einheit innerhalb der geplanten Fristen flankieren sollen.

  „Die angemeldete Beihilfe darf die Differenz zwischen den (voraussichtlichen) Produktionskosten und den voraussichtlichen Erlösen eines Geschäftsjahres nicht übersteigen. Die tatsächlich gezahlte Beihilfe unterliegt einer jährlichen Berichtigung anhand der tatsächlichen Kosten und Erlöse; diese Berichtigung erfolgt spätestens zum Ende des Geschäftsjahres, das auf das Jahr folgt, für das die Beihilfe gewährt wurde.“ |
| --- | --- |

(70)

Der Stilllegungsplan enthält die von Italien und der Region Sardinien getroffenen und in den Erwägungsgründen 11 bis 61 beschriebenen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, die die ordentliche Abwicklung der Tätigkeiten dieser Einheit innerhalb der geplanten Fristen flankieren sollen.

„Die angemeldete Beihilfe darf die Differenz zwischen den (voraussichtlichen) Produktionskosten und den voraussichtlichen Erlösen eines Geschäftsjahres nicht übersteigen. Die tatsächlich gezahlte Beihilfe unterliegt einer jährlichen Berichtigung anhand der tatsächlichen Kosten und Erlöse; diese Berichtigung erfolgt spätestens zum Ende des Geschäftsjahres, das auf das Jahr folgt, für das die Beihilfe gewährt wurde.“

| (71) | Wie in Tabelle 1 dargestellt, übersteigt die jährliche Beihilfe für die Kohleproduktion in der schließenden Produktionseinheit nicht die Differenz zwischen den (voraussichtlichen) Kosten und den (voraussichtlichen) Erlösen.

  „Der Beihilfebetrag pro Tonne Kohleneinheit darf nicht dazu führen, dass für Kohle aus der Union am Ort der Verwendung niedrigere Preise gezahlt werden als für Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern.“ |
| --- | --- |

(71)

Wie in Tabelle 1 dargestellt, übersteigt die jährliche Beihilfe für die Kohleproduktion in der schließenden Produktionseinheit nicht die Differenz zwischen den (voraussichtlichen) Kosten und den (voraussichtlichen) Erlösen.

„Der Beihilfebetrag pro Tonne Kohleneinheit darf nicht dazu führen, dass für Kohle aus der Union am Ort der Verwendung niedrigere Preise gezahlt werden als für Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern.“

| (72) | Italien ist der Auffassung, dass Zahlungen für Kohle aus Sulcis nicht zu einem kommerziellen Referenzpreis in Bezug gesetzt werden können, wie auch die Kommission im Falle Ungarns (SA.33861 (12/N)) befunden habe. |
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(72)

Italien ist der Auffassung, dass Zahlungen für Kohle aus Sulcis nicht zu einem kommerziellen Referenzpreis in Bezug gesetzt werden können, wie auch die Kommission im Falle Ungarns (SA.33861 (12/N)) befunden habe.

| (73) | Italien macht geltend, dass die niedriger inkohlte Sulcis-Kohle nicht aus Drittländern beschafft werden kann und dass es keinen Markt für Kohle derart niedriger Qualität gibt. Der vom Wärmekraftwerk Portovesme an Carbosulcis gezahlte Kaufpreis berücksichtige die Schwankungen des Preises der regulär auf dem Weltmarkt gehandelten Steinkohle und es würden Abschläge gegenüber den Preisen für Kohle in Standardqualitäten gewährt, um der konkreten Qualität der gekauften Kohle Rechnung zu tragen. Daher sei es nicht möglich, einen Referenzpreis für Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern zu bestimmen. |
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(73)

Italien macht geltend, dass die niedriger inkohlte Sulcis-Kohle nicht aus Drittländern beschafft werden kann und dass es keinen Markt für Kohle derart niedriger Qualität gibt. Der vom Wärmekraftwerk Portovesme an Carbosulcis gezahlte Kaufpreis berücksichtige die Schwankungen des Preises der regulär auf dem Weltmarkt gehandelten Steinkohle und es würden Abschläge gegenüber den Preisen für Kohle in Standardqualitäten gewährt, um der konkreten Qualität der gekauften Kohle Rechnung zu tragen. Daher sei es nicht möglich, einen Referenzpreis für Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern zu bestimmen.

| (74) | Artikel 3 des Gesetzes Nr. 351 vom 27. Juni 1985 mit Vorschriften für die Wiederöffnung des Kohlereviers Sulcis lautet: „Kohle aus dem Revier Sulcis darf in Wärmekraftwerken und Anlagen zur kombinierten oder sonstigen Erzeugung von Strom und Dampf — vorausgesetzt, diese befinden sich ausschließlich in Sardinien — oder in ebenfalls in Sardinien gelegenen Industrieanlagen verwendet werden, in denen während des Produktions- oder Verbrennungsprozesses der Schwefel fixiert oder fixiert und kombiniert oder mit dem gewonnenen Produkt kombiniert wird.“ Somit kann Sulcis-Kohle theoretisch nur mit anderer Kohle innerhalb Sardiniens konkurrieren und darf vor allem nicht auf dem Weltmarkt verkauft werden. |
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(74)

Artikel 3 des Gesetzes Nr. 351 vom 27. Juni 1985 mit Vorschriften für die Wiederöffnung des Kohlereviers Sulcis lautet: „Kohle aus dem Revier Sulcis darf in Wärmekraftwerken und Anlagen zur kombinierten oder sonstigen Erzeugung von Strom und Dampf — vorausgesetzt, diese befinden sich ausschließlich in Sardinien — oder in ebenfalls in Sardinien gelegenen Industrieanlagen verwendet werden, in denen während des Produktions- oder Verbrennungsprozesses der Schwefel fixiert oder fixiert und kombiniert oder mit dem gewonnenen Produkt kombiniert wird.“ Somit kann Sulcis-Kohle theoretisch nur mit anderer Kohle innerhalb Sardiniens konkurrieren und darf vor allem nicht auf dem Weltmarkt verkauft werden.

| (75) | Die Kommission kann nicht ausschließen, dass es dennoch möglich ist, einen Referenzpreis für Kohle ähnlicher Qualität zu berechnen. Daher hat sich Italien verpflichtet, den Preis für Sulcis-Kohle, der im Zusammenhang mit deren Verkauf an das Wärmekraftwerk Portovesme berechnet wird, jährlich zu überprüfen und unter Verwendung der im Kaufvertrag genannten Formel festzustellen, ob der Preis der Sulcis-Kohle unter den Preis von Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern fällt. Der Beihilfebetrag pro Tonne Kohleneinheit wird anhand des tatsächlichen Verkaufspreises für jedes Geschäftsjahr aktualisiert. |
| --- | --- |

(75)

Die Kommission kann nicht ausschließen, dass es dennoch möglich ist, einen Referenzpreis für Kohle ähnlicher Qualität zu berechnen. Daher hat sich Italien verpflichtet, den Preis für Sulcis-Kohle, der im Zusammenhang mit deren Verkauf an das Wärmekraftwerk Portovesme berechnet wird, jährlich zu überprüfen und unter Verwendung der im Kaufvertrag genannten Formel festzustellen, ob der Preis der Sulcis-Kohle unter den Preis von Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern fällt. Der Beihilfebetrag pro Tonne Kohleneinheit wird anhand des tatsächlichen Verkaufspreises für jedes Geschäftsjahr aktualisiert.

| (76) | Im Einklang mit früheren Beschlüssen der Kommission (7) gelangt die Kommission daher zu der Feststellung, dass diese Bedingung im vorliegenden Fall erfüllt ist.

  „Die betreffende Steinkohleproduktionseinheit muss am 31. Dezember 2009 in Betrieb gewesen sein.“ |
| --- | --- |

(76)

Im Einklang mit früheren Beschlüssen der Kommission (7) gelangt die Kommission daher zu der Feststellung, dass diese Bedingung im vorliegenden Fall erfüllt ist.

7

„Die betreffende Steinkohleproduktionseinheit muss am 31. Dezember 2009 in Betrieb gewesen sein.“

| (77) | Das Bergwerk Nuraxi Figus war 2009 in Betrieb.

  „Der Gesamtbetrag der von einem Mitgliedstaat gewährten Stilllegungsbeihilfen muss abnehmende Tendenz aufweisen: Der Rückgang darf Ende 2013 nicht weniger als 25 %, Ende 2015 nicht weniger als 40 %, Ende 2016 nicht weniger als 60 % und Ende 2017 nicht weniger als 75 % der 2011 gewährten Beihilfen betragen.“ |
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(77)

Das Bergwerk Nuraxi Figus war 2009 in Betrieb.

„Der Gesamtbetrag der von einem Mitgliedstaat gewährten Stilllegungsbeihilfen muss abnehmende Tendenz aufweisen: Der Rückgang darf Ende 2013 nicht weniger als 25 %, Ende 2015 nicht weniger als 40 %, Ende 2016 nicht weniger als 60 % und Ende 2017 nicht weniger als 75 % der 2011 gewährten Beihilfen betragen.“

| (78) | Die Kommission schließt aus Tabelle 1, dass die zu gewährende staatliche Beihilfe abnehmende Tendenz aufweist und dem im Beschluss des Rates festgelegten Mindestrückgang entspricht. Das im Beschluss des Rates vorgeschriebene Kriterium der Degressivität ist daher erfüllt.

  „Der Gesamtbetrag einer Stilllegungsbeihilfe für die Kohleindustrie eines Mitgliedstaats darf in keinem Jahr nach 2010 den Betrag übersteigen, der 2010 von diesem Mitgliedstaat gewährt und von der Kommission im Einklang mit den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 genehmigt wurde.“ |
| --- | --- |

(78)

Die Kommission schließt aus Tabelle 1, dass die zu gewährende staatliche Beihilfe abnehmende Tendenz aufweist und dem im Beschluss des Rates festgelegten Mindestrückgang entspricht. Das im Beschluss des Rates vorgeschriebene Kriterium der Degressivität ist daher erfüllt.

„Der Gesamtbetrag einer Stilllegungsbeihilfe für die Kohleindustrie eines Mitgliedstaats darf in keinem Jahr nach 2010 den Betrag übersteigen, der 2010 von diesem Mitgliedstaat gewährt und von der Kommission im Einklang mit den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 genehmigt wurde.“

| (79) | Von der Kommission wurde für 2010 keine Beihilfe im Einklang mit den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 genehmigt. Da die Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 am 31. Dezember 2010 außer Kraft getreten ist, können die konkreten Regeln dieser Verordnung ohnehin nicht auf die vorliegende Maßnahme angewandt werden (8). Daher kann kein Beihilfebetrag für 2010 als Referenzwert im Sinne von Artikel 3 Buchstabe g des Beschlusses des Rates herangezogen werden, sodass diese Bedingung im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.

  „Die Mitgliedstaaten müssen einen Plan mit Maßnahmen zur Milderung der ökologischen Folgen der Produktion von Kohle durch Steinkohleproduktionseinheiten aufstellen, denen Stilllegungsbeihilfen gemäß diesem Artikel z. B. in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder Kohlenstoffabscheidung und -speicherung gewährt werden.“ |
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(79)

Von der Kommission wurde für 2010 keine Beihilfe im Einklang mit den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 genehmigt. Da die Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 am 31. Dezember 2010 außer Kraft getreten ist, können die konkreten Regeln dieser Verordnung ohnehin nicht auf die vorliegende Maßnahme angewandt werden (8). Daher kann kein Beihilfebetrag für 2010 als Referenzwert im Sinne von Artikel 3 Buchstabe g des Beschlusses des Rates herangezogen werden, sodass diese Bedingung im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.

8

„Die Mitgliedstaaten müssen einen Plan mit Maßnahmen zur Milderung der ökologischen Folgen der Produktion von Kohle durch Steinkohleproduktionseinheiten aufstellen, denen Stilllegungsbeihilfen gemäß diesem Artikel z. B. in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder Kohlenstoffabscheidung und -speicherung gewährt werden.“

| (80) | Die italienischen Behörden haben einen Umweltschutzplan zur Milderung der ökologischen Folgen der Kohleproduktion vorgelegt, der Anlagen für erneuerbare Energien sowie eine Kohleentschwefelung vorsieht. |
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(80)

Die italienischen Behörden haben einen Umweltschutzplan zur Milderung der ökologischen Folgen der Kohleproduktion vorgelegt, der Anlagen für erneuerbare Energien sowie eine Kohleentschwefelung vorsieht.

| (81) | Initiativen im Bereich erneuerbare Energien werden in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h des Beschlusses des Rates ausdrücklich als Beispiel für Maßnahmen genannt, die in einen Plan zur Milderung der ökologischen Folgen aufgenommen werden können. Die Kommission stellt fest, dass diese Maßnahmen Italiens in direktem Bezug zu dem stillzulegenden Bergwerk stehen, das derzeit noch Kohle fördert. |
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(81)

Initiativen im Bereich erneuerbare Energien werden in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h des Beschlusses des Rates ausdrücklich als Beispiel für Maßnahmen genannt, die in einen Plan zur Milderung der ökologischen Folgen aufgenommen werden können. Die Kommission stellt fest, dass diese Maßnahmen Italiens in direktem Bezug zu dem stillzulegenden Bergwerk stehen, das derzeit noch Kohle fördert.

| (82) | Hinsichtlich des Kohleentschwefelungsprojekts kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass dessen Rentabilität ungewiss ist und vom Ergebnis der noch einzuleitenden Pilotphase abhängt, nicht feststellen, dass diese Maßnahme zu einer erheblichen Verbesserung der Umweltbedingungen führen wird, die im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h zur Kohleproduktion in derselben Region in Bezug gesetzt werden kann. |
| --- | --- |

(82)

Hinsichtlich des Kohleentschwefelungsprojekts kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass dessen Rentabilität ungewiss ist und vom Ergebnis der noch einzuleitenden Pilotphase abhängt, nicht feststellen, dass diese Maßnahme zu einer erheblichen Verbesserung der Umweltbedingungen führen wird, die im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h zur Kohleproduktion in derselben Region in Bezug gesetzt werden kann.

| (83) | In Anbetracht der Überlegungen in den Erwägungsgründen 80 bis 81 stellt die Kommission fest, dass allein schon die Anlagen für erneuerbare Energien, die der von Italien vorgelegte Umweltschutzplan vorsieht, die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h des Beschlusses des Rates erfüllen. |
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(83)

In Anbetracht der Überlegungen in den Erwägungsgründen 80 bis 81 stellt die Kommission fest, dass allein schon die Anlagen für erneuerbare Energien, die der von Italien vorgelegte Umweltschutzplan vorsieht, die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h des Beschlusses des Rates erfüllen.

| (84) | Es ist darauf hinzuweisen, dass einige der von Italien genannten Maßnahmen die Gewährung staatlicher Beihilfen einschließen könnten. Die Billigung dieser Maßnahmen als Bestandteil eines Umweltschutzplans zum Zweck der Genehmigung von Beihilfen für den Kohlebergbau in Anwendung des Beschlusses des Rates kann nicht als allgemeine Freigabe derartiger Maßnahmen nach Artikel 107 und 108 AEUV ausgelegt werden. Italien ist weiterhin dafür verantwortlich, dass Maßnahmen, die staatliche Beihilfen darstellen können, der Kommission gemäß Artikel 108 Absatz 3 ordnungsgemäß notifiziert werden. |
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(84)

Es ist darauf hinzuweisen, dass einige der von Italien genannten Maßnahmen die Gewährung staatlicher Beihilfen einschließen könnten. Die Billigung dieser Maßnahmen als Bestandteil eines Umweltschutzplans zum Zweck der Genehmigung von Beihilfen für den Kohlebergbau in Anwendung des Beschlusses des Rates kann nicht als allgemeine Freigabe derartiger Maßnahmen nach Artikel 107 und 108 AEUV ausgelegt werden. Italien ist weiterhin dafür verantwortlich, dass Maßnahmen, die staatliche Beihilfen darstellen können, der Kommission gemäß Artikel 108 Absatz 3 ordnungsgemäß notifiziert werden.

| (85) | Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Verpflichtungen Italiens im Rahmen der EU-Umweltschutzvorschriften. |
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(85)

Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Verpflichtungen Italiens im Rahmen der EU-Umweltschutzvorschriften.

| (86) | Aus der vorstehenden Würdigung geht hervor, dass alle grundlegenden Kriterien von Artikel 3 des Beschlusses des Rates hinsichtlich der im Rahmen des Stilllegungsplans zu gewährenden Produktionsbeihilfe eingehalten werden. |
| --- | --- |

(86)

Aus der vorstehenden Würdigung geht hervor, dass alle grundlegenden Kriterien von Artikel 3 des Beschlusses des Rates hinsichtlich der im Rahmen des Stilllegungsplans zu gewährenden Produktionsbeihilfe eingehalten werden.

3.3.2.   Staatliche Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Kosten

Staatliche Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Kosten

| (87) | Nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses des Rates können staatliche Beihilfen an Kohlebergwerke für die Deckung der Kosten, die durch die Stilllegung von Kohleproduktionseinheiten verursacht werden bzw. wurden und die nicht mit der laufenden Produktion in Zusammenhang stehen, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn ihr Betrag die Höhe dieser Kosten nicht übersteigt. |
| --- | --- |

(87)

Nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses des Rates können staatliche Beihilfen an Kohlebergwerke für die Deckung der Kosten, die durch die Stilllegung von Kohleproduktionseinheiten verursacht werden bzw. wurden und die nicht mit der laufenden Produktion in Zusammenhang stehen, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn ihr Betrag die Höhe dieser Kosten nicht übersteigt.

| (88) | Die von den italienischen Behörden notifizierten außergewöhnlichen Kosten umfassen






  — | die Kosten aufgrund der Stilllegung des Bergwerks nach Maßgabe von Ziffer 1 Buchstaben f, g, h und l des Anhangs zum Beschluss des Rates; |
| --- | --- | --- |

(88)

Die von den italienischen Behörden notifizierten außergewöhnlichen Kosten umfassen

—

die Kosten aufgrund der Stilllegung des Bergwerks nach Maßgabe von Ziffer 1 Buchstaben f, g, h und l des Anhangs zum Beschluss des Rates;

| — | die sozialen Kosten und die Kosten aufgrund der Umschulungsprogramme für Mitarbeiter nach der Stilllegung des Bergwerks nach Maßgabe von Ziffer 1 Buchstaben b und d des Anhangs zum Beschluss. |
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—

die sozialen Kosten und die Kosten aufgrund der Umschulungsprogramme für Mitarbeiter nach der Stilllegung des Bergwerks nach Maßgabe von Ziffer 1 Buchstaben b und d des Anhangs zum Beschluss.

| (89) | Die Kommission stellt fest, dass Italien keine Beihilfen plant, die die aufgrund der Stilllegung der Kohleproduktion entstehenden Kosten übersteigen würden. Zudem entsprechen die geplanten außergewöhnlichen Kosten und die Arten der Kosten, die abgedeckt werden sollen, den beihilfefähigen Kostenarten, die im Anhang des Beschlusses des Rates für die Zwecke von Artikel 4 genannt werden. Gemäß dem Stilllegungsplan erfolgt die Gewährung der Beihilfe gegen Vorlage entsprechender Belege. |
| --- | --- |

(89)

Die Kommission stellt fest, dass Italien keine Beihilfen plant, die die aufgrund der Stilllegung der Kohleproduktion entstehenden Kosten übersteigen würden. Zudem entsprechen die geplanten außergewöhnlichen Kosten und die Arten der Kosten, die abgedeckt werden sollen, den beihilfefähigen Kostenarten, die im Anhang des Beschlusses des Rates für die Zwecke von Artikel 4 genannt werden. Gemäß dem Stilllegungsplan erfolgt die Gewährung der Beihilfe gegen Vorlage entsprechender Belege.

| (90) | Beihilfe zur Deckung außergewöhnlicher Kosten wird auch noch nach der Einstellung der Produktion im Jahr 2018 benötigt. Auf jeden Fall wird die Beihilfe bis 2027, also vor dem Außerkrafttreten des Beschlusses des Rates, gewährt werden. |
| --- | --- |

(90)

Beihilfe zur Deckung außergewöhnlicher Kosten wird auch noch nach der Einstellung der Produktion im Jahr 2018 benötigt. Auf jeden Fall wird die Beihilfe bis 2027, also vor dem Außerkrafttreten des Beschlusses des Rates, gewährt werden.

| (91) | Theoretisch können aus dem Verkauf von Maschinen und Anlagen Erlöse erzielt werden. Nach Aussage Italiens ist dies jedoch unwahrscheinlich, wenn man das Alter dieser Ausrüstungen am Ende des Jahres 2018 bedenkt. Selbst wenn die Maschinen und Anlagen noch über einen geringen Restwert verfügen sollten, wäre es außerdem aufgrund einer Vereinbarung zwischen Carbosulcis und der Gemeinde Gonnessa vom 15. Februar 1990 nicht möglich, sie zu verkaufen. Gemäß Artikel 16 dieser Vereinbarung ist Carbosulcis verpflichtet, nach Einstellung der Kohleförderung das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen (Büros, Dienste, Kohleförderungsanlagen und -maschinen usw.) unter Bewahrung der Originalarchitektur zu konservieren, damit das Bergwerk mitsamt seinen Anlagen als historisches örtliches Denkmal erhalten bleibt. |
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(91)

Theoretisch können aus dem Verkauf von Maschinen und Anlagen Erlöse erzielt werden. Nach Aussage Italiens ist dies jedoch unwahrscheinlich, wenn man das Alter dieser Ausrüstungen am Ende des Jahres 2018 bedenkt. Selbst wenn die Maschinen und Anlagen noch über einen geringen Restwert verfügen sollten, wäre es außerdem aufgrund einer Vereinbarung zwischen Carbosulcis und der Gemeinde Gonnessa vom 15. Februar 1990 nicht möglich, sie zu verkaufen. Gemäß Artikel 16 dieser Vereinbarung ist Carbosulcis verpflichtet, nach Einstellung der Kohleförderung das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen (Büros, Dienste, Kohleförderungsanlagen und -maschinen usw.) unter Bewahrung der Originalarchitektur zu konservieren, damit das Bergwerk mitsamt seinen Anlagen als historisches örtliches Denkmal erhalten bleibt.

| (92) | Daher werden die Maschinen und Anlagen sämtlich außer Dienst gestellt und für die Einrichtung eines Museums und einer industriearchäologischen Stätte genutzt sowie als historisches örtliches Denkmal bewahrt. |
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(92)

Daher werden die Maschinen und Anlagen sämtlich außer Dienst gestellt und für die Einrichtung eines Museums und einer industriearchäologischen Stätte genutzt sowie als historisches örtliches Denkmal bewahrt.

| (93) | Nach Auffassung Italiens kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Verschluss des Bergwerks und die Umweltsanierung zu einer Steigerung des Grundstückswertes führen, da das Gelände abgesehen von den Flächen, die für Anlagen zur Erzeugung erneuerbare Energie genutzt werden, eine Industriebrache darstellen wird und keine weitere Nutzung vorauszusehen ist. |
| --- | --- |

(93)

Nach Auffassung Italiens kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Verschluss des Bergwerks und die Umweltsanierung zu einer Steigerung des Grundstückswertes führen, da das Gelände abgesehen von den Flächen, die für Anlagen zur Erzeugung erneuerbare Energie genutzt werden, eine Industriebrache darstellen wird und keine weitere Nutzung vorauszusehen ist.

| (94) | Abgesehen von den Flächen, die für die Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden, soll das Grundstück nach der Sanierung in seinem derzeitigen Zustand erhalten bleiben, um entsprechend der Vereinbarung zwischen Carbosulcis und der Gemeinde Gonnessa das historische Andenken an den Bergbau zu bewahren. Zu den Kosten nach Ziffer 1 Buchstabe h des Anhangs zum Beschluss des Rates ist zu sagen, dass Carbosulcis ohnehin nicht der Grundstückseigentümer ist und nicht von einer etwaigen Steigerung des Grundstückswertes profitiert (9). |
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(94)

Abgesehen von den Flächen, die für die Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden, soll das Grundstück nach der Sanierung in seinem derzeitigen Zustand erhalten bleiben, um entsprechend der Vereinbarung zwischen Carbosulcis und der Gemeinde Gonnessa das historische Andenken an den Bergbau zu bewahren. Zu den Kosten nach Ziffer 1 Buchstabe h des Anhangs zum Beschluss des Rates ist zu sagen, dass Carbosulcis ohnehin nicht der Grundstückseigentümer ist und nicht von einer etwaigen Steigerung des Grundstückswertes profitiert (9).

9

| (95) | Italien bestätigt, dass die mit der Beihilfe gedeckten Kosten in keinem Zusammenhang mit der Finanzierung von Kosten stehen, die durch Nichteinhaltung von Umweltvorschriften entstanden sind, so z. B. durch Verstöße gegen






  — | Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10); |
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(95)

Italien bestätigt, dass die mit der Beihilfe gedeckten Kosten in keinem Zusammenhang mit der Finanzierung von Kosten stehen, die durch Nichteinhaltung von Umweltvorschriften entstanden sind, so z. B. durch Verstöße gegen

—

Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10);

10

| — | Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11); |
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—

Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11);

11

| — | Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12); |
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—

Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12);

12

| — | Richtlinie 92/43/EWG des Rates (13); |
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—

Richtlinie 92/43/EWG des Rates (13);

13

| — | Richtlinie 85/337/EWG des Rates (14). |
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Richtlinie 85/337/EWG des Rates (14).

14

| (96) | Die Beihilfe wird nicht mit anderen staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV oder anderen Finanzierungen der Europäischen Union für dieselben beihilfefähigen Kosten kombiniert (Artikel 5 des Beschlusses des Rates). Die Kommission möchte die italienischen Behörden außerdem daran erinnern, dass im Falle einer Kofinanzierung durch Strukturfonds der Union die für diese Fonds geltenden Regeln einzuhalten sind. |
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(96)

Die Beihilfe wird nicht mit anderen staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV oder anderen Finanzierungen der Europäischen Union für dieselben beihilfefähigen Kosten kombiniert (Artikel 5 des Beschlusses des Rates). Die Kommission möchte die italienischen Behörden außerdem daran erinnern, dass im Falle einer Kofinanzierung durch Strukturfonds der Union die für diese Fonds geltenden Regeln einzuhalten sind.

| (97) | Darüber hinaus ist gemäß Artikel 5 des Beschlusses des Rates jede Beihilfe, die das Bergwerk Nuraxi Figus erhält, in der Gewinn- und Verlustrechnung vom Umsatz getrennt als Einnahme auszuweisen. Ferner muss Carbosulcis über die Produktionstätigkeit und Stilllegungsarbeiten getrennt Buch führen (Artikel 6). Daraus folgt, dass die Beihilfe die im Beschluss des Rates festgelegten Bedingungen hinsichtlich der Kumulierung und der getrennten Buchführung für alle anderen, nicht mit dem Steinkohlebergbau verbundenen wirtschaftlichen Tätigkeiten erfüllt. |
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(97)

Darüber hinaus ist gemäß Artikel 5 des Beschlusses des Rates jede Beihilfe, die das Bergwerk Nuraxi Figus erhält, in der Gewinn- und Verlustrechnung vom Umsatz getrennt als Einnahme auszuweisen. Ferner muss Carbosulcis über die Produktionstätigkeit und Stilllegungsarbeiten getrennt Buch führen (Artikel 6). Daraus folgt, dass die Beihilfe die im Beschluss des Rates festgelegten Bedingungen hinsichtlich der Kumulierung und der getrennten Buchführung für alle anderen, nicht mit dem Steinkohlebergbau verbundenen wirtschaftlichen Tätigkeiten erfüllt.

| (98) | Italien hat im Zusammenhang mit der Notifizierung des Stilllegungsplans sehr ausführliche Informationen übermittelt. Insbesondere hat Italien für das Bergwerk detaillierte, in Einzelposten aufgeschlüsselte Kostenschätzungen für jedes Jahr des Stilllegungsplans bereitgestellt. Nach Ansicht der Kommission erfüllen die von Italien vorgelegten Informationen (einschließlich der Angaben in Anhang 1 und Anhang 2 des vorliegenden Beschlusses) für den gesamten Zeitraum der Maßnahme die Anforderungen von Artikel 7 Absatz 4 des Beschlusses des Rates. |
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(98)

Italien hat im Zusammenhang mit der Notifizierung des Stilllegungsplans sehr ausführliche Informationen übermittelt. Insbesondere hat Italien für das Bergwerk detaillierte, in Einzelposten aufgeschlüsselte Kostenschätzungen für jedes Jahr des Stilllegungsplans bereitgestellt. Nach Ansicht der Kommission erfüllen die von Italien vorgelegten Informationen (einschließlich der Angaben in Anhang 1 und Anhang 2 des vorliegenden Beschlusses) für den gesamten Zeitraum der Maßnahme die Anforderungen von Artikel 7 Absatz 4 des Beschlusses des Rates.

| (99) | Des Weiteren haben sich die italienischen Behörden gemäß Artikel 7 Absatz 5 des Beschlusses des Rates verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Europäischen Kommission die Abrechnungen des Bergwerks innerhalb von sechs Monaten nach Ende des jeweiligen Berichtszeitraums zugeleitet werden. |
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(99)

Des Weiteren haben sich die italienischen Behörden gemäß Artikel 7 Absatz 5 des Beschlusses des Rates verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Europäischen Kommission die Abrechnungen des Bergwerks innerhalb von sechs Monaten nach Ende des jeweiligen Berichtszeitraums zugeleitet werden.

| (100) | Daraus folgt, dass die Beihilfen die diesbezüglichen Anforderungen des Beschlusses des Rates erfüllen. |
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(100)

Daraus folgt, dass die Beihilfen die diesbezüglichen Anforderungen des Beschlusses des Rates erfüllen.

| (101) | Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass sowohl der Stilllegungsplan als auch die bereits gewährten und die vorgesehenen Beihilfen genehmigt werden können. |
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(101)

Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass sowohl der Stilllegungsplan als auch die bereits gewährten und die vorgesehenen Beihilfen genehmigt werden können.

4.   SCHLUSSFOLGERUNG

SCHLUSSFOLGERUNG

| (102) | Die Kommission bedauert, dass Italien einen Teil des Beihilfevorhabens durchgeführt und damit gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat. |
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(102)

Die Kommission bedauert, dass Italien einen Teil des Beihilfevorhabens durchgeführt und damit gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat.

| (103) | Die Kommission hat jedoch beschlossen, dass die Beihilfen, die Carbosulcis vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2027 gewährt wurden bzw. werden, als gemäß dem Beschluss des Rates mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. |
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(103)

Die Kommission hat jedoch beschlossen, dass die Beihilfen, die Carbosulcis vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2027 gewährt wurden bzw. werden, als gemäß dem Beschluss des Rates mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können.

| (104) | Die Kommission erinnert die italienischen Behörden daran, dass im Einklang mit Artikel 108 Absatz 3 AEUV jede Neufinanzierung, Verlängerung oder Umgestaltung dieser Maßnahme gemäß Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (15) bereits in der Planungsphase der Kommission zu notifizieren ist. Darüber hinaus sind gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses des Rates jegliche Änderungen des Stilllegungsplans zu notifizieren. Nach Artikel 7 Absatz 4 sind außerdem Notifizierungen für den Fall vorgeschrieben, dass die von Italien geplanten Beihilfen an die Kohleindustrie während eines Geschäftsjahres die im vorliegenden Beschluss genehmigten Beträge überschreiten oder dass sich die Angaben zur Berechnung der Vorausschätzung der für Beihilfen vorgesehenen Produktionskosten im Stilllegungsplan von den Angaben in der vorliegenden Notifizierung unterscheiden. Italien muss gesonderte jährliche Notifizierungen übermitteln, wenn eine Diskrepanz zwischen den jährlichen Maßnahmen und dem genehmigten Stilllegungsplan besteht. Es muss die Kommission ordnungsgemäß über den Betrag und die Berechnung der jedes Jahr bis zum Ende des Stilllegungsplans tatsächlich gezahlten Beihilfen unterrichten, wie in Artikel 7 Absatz 5 des Beschlusses des Rates festgelegt. |
| --- | --- |

(104)

Die Kommission erinnert die italienischen Behörden daran, dass im Einklang mit Artikel 108 Absatz 3 AEUV jede Neufinanzierung, Verlängerung oder Umgestaltung dieser Maßnahme gemäß Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (15) bereits in der Planungsphase der Kommission zu notifizieren ist. Darüber hinaus sind gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses des Rates jegliche Änderungen des Stilllegungsplans zu notifizieren. Nach Artikel 7 Absatz 4 sind außerdem Notifizierungen für den Fall vorgeschrieben, dass die von Italien geplanten Beihilfen an die Kohleindustrie während eines Geschäftsjahres die im vorliegenden Beschluss genehmigten Beträge überschreiten oder dass sich die Angaben zur Berechnung der Vorausschätzung der für Beihilfen vorgesehenen Produktionskosten im Stilllegungsplan von den Angaben in der vorliegenden Notifizierung unterscheiden. Italien muss gesonderte jährliche Notifizierungen übermitteln, wenn eine Diskrepanz zwischen den jährlichen Maßnahmen und dem genehmigten Stilllegungsplan besteht. Es muss die Kommission ordnungsgemäß über den Betrag und die Berechnung der jedes Jahr bis zum Ende des Stilllegungsplans tatsächlich gezahlten Beihilfen unterrichten, wie in Artikel 7 Absatz 5 des Beschlusses des Rates festgelegt.

15

| (105) | Die Kommission erinnert die italienischen Behörden ferner daran, dass sie gemäß Artikel 7 Absatz 5 des Beschlusses des Rates die Kommission spätestens sechs Monate nach Abschluss eines Geschäftsjahres über den Betrag und die Berechnung der während dieses Geschäftsjahres tatsächlich gezahlten Beihilfen unterrichten müssen. Werden in einem Geschäftsjahr die ursprünglich gezahlten Beträge korrigiert, müssen die italienischen Behörden dies der Kommission vor Ablauf des darauf folgenden Geschäftsjahres mitteilen. |
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(105)

Die Kommission erinnert die italienischen Behörden ferner daran, dass sie gemäß Artikel 7 Absatz 5 des Beschlusses des Rates die Kommission spätestens sechs Monate nach Abschluss eines Geschäftsjahres über den Betrag und die Berechnung der während dieses Geschäftsjahres tatsächlich gezahlten Beihilfen unterrichten müssen. Werden in einem Geschäftsjahr die ursprünglich gezahlten Beträge korrigiert, müssen die italienischen Behörden dies der Kommission vor Ablauf des darauf folgenden Geschäftsjahres mitteilen.

| (106) | Nach Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses des Rates muss Italien den gesamten Beihilfebetrag zurückfordern, der für den vom Stilllegungsplan abgedeckten Zeitraum gewährt wurde, wenn das Bergwerk, für das eine Beihilfe gewährt wird, nicht zu dem Termin geschlossen wird, der in dem von der Kommission genehmigten Stilllegungsplan festgelegt ist — |
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(106)

Nach Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses des Rates muss Italien den gesamten Beihilfebetrag zurückfordern, der für den vom Stilllegungsplan abgedeckten Zeitraum gewährt wurde, wenn das Bergwerk, für das eine Beihilfe gewährt wird, nicht zu dem Termin geschlossen wird, der in dem von der Kommission genehmigten Stilllegungsplan festgelegt ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die staatlichen Beihilfen, die der Carbosulcis S.p.A. von Italien entsprechend dem am 9. April 2014 vorgelegten und am 17. Juli 2014 geänderten Stilllegungsplan gewährt werden, sind gemäß dem Beschluss 2010/787/EU mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Republik Italien gerichtet.

Brüssel, den 1. Oktober 2014

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Vizepräsident

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(1)  
  ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 24 („Beschluss des Rates“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist. Der AEUV hat auch bestimmte terminologische Änderungen wie zum Beispiel die Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ und von „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ mit sich gebracht. Die Terminologie des AEUV wird in diesem Beschluss durchgängig verwendet.

1

(2)  
  ABl. C 20 vom 23.1.2013, S. 1.

2

(3)  Veröffentlicht in Supplemento Ordinario to Gazzetta Ufficiale Nr. 111 vom 14. Mai 2005.

3

Supplemento Ordinario

Gazzetta Ufficiale

(4)  Vgl. Fußnote 2.

4

(5)  Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385/58).

5

(6)  Artikel 3 des Gesetzes Nr. 351 vom 27. Juni 1985 mit Vorschriften für die Wiederöffnung des Kohlereviers Sulcis: „Norme per la riattivazione del bacino carbonifero del Sulcis: è consentito impiegare il carbone del bacino carbonifero del Sulcis nelle centrali termoelettriche e negli impianti di produzione combinata e non di energia elettrica e vapore esclusivamente ubicati in Sardegna, nonché negli impianti industriali, pure ubicati in Sardegna nei quali durante il processo produttivo o di combustione lo zolfo viene fissato, fissato e combinato ovvero combinato con il prodotto che si ottiene“.

6

(7)  Beihilfesache SA. 18869 (N 92/05) — Staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau — Ungarn, Beihilfesache SA.33033 — Nationale Kohlegesellschaft Petrosani — Rumänien, und Beihilfesache SA.33861 (12/N) — Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung von Steinkohlebergwerken — Ungarn.

7

(8)  Bekanntmachung über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 22).

8

(9)  Derzeit besitzt Carbosulcis 200 ha, auf denen sich Büros und Anlagen befinden, während sich das Bergwerk auf 5 940 ha erstreckt.

9

(10)  Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG — Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15).

10

(11)  Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004 S. 56).

11

(12)  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

12

(13)  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

13

(14)  Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40).

14

(15)  Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).

15

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ANHANG 1

| Land: ITALIEN | |
| --- | --- |
| |
| Revier SULCIS |
| |
| Unternehmen CARBOSULCIS SPA |
| |
| Untertageproduktionseinheit: NURAXI FIGUS - Monte Sinni mine |
| |
| | Daten 2011 | Daten 2012 | Geschätzte Daten 2013 | Geschätzte Daten 2014 | Geschätzte Daten 2015 | Geschätzte Daten 2016 | Geschätzte Daten 2017 | Geschätzte Daten 2018 |
| |
| 1. | ALLGEMEINE INFORMATIONEN |

Land: ITALIEN

Revier SULCIS

Unternehmen CARBOSULCIS SPA

Untertageproduktionseinheit: NURAXI FIGUS - Monte Sinni mine

Daten 2011

Daten 2012

Geschätzte Daten 2013

Geschätzte Daten 2014

Geschätzte Daten 2015

Geschätzte Daten 2016

Geschätzte Daten 2017

Geschätzte Daten 2018

1.

| a) | Untertageprouktion [t/SKE] Tausend |
| --- | --- |

a)

Untertageprouktion [t/SKE] Tausend

[...]
   (*1)

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

| b) | Ertrag (t/SKE/Jahr/Arbeitseinheit) |
| --- | --- |

b)

Ertrag (t/SKE/Jahr/Arbeitseinheit)

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

| c) | Durchschnittlicher unterer Heizwert [kcal] |
| --- | --- |

c)

Durchschnittlicher unterer Heizwert [kcal]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

| d) | Gemeldete Mitarbeiter, Durchschnitt |
| --- | --- |

d)

Gemeldete Mitarbeiter, Durchschnitt

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

| 2. | PRODUKTIONSKOSTEN |
| --- | --- |

2.

| a) | Lohnkosten [EUR/t/SKE] |
| --- | --- |

a)

Lohnkosten [EUR/t/SKE]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

| b) | Materialkosten [EUR/t/SKE] |
| --- | --- |

b)

Materialkosten [EUR/t/SKE]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

| c) | Direktabschreibungen nach den üblichen Bilanzierungsregeln [EUR/t/SKE] |
| --- | --- |

c)

Direktabschreibungen nach den üblichen Bilanzierungsregeln [EUR/t/SKE]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

| d) | Kapitalertrag [EUR/t/SKE] |
| --- | --- |

d)

Kapitalertrag [EUR/t/SKE]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

| e) | Transportkosten zum Ablieferungsort [EUR/t/SKE] |
| --- | --- |

e)

Transportkosten zum Ablieferungsort [EUR/t/SKE]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

| f) | Gemeinkosten des Unternehmens [EUR/t/SKE] |
| --- | --- |

f)

Gemeinkosten des Unternehmens [EUR/t/SKE]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

| g) | Sonstige Aufwendungen [EUR/t/SKE] |
| --- | --- |

g)

Sonstige Aufwendungen [EUR/t/SKE]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

| h) | Anstieg Anlagevermögen [EUR/t/SKE] |
| --- | --- |

h)

Anstieg Anlagevermögen [EUR/t/SKE]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

| i) | Kosten Abfallentsorgung [EUR/t/SKE] |
| --- | --- |

i)

Kosten Abfallentsorgung [EUR/t/SKE]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

| h) | Kosten der laufenden Produktion (je geförderter t/SKE) |
| --- | --- |

h)

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

| 3. | LIEFERUNGEN UND EINGÄNGE |
| --- | --- |

3.

| — | Angaben zu Lieferungen an Wärmekraftwerke: |
| --- | --- |

—

Angaben zu Lieferungen an Wärmekraftwerke:

| — | Produktion im Geschäftsjahr [t/SKE] |
| --- | --- |

—

Produktion im Geschäftsjahr [t/SKE]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

| — | Bestandsveränderung [t/SKE] |
| --- | --- |

—

Bestandsveränderung [t/SKE]

[...]

[...]

[...]

| a) | Gesamt |
| --- | --- |

a)

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

| — | Ertrag: |
| --- | --- |

—

Ertrag:

| — | Produktion im Geschäftsjahr [t/SKE] |
| --- | --- |

—

Produktion im Geschäftsjahr [t/SKE]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

| — | Bestandsveränderung [t/SKE] |
| --- | --- |

—

Bestandsveränderung [t/SKE]

[...]

| b) | Durchschnittlicher Verkaufspreis [EUR/t/SKE] |
| --- | --- |

b)

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

| 4. | GEPLANTE BEIHILFE |
| --- | --- |

4.

| a) | Verluste aus der laufenden Produktion [EUR/t/SKE] |
| --- | --- |

a)

Verluste aus der laufenden Produktion [EUR/t/SKE]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

| b) | Verluste aus der laufenden Produktion [EUR] |
| --- | --- |

b)

Verluste aus der laufenden Produktion [EUR]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

| c) | Geplante Beihilfe [EUR/t/SKE] |
| --- | --- |

c)

Geplante Beihilfe [EUR/t/SKE]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

| d) | Geplante Beihilfe [EUR] |
| --- | --- |

d)

Geplante Beihilfe [EUR]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

N.B. Die Angaben in rot ergeben sich aus der Neueinstufung der Gewinn- und Verlustrechnung für 2011 und 2012

---

(*1)  Geschäftsgeheimnis.

---

ANHANG 2

| | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 | 2027 | Gesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| |
| b) | Andere außergewöhnliche Ausgaben für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder verlieren | 7 804 000 | 3 852 000 | 2 180 000 | 9 080 000 | 692 000 | 9 920 000 | 6 212 000 | 960 000 | 404 000 | 96 000 | 212 000 | 308 000 | 96 000 | 96 000 | 3 660 000 | 45 572 000 |
| b1) | Ruhestandsanreiz (Führungskräfte) | 160 000 | 160 000 | 160 000 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 480 000 |
| b2) | Ruhestandsanreiz (Fachkräfte) | 3 132 000 | 812 000 | 580 000 | 696 000 | 116 000 | 4 640 000 | 232 000 | 0 | 116 000 | 0 | 116 000 | 116 000 | 0 | 0 | 0 | 10 556 000 |
| b3) | Ruhestandsanreiz (Arbeiter) | 4 512 000 | 2 880 000 | 1 440 000 | 1 632 000 | 576 000 | 5 280 000 | 576 000 | 960 000 | 288 000 | 96 000 | 96 000 | 192 000 | 96 000 | 96 000 | 96 000 | 18 816 000 |
| b4) | Existenzgründungsanreiz (Fachkräfte) | 0 | 0 | 0 | 4 640 000 | 0 | 0 | 1 276 000 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 740 000 | 7 656 000 |
| b5) | Existenzgründungsanreiz (Arbeiter) | 0 | 0 | 0 | 2 112 000 | 0 | 0 | 4 128 000 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 824 000 | 8 064 000 |
| |
| d) | Aufwendungen der Unternehmen für Umschulungen, die den Arbeitnehmern die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz außerhalb des Kohlebergbaus erleichtern sollen, insbesondere Ausbildungskosten; | 0 | 0 | 0 | 4 764 800 | 0 | 0 | 3 911 600 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 2 793 600 | 11 470 000 |
| d1) | Vergütung von Fachkräften während der Umschulung | 0 | 0 | 0 | 2 320 000 | 0 | 0 | 638 000 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 995 000 | 3 953 000 |
| d2) | Vergütung von Arbeitern während der Umschulung | 0 | 0 | 0 | 1 056 000 | 0 | 0 | 2 064 000 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 037 000 | 4 157 000 |
| d3) | Umschulungskosten (im Einklang mit dem ESF-Vademecum zu den Kosten) | 0 | 0 | 0 | 1 388 800 | 0 | 0 | 1 209 600 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 761 600 | 3 360 000 |
| |
| f) | Verbleibende Kosten aufgrund behördlicher, gesetzlicher oder steuerlicher, speziell die Kohleindustrie betreffender Bestimmungen | | | | | | | 100 000 | 100 000 | 100 000 | 100 000 | 100 000 | 100 000 | 100 000 | 100 000 | 0 | 800 000 |
| f1) | Förderabgabe | | | | | | | 100 000 | 100 000 | 100 000 | 100 000 | 100 000 | 100 000 | 100 000 | 100 000 | 0 | 800 000 |
| |
| g) | Zusätzliche Sicherheitsarbeiten unter Tage, die nach der Stilllegung von Steinkohleproduktionseinheiten erforderlich sind | 0 | 0 | 200 000 | 0 | 0 | 0 | 4 480 800 | 3 836 800 | 3 495 800 | 3 370 800 | 3 363 800 | 3 237 800 | 3 127 800 | 3 086 800 | 0 | 28 200 400 |
| g1) | Projektfolgenabschätzung und Umweltverträglichkeitsprüfung für das Verfüllen der Stollen mit Asche | 0 | 0 | 200 000 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 200 000 |
| g2) | Sicherung von Nebenschächten | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 70 000 | 74 000 | 0 | 0 | 0 | 144 000 |
| g3) | Sicherung von Hauptschächten | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 65 000 | 72 000 | 0 | 137 000 |
| g4) | Arbeitskosten — Fachkräfte | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 160 000 | 1 044 000 | 1 015 000 | 986 000 | 957 000 | 899 000 | 870 000 | 870 000 | 0 | 7 801 000 |
| g5) | Arbeitskosten — Arbeiter | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 2 160 000 | 1 632 000 | 1 320 000 | 1 224 000 | 1 176 000 | 1 104 000 | 1 032 000 | 984 000 | 0 | 10 632 000 |
| g6) | Kosten Bergwerksstrukturmaterialen und -leistungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 950 000 | 950 000 | 950 000 | 950 000 | 950 000 | 950 000 | 950 000 | 950 000 | 0 | 7 600 000 |
| g7) | Material- und Leistungskosten für das Verfüllen der Stollen mit Asche | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 500 000 | 500 000 | 500 000 | 500 000 | 500 000 | 500 000 | 500 000 | 500 000 | 0 | 4 000 000 |
| g8) | Stromkosten (Be- und Entlüftung, Entwässerung usw.) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 250 000 | 1 250 000 | 1 250 000 | 1 250 000 | 1 250 000 | 1 250 000 | 1 250 000 | 1 250 000 | 0 | 10 000 000 |
| g9) | Potenzielle Einkünfte aus der Ascheentsorgung | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | – 1 539 200 | – 1 539 200 | – 1 539 200 | – 1 539 200 | – 1 539 200 | – 1 539 200 | – 1 539 200 | – 1 539 200 | 0 | – 12 313 600 |
| |
| h) | Bergschäden, sofern sie auf Steinkohleproduktionseinheiten zurückzuführen sind, die stillgelegt worden sind oder stillgelegt werden | | 998 931 | 1 198 931 | 1 198 931 | 798 931 | 798 931 | 738 648 | 738 648 | 738 648 | 738 648 | 738 648 | | | | | 8 687 898 |
| h1) | Gelände- und Gebäudesicherung sowie Umweltsanierung des Standorts Seruci | 0 | 798 931 | 798 931 | 798 931 | 798 931 | 798 931 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 3 994 656 |
| h2) | Umweltbeschreibung des Standorts Nuraxi Figus | 0 | 200 000 | 400 000 | 400 000 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 000 000 |
| h3) | Gelände- und Gebäudesicherung sowie Umweltsanierung des Standorts Nuraxi Figus | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 738 648 | 738 648 | 738 648 | 738 648 | 738 648 | 0 | 0 | 0 | 0 | 3 693 242 |
| |
| l) | Außerordentliche Substanzverluste, soweit sie durch die Stilllegung von Steinkohleproduktionseinheiten verursacht wurden | | 5 169 143 | 5 169 143 | 5 169 143 | 5 169 143 | 5 169 143 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 25 845 714 |
| l1) | Spezielle Amortisierungsrate für Sachanlagen | 0 | 4 071 036 | 4 071 036 | 4 071 036 | 4 071 036 | 4 071 036 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 20 355 179 |
| l2) | Spezielle Amortisierungsrate für immaterielles Anlagevermögen | 0 | 1 098 107 | 1 098 107 | 1 098 107 | 1 098 107 | 1 098 107 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 5 490 535 |
| |
| Insgesamt | 7 804 000 | 10 020 074 | 8 748 074 | 20 212 874 | 6 660 074 | 15 888 074 | 15 443 048 | 5 635 448 | 4 738 448 | 4 305 448 | 4 414 448 | 3 645 800 | 3 323 800 | 3 282 800 | 6 453 600 | 120 576 012 |

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Gesamt

b)

Andere außergewöhnliche Ausgaben für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder verlieren

7 804 000

3 852 000

2 180 000

9 080 000

692 000

9 920 000

6 212 000

960 000

404 000

96 000

212 000

308 000

96 000

96 000

3 660 000

45 572 000

b1)

Ruhestandsanreiz (Führungskräfte)

160 000

160 000

160 000

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

480 000

b2)

Ruhestandsanreiz (Fachkräfte)

3 132 000

812 000

580 000

696 000

116 000

4 640 000

232 000

0

116 000

0

116 000

116 000

0

0

0

10 556 000

b3)

Ruhestandsanreiz (Arbeiter)

4 512 000

2 880 000

1 440 000

1 632 000

576 000

5 280 000

576 000

960 000

288 000

96 000

96 000

192 000

96 000

96 000

96 000

18 816 000

b4)

Existenzgründungsanreiz (Fachkräfte)

0

0

0

4 640 000

0

0

1 276 000

0

0

0

0

0

0

0

1 740 000

7 656 000

b5)

Existenzgründungsanreiz (Arbeiter)

0

0

0

2 112 000

0

0

4 128 000

0

0

0

0

0

0

0

1 824 000

8 064 000

d)

Aufwendungen der Unternehmen für Umschulungen, die den Arbeitnehmern die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz außerhalb des Kohlebergbaus erleichtern sollen, insbesondere Ausbildungskosten;

0

0

0

4 764 800

0

0

3 911 600

0

0

0

0

0

0

0

2 793 600

11 470 000

d1)

Vergütung von Fachkräften während der Umschulung

0

0

0

2 320 000

0

0

638 000

0

0

0

0

0

0

0

995 000

3 953 000

d2)

Vergütung von Arbeitern während der Umschulung

0

0

0

1 056 000

0

0

2 064 000

0

0

0

0

0

0

0

1 037 000

4 157 000

d3)

Umschulungskosten (im Einklang mit dem ESF-Vademecum zu den Kosten)

0

0

0

1 388 800

0

0

1 209 600

0

0

0

0

0

0

0

761 600

3 360 000

f)

Verbleibende Kosten aufgrund behördlicher, gesetzlicher oder steuerlicher, speziell die Kohleindustrie betreffender Bestimmungen

100 000

100 000

100 000

100 000

100 000

100 000

100 000

100 000

0

800 000

f1)

Förderabgabe

100 000

100 000

100 000

100 000

100 000

100 000

100 000

100 000

0

800 000

g)

Zusätzliche Sicherheitsarbeiten unter Tage, die nach der Stilllegung von Steinkohleproduktionseinheiten erforderlich sind

0

0

200 000

0

0

0

4 480 800

3 836 800

3 495 800

3 370 800

3 363 800

3 237 800

3 127 800

3 086 800

0

28 200 400

g1)

Projektfolgenabschätzung und Umweltverträglichkeitsprüfung für das Verfüllen der Stollen mit Asche

0

0

200 000

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

200 000

g2)

Sicherung von Nebenschächten

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

70 000

74 000

0

0

0

144 000

g3)

Sicherung von Hauptschächten

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

65 000

72 000

0

137 000

g4)

Arbeitskosten — Fachkräfte

0

0

0

0

0

0

1 160 000

1 044 000

1 015 000

986 000

957 000

899 000

870 000

870 000

0

7 801 000

g5)

Arbeitskosten — Arbeiter

0

0

0

0

0

0

2 160 000

1 632 000

1 320 000

1 224 000

1 176 000

1 104 000

1 032 000

984 000

0

10 632 000

g6)

Kosten Bergwerksstrukturmaterialen und -leistungen

0

0

0

0

0

0

950 000

950 000

950 000

950 000

950 000

950 000

950 000

950 000

0

7 600 000

g7)

Material- und Leistungskosten für das Verfüllen der Stollen mit Asche

0

0

0

0

0

0

500 000

500 000

500 000

500 000

500 000

500 000

500 000

500 000

0

4 000 000

g8)

Stromkosten (Be- und Entlüftung, Entwässerung usw.)

0

0

0

0

0

0

1 250 000

1 250 000

1 250 000

1 250 000

1 250 000

1 250 000

1 250 000

1 250 000

0

10 000 000

g9)

Potenzielle Einkünfte aus der Ascheentsorgung

0

0

0

0

0

0

– 1 539 200

– 1 539 200

– 1 539 200

– 1 539 200

– 1 539 200

– 1 539 200

– 1 539 200

– 1 539 200

0

– 12 313 600

h)

Bergschäden, sofern sie auf Steinkohleproduktionseinheiten zurückzuführen sind, die stillgelegt worden sind oder stillgelegt werden

998 931

1 198 931

1 198 931

798 931

798 931

738 648

738 648

738 648

738 648

738 648

8 687 898

h1)

Gelände- und Gebäudesicherung sowie Umweltsanierung des Standorts Seruci

0

798 931

798 931

798 931

798 931

798 931

0

0

0

0

0

0

0

0

0

3 994 656

h2)

Umweltbeschreibung des Standorts Nuraxi Figus

0

200 000

400 000

400 000

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

1 000 000

h3)

Gelände- und Gebäudesicherung sowie Umweltsanierung des Standorts Nuraxi Figus

0

0

0

0

0

0

738 648

738 648

738 648

738 648

738 648

0

0

0

0

3 693 242

l)

Außerordentliche Substanzverluste, soweit sie durch die Stilllegung von Steinkohleproduktionseinheiten verursacht wurden

5 169 143

5 169 143

5 169 143

5 169 143

5 169 143

0

0

0

0

0

0

0

0

0

25 845 714

l1)

Spezielle Amortisierungsrate für Sachanlagen

0

4 071 036

4 071 036

4 071 036

4 071 036

4 071 036

0

0

0

0

0

0

0

0

0

20 355 179

l2)

Spezielle Amortisierungsrate für immaterielles Anlagevermögen

0

1 098 107

1 098 107

1 098 107

1 098 107

1 098 107

0

0

0

0

0

0

0

0

0

5 490 535

Insgesamt

7 804 000

10 020 074

8 748 074

20 212 874

6 660 074

15 888 074

15 443 048

5 635 448

4 738 448

4 305 448

4 414 448

3 645 800

3 323 800

3 282 800

6 453 600

120 576 012

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| 4.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 59/22 |
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4.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 59/22

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BESCHLUSS (EU) 2016/287 DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 2014

über die staatliche Beihilfe SA.26500 (2012/C) (ex 2011/NN, ex CP 227/2008), die Deutschland Flughafen Altenburg-Nobitz GmbH und Ryanair Ltd. gewährt hat

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7369)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den oben genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (1) | Am 27. August 2008 ging bei der Kommission eine Beschwerde des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften e. V. (im Folgenden „BDF“) ein, in der dieser geltend machte, der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und der Ryanair Ltd. (im Folgenden „Ryanair“) seien rechtswidrige staatliche Beihilfen gewährt worden. Die Beschwerde wurde unter der Beihilfenummer CP 227/2008 registriert. |
| --- | --- |

(1)

Am 27. August 2008 ging bei der Kommission eine Beschwerde des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften e. V. (im Folgenden „BDF“) ein, in der dieser geltend machte, der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und der Ryanair Ltd. (im Folgenden „Ryanair“) seien rechtswidrige staatliche Beihilfen gewährt worden. Die Beschwerde wurde unter der Beihilfenummer CP 227/2008 registriert.

| (2) | Am 9. August 2010 leitete die Kommission die Beschwerde an Deutschland weiter und ersuchte um Auskünfte. Deutschland übermittelte die gewünschten Auskünfte mit Schreiben vom 30. September 2010. |
| --- | --- |

(2)

Am 9. August 2010 leitete die Kommission die Beschwerde an Deutschland weiter und ersuchte um Auskünfte. Deutschland übermittelte die gewünschten Auskünfte mit Schreiben vom 30. September 2010.

| (3) | Am 8. April 2011 bat die Kommission Air Berlin und Ryanair um Informationen. Air Berlin übermittelte die erbetenen Informationen am 10. Mai 2011. Ryanair übermittelte die erbetenen Informationen am 20. Juni 2011. Eine übersetzte Fassung dieser Stellungnahmen und ihrer Anhänge wurde Deutschland mit Schreiben vom 11. August 2011 übermittelt. Am 28. September 2011 setzte Deutschland die Kommission davon in Kenntnis, dass es im derzeitigen Stadium keine Stellungnahme beabsichtige. |
| --- | --- |

(3)

Am 8. April 2011 bat die Kommission Air Berlin und Ryanair um Informationen. Air Berlin übermittelte die erbetenen Informationen am 10. Mai 2011. Ryanair übermittelte die erbetenen Informationen am 20. Juni 2011. Eine übersetzte Fassung dieser Stellungnahmen und ihrer Anhänge wurde Deutschland mit Schreiben vom 11. August 2011 übermittelt. Am 28. September 2011 setzte Deutschland die Kommission davon in Kenntnis, dass es im derzeitigen Stadium keine Stellungnahme beabsichtige.

| (4) | Mit Schreiben vom 26. Januar 2012 informierte die Kommission Deutschland über ihren Beschluss, im Hinblick auf Investitions- und Betriebsbeihilfen zugunsten der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH, ermäßigte Flughafenentgelte für Fluggesellschaften und Verträge über Marketingdienstleistungen mit Ryanair das in Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (2) festgelegte Verfahren einzuleiten (im Folgenden „Eröffnungsbeschluss“). |
| --- | --- |

(4)

Mit Schreiben vom 26. Januar 2012 informierte die Kommission Deutschland über ihren Beschluss, im Hinblick auf Investitions- und Betriebsbeihilfen zugunsten der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH, ermäßigte Flughafenentgelte für Fluggesellschaften und Verträge über Marketingdienstleistungen mit Ryanair das in Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (2) festgelegte Verfahren einzuleiten (im Folgenden „Eröffnungsbeschluss“).

2

| (5) | Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Abgabe ihrer Stellungnahmen zu der mutmaßlichen Beihilfe bzw. der Maßnahme auf. |
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(5)

Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Abgabe ihrer Stellungnahmen zu der mutmaßlichen Beihilfe bzw. der Maßnahme auf.

Amtsblatt der Europäischen Union

3

| (6) | Am 21. Februar 2012 ersuchte die Kommission Deutschland um zusätzliche Informationen. Deutschland übermittelte seine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss sowie seine Antworten zum Auskunftsersuchen der Kommission am 24. Februar 2012, 30. März 2012 und 2. April 2012. |
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(6)

Am 21. Februar 2012 ersuchte die Kommission Deutschland um zusätzliche Informationen. Deutschland übermittelte seine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss sowie seine Antworten zum Auskunftsersuchen der Kommission am 24. Februar 2012, 30. März 2012 und 2. April 2012.

| (7) | Am 13. April 2012 erhielt die Kommission Stellungnahmen von zwei Beteiligten, nämlich Ryanair und Airport Marketing Services (4) (im Folgenden „AMS“). |
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(7)

Am 13. April 2012 erhielt die Kommission Stellungnahmen von zwei Beteiligten, nämlich Ryanair und Airport Marketing Services (4) (im Folgenden „AMS“).

4

| (8) | Da einige Antworten auf ihr Auskunftsersuchen vom 21. Februar 2012 fehlten, ersuchte die Kommission am 20. April 2012 Deutschland um weitere Informationen. Deutschland antwortete am 11. Mai 2012. |
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(8)

Da einige Antworten auf ihr Auskunftsersuchen vom 21. Februar 2012 fehlten, ersuchte die Kommission am 20. April 2012 Deutschland um weitere Informationen. Deutschland antwortete am 11. Mai 2012.

| (9) | Am 25. Juni 2012 gingen bei der Kommission weitere Stellungnahmen Beteiligter ein (Ryanair, die Ryanair-Tochtergesellschaft AMS und ein für Ryanair handelndes Beratungsunternehmen). Die Kommission übermittelte Deutschland diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 22. August 2012. Deutschland bat um eine Übersetzung der Dokumente und übermittelte dann am 4. Dezember 2012 seine Stellungnahme. |
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(9)

Am 25. Juni 2012 gingen bei der Kommission weitere Stellungnahmen Beteiligter ein (Ryanair, die Ryanair-Tochtergesellschaft AMS und ein für Ryanair handelndes Beratungsunternehmen). Die Kommission übermittelte Deutschland diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 22. August 2012. Deutschland bat um eine Übersetzung der Dokumente und übermittelte dann am 4. Dezember 2012 seine Stellungnahme.

| (10) | Mit Schreiben vom 29. November 2012 ersuchte die Kommission Deutschland um weitere Auskünfte. Deutschland antwortete am 17. Januar 2013. |
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(10)

Mit Schreiben vom 29. November 2012 ersuchte die Kommission Deutschland um weitere Auskünfte. Deutschland antwortete am 17. Januar 2013.

| (11) | Am 10. April 2013 übermittelte Ryanair weitere Stellungnahmen (5), die am 3. Mai 2013 an Deutschland weitergeleitet wurden. |
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(11)

Am 10. April 2013 übermittelte Ryanair weitere Stellungnahmen (5), die am 3. Mai 2013 an Deutschland weitergeleitet wurden.

5

| (12) | Am 14. November 2013 ersuchte die Kommission Deutschland um weitere Informationen. Die Antwort Deutschlands erfolgte am 14. Januar 2014. Da die Antworten der deutschen Behörden unvollständig waren, übersandte die Kommission am 19. März 2014 ein Erinnerungsschreiben an Deutschland. Die Antwort Deutschlands erfolgte am 22. April 2014. |
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(12)

Am 14. November 2013 ersuchte die Kommission Deutschland um weitere Informationen. Die Antwort Deutschlands erfolgte am 14. Januar 2014. Da die Antworten der deutschen Behörden unvollständig waren, übersandte die Kommission am 19. März 2014 ein Erinnerungsschreiben an Deutschland. Die Antwort Deutschlands erfolgte am 22. April 2014.

| (13) | Am 20. Dezember 2013 übermittelte Ryanair weitere Stellungnahmen, die am 8. Januar 2014 an Deutschland weitergeleitet wurden. Am 27. Januar 2014 reagierte Deutschland auf die Stellungnahme von Ryanair. |
| --- | --- |

(13)

Am 20. Dezember 2013 übermittelte Ryanair weitere Stellungnahmen, die am 8. Januar 2014 an Deutschland weitergeleitet wurden. Am 27. Januar 2014 reagierte Deutschland auf die Stellungnahme von Ryanair.

| (14) | Am 17. Januar 2014 und 31. Januar 2014 übermittelte Ryanair weitere Stellungnahmen, die am 7. März 2014 an Deutschland weitergeleitet wurden. Am 7. April 2014 erklärte Deutschland, dass es zum Beitrag von Ryanair keine weitere Stellungnahme abzugeben habe. |
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(14)

Am 17. Januar 2014 und 31. Januar 2014 übermittelte Ryanair weitere Stellungnahmen, die am 7. März 2014 an Deutschland weitergeleitet wurden. Am 7. April 2014 erklärte Deutschland, dass es zum Beitrag von Ryanair keine weitere Stellungnahme abzugeben habe.

| (15) | In einem Schreiben vom 25. Februar 2014 informierte die Kommission Deutschland über die am 20. Februar 2014 erfolgte Annahme der Luftfahrt-Leitlinien 2014 (6) sowie über die Tatsache, dass diese Leitlinien ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union auf die vorliegende Sache anzuwenden sein werden. Zudem räumte sie Deutschland die Möglichkeit ein, innerhalb von 20 Tagen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt eine Stellungnahme zu den Leitlinien und deren Anwendung abzugeben. |
| --- | --- |

(15)

In einem Schreiben vom 25. Februar 2014 informierte die Kommission Deutschland über die am 20. Februar 2014 erfolgte Annahme der Luftfahrt-Leitlinien 2014 (6) sowie über die Tatsache, dass diese Leitlinien ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union auf die vorliegende Sache anzuwenden sein werden. Zudem räumte sie Deutschland die Möglichkeit ein, innerhalb von 20 Tagen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt eine Stellungnahme zu den Leitlinien und deren Anwendung abzugeben.

6

Amtsblatt der Europäischen Union

| (16) | Mit Schreiben vom 24. Februar 2014 informierte die Kommission außerdem die Dritten über die am 20. Februar 2014 erfolgte Annahme der Luftfahrt-Leitlinien 2014 sowie über die Tatsache, dass diese Leitlinien ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union auf die vorliegende Sache anzuwenden sein würden. Zudem räumte sie den betreffenden Dritten die Möglichkeit ein, innerhalb von 20 Tagen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt eine Stellungnahme zu den Leitlinien und deren Anwendung abzugeben. |
| --- | --- |

(16)

Mit Schreiben vom 24. Februar 2014 informierte die Kommission außerdem die Dritten über die am 20. Februar 2014 erfolgte Annahme der Luftfahrt-Leitlinien 2014 sowie über die Tatsache, dass diese Leitlinien ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union auf die vorliegende Sache anzuwenden sein würden. Zudem räumte sie den betreffenden Dritten die Möglichkeit ein, innerhalb von 20 Tagen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt eine Stellungnahme zu den Leitlinien und deren Anwendung abzugeben.

Amtsblatt der Europäischen Union

| (17) | Die Luftfahrt-Leitlinien 2014 wurden am 4. April 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie traten an die Stelle der Luftfahrt-Leitlinien von 1994 (7) sowie der Luftfahrt-Leitlinien 2005 (8). |
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(17)

Die Luftfahrt-Leitlinien 2014 wurden am 4. April 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie traten an die Stelle der Luftfahrt-Leitlinien von 1994 (7) sowie der Luftfahrt-Leitlinien 2005 (8).

Amtsblatt der Europäischen Union

7

8

| (18) | Am 15. April 2014 erschien im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung, in der Mitgliedstaaten und Beteiligte zur Abgabe von Stellungnahmen zur Anwendung der Luftfahrt-Leitlinien 2014 auf diese Sache aufgefordert wurden, innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Datum der Veröffentlichung der genannten Luftfahrt-Leitlinien 2014 (9) |
| --- | --- |

(18)

Am 15. April 2014 erschien im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung, in der Mitgliedstaaten und Beteiligte zur Abgabe von Stellungnahmen zur Anwendung der Luftfahrt-Leitlinien 2014 auf diese Sache aufgefordert wurden, innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Datum der Veröffentlichung der genannten Luftfahrt-Leitlinien 2014 (9)

Amtsblatt der Europäischen Union

9

| (19) | Am 29. April 2014 übermittelte die Kommission ein Auskunftsersuchen an Deutschland, das dieses am 7. Mai 2014 beantwortete. |
| --- | --- |

(19)

Am 29. April 2014 übermittelte die Kommission ein Auskunftsersuchen an Deutschland, das dieses am 7. Mai 2014 beantwortete.

| (20) | Am 6. Mai 2014 übermittelte die Deutsche Lufthansa AG im Zusammenhang mit der Annahme der neuen Leitlinien eine Stellungnahme zu der Beihilfesache. Die nicht vertrauliche Fassung dieser Stellungnahme wurde am 8. Mai 2014 an Deutschland weitergeleitet. Deutschland übermittelte seine Stellungnahme zu diesem Schriftsatz am 15. Mai 2014. |
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(20)

Am 6. Mai 2014 übermittelte die Deutsche Lufthansa AG im Zusammenhang mit der Annahme der neuen Leitlinien eine Stellungnahme zu der Beihilfesache. Die nicht vertrauliche Fassung dieser Stellungnahme wurde am 8. Mai 2014 an Deutschland weitergeleitet. Deutschland übermittelte seine Stellungnahme zu diesem Schriftsatz am 15. Mai 2014.

| (21) | Am 7. Mai 2014 gab der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Annahme der neuen Leitlinien eine Stellungnahme zu der hier betroffenen Beihilfesache ab. Eine nicht vertrauliche Fassung wurde Deutschland am 21. Mai 2014 zugeleitet. Die Antwort Deutschlands erfolgte am 28. Mai 2014. |
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(21)

Am 7. Mai 2014 gab der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Annahme der neuen Leitlinien eine Stellungnahme zu der hier betroffenen Beihilfesache ab. Eine nicht vertrauliche Fassung wurde Deutschland am 21. Mai 2014 zugeleitet. Die Antwort Deutschlands erfolgte am 28. Mai 2014.

| (22) | Am 10. September 2014 ersuchte die Kommission Deutschland und Ryanair um weitere Informationen. Deutschland und Ryanair antworteten am 16. September 2014. |
| --- | --- |

(22)

Am 10. September 2014 ersuchte die Kommission Deutschland und Ryanair um weitere Informationen. Deutschland und Ryanair antworteten am 16. September 2014.

| (23) | Am 12. September 2014 übermittelten Ryanair und ein in ihrem Namen handelndes Beratungsunternehmen eine Stellungnahme zu dieser Beihilfesache. Eine nicht vertrauliche Fassung dieser Stellungnahme ging Deutschland am 19. September 2014 zu. Deutschland gab zu diesem Schriftsatz am 6. Oktober 2014 eine Stellungnahme ab. |
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(23)

Am 12. September 2014 übermittelten Ryanair und ein in ihrem Namen handelndes Beratungsunternehmen eine Stellungnahme zu dieser Beihilfesache. Eine nicht vertrauliche Fassung dieser Stellungnahme ging Deutschland am 19. September 2014 zu. Deutschland gab zu diesem Schriftsatz am 6. Oktober 2014 eine Stellungnahme ab.

2.   HINTERGRUND DES PRÜFUNGSVERFAHRENS

HINTERGRUND DES PRÜFUNGSVERFAHRENS

2.1.   DIE ERSTE UMSTELLUNG DES FLUGHAFENS AUF BILLIGFLUGDIENSTE

| (24) | Seit 1992 ist das staatliche Unternehmen Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH (10) Eigentümerin und Betreiberin des Flughafens Leipzig-Altenburg (früher als Flughafen Altenburg-Nobitz bezeichnet, im Folgenden „AOC“) im südlichen Teil des Freistaates Thüringen in Deutschland. Beim AOC handelt es sich um einen ehemaligen russischen Militärflugplatz, der zu Beginn der 90er Jahre aufgegeben wurde. Anschließend erhielt die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH die Verantwortung für das Bauwesen und den Betrieb des Flugplatzes AOC. Laut Gesellschaftsvertrag verfolgt die Gesellschaft den Zweck, die ökonomisch relevante Infrastruktur zu verbessern, um die Wirtschaftskraft Ostthüringens und Westsachsens zu stärken. |
| --- | --- |

(24)

Seit 1992 ist das staatliche Unternehmen Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH (10) Eigentümerin und Betreiberin des Flughafens Leipzig-Altenburg (früher als Flughafen Altenburg-Nobitz bezeichnet, im Folgenden „AOC“) im südlichen Teil des Freistaates Thüringen in Deutschland. Beim AOC handelt es sich um einen ehemaligen russischen Militärflugplatz, der zu Beginn der 90er Jahre aufgegeben wurde. Anschließend erhielt die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH die Verantwortung für das Bauwesen und den Betrieb des Flugplatzes AOC. Laut Gesellschaftsvertrag verfolgt die Gesellschaft den Zweck, die ökonomisch relevante Infrastruktur zu verbessern, um die Wirtschaftskraft Ostthüringens und Westsachsens zu stärken.

10

| (25) | Die dem AOC am nächsten gelegenen Flughäfen sind:






  a) | Flughafen Leipzig-Halle, etwa 85 km bzw. 1 Std. 10 Min. Fahrtzeit mit dem PKW vom AOC entfernt; |
| --- | --- | --- |

(25)

Die dem AOC am nächsten gelegenen Flughäfen sind:

a)

Flughafen Leipzig-Halle, etwa 85 km bzw. 1 Std. 10 Min. Fahrtzeit mit dem PKW vom AOC entfernt;

| b) | Flughafen Dresden, etwa 113 km bzw. 1 Std. 16 Min. Fahrtzeit mit dem PKW vom AOC entfernt; |
| --- | --- |

b)

Flughafen Dresden, etwa 113 km bzw. 1 Std. 16 Min. Fahrtzeit mit dem PKW vom AOC entfernt;

| c) | Flughafen Erfurt, etwa 140 km bzw. 1 Std. 37 Min. Fahrtzeit mit dem PKW vom AOC entfernt; |
| --- | --- |

c)

Flughafen Erfurt, etwa 140 km bzw. 1 Std. 37 Min. Fahrtzeit mit dem PKW vom AOC entfernt;

| d) | Flughafen Hof-Plauen, etwa 122 km bzw. 1 Std. 37 Min. Fahrtzeit mit dem PKW vom AOC entfernt; |
| --- | --- |

d)

Flughafen Hof-Plauen, etwa 122 km bzw. 1 Std. 37 Min. Fahrtzeit mit dem PKW vom AOC entfernt;

| (26) | Seit der Aufnahme des Betriebs als Zivilflughafen wurden auf dem AOC pro Jahr weniger als 150 000 Fluggäste abgefertigt. Tabelle 1 ist eine Übersicht über die Fluggastzahlen am AOC seit dem Jahr 2000 zu entnehmen.

  Tabelle 1
   (11)


  Fluggastzahlen am AOC von 2000 bis 2013
   (12)








  Jahr | Gesamtzahl der Fluggäste (13) | Fluggäste auf Linienflügen (14) |
| --- | --- | --- | --- |
| 2000 | 27 876 | — |
| 2001 | 27 345 | — |
| 2002 | 26 811 | — |
| 2003 | 71 006 | 51 289 |
| 2004 | 93 946 | 76 742 |
| 2005 | 118 442 | 101 846 |
| 2006 | 105 213 | 90 551 |
| 2007 | 147 100 | 124 411 |
| 2008 | 138 400 | 126 972 |
| 2009 | 140 800 | 133 411 |
| 2010 | 119 000 | 112 985 |
| 2011 | 15 000 | 9 328 |
| 2012 | 5 400 | — |
| 2013 | 5 000 | — |

(26)

Seit der Aufnahme des Betriebs als Zivilflughafen wurden auf dem AOC pro Jahr weniger als 150 000 Fluggäste abgefertigt. Tabelle 1 ist eine Übersicht über die Fluggastzahlen am AOC seit dem Jahr 2000 zu entnehmen.

Tabelle 1
   (11)

Tabelle 1

11

Fluggastzahlen am AOC von 2000 bis 2013
   (12)

Fluggastzahlen am AOC von 2000 bis 2013

12

Jahr

Gesamtzahl der Fluggäste (13)

13

Fluggäste auf Linienflügen (14)

14

2000

27 876

—

2001

27 345

—

2002

26 811

—

2003

71 006

51 289

2004

93 946

76 742

2005

118 442

101 846

2006

105 213

90 551

2007

147 100

124 411

2008

138 400

126 972

2009

140 800

133 411

2010

119 000

112 985

2011

15 000

9 328

2012

5 400

—

2013

5 000

—

| (27) | Eurowings bot 2000 neun Flüge an. Air Berlin betrieb 2001 62 Flüge, 2002 57 Flüge und stellte dann den Betrieb auf dem AOC ein. |
| --- | --- |

(27)

Eurowings bot 2000 neun Flüge an. Air Berlin betrieb 2001 62 Flüge, 2002 57 Flüge und stellte dann den Betrieb auf dem AOC ein.

| (28) | Am 3. März 2003 schlossen der AOC-Betreiber, die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH, und Ryanair einen Zehnjahresvertrag über Flughafendienstleistungen ab. |
| --- | --- |

(28)

Am 3. März 2003 schlossen der AOC-Betreiber, die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH, und Ryanair einen Zehnjahresvertrag über Flughafendienstleistungen ab.

| (29) | In den Spitzenjahren (2008–2010) bot Ryanair ab dem AOC bis zu vier Zielflughäfen an. Ryanair bot anfänglich tägliche Flüge nach London und ab 2007 auch Flüge nach Barcelona/Girona an. Die Gesellschaft bediente 2009 auch Edinburgh und begann 2010 eine Verbindung nach Alicante. Ab 1. Mai 2003 war Ryanair die einzige Gesellschaft, die Linienflugverbindung zum und vom AOC anbot. |
| --- | --- |

(29)

In den Spitzenjahren (2008–2010) bot Ryanair ab dem AOC bis zu vier Zielflughäfen an. Ryanair bot anfänglich tägliche Flüge nach London und ab 2007 auch Flüge nach Barcelona/Girona an. Die Gesellschaft bediente 2009 auch Edinburgh und begann 2010 eine Verbindung nach Alicante. Ab 1. Mai 2003 war Ryanair die einzige Gesellschaft, die Linienflugverbindung zum und vom AOC anbot.

| (30) | Am 31. März 2011 stellte Ryanair seinen Flugbetrieb auf dem AOC ein. Seither betrieben auch keine anderen Fluggesellschaften planmäßige Flüge ab dem AOC, wie auch auf der Website des AOC bestätigt wird. |
| --- | --- |

(30)

Am 31. März 2011 stellte Ryanair seinen Flugbetrieb auf dem AOC ein. Seither betrieben auch keine anderen Fluggesellschaften planmäßige Flüge ab dem AOC, wie auch auf der Website des AOC bestätigt wird.

2.2.   DIE ZWEITE UMSTELLUNG DES FLUGHAFENS AUF ALLGEMEINE LUFTFAHRT

| (31) | Den Empfehlungen der Beratungsfirma KE-Consult GbR (15) aus dem Jahr 2010 (im Folgenden „KE-Consult-Studie“) entsprechend begann der Flughafen mit dem Ausbau des allgemeinen Luftfahrgeschäfts, wobei er den Schwerpunkt auf Geschäftsflüge legte und sich die Nähe der wachsenden Wirtschaftsregion Chemnitz-Zwickau zunutze machte. Der Flughafen stellte das Billigfluggeschäft ein und wurde zudem zur Schulungsstätte für Flug- und Sicherheitspersonal. |
| --- | --- |

(31)

Den Empfehlungen der Beratungsfirma KE-Consult GbR (15) aus dem Jahr 2010 (im Folgenden „KE-Consult-Studie“) entsprechend begann der Flughafen mit dem Ausbau des allgemeinen Luftfahrgeschäfts, wobei er den Schwerpunkt auf Geschäftsflüge legte und sich die Nähe der wachsenden Wirtschaftsregion Chemnitz-Zwickau zunutze machte. Der Flughafen stellte das Billigfluggeschäft ein und wurde zudem zur Schulungsstätte für Flug- und Sicherheitspersonal.

15

| (32) | Die wichtigsten Gründe für diese Umstellung sind (16):






  a) | Die hohe Abhängigkeit des Flughafens von öffentlichen, vor allem vom Freistaat Thüringen und den Gesellschaftern der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH bereitgestellten Zuschüssen. In einem von der Geschäftsleitung der Gesellschaft 2011 erstellten Bericht wird angegeben, dass seit 1992 etwa 21 Mio. EUR in den Flughafen investiert wurden, wobei der Freistaat Thüringen 17 Mio. EUR und die Gesellschafter der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH etwa 4 Mio. EUR beisteuerten. Nichtdestotrotz entstand in den beiden Geschäftsjahren 2009 und 2010 eine Deckungslücke (17) in Höhe von etwa 270 000 EUR. Aufgrund fehlender Gesellschaftereinlagen bestand zu diesem Zeitpunkt Gefahr für die Liquiditätslage des Flughafens. Dadurch war die Zukunft des Unternehmens bedroht. |
| --- | --- | --- |

(32)

Die wichtigsten Gründe für diese Umstellung sind (16):

16

a)

Die hohe Abhängigkeit des Flughafens von öffentlichen, vor allem vom Freistaat Thüringen und den Gesellschaftern der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH bereitgestellten Zuschüssen. In einem von der Geschäftsleitung der Gesellschaft 2011 erstellten Bericht wird angegeben, dass seit 1992 etwa 21 Mio. EUR in den Flughafen investiert wurden, wobei der Freistaat Thüringen 17 Mio. EUR und die Gesellschafter der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH etwa 4 Mio. EUR beisteuerten. Nichtdestotrotz entstand in den beiden Geschäftsjahren 2009 und 2010 eine Deckungslücke (17) in Höhe von etwa 270 000 EUR. Aufgrund fehlender Gesellschaftereinlagen bestand zu diesem Zeitpunkt Gefahr für die Liquiditätslage des Flughafens. Dadurch war die Zukunft des Unternehmens bedroht.

17

| b) | Laut Gesellschaftsvertrag der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH sollte das Billigfluggeschäft der wirtschaftlichen Entwicklung der Region dienen. Nichtsdestotrotz war die Kapitalrendite des Flughafens negativ. Die positiven fiskalischen Auswirkungen des AOC auf die Kommunen und die finanzierenden öffentlichen Einrichtungen sind geringer als die an den Flughafen gezahlten Zuschüsse (18). |
| --- | --- |

b)

Laut Gesellschaftsvertrag der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH sollte das Billigfluggeschäft der wirtschaftlichen Entwicklung der Region dienen. Nichtsdestotrotz war die Kapitalrendite des Flughafens negativ. Die positiven fiskalischen Auswirkungen des AOC auf die Kommunen und die finanzierenden öffentlichen Einrichtungen sind geringer als die an den Flughafen gezahlten Zuschüsse (18).

18

| c) | Veränderungen in der Gesellschafterstruktur: die Stadtwerke Altenburg GmbH (SWA) gaben am 31. Dezember 2010 ihre Beteiligung, für die die Stadt Altenburg ein Vorkaufsrecht hatte, auf. |
| --- | --- |

c)

Veränderungen in der Gesellschafterstruktur: die Stadtwerke Altenburg GmbH (SWA) gaben am 31. Dezember 2010 ihre Beteiligung, für die die Stadt Altenburg ein Vorkaufsrecht hatte, auf.

| d) | Im Jahr 2009 fand im Freistaat Thüringen ein Regierungswechsel statt und die neue Regierung erwies sich hinsichtlich der Bereitstellung weiterer Zuschüsse an den Flughafen als zurückhaltender. Insbesondere lehnte die neue Regierung von ihrer Vorgängerin gefasste Beschlüsse zur Bereitstellung von Marketingzuschüssen an den Flughafen für den Zeitraum 2009-2012 ab. Da die öffentlichen Gesellschafter die Zahlung weiterer Marketingzuschüsse an Ryanair verweigerten, wurde in der Wintersaison 2010/2011 nur eine Strecke von und nach London mit finanzieller Unterstützung regionaler Unternehmen betrieben. Die Gesellschafter und der Vorstand der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH lehnten es anschließend ab, die von Ryanair als Marketingentgelt für den Sommerflugplan 2011 verlangte Summe von 420 000 EUR zuzuschießen. Danach beschloss Ryanair, ihren regionalen Netzknoten nach Magdeburg/Cochstedt zu verlegen und ihre Tätigkeiten am AOC im März 2011 zu beenden. |
| --- | --- |

d)

Im Jahr 2009 fand im Freistaat Thüringen ein Regierungswechsel statt und die neue Regierung erwies sich hinsichtlich der Bereitstellung weiterer Zuschüsse an den Flughafen als zurückhaltender. Insbesondere lehnte die neue Regierung von ihrer Vorgängerin gefasste Beschlüsse zur Bereitstellung von Marketingzuschüssen an den Flughafen für den Zeitraum 2009-2012 ab. Da die öffentlichen Gesellschafter die Zahlung weiterer Marketingzuschüsse an Ryanair verweigerten, wurde in der Wintersaison 2010/2011 nur eine Strecke von und nach London mit finanzieller Unterstützung regionaler Unternehmen betrieben. Die Gesellschafter und der Vorstand der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH lehnten es anschließend ab, die von Ryanair als Marketingentgelt für den Sommerflugplan 2011 verlangte Summe von 420 000 EUR zuzuschießen. Danach beschloss Ryanair, ihren regionalen Netzknoten nach Magdeburg/Cochstedt zu verlegen und ihre Tätigkeiten am AOC im März 2011 zu beenden.

| (33) | Die Flughafenleitung fasste einige Optionen für eine Umstellung des Flughafens ins Auge. Die praktikabelste Option bestand im Angebot neuer Routen und Charterflüge für das Jahr 2012 ohne Marketingzuschüsse. Zu diesem Zweck wurden 2011 mit Rheinjet Verhandlungen über Flüge nach Barcelona aufgenommen. Nach der Entscheidung von Ryanair vom 26. Juli 2011, ab Leipzig-Halle zu fliegen, änderte sich die Marktlage für den AOC und der Gedanke an derartige neue Routen wurde verworfen. |
| --- | --- |

(33)

Die Flughafenleitung fasste einige Optionen für eine Umstellung des Flughafens ins Auge. Die praktikabelste Option bestand im Angebot neuer Routen und Charterflüge für das Jahr 2012 ohne Marketingzuschüsse. Zu diesem Zweck wurden 2011 mit Rheinjet Verhandlungen über Flüge nach Barcelona aufgenommen. Nach der Entscheidung von Ryanair vom 26. Juli 2011, ab Leipzig-Halle zu fliegen, änderte sich die Marktlage für den AOC und der Gedanke an derartige neue Routen wurde verworfen.

| (34) | Daher beschloss man 2011 Aktivitäten zur Umstellung des Flughafens, nämlich:






  a) | Entwicklung von Beförderungsdiensten für Geschäftsreisende, die aufgrund geringerer Sicherheitsanforderungen gewinnbringender sein müssten; |
| --- | --- | --- |

(34)

Daher beschloss man 2011 Aktivitäten zur Umstellung des Flughafens, nämlich:

a)

Entwicklung von Beförderungsdiensten für Geschäftsreisende, die aufgrund geringerer Sicherheitsanforderungen gewinnbringender sein müssten;

| b) | Ansiedlung von Unternehmen mit Interesse am Luftfahrtgeschäft; |
| --- | --- |

b)

Ansiedlung von Unternehmen mit Interesse am Luftfahrtgeschäft;

| c) | Ansiedlung von Neugründungen; |
| --- | --- |

c)

Ansiedlung von Neugründungen;

| d) | Bau von Photovoltaikanlagen (2012 wurde eine Photovoltaikanlage errichtet), Vermietung von Parkplätzen und Einrichtungen, Organisation von Veranstaltungen. |
| --- | --- |

d)

Bau von Photovoltaikanlagen (2012 wurde eine Photovoltaikanlage errichtet), Vermietung von Parkplätzen und Einrichtungen, Organisation von Veranstaltungen.

| (35) | Laut Aussage der Geschäftsleitung müssten diese Maßnahmen aufgrund erheblicher Kostensenkungen mittelfristig die Eigenfinanzierung des Unternehmens ermöglichen, da man bis zu 520 000 EUR jährlich einsparen könne. Letztendlich werde so die Finanzlücke des Flughafens verkleinert. Der Flugplatz würde aufrechterhalten werden und zur regionalen Wirtschaftsentwicklung beitragen. |
| --- | --- |

(35)

Laut Aussage der Geschäftsleitung müssten diese Maßnahmen aufgrund erheblicher Kostensenkungen mittelfristig die Eigenfinanzierung des Unternehmens ermöglichen, da man bis zu 520 000 EUR jährlich einsparen könne. Letztendlich werde so die Finanzlücke des Flughafens verkleinert. Der Flugplatz würde aufrechterhalten werden und zur regionalen Wirtschaftsentwicklung beitragen.

3.   DIE GEPRÜFTEN MASSNAHMEN UND DEREN KONTEXT

DIE GEPRÜFTEN MASSNAHMEN UND DEREN KONTEXT

3.1.   ÜBERSICHT ÜBER DIE VON DER FLUGPLATZ ALTENBURG-NOBITZ GMBH EMPFANGENEN ÖFFENTLICHEN ZUSCHÜSSE

| (36) | Von 1992 bis 2010 wurden etwa 21 Mio. EUR in die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH investiert, wobei der Freistaat Thüringen etwa 17 Mio. EUR und die öffentlichen Gesellschafter der Gesellschaft etwa 4 Mio. EUR beisteuerten (19). |
| --- | --- |

(36)

Von 1992 bis 2010 wurden etwa 21 Mio. EUR in die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH investiert, wobei der Freistaat Thüringen etwa 17 Mio. EUR und die öffentlichen Gesellschafter der Gesellschaft etwa 4 Mio. EUR beisteuerten (19).

19

| (37) | Im Zeitraum von 2000 bis 2011 erhielt die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH zwei Arten öffentlicher Zuschüsse, nämlich Einlagen ihrer Gesellschafter und Zuschüsse anderer öffentlicher Organisationen, vor allem des Freistaats Thüringen (20). Laut der Aussage Deutschlands und ausweislich der Finanzberichte der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH finanzierte der Freistaat Thüringen vor allem Infrastrukturinvestitionen, während die Gesellschafter zur Finanzierung von Betriebsverlusten beitrugen. Tabelle 2 enthält eine Aufstellung der vom Flughafen empfangenen öffentlichen Zuschüsse, die für folgende Hauptziele bereitgestellt wurden:






  a) | Finanzierung von Investitionen, vor allem Infrastrukturinvestitionen; |
| --- | --- | --- |

(37)

Im Zeitraum von 2000 bis 2011 erhielt die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH zwei Arten öffentlicher Zuschüsse, nämlich Einlagen ihrer Gesellschafter und Zuschüsse anderer öffentlicher Organisationen, vor allem des Freistaats Thüringen (20). Laut der Aussage Deutschlands und ausweislich der Finanzberichte der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH finanzierte der Freistaat Thüringen vor allem Infrastrukturinvestitionen, während die Gesellschafter zur Finanzierung von Betriebsverlusten beitrugen. Tabelle 2 enthält eine Aufstellung der vom Flughafen empfangenen öffentlichen Zuschüsse, die für folgende Hauptziele bereitgestellt wurden:

20

a)

Finanzierung von Investitionen, vor allem Infrastrukturinvestitionen;

| b) | Finanzierung der betrieblichen Tätigkeit (Verlustdeckung); |
| --- | --- |

b)

Finanzierung der betrieblichen Tätigkeit (Verlustdeckung);

| c) | Finanzierung von Marketingmaßnahmen im Rahmen verschiedener Verträge mit Ryanair; |
| --- | --- |

c)

Finanzierung von Marketingmaßnahmen im Rahmen verschiedener Verträge mit Ryanair;

| d) | Finanzierung öffentlich-rechtlicher Tätigkeiten. |
| --- | --- |

d)

Finanzierung öffentlich-rechtlicher Tätigkeiten.

Tabelle 2
   (21)

Tabelle 2

21

Übersicht über die von der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH empfangenen öffentlichen Zuschüsse

Übersicht über die von der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH empfangenen öffentlichen Zuschüsse

| (in Tausend EUR) |
| --- |
| Geschäftsjahr | Gesellschaftereinlagen | Andere öffentliche Zuschüsse (22) | Gesamt |
| 2000 | 256 | 321 | 577 |
| 2001 | 256 | 655 | 911 |
| 2002 | 256 | 226 | 482 |
| 2003 | 960 | 561 | 1 521 |
| 2004 | 1 280 | 395 | 1 675 |
| 2005 | 914 | 690 | 1 604 |
| 2006 | 769 | 404 | 1 173 |
| 2007 | 1 057 | 780 | 1 837 |
| 2008 | 925 | 2 032 | 2 957 |
| 2009 | 957 | 1 416 | 2 373 |
| 2010 | 1 147 | 367 | 1 514 |
| 2011 | 302 | 0 | 302 |
| Gesamt | 9 079 | 7 847 | 16 926 |

(in Tausend EUR)

Geschäftsjahr

Gesellschaftereinlagen

Andere öffentliche Zuschüsse (22)

22

Gesamt

2000

256

321

577

2001

256

655

911

2002

256

226

482

2003

960

561

1 521

2004

1 280

395

1 675

2005

914

690

1 604

2006

769

404

1 173

2007

1 057

780

1 837

2008

925

2 032

2 957

2009

957

1 416

2 373

2010

1 147

367

1 514

2011

302

0

302

Gesamt

Gesamt

9 079

9 079

7 847

7 847

16 926

16 926

3.2.   FINANZIERUNG VON INFRASTRUKTURINVESTITIONEN IN DEN JAHREN 2000-2011

| (38) | Deutschland erklärte, dass die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH von 2000 bis 2011 Infrastrukturinvestitionen in Höhe von insgesamt 6 474 035 EUR vornahm. Diese werden in Tabelle 3 im Einzelnen aufgeschlüsselt. Zu diesen Investitionen zählen die Verlängerung der Start- und Landebahn 2003/2004 in Höhe eines Gesamtbetrags von 687 882 EUR und der Bau eines neuen Terminals im Jahr 2009 für 1 003 571 EUR (der Terminal wurde erst 2010 eröffnet (23)).

  Tabelle 3
   (24)


  Übersicht über die Infrastrukturinvestitionen am AOC von 2000 bis 2011 und deren Finanzierung










  (in EUR) |
| --- | --- |
| Jahr | Infrastrukturmaßnahme | Öffentliche Zuschüsse | Eigenmittel (25) | Gesamtbetrag der Investition |
| 2000 | Wetter — Anschaffung Zentralrechner, Zusatzausrüstung usw. | 13 914 | 9 276 | 23 190 |
| Technische Abnahme Peilanlage RT 1000C | 3 590 | 2 393 | 5 983 |
| Wasserversorgung (Anschluss, Umbau) (2) | 10 205 | 6 803 | 17 008 |
| 2001 | Sanierung der Start- und Landebahn und Teilen des Rollfeldes | 72 652 | 8 072 | 80 724 |
| Anschaffung eines Air Starters | 34 495 | 42 949 | 77 443 |
| 2002 | Einfriedung Flugplatzgelände (Restleistung) | 26 144 | 17 429 | 43 573 |
| Planungskosten — PIg. Verlegung Bahnende 22 u. Schwelle 22 | 46 183 | 5 131 | 51 314 |
| 2003 | Verlegung des Bahnendes 22, Sanierungsmaßnahmen an der Start- und Landebahn (1. Auszahlung 2003, 2. Auszahlung 2004) | 314 550 | 187 882 | 687 882 |
| 2004 | Verlegung des Bahnendes 22, Sanierungsmaßnahmen an der Start- und Landebahn (2. Auszahlung 2004) | 185 450 |
| 2006 | Flugplatzleuchtfeuer, Anschaffung einer Software, Anschaffung von 5 Funkalarmempfängern, Einbau Rettungstor, Anbau Terminal, Kauf von 27 Biometrietranspondern, Kabelerweiterung Wetterstation | 28 787 | 12 337 | 41 124 |
| Anschaffung eines Feuerlöschfahrzeuges (1. Teilbetrag 2006) | 193 526 | 82 940 | 276 466 |
| 2007 | Anschaffung eines Feuerlöschfahrzeuges (2. Teilbetrag 2007) | 387 052 | 165 879 | 552 931 |
| Anschaffung eines Kehrblasgerätes | 230 040 | 153 360 | 383 400 |
| 2008 | Sicherheitsüberwachungsnetz | 11 430 | 4 899 | 16 329 |
| Mäher | 5 514 | 3 676 | 9 190 |
| Erwerb von Grundstücken | 56 144 | 24 062 | 80 206 |
| Sanierung Start- und Landebahn — Sicherheitsausbau | 1 816 538 | 778 516 | 2 595 054  (26) |
| 2009 | Terminalumbau/Terminalneubau | 702 500 | 50 672 | 753 172  (27) |
| Markierungsarbeiten auf dem Vorfeld | 4 429 | 1 898 | 6 327 |
| Start- und Landebahnreparatur vor Schwelle 04 | 336 853 | 0 | 336 853 |
| 2010 | Terminalumbau/Terminalneubau | 0 | 250 399 | 250 399  (27) |
| Markierungsarbeiten auf dem Vorfeld | 0 | 0 | 0 |
| Start- und Landebahnreparatur vor Schwelle 04 | 0 | 144 366 | 144 366 |
| 2012 | Griptester (Flugsicherheit) | 28 770 | 12 330 | 41 100 |
| INSGESAMT | 4 508 766 | 1 965 269 | 6 474 034 |

(38)

Deutschland erklärte, dass die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH von 2000 bis 2011 Infrastrukturinvestitionen in Höhe von insgesamt 6 474 035 EUR vornahm. Diese werden in Tabelle 3 im Einzelnen aufgeschlüsselt. Zu diesen Investitionen zählen die Verlängerung der Start- und Landebahn 2003/2004 in Höhe eines Gesamtbetrags von 687 882 EUR und der Bau eines neuen Terminals im Jahr 2009 für 1 003 571 EUR (der Terminal wurde erst 2010 eröffnet (23)).

23

Tabelle 3
   (24)

Tabelle 3

24

Übersicht über die Infrastrukturinvestitionen am AOC von 2000 bis 2011 und deren Finanzierung

Übersicht über die Infrastrukturinvestitionen am AOC von 2000 bis 2011 und deren Finanzierung

(in EUR)

Jahr

Infrastrukturmaßnahme

Öffentliche Zuschüsse

Eigenmittel (25)

25

Gesamtbetrag der Investition

2000

Wetter — Anschaffung Zentralrechner, Zusatzausrüstung usw.

13 914

9 276

23 190

Technische Abnahme Peilanlage RT 1000C

3 590

2 393

5 983

Wasserversorgung (Anschluss, Umbau) (2)

10 205

6 803

17 008

2001

Sanierung der Start- und Landebahn und Teilen des Rollfeldes

72 652

8 072

80 724

Anschaffung eines Air Starters

34 495

42 949

77 443

2002

Einfriedung Flugplatzgelände (Restleistung)

26 144

17 429

43 573

Planungskosten — PIg. Verlegung Bahnende 22 u. Schwelle 22

46 183

5 131

51 314

2003

Verlegung des Bahnendes 22, Sanierungsmaßnahmen an der Start- und Landebahn (1. Auszahlung 2003, 2. Auszahlung 2004)

314 550

187 882

687 882

2004

Verlegung des Bahnendes 22, Sanierungsmaßnahmen an der Start- und Landebahn (2. Auszahlung 2004)

185 450

2006

Flugplatzleuchtfeuer, Anschaffung einer Software, Anschaffung von 5 Funkalarmempfängern, Einbau Rettungstor, Anbau Terminal, Kauf von 27 Biometrietranspondern, Kabelerweiterung Wetterstation

28 787

12 337

41 124

Anschaffung eines Feuerlöschfahrzeuges (1. Teilbetrag 2006)

193 526

82 940

276 466

2007

Anschaffung eines Feuerlöschfahrzeuges (2. Teilbetrag 2007)

387 052

165 879

552 931

Anschaffung eines Kehrblasgerätes

230 040

153 360

383 400

2008

Sicherheitsüberwachungsnetz

11 430

4 899

16 329

Mäher

5 514

3 676

9 190

Erwerb von Grundstücken

56 144

24 062

80 206

Sanierung Start- und Landebahn — Sicherheitsausbau

1 816 538

778 516

2 595 054  (26)

26

2009

Terminalumbau/Terminalneubau

702 500

50 672

753 172  (27)

27

Markierungsarbeiten auf dem Vorfeld

4 429

1 898

6 327

Start- und Landebahnreparatur vor Schwelle 04

336 853

0

336 853

2010

Terminalumbau/Terminalneubau

0

250 399

250 399  (27)

27

Markierungsarbeiten auf dem Vorfeld

0

0

0

Start- und Landebahnreparatur vor Schwelle 04

0

144 366

144 366

2012

Griptester (Flugsicherheit)

28 770

12 330

41 100

INSGESAMT

INSGESAMT

4 508 766

4 508 766

1 965 269

1 965 269

6 474 034

6 474 034

| (39) | Wie in Abschnitt 3.4.2 noch im Einzelnen beschrieben wird, gehörten die Verlängerung der Start- und Landebahn und die Bereitstellung von Dienstleistungsflächen für Mietwagenfirmen zu den Pflichten des AOC im Rahmen des Dienstleistungsvertrags mit Ryanair. Aus den Finanzberichten der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH für die maßgeblichen Jahre geht hervor, dass die Start- und Landebahn verlängert wurde (28). |
| --- | --- |

(39)

Wie in Abschnitt 3.4.2 noch im Einzelnen beschrieben wird, gehörten die Verlängerung der Start- und Landebahn und die Bereitstellung von Dienstleistungsflächen für Mietwagenfirmen zu den Pflichten des AOC im Rahmen des Dienstleistungsvertrags mit Ryanair. Aus den Finanzberichten der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH für die maßgeblichen Jahre geht hervor, dass die Start- und Landebahn verlängert wurde (28).

28

| (40) | Auf seiner Sitzung am 23. Juni 2000 erörterte der Vorstand der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH im Zusammenhang mit der Entwicklung des Flughafens ein nicht nach Einzelheiten aufgeschlüsseltes zehnjähriges Investitionsprogramm, das eine Gesamtinvestitionssumme von etwa 20 Mio. EUR darstellte. |
| --- | --- |

(40)

Auf seiner Sitzung am 23. Juni 2000 erörterte der Vorstand der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH im Zusammenhang mit der Entwicklung des Flughafens ein nicht nach Einzelheiten aufgeschlüsseltes zehnjähriges Investitionsprogramm, das eine Gesamtinvestitionssumme von etwa 20 Mio. EUR darstellte.

3.3.   FINANZIERUNG DER BETRIEBSVERLUSTE DER FLUGPLATZ ALTENBURG-NOBITZ GMBH IN DEN JAHREN 2000-2011

| (41) | Im Zeitraum 2000-2011 erwirtschaftete die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH die in Tabelle 4 aufgeführten Jahresverluste aus dem Betrieb des AOC.

  Tabelle 4
   (29)


  Übersicht über die jährlichen Verluste der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und deren Finanzierung











  (in Tausend EUR) |
| --- | --- |
| Geschäftsjahr | Betriebsergebnis ohne öffentliche Zuschüsse und Kosten öffentlicher Aufgaben (30) | Investitionen (31) | Abschreibung | Nettofinanzergebnis (32) | Nettoergebnis |
| 2000 | – 244 | 204 | 1 509 | – 19 | + 34 |
| 2001 | – 591 | 77 | 1 469 | – 24 | – 31 |
| 2002 | – 214 | 61 | 1 393 | 0 | + 51 |
| 2003 | – 1 161 | 509 | 620 | + 2 | – 64 |
| 2004 | – 1 192 | 428 | 612 | – 1 | 0 |
| 2005 | – 671 | 92 | 445 | – 12 | – 272 |
| 2006 | – 496 | 2 613 | 531 | – 26 | – 253 |
| 2007 | – 719 | 1 071 | 533 | – 1 | – 301 |
| 2008 | – 511 | 664 | 645 | – 2 | – 460 |
| 2009 | – 906 | 2 354 | 821 | + 7 | – 562 |
| 2010 | – 1 150 | 1 296 | 965 | – 2 | – 567 |
| 2011 | – 424 | 8 | 907 | – 13 | – 437 |

(41)

Im Zeitraum 2000-2011 erwirtschaftete die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH die in Tabelle 4 aufgeführten Jahresverluste aus dem Betrieb des AOC.

Tabelle 4
   (29)

Tabelle 4

29

Übersicht über die jährlichen Verluste der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und deren Finanzierung

Übersicht über die jährlichen Verluste der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und deren Finanzierung

(in Tausend EUR)

Geschäftsjahr

Betriebsergebnis ohne öffentliche Zuschüsse und Kosten öffentlicher Aufgaben (30)

30

Investitionen (31)

31

Abschreibung

Nettofinanzergebnis (32)

32

Nettoergebnis

2000

– 244

204

1 509

– 19

+ 34

2001

– 591

77

1 469

– 24

– 31

2002

– 214

61

1 393

0

+ 51

2003

– 1 161

509

620

+ 2

– 64

2004

– 1 192

428

612

– 1

0

2005

– 671

92

445

– 12

– 272

2006

– 496

2 613

531

– 26

– 253

2007

– 719

1 071

533

– 1

– 301

2008

– 511

664

645

– 2

– 460

2009

– 906

2 354

821

+ 7

– 562

2010

– 1 150

1 296

965

– 2

– 567

2011

– 424

8

907

– 13

– 437

| (42) | Deutschland übermittelte die in Tabelle 5 aufgeführten Daten zu den für die Deckung der Betriebsverluste der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH (33) bestimmten jährlichen Einlagen der Gesellschafter. Diese Kapitaleinlagen belaufen sich auf insgesamt 8,9 Mio. EUR.

  Tabelle 5


  Gesellschaftereinlagen für Betriebszwecke







  (in EUR) |
| --- | --- |
| 2000 | 200 000 -300 000 [...] (1) |
| 2001 | 200 000 -300 000 [...] (1) |
| 2002 | 200 000 -300 000 [...] (1) |
| 2003 | 300 000 -400 000 [...] (1) |
| 2004 | 475 000 -575 000 [...] (1) |
| 2005 | 700 000 -800 000 [...] (1) |
| 2006 | 925 000 -1 025 000 [...] (1) |
| 2007 | 1 250 000 -1 350 000 [...] (1) |
| 2008 | 1 125 000 -1 225 000 [...] (1) |
| 2009 | 1 125 000 -1 225 000 [...] (1) |
| 2010 | 1 325 000 -1 425 000 [...] (1) |
| 2011 | 425 000 -525 000 [...] (1) |
| Gesamt | 8 897 000 |

(42)

Deutschland übermittelte die in Tabelle 5 aufgeführten Daten zu den für die Deckung der Betriebsverluste der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH (33) bestimmten jährlichen Einlagen der Gesellschafter. Diese Kapitaleinlagen belaufen sich auf insgesamt 8,9 Mio. EUR.

33

Tabelle 5

Tabelle 5

Gesellschaftereinlagen für Betriebszwecke

Gesellschaftereinlagen für Betriebszwecke

(in EUR)

2000

200 000 -300 000 [...] (1)

1

2001

200 000 -300 000 [...] (1)

1

2002

200 000 -300 000 [...] (1)

1

2003

300 000 -400 000 [...] (1)

1

2004

475 000 -575 000 [...] (1)

1

2005

700 000 -800 000 [...] (1)

1

2006

925 000 -1 025 000 [...] (1)

1

2007

1 250 000 -1 350 000 [...] (1)

1

2008

1 125 000 -1 225 000 [...] (1)

1

2009

1 125 000 -1 225 000 [...] (1)

1

2010

1 325 000 -1 425 000 [...] (1)

1

2011

425 000 -525 000 [...] (1)

1

Gesamt

Gesamt

8 897 000

8 897 000

| (43) | Seit Beginn des hier betroffenen Zeitraums geht aus den Finanzberichten der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH hervor, dass die finanzielle Lage des Flughafens sehr stark von Gesellschaftereinlagen abhängt. Im Finanzbericht 2002 wird erklärt, dass die Existenz des Unternehmens ohne die finanziellen Beiträge der Gesellschafter gefährdet sei und weitere Gesellschaftereinlagen benötigt würden. Auch mehrere andere Finanzberichte (für die Jahre 2003 und 2004) enthalten die Aussage, dass das Unternehmen nur aufgrund der Kapitaleinlagen der Gesellschafter überleben könne (34). Der Jahresausblick im Finanzbericht für das Jahr 2003 prognostiziert bereits, dass in nächsten Finanzzeitraum Kapitaleinlagen der Gesellschafter erforderlich sein werden. Im Jahr 2006 konnte ausweislich des Geschäftsberichts 2006 eine drohende Insolvenz nur durch Gesellschaftereinlagen abgewendet werden. |
| --- | --- |

(43)

Seit Beginn des hier betroffenen Zeitraums geht aus den Finanzberichten der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH hervor, dass die finanzielle Lage des Flughafens sehr stark von Gesellschaftereinlagen abhängt. Im Finanzbericht 2002 wird erklärt, dass die Existenz des Unternehmens ohne die finanziellen Beiträge der Gesellschafter gefährdet sei und weitere Gesellschaftereinlagen benötigt würden. Auch mehrere andere Finanzberichte (für die Jahre 2003 und 2004) enthalten die Aussage, dass das Unternehmen nur aufgrund der Kapitaleinlagen der Gesellschafter überleben könne (34). Der Jahresausblick im Finanzbericht für das Jahr 2003 prognostiziert bereits, dass in nächsten Finanzzeitraum Kapitaleinlagen der Gesellschafter erforderlich sein werden. Im Jahr 2006 konnte ausweislich des Geschäftsberichts 2006 eine drohende Insolvenz nur durch Gesellschaftereinlagen abgewendet werden.

34

| (44) | Deutschland erklärt, dass sich die Kosten öffentlicher Aufgaben auf Personalkosten für die Flugsicherung, Zaunkontrolle, Verwaltung, das Check-in, die Schulung und die Piloten bezogen und sowohl durch eigenes Kapital der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH als auch durch den Freistaat Thüringen finanziert wurden. Dies wird in den Tabellen 6 und 7 dargestellt.

  Tabelle 6


  Finanzierung der Kosten öffentlicher Aufgaben bei der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH
   (35)









  (in EUR) |
| --- | --- |
| Jahr | Kosten öffentlicher Aufgaben insgesamt | Eigenkapital | Finanzierung durch den Freistaat Thüringen |
| 2000 | 276 420 | 106 031 | 170 389 |
| 2001 | 278 773 | 127 043 | 151 730 |
| 2002 | 292 270 | 134 801 | 157 469 |
| 2003 | 412 325 | 247 279 | 165 046 |
| 2004 | 461 067 | 293 713 | 167 354 |
| 2005 | 685 406 | 529 734 | 155 672 |
| 2006 | 683 415 | 527 017 | 156 398 |
| 2007 | 732 355 | 597 858 | 134 497 |
| 2008 | 700 772 | 599 954 | 100 818 |
| 2009 | 718 416 | 347 598 | 370 818 |
| 2010 | 657 982 | 313 933 | 344 049 |
| 2011 | 598 056 | 261 654 | 336 402 |
| INSGESAMT | 6 497 257 | 4 086 615 | 2 410 642 |

(44)

Deutschland erklärt, dass sich die Kosten öffentlicher Aufgaben auf Personalkosten für die Flugsicherung, Zaunkontrolle, Verwaltung, das Check-in, die Schulung und die Piloten bezogen und sowohl durch eigenes Kapital der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH als auch durch den Freistaat Thüringen finanziert wurden. Dies wird in den Tabellen 6 und 7 dargestellt.

Tabelle 6

Tabelle 6

Finanzierung der Kosten öffentlicher Aufgaben bei der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH
   (35)

Finanzierung der Kosten öffentlicher Aufgaben bei der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH

35

(in EUR)

Jahr

Kosten öffentlicher Aufgaben insgesamt

Eigenkapital

Finanzierung durch den Freistaat Thüringen

2000

276 420

106 031

170 389

2001

278 773

127 043

151 730

2002

292 270

134 801

157 469

2003

412 325

247 279

165 046

2004

461 067

293 713

167 354

2005

685 406

529 734

155 672

2006

683 415

527 017

156 398

2007

732 355

597 858

134 497

2008

700 772

599 954

100 818

2009

718 416

347 598

370 818

2010

657 982

313 933

344 049

2011

598 056

261 654

336 402

INSGESAMT

INSGESAMT

6 497 257

6 497 257

4 086 615

4 086 615

2 410 642

2 410 642

Tabelle 7
   (36)

Tabelle 7

36

Aufschlüsselung der Finanzierung durch den Freistaat Thüringen nach Art der Kosten öffentlicher Aufgaben

Aufschlüsselung der Finanzierung durch den Freistaat Thüringen nach Art der Kosten öffentlicher Aufgaben

| (in EUR) |
| --- |
| Jahr | Flugsicherung | Flughafenkontrolldienste | Finanzierung durch den Freistaat Thüringen insgesamt |
| 2000 | 170 389 | 0 | 170 389 |
| 2001 | 151 730 | 0 | 151 730 |
| 2002 | 157 469 | 0 | 157 469 |
| 2003 | 165 046 | 0 | 165 046 |
| 2004 | 167 354 | 0 | 167 354 |
| 2005 | 155 672 | 0 | 155 672 |
| 2006 | 156 398 | 0 | 156 398 |
| 2007 | 134 497 | 0 | 134 497 |
| 2008 | 100 818 | 0 | 100 818 |
| 2009 | 100 818 | 270 000 | 370 818 |
| 2010 | 94 049 | 250 000 | 344 049 |
| 2011 | 86 402 | 250 000 | 336 402 |
| INSGESAMT | 1 640 642 | 770 000 | 2 410 642 |

(in EUR)

Jahr

Flugsicherung

Flughafenkontrolldienste

Finanzierung durch den Freistaat Thüringen insgesamt

2000

170 389

0

170 389

2001

151 730

0

151 730

2002

157 469

0

157 469

2003

165 046

0

165 046

2004

167 354

0

167 354

2005

155 672

0

155 672

2006

156 398

0

156 398

2007

134 497

0

134 497

2008

100 818

0

100 818

2009

100 818

270 000

370 818

2010

94 049

250 000

344 049

2011

86 402

250 000

336 402

INSGESAMT

INSGESAMT

1 640 642

1 640 642

770 000

770 000

2 410 642

2 410 642

3.4.   FLUGHAFENGEBÜHREN UND ZAHLUNGEN AN RYANAIR IM RAHMEN DER VERTRÄGE ÜBER FLUGHAFENDIENSTLEISTUNGEN UND MARKETING

3.4.1.   Die Flughafengebührenordnung am AOC

Die Flughafengebührenordnung am AOC

| (45) | In Tabelle 8 werden die wichtigsten Bestimmungen der Standard-Flughafengebührenordnungen zusammengefasst, die im Zeitraum 2002-2010 am AOC angewendet wurden (37).

  Tabelle 8


  Zwischen 2002 und 2010 am AOC geltende Flughafengebührenordnung
   (38)








  Preise ohne MwSt. | Landegebühren für Luftfahrzeuge mit mehr als 6 001  kg/pro 1 000  kg | Fluggastgebühren/pro Fluggast |
| --- | --- | --- | --- |
| Flughafengebührenordnung ab 1. Januar 2002 | 7,78 EUR | 2,67 EUR |
| Flughafengebührenordnung ab 18. September 2006 | 7,45 EUR | 3,00 EUR |

(45)

In Tabelle 8 werden die wichtigsten Bestimmungen der Standard-Flughafengebührenordnungen zusammengefasst, die im Zeitraum 2002-2010 am AOC angewendet wurden (37).

37

Tabelle 8

Tabelle 8

Zwischen 2002 und 2010 am AOC geltende Flughafengebührenordnung
   (38)

Zwischen 2002 und 2010 am AOC geltende Flughafengebührenordnung

38

Preise ohne MwSt.

Landegebühren für Luftfahrzeuge mit mehr als 6 001  kg/pro 1 000  kg

Fluggastgebühren/pro Fluggast

Flughafengebührenordnung ab 1. Januar 2002

7,78 EUR

2,67 EUR

Flughafengebührenordnung ab 18. September 2006

7,45 EUR

3,00 EUR

| (46) | Im Januar 2011 wurde eine neue Flughafengebührenordnung mit den in den Tabellen 9 und 10 aufgeführten, wesentlichen Bestimmungen festgelegt.

  Tabelle 9


  Seit 2011 für Luftfahrzeuge geltende Flughafengebührenordnung
   (39)








  Flughafengebührenordnung ab Januar 2011
  (Preise ohne MwSt.) | Bis 30 Min. Aufenthaltszeit am Boden | Über 30 Min. Aufenthaltszeit am Boden |
| --- | --- | --- | --- |
| Für Passagierflüge mit geplanten Rotationen (40) | 0 EUR | 7,45 EUR |
| Für Passagierflüge ohne geplante Rotationen (Linienflugbetrieb) und für Frachtflüge | 7,45 EUR |

(46)

Im Januar 2011 wurde eine neue Flughafengebührenordnung mit den in den Tabellen 9 und 10 aufgeführten, wesentlichen Bestimmungen festgelegt.

Tabelle 9

Tabelle 9

Seit 2011 für Luftfahrzeuge geltende Flughafengebührenordnung
   (39)

Seit 2011 für Luftfahrzeuge geltende Flughafengebührenordnung

39

Flughafengebührenordnung ab Januar 2011

(Preise ohne MwSt.)

Bis 30 Min. Aufenthaltszeit am Boden

Über 30 Min. Aufenthaltszeit am Boden

Für Passagierflüge mit geplanten Rotationen (40)

40

0 EUR

7,45 EUR

Für Passagierflüge ohne geplante Rotationen (Linienflugbetrieb) und für Frachtflüge

7,45 EUR

Tabelle 10

Tabelle 10

Seit 2011 für Fluggäste geltende Flughafengebührenordnung
   (41)

Seit 2011 für Fluggäste geltende Flughafengebührenordnung

41

| Flughafengebührenordnung ab Januar 2011
  (Preise ohne MwSt.) | Fluggastzahl unter 50 000 | Fluggastzahl zwischen 50 000 und 100 000 |
| --- | --- | --- |
| Gebühr pro Fluggast | 6,00 EUR | 4,20 EUR |

Flughafengebührenordnung ab Januar 2011

(Preise ohne MwSt.)

Fluggastzahl unter 50 000

Fluggastzahl zwischen 50 000 und 100 000

Gebühr pro Fluggast

6,00 EUR

4,20 EUR

3.4.2.   Der Ryanair-Vertrag über Flughafendienstleistungen vom 3. März 2003

Der Ryanair-Vertrag über Flughafendienstleistungen vom 3. März 2003

| (47) | Am 3. März 2003 schlossen die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH (im Vertrag als „AOC“ bezeichnet) und Ryanair („Ryanair Limited“)einen Zehnjahresvertrag über Flughafendienstleistungen ab. Der Vertrag trat bei Beginn des täglichen Linienflugbetriebs nach London-Stansted in Kraft, der am 1. Mai 2003 beginnen sollte. |
| --- | --- |

(47)

Am 3. März 2003 schlossen die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH (im Vertrag als „AOC“ bezeichnet) und Ryanair („Ryanair Limited“)einen Zehnjahresvertrag über Flughafendienstleistungen ab. Der Vertrag trat bei Beginn des täglichen Linienflugbetriebs nach London-Stansted in Kraft, der am 1. Mai 2003 beginnen sollte.

| (48) | Laut dieses Vertrags leistet Ryanair dem AOC folgende Zahlungen:






  a) | eine Gebühr für die Erbringung der Passagierflugdienstleistungen nach der am Tag der Dienstleistung geltenden AOC-Gebührenordnung; |
| --- | --- | --- |

(48)

Laut dieses Vertrags leistet Ryanair dem AOC folgende Zahlungen:

a)

eine Gebühr für die Erbringung der Passagierflugdienstleistungen nach der am Tag der Dienstleistung geltenden AOC-Gebührenordnung;

| b) | einen Betrag in Höhe der Fluggast-Sicherheitsgebühren und staatlichen Gebühren („deutsche Steuer“) in Höhe des zum Zeitpunkt des betreffenden Fluges geltenden Satzes; Die anfängliche Gebühr beträgt „vier Euro und einundfünfzig Cent (4,08 EUR)“ (42). In dem Vertrag wird auch die Absicht beider Parteien festgelegt, sich um eine Senkung der deutschen Steuer zu bemühen, wenn das Fluggastaufkommen des Flughafens wächst. Ryanair hat in jedem Fall die anfängliche Gebühr als Mindestgebühr einzuziehen. |
| --- | --- |

b)

einen Betrag in Höhe der Fluggast-Sicherheitsgebühren und staatlichen Gebühren („deutsche Steuer“) in Höhe des zum Zeitpunkt des betreffenden Fluges geltenden Satzes; Die anfängliche Gebühr beträgt „vier Euro und einundfünfzig Cent (4,08 EUR)“ (42). In dem Vertrag wird auch die Absicht beider Parteien festgelegt, sich um eine Senkung der deutschen Steuer zu bemühen, wenn das Fluggastaufkommen des Flughafens wächst. Ryanair hat in jedem Fall die anfängliche Gebühr als Mindestgebühr einzuziehen.

42

| (49) | Deutschland erklärt, dass Ryanair die Gebühren für die Erbringung der Dienstleistungen gemäß der zu der betreffenden Zeit geltenden Standardgebührenordnung des AOC zahlte. Dies entsprach einer festen Landegebühr von [...]* pro Flugzeug und einer Fluggastgebühr von [...]* pro Fluggast (ohne MwSt.) (43) (im Juni 2009 gezahlte Gebühren). |
| --- | --- |

(49)

Deutschland erklärt, dass Ryanair die Gebühren für die Erbringung der Dienstleistungen gemäß der zu der betreffenden Zeit geltenden Standardgebührenordnung des AOC zahlte. Dies entsprach einer festen Landegebühr von [...]* pro Flugzeug und einer Fluggastgebühr von [...]* pro Fluggast (ohne MwSt.) (43) (im Juni 2009 gezahlte Gebühren).

43

| (50) | In dem genannten Vertrag über Flughafendienstleistungen vom 3. März 2003 wird festgelegt, dass der AOC im Gegenzug folgende Verpflichtungen eingeht:






  a) | Bereitstellung einer bestimmte technische Merkmale erfüllenden Start- und Landebahn bis zum 31. Dezember 2003, die bis zum 31. Mai 2004 zu vervollständigen und zu verlängern ist; |
| --- | --- | --- |

(50)

In dem genannten Vertrag über Flughafendienstleistungen vom 3. März 2003 wird festgelegt, dass der AOC im Gegenzug folgende Verpflichtungen eingeht:

a)

Bereitstellung einer bestimmte technische Merkmale erfüllenden Start- und Landebahn bis zum 31. Dezember 2003, die bis zum 31. Mai 2004 zu vervollständigen und zu verlängern ist;

| b) | Erbringung von Terminal- und Infrastrukturdiensten ([...]*) sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit Verkauf, Marketing und PR (in Anlage A zum Vertrag über Flughafendienstleistungen); |
| --- | --- |

b)

Erbringung von Terminal- und Infrastrukturdiensten ([...]*) sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit Verkauf, Marketing und PR (in Anlage A zum Vertrag über Flughafendienstleistungen);

| c) | Erbringung von Abfertigungs- und damit zusammenhängenden Dienstleistungen (in Anlage B zum Vertrag über Flughafendienstleistungen aufgeführte Dienstleistungen); |
| --- | --- |

c)

Erbringung von Abfertigungs- und damit zusammenhängenden Dienstleistungen (in Anlage B zum Vertrag über Flughafendienstleistungen aufgeführte Dienstleistungen);

| d) | Sicherstellung von Busverbindungen zu ortsüblichen Fahrpreisen zwischen dem AOC und Leipzig-Hauptbahnhof sowie zwischen dem AOC und Dresden-Hauptbahnhof; |
| --- | --- |

d)

Sicherstellung von Busverbindungen zu ortsüblichen Fahrpreisen zwischen dem AOC und Leipzig-Hauptbahnhof sowie zwischen dem AOC und Dresden-Hauptbahnhof;

| e) | Betrieb eines Buchungssystems (diese Dienstleistung wird im Anhang von Anlage B zum Vertrag über Flughafendienstleistungen festgelegt). |
| --- | --- |

e)

Betrieb eines Buchungssystems (diese Dienstleistung wird im Anhang von Anlage B zum Vertrag über Flughafendienstleistungen festgelegt).

| (51) | Zusätzlich zu der Verpflichtung der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH zur Bereitstellung der Start- und Landebahn sieht Anlage A zum Vertrag mehrere weitere, vom AOC zu erbringende Dienstleistungen vor:






  a) | Terminal- und Infrastrukturdienste: [...]*, Befriedigung des sonstigen „sachdienlichen Bedarfs von Ryanair auf ‚Ad-hoc-Basis‘ um sicherzustellen, dass Ryanair seinen planmäßigen Turn-around von 25 Minuten einhalten kann“, |
| --- | --- | --- |

(51)

Zusätzlich zu der Verpflichtung der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH zur Bereitstellung der Start- und Landebahn sieht Anlage A zum Vertrag mehrere weitere, vom AOC zu erbringende Dienstleistungen vor:

a)

Terminal- und Infrastrukturdienste: [...]*, Befriedigung des sonstigen „sachdienlichen Bedarfs von Ryanair auf ‚Ad-hoc-Basis‘ um sicherzustellen, dass Ryanair seinen planmäßigen Turn-around von 25 Minuten einhalten kann“,

sachdienlichen Bedarfs von Ryanair auf ‚Ad-hoc-Basis‘ um sicherzustellen, dass Ryanair seinen planmäßigen Turn-around von 25 Minuten einhalten kann

| b) | Dienstleistungen im Zusammenhang mit Verkauf, Marketing und PR: [...]*. |
| --- | --- |

b)

Dienstleistungen im Zusammenhang mit Verkauf, Marketing und PR: [...]*.

| (52) | Die von Ryanair entrichteten Entgelte, auf die in Erwägungsgrund 48 Bezug genommen wird, umfassen mehrere Dienstleistungen, die in Anlage B zum Vertrag über Flughafendienstleistungen vom 3. März 2003 mit dem Titel „Vom Bodenabfertigungsdienstleister zu erbringende Abfertigungs- und damit zusammenhängende Dienstleistungen“ aufgeführt sind, wie z. B. (44): Ver- und Entladen von Fluggepäck (kein Frachtgut); [...]* Toilettenbenutzung und Wasserversorgung auf Anfrage; [...]* Anlieferung und Anwendung von Enteisungsmitteln auf Verlangen von Ryanair, wobei die Enteisungsflüssigkeiten mit [...]* pro Liter berechnet werden, Fluggast-Einchecken, An- und Von-Bord-Gehen und Kontrolle der Reisedokumente. |
| --- | --- |

(52)

Die von Ryanair entrichteten Entgelte, auf die in Erwägungsgrund 48 Bezug genommen wird, umfassen mehrere Dienstleistungen, die in Anlage B zum Vertrag über Flughafendienstleistungen vom 3. März 2003 mit dem Titel „Vom Bodenabfertigungsdienstleister zu erbringende Abfertigungs- und damit zusammenhängende Dienstleistungen“ aufgeführt sind, wie z. B. (44): Ver- und Entladen von Fluggepäck (kein Frachtgut); [...]* Toilettenbenutzung und Wasserversorgung auf Anfrage; [...]* Anlieferung und Anwendung von Enteisungsmitteln auf Verlangen von Ryanair, wobei die Enteisungsflüssigkeiten mit [...]* pro Liter berechnet werden, Fluggast-Einchecken, An- und Von-Bord-Gehen und Kontrolle der Reisedokumente.

44

| (53) | Laut Anhang von Anlage B zum Vertrag über Flughafendienstleistungen vom 3. März 2003 mit dem Titel „Buchungssystem“ muss der Abfertigungsdienstleister einen Serviceschalter für Fluggäste einrichten und betreiben, das Buchungspersonal auf angemessenem Ausbildungsstand halten, für die Computerhardware sowie für Telefon, Fax, die IT- und Kommunikationsmittel im Luftverkehr (SITA) sowie für alle Anlagenwartungs- und Ausrüstungsaustauschkosten aufkommen, die beim Betreiben des Fluggastschalters bei ihm anfallen. Gleichwohl [...]*. |
| --- | --- |

(53)

Laut Anhang von Anlage B zum Vertrag über Flughafendienstleistungen vom 3. März 2003 mit dem Titel „Buchungssystem“ muss der Abfertigungsdienstleister einen Serviceschalter für Fluggäste einrichten und betreiben, das Buchungspersonal auf angemessenem Ausbildungsstand halten, für die Computerhardware sowie für Telefon, Fax, die IT- und Kommunikationsmittel im Luftverkehr (SITA) sowie für alle Anlagenwartungs- und Ausrüstungsaustauschkosten aufkommen, die beim Betreiben des Fluggastschalters bei ihm anfallen. Gleichwohl [...]*.

3.4.3.   Die Verträge über Marketingdienstleistungen

Die Verträge über Marketingdienstleistungen

| (54) | Die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH schloss insgesamt drei Marketingverträge, den ersten mit Ryanair, die beiden folgenden mit Airport Marketing Services Limited (AMS) und außerdem eine Zusatzvereinbarung zum letzten Vertrag vom 25. Januar 2010.

  Tabelle 11


  Marketingverträge zwischen Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und Ryanair/AMS









  Vertrag | Laufzeit | Gegenstand | Vom AOC an Ryanair zu zahlende Gebühren |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Vertrag vom 7.4.2003 zwischen AOC und Ryanair | 15.4.2003-30.4.2013 | Englischsprachige Werbung für den Internetauftritt sowie Verkaufsförderung und Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Marketing des Flugtourismus in das Gebiet Altenburg | — | Eine Erfolgsgebühr auf Basis der Anzahl abfliegender Fluggäste, die von den von Ryanair entrichteten Gebühren für Flughafendienstleistungen abzuziehen sind |

(54)

Die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH schloss insgesamt drei Marketingverträge, den ersten mit Ryanair, die beiden folgenden mit Airport Marketing Services Limited (AMS) und außerdem eine Zusatzvereinbarung zum letzten Vertrag vom 25. Januar 2010.

Tabelle 11

Tabelle 11

Marketingverträge zwischen Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und Ryanair/AMS

Marketingverträge zwischen Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und Ryanair/AMS

Vertrag

Laufzeit

Gegenstand

Vom AOC an Ryanair zu zahlende Gebühren

Vertrag vom 7.4.2003 zwischen AOC und Ryanair

15.4.2003-30.4.2013

Englischsprachige Werbung für den Internetauftritt sowie Verkaufsförderung und Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Marketing des Flugtourismus in das Gebiet Altenburg

—

Eine Erfolgsgebühr auf Basis der Anzahl abfliegender Fluggäste, die von den von Ryanair entrichteten Gebühren für Flughafendienstleistungen abzuziehen sind

| — | Eine Erfolgsgebühr auf Basis eines bestimmten Prozentsatzes eventueller Gebührenerhöhungen am Flughafen |
| --- | --- |

—

Eine Erfolgsgebühr auf Basis eines bestimmten Prozentsatzes eventueller Gebührenerhöhungen am Flughafen

Vertrag vom 28.8.2008 zwischen AOC und AMS

28.8.2008-27.8.2010

Marketingdienstleistungen unter Nutzung der Website ryanair.com als vorrangigem Instrument: 150 Worte umfassender Absatz (bzw. mehrere Absätze) im Abschnitt „Top Five Things to Do“ („Die 5 wichtigsten Dinge, die zu tun sind“) der Flugziele-Seite des AOC.

ryanair.com

[...]* EUR im Jahr 2008

[...]* EUR im Jahr 2009 (45)

45

(beide Beträge ohne MwSt.)

Vertrag vom 25.1.2010 zwischen AOC und AMS

25.1.2010 bis zum Ende eines Jahres nach dem Datum der Einführung des ersten Dienstes

Für ein Jahr zur erbringendes Paket von Marketingdienstleistungen

[...]* EUR pro Jahr (45) (ohne MwSt.)

45

Zusatzvereinbarung vom 21.9.2010 zwischen AOC und AMS

21.9.2010-31.3.2011

Ergänzungsvereinbarung zum ursprünglichen Vertrag vom 25.1.2010

[...]* EUR für die Wintersaison 2010

3.4.3.1.   Der Marketingvertrag vom 7. April 2003

Der Marketingvertrag vom 7. April 2003

| (55) | Nach dem ersten Marketingvertrag zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH (im Vertrag als „AOC“ bezeichnet) und Ryanair vom 7. April 2003, der am 15. April 2003 für zehn Jahre in Kraft trat, hat Ryanair Marketinganstrengungen zur Förderung des Gebiets Altenburg zu unternehmen. Nach dem Vertrag hat Ryanair mit Ausnahme der AOC-Website das letzte Wort bei allen Entscheidungen über Förder- und Werbemaßnahmen. |
| --- | --- |

(55)

Nach dem ersten Marketingvertrag zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH (im Vertrag als „AOC“ bezeichnet) und Ryanair vom 7. April 2003, der am 15. April 2003 für zehn Jahre in Kraft trat, hat Ryanair Marketinganstrengungen zur Förderung des Gebiets Altenburg zu unternehmen. Nach dem Vertrag hat Ryanair mit Ausnahme der AOC-Website das letzte Wort bei allen Entscheidungen über Förder- und Werbemaßnahmen.

| (56) | Als Entgelt für die von Ryanair übernommenen Aufgaben hat die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH folgende Gebühren zu zahlen:






  a) | Eine „Erfolgsgebühr“ pro abfliegendem Fluggast, deren Ergebnis ein von Ryanair pro Fluggast hinsichtlich der Landung, örtlichen Flugsicherung, Beleuchtung, Parkposition (ohne Nachtparkposition), Vorfeld- und Fluggastabfertigung, Infrastruktur und Flughafen-/Fluggastgebühr zu zahlendes Nettoentgelt für die Flughafendienstleistungen ist. Der AOC berechnet die Nettogebühr pro Fluggast anhand der Beladepläne für Fluggäste (Loadsheets) und legte Ryanair die Berechnung jeweils zum Ende der Woche vor. Ryanair berechnet die Erfolgsgebühr und legt dem AOC die Berechnung innerhalb einer 30-tägigen Frist nach Monatsende vor. Die Berechnung basiert jeweils auf den Dienstleistungen des vorhergehenden Kalendermonats. Ryanair kann seine Erfolgsgebühr von den Monatsrechnungen des AOC für die Landegebühren abziehen.

  Tabelle 12


  Von Ryanair dem AOC zu entrichtendes Nettoentgelt pro Fluggast








  (in EUR) |
| --- | --- | --- |
| Anzahl der Rotationen der Dienste | Nettoentgelt pro abfliegendem Fluggast, das sämtliche Entgelte (bis auf die Sicherheitsgebühr) einschließt Jahr 1-5 | Nettoentgelt pro abfliegendem Fluggast, das sämtliche Entgelte (bis auf die Sicherheitsgebühr) einschließt Jahr 6-10 |
| [...]* | [...]* | [...]* |
| [...]* | [...]* | [...]* |
| [...]* | [...]* | [...]* |

(56)

Als Entgelt für die von Ryanair übernommenen Aufgaben hat die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH folgende Gebühren zu zahlen:

a)

Eine „Erfolgsgebühr“ pro abfliegendem Fluggast, deren Ergebnis ein von Ryanair pro Fluggast hinsichtlich der Landung, örtlichen Flugsicherung, Beleuchtung, Parkposition (ohne Nachtparkposition), Vorfeld- und Fluggastabfertigung, Infrastruktur und Flughafen-/Fluggastgebühr zu zahlendes Nettoentgelt für die Flughafendienstleistungen ist. Der AOC berechnet die Nettogebühr pro Fluggast anhand der Beladepläne für Fluggäste (Loadsheets) und legte Ryanair die Berechnung jeweils zum Ende der Woche vor. Ryanair berechnet die Erfolgsgebühr und legt dem AOC die Berechnung innerhalb einer 30-tägigen Frist nach Monatsende vor. Die Berechnung basiert jeweils auf den Dienstleistungen des vorhergehenden Kalendermonats. Ryanair kann seine Erfolgsgebühr von den Monatsrechnungen des AOC für die Landegebühren abziehen.

Tabelle 12

Tabelle 12

Von Ryanair dem AOC zu entrichtendes Nettoentgelt pro Fluggast

Von Ryanair dem AOC zu entrichtendes Nettoentgelt pro Fluggast

(in EUR)

Anzahl der Rotationen der Dienste

Nettoentgelt pro abfliegendem Fluggast, das sämtliche Entgelte (bis auf die Sicherheitsgebühr) einschließt Jahr 1-5

Nettoentgelt pro abfliegendem Fluggast, das sämtliche Entgelte (bis auf die Sicherheitsgebühr) einschließt Jahr 6-10

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

| b) | eine „Erfolgsgebühr“ auf Basis eines bestimmten Prozentsatzes eventueller Gebührenerhöhungen am Flughafen






  — | 100 % jeder Erhöhung der vom Staat erhobenen Sicherheitsgebühr bis zu einem Höchstsatz von 10 % des bestehenden, veröffentlichten Satzes innerhalb eines Fünfjahreszeitraums; |
| --- | --- | --- |

b)

eine „Erfolgsgebühr“ auf Basis eines bestimmten Prozentsatzes eventueller Gebührenerhöhungen am Flughafen

—

100 % jeder Erhöhung der vom Staat erhobenen Sicherheitsgebühr bis zu einem Höchstsatz von 10 % des bestehenden, veröffentlichten Satzes innerhalb eines Fünfjahreszeitraums;

| — | 100 % jeder Erhöhung bestehender veröffentlichter Gebühren oder zusätzlicher Gebühren, Abgaben oder Steuern, die in den veröffentlichten Flughafenentgelten eingeführt werden, bis zu einem Höchstsatz von 10 % der bestehenden veröffentlichten, von Ryanair entrichteten Gesamtgebühr innerhalb eines Fünfjahreszeitraums. |
| --- | --- |

—

100 % jeder Erhöhung bestehender veröffentlichter Gebühren oder zusätzlicher Gebühren, Abgaben oder Steuern, die in den veröffentlichten Flughafenentgelten eingeführt werden, bis zu einem Höchstsatz von 10 % der bestehenden veröffentlichten, von Ryanair entrichteten Gesamtgebühr innerhalb eines Fünfjahreszeitraums.

3.4.3.2.   Der Marketingvertrag vom 28. August 2008

Der Marketingvertrag vom 28. August 2008

| (57) | Am 28. August 2008 wurde zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH (im Vertrag als „AOC“ bezeichnet) und der Airport Marketing Services Limited ein zweiter Vertrag über Marketingdienstleistungen geschlossen. Laut dieses Vertrags beabsichtigt der AOC, aktiv Werbemaßnahmen für die Einrichtungen der Stadt und der Region zu betreiben und den Anteil ankommender Fluggäste auf den Flügen von Ryanair zu steigern und somit seine Einnahmen aus nicht luftfahrtgebundenen Tätigkeiten zu maximieren. Der Vertrag ist mit der Zusage von Ryanair verknüpft, im Sommer täglich und im Winter viermal wöchentlich eine Strecke vom AOC nach London-Stansted sowie nur im Sommer dreimal wöchentlich eine Strecke nach Girona zu betreiben. |
| --- | --- |

(57)

Am 28. August 2008 wurde zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH (im Vertrag als „AOC“ bezeichnet) und der Airport Marketing Services Limited ein zweiter Vertrag über Marketingdienstleistungen geschlossen. Laut dieses Vertrags beabsichtigt der AOC, aktiv Werbemaßnahmen für die Einrichtungen der Stadt und der Region zu betreiben und den Anteil ankommender Fluggäste auf den Flügen von Ryanair zu steigern und somit seine Einnahmen aus nicht luftfahrtgebundenen Tätigkeiten zu maximieren. Der Vertrag ist mit der Zusage von Ryanair verknüpft, im Sommer täglich und im Winter viermal wöchentlich eine Strecke vom AOC nach London-Stansted sowie nur im Sommer dreimal wöchentlich eine Strecke nach Girona zu betreiben.

| (58) | Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit von zwei Jahren. Der AOC zahlt für das erste Jahr [...]* EUR und für das zweite Jahr [...]* EUR. Als Gegenleistung erhält der AOC [...]*. Der Vertrag enthält keine Angaben zu Dauer, Platzierung oder anderen Einzelheiten des Links. |
| --- | --- |

(58)

Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit von zwei Jahren. Der AOC zahlt für das erste Jahr [...]* EUR und für das zweite Jahr [...]* EUR. Als Gegenleistung erhält der AOC [...]*. Der Vertrag enthält keine Angaben zu Dauer, Platzierung oder anderen Einzelheiten des Links.

| (59) | Die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH hat das Recht, sich für die Marketingmaßnahmen bevorzugte Zeitfenster auszusuchen. Aufgrund ihrer begrenzten Verfügbarkeit können diese Zeitfenster jedoch nicht garantiert werden. Die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH hat auch das Recht, sich Websites auszusuchen, die über einen Link auf der Website von Ryanair aufgerufen werden können. Jedoch wird dieses Recht durch die Tatsache eingeschränkt, dass diese Websites keine Flüge, Autovermietungen, Übernachtungsmöglichkeiten und/oder sonstige Dienstleistungen beinhalten dürfen, die sich auch auf der Ryanair-Website vermarkten lassen. Außerdem hat Ryanair das letzte Wort und kann die Veröffentlichung einer Website verweigern. Die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH hat zudem zu überwachen, dass die Dienstleistungen nach diesem Vertrag erbracht wurden. |
| --- | --- |

(59)

Die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH hat das Recht, sich für die Marketingmaßnahmen bevorzugte Zeitfenster auszusuchen. Aufgrund ihrer begrenzten Verfügbarkeit können diese Zeitfenster jedoch nicht garantiert werden. Die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH hat auch das Recht, sich Websites auszusuchen, die über einen Link auf der Website von Ryanair aufgerufen werden können. Jedoch wird dieses Recht durch die Tatsache eingeschränkt, dass diese Websites keine Flüge, Autovermietungen, Übernachtungsmöglichkeiten und/oder sonstige Dienstleistungen beinhalten dürfen, die sich auch auf der Ryanair-Website vermarkten lassen. Außerdem hat Ryanair das letzte Wort und kann die Veröffentlichung einer Website verweigern. Die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH hat zudem zu überwachen, dass die Dienstleistungen nach diesem Vertrag erbracht wurden.

3.4.3.3.   Der Marketingvertrag vom 25. Januar 2010

Der Marketingvertrag vom 25. Januar 2010

| (60) | Am 25. Januar 2010 wurde zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH (im Vertrag als „AOC“ bezeichnet) und der Airport Marketing Services Limited ein dritter Vertrag über Marketingdienstleistungen geschlossen. Nach diesem Vertrag bietet AMS zu dem Zweck tourismusbezogene Marketingdienstleistungen auf der Ryanair-Website an, dass der AOC Werbung für seine Geschäftspotenziale und touristischen Attraktionen machen kann. Für den Vertrag gilt die Verpflichtungszusage von Ryanair, ab Sommer 2010 und ausschließlich in der IATA-Sommersaison (46) Flugverbindungen vom AOC nach London Stansted (siebenmal pro Woche), Girona (dreimal pro Woche) und Alicante (zweimal pro Woche) anzubieten. |
| --- | --- |

(60)

Am 25. Januar 2010 wurde zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH (im Vertrag als „AOC“ bezeichnet) und der Airport Marketing Services Limited ein dritter Vertrag über Marketingdienstleistungen geschlossen. Nach diesem Vertrag bietet AMS zu dem Zweck tourismusbezogene Marketingdienstleistungen auf der Ryanair-Website an, dass der AOC Werbung für seine Geschäftspotenziale und touristischen Attraktionen machen kann. Für den Vertrag gilt die Verpflichtungszusage von Ryanair, ab Sommer 2010 und ausschließlich in der IATA-Sommersaison (46) Flugverbindungen vom AOC nach London Stansted (siebenmal pro Woche), Girona (dreimal pro Woche) und Alicante (zweimal pro Woche) anzubieten.

46

| (61) | Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit von einem Jahr. Der AOC bezahlt [...]* EUR für ein Jahr und erhält als Gegenleistung folgendes Paket von Marketingdienstleistungen: [...]*. Die Rechte und Pflichten des AOC hinsichtlich der bevorzugten Zeitfenster, der Beschaffenheit der Websites und des „letzten Worts“ von Ryanair sind mit denen des vorhergehenden Vertrags identisch. |
| --- | --- |

(61)

Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit von einem Jahr. Der AOC bezahlt [...]* EUR für ein Jahr und erhält als Gegenleistung folgendes Paket von Marketingdienstleistungen: [...]*. Die Rechte und Pflichten des AOC hinsichtlich der bevorzugten Zeitfenster, der Beschaffenheit der Websites und des „letzten Worts“ von Ryanair sind mit denen des vorhergehenden Vertrags identisch.

3.4.3.4.   Die Zusatzvereinbarung vom 21. September 2010

Die Zusatzvereinbarung vom 21. September 2010

| (62) | Die Zusatzvereinbarung vom 21. September 2010 wurde zwischen der Flughafen Altenburg-Nobitz GmbH (in der Vereinbarung als „AOC“ bezeichnet) und der Airport Marketing Services geschlossen. Die Vereinbarung ergänzt den ursprünglichen Vertrag über Marketingdienstleistungen vom 25. Januar 2010, da der AOC weitere Werbedienstleistungen (47) nur für die Wintersaison 2010 in Höhe von [...]* EUR einkaufen wollte. Die Zusatzvereinbarung läuft am 31. März 2011 aus. |
| --- | --- |

(62)

Die Zusatzvereinbarung vom 21. September 2010 wurde zwischen der Flughafen Altenburg-Nobitz GmbH (in der Vereinbarung als „AOC“ bezeichnet) und der Airport Marketing Services geschlossen. Die Vereinbarung ergänzt den ursprünglichen Vertrag über Marketingdienstleistungen vom 25. Januar 2010, da der AOC weitere Werbedienstleistungen (47) nur für die Wintersaison 2010 in Höhe von [...]* EUR einkaufen wollte. Die Zusatzvereinbarung läuft am 31. März 2011 aus.

47

| (63) | Die von der AMS laut Zusatzvereinbarung zu erbringenden Werbedienstleistungen bestehen „in der Stellung eines Links zu einer von der Flugplatz-Altenburg-Nobitz-GmbH bestimmten Website, der in der Laufzeit der Zusatzvereinbarung 12 Tage lang auf der britischen Homepage ryanair.com erscheinen soll“. |
| --- | --- |

(63)

Die von der AMS laut Zusatzvereinbarung zu erbringenden Werbedienstleistungen bestehen „in der Stellung eines Links zu einer von der Flugplatz-Altenburg-Nobitz-GmbH bestimmten Website, der in der Laufzeit der Zusatzvereinbarung 12 Tage lang auf der britischen Homepage ryanair.com erscheinen soll“.

in der Stellung eines Links zu einer von der Flugplatz-Altenburg-Nobitz-GmbH bestimmten Website, der in der Laufzeit der Zusatzvereinbarung 12 Tage lang auf der britischen Homepage ryanair.com erscheinen soll

| (64) | Laut der Aussage Deutschlands wurden die Zahlungen im Rahmen dieser Zusatzvereinbarung von Privatunternehmen geleistet, nachdem diese einer Aufrechterhaltung des Betriebs von Ryanair am AOC zugestimmt hatten. |
| --- | --- |

(64)

Laut der Aussage Deutschlands wurden die Zahlungen im Rahmen dieser Zusatzvereinbarung von Privatunternehmen geleistet, nachdem diese einer Aufrechterhaltung des Betriebs von Ryanair am AOC zugestimmt hatten.

4.   Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens und erste Würdigung durch die Kommission

Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens und erste Würdigung durch die Kommission

| (65) | In ihrem Eröffnungsbeschluss erhob die Kommission folgende Fragen bezüglich der zur würdigenden Maßnahmen:






  a) | Maßnahme 1: Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen in den Jahren 2000-2011: Ob die im Zeitraum 2000-2011 für die Infrastruktur des Flughafens geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt 6 474 034 EUR — einschließlich der Verlängerung der Start- und Landebahn gemäß dem am 3. März 2003 zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und Ryanair geschlossenen Vertrag — staatliche Beihilfe darstellt und wenn ja, ob diese staatliche Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. |
| --- | --- | --- |

(65)

In ihrem Eröffnungsbeschluss erhob die Kommission folgende Fragen bezüglich der zur würdigenden Maßnahmen:

a)

Maßnahme 1: Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen in den Jahren 2000-2011: Ob die im Zeitraum 2000-2011 für die Infrastruktur des Flughafens geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt 6 474 034 EUR — einschließlich der Verlängerung der Start- und Landebahn gemäß dem am 3. März 2003 zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und Ryanair geschlossenen Vertrag — staatliche Beihilfe darstellt und wenn ja, ob diese staatliche Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

| b) | Maßnahme 2: Finanzierung der Betriebsverluste der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH in den Jahren 2000-2011: Ob die öffentlichen Gesellschafter bei der Gewährung der jährlichen Betriebsbeihilfen in Höhe von insgesamt 9,079 Mio. EUR an die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH im Zeitraum 2000-2011 im Einklang mit dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vorgingen und, falls dies nicht zutrifft, ob diese staatliche Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. |
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b)

Maßnahme 2: Finanzierung der Betriebsverluste der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH in den Jahren 2000-2011: Ob die öffentlichen Gesellschafter bei der Gewährung der jährlichen Betriebsbeihilfen in Höhe von insgesamt 9,079 Mio. EUR an die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH im Zeitraum 2000-2011 im Einklang mit dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vorgingen und, falls dies nicht zutrifft, ob diese staatliche Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

| c) | Maßnahme 3: Flughafengebühren und Zahlungen an Ryanair im Rahmen der Verträge über Flughafendienstleistungen und Marketing: Ob die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH, indem sie durch den Mechanismus der von ihr an Ryanair bzw. AMS für den Zeitraum vom 1. Mai 2003 bis zum 31. März 2011 zu entrichtenden Marketinggebühren eine Minderung der Einnahmen aus Flughafendienstleistungen akzeptierte, als marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber handelte und ob, falls diese Minderungen staatliche Beihilfe darstellen, diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Durch den Erhalt ermäßigter Flughafenentgelte gingen dem öffentlichen Betreiber des Flughafens, der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH, Einnahmen verloren. Die Marketingzahlungen an Ryanair und AMS erfolgten durch den öffentlichen Betreiber. Hiervon ausgenommen ist der letzte Marketingvertrag, nämlich die Zusatzvereinbarung vom 21. September 2010, für die Privatunternehmen die Zahlungen übernahmen. Diesbezüglich wird die Kommission diesen letzten, am 21. September 2010 mit AMS geschlossenen Marketingvertrag von der Prüfung ausnehmen, weil dessen Finanzierung durch private regionale Unternehmen gewährt wurde, die der Aufrechterhaltung der Tätigkeit von Ryanair am Flughafen zugestimmt hatten. |
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c)

Maßnahme 3: Flughafengebühren und Zahlungen an Ryanair im Rahmen der Verträge über Flughafendienstleistungen und Marketing: Ob die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH, indem sie durch den Mechanismus der von ihr an Ryanair bzw. AMS für den Zeitraum vom 1. Mai 2003 bis zum 31. März 2011 zu entrichtenden Marketinggebühren eine Minderung der Einnahmen aus Flughafendienstleistungen akzeptierte, als marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber handelte und ob, falls diese Minderungen staatliche Beihilfe darstellen, diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Durch den Erhalt ermäßigter Flughafenentgelte gingen dem öffentlichen Betreiber des Flughafens, der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH, Einnahmen verloren. Die Marketingzahlungen an Ryanair und AMS erfolgten durch den öffentlichen Betreiber. Hiervon ausgenommen ist der letzte Marketingvertrag, nämlich die Zusatzvereinbarung vom 21. September 2010, für die Privatunternehmen die Zahlungen übernahmen. Diesbezüglich wird die Kommission diesen letzten, am 21. September 2010 mit AMS geschlossenen Marketingvertrag von der Prüfung ausnehmen, weil dessen Finanzierung durch private regionale Unternehmen gewährt wurde, die der Aufrechterhaltung der Tätigkeit von Ryanair am Flughafen zugestimmt hatten.

5.   STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS

STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS

5.1.   FINANZIERUNG VON INFRASTRUKTURINVESTITIONEN IN DEN JAHREN 2000-2011 (MASSNAHME 1)

| (66) | Deutschland erklärt, die sich die öffentlichen Zuschüsse zu den Infrastrukturinvestitionen am Flughafen unmittelbar aus der Logik ergäben, die der Umstellung des Flughafens zugrunde lag. Dessen Umwandlung von einem Militärflugplatz in einen zivilen Flughafen sei aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen Ostthüringen und Westsachsen gerechtfertigt gewesen (48). In Absatz 2 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrags der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH wird in der Tat als Zweck der Gesellschaft festgelegt, die geschäftlich relevante Infrastruktur zu verbessern, um die Regionen Ostthüringen und Westsachsen wirtschaftlich zu stärken. In einem von der Geschäftsleitung der Gesellschaft erstellten Bericht (49) werden die bei ausländischen, im Flughafen umsteigenden Fluggästen erzielten jährlichen Einnahmen für die gesamte Region Mitteldeutschland mit 10,7 Mio. EUR angesetzt. |
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(66)

Deutschland erklärt, die sich die öffentlichen Zuschüsse zu den Infrastrukturinvestitionen am Flughafen unmittelbar aus der Logik ergäben, die der Umstellung des Flughafens zugrunde lag. Dessen Umwandlung von einem Militärflugplatz in einen zivilen Flughafen sei aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen Ostthüringen und Westsachsen gerechtfertigt gewesen (48). In Absatz 2 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrags der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH wird in der Tat als Zweck der Gesellschaft festgelegt, die geschäftlich relevante Infrastruktur zu verbessern, um die Regionen Ostthüringen und Westsachsen wirtschaftlich zu stärken. In einem von der Geschäftsleitung der Gesellschaft erstellten Bericht (49) werden die bei ausländischen, im Flughafen umsteigenden Fluggästen erzielten jährlichen Einnahmen für die gesamte Region Mitteldeutschland mit 10,7 Mio. EUR angesetzt.

48

49

| (67) | Laut Aussage Deutschlands ist die Bereitstellung von Infrastruktur Bestandteil der Befugnisse des Staates im Rahmen seiner Zuständigkeit für Raumplanung, Regionalentwicklung und regionale Beförderungspolitik. Diese Arten von Infrastrukturinvestitionen stützen sich daher nicht nur auf ausschließlich wirtschaftliche Gründe zugunsten eines Unternehmens, sondern sind auch Bestandteil der Aufgabe des Staates, dem allgemeinen Interesse zu dienen. |
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(67)

Laut Aussage Deutschlands ist die Bereitstellung von Infrastruktur Bestandteil der Befugnisse des Staates im Rahmen seiner Zuständigkeit für Raumplanung, Regionalentwicklung und regionale Beförderungspolitik. Diese Arten von Infrastrukturinvestitionen stützen sich daher nicht nur auf ausschließlich wirtschaftliche Gründe zugunsten eines Unternehmens, sondern sind auch Bestandteil der Aufgabe des Staates, dem allgemeinen Interesse zu dienen.

| (68) | Deutschland fügt hinzu, dass der Freistaat nur berechtigt (50) sei, bestimmte Tätigkeiten, die in seinem unmittelbaren Interesse liegen und ohne öffentliche Subventionen nicht durchführbar wären, zu finanzieren. Überkompensationen werden durch eine Ex-post-Kontrolle der korrekten Verwendung der bereitgestellten Mittel vermieden (51). |
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(68)

Deutschland fügt hinzu, dass der Freistaat nur berechtigt (50) sei, bestimmte Tätigkeiten, die in seinem unmittelbaren Interesse liegen und ohne öffentliche Subventionen nicht durchführbar wären, zu finanzieren. Überkompensationen werden durch eine Ex-post-Kontrolle der korrekten Verwendung der bereitgestellten Mittel vermieden (51).

50

Ex-post

51

| (69) | Laut Aussage Deutschlands ist bekannt, dass insbesondere Regionalflughäfen häufig ihre Kosten und Investitionen nicht aus den Flughafenentgelten decken können, so dass eine öffentliche Kofinanzierung erforderlich sein kann. Deutschland trägt hier insbesondere das Argument vor, dass die Infrastrukturinvestitionen von öffentlichen Behörden zu finanzieren waren, damit die gesetzlichen Anforderungen an Sicherheit und Gefahrenabwehr erfüllt werden konnten. Als Regionalflughafen sei der AOC nicht in der Lage, durch Flughafenentgelte genügend Einnahmen zu erwirtschaften, um sämtliche Infrastrukturinvestitionen finanzieren zu können. Auch hätte das Unternehmen ohne öffentliche Subventionen seine gesetzlichen Verpflichtungen, einschließlich der Sicherheitsanforderungen an das Luftverkehrsgeschäft, nicht erfüllen können. |
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(69)

Laut Aussage Deutschlands ist bekannt, dass insbesondere Regionalflughäfen häufig ihre Kosten und Investitionen nicht aus den Flughafenentgelten decken können, so dass eine öffentliche Kofinanzierung erforderlich sein kann. Deutschland trägt hier insbesondere das Argument vor, dass die Infrastrukturinvestitionen von öffentlichen Behörden zu finanzieren waren, damit die gesetzlichen Anforderungen an Sicherheit und Gefahrenabwehr erfüllt werden konnten. Als Regionalflughafen sei der AOC nicht in der Lage, durch Flughafenentgelte genügend Einnahmen zu erwirtschaften, um sämtliche Infrastrukturinvestitionen finanzieren zu können. Auch hätte das Unternehmen ohne öffentliche Subventionen seine gesetzlichen Verpflichtungen, einschließlich der Sicherheitsanforderungen an das Luftverkehrsgeschäft, nicht erfüllen können.

| (70) | Deutschland weist darauf hin, dass die Umbauarbeiten am Terminal im Jahr 2009 aufgrund von Sicherheitsanforderungen erfolgt seien, um die Vorschrift der getrennten Abfertigung von Fluggästen aus Schengen- und Nicht-Schengen-Staaten einhalten zu können. Nach Aussage Deutschlands habe man Alternativen zu diesem Umbau in Betracht gezogen. Angesichts der höheren Fluggastzahl und des hohen Kostenaufwands für diese alternativen Optionen habe man aber die langfristige Lösung eines Umbaus des Terminals verfolgt. |
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(70)

Deutschland weist darauf hin, dass die Umbauarbeiten am Terminal im Jahr 2009 aufgrund von Sicherheitsanforderungen erfolgt seien, um die Vorschrift der getrennten Abfertigung von Fluggästen aus Schengen- und Nicht-Schengen-Staaten einhalten zu können. Nach Aussage Deutschlands habe man Alternativen zu diesem Umbau in Betracht gezogen. Angesichts der höheren Fluggastzahl und des hohen Kostenaufwands für diese alternativen Optionen habe man aber die langfristige Lösung eines Umbaus des Terminals verfolgt.

| (71) | Deutschland erklärt, dass der gesamte, während des Zeitraums 2000-2011 in die Infrastruktur investierte Betrag in Höhe von 6 474 034 EUR (52) ausschließlich mit nicht ökonomischen Tätigkeiten zusammenhing. Laut Aussage Deutschlands stellen diese Infrastrukturinvestitionen keine staatliche Beihilfe dar und unterliegen nicht den Vorschriften für staatliche Beihilfe nach Artikel 107 AEUV. Deutschland erläutert weiter, dass sich diese Investitionen für die Zwecke nicht ökonomischer Tätigkeiten in Sicherheitsinvestitionen und in Investitionen zur Gefahrenabwehr für die Öffentlichkeit und die Luftfahrt unterteilen ließen. Deutschland führt im Einzelnen aus, dass Gefahrenabwehr und Polizeifunktionen, Brandschutz, öffentliche Sicherheit und Betriebssicherheit, Wetterdienst und Flugsicherung dem hoheitlichen Aufgabenbereich zuzuordnen seien. Deutschland erläutert darüber hinaus, dass ein erheblicher Betrag der empfangenen Mittel zur Gewährleistung der Sicherheit der Infrastruktur und ihrer Sanierung gedient habe, nicht zum Bau neuer Infrastruktur. |
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(71)

Deutschland erklärt, dass der gesamte, während des Zeitraums 2000-2011 in die Infrastruktur investierte Betrag in Höhe von 6 474 034 EUR (52) ausschließlich mit nicht ökonomischen Tätigkeiten zusammenhing. Laut Aussage Deutschlands stellen diese Infrastrukturinvestitionen keine staatliche Beihilfe dar und unterliegen nicht den Vorschriften für staatliche Beihilfe nach Artikel 107 AEUV. Deutschland erläutert weiter, dass sich diese Investitionen für die Zwecke nicht ökonomischer Tätigkeiten in Sicherheitsinvestitionen und in Investitionen zur Gefahrenabwehr für die Öffentlichkeit und die Luftfahrt unterteilen ließen. Deutschland führt im Einzelnen aus, dass Gefahrenabwehr und Polizeifunktionen, Brandschutz, öffentliche Sicherheit und Betriebssicherheit, Wetterdienst und Flugsicherung dem hoheitlichen Aufgabenbereich zuzuordnen seien. Deutschland erläutert darüber hinaus, dass ein erheblicher Betrag der empfangenen Mittel zur Gewährleistung der Sicherheit der Infrastruktur und ihrer Sanierung gedient habe, nicht zum Bau neuer Infrastruktur.

52

| (72) | Deutschland erklärt ferner, dass 30 % des Investitionsbetrags von insgesamt 6 474 034 EUR aus dem Eigenkapital der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH finanziert worden seien, während der restliche Betrag vom Freistaat Thüringen gestammt habe. Deutschland weist darauf hin, dass die Mittel für diese Infrastrukturinvestitionen als nicht rückzahlbare Finanzhilfen, nicht mittels Darlehen, bereitgestellt wurden. Die Bedingungen für diese Finanzhilfen ergeben sich aus den in der Thüringer Landeshaushaltsordnung (53) aufgeführten Anforderungen. |
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(72)

Deutschland erklärt ferner, dass 30 % des Investitionsbetrags von insgesamt 6 474 034 EUR aus dem Eigenkapital der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH finanziert worden seien, während der restliche Betrag vom Freistaat Thüringen gestammt habe. Deutschland weist darauf hin, dass die Mittel für diese Infrastrukturinvestitionen als nicht rückzahlbare Finanzhilfen, nicht mittels Darlehen, bereitgestellt wurden. Die Bedingungen für diese Finanzhilfen ergeben sich aus den in der Thüringer Landeshaushaltsordnung (53) aufgeführten Anforderungen.

Thüringer Landeshaushaltsordnung

53

| (73) | Deutschland erklärt ferner, dass auch in anderen Ländern Umstellungsprojekte zur Förderung der regionalen wirtschaftlichen Entwicklung im Einklang mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vollständig durch öffentliche Mittel finanziert worden seien. Deutschland bezieht sich hier auch auf einen früheren Kommissionsbeschluss (54) in dem erklärt wird, dass der Bau oder Ausbau von Regionalflughäfen in strukturschwachen Gebieten mit dem Vertrag über die Europäische Union vereinbar sei. |
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(73)

Deutschland erklärt ferner, dass auch in anderen Ländern Umstellungsprojekte zur Förderung der regionalen wirtschaftlichen Entwicklung im Einklang mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vollständig durch öffentliche Mittel finanziert worden seien. Deutschland bezieht sich hier auch auf einen früheren Kommissionsbeschluss (54) in dem erklärt wird, dass der Bau oder Ausbau von Regionalflughäfen in strukturschwachen Gebieten mit dem Vertrag über die Europäische Union vereinbar sei.

54

Speziell auf Ryanair ausgelegte Infrastruktur

Speziell auf Ryanair ausgelegte Infrastruktur

| (74) | Hinsichtlich der von Ryanair in ihrem Dienstleistungsvertrag geforderten Investitionen (eine Start- und Landebahn, die bestimmte technische Merkmale erfüllt, bis zum 31. Dezember 2003 bereitzustellen und bis zum 31. Mai 2004 zu vervollständigen und zu verlängern ist (55)) gibt Deutschland an, dass diese spezielle Verlängerung nicht vollständig durchgeführt worden sei und dass sie auch nicht als vertragliche Pflicht betrachtet worden sei, sondern als für jede Fluggesellschaft zutreffende Voraussetzung für die Landung auf dem AOC. Deutschland führt im Einzelnen aus, dass die Länge der Start- und Landebahn am AOC im Laufe der Jahre von 2 185 m (7. Juli 2003) auf anschließend 2 235 m (9. September 2004) und schließlich auf 2 435 m (9. Dezember 2008) angepasst worden sei. Die Start- und Landebahn stehe jedoch allen Nutzern offen. Laut der Aussage Deutschlands ändert die Tatsache, dass diese Start- und Landebahn nur von Ryanair benutzt wurde, nichts an dieser Wertung. |
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(74)

Hinsichtlich der von Ryanair in ihrem Dienstleistungsvertrag geforderten Investitionen (eine Start- und Landebahn, die bestimmte technische Merkmale erfüllt, bis zum 31. Dezember 2003 bereitzustellen und bis zum 31. Mai 2004 zu vervollständigen und zu verlängern ist (55)) gibt Deutschland an, dass diese spezielle Verlängerung nicht vollständig durchgeführt worden sei und dass sie auch nicht als vertragliche Pflicht betrachtet worden sei, sondern als für jede Fluggesellschaft zutreffende Voraussetzung für die Landung auf dem AOC. Deutschland führt im Einzelnen aus, dass die Länge der Start- und Landebahn am AOC im Laufe der Jahre von 2 185 m (7. Juli 2003) auf anschließend 2 235 m (9. September 2004) und schließlich auf 2 435 m (9. Dezember 2008) angepasst worden sei. Die Start- und Landebahn stehe jedoch allen Nutzern offen. Laut der Aussage Deutschlands ändert die Tatsache, dass diese Start- und Landebahn nur von Ryanair benutzt wurde, nichts an dieser Wertung.

55

| (75) | Deutschland weist auch das vom Beschwerdeführer vorgetragene Argument zurück, dass die Start- und Landebahn speziell für die Boeings 737-800 (107 Flugzeuge im Jahr 2007) von Ryanair verlängert worden sei, da dieses Flugzeug auch bei anderen Fluggesellschaften, beispielsweise der Deutschen Lufthansa (132 Flugzeuge im Jahr 2007), in großem Umfang eingesetzt werde. Deutschland weist ferner darauf hin, dass die Andeutung des Beschwerdeführers, dass bis 2007 öffentliche Mittel in Höhe von 28 Mio. EUR in die Modernisierung des Flughafens investiert worden seien, fehlerhaft sei. Der Beschwerdeführer beziehe sich auf Informationen, in denen nur Schätzungen möglicher Kosten vorgenommen wurden. Die tatsächlichen Investitionen hätten nach Aussage Deutschlands 16,7 Mio. EUR betragen. |
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(75)

Deutschland weist auch das vom Beschwerdeführer vorgetragene Argument zurück, dass die Start- und Landebahn speziell für die Boeings 737-800 (107 Flugzeuge im Jahr 2007) von Ryanair verlängert worden sei, da dieses Flugzeug auch bei anderen Fluggesellschaften, beispielsweise der Deutschen Lufthansa (132 Flugzeuge im Jahr 2007), in großem Umfang eingesetzt werde. Deutschland weist ferner darauf hin, dass die Andeutung des Beschwerdeführers, dass bis 2007 öffentliche Mittel in Höhe von 28 Mio. EUR in die Modernisierung des Flughafens investiert worden seien, fehlerhaft sei. Der Beschwerdeführer beziehe sich auf Informationen, in denen nur Schätzungen möglicher Kosten vorgenommen wurden. Die tatsächlichen Investitionen hätten nach Aussage Deutschlands 16,7 Mio. EUR betragen.

| (76) | Deutschland trägt außerdem das Argument vor, dass die im Vertrag über Flughafendienstleistungen, Anlagen A und B sowie im Anhang von Anlage B durch Ryanair verlangten Verpflichtungen allgemeine Pflichten seien, die ein Flughafen erfüllen müsse, um die von Fluggesellschaften verlangte Dienstleistung erbringen zu können. Deutschland erklärt, dass die Dienste, auf die in den Erwägungsgründen 50-53 Bezug genommen wird, übliche Pflichten eines jedes Flughafens seien und dass die Infrastruktur des Flughafens allen Nutzern offenstehe. Deutschland ergänzt, dass einige der in Anlage A zum Vertrag über Flughafendienstleistungen erwähnten Dienstleistungen wie Pressekonferenzen, Journalistenreisen und Abendveranstaltungen von Reisebüros nicht erbracht worden seien. |
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(76)

Deutschland trägt außerdem das Argument vor, dass die im Vertrag über Flughafendienstleistungen, Anlagen A und B sowie im Anhang von Anlage B durch Ryanair verlangten Verpflichtungen allgemeine Pflichten seien, die ein Flughafen erfüllen müsse, um die von Fluggesellschaften verlangte Dienstleistung erbringen zu können. Deutschland erklärt, dass die Dienste, auf die in den Erwägungsgründen 50-53 Bezug genommen wird, übliche Pflichten eines jedes Flughafens seien und dass die Infrastruktur des Flughafens allen Nutzern offenstehe. Deutschland ergänzt, dass einige der in Anlage A zum Vertrag über Flughafendienstleistungen erwähnten Dienstleistungen wie Pressekonferenzen, Journalistenreisen und Abendveranstaltungen von Reisebüros nicht erbracht worden seien.

Würdigung der staatlichen Beihilfe

Würdigung der staatlichen Beihilfe

| (77) | Zwischen 1993 und 1997 investierte der Freistaat Thüringen 12,25 Mio. EUR in die Infrastruktur des Flughafens. Für die Jahre 1998 bis 2011 bewilligte der Freistaat Thüringen Mittelzuwendungen von 4,5 Mio. EUR an die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH. Diese Mittel wurden auf der Grundlage veröffentlichter Beihilferegelungen des Freistaates Thüringen gewährt, deren Anmeldung nicht für erforderlich erachtet wurde. Laut der Aussage Deutschlands stehen Beihilfen nach diesen Regelungen allen Flughafenbetreibern in Thüringen offen. Nach diesen Beihilferegelungen sind öffentliche Mittel für Infrastrukturinvestitionen zu gewähren, die für den Luftverkehr erforderlich sind, allen potenziellen Nutzern offenstehen und dem allgemeinen öffentlichen Interesse dienen. Diese Mittel sind ferner auf angemessene und erforderliche Beträge begrenzt. Deutschland führt zudem im Einzelnen aus, dass sich Flughäfen seit 1997 auch an den Infrastrukturkosten beteiligten. Deutschland erklärt daher, dass aus diesen Regelungen keine Verfälschung des Wettbewerbs entstehen konnte. |
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(77)

Zwischen 1993 und 1997 investierte der Freistaat Thüringen 12,25 Mio. EUR in die Infrastruktur des Flughafens. Für die Jahre 1998 bis 2011 bewilligte der Freistaat Thüringen Mittelzuwendungen von 4,5 Mio. EUR an die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH. Diese Mittel wurden auf der Grundlage veröffentlichter Beihilferegelungen des Freistaates Thüringen gewährt, deren Anmeldung nicht für erforderlich erachtet wurde. Laut der Aussage Deutschlands stehen Beihilfen nach diesen Regelungen allen Flughafenbetreibern in Thüringen offen. Nach diesen Beihilferegelungen sind öffentliche Mittel für Infrastrukturinvestitionen zu gewähren, die für den Luftverkehr erforderlich sind, allen potenziellen Nutzern offenstehen und dem allgemeinen öffentlichen Interesse dienen. Diese Mittel sind ferner auf angemessene und erforderliche Beträge begrenzt. Deutschland führt zudem im Einzelnen aus, dass sich Flughäfen seit 1997 auch an den Infrastrukturkosten beteiligten. Deutschland erklärt daher, dass aus diesen Regelungen keine Verfälschung des Wettbewerbs entstehen konnte.

| (78) | Was die zwischen dem 12. Dezember 2000 — dem Datum, an dem das Urteil des Gerichtshofs in der Beihilfesache Aéroports de Paris erging — und dem 9. Dezember 2005 — dem Datum an dem Luftfahrt-Leitlinien 2005 in Kraft traten — erfolgten Infrastrukturinvestitionen betrifft, ist Deutschland der Auffassung, dass die anwendbaren Kriterien unklar seien. Bei Anwendung der Luftfahrt-Leitlinien 1994 kann die Infrastruktur nicht von vornherein als staatliche Beihilfe betrachtet werden. Diesbezüglich trägt Deutschland das Argument vor, dass die Leitlinien von 1994 bis zum Inkrafttreten der Leitlinien 2005 anzuwenden gewesen seien und dass das Urteil in der Sache Aéroports de Paris dies nicht ändere. Da die Leitlinien von 1994 nach dem Grundsatz des berechtigten Vertrauens für die Kommission verbindlich seien, sollten diese folglich auf Infrastrukturmaßnahmen bis zum Jahr 2005 angewendet werden. Daher könne die Maßnahme nicht als staatliche Beihilfe eingestuft werden. Obgleich Zahlungen für Infrastruktur aus öffentlichen Mitteln geleistet worden seien, beziehe sich diese Mittelbereitstellung auf Tätigkeiten des öffentlichen politischen Aufgabenbereichs und betreffe keine wirtschaftliche Tätigkeit. |
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(78)

Was die zwischen dem 12. Dezember 2000 — dem Datum, an dem das Urteil des Gerichtshofs in der Beihilfesache Aéroports de Paris erging — und dem 9. Dezember 2005 — dem Datum an dem Luftfahrt-Leitlinien 2005 in Kraft traten — erfolgten Infrastrukturinvestitionen betrifft, ist Deutschland der Auffassung, dass die anwendbaren Kriterien unklar seien. Bei Anwendung der Luftfahrt-Leitlinien 1994 kann die Infrastruktur nicht von vornherein als staatliche Beihilfe betrachtet werden. Diesbezüglich trägt Deutschland das Argument vor, dass die Leitlinien von 1994 bis zum Inkrafttreten der Leitlinien 2005 anzuwenden gewesen seien und dass das Urteil in der Sache Aéroports de Paris dies nicht ändere. Da die Leitlinien von 1994 nach dem Grundsatz des berechtigten Vertrauens für die Kommission verbindlich seien, sollten diese folglich auf Infrastrukturmaßnahmen bis zum Jahr 2005 angewendet werden. Daher könne die Maßnahme nicht als staatliche Beihilfe eingestuft werden. Obgleich Zahlungen für Infrastruktur aus öffentlichen Mitteln geleistet worden seien, beziehe sich diese Mittelbereitstellung auf Tätigkeiten des öffentlichen politischen Aufgabenbereichs und betreffe keine wirtschaftliche Tätigkeit.

Aéroports de Paris

Aéroports de Paris

| (79) | Was die nach dem 9. Dezember 2005 durchgeführten Infrastrukturinvestitionen betrifft, so ist Deutschland zunächst der Auffassung, dass diese aus den in den Erwägungsgründen 66 bis 73 genannten Gründen keine Beihilfe darstellen. Für den Fall, dass die Kommission nichtsdestotrotz zu dem Schluss gelangt, dass diese Investitionen in der Tat Beihilfen darstellen, macht Deutschland geltend, dass diese Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar seien, weil sie sämtliche Voraussetzungen nach Randnummer 61 der Luftfahrt-Leitlinien 2005 erfüllten.






  a) | Hinsichtlich der ersten Voraussetzung trägt Deutschland vor, dass die Infrastrukturinvestitionen auf ein klar definiertes Ziel von gemeinschaftlichem Interesse ausgerichtet seien, d. h. der Bereitstellung von Beförderungsinfrastruktur und Regionalentwicklung in einer strukturschwachen Region. Diesbezüglich sei der AOC der erste Militärflugplatz gewesen, der nach der Wiedervereinigung Deutschlands auf eine zivile Nutzung umgestellt wurde. Der AOC spiele außerdem für die Unternehmen im nahegelegenen Industriegebiet eine wichtige Rolle. Einreisetourismus müsse darüber hinaus die Verbesserung des regionalen Tourismus und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen. |
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(79)

Was die nach dem 9. Dezember 2005 durchgeführten Infrastrukturinvestitionen betrifft, so ist Deutschland zunächst der Auffassung, dass diese aus den in den Erwägungsgründen 66 bis 73 genannten Gründen keine Beihilfe darstellen. Für den Fall, dass die Kommission nichtsdestotrotz zu dem Schluss gelangt, dass diese Investitionen in der Tat Beihilfen darstellen, macht Deutschland geltend, dass diese Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar seien, weil sie sämtliche Voraussetzungen nach Randnummer 61 der Luftfahrt-Leitlinien 2005 erfüllten.

a)

Hinsichtlich der ersten Voraussetzung trägt Deutschland vor, dass die Infrastrukturinvestitionen auf ein klar definiertes Ziel von gemeinschaftlichem Interesse ausgerichtet seien, d. h. der Bereitstellung von Beförderungsinfrastruktur und Regionalentwicklung in einer strukturschwachen Region. Diesbezüglich sei der AOC der erste Militärflugplatz gewesen, der nach der Wiedervereinigung Deutschlands auf eine zivile Nutzung umgestellt wurde. Der AOC spiele außerdem für die Unternehmen im nahegelegenen Industriegebiet eine wichtige Rolle. Einreisetourismus müsse darüber hinaus die Verbesserung des regionalen Tourismus und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen.

| b) | Hinsichtlich der zweiten Voraussetzung macht Deutschland geltend, dass die Infrastrukturinvestitionen für die Erreichung des beabsichtigten Ziels notwendig und angemessen seien. Deutschland wiederholt, dass alle Investitionen der Sanierung und Modernisierung des Flughafens gedient hätten. Da die Betreiberin, die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH, nicht über genügend Mittel verfügt habe, seien öffentliche Mittel erforderlich gewesen. |
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b)

Hinsichtlich der zweiten Voraussetzung macht Deutschland geltend, dass die Infrastrukturinvestitionen für die Erreichung des beabsichtigten Ziels notwendig und angemessen seien. Deutschland wiederholt, dass alle Investitionen der Sanierung und Modernisierung des Flughafens gedient hätten. Da die Betreiberin, die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH, nicht über genügend Mittel verfügt habe, seien öffentliche Mittel erforderlich gewesen.

| c) | Hinsichtlich der dritten Voraussetzung ist Deutschland der Meinung, dass die mittelfristigen Perspektiven für die Nutzung der bestehenden Infrastruktur, zumindest bis 2009, zufriedenstellend gewesen seien. Ausweislich dreier 2007 durchgeführter Studien (56) sollte der Flughafenbetreiber seine Jahresergebnisse verbessern und bis 2015 ein beinahe ausgeglichenes Betriebsergebnis erreichen. Dazu komme eine Stärkung des nahegelegenen Industriegebiets. Eine Studie (57) nimmt speziell auf die Rentabilität des Billigflugverkehrs Bezug und stellt ein mögliches Szenario vor, nach dem der AOC bis 2015 500 000 Fluggäste erreichen könnte, wobei dies sogar als konservative Prognose beschrieben wird. Dies belegt nach der Aussage Deutschlands, dass sich die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und ihre Gesellschafter stets wie private Kapitalgeber verhielten. |
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c)

Hinsichtlich der dritten Voraussetzung ist Deutschland der Meinung, dass die mittelfristigen Perspektiven für die Nutzung der bestehenden Infrastruktur, zumindest bis 2009, zufriedenstellend gewesen seien. Ausweislich dreier 2007 durchgeführter Studien (56) sollte der Flughafenbetreiber seine Jahresergebnisse verbessern und bis 2015 ein beinahe ausgeglichenes Betriebsergebnis erreichen. Dazu komme eine Stärkung des nahegelegenen Industriegebiets. Eine Studie (57) nimmt speziell auf die Rentabilität des Billigflugverkehrs Bezug und stellt ein mögliches Szenario vor, nach dem der AOC bis 2015 500 000 Fluggäste erreichen könnte, wobei dies sogar als konservative Prognose beschrieben wird. Dies belegt nach der Aussage Deutschlands, dass sich die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und ihre Gesellschafter stets wie private Kapitalgeber verhielten.

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57

| d) | Hinsichtlich der vierten Voraussetzung erläutert Deutschland, dass alle potenziellen Nutzer einheitlichen und diskriminierungsfreien Zugang zu der Infrastruktur erhalten. |
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d)

Hinsichtlich der vierten Voraussetzung erläutert Deutschland, dass alle potenziellen Nutzer einheitlichen und diskriminierungsfreien Zugang zu der Infrastruktur erhalten.

| e) | was die fünfte Voraussetzung betrifft, so erklärt Deutschland, dass die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werde, das dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderläuft. Beim AOC handele es sich um einen Flughafen mit weniger als 150 000 Fluggästen pro Jahr, also einem Flughafen der Kategorie D und es bestehe keine Wettbewerbsverfälschung gegenüber anderen Flughäfen. |
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e)

was die fünfte Voraussetzung betrifft, so erklärt Deutschland, dass die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werde, das dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderläuft. Beim AOC handele es sich um einen Flughafen mit weniger als 150 000 Fluggästen pro Jahr, also einem Flughafen der Kategorie D und es bestehe keine Wettbewerbsverfälschung gegenüber anderen Flughäfen.

| (80) | Schließlich ist Deutschland der Auffassung, dass die Maßnahme den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht zu verfälschen drohe oder verfälsche, weil die Infrastruktur allen Nutzern diskriminierungsfrei offenstehe. Darüber hinaus zähle der Flughafen weniger als 150 000 Fluggäste jährlich. Als Flughafen der Kategorie D nach den Luftfahrt-Leitlinien 2005 konkurriere er insofern nicht mit anderen Flughäfen. Der Wettbewerb zwischen dem AOC und den anderen Flughäfen in Dresden, Erfurt-Weimar und Hof sei vernachlässigbar gering. Da darüber hinaus der Anteil des AOC am gesamten Verkehr aller, bei der ADV (58) erfassten deutschen Flughäfen nur 0,1 % ausmache, erklärte Deutschland, dass dieser Flughafen nicht im Wettbewerb mit europäischen Flughäfen stehe. Dies bedeute, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht beeinflusst werde und keine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten vorliege. Diesbezüglich führt Deutschland weiter aus, dass der AOC nur 2 % der beispielsweise am Flughafen Leipzig/Halle abgefertigten Verkehrseinheiten abfertige. |
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(80)

Schließlich ist Deutschland der Auffassung, dass die Maßnahme den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht zu verfälschen drohe oder verfälsche, weil die Infrastruktur allen Nutzern diskriminierungsfrei offenstehe. Darüber hinaus zähle der Flughafen weniger als 150 000 Fluggäste jährlich. Als Flughafen der Kategorie D nach den Luftfahrt-Leitlinien 2005 konkurriere er insofern nicht mit anderen Flughäfen. Der Wettbewerb zwischen dem AOC und den anderen Flughäfen in Dresden, Erfurt-Weimar und Hof sei vernachlässigbar gering. Da darüber hinaus der Anteil des AOC am gesamten Verkehr aller, bei der ADV (58) erfassten deutschen Flughäfen nur 0,1 % ausmache, erklärte Deutschland, dass dieser Flughafen nicht im Wettbewerb mit europäischen Flughäfen stehe. Dies bedeute, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht beeinflusst werde und keine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten vorliege. Diesbezüglich führt Deutschland weiter aus, dass der AOC nur 2 % der beispielsweise am Flughafen Leipzig/Halle abgefertigten Verkehrseinheiten abfertige.

58

Schlussfolgerungen aus der Studie der KE-Consult von 2010 über die zukünftigen Entwicklungsaussichten des Flughafens und seiner Region

Schlussfolgerungen aus der Studie der KE-Consult von 2010 über die zukünftigen Entwicklungsaussichten des Flughafens und seiner Region

| (81) | Als offenbar wurde, dass das in den Studien aus dem Jahr 2007 vorausgesagte Szenario nicht eintreten würde, bat der Flughafen das Beratungsunternehmen KE-Consult um die Anfertigung einer Studie über den AOC und das angrenzende Industriegebiet. Die Studie wurde 2010 vorgelegt. Die Schlussfolgerung der Studie lautete, dass ein weiterer Ausbau des Flughafens als Billigfliegerziel wirtschaftlich nicht rentabel sei. Sie empfiehlt, den allgemeinen Luftverkehr in den Mittelpunkt zu rücken. Aus diesem Grund legte der Vorstand der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH im September 2011 ein neues Entwicklungskonzept für den Flughafen vor, das die Zustimmung des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung erhielt. Der AOC wird weder für Billigfluggesellschaften noch für das gewerbliche Luftverkehrsgeschäft offenstehen und soll bis 2015 durch diese neue Geschäftsentwicklung rentabel werden. |
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(81)

Als offenbar wurde, dass das in den Studien aus dem Jahr 2007 vorausgesagte Szenario nicht eintreten würde, bat der Flughafen das Beratungsunternehmen KE-Consult um die Anfertigung einer Studie über den AOC und das angrenzende Industriegebiet. Die Studie wurde 2010 vorgelegt. Die Schlussfolgerung der Studie lautete, dass ein weiterer Ausbau des Flughafens als Billigfliegerziel wirtschaftlich nicht rentabel sei. Sie empfiehlt, den allgemeinen Luftverkehr in den Mittelpunkt zu rücken. Aus diesem Grund legte der Vorstand der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH im September 2011 ein neues Entwicklungskonzept für den Flughafen vor, das die Zustimmung des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung erhielt. Der AOC wird weder für Billigfluggesellschaften noch für das gewerbliche Luftverkehrsgeschäft offenstehen und soll bis 2015 durch diese neue Geschäftsentwicklung rentabel werden.

| (82) | Die KE-Consult-Studie erkennt an, dass die Gesellschafter der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH das Unternehmen ständig subventionierten. Aufgrund dieses stetig steigenden Subventionsbedarfs war für die Gesellschafter die Grenze wirtschaftlicher Effizienz erreicht. |
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(82)

Die KE-Consult-Studie erkennt an, dass die Gesellschafter der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH das Unternehmen ständig subventionierten. Aufgrund dieses stetig steigenden Subventionsbedarfs war für die Gesellschafter die Grenze wirtschaftlicher Effizienz erreicht.

| (83) | Die KE-Consult-Studie wurde zur Sondierung möglicher Entwicklungsperspektiven des AOC auf der Grundlage der regionalen, politischen, wirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen des Flughafens durchgeführt. Diesbezüglich wurden verschiedene Szenarios für die Einstellung, unveränderte Beibehaltung oder Erweiterung des Luftverkehrs mit Billigfluganbietern sowie die Entwicklung des Industriegebiets rund um den Flughafen ausgearbeitet. |
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(83)

Die KE-Consult-Studie wurde zur Sondierung möglicher Entwicklungsperspektiven des AOC auf der Grundlage der regionalen, politischen, wirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen des Flughafens durchgeführt. Diesbezüglich wurden verschiedene Szenarios für die Einstellung, unveränderte Beibehaltung oder Erweiterung des Luftverkehrs mit Billigfluganbietern sowie die Entwicklung des Industriegebiets rund um den Flughafen ausgearbeitet.

| (84) | Nur das Szenario „allgemeiner Luftverkehr“, das die Einstellung des Billigflugverkehrs am AOC beinhaltet, kann die Anforderungen eines betriebswirtschaftlichen und fiskalischen Gleichgewichts erfüllen. Es ist das einzige Szenario, bei dem der Flughafen nur die jährliche zusätzliche Pflichteinlage der Gesellschafter in Höhe von 227 000 EUR pro Gesellschafter, aber keine weiteren Zahlungen, benötigt. Dieses Szenario weist einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen auf. Bis 2015 würde dieses Szenario die Gesellschafter 0,83 Mio. EUR kosten, die durch die Pflichteinlagen von 227 000 EUR Jahr gedeckt werden könnten. Nach 2015 würden keine weiteren Subventionen der Gesellschafter benötigt, sofern die Abschreibungen weiterhin sinken. Diese regionalwirtschaftliche Effizienz ist viel höher als in allen anderen Szenarios. Auch die fiskalische Bilanz 2015 für Thüringen und die Kommunen im Freistaat ist positiv. |
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(84)

Nur das Szenario „allgemeiner Luftverkehr“, das die Einstellung des Billigflugverkehrs am AOC beinhaltet, kann die Anforderungen eines betriebswirtschaftlichen und fiskalischen Gleichgewichts erfüllen. Es ist das einzige Szenario, bei dem der Flughafen nur die jährliche zusätzliche Pflichteinlage der Gesellschafter in Höhe von 227 000 EUR pro Gesellschafter, aber keine weiteren Zahlungen, benötigt. Dieses Szenario weist einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen auf. Bis 2015 würde dieses Szenario die Gesellschafter 0,83 Mio. EUR kosten, die durch die Pflichteinlagen von 227 000 EUR Jahr gedeckt werden könnten. Nach 2015 würden keine weiteren Subventionen der Gesellschafter benötigt, sofern die Abschreibungen weiterhin sinken. Diese regionalwirtschaftliche Effizienz ist viel höher als in allen anderen Szenarios. Auch die fiskalische Bilanz 2015 für Thüringen und die Kommunen im Freistaat ist positiv.

| (85) | Alle anderen Szenarios, in denen der Billigflugverkehr fortgesetzt oder erweitert wird, können sich durch die Pflichteinlagen der Gesellschafter allein wirtschaftlich nicht selbst tragen. Der fiskalische Effekt für Thüringen würde je nach Szenario zwischen 115 000 EUR und 375 000 EUR betragen. In allen Szenarien mit Billigfluganbietern wäre der aus dem AOC und den Kommunen entstehende positive haushaltspolitische Effekt niedriger als die vom Flughafen benötigten Einlagen und Zuschüsse. Folglich ist die Einnahmen-Kosten-Bilanz negativ. |
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(85)

Alle anderen Szenarios, in denen der Billigflugverkehr fortgesetzt oder erweitert wird, können sich durch die Pflichteinlagen der Gesellschafter allein wirtschaftlich nicht selbst tragen. Der fiskalische Effekt für Thüringen würde je nach Szenario zwischen 115 000 EUR und 375 000 EUR betragen. In allen Szenarien mit Billigfluganbietern wäre der aus dem AOC und den Kommunen entstehende positive haushaltspolitische Effekt niedriger als die vom Flughafen benötigten Einlagen und Zuschüsse. Folglich ist die Einnahmen-Kosten-Bilanz negativ.

| (86) | Die zusätzlichen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Billigflugverkehrs sind nur erzielbar, wenn zusätzlich zu den Pflichteinlagen der Gesellschafter Investitionen in Höhe von 6,7 bis 10 Mio. EUR bereitgestellt werden. Die regionalwirtschaftliche Effizienz in den Szenarios mit Billigfluganbietern ist niedriger als in dem Szenario mit allgemeinem Luftverkehr. Im Vergleich zu dem Szenario „allgemeiner Luftverkehr“ ist das Niveau der erforderlichen Zuwendungen bei den Szenarios mit Billigfluganbietern um das 11- bis 15-fache höher, während die Wertschöpfungseffekte nur zwei- bis dreimal so hoch sind. Während die fiskalische Einnahmen-Kosten-Bilanz im Szenario „allgemeiner Luftverkehr“ positiv ist, ist sie in allen Szenarien mit Billigfluganbietern negativ. |
| --- | --- |

(86)

Die zusätzlichen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Billigflugverkehrs sind nur erzielbar, wenn zusätzlich zu den Pflichteinlagen der Gesellschafter Investitionen in Höhe von 6,7 bis 10 Mio. EUR bereitgestellt werden. Die regionalwirtschaftliche Effizienz in den Szenarios mit Billigfluganbietern ist niedriger als in dem Szenario mit allgemeinem Luftverkehr. Im Vergleich zu dem Szenario „allgemeiner Luftverkehr“ ist das Niveau der erforderlichen Zuwendungen bei den Szenarios mit Billigfluganbietern um das 11- bis 15-fache höher, während die Wertschöpfungseffekte nur zwei- bis dreimal so hoch sind. Während die fiskalische Einnahmen-Kosten-Bilanz im Szenario „allgemeiner Luftverkehr“ positiv ist, ist sie in allen Szenarien mit Billigfluganbietern negativ.

| (87) | Zusätzlich wurden mehrere Rahmenbedingungen berücksichtigt:






  a) | Unsicherheiten aufgrund monopolistischer Nutzer und äußerer Einflüsse: die Entwicklung des Luftverkehrs am AOC hängt, zumindest was den Billigflugverkehr betrifft, in großem Umfang von den Verträgen mit den maßgeblichen Fluggesellschaften und von äußeren Einflüssen wie der britischen Touristensteuer oder der deutschen Luftverkehrssteuer ab. Dies kann sehr große negative Auswirkungen auf den Umfang des Billigflugverkehrs haben. |
| --- | --- | --- |

(87)

Zusätzlich wurden mehrere Rahmenbedingungen berücksichtigt:

a)

Unsicherheiten aufgrund monopolistischer Nutzer und äußerer Einflüsse: die Entwicklung des Luftverkehrs am AOC hängt, zumindest was den Billigflugverkehr betrifft, in großem Umfang von den Verträgen mit den maßgeblichen Fluggesellschaften und von äußeren Einflüssen wie der britischen Touristensteuer oder der deutschen Luftverkehrssteuer ab. Dies kann sehr große negative Auswirkungen auf den Umfang des Billigflugverkehrs haben.

| b) | Keine Billigung weiterer, ständiger Subventionen: ein fairer, subventionsfreier Wettbewerb würde gefährdet und dies entspräche nicht dem Luftverkehrskonzept für Deutschland und den Koalitionsverträgen. |
| --- | --- |

b)

Keine Billigung weiterer, ständiger Subventionen: ein fairer, subventionsfreier Wettbewerb würde gefährdet und dies entspräche nicht dem Luftverkehrskonzept für Deutschland und den Koalitionsverträgen.

| c) | Mangelnde Nachhaltigkeit: in den Szenarios mit Billigfluganbietern ist keine Verbesserung der fiskalischen und betriebswirtschaftlichen Bilanzen zu erkennen. Das Geschäftsmodell mit Billigfluganbietern würde nur einen steigenden Subventionsbedarf bis 2015 und darüber hinaus auslösen. |
| --- | --- |

c)

Mangelnde Nachhaltigkeit: in den Szenarios mit Billigfluganbietern ist keine Verbesserung der fiskalischen und betriebswirtschaftlichen Bilanzen zu erkennen. Das Geschäftsmodell mit Billigfluganbietern würde nur einen steigenden Subventionsbedarf bis 2015 und darüber hinaus auslösen.

| (88) | In der KE-Studie wird daher der Schluss gezogen, dass eine Fortsetzung oder Erweiterung des Billigflugverkehrs am AOC den Gesellschaftern und dem Freistaat Thüringen nicht empfohlen werden kann. |
| --- | --- |

(88)

In der KE-Studie wird daher der Schluss gezogen, dass eine Fortsetzung oder Erweiterung des Billigflugverkehrs am AOC den Gesellschaftern und dem Freistaat Thüringen nicht empfohlen werden kann.

5.2.   FINANZIERUNG DER BETRIEBSVERLUSTE DER FLUGPLATZ ALTENBURG-NOBITZ GMBH IN DEN JAHREN 2000-2011 (MASSNAHME 2)

| (89) | In den Finanzberichten der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH wird erklärt, dass der Flughafen ohne öffentliche Zuschüsse zur Deckung der Verluste den Betrieb nicht sicherstellen konnte. Die Gesellschaft hatte ein System eingerichtet, nach dem jedes Jahr für das kommende Jahr Wirtschaftspläne aufgestellt und von der Gesellschafterversammlung genehmigt und dann im Verlauf des jeweils betroffenen Geschäftsjahrs mit den aktuellen Ergebnissen des Flughafens aktualisiert wurden (59). Dieses System erlaubte dem Flughafen also, die zur Deckung der Verluste erforderlichen Finanzzuschüsse der öffentlichen Hand stets auf aktuellem Stand zu halten. |
| --- | --- |

(89)

In den Finanzberichten der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH wird erklärt, dass der Flughafen ohne öffentliche Zuschüsse zur Deckung der Verluste den Betrieb nicht sicherstellen konnte. Die Gesellschaft hatte ein System eingerichtet, nach dem jedes Jahr für das kommende Jahr Wirtschaftspläne aufgestellt und von der Gesellschafterversammlung genehmigt und dann im Verlauf des jeweils betroffenen Geschäftsjahrs mit den aktuellen Ergebnissen des Flughafens aktualisiert wurden (59). Dieses System erlaubte dem Flughafen also, die zur Deckung der Verluste erforderlichen Finanzzuschüsse der öffentlichen Hand stets auf aktuellem Stand zu halten.

59

| (90) | Deutschland erklärt, dass die seit dem Beginn der 2000er Jahre erfassten Verluste, die Gesellschaftereinlagen nach sich zogen, nicht ausschließlich durch Infrastrukturinvestitionen verursacht wurden. Abschreibungen erklären die Verluste nicht vollständig und auch Finanzierungskosten begründen diese nicht, da für den Flughafen keine Darlehensfinanzierung bestand. Die jährlichen Verluste der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH hingen nur teilweise mit Abschreibungskosten zusammen und Deutschland bringt sie auch nicht unmittelbar mit Ryanair in Verbindung. |
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(90)

Deutschland erklärt, dass die seit dem Beginn der 2000er Jahre erfassten Verluste, die Gesellschaftereinlagen nach sich zogen, nicht ausschließlich durch Infrastrukturinvestitionen verursacht wurden. Abschreibungen erklären die Verluste nicht vollständig und auch Finanzierungskosten begründen diese nicht, da für den Flughafen keine Darlehensfinanzierung bestand. Die jährlichen Verluste der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH hingen nur teilweise mit Abschreibungskosten zusammen und Deutschland bringt sie auch nicht unmittelbar mit Ryanair in Verbindung.

| (91) | Was die vom Beschwerdeführer vorgetragenen, im Eröffnungsbeschluss zitierten Behauptungen betrifft, so weist Deutschland diese Behauptungen in ihrer Gesamtheit zurück. Nach Aussage Deutschlands berücksichtigt der Beschwerdeführer den beim AOC angewendeten Single-Till-Ansatz (60) nicht. Deutschland erklärt, dass die nicht-luftverkehrsbezogenen Einnahmen 2009 dieselbe Höhe erreichten wie die Einnahmen aus dem Luftverkehr. Diesbezüglich weist Deutschland die Behauptung zurück, dass die wachsende Fluggastzahl für die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH aufgrund der geheimen Zahlungen an Ryanair wachsende Verluste beinhaltete. Deutschland erklärt, dass die entstandenen Verluste aus vielen unterschiedlichen Gründen entstanden, die nicht mit Ryanair zusammenhingen. |
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(91)

Was die vom Beschwerdeführer vorgetragenen, im Eröffnungsbeschluss zitierten Behauptungen betrifft, so weist Deutschland diese Behauptungen in ihrer Gesamtheit zurück. Nach Aussage Deutschlands berücksichtigt der Beschwerdeführer den beim AOC angewendeten Single-Till-Ansatz (60) nicht. Deutschland erklärt, dass die nicht-luftverkehrsbezogenen Einnahmen 2009 dieselbe Höhe erreichten wie die Einnahmen aus dem Luftverkehr. Diesbezüglich weist Deutschland die Behauptung zurück, dass die wachsende Fluggastzahl für die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH aufgrund der geheimen Zahlungen an Ryanair wachsende Verluste beinhaltete. Deutschland erklärt, dass die entstandenen Verluste aus vielen unterschiedlichen Gründen entstanden, die nicht mit Ryanair zusammenhingen.

60

| (92) | Deutschland weist insbesondere die Behauptung zurück, dass die Ryanair-Verbindung vom AOC nach London-Stansted in unmittelbarem Wettbewerb mit der von Air Berlin betriebenen Verbindung von Leipzig-Halle nach London-Stansted gestanden habe und dass dies der Grund dafür gewesen sei, dass Air Berlin die Verbindung von Leipzig-Halle nach London-Stansted einstellte. Deutschland betont, dass die Einstellung des Flugbetriebs der Air Berlin auf der Strecke nach London-Stansted dem Umstand zuzuschreiben war, dass Leipzig-Halle die Air Berlin nicht mehr subventionierte und dass ein Nachtflugverbot eingeführt wurde. |
| --- | --- |

(92)

Deutschland weist insbesondere die Behauptung zurück, dass die Ryanair-Verbindung vom AOC nach London-Stansted in unmittelbarem Wettbewerb mit der von Air Berlin betriebenen Verbindung von Leipzig-Halle nach London-Stansted gestanden habe und dass dies der Grund dafür gewesen sei, dass Air Berlin die Verbindung von Leipzig-Halle nach London-Stansted einstellte. Deutschland betont, dass die Einstellung des Flugbetriebs der Air Berlin auf der Strecke nach London-Stansted dem Umstand zuzuschreiben war, dass Leipzig-Halle die Air Berlin nicht mehr subventionierte und dass ein Nachtflugverbot eingeführt wurde.

| (93) | Deutschland ist der Auffassung, dass jährliche Gesellschaftereinlagen in die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH keine staatliche Beihilfe darstellen, da die Anforderungen des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers, gemäß dem alle dem Landkreis Altenburger Land, d. h. dem Hauptgesellschafter, gewährten wirtschaftlichen Vorteile zu berücksichtigen sind, erfüllt werden (61). Deutschland nimmt auf die 2007 von Prof. Dr. Klophaus (62) durchgeführte Studie „Regionalökonomische Bedeutung und Perspektiven des Flugplatzes Altenburg-Nobitz“ (im Folgenden „die Klophaus-Studie“) Bezug, in der „verlorene Zuschüsse“ des Landkreises Altenburger Land erwähnt werden. Zahlungen der Gesellschafter hätten aufgrund zusätzlicher Steuerzahlungen positive wirtschaftliche Auswirkungen auf den Landkreis Altenburger Land. Die gesamten, im Jahr 2006 aus dem Betrieb des AOC bezogenen Einnahmen der öffentlichen Hand betragen 7,9 Mio. EUR, von denen 1 Mio. EUR überwiegend dem Landkreis Altenburger Land zugutekommt. Diese Summe müsste sich bis 2015 verdreifachen, sofern die jährlichen Fluggastenzahlen auf 500 000 steigen. Da die durch Steuerzahlungen erzielte Rendite höher ist als die jährlichen Zahlungen der Gesellschafter, gelangt Deutschland zu dem Schluss, dass der Landkreis Altenburger Land wie ein privater Kapitalgeber handelte. |
| --- | --- |

(93)

Deutschland ist der Auffassung, dass jährliche Gesellschaftereinlagen in die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH keine staatliche Beihilfe darstellen, da die Anforderungen des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers, gemäß dem alle dem Landkreis Altenburger Land, d. h. dem Hauptgesellschafter, gewährten wirtschaftlichen Vorteile zu berücksichtigen sind, erfüllt werden (61). Deutschland nimmt auf die 2007 von Prof. Dr. Klophaus (62) durchgeführte Studie „Regionalökonomische Bedeutung und Perspektiven des Flugplatzes Altenburg-Nobitz“ (im Folgenden „die Klophaus-Studie“) Bezug, in der „verlorene Zuschüsse“ des Landkreises Altenburger Land erwähnt werden. Zahlungen der Gesellschafter hätten aufgrund zusätzlicher Steuerzahlungen positive wirtschaftliche Auswirkungen auf den Landkreis Altenburger Land. Die gesamten, im Jahr 2006 aus dem Betrieb des AOC bezogenen Einnahmen der öffentlichen Hand betragen 7,9 Mio. EUR, von denen 1 Mio. EUR überwiegend dem Landkreis Altenburger Land zugutekommt. Diese Summe müsste sich bis 2015 verdreifachen, sofern die jährlichen Fluggastenzahlen auf 500 000 steigen. Da die durch Steuerzahlungen erzielte Rendite höher ist als die jährlichen Zahlungen der Gesellschafter, gelangt Deutschland zu dem Schluss, dass der Landkreis Altenburger Land wie ein privater Kapitalgeber handelte.

61

62

| (94) | Bezüglich der Argumentation, anstelle weiterer Gesellschaftereinlagen möglicherweise eine Schließung des Flughafen vorzunehmen, bestätigt Deutschland, dass der Landkreis Altenburger Land wie ein privater Kapitalgeber handelte, denn im Fall einer Schließung des Flughafens hätte der Flughafenbetreiber für die Rückzahlung von etwa 7 Mio. EUR an den Freistaat Thüringen gehaftet, da es sich um eine vorzeitige Einstellung der Nutzung von Infrastruktur gehandelt hätte. Durch die Vermeidung dieser Rückerstattung handelten die Gesellschafter ebenfalls wie private Kapitalgeber. |
| --- | --- |

(94)

Bezüglich der Argumentation, anstelle weiterer Gesellschaftereinlagen möglicherweise eine Schließung des Flughafen vorzunehmen, bestätigt Deutschland, dass der Landkreis Altenburger Land wie ein privater Kapitalgeber handelte, denn im Fall einer Schließung des Flughafens hätte der Flughafenbetreiber für die Rückzahlung von etwa 7 Mio. EUR an den Freistaat Thüringen gehaftet, da es sich um eine vorzeitige Einstellung der Nutzung von Infrastruktur gehandelt hätte. Durch die Vermeidung dieser Rückerstattung handelten die Gesellschafter ebenfalls wie private Kapitalgeber.

Die Klophaus-Studie

Die Klophaus-Studie

| (95) | In der Klophaus-Studie aus dem Jahr 2007 werden die folgenden Schlüsse gezogen. In der Studie wird erklärt, dass die direkten, indirekten und induzierten Effekte sowie die Katalysatorwirkung des AOC auf die Wirtschaft und die Attraktivität der Region insbesondere im Hinblick auf Arbeitsplätze positiv und erheblich seien. Ausweislich der Studie sind auch die weiteren Aussichten für den AOC positiv, da der AOC über das Potenzial verfüge, die Ryanair-Basis für Mitteldeutschland zu werden. Dies decke sich mit den Bestrebungen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH. Daher könnten die Fluggastzahlen, nachdem so viele Ryanair-Flugzeuge am AOC stationiert seien, mittelfristig möglicherweise auf 1 Mio. pro Jahr ansteigen. Dies würde den AOC zu einem regionalen Flughafen werden lassen und böte dem Altenburger Land die Chance, sein internationales Profil zu ändern und somit seine Wirtschafts- und Handelsstruktur zu verbessern. Die Studie erklärt, dass der AOC als Billigflughafen einen erheblichen wirtschaftlichen Gesamtnutzen erbringen werde. |
| --- | --- |

(95)

In der Klophaus-Studie aus dem Jahr 2007 werden die folgenden Schlüsse gezogen. In der Studie wird erklärt, dass die direkten, indirekten und induzierten Effekte sowie die Katalysatorwirkung des AOC auf die Wirtschaft und die Attraktivität der Region insbesondere im Hinblick auf Arbeitsplätze positiv und erheblich seien. Ausweislich der Studie sind auch die weiteren Aussichten für den AOC positiv, da der AOC über das Potenzial verfüge, die Ryanair-Basis für Mitteldeutschland zu werden. Dies decke sich mit den Bestrebungen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH. Daher könnten die Fluggastzahlen, nachdem so viele Ryanair-Flugzeuge am AOC stationiert seien, mittelfristig möglicherweise auf 1 Mio. pro Jahr ansteigen. Dies würde den AOC zu einem regionalen Flughafen werden lassen und böte dem Altenburger Land die Chance, sein internationales Profil zu ändern und somit seine Wirtschafts- und Handelsstruktur zu verbessern. Die Studie erklärt, dass der AOC als Billigflughafen einen erheblichen wirtschaftlichen Gesamtnutzen erbringen werde.

| (96) | Ausweislich der in der Studie vorgenommenen Berechnungen sei zu erwarten, dass der AOC bis 2015 658 Arbeitsplätze bereitstelle (95,3 % Zunahme gegenüber 2006). Zusätzlich würden 881 indirekte Arbeitsplätze (157,6 % Zunahme) und 438 induzierte Arbeitsplätze (184,4 % Zunahme) geschaffen. Die Studie hebt ferner die Bedeutung der nationalen und internationalen Erreichbarkeit von Regionen hervor, die sehr großen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Region habe. |
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(96)

Ausweislich der in der Studie vorgenommenen Berechnungen sei zu erwarten, dass der AOC bis 2015 658 Arbeitsplätze bereitstelle (95,3 % Zunahme gegenüber 2006). Zusätzlich würden 881 indirekte Arbeitsplätze (157,6 % Zunahme) und 438 induzierte Arbeitsplätze (184,4 % Zunahme) geschaffen. Die Studie hebt ferner die Bedeutung der nationalen und internationalen Erreichbarkeit von Regionen hervor, die sehr großen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Region habe.

| (97) | Diesbezüglich sollten ausweislich der Studie nicht nur die öffentlichen Zuschüsse für die Sanierung und Erweiterung des AOC sowie die damit verbundenen Marketingkosten berücksichtigt werden, sondern man solle auch die Steuereinnahmen für den Freistaat Thüringen und seine Kommunen in die Betrachtung einbeziehen. Die Studie schließt mit der Aussage, dass nicht nur betriebswirtschaftliche Aspekte sondern auch gesamtwirtschaftliche Effekte zu berücksichtigen seien. |
| --- | --- |

(97)

Diesbezüglich sollten ausweislich der Studie nicht nur die öffentlichen Zuschüsse für die Sanierung und Erweiterung des AOC sowie die damit verbundenen Marketingkosten berücksichtigt werden, sondern man solle auch die Steuereinnahmen für den Freistaat Thüringen und seine Kommunen in die Betrachtung einbeziehen. Die Studie schließt mit der Aussage, dass nicht nur betriebswirtschaftliche Aspekte sondern auch gesamtwirtschaftliche Effekte zu berücksichtigen seien.

5.3.   FLUGHAFENGEBÜHREN UND ZAHLUNGEN AN RYANAIR IM RAHMEN DER VERTRÄGE ÜBER FLUGHAFENDIENSTLEISTUNGEN UND MARKETING (MASSNAHME 3)

| (98) | Deutschland macht geltend, dass weder die Flughafengebühren noch die Marketingverträge staatliche Beihilfe darstellen. Deutschland betont, dass die Verträge über Flughafendienstleistungen und die Verträge über Marketingdienstleistungen nicht miteinander verbunden seien. Sie sollten getrennt gewürdigt werden. Verträge über Marketingdienstleistungen beinhalten keine Verringerung der Einnahmen für den Flughafen sondern sehen die Erbringung von Werbedienstleistungen vor. |
| --- | --- |

(98)

Deutschland macht geltend, dass weder die Flughafengebühren noch die Marketingverträge staatliche Beihilfe darstellen. Deutschland betont, dass die Verträge über Flughafendienstleistungen und die Verträge über Marketingdienstleistungen nicht miteinander verbunden seien. Sie sollten getrennt gewürdigt werden. Verträge über Marketingdienstleistungen beinhalten keine Verringerung der Einnahmen für den Flughafen sondern sehen die Erbringung von Werbedienstleistungen vor.

Der Dienstleistungsvertrag mit Ryanair

Der Dienstleistungsvertrag mit Ryanair

| (99) | Deutschland erklärt, dass der Flughafen positive wirtschaftliche Erwartungen aus der durch Ryanair ausgelösten Entwicklung des Luftverkehrsgeschäfts berücksichtigte. Bei seiner Entscheidung zur Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit der Fluggesellschaft berücksichtigte die Gesellschaftsversammlung vom 22. April 2003 die in Tabelle 13 dargestellten Daten (63) und gelangte zu dem Schluss, dass sogar bei einem konservativen Szenario (ein Flug pro Tag bei einem Auslastungsfaktor von 70 %) ein jährliches Ergebnis in Höhe von insgesamt [...]* mit Ryanair erzielt werden können.

  Tabelle 13


  Erwartete Einnahmen aus Tätigkeiten der Ryanair am AOC
   (64)
  (2003)







  (in EUR) |
| --- | --- |
| Gebühr pro Fluggast | [...]* |
| Anzahl der Fluggäste pro Luftfahrzeug, bei einem Kapazitätsnutzungsgrad von 70 % (65) | 104 |
| Erwartete Monatseinnahmen | [...]* |
| Monatsausgaben für geplante Investitionen | 12 138 |
| Erwartetes Monatsergebnis | [...]* |
| Erwartetes Jahresergebnis | [...]* |

(99)

Deutschland erklärt, dass der Flughafen positive wirtschaftliche Erwartungen aus der durch Ryanair ausgelösten Entwicklung des Luftverkehrsgeschäfts berücksichtigte. Bei seiner Entscheidung zur Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit der Fluggesellschaft berücksichtigte die Gesellschaftsversammlung vom 22. April 2003 die in Tabelle 13 dargestellten Daten (63) und gelangte zu dem Schluss, dass sogar bei einem konservativen Szenario (ein Flug pro Tag bei einem Auslastungsfaktor von 70 %) ein jährliches Ergebnis in Höhe von insgesamt [...]* mit Ryanair erzielt werden können.

63

Tabelle 13

Tabelle 13

Erwartete Einnahmen aus Tätigkeiten der Ryanair am AOC
   (64)
  (2003)

Erwartete Einnahmen aus Tätigkeiten der Ryanair am AOC

64

(2003)

(in EUR)

Gebühr pro Fluggast

[...]*

Anzahl der Fluggäste pro Luftfahrzeug, bei einem Kapazitätsnutzungsgrad von 70 % (65)

65

104

Erwartete Monatseinnahmen

[...]*

Monatsausgaben für geplante Investitionen

12 138

Erwartetes Monatsergebnis

[...]*

Erwartetes Jahresergebnis

[...]*

| (100) | Zu den in Tabelle 13 berücksichtigten monatlichen Ausgaben gehören Personalkosten, die Enteisung der Start- und Landebahn und Schneeräumdienste. Die Kommission stellt fest, dass in dem der Gesellschafterversammlung vom 22. April 2003 vorgelegten Dokument als Summe der jährlichen Investitionen ein Betrag von 902 155 EUR ausgewiesen wird. Diese Summe wurde in den in Tabelle 13 dargestellten Vorhersagen nicht berücksichtigt. |
| --- | --- |

(100)

Zu den in Tabelle 13 berücksichtigten monatlichen Ausgaben gehören Personalkosten, die Enteisung der Start- und Landebahn und Schneeräumdienste. Die Kommission stellt fest, dass in dem der Gesellschafterversammlung vom 22. April 2003 vorgelegten Dokument als Summe der jährlichen Investitionen ein Betrag von 902 155 EUR ausgewiesen wird. Diese Summe wurde in den in Tabelle 13 dargestellten Vorhersagen nicht berücksichtigt.

| (101) | Deutschland erklärt, dass Ryanair nach der zu der betreffenden Zeit geltenden Flughafengebührenordnung eine Landegebühr von [...]* pro Flugzeug und eine Fluggastgebühr von [...]* pro Fluggast (66) zahlte. Dies sind Gebühren, die für alle potenziellen Fluggesellschaften gelten und die die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH in Anbetracht des Verkehrs und der Einnahmen, die Ryanair für den AOC erwirtschafte, als angemessen betrachte. |
| --- | --- |

(101)

Deutschland erklärt, dass Ryanair nach der zu der betreffenden Zeit geltenden Flughafengebührenordnung eine Landegebühr von [...]* pro Flugzeug und eine Fluggastgebühr von [...]* pro Fluggast (66) zahlte. Dies sind Gebühren, die für alle potenziellen Fluggesellschaften gelten und die die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH in Anbetracht des Verkehrs und der Einnahmen, die Ryanair für den AOC erwirtschafte, als angemessen betrachte.

66

| (102) | Deutschland erklärt, dass die laut Anlage A zu dem mit Ryanair am 3. März 2003 geschlossenen Vertrag zu erbringenden Dienstleistungen nicht erbracht worden seien. Die in Anlage B und dem Anhang „Buchungssystem“ zu Anlage B des Vertrags vom 3. März 2003 enthaltenen Dienstleistungen wurden ohne zusätzliche Kosten für Ryanair erbracht. |
| --- | --- |

(102)

Deutschland erklärt, dass die laut Anlage A zu dem mit Ryanair am 3. März 2003 geschlossenen Vertrag zu erbringenden Dienstleistungen nicht erbracht worden seien. Die in Anlage B und dem Anhang „Buchungssystem“ zu Anlage B des Vertrags vom 3. März 2003 enthaltenen Dienstleistungen wurden ohne zusätzliche Kosten für Ryanair erbracht.

Die Ryanair-Marketingverträge

Die Ryanair-Marketingverträge

| (103) | Deutschland erläutert, dass Ryanair dem Vertrag über Flughafendienstleistungen vom 3. März 2003 entsprechend dem AOC von 2003 bis 2011 gemäß der Standard-Flughafengebührenordnung Gebühren für Flughafendienstleistungen in einer Höhe von insgesamt [...]* EUR zahlte. Gemäß Marketingvertrag vom 7. April 2003 zahlte der AOC der Ryanair zwischen 2003 und 2011 einen Beitrag für Marketingdienstleistungen in Höhe von insgesamt [...]* EUR. Die Differenz zwischen beiden Zahlungen ergibt eine von Ryanair an den AOC geleistete Nettozahlung in Höhe von [...]* EUR über den gesamten Zeitraum 2003–2011. Da die Gesamtzahl der Fluggäste in diesem Zeitraum 408 291 (67) betrug, zieht Deutschland den Schluss, dass Ryanair dem AOC ein Nettoentgelt von ca. [...]* EUR pro abreisenden Fluggast zahlte.

  Tabelle 14


  Rechnungen von und an Ryanair im Zeitraum 2003–2011
   (68)









  (in EUR) |
| --- | --- |
| Jahr | Eingehende Rechnungen der Ryanair | Ausgehende Rechnungen des Flughafens | Fluggastzahl |
| 2003 | [...]* | [...]* | 25 750 |
| 2004 | [...]* | [...]* | 37 160 |
| 2005 | [...]* | [...]* | 50 714 |
| 2006 | [...]* | [...]* | 44 580 |
| 2007 | [...]* | [...]* | 60 678 |
| 2008 | [...]* | [...]* | 62 876 |
| 2009 | [...]* | [...]* | 66 367 |
| 2010 | [...]* | [...]* | 55 641 |
| 2011 | [...]* | [...]* | 4 525 |
| Gesamt | [...]* | [...]* | 408 291 |

(103)

Deutschland erläutert, dass Ryanair dem Vertrag über Flughafendienstleistungen vom 3. März 2003 entsprechend dem AOC von 2003 bis 2011 gemäß der Standard-Flughafengebührenordnung Gebühren für Flughafendienstleistungen in einer Höhe von insgesamt [...]* EUR zahlte. Gemäß Marketingvertrag vom 7. April 2003 zahlte der AOC der Ryanair zwischen 2003 und 2011 einen Beitrag für Marketingdienstleistungen in Höhe von insgesamt [...]* EUR. Die Differenz zwischen beiden Zahlungen ergibt eine von Ryanair an den AOC geleistete Nettozahlung in Höhe von [...]* EUR über den gesamten Zeitraum 2003–2011. Da die Gesamtzahl der Fluggäste in diesem Zeitraum 408 291 (67) betrug, zieht Deutschland den Schluss, dass Ryanair dem AOC ein Nettoentgelt von ca. [...]* EUR pro abreisenden Fluggast zahlte.

67

Tabelle 14

Tabelle 14

Rechnungen von und an Ryanair im Zeitraum 2003–2011
   (68)

Rechnungen von und an Ryanair im Zeitraum 2003–2011

68

(in EUR)

Jahr

Eingehende Rechnungen der Ryanair

Ausgehende Rechnungen des Flughafens

Fluggastzahl

2003

[...]*

[...]*

25 750

2004

[...]*

[...]*

37 160

2005

[...]*

[...]*

50 714

2006

[...]*

[...]*

44 580

2007

[...]*

[...]*

60 678

2008

[...]*

[...]*

62 876

2009

[...]*

[...]*

66 367

2010

[...]*

[...]*

55 641

2011

[...]*

[...]*

4 525

Gesamt

Gesamt

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

408 291

408 291

| (104) | Deutschland erklärt, dass der Flughafenbetreiber nach der Ankündigung von Ryanair, die vom AOC abgehenden Flugverbindungen im März 2011 einzustellen, im Februar und März 2011 keine weiteren Marketingzuschüsse mehr zahlte. |
| --- | --- |

(104)

Deutschland erklärt, dass der Flughafenbetreiber nach der Ankündigung von Ryanair, die vom AOC abgehenden Flugverbindungen im März 2011 einzustellen, im Februar und März 2011 keine weiteren Marketingzuschüsse mehr zahlte.

| (105) | Deutschland erläutert, dass die Marketingzahlungen im Rahmen der zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und Ryanair geschlossenen Vereinbarung vom 21. September 2010 von Privatunternehmen geleistet worden seien, nachdem diese einer Aufrechterhaltung des Betriebs von Ryanair am AOC zugestimmt hatten. In einem Bericht der Geschäftsleitung der Gesellschaft aus dem Jahr 2011 (69) wird erklärt, dass die Luftfahrtsaison Winter 2010/2011, in der es nur eine Strecke nach London gab, nur durch die Unterstützung regionaler Unternehmen ermöglicht worden sei. |
| --- | --- |

(105)

Deutschland erläutert, dass die Marketingzahlungen im Rahmen der zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und Ryanair geschlossenen Vereinbarung vom 21. September 2010 von Privatunternehmen geleistet worden seien, nachdem diese einer Aufrechterhaltung des Betriebs von Ryanair am AOC zugestimmt hatten. In einem Bericht der Geschäftsleitung der Gesellschaft aus dem Jahr 2011 (69) wird erklärt, dass die Luftfahrtsaison Winter 2010/2011, in der es nur eine Strecke nach London gab, nur durch die Unterstützung regionaler Unternehmen ermöglicht worden sei.

69

| (106) | Deutschland trägt vor, dass Ryanair auf seiner Website Werbung für den AOC und die Region machte. Diese Website ist die zweitbeliebteste europäische Website nach der Google-Website und hat daher einen entsprechenden Preis. Ein Adword bei Google kostet zwischen 0,05 EUR und 2,00 EUR pro Klick. Den Berechnungen Deutschlands zufolge generieren 100 000 bis 150 000 jährliche Ryanair-Fluggäste auf dem AOC bei einem Adword-Preis von 1,00 EUR pro Klick einen Anzeigenpreis von 100 000 bis 150 000 EUR pro Jahr, wobei davon ausgegangen wird, dass jeder Fluggast nur einen Klick durchführt. Da Fluggäste gewöhnlich nicht nur einen sondern mehrere Klicks durchführen und da es Fluggäste gibt, die den Klick bereits nutzten, ohne zu buchen, gelangt Deutschland zu dem Schluss, dass der zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und Ryanair geschlossene Marketingvertrag auf einem angemessenen Preis beruht, der Ryanair keinen Vorteil verschafft. |
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(106)

Deutschland trägt vor, dass Ryanair auf seiner Website Werbung für den AOC und die Region machte. Diese Website ist die zweitbeliebteste europäische Website nach der Google-Website und hat daher einen entsprechenden Preis. Ein Adword bei Google kostet zwischen 0,05 EUR und 2,00 EUR pro Klick. Den Berechnungen Deutschlands zufolge generieren 100 000 bis 150 000 jährliche Ryanair-Fluggäste auf dem AOC bei einem Adword-Preis von 1,00 EUR pro Klick einen Anzeigenpreis von 100 000 bis 150 000 EUR pro Jahr, wobei davon ausgegangen wird, dass jeder Fluggast nur einen Klick durchführt. Da Fluggäste gewöhnlich nicht nur einen sondern mehrere Klicks durchführen und da es Fluggäste gibt, die den Klick bereits nutzten, ohne zu buchen, gelangt Deutschland zu dem Schluss, dass der zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und Ryanair geschlossene Marketingvertrag auf einem angemessenen Preis beruht, der Ryanair keinen Vorteil verschafft.

| (107) | Laut Aussage Deutschlands finanzierte Ryanair die in Tabelle 15 dargestellte Maßnahme.

  Tabelle 15


  Von AOC an Ryanair geleistete Marketingzahlungen








  Zeitraum | Betrag | Zweck |
| --- | --- | --- | --- |
| 2003 | 50 000 -150 000 [...]* EUR | Print-Anzeigen in der Leipziger Volkszeitung |
| 2004 | 25 000 -125 000 [...]* EUR | Print-Anzeigen in der Leipziger Volkszeitung |
| Mai 2007 — März 2008 | 75 000 -175 000 [...]* EUR | Zeitungsanzeigen, Postversandwerbung und andere Werbemaßnahmen |
| Mai 2008 — März 2009 | 50 000 -150 000 [...]* EUR | Zeitungsanzeigen, Postversandwerbung und andere Werbemaßnahmen |
| Summe (2003 — März 2009) | 225 000 -325 000 [...]* EUR | |

(107)

Laut Aussage Deutschlands finanzierte Ryanair die in Tabelle 15 dargestellte Maßnahme.

Tabelle 15

Tabelle 15

Von AOC an Ryanair geleistete Marketingzahlungen

Von AOC an Ryanair geleistete Marketingzahlungen

Zeitraum

Betrag

Zweck

2003

50 000 -150 000 [...]* EUR

Print-Anzeigen in der Leipziger Volkszeitung

2004

25 000 -125 000 [...]* EUR

Print-Anzeigen in der Leipziger Volkszeitung

Mai 2007 — März 2008

75 000 -175 000 [...]* EUR

Zeitungsanzeigen, Postversandwerbung und andere Werbemaßnahmen

Mai 2008 — März 2009

50 000 -150 000 [...]* EUR

Zeitungsanzeigen, Postversandwerbung und andere Werbemaßnahmen

Summe (2003 — März 2009)

Summe (2003 — März 2009)

225 000 -325 000 [...]* EUR

225 000 -325 000 [...]* EUR

| (108) | Deutschland macht geltend, dass die Erfolgsgebühr keinen Vorteil für Ryanair darstelle, da sie die marktkonforme Bezahlung für die von Ryanair unternommenen Marketingtätigkeiten sei. Laut Aussage Deutschlands waren die Marketingmaßnahmen erfolgreich, denn die Fluggastzahlen stiegen von 25 000 (2002) auf 140 000 (2009), was wiederum zu einem Anstieg der Gesamteinnahmen von 316 000 EUR auf 1,12 Mio. EUR führte. Die Einnahmen aus Flughafengebühren stiegen von 132 000 EUR auf 530 000 EUR während die Einnahmen aus Parkgebühren von Null auf 263 000 EUR anwuchsen. |
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(108)

Deutschland macht geltend, dass die Erfolgsgebühr keinen Vorteil für Ryanair darstelle, da sie die marktkonforme Bezahlung für die von Ryanair unternommenen Marketingtätigkeiten sei. Laut Aussage Deutschlands waren die Marketingmaßnahmen erfolgreich, denn die Fluggastzahlen stiegen von 25 000 (2002) auf 140 000 (2009), was wiederum zu einem Anstieg der Gesamteinnahmen von 316 000 EUR auf 1,12 Mio. EUR führte. Die Einnahmen aus Flughafengebühren stiegen von 132 000 EUR auf 530 000 EUR während die Einnahmen aus Parkgebühren von Null auf 263 000 EUR anwuchsen.

| (109) | Deutschland macht geltend, dass die Zahlungen im Rahmen der Verträge über Marketingdienstleistungen aus folgenden Gründen keine staatliche Beihilfe darstellen:






  a) | Deutschland betont, dass das maßgebliche Ministerium, anders als von der Kommission im Eröffnungsbeschluss (70) vorgetragen, beim Abschluss der Verträge kein Mitspracherecht hatte, außer sofern Infrastrukturmaßnahmen betroffen waren. § 43 der LuftVZO (71) bedeutet nicht, dass eine Genehmigung des Ministeriums erforderlich war. |
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(109)

Deutschland macht geltend, dass die Zahlungen im Rahmen der Verträge über Marketingdienstleistungen aus folgenden Gründen keine staatliche Beihilfe darstellen:

a)

Deutschland betont, dass das maßgebliche Ministerium, anders als von der Kommission im Eröffnungsbeschluss (70) vorgetragen, beim Abschluss der Verträge kein Mitspracherecht hatte, außer sofern Infrastrukturmaßnahmen betroffen waren. § 43 der LuftVZO (71) bedeutet nicht, dass eine Genehmigung des Ministeriums erforderlich war.

70

71

| b) | Die Tatsache, dass sich die örtliche Handelskammer hinter den AOC (72) stellte, zeigt nur, dass der private Markt die Flugverbindungen von Ryanair befürwortete. |
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b)

Die Tatsache, dass sich die örtliche Handelskammer hinter den AOC (72) stellte, zeigt nur, dass der private Markt die Flugverbindungen von Ryanair befürwortete.

72

| c) | Deutschland erklärt, dass die von der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH an Ryanair vorgenommenen Marketingzahlungen keine Anlaufbeihilfe nach den Luftfahrt-Leitlinien 2005 darstellen, sondern einfach gewerbliche Vertragsvereinbarungen sind, die nicht in den Bereich staatlicher Beihilfe fallen. |
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c)

Deutschland erklärt, dass die von der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH an Ryanair vorgenommenen Marketingzahlungen keine Anlaufbeihilfe nach den Luftfahrt-Leitlinien 2005 darstellen, sondern einfach gewerbliche Vertragsvereinbarungen sind, die nicht in den Bereich staatlicher Beihilfe fallen.

6.   STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER

STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER

6.1.   STELLUNGNAHME VON RYANAIR

Zurechenbarkeit zum Staat

Zurechenbarkeit zum Staat

| (110) | Ryanair argumentiert, dass die staatliche Beihilfe an Flughäfen nicht Ryanair zugerechnet werden sollte. Die Vermutung einer Übertragung staatlicher Beihilfe durch Flughäfen an Fluggesellschaften verstoße gegen EU-Gesetzgebung. Diese Vermutung diskriminiere öffentliche Flughäfen, obgleich die Wettbewerbsregeln ohne Unterschied für öffentliche und private Unternehmen gelten sollten. Ryanair macht geltend, dass die von der Kommission verwendeten Belege zum Nachweis einer Zurechenbarkeit zum Staat nicht ausreichten. Die Nachweise spiegelten vielleicht das Interesse der Behörden an den Geschäftsbeziehungen und der Zukunft des Flughafens wieder, seien aber kein Beweis für eine tatsächliche Beteiligung irgendeiner öffentlichen Behörde an den Verhandlungen und Verträgen des Flughafens mit Ryanair. Das Indiz, dass die Ministerien des Freistaats Thüringen die Verträge mit Ryanair ablehnten, weise zumindest darauf hin, dass die Kommission die Zurechenbarkeit der Verträge von Ryanair zum Staat einer fundierteren Prüfung unterziehen müsse. |
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(110)

Ryanair argumentiert, dass die staatliche Beihilfe an Flughäfen nicht Ryanair zugerechnet werden sollte. Die Vermutung einer Übertragung staatlicher Beihilfe durch Flughäfen an Fluggesellschaften verstoße gegen EU-Gesetzgebung. Diese Vermutung diskriminiere öffentliche Flughäfen, obgleich die Wettbewerbsregeln ohne Unterschied für öffentliche und private Unternehmen gelten sollten. Ryanair macht geltend, dass die von der Kommission verwendeten Belege zum Nachweis einer Zurechenbarkeit zum Staat nicht ausreichten. Die Nachweise spiegelten vielleicht das Interesse der Behörden an den Geschäftsbeziehungen und der Zukunft des Flughafens wieder, seien aber kein Beweis für eine tatsächliche Beteiligung irgendeiner öffentlichen Behörde an den Verhandlungen und Verträgen des Flughafens mit Ryanair. Das Indiz, dass die Ministerien des Freistaats Thüringen die Verträge mit Ryanair ablehnten, weise zumindest darauf hin, dass die Kommission die Zurechenbarkeit der Verträge von Ryanair zum Staat einer fundierteren Prüfung unterziehen müsse.

| (111) | Ryanair bringt vor, dass es nicht um die Frage gehe, ob der Staat sein Geld hätte anderweitig anlegen sollen, sondern darum, ob der Staat einer Fluggesellschaft einen Vorteil verschafft habe, den sie auf andere Weise nicht erhalten hätte. Ryanair habe einfach Bedingungen mit öffentlichen Flughäfen ausgehandelt, die denen ähnlich waren, die sie bei vergleichbaren privaten Flughäfen erzielen konnte. |
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(111)

Ryanair bringt vor, dass es nicht um die Frage gehe, ob der Staat sein Geld hätte anderweitig anlegen sollen, sondern darum, ob der Staat einer Fluggesellschaft einen Vorteil verschafft habe, den sie auf andere Weise nicht erhalten hätte. Ryanair habe einfach Bedingungen mit öffentlichen Flughäfen ausgehandelt, die denen ähnlich waren, die sie bei vergleichbaren privaten Flughäfen erzielen konnte.

Die Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers

Die Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers

| (112) | Ryanair trägt vor, dass sie keine mittelbar Begünstigte staatlicher Beihilfe sei. Solange die Bedingungen eines gewerblichen Verhältnisses zwischen Ryanair und einem Flughafen dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprechend zu rechtfertigen seien, könnten sich Rückzahlungsverpflichtungen nicht auf Ryanair erstrecken. Ryanair argumentiert, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers in jedem Fall einer mutmaßlichen Gewährung staatlicher Beihilfe an Ryanair durch im öffentlichen Eigentum stehende Flughäfen anzuwenden sei. Laut Aussage der Fluggesellschaft bestehe in der Tat keine wirtschaftliche oder juristische Rechtfertigung für den Ausschluss öffentlicher Flughäfen vom Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers. Die Kommission habe den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auf Verträge angewendet, die eine Finanzierung großer öffentlicher Infrastrukturvorhaben in anderen Beförderungsarten, beispielsweise öffentlichen Seehäfen, beinhalten. Durch das Eingehen von Vereinbarungen übe der Flughafen eine wirtschaftliche Funktion aus. Ferner konkurrierten Flughäfen des privaten und des öffentlichen Sektors in den Märkten miteinander. Zudem könnten Verträge zwischen Fluggesellschaften und Flughäfen für Letztere gewinnbringend sein. |
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(112)

Ryanair trägt vor, dass sie keine mittelbar Begünstigte staatlicher Beihilfe sei. Solange die Bedingungen eines gewerblichen Verhältnisses zwischen Ryanair und einem Flughafen dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprechend zu rechtfertigen seien, könnten sich Rückzahlungsverpflichtungen nicht auf Ryanair erstrecken. Ryanair argumentiert, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers in jedem Fall einer mutmaßlichen Gewährung staatlicher Beihilfe an Ryanair durch im öffentlichen Eigentum stehende Flughäfen anzuwenden sei. Laut Aussage der Fluggesellschaft bestehe in der Tat keine wirtschaftliche oder juristische Rechtfertigung für den Ausschluss öffentlicher Flughäfen vom Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers. Die Kommission habe den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auf Verträge angewendet, die eine Finanzierung großer öffentlicher Infrastrukturvorhaben in anderen Beförderungsarten, beispielsweise öffentlichen Seehäfen, beinhalten. Durch das Eingehen von Vereinbarungen übe der Flughafen eine wirtschaftliche Funktion aus. Ferner konkurrierten Flughäfen des privaten und des öffentlichen Sektors in den Märkten miteinander. Zudem könnten Verträge zwischen Fluggesellschaften und Flughäfen für Letztere gewinnbringend sein.

| (113) | Ryanair meint, dass eine Effizienzbewertung Bareinlagen für Investitionen im Bereich öffentlicher Aufgaben nicht berücksichtigen sollte. Ferner sollten die inkrementellen Kosten und nicht die verlorenen Kosten in die Bewertung einbezogen werden und schließlich sollte die Prüfung anhand der Referenzgröße eines typischen, gut geführten Flughafens durchgeführt werden. Ryanair trägt vor, dass dann, wenn ein Regionalflughafen meine, dass ein Vertrag zur Verbesserung seiner Effizienz beitragen wird, ein Geschäft auch dann gewinnbringend sein könne, wenn es zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung eine nicht kostendeckende Preisbildung zu beinhalten scheint. Von ineffizienten und unausgelasteten Flughäfen könne man nur dann Rentabilität erwarten, wenn sie größenbedingte Einsparungen und externe Netzeffekte erreichten. Der zeitliche Rahmen hierfür könne 25 bis 30 Jahre betragen. Billigfluganbieter seien ideal aufgestellt, um Regionalflughäfen bedeutende Einnahmensteigerungen zu verschaffen, wobei hierfür gewöhnlich keine neue Infrastruktur oder sonstige Investitionen erforderlich seien. Ryanair zitiert hier als Beleg die Entscheidung der zivilen Luftfahrtbehörde des Vereinigten Königreichs vom 27. Mai 2011, in der die kostengünstigere Inanspruchnahme von Flughafendienstleistungen durch Billigfluganbieter anerkannt wird. |
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(113)

Ryanair meint, dass eine Effizienzbewertung Bareinlagen für Investitionen im Bereich öffentlicher Aufgaben nicht berücksichtigen sollte. Ferner sollten die inkrementellen Kosten und nicht die verlorenen Kosten in die Bewertung einbezogen werden und schließlich sollte die Prüfung anhand der Referenzgröße eines typischen, gut geführten Flughafens durchgeführt werden. Ryanair trägt vor, dass dann, wenn ein Regionalflughafen meine, dass ein Vertrag zur Verbesserung seiner Effizienz beitragen wird, ein Geschäft auch dann gewinnbringend sein könne, wenn es zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung eine nicht kostendeckende Preisbildung zu beinhalten scheint. Von ineffizienten und unausgelasteten Flughäfen könne man nur dann Rentabilität erwarten, wenn sie größenbedingte Einsparungen und externe Netzeffekte erreichten. Der zeitliche Rahmen hierfür könne 25 bis 30 Jahre betragen. Billigfluganbieter seien ideal aufgestellt, um Regionalflughäfen bedeutende Einnahmensteigerungen zu verschaffen, wobei hierfür gewöhnlich keine neue Infrastruktur oder sonstige Investitionen erforderlich seien. Ryanair zitiert hier als Beleg die Entscheidung der zivilen Luftfahrtbehörde des Vereinigten Königreichs vom 27. Mai 2011, in der die kostengünstigere Inanspruchnahme von Flughafendienstleistungen durch Billigfluganbieter anerkannt wird.

| (114) | Ryanair argumentiert, dass verlorene Kosten bei der Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers sowohl in einer vergleichenden Analyse als auch in einer Kostenanalyse außer Acht gelassen werden sollten. Ryanair führt an, dass ein privater, den AOC seit 1992 betreibender Kapitalgeber sowohl die Infrastrukturkosten als auch die festen Betriebskosten des Flughafens als verlorene Kosten betrachten müsse. In Anbetracht der geringen wirtschaftlichen Attraktivität und der sehr begrenzten Marktmacht des AOC bestehe bei realistischer Betrachtungsweise keine Möglichkeit, derartige Kosten wieder hereinzuholen. Unter derartigen Umständen entspreche die Annahme jedes alternativen Szenarios, das bessere oder einfach nur weniger belastende Aussichten für den oder die Flughafeneigentümer bietet als das kontrafaktische Szenario, nichts zu unternehmen oder den Flughafen zu möglicherweise erheblichen Kosten zu schließen, in vollem Umfang dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers. |
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(114)

Ryanair argumentiert, dass verlorene Kosten bei der Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers sowohl in einer vergleichenden Analyse als auch in einer Kostenanalyse außer Acht gelassen werden sollten. Ryanair führt an, dass ein privater, den AOC seit 1992 betreibender Kapitalgeber sowohl die Infrastrukturkosten als auch die festen Betriebskosten des Flughafens als verlorene Kosten betrachten müsse. In Anbetracht der geringen wirtschaftlichen Attraktivität und der sehr begrenzten Marktmacht des AOC bestehe bei realistischer Betrachtungsweise keine Möglichkeit, derartige Kosten wieder hereinzuholen. Unter derartigen Umständen entspreche die Annahme jedes alternativen Szenarios, das bessere oder einfach nur weniger belastende Aussichten für den oder die Flughafeneigentümer bietet als das kontrafaktische Szenario, nichts zu unternehmen oder den Flughafen zu möglicherweise erheblichen Kosten zu schließen, in vollem Umfang dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers.

| (115) | Ryanair betont auch, dass die spezifischen, mit Ryanair verbundenen Kosten getrennt von den Kosten zu betrachten seien, die für den Flughafen angefallen sind, insgesamt aber niedriger ausfallen könnten als die aus den durch die Tätigkeiten von Ryanair am Flughafen entstehenden, positiven externen Netzwirkungen erzielten Erlöse. |
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(115)

Ryanair betont auch, dass die spezifischen, mit Ryanair verbundenen Kosten getrennt von den Kosten zu betrachten seien, die für den Flughafen angefallen sind, insgesamt aber niedriger ausfallen könnten als die aus den durch die Tätigkeiten von Ryanair am Flughafen entstehenden, positiven externen Netzwirkungen erzielten Erlöse.

Die Studien eines für Ryanair handelnden Beratungsunternehmens

Die Studien eines für Ryanair handelnden Beratungsunternehmens

| (116) | Ryanair erklärt, dass die Gebührenvereinbarung mit dem AOC die Anforderungen des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfülle. Zu diesem Zweck stellte Ryanair der Kommission zwei von einem Beratungsunternehmen erstellte Berichte zur Verfügung. In diesen Studien wird der hier betroffene Vertrag mit andern Gebührenvereinbarungen zwischen Ryanair und Flughäfen verglichen, die entweder mehrheitlich im Privateigentum stehen und privat finanziert werden, oder die in einer Lage, die der des AOC hinreichend ähnlich ist, als marktwirtschaftliche Kapitalgeber handeln. |
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(116)

Ryanair erklärt, dass die Gebührenvereinbarung mit dem AOC die Anforderungen des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfülle. Zu diesem Zweck stellte Ryanair der Kommission zwei von einem Beratungsunternehmen erstellte Berichte zur Verfügung. In diesen Studien wird der hier betroffene Vertrag mit andern Gebührenvereinbarungen zwischen Ryanair und Flughäfen verglichen, die entweder mehrheitlich im Privateigentum stehen und privat finanziert werden, oder die in einer Lage, die der des AOC hinreichend ähnlich ist, als marktwirtschaftliche Kapitalgeber handeln.

| (117) | Ryanair erläutert die in den Berichten für den Vergleich der Flughäfen angewendete Methode wie folgt: der Untersuchung wurden nur andere Ryanair-Verträge zugrunde gelegt, weil Ryanair ein anderes Geschäftsmodell hat als die meisten anderen Fluggesellschaften, nämlich Verzicht auf Fluggastbrücken, Passagierbusse oder Lounges, keine Anschlussflüge, Bodenzeiten von 20 Minuten und großenteils Handgepäck. Außerdem wurden nur nach dem logischen Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers betriebene Flughäfen in dem Studienumfang aufgenommen. Flughäfen, die eventuell in erheblichem Umfang Unterstützung durch staatliche Beihilfen erhielten, wurden ausgeschlossen. Demnach erfüllen etwa fünfzehn Flughäfen im Netz von Ryanair diese Kriterien. Sie wurden in den Studienumfang aufgenommen. |
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(117)

Ryanair erläutert die in den Berichten für den Vergleich der Flughäfen angewendete Methode wie folgt: der Untersuchung wurden nur andere Ryanair-Verträge zugrunde gelegt, weil Ryanair ein anderes Geschäftsmodell hat als die meisten anderen Fluggesellschaften, nämlich Verzicht auf Fluggastbrücken, Passagierbusse oder Lounges, keine Anschlussflüge, Bodenzeiten von 20 Minuten und großenteils Handgepäck. Außerdem wurden nur nach dem logischen Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers betriebene Flughäfen in dem Studienumfang aufgenommen. Flughäfen, die eventuell in erheblichem Umfang Unterstützung durch staatliche Beihilfen erhielten, wurden ausgeschlossen. Demnach erfüllen etwa fünfzehn Flughäfen im Netz von Ryanair diese Kriterien. Sie wurden in den Studienumfang aufgenommen.

| (118) | Im ersten Bericht wird [...]* als am besten geeigneter Vergleichsflughafen betrachtet. In dem Bericht wird erklärt, dass „ideally, the comparator airport that is selected for the purposes of the analysis would be of a similar size to Altenburg Airport. Although it has not been possible to find a comparator airport that is very similar to Altenburg Airport across all relevant dimensions, [...]* Airport is sufficiently similar for the purposes of the analysis presented here“ [...der zu Analysezwecken ausgewählte Flughafen im Idealfall eine ähnliche Größe wie der Flughafen Altenburg haben sollte. Es konnte zwar kein Vergleichsflughafen gefunden werden, der in allen maßgeblichen Bereichen große Ähnlichkeit mit dem Flughafen Altenburg hat, aber der Flughafen [...]* ist für die Zwecke der hier vorgelegten Analyse hinreichend ähnlich.]. Im zweiten Bericht wird der Kreis der Vergleichsflughäfen auf die Flughäfen [...]* erweitert und die an diesen Flughäfen zwischen 2003/2004 und 2010/2011 entrichteten Entgelte werden sowohl pro Fluggast als auch pro Flugzeugabfertigung verglichen. |
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(118)

Im ersten Bericht wird [...]* als am besten geeigneter Vergleichsflughafen betrachtet. In dem Bericht wird erklärt, dass „ideally, the comparator airport that is selected for the purposes of the analysis would be of a similar size to Altenburg Airport. Although it has not been possible to find a comparator airport that is very similar to Altenburg Airport across all relevant dimensions, [...]* Airport is sufficiently similar for the purposes of the analysis presented here“ [...der zu Analysezwecken ausgewählte Flughafen im Idealfall eine ähnliche Größe wie der Flughafen Altenburg haben sollte. Es konnte zwar kein Vergleichsflughafen gefunden werden, der in allen maßgeblichen Bereichen große Ähnlichkeit mit dem Flughafen Altenburg hat, aber der Flughafen [...]* ist für die Zwecke der hier vorgelegten Analyse hinreichend ähnlich.]. Im zweiten Bericht wird der Kreis der Vergleichsflughäfen auf die Flughäfen [...]* erweitert und die an diesen Flughäfen zwischen 2003/2004 und 2010/2011 entrichteten Entgelte werden sowohl pro Fluggast als auch pro Flugzeugabfertigung verglichen.

ideally, the comparator airport that is selected for the purposes of the analysis would be of a similar size to Altenburg Airport. Although it has not been possible to find a comparator airport that is very similar to Altenburg Airport across all relevant dimensions

Airport is sufficiently similar for the purposes of the analysis presented here

| (119) | Die Berichte gelangen zu dem Schluss, dass die Entgeltsumme, die Ryanair am AOC zahlte, im Durchschnitt höher als oder gleich mit der vergleichbaren Entgeltsumme ist, die die Fluggesellschaft im Untersuchungszeitraum an den Vergleichsflughäfen zahlte. Dies lässt darauf schließen, dass die von Ryanair am AOC im Rahmen der verschiedenen Verträge entrichteten Entgelte der Höhe nach den Entgelten entspricht, die Ryanair unter ähnlichen Umständen von einem marktwirtschaftlich handelnden, einen Flughafen besitzenden Kapitalgeber angeboten worden wären. |
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(119)

Die Berichte gelangen zu dem Schluss, dass die Entgeltsumme, die Ryanair am AOC zahlte, im Durchschnitt höher als oder gleich mit der vergleichbaren Entgeltsumme ist, die die Fluggesellschaft im Untersuchungszeitraum an den Vergleichsflughäfen zahlte. Dies lässt darauf schließen, dass die von Ryanair am AOC im Rahmen der verschiedenen Verträge entrichteten Entgelte der Höhe nach den Entgelten entspricht, die Ryanair unter ähnlichen Umständen von einem marktwirtschaftlich handelnden, einen Flughafen besitzenden Kapitalgeber angeboten worden wären.

| (120) | Ryanair macht geltend, dass man sich bei der Betrachtung der Flughafengebühren eher an den Grenzkosten orientieren sollte als an den durchschnittlichen variablen Kosten oder den durchschnittlichen Gesamtkosten. |
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(120)

Ryanair macht geltend, dass man sich bei der Betrachtung der Flughafengebühren eher an den Grenzkosten orientieren sollte als an den durchschnittlichen variablen Kosten oder den durchschnittlichen Gesamtkosten.

| (121) | Ryanair betont, dass die Verträge des AOC mit Ryanair und AMS getrennt zu würdigen seien und dass die beiden Unternehmen nicht als ein einziger Begünstigter der mutmaßlichen staatlichen Beihilfe angesehen werden können. Bei den Verträgen handele es sich um gesonderte und unabhängig voneinander verhandelte Verträge, die unterschiedliche Dienstleistungen zum Gegenstand hätten und die nicht so miteinander verknüpft seien, dass eine Betrachtung als einzige Quelle mutmaßlicher staatlicher Beihilfe gerechtfertigt sei. Der Abschluss eines Marketingvertrags mit AMS sei keine Voraussetzung für den Betrieb der Flugverbindungen von Ryanair von und zu einem Flughafen gewesen. Auf der Grundlage der eigenen Wahrnehmung ihrer Marketingbedürfnisse würden viele Flughäfen, die von Ryanair bedient werden, keine Verträge mit AMS abschließen. Ryanair betont, dass der Erwerb von Marketingdienstleistungen zu Marktpreisen getrennt von einer damit zusammenhängenden vertraglichen Vereinbarung zwischen Flughafen und Fluggesellschaft zu betrachten sei. |
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(121)

Ryanair betont, dass die Verträge des AOC mit Ryanair und AMS getrennt zu würdigen seien und dass die beiden Unternehmen nicht als ein einziger Begünstigter der mutmaßlichen staatlichen Beihilfe angesehen werden können. Bei den Verträgen handele es sich um gesonderte und unabhängig voneinander verhandelte Verträge, die unterschiedliche Dienstleistungen zum Gegenstand hätten und die nicht so miteinander verknüpft seien, dass eine Betrachtung als einzige Quelle mutmaßlicher staatlicher Beihilfe gerechtfertigt sei. Der Abschluss eines Marketingvertrags mit AMS sei keine Voraussetzung für den Betrieb der Flugverbindungen von Ryanair von und zu einem Flughafen gewesen. Auf der Grundlage der eigenen Wahrnehmung ihrer Marketingbedürfnisse würden viele Flughäfen, die von Ryanair bedient werden, keine Verträge mit AMS abschließen. Ryanair betont, dass der Erwerb von Marketingdienstleistungen zu Marktpreisen getrennt von einer damit zusammenhängenden vertraglichen Vereinbarung zwischen Flughafen und Fluggesellschaft zu betrachten sei.

| (122) | Ryanair erläutert weiter, dass kein Hinweis darauf vorliege, dass eine Fluggesellschaft, die sich zur Garantie einer ähnlichen Anzahl an Fluggästen und/oder Flugzeugabfertigungen am Boden verpflichtet hätte, nicht ebenfalls ähnliche „ermäßigte Entgelte“ erhalten hätte. Auch setze sich die Kommission nicht mit der Frage auseinander, ob eine Fluggesellschaft, die ähnliche Verpflichtungen angeboten hätte, von einem vergleichbaren privaten Flughafen Entgelte in einer ähnlichen Höhe erhalten hätte. |
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(122)

Ryanair erläutert weiter, dass kein Hinweis darauf vorliege, dass eine Fluggesellschaft, die sich zur Garantie einer ähnlichen Anzahl an Fluggästen und/oder Flugzeugabfertigungen am Boden verpflichtet hätte, nicht ebenfalls ähnliche „ermäßigte Entgelte“ erhalten hätte. Auch setze sich die Kommission nicht mit der Frage auseinander, ob eine Fluggesellschaft, die ähnliche Verpflichtungen angeboten hätte, von einem vergleichbaren privaten Flughafen Entgelte in einer ähnlichen Höhe erhalten hätte.

| (123) | Was den Wert des Marketings betrifft, so macht Ryanair geltend, dass die Werbeflächen auf der Website von Ryanair begrenzt seien und die entsprechende Nachfrage, auch seitens anderer Unternehmen als Flughäfen, hoch sei. Derzeit verzeichne die Website rund 4,5 Mrd. Seitenaufrufe pro Jahr. Sogar traditionelle Fluggesellschaften würden sich jetzt des Wertes ihrer Websites für Marketing- und Werbezwecke bewusst. Auf der anderen Seite träfen viele Flughäfen die wirtschaftlich sinnvolle Wahl, zum Aufbau einer Marke die Werbeflächen auf ryanair.com oder auf Websites anderer Fluggesellschaften zu nutzen. Von dieser größeren Markenbekanntheit könnten die Flughäfen in ergänzender und einander verstärkender Weise profitieren. Der Flughafen Altenburg sei international weit weniger bekannt als die Aéroports de Paris oder der Flughafen Heathrow, und daher müsse er in Werbung investieren, um seine Markenbekanntheit zu stärken und den Anteil der ankommenden Fluggäste zu vergrößern. |
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(123)

Was den Wert des Marketings betrifft, so macht Ryanair geltend, dass die Werbeflächen auf der Website von Ryanair begrenzt seien und die entsprechende Nachfrage, auch seitens anderer Unternehmen als Flughäfen, hoch sei. Derzeit verzeichne die Website rund 4,5 Mrd. Seitenaufrufe pro Jahr. Sogar traditionelle Fluggesellschaften würden sich jetzt des Wertes ihrer Websites für Marketing- und Werbezwecke bewusst. Auf der anderen Seite träfen viele Flughäfen die wirtschaftlich sinnvolle Wahl, zum Aufbau einer Marke die Werbeflächen auf ryanair.com oder auf Websites anderer Fluggesellschaften zu nutzen. Von dieser größeren Markenbekanntheit könnten die Flughäfen in ergänzender und einander verstärkender Weise profitieren. Der Flughafen Altenburg sei international weit weniger bekannt als die Aéroports de Paris oder der Flughafen Heathrow, und daher müsse er in Werbung investieren, um seine Markenbekanntheit zu stärken und den Anteil der ankommenden Fluggäste zu vergrößern.

ryanair.com

| (124) | Ryanair legt eine von dem Beratungsunternehmen erstellte Analyse zum Vergleich der von AMS für Web-Marketingdienste erhobenen Preise mit den von anderen Reise-Websites für ähnliche Dienstleistungen berechneten Preisen vor. In der Analyse werden die von AMS in ihrer ersten Preisliste von 2005 erhobenen Preise mit der Referenzgröße ähnlicher, zu der betreffenden Zeit von Reise-Websites gebotener Dienstleistungen verglichen. Außerdem werden die in der derzeitigen Preisliste der AMS (2013) erhobenen Preise mit den Preisen ähnlicher, von anderen reisebezogenen Websites vertriebenen Dienstleistungen verglichen. In dieser Analyse wird der Schluss gezogen, dass die von AMS für Werbung auf ryanair.com erhobenen Preise entweder unter dem Durchschnitt lagen oder im mittleren Bereich der von Websites in der Vergleichsgruppe in den Preislisten erhobenen Preise lagen. Diese Schlussfolgerung bestätigt nach Aussage von Ryanair, dass die Vereinbarungen öffentlicher Flughäfen mit AMS den Test des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten bestehen. |
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(124)

Ryanair legt eine von dem Beratungsunternehmen erstellte Analyse zum Vergleich der von AMS für Web-Marketingdienste erhobenen Preise mit den von anderen Reise-Websites für ähnliche Dienstleistungen berechneten Preisen vor. In der Analyse werden die von AMS in ihrer ersten Preisliste von 2005 erhobenen Preise mit der Referenzgröße ähnlicher, zu der betreffenden Zeit von Reise-Websites gebotener Dienstleistungen verglichen. Außerdem werden die in der derzeitigen Preisliste der AMS (2013) erhobenen Preise mit den Preisen ähnlicher, von anderen reisebezogenen Websites vertriebenen Dienstleistungen verglichen. In dieser Analyse wird der Schluss gezogen, dass die von AMS für Werbung auf ryanair.com erhobenen Preise entweder unter dem Durchschnitt lagen oder im mittleren Bereich der von Websites in der Vergleichsgruppe in den Preislisten erhobenen Preise lagen. Diese Schlussfolgerung bestätigt nach Aussage von Ryanair, dass die Vereinbarungen öffentlicher Flughäfen mit AMS den Test des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten bestehen.

ryanair.com

| (125) | Mit Hilfe verschiedener Screenshots, aus denen ersichtlich ist, dass die im Rahmen von Verträgen mit AMS erbrachten Dienstleistungen überwacht wurden, legt Ryanair außerdem Nachweise für die geleisteten Dienste vor. Diese Screenshots wurden im Allgemeinen dem Flughafen, der einen Vertrag mit AMS geschlossen hatte, als Nachweis für die Aktivierung der erworbenen Dienste auf ryanair.com übermittelt. Ryanair hebt den Wert der den Flughäfen erbrachten Dienstleistungen der AMS hervor und vertritt die Meinung, dass der den Flughäfen aus dem Abschluss von Verträgen mit AMS erwachsende Nutzen seriös quantifizierbar sei. |
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(125)

Mit Hilfe verschiedener Screenshots, aus denen ersichtlich ist, dass die im Rahmen von Verträgen mit AMS erbrachten Dienstleistungen überwacht wurden, legt Ryanair außerdem Nachweise für die geleisteten Dienste vor. Diese Screenshots wurden im Allgemeinen dem Flughafen, der einen Vertrag mit AMS geschlossen hatte, als Nachweis für die Aktivierung der erworbenen Dienste auf ryanair.com übermittelt. Ryanair hebt den Wert der den Flughäfen erbrachten Dienstleistungen der AMS hervor und vertritt die Meinung, dass der den Flughäfen aus dem Abschluss von Verträgen mit AMS erwachsende Nutzen seriös quantifizierbar sei.

ryanair.com

| (126) | Unbeschadet der Stellung von Ryanair, dass der AMS-Vertrag und der Vertrag über Flughafendienstleistungen getrennt zu behandeln seien, legt Ryanair eine von dem Beratungsunternehmen nach dem Grundsatz des Marktwirtschaftsteilnehmers durchgeführte Rentabilitätsanalyse vor, die sowohl den zwischen Ryanair und dem Flughafen geschlossenen Vertrag über Flughafendienstleistungen als auch die zwischen AMS und dem Flughafen geschlossenen Marketingverträge umfasst. Laut der Aussage von Ryanair soll diese Analyse — mittels Überlegungen zu einer möglichen Einbeziehung der AMS in eine gemeinsame Rentabilitätsanalyse der AMS-Verträge und des Vertrags über Flughafendienstleistungen — der Kommission Hilfestellung bei ihrem Ansatz einer gemeinsamen Betrachtung des Vertrags über Flughafendienstleistungen und der AMS-Verträge leisten. |
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(126)

Unbeschadet der Stellung von Ryanair, dass der AMS-Vertrag und der Vertrag über Flughafendienstleistungen getrennt zu behandeln seien, legt Ryanair eine von dem Beratungsunternehmen nach dem Grundsatz des Marktwirtschaftsteilnehmers durchgeführte Rentabilitätsanalyse vor, die sowohl den zwischen Ryanair und dem Flughafen geschlossenen Vertrag über Flughafendienstleistungen als auch die zwischen AMS und dem Flughafen geschlossenen Marketingverträge umfasst. Laut der Aussage von Ryanair soll diese Analyse — mittels Überlegungen zu einer möglichen Einbeziehung der AMS in eine gemeinsame Rentabilitätsanalyse der AMS-Verträge und des Vertrags über Flughafendienstleistungen — der Kommission Hilfestellung bei ihrem Ansatz einer gemeinsamen Betrachtung des Vertrags über Flughafendienstleistungen und der AMS-Verträge leisten.

| (127) | Das Beratungsunternehmen gelangt zu dem Schluss, dass der Cashflow-Ansatz eine angemessene Methode zur Einbeziehung des Werts von AMS in eine gemeinsame Rentabilitätsanalyse der AMS-Verträge und des Vertrags über Flughafendienstleistungen sei. Mit diesem Ansatz würden die dem Flughafen durch die Unterzeichnung des Vertrags über Flughafendienstleistungen erwachsenden kumulierten inkrementellen Gewinne ebenso wie der Nutzen der Werbung mittels AMS-Vertrag erfasst. Nach diesem Ansatz könnten die Ausgaben des Flughafens für die AMS im Rahmen der abgezinsten Cashflow- und Rentabilitätsanalyse als inkrementelle Betriebsausgabe behandelt werden. Dieser Ansatz berücksichtige außerdem den Nutzen der aus den AMS-Verträgen und dem Vertrag über Flughafendienstleistungen entstehenden Marketingaktivitäten über die Vertragslaufzeit und über das geplante Ende der Flughafendienstleistungen hinaus, denn Marketingaktivitäten trügen zur Hebung des Markenwerts bei und lösten wahrscheinlich auch zukünftige Geschäftsmöglichkeiten und Gewinne aus. |
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(127)

Das Beratungsunternehmen gelangt zu dem Schluss, dass der Cashflow-Ansatz eine angemessene Methode zur Einbeziehung des Werts von AMS in eine gemeinsame Rentabilitätsanalyse der AMS-Verträge und des Vertrags über Flughafendienstleistungen sei. Mit diesem Ansatz würden die dem Flughafen durch die Unterzeichnung des Vertrags über Flughafendienstleistungen erwachsenden kumulierten inkrementellen Gewinne ebenso wie der Nutzen der Werbung mittels AMS-Vertrag erfasst. Nach diesem Ansatz könnten die Ausgaben des Flughafens für die AMS im Rahmen der abgezinsten Cashflow- und Rentabilitätsanalyse als inkrementelle Betriebsausgabe behandelt werden. Dieser Ansatz berücksichtige außerdem den Nutzen der aus den AMS-Verträgen und dem Vertrag über Flughafendienstleistungen entstehenden Marketingaktivitäten über die Vertragslaufzeit und über das geplante Ende der Flughafendienstleistungen hinaus, denn Marketingaktivitäten trügen zur Hebung des Markenwerts bei und lösten wahrscheinlich auch zukünftige Geschäftsmöglichkeiten und Gewinne aus.

| (128) | Als Schlussfolgerung aus dieser Studie hebt Ryanair die Tatsache hervor, dass die Kommission, sofern sie den Vertrag über Flughafendienstleistungen und die AMS-Verträge weiterhin gemeinsam betrachte, die von dem Beratungsunternehmen dargelegten Grundsätze auf die hier betroffene Beihilfesache anwenden solle, um die Rentabilitätsanalyse nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten korrekt auf die Prüfung sowohl des Vertrags über Flughafendienstleistungen als auch der AMS-Verträge anwenden zu können. |
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(128)

Als Schlussfolgerung aus dieser Studie hebt Ryanair die Tatsache hervor, dass die Kommission, sofern sie den Vertrag über Flughafendienstleistungen und die AMS-Verträge weiterhin gemeinsam betrachte, die von dem Beratungsunternehmen dargelegten Grundsätze auf die hier betroffene Beihilfesache anwenden solle, um die Rentabilitätsanalyse nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten korrekt auf die Prüfung sowohl des Vertrags über Flughafendienstleistungen als auch der AMS-Verträge anwenden zu können.

| (129) | Ryanair legte ferner eine Reihe von Anlagen, die das Beratungsunternehmen erstellt hatte, sowie eine von Professor Damien P. McLoughlin erarbeitete Analyse vor. |
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(129)

Ryanair legte ferner eine Reihe von Anlagen, die das Beratungsunternehmen erstellt hatte, sowie eine von Professor Damien P. McLoughlin erarbeitete Analyse vor.

Ermittlung der Marktreferenzgröße in Vergleichsgrößenanalysen für Tests
   (73)
  nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten
   (74)

Ermittlung der Marktreferenzgröße in Vergleichsgrößenanalysen für Tests

73

nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten

74

| (130) | Das Beratungsunternehmen ist der Überzeugung, dass der Ansatz der Kommission, nur im gleichen Einzugsgebiet wie der zu prüfende Flughafen liegende Vergleichsflughäfen zu akzeptieren, fehlerbehaftet ist. Das Beratungsunternehmen führt das Argument an, dass bei Vergleichsflughäfen eingeholte Marktreferenzpreise nicht durch staatliche Beihilfe „belastet“ seien, die umliegenden Flughäfen gewährt worden sei. Die solide Schätzung einer Marktreferenzgröße für den Test nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten sei möglich, denn:






  a) | Vergleichsgrößenanalysen würden auch außerhalb des Bereichs staatlicher Beihilfe für Tests nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten bei vielen Gelegenheiten eingesetzt; |
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(130)

Das Beratungsunternehmen ist der Überzeugung, dass der Ansatz der Kommission, nur im gleichen Einzugsgebiet wie der zu prüfende Flughafen liegende Vergleichsflughäfen zu akzeptieren, fehlerbehaftet ist. Das Beratungsunternehmen führt das Argument an, dass bei Vergleichsflughäfen eingeholte Marktreferenzpreise nicht durch staatliche Beihilfe „belastet“ seien, die umliegenden Flughäfen gewährt worden sei. Die solide Schätzung einer Marktreferenzgröße für den Test nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten sei möglich, denn:

a)

Vergleichsgrößenanalysen würden auch außerhalb des Bereichs staatlicher Beihilfe für Tests nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten bei vielen Gelegenheiten eingesetzt;

| b) | Unternehmen beeinflussten ihre Preisbildungsentscheidungen nur in dem Umfang gegenseitig, in dem ihre Erzeugnisse einander ersetzen oder ergänzen; |
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b)

Unternehmen beeinflussten ihre Preisbildungsentscheidungen nur in dem Umfang gegenseitig, in dem ihre Erzeugnisse einander ersetzen oder ergänzen;

| c) | Flughäfen im gleichen Einzugsgebiet stünden nicht notwendigerweise im Wettbewerb miteinander und die in den übermittelten Berichten verwendeten Vergleichsflughäfen seien nur in begrenztem Umfang einem Wettbewerb durch in staatlichem Eigentum stehende Flughäfen ausgesetzt (weniger als ein Drittel der gewerblichen Flughäfen im Einzugsgebiet der Vergleichsflughäfen befinden sich vollständig in staatlichem Eigentum und keiner von ihnen war im April 2013 von Prüfungen im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen betroffen); |
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c)

Flughäfen im gleichen Einzugsgebiet stünden nicht notwendigerweise im Wettbewerb miteinander und die in den übermittelten Berichten verwendeten Vergleichsflughäfen seien nur in begrenztem Umfang einem Wettbewerb durch in staatlichem Eigentum stehende Flughäfen ausgesetzt (weniger als ein Drittel der gewerblichen Flughäfen im Einzugsgebiet der Vergleichsflughäfen befinden sich vollständig in staatlichem Eigentum und keiner von ihnen war im April 2013 von Prüfungen im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen betroffen);

| d) | auch wenn Vergleichsflughäfen einem Wettbewerb durch innerhalb des gleichen Einzugsgebiet gelegene, in staatlichem Eigentum stehende Flughäfen ausgesetzt seien, könne es Gründe für die Annahme geben, dass ihr Verhalten dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten entspricht (wenn beispielsweise ein großer Privatanteil besteht oder wenn der Flughafen durch ein Privatunternehmen verwaltet wird); |
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d)

auch wenn Vergleichsflughäfen einem Wettbewerb durch innerhalb des gleichen Einzugsgebiet gelegene, in staatlichem Eigentum stehende Flughäfen ausgesetzt seien, könne es Gründe für die Annahme geben, dass ihr Verhalten dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten entspricht (wenn beispielsweise ein großer Privatanteil besteht oder wenn der Flughafen durch ein Privatunternehmen verwaltet wird);

| e) | Flughäfen marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsbeteiligter würden keine Preise unterhalb der inkrementellen Kosten festsetzen. |
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e)

Flughäfen marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsbeteiligter würden keine Preise unterhalb der inkrementellen Kosten festsetzen.

Grundsätze der Rentabilitätsanalyse für Tests nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten
   (75)

Grundsätze der Rentabilitätsanalyse für Tests nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten

75

| (131) | Das Beratungsunternehmen führte das Argument an, dass die von ihm in den der Kommission übermittelten Berichten durchgeführte Rentabilitätsanalyse den Grundsätzen folge, die ein rational handelnder Kapitalgeber des Privatsektors anwenden würde. Diese Rentabilitätsanalyse spiegele den aus Grundsatzentscheidungen der Kommission hervorgehenden Ansatz wider. Die Rentabilitätsanalyse beruhe auf folgenden Grundsätzen:






  a) | die Bewertung werde auf inkrementeller Basis durchgeführt; |
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(131)

Das Beratungsunternehmen führte das Argument an, dass die von ihm in den der Kommission übermittelten Berichten durchgeführte Rentabilitätsanalyse den Grundsätzen folge, die ein rational handelnder Kapitalgeber des Privatsektors anwenden würde. Diese Rentabilitätsanalyse spiegele den aus Grundsatzentscheidungen der Kommission hervorgehenden Ansatz wider. Die Rentabilitätsanalyse beruhe auf folgenden Grundsätzen:

a)

die Bewertung werde auf inkrementeller Basis durchgeführt;

| b) | ein Ex-ante-Wirtschaftsplan sei nicht unbedingt erforderlich; |
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b)

ein Ex-ante-Wirtschaftsplan sei nicht unbedingt erforderlich;

Ex-ante

| c) | bei einem nicht überlaufenen Flughafen sei der Single-Till-Ansatz eine angemessene Preisbildungsmethode; |
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c)

bei einem nicht überlaufenen Flughafen sei der Single-Till-Ansatz eine angemessene Preisbildungsmethode;

| d) | es seien nur die mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des in Betrieb befindlichen Flughafens zusammenhängenden Einnahmen zu berücksichtigen; |
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d)

es seien nur die mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des in Betrieb befindlichen Flughafens zusammenhängenden Einnahmen zu berücksichtigen;

| e) | es sei die gesamte Vertragslaufzeit, einschließlich möglicher Verlängerungen, zu berücksichtigen; |
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e)

es sei die gesamte Vertragslaufzeit, einschließlich möglicher Verlängerungen, zu berücksichtigen;

| f) | zur Bewertung der Rentabilität der Verträge seien zukünftige Finanzflüsse abzuzinsen; |
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f)

zur Bewertung der Rentabilität der Verträge seien zukünftige Finanzflüsse abzuzinsen;

| g) | die inkrementelle Rentabilität der Ryanair-Verträge für die Flughäfen sei auf der Grundlage von Schätzungen des internen Zinsfußes oder des Netto-Kapitalwerts zu bewerten. |
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g)

die inkrementelle Rentabilität der Ryanair-Verträge für die Flughäfen sei auf der Grundlage von Schätzungen des internen Zinsfußes oder des Netto-Kapitalwerts zu bewerten.

Analyse von Professor Damien P. McLoughlin
   (76) — Brand building: why and how small brands should invest in marketing — [Markenbildung: warum und wie kleine Marken in Marketing investieren sollten]

Analyse von Professor Damien P. McLoughlin

76

— Brand building: why and how small brands should invest in marketing — [Markenbildung: warum und wie kleine Marken in Marketing investieren sollten]

| (132) | Das Ziel dieser Arbeit besteht darin, die wirtschaftliche Logik darzulegen, die den Entscheidungen regionaler Flughäfen, bei AMS Werbeflächen auf ryanair.com zu kaufen, zugrunde liegen. Der Autor führt an, dass es eine große Zahl sehr starker, gut bekannter und gewohnheitsmäßig in Anspruch genommener Flughäfen gebe. Zur Ausweitung ihres Geschäfts müssten schwächere Wettbewerber das statische Kaufverhalten der Verbraucher überwinden. Kleine Regionalflughäfen müssten eine Möglichkeit zur fortwährenden Mitteilung ihrer Markenbotschaft an ein möglichst großes Publikum finden. Traditionelle Formen der Marketingkommunikation erforderten Ausgaben, die ihre Mittel übersteigen. |
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(132)

Das Ziel dieser Arbeit besteht darin, die wirtschaftliche Logik darzulegen, die den Entscheidungen regionaler Flughäfen, bei AMS Werbeflächen auf ryanair.com zu kaufen, zugrunde liegen. Der Autor führt an, dass es eine große Zahl sehr starker, gut bekannter und gewohnheitsmäßig in Anspruch genommener Flughäfen gebe. Zur Ausweitung ihres Geschäfts müssten schwächere Wettbewerber das statische Kaufverhalten der Verbraucher überwinden. Kleine Regionalflughäfen müssten eine Möglichkeit zur fortwährenden Mitteilung ihrer Markenbotschaft an ein möglichst großes Publikum finden. Traditionelle Formen der Marketingkommunikation erforderten Ausgaben, die ihre Mittel übersteigen.

ryanair.com

Stellungnahmen zu den Zahlungen an AMS

Stellungnahmen zu den Zahlungen an AMS

| (133) | Ryanair stimmt nicht mit dem Urteil der Kommission überein, dass die Zahlungen an AMS Kosten für den Flughafen darstellen, da dieser Ansatz den Wert der Dienstleistungen der AMS für den Flughafen außer Acht lasse. Ryanair ist ferner davon überzeugt, dass für die Zwecke der Analyse nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligen der Kauf wertvoller Marketingdienstleistungen zu Marktpreisen gesondert von einer verwandten vertraglichen Regelung zwischen Flughafen und Fluggesellschaft betrachtet werden sollte. Zur Unterstützung ihrer Analyse übermittelt Ryanair eine Studie des Beratungsunternehmens über einen Benchmark-Vergleich der von AMS erhobenen Preise mit Preisen für ähnliche, von anderen Reise-Websites angebotene Dienstleistungen (77). Die Studie gelangt zu dem Schluss, dass die von AMS erhobenen Preise entweder niedriger als der Durchschnitt waren oder im mittleren Bereich der von Websites in der Vergleichsgruppe erhobenen Preise lagen. Daraus leitet Ryanair ab, dass die Preise der AMS den Marktpreisen entsprechen und dass die Entscheidung eines öffentlichen Flughafens zum Kauf von AMS-Dienstleistungen den Test des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligen besteht. Zum Nachweis des Werts dieser Dienstleistungen für die Flughäfen legt Ryanair darüber hinaus Belege für die den Flughäfen im Rahmen von AMS-Verträgen erbrachten Dienstleistungen vor. |
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(133)

Ryanair stimmt nicht mit dem Urteil der Kommission überein, dass die Zahlungen an AMS Kosten für den Flughafen darstellen, da dieser Ansatz den Wert der Dienstleistungen der AMS für den Flughafen außer Acht lasse. Ryanair ist ferner davon überzeugt, dass für die Zwecke der Analyse nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligen der Kauf wertvoller Marketingdienstleistungen zu Marktpreisen gesondert von einer verwandten vertraglichen Regelung zwischen Flughafen und Fluggesellschaft betrachtet werden sollte. Zur Unterstützung ihrer Analyse übermittelt Ryanair eine Studie des Beratungsunternehmens über einen Benchmark-Vergleich der von AMS erhobenen Preise mit Preisen für ähnliche, von anderen Reise-Websites angebotene Dienstleistungen (77). Die Studie gelangt zu dem Schluss, dass die von AMS erhobenen Preise entweder niedriger als der Durchschnitt waren oder im mittleren Bereich der von Websites in der Vergleichsgruppe erhobenen Preise lagen. Daraus leitet Ryanair ab, dass die Preise der AMS den Marktpreisen entsprechen und dass die Entscheidung eines öffentlichen Flughafens zum Kauf von AMS-Dienstleistungen den Test des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligen besteht. Zum Nachweis des Werts dieser Dienstleistungen für die Flughäfen legt Ryanair darüber hinaus Belege für die den Flughäfen im Rahmen von AMS-Verträgen erbrachten Dienstleistungen vor.

77

| (134) | Ryanair bittet die Kommission, ihren bisher bezüglich der AMS-Verträge angewendeten Ansatz zu überdenken. Ryanair ist der Überzeugung, dass die Vereinbarungen mit AMS getrennt von den Vereinbarungen von Ryanair über Flughafendienstleistungen betrachtet und einem gesonderten Test des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligen unterzogen werden sollten. Sollte die Kommission auf einem gemeinsamen Test des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligen der Vereinbarungen mit AMS und der Vereinbarungen von Ryanair über Flughafendienstleistungen bestehen, so sollte der Wert von AMS' Dienstleistungen für den Flughafen nicht außer Acht gelassen werden. |
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(134)

Ryanair bittet die Kommission, ihren bisher bezüglich der AMS-Verträge angewendeten Ansatz zu überdenken. Ryanair ist der Überzeugung, dass die Vereinbarungen mit AMS getrennt von den Vereinbarungen von Ryanair über Flughafendienstleistungen betrachtet und einem gesonderten Test des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligen unterzogen werden sollten. Sollte die Kommission auf einem gemeinsamen Test des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligen der Vereinbarungen mit AMS und der Vereinbarungen von Ryanair über Flughafendienstleistungen bestehen, so sollte der Wert von AMS' Dienstleistungen für den Flughafen nicht außer Acht gelassen werden.

| (135) | Der Bericht des Beratungsunternehmens vom 20. Dezember 2013 über die Preise der AMS bezieht sich auf Schlussfolgerungen aus zuvor übermittelten Berichten, in denen die Bedeutung der Werbung für kleine Marken umrissen wurde. Diese Berichte bestätigen, dass Ryanair eine starke gesamteuropäische Marke ist, die für ihre Werbedienstleistungen Aufpreise verlangen kann. Die Sätze der AMS werden mit einer gleichzeitig gezogenen Stichprobe von Preisen für Website-Werbung verglichen, wobei als Vergleichsgrundlage Anzeigen gleicher Größe für den Zeitraum 2004-2005, also der Zeit der erstmaligen Einführung der AMS-Preisliste, und für das Jahr 2013 dienen. ryanair.com habe mehr als doppelt so viele Besucher pro Monat als die auf der Beliebtheitsskala nächstfolgende Reise-Website. Auch bestehe eine größere Wahrscheinlichkeit, dass Besucher weitere Transaktionen im elektronischen Geschäftsverkehr vornehmen. Diese einzigartigen Merkmale in Verbindung mit einer hohen Markenbekanntheit erlaubten der Fluggesellschaft die Erhebung eines Aufpreises. |
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(135)

Der Bericht des Beratungsunternehmens vom 20. Dezember 2013 über die Preise der AMS bezieht sich auf Schlussfolgerungen aus zuvor übermittelten Berichten, in denen die Bedeutung der Werbung für kleine Marken umrissen wurde. Diese Berichte bestätigen, dass Ryanair eine starke gesamteuropäische Marke ist, die für ihre Werbedienstleistungen Aufpreise verlangen kann. Die Sätze der AMS werden mit einer gleichzeitig gezogenen Stichprobe von Preisen für Website-Werbung verglichen, wobei als Vergleichsgrundlage Anzeigen gleicher Größe für den Zeitraum 2004-2005, also der Zeit der erstmaligen Einführung der AMS-Preisliste, und für das Jahr 2013 dienen. ryanair.com habe mehr als doppelt so viele Besucher pro Monat als die auf der Beliebtheitsskala nächstfolgende Reise-Website. Auch bestehe eine größere Wahrscheinlichkeit, dass Besucher weitere Transaktionen im elektronischen Geschäftsverkehr vornehmen. Diese einzigartigen Merkmale in Verbindung mit einer hohen Markenbekanntheit erlaubten der Fluggesellschaft die Erhebung eines Aufpreises.

ryanair.com

| (136) | Der Vergleich erfolgte zwischen Anzeigen gleicher Größe, die durch verfügbare Daten bestimmt und auf der Homepage der einzelnen Websites platziert waren. Aufgrund mangelnder Transparenz bei Sonderangeboten und nach Ermessen gewährten Rabatten, die jedoch gewerblicher Standardpraxis entsprechen, wurden nur Preise aus Preislisten miteinander verglichen. Ein Preis laut Preisliste wird als Preis pro tausend Impressionen angeboten, also als Preis, der jedes Mal, wenn die Anzeige von 1000 Besuchern der Website angesehen wurde, zu zahlen ist. Preise für Web-Anzeigen variieren je nach ihrer in Pixel gemessenen Größe und ihrer Platzierung auf einer Webseite. Der auf ryanair.com im Zeitraum 2004-2005 angebotene, wichtigste Homepage-Anzeigendienst war ein Banner im Format 468 × 60 Pixel. Banner werden gewöhnlich in oberen mittleren Abschnitt einer Webseite angeordnet. Bezüglich des Zeitraums 2004-2005 wurde der von AMS laut Preisliste 2005 angebotene Preis für Banneranzeigen mit dem von 54 europäischen Reise-Websites verlangten Preis verglichen. |
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(136)

Der Vergleich erfolgte zwischen Anzeigen gleicher Größe, die durch verfügbare Daten bestimmt und auf der Homepage der einzelnen Websites platziert waren. Aufgrund mangelnder Transparenz bei Sonderangeboten und nach Ermessen gewährten Rabatten, die jedoch gewerblicher Standardpraxis entsprechen, wurden nur Preise aus Preislisten miteinander verglichen. Ein Preis laut Preisliste wird als Preis pro tausend Impressionen angeboten, also als Preis, der jedes Mal, wenn die Anzeige von 1000 Besuchern der Website angesehen wurde, zu zahlen ist. Preise für Web-Anzeigen variieren je nach ihrer in Pixel gemessenen Größe und ihrer Platzierung auf einer Webseite. Der auf ryanair.com im Zeitraum 2004-2005 angebotene, wichtigste Homepage-Anzeigendienst war ein Banner im Format 468 × 60 Pixel. Banner werden gewöhnlich in oberen mittleren Abschnitt einer Webseite angeordnet. Bezüglich des Zeitraums 2004-2005 wurde der von AMS laut Preisliste 2005 angebotene Preis für Banneranzeigen mit dem von 54 europäischen Reise-Websites verlangten Preis verglichen.

ryanair.com

| (137) | Bezüglich des Jahres 2013 werden zwei weitere Anzeigentypen einbezogen, nämlich Skyscraper im Format 120 × 600 Pixel und Mid Page Units im Format 300 × 250 Pixel. Skyscraper-Anzeigen sind hoch und schmal und werden entlang der Kante einer Webseite angeordnet, während Mid Page Units gewöhnlich zwischen redaktionellen online-Inhalten liegen und somit eine hohe Auffälligkeit haben. Die Preise laut der AMS-Preisliste für Skyscraper-Anzeigen und Mid Page Units werden mit den Gebühren von 22 Reise-Websites und135 sonstigen Websites verglichen. Für beide Zeiträume und sämtliche Sektoren erwies sich, dass die Gebührensätze der AMS in die Bandbreite der von Websites in der Vergleichsgruppe erhobenen Preise fallen oder darunter liegen. |
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(137)

Bezüglich des Jahres 2013 werden zwei weitere Anzeigentypen einbezogen, nämlich Skyscraper im Format 120 × 600 Pixel und Mid Page Units im Format 300 × 250 Pixel. Skyscraper-Anzeigen sind hoch und schmal und werden entlang der Kante einer Webseite angeordnet, während Mid Page Units gewöhnlich zwischen redaktionellen online-Inhalten liegen und somit eine hohe Auffälligkeit haben. Die Preise laut der AMS-Preisliste für Skyscraper-Anzeigen und Mid Page Units werden mit den Gebühren von 22 Reise-Websites und135 sonstigen Websites verglichen. Für beide Zeiträume und sämtliche Sektoren erwies sich, dass die Gebührensätze der AMS in die Bandbreite der von Websites in der Vergleichsgruppe erhobenen Preise fallen oder darunter liegen.

Behandlung der AMS-Verträge in der als Teil des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligens durchgeführten Rentabilitätsanalyse

Behandlung der AMS-Verträge in der als Teil des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligens durchgeführten Rentabilitätsanalyse

| (138) | Ryanair legte einen von dem Beratungsunternehmen erstellten Bericht über die Grundsätze vor, die ihrer Meinung nach für einen Test des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten gelten sollten, der sowohl die zwischen Ryanair und Flughäfen geschlossenen Verträge über Flughafendienstleistungen als auch die zwischen AMS und eben diesen Flughäfen geschlossenen Marketingverträge umfasst (78). Ryanair betont, dass dies ihren Standpunkt, dass AMS-Verträge und Verträge über Flughafendienstleistungen getrennten Tests des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligt en unterzogen werden sollten, unberührt lasse. |
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(138)

Ryanair legte einen von dem Beratungsunternehmen erstellten Bericht über die Grundsätze vor, die ihrer Meinung nach für einen Test des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten gelten sollten, der sowohl die zwischen Ryanair und Flughäfen geschlossenen Verträge über Flughafendienstleistungen als auch die zwischen AMS und eben diesen Flughäfen geschlossenen Marketingverträge umfasst (78). Ryanair betont, dass dies ihren Standpunkt, dass AMS-Verträge und Verträge über Flughafendienstleistungen getrennten Tests des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligt en unterzogen werden sollten, unberührt lasse.

78

| (139) | In dem Bericht wird erklärt, dass mit der AMS zusammenhängende Einnahmen in die Einnahmenseite einer gemeinsamen Rentabilitätsanalyse eingeschlossen werden sollten, in der die Ausgaben für AMS auf der Kostenseite erfasst werden. In dem Bericht wird eine auf den Cashflow gestützte Methode vorgeschlagen, in der die Ausgaben für AMS als inkrementelle Betriebskosten behandelt werden. In dem Bericht wird geltend gemacht, dass Marketingtätigkeiten zur Schaffung und Erhöhung des Markenwertes beitrügen. Daraus wiederum könnten über die Laufzeit des Marketingvertrags, aber auch über sein Auslaufen hinaus, Geschäfte und Gewinne entstehen. Durch einen Vertrag mit Ryanair würden auch andere Fluggesellschaften an den Flughafen kommen. Dies wiederum würde ihn für gewerbliche Unternehmer attraktiv machen und die nicht luftverkehrsbezogenen Einnahmen des Flughafens steigern (79). Sofern die Kommission eine gemeinsame Rentabilitätsanalyse durchführe, sollten diesen Vorteile durch eine Behandlung der Ausgaben für AMS als inkrementelle Betriebskosten berücksichtigt werden, wobei die inkrementellen Gewinne um die AMS-Zahlungen bereinigt zu berechnen seien. |
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(139)

In dem Bericht wird erklärt, dass mit der AMS zusammenhängende Einnahmen in die Einnahmenseite einer gemeinsamen Rentabilitätsanalyse eingeschlossen werden sollten, in der die Ausgaben für AMS auf der Kostenseite erfasst werden. In dem Bericht wird eine auf den Cashflow gestützte Methode vorgeschlagen, in der die Ausgaben für AMS als inkrementelle Betriebskosten behandelt werden. In dem Bericht wird geltend gemacht, dass Marketingtätigkeiten zur Schaffung und Erhöhung des Markenwertes beitrügen. Daraus wiederum könnten über die Laufzeit des Marketingvertrags, aber auch über sein Auslaufen hinaus, Geschäfte und Gewinne entstehen. Durch einen Vertrag mit Ryanair würden auch andere Fluggesellschaften an den Flughafen kommen. Dies wiederum würde ihn für gewerbliche Unternehmer attraktiv machen und die nicht luftverkehrsbezogenen Einnahmen des Flughafens steigern (79). Sofern die Kommission eine gemeinsame Rentabilitätsanalyse durchführe, sollten diesen Vorteile durch eine Behandlung der Ausgaben für AMS als inkrementelle Betriebskosten berücksichtigt werden, wobei die inkrementellen Gewinne um die AMS-Zahlungen bereinigt zu berechnen seien.

79

| (140) | Darüber hinaus sollte in die prognostizierten inkrementellen Gewinne am Ende des Vertrags über Flughafendienstleistungen ein Endwert aufgenommen werden, um auch über den Ablauf des Vertrags hinaus entstehende Werte erfassen zu können. Der Endwert könne anhand einer vorsichtigen Annahme hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit einer Verlängerung des Vertrags mit Ryanair oder der Vereinbarung ähnlicher Bedingungen mit anderen Fluggesellschaften angepasst werden. Dies ermögliche die Schätzung einer niedrigeren Grenze für die gemeinsam aus den AMS-Verträgen und dem Vertrag über Flughafendienstleistungen entstehenden Vorteile unter Berücksichtigung der Ungewissheit inkrementeller Gewinne über den Ablauf des Vertrags über Flughafendienstleistungen hinaus. |
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(140)

Darüber hinaus sollte in die prognostizierten inkrementellen Gewinne am Ende des Vertrags über Flughafendienstleistungen ein Endwert aufgenommen werden, um auch über den Ablauf des Vertrags hinaus entstehende Werte erfassen zu können. Der Endwert könne anhand einer vorsichtigen Annahme hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit einer Verlängerung des Vertrags mit Ryanair oder der Vereinbarung ähnlicher Bedingungen mit anderen Fluggesellschaften angepasst werden. Dies ermögliche die Schätzung einer niedrigeren Grenze für die gemeinsam aus den AMS-Verträgen und dem Vertrag über Flughafendienstleistungen entstehenden Vorteile unter Berücksichtigung der Ungewissheit inkrementeller Gewinne über den Ablauf des Vertrags über Flughafendienstleistungen hinaus.

| (141) | Als Beleg für diesen Ansatz werden in dem Bericht die Ergebnisse von Studien über die Auswirkungen von Werbung auf den Markenwert zusammengefasst. Diese Studien erkennen an, dass Werbung den Wert einer Marke aufbauen und die Kundentreue verbessern kann. Insbesondere erhöhe Werbung auf ryanair.com die Markenpräsenz eines Flughafens. Besonders kleinere Regionalflughäfen, die eine Erhöhung ihres Verkehrsaufkommens anstreben, könnten durch den Abschluss von Werbeverträgen mit AMS den Wert ihrer Marke ausbauen (80). |
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(141)

Als Beleg für diesen Ansatz werden in dem Bericht die Ergebnisse von Studien über die Auswirkungen von Werbung auf den Markenwert zusammengefasst. Diese Studien erkennen an, dass Werbung den Wert einer Marke aufbauen und die Kundentreue verbessern kann. Insbesondere erhöhe Werbung auf ryanair.com die Markenpräsenz eines Flughafens. Besonders kleinere Regionalflughäfen, die eine Erhöhung ihres Verkehrsaufkommens anstreben, könnten durch den Abschluss von Werbeverträgen mit AMS den Wert ihrer Marke ausbauen (80).

ryanair.com

80

| (142) | Der Bericht schlägt vor, den Cashflow-Ansatz gegenüber einem Kapitalisierungsansatz, nach dem die Ausgaben für AMS als vermögenswirksame Ausgaben für immaterielle Vermögenswerte (nämlich den Markenwert des Flughafens) behandelt würden, zu bevorzugen. Die Marketingausgaben würden als immaterieller Vermögenswert aktiviert und dann über die Nutzungsdauer des Vermögenswerts abgeschrieben, mit einem Restwert am Ende der angesetzten Laufzeit des Vertrags über Flughafendienstleistungen. Dieser Ansatz würde jedoch den dem Flughafen aus dem Abschluss des Vertrags über Flughafendienstleistungen mit Ryanair zusätzlich entstehenden Nutzen nicht erfassen. Außerdem gestalte sich die Schätzung des Werts des immateriellen Vermögenswerts aufgrund der Aufwendungen für die Markenpflege und der Länge der Nutzungsdauer des Vermögenswerts schwierig. |
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(142)

Der Bericht schlägt vor, den Cashflow-Ansatz gegenüber einem Kapitalisierungsansatz, nach dem die Ausgaben für AMS als vermögenswirksame Ausgaben für immaterielle Vermögenswerte (nämlich den Markenwert des Flughafens) behandelt würden, zu bevorzugen. Die Marketingausgaben würden als immaterieller Vermögenswert aktiviert und dann über die Nutzungsdauer des Vermögenswerts abgeschrieben, mit einem Restwert am Ende der angesetzten Laufzeit des Vertrags über Flughafendienstleistungen. Dieser Ansatz würde jedoch den dem Flughafen aus dem Abschluss des Vertrags über Flughafendienstleistungen mit Ryanair zusätzlich entstehenden Nutzen nicht erfassen. Außerdem gestalte sich die Schätzung des Werts des immateriellen Vermögenswerts aufgrund der Aufwendungen für die Markenpflege und der Länge der Nutzungsdauer des Vermögenswerts schwierig.

| (143) | Schließlich wird das Argument vorgetragen, dass der Cashflow-Ansatz im Einklang mit Grundsatzentscheidungen der Kommission zu staatlicher und nichtstaatlicher Beihilfe stehe. Hier wird die Beihilfesache BayernLB (81) angeführt, in der die Kommission angab, dass sie zur Schätzung der Geldflüsse (Cashflows) ein Bewertungsmodell nach der Dividend-Discount-Methode anwenden und dann auf der Grundlage eines prognostizierten Dividendenwachstums einen Endwert zuweisen würde. Außerdem wird der Fall der Preis-Kosten-Schere im Zusammenhang mit Telefónica (82) genannt, in dem die Kommission in ihre abgezinste Geldflussrechnung einen Endwert einbezog. |
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(143)

Schließlich wird das Argument vorgetragen, dass der Cashflow-Ansatz im Einklang mit Grundsatzentscheidungen der Kommission zu staatlicher und nichtstaatlicher Beihilfe stehe. Hier wird die Beihilfesache BayernLB (81) angeführt, in der die Kommission angab, dass sie zur Schätzung der Geldflüsse (Cashflows) ein Bewertungsmodell nach der Dividend-Discount-Methode anwenden und dann auf der Grundlage eines prognostizierten Dividendenwachstums einen Endwert zuweisen würde. Außerdem wird der Fall der Preis-Kosten-Schere im Zusammenhang mit Telefónica (82) genannt, in dem die Kommission in ihre abgezinste Geldflussrechnung einen Endwert einbezog.

81

82

6.2.   STELLUNGNAHME DER AIRPORT MARKETING SERVICES (AMS)

| (144) | Die Airport Marketing Services definiert sich selbst als ein Tochterunternehmen von Ryanair, das einem echten wirtschaftlichen Zweck dient und geschaffen wurde, um sich einer Tätigkeit zu widmen, die nicht zum Kerngeschäft von Ryanair gehört. Sie wird von Ryanair als Vermittlerin für den Verkauf von Werbeflächen auf ihrer Website genutzt. Grundsätzlich werden Marketingverträge von AMS mit Flughäfen gesondert von den Verträgen von Ryanair mit denselben Flughäfen verhandelt und abgeschlossen. |
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(144)

Die Airport Marketing Services definiert sich selbst als ein Tochterunternehmen von Ryanair, das einem echten wirtschaftlichen Zweck dient und geschaffen wurde, um sich einer Tätigkeit zu widmen, die nicht zum Kerngeschäft von Ryanair gehört. Sie wird von Ryanair als Vermittlerin für den Verkauf von Werbeflächen auf ihrer Website genutzt. Grundsätzlich werden Marketingverträge von AMS mit Flughäfen gesondert von den Verträgen von Ryanair mit denselben Flughäfen verhandelt und abgeschlossen.

| (145) | AMS erklärt, dass sie keine Begünstigte staatlicher Beihilfe gewesen sei und dass der Flughafen bei seinen Geschäften mit AMS gemäß dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gehandelt habe. AMS argumentiert, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfüllt sei, weil bei den Gebührensätzen für von AMS bereitgestellte Werbeflächen und dem zugehörigen Umfang dieser Werbeflächen nicht zwischen öffentlichen und privaten Werbekunden unterschieden werde. Öffentliche und private Einrichtungen träten in einen Wettbewerb, um Zugang zur nur begrenzt vorhandenen Werbefläche auf ryanair.com zu erhalten. |
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(145)

AMS erklärt, dass sie keine Begünstigte staatlicher Beihilfe gewesen sei und dass der Flughafen bei seinen Geschäften mit AMS gemäß dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gehandelt habe. AMS argumentiert, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfüllt sei, weil bei den Gebührensätzen für von AMS bereitgestellte Werbeflächen und dem zugehörigen Umfang dieser Werbeflächen nicht zwischen öffentlichen und privaten Werbekunden unterschieden werde. Öffentliche und private Einrichtungen träten in einen Wettbewerb, um Zugang zur nur begrenzt vorhandenen Werbefläche auf ryanair.com zu erhalten.

ryanair.com

| (146) | AMS erklärt, dass die Marketingverträge unter Befolgung geschäftlicher Grundprinzipien mit einem kommerziellen Wert zum Marktpreis ausgehandelt wurden. Viele Flughäfen, und zwar sowohl Regional- als auch Drehkreuzflughäfen, träfen die Wahl, zur Stärkung ihrer Markenbekanntheit Anzeigen auf der Website von Ryanair oder anderen Website zu schalten. Aus dieser größeren Markenbekanntheit könnten die Flughäfen auf verschiedene Weise Nutzen ziehen. So könne diese Markenbekanntheit ankommende Fluggäste über die Website der Fluggesellschaft anziehen, auf der die Werbung des Flughafens geschaltet wird. Am Flughafen ankommende Fluggäste generierten Einnahmen aus nicht luftfahrtgebundenen Tätigkeiten, denn Fluggäste von außerhalb gäben an einem Flughafen sehr viel eher Geld für Souvenirs, lokale Erzeugnisse, Mietwagen, Restaurants o. Ä. aus. Diese Einnahmen machten fast die Hälfte der Einnahmen der Flughäfen aus nicht luftfahrtgebundenen Tätigkeiten aus. |
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(146)

AMS erklärt, dass die Marketingverträge unter Befolgung geschäftlicher Grundprinzipien mit einem kommerziellen Wert zum Marktpreis ausgehandelt wurden. Viele Flughäfen, und zwar sowohl Regional- als auch Drehkreuzflughäfen, träfen die Wahl, zur Stärkung ihrer Markenbekanntheit Anzeigen auf der Website von Ryanair oder anderen Website zu schalten. Aus dieser größeren Markenbekanntheit könnten die Flughäfen auf verschiedene Weise Nutzen ziehen. So könne diese Markenbekanntheit ankommende Fluggäste über die Website der Fluggesellschaft anziehen, auf der die Werbung des Flughafens geschaltet wird. Am Flughafen ankommende Fluggäste generierten Einnahmen aus nicht luftfahrtgebundenen Tätigkeiten, denn Fluggäste von außerhalb gäben an einem Flughafen sehr viel eher Geld für Souvenirs, lokale Erzeugnisse, Mietwagen, Restaurants o. Ä. aus. Diese Einnahmen machten fast die Hälfte der Einnahmen der Flughäfen aus nicht luftfahrtgebundenen Tätigkeiten aus.

| (147) | Dies treffe besonders auf den AOC zu, denn als Ryanair seinen Betrieb mit der Flugverbindung Altenburg-London aufnahm, habe der Flughafen noch keinen regelmäßigen Fluggastverkehr aufgewiesen. Tätigkeiten, durch die Einnahmen aus nicht luftfahrtgebundenen Tätigkeiten hätten erwirtschaftet werden können, hatten sich zu dieser Zeit noch nicht entwickelt. Marketingaktivitäten sei in diesem Zusammenhang ein besonders hoher Stellenwert zugekommen, um den Anteil ankommender Fluggäste an der Anzahl der Fluggäste insgesamt, zu der sich Ryanair verpflichtet hatte, zu erhöhen und die Aufnahme von nicht luftfahrtgebundenen Geschäftstätigkeiten am Flughafen zu fördern. |
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(147)

Dies treffe besonders auf den AOC zu, denn als Ryanair seinen Betrieb mit der Flugverbindung Altenburg-London aufnahm, habe der Flughafen noch keinen regelmäßigen Fluggastverkehr aufgewiesen. Tätigkeiten, durch die Einnahmen aus nicht luftfahrtgebundenen Tätigkeiten hätten erwirtschaftet werden können, hatten sich zu dieser Zeit noch nicht entwickelt. Marketingaktivitäten sei in diesem Zusammenhang ein besonders hoher Stellenwert zugekommen, um den Anteil ankommender Fluggäste an der Anzahl der Fluggäste insgesamt, zu der sich Ryanair verpflichtet hatte, zu erhöhen und die Aufnahme von nicht luftfahrtgebundenen Geschäftstätigkeiten am Flughafen zu fördern.

| (148) | Die Website von Ryanair weise aus Marketingsicht besonders wertvolle Merkmale auf: Die Website von Ryanair sei eine der beliebtesten Reise-Websites der Welt; die Marke und die Website von Ryanair hätten einen hohen Bekanntheitsgrad; bei einer Absprungrate (Bounce Rate) von lediglich [...]* sei der Inhalt attraktiv; die durchschnittliche Dauer eines Besuchs auf der Website sei extrem lang und sie spreche gezielt potenzielle Kunden des jeweiligen Flughafens an. Diese Merkmale der Website spiegelten sich in den dem AOC berechneten Marketinggebühren wider. |
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(148)

Die Website von Ryanair weise aus Marketingsicht besonders wertvolle Merkmale auf: Die Website von Ryanair sei eine der beliebtesten Reise-Websites der Welt; die Marke und die Website von Ryanair hätten einen hohen Bekanntheitsgrad; bei einer Absprungrate (Bounce Rate) von lediglich [...]* sei der Inhalt attraktiv; die durchschnittliche Dauer eines Besuchs auf der Website sei extrem lang und sie spreche gezielt potenzielle Kunden des jeweiligen Flughafens an. Diese Merkmale der Website spiegelten sich in den dem AOC berechneten Marketinggebühren wider.

| (149) | AMS erklärt, dass ihre Marketinggebühren auf der Grundlage des Marktpreises festgelegt worden seien. AMS unterscheide bei ihren Kunden nicht zwischen Flughäfen und Unternehmen, die in anderen Bereichen tätig sind. Die von AMS berechneten Preise stützten sich auf objektive Kriterien und seien auf ihrer Website (83) transparent angegeben Die Preise, die AMS dem Flughafen berechnete, hätten ihrer Preisliste entsprochen. Zum Vergleich: Eine einseitige Werbeanzeige des Flughafens in der Zeitung Daily Telegraph würde rund 2 385 000 EUR für eine Dauer von 45 Tagen kosten (46 000 GBP pro Tag). Die Werbeflächen, die AMS auf der Website von Ryanair anbiete, seien außerdem fest eingebunden, während diejenigen auf zahlreichen anderen Websites in der Regel im Wechsel angezeigt würden. |
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(149)

AMS erklärt, dass ihre Marketinggebühren auf der Grundlage des Marktpreises festgelegt worden seien. AMS unterscheide bei ihren Kunden nicht zwischen Flughäfen und Unternehmen, die in anderen Bereichen tätig sind. Die von AMS berechneten Preise stützten sich auf objektive Kriterien und seien auf ihrer Website (83) transparent angegeben Die Preise, die AMS dem Flughafen berechnete, hätten ihrer Preisliste entsprochen. Zum Vergleich: Eine einseitige Werbeanzeige des Flughafens in der Zeitung Daily Telegraph würde rund 2 385 000 EUR für eine Dauer von 45 Tagen kosten (46 000 GBP pro Tag). Die Werbeflächen, die AMS auf der Website von Ryanair anbiete, seien außerdem fest eingebunden, während diejenigen auf zahlreichen anderen Websites in der Regel im Wechsel angezeigt würden.

83

Daily Telegraph

| (150) | Die zweijährige Laufzeit der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des Marketingvertrags mit AMS aus dem Jahr 2008 sah vor, dass der Flughafen für die Marketingdienstleistungen ein Entgelt zahlte, das auf der Anzahl der Seitenaufrufe im Jahr 2007 basierte. Auch der Marketingvertrag aus dem Jahr 2010 stützte sich in ähnlicher Weise auf Annahmen bezüglich der Anzahl der Seitenaufrufe im Jahr 2009. Die verfügbaren Daten aus der Vergangenheit zeigen, dass die Anzahl der Aufrufe der Website von Ryanair in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist. |
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(150)

Die zweijährige Laufzeit der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des Marketingvertrags mit AMS aus dem Jahr 2008 sah vor, dass der Flughafen für die Marketingdienstleistungen ein Entgelt zahlte, das auf der Anzahl der Seitenaufrufe im Jahr 2007 basierte. Auch der Marketingvertrag aus dem Jahr 2010 stützte sich in ähnlicher Weise auf Annahmen bezüglich der Anzahl der Seitenaufrufe im Jahr 2009. Die verfügbaren Daten aus der Vergangenheit zeigen, dass die Anzahl der Aufrufe der Website von Ryanair in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist.

| (151) | Die AMS gelangt zu dem Schluss, dass sie keine Begünstigte staatlicher Beihilfe gewesen sei und dass die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH bei ihren Geschäften mit AMS gemäß dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers handelte. |
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(151)

Die AMS gelangt zu dem Schluss, dass sie keine Begünstigte staatlicher Beihilfe gewesen sei und dass die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH bei ihren Geschäften mit AMS gemäß dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers handelte.

6.3.   STELLUNGNAHME DER LUFTHANSA

| (152) | Die Lufthansa merkt an, dass in den Jahresabschlüssen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH für 2010 und 2011 jährliche Verluste in Höhe von 567 000 EUR bzw. 437 000 EUR ausgewiesen werden. Dies zeige, dass das Unternehmen trotz öffentlicher Unterstützung immer noch keine Gewinne abwerfe. Laut der Aussage von Lufthansa erfolgen die jährlichen Einlagen der Gesellschafter in zwei unterschiedlichen Formen.






  a) | Im Haushaltsplan des Landkreises Altenburger Land für 2014 wird angegeben, dass die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH gemäß Artikel 24 ihres Gesellschaftsvertrags zusätzliche Einlagen von 228 000 EUR pro Jahr erhielt. |
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(152)

Die Lufthansa merkt an, dass in den Jahresabschlüssen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH für 2010 und 2011 jährliche Verluste in Höhe von 567 000 EUR bzw. 437 000 EUR ausgewiesen werden. Dies zeige, dass das Unternehmen trotz öffentlicher Unterstützung immer noch keine Gewinne abwerfe. Laut der Aussage von Lufthansa erfolgen die jährlichen Einlagen der Gesellschafter in zwei unterschiedlichen Formen.

a)

Im Haushaltsplan des Landkreises Altenburger Land für 2014 wird angegeben, dass die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH gemäß Artikel 24 ihres Gesellschaftsvertrags zusätzliche Einlagen von 228 000 EUR pro Jahr erhielt.

| b) | Die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH erhielt zwischen 2009 und 2011 außerdem nicht rückzahlbare Zuschüsse in Höhe von 2 406 000 EUR. Ausweislich der Jahresabschlüsse sichern diese Zuschüsse die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens. Diese Zuschüsse werden laut Haushaltsplan des Landkreises Altenburger Land auch 2014 bereitgestellt (350 000 EUR für 2014). Insgesamt betrugen die Zuschüsse und Einlagen der Gesellschafter 409 000 EUR im Jahr 2014 und 174 000 EUR im Jahr 2013. |
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b)

Die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH erhielt zwischen 2009 und 2011 außerdem nicht rückzahlbare Zuschüsse in Höhe von 2 406 000 EUR. Ausweislich der Jahresabschlüsse sichern diese Zuschüsse die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens. Diese Zuschüsse werden laut Haushaltsplan des Landkreises Altenburger Land auch 2014 bereitgestellt (350 000 EUR für 2014). Insgesamt betrugen die Zuschüsse und Einlagen der Gesellschafter 409 000 EUR im Jahr 2014 und 174 000 EUR im Jahr 2013.

| (153) | Bezüglich der laufenden Prüfungen merkt Lufthansa an, dass die Infrastruktur, wie im Vertrag mit Ryanair vereinbart, offensichtlich ausschließlich für Ryanair geschaffen worden sei. Lufthansa erklärt, dass ein privater Kapitalgeber nur dann in dieser Weise gehandelt hätte, wenn sich Ryanair im Gegenzug verpflichtet hätte, den Flughafen für eine bestimmte Anzahl von Jahren zu bedienen. |
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(153)

Bezüglich der laufenden Prüfungen merkt Lufthansa an, dass die Infrastruktur, wie im Vertrag mit Ryanair vereinbart, offensichtlich ausschließlich für Ryanair geschaffen worden sei. Lufthansa erklärt, dass ein privater Kapitalgeber nur dann in dieser Weise gehandelt hätte, wenn sich Ryanair im Gegenzug verpflichtet hätte, den Flughafen für eine bestimmte Anzahl von Jahren zu bedienen.

| (154) | Lufthansa macht auch geltend, dass die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH zwischen 2003 und 2011 öffentliche Rettungsbeihilfen erhielt, weil die Flughafenentgelte zur Deckung der Betriebskosten nicht ausreichten. Lufthansa definiert die Gesellschaft als „in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen“ im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (84), wobei diese Leitlinien demzufolge nicht eingehalten worden seien, da die Beihilfe nicht angemeldet wurde. Diese Beihilfe sei daher mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar. |
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(154)

Lufthansa macht auch geltend, dass die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH zwischen 2003 und 2011 öffentliche Rettungsbeihilfen erhielt, weil die Flughafenentgelte zur Deckung der Betriebskosten nicht ausreichten. Lufthansa definiert die Gesellschaft als „in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen“ im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (84), wobei diese Leitlinien demzufolge nicht eingehalten worden seien, da die Beihilfe nicht angemeldet wurde. Diese Beihilfe sei daher mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar.

Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten

84

| (155) | Hinsichtlich der Flughafenentgelte und der Marketingunterstützung merkt Lufthansa an, dass Ryanair erhebliche Beihilfen in Form von vorteilhaften Entgelten und Unterstützung beim Marketing geleistet worden seien. Lufthansa macht geltend, dass diese Vorteile mit dem Binnenmarkt unvereinbar seien, da die Vereinbarkeitskriterien der Luftfahrt-Leitlinien 2005 nicht angewendet werden könnten, weil sie für Fälle, in denen dauerhaft und ständig Betriebsbeihilfe geleistet wird, nicht gelten. Auch die Luftfahrt-Leitlinien 2014 könnten nicht angewendet werden, weil sie nur Anlaufbeihilfen für Fluggesellschaften beträfen, die entweder angemeldet oder nach dem Inkrafttreten dieser Leitlinien gewährt wurden. Aber auch wenn die Luftfahrt-Leitlinien 2014 anwendbar seien, wären die Kriterien für die Vereinbarkeit von Anlaufbeihilfen an Fluggesellschaften nicht erfüllt. |
| --- | --- |

(155)

Hinsichtlich der Flughafenentgelte und der Marketingunterstützung merkt Lufthansa an, dass Ryanair erhebliche Beihilfen in Form von vorteilhaften Entgelten und Unterstützung beim Marketing geleistet worden seien. Lufthansa macht geltend, dass diese Vorteile mit dem Binnenmarkt unvereinbar seien, da die Vereinbarkeitskriterien der Luftfahrt-Leitlinien 2005 nicht angewendet werden könnten, weil sie für Fälle, in denen dauerhaft und ständig Betriebsbeihilfe geleistet wird, nicht gelten. Auch die Luftfahrt-Leitlinien 2014 könnten nicht angewendet werden, weil sie nur Anlaufbeihilfen für Fluggesellschaften beträfen, die entweder angemeldet oder nach dem Inkrafttreten dieser Leitlinien gewährt wurden. Aber auch wenn die Luftfahrt-Leitlinien 2014 anwendbar seien, wären die Kriterien für die Vereinbarkeit von Anlaufbeihilfen an Fluggesellschaften nicht erfüllt.

6.4.   STELLUNGNAHME DES BUNDESVERBANDS DER DEUTSCHEN FLUGGESELLSCHAFTEN

| (156) | Was die Anwendung der Luftfahrt-Leitlinien 2014 betrifft, so ist der Bundesverband der deutschen Fluggesellschaften („BDF“) mit der Anwendung dieser Leitlinien auf nicht angemeldete, vor der Veröffentlichung der Leitlinien gewährte Betriebsbeihilfe nicht einverstanden, weil dies dem Ziel der Verhinderung von Wettbewerbsverfälschungen und Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt zuwiderlaufe. Laut BDF würde eine solche Anwendung für diejenigen Unternehmen, die den vor dem 4. April 2014 geltenden Leitlinien entsprechend handelten, einen Vorteil darstellen. Nach Meinung des BDF würde durch die neuen Luftfahrt-Leitlinien 2014 rechtswidriges Verhalten rückwirkend legalisiert. Die Anlaufbeihilfe für Ryanair und die Investitionsbeihilfe für die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH sollten daher auf der Grundlage des zur maßgeblichen Zeit anzuwendenden Rechts als nicht angemeldete Beihilfe bewertet werden. |
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(156)

Was die Anwendung der Luftfahrt-Leitlinien 2014 betrifft, so ist der Bundesverband der deutschen Fluggesellschaften („BDF“) mit der Anwendung dieser Leitlinien auf nicht angemeldete, vor der Veröffentlichung der Leitlinien gewährte Betriebsbeihilfe nicht einverstanden, weil dies dem Ziel der Verhinderung von Wettbewerbsverfälschungen und Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt zuwiderlaufe. Laut BDF würde eine solche Anwendung für diejenigen Unternehmen, die den vor dem 4. April 2014 geltenden Leitlinien entsprechend handelten, einen Vorteil darstellen. Nach Meinung des BDF würde durch die neuen Luftfahrt-Leitlinien 2014 rechtswidriges Verhalten rückwirkend legalisiert. Die Anlaufbeihilfe für Ryanair und die Investitionsbeihilfe für die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH sollten daher auf der Grundlage des zur maßgeblichen Zeit anzuwendenden Rechts als nicht angemeldete Beihilfe bewertet werden.

7.   STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN

STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN

7.1.   STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS ZUR STELLUNGNAHME VON RYANAIR

| (157) | Hinsichtlich des Berichts des Beratungsunternehmens stellt Deutschland fest, dass der Bericht eine mögliche Bedienung des AOC durch Germanwings andeute. Deutschland bescheinigt jedoch, dass Germanwings diesen Flughafen nie bediente. |
| --- | --- |

(157)

Hinsichtlich des Berichts des Beratungsunternehmens stellt Deutschland fest, dass der Bericht eine mögliche Bedienung des AOC durch Germanwings andeute. Deutschland bescheinigt jedoch, dass Germanwings diesen Flughafen nie bediente.

| (158) | Was die Stellungnahme von Ryanair betrifft, so erklärt Deutschland, dass die Behörden des Freistaates Thüringen an den Verhandlungen zwischen dem Flughafen und Ryanair bzw. AMS über den Abschluss der Verträge nicht beteiligt gewesen seien. |
| --- | --- |

(158)

Was die Stellungnahme von Ryanair betrifft, so erklärt Deutschland, dass die Behörden des Freistaates Thüringen an den Verhandlungen zwischen dem Flughafen und Ryanair bzw. AMS über den Abschluss der Verträge nicht beteiligt gewesen seien.

| (159) | Hinsichtlich der Marketingverträge zwischen Ryanair und dem AOC leistet Deutschland umfassende Unterstützung für die Haltung von Ryanair, nach der diese Marketingverträge dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprechen und folglich keine staatliche Beihilfe beinhalten. Deutschland stimmt insbesondere der Schlussfolgerung des letzten, von Ryanair am 20. Dezember 2013 übermittelten Berichts des Beratungsunternehmens zu und erklärt, dass die der AMS bzw. Ryanair geleisteten Zahlungen für die im Kontext eines normalen Dienstleistungsvertrags in einer geschäftlichen Angelegenheit erbrachte Dienstleistung angemessen gewesen seien. |
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(159)

Hinsichtlich der Marketingverträge zwischen Ryanair und dem AOC leistet Deutschland umfassende Unterstützung für die Haltung von Ryanair, nach der diese Marketingverträge dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprechen und folglich keine staatliche Beihilfe beinhalten. Deutschland stimmt insbesondere der Schlussfolgerung des letzten, von Ryanair am 20. Dezember 2013 übermittelten Berichts des Beratungsunternehmens zu und erklärt, dass die der AMS bzw. Ryanair geleisteten Zahlungen für die im Kontext eines normalen Dienstleistungsvertrags in einer geschäftlichen Angelegenheit erbrachte Dienstleistung angemessen gewesen seien.

7.2.   STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS ZUR STELLUNGNAHME DER LUFTHANSA

| (160) | Deutschland trägt vor, dass die Stellungnahme der Lufthansa keine neuen Erkenntnisse für die laufenden Prüfungen ergäbe und dass der Kommission in dieser Sache bereits alle maßgeblichen Informationen vorlägen. |
| --- | --- |

(160)

Deutschland trägt vor, dass die Stellungnahme der Lufthansa keine neuen Erkenntnisse für die laufenden Prüfungen ergäbe und dass der Kommission in dieser Sache bereits alle maßgeblichen Informationen vorlägen.

| (161) | Deutschland weist einige Erklärungen der Lufthansa zurück. Sie sind nach der Aussage Deutschlands fehlerhaft.






  a) | Laut der Aussage Deutschlands wurde der AOC nicht ausschließlich für Ryanair gebaut und betrieben. Diesbezüglich verweist Deutschland auf seine Stellungnahme und den langfristigen Investitionsplan für die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH. |
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(161)

Deutschland weist einige Erklärungen der Lufthansa zurück. Sie sind nach der Aussage Deutschlands fehlerhaft.

a)

Laut der Aussage Deutschlands wurde der AOC nicht ausschließlich für Ryanair gebaut und betrieben. Diesbezüglich verweist Deutschland auf seine Stellungnahme und den langfristigen Investitionsplan für die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH.

| b) | Deutschland betont ferner, dass die Infrastruktur jedem diskriminierungsfrei zur Nutzung offenstehe. Seit 2001 nutzten auch Air Berlin und Air Omega den Flughafen regelmäßig. |
| --- | --- |

b)

Deutschland betont ferner, dass die Infrastruktur jedem diskriminierungsfrei zur Nutzung offenstehe. Seit 2001 nutzten auch Air Berlin und Air Omega den Flughafen regelmäßig.

| c) | Die Ergebnisse der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH wurden durch die Verträge mit Ryanair verbessert. Daher hätte auch ein privater Kapitalgeber diese Verträge geschlossen. |
| --- | --- |

c)

Die Ergebnisse der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH wurden durch die Verträge mit Ryanair verbessert. Daher hätte auch ein privater Kapitalgeber diese Verträge geschlossen.

| d) | Entscheidungen dieser Art sind für Unternehmen wie die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH üblich. Beispielsweise wurde 2008 und 2009 auch geprüft, ob ein Pilotenausbildungsunternehmen den AOC nutzen könnte. Der Vertrag kam jedoch nicht zustande, weil die Anforderungen des Unternehmens an die Infrastruktur zu dem betreffenden Zeitpunkt nicht erfüllt werden konnten. Ein weiteres Beispiel ist, dass im Dezember 2010 beschlossen wurde, keine neuen Verträge mit Ryanair zu schließen. |
| --- | --- |

d)

Entscheidungen dieser Art sind für Unternehmen wie die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH üblich. Beispielsweise wurde 2008 und 2009 auch geprüft, ob ein Pilotenausbildungsunternehmen den AOC nutzen könnte. Der Vertrag kam jedoch nicht zustande, weil die Anforderungen des Unternehmens an die Infrastruktur zu dem betreffenden Zeitpunkt nicht erfüllt werden konnten. Ein weiteres Beispiel ist, dass im Dezember 2010 beschlossen wurde, keine neuen Verträge mit Ryanair zu schließen.

| e) | Aufgrund der KE-Consult-Studie wurde das Geschäftsmodell der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH auf allgemeinen Luftverkehr umgestellt. Dadurch sank der Betrag erforderlicher öffentlicher Zuschüsse. |
| --- | --- |

e)

Aufgrund der KE-Consult-Studie wurde das Geschäftsmodell der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH auf allgemeinen Luftverkehr umgestellt. Dadurch sank der Betrag erforderlicher öffentlicher Zuschüsse.

| (162) | Deutschland erklärt ferner, dass aufgrund der Tatsache, dass der Aufsichtsrat der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH im Dezember 2013 die Aufnahme eines privaten Kapitalgebers beschloss, die öffentlichen Zuschüsse weiter gesenkt werden können. Aufgrund der neuen Ausrichtung des Flughafens, der nicht mehr von Charter- oder Linienflügen bedient werden wird, müsste der AOC zudem bald aus dem Anwendungsbereich der Vorschriften über staatliche Beihilfen herausfallen. |
| --- | --- |

(162)

Deutschland erklärt ferner, dass aufgrund der Tatsache, dass der Aufsichtsrat der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH im Dezember 2013 die Aufnahme eines privaten Kapitalgebers beschloss, die öffentlichen Zuschüsse weiter gesenkt werden können. Aufgrund der neuen Ausrichtung des Flughafens, der nicht mehr von Charter- oder Linienflügen bedient werden wird, müsste der AOC zudem bald aus dem Anwendungsbereich der Vorschriften über staatliche Beihilfen herausfallen.

| (163) | Deutschland führt das Argument an, dass der AOC nach den Luftfahrt-Leitlinien 2005 zur Flughafenkategorie D mit höchstens 150 000 Fluggästen pro Jahr gehöre. Daher sei der Flughafen für den Wettbewerb mit anderen Flughäfen zu klein, von einer Verfälschung des Wettbewerbs ganz zu schweigen. Folglich bestehe keine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten. Deutschland weist die Behauptungen der Lufthansa hinsichtlich der Ryanair gewährten, mutmaßlichen Beihilfe zurück. Deutschland weist auch die Behauptung zurück, dass Ryanair durch Flughafenentgelte und Marketingunterstützung mutmaßliche Beihilfen gewährt worden seien und verweist diesbezüglich auf seine früheren Stellungnahmen. |
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(163)

Deutschland führt das Argument an, dass der AOC nach den Luftfahrt-Leitlinien 2005 zur Flughafenkategorie D mit höchstens 150 000 Fluggästen pro Jahr gehöre. Daher sei der Flughafen für den Wettbewerb mit anderen Flughäfen zu klein, von einer Verfälschung des Wettbewerbs ganz zu schweigen. Folglich bestehe keine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten. Deutschland weist die Behauptungen der Lufthansa hinsichtlich der Ryanair gewährten, mutmaßlichen Beihilfe zurück. Deutschland weist auch die Behauptung zurück, dass Ryanair durch Flughafenentgelte und Marketingunterstützung mutmaßliche Beihilfen gewährt worden seien und verweist diesbezüglich auf seine früheren Stellungnahmen.

| (164) | Zuletzt nimmt Deutschland auf eine Pressemitteilung der Kommission vom 19. Januar 2005 (85) Bezug, die bestätigt, dass ein Beihilfeprogramm zum Bau und zur Entwicklung von Regionalflughäfen in strukturell und wirtschaftlich schwachen Regionen mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. |
| --- | --- |

(164)

Zuletzt nimmt Deutschland auf eine Pressemitteilung der Kommission vom 19. Januar 2005 (85) Bezug, die bestätigt, dass ein Beihilfeprogramm zum Bau und zur Entwicklung von Regionalflughäfen in strukturell und wirtschaftlich schwachen Regionen mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

85

8.   WÜRDIGUNG

WÜRDIGUNG

8.1.   VORLIEGEN EINER BEIHILFE

| (165) | Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „... sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“ |
| --- | --- |

(165)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „... sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“

... sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen

| (166) | Die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorgesehenen Kriterien sind kumulativ. Um folglich feststellen zu können, ob die fraglichen Maßnahmen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, müssen sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein. Im Einzelnen muss die finanzielle Unterstützung:






  a) | staatlich sein oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden; |
| --- | --- | --- |

(166)

Die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorgesehenen Kriterien sind kumulativ. Um folglich feststellen zu können, ob die fraglichen Maßnahmen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, müssen sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein. Im Einzelnen muss die finanzielle Unterstützung:

a)

staatlich sein oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden;

| b) | bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen; |
| --- | --- |

b)

bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen;

| c) | den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und |
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c)

den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und

| d) | den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
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d)

den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

Begriff des Unternehmens und der wirtschaftlichen Tätigkeit

Begriff des Unternehmens und der wirtschaftlichen Tätigkeit

| (167) | Nach ständiger Rechtsprechung muss die Kommission zuerst feststellen, ob die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH ein Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist. Unter den Unternehmensbegriff fällt jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, ihrer Eigentumsverhältnisse und der Art ihrer Finanzierung (86). Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die im Angebot von Waren oder Dienstleistungen auf einem gegebenen Markt besteht (87). |
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(167)

Nach ständiger Rechtsprechung muss die Kommission zuerst feststellen, ob die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH ein Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist. Unter den Unternehmensbegriff fällt jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, ihrer Eigentumsverhältnisse und der Art ihrer Finanzierung (86). Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die im Angebot von Waren oder Dienstleistungen auf einem gegebenen Markt besteht (87).

86

87

| (168) | In seinem Urteil in der Rechtssache Flughafen Leipzig-Halle bestätigte der Gerichtshof, dass der Betrieb eines Flughafens zu gewerblichen Zwecken und der Bau der Flughafeninfrastruktur eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen (88). Sobald ein Flughafenbetreiber durch das Angebot von Flughafendienstleistungen gegen Vergütung eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, stellt er unabhängig von seiner Rechtsform und der Art seiner Finanzierung ein Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. Folglich können die Vorschriften des Vertrags für staatliche Beihilfen auf Vorteile angewendet werden, die dem betreffenden Flughafenbetreiber durch den Staat oder durch staatliche Mittel gewährt werden (89). |
| --- | --- |

(168)

In seinem Urteil in der Rechtssache Flughafen Leipzig-Halle bestätigte der Gerichtshof, dass der Betrieb eines Flughafens zu gewerblichen Zwecken und der Bau der Flughafeninfrastruktur eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen (88). Sobald ein Flughafenbetreiber durch das Angebot von Flughafendienstleistungen gegen Vergütung eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, stellt er unabhängig von seiner Rechtsform und der Art seiner Finanzierung ein Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. Folglich können die Vorschriften des Vertrags für staatliche Beihilfen auf Vorteile angewendet werden, die dem betreffenden Flughafenbetreiber durch den Staat oder durch staatliche Mittel gewährt werden (89).

88

89

| (169) | Bezüglich des Zeitpunktes, ab dem der Bau und Betrieb eines Flughafens zur wirtschaftlichen Tätigkeit wird, erinnert die Kommission daran, dass die schrittweise Entwicklung von Marktkräften im Flughafensektor die Bestimmung eines genauen Datums unmöglich macht. Die europäischen Gerichte haben jedoch die Entwicklungen in der Beschaffenheit der Tätigkeiten von Flughäfen anerkannt. Bezüglich des Flughafens Leipzig/Halle führte das Gericht aus, dass sich ab dem Jahr 2000 die Anwendung der staatlichen Beihilfevorschriften auf die Finanzierung von Flughafeninfrastruktur nicht mehr ausschließen lasse. Folglich muss der Bau und Betrieb von Flughafeninfrastruktur ab dem Datum des Urteils in der Sache Aéroports de Paris (12. Dezember 2000) als wirtschaftliche Tätigkeit betrachtet werden. |
| --- | --- |

(169)

Bezüglich des Zeitpunktes, ab dem der Bau und Betrieb eines Flughafens zur wirtschaftlichen Tätigkeit wird, erinnert die Kommission daran, dass die schrittweise Entwicklung von Marktkräften im Flughafensektor die Bestimmung eines genauen Datums unmöglich macht. Die europäischen Gerichte haben jedoch die Entwicklungen in der Beschaffenheit der Tätigkeiten von Flughäfen anerkannt. Bezüglich des Flughafens Leipzig/Halle führte das Gericht aus, dass sich ab dem Jahr 2000 die Anwendung der staatlichen Beihilfevorschriften auf die Finanzierung von Flughafeninfrastruktur nicht mehr ausschließen lasse. Folglich muss der Bau und Betrieb von Flughafeninfrastruktur ab dem Datum des Urteils in der Sache Aéroports de Paris (12. Dezember 2000) als wirtschaftliche Tätigkeit betrachtet werden.

| (170) | Der Würdigung in den Erwägungsgründen 168 und 169 entsprechend ist der Betrieb eines Flughafens eine wirtschaftliche Tätigkeit. Wettbewerb findet einerseits zwischen Flughäfen zur Gewinnung von Fluggesellschaften und des entsprechenden Luftverkehrs (Fluggäste und Fracht) und andererseits zwischen Flughafenbetreibern statt. Diese können untereinander um die Beauftragung mit dem Betrieb eines bestimmten Flughafens konkurrieren. Darüber hinaus können insbesondere im Hinblick auf Billigfluganbieter und Charterfluggesellschaften Flughäfen, die sich nicht im gleichen Einzugsgebiet, ja nicht einmal im gleichen Mitgliedstaat befinden, miteinander im Wettbewerb um die Gewinnung dieser Fluggesellschaften stehen. |
| --- | --- |

(170)

Der Würdigung in den Erwägungsgründen 168 und 169 entsprechend ist der Betrieb eines Flughafens eine wirtschaftliche Tätigkeit. Wettbewerb findet einerseits zwischen Flughäfen zur Gewinnung von Fluggesellschaften und des entsprechenden Luftverkehrs (Fluggäste und Fracht) und andererseits zwischen Flughafenbetreibern statt. Diese können untereinander um die Beauftragung mit dem Betrieb eines bestimmten Flughafens konkurrieren. Darüber hinaus können insbesondere im Hinblick auf Billigfluganbieter und Charterfluggesellschaften Flughäfen, die sich nicht im gleichen Einzugsgebiet, ja nicht einmal im gleichen Mitgliedstaat befinden, miteinander im Wettbewerb um die Gewinnung dieser Fluggesellschaften stehen.

| (171) | Die Kommission stellt fest, dass die in diesem Beschluss betroffene Flughafeninfrastruktur vom Flughafenbetreiber, der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH, auf gewerblicher Basis betrieben werden soll. Da der Flughafenbetreiber bei den Nutzern Gebühren für die Nutzung dieser Infrastruktur erheben wird, ist letztere wirtschaftlich verwertbar. Daraus folgt, dass die diese Infrastruktur verwertende Einheit für die Zwecke des Artikels 107 Absatz 1 AEUV ein Unternehmen darstellt. |
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(171)

Die Kommission stellt fest, dass die in diesem Beschluss betroffene Flughafeninfrastruktur vom Flughafenbetreiber, der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH, auf gewerblicher Basis betrieben werden soll. Da der Flughafenbetreiber bei den Nutzern Gebühren für die Nutzung dieser Infrastruktur erheben wird, ist letztere wirtschaftlich verwertbar. Daraus folgt, dass die diese Infrastruktur verwertende Einheit für die Zwecke des Artikels 107 Absatz 1 AEUV ein Unternehmen darstellt.

Öffentlicher Aufgabenbereich

Öffentlicher Aufgabenbereich

| (172) | Nicht alle Tätigkeiten eines Flughafenbetreibers sind notwendigerweise wirtschaftlicher Art (90). Der Gerichtshof (91) führte aus, dass Tätigkeiten, für die normalerweise der Staat in Ausübung seiner amtlichen Befugnisse als öffentliche Behörde zuständig ist, nicht wirtschaftlicher Art sind und nicht in den Geltungsbereich der Vorschriften für staatliche Beihilfe fallen. Zu Tätigkeiten dieser Art zählen beispielsweise Gefahrenabwehr, Flugsicherung, Polizei, Zoll usw. Die Finanzierung dieser Tätigkeiten ist strikt auf einen Ausgleich der entstehenden Kosten zu beschränken und eine Verwendung zur Finanzierung anderer wirtschaftlicher Tätigkeiten ist nicht zulässig (92). |
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(172)

Nicht alle Tätigkeiten eines Flughafenbetreibers sind notwendigerweise wirtschaftlicher Art (90). Der Gerichtshof (91) führte aus, dass Tätigkeiten, für die normalerweise der Staat in Ausübung seiner amtlichen Befugnisse als öffentliche Behörde zuständig ist, nicht wirtschaftlicher Art sind und nicht in den Geltungsbereich der Vorschriften für staatliche Beihilfe fallen. Zu Tätigkeiten dieser Art zählen beispielsweise Gefahrenabwehr, Flugsicherung, Polizei, Zoll usw. Die Finanzierung dieser Tätigkeiten ist strikt auf einen Ausgleich der entstehenden Kosten zu beschränken und eine Verwendung zur Finanzierung anderer wirtschaftlicher Tätigkeiten ist nicht zulässig (92).

90

91

92

| (173) | Daher stellt die Finanzierung von in den öffentlichen Aufgabenbereich fallenden Tätigkeiten oder mit diesen Tätigkeiten unmittelbar zusammenhängender Infrastruktur im Allgemeinen keine staatliche Beihilfe dar (93). Auf einem Flughafen gelten Tätigkeiten wie Flugsicherung, Polizei, Zoll, Feuerwehr, Tätigkeiten zum Schutz der Zivilluftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen sowie Investitionen für die zur Durchführung dieser Tätigkeiten erforderliche Infrastruktur und Ausrüstung im Allgemeinen als nicht ökonomische Tätigkeiten (94). |
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(173)

Daher stellt die Finanzierung von in den öffentlichen Aufgabenbereich fallenden Tätigkeiten oder mit diesen Tätigkeiten unmittelbar zusammenhängender Infrastruktur im Allgemeinen keine staatliche Beihilfe dar (93). Auf einem Flughafen gelten Tätigkeiten wie Flugsicherung, Polizei, Zoll, Feuerwehr, Tätigkeiten zum Schutz der Zivilluftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen sowie Investitionen für die zur Durchführung dieser Tätigkeiten erforderliche Infrastruktur und Ausrüstung im Allgemeinen als nicht ökonomische Tätigkeiten (94).

93

94

| (174) | Die öffentliche Finanzierung nicht ökonomischer Tätigkeiten, die zwingend mit der Durchführung einer ökonomischen Tätigkeit verbunden sind, muss nicht zu einer unzulässigen Diskriminierung zwischen Fluggesellschaften und Flughafenbetreibern führen. Tatsächlich entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass dann ein Vorteil besteht, wenn öffentliche Behörden Unternehmen von den ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten innewohnenden Kosten entlasten (95). Wenn es also in einer bestimmten Rechtsordnung üblich ist, dass Fluggesellschaften oder Flughafenbetreiber die Kosten bestimmter Dienstleistungen tragen, während einige Fluggesellschaften oder Flughafenbetreiber, die im Auftrag der gleichen öffentlichen Behörden die gleichen Dienstleistungen erbringen, diese Kosten nicht tragen müssen, dann genießen letztere eventuell auch dann einen Vorteil, wenn die betreffenden Dienstleistungen an sich als nichtökonomische Tätigkeiten gelten. Aus diesem Grund ist eine Analyse des für den Flughafenbetreiber geltenden rechtlichen Rahmens erforderlich, um beurteilen zu können, ob Flughafenbetreiber oder Fluggesellschaften nach diesem rechtlichen Rahmen die Kosten für die Durchführung von Tätigkeiten tragen müssen, die an sich nicht ökonomischer Art sind, aber Bestandteil der Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten sind. |
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(174)

Die öffentliche Finanzierung nicht ökonomischer Tätigkeiten, die zwingend mit der Durchführung einer ökonomischen Tätigkeit verbunden sind, muss nicht zu einer unzulässigen Diskriminierung zwischen Fluggesellschaften und Flughafenbetreibern führen. Tatsächlich entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass dann ein Vorteil besteht, wenn öffentliche Behörden Unternehmen von den ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten innewohnenden Kosten entlasten (95). Wenn es also in einer bestimmten Rechtsordnung üblich ist, dass Fluggesellschaften oder Flughafenbetreiber die Kosten bestimmter Dienstleistungen tragen, während einige Fluggesellschaften oder Flughafenbetreiber, die im Auftrag der gleichen öffentlichen Behörden die gleichen Dienstleistungen erbringen, diese Kosten nicht tragen müssen, dann genießen letztere eventuell auch dann einen Vorteil, wenn die betreffenden Dienstleistungen an sich als nichtökonomische Tätigkeiten gelten. Aus diesem Grund ist eine Analyse des für den Flughafenbetreiber geltenden rechtlichen Rahmens erforderlich, um beurteilen zu können, ob Flughafenbetreiber oder Fluggesellschaften nach diesem rechtlichen Rahmen die Kosten für die Durchführung von Tätigkeiten tragen müssen, die an sich nicht ökonomischer Art sind, aber Bestandteil der Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten sind.

95

| (175) | Deutschland erläutert, dass die in Erwägungsgrund 71 erwähnten öffentlichen Subventionen für Infrastrukturinvestitionen ausschließlich mit nichtökonomischen Tätigkeiten verknüpft sind. Deutschland zählt Sicherheitsinvestitionen und Investitionen zur öffentlichen Gefahrenabwehr und zur Luftfahrtsicherheit zu diesen nichtökonomischen Tätigkeiten. Deutschland weist insbesondere darauf hin, dass Aufgaben der Gefahrenabwehr und polizeiliche Aufgaben, Brandschutzmaßnahmen, öffentliche Sicherheit und Betriebssicherheit, Wetterdienst und Flugsicherheit Teil des öffentlichen Aufgabenbereichs seien. |
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(175)

Deutschland erläutert, dass die in Erwägungsgrund 71 erwähnten öffentlichen Subventionen für Infrastrukturinvestitionen ausschließlich mit nichtökonomischen Tätigkeiten verknüpft sind. Deutschland zählt Sicherheitsinvestitionen und Investitionen zur öffentlichen Gefahrenabwehr und zur Luftfahrtsicherheit zu diesen nichtökonomischen Tätigkeiten. Deutschland weist insbesondere darauf hin, dass Aufgaben der Gefahrenabwehr und polizeiliche Aufgaben, Brandschutzmaßnahmen, öffentliche Sicherheit und Betriebssicherheit, Wetterdienst und Flugsicherheit Teil des öffentlichen Aufgabenbereichs seien.

| (176) | Der maßgebliche Rechtsrahmen in Deutschland wird insbesondere durch § 8 Luftsicherheitsgesetz, der Sicherungsmaßnahmen der Flughäfen regelt, und § 27 Buchstabe c Ziffer 2 Luftverkehrsgesetz, der Maßnahmen zur Gewährleistung von Betriebsschutz, Luftverkehrskontrolle und Sicherheit des Luftverkehrs regelt, bestimmt. |
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(176)

Der maßgebliche Rechtsrahmen in Deutschland wird insbesondere durch § 8 Luftsicherheitsgesetz, der Sicherungsmaßnahmen der Flughäfen regelt, und § 27 Buchstabe c Ziffer 2 Luftverkehrsgesetz, der Maßnahmen zur Gewährleistung von Betriebsschutz, Luftverkehrskontrolle und Sicherheit des Luftverkehrs regelt, bestimmt.

Luftsicherheitsgesetz

Luftverkehrsgesetz

| (177) | Die Kommission ist der Ansicht, dass Maßnahmen nach § 8 Luftsicherheitsgesetz, Maßnahmen nach § 27 Buchstabe c Ziffer 2 Luftverkehrsgesetz, Wetterdienst und Feuerwehr grundsätzlich als in den öffentlichen Aufgabenbereich fallende Tätigkeiten betrachtet werden können. |
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(177)

Die Kommission ist der Ansicht, dass Maßnahmen nach § 8 Luftsicherheitsgesetz, Maßnahmen nach § 27 Buchstabe c Ziffer 2 Luftverkehrsgesetz, Wetterdienst und Feuerwehr grundsätzlich als in den öffentlichen Aufgabenbereich fallende Tätigkeiten betrachtet werden können.

Luftsicherheitsgesetz

Luftverkehrsgesetz

| (178) | Was jedoch Maßnahmen betrifft, die allein mit der Betriebssicherheit zusammenhängen, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Gewährleistung eines sicheren Betriebs am Flughafen einen ganz normalen Bestandteil der wirtschaftlichen Tätigkeit des Betreibens eines Flughafens bildet (96). Vorbehaltlich einer detaillierteren Überprüfung der einzelnen Tätigkeiten und Kosten stellt die Kommission fest, dass auf die Gewährleistung eines sicheren Betriebs am Flughafen ausgelegte Maßnahmen keine in den öffentlichen Aufgabenbereich fallenden Tätigkeiten darstellen. Jedes Unternehmen, das einen Flughafen betreiben möchte, muss die Sicherheit der Anlagen, beispielsweise der Start- und Landebahn und der Vorfelder, gewährleisten. |
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(178)

Was jedoch Maßnahmen betrifft, die allein mit der Betriebssicherheit zusammenhängen, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Gewährleistung eines sicheren Betriebs am Flughafen einen ganz normalen Bestandteil der wirtschaftlichen Tätigkeit des Betreibens eines Flughafens bildet (96). Vorbehaltlich einer detaillierteren Überprüfung der einzelnen Tätigkeiten und Kosten stellt die Kommission fest, dass auf die Gewährleistung eines sicheren Betriebs am Flughafen ausgelegte Maßnahmen keine in den öffentlichen Aufgabenbereich fallenden Tätigkeiten darstellen. Jedes Unternehmen, das einen Flughafen betreiben möchte, muss die Sicherheit der Anlagen, beispielsweise der Start- und Landebahn und der Vorfelder, gewährleisten.

96

| (179) | Bezüglich des Brandschutzes merkt die Kommission an, dass die Kostenvergütung regionalen Zuständigkeiten unterliegt und diese Kosten gewöhnlich von den maßgeblichen Regionalbehörden vergütet werden. Die Vergütung dieser Kosten ist auf den zur Deckung der betreffenden Kosten erforderlichen Umfang beschränkt. |
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(179)

Bezüglich des Brandschutzes merkt die Kommission an, dass die Kostenvergütung regionalen Zuständigkeiten unterliegt und diese Kosten gewöhnlich von den maßgeblichen Regionalbehörden vergütet werden. Die Vergütung dieser Kosten ist auf den zur Deckung der betreffenden Kosten erforderlichen Umfang beschränkt.

| (180) | Bezüglich der Flugsicherung und der Flugsicherungsmaßnahmen ist in § 27 Buchstabe d Luftverkehrsgesetz vorgesehen, dass die mit den Maßnahmen nach § 27 Buchstabe c Luftverkehrsgesetz zusammenhängenden Kosten bei einer Reihe bestimmter Flughäfen vom Staat gedeckt werden. Flughäfen können eine Kostenentlastung als nach § 27 Buchstabe d Luftverkehrsgesetz„anerkannte Flugplätze“ erhalten, wenn das Bundesministerium für Verkehr aus Sicherheitsgründen und verkehrspolitischen Interessen einen Bedarf für Flugsicherungsdienste und Flugsicherungsmaßnahmen anerkannt hat (97). Deutsche Flughäfen, die über keine derartige Anerkennung verfügen, haben keinen Anspruch auf eine Kostenentlastung nach § 27 Buchstabe d Luftverkehrsgesetz und müssen folglich grundsätzlich die mit den in § 27 Buchstabe c Luftverkehrsgesetz vorgesehenen Maßnahmen verbundenen Kosten selbst tragen. Diese Kosten sind Bestandteil des Betriebs der Flughäfen. Da einige Flughäfen diese Kosten selbst tragen müssen, andere aber nicht, könnte Letzteren auch dann ein Vorteil gewährt worden sein, wenn Kontroll- und Flugsicherungsmaßnahmen als nichtökonomische Maßnahmen betrachtet werden können. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der AOC nicht zu den unter § 27 Buchstabe d des genannten Gesetzes fallenden Flughäfen gehört, und stellt fest, dass die mit Flugsicherungsdiensten und Flugsicherungsmaßnahmen verbundenen Investitionen nicht als in den öffentlichen Aufgabenbereich fallende Kosten in Betracht kommen können. |
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(180)

Bezüglich der Flugsicherung und der Flugsicherungsmaßnahmen ist in § 27 Buchstabe d Luftverkehrsgesetz vorgesehen, dass die mit den Maßnahmen nach § 27 Buchstabe c Luftverkehrsgesetz zusammenhängenden Kosten bei einer Reihe bestimmter Flughäfen vom Staat gedeckt werden. Flughäfen können eine Kostenentlastung als nach § 27 Buchstabe d Luftverkehrsgesetz„anerkannte Flugplätze“ erhalten, wenn das Bundesministerium für Verkehr aus Sicherheitsgründen und verkehrspolitischen Interessen einen Bedarf für Flugsicherungsdienste und Flugsicherungsmaßnahmen anerkannt hat (97). Deutsche Flughäfen, die über keine derartige Anerkennung verfügen, haben keinen Anspruch auf eine Kostenentlastung nach § 27 Buchstabe d Luftverkehrsgesetz und müssen folglich grundsätzlich die mit den in § 27 Buchstabe c Luftverkehrsgesetz vorgesehenen Maßnahmen verbundenen Kosten selbst tragen. Diese Kosten sind Bestandteil des Betriebs der Flughäfen. Da einige Flughäfen diese Kosten selbst tragen müssen, andere aber nicht, könnte Letzteren auch dann ein Vorteil gewährt worden sein, wenn Kontroll- und Flugsicherungsmaßnahmen als nichtökonomische Maßnahmen betrachtet werden können. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der AOC nicht zu den unter § 27 Buchstabe d des genannten Gesetzes fallenden Flughäfen gehört, und stellt fest, dass die mit Flugsicherungsdiensten und Flugsicherungsmaßnahmen verbundenen Investitionen nicht als in den öffentlichen Aufgabenbereich fallende Kosten in Betracht kommen können.

Luftverkehrsgesetz

Luftverkehrsgesetz

Luftverkehrsgesetz

97

Luftverkehrsgesetz

Luftverkehrsgesetz

| (181) | Was Maßnahmen nach § 8 Luftsicherheitsgesetz betrifft, so ist Deutschland scheinbar der Auffassung, dass alle Kosten im Zusammenhang mit den dort vorgeschriebenen Maßnahmen von den maßgeblichen öffentlichen Behörden getragen werden können. Die Kommission merkt jedoch an, dass nach § 8 Absatz 3 Luftsicherheitsgesetz nur die Kosten für die Bereitstellung und Unterhaltung von Räumen und Flächen, die für die Durchführung der Maßnahmen gemäß § 5 Luftsicherheitsgesetz erforderlich sind, erstattet werden können. Alle anderen Kosten müssen vom Flughafenbetreiber getragen werden. Soweit die der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH gewährte öffentliche Finanzierung das Unternehmen von Kosten entlastete, die es gemäß § 8 Absatz 3 Luftsicherheitsgesetz zu tragen hatte, ist diese öffentliche Finanzierung folglich nicht von einer genauen Prüfung nach den Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen ausgenommen. |
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(181)

Was Maßnahmen nach § 8 Luftsicherheitsgesetz betrifft, so ist Deutschland scheinbar der Auffassung, dass alle Kosten im Zusammenhang mit den dort vorgeschriebenen Maßnahmen von den maßgeblichen öffentlichen Behörden getragen werden können. Die Kommission merkt jedoch an, dass nach § 8 Absatz 3 Luftsicherheitsgesetz nur die Kosten für die Bereitstellung und Unterhaltung von Räumen und Flächen, die für die Durchführung der Maßnahmen gemäß § 5 Luftsicherheitsgesetz erforderlich sind, erstattet werden können. Alle anderen Kosten müssen vom Flughafenbetreiber getragen werden. Soweit die der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH gewährte öffentliche Finanzierung das Unternehmen von Kosten entlastete, die es gemäß § 8 Absatz 3 Luftsicherheitsgesetz zu tragen hatte, ist diese öffentliche Finanzierung folglich nicht von einer genauen Prüfung nach den Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen ausgenommen.

Luftsicherheitsgesetz

Luftsicherheitsgesetz

Luftsicherheitsgesetz

Luftsicherheitsgesetz

| (182) | Abschließend akzeptiert die Kommission in Anbetracht der zwischen den Jahren 2000 und 2011 getätigten Infrastrukturinvestitionen und entstandenen Betriebskosten, dass unmittelbar mit dem Brandschutz und der Bereitstellung von Wetterdiensten zusammenhängende Aufwendungen als Aufwendungen des öffentlichen Aufgabenbereichs in Betracht kommen, soweit sich die Erstattung dieser Kosten strikt auf das zur Durchführung dieser Tätigkeiten Notwendige beschränkt. Hinsichtlich der Investitionen und Betriebskosten in Verbindung mit den gemäß § 8 Luftsicherheitsgesetz getroffenen Maßnahmen ist die Kommission der Auffassung, dass nur diejenigen Kosten, für die der Flughafenbetreiber einen Erstattungsanspruch nach § 8 Absatz 3 Luftsicherheitsgesetz hat, als Kosten des öffentlichen Aufgabenbereichs in Betracht kommen. |
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(182)

Abschließend akzeptiert die Kommission in Anbetracht der zwischen den Jahren 2000 und 2011 getätigten Infrastrukturinvestitionen und entstandenen Betriebskosten, dass unmittelbar mit dem Brandschutz und der Bereitstellung von Wetterdiensten zusammenhängende Aufwendungen als Aufwendungen des öffentlichen Aufgabenbereichs in Betracht kommen, soweit sich die Erstattung dieser Kosten strikt auf das zur Durchführung dieser Tätigkeiten Notwendige beschränkt. Hinsichtlich der Investitionen und Betriebskosten in Verbindung mit den gemäß § 8 Luftsicherheitsgesetz getroffenen Maßnahmen ist die Kommission der Auffassung, dass nur diejenigen Kosten, für die der Flughafenbetreiber einen Erstattungsanspruch nach § 8 Absatz 3 Luftsicherheitsgesetz hat, als Kosten des öffentlichen Aufgabenbereichs in Betracht kommen.

Luftsicherheitsgesetz

Luftsicherheitsgesetz

| (183) | Bezüglich der mit Flugsicherungsdiensten und Flugsicherungsmaßnahmen verbundenen Investitionen nach § 27 Buchstabe c Ziffer 2 Luftverkehrsgesetz stellt die Kommission unter Berücksichtigung dessen, dass der AOC nicht zu den unter § 27 Buchstabe d dieses Gesetzes fallenden Flughäfen zählt, fest, dass Investitionen und Betriebskosten in Verbindung mit Flugsicherungsdiensten und Flugsicherungsmaßnahmen nicht als Kosten des öffentlichen Aufgabenbereichs in Betracht kommen können. Schließlich kommen mit der Gewährleistung der Betriebssicherheit des Flughafens zusammenhängende Investitionen und Betriebskosten nicht als Kosten des öffentlichen Aufgabenbereichs in Betracht. Dies bedeutet insbesondere, dass Investitionen in die Modernisierung und Verlängerung der Start- und Landebahn sowie die Installation von Flugplatzleuchtfeuern usw. nicht als in den öffentlichen Aufgabenbereich fallend eingestuft werden können. |
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(183)

Bezüglich der mit Flugsicherungsdiensten und Flugsicherungsmaßnahmen verbundenen Investitionen nach § 27 Buchstabe c Ziffer 2 Luftverkehrsgesetz stellt die Kommission unter Berücksichtigung dessen, dass der AOC nicht zu den unter § 27 Buchstabe d dieses Gesetzes fallenden Flughäfen zählt, fest, dass Investitionen und Betriebskosten in Verbindung mit Flugsicherungsdiensten und Flugsicherungsmaßnahmen nicht als Kosten des öffentlichen Aufgabenbereichs in Betracht kommen können. Schließlich kommen mit der Gewährleistung der Betriebssicherheit des Flughafens zusammenhängende Investitionen und Betriebskosten nicht als Kosten des öffentlichen Aufgabenbereichs in Betracht. Dies bedeutet insbesondere, dass Investitionen in die Modernisierung und Verlängerung der Start- und Landebahn sowie die Installation von Flugplatzleuchtfeuern usw. nicht als in den öffentlichen Aufgabenbereich fallend eingestuft werden können.

Luftverkehrsgesetz

| (184) | Ungeachtet der rechtlichen Einstufung dieser Kosten als in den öffentlichen Aufgabenbereich fallend oder nicht wurde nachgewiesen, dass diese Kosten nach dem geltenden rechtlichen Rahmen vom Flughafenbetreiber zu tragen sind. Wenn also der Staat diese Kosten bezahlte, würde der Flughafenbetreiber von Kosten entlastet, die ihm normalerweise entstanden wären. |
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(184)

Ungeachtet der rechtlichen Einstufung dieser Kosten als in den öffentlichen Aufgabenbereich fallend oder nicht wurde nachgewiesen, dass diese Kosten nach dem geltenden rechtlichen Rahmen vom Flughafenbetreiber zu tragen sind. Wenn also der Staat diese Kosten bezahlte, würde der Flughafenbetreiber von Kosten entlastet, die ihm normalerweise entstanden wären.

| (185) | Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH für die Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen und Betriebsverlusten gewährten öffentlichen Mittel das Unternehmen von seiner wirtschaftlichen Tätigkeit innewohnenden Kosten entlastet. Hiervon ausgenommen sind die in den Erwägungsgründen 182 und 183 dargelegten Kosten des öffentlichen Aufgabenbereiches. Die in Tabelle 7 offengelegten Finanzmittel des Freistaates Thüringen zur Deckung der Flugsicherung und der Flughafenkontrolldienste können daher, im Gegensatz zu der Meinung Deutschlands, nicht als Tätigkeiten des öffentlichen Aufgabenbereichs bezeichnet werden. Ebenso fällt ein Teil der in Tabelle 3 offengelegten Infrastrukturinvestitionen, im Gegensatz zu Deutschlands Meinung, nicht in den öffentlichen Aufgabenbereich. Dies trifft insbesondere für die Modernisierung und Verlängerung der Start- und Landebahn zu. |
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(185)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH für die Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen und Betriebsverlusten gewährten öffentlichen Mittel das Unternehmen von seiner wirtschaftlichen Tätigkeit innewohnenden Kosten entlastet. Hiervon ausgenommen sind die in den Erwägungsgründen 182 und 183 dargelegten Kosten des öffentlichen Aufgabenbereiches. Die in Tabelle 7 offengelegten Finanzmittel des Freistaates Thüringen zur Deckung der Flugsicherung und der Flughafenkontrolldienste können daher, im Gegensatz zu der Meinung Deutschlands, nicht als Tätigkeiten des öffentlichen Aufgabenbereichs bezeichnet werden. Ebenso fällt ein Teil der in Tabelle 3 offengelegten Infrastrukturinvestitionen, im Gegensatz zu Deutschlands Meinung, nicht in den öffentlichen Aufgabenbereich. Dies trifft insbesondere für die Modernisierung und Verlängerung der Start- und Landebahn zu.

8.1.1.   Maßnahme 1: Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen in den Jahren 2000-2011

Maßnahme 1: Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen in den Jahren 2000-2011

Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit zum Staat

Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit zum Staat

| (186) | Von staatlicher Beihilfe ist immer dann die Rede, wenn der Staat selbst oder eine kraft der ihr übertragenen Befugnisse handelnde zwischengeschaltete Stelle aus staatlichen Mitteln einen Vorteil gewährt (98). Auf Mittel örtlicher Behörden ist Artikel 107 des AEUV über staatliche Mittel anzuwenden (99). |
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(186)

Von staatlicher Beihilfe ist immer dann die Rede, wenn der Staat selbst oder eine kraft der ihr übertragenen Befugnisse handelnde zwischengeschaltete Stelle aus staatlichen Mitteln einen Vorteil gewährt (98). Auf Mittel örtlicher Behörden ist Artikel 107 des AEUV über staatliche Mittel anzuwenden (99).

98

99

| (187) | In der vorliegenden Sache werden die der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH gewährten Zuschüsse zur Deckung von Infrastrukturinvestitionen aus dem Haushalt öffentlicher Einrichtungen finanziert, d. h. entweder der öffentlichen Gesellschafter (100), des Freistaates Thüringen oder anderer öffentlicher Einrichtungen sowie regionaler und örtlicher Behörden. Folglich beinhalten die Zuschüsse staatliche Mittel und sind ebenfalls dem Staat zurechenbar. |
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(187)

In der vorliegenden Sache werden die der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH gewährten Zuschüsse zur Deckung von Infrastrukturinvestitionen aus dem Haushalt öffentlicher Einrichtungen finanziert, d. h. entweder der öffentlichen Gesellschafter (100), des Freistaates Thüringen oder anderer öffentlicher Einrichtungen sowie regionaler und örtlicher Behörden. Folglich beinhalten die Zuschüsse staatliche Mittel und sind ebenfalls dem Staat zurechenbar.

100

Wirtschaftlicher Vorteil

Wirtschaftlicher Vorteil

| (188) | Für die Überprüfung der Frage, ob ein Unternehmen in den Genuss eines durch die Gewährung von Finanzmitteln zu Vorzugsbedingungen ausgelösten wirtschaftlichen Vorteils kam, wendet die Kommission das Kriterium des „marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers“ an. Nach diesem Grundsatz sollten Finanzmittel, die der Staat einem Unternehmen mittel- oder unmittelbar unter üblichen Marktbedingungen entsprechenden Umständen zur Verfügung stellt, nicht als staatliche Beihilfe bezeichnet werden (101). |
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(188)

Für die Überprüfung der Frage, ob ein Unternehmen in den Genuss eines durch die Gewährung von Finanzmitteln zu Vorzugsbedingungen ausgelösten wirtschaftlichen Vorteils kam, wendet die Kommission das Kriterium des „marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers“ an. Nach diesem Grundsatz sollten Finanzmittel, die der Staat einem Unternehmen mittel- oder unmittelbar unter üblichen Marktbedingungen entsprechenden Umständen zur Verfügung stellt, nicht als staatliche Beihilfe bezeichnet werden (101).

101

| (189) | In der vorliegenden Sache hat die Kommission zu beurteilen, ob die Bedingungen der der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH geleisteten öffentlichen Subventionen dem Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, den die Begünstigte unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte. |
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(189)

In der vorliegenden Sache hat die Kommission zu beurteilen, ob die Bedingungen der der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH geleisteten öffentlichen Subventionen dem Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, den die Begünstigte unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte.

| (190) | Die öffentlichen Zuschüsse zu der hier betroffenen Maßnahme wurden der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH „kostenlos“, ohne Zinsen oder Rückzahlungsverpflichtungen, gewährt (102). Folglich befreiten die von den deutschen Behörden zu den Infrastrukturinvestitionen geleisteten Zuschüsse das Unternehmen von der Last, die Infrastruktur entweder durch Bankdarlehen oder aus dem Eigenkapital vollständig selbst finanzieren zu müssen. Daher verschaffen diese Zuschüsse dem Flughafen einen wirtschaftlichen Vorteil. |
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(190)

Die öffentlichen Zuschüsse zu der hier betroffenen Maßnahme wurden der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH „kostenlos“, ohne Zinsen oder Rückzahlungsverpflichtungen, gewährt (102). Folglich befreiten die von den deutschen Behörden zu den Infrastrukturinvestitionen geleisteten Zuschüsse das Unternehmen von der Last, die Infrastruktur entweder durch Bankdarlehen oder aus dem Eigenkapital vollständig selbst finanzieren zu müssen. Daher verschaffen diese Zuschüsse dem Flughafen einen wirtschaftlichen Vorteil.

102

Selektivität

Selektivität

| (191) | Artikel 107 Absatz 1 des AEUV schreibt vor, dass eine Maßnahme, damit sie als staatliche Beihilfe definiert werden kann, „bestimmte(...) Unternehmen oder Produktionszweige“ begünstigen muss. Die Kommission weist darauf hin, dass die Zuschüsse für die Infrastrukturinvestitionen nur an die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH gezahlt wurden. Folglich handelt es sich bei diesen Zuschüsse um selektive Maßnahmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV. |
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(191)

Artikel 107 Absatz 1 des AEUV schreibt vor, dass eine Maßnahme, damit sie als staatliche Beihilfe definiert werden kann, „bestimmte(...) Unternehmen oder Produktionszweige“ begünstigen muss. Die Kommission weist darauf hin, dass die Zuschüsse für die Infrastrukturinvestitionen nur an die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH gezahlt wurden. Folglich handelt es sich bei diesen Zuschüsse um selektive Maßnahmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.

bestimmte(...) Unternehmen oder Produktionszweige

Verfälschung des Wettbewerbs und Auswirkungen auf den Handel

Verfälschung des Wettbewerbs und Auswirkungen auf den Handel

| (192) | Stärkt die von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen, im Binnenmarkt konkurrierenden Unternehmen, ist davon auszugehen, dass letztere durch die betreffende Beihilfe beeinträchtigt wurden. Nach ständiger Rechtsprechung (103) liegt bereits dann eine Verfälschung des Wettbewerbs vor, wenn der Begünstigte einer Beihilfe auf für den Wettbewerb offenstehenden Märkten in Konkurrenz zu anderen Unternehmen steht. |
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(192)

Stärkt die von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen, im Binnenmarkt konkurrierenden Unternehmen, ist davon auszugehen, dass letztere durch die betreffende Beihilfe beeinträchtigt wurden. Nach ständiger Rechtsprechung (103) liegt bereits dann eine Verfälschung des Wettbewerbs vor, wenn der Begünstigte einer Beihilfe auf für den Wettbewerb offenstehenden Märkten in Konkurrenz zu anderen Unternehmen steht.

103

| (193) | Wie dargelegt wurde, stellt der Betrieb eines Flughafens eine wirtschaftliche Tätigkeit dar und zwischen den Flughäfen findet Wettbewerb um die Gewinnung von Fluggästen und Fluggesellschaften statt. Die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH konkurriert auf einem dem Wettbewerb offen stehenden Markt mit anderen Unternehmen. Der empfangene wirtschaftliche Vorteil stärkt ihre Stellung gegenüber ihren Wettbewerbern auf dem europäischen Markt für Flughafendienstleistungen. |
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(193)

Wie dargelegt wurde, stellt der Betrieb eines Flughafens eine wirtschaftliche Tätigkeit dar und zwischen den Flughäfen findet Wettbewerb um die Gewinnung von Fluggästen und Fluggesellschaften statt. Die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH konkurriert auf einem dem Wettbewerb offen stehenden Markt mit anderen Unternehmen. Der empfangene wirtschaftliche Vorteil stärkt ihre Stellung gegenüber ihren Wettbewerbern auf dem europäischen Markt für Flughafendienstleistungen.

| (194) | Daher verfälschen die hier geprüften öffentlichen Finanzmittel den Wettbewerb oder drohen ihn zu verfälschen. Außerdem beeinträchtigen sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten. |
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(194)

Daher verfälschen die hier geprüften öffentlichen Finanzmittel den Wettbewerb oder drohen ihn zu verfälschen. Außerdem beeinträchtigen sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.

Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (195) | Aus den dargestellten Gründen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die in der Zeit nach dem 12. Dezember 2000 erfolgten Zuschüsse der deutschen Regional- und Kommunalbehörden zu den Infrastrukturinvestitionen des AOC staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV sind. |
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(195)

Aus den dargestellten Gründen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die in der Zeit nach dem 12. Dezember 2000 erfolgten Zuschüsse der deutschen Regional- und Kommunalbehörden zu den Infrastrukturinvestitionen des AOC staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV sind.

8.1.2.   Maßnahme 2: Finanzierung der Betriebsverluste der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH in den Jahren 2000-2011

Maßnahme 2: Finanzierung der Betriebsverluste der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH in den Jahren 2000-2011

Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit zum Staat

Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit zum Staat

| (196) | Von staatlicher Beihilfe ist immer dann die Rede, wenn der Staat selbst oder eine kraft der ihr übertragenen Befugnisse handelnde zwischengeschaltete Stelle aus staatlichen Mitteln einen Vorteil gewährt (104). Auf Mittel örtlicher Behörden ist Artikel 107 des AEUV über staatliche Mittel anzuwenden (105). |
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(196)

Von staatlicher Beihilfe ist immer dann die Rede, wenn der Staat selbst oder eine kraft der ihr übertragenen Befugnisse handelnde zwischengeschaltete Stelle aus staatlichen Mitteln einen Vorteil gewährt (104). Auf Mittel örtlicher Behörden ist Artikel 107 des AEUV über staatliche Mittel anzuwenden (105).

104

105

| (197) | In der vorliegenden Sache werden die der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH gewährten Zuschüsse zur Deckung der Betriebsverluste aus dem Haushalt öffentlicher Einrichtungen finanziert, d. h. entweder der öffentlichen Gesellschafter (106), des Freistaates Thüringen oder anderer öffentlicher Einrichtungen sowie regionaler und örtlicher Behörden. Folglich beinhalten die Zuschüsse staatliche Mittel und sind ebenfalls dem Staat zurechenbar. |
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(197)

In der vorliegenden Sache werden die der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH gewährten Zuschüsse zur Deckung der Betriebsverluste aus dem Haushalt öffentlicher Einrichtungen finanziert, d. h. entweder der öffentlichen Gesellschafter (106), des Freistaates Thüringen oder anderer öffentlicher Einrichtungen sowie regionaler und örtlicher Behörden. Folglich beinhalten die Zuschüsse staatliche Mittel und sind ebenfalls dem Staat zurechenbar.

106

Wirtschaftlicher Vorteil

Wirtschaftlicher Vorteil

| (198) | Ein Vorteil im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist jeder wirtschaftliche Nutzen, den ein Unternehmen unter normalen Marktbedingungen, das heißt ohne staatliche Intervention, nicht erzielt hätte (107). Maßgeblich ist nur die Auswirkung der Maßnahme auf das Unternehmen, nicht dagegen die Ursache oder der Zweck der staatlichen Intervention (108). Immer wenn sich die Finanzlage des Unternehmens infolge der staatlichen Intervention verbessert, liegt ein Vorteil vor. |
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(198)

Ein Vorteil im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist jeder wirtschaftliche Nutzen, den ein Unternehmen unter normalen Marktbedingungen, das heißt ohne staatliche Intervention, nicht erzielt hätte (107). Maßgeblich ist nur die Auswirkung der Maßnahme auf das Unternehmen, nicht dagegen die Ursache oder der Zweck der staatlichen Intervention (108). Immer wenn sich die Finanzlage des Unternehmens infolge der staatlichen Intervention verbessert, liegt ein Vorteil vor.

107

108

| (199) | Die Kommission erinnert ferner daran, dass „Mittel, die der Staat einem Unternehmen unter Umständen, die den normalen Marktbedingungen entsprechen, unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung stellt, nicht als staatliche Beihilfen anzusehen sind“ (109). Um im vorliegenden Fall feststellen zu können, ob die öffentliche Finanzierung der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH dem Unternehmen einen Vorteil verschafft, den es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte, muss die Kommission das Verhalten der die Kapitalzuführungen vornehmenden öffentlichen Behörden mit dem Verhalten eines von langfristigen Gewinnaussichten geleiteten, marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten vergleichen (110). |
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(199)

Die Kommission erinnert ferner daran, dass „Mittel, die der Staat einem Unternehmen unter Umständen, die den normalen Marktbedingungen entsprechen, unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung stellt, nicht als staatliche Beihilfen anzusehen sind“ (109). Um im vorliegenden Fall feststellen zu können, ob die öffentliche Finanzierung der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH dem Unternehmen einen Vorteil verschafft, den es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte, muss die Kommission das Verhalten der die Kapitalzuführungen vornehmenden öffentlichen Behörden mit dem Verhalten eines von langfristigen Gewinnaussichten geleiteten, marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten vergleichen (110).

Mittel, die der Staat einem Unternehmen unter Umständen, die den normalen Marktbedingungen entsprechen, unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung stellt, nicht als staatliche Beihilfen anzusehen sind

109

110

| (200) | Deutschland argumentiert, dass die Wirkung der betreffenden öffentlichen Zuschüsse unter Berücksichtigung der der Region insgesamt erbrachten wirtschaftlichen Vorteile bewertet werden sollte und dass der Hauptgesellschafter der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH, der Landkreis Altenburger Land, folglich als privatwirtschaftlicher Investor unter normalen Marktbedingungen handelte. Berücksichtige man die Vorteile für die Region, so war nach Aussage Deutschlands der Nutzen für den Landkreis Altenburger Land höher als die gezahlten Zuschüsse. Deutschland erkennt sogar an, dass die Gesellschaftereinlagen als „verlorene Zuschüsse“ (111) für den Flughafen bezeichnet werden könnten. Bei einer Würdigung nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers können die möglichen Vorteile für die Region jedoch nicht berücksichtigt werden. Bei der Bewertung sind positive Rückwirkungen auf die Wirtschaft der Region, in der der Flughafen liegt, außer Acht zu lassen, denn der Gerichtshof hat klargestellt, dass die maßgebliche Frage bei der Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten lautet, „ob ein privater Gesellschafter in einer vergleichbaren Lage unter Zugrundelegung der Rentabilitätsaussichten und unabhängig von allen sozialen oder regionalpolitischen Überlegungen oder Erwägungen einer sektorbezogenen Politik eine solche Kapitalhilfe gewährt hätte“ (112). |
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(200)

Deutschland argumentiert, dass die Wirkung der betreffenden öffentlichen Zuschüsse unter Berücksichtigung der der Region insgesamt erbrachten wirtschaftlichen Vorteile bewertet werden sollte und dass der Hauptgesellschafter der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH, der Landkreis Altenburger Land, folglich als privatwirtschaftlicher Investor unter normalen Marktbedingungen handelte. Berücksichtige man die Vorteile für die Region, so war nach Aussage Deutschlands der Nutzen für den Landkreis Altenburger Land höher als die gezahlten Zuschüsse. Deutschland erkennt sogar an, dass die Gesellschaftereinlagen als „verlorene Zuschüsse“ (111) für den Flughafen bezeichnet werden könnten. Bei einer Würdigung nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers können die möglichen Vorteile für die Region jedoch nicht berücksichtigt werden. Bei der Bewertung sind positive Rückwirkungen auf die Wirtschaft der Region, in der der Flughafen liegt, außer Acht zu lassen, denn der Gerichtshof hat klargestellt, dass die maßgebliche Frage bei der Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten lautet, „ob ein privater Gesellschafter in einer vergleichbaren Lage unter Zugrundelegung der Rentabilitätsaussichten und unabhängig von allen sozialen oder regionalpolitischen Überlegungen oder Erwägungen einer sektorbezogenen Politik eine solche Kapitalhilfe gewährt hätte“ (112).

111

ob ein privater Gesellschafter in einer vergleichbaren Lage unter Zugrundelegung der Rentabilitätsaussichten und unabhängig von allen sozialen oder regionalpolitischen Überlegungen oder Erwägungen einer sektorbezogenen Politik eine solche Kapitalhilfe gewährt hätte

112

| (201) | In der vorliegenden Beihilfesache wurden der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH öffentliche Mittel „kostenlos“, ohne Zinsen oder Rückzahlungsverpflichtungen, gewährt. Öffentliche Einrichtungen gewährten dem Betreiber des Flughafens Mittel, ohne von ihm eine Gegenleistung zu verlangen und befreiten ihn folglich von der Last, sich durch Bankdarlehen oder aus Eigenkapital selbst finanzieren zu müssen. |
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(201)

In der vorliegenden Beihilfesache wurden der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH öffentliche Mittel „kostenlos“, ohne Zinsen oder Rückzahlungsverpflichtungen, gewährt. Öffentliche Einrichtungen gewährten dem Betreiber des Flughafens Mittel, ohne von ihm eine Gegenleistung zu verlangen und befreiten ihn folglich von der Last, sich durch Bankdarlehen oder aus Eigenkapital selbst finanzieren zu müssen.

| (202) | Die jährlichen Kapitalzuführungen der Gesellschafter dienten zur Deckung der jährlichen Verluste der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH. Letztendlich dienten die jährlichen Kapitalzuführungen also zur Deckung eines Teils der normalen betrieblichen Aufwendungen des Flughafens und entlasteten das Unternehmen daher von einer wirtschaftlichen Belastung, die es normalerweise zu tragen hätte. Deutschland hat nicht erklärt, warum ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsbeteiligter einem fortwährend Verluste erwirtschaftenden Unternehmen auch weiterhin Kapitel zuführen würde. |
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(202)

Die jährlichen Kapitalzuführungen der Gesellschafter dienten zur Deckung der jährlichen Verluste der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH. Letztendlich dienten die jährlichen Kapitalzuführungen also zur Deckung eines Teils der normalen betrieblichen Aufwendungen des Flughafens und entlasteten das Unternehmen daher von einer wirtschaftlichen Belastung, die es normalerweise zu tragen hätte. Deutschland hat nicht erklärt, warum ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsbeteiligter einem fortwährend Verluste erwirtschaftenden Unternehmen auch weiterhin Kapitel zuführen würde.

| (203) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass sich ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsbeteiligter nicht dafür entschieden hätte, die wachsenden Verluste der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH Jahr für Jahr zu decken. Aus diesem Grund befreiten die von den deutschen Regionalbehörden und öffentlichen Einrichtungen geleisteten Zuschüsse zu den Betriebsverlusten die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH von der Belastung durch die Deckung sämtlicher eigener Betriebsverluste und verschafften ihr einen wirtschaftlichen Vorteil, den sie unter normalen Marktbedingungen nicht erlangt hätte. |
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(203)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass sich ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsbeteiligter nicht dafür entschieden hätte, die wachsenden Verluste der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH Jahr für Jahr zu decken. Aus diesem Grund befreiten die von den deutschen Regionalbehörden und öffentlichen Einrichtungen geleisteten Zuschüsse zu den Betriebsverlusten die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH von der Belastung durch die Deckung sämtlicher eigener Betriebsverluste und verschafften ihr einen wirtschaftlichen Vorteil, den sie unter normalen Marktbedingungen nicht erlangt hätte.

Selektivität

Selektivität

| (204) | Artikel 107 Absatz 1 AEUV schreibt vor, dass eine Maßnahme, damit sie als staatliche Beihilfe definiert werden kann, „bestimmte(...) Unternehmen oder Produktionszweige“ begünstigen muss. Die Kommission weist darauf hin, dass die Zuschüsse für die Betriebsverluste nur an die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH gezahlt wurden. Folglich handelt es sich bei diesen Zuschüsse um selektive Maßnahmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV. |
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(204)

Artikel 107 Absatz 1 AEUV schreibt vor, dass eine Maßnahme, damit sie als staatliche Beihilfe definiert werden kann, „bestimmte(...) Unternehmen oder Produktionszweige“ begünstigen muss. Die Kommission weist darauf hin, dass die Zuschüsse für die Betriebsverluste nur an die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH gezahlt wurden. Folglich handelt es sich bei diesen Zuschüsse um selektive Maßnahmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.

bestimmte(...) Unternehmen oder Produktionszweige

Verfälschung des Wettbewerbs und Auswirkungen auf den Handel

Verfälschung des Wettbewerbs und Auswirkungen auf den Handel

| (205) | Stärkt die von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen, im Binnenmarkt konkurrierenden Unternehmen, ist davon auszugehen, dass letztere durch die betreffende Beihilfe beeinträchtigt wurden. Nach ständiger Rechtsprechung (113) liegt bereits dann eine Verfälschung des Wettbewerbs vor, wenn der Begünstigte einer Beihilfe auf dem Wettbewerb offenstehenden Märkten in Konkurrenz zu anderen Unternehmen steht. |
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(205)

Stärkt die von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen, im Binnenmarkt konkurrierenden Unternehmen, ist davon auszugehen, dass letztere durch die betreffende Beihilfe beeinträchtigt wurden. Nach ständiger Rechtsprechung (113) liegt bereits dann eine Verfälschung des Wettbewerbs vor, wenn der Begünstigte einer Beihilfe auf dem Wettbewerb offenstehenden Märkten in Konkurrenz zu anderen Unternehmen steht.

113

| (206) | Wie dargelegt wurde, stellt der Betrieb eines Flughafens eine wirtschaftliche Tätigkeit dar und zwischen den Flughäfen findet Wettbewerb um die Gewinnung von Fluggästen und Fluggesellschaften statt. Aus diesem Grund konkurriert die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH auf einem dem Wettbewerb offen stehenden Markt mit anderen Unternehmen. Der wirtschaftliche Vorteil, den das Unternehmen erhält, stärkt seine Stellung gegenüber seinen Wettbewerbern auf dem europäischen Markt für Flughafendienstleistungen. |
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(206)

Wie dargelegt wurde, stellt der Betrieb eines Flughafens eine wirtschaftliche Tätigkeit dar und zwischen den Flughäfen findet Wettbewerb um die Gewinnung von Fluggästen und Fluggesellschaften statt. Aus diesem Grund konkurriert die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH auf einem dem Wettbewerb offen stehenden Markt mit anderen Unternehmen. Der wirtschaftliche Vorteil, den das Unternehmen erhält, stärkt seine Stellung gegenüber seinen Wettbewerbern auf dem europäischen Markt für Flughafendienstleistungen.

| (207) | Daher verfälschen die geprüften öffentlichen Finanzmittel den Wettbewerb oder drohen ihn zu verfälschen. Außerdem beeinträchtigen sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten. |
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(207)

Daher verfälschen die geprüften öffentlichen Finanzmittel den Wettbewerb oder drohen ihn zu verfälschen. Außerdem beeinträchtigen sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.

Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (208) | Aus den dargelegten Gründen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die nach dem 12. Dezember 2000 gewährten Zuschüsse der deutschen Regionalbehörden und öffentlichen Einrichtungen zu den Betriebsverlusten der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen. |
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(208)

Aus den dargelegten Gründen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die nach dem 12. Dezember 2000 gewährten Zuschüsse der deutschen Regionalbehörden und öffentlichen Einrichtungen zu den Betriebsverlusten der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

8.1.3.   Maßnahme 3: Flughafengebühren und Zahlungen an Ryanair im Rahmen der Verträge über Flughafendienstleistungen und Marketing

Maßnahme 3: Flughafengebühren und Zahlungen an Ryanair im Rahmen der Verträge über Flughafendienstleistungen und Marketing

| (209) | Die Kommission nimmt den letzten, am 21. September 2010 mit AMS geschlossenen Marketingvertrag und die „Zusatzvereinbarung“ von der Prüfung aus, weil die Finanzierung dieser Verträge durch private regionale Unternehmen erfolgte, die sich zur Aufrechterhaltung der Tätigkeit von Ryanair am Flughafen verpflichtet hatten (114). |
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(209)

Die Kommission nimmt den letzten, am 21. September 2010 mit AMS geschlossenen Marketingvertrag und die „Zusatzvereinbarung“ von der Prüfung aus, weil die Finanzierung dieser Verträge durch private regionale Unternehmen erfolgte, die sich zur Aufrechterhaltung der Tätigkeit von Ryanair am Flughafen verpflichtet hatten (114).

114

Begriff des Unternehmens und der wirtschaftlichen Tätigkeit

Begriff des Unternehmens und der wirtschaftlichen Tätigkeit

| (210) | Gemäß Artikel 107 Absatz 1 des AEUV gelten die Vorschriften für staatliche Beihilfe nur dann, wenn der Empfänger ein „Unternehmen“ ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union definierte Unternehmen beständig als jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, ihrer Eigentumsverhältnisse und der Art ihrer Finanzierung (115). Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die im Angebot von Waren oder Dienstleistungen auf einem gegebenen Markt besteht (116). |
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(210)

Gemäß Artikel 107 Absatz 1 des AEUV gelten die Vorschriften für staatliche Beihilfe nur dann, wenn der Empfänger ein „Unternehmen“ ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union definierte Unternehmen beständig als jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, ihrer Eigentumsverhältnisse und der Art ihrer Finanzierung (115). Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die im Angebot von Waren oder Dienstleistungen auf einem gegebenen Markt besteht (116).

115

116

| (211) | Ryanair bietet auf dem Markt Linienluftverkehrsdienste zur Beförderung von Fluggästen an. Sie übt eindeutig eine wirtschaftliche Tätigkeit aus. |
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(211)

Ryanair bietet auf dem Markt Linienluftverkehrsdienste zur Beförderung von Fluggästen an. Sie übt eindeutig eine wirtschaftliche Tätigkeit aus.

| (212) | AMS ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft von Ryanair. Demzufolge kann davon ausgegangen werden, dass Ryanair entscheidenden Einfluss auf das Verhalten von AMS ausübte. Darüber hinaus wurden die Marketingverträge der Jahre 2008 und 2010 im Namen der AMS von Herrn Eddie Wilson unterschrieben, der zu dieser Zeit eine Direktorenstelle bei AMS und zugleich eine Direktorenstelle bei Ryanair innehatte (117). In den hier in Rede stehenden Marketingverträgen wird in der Präambel erklärt, dass „AMS die ausschließliche Lizenz hat, Marketingdienstleistungen auf der Reise-Website www.ryanair.com, der Website des irischen Billigfluganbieters Ryanair, anzubieten“. Für den Zweck der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen werden AMS und Ryanair daher im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV als ein einziges Unternehmen betrachtet. |
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(212)

AMS ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft von Ryanair. Demzufolge kann davon ausgegangen werden, dass Ryanair entscheidenden Einfluss auf das Verhalten von AMS ausübte. Darüber hinaus wurden die Marketingverträge der Jahre 2008 und 2010 im Namen der AMS von Herrn Eddie Wilson unterschrieben, der zu dieser Zeit eine Direktorenstelle bei AMS und zugleich eine Direktorenstelle bei Ryanair innehatte (117). In den hier in Rede stehenden Marketingverträgen wird in der Präambel erklärt, dass „AMS die ausschließliche Lizenz hat, Marketingdienstleistungen auf der Reise-Website www.ryanair.com, der Website des irischen Billigfluganbieters Ryanair, anzubieten“. Für den Zweck der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen werden AMS und Ryanair daher im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV als ein einziges Unternehmen betrachtet.

117

AMS die ausschließliche Lizenz hat, Marketingdienstleistungen auf der Reise-Website www.ryanair.com

Staatliche Mittel

Staatliche Mittel

| (213) | Von staatlicher Beihilfe ist immer dann die Rede, wenn der Staat selbst oder eine kraft der ihr übertragenen Befugnisse handelnde zwischengeschaltete Stelle aus staatlichen Mitteln einen Vorteil gewährt (118). Auf Mittel örtlicher Behörden ist Artikel 107 des AEUV über staatliche Mittel anzuwenden (119). |
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(213)

Von staatlicher Beihilfe ist immer dann die Rede, wenn der Staat selbst oder eine kraft der ihr übertragenen Befugnisse handelnde zwischengeschaltete Stelle aus staatlichen Mitteln einen Vorteil gewährt (118). Auf Mittel örtlicher Behörden ist Artikel 107 des AEUV über staatliche Mittel anzuwenden (119).

118

119

| (214) | In der vorliegenden Sache übte der Staat zu allen wesentlichen Zeitpunkten die mittel- oder unmittelbare Kontrolle über die in dieser Sache betrachteten Mittel aus. Seit der Zeit, als die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH Geschäftsbeziehungen mit Ryanair aufnahm, befand sie sich im Besitz einer Mehrheit öffentlicher Gesellschafter. Derzeit befindet sie sich vollständig im Besitz öffentlicher Gesellschafter: alle Gesellschafter sind entweder öffentliche Behörden oder befinden sich vollständig im Besitz der öffentlichen Hand und die Gesellschaft selbst besitzt 32 % ihrer Anteile. |
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(214)

In der vorliegenden Sache übte der Staat zu allen wesentlichen Zeitpunkten die mittel- oder unmittelbare Kontrolle über die in dieser Sache betrachteten Mittel aus. Seit der Zeit, als die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH Geschäftsbeziehungen mit Ryanair aufnahm, befand sie sich im Besitz einer Mehrheit öffentlicher Gesellschafter. Derzeit befindet sie sich vollständig im Besitz öffentlicher Gesellschafter: alle Gesellschafter sind entweder öffentliche Behörden oder befinden sich vollständig im Besitz der öffentlichen Hand und die Gesellschaft selbst besitzt 32 % ihrer Anteile.

| (215) | Die Kommission ist folglich der Auffassung, dass sämtliche Mittel der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH als staatliche Mittel betrachtet werden müssen. |
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(215)

Die Kommission ist folglich der Auffassung, dass sämtliche Mittel der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH als staatliche Mittel betrachtet werden müssen.

Zurechenbarkeit zum Staat

Zurechenbarkeit zum Staat

| (216) | Der Gerichtshof hat entschieden, dass sogar dann, wenn der Staat in der Lage ist, ein öffentliches Unternehmen zu kontrollieren und beherrschenden Einfluss über sein operatives Geschäft auszuüben, im konkreten Fall nicht automatisch von der tatsächlichen Ausübung dieser Kontrolle ausgegangen werden kann. Ein öffentliches Unternehmen kann je nach dem Maß an Selbständigkeit, das ihm der Staat belässt, mehr oder weniger unabhängig handeln. Die bloße Tatsache, dass ein öffentliches Unternehmen unter staatlicher Kontrolle steht, genügt daher nicht, um Maßnahmen dieses Unternehmens wie den zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und Ryanair geschlossenen Vertrag vom 3. März 2003 und die darauffolgenden Marketingverträge dem Staat zuzurechnen (120). |
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(216)

Der Gerichtshof hat entschieden, dass sogar dann, wenn der Staat in der Lage ist, ein öffentliches Unternehmen zu kontrollieren und beherrschenden Einfluss über sein operatives Geschäft auszuüben, im konkreten Fall nicht automatisch von der tatsächlichen Ausübung dieser Kontrolle ausgegangen werden kann. Ein öffentliches Unternehmen kann je nach dem Maß an Selbständigkeit, das ihm der Staat belässt, mehr oder weniger unabhängig handeln. Die bloße Tatsache, dass ein öffentliches Unternehmen unter staatlicher Kontrolle steht, genügt daher nicht, um Maßnahmen dieses Unternehmens wie den zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und Ryanair geschlossenen Vertrag vom 3. März 2003 und die darauffolgenden Marketingverträge dem Staat zuzurechnen (120).

120

| (217) | Laut Gerichtshof sind Indizien, aus denen sich eine Zurechenbarkeit ableiten lässt (121):






  a) | die Tatsache, dass das fragliche Unternehmen die beanstandete Entscheidung nicht treffen konnte, ohne den Anforderungen der öffentlichen Stellen Rechnung zu tragen; |
| --- | --- | --- |

(217)

Laut Gerichtshof sind Indizien, aus denen sich eine Zurechenbarkeit ableiten lässt (121):

121

a)

die Tatsache, dass das fragliche Unternehmen die beanstandete Entscheidung nicht treffen konnte, ohne den Anforderungen der öffentlichen Stellen Rechnung zu tragen;

| b) | die Tatsache, dass das Unternehmen die von öffentlichen Stellen erlassenen Verfügungen zu beachten hatte; |
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b)

die Tatsache, dass das Unternehmen die von öffentlichen Stellen erlassenen Verfügungen zu beachten hatte;

| c) | die Eingliederung des öffentlichen Unternehmens in die Strukturen der öffentlichen Verwaltung; |
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c)

die Eingliederung des öffentlichen Unternehmens in die Strukturen der öffentlichen Verwaltung;

| d) | die Art der Tätigkeiten des öffentlichen Unternehmens und deren Ausübung auf dem Markt unter normalen Bedingungen des Wettbewerbs mit privaten Wirtschaftsteilnehmern; |
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d)

die Art der Tätigkeiten des öffentlichen Unternehmens und deren Ausübung auf dem Markt unter normalen Bedingungen des Wettbewerbs mit privaten Wirtschaftsteilnehmern;

| e) | der Rechtsstatus des Unternehmens; |
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e)

der Rechtsstatus des Unternehmens;

| f) | die Intensität der behördlichen Aufsicht über die Unternehmensführung; |
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f)

die Intensität der behördlichen Aufsicht über die Unternehmensführung;

| g) | jedes andere Indiz, das im konkreten Fall auf eine Beteiligung der Behörden oder auf die Unwahrscheinlichkeit einer fehlenden Beteiligung am Erlass einer Maßnahme hinweist, wobei auch deren Umfang, deren Inhalt oder deren Bedingungen zu berücksichtigen sind. |
| --- | --- |

g)

jedes andere Indiz, das im konkreten Fall auf eine Beteiligung der Behörden oder auf die Unwahrscheinlichkeit einer fehlenden Beteiligung am Erlass einer Maßnahme hinweist, wobei auch deren Umfang, deren Inhalt oder deren Bedingungen zu berücksichtigen sind.

| (218) | Deutschland trägt das Argument vor, dass das Ministerium für Bau und Verkehr des Freistaates Thüringen beim Abschluss der Verträge mit Ryanair bzw. AMS kein Einflussnahmerecht hatte. Deutschland zufolge waren das maßgebliche Ministerium sowie die Regierung des Freistaates Thüringen nur am Entscheidungsvorgang bezüglich der Infrastrukturinvestitionen in den Flughafen beteiligt. Deutschland weist die Argumentation der Kommission hinsichtlich der Aufsichtsfunktion des Ministeriums für Bau und Verkehr des Freistaates Thüringen und somit die vermutete Zurechenbarkeit der fraglichen Maßnahme zum Staat zurück. |
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(218)

Deutschland trägt das Argument vor, dass das Ministerium für Bau und Verkehr des Freistaates Thüringen beim Abschluss der Verträge mit Ryanair bzw. AMS kein Einflussnahmerecht hatte. Deutschland zufolge waren das maßgebliche Ministerium sowie die Regierung des Freistaates Thüringen nur am Entscheidungsvorgang bezüglich der Infrastrukturinvestitionen in den Flughafen beteiligt. Deutschland weist die Argumentation der Kommission hinsichtlich der Aufsichtsfunktion des Ministeriums für Bau und Verkehr des Freistaates Thüringen und somit die vermutete Zurechenbarkeit der fraglichen Maßnahme zum Staat zurück.

| (219) | Deutschland weist auch die Argumentation der Kommission zurück, nach der die Festlegung von Flughafengebühren vor ihrer Inkraftsetzung laut deutschem Luftverkehrsgesetz, d. h. § 43 a LuftVZO, von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden muss. Laut der Aussage Deutschlands konnte die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH die Flughafengebühren auch ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde beschließen, weil die Aufsichtsbehörde nur zu prüfen hat, ob die Gebühren eine bestimmte Höhe nicht übersteigen. |
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(219)

Deutschland weist auch die Argumentation der Kommission zurück, nach der die Festlegung von Flughafengebühren vor ihrer Inkraftsetzung laut deutschem Luftverkehrsgesetz, d. h. § 43 a LuftVZO, von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden muss. Laut der Aussage Deutschlands konnte die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH die Flughafengebühren auch ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde beschließen, weil die Aufsichtsbehörde nur zu prüfen hat, ob die Gebühren eine bestimmte Höhe nicht übersteigen.

| (220) | Im August 2010 unternahm die Handelskammer Gera, eine öffentliche Einrichtung, eine Kampagne für die Fortführung des Billigflugkonzeptes am AOC und forderte die Regierung des Freistaates Thüringen dringend zu Verhandlungen mit Ryanair über Zielorte und Marketingmaßnahmen auf (122). Nach Aussage Deutschlands unterstützt dieses Argument die Prüfung nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers, gemäss dem die Aufrechterhaltung und Unterstützung der Ryanair-Strecken wirtschaftlich gerechtfertigt war. |
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(220)

Im August 2010 unternahm die Handelskammer Gera, eine öffentliche Einrichtung, eine Kampagne für die Fortführung des Billigflugkonzeptes am AOC und forderte die Regierung des Freistaates Thüringen dringend zu Verhandlungen mit Ryanair über Zielorte und Marketingmaßnahmen auf (122). Nach Aussage Deutschlands unterstützt dieses Argument die Prüfung nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers, gemäss dem die Aufrechterhaltung und Unterstützung der Ryanair-Strecken wirtschaftlich gerechtfertigt war.

122

| (221) | Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass die zuständigen Ministerien des Freistaates Thüringen am Abschluss der Verträge mit Ryanair beteiligt waren. Bevor die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH den Vertrag über Flughafendienstleistungen mit Ryanair schloss, nahm der Freistaat Thüringen anscheinend an den Verhandlungen teil. Aus einem Presseartikel geht hervor, dass sich die Verhandlungen länger hinzogen, weil die Ministerien des Freistaates Thüringen versuchten, das Geschäft zu blockieren (123). Gleichzeitig behauptete der thüringische Wirtschaftsminister Schuster, dass der Freistaat in der Lage sei, die erforderlichen Maßnahmen zu genehmigen. Er wird mit der Äußerung zitiert, dass in dem Fall, dass Ryanair eine längere Start- und Landebahn benötige, diese Verlängerung auch erfolgen werde. In dem Artikel wird auch erklärt, dass mit der Betriebsaufnahme von Ryanair am AOC die Fluggastzahlen an den Flughäfen Dresden und Leipzig-Halle zurückgehen könnten (124). |
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(221)

Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass die zuständigen Ministerien des Freistaates Thüringen am Abschluss der Verträge mit Ryanair beteiligt waren. Bevor die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH den Vertrag über Flughafendienstleistungen mit Ryanair schloss, nahm der Freistaat Thüringen anscheinend an den Verhandlungen teil. Aus einem Presseartikel geht hervor, dass sich die Verhandlungen länger hinzogen, weil die Ministerien des Freistaates Thüringen versuchten, das Geschäft zu blockieren (123). Gleichzeitig behauptete der thüringische Wirtschaftsminister Schuster, dass der Freistaat in der Lage sei, die erforderlichen Maßnahmen zu genehmigen. Er wird mit der Äußerung zitiert, dass in dem Fall, dass Ryanair eine längere Start- und Landebahn benötige, diese Verlängerung auch erfolgen werde. In dem Artikel wird auch erklärt, dass mit der Betriebsaufnahme von Ryanair am AOC die Fluggastzahlen an den Flughäfen Dresden und Leipzig-Halle zurückgehen könnten (124).

123

124

| (222) | Das Bau- und Verkehrsministerium des Freistaates Thüringen ist die Aufsichtsbehörde der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH. Darüber hinaus ist nach deutschem Luftverkehrsgesetz, d. h. § 43 LuftVZO, für die Festlegung von Flughafengebühren vor ihrer Inkraftsetzung die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich. Zudem ist in der Gebührenordnung des AOC vom 18. September 2006 die Unterschrift eines Vertreters des Bau- und Verkehrsministeriums vorgesehen. |
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(222)

Das Bau- und Verkehrsministerium des Freistaates Thüringen ist die Aufsichtsbehörde der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH. Darüber hinaus ist nach deutschem Luftverkehrsgesetz, d. h. § 43 LuftVZO, für die Festlegung von Flughafengebühren vor ihrer Inkraftsetzung die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich. Zudem ist in der Gebührenordnung des AOC vom 18. September 2006 die Unterschrift eines Vertreters des Bau- und Verkehrsministeriums vorgesehen.

| (223) | Die Beteiligung der Ministerien auf politischer Ebene ist auch aus der Debatte im Landtag des Freistaates Thüringen ersichtlich. Dort wurden laut ausführlichem Protokoll der Debatte nicht nur Fachfragen sondern auch die allgemeine wirtschaftliche Rentabilität des Flughafens erörtert (125). |
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(223)

Die Beteiligung der Ministerien auf politischer Ebene ist auch aus der Debatte im Landtag des Freistaates Thüringen ersichtlich. Dort wurden laut ausführlichem Protokoll der Debatte nicht nur Fachfragen sondern auch die allgemeine wirtschaftliche Rentabilität des Flughafens erörtert (125).

125

| (224) | Die Marketingverträge mit Ryanair wurden zudem auf Kreistagsebene erörtert. In einem Presseartikel wird berichtet, dass der Kreistag die Zahlung von 670 000 EUR für Marketingmaßnahmen hinsichtlich der Einrichtung einer neuen Flugverbindung durch Ryanair genehmigte (126). Der Landrat wird mit der Aussage zitiert, dass die Linienflugverbindungen ohne die Marketingzahlungen eingestellt worden wären. |
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(224)

Die Marketingverträge mit Ryanair wurden zudem auf Kreistagsebene erörtert. In einem Presseartikel wird berichtet, dass der Kreistag die Zahlung von 670 000 EUR für Marketingmaßnahmen hinsichtlich der Einrichtung einer neuen Flugverbindung durch Ryanair genehmigte (126). Der Landrat wird mit der Aussage zitiert, dass die Linienflugverbindungen ohne die Marketingzahlungen eingestellt worden wären.

126

| (225) | Schließlich merkt die Kommission an, dass die Beteiligung der Handelskammer Gera — einer öffentlich-rechtlichen Selbstverwaltungsbehörde — am Abschluss der Ryanair-Verträge die Ausübung öffentlichen Einflusses auf den Entscheidungsprozess bezüglich dieser Verträge bestätigt. |
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(225)

Schließlich merkt die Kommission an, dass die Beteiligung der Handelskammer Gera — einer öffentlich-rechtlichen Selbstverwaltungsbehörde — am Abschluss der Ryanair-Verträge die Ausübung öffentlichen Einflusses auf den Entscheidungsprozess bezüglich dieser Verträge bestätigt.

| (226) | Betrachtet man abschließend die Aufsichtsführung des Bau- und Verkehrsministeriums des Freistaates Thüringen, die Beteiligung der Ministerien auf politischer Ebene, die verschiedenen Debatten im Landtag des Freistaates Thüringen und die Beteiligung öffentlicher Einrichtungen, so scheint es, dass öffentliche Organe in der Lage waren, die Tätigkeiten der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH zu kontrollieren. Auch waren sie anscheinend an wichtigen Entscheidungen bezüglich der wirtschaftlichen Nutzung des Flughafens beteiligt. Insbesondere als der Geschäftsbetrieb am Flughafen mit Problemen kämpfte, waren öffentliche Behörden an Diskussionen über die Zukunft des Flughafens beteiligt. Auf politischer Ebene fanden im Freistaat Thüringen kontroverse Debatten statt. Der Regierungswechsel auf Landesebene trug 2010 zu der Entscheidung zur Umstellung des Flughafens und Einstellung des Billigflugverkehrs dort bei (127). |
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(226)

Betrachtet man abschließend die Aufsichtsführung des Bau- und Verkehrsministeriums des Freistaates Thüringen, die Beteiligung der Ministerien auf politischer Ebene, die verschiedenen Debatten im Landtag des Freistaates Thüringen und die Beteiligung öffentlicher Einrichtungen, so scheint es, dass öffentliche Organe in der Lage waren, die Tätigkeiten der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH zu kontrollieren. Auch waren sie anscheinend an wichtigen Entscheidungen bezüglich der wirtschaftlichen Nutzung des Flughafens beteiligt. Insbesondere als der Geschäftsbetrieb am Flughafen mit Problemen kämpfte, waren öffentliche Behörden an Diskussionen über die Zukunft des Flughafens beteiligt. Auf politischer Ebene fanden im Freistaat Thüringen kontroverse Debatten statt. Der Regierungswechsel auf Landesebene trug 2010 zu der Entscheidung zur Umstellung des Flughafens und Einstellung des Billigflugverkehrs dort bei (127).

127

| (227) | Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass der Beschluss zur Durchführung des Vertrags vom 3. März 2003 und des Marketingvertrags vom 7. April 2003, die zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und Ryanair geschlossen wurden, sowie die anschließend zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und Airport Marketing Services geschlossenen Marketingverträge öffentlichen Behörden zurechenbar sind. |
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(227)

Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass der Beschluss zur Durchführung des Vertrags vom 3. März 2003 und des Marketingvertrags vom 7. April 2003, die zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und Ryanair geschlossen wurden, sowie die anschließend zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und Airport Marketing Services geschlossenen Marketingverträge öffentlichen Behörden zurechenbar sind.

Wirtschaftlicher Vorteil

Wirtschaftlicher Vorteil

| (228) | Um festzustellen, ob Ryanair bzw. AMS durch die Verträge über Flughafendienstleistungen und Marketing ein Vorteil gewährt wurde, muss die Kommission prüfen, ob ein unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder und von langfristigen Gewinnaussichten geleiteter Flughafen unter ähnlichen Umständen die gleichen oder ähnliche Handelsvereinbarungen getroffen hätte wie die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH. Das Bestehen eines Vorteils lässt sich normalerweise ausschließen, wenn a) der für die Flughafendienstleistungen erhobene Preis dem Marktpreis entspricht oder b) wenn sich anhand einer ex ante durchgeführten Analyse nachweisen lässt, dass die Verträge mit der Fluggesellschaft inkrementell zur Rentabilität des Flughafens beitragen und Bestandteil einer langfristig zu Rentabilität führenden Gesamtstrategie sind. |
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(228)

Um festzustellen, ob Ryanair bzw. AMS durch die Verträge über Flughafendienstleistungen und Marketing ein Vorteil gewährt wurde, muss die Kommission prüfen, ob ein unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder und von langfristigen Gewinnaussichten geleiteter Flughafen unter ähnlichen Umständen die gleichen oder ähnliche Handelsvereinbarungen getroffen hätte wie die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH. Das Bestehen eines Vorteils lässt sich normalerweise ausschließen, wenn a) der für die Flughafendienstleistungen erhobene Preis dem Marktpreis entspricht oder b) wenn sich anhand einer ex ante durchgeführten Analyse nachweisen lässt, dass die Verträge mit der Fluggesellschaft inkrementell zur Rentabilität des Flughafens beitragen und Bestandteil einer langfristig zu Rentabilität führenden Gesamtstrategie sind.

ex ante

| (229) | Gemäß Charleroi-Urteil (128) muss die Kommission bei der Würdigung der fraglichen Maßnahmen sämtliche maßgeblichen Merkmale der Maßnahmen sowie ihren Kontext berücksichtigen. In anderen Worten: die Kommission muss die erwarteten Auswirkungen der Verträge auf den AOC unter Berücksichtigung sämtlicher maßgeblicher Merkmale der fraglichen Maßnahmen prüfen. |
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(229)

Gemäß Charleroi-Urteil (128) muss die Kommission bei der Würdigung der fraglichen Maßnahmen sämtliche maßgeblichen Merkmale der Maßnahmen sowie ihren Kontext berücksichtigen. In anderen Worten: die Kommission muss die erwarteten Auswirkungen der Verträge auf den AOC unter Berücksichtigung sämtlicher maßgeblicher Merkmale der fraglichen Maßnahmen prüfen.

128

| (230) | In seinem Urteil in der Rechtssache Stardust Marine stellte der Gerichtshof fest, dass man sich „... für die Prüfung der Frage, ob sich der Staat wie ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten hat, in den Kontext der Zeit zurückversetzen muss, in der die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen getroffen wurden, um beurteilen zu können, ob das Verhalten des Staates wirtschaftlich vernünftig ist, und dass man sich jeder Beurteilung aufgrund einer späteren Situation enthalten muss“ (129). |
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(230)

In seinem Urteil in der Rechtssache Stardust Marine stellte der Gerichtshof fest, dass man sich „... für die Prüfung der Frage, ob sich der Staat wie ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten hat, in den Kontext der Zeit zurückversetzen muss, in der die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen getroffen wurden, um beurteilen zu können, ob das Verhalten des Staates wirtschaftlich vernünftig ist, und dass man sich jeder Beurteilung aufgrund einer späteren Situation enthalten muss“ (129).

... für die Prüfung der Frage, ob sich der Staat wie ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten hat, in den Kontext der Zeit zurückversetzen muss, in der die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen getroffen wurden, um beurteilen zu können, ob das Verhalten des Staates wirtschaftlich vernünftig ist, und dass man sich jeder Beurteilung aufgrund einer späteren Situation enthalten muss

129

| (231) | Um den Test des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsteilnehmer anwenden zu können, muss sich die Kommission in die Zeit zurückversetzen, in der die Verträge zwischen dem AOC und Ryanair bzw. AMS geschlossen wurden, also das Jahr 2003 bezüglich des Vertrags über Flughafendienstleistungen und des ersten Marketingvertrags, das Jahr 2008 bezüglich des zweiten Marketingvertrags und das Jahr 2010 bezüglich des dritten Vertrags. Ferner muss die Kommission ihrer Bewertung die Informationen und Annahmen zugrunde legen, die dem Flughafen zu der Zeit, als die Verträge unterzeichnet wurden, zur Verfügung standen. |
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(231)

Um den Test des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsteilnehmer anwenden zu können, muss sich die Kommission in die Zeit zurückversetzen, in der die Verträge zwischen dem AOC und Ryanair bzw. AMS geschlossen wurden, also das Jahr 2003 bezüglich des Vertrags über Flughafendienstleistungen und des ersten Marketingvertrags, das Jahr 2008 bezüglich des zweiten Marketingvertrags und das Jahr 2010 bezüglich des dritten Vertrags. Ferner muss die Kommission ihrer Bewertung die Informationen und Annahmen zugrunde legen, die dem Flughafen zu der Zeit, als die Verträge unterzeichnet wurden, zur Verfügung standen.

Marktpreisanalyse

Marktpreisanalyse

| (232) | Die Kommission hat festzustellen, ob die von der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH für Ryanair bzw. AMS angewandten Preiskonditionen dem Marktpreis entsprechen. Diesbezüglich trägt Deutschland das Argument vor, dass der am 3. März 2003 zwischen dem AOC und Ryanair geschlossene Vertrag über Flughafendienstleistungen marktkonform sei und dass die für Ryanair geltenden Flughafengebühren mit den in der in Abschnitt 3.4.1 beschriebenen Flughafengebührenordnung festgelegten Gebühren im Einklang stünden. Die Gebührenordnungen gelten für alle Fluggesellschaften, die potenziell den Flughafen anfliegen bzw. von dort abfliegen. Die Tatsache, dass Ryanair im Zeitraum 2003-2011 die einzige am Flughafen Altenburg-Nobitz tätige Gesellschaft war, ist nach Meinung Deutschlands irrelevant. |
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(232)

Die Kommission hat festzustellen, ob die von der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH für Ryanair bzw. AMS angewandten Preiskonditionen dem Marktpreis entsprechen. Diesbezüglich trägt Deutschland das Argument vor, dass der am 3. März 2003 zwischen dem AOC und Ryanair geschlossene Vertrag über Flughafendienstleistungen marktkonform sei und dass die für Ryanair geltenden Flughafengebühren mit den in der in Abschnitt 3.4.1 beschriebenen Flughafengebührenordnung festgelegten Gebühren im Einklang stünden. Die Gebührenordnungen gelten für alle Fluggesellschaften, die potenziell den Flughafen anfliegen bzw. von dort abfliegen. Die Tatsache, dass Ryanair im Zeitraum 2003-2011 die einzige am Flughafen Altenburg-Nobitz tätige Gesellschaft war, ist nach Meinung Deutschlands irrelevant.

| (233) | Deutschland ist der Meinung, dass die Verträge über Marketingdienstleistungen, die mit Ryanair und AMS geschlossen wurden, getrennt zu betrachten sind. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass AMS eine 100 %-ige Tochter von Ryanair ist. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass beide Arten von Verträgen mit Ryanair und AMS zusammen zu betrachten sind. Was zweitens die mögliche getrennte Betrachtung des Vertrags mit Ryanair über Flughafendienstleistungen und des Marketingvertrags vom 7. April 2003 betrifft, so wird im Marketingvertrag selbst erwähnt, dass zur Errechnung des von Ryanair zu entrichtenden Nettoentgelts die Erfolgsgebühr abzuziehen ist. Im Vertrag selbst wird für ein Nettoergebnis aus einerseits den von Ryanair zu zahlenden Gebühren für Flughafendienstleistungen und andererseits den vom Flughafen zu zahlenden Marketinggebühren optiert. |
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(233)

Deutschland ist der Meinung, dass die Verträge über Marketingdienstleistungen, die mit Ryanair und AMS geschlossen wurden, getrennt zu betrachten sind. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass AMS eine 100 %-ige Tochter von Ryanair ist. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass beide Arten von Verträgen mit Ryanair und AMS zusammen zu betrachten sind. Was zweitens die mögliche getrennte Betrachtung des Vertrags mit Ryanair über Flughafendienstleistungen und des Marketingvertrags vom 7. April 2003 betrifft, so wird im Marketingvertrag selbst erwähnt, dass zur Errechnung des von Ryanair zu entrichtenden Nettoentgelts die Erfolgsgebühr abzuziehen ist. Im Vertrag selbst wird für ein Nettoergebnis aus einerseits den von Ryanair zu zahlenden Gebühren für Flughafendienstleistungen und andererseits den vom Flughafen zu zahlenden Marketinggebühren optiert.

| (234) | Um festzustellen, ob die betreffende Gesellschaft den Marktpreis zahlte, muss die Kommission den von der Fluggesellschaft entrichteten Gesamtpreis berücksichtigen. Ryanair zahlte während der Jahre 2003–2011, in denen sie den AOC bediente, in der Tat Flughafengebühren an die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und erhielt vom Flughafen Zahlungen für Marketingdienstleistungen. Wie in Erwägungsgrund 49 erwähnt, erhebt der AOC laut Erklärung der deutschen Behörden bei Ryanair eine feste Landegebühr von [...]* pro Flugzeug sowie eine Fluggastgebühr von [...]* pro Fluggast. Eine besondere Abfertigungsgebühr scheint es nicht zu geben, denn die von Ryanair gezahlten Gebühren schließen die Abfertigung ein (130). Allerdings werden diese Gebühren um die Marketing-„Erfolgsgebühr“ gemindert, so dass Ryanair dem Flughafen letztendlich nur eine feste Gebühr von [...]* (131) pro abreisenden Fluggast zahlt. Ryanair erhält folglich eine Ermäßigung der in der Gebührenordnung des AOC festgelegten und in Abschnitt 3.4.1 beschriebenen amtlichen Gebühren. |
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(234)

Um festzustellen, ob die betreffende Gesellschaft den Marktpreis zahlte, muss die Kommission den von der Fluggesellschaft entrichteten Gesamtpreis berücksichtigen. Ryanair zahlte während der Jahre 2003–2011, in denen sie den AOC bediente, in der Tat Flughafengebühren an die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und erhielt vom Flughafen Zahlungen für Marketingdienstleistungen. Wie in Erwägungsgrund 49 erwähnt, erhebt der AOC laut Erklärung der deutschen Behörden bei Ryanair eine feste Landegebühr von [...]* pro Flugzeug sowie eine Fluggastgebühr von [...]* pro Fluggast. Eine besondere Abfertigungsgebühr scheint es nicht zu geben, denn die von Ryanair gezahlten Gebühren schließen die Abfertigung ein (130). Allerdings werden diese Gebühren um die Marketing-„Erfolgsgebühr“ gemindert, so dass Ryanair dem Flughafen letztendlich nur eine feste Gebühr von [...]* (131) pro abreisenden Fluggast zahlt. Ryanair erhält folglich eine Ermäßigung der in der Gebührenordnung des AOC festgelegten und in Abschnitt 3.4.1 beschriebenen amtlichen Gebühren.

130

131

| (235) | Um feststellen zu können, ob der von einem Flughafen von einer Fluggesellschaft verlangte Preis dem Marktpreis entspricht, muss eine angemessene Referenzgröße festgelegt werden. Die Kommission bezweifelt jedoch stark, ob sich im vorliegenden Fall zur Ermittlung des wahren Marktpreises der von Ryanair bzw. AMS erbrachten Dienstleistungen mittels eines Benchmarkingverfahrens eine angemessene Referenzgröße ermitteln lässt. Die Kommission vertritt auf jeden Fall die Auffassung, dass einem Benchmarkingvorhaben ein Vergleich von Flughafengebühren — abzüglich der der jeweiligen Fluggesellschaft gewährten Leistungen (beispielsweise Unterstützung im Marketing, Ermäßigungen oder andere Anreize) — zugrunde liegen muss und dass sich ein solches Vorhaben auf eine ausreichende Zahl geeigneter Vergleichsflughäfen mit marktwirtschaftlich handelnden Betreibern stützen muss. Angesichts der Schwierigkeit, im hier betroffenen Fall Vergleichsflughäfen zu ermitteln, betrachtet die Kommission eine ex ante durchgeführte inkrementelle Rentabilitätsanalyse als das maßgeblichste Kriterium für die Würdigung der zwischen AOC und Ryanair bzw. AMS geschlossenen Verträge. |
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(235)

Um feststellen zu können, ob der von einem Flughafen von einer Fluggesellschaft verlangte Preis dem Marktpreis entspricht, muss eine angemessene Referenzgröße festgelegt werden. Die Kommission bezweifelt jedoch stark, ob sich im vorliegenden Fall zur Ermittlung des wahren Marktpreises der von Ryanair bzw. AMS erbrachten Dienstleistungen mittels eines Benchmarkingverfahrens eine angemessene Referenzgröße ermitteln lässt. Die Kommission vertritt auf jeden Fall die Auffassung, dass einem Benchmarkingvorhaben ein Vergleich von Flughafengebühren — abzüglich der der jeweiligen Fluggesellschaft gewährten Leistungen (beispielsweise Unterstützung im Marketing, Ermäßigungen oder andere Anreize) — zugrunde liegen muss und dass sich ein solches Vorhaben auf eine ausreichende Zahl geeigneter Vergleichsflughäfen mit marktwirtschaftlich handelnden Betreibern stützen muss. Angesichts der Schwierigkeit, im hier betroffenen Fall Vergleichsflughäfen zu ermitteln, betrachtet die Kommission eine ex ante durchgeführte inkrementelle Rentabilitätsanalyse als das maßgeblichste Kriterium für die Würdigung der zwischen AOC und Ryanair bzw. AMS geschlossenen Verträge.

ex ante

Ex-ante-Analyse zum Nachweis der Rentabilität des Flughafens

Ex-ante-Analyse zum Nachweis der Rentabilität des Flughafens

| (236) | Die Kommission ist der Auffassung, dass zwischen Fluggesellschaften und einem Flughafen geschlossene Vereinbarungen dann als den Test des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsteilnehmers erfüllend betrachtet werden können, wenn sie, von einem Ex-ante-Standpunkt aus betrachtet, inkrementell zur Rentabilität des Flughafens beitragen. Der Flughafen sollte nachweisen, dass er bei der Errichtung einer Vereinbarung mit einer Fluggesellschaft (beispielweise durch einen Einzelvertrag oder eine umfassende Flughafengebührenordnung) in der Lage ist, alle auf diese Vereinbarung zurückzuführenden Kosten über die Laufzeit der Vereinbarung mit einer angemessenen Gewinnmarge (132) auf der Grundlage solider mittelfristiger Aussichten (133) zu decken. |
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(236)

Die Kommission ist der Auffassung, dass zwischen Fluggesellschaften und einem Flughafen geschlossene Vereinbarungen dann als den Test des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsteilnehmers erfüllend betrachtet werden können, wenn sie, von einem Ex-ante-Standpunkt aus betrachtet, inkrementell zur Rentabilität des Flughafens beitragen. Der Flughafen sollte nachweisen, dass er bei der Errichtung einer Vereinbarung mit einer Fluggesellschaft (beispielweise durch einen Einzelvertrag oder eine umfassende Flughafengebührenordnung) in der Lage ist, alle auf diese Vereinbarung zurückzuführenden Kosten über die Laufzeit der Vereinbarung mit einer angemessenen Gewinnmarge (132) auf der Grundlage solider mittelfristiger Aussichten (133) zu decken.

Ex-ante

132

133

| (237) | Die Kommission wird daher alle erwarteten, dem Flughafen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Fluggesellschaft am Flughafen inkrementell entstehenden Kosten berücksichtigen (134). Inkrementelle Kosten können alle Arten von Aufwendungen oder Investitionen umfassen, beispielsweise inkrementelle Personal-, Austattungs- und Investitionskosten, die durch die Anwesenheit der Fluggesellschaft am Flughafen ausgelöst werden. Wenn der Flughafen beispielsweise überwiegend zur Befriedigung der Bedürfnisse einer bestimmten Fluggesellschaft ein Terminal vergrößern oder ein neues Terminal bzw. andere Einrichtungen bauen muss, sind derartige Kosten bei der Berechnung der inkrementellen Kosten zu berücksichtigen. |
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(237)

Die Kommission wird daher alle erwarteten, dem Flughafen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Fluggesellschaft am Flughafen inkrementell entstehenden Kosten berücksichtigen (134). Inkrementelle Kosten können alle Arten von Aufwendungen oder Investitionen umfassen, beispielsweise inkrementelle Personal-, Austattungs- und Investitionskosten, die durch die Anwesenheit der Fluggesellschaft am Flughafen ausgelöst werden. Wenn der Flughafen beispielsweise überwiegend zur Befriedigung der Bedürfnisse einer bestimmten Fluggesellschaft ein Terminal vergrößern oder ein neues Terminal bzw. andere Einrichtungen bauen muss, sind derartige Kosten bei der Berechnung der inkrementellen Kosten zu berücksichtigen.

134

| (238) | Die Kommission wird ihrer inkrementellen Ex-ante-Analyse den ursprünglichen, im Vertrag vorgesehenen Zeitplan zugrunde legen, auch wenn der Vertrag tatsächlich vor dem ursprünglich geplanten Termin endete. |
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(238)

Die Kommission wird ihrer inkrementellen Ex-ante-Analyse den ursprünglichen, im Vertrag vorgesehenen Zeitplan zugrunde legen, auch wenn der Vertrag tatsächlich vor dem ursprünglich geplanten Termin endete.

Ex-ante

| (239) | Zur Rentabilitätsbewertung aller vier, zwischen dem Flughafen und Ryanair bzw. AMS geschlossenen Verträge wird die Kommission drei inkrementelle Analysen berücksichtigen:






  a) | eine inkrementelle Analyse des Vertrags über Flughafendienstleistungen und des Marketingdienstleistungsvertrags, die beide im Jahr 2003 für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen wurden; |
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(239)

Zur Rentabilitätsbewertung aller vier, zwischen dem Flughafen und Ryanair bzw. AMS geschlossenen Verträge wird die Kommission drei inkrementelle Analysen berücksichtigen:

a)

eine inkrementelle Analyse des Vertrags über Flughafendienstleistungen und des Marketingdienstleistungsvertrags, die beide im Jahr 2003 für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen wurden;

| b) | Eine inkrementelle Analyse zur gemeinsamen Betrachtung des Vertrags über Flughafendienstleistungen aus dem Jahr 2003, des Marketingdienstleistungsvertrags von 2003 und des Marketingdienstleistungsvertrags von 2008: der mit AMS geschlossene Marketingvertrag von 2008 führte feste Zahlungen für Marketingdienstleistungen ein, während der mit Ryanair geschlossene Marketingdienstleistungsvertrag aus dem Jahr 2003 noch in Kraft war. |
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b)

Eine inkrementelle Analyse zur gemeinsamen Betrachtung des Vertrags über Flughafendienstleistungen aus dem Jahr 2003, des Marketingdienstleistungsvertrags von 2003 und des Marketingdienstleistungsvertrags von 2008: der mit AMS geschlossene Marketingvertrag von 2008 führte feste Zahlungen für Marketingdienstleistungen ein, während der mit Ryanair geschlossene Marketingdienstleistungsvertrag aus dem Jahr 2003 noch in Kraft war.

| c) | Eine inkrementelle Analyse zur gemeinsamen Betrachtung des Vertrags über Flughafendienstleistungen aus dem Jahr 2003, des Marketingdienstleistungsvertrags von 2003 und des Marketingdienstleistungsvertrags von 2010: der mit AMS geschlossene Marketingvertrag von 2010 trat an die Stelle des Vertrags von 2008 führte eine Einmalzahlung für Marketingdienstleistungen ein. Der mit Ryanair geschlossene Marketingdienstleistungsvertrag aus dem Jahr 2003 war noch in Kraft. |
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c)

Eine inkrementelle Analyse zur gemeinsamen Betrachtung des Vertrags über Flughafendienstleistungen aus dem Jahr 2003, des Marketingdienstleistungsvertrags von 2003 und des Marketingdienstleistungsvertrags von 2010: der mit AMS geschlossene Marketingvertrag von 2010 trat an die Stelle des Vertrags von 2008 führte eine Einmalzahlung für Marketingdienstleistungen ein. Der mit Ryanair geschlossene Marketingdienstleistungsvertrag aus dem Jahr 2003 war noch in Kraft.

—   Die Verträge über Flughafendienstleistungen und Marketing aus dem Jahr 2003

| (240) | Die Kommission wird zuerst mittels einer Ex-ante-Analyse, die aufgrund dessen, dass in beiden Verträgen eine zehnjährige Laufzeit vorgesehen war, für den Zeitraum 2003-2013 durchgeführt werden wird, prüfen, ob der mit Ryanair geschlossene Vertrag über Flughafendienstleistungen vom 3. März 2003 und der am 7. April 2003 mit Ryanair geschlossene erste Marketingvertrag inkrementell zur Rentabilität des Flughafens beitragen. |
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(240)

Die Kommission wird zuerst mittels einer Ex-ante-Analyse, die aufgrund dessen, dass in beiden Verträgen eine zehnjährige Laufzeit vorgesehen war, für den Zeitraum 2003-2013 durchgeführt werden wird, prüfen, ob der mit Ryanair geschlossene Vertrag über Flughafendienstleistungen vom 3. März 2003 und der am 7. April 2003 mit Ryanair geschlossene erste Marketingvertrag inkrementell zur Rentabilität des Flughafens beitragen.

| (241) | Zur Würdigung des Beitrags beider Ryanair-Verträge zur Rentabilität des Flughafens wird die Kommission die inkrementellen Kosten und Einnahmen feststellen, von denen die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH auf der Grundlage der ihr bei der Aufnahme der Geschäftsbeziehung mit Ryanair im Jahr 2003 zur Verfügung stehenden Informationen ausgehen konnte. Die Kommission wird ihrer Würdigung die Daten zugrunde legen, die Deutschland in der vom Flughafen erstellten, und auf der Gesellschafterversammlung vom 22. April 2003 vorgelegten Tabelle übermittelte. Diese Tabelle zeigt, dass sich aus der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit Ryanair jährliche zusätzliche Ergebnisse von [...]* ergeben würden (135). |
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(241)

Zur Würdigung des Beitrags beider Ryanair-Verträge zur Rentabilität des Flughafens wird die Kommission die inkrementellen Kosten und Einnahmen feststellen, von denen die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH auf der Grundlage der ihr bei der Aufnahme der Geschäftsbeziehung mit Ryanair im Jahr 2003 zur Verfügung stehenden Informationen ausgehen konnte. Die Kommission wird ihrer Würdigung die Daten zugrunde legen, die Deutschland in der vom Flughafen erstellten, und auf der Gesellschafterversammlung vom 22. April 2003 vorgelegten Tabelle übermittelte. Diese Tabelle zeigt, dass sich aus der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit Ryanair jährliche zusätzliche Ergebnisse von [...]* ergeben würden (135).

135

| (242) | Zu den inkrementellen Kosten gehören:






  a) | Kosten für Marketingdienstleistungen; |
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(242)

Zu den inkrementellen Kosten gehören:

a)

Kosten für Marketingdienstleistungen;

| b) | unmittelbar mit den Ryanair-Verträgen verknüpfte Investitionskosten; |
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b)

unmittelbar mit den Ryanair-Verträgen verknüpfte Investitionskosten;

| c) | unmittelbar durch die Ryanair-Verträge verursachte inkrementelle Betriebskosten. |
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c)

unmittelbar durch die Ryanair-Verträge verursachte inkrementelle Betriebskosten.

| (243) | Die Kosten der Marketingdienstleistungen spiegeln sich dem Marketingvertrag von 2003 entsprechend in dem Nettoentgelt wieder, das von Ryanair pro abfliegendem Fluggast zu entrichten ist. |
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(243)

Die Kosten der Marketingdienstleistungen spiegeln sich dem Marketingvertrag von 2003 entsprechend in dem Nettoentgelt wieder, das von Ryanair pro abfliegendem Fluggast zu entrichten ist.

| (244) | Was die inkrementellen Investitionskosten betrifft, so merkt die Kommission an, dass es sich bei der Verlängerung der Start- und Landebahn um eine Pflicht des AOC aus dem zwischen ihm und Ryanair geschlossenen Vertrag handelte. Obgleich Deutschland erklärt, dass die Start- und Landebahn nicht in dem im Ryanair-Vertrag verlangten Umfang verlängert wurde, wird die Verlängerung in den Jahresabschlussberichten der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH für die Jahre 2003 und 2004 bestätigt. Dort wird angegeben, dass im Zusammenhang mit dem Ryanair-Dienstleistungsvertrag eine Verlängerung der Start- und Landebahn erforderlich wurde, damit Ryanair den Betrieb am Flughafen führen konnte. Aus diesem Grund wird die Kommission die Verlängerung der Start- und Landebahn in den Jahren 2003 und 2004 einschließen. Da Deutschland keine Ex-ante-Prognose der damit verbundenen Kosten anfertigte, wird die Kommission den effektiven Gesamtbetrag von 687 882 EUR (136) für beide Verlängerungen, von denen die erste 2003 und die zweite 2004 (137) erstellt wurde, berücksichtigen. Deutschland zufolge wurde die Start- und Landebahn nicht in dem von Ryanair verlangten Umfang sondern in kleinerem Maße verlängert. Eine derartige Annahme ist günstig für Ryanair. |
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(244)

Was die inkrementellen Investitionskosten betrifft, so merkt die Kommission an, dass es sich bei der Verlängerung der Start- und Landebahn um eine Pflicht des AOC aus dem zwischen ihm und Ryanair geschlossenen Vertrag handelte. Obgleich Deutschland erklärt, dass die Start- und Landebahn nicht in dem im Ryanair-Vertrag verlangten Umfang verlängert wurde, wird die Verlängerung in den Jahresabschlussberichten der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH für die Jahre 2003 und 2004 bestätigt. Dort wird angegeben, dass im Zusammenhang mit dem Ryanair-Dienstleistungsvertrag eine Verlängerung der Start- und Landebahn erforderlich wurde, damit Ryanair den Betrieb am Flughafen führen konnte. Aus diesem Grund wird die Kommission die Verlängerung der Start- und Landebahn in den Jahren 2003 und 2004 einschließen. Da Deutschland keine Ex-ante-Prognose der damit verbundenen Kosten anfertigte, wird die Kommission den effektiven Gesamtbetrag von 687 882 EUR (136) für beide Verlängerungen, von denen die erste 2003 und die zweite 2004 (137) erstellt wurde, berücksichtigen. Deutschland zufolge wurde die Start- und Landebahn nicht in dem von Ryanair verlangten Umfang sondern in kleinerem Maße verlängert. Eine derartige Annahme ist günstig für Ryanair.

Ex-ante

136

137

| (245) | Was die unmittelbar mit Ryanair verbundenen, inkrementellen Betriebskosten betrifft, so wird die Kommission den von Deutschland in der Tabelle vom 22. April 2003 übermittelten Monatsbetrag von 12 137,50 EUR berücksichtigen, der sich auf 145 650 EUR pro Jahr beläuft. Für diesen Betrag wird jedes Jahr eine Inflationsbereinigung durchgeführt (2 % pro Jahr). |
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(245)

Was die unmittelbar mit Ryanair verbundenen, inkrementellen Betriebskosten betrifft, so wird die Kommission den von Deutschland in der Tabelle vom 22. April 2003 übermittelten Monatsbetrag von 12 137,50 EUR berücksichtigen, der sich auf 145 650 EUR pro Jahr beläuft. Für diesen Betrag wird jedes Jahr eine Inflationsbereinigung durchgeführt (2 % pro Jahr).

| (246) | Was die aus dieser neuen Tätigkeit mit Ryanair erwarteten, inkrementellen Einnahmen betrifft, so wird die Kommission folgende Einnahmen berücksichtigen:






  a) | luftfahrtbezogene Einnahmen: die aus der Tätigkeit von Ryanair pro abfliegendem Fluggast erwarteten Einnahmen sollten in den ersten fünf Jahren [...]* und in den letzten fünf Jahren [...]* betragen. Diese Beträge sind im Marketingvertrag vom 7. April 2003 als das Nettoentgelt festgelegt worden, das Ryanair dem AOC für ein bis vier Rotationen pro abfliegenden Fluggast zu zahlen hat und das sämtliche Gebühren einschließt (138). Die Kommission wird eine gewichtete Durchschnittsgebühr von [...]* für das Jahr 2008 berücksichtigen (139). |
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(246)

Was die aus dieser neuen Tätigkeit mit Ryanair erwarteten, inkrementellen Einnahmen betrifft, so wird die Kommission folgende Einnahmen berücksichtigen:

a)

luftfahrtbezogene Einnahmen: die aus der Tätigkeit von Ryanair pro abfliegendem Fluggast erwarteten Einnahmen sollten in den ersten fünf Jahren [...]* und in den letzten fünf Jahren [...]* betragen. Diese Beträge sind im Marketingvertrag vom 7. April 2003 als das Nettoentgelt festgelegt worden, das Ryanair dem AOC für ein bis vier Rotationen pro abfliegenden Fluggast zu zahlen hat und das sämtliche Gebühren einschließt (138). Die Kommission wird eine gewichtete Durchschnittsgebühr von [...]* für das Jahr 2008 berücksichtigen (139).

138

139

| b) | Nicht luftfahrtbezogene Einnahmen: Bezüglich vorläufiger Ex-ante-Daten zu nicht luftfahrbezogenen Einnahmen hat Deutschland keine Angaben übermittelt (140). Die Kommission stellt fest, dass der Flughafen in seinen Vorhersagen vom 22. April 2003 keine nicht luftfahrtbezogenen Einnahmen pro Fluggast berücksichtigte. Deutschland stellte der Kommission Ex-post-Daten zu nicht luftfahrtbezogenen Einnahmen aus dem Zeitraum 2006–2011 zur Verfügung. Diese sind Tabelle 16 zu entnehmen. In Ermangelung einschlägiger Ex-ante-Informationen wird die Kommission ihrer Analyse ausnahmsweise den Durchschnittswert der von Deutschland übermittelten Daten zugrunde legen. Dieser Wert beträgt 1,50-2,00 [...]* EUR pro Fluggast. Da dieser Durchschnittswert für den Zeitraum 2006–2011 berechnet wird, wird ihn die Kommission als Referenzwert für das Jahr 2009 betrachten. Auf diesen Durchschnittswert wird anschließend eine Inflationsrate von 2 % angewendet. Die genannten 1,50-2,00 [...]* EUR nicht luftfahrtbezogener Einnahmen beziehen sich sowohl auf abfliegende als auch auf landende Fluggäste.

  Tabelle 16



  Ex post ermittelte, nicht luftfahrtbezogene Einnahmen
   (141)












  (in EUR) |
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| | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 |
| Nicht luftfahrtbezogene Einnahmen | 30 000 -40 000 [...]* | 80 000 -90 000 [...]* | 280 000 -290 000 [...]* | 290 000 -300 000 [...]* | 330 000 -340 000 [...]* | 25 000 -30 000 [...]* |
| Fluggastzahl | 105 213 | 147 100 | 138 400 | 140 800 | 119 000 | 15 000 |
| Nicht luftfahrtbezogene Einnahmen pro Fluggast | 0,10-0,50 [...]* | 0,30-0,80 [...]* | 1,80-2,20 [...]* | 2,00-2,20 [...]* | 2,50-3,00 [...]* | 1,50-2,00 [...]* |

b)

Nicht luftfahrtbezogene Einnahmen: Bezüglich vorläufiger Ex-ante-Daten zu nicht luftfahrbezogenen Einnahmen hat Deutschland keine Angaben übermittelt (140). Die Kommission stellt fest, dass der Flughafen in seinen Vorhersagen vom 22. April 2003 keine nicht luftfahrtbezogenen Einnahmen pro Fluggast berücksichtigte. Deutschland stellte der Kommission Ex-post-Daten zu nicht luftfahrtbezogenen Einnahmen aus dem Zeitraum 2006–2011 zur Verfügung. Diese sind Tabelle 16 zu entnehmen. In Ermangelung einschlägiger Ex-ante-Informationen wird die Kommission ihrer Analyse ausnahmsweise den Durchschnittswert der von Deutschland übermittelten Daten zugrunde legen. Dieser Wert beträgt 1,50-2,00 [...]* EUR pro Fluggast. Da dieser Durchschnittswert für den Zeitraum 2006–2011 berechnet wird, wird ihn die Kommission als Referenzwert für das Jahr 2009 betrachten. Auf diesen Durchschnittswert wird anschließend eine Inflationsrate von 2 % angewendet. Die genannten 1,50-2,00 [...]* EUR nicht luftfahrtbezogener Einnahmen beziehen sich sowohl auf abfliegende als auch auf landende Fluggäste.

Ex-ante

140

Ex-post

Ex-ante

Tabelle 16

Tabelle 16

Ex post ermittelte, nicht luftfahrtbezogene Einnahmen
   (141)

Ex post

141

(in EUR)

2006

2007

2008

2009

2010

2011

Nicht luftfahrtbezogene Einnahmen

30 000 -40 000 [...]*

80 000 -90 000 [...]*

280 000 -290 000 [...]*

290 000 -300 000 [...]*

330 000 -340 000 [...]*

25 000 -30 000 [...]*

Fluggastzahl

105 213

147 100

138 400

140 800

119 000

15 000

Nicht luftfahrtbezogene Einnahmen pro Fluggast

0,10-0,50 [...]*

0,30-0,80 [...]*

1,80-2,20 [...]*

2,00-2,20 [...]*

2,50-3,00 [...]*

1,50-2,00 [...]*

| (247) | Die Kommission wird von einer Fluggastzahl ausgehen, die sich auf das stützt, was die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH 2003 hätte erwarten müssen. Im Jahr 2003 wurde ein täglicher Flug von Altenburg-Nobitz nach London vereinbart. Berücksichtigt man eine Kapazitätsnutzungsgrad von 80 %, was einem noch optimistischeren Ansatz als dem vom Flughafen in seinen Prognosen aus dem April 2003 zugrunde gelegten Ansatz (70 %) entspricht, so belaufen sich die täglichen Fluggäste auf 118 (142). Dies ergibt eine jährlich zusätzlich anfallende, mit Ryanair verbundene Fluggastzahl von 43 216 (143). |
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(247)

Die Kommission wird von einer Fluggastzahl ausgehen, die sich auf das stützt, was die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH 2003 hätte erwarten müssen. Im Jahr 2003 wurde ein täglicher Flug von Altenburg-Nobitz nach London vereinbart. Berücksichtigt man eine Kapazitätsnutzungsgrad von 80 %, was einem noch optimistischeren Ansatz als dem vom Flughafen in seinen Prognosen aus dem April 2003 zugrunde gelegten Ansatz (70 %) entspricht, so belaufen sich die täglichen Fluggäste auf 118 (142). Dies ergibt eine jährlich zusätzlich anfallende, mit Ryanair verbundene Fluggastzahl von 43 216 (143).

142

143

| (248) | Deutschland übermittelte für den Flughafen weder einen Abzinsungssatz noch gewichtete durchschnittliche Kapitalkosten. Die Kommission wird daher auf der Grundlage ihrer Mitteilung über Referenzzinssätze von 2008 (144), aus der für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Juli 2003 für Deutschland ein Referenzzinssatz von 4,80 % hervorgeht, einen Abzinsungssatz von 4,80 % berücksichtigen. |
| --- | --- |

(248)

Deutschland übermittelte für den Flughafen weder einen Abzinsungssatz noch gewichtete durchschnittliche Kapitalkosten. Die Kommission wird daher auf der Grundlage ihrer Mitteilung über Referenzzinssätze von 2008 (144), aus der für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Juli 2003 für Deutschland ein Referenzzinssatz von 4,80 % hervorgeht, einen Abzinsungssatz von 4,80 % berücksichtigen.

144

| (249) | Aus Tabelle 17 geht der daraus entstehende, inkrementelle Wirtschaftsplan unter Einschluss sämtlicher beschriebener Annahmen hervor. Um sich zu vergewissern, dass Verträge mit Ryanair einen inkrementellen Beitrag zur Rentabilität des Flughafens leisten, hätte dieser Plan von der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH vor der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen zu Ryanair berücksichtigt werden müssen. Der Netto-Kapitalwert der Barmittelströme (Cashflows) ist positiv. Dies beweist, dass sich der Dienstleistungsvertrag mit Ryanair in Verbindung mit dem ersten Marketingvertrag von 2003 bei einer ex ante durchgeführten Vorhersage für den Flughafen rentabel gewesen wäre.

  Tabelle 17



  Ex-ante-Wirtschaftsplan für den Vertrag über Flughafendienstleistungen und den Marketingvertrag von 2003

















  Jahr | 1.5.2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 30.4.2013 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | | | | | | | | |
| Anzahl abfliegender Fluggäste pro Jahr | 28 811 | 43 216 | 43 216 | 43 216 | 43 216 | 43 216 | 43 216 | 43 216 | 43 216 | 43 216 | 14 405 |
| | | | | | | | | | | | |
| ERWARTETE EINNAHMEN (in EUR) |
| Von Ryanair pro abfliegendem Fluggast zu entrichtendes Nettoentgelt | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* |
| Luftfahrtbezogene Einnahmen insgesamt | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* |
| Nicht luftfahrtbezogene Einnahmen pro Fluggast | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* |
| Nicht luftfahrtbezogene Einnahmen insgesamt | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* |
| Jahreseinnahmen insgesamt | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* | [...]* |
| | | | | | | | | | | | |
| ERWARTETE GEBÜHREN (in EUR) |
| Monatliche Betriebsentgelte | 12 138 | 12 381 | 12 628 | 12 881 | 13 139 | 13 401 | 13 669 | 13 943 | 14 222 | 14 506 | 14 796 |
| Jährliche Betriebsentgelte | 97 104 | 148 569 | 151 541 | 154 571 | 157 663 | 160 816 | 164 032 | 167 313 | 170 659 | 174 072 | 59 185 |
| Investitionskosten Verlängerung der Start- und Landebahn | 408 491 | 279 391 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Jahresentgelte insgesamt | 505 595 | 427 960 | 151 541 | 154 571 | 157 663 | 160 816 | 164 032 | 167 313 | 170 659 | 174 072 | 59 185 |
| | | | | | | | | | | | |
| NETTO-JAHRESERGEBNIS (in EUR) | – 302 213 | – 120 415 | 158 525 | 158 065 | 157 596 | 165 761 | 169 595 | 169 098 | 168 590 | 168 073 | 55 848 |

(249)

Aus Tabelle 17 geht der daraus entstehende, inkrementelle Wirtschaftsplan unter Einschluss sämtlicher beschriebener Annahmen hervor. Um sich zu vergewissern, dass Verträge mit Ryanair einen inkrementellen Beitrag zur Rentabilität des Flughafens leisten, hätte dieser Plan von der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH vor der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen zu Ryanair berücksichtigt werden müssen. Der Netto-Kapitalwert der Barmittelströme (Cashflows) ist positiv. Dies beweist, dass sich der Dienstleistungsvertrag mit Ryanair in Verbindung mit dem ersten Marketingvertrag von 2003 bei einer ex ante durchgeführten Vorhersage für den Flughafen rentabel gewesen wäre.

ex ante

Tabelle 17

Tabelle 17

Ex-ante-Wirtschaftsplan für den Vertrag über Flughafendienstleistungen und den Marketingvertrag von 2003

Ex-ante

Jahr

1.5.2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

30.4.2013

Anzahl abfliegender Fluggäste pro Jahr

28 811

43 216

43 216

43 216

43 216

43 216

43 216

43 216

43 216

43 216

14 405

ERWARTETE EINNAHMEN (in EUR)

(in EUR)

Von Ryanair pro abfliegendem Fluggast zu entrichtendes Nettoentgelt

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

Luftfahrtbezogene Einnahmen insgesamt

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

Nicht luftfahrtbezogene Einnahmen pro Fluggast

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

Nicht luftfahrtbezogene Einnahmen insgesamt

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

Jahreseinnahmen insgesamt

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

[...]*

ERWARTETE GEBÜHREN (in EUR)

(in EUR)

Monatliche Betriebsentgelte

12 138

12 381

12 628

12 881

13 139

13 401

13 669

13 943

14 222

14 506

14 796

Jährliche Betriebsentgelte

97 104

148 569

151 541

154 571

157 663

160 816

164 032

167 313

170 659

174 072

59 185

Investitionskosten Verlängerung der Start- und Landebahn

408 491

279 391

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Jahresentgelte insgesamt

505 595

427 960

151 541

154 571

157 663

160 816

164 032

167 313

170 659

174 072

59 185

NETTO-JAHRESERGEBNIS (in EUR)

(in EUR)

– 302 213

– 120 415

158 525

158 065

157 596

165 761

169 595

169 098

168 590

168 073

55 848

| Abzinsungssatz | 4,8 % | Netto-Kapitalwert (in EUR) | 637 143 |
| --- | --- | --- | --- |

Abzinsungssatz

4,8 %

Netto-Kapitalwert (in EUR)

Netto-Kapitalwert (in EUR)

637 143

637 143

—   Der Vertrag über Flughafendienstleistungen und die Marketingverträge von 2003 sowie der Marketingvertrag vom 28. August 2008

| (250) | Die Kommission wird mittels einer Ex-ante-Analyse prüfen, ob der mit AMS am 28. August 2008 geschlossene Marketingvertrag sowie der Vertrag über Flughafendienstleistungen und der Marketingvertrag von 2003 einen inkrementellen Beitrag zur Rentabilität des Flughafens leisten. Die Kommission wird folglich die inkrementellen Kosten und Einnahmen feststellen, welche die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH bei diesem neuen Vertrag unter Zugrundelegung der ihr 2008 zur Verfügung stehenden Informationen hätte erwarten können. Da die Laufzeit des Vertrags von 2008 zwei Jahre betrug, wird die Analyse für zwei Jahre durchgeführt (145). |
| --- | --- |

(250)

Die Kommission wird mittels einer Ex-ante-Analyse prüfen, ob der mit AMS am 28. August 2008 geschlossene Marketingvertrag sowie der Vertrag über Flughafendienstleistungen und der Marketingvertrag von 2003 einen inkrementellen Beitrag zur Rentabilität des Flughafens leisten. Die Kommission wird folglich die inkrementellen Kosten und Einnahmen feststellen, welche die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH bei diesem neuen Vertrag unter Zugrundelegung der ihr 2008 zur Verfügung stehenden Informationen hätte erwarten können. Da die Laufzeit des Vertrags von 2008 zwei Jahre betrug, wird die Analyse für zwei Jahre durchgeführt (145).

145

| (251) | Zu den inkrementellen Kosten gehören:






  a) | Kosten für Marketingdienstleistungen; |
| --- | --- | --- |

(251)

Zu den inkrementellen Kosten gehören:

a)

Kosten für Marketingdienstleistungen;

| b) | unmittelbar durch die Ryanair-Verträge verursachte, inkrementelle Betriebskosten. |
| --- | --- |

b)

unmittelbar durch die Ryanair-Verträge verursachte, inkrementelle Betriebskosten.

| (252) | Die Kosten der Marketingdienstleistungen spiegeln sich dem Marketingvertrag von 2003 entsprechend in dem von Ryanair pro abfliegendem Fluggast zu entrichtenden Nettoentgalt von [...]* wider (146). Zusätzlich wurde mit dem zweiten Marketingvertrag von 2008 ein vom Flughafen an AMS zu entrichtender Festbetrag von [...]* EUR für 2008 und [...]* EUR für 2009 eingeführt. |
| --- | --- |

(252)

Die Kosten der Marketingdienstleistungen spiegeln sich dem Marketingvertrag von 2003 entsprechend in dem von Ryanair pro abfliegendem Fluggast zu entrichtenden Nettoentgalt von [...]* wider (146). Zusätzlich wurde mit dem zweiten Marketingvertrag von 2008 ein vom Flughafen an AMS zu entrichtender Festbetrag von [...]* EUR für 2008 und [...]* EUR für 2009 eingeführt.

146

| (253) | Was die unmittelbar mit Ryanair verbundenen, inkrementellen Betriebskosten betrifft, so wird die Kommission den anfänglich von Deutschland in der Tabelle vom April 2003 übermittelten monatlichen Betrag von 12 137,50 EUR berücksichtigen, aus dem 2008 unter Berücksichtigung einer jährlichen Inflationsrate von 2 % 13 401 EUR werden. Dieser Betrag wird der Inflationsrate entsprechend (2 % pro Jahr) weiterhin jährlich aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(253)

Was die unmittelbar mit Ryanair verbundenen, inkrementellen Betriebskosten betrifft, so wird die Kommission den anfänglich von Deutschland in der Tabelle vom April 2003 übermittelten monatlichen Betrag von 12 137,50 EUR berücksichtigen, aus dem 2008 unter Berücksichtigung einer jährlichen Inflationsrate von 2 % 13 401 EUR werden. Dieser Betrag wird der Inflationsrate entsprechend (2 % pro Jahr) weiterhin jährlich aktualisiert werden.

| (254) | Zur Beurteilung der inkrementellen Einnahmen wird die Kommission die folgenden Einnahmen berücksichtigen:






  a) | luftfahrtbezogene Einnahmen: die aus der Tätigkeit von Ryanair pro abfliegendem Fluggast erwarteten Einnahmen sollten laut Marketingvertrag vom 7. April 2003 in dem hier betroffen Zeitraum [...]* betragen und das von Ryanair an den AOC für ein bis vier Rotationen zu entrichtende, alle Gebühren einschließende Nettoentgelt pro abfliegendem Fluggast darstellen (147). |
| --- | --- | --- |

(254)

Zur Beurteilung der inkrementellen Einnahmen wird die Kommission die folgenden Einnahmen berücksichtigen:

a)

luftfahrtbezogene Einnahmen: die aus der Tätigkeit von Ryanair pro abfliegendem Fluggast erwarteten Einnahmen sollten laut Marketingvertrag vom 7. April 2003 in dem hier betroffen Zeitraum [...]* betragen und das von Ryanair an den AOC für ein bis vier Rotationen zu entrichtende, alle Gebühren einschließende Nettoentgelt pro abfliegendem Fluggast darstellen (147).

147

| b) | Nicht luftfahrtbezogene Einnahmen: wie in Erwägungsgrund 246 Buchstabe b erläutert, wird sich die Kommission in Ermangelung einschlägiger Ex-ante-Informationen ausnahmsweise auf Ex-post-Daten stützen. Der Durchschnittswert von 1,50-2,00 [...]* EUR erscheint für 2009 angemessen. Diese Zahl wird unter Zugrundelegung einer Inflationsrate von 2 % jeweils berichtigt. Diese nicht luftfahrtbezogenen Einnahmen gelten sowohl für abfliegende als auch für landende Fluggäste. |
| --- | --- |

b)

Nicht luftfahrtbezogene Einnahmen: wie in Erwägungsgrund 246 Buchstabe b erläutert, wird sich die Kommission in Ermangelung einschlägiger Ex-ante-Informationen ausnahmsweise auf Ex-post-Daten stützen. Der Durchschnittswert von 1,50-2,00 [...]* EUR erscheint für 2009 angemessen. Diese Zahl wird unter Zugrundelegung einer Inflationsrate von 2 % jeweils berichtigt. Diese nicht luftfahrtbezogenen Einnahmen gelten sowohl für abfliegende als auch für landende Fluggäste.

Ex-ante

Ex-post

| (255) | Die Kommission wird von einer Fluggastzahl ausgehen, die sich auf das stützt, was die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH 2008 hätte erwarten müssen. Im Vertrag über Marketingdienstleistungen aus dem Jahr 2008 werden im Vertragsgegenstand Strecken zwischen dem AOC und London erwähnt, die in der Wintersaison viermal wöchentlich und im Sommer täglich bedient werden sollen, sowie eine Flugverbindung mit Girona, die nur im Sommer dreimal wöchentlich bedient werden soll (148). Unter Berücksichtigung eines Kapazitätsnutzungsgrades von 80 % in einem Flugzeug mit 189 Plätzen (149) gelangt die Kommission zu einer erwarteten jährlichen Fluggastzahl von 45 333 für die Flüge nach London und von 13 797 für die Flüge nach Girona. |
| --- | --- |

(255)

Die Kommission wird von einer Fluggastzahl ausgehen, die sich auf das stützt, was die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH 2008 hätte erwarten müssen. Im Vertrag über Marketingdienstleistungen aus dem Jahr 2008 werden im Vertragsgegenstand Strecken zwischen dem AOC und London erwähnt, die in der Wintersaison viermal wöchentlich und im Sommer täglich bedient werden sollen, sowie eine Flugverbindung mit Girona, die nur im Sommer dreimal wöchentlich bedient werden soll (148). Unter Berücksichtigung eines Kapazitätsnutzungsgrades von 80 % in einem Flugzeug mit 189 Plätzen (149) gelangt die Kommission zu einer erwarteten jährlichen Fluggastzahl von 45 333 für die Flüge nach London und von 13 797 für die Flüge nach Girona.

148

149

| (256) | Deutschland übermittelte für den Flughafen weder einen Abzinsungssatz noch gewichtete durchschnittliche Kapitalkosten. Die Kommission wird daher auf der Grundlage ihrer Mitteilung über Referenzzinssätze von 2008 (150), in der für Deutschland für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 31. August 2008 ein Basissatz von 4,59 % angegeben wird, zu dem 100 Basispunkte hinzuzuzählen sind, einen Abzinsungssatz von 5,59 % berücksichtigen. |
| --- | --- |

(256)

Deutschland übermittelte für den Flughafen weder einen Abzinsungssatz noch gewichtete durchschnittliche Kapitalkosten. Die Kommission wird daher auf der Grundlage ihrer Mitteilung über Referenzzinssätze von 2008 (150), in der für Deutschland für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 31. August 2008 ein Basissatz von 4,59 % angegeben wird, zu dem 100 Basispunkte hinzuzuzählen sind, einen Abzinsungssatz von 5,59 % berücksichtigen.

150

| (257) | Aus Tabelle 18 geht der daraus entstehende, inkrementelle Wirtschaftsplan unter Einschluss sämtlicher beschriebener Annahmen hervor. Um sich zu vergewissern, dass dieser Vertrag einen inkrementellen Beitrag zur Rentabilität des Flughafens leistet, hätte dieser Plan von der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH vor der Unterzeichnung ihres Marketingvertrags mit AMS im Jahr 2008 berücksichtigt werden müssen. Der Netto-Kapitalwert der Barmittelströme (Cashflows) ist positiv. Dies beweist, dass dieser zweite Marketingvertrag in Verbindung mit dem Vertrag über Flughafendienstleistungen und dem ersten Marketingvertrag von 2003 bei einer ex ante durchgeführten Vorhersage für den Flughafen rentabel gewesen wäre.

  Tabelle 18



  Ex-ante-Wirtschaftsplan für den Vertrag über Flughafendienstleistungen und den Marketingvertrag von 2003 sowie den Marketingvertrag vom 28. August 2008 | Jahr 1 | Jahr 2 |
| --- | --- | --- | --- |
| | | |
| Anzahl abfliegender Fluggäste pro Jahr | 59 130 | 59 130 |
| | | |
| ERWARTETE EINNAHMEN (in EUR) |
| Von Ryanair pro abfliegendem Fluggast zu entrichtendes Nettoentgelt | [...]* | [...]* |
| Luftfahrtbezogene Einnahmen insgesamt | [...]* | [...]* |
| Nicht luftfahrtbezogene Einnahmen pro Fluggast | [...]* | [...]* |
| Nicht luftfahrtbezogene Einnahmen insgesamt | [...]* | [...]* |
| Jahreseinnahmen insgesamt | [...]* | [...]* |
| | | |
| ERWARTETE GEBÜHREN (in EUR) |
| Feste Marketingentgelte | [...]* | [...]* |
| Monatliche Betriebsentgelte | 13 401 | 13 669 |
| Jährliche Betriebsentgelte | 160 812 | 164 028 |
| Jahresentgelte insgesamt | [...]* | [...]* |
| | | |
| NETTO-JAHRESERGEBNIS (in EUR) | 141 938 | 42 455 |
| | | |
| Abzinsungssatz | 5,59 % | |
| Netto-Kapitalwert (in EUR) | 182 146 | |

(257)

Aus Tabelle 18 geht der daraus entstehende, inkrementelle Wirtschaftsplan unter Einschluss sämtlicher beschriebener Annahmen hervor. Um sich zu vergewissern, dass dieser Vertrag einen inkrementellen Beitrag zur Rentabilität des Flughafens leistet, hätte dieser Plan von der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH vor der Unterzeichnung ihres Marketingvertrags mit AMS im Jahr 2008 berücksichtigt werden müssen. Der Netto-Kapitalwert der Barmittelströme (Cashflows) ist positiv. Dies beweist, dass dieser zweite Marketingvertrag in Verbindung mit dem Vertrag über Flughafendienstleistungen und dem ersten Marketingvertrag von 2003 bei einer ex ante durchgeführten Vorhersage für den Flughafen rentabel gewesen wäre.

ex ante

Tabelle 18

Tabelle 18

Ex-ante-Wirtschaftsplan für den Vertrag über Flughafendienstleistungen und den Marketingvertrag von 2003 sowie den Marketingvertrag vom 28. August 2008

Ex-ante

Jahr 1

Jahr 2

Anzahl abfliegender Fluggäste pro Jahr

59 130

59 130

ERWARTETE EINNAHMEN (in EUR)

(in EUR)

Von Ryanair pro abfliegendem Fluggast zu entrichtendes Nettoentgelt

[...]*

[...]*

Luftfahrtbezogene Einnahmen insgesamt

[...]*

[...]*

Nicht luftfahrtbezogene Einnahmen pro Fluggast

[...]*

[...]*

Nicht luftfahrtbezogene Einnahmen insgesamt

[...]*

[...]*

Jahreseinnahmen insgesamt

[...]*

[...]*

ERWARTETE GEBÜHREN (in EUR)

(in EUR)

Feste Marketingentgelte

[...]*

[...]*

Monatliche Betriebsentgelte

13 401

13 669

Jährliche Betriebsentgelte

160 812

164 028

Jahresentgelte insgesamt

[...]*

[...]*

NETTO-JAHRESERGEBNIS (in EUR)

(in EUR)

141 938

42 455

Abzinsungssatz

5,59 %

Netto-Kapitalwert (in EUR)

Netto-Kapitalwert (in EUR)

182 146

182 146

—   Der Vertrag über Flughafendienstleistungen und die Marketingverträge von 2003 sowie der Marketingvertrag vom 25. Januar 2010

| (258) | Die Kommission wird mittels einer Ex-ante-Analyse prüfen, ob der mit AMS am 25. Januar 2010 geschlossene Marketingvertrag sowie der Vertrag über Flughafendienstleistungen und der Marketingvertrag von 2003 einen inkrementellen Beitrag zur Rentabilität des Flughafens leisten. Die Kommission wird folglich die inkrementellen Kosten und Einnahmen feststellen, welche die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH bei diesem neuen Vertrag unter Zugrundelegung der ihr 2010 zur Verfügung stehenden Informationen hätte erwarten können. |
| --- | --- |

(258)

Die Kommission wird mittels einer Ex-ante-Analyse prüfen, ob der mit AMS am 25. Januar 2010 geschlossene Marketingvertrag sowie der Vertrag über Flughafendienstleistungen und der Marketingvertrag von 2003 einen inkrementellen Beitrag zur Rentabilität des Flughafens leisten. Die Kommission wird folglich die inkrementellen Kosten und Einnahmen feststellen, welche die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH bei diesem neuen Vertrag unter Zugrundelegung der ihr 2010 zur Verfügung stehenden Informationen hätte erwarten können.

| (259) | Die Laufzeit des Vertrags von 2010 beträgt mehr als ein Jahr (sie beginnt am 25. Januar 2010 und endet ein Jahr nach dem Start der ersten Flugverbindung, die mit der Sommersaison 2010 beginnen sollte). Die von Ryanair erbrachten Dienste erstrecken sich jedoch über einen Zeitraum von sieben Monaten (IATA-Sommersaison). Aus diesem Grund wird die Kommission ihre inkrementelle Analyse für sieben Monate durchführen. |
| --- | --- |

(259)

Die Laufzeit des Vertrags von 2010 beträgt mehr als ein Jahr (sie beginnt am 25. Januar 2010 und endet ein Jahr nach dem Start der ersten Flugverbindung, die mit der Sommersaison 2010 beginnen sollte). Die von Ryanair erbrachten Dienste erstrecken sich jedoch über einen Zeitraum von sieben Monaten (IATA-Sommersaison). Aus diesem Grund wird die Kommission ihre inkrementelle Analyse für sieben Monate durchführen.

| (260) | Zu den inkrementellen Kosten gehören:






  a) | Kosten für Marketingdienstleistungen; |
| --- | --- | --- |

(260)

Zu den inkrementellen Kosten gehören:

a)

Kosten für Marketingdienstleistungen;

| b) | unmittelbar durch die Ryanair-Verträge verursachte, inkrementelle Betriebskosten. |
| --- | --- |

b)

unmittelbar durch die Ryanair-Verträge verursachte, inkrementelle Betriebskosten.

| (261) | Die Kosten der Marketingdienstleistungen spiegeln sich dem Marketingvertrag von 2003 entsprechend in dem von Ryanair pro abfliegendem Fluggast zu entrichtenden Nettoentgalt von [...]* wider (151). Zusätzlich wurde mit dem dritten Marketingvertrag von 2010 ein vom Flughafen an AMS zu entrichtender Festbetrag von [...]* EUR für 2010 eingeführt. |
| --- | --- |

(261)

Die Kosten der Marketingdienstleistungen spiegeln sich dem Marketingvertrag von 2003 entsprechend in dem von Ryanair pro abfliegendem Fluggast zu entrichtenden Nettoentgalt von [...]* wider (151). Zusätzlich wurde mit dem dritten Marketingvertrag von 2010 ein vom Flughafen an AMS zu entrichtender Festbetrag von [...]* EUR für 2010 eingeführt.

151

| (262) | Was die unmittelbar mit Ryanair verbundenen, inkrementellen Betriebskosten betrifft, so wird die Kommission den anfänglich von Deutschland in der Tabelle vom April 2003 übermittelten monatlichen Betrag von 12 137,50 EUR berücksichtigen, aus dem 2010 unter Berücksichtigung einer jährlichen Inflationsrate von 2 % 13 942 EUR werden. |
| --- | --- |

(262)

Was die unmittelbar mit Ryanair verbundenen, inkrementellen Betriebskosten betrifft, so wird die Kommission den anfänglich von Deutschland in der Tabelle vom April 2003 übermittelten monatlichen Betrag von 12 137,50 EUR berücksichtigen, aus dem 2010 unter Berücksichtigung einer jährlichen Inflationsrate von 2 % 13 942 EUR werden.

| (263) | Zur Beurteilung der inkrementellen Einnahmen wird die Kommission die folgenden Einnahmen berücksichtigen:






  a) | luftfahrtbezogene Einnahmen: die aus der Tätigkeit von Ryanair pro abfliegendem Fluggast erwarteten Einnahmen sollten laut Marketingvertrag vom 7. April 2003 in dem hier betroffen Zeitraum [...]* betragen und das von Ryanair an den AOC für ein bis vier Rotationen zu entrichtende, alle Gebühren einschließende Nettoentgelt pro abfliegendem Fluggast darstellen (152). |
| --- | --- | --- |

(263)

Zur Beurteilung der inkrementellen Einnahmen wird die Kommission die folgenden Einnahmen berücksichtigen:

a)

luftfahrtbezogene Einnahmen: die aus der Tätigkeit von Ryanair pro abfliegendem Fluggast erwarteten Einnahmen sollten laut Marketingvertrag vom 7. April 2003 in dem hier betroffen Zeitraum [...]* betragen und das von Ryanair an den AOC für ein bis vier Rotationen zu entrichtende, alle Gebühren einschließende Nettoentgelt pro abfliegendem Fluggast darstellen (152).

152

| b) | Nicht luftfahrtbezogene Einnahmen: wie in Erwägungsgrund 246 Buchstabe b erläutert, wird die Kommission in Ermangelung einschlägiger Ex-ante-Informationen ihrer Analyse ausnahmsweise die von Deutschland in Tabelle 16 übermittelten Ex-post-Daten zugrunde legen. Die Kommission wird annehmen, dass der Flughafen im Januar 2010, als der dritte Marketingvertrag unterzeichnet wurde, bei der Ermittlung der wahrscheinlich erzielbaren nicht luftfahrtbezogenen Einnahmen seine tatsächlichen Einnahmen aus den Vorjahren berücksichtigte, die im Vergleich zu 2006 und 2007 erheblich zugenommen hatten. Dementsprechend erscheint es wahrscheinlich, dass der Flughafen 2010 seinen Prognosen für nicht luftfahrtbezogene Einnehmen die beiden vorhergegangenen Jahre zugrunde legte, die für die Jahre 2008 und 2009 einen Durchschnittsbetrag von 1,80-2,30 [...]* EUR pro Fluggast erbrachten. Diese nicht luftfahrtbezogenen Einnahmen gelten sowohl für abfliegende als auch landende Fluggäste. |
| --- | --- |

b)

Nicht luftfahrtbezogene Einnahmen: wie in Erwägungsgrund 246 Buchstabe b erläutert, wird die Kommission in Ermangelung einschlägiger Ex-ante-Informationen ihrer Analyse ausnahmsweise die von Deutschland in Tabelle 16 übermittelten Ex-post-Daten zugrunde legen. Die Kommission wird annehmen, dass der Flughafen im Januar 2010, als der dritte Marketingvertrag unterzeichnet wurde, bei der Ermittlung der wahrscheinlich erzielbaren nicht luftfahrtbezogenen Einnahmen seine tatsächlichen Einnahmen aus den Vorjahren berücksichtigte, die im Vergleich zu 2006 und 2007 erheblich zugenommen hatten. Dementsprechend erscheint es wahrscheinlich, dass der Flughafen 2010 seinen Prognosen für nicht luftfahrtbezogene Einnehmen die beiden vorhergegangenen Jahre zugrunde legte, die für die Jahre 2008 und 2009 einen Durchschnittsbetrag von 1,80-2,30 [...]* EUR pro Fluggast erbrachten. Diese nicht luftfahrtbezogenen Einnahmen gelten sowohl für abfliegende als auch landende Fluggäste.

Ex-ante

Ex-post

| (264) | Die Kommission wird von einer Fluggastzahl ausgehen, die sich auf das stützt, was die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH 2008 von der Unterzeichnung des Vertrags über Marketingdienstleistungen aus dem Jahr 2010 hätte erwarten müssen. Im Vertrag werden im Vertragsgegenstand ab der Sommersaison 2010 täglich bediente Strecken zwischen dem AOC und London, dreimal wöchentlich bediente Verbindungen nach Girona und zweimal wöchentlich bediente Verbindungen nach Alicante erwähnt. Unter Berücksichtigung eines Kapazitätsnutzungsgrades von 80 % in einem Flugzeug mit 189 Plätzen (153) gelangt die Kommission bezüglich dieser sieben Monate zu einer Fluggastzahl von32 193 für die Flüge nach London, 13 797 für die Flüge nach Barcelona und von 9 198 für die Flüge nach Alicante. |
| --- | --- |

(264)

Die Kommission wird von einer Fluggastzahl ausgehen, die sich auf das stützt, was die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH 2008 von der Unterzeichnung des Vertrags über Marketingdienstleistungen aus dem Jahr 2010 hätte erwarten müssen. Im Vertrag werden im Vertragsgegenstand ab der Sommersaison 2010 täglich bediente Strecken zwischen dem AOC und London, dreimal wöchentlich bediente Verbindungen nach Girona und zweimal wöchentlich bediente Verbindungen nach Alicante erwähnt. Unter Berücksichtigung eines Kapazitätsnutzungsgrades von 80 % in einem Flugzeug mit 189 Plätzen (153) gelangt die Kommission bezüglich dieser sieben Monate zu einer Fluggastzahl von32 193 für die Flüge nach London, 13 797 für die Flüge nach Barcelona und von 9 198 für die Flüge nach Alicante.

153

| (265) | Aus Tabelle 19 geht der daraus entstehende, inkrementelle Wirtschaftsplan unter Einschluss sämtlicher beschriebener Annahmen hervor. Um sich zu vergewissern, dass dieser Vertrag einen inkrementellen Beitrag zur Rentabilität des Flughafens leistet, hätte dieser Plan von der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH vor der Unterzeichnung ihres Marketingvertrags mit AMS im Jahr 2010 berücksichtigt werden müssen. Der Cashflow im betreffenden Zeitraum ist negativ. Dies beweist, dass dieser dritte Marketingvertrag in Verbindung mit dem Vertrag über Flughafendienstleistungen und dem Marketingvertrag von 2003 bei einer ex ante durchgeführten Vorhersage für den Flughafen unrentabel war.

  Tabelle 19


  Ex-ante-Wirtschaftsplan für den Vertrag über Flughafendienstleistungen und den Marketingvertrag von 2003 sowie den Marketingvertrag vom 25. Januar 2010 | Sommersaison 2010 |
| --- | --- | --- |
| | |
| Anzahl abfliegender Fluggäste | 55 188 |
| | |
| ERWARTETE EINNAHMEN (in EUR) |
| Von Ryanair pro abfliegendem Fluggast zu entrichtendes Nettoentgelt | [...]* |
| Luftfahrtbezogene Einnahmen insgesamt | [...]* |
| Nicht luftfahrtbezogene Einnahmen pro Fluggast | [...]* |
| Nicht luftfahrtbezogene Einnahmen insgesamt | [...]* |
| Gesamteinnahmen | [...]* |
| | |
| ERWARTETE GEBÜHREN (in EUR) |
| Feste Marketingentgelte | [...]* |
| Monatliche Betriebsentgelte | 13 943 |
| Betriebsentgelte insgesamt | 97 601 |
| Entgelte insgesamt | [...]* |
| | |
| NETTOERGEBNIS (in EUR) | – 318 569 |

(265)

Aus Tabelle 19 geht der daraus entstehende, inkrementelle Wirtschaftsplan unter Einschluss sämtlicher beschriebener Annahmen hervor. Um sich zu vergewissern, dass dieser Vertrag einen inkrementellen Beitrag zur Rentabilität des Flughafens leistet, hätte dieser Plan von der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH vor der Unterzeichnung ihres Marketingvertrags mit AMS im Jahr 2010 berücksichtigt werden müssen. Der Cashflow im betreffenden Zeitraum ist negativ. Dies beweist, dass dieser dritte Marketingvertrag in Verbindung mit dem Vertrag über Flughafendienstleistungen und dem Marketingvertrag von 2003 bei einer ex ante durchgeführten Vorhersage für den Flughafen unrentabel war.

ex ante

Tabelle 19

Tabelle 19

Ex-ante-Wirtschaftsplan für den Vertrag über Flughafendienstleistungen und den Marketingvertrag von 2003 sowie den Marketingvertrag vom 25. Januar 2010

Ex-ante-Wirtschaftsplan für den Vertrag über Flughafendienstleistungen und den Marketingvertrag von 2003 sowie den Marketingvertrag vom 25. Januar 2010

Sommersaison 2010

Anzahl abfliegender Fluggäste

55 188

ERWARTETE EINNAHMEN (in EUR)

(in EUR)

Von Ryanair pro abfliegendem Fluggast zu entrichtendes Nettoentgelt

[...]*

Luftfahrtbezogene Einnahmen insgesamt

[...]*

Nicht luftfahrtbezogene Einnahmen pro Fluggast

[...]*

Nicht luftfahrtbezogene Einnahmen insgesamt

[...]*

Gesamteinnahmen

[...]*

ERWARTETE GEBÜHREN (in EUR)

(in EUR)

Feste Marketingentgelte

[...]*

Monatliche Betriebsentgelte

13 943

Betriebsentgelte insgesamt

97 601

Entgelte insgesamt

[...]*

NETTOERGEBNIS (in EUR)

NETTOERGEBNIS (in EUR)

– 318 569

– 318 569

| (266) | Demzufolge zahlte der Flughafen 2010 an Ryanair bzw. AMS [...]* EUR für sieben Monate Flughafendienstleistungen, die ihm [...]* an luftfahrtbezogenen und [...]* EUR an nicht luftfahrtbezogenen Einnahmen erbrachten. Zu dieser Zeit und in der Zeit seit 2003, dem Jahr, in dem der Flughafen die Geschäftsbeziehung mit Ryanair aufnahm, war der Flughafen nie rentabel gewesen, auch nicht auf operativer Ebene ohne öffentliche Zuschüsse. |
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(266)

Demzufolge zahlte der Flughafen 2010 an Ryanair bzw. AMS [...]* EUR für sieben Monate Flughafendienstleistungen, die ihm [...]* an luftfahrtbezogenen und [...]* EUR an nicht luftfahrtbezogenen Einnahmen erbrachten. Zu dieser Zeit und in der Zeit seit 2003, dem Jahr, in dem der Flughafen die Geschäftsbeziehung mit Ryanair aufnahm, war der Flughafen nie rentabel gewesen, auch nicht auf operativer Ebene ohne öffentliche Zuschüsse.

—   Schlussfolgerung

| (267) | Zusammenfassend gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Ryanair bzw. AMS im Rahmen der Kombination aus dem am 3. März 2003 geschlossenen Vertrag über Flughafendienstleistungen und den am 7. April 2003 bzw. 28. August 2008 zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und Ryanair bzw. AMS geschlossenen Marketingverträgen gebotenen Bedingungen marktkonform sind. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass Ryanair bzw. AMS durch diese Vertragskombination keinen selektiven wirtschaftlichen Vorteil erhielten |
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(267)

Zusammenfassend gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Ryanair bzw. AMS im Rahmen der Kombination aus dem am 3. März 2003 geschlossenen Vertrag über Flughafendienstleistungen und den am 7. April 2003 bzw. 28. August 2008 zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und Ryanair bzw. AMS geschlossenen Marketingverträgen gebotenen Bedingungen marktkonform sind. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass Ryanair bzw. AMS durch diese Vertragskombination keinen selektiven wirtschaftlichen Vorteil erhielten

| (268) | Andererseits gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Ryanair bzw. AMS im Rahmen der Kombination aus dem am 3. März 2003 geschlossenen Vertrag über Flughafendienstleistungen und den am 7. April 2003 bzw. 25. Januar 2010 zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und Ryanair bzw. AMS geschlossenen Marketingverträgen gebotenen Bedingungen nicht marktkonform sind. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass Ryanair bzw. AMS durch diese Vertragskombination einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil erhielten |
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(268)

Andererseits gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Ryanair bzw. AMS im Rahmen der Kombination aus dem am 3. März 2003 geschlossenen Vertrag über Flughafendienstleistungen und den am 7. April 2003 bzw. 25. Januar 2010 zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und Ryanair bzw. AMS geschlossenen Marketingverträgen gebotenen Bedingungen nicht marktkonform sind. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass Ryanair bzw. AMS durch diese Vertragskombination einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil erhielten

Selektivität

Selektivität

| (269) | Artikel 107 Absatz 1 des AEUV schreibt vor, dass eine Maßnahme, um als staatliche Beihilfe definiert werden zu können, „bestimmte(...) Unternehmen oder Produktionszweige“ begünstigen muss. Die Kommission stellt fest, dass die Verträge über Flughafendienstleistungen und Marketing nur mit Ryanair und deren 100 %-iger Tochtergesellschaft für Marketingdienstleistungen, AMS, geschlossen wurden. |
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(269)

Artikel 107 Absatz 1 des AEUV schreibt vor, dass eine Maßnahme, um als staatliche Beihilfe definiert werden zu können, „bestimmte(...) Unternehmen oder Produktionszweige“ begünstigen muss. Die Kommission stellt fest, dass die Verträge über Flughafendienstleistungen und Marketing nur mit Ryanair und deren 100 %-iger Tochtergesellschaft für Marketingdienstleistungen, AMS, geschlossen wurden.

bestimmte(...) Unternehmen oder Produktionszweige

| (270) | Obgleich im Zeitraum 2000-2002 auch andere Fluggesellschaften (Eurowings und Air Berlin) von Altenburg abflogen, profitierten sie nicht von derartigen Marketingverträgen. Deutschland trägt vor, dass die Bedingungen für den Dienstleistungsvertrag von Ryanair gemäß der zu der Zeit geltenden und auf alle potenziellen Fluggesellschaften anzuwendenden Flughafengebührenordnung abgefasst wurden. Die Kommission ist jedoch der Meinung, dass sich aus der Kombination dieses speziellen Dienstleistungsvertrags mit den anschließenden Marketingverträgen ein Vorteil für Ryanair ergab. Folglich stellen all diese Verträge selektive Maßnahmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. |
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(270)

Obgleich im Zeitraum 2000-2002 auch andere Fluggesellschaften (Eurowings und Air Berlin) von Altenburg abflogen, profitierten sie nicht von derartigen Marketingverträgen. Deutschland trägt vor, dass die Bedingungen für den Dienstleistungsvertrag von Ryanair gemäß der zu der Zeit geltenden und auf alle potenziellen Fluggesellschaften anzuwendenden Flughafengebührenordnung abgefasst wurden. Die Kommission ist jedoch der Meinung, dass sich aus der Kombination dieses speziellen Dienstleistungsvertrags mit den anschließenden Marketingverträgen ein Vorteil für Ryanair ergab. Folglich stellen all diese Verträge selektive Maßnahmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.

Verfälschung des Wettbewerbs und Auswirkungen auf den Handel

Verfälschung des Wettbewerbs und Auswirkungen auf den Handel

| (271) | Stärkt die von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen, im EU-internen Handel konkurrierenden Unternehmen, ist davon auszugehen, dass letztere durch die betreffende Beihilfe beeinträchtigt wurden (154). Nach ständiger Rechtsprechung (155) liegt bereits dann eine Verfälschung des Wettbewerbs vor, wenn der Begünstigte einer Beihilfe auf Wettbewerbsmärkten in Konkurrenz zu anderen Unternehmen steht. |
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(271)

Stärkt die von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen, im EU-internen Handel konkurrierenden Unternehmen, ist davon auszugehen, dass letztere durch die betreffende Beihilfe beeinträchtigt wurden (154). Nach ständiger Rechtsprechung (155) liegt bereits dann eine Verfälschung des Wettbewerbs vor, wenn der Begünstigte einer Beihilfe auf Wettbewerbsmärkten in Konkurrenz zu anderen Unternehmen steht.

154

155

| (272) | Die hier betroffenen Dienstleistungs- und Marketingverträge tragen zu einer erheblichen Ermäßigung der von Ryanair zu entrichtenden Flughafengebühren bei. Dadurch sinken die normalen Betriebskosten der von einer solchen Ermäßigung begünstigten Fluggesellschaft. Daher ist diese Fluggesellschaft in der Lage, ihre Marktstellung zu festigen. Außerdem zeichnet sich der Luftverkehrssektor durch einen heftigen Wettbewerb zwischen Betreibern aus verschiedenen Mitgliedstaaten aus, insbesondere seit Inkrafttreten der dritten Stufe der Liberalisierung des Luftverkehrs („drittes Luftverkehrspaket“) am 1. Januar 1993 (156). Daraus folgt, dass die ermäßigten Gebühren den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb im Luftverkehrssektor verfälschen oder zu verfälschen drohen. |
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(272)

Die hier betroffenen Dienstleistungs- und Marketingverträge tragen zu einer erheblichen Ermäßigung der von Ryanair zu entrichtenden Flughafengebühren bei. Dadurch sinken die normalen Betriebskosten der von einer solchen Ermäßigung begünstigten Fluggesellschaft. Daher ist diese Fluggesellschaft in der Lage, ihre Marktstellung zu festigen. Außerdem zeichnet sich der Luftverkehrssektor durch einen heftigen Wettbewerb zwischen Betreibern aus verschiedenen Mitgliedstaaten aus, insbesondere seit Inkrafttreten der dritten Stufe der Liberalisierung des Luftverkehrs („drittes Luftverkehrspaket“) am 1. Januar 1993 (156). Daraus folgt, dass die ermäßigten Gebühren den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb im Luftverkehrssektor verfälschen oder zu verfälschen drohen.

156

| (273) | Folglich verfälschen die mit Ryanair geschlossenen Dienstleistungs- und Marketingverträge den Wettbewerb oder drohen ihn zu verfälschen. Zudem beeinträchtigen sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten. |
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(273)

Folglich verfälschen die mit Ryanair geschlossenen Dienstleistungs- und Marketingverträge den Wettbewerb oder drohen ihn zu verfälschen. Zudem beeinträchtigen sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten.

Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (274) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der am 3. März 2003 geschlossene Vertrag über Flughafendienstleistungen in Verbindung mit den zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und Ryanair bzw. AMS am 7. April 2003 bzw. 28. August 2008 geschlossenen Marketingverträgen — nach dem Urteil in der Sache Aéroports de Paris — keine staatliche Beihilfe an Ryanair bzw. AMS im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen. |
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(274)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der am 3. März 2003 geschlossene Vertrag über Flughafendienstleistungen in Verbindung mit den zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und Ryanair bzw. AMS am 7. April 2003 bzw. 28. August 2008 geschlossenen Marketingverträgen — nach dem Urteil in der Sache Aéroports de Paris — keine staatliche Beihilfe an Ryanair bzw. AMS im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

Aéroports de Paris

| (275) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der am 3. März 2003 geschlossene Vertrag über Flughafendienstleistungen in Verbindung mit den zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und Ryanair bzw. AMS am 7. April 2003 bzw. 25. Januar 2010 geschlossenen Marketingverträgen — nach dem Urteil in der Sache Aéroports de Paris — staatliche Beihilfe an Ryanair bzw. AMS im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen. |
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(275)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der am 3. März 2003 geschlossene Vertrag über Flughafendienstleistungen in Verbindung mit den zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und Ryanair bzw. AMS am 7. April 2003 bzw. 25. Januar 2010 geschlossenen Marketingverträgen — nach dem Urteil in der Sache Aéroports de Paris — staatliche Beihilfe an Ryanair bzw. AMS im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

Aéroports de Paris

8.2.   VEREINBARKEIT DER BEIHILFE

8.2.1.   Maßnahme 1: Finanzierung der Flughafeninfrastruktur am AOC

Maßnahme 1: Finanzierung der Flughafeninfrastruktur am AOC

| (276) | Die Kommission hat zu würdigen, ob die Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden kann. In Artikel 107 Absatz 3 AEUV sind bestimmte Ausnahmen von der allgemeinen, in Artikel 107 Absatz 1 AEUV festgelegten Regel, dass staatliche Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar ist, vorgesehen. Die fragliche Beihilfe kann nur auf Basis von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV würdigt werden, in dem bestimmt wird, dass „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. |
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(276)

Die Kommission hat zu würdigen, ob die Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden kann. In Artikel 107 Absatz 3 AEUV sind bestimmte Ausnahmen von der allgemeinen, in Artikel 107 Absatz 1 AEUV festgelegten Regel, dass staatliche Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar ist, vorgesehen. Die fragliche Beihilfe kann nur auf Basis von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV würdigt werden, in dem bestimmt wird, dass „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können.

Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft

| (277) | Diesbezüglich dienen die Luftfahrt-Leitlinien 2014 als Rahmen für die Würdigung der Frage, ob Beihilfen für Flughäfen als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können. Wie in Erwägungsgrund 173 der Luftfahrt-Leitlinien 2014 vorgesehen, wird die Kommission auf rechtswidrige Investitionsbeihilfen für Flughäfen die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Regeln anwenden. Entsprechend wendet sie auf vor dem 4. April 2014, dem Tag des Erlasses dieser Leitlinien, gewährte rechtswidrige Investitionsbeihilfen für Flughäfen die in den Luftfahrt-Leitlinien 2014 dargelegten Grundsätze nicht an. |
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(277)

Diesbezüglich dienen die Luftfahrt-Leitlinien 2014 als Rahmen für die Würdigung der Frage, ob Beihilfen für Flughäfen als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können. Wie in Erwägungsgrund 173 der Luftfahrt-Leitlinien 2014 vorgesehen, wird die Kommission auf rechtswidrige Investitionsbeihilfen für Flughäfen die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Regeln anwenden. Entsprechend wendet sie auf vor dem 4. April 2014, dem Tag des Erlasses dieser Leitlinien, gewährte rechtswidrige Investitionsbeihilfen für Flughäfen die in den Luftfahrt-Leitlinien 2014 dargelegten Grundsätze nicht an.

| (278) | Die Finanzierung für die Infrastruktur des AOC wurde zwischen 2000 und 2011 gewährt. Daher gelten für die Würdigung der Vereinbarkeit der zwischen 2005 und 2011 gewährten Infrastrukturfinanzierung die in den Luftfahrt-Leitlinien 2005 dargelegten Grundsätze. Hinsichtlich der vor 2005 gewährten Infrastrukturfinanzierungen waren zu der betreffenden Zeit keine besonderen Vereinbarkeitskriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von Investitionsbeihilfen für Flughäfen in Kraft. Aus diesem Grund hat die Kommission diese Maßnahmen unter Berücksichtigung ihrer in dieser Angelegenheit verfolgten Entscheidungspraxis unmittelbar auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV zu würdigen. Die Praxis der Kommission bezüglich der Würdigung der Vereinbarkeit von Flughafenbetreibern gewährten Beihilfen wurde in den Luftfahrt-Leitlinien 2005 zusammengefasst. Aus diesem Grund wird die Kommission die Vereinbarkeit der Investitionsbeihilfen, die der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH vor 2005 gewährt wurden, auf der Grundlage der in den Luftfahrt-Leitlinien 2005 festgelegten Kriterien würdigen. |
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(278)

Die Finanzierung für die Infrastruktur des AOC wurde zwischen 2000 und 2011 gewährt. Daher gelten für die Würdigung der Vereinbarkeit der zwischen 2005 und 2011 gewährten Infrastrukturfinanzierung die in den Luftfahrt-Leitlinien 2005 dargelegten Grundsätze. Hinsichtlich der vor 2005 gewährten Infrastrukturfinanzierungen waren zu der betreffenden Zeit keine besonderen Vereinbarkeitskriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von Investitionsbeihilfen für Flughäfen in Kraft. Aus diesem Grund hat die Kommission diese Maßnahmen unter Berücksichtigung ihrer in dieser Angelegenheit verfolgten Entscheidungspraxis unmittelbar auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV zu würdigen. Die Praxis der Kommission bezüglich der Würdigung der Vereinbarkeit von Flughafenbetreibern gewährten Beihilfen wurde in den Luftfahrt-Leitlinien 2005 zusammengefasst. Aus diesem Grund wird die Kommission die Vereinbarkeit der Investitionsbeihilfen, die der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH vor 2005 gewährt wurden, auf der Grundlage der in den Luftfahrt-Leitlinien 2005 festgelegten Kriterien würdigen.

| (279) | Die Luftfahrt-Leitlinien von 2005 dienen als Rahmen für die beihilferechtliche Würdigung, ob Infrastrukturbeihilfen für Flughafenbetreiber nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können. Gemäß Randnummer 61 der Luftfahrt-Leitlinien 2005 hat die Kommission zu prüfen, ob:






  a) | der Bau und Betrieb der Infrastruktur einem klar definierten Ziel von allgemeinem Interesse (Regionalentwicklung, Zugänglichkeit usw.) dient; |
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(279)

Die Luftfahrt-Leitlinien von 2005 dienen als Rahmen für die beihilferechtliche Würdigung, ob Infrastrukturbeihilfen für Flughafenbetreiber nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können. Gemäß Randnummer 61 der Luftfahrt-Leitlinien 2005 hat die Kommission zu prüfen, ob:

a)

der Bau und Betrieb der Infrastruktur einem klar definierten Ziel von allgemeinem Interesse (Regionalentwicklung, Zugänglichkeit usw.) dient;

| b) | die Infrastruktur für die Erreichung des beabsichtigten Ziels notwendig und angemessen ist; |
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b)

die Infrastruktur für die Erreichung des beabsichtigten Ziels notwendig und angemessen ist;

| c) | die mittelfristigen Perspektiven für die Nutzung der Infrastruktur, insbesondere der bestehenden, zufriedenstellend sind; |
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c)

die mittelfristigen Perspektiven für die Nutzung der Infrastruktur, insbesondere der bestehenden, zufriedenstellend sind;

| d) | alle potenziellen Nutzer einheitlichen und diskriminierungsfreien Zugang zu der Infrastruktur erhalten; |
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d)

alle potenziellen Nutzer einheitlichen und diskriminierungsfreien Zugang zu der Infrastruktur erhalten;

| e) | die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem Interesse der EU zuwiderläuft. |
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e)

die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem Interesse der EU zuwiderläuft.

| (280) | Zusätzlich zu dem Erfordernis der Erfüllung bestimmter, in den Luftfahrt-Leitlinien 2005 festgelegter Vereinbarkeitskriterien sollten staatliche Beihilfen für Flughäfen ebenso wie alle anderen staatlichen Beihilfemaßnahmen einen Anreizeffekt haben. Zudem sollten sie notwendig und bezüglich des angestrebten, rechtmäßigen Ziels verhältnismäßig sein, um als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden zu können (157). |
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(280)

Zusätzlich zu dem Erfordernis der Erfüllung bestimmter, in den Luftfahrt-Leitlinien 2005 festgelegter Vereinbarkeitskriterien sollten staatliche Beihilfen für Flughäfen ebenso wie alle anderen staatlichen Beihilfemaßnahmen einen Anreizeffekt haben. Zudem sollten sie notwendig und bezüglich des angestrebten, rechtmäßigen Ziels verhältnismäßig sein, um als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden zu können (157).

157

8.2.1.1.   Der Bau und Betrieb der Infrastruktur dient einem klar definierten Ziel von allgemeinem Interesse (Regionalentwicklung, Zugänglichkeit usw.)

Der Bau und Betrieb der Infrastruktur dient einem klar definierten Ziel von allgemeinem Interesse (Regionalentwicklung, Zugänglichkeit usw.)

| (281) | Nach Aussage Deutschlands und ausweislich des Gesellschaftsvertrags des Flughafenbetreibers verfolgt Letzterer den Zweck, die ökonomisch relevante Infrastruktur zu verbessern, um die Wirtschaftskraft Ostthüringens und Westsachsens zu stärken. |
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(281)

Nach Aussage Deutschlands und ausweislich des Gesellschaftsvertrags des Flughafenbetreibers verfolgt Letzterer den Zweck, die ökonomisch relevante Infrastruktur zu verbessern, um die Wirtschaftskraft Ostthüringens und Westsachsens zu stärken.

| (282) | Durch die Finanzierung der wichtigsten Infrastrukturvorhaben des Flughafens während des hier betroffenen Zeitraums strebte der Freistaat Thüringen eine Verbesserung der Zugänglichkeit der Region und somit eine Anregung der Regionalentwicklung sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region an, da gute Personen- und Frachtbeförderungsverbindungen für die Wettbewerbsfähigkeit der örtlichen Unternehmen und Industrie entscheidend wichtig sind. |
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(282)

Durch die Finanzierung der wichtigsten Infrastrukturvorhaben des Flughafens während des hier betroffenen Zeitraums strebte der Freistaat Thüringen eine Verbesserung der Zugänglichkeit der Region und somit eine Anregung der Regionalentwicklung sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region an, da gute Personen- und Frachtbeförderungsverbindungen für die Wettbewerbsfähigkeit der örtlichen Unternehmen und Industrie entscheidend wichtig sind.

| (283) | Im Jahr 2007 legte Deutschland seiner Bewertung für die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen in der Tat die Klophaus-Studie zugrunde, aus der insbesondere hervorging, dass die direkten, indirekten und induzierten Effekte sowie die Katalysatorwirkung des AOC auf die Wirtschaft und Attraktivität der Region insbesondere im Hinblick auf Arbeitsplätze positiv und erheblich seien. Wachsende Fluggastzahlen ließen den AOC zu einem regionalen Flughafen werden und böten dem Altenburger Land die Chance, sein internationales Profil zu ändern und somit seine Wirtschafts- und Handelsstruktur zu verbessern. Dieser Studie zufolge würde der AOC der gesamten mitteldeutschen Region einen bedeutenden umfassenden wirtschaftlichen Nutzen von allgemeinem Interesse erbringen. |
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(283)

Im Jahr 2007 legte Deutschland seiner Bewertung für die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen in der Tat die Klophaus-Studie zugrunde, aus der insbesondere hervorging, dass die direkten, indirekten und induzierten Effekte sowie die Katalysatorwirkung des AOC auf die Wirtschaft und Attraktivität der Region insbesondere im Hinblick auf Arbeitsplätze positiv und erheblich seien. Wachsende Fluggastzahlen ließen den AOC zu einem regionalen Flughafen werden und böten dem Altenburger Land die Chance, sein internationales Profil zu ändern und somit seine Wirtschafts- und Handelsstruktur zu verbessern. Dieser Studie zufolge würde der AOC der gesamten mitteldeutschen Region einen bedeutenden umfassenden wirtschaftlichen Nutzen von allgemeinem Interesse erbringen.

| (284) | Diesbezüglich stieg, wie aus Tabelle 1 hervorgeht, die Fluggastzahl am Flughafen bis zu den Jahren 2007-2010 erheblich an. Der Flughafen zog eine Zahl ankommender Fluggäste in die Region, was von besonderer Bedeutung für die Wirtschaft dieses Gebiets ist. Zu Beginn des Jahres 2000 bis etwa zum Jahr 2007 waren die Verkehrsprognosen positiv und belegten die Notwendigkeit weiterer Infrastrukturvorhaben. Zudem spielte der Flughafen selbst eine wichtige Rolle als Arbeitgeber und führte indirekt zur Schaffung induzierter Arbeitsplätze in der Region (158). |
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(284)

Diesbezüglich stieg, wie aus Tabelle 1 hervorgeht, die Fluggastzahl am Flughafen bis zu den Jahren 2007-2010 erheblich an. Der Flughafen zog eine Zahl ankommender Fluggäste in die Region, was von besonderer Bedeutung für die Wirtschaft dieses Gebiets ist. Zu Beginn des Jahres 2000 bis etwa zum Jahr 2007 waren die Verkehrsprognosen positiv und belegten die Notwendigkeit weiterer Infrastrukturvorhaben. Zudem spielte der Flughafen selbst eine wichtige Rolle als Arbeitgeber und führte indirekt zur Schaffung induzierter Arbeitsplätze in der Region (158).

158

| (285) | Die hier betroffenen Infrastrukturinvestitionen stellten keine Duplizierung bestehender Infrastrukturen dar. Der dem AOC am nächsten gelegene Flughafen ist der etwa 85 km und mehr als eine Stunde Fahrzeit vom AOC entfernt liegende Flughafen Leipzig-Halle. Darüber hinaus handelt es sich beim Flughafen Leipzig-Halle um einen internationalen Flughafen, der sowohl Leipzig (Sachsen) als auch Halle (Sachsen-Anhalt) bedient. Als regionaler Flughafen bedient der AOC den südlichen Teil des Freistaates Thüringen. Unter geschäftsbezogenen Gesichtspunkten ist der Flughafen für Unternehmen im nahegelegenen Industriegebiet wichtig. |
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(285)

Die hier betroffenen Infrastrukturinvestitionen stellten keine Duplizierung bestehender Infrastrukturen dar. Der dem AOC am nächsten gelegene Flughafen ist der etwa 85 km und mehr als eine Stunde Fahrzeit vom AOC entfernt liegende Flughafen Leipzig-Halle. Darüber hinaus handelt es sich beim Flughafen Leipzig-Halle um einen internationalen Flughafen, der sowohl Leipzig (Sachsen) als auch Halle (Sachsen-Anhalt) bedient. Als regionaler Flughafen bedient der AOC den südlichen Teil des Freistaates Thüringen. Unter geschäftsbezogenen Gesichtspunkten ist der Flughafen für Unternehmen im nahegelegenen Industriegebiet wichtig.

| (286) | Die Kommission kann daher den Schluss ziehen, dass die Finanzierung der Flughafeninfrastruktur am AOC einem klar definierten Ziel von allgemeinem Interesse diente. |
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(286)

Die Kommission kann daher den Schluss ziehen, dass die Finanzierung der Flughafeninfrastruktur am AOC einem klar definierten Ziel von allgemeinem Interesse diente.

8.2.1.2.   Die Infrastruktur ist für die Erreichung des beabsichtigten Ziels notwendig und angemessen

Die Infrastruktur ist für die Erreichung des beabsichtigten Ziels notwendig und angemessen

| (287) | Laut Gesellschaftsvertrag der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH verfolgt die Gesellschaft den Zweck, die ökonomisch relevante Infrastruktur zu verbessern, um die Wirtschaftskraft Ostthüringens und Westsachsens zu stärken. Während des Zeitraums von 2000 bis 2011 nahm der Flughafen die zur Erfüllung der in dieser Zielsetzung dargelegten Anforderungen notwendigen Infrastrukturinvestitionen vor. |
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(287)

Laut Gesellschaftsvertrag der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH verfolgt die Gesellschaft den Zweck, die ökonomisch relevante Infrastruktur zu verbessern, um die Wirtschaftskraft Ostthüringens und Westsachsens zu stärken. Während des Zeitraums von 2000 bis 2011 nahm der Flughafen die zur Erfüllung der in dieser Zielsetzung dargelegten Anforderungen notwendigen Infrastrukturinvestitionen vor.

| (288) | Zu Beginn des hier betroffenen Zeitraums waren im Zusammenhang mit der Umwandlung des ehemaligen Militärflugplatzes in einen zivilen Flughafen Investitionen zur Anpassung der allgemeinen Infrastruktur an die Anforderungen von Fluggesellschaften erforderlich. |
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(288)

Zu Beginn des hier betroffenen Zeitraums waren im Zusammenhang mit der Umwandlung des ehemaligen Militärflugplatzes in einen zivilen Flughafen Investitionen zur Anpassung der allgemeinen Infrastruktur an die Anforderungen von Fluggesellschaften erforderlich.

| (289) | Dann waren, wie Deutschland erklärt, Infrastrukturmaßnahmen am AOC erforderlich, um die in Anbetracht der durch den Dienstleistungsvertrag mit Ryanair angestrebten wachsenden Fluggastzahlen entstehenden Sicherheits- und Gefahrenabwehranforderungen des Flughafens zu erfüllen. Die Sanierung und Modernisierung des Flughafens erforderten ebenfalls Investitionen. Zur Anpassung des Flughafens an die erwarteten zunehmenden Fluggastzahlen von Ryanair wurden während des gesamten Zeitraums Sicherheits- und Gefahrenabwehrmaßnahmen durchgeführt. Sämtliche 2007 durchgeführten Studien (159) zur Beurteilung der wirtschaftlichen Rentabilität des Flughafens sagten für den Zeitraum 2007-2015 zunehmende Aktivitäten am AOC voraus. |
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(289)

Dann waren, wie Deutschland erklärt, Infrastrukturmaßnahmen am AOC erforderlich, um die in Anbetracht der durch den Dienstleistungsvertrag mit Ryanair angestrebten wachsenden Fluggastzahlen entstehenden Sicherheits- und Gefahrenabwehranforderungen des Flughafens zu erfüllen. Die Sanierung und Modernisierung des Flughafens erforderten ebenfalls Investitionen. Zur Anpassung des Flughafens an die erwarteten zunehmenden Fluggastzahlen von Ryanair wurden während des gesamten Zeitraums Sicherheits- und Gefahrenabwehrmaßnahmen durchgeführt. Sämtliche 2007 durchgeführten Studien (159) zur Beurteilung der wirtschaftlichen Rentabilität des Flughafens sagten für den Zeitraum 2007-2015 zunehmende Aktivitäten am AOC voraus.

159

| (290) | Die Umbauarbeiten am Terminal im Jahr 2009 seien zur Erfüllung der Sicherheitsanforderungen und zur getrennten Abfertigung von Fluggästen aus Schengen- und Nicht-Schengen-Staaten durchgeführt worden. Nach Aussage Deutschlands habe man Alternativen zu diesem Umbau in Betracht gezogen. Angesichts der höheren Fluggastzahl und des hohen Kostenaufwands für diese alternativen Optionen habe man aber die langfristige Lösung eines Umbaus des Terminals verfolgt. |
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(290)

Die Umbauarbeiten am Terminal im Jahr 2009 seien zur Erfüllung der Sicherheitsanforderungen und zur getrennten Abfertigung von Fluggästen aus Schengen- und Nicht-Schengen-Staaten durchgeführt worden. Nach Aussage Deutschlands habe man Alternativen zu diesem Umbau in Betracht gezogen. Angesichts der höheren Fluggastzahl und des hohen Kostenaufwands für diese alternativen Optionen habe man aber die langfristige Lösung eines Umbaus des Terminals verfolgt.

| (291) | Da der Flughafenbetreiber nicht über ausreichende Mittel verfügte und Deutschland geltend macht, dass die Hauptinvestitionen in den öffentlichen Aufgabenbereich fallende Tätigkeiten betrafen, waren öffentliche Mittel erforderlich. |
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(291)

Da der Flughafenbetreiber nicht über ausreichende Mittel verfügte und Deutschland geltend macht, dass die Hauptinvestitionen in den öffentlichen Aufgabenbereich fallende Tätigkeiten betrafen, waren öffentliche Mittel erforderlich.

| (292) | Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Investitionen in die Infrastruktur zur Anpassung an steigende Fluggastzahlen sowie zur Erfüllung heutiger Anforderungen an eine moderne Flughafeninfrastruktur erforderlich waren. Nur mit der errichteten Infrastruktur konnte der Flughafen der Verkehrsanbindung und Entwicklung der Region dienen. |
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(292)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Investitionen in die Infrastruktur zur Anpassung an steigende Fluggastzahlen sowie zur Erfüllung heutiger Anforderungen an eine moderne Flughafeninfrastruktur erforderlich waren. Nur mit der errichteten Infrastruktur konnte der Flughafen der Verkehrsanbindung und Entwicklung der Region dienen.

| (293) | Die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Investitionsbeihilfe an die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH ergibt sich folglich aus der Notwendigkeit zur Erfüllung heutiger Anforderungen an eine moderne Flughafeninfrastruktur. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die fraglichen Infrastrukturinvestitionen notwendig und hinsichtlich des gesetzten Zieles verhältnismäßig waren. |
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(293)

Die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Investitionsbeihilfe an die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH ergibt sich folglich aus der Notwendigkeit zur Erfüllung heutiger Anforderungen an eine moderne Flughafeninfrastruktur. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die fraglichen Infrastrukturinvestitionen notwendig und hinsichtlich des gesetzten Zieles verhältnismäßig waren.

8.2.1.3.   Die mittelfristigen Perspektiven für die Nutzung der Infrastruktur, insbesondere der bestehenden, sind zufriedenstellend.

Die mittelfristigen Perspektiven für die Nutzung der Infrastruktur, insbesondere der bestehenden, sind zufriedenstellend.

| (294) | Die bestehende Infrastruktur hatte, zumindest bis 2009, zufriedenstellende mittelfristige Nutzungsperspektiven. Der Vorstand der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH hatte bereits auf seiner Sitzung am 23. Juni 2000 einen erwarteten Gesamtbetrag von ca. 20 Mio. EUR an Infrastrukturinvestitionen für den gesamten Zeitraum von 2000 bis 2010 vorgesehen. Die jährlichen Fluggastzahlen nahmen bis zu den Spitzenjahren 2008-2009 zu. |
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(294)

Die bestehende Infrastruktur hatte, zumindest bis 2009, zufriedenstellende mittelfristige Nutzungsperspektiven. Der Vorstand der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH hatte bereits auf seiner Sitzung am 23. Juni 2000 einen erwarteten Gesamtbetrag von ca. 20 Mio. EUR an Infrastrukturinvestitionen für den gesamten Zeitraum von 2000 bis 2010 vorgesehen. Die jährlichen Fluggastzahlen nahmen bis zu den Spitzenjahren 2008-2009 zu.

| (295) | Nach einer Zeit erheblichen Wachstums wurde der Luftverkehr in Deutschland und Europa durch die Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 negativ beeinflusst, so dass in Deutschland die Personenbeförderung im Luftverkehr 2009, das somit eines der schlimmsten Jahre für den Luftverkehr war, um 4,6 % zurückging. Der allgemeine Wachstumstrend im Luftverkehr endete jedoch nicht, sondern verzögerte sich nur. Seit Juni 2010 stiegen die monatlichen Wachstumsquoten in der Personenbeförderung im Luftverkehr in Deutschland wieder und übertrafen die monatlichen Wachstumsquoten des Vorjahres um 7 %. Aus Prognosen geht hervor, dass Deutschland seit 2009 ein starkes Wirtschaftswachstum von etwa 3 % pro Jahr erlebte. Das Wachstum im Luftverkehrsmarkt ist normalerweise höher als das allgemeine Wirtschaftswachstum (160). |
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(295)

Nach einer Zeit erheblichen Wachstums wurde der Luftverkehr in Deutschland und Europa durch die Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 negativ beeinflusst, so dass in Deutschland die Personenbeförderung im Luftverkehr 2009, das somit eines der schlimmsten Jahre für den Luftverkehr war, um 4,6 % zurückging. Der allgemeine Wachstumstrend im Luftverkehr endete jedoch nicht, sondern verzögerte sich nur. Seit Juni 2010 stiegen die monatlichen Wachstumsquoten in der Personenbeförderung im Luftverkehr in Deutschland wieder und übertrafen die monatlichen Wachstumsquoten des Vorjahres um 7 %. Aus Prognosen geht hervor, dass Deutschland seit 2009 ein starkes Wirtschaftswachstum von etwa 3 % pro Jahr erlebte. Das Wachstum im Luftverkehrsmarkt ist normalerweise höher als das allgemeine Wirtschaftswachstum (160).

160

| (296) | Den drei 2007 durchgeführten Studien (161) ist die Aussage gemeinsam, dass der Betreiber des Flughafens seine Jahresergebnisse verbessern und bis zum Jahr 2015 bei den betrieblichen Erträgen ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis erreichen sollte. Zudem sollte das nahegelegene Industriegebiet gestärkt werden. Dies wurde in dem für den Zeitraum 2007-2015 erstellten Wirtschaftsplanentwurf bestätigt. Deutschland stützte seine Argumentation auf die Rentabilität des Billigfluganbieterverkehrs und das mögliche Szenario, dass der AOC bis 2015 500 000 Fluggäste erreichen könnte. |
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(296)

Den drei 2007 durchgeführten Studien (161) ist die Aussage gemeinsam, dass der Betreiber des Flughafens seine Jahresergebnisse verbessern und bis zum Jahr 2015 bei den betrieblichen Erträgen ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis erreichen sollte. Zudem sollte das nahegelegene Industriegebiet gestärkt werden. Dies wurde in dem für den Zeitraum 2007-2015 erstellten Wirtschaftsplanentwurf bestätigt. Deutschland stützte seine Argumentation auf die Rentabilität des Billigfluganbieterverkehrs und das mögliche Szenario, dass der AOC bis 2015 500 000 Fluggäste erreichen könnte.

161

| (297) | Folglich hätte nach den von Deutschland übermittelten Informationen die betreffende Infrastruktur den mittelfristigen Bedarf bei Fluggesellschaften und Fluggästen erfüllt und gute Nutzungsaussichten geboten. |
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(297)

Folglich hätte nach den von Deutschland übermittelten Informationen die betreffende Infrastruktur den mittelfristigen Bedarf bei Fluggesellschaften und Fluggästen erfüllt und gute Nutzungsaussichten geboten.

8.2.1.4.   Alle potenziellen Nutzer erhalten einheitlichen und diskriminierungsfreien Zugang zu der Infrastruktur

Alle potenziellen Nutzer erhalten einheitlichen und diskriminierungsfreien Zugang zu der Infrastruktur

| (298) | Deutschland bestätigt, dass die Infrastruktur trotz der Tatsache, dass Ryanair in den Jahren 2003-2011 die einzige am AOC tätige Fluggesellschaft war, allen potenziellen Nutzern ohne wirtschaftlich ungerechtfertigte Diskriminierungen potenziell offen stand. |
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(298)

Deutschland bestätigt, dass die Infrastruktur trotz der Tatsache, dass Ryanair in den Jahren 2003-2011 die einzige am AOC tätige Fluggesellschaft war, allen potenziellen Nutzern ohne wirtschaftlich ungerechtfertigte Diskriminierungen potenziell offen stand.

8.2.1.5.   Die Entwicklung des Handelsverkehrs wird nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem Interesse der Union zuwiderläuft

Die Entwicklung des Handelsverkehrs wird nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem Interesse der Union zuwiderläuft

| (299) | Laut Randnummer 39 der Luftfahrt-Leitlinien 2005 ist die Kategorie des Flughafens ein Indiz für das Ausmaß, in dem Flughäfen miteinander konkurrieren, und folglich auch des Ausmaßes, in dem einem Flughafen gewährte öffentliche Mittel den Wettbewerb verfälschen können. In den Luftfahrt-Leitlinien 2005 wird erklärt, dass bei kleinen Regionalflughäfen (Kategorie D) gewährten öffentlichen Mitteln die Wahrscheinlichkeit einer Wettbewerbsverfälschung oder Beeinträchtigung des Handels in einem Ausmaß, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, gering ist. Daraus lässt sich aber weder die Bedeutung noch die Aussage ableiten, dass Wettbewerbsverfälschungen und Auswirkungen auf den Handel ausgeschlossen sind. |
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(299)

Laut Randnummer 39 der Luftfahrt-Leitlinien 2005 ist die Kategorie des Flughafens ein Indiz für das Ausmaß, in dem Flughäfen miteinander konkurrieren, und folglich auch des Ausmaßes, in dem einem Flughafen gewährte öffentliche Mittel den Wettbewerb verfälschen können. In den Luftfahrt-Leitlinien 2005 wird erklärt, dass bei kleinen Regionalflughäfen (Kategorie D) gewährten öffentlichen Mitteln die Wahrscheinlichkeit einer Wettbewerbsverfälschung oder Beeinträchtigung des Handels in einem Ausmaß, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, gering ist. Daraus lässt sich aber weder die Bedeutung noch die Aussage ableiten, dass Wettbewerbsverfälschungen und Auswirkungen auf den Handel ausgeschlossen sind.

| (300) | Der AOC hat in dem hier betroffenen Zeitraum stets weniger als 150 000 Fluggäste pro Jahr bedient, so dass er nach den Luftfahrt-Leitlinien 2005 als kleiner Regionalflughafen (Kategorie D) bezeichnet werden kann. |
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(300)

Der AOC hat in dem hier betroffenen Zeitraum stets weniger als 150 000 Fluggäste pro Jahr bedient, so dass er nach den Luftfahrt-Leitlinien 2005 als kleiner Regionalflughafen (Kategorie D) bezeichnet werden kann.

| (301) | Der AOC ist ein typischer, regional ausgerichteter Flughafen. Dies lässt sich daran ablesen, dass eine erhebliche Zahl der diesen Flughafen nutzenden Fluggäste aus dem Freistaat Thüringen kam. Berücksichtigt man das Konzept eines Einzugsgebiets von etwa 100 km und einer Fahrzeit von 60 Minuten, so kann davon ausgegangen werden, dass der nächstgelegene Flughafen, der Flughafen Leipzig-Halle (85 km und etwa 1 Std. 10 Min. Fahrzeit vom AOC), am äußeren Rand desselben Einzugsgebiets liegt. Beim Flughafen Leipzig-Halle handelt es sich um einen internationalen Flughafen, der sowohl Leipzig (Sachsen) als auch Halle (Sachsen-Anhalt) bedient. Als regionaler Flughafen bedient der AOC den südlichen Teil des Freistaates Thüringen. |
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(301)

Der AOC ist ein typischer, regional ausgerichteter Flughafen. Dies lässt sich daran ablesen, dass eine erhebliche Zahl der diesen Flughafen nutzenden Fluggäste aus dem Freistaat Thüringen kam. Berücksichtigt man das Konzept eines Einzugsgebiets von etwa 100 km und einer Fahrzeit von 60 Minuten, so kann davon ausgegangen werden, dass der nächstgelegene Flughafen, der Flughafen Leipzig-Halle (85 km und etwa 1 Std. 10 Min. Fahrzeit vom AOC), am äußeren Rand desselben Einzugsgebiets liegt. Beim Flughafen Leipzig-Halle handelt es sich um einen internationalen Flughafen, der sowohl Leipzig (Sachsen) als auch Halle (Sachsen-Anhalt) bedient. Als regionaler Flughafen bedient der AOC den südlichen Teil des Freistaates Thüringen.

| (302) | Abgesehen von ihrer geografischen Entfernung verfolgen die beiden Flughäfen zudem stark unterschiedliche Geschäftsmodelle und sind auf unterschiedliche Arten von Fluggästen ausgerichtet. Der Flughafen Leipzig-Halle ist ein gut eingeführter Flughafen, der über eine anspruchsvollere Infrastruktur mit größerem Komfort für Fluggäste verfügt. Er bietet internationale Flüge an sowie Inlandsflüge, eine Reihe von Urlaubszielen und die Beförderung von Luftfracht. Der AOC hat eine Infrastruktur mit vergleichsweise geringem Komfort und sein Geschäftsmodell stützte sich auf Billigfluganbieter. |
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(302)

Abgesehen von ihrer geografischen Entfernung verfolgen die beiden Flughäfen zudem stark unterschiedliche Geschäftsmodelle und sind auf unterschiedliche Arten von Fluggästen ausgerichtet. Der Flughafen Leipzig-Halle ist ein gut eingeführter Flughafen, der über eine anspruchsvollere Infrastruktur mit größerem Komfort für Fluggäste verfügt. Er bietet internationale Flüge an sowie Inlandsflüge, eine Reihe von Urlaubszielen und die Beförderung von Luftfracht. Der AOC hat eine Infrastruktur mit vergleichsweise geringem Komfort und sein Geschäftsmodell stützte sich auf Billigfluganbieter.

| (303) | Diese Ausführungen erlauben der Kommission daher den Schluss, dass die der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH gewährte Investitionsbeihilfe weder den Wettbewerb verfälscht noch den Handel in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Ausmaß beeinträchtigt. |
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(303)

Diese Ausführungen erlauben der Kommission daher den Schluss, dass die der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH gewährte Investitionsbeihilfe weder den Wettbewerb verfälscht noch den Handel in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Ausmaß beeinträchtigt.

8.2.1.6.   Die Beihilfe hat einen Anreizeffekt und ist erforderlich und verhältnismäßig.

Die Beihilfe hat einen Anreizeffekt und ist erforderlich und verhältnismäßig.

| (304) | Die Beihilfe zur Finanzierung der Infrastruktur, die Deutschland der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH bereitstellte, sollte einen Anreizeffekt haben und bezüglich des angestrebten, rechtmäßigen Ziels notwendig und verhältnismäßig sein. |
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(304)

Die Beihilfe zur Finanzierung der Infrastruktur, die Deutschland der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH bereitstellte, sollte einen Anreizeffekt haben und bezüglich des angestrebten, rechtmäßigen Ziels notwendig und verhältnismäßig sein.

| (305) | Die Kommission hat festzustellen, ob die der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH gewährte staatliche Beihilfe das Verhalten des begünstigten Unternehmens in der Weise beeinflusste, dass es Tätigkeiten ausübt, die zur Erreichung eines im öffentlichen Interesse liegenden Zieles beitragen und die es i) ohne die Beihilfe nicht ausüben würde oder die es ii) in eingeschränkter oder anderer Weise ausüben würde. Außerdem wird die Beihilfe nur dann als verhältnismäßig angesehen, wenn das gleiche Ergebnis mit weniger Beihilfe und weniger Wettbewerbsverfälschung nicht erreichbar wäre. Das bedeutet, dass Höhe und Intensität der Beihilfe auf das für das Stattfinden der geförderten Tätigkeit erforderliche Minimum beschränkt sein müssen. |
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(305)

Die Kommission hat festzustellen, ob die der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH gewährte staatliche Beihilfe das Verhalten des begünstigten Unternehmens in der Weise beeinflusste, dass es Tätigkeiten ausübt, die zur Erreichung eines im öffentlichen Interesse liegenden Zieles beitragen und die es i) ohne die Beihilfe nicht ausüben würde oder die es ii) in eingeschränkter oder anderer Weise ausüben würde. Außerdem wird die Beihilfe nur dann als verhältnismäßig angesehen, wenn das gleiche Ergebnis mit weniger Beihilfe und weniger Wettbewerbsverfälschung nicht erreichbar wäre. Das bedeutet, dass Höhe und Intensität der Beihilfe auf das für das Stattfinden der geförderten Tätigkeit erforderliche Minimum beschränkt sein müssen.

| (306) | Ausweislich der von Deutschland übermittelten Informationen hätten die Investitionen in die Infrastruktur, die zur Erreichung des Standards eines funktionsfähigen, gewerblichen Flügen offenstehenden Flughafens erforderlich waren, ohne die Beihilfe nicht durchgeführt werden können. Der Flughafen erwirtschaftete im größten Teil des hier betroffenen Zeitraums Verluste. Deutschland war immer der Auffassung, dass ein derartiger Regionalflughafen ohne eine öffentliche Finanzierung nicht betrieben werden könne. Insbesondere hätte der Flughafen ohne die Beihilfe das erwartete Dienstleistungsniveau für Fluggesellschaften und Fluggäste nicht erfüllt und der Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit des Flughafens wäre zurückgegangen. |
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(306)

Ausweislich der von Deutschland übermittelten Informationen hätten die Investitionen in die Infrastruktur, die zur Erreichung des Standards eines funktionsfähigen, gewerblichen Flügen offenstehenden Flughafens erforderlich waren, ohne die Beihilfe nicht durchgeführt werden können. Der Flughafen erwirtschaftete im größten Teil des hier betroffenen Zeitraums Verluste. Deutschland war immer der Auffassung, dass ein derartiger Regionalflughafen ohne eine öffentliche Finanzierung nicht betrieben werden könne. Insbesondere hätte der Flughafen ohne die Beihilfe das erwartete Dienstleistungsniveau für Fluggesellschaften und Fluggäste nicht erfüllt und der Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit des Flughafens wäre zurückgegangen.

| (307) | Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die betreffende Beihilfemaßnahme einen Anreizeffekt hatte, weil sie den Empfänger in die Lage versetzte, die notwendigen Investitionen durchzuführen. |
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(307)

Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die betreffende Beihilfemaßnahme einen Anreizeffekt hatte, weil sie den Empfänger in die Lage versetzte, die notwendigen Investitionen durchzuführen.

| (308) | Hinsichtlich der Würdigung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe kann davon ausgegangen werden, dass die Intensität der Beihilfe für das Projekt auf die zur Umwandlung des Flughafens von einem ehemaligen Militärflugplatz in einen zivilen, allen potenziellen Fluggesellschaften offenstehenden Flughafen erforderlichen Investitionen beschränkt war. Darüber hinaus war das Verfahren zur Investitionsfinanzierung bei der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH so gestaltet, dass Überkompensation vermieden wurde. Am Ende eines jeden Jahres wurde ein Wirtschaftsplan für das kommende Jahr vereinbart und dann im Jahresverlauf zur Anpassung an die geschäftliche Realität überprüft (162). Der Flughafen musste öffentlichen Geldgebern bei einer Überfinanzierung eines Projekts die Mittel zurückerstatten. Da die Höhe der Beihilfe auf das zur Ermöglichung der unterstützten Tätigkeiten erforderliche Minimum beschränkt war, kann die Investitionsbeihilfe in der vorliegenden Sache daher als notwendig und bezüglich des rechtmäßigen Ziels als verhältnismäßig angesehen werden. |
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(308)

Hinsichtlich der Würdigung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe kann davon ausgegangen werden, dass die Intensität der Beihilfe für das Projekt auf die zur Umwandlung des Flughafens von einem ehemaligen Militärflugplatz in einen zivilen, allen potenziellen Fluggesellschaften offenstehenden Flughafen erforderlichen Investitionen beschränkt war. Darüber hinaus war das Verfahren zur Investitionsfinanzierung bei der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH so gestaltet, dass Überkompensation vermieden wurde. Am Ende eines jeden Jahres wurde ein Wirtschaftsplan für das kommende Jahr vereinbart und dann im Jahresverlauf zur Anpassung an die geschäftliche Realität überprüft (162). Der Flughafen musste öffentlichen Geldgebern bei einer Überfinanzierung eines Projekts die Mittel zurückerstatten. Da die Höhe der Beihilfe auf das zur Ermöglichung der unterstützten Tätigkeiten erforderliche Minimum beschränkt war, kann die Investitionsbeihilfe in der vorliegenden Sache daher als notwendig und bezüglich des rechtmäßigen Ziels als verhältnismäßig angesehen werden.

162

8.2.1.7.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (309) | In Anbetracht der vorstehenden Würdigung gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH gewährte Investitionsbeihilfe mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar ist, da sie den in Randnummer 61 der Luftfahrt-Leitlinien 2005 festgelegten Vereinbarkeitsvoraussetzungen entspricht. Daher ist die Maßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar. |
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(309)

In Anbetracht der vorstehenden Würdigung gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH gewährte Investitionsbeihilfe mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar ist, da sie den in Randnummer 61 der Luftfahrt-Leitlinien 2005 festgelegten Vereinbarkeitsvoraussetzungen entspricht. Daher ist die Maßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar.

8.2.2.   Maßnahme 2: Finanzierung der Betriebsverluste der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH in den Jahren 2000-2011

Maßnahme 2: Finanzierung der Betriebsverluste der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH in den Jahren 2000-2011

| (310) | Den Luftfahrt-Leitlinien 2014 entsprechend vertritt die Kommission die Auffassung, dass ihre Bekanntmachung über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln für anhängige Fälle unzulässiger, vor dem 4. April 2014 bewilligter Betriebsbeihilfen für Flughäfen nicht gelten sollte. Vielmehr wird die Kommission die in diesen Leitlinien dargelegten Grundsätze auf alle Betriebsbeihilfen (anhängige Anmeldungen und nicht angemeldete rechtswidrige Beihilfen) für Flughäfen anwenden, auch wenn die Beihilfe vor dem 4. April 2014 und dem Beginn des Übergangszeitraums bewilligt wurde (163). |
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(310)

Den Luftfahrt-Leitlinien 2014 entsprechend vertritt die Kommission die Auffassung, dass ihre Bekanntmachung über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln für anhängige Fälle unzulässiger, vor dem 4. April 2014 bewilligter Betriebsbeihilfen für Flughäfen nicht gelten sollte. Vielmehr wird die Kommission die in diesen Leitlinien dargelegten Grundsätze auf alle Betriebsbeihilfen (anhängige Anmeldungen und nicht angemeldete rechtswidrige Beihilfen) für Flughäfen anwenden, auch wenn die Beihilfe vor dem 4. April 2014 und dem Beginn des Übergangszeitraums bewilligt wurde (163).

163

| (311) | In den Luftfahrt-Leitlinien 2014 werden Voraussetzungen festgelegt, unter denen Betriebsbeihilfen an Flughäfen für im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können (164). Laut Randnummer 137 der Luftfahrt-Leitlinien 2014 (165) müssen folgende kumulative Voraussetzungen erfüllt werden, damit vor der Veröffentlichung dieser Leitlinie gewährte Betriebsbeihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden können:






  a) | die Maßnahme muss einen Beitrag zu einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse leisten; |
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(311)

In den Luftfahrt-Leitlinien 2014 werden Voraussetzungen festgelegt, unter denen Betriebsbeihilfen an Flughäfen für im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können (164). Laut Randnummer 137 der Luftfahrt-Leitlinien 2014 (165) müssen folgende kumulative Voraussetzungen erfüllt werden, damit vor der Veröffentlichung dieser Leitlinie gewährte Betriebsbeihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden können:

164

165

a)

die Maßnahme muss einen Beitrag zu einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse leisten;

| b) | die staatlichen Maßnahmen müssen erforderlich sein; |
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b)

die staatlichen Maßnahmen müssen erforderlich sein;

| c) | die Beihilfemaßnahme muss ein angemessenes politisches Instrument zur Erreichung des Ziels gemeinsamen Interesses sein; |
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c)

die Beihilfemaßnahme muss ein angemessenes politisches Instrument zur Erreichung des Ziels gemeinsamen Interesses sein;

| d) | es muss ein Anreizeffekt bestehen; |
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d)

es muss ein Anreizeffekt bestehen;

| e) | die Beihilfe ist auf das erforderliche Minimum zu beschränken und |
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e)

die Beihilfe ist auf das erforderliche Minimum zu beschränken und

| f) | übermäßige negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten sind zu vermeiden. |
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f)

übermäßige negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten sind zu vermeiden.

8.2.2.1.   Beitrag zu einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse

Beitrag zu einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse

| (312) | Nach Abschnitt 5.1.2 a der Luftfahrt-Leitlinien 2014 werden zu dem Zweck, Flughäfen Zeit zur Anpassung an neue Marktgegebenheiten zu geben und Störungen im Luftverkehr sowie Störungen in Bezug auf die Anbindung von Gebieten zu vermeiden, Betriebsbeihilfen für Flughäfen als Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse angesehen, wenn sie: i) die Mobilität der Bürger der Union und die Anbindung von Gebieten durch die Einrichtung von Zugangspunkten zu Flügen innerhalb der Union erhöhen oder ii) der Überlastung des Luftraums an den großen Drehkreuz-Flughäfen in der Union entgegenwirken oder iii) die regionale Entwicklung begünstigen. |
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(312)

Nach Abschnitt 5.1.2 a der Luftfahrt-Leitlinien 2014 werden zu dem Zweck, Flughäfen Zeit zur Anpassung an neue Marktgegebenheiten zu geben und Störungen im Luftverkehr sowie Störungen in Bezug auf die Anbindung von Gebieten zu vermeiden, Betriebsbeihilfen für Flughäfen als Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse angesehen, wenn sie: i) die Mobilität der Bürger der Union und die Anbindung von Gebieten durch die Einrichtung von Zugangspunkten zu Flügen innerhalb der Union erhöhen oder ii) der Überlastung des Luftraums an den großen Drehkreuz-Flughäfen in der Union entgegenwirken oder iii) die regionale Entwicklung begünstigen.

| (313) | Den deutschen Behörden zufolge war die Finanzierung der Betriebsverluste der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH zur Aufrechterhaltung des Betriebs am Flughafen notwendig, um dem im Gesellschaftsvertrag angegebenen Zweck der Gesellschaft — die ökonomisch relevante Infrastruktur zu verbessern, um die Wirtschaftskraft Ostthüringens und Westsachsens zu stärken- gerecht werden zu können. |
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(313)

Den deutschen Behörden zufolge war die Finanzierung der Betriebsverluste der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH zur Aufrechterhaltung des Betriebs am Flughafen notwendig, um dem im Gesellschaftsvertrag angegebenen Zweck der Gesellschaft — die ökonomisch relevante Infrastruktur zu verbessern, um die Wirtschaftskraft Ostthüringens und Westsachsens zu stärken- gerecht werden zu können.

| (314) | Berücksichtigt man, dass zur Begünstigung der Regionalentwicklung Mitteldeutschlands gute Zugangsmöglichkeiten erforderlich sind, so bestand eine grundlegende Notwendigkeit, den Flughafen funktionsfähig zu erhalten. Der Betrieb des Flughafens diente der Regionalentwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Aus diesem Grund bestand das Ziel der bewilligten Betriebsbeihilfe eindeutig in der Förderung der regionalen Entwicklung. |
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(314)

Berücksichtigt man, dass zur Begünstigung der Regionalentwicklung Mitteldeutschlands gute Zugangsmöglichkeiten erforderlich sind, so bestand eine grundlegende Notwendigkeit, den Flughafen funktionsfähig zu erhalten. Der Betrieb des Flughafens diente der Regionalentwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Aus diesem Grund bestand das Ziel der bewilligten Betriebsbeihilfe eindeutig in der Förderung der regionalen Entwicklung.

8.2.2.2.   Erforderlichkeit staatlichen Eingreifens

Erforderlichkeit staatlichen Eingreifens

| (315) | Nach Abschnitt 5.1.2 Buchstabe b der Luftfahrt-Leitlinien 2014 kann die Frage, ob eine staatliche Beihilfe wirksam zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse beiträgt, erst nach einer Analyse des konkreten Problems beantwortet werden. In dieser Hinsicht muss jede staatliche Beihilfe für einen Flughafen auf eine Situation ausgerichtet sein, in der sie wesentliche Verbesserungen bewirken kann, die der Markt selbst nicht herbeiführen kann. |
| --- | --- |

(315)

Nach Abschnitt 5.1.2 Buchstabe b der Luftfahrt-Leitlinien 2014 kann die Frage, ob eine staatliche Beihilfe wirksam zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse beiträgt, erst nach einer Analyse des konkreten Problems beantwortet werden. In dieser Hinsicht muss jede staatliche Beihilfe für einen Flughafen auf eine Situation ausgerichtet sein, in der sie wesentliche Verbesserungen bewirken kann, die der Markt selbst nicht herbeiführen kann.

| (316) | Deutschland trägt vor, dass das staatliche Eingreifen erforderlich war, weil der Flughafen Schwierigkeiten hatte, die Finanzierung seines Betriebs in eigener Regie sicherzustellen. In den Finanzberichten der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH erscheint häufig die Aussage, dass die Finanzlage des Flughafens eng mit den Einlagen der Gesellschafter bzw. sonstigen öffentlichen Zuschüssen verknüpft sei. Ohne Kapitaleinlagen der öffentlichen Hand bestehe sogar Gefahr für die Existenz des Unternehmens (166). |
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(316)

Deutschland trägt vor, dass das staatliche Eingreifen erforderlich war, weil der Flughafen Schwierigkeiten hatte, die Finanzierung seines Betriebs in eigener Regie sicherzustellen. In den Finanzberichten der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH erscheint häufig die Aussage, dass die Finanzlage des Flughafens eng mit den Einlagen der Gesellschafter bzw. sonstigen öffentlichen Zuschüssen verknüpft sei. Ohne Kapitaleinlagen der öffentlichen Hand bestehe sogar Gefahr für die Existenz des Unternehmens (166).

166

| (317) | Durch die Gewährung der Betriebsbeihilfe erhielt der Flughafen die erforderlichen Mittel zur Sicherstellung seines Betriebs und zur Anpassung seines Geschäftsmodells an die Anforderungen von Billigfluganbietern. |
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(317)

Durch die Gewährung der Betriebsbeihilfe erhielt der Flughafen die erforderlichen Mittel zur Sicherstellung seines Betriebs und zur Anpassung seines Geschäftsmodells an die Anforderungen von Billigfluganbietern.

| (318) | Die Kommission erkennt an, dass der AOC ein kleiner Regionalflughafen mit weniger als 150 000 Fluggästen pro Jahr ist, der unter normalen Marktbedingungen seine eigenen Betriebskosten nicht vollständig decken könnte. Daher war staatliches Eingreifen erforderlich. |
| --- | --- |

(318)

Die Kommission erkennt an, dass der AOC ein kleiner Regionalflughafen mit weniger als 150 000 Fluggästen pro Jahr ist, der unter normalen Marktbedingungen seine eigenen Betriebskosten nicht vollständig decken könnte. Daher war staatliches Eingreifen erforderlich.

8.2.2.3.   Angemessenheit der Beihilfemaßnahme

Angemessenheit der Beihilfemaßnahme

| (319) | Nach Abschnitt 5.1.2 Buchstabe c der Luftfahrt-Leitlinien 2014 muss jede Beihilfemaßnahme für einen Flughafen ein geeignetes politisches Instrument zur Erreichung des Zieles gemeinsamen Interesses sein. Der Mitgliedstaat muss daher aufzeigen, dass dasselbe Ziel nicht auch mit anderen Politik- oder Beihilfeinstrumenten, die den Wettbewerb weniger verfälschen, erreicht werden kann. |
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(319)

Nach Abschnitt 5.1.2 Buchstabe c der Luftfahrt-Leitlinien 2014 muss jede Beihilfemaßnahme für einen Flughafen ein geeignetes politisches Instrument zur Erreichung des Zieles gemeinsamen Interesses sein. Der Mitgliedstaat muss daher aufzeigen, dass dasselbe Ziel nicht auch mit anderen Politik- oder Beihilfeinstrumenten, die den Wettbewerb weniger verfälschen, erreicht werden kann.

| (320) | Laut der Aussage Deutschlands ist die hier betroffene Beihilfemaßnahme ein angemessenes Instrument zur Erreichung des Ziels gemeinsamen Interesses, das mit anderen politischen Instrumenten, die den Wettbewerb weniger verfälschen, nicht hätte erreicht werden können. |
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(320)

Laut der Aussage Deutschlands ist die hier betroffene Beihilfemaßnahme ein angemessenes Instrument zur Erreichung des Ziels gemeinsamen Interesses, das mit anderen politischen Instrumenten, die den Wettbewerb weniger verfälschen, nicht hätte erreicht werden können.

| (321) | Der Beihilfebetrag war auf die Deckung der erwarteten Finanzierungslücke bei den für das kommende Jahr berechneten Betriebskosten ausgelegt. |
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(321)

Der Beihilfebetrag war auf die Deckung der erwarteten Finanzierungslücke bei den für das kommende Jahr berechneten Betriebskosten ausgelegt.

| (322) | In Anbetracht der obigen Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass die betreffende Maßnahme für die Erreichung des angestrebten Ziels gemeinsamen Interesses angemessen war. |
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(322)

In Anbetracht der obigen Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass die betreffende Maßnahme für die Erreichung des angestrebten Ziels gemeinsamen Interesses angemessen war.

8.2.2.4.   Vorliegen eines Anreizeffektes

Vorliegen eines Anreizeffektes

| (323) | Nach Abschnitt 5.1.2 Buchstabe d der Luftfahrt-Leitlinien 2014 liegt bei einer Betriebsbeihilfe dann ein Anreizeffekt vor, wenn ohne die Betriebsbeihilfe der Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit des betreffenden Flughafens wahrscheinlich wesentlich geringer ausfallen würde. In dieser Würdigung sind das Vorliegen von Investitionsbeihilfen und das Verkehrsaufkommen am Flughafen zu berücksichtigen. |
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(323)

Nach Abschnitt 5.1.2 Buchstabe d der Luftfahrt-Leitlinien 2014 liegt bei einer Betriebsbeihilfe dann ein Anreizeffekt vor, wenn ohne die Betriebsbeihilfe der Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit des betreffenden Flughafens wahrscheinlich wesentlich geringer ausfallen würde. In dieser Würdigung sind das Vorliegen von Investitionsbeihilfen und das Verkehrsaufkommen am Flughafen zu berücksichtigen.

| (324) | In den Finanzberichten der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH wird betont, dass ohne Kapitaleinlagen der öffentlichen Hand Gefahr für die Existenz des Unternehmens bestehe. Ohne Betriebsbeihilfe zur Deckung der Verluste des Flughafenbetreibers wäre der Flughafen aufgrund ungedeckter Betriebsverluste schließlich aus dem Markt ausgeschieden. |
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(324)

In den Finanzberichten der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH wird betont, dass ohne Kapitaleinlagen der öffentlichen Hand Gefahr für die Existenz des Unternehmens bestehe. Ohne Betriebsbeihilfe zur Deckung der Verluste des Flughafenbetreibers wäre der Flughafen aufgrund ungedeckter Betriebsverluste schließlich aus dem Markt ausgeschieden.

| (325) | In Anbetracht der obigen Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass die betreffende Beihilfemaßnahme einen Anreizeffekt hatte. |
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(325)

In Anbetracht der obigen Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass die betreffende Beihilfemaßnahme einen Anreizeffekt hatte.

8.2.2.5.   Verhältnismäßigkeit des Beihilfebetrags (Beschränkung der Beihilfe auf ein Minimum)

Verhältnismäßigkeit des Beihilfebetrags (Beschränkung der Beihilfe auf ein Minimum)

| (326) | Nach Abschnitt 5.1.2 Buchstabe e der Luftfahrt-Leitlinien 2014 müssen Betriebsbeihilfen an Flughäfen, um als verhältnismäßig gelten zu können, auf das Minimum beschränkt bleiben, das erforderlich ist, damit die geförderte Tätigkeit durchgeführt wird. |
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(326)

Nach Abschnitt 5.1.2 Buchstabe e der Luftfahrt-Leitlinien 2014 müssen Betriebsbeihilfen an Flughäfen, um als verhältnismäßig gelten zu können, auf das Minimum beschränkt bleiben, das erforderlich ist, damit die geförderte Tätigkeit durchgeführt wird.

| (327) | Im vorliegenden Fall legten die öffentlichen Gesellschafter des Flughafenbetreibers den Betrag der Betriebsbeihilfe auf der Grundlage eines jährlichen Ex-ante-Wirtschaftsplans fest und begrenzten ihn auf den Finanzbedarf des Flughafens. |
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(327)

Im vorliegenden Fall legten die öffentlichen Gesellschafter des Flughafenbetreibers den Betrag der Betriebsbeihilfe auf der Grundlage eines jährlichen Ex-ante-Wirtschaftsplans fest und begrenzten ihn auf den Finanzbedarf des Flughafens.

| (328) | Die Parameter dieser Wirtschaftspläne wurden im jeweils betroffenen Geschäftsjahr mit den aktuellen Ergebnissen des Flughafens aktualisiert. Beispielsweise genehmigte der Vorstand am 8. November 2002 den Wirtschaftsplan für 2003 auf der Grundlage der im September 2002 verfügbaren Daten. Dieser Wirtschaftsplan wurde später auf der Vorstandssitzung vom 24. Oktober 2003 aktualisiert, der ein aktualisierter Wirtschaftsplan mit den im Oktober 2003 verfügbaren Daten vorgelegt wurde (167). |
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(328)

Die Parameter dieser Wirtschaftspläne wurden im jeweils betroffenen Geschäftsjahr mit den aktuellen Ergebnissen des Flughafens aktualisiert. Beispielsweise genehmigte der Vorstand am 8. November 2002 den Wirtschaftsplan für 2003 auf der Grundlage der im September 2002 verfügbaren Daten. Dieser Wirtschaftsplan wurde später auf der Vorstandssitzung vom 24. Oktober 2003 aktualisiert, der ein aktualisierter Wirtschaftsplan mit den im Oktober 2003 verfügbaren Daten vorgelegt wurde (167).

167

| (329) | In Anbetracht der obigen Ausführungen stellt die Kommission fest, dass die Betriebsbeihilfe dem Flughafenbetreiber in diesem Zeitraum erlaubte, sein Geschäftsmodell an die neuen, mit dem Ryanair-Dienstleistungsvertrag verknüpften betrieblichen Anforderungen anzupassen. Dabei wurde die Höhe der zur Verlustdeckung erforderlichen Finanzmittel ständig kontrolliert. Somit war der Beihilfebetrag auf die erwarteten Betriebsverluste beschränkt. |
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(329)

In Anbetracht der obigen Ausführungen stellt die Kommission fest, dass die Betriebsbeihilfe dem Flughafenbetreiber in diesem Zeitraum erlaubte, sein Geschäftsmodell an die neuen, mit dem Ryanair-Dienstleistungsvertrag verknüpften betrieblichen Anforderungen anzupassen. Dabei wurde die Höhe der zur Verlustdeckung erforderlichen Finanzmittel ständig kontrolliert. Somit war der Beihilfebetrag auf die erwarteten Betriebsverluste beschränkt.

| (330) | Deutschland gibt ferner an, dass die in mehreren Projekten (168) seit den Jahren 2010-2012 erfolgte Umstellung des Flughafens zur Verkleinerung der allgemeinen Finanzlücke des Flughafens und somit zur Verringerung der Gesellschaftereinlagen beitrug. Die Betriebsbeihilfe wurde während des gesamten, hier betroffenen Zeitraums überwacht, um sie an die tatsächlichen Erfordernisse des Flughafens anpassen zu können. |
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(330)

Deutschland gibt ferner an, dass die in mehreren Projekten (168) seit den Jahren 2010-2012 erfolgte Umstellung des Flughafens zur Verkleinerung der allgemeinen Finanzlücke des Flughafens und somit zur Verringerung der Gesellschaftereinlagen beitrug. Die Betriebsbeihilfe wurde während des gesamten, hier betroffenen Zeitraums überwacht, um sie an die tatsächlichen Erfordernisse des Flughafens anpassen zu können.

168

| (331) | Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung dass die Betriebsbeihilfe im vorliegenden Fall verhältnismäßig und auf das Minimum beschränkt war, das zur Durchführung der geförderten Tätigkeit notwendig war. |
| --- | --- |

(331)

Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung dass die Betriebsbeihilfe im vorliegenden Fall verhältnismäßig und auf das Minimum beschränkt war, das zur Durchführung der geförderten Tätigkeit notwendig war.

8.2.2.6.   Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten

Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten

| (332) | Nach Abschnitt 5.1.2 Buchstabe f der Luftfahrt-Leitlinien 2014 werden bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Betriebsbeihilfen die Verfälschungen des Wettbewerbs und die Auswirkungen auf den Handel berücksichtigt. Ein Indiz für mögliche Wettbewerbsverfälschungen oder Auswirkungen auf den Handel kann darin bestehen, dass der Flughafen im gleichen Einzugsgebiet wie ein anderer Flughafen mit ungenutzten Kapazitäten liegt. |
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(332)

Nach Abschnitt 5.1.2 Buchstabe f der Luftfahrt-Leitlinien 2014 werden bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Betriebsbeihilfen die Verfälschungen des Wettbewerbs und die Auswirkungen auf den Handel berücksichtigt. Ein Indiz für mögliche Wettbewerbsverfälschungen oder Auswirkungen auf den Handel kann darin bestehen, dass der Flughafen im gleichen Einzugsgebiet wie ein anderer Flughafen mit ungenutzten Kapazitäten liegt.

| (333) | Die Kommission stellt im vorliegenden Fall fest, dass der nächste Flughafen der Flughafen Leipzig-Halle ist, der 85 km bzw. 1 Std. 10 Min. Fahrzeit mit dem PKW vom AOC entfernt ist. Wie in den Erwägungsgründen 299 und 300 ausgeführt wird, bestand das Geschäftsmodell der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH von Beginn an darin, den Flughafen als Regionalflughafen mit dem Ziel der Entwicklung des nächstgelegenen Industriegebiets aufzustellen. Selbst wenn Prof. Klophaus' Prognose aus dem Jahr 2007 eingetreten wäre, hätte der Flughafen bis 2015 500 000 Fluggäste erreicht, was ihn immer noch nicht in die Lage versetzt hätte, einem Flughafen mit einem Aufkommen von mehr als zwei Millionen Fluggästen wie dem Flughafen Leipzig-Halle Konkurrenz zu machen. |
| --- | --- |

(333)

Die Kommission stellt im vorliegenden Fall fest, dass der nächste Flughafen der Flughafen Leipzig-Halle ist, der 85 km bzw. 1 Std. 10 Min. Fahrzeit mit dem PKW vom AOC entfernt ist. Wie in den Erwägungsgründen 299 und 300 ausgeführt wird, bestand das Geschäftsmodell der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH von Beginn an darin, den Flughafen als Regionalflughafen mit dem Ziel der Entwicklung des nächstgelegenen Industriegebiets aufzustellen. Selbst wenn Prof. Klophaus' Prognose aus dem Jahr 2007 eingetreten wäre, hätte der Flughafen bis 2015 500 000 Fluggäste erreicht, was ihn immer noch nicht in die Lage versetzt hätte, einem Flughafen mit einem Aufkommen von mehr als zwei Millionen Fluggästen wie dem Flughafen Leipzig-Halle Konkurrenz zu machen.

| (334) | Deutschland weist darauf hin, dass die Infrastruktur des AOC zur weiteren Begrenzung negativer Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel allen potenziellen Nutzern offenstand und nicht speziell auf einen bestimmen Nutzer ausgelegt war. |
| --- | --- |

(334)

Deutschland weist darauf hin, dass die Infrastruktur des AOC zur weiteren Begrenzung negativer Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel allen potenziellen Nutzern offenstand und nicht speziell auf einen bestimmen Nutzer ausgelegt war.

| (335) | In Anbetracht dieser Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass die übermäßigen negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten auf ein Minimum beschränkt sind. |
| --- | --- |

(335)

In Anbetracht dieser Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass die übermäßigen negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten auf ein Minimum beschränkt sind.

8.2.2.7.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (336) | In Anbetracht dieser Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Finanzierung der Betriebsverluste der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH in den Jahren 2000-2011 auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV sowie aufgrund der in Abschnitt 5.1.2 der Luftfahrt-Leitlinien 2014 festgelegten Vereinbarkeitsvoraussetzungen mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. |
| --- | --- |

(336)

In Anbetracht dieser Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Finanzierung der Betriebsverluste der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH in den Jahren 2000-2011 auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV sowie aufgrund der in Abschnitt 5.1.2 der Luftfahrt-Leitlinien 2014 festgelegten Vereinbarkeitsvoraussetzungen mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

8.2.3.   Maßnahme 3: Flughafenentgelte und Zahlungen an Ryanair aus der Kombination des Vertrags über Flughafendienstleistungen von 2003, dem Marketingvertrag von 2003 und dem Marketingvertrag von 2010

Maßnahme 3: Flughafenentgelte und Zahlungen an Ryanair aus der Kombination des Vertrags über Flughafendienstleistungen von 2003, dem Marketingvertrag von 2003 und dem Marketingvertrag von 2010

| (337) | Deutschland macht geltend, dass der Vertrag über Flughafendienstleistungen und die Verträge über Marketingdienstleistungen keine staatliche Beihilfe darstellen. Aus diesem Grund übermittelt Deutschland keine Rechtsgrundlage für deren mögliche Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt. Unter diesen Umständen und in Anbetracht dessen, dass die Beweislast für die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt im Wege einer Ausnahmeregelung zu Artikel 107 Absatz 1 grundsätzlich vom betroffenen Mitgliedstaat getragen wird, der die Erfüllung der Voraussetzungen für diese Ausnahmeregelung darlegen muss, kann der Schluss gezogen werden, dass die Beihilfe mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist. Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass die in dieser Sa che betroffene staatliche Beihilfe nach den maßgeblichen Vorschriften nicht als eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Anlaufbeihilfe betrachtet werden kann. |
| --- | --- |

(337)

Deutschland macht geltend, dass der Vertrag über Flughafendienstleistungen und die Verträge über Marketingdienstleistungen keine staatliche Beihilfe darstellen. Aus diesem Grund übermittelt Deutschland keine Rechtsgrundlage für deren mögliche Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt. Unter diesen Umständen und in Anbetracht dessen, dass die Beweislast für die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt im Wege einer Ausnahmeregelung zu Artikel 107 Absatz 1 grundsätzlich vom betroffenen Mitgliedstaat getragen wird, der die Erfüllung der Voraussetzungen für diese Ausnahmeregelung darlegen muss, kann der Schluss gezogen werden, dass die Beihilfe mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist. Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass die in dieser Sa che betroffene staatliche Beihilfe nach den maßgeblichen Vorschriften nicht als eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Anlaufbeihilfe betrachtet werden kann.

8.2.3.1.   Geltende Rechtsgrundlage

Geltende Rechtsgrundlage

| (338) | Hinsichtlich der Anlaufbeihilfe wird in den Luftfahrt-Leitlinien 2014 erklärt, dass

  „... die Kommission die in diesen Leitlinien dargelegten Grundsätze ab dem 4. April 2014 auf alle angemeldeten Anlaufbeihilfemaßnahmen an[wenden wird], über die sie zu beschließen hat, selbst wenn die Maßnahmen vor diesem Datum angemeldet wurden. Rechtswidrige Anlaufbeihilfen für Fluggesellschaften werden nach der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln anhand der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Vorschriften geprüft. Entsprechend wendet die Kommission auf vor dem 4. April 2014 gewährte rechtswidrige Anlaufbeihilfen für Fluggesellschaften die in diesen Leitlinien dargelegten Grundsätze nicht an. (169)
  “. |
| --- | --- |

(338)

Hinsichtlich der Anlaufbeihilfe wird in den Luftfahrt-Leitlinien 2014 erklärt, dass

„... die Kommission die in diesen Leitlinien dargelegten Grundsätze ab dem 4. April 2014 auf alle angemeldeten Anlaufbeihilfemaßnahmen an[wenden wird], über die sie zu beschließen hat, selbst wenn die Maßnahmen vor diesem Datum angemeldet wurden. Rechtswidrige Anlaufbeihilfen für Fluggesellschaften werden nach der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln anhand der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Vorschriften geprüft. Entsprechend wendet die Kommission auf vor dem 4. April 2014 gewährte rechtswidrige Anlaufbeihilfen für Fluggesellschaften die in diesen Leitlinien dargelegten Grundsätze nicht an. (169)
  “.

169

| (339) | In den Luftfahrt-Leitlinien 2005 wiederum wird Folgendes festgelegt:

  „Beihilfen zur ... Überwindung von Anlaufschwierigkeiten, die ohne Genehmigung gewährt wurden und damit gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag [jetzt Artikel 108 Absatz 3 des AEUV] verstoßen, werden von der Kommission auf der Grundlage dieser Leitlinien geprüft, wenn die Gewährung nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgt.“ |
| --- | --- |

(339)

In den Luftfahrt-Leitlinien 2005 wiederum wird Folgendes festgelegt:

„Beihilfen zur ... Überwindung von Anlaufschwierigkeiten, die ohne Genehmigung gewährt wurden und damit gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag [jetzt Artikel 108 Absatz 3 des AEUV] verstoßen, werden von der Kommission auf der Grundlage dieser Leitlinien geprüft, wenn die Gewährung nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgt.“

8.2.3.2.   Würdigung der Vereinbarkeit des am 25. Januar 2010 geschlossenen Vertrags in Verbindung mit dem am 3. März 2003 geschlossenen Vertrag über Flughafendienstleistungen und dem am 7. April 2003 geschlossenen Marketingvertrag.

Würdigung der Vereinbarkeit des am 25. Januar 2010 geschlossenen Vertrags in Verbindung mit dem am 3. März 2003 geschlossenen Vertrag über Flughafendienstleistungen und dem am 7. April 2003 geschlossenen Marketingvertrag.

| (340) | Der Vertrag mit AMS wurde 2010, nach der Veröffentlichung der Luftfahrt-Leitlinien 2005, geschlossen. Die betroffene Beihilfe wurde durch den Marketingvertrag von 2010 gewährt, dessen Auswirkungen zu den beiden 2003 geschlossenen Verträgen hinzukommen, die — für sich allein betrachtet — keine staatliche Beihilfe darstellen. Dementsprechend muss die Vereinbarkeit der Beihilfe nach den Luftfahrt-Leitlinien 2005 geprüft werden. |
| --- | --- |

(340)

Der Vertrag mit AMS wurde 2010, nach der Veröffentlichung der Luftfahrt-Leitlinien 2005, geschlossen. Die betroffene Beihilfe wurde durch den Marketingvertrag von 2010 gewährt, dessen Auswirkungen zu den beiden 2003 geschlossenen Verträgen hinzukommen, die — für sich allein betrachtet — keine staatliche Beihilfe darstellen. Dementsprechend muss die Vereinbarkeit der Beihilfe nach den Luftfahrt-Leitlinien 2005 geprüft werden.

| (341) | In Anbetracht dessen, dass die in Randnummer 79 der Luftfahrt-Leitlinien 2005 verankerten Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Anlaufbeihilfen kumulativ sind, müsste zur Feststellung der Unvereinbarkeit der Beihilfe an die Fluggesellschaft nur belegt werden, dass eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt wird. Zur Würdigung der Vereinbarkeit der hier betroffenen Beihilfemaßnahme wird die Kommission nichtsdestotrotz mehrere in den Luftfahrt-Leitlinien 2005 dargelegte Kriterien prüfen. |
| --- | --- |

(341)

In Anbetracht dessen, dass die in Randnummer 79 der Luftfahrt-Leitlinien 2005 verankerten Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Anlaufbeihilfen kumulativ sind, müsste zur Feststellung der Unvereinbarkeit der Beihilfe an die Fluggesellschaft nur belegt werden, dass eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt wird. Zur Würdigung der Vereinbarkeit der hier betroffenen Beihilfemaßnahme wird die Kommission nichtsdestotrotz mehrere in den Luftfahrt-Leitlinien 2005 dargelegte Kriterien prüfen.

| (342) | In Randnummer 79 Buchstabe c der Luftfahrt-Leitlinien 2005 wird festgelegt, dass eine Voraussetzung für die Vereinbarkeit einer Beihilfe darin besteht, dass sie nur für die Eröffnung neuer Flugverbindungen oder neuer Frequenzen gilt. Unter den Vertrag von 2010 fallen die tägliche Verbindung nach London, die seit 2003 bestand, und die 2007 eröffnete Verbindung nach Girona. Im Jahr 2010 wurde nur die Verbindung nach Alicante eröffnet. Daher erfüllt die hier betroffene Beihilfemaßnahme dieses Kriterium nicht. |
| --- | --- |

(342)

In Randnummer 79 Buchstabe c der Luftfahrt-Leitlinien 2005 wird festgelegt, dass eine Voraussetzung für die Vereinbarkeit einer Beihilfe darin besteht, dass sie nur für die Eröffnung neuer Flugverbindungen oder neuer Frequenzen gilt. Unter den Vertrag von 2010 fallen die tägliche Verbindung nach London, die seit 2003 bestand, und die 2007 eröffnete Verbindung nach Girona. Im Jahr 2010 wurde nur die Verbindung nach Alicante eröffnet. Daher erfüllt die hier betroffene Beihilfemaßnahme dieses Kriterium nicht.

| (343) | In Randnummer 79 Buchstabe d der Luftfahrt-Leitlinien 2005 wird die langfristige Wirtschaftlichkeit und eine degressive Staffelung der betreffenden Maßnahme verlangt: „Die geförderte Verbindung muss langfristig rentabel, d. h. ohne Beihilfe kostendeckend, sein. Anlaufbeihilfen müssen deshalb degressiv gestaffelt und zeitlich begrenzt sein.“ Es gibt keine Hinweise, dass die betreffenden Strecken ohne die im Rahmen der Marketingverträge gewährte Finanzierung aus öffentlichen Mitteln für Ryanair rentabel werden könnten. Dies bestätigt sich durch die Tatsache, dass Ryanair die Verbindungen aufgab, als die öffentliche Finanzierung endete. |
| --- | --- |

(343)

In Randnummer 79 Buchstabe d der Luftfahrt-Leitlinien 2005 wird die langfristige Wirtschaftlichkeit und eine degressive Staffelung der betreffenden Maßnahme verlangt: „Die geförderte Verbindung muss langfristig rentabel, d. h. ohne Beihilfe kostendeckend, sein. Anlaufbeihilfen müssen deshalb degressiv gestaffelt und zeitlich begrenzt sein.“ Es gibt keine Hinweise, dass die betreffenden Strecken ohne die im Rahmen der Marketingverträge gewährte Finanzierung aus öffentlichen Mitteln für Ryanair rentabel werden könnten. Dies bestätigt sich durch die Tatsache, dass Ryanair die Verbindungen aufgab, als die öffentliche Finanzierung endete.

Die geförderte Verbindung muss langfristig rentabel, d. h. ohne Beihilfe kostendeckend, sein. Anlaufbeihilfen müssen deshalb degressiv gestaffelt und zeitlich begrenzt sein

| (344) | In Randnummer 79 Buchstabe e der Luftfahrt-Leitlinien 2005 kommt das Kriterium des Ausgleichs für zusätzliche Anlaufkosten hinzu: „Beihilfefähig sind nur die zusätzlichen Anlaufkosten, die sich aus der Einrichtung der neuen Verbindung oder Frequenz ergeben und die dem Luftfahrtunternehmen nicht dauerhaft entstehen“. Die Beihilfe scheint nicht mit besonderen Anlaufkosten zusammenzuhängen. Die Marketingzahlungen an Ryanair wurden über den gesamten Zeitraum, in dem der Flughafen mit der Fluggesellschaft Geschäftsbeziehungen unterhielt, fortgesetzt. Daher wird auch dieses Kriterium nicht erfüllt. |
| --- | --- |

(344)

In Randnummer 79 Buchstabe e der Luftfahrt-Leitlinien 2005 kommt das Kriterium des Ausgleichs für zusätzliche Anlaufkosten hinzu: „Beihilfefähig sind nur die zusätzlichen Anlaufkosten, die sich aus der Einrichtung der neuen Verbindung oder Frequenz ergeben und die dem Luftfahrtunternehmen nicht dauerhaft entstehen“. Die Beihilfe scheint nicht mit besonderen Anlaufkosten zusammenzuhängen. Die Marketingzahlungen an Ryanair wurden über den gesamten Zeitraum, in dem der Flughafen mit der Fluggesellschaft Geschäftsbeziehungen unterhielt, fortgesetzt. Daher wird auch dieses Kriterium nicht erfüllt.

Beihilfefähig sind nur die zusätzlichen Anlaufkosten, die sich aus der Einrichtung der neuen Verbindung oder Frequenz ergeben und die dem Luftfahrtunternehmen nicht dauerhaft entstehen

| (345) | Schließlich darf nach Randnummer 79 Buchstabe f die Beihilfe pro Jahr 50 % der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Jahres nicht übersteigen. Es gibt keine Beweise, dass sich die tatsächlichen Marketingausgaben auf die doppelte Höhe des Beihilfebetrags belaufen hätten. |
| --- | --- |

(345)

Schließlich darf nach Randnummer 79 Buchstabe f die Beihilfe pro Jahr 50 % der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Jahres nicht übersteigen. Es gibt keine Beweise, dass sich die tatsächlichen Marketingausgaben auf die doppelte Höhe des Beihilfebetrags belaufen hätten.

8.2.3.3.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (346) | Zusammenfassend kann die Beihilfe an Ryanair und AMS nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbare Anlaufbeihilfe angesehen werden, da die Vereinbarkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Ryanair und AMS im Rahmen der Kombination aus dem Vertrag über Flughafendienstleistungen vom 3. März 2003, dem Marketingvertrag vom 7. April 2003 und dem Marketingvertrag vom 25. Januar 2010 gewährte staatliche Beihilfe stellt daher eine rechtswidrige, mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar, die zurückzufordern ist. |
| --- | --- |

(346)

Zusammenfassend kann die Beihilfe an Ryanair und AMS nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbare Anlaufbeihilfe angesehen werden, da die Vereinbarkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Ryanair und AMS im Rahmen der Kombination aus dem Vertrag über Flughafendienstleistungen vom 3. März 2003, dem Marketingvertrag vom 7. April 2003 und dem Marketingvertrag vom 25. Januar 2010 gewährte staatliche Beihilfe stellt daher eine rechtswidrige, mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar, die zurückzufordern ist.

9.   SCHLUSSFOLGERUNG

SCHLUSSFOLGERUNG

9.1.   MASSNAHME 1: FINANZIERUNG VON INFRASTRUKTURINVESTITIONEN IN DEN JAHREN 2000-2011

| (347) | Die Kommission ist der Auffassung, dass die der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH in Form einer Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen während des gesamten Zeitraums von 2000 bis 2011 gewährte Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. |
| --- | --- |

(347)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH in Form einer Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen während des gesamten Zeitraums von 2000 bis 2011 gewährte Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

9.2.   MASSNAHME 2: FINANZIERUNG DER BETRIEBSVERLUSTE DER FLUGPLATZ ALTENBURG-NOBITZ GMBH IN DEN JAHREN 2000-2011

| (348) | Die Kommission ist der Auffassung, dass die dem Flugplatz Altenburg-Nobitz in Form einer Finanzierung von Betriebsverlusten während des gesamten Zeitraums von 2000 bis 2011 gewährte Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. |
| --- | --- |

(348)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die dem Flugplatz Altenburg-Nobitz in Form einer Finanzierung von Betriebsverlusten während des gesamten Zeitraums von 2000 bis 2011 gewährte Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

9.3.   MASSNAHME 3: DIE DIENSTLEISTUNGS- UND MARKETINGVERTRÄGE MIT RYANAIR

| (349) | Die Kommission ist der Auffassung, dass die Kombination aus dem Vertrag über Flughafendienstleistungen vom 3. März 2003, dem Marketingvertrag vom 7. April 2003 und dem Marketingvertrag vom 28. August 2008 keine staatliche Beihilfe an Ryanair bzw. AMS darstellt. |
| --- | --- |

(349)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Kombination aus dem Vertrag über Flughafendienstleistungen vom 3. März 2003, dem Marketingvertrag vom 7. April 2003 und dem Marketingvertrag vom 28. August 2008 keine staatliche Beihilfe an Ryanair bzw. AMS darstellt.

| (350) | Die Kommission stellt fest, dass Deutschland durch die Kombination aus dem Vertrag über Flughafendienstleistungen vom 3. März 2003, dem Marketingvertrag vom 7. April 2003 und dem Marketingvertrag vom 25. Januar 2010 der Ryanair Ltd. und ihrer 100 %-igen Tochter AMS unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV eine rechtswidrige Beihilfe gewährt hat. |
| --- | --- |

(350)

Die Kommission stellt fest, dass Deutschland durch die Kombination aus dem Vertrag über Flughafendienstleistungen vom 3. März 2003, dem Marketingvertrag vom 7. April 2003 und dem Marketingvertrag vom 25. Januar 2010 der Ryanair Ltd. und ihrer 100 %-igen Tochter AMS unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV eine rechtswidrige Beihilfe gewährt hat.

| (351) | Durch die 2010 erfolgte Unterzeichnung des Vertrags mit Ryanair und AMS konnte die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH, aus einer Ex-ante-Perspektive betrachtet, nicht sämtliche, mit den Tätigkeiten von Ryanair am Flughafen verbundenen, inkrementellen Kosten decken. Ryanair bzw. AMS erhielten einen ungerechtfertigten Vorteil in Form eines Beihilfebetrags, der Deutschland zurückzuerstatten ist. |
| --- | --- |

(351)

Durch die 2010 erfolgte Unterzeichnung des Vertrags mit Ryanair und AMS konnte die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH, aus einer Ex-ante-Perspektive betrachtet, nicht sämtliche, mit den Tätigkeiten von Ryanair am Flughafen verbundenen, inkrementellen Kosten decken. Ryanair bzw. AMS erhielten einen ungerechtfertigten Vorteil in Form eines Beihilfebetrags, der Deutschland zurückzuerstatten ist.

Ex-ante

Einziehung der Ryanair bzw. AMS gewährten Beihilfe

Einziehung der Ryanair bzw. AMS gewährten Beihilfe

| (352) | Gemäß AEUV und ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die Kommission für die Entscheidung zuständig, dass der betroffene Mitgliedstaat eine Beihilfe aufzuheben oder umzugestalten hat (170), wenn sie deren Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgestellt hat. Die Verpflichtung des Staates, eine von der Kommission als unvereinbar mit dem Binnenmarkt angesehene Beihilfe aufzuheben, dient nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Wiederherstellung der früheren Lage (171). Der Gerichtshof sprach in diesem Zusammenhang aus, dass dieses Ziel erreicht ist, wenn der Empfänger den als rechtswidrige Beihilfe gewährten Betrag zurückgezahlt und dadurch den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, verloren hat, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt ist (172). |
| --- | --- |

(352)

Gemäß AEUV und ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die Kommission für die Entscheidung zuständig, dass der betroffene Mitgliedstaat eine Beihilfe aufzuheben oder umzugestalten hat (170), wenn sie deren Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgestellt hat. Die Verpflichtung des Staates, eine von der Kommission als unvereinbar mit dem Binnenmarkt angesehene Beihilfe aufzuheben, dient nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Wiederherstellung der früheren Lage (171). Der Gerichtshof sprach in diesem Zusammenhang aus, dass dieses Ziel erreicht ist, wenn der Empfänger den als rechtswidrige Beihilfe gewährten Betrag zurückgezahlt und dadurch den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, verloren hat, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt ist (172).

170

171

172

| (353) | Dieser Rechtsprechung folgend wurde in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (173) Folgendes festgelegt:„In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern..“ |
| --- | --- |

(353)

Dieser Rechtsprechung folgend wurde in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (173) Folgendes festgelegt:„In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern..“

173

In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.

| (354) | Aus diesem Grund muss die erwähnte staatliche Beihilfe, soweit sie ausgezahlt wurde, an Deutschland zurückgezahlt werden. |
| --- | --- |

(354)

Aus diesem Grund muss die erwähnte staatliche Beihilfe, soweit sie ausgezahlt wurde, an Deutschland zurückgezahlt werden.

| (355) | Hinsichtlich der zurückzufordernden Beträge wird die Kommission die in Abschnitt 8.1.3, Tabelle 19, dargelegten Ex-ante-Wirtschaftspläne unter folgenden zusätzlichen Überlegungen berücksichtigen:






  a) | Der einzuziehende Beihilfebetrag sollte dem negativen inkrementellen Cashflow entsprechen, der zu der Zeit, als die Entscheidung zur Unterzeichnung des Vertrags getroffen wurde, bestand. Der negative Cashflow entspricht der Höhe der Finanzmittel, die erforderlich sind, um den Vertrag marktkonform werden zu lassen. |
| --- | --- | --- |

(355)

Hinsichtlich der zurückzufordernden Beträge wird die Kommission die in Abschnitt 8.1.3, Tabelle 19, dargelegten Ex-ante-Wirtschaftspläne unter folgenden zusätzlichen Überlegungen berücksichtigen:

Ex-ante

a)

Der einzuziehende Beihilfebetrag sollte dem negativen inkrementellen Cashflow entsprechen, der zu der Zeit, als die Entscheidung zur Unterzeichnung des Vertrags getroffen wurde, bestand. Der negative Cashflow entspricht der Höhe der Finanzmittel, die erforderlich sind, um den Vertrag marktkonform werden zu lassen.

| b) | Die Kommission ist der Auffassung, dass als zeitlicher Rahmen für diesen Wirtschaftsplan die Sommersaison 2010 zu berücksichtigen ist. Tatsächlich ist der von der Fluggesellschaft empfangene, effektive Vorteil auf die eigentlich Laufzeit des betreffenden Vertrags begrenzt, denn sobald der Vertrag beendet wurde, bezogen Ryanair bzw. AMS keine Vorteile mehr aus dem Flughafen. |
| --- | --- |

b)

Die Kommission ist der Auffassung, dass als zeitlicher Rahmen für diesen Wirtschaftsplan die Sommersaison 2010 zu berücksichtigen ist. Tatsächlich ist der von der Fluggesellschaft empfangene, effektive Vorteil auf die eigentlich Laufzeit des betreffenden Vertrags begrenzt, denn sobald der Vertrag beendet wurde, bezogen Ryanair bzw. AMS keine Vorteile mehr aus dem Flughafen.

| (356) | Der Tabelle 20 sind die Ergebnisse zu den von Deutschland zurückzufordernden, vorläufigen Beträgen zu entnehmen. |
| --- | --- |

(356)

Der Tabelle 20 sind die Ergebnisse zu den von Deutschland zurückzufordernden, vorläufigen Beträgen zu entnehmen.

| (357) | Zur Berücksichtigung des tatsächlich von der Fluggesellschaft und ihren Tochtergesellschaften im Rahmen der Kombination aus dem Vertrag über Flughafendienstleistungen vom 3. März 2003, dem Marketingvertrag vom 7. April 2003 und dem Marketingvertrag vom 25. Januar 2010 empfangenen Vorteils können die in Tabelle 20 angegebenen Beträge anhand der von Deutschland übermittelten Nachweise und Belege noch angepasst werden. Dieser Anpassung ist i) die Differenz zwischen den ex post vorgelegten, von der Fluggesellschaft hinsichtlich der Flughafenentgelte geleisteten, tatsächlichen Zahlungen auf der einen Seite und den in Tabelle 19 ausgewiesenen, prognostizierten Cashflows (ex ante) bei diesen Einkommensposten auf der anderen Seite und ii) die Differenz zwischen den ex post vorgelegten, tatsächlichen, im Rahmen des Marketingvertrags an die Fluggesellschaft und ihre Tochtergesellschaften geleisteten Marketingzahlungen auf der einen Seite und den ex ante vorgesehenen, in Tabelle 19 angegebenen Beträgen entsprechenden Marketingkosten auf der anderen Seite zugrunde zu legen. |
| --- | --- |

(357)

Zur Berücksichtigung des tatsächlich von der Fluggesellschaft und ihren Tochtergesellschaften im Rahmen der Kombination aus dem Vertrag über Flughafendienstleistungen vom 3. März 2003, dem Marketingvertrag vom 7. April 2003 und dem Marketingvertrag vom 25. Januar 2010 empfangenen Vorteils können die in Tabelle 20 angegebenen Beträge anhand der von Deutschland übermittelten Nachweise und Belege noch angepasst werden. Dieser Anpassung ist i) die Differenz zwischen den ex post vorgelegten, von der Fluggesellschaft hinsichtlich der Flughafenentgelte geleisteten, tatsächlichen Zahlungen auf der einen Seite und den in Tabelle 19 ausgewiesenen, prognostizierten Cashflows (ex ante) bei diesen Einkommensposten auf der anderen Seite und ii) die Differenz zwischen den ex post vorgelegten, tatsächlichen, im Rahmen des Marketingvertrags an die Fluggesellschaft und ihre Tochtergesellschaften geleisteten Marketingzahlungen auf der einen Seite und den ex ante vorgesehenen, in Tabelle 19 angegebenen Beträgen entsprechenden Marketingkosten auf der anderen Seite zugrunde zu legen.

ex post

ex ante

ex post

ex ante

| (358) | Wie in Erwägungsgrund 212 bereits erläutert wurde, ist die Kommission der Auffassung, dass AMS und Ryanair für die Zwecke der Anwendung der Regeln für staatliche Beihilfen als ein einziges Unternehmen zu betrachten sind. Daher sollten Ryanair und AMS gesamtschuldnerisch für die gesamte Rückzahlung der im Rahmen der Kombination aus dem Vertrag über Flughafendienstleistungen vom 3. März 2003, dem Marketingvertrag vom 7. April 2003 und dem Marketingvertrag von 25. Januar 2010 empfangenen Beihilfe haften. |
| --- | --- |

(358)

Wie in Erwägungsgrund 212 bereits erläutert wurde, ist die Kommission der Auffassung, dass AMS und Ryanair für die Zwecke der Anwendung der Regeln für staatliche Beihilfen als ein einziges Unternehmen zu betrachten sind. Daher sollten Ryanair und AMS gesamtschuldnerisch für die gesamte Rückzahlung der im Rahmen der Kombination aus dem Vertrag über Flughafendienstleistungen vom 3. März 2003, dem Marketingvertrag vom 7. April 2003 und dem Marketingvertrag von 25. Januar 2010 empfangenen Beihilfe haften.

| (359) | Darüber hinaus hat Deutschland gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (174) dem Beihilfebetrag die ab dem Tag, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zum Tag seiner Einziehung berechneten Rückforderungszinsen hinzuzufügen (175). Da in dem hier vorliegenden Fall die den Beihilfebeträgen entsprechenden Cashflows komplex sind und über die gesamte Geltungsdauer der Kombination aus dem Vertrag über Flughafendienstleistungen vom 3. März 2003, dem Marketingvertrag vom 7. April 2003 und dem Marketingvertrag vom 25. Januar 2010 flossen, ist es nach Auffassung der Kommission akzeptabel für die Berechnung der Rückforderungszinsen anzunehmen, dass der Auszahlungszeitpunkt der Beihilfe das Ende der IATA-Sommersaison 2010 ist (d. h. der 30. Oktober 2010) —

  Tabelle 20


  Für den Vertrag über Flughafendienstleistungen und für den Marketingvertrag 2003 sowie den Marketingvertrag 2010 zurückzuzahlender Betrag | Sommersaison 2010 |
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| | |
| Anzahl abfliegender Fluggäste | 55 188 |
| | |
| ERWARTETE EINNAHMEN (in EUR) |
| Von Ryanair pro abfliegendem Fluggast zu entrichtendes Nettoentgelt | [...]* |
| Luftfahrtbezogene Einnahmen insgesamt | [...]* |
| Nicht luftfahrtbezogene Einnahmen pro Fluggast | [...]* |
| Nicht luftfahrtbezogene Einnahmen insgesamt | [...]* |
| Gesamteinnahmen | [...]* |
| | |
| ERWARTETE GEBÜHREN (in EUR) |
| Feste Marketinggebühren | [...]* |
| Monatliche Betriebsgebühren | 13 943 |
| Betriebsgebühren insgesamt | 97 601 |
| Gebühren insgesamt | [...]* |
| | |
| NETTOERGEBNIS (in EUR)


  ZURÜCKZUFORDERNDER BETRAG | – 318 569 |

(359)

Darüber hinaus hat Deutschland gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (174) dem Beihilfebetrag die ab dem Tag, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zum Tag seiner Einziehung berechneten Rückforderungszinsen hinzuzufügen (175). Da in dem hier vorliegenden Fall die den Beihilfebeträgen entsprechenden Cashflows komplex sind und über die gesamte Geltungsdauer der Kombination aus dem Vertrag über Flughafendienstleistungen vom 3. März 2003, dem Marketingvertrag vom 7. April 2003 und dem Marketingvertrag vom 25. Januar 2010 flossen, ist es nach Auffassung der Kommission akzeptabel für die Berechnung der Rückforderungszinsen anzunehmen, dass der Auszahlungszeitpunkt der Beihilfe das Ende der IATA-Sommersaison 2010 ist (d. h. der 30. Oktober 2010) —

174

175

Tabelle 20

Tabelle 20

Für den Vertrag über Flughafendienstleistungen und für den Marketingvertrag 2003 sowie den Marketingvertrag 2010 zurückzuzahlender Betrag

Für den Vertrag über Flughafendienstleistungen und für den Marketingvertrag 2003 sowie den Marketingvertrag 2010 zurückzuzahlender Betrag

Sommersaison 2010

Anzahl abfliegender Fluggäste

55 188

ERWARTETE EINNAHMEN (in EUR)

(in EUR)

Von Ryanair pro abfliegendem Fluggast zu entrichtendes Nettoentgelt

[...]*

Luftfahrtbezogene Einnahmen insgesamt

[...]*

Nicht luftfahrtbezogene Einnahmen pro Fluggast

[...]*

Nicht luftfahrtbezogene Einnahmen insgesamt

[...]*

Gesamteinnahmen

[...]*

ERWARTETE GEBÜHREN (in EUR)

(in EUR)

Feste Marketinggebühren

[...]*

Monatliche Betriebsgebühren

13 943

Betriebsgebühren insgesamt

97 601

Gebühren insgesamt

[...]*

NETTOERGEBNIS (in EUR)

(in EUR)

ZURÜCKZUFORDERNDER BETRAG

ZURÜCKZUFORDERNDER BETRAG

– 318 569

– 318 569

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die staatliche Beihilfe, die Deutschland unter Verletzung von Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen 2000 und 2011 zugunsten der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH mittels einer Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen in den Jahren von 2000 bis 2011 rechtswidrig gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt vereinbar.

(2)   Die staatliche Beihilfe, die Deutschland unter Verletzung von Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen 2000 und 2011 zugunsten der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH mittels der Finanzierung von Betriebsverlusten in den Jahren von 2000 bis 2011 rechtswidrig gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt vereinbar.

(3)   Der am 3. März 2003 zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und Ryanair geschlossene Vertrag über Flughafendienstleistungen, verbunden mit dem am 7. April 2003 zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und Ryanair geschlossenen Vertrag über Marketingdienstleistungen und dem am 28. August 2008 zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und AMS geschlossenen Vertrag über Marketingdienstleistungen, stellt keine Beihilfe dar.

(4)   Die staatliche Beihilfe, die Deutschland unter Verletzung von Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mittels der Kombination aus dem am 3. März 2003 zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und Ryanair geschlossenen Vertrag über Flughafendienstleistungen und dem am 7. April 2003 zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und Ryanair geschlossenen Vertrag über Marketingdienstleistungen sowie dem am 25. Januar 2010 zwischen der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und AMS geschlossenen Vertrag über Marketingdienstleistungen rechtswidrig zugunsten von Ryanair bzw. AMS gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.

Artikel 2

(1)   Deutschland fordert die in Artikel 1 Absatz 4 genannte unvereinbare Beihilfe von den Begünstigten zurück.

(2)   In Anbetracht dessen, dass Ryanair und AMS für die Zwecke dieses Beschlusses eine einzige wirtschaftliche Einheit darstellen, haften sie gemeinsam für die Rückzahlung der von jeder von ihnen kraft der verbundenen Anwendung des Vertrags über Flughafendienstleistungen vom 3. März 2003, des Marketingvertrags vom 7. April 2003 sowie des Marketingvertrags vom 25. Januar 2010 erhaltenen staatlichen Beihilfe.

(3)   Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe den Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.

(4)   Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.

(5)   Deutschland stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 1 Absatz 4 genannte Beihilfe ein.

Artikel 3

(1)   Die in Artikel 1 Absatz 4 genannte Beihilfe werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.

(2)   Deutschland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.

Artikel 4

(1)   Deutschland übermittelt binnen zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:

| a) | Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen) der von den Begünstigten erhaltenen Beihilfe; |
| --- | --- |

a)

Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen) der von den Begünstigten erhaltenen Beihilfe;

| b) | Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von den Begünstigten gemäß Artikel 2 zurückzufordern ist; |
| --- | --- |

b)

Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von den Begünstigten gemäß Artikel 2 zurückzufordern ist;

| c) | ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen; |
| --- | --- |

c)

ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;

| d) | Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an die Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist. |
| --- | --- |

d)

Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an die Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.

(2)   Deutschland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 2 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Deutschland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Deutschland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die von den Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 15. Oktober 2014

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Vizepräsident

---

(1)  
  ABl. C 149 vom 25.5.2012, S. 5.

1

(2)  Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die jeweiligen Artikel sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist. Der AEUV hat auch bestimmte terminologische Änderungen wie zum Beispiel die Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ und von „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ mit sich gebracht. Im vorliegenden Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

2

(3)  Siehe Fußnote 1.

3

(4)  Airport Marketing Services Limited ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft von Ryanair. Ihre Haupttätigkeit besteht im Verkauf von Werbeflächen in der Website von Ryanair.

4

(5)  Ryanair übermittelte eine gemeinsame Stellungnahme zu mehreren Luftverkehrssachen, darunter auch der hier betroffenen Beihilfesache.

5

(6)  Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Fluggesellschaften (ABl. C 99 vom 4.4.2014, S. 3).

6

(7)  Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags sowie des Artikels 61 des EWR-Abkommens auf Staatliche Beihilfen im Luftverkehr (ABl. C 350 vom 10.12.1994, S. 5).

7

(8)  Gemeinschaftliche Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen (ABl. C 312 vom 9.12.2005, S. 1).

8

(9)  
  ABl. C 113 vom 15.4.2014, S. 30.

9

(10)  Die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH hat derzeit folgende Gesellschafter: Landkreis Altenburger Land (60 %), Gemeinde Nobitz (5 %), THÜSAC Personennahverkehrsgesellschaft mbH (3 %). Alle Gesellschafter sind entweder öffentliche Behörden oder befinden sich vollständig im Besitz der öffentlichen Hand. Die Gesellschaft selbst besitzt 32 % ihrer Anteile. Quelle: Finanzbericht der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH von 2012. Dies ist der letzte Bericht, den Deutschland der Kommission zur Verfügung stellte.

10

Quelle:

(11)

11

Quelle: Finanzberichte der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und Angaben Deutschlands.

Quelle:

(12)

12

Quelle: Finanzberichte der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH.

Quelle:

(13)  Nach Aussage Deutschlands fanden zwischen dem 17.12.2004 und dem 11.1.2005 keine Ryanair-Flüge statt. 2006 wurde der gesamte Flugbetrieb aufgrund von Bauarbeiten zwei Wochen lang unterbrochen.

13

(14)  Die Kommission ist der Auffassung, dass die Fluggäste im Linienflugverkehr im Zeitraum 2003-2011 Ryanair-Flügen zuzuordnen sind.

14

(15)  Studie über den Verkehrslandeplatz Leipzig-Altenburg und das angrenzende Industriegebiet, KE-Consult, Kurte & Esser GbR, September 2010.

15

(16)  
  Quelle: Lagebericht der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH, „Entwicklungskonzept der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH“ vom 9. September 2011.

16

Quelle:

(17)  
  „Deckungslücke“.

17

(18)  Dies wird in der KE-Consult-Studie nachgewiesen.

18

(19)  
  Quelle: Lagebericht der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH, „Entwicklungskonzept der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH“ vom 9. September 2011.

19

Quelle:

(20)  Der Gesellschaftsvertrag des Flughafenbetreibers begrenzt die jährliche Kapitaleinlage für jeden Gesellschafter auf das Fünffache seines Anteils (§ 24 Absatz 3).

20

(21)

21

Quelle: Jahresabschlussberichte der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH auf folgenden Seiten:

Quelle:

| | Jahr 2000: S. 28 und Anhang 6, Seite 20. |
| --- | --- |

Jahr 2000: S. 28 und Anhang 6, Seite 20.

| | Jahr 2001: S. 28 und Anhang 6, Seite 23. |
| --- | --- |

Jahr 2001: S. 28 und Anhang 6, Seite 23.

| | Jahr 2002: S. 28 und Anhang 6, Seite 21. |
| --- | --- |

Jahr 2002: S. 28 und Anhang 6, Seite 21.

| | Jahr 2003: S. 7 und Anhang 6, Seite 21. |
| --- | --- |

Jahr 2003: S. 7 und Anhang 6, Seite 21.

| | Jahr 2004: Anhang 3, Seite 5 und Anhang 6, Seite 19. |
| --- | --- |

Jahr 2004: Anhang 3, Seite 5 und Anhang 6, Seite 19.

| | Jahr 2005: Anhang VI, Blatt 13 und Anhang III, Blatt 19. |
| --- | --- |

Jahr 2005: Anhang VI, Blatt 13 und Anhang III, Blatt 19.

| | Jahr 2006: Anhang VI, Blatt 12 und Anhang III, Blatt 15–16. |
| --- | --- |

Jahr 2006: Anhang VI, Blatt 12 und Anhang III, Blatt 15–16.

| | Jahr 2007: Anhang VI, Blatt 13 und Anhang III, Blatt 15–16. |
| --- | --- |

Jahr 2007: Anhang VI, Blatt 13 und Anhang III, Blatt 15–16.

| | Jahr 2008: Anhang VI, Blatt 12 und Anhang III, Blatt 15–16. |
| --- | --- |

Jahr 2008: Anhang VI, Blatt 12 und Anhang III, Blatt 15–16.

| | Jahr 2009: Anhang VI, Seite 15 und Anhang III, Seite 14. |
| --- | --- |

Jahr 2009: Anhang VI, Seite 15 und Anhang III, Seite 14.

| | Jahr 2010: Anhang VI, Seite 15 und Anhang III, Seite 14. |
| --- | --- |

Jahr 2010: Anhang VI, Seite 15 und Anhang III, Seite 14.

| | Jahr 2011: Anhang VI, Seite 13 und Anhang III, Seite 14. |
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Jahr 2011: Anhang VI, Seite 13 und Anhang III, Seite 14.

(22)  Diese Zuschüsse wurden überwiegend vom Freistaat Thüringen bereitgestellt, obgleich auch andere öffentliche Einrichtungen Zuschüsse gewährt haben könnten.

22

(23)  http://nachrichten.lvz-online.de/: „Aus für Linienflüge ab Altenburg — Ryanair zieht sich komplett zurück“.

23

(24)

24

Quelle: Deutschland.

Quelle:

(25)  Eigenmittel der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH.

25

(26)  Dieser Betrag wird derzeit geprüft und vor dem zuständigen innerstaatlichen Verwaltungsgericht angefochten; hier können sich folglich Änderungen ergeben.

26

(27)  Betrag vorbehaltlich Änderungen — siehe Fußnote 3.

27

(28)  Insbesondere wird im Finanzbericht für 2004 erklärt, dass die Start- und Landestrecken auf dem Rollfeld verlängert wurden und den Betrieb des Flugzeugs B 737-800-erlauben. Laut Vertrag zwischen AOC und Ryanair setzte Ryanair auf dem AOC B 737-300-Maschinen oder andere B 737-Varianten ein.

28

(29)

29

Quelle: Deutschland und Jahresabschlussberichte der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH.

Quelle

(30)  Ausweislich der Daten aus den Jahresabschlussberichten der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH wird das Betriebsergebnis als Einnahmen aus den betrieblichen Tätigkeiten — von denen die Summe der in Tabelle 2 aufgeführten öffentlichen Zuschüsse abgezogen wurde — sowie abzüglich direkter betrieblicher Aufwendungen (Personal + Material + sonstige Aufwendungen) berechnet.

30

(31)  Die in Tabelle 4 genannten Investitionsbeträge stammen aus den Jahresabschlussberichten der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH und weichen von den Investitionsbeträgen ab, die von den deutschen Behörden in Tabelle 3 übermittelt wurden.

31

(32)  Das Nettofinanzergebnis ergibt sich aus der Differenz zwischen den Finanzerträgen und den Finanzaufwendungen. Nach Aussage Deutschlands hatte die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH in dem betreffenden Zeitraum keine Bankdarlehen; die Finanzaufwendungen hingen zumeist mit Zinsen zusammen, die auf in der Vergangenheit empfangene aber noch nicht verwendete Zuschüsse gezahlt wurden.

32

(33)  Die von Deutschland übermittelten, in Tabelle 5 aufgeführten Daten unterscheiden sich von den in den Jahresabschlussberichten der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH übermittelten Daten, die in Tabelle 2 erscheinen.

33

(1)

1

| [...]* | Unterliegt dem Berufsgeheimnis. |
| --- | --- |

[...]*

Unterliegt dem Berufsgeheimnis.

(34)  Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH, Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2002, Lagebericht 2002, S. 4.

34

(35)

35

Quelle: Deutschland. Deutschland erwähnt, dass die Kosten öffentlicher Aufgaben die in Tabelle 6 genannten Beträge übersteigen, übermittelt aber keine weiteren Angaben zum genauen Betrag.

Quelle:

(36)

36

Quelle: Deutschland.

Quelle:

(37)  Die Preise in den Tabellen 8 und 9 gelten für Luftfahrzeuge, die in einem besonderen, als „Bonusliste“ bezeichneten Verzeichnis erfasst sind. In dieser Liste werden verschiedene Luftfahrzeugtypen nach technischen Merkmalen in Bezug auf umweltverschmutzende Emissionen aufgeführt. Luftfahrzeuge mit der besten Umweltleistung werden in die Liste aufgenommen und neue Luftfahrzeuge erscheinen dort automatisch.

37

(38)

38

Quelle: Deutschland.

Quelle:

(39)

39

Quelle: Deutschland.

Quelle:

(40)  Der für geplante Rotationen verwendete deutsche Begriff ist „Linienflugbetrieb“.

40

(41)

41

Quelle: Deutschland.

Quelle:

(42)  Die Kommission weist auf den Unterschied zwischen der in Worten und in Ziffern ausgedrückten Zahl hin.

42

(43)  Deutschland legte die von der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH an Ryanair übermittelte Rechnung für Juni 2009 vor. Trotz weiterer Ersuchen der Kommission übermittelte Deutschland keine weiteren Angaben zu den genauen Gebühren, die von Ryanair während des gesamten Zeitraums 2003-2011 pro Fluggast und pro Flugzeug entrichtet wurden.

43

(44)  Dies ist lediglich eine Aufzählung bestimmter Leistungen. Anlage B enthält die vollständige Aufstellung der Dienste.

44

(45)  Der Vertrag bezieht sich auf die derzeitige Preisliste der AMS.

45

(46)  Die IATA-Sommersaison beginnt am 28. März 2010 und endete am 30. Oktober 2010.

46

(47)  In Abschnitt 3.2 des Vertrags vom 25. Januar 2010 erhält AMS die Möglichkeit, nach Vereinbarung der Vertragsparteien zusätzliche Marketingdienstleistungen zu erbringen.

47

(48)  Deutschland gibt an, dass in die Entwicklung des Industriegebiets, in dem derzeit etwa 250 Menschen auf etwa 58 ha beschäftigt sind, über 16,5 Mio. EUR investiert worden seien.

48

(49)  Entwicklungskonzept der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH, 9. September 2011.

49

(50)  § 23 der Thüringer Landeshaushaltsordnung.

50

(51)  Diesbezüglich übermittelte Deutschland ein Beispiel für eine Subvention, die 2009 beschlossen und ausgezahlt wurde und 2012 Gegenstand einer Ex-post-Kontrolle und teilweisen Rückerstattung war.

51

Ex-post

(52)  Siehe Tabelle 3.

52

(53)  In der Thüringer Landeshaushaltsordnung sind die Haushaltsvorschriften des Freistaates Thüringen festgelegt. In § 23 der Haushaltsordnung werden die Anforderungen angegeben, die für den Empfang von Zuwendungen aus dem Landeshaushalt erfüllt werden müssen. Der Freistaat Thüringen muss an der Durchführung des Projekts, für das die Zuwendungen gewährt werden und das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann, ein erhebliches Interesse haben. Die Voraussetzungen für den Empfang von Zuwenden werden in den Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) näher ausgeführt.

53

Thüringer Landeshaushaltsordnung

Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)

(54)  SA 16588 (N 644i/2002) — Deutschland — Errichtung oder Ausbau von Regionalflughäfen.

54

(55)  Siehe Erwägungsgrund 50 Buchstabe a.

55

(56)  
  „Plausibilitätsprüfung über die Wirtschaftlichkeit der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH unter Berücksichtigung des Wirtschafts- und Finanzplanes für die Jahre 2007 bis 2010“ (31 August 2007) und „Kapitalflussrechnungen FAN für die Geschäftsjahre 2007 bis 2015“ (16. November 2007) vom BDO — Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft; „Regionalökonomische Bedeutung und Perspektiven des Flugplatzes Altenburg-Nobitz“ von Prof. Dr. Richard Klophaus, September 2007; „Planentwurf für den Zeitraum 2011-2015: Wirtschafts-, Vermögens-, Finanz- und Investitionsplan“, Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH, 15. November 2007.

56

(57)  
  „Regionalökonomische Bedeutung und Perspektiven des Flugplatzes Altenburg-Nobitz“, Prof. Dr. Richard Klophaus, September 2007.

57

(58)  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen.

58

(59)  Deutschland übermittelte der Kommission die für die Jahre 2000-2005 aufgestellten Wirtschaftspläne sowie die entsprechenden, im Folgejahr aufgestellten Nachträge zum Wirtschaftsplan.

59

(60)  Der Single-Till-Ansatz bedeutet, dass sämtliche Gewinne, luftverkehrsbezogene (Fluggastgebühren) und nicht-luftverkehrsbezogene Einnahmen (wie Mieten für Geschäfte am Flughafen, Parkgebühren) zu berücksichtigen sind, nicht nur die Zahl der Fluggäste und die sich daraus ergebenden Fluggastgebühren.

60

(61)  Deutschland bezieht sich auf die Rechtssache T-196/04 Ryanair gegen Kommission, Slg. 2008, II-3643, Randnummer 59 („Charleroi-Urteil“).

61

(62)  
  „Regionalökonomische Bedeutung und Perspektiven des Flugplatzes Altenburg-Nobitz“, von Prof. Dr. Richard Klophaus, September 2007.

62

(63)  
  „Umsatzaufstellung Ryanair“ — Diese Tabelle wurde von der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH anhand unterschiedlicher Annahmen bei der Anzahl der täglichen Flüge (1 bis 10) und dem Fahrgastkapazitätsgrad (70 % bis 90 %) erstellt.

63

(64)  Konservatives Szenario mit einem täglichen Flug.

64

(65)  Deutschland legt seinen Vorhersagen die Annahme zugrunde, dass die von Ryanair 2003 eingesetzten Luftfahrzeuge eine Fluggastkapazität von 148 Sitzplätzen hatten.

65

(66)  Diese Beträge stammen aus der monatlichen Rechnung, die die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH der Ryanair im Juni 2009 übermittelte. Trotz eines entsprechenden Ersuchens der Kommission legte Deutschland keine Informationen über die von Ryanair während des gesamten Zeitraums von 2003 bis 2011 zu zahlenden monatlichen Gebühren pro Fluggast und Luftfahrzeug vor.

66

(67)  Diesbezüglich übermittelt Deutschland von den Fluggastzahlen aus den Finanzberichten des Flughafenbetreibers abweiche Fluggastzahlen — siehe Tabelle 1.

67

(68)  Von Deutschland übermittelte Informationen.

68

(69)  Entwicklungskonzept der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH, 9. September 2011.

69

(70)  Siehe Eröffnungsbeschluss der Kommission, Erwägungsgründe 133-134.

70

(71)  Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung — siehe Eröffnungsbeschluss der Kommission, Erwägungsgrund 134.

71

(72)  Siehe Eröffnungsbeschluss der Kommission, Erwägungsgrund 137.

72

(73)  Ryanair-Beihilfesachen, von dem Beratungsunternehmen im Auftrag von Ryanair erstellt, 9. April 2013.

73

(74)  Marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsbeteiligter.

74

(75)  Siehe Fußnote 49.

75

(76)  Erstellt für Ryanair, 10. April 2013.

76

(77)  
  „Are prices set by AMS in line with the market rate?“ [Entsprechen die von AMS festgelegten Preise den Marktsätzen?] Erstellt für Ryanair, 20. Dezember 2013.

77

(78)  
  „Behandlung der AMS-Verträge in der als Teil des“ Marktwirtschaftsteilnehmer-Tests „durchgeführten Rentabilitätsanalyse“ Erstellt für Ryanair, 17. Januar 2014.

78

(79)  Ausweislich eines Berichts von York Aviation (2007)
  „Social benefits of low fare airlines in Europe“ [Soziale Vorteile von Billigfluggesellschaften in Europa] machte Ryanair den Flughafen Eindhoven für andere Billigfluganbieter als Betriebsstandort attraktiv.

79

„Social benefits of low fare airlines in Europe“ [Soziale Vorteile von Billigfluggesellschaften in Europa

(80)  Hier wird insbesondere auf einen Bericht von Professor Damien P. McLoughlin (2013) verwiesen, den Ryanair am 13. April 2013 übermittelte und der folgenden Titel hat: „
  Brand building: why and how small brands should invest in marketing
  “ [Markenbildung: warum und wie kleine Marken in Marketing investieren sollten].

80

Brand building: why and how small brands should invest in marketing

(81)  Europäische Kommission Staatliche Beihilfe NN 72/2005 — Deutschland, Kapitalerhöhung BayernLB, Randnummern 27-29.

81

(82)  Entscheidung der Kommission vom 4. Juli 2007 bezüglich eines Verfahrens nach Artikel 82 des EG-Vertrags (Sache COMP/38.784 — Wanadoo España gegen Telefónica), Randnummern 360 und 363.

82

(83)  www.airportmarketingservices.com.

83

(84)  
  ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1.

84

(85)  http://europa.eu/rapid/press-release_IP-05-58_de.htm?locale=FR.

85

(86)  Rechtssache C-35/96 Kommission gegen Italien, Slg. 1998, I-3851; Rechtssache C-41/90 Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979; Rechtssache C-244/94 Fédération Française des Sociétés d'Assurances gegen Ministère de l'Agriculture et de la Pêche, Slg. 1995, I-4013; Rechtssache C-55/96 Job Centre, Slg. 1997, I-7119.

86

(87)  Rechtssache 118/85 Kommission gegen Italien, Slg. 1987, 2599; Rechtssache 35/96 Kommission gegen Italien, Slg. 1998, I-3851.

87

Kommission gegen Italien

Kommission gegen Italien

(88)  Urteil in der Rechtssache Leipzig/Halle, insbesondere Randnummern 93-94; bestätigt durch Rechtssache C-288/11 P Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle gegen Kommission, 2012, noch nicht in der Slg. veröffentlicht; siehe auch Rechtssache T-128/89 Aéroports de Paris gegen Kommission, Slg. 2000, II-3929, bestätigt durch Rechtssache C-82/01P Aéroports de Paris gegen Kommission, Slg. 2002, I-9297 und Rechtssache T-196/04 Ryanair gegen Kommission (im Folgenden „Charleroi-Urteil“), Slg. 2008, II3-643.

88

Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle gegen Kommission

Aéroports de Paris gegen Kommission

Aéroports de Paris gegen Kommission

Ryanair gegen Kommission

(89)  Rechtssachen C-159/91 und C-160/91 Poucet gegen AGV und Pistre gegen Cancave, Slg. 1993, I-637.

89

Poucet gegen AGV und Pistre gegen Cancave

(90)  Rechtssache C-364/92 SAT Fluggesellschaft gegen Eurocontrol, Slg. 1994, I-43.

90

(91)  Entscheidung der Kommission N 309/2002 vom 19. März 2003, Luftsicherheit — Ausgleich der Kosten aufgrund der Anschläge vom 11. September 2001.

91

(92)  Rechtssache C-343/95 Cali & Figli gegen Servizi ecologici porto di Genova, Slg. 1997, I-1547; Entscheidung der Kommission N 309/2002 vom 19. März 2003; Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 2002, N 438/2002, Subventionen zugunsten der Hafenverwaltungen für die Durchführung hoheitlicher Aufgaben.

92

(93)  Entscheidung der Kommission N 309/2002 vom 19. März 2003.

93

(94)  Siehe insbesondere Rechtssache C-364/92 SAT/Eurocontrol, Slg. 1994, I-43, Randnummer 30 und Rechtssache C-113/07 P Selex Sistemi Integrati gegen Kommission, Slg. 2009, I-2207, Randnummer 71.

94

(95)  Siehe u. a. Rechtssache C-172/03 Wolfgang Heiser gegen Finanzamt Innsbruck, Slg. 2005, I-01627, Randnummer 36 und die zitierte Rechtsprechung.

95

(96)  Kommissionsbeschluss vom 20. Februar 2014 in der Beihilfesache SA.35847 (2012/N) — Tschechische Republik — Flughafen Ostrava, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht, Erwägungsgrund 16.

96

(97)  § 27 Buchstabe d Ziffer 1 Luftverkehrsgesetz: „Flugsicherungsdienste und die dazu erforderlichen flugsicherungstechnischen Einrichtungen werden an den Flugplätzen vorgehalten, bei denen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einen Bedarf aus Gründen der Sicherheit und aus verkehrspolitischen Interessen anerkennt“.

97

(98)  Rechtssache C-482/99 Frankreich gegen Kommission (im Folgenden:„
  Stardust Marine
  “), Slg. 2002, I-4397.

98

Frankreich gegen Kommission

Stardust Marine

(99)  Urteil vom 12. Mai 2011 in den verbundenen Rechtssachen T-267/08 und T-279/08 Nord-Pas-de-Calais, noch nicht in der Slg. veröffentlicht, Randnummer 108.

99

Nord-Pas-de-Calais

(100)  Siehe Fußnote 10.

100

(101)  Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag und des Artikels 5 der Kommissionsrichtlinie 80/723/EWG auf öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie (ABl. C 307 vom 13.11.1993, S. 3), Randnummer 11. Diese Mitteilung behandelt die verarbeitende Industrie, ist aber auch auf andere Branchen anzuwenden. Siehe auch Rechtssache T-16/96 Cityflyer, Slg. 1998, II-757, Randnummer 51.

101

(102)  Rückzahlungen erfolgten nur in bestimmten Fällen, wenn der betreffende öffentliche Zuschuss für die Investition, für die er gedacht war, nicht vollständig genutzt worden war.

102

(103)  Rechtssache T-214/95 Het Vlaamse Gewest gegen Kommission, Slg. 1998, II-717.

103

Het Vlaamse Gewest gegen Kommission

(104)  Rechtssache C-482/99 Frankreich gegen Kommission (im Folgenden:„
  Stardust Marine
  “), Slg. 2002, I-4397.

104

Frankreich gegen Kommission

Stardust Marine

(105)  Urteil vom 12. Mai 2011 in den verbundenen Rechtssachen T-267/08 und T-279/08 Nord-Pas-de-Calais, noch nicht in der Slg. veröffentlicht, Randnummer 108.

105

Nord-Pas-de-Calais

(106)  Siehe Fußnote 10.

106

(107)  Rechtssache C-39/94 Syndicat français de l'Express international (SFEI) und andere gegen La Poste und andere aus dem Jahr 1996, Slg. I-3547, Randnummer 60 und Rechtssache C-342/96 Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1999, I-2459, Randnummer 41.

107

(108)  Rechtssache 173/73 Republik Italien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1974, 709, Randnummer 13.

108

(109)  Rechtssache C-482/99 Frankreich gegen Kommission („
  Stardust Marine
  “), Slg. 2002, I-4397, Randnummer 69.

109

Frankreich gegen Kommission

Stardust Marine

(110)  Rechtssache C-305/89 Italien gegen Kommission („
  ALFA Romeo
  “), Slg. 1991, I-1603, Randnummer 23; Rechtssache T-296/97 Alitalia gegen Kommission, Slg. 2000, II-03871, Randnummer 84.

110

Italien gegen Kommission

ALFA Romeo

Alitalia gegen Kommission

(111)  
  „verlorene Zuschüsse“ — siehe die Mitteilung der deutschen Behörden vom 30.3.2012.

111

(112)  Rechtssache 40/85 Belgien gegen Kommission, Slg. 1986, I-2321.

112

Belgien gegen Kommission

(113)  Rechtssache T-214/95 Het Vlaamse Gewest gegen Kommission, Slg. 1998, II-717.

113

Het Vlaamse Gewest gegen Kommission

(114)  Siehe Erwägungsgrund 105.

114

(115)  Siehe die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (ABl. C 8 vom 11.1.2012, S. 4), Teil 2.1 und die verbundene Rechtsprechung, insbesondere die verbundenen Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98 Pavlov und Andere, Slg. 2000, I-6451.

115

Pavlov und Andere

(116)  Rechtssache 118/85 Kommission gegen Italien, Slg. 1987, 2599, Randnummer 7; Rechtssache C-35/96 Kommission gegen Italien, Slg. 1998, I-3851, Randnummer 36; Pavlov und Andere, Randnummer 75.

116

Kommission gegen Italien

Kommission gegen Italien

Pavlov und Andere

(117)  Siehe http://corporate.ryanair.com/investors/biographies/, Zugang am 23. Juni 2014.

117

(118)  Rechtssache C-482/99 Frankreich gegen Kommission (im Folgenden:„
  Stardust Marine
  “), Slg. 2002, I-4397.

118

Frankreich gegen Kommission

Stardust Marine

(119)  Urteil vom 12. Mai 2011 in den verbundenen Rechtssachen T-267/08 und T-279/08 Nord-Pas-de-Calais, noch nicht in der Slg. veröffentlicht, Randnummer 108.

119

Nord-Pas-de-Calais

(120)  Urteil in der Rechtssache Stardust Marine, Randnummern 52 und 57.

120

(121)  Ebenda.

121

(122)  http://www.altenburg-tourismus.de/reiseveranstalter/pressemitteilungen.htm, Osterländer Volkszeitung vom 24. „Er forderte deshalb die Landesregierung auf, umgehend mit Ryanair über den Aufbau von drei bis fünf Linienverbindungen zu verhandeln und parallel in den Zielländern die Tourismus-Werbung aufzubauen“.

122

(123)  
  Dresdner Neue Nachrichten vom 5.3.2003: „
  Der Regionalflughafen Altenburg-Nobitz war in den vergangenen Jahren mit mehreren Millionen Euro Fördermitteln modernisiert worden und hatte sich immer wieder um die Ansiedlung eines Billig-Fliegers bemüht. Die Verhandlungen mit Ryanair waren über viele Monate geführt worden. Als letztes Hindernis erwies sich der hinhaltende Widerstand Erfurter Ministerien, die diese Ansiedlung zu blockieren versuchten.“

123

Dresdner Neue Nachrichten

Der Regionalflughafen Altenburg-Nobitz war in den vergangenen Jahren mit mehreren Millionen Euro Fördermitteln modernisiert worden und hatte sich immer wieder um die Ansiedlung eines Billig-Fliegers bemüht. Die Verhandlungen mit Ryanair waren über viele Monate geführt worden. Als letztes Hindernis erwies sich der hinhaltende Widerstand Erfurter Ministerien, die diese Ansiedlung zu blockieren versuchten

(124)  http://www.radio-lotte.de/nachricht/14036: „Thüringen will mit Millioneninvestitionen die irische Billigfluglinie Ryanair an den Flughafen Altenburg-Nobitz lotsen. Nach Aussagen der ‚Leipziger Volkszeitung‘ stehen dafür rund 28 Mio. EUR aus einem Infrastruktur-Sonderprogramm zur Verfügung. Thüringens Wirtschaftsminister Schuster sagte, man sei auch flexibel genug, erforderliche Maßnahmen bereits in diesem Jahr zu bewilligen. Wenn Ryanair beispielsweise eine längere Start- und Landebahn benötige, dann werde diese Verlängerung erfolgen. Sollte Ryanair sich für Altenburg-Nobitz entscheiden, würde Dresden und Leipzig/Halle ein weiterer Passagierverlust drohen. Der einstige Militärflugplatz liegt geografisch in der Mitte. Der Dresdner Flughafen hat in diesem Jahr bislang rund 15 Minus gemacht, Leipzig/Halle rund zwölf Prozent“.

124

(125)  Thüringer Landtag, 4. Wahlperiode, Plenarprotokoll 4/11, 28. Januar 2005, 11. Sitzung, Freitag, den 28. Januar 2005, Perspektiven des Flughafens Altenburg-Nobitz, S. 1097.

125

(126)  http://www.neues-deutschland.de/artikel/161087.ein-flughafen-an-jeder-muelltonne.html: „Zuvor hatte der Kreistag beschlossen, dem irischen Billigflieger Ryanair für die Einrichtung einer zusätzlichen Flugverbindung 670 000 Euro Marketingzuschüsse zu gewähren. ‚Ohne diese Beschlussfassung wäre der Linienflugbetrieb faktisch am Ende gewesen und der Flugplatz hätte seine Bedeutung zwangsläufig verloren‘, rechtfertigte der Landrat und Aufsichtsratsvorsitzende der Betreibergesellschaft Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH die Finanzspritze. Zu den bisherigen Verbindungen von und nach Stansted (London), Edinburgh (Schottland) und Girona (Barcelona) soll ab März 2010 zweimal in der Woche eine Verbindung nach Alicante hinzukommen.“

126

(127)  Siehe Erwägungsgrund 32 Buchstabe d.

127

(128)  Rechtssache T-196/04 Ryanair gegen Kommission Slg. 2008, II-3643, Randnummer 59 („
  Charleroi-Urteil
  “).

128

Charleroi-Urteil

(129)  Rechtssache C-482/99 Frankreich gegen Kommission, Slg. 2002, I-04397, Randnummer 71 („
  Stardust-Marine-Urteil
  “).

129

Stardust-Marine-Urteil

(130)  Siehe Erwägungsgrund 52.

130

(131)  Für die ersten fünf Jahre und weniger als vier Rotationen — siehe Tabelle 12.

131

(132)  Unter einer angemessenen Gewinnmarge ist eine normale Kapitalrendite zu verstehen, also eine Rendite, die ein typisches Unternehmen für eine Investition mit ähnlichem Risiko verlangen würde. Die Rendite wird als interner Zinsfuß (IZF) für die erwarteten, durch die Vereinbarung mit der Fluggesellschaft ausgelösten Cashflows bemessen.

132

(133)  Dies schließt nicht aus, dass man den Ausgleich anfänglicher Verluste durch zukünftige Bezüge über die Laufzeit der Vereinbarungen vorsieht.

133

(134)  Charleroi-Urteil, Randnummer 59.

134

(135)  Siehe Erwägungsgrund 99.

135

(136)  Siehe Tabelle 3 in Erwägungsgrund 38.

136

(137)  Da die Kommission keine Aufschlüsselung zwischen 2003 und 2004 erhielt, geht sie davon aus, dass in jedem Jahr die Hälfte des Eigenmittelbetrags (187 882 EUR) gezahlt wurde.

137

(138)  Im Jahr 2003 wurde eine einzige Linienflugverbindung zwischen London Stansted und Altenburg vereinbart.

138

(139)  Im Vertrag werden für die ersten fünf Jahre [...]* eingeplant, wobei das Ablaufdatum dem 30. April 2008 entspricht. Anschließend, für den Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis zum 30. April 2013, steigt die Gebühr auf [...]*. Ein gewichteter Durchschnitt ergibt [...]* für das gesamte Jahr 2008.

139

(140)  Trotz mehrerer Ersuchen der Kommission übermittelte Deutschland keine Daten zu ex ante ermittelten, nicht luftfahrtbezogenen Einnahmen und verweist auf Tabelle 13 — siehe Erwägungsgrund 99.

140

ex ante

(141)  Von Deutschland übermittelte Daten. Die Fluggastzahlen entsprechen den Daten in Tabelle 1.

141

(142)  Deutschland übermittelt in seiner Tabelle vom 22. April 2003 eine Flugkapazität von 148 Fluggästen.

142

(143)  Die Kommission wird allen Berechnungen eine Standardzahl von 365 Tagen pro Jahr zugrunde legen.

143

(144)  Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6). Zugehörige Tabelle zu den Referenz- und Abzinsungssätzen für die 15 EU-Mitgliedstaaten (vom 1.8.1997 bis zum 1.5.2004).

144

(145)  Eine andere Möglichkeit hätte darin bestanden, die Analyse für den Zeitrahmen 28. August 2008-27. August 2010, der tatsächlichen Laufzeit des Vertrags, durchzuführen. Da alle Annahmen gleich bleiben, entscheidet sich die Kommission für die Durchführung der Analyse über zwei Jahre ohne weitere Festlegung. Dies vereinfacht die Analyse und führt zum gleichen Ergebnis.

145

(146)  Am Tag der Unterzeichnung des zweiten Marketingvertrags (28. August 2008) betrug das von Ryanair an den AOC zu entrichtende Nettoentgelt [...]* EUR, weil die Anzahl der Rotationen vier nicht überstieg.

146

(147)  Im Jahr 2003 wurde eine einzige Linienflugverbindung zwischen London Stansted und Altenburg vereinbart.

147

(148)  Wie in Fußnote 48 angegeben, erstreckt sich die Sommersaison der IATA über einen Zeitraum von sieben Monaten und die Wintersaison über fünf Monate.

148

(149)  Im Marketingvertrag von 2008 genannte Flugauslastung.

149

(150)  Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) — Zugehörige Tabelle zu den Referenz- und Abzinsungssätzen für die 27 Mitgliedstaaten (vom 1.7.2008 bis zum 30.6.2013).

150

(151)  Am Tag der Unterzeichnung des dritten Marketingvertrags (25. Januar 2010) betrug das von Ryanair an den AOC zu entrichtende Nettoentgelt [...]*, weil die Anzahl der Rotationen vier nicht überstieg.

151

(152)  Im Jahr 2003 wurde eine einzige Linienflugverbindung zwischen London Stansted und Altenburg vereinbart.

152

(153)  Im Marketingvertrag von 2010 genannte Flugauslastung.

153

(154)  Rechtssache 730/79, Philip Morris, Slg. 1980, I-2671, Randnummer 11.

154

Philip Morris

(155)  Rechtssache T-214/95 Het Vlaamse Gewest gegen Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnummer 46.

155

Het Vlaamse Gewest gegen Kommission

(156)  Siehe Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates (ABl. L 240 vom 28.8.1992, S. 1), Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (ABl. L 240 vom 28.8.1992, S. 8) und Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates (ABl. L 240 vom 28.8.1992, S. 15).

156

(157)  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Kommission eine Beihilfemaßnahme nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären kann, wenn sie für die Erreichung eines rechtmäßigen Ziels notwendig ist (siehe beispielsweise Rechtssache 730/79, Philipp Morris; Rechtssache C-390/06, Nuova Agricast; Rechtssache T-162/06, Kronoply).

157

(158)  Siehe Erwägungsgrund 96.

158

(159)  Siehe Fußnote 34.

159

(160)  Aktualisierte Stellungnahme zur Nachfrageprognose für den Flughafen Kassel-Calden, Intraplan Consult GmbH, 12. März 2012, S. 8.

160

(161)  Siehe Fußnote 34.

161

(162)  Deutschland übermittelte für den Zeitraum 2000-2005 jährliche Wirtschaftspläne mit den jeweiligen Nachträgen zum Wirtschaftsplan.

162

(163)  Randnummer 172 der Luftfahrt-Leitlinien 2014

163

(164)  Mitteilung der Kommission, Leitlinien für staatliche Beihilfe für Flughäfen und Fluggesellschaften (ABl. C 99 vom 4.4.2014, S. 3), Randnummer 104.

164

(165)  Mitteilung der Kommission, Leitlinien für staatliche Beihilfe für Flughäfen und Fluggesellschaften, Randnummer 137.

165

(166)  Siehe Erwägungsgrund 43.

166

(167)  Deutschland übermittelte der Kommission Wirtschaftspläne für die Jahre 2000-2005 sowie Nachträge zu den Wirtschaftsplänen für die Jahre 2002-2005.

167

(168)  Siehe Erwägungsgrund 34.

168

(169)  Luftfahrt-Leitlinien 2014, Randnummer 174.

169

(170)  Rechtssache C-70/72 Kommission gegen Deutschland, Slg. 1973, 813, Randnummer 13.

170

Kommission gegen Deutschland

(171)  Verbundene Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92 Spanien gegen Kommission Slg. 1994, I-04103, Randnummer 75.

171

Spanien gegen Kommission

(172)  Rechtssache C-75/97 Belgien gegen Kommission Slg. 1999, I-3671, Randnummern 64-65.

172

Belgien gegen Kommission

(173)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).

173

(174)  Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).

174

(175)  Siehe Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999.

175

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| 4.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 59/87 |
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4.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 59/87

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BESCHLUSS (EU) 2016/288 DER KOMMISSION

vom 27. März 2015

über die vom Vereinigten Königreich durchgeführte staatliche Beihilfe SA.34775 (13/C) (ex 12/NN) — Granulatabgabe

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 2141)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (1) gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (1) | Mit Schreiben vom 20. Dezember 2001 (registriert am 28. Dezember 2001), haben die Behörden des Vereinigten Königreichs („Vereinigtes Königreich“) bei der Kommission eine Beihilferegelung mit dem Titel „Schrittweise Einführung der Granulatabgabe in Nordirland“(„Phased introduction of the aggregates levy in Northern Ireland“
  ) angemeldet. In der Anmeldung hat das Vereinigte Königreich der Kommission seine Absicht mitgeteilt, zum 1. April 2002 eine Granulatabgabe einzuführen. Die Einführung sollte durch den Finance Act (Finanzgesetz) von 2001, Teil 2, Paragrafen (Sections) 16-49 und Anhänge 4-10 erfolgen. Die eigentliche Beihilferegelung (die schrittweise Einführung der Granulatabgabe in Nordland) wurde beschrieben als schrittweise Einführung der Abgabe in Nordirland zur Aufrechterhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Nordirland, die Verarbeitungserzeugnisse wie Beton und Asphalt aus Granulaten herstellen. Diese schrittweise Einführung der Abgabe für Nordirland sollte durch den Finance Act von 2002 erfolgen. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2001 (registriert am 28. Dezember 2001), haben die Behörden des Vereinigten Königreichs („Vereinigtes Königreich“) bei der Kommission eine Beihilferegelung mit dem Titel „Schrittweise Einführung der Granulatabgabe in Nordirland“(„Phased introduction of the aggregates levy in Northern Ireland“
  ) angemeldet. In der Anmeldung hat das Vereinigte Königreich der Kommission seine Absicht mitgeteilt, zum 1. April 2002 eine Granulatabgabe einzuführen. Die Einführung sollte durch den Finance Act (Finanzgesetz) von 2001, Teil 2, Paragrafen (Sections) 16-49 und Anhänge 4-10 erfolgen. Die eigentliche Beihilferegelung (die schrittweise Einführung der Granulatabgabe in Nordland) wurde beschrieben als schrittweise Einführung der Abgabe in Nordirland zur Aufrechterhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Nordirland, die Verarbeitungserzeugnisse wie Beton und Asphalt aus Granulaten herstellen. Diese schrittweise Einführung der Abgabe für Nordirland sollte durch den Finance Act von 2002 erfolgen.

(„Phased introduction of the aggregates levy in Northern Ireland“

Sections

| (2) | Zusätzlich zu dieser Anmeldung ging bei der Kommission am 27. September 2001 eine Beschwerde von zwei Unternehmen ein, die Granulate abbauen und verarbeiten. Am 15. April 2002 ging eine weitere Beschwerde der British Aggregates Association („BAA“) ein. Die Beschwerdeführer waren der Auffassung, dass der Finance Act von 2001 staatliche Beihilfen für die betreffenden Produkte und Prozesse in Form einer Befreiung von der Granulatabgabe (
  „Aggregates Levy“
  = „AGL“) begründet habe, und dass die Ausnahmen in Bezug auf Nordirland mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen darstellten. |
| --- | --- |

(2)

Zusätzlich zu dieser Anmeldung ging bei der Kommission am 27. September 2001 eine Beschwerde von zwei Unternehmen ein, die Granulate abbauen und verarbeiten. Am 15. April 2002 ging eine weitere Beschwerde der British Aggregates Association („BAA“) ein. Die Beschwerdeführer waren der Auffassung, dass der Finance Act von 2001 staatliche Beihilfen für die betreffenden Produkte und Prozesse in Form einer Befreiung von der Granulatabgabe (
  „Aggregates Levy“
  = „AGL“) begründet habe, und dass die Ausnahmen in Bezug auf Nordirland mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen darstellten.

„Aggregates Levy“

| (3) | Nach Übermittlung ergänzender Informationen am 21. Februar 2002 entschied die Kommission am 24. April 2002, keine Einwände gegen die AGL zu erheben (2). Die Kommission stellte fest, dass die Ausnahmen nach Maßgabe des Finance Act von 2001 durch die Logik der Abgaberegelung gerechtfertigt waren und dass mit dem Finance Act von 2001 keine staatliche Beihilfe begründet wurde. Außerdem gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die schrittweise Einführung der AGL in Nordirland eine mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende Beihilfe darstellte. |
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(3)

Nach Übermittlung ergänzender Informationen am 21. Februar 2002 entschied die Kommission am 24. April 2002, keine Einwände gegen die AGL zu erheben (2). Die Kommission stellte fest, dass die Ausnahmen nach Maßgabe des Finance Act von 2001 durch die Logik der Abgaberegelung gerechtfertigt waren und dass mit dem Finance Act von 2001 keine staatliche Beihilfe begründet wurde. Außerdem gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die schrittweise Einführung der AGL in Nordirland eine mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende Beihilfe darstellte.

2

| (4) | Am 12. Juli 2002 erhob die BAA Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 24. April 2002 („Nichtigkeitsklage“), die als Rechtssache T-210/02 registriert wurde. Am 13. September 2006 wies das Gericht die Klage in vollem Umfang zurück. Am 27. November 2006 legte die BAA Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts ein. Mit Urteil vom 22. Dezember 2008 in der Rechtssache C-487/06 P hob der Gerichtshof das angefochtene Urteil auf und verwies die Sache an das Gericht zurück. |
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(4)

Am 12. Juli 2002 erhob die BAA Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 24. April 2002 („Nichtigkeitsklage“), die als Rechtssache T-210/02 registriert wurde. Am 13. September 2006 wies das Gericht die Klage in vollem Umfang zurück. Am 27. November 2006 legte die BAA Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts ein. Mit Urteil vom 22. Dezember 2008 in der Rechtssache C-487/06 P hob der Gerichtshof das angefochtene Urteil auf und verwies die Sache an das Gericht zurück.

| (5) | Am 7. März 2012 erklärte das Gericht in der Rechtssache T-210/02 RENV die im vorstehenden Erwägungsgrund 3 genannte Kommissionsentscheidung für nichtig. Nach Feststellung des Gerichts hatte die Kommission nicht nachgewiesen, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung in Verbindung mit der Ausnahmeregelung auf der Grundlage des Normalbesteuerungsprinzips der AGL oder des allgemeinen Umweltziels der AGL gerechtfertigt war. Insbesondere habe die Kommission bei der Feststellung der Selektivität des durch die AGL geschaffenen Vorteils das Normalbesteuerungsprinzip nicht berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wies das Gericht auf die uneinheitliche Verwendung der Begriffe „Virgin“-, „Primär“- und „Sekundär“-Granulate in der Kommissionsentscheidung hin, die nicht mit der Verwendung der Begriffe im Finance Act von 2001 in der geänderten Fassung übereinstimmte. Außerdem habe die Kommission in ihrer Entscheidung nicht erläutert, warum bei bestimmten befreiten Materialien (die als Granulate verwendet werden, beispielsweise Tongranulate) eine andere rechtliche und tatsächliche Situation gegeben sein sollte als bei abgabepflichtigem Material. |
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(5)

Am 7. März 2012 erklärte das Gericht in der Rechtssache T-210/02 RENV die im vorstehenden Erwägungsgrund 3 genannte Kommissionsentscheidung für nichtig. Nach Feststellung des Gerichts hatte die Kommission nicht nachgewiesen, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung in Verbindung mit der Ausnahmeregelung auf der Grundlage des Normalbesteuerungsprinzips der AGL oder des allgemeinen Umweltziels der AGL gerechtfertigt war. Insbesondere habe die Kommission bei der Feststellung der Selektivität des durch die AGL geschaffenen Vorteils das Normalbesteuerungsprinzip nicht berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wies das Gericht auf die uneinheitliche Verwendung der Begriffe „Virgin“-, „Primär“- und „Sekundär“-Granulate in der Kommissionsentscheidung hin, die nicht mit der Verwendung der Begriffe im Finance Act von 2001 in der geänderten Fassung übereinstimmte. Außerdem habe die Kommission in ihrer Entscheidung nicht erläutert, warum bei bestimmten befreiten Materialien (die als Granulate verwendet werden, beispielsweise Tongranulate) eine andere rechtliche und tatsächliche Situation gegeben sein sollte als bei abgabepflichtigem Material.

| (6) | Nach der Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 24. April 2002 wurde der Kommission auferlegt, erneut zu prüfen, ob die im Finance Act von 2001 in der durch den Finance Act von 2002 und den Finance Act von 2007 geänderten Fassung vorgesehenen Befreiungen, Ausschlüsse und Ermäßigungen als staatliche Beihilfen zu betrachten sind. Die Kommission hat die Akte unter einer NN-Nummer registriert, da die AGL seit dem 1. April 2002 zu entrichten ist. Die Frage der Vereinbarkeit der schrittweisen Einführung der AGL in Nordirland wurde im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren geprüft (siehe SA.18859 (11/C) — Vereinigtes Königreich — Befreiung von der Granulatabgabe in Nordirland). |
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(6)

Nach der Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 24. April 2002 wurde der Kommission auferlegt, erneut zu prüfen, ob die im Finance Act von 2001 in der durch den Finance Act von 2002 und den Finance Act von 2007 geänderten Fassung vorgesehenen Befreiungen, Ausschlüsse und Ermäßigungen als staatliche Beihilfen zu betrachten sind. Die Kommission hat die Akte unter einer NN-Nummer registriert, da die AGL seit dem 1. April 2002 zu entrichten ist. Die Frage der Vereinbarkeit der schrittweisen Einführung der AGL in Nordirland wurde im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren geprüft (siehe SA.18859 (11/C) — Vereinigtes Königreich — Befreiung von der Granulatabgabe in Nordirland).

| (7) | Zusätzlich zu den Stellungnahmen und Vorbringen im Laufe des Verfahrens vor den Unionsgerichten hat der Beschwerdeführer am 13. Juni 2012 und am 26. Oktober 2012 der Kommission weitere Stellungnahmen und Informationen übermittelt. Diese Stellungnahmen wurden am 15. Mai 2013 an das Vereinigte Königreich weitergeleitet. Am 27. September 2012 und am 27. Mai 2013 übermittelte das Vereinigte Königreich weitere Informationen zur AGL. |
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(7)

Zusätzlich zu den Stellungnahmen und Vorbringen im Laufe des Verfahrens vor den Unionsgerichten hat der Beschwerdeführer am 13. Juni 2012 und am 26. Oktober 2012 der Kommission weitere Stellungnahmen und Informationen übermittelt. Diese Stellungnahmen wurden am 15. Mai 2013 an das Vereinigte Königreich weitergeleitet. Am 27. September 2012 und am 27. Mai 2013 übermittelte das Vereinigte Königreich weitere Informationen zur AGL.

| (8) | Mit Schreiben vom 31. Juli 2013 unterrichtete die Kommission das Vereinigte Königreich über ihren Beschluss, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten, um die Befreiungen, Ausschlüsse und Ermäßigungen zu prüfen, die nach Maßgabe des Finance Act von 2001 in der durch den Finance Act von 2002 und den Finance Act von 2007 geänderten Fassung Paragraf 17 Absatz 3 Buchstabe e, Paragraf 17 Absatz 3 Buchstabe f Ziffern i und ii, Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe a (soweit das befreite Material vollständig aus Kohle, Braunkohle, Schiefer und Tonschiefer besteht, die nicht als Granulat verwendet werden, oder in erster Linie aus Kohle, Braunkohle, Schiefer und Tonschiefer besteht), Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe c Ziffern i und ii (wenn es sich hauptsächlich um Abraum handelt), Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe f (soweit es um Ton geht), Paragraf 18 Absatz 2 Buchstabe b (soweit er sich auf befreite Verfahren bezieht, die Material liefern, das als Granulat verwendet wird) und Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe b (soweit er sich auf ein befreites Verfahren im Sinne des Paragrafen 18 Absatz 2 Buchstabe b zu Material, das nicht als Granulat verwendet wird, bezieht) eingeführt worden waren. Die Kommission erhob keine Einwände gegen die Befreiungen, Ausschlüsse und Ermäßigungen nach Maßgabe des Finance Act von 2001 in der durch den Finance Act von 2002 und den Finance Act von 2007 geänderten Fassung Paragraf 17 Absatz 2 Buchstaben b, c und d, Paragraf 17 Absatz 3 Buchstaben b, c, d und da und Paragraf 17 Absatz 4 Buchstaben d und e, Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe a (sofern das befreite Material vollständig aus Kohle, Braunkohle, Tonschiefer und Schiefer besteht, die nicht als Granulat verwendet werden), Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe c (wenn es ausschließlich um Abraum handelt), Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe f (mit Ausnahme von Ton), Paragraf 18 Absatz 2 Buchstaben a und b (soweit es sich Material handelt, das nicht als Granulat verwendet wird), Paragraf 18 Absatz 2 Buchstabe c, Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe a, Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe b (soweit sie sich auf befreite Verfahren im Sinne des Paragrafen 18 Absatz 2 Buchstaben a und c beziehen), Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe b (soweit er sich auf ein befreites Verfahren im Sinne des Paragrafen 18 Absatz 2 Buchstabe b zu Material, das nicht als Granulat verwendet wird, bezieht) und Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe c, da diese Maßnahmen keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellten. |
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(8)

Mit Schreiben vom 31. Juli 2013 unterrichtete die Kommission das Vereinigte Königreich über ihren Beschluss, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten, um die Befreiungen, Ausschlüsse und Ermäßigungen zu prüfen, die nach Maßgabe des Finance Act von 2001 in der durch den Finance Act von 2002 und den Finance Act von 2007 geänderten Fassung Paragraf 17 Absatz 3 Buchstabe e, Paragraf 17 Absatz 3 Buchstabe f Ziffern i und ii, Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe a (soweit das befreite Material vollständig aus Kohle, Braunkohle, Schiefer und Tonschiefer besteht, die nicht als Granulat verwendet werden, oder in erster Linie aus Kohle, Braunkohle, Schiefer und Tonschiefer besteht), Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe c Ziffern i und ii (wenn es sich hauptsächlich um Abraum handelt), Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe f (soweit es um Ton geht), Paragraf 18 Absatz 2 Buchstabe b (soweit er sich auf befreite Verfahren bezieht, die Material liefern, das als Granulat verwendet wird) und Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe b (soweit er sich auf ein befreites Verfahren im Sinne des Paragrafen 18 Absatz 2 Buchstabe b zu Material, das nicht als Granulat verwendet wird, bezieht) eingeführt worden waren. Die Kommission erhob keine Einwände gegen die Befreiungen, Ausschlüsse und Ermäßigungen nach Maßgabe des Finance Act von 2001 in der durch den Finance Act von 2002 und den Finance Act von 2007 geänderten Fassung Paragraf 17 Absatz 2 Buchstaben b, c und d, Paragraf 17 Absatz 3 Buchstaben b, c, d und da und Paragraf 17 Absatz 4 Buchstaben d und e, Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe a (sofern das befreite Material vollständig aus Kohle, Braunkohle, Tonschiefer und Schiefer besteht, die nicht als Granulat verwendet werden), Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe c (wenn es ausschließlich um Abraum handelt), Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe f (mit Ausnahme von Ton), Paragraf 18 Absatz 2 Buchstaben a und b (soweit es sich Material handelt, das nicht als Granulat verwendet wird), Paragraf 18 Absatz 2 Buchstabe c, Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe a, Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe b (soweit sie sich auf befreite Verfahren im Sinne des Paragrafen 18 Absatz 2 Buchstaben a und c beziehen), Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe b (soweit er sich auf ein befreites Verfahren im Sinne des Paragrafen 18 Absatz 2 Buchstabe b zu Material, das nicht als Granulat verwendet wird, bezieht) und Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe c, da diese Maßnahmen keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellten.

| (9) | Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens (Einleitungsbeschluss) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, zur genannten Beihilfe Stellung zu nehmen. |
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(9)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens (Einleitungsbeschluss) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, zur genannten Beihilfe Stellung zu nehmen.

Amtsblatt der Europäischen Union

3

| (10) | Bei der Kommission gingen zwischen dem 20. Dezember 2013 und dem 17. Januar 2014 umfangreiche Stellungnahmen von 16 Beteiligten sowie am 10. Februar 2014 ergänzende Informationen von einem Mitglied der British Aggregates Association und am 5. März 2014 von der British Aggregates Association ein. Die Stellungnahmen wurden am 27. Mai 2014 und am 13. Juni 2014 an das Vereinigte Königreich weitergeleitet, das seinerseits Stellung dazu nehmen konnte. Das Vereinigte Königreich übermittelte seine Antwort mit Schreiben vom 30. Juni 2014. Außerdem übermittelte das Vereinigte Königreich am 1. Oktober 2013, am 31. Oktober 2013 und am 28. Februar 2014 Stellungnahmen zum Einleitungsbeschluss. |
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(10)

Bei der Kommission gingen zwischen dem 20. Dezember 2013 und dem 17. Januar 2014 umfangreiche Stellungnahmen von 16 Beteiligten sowie am 10. Februar 2014 ergänzende Informationen von einem Mitglied der British Aggregates Association und am 5. März 2014 von der British Aggregates Association ein. Die Stellungnahmen wurden am 27. Mai 2014 und am 13. Juni 2014 an das Vereinigte Königreich weitergeleitet, das seinerseits Stellung dazu nehmen konnte. Das Vereinigte Königreich übermittelte seine Antwort mit Schreiben vom 30. Juni 2014. Außerdem übermittelte das Vereinigte Königreich am 1. Oktober 2013, am 31. Oktober 2013 und am 28. Februar 2014 Stellungnahmen zum Einleitungsbeschluss.

| (11) | Die Kommission ersuchte das Vereinigte Königreich am 14. Juli 2014, am 1. September 2014, am 8. September 2014 und am 28. November 2014 um weitere Auskünfte. Das Vereinigte Königreich übermittelte die gewünschten Auskünfte am 29. August 2014, am 9. September 2014, am 18. September 2014 und am 8. und 9. Dezember 2014. |
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(11)

Die Kommission ersuchte das Vereinigte Königreich am 14. Juli 2014, am 1. September 2014, am 8. September 2014 und am 28. November 2014 um weitere Auskünfte. Das Vereinigte Königreich übermittelte die gewünschten Auskünfte am 29. August 2014, am 9. September 2014, am 18. September 2014 und am 8. und 9. Dezember 2014.

| (12) | Nach einem Dreiertreffen am 15. Juli 2014 forderte die Kommission das Vereinigte Königreich und die BAA am 18. Juli 2014 zur gemeinsamen Übermittlung weiterer Informationen auf. Die Informationen wurden der Kommission am 8. September 2014 vorgelegt. Am 15. September 2014 übermittelte die BAA weitere Informationen zur Beantwortung der Fragen der Kommission, die am 17. Oktober 2014 an das Vereinigte Königreich weitergeleitet wurden. Das Vereinigte Königreich antwortete am 12. November 2014, am 14. November 2014 und am 17. November 2014. |
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(12)

Nach einem Dreiertreffen am 15. Juli 2014 forderte die Kommission das Vereinigte Königreich und die BAA am 18. Juli 2014 zur gemeinsamen Übermittlung weiterer Informationen auf. Die Informationen wurden der Kommission am 8. September 2014 vorgelegt. Am 15. September 2014 übermittelte die BAA weitere Informationen zur Beantwortung der Fragen der Kommission, die am 17. Oktober 2014 an das Vereinigte Königreich weitergeleitet wurden. Das Vereinigte Königreich antwortete am 12. November 2014, am 14. November 2014 und am 17. November 2014.

| (13) | Am 10. Juli 2014 und am 16. Oktober 2014 bat die Kommission die BAA um weitere Informationen. Die Informationen wurden am 6. November 2014 und am 21. November 2014 übermittelt und am 2. Dezember 2014 an das Vereinigte Königreich weitergeleitet. Das Vereinigte Königreich übermittelte seine Antwort am 18. Dezember 2014. |
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(13)

Am 10. Juli 2014 und am 16. Oktober 2014 bat die Kommission die BAA um weitere Informationen. Die Informationen wurden am 6. November 2014 und am 21. November 2014 übermittelt und am 2. Dezember 2014 an das Vereinigte Königreich weitergeleitet. Das Vereinigte Königreich übermittelte seine Antwort am 18. Dezember 2014.

2.   DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

2.1.   DER BEGRIFF „GRANULATE“

DER BEGRIFF „GRANULATE“

| (14) | Granulate werden im Bausektor (Hoch-, Tief- und Straßenbau) verwendet. Im Allgemeinen (4) bestehen Granulate aus körnigen Materialien, die physikalisch und chemisch inert sind und daher im Bauwesen als solche oder unter Beimischung von Zement, Kalk oder Bitumen als Beton (5), Schotter, Asphalt oder Filterschichten (6) bzw. als Aufschüttungen (7) eingesetzt werden können. Granulate können natürlich vorkommen, hergestellt oder aus aufbereitetem Material gewonnen werden (8). In den Erwägungsgründen 8-13 des Einleitungsbeschlusses werden der Begriff „Granulate“ und die Verwendung von Granulaten eingehend erläutert. |
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(14)

Granulate werden im Bausektor (Hoch-, Tief- und Straßenbau) verwendet. Im Allgemeinen (4) bestehen Granulate aus körnigen Materialien, die physikalisch und chemisch inert sind und daher im Bauwesen als solche oder unter Beimischung von Zement, Kalk oder Bitumen als Beton (5), Schotter, Asphalt oder Filterschichten (6) bzw. als Aufschüttungen (7) eingesetzt werden können. Granulate können natürlich vorkommen, hergestellt oder aus aufbereitetem Material gewonnen werden (8). In den Erwägungsgründen 8-13 des Einleitungsbeschlusses werden der Begriff „Granulate“ und die Verwendung von Granulaten eingehend erläutert.

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| (15) | Die Definition des Begriffs „Granulate“ geht von den möglichen Verwendungszwecken bestimmter körniger Materialien im Bausektor aus (siehe Erwägungsgrund 14), da „Granulate“ und „Minerale“ hauptsächlich aufgrund ihres Verwendungszwecks voneinander zu unterscheiden sind. |
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(15)

Die Definition des Begriffs „Granulate“ geht von den möglichen Verwendungszwecken bestimmter körniger Materialien im Bausektor aus (siehe Erwägungsgrund 14), da „Granulate“ und „Minerale“ hauptsächlich aufgrund ihres Verwendungszwecks voneinander zu unterscheiden sind.

| (16) | Natürliche Granulate kommen in der Natur vor und können ohne industrielle Verarbeitung verwendet werden. Diese Granulate (Sand, Kies und Schotter) (9) werden aus Steinbrüchen und Kiesgruben abgebaut oder aus dem Meeresgrund gewonnen. |
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(16)

Natürliche Granulate kommen in der Natur vor und können ohne industrielle Verarbeitung verwendet werden. Diese Granulate (Sand, Kies und Schotter) (9) werden aus Steinbrüchen und Kiesgruben abgebaut oder aus dem Meeresgrund gewonnen.

9

| (17) | Aufbereitete Granulate stammen aus entsprechend behandeltem Bau- oder Abrissmaterial (10). |
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(17)

Aufbereitete Granulate stammen aus entsprechend behandeltem Bau- oder Abrissmaterial (10).

10

| (18) | Hergestellte Granulate sind im Allgemeinen leicht und hoch verdichtet; diese Granulate werden für Spezialanwendungen eingesetzt. Vor der Verwendung durchlaufen sie einen industriellen Prozess (in der Regel unter Wärmebehandlung). Dies gilt etwa für Hüttensandgranulat, Blähtongranulat, expandierte Perlite-Granulate und geblähte Polystyrol-Granulate (11). |
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(18)

Hergestellte Granulate sind im Allgemeinen leicht und hoch verdichtet; diese Granulate werden für Spezialanwendungen eingesetzt. Vor der Verwendung durchlaufen sie einen industriellen Prozess (in der Regel unter Wärmebehandlung). Dies gilt etwa für Hüttensandgranulat, Blähtongranulat, expandierte Perlite-Granulate und geblähte Polystyrol-Granulate (11).

11

| (19) | Als Granulate verwendbare Materialien können auch zur Herstellung anderer Erzeugnisse eingesetzt werden. Daher unterscheidet die Industrie zwischen der Verwendung von Sand, Kies und Schottermaterialien als Granulat und der Verwendung für sonstige Zwecke. (12) Die Verwendung von Schotter, Sand und Kies zu sonstigen Zwecken umfasst z. B. die Herstellung von Zement, Glas und sonstige Verwendungen in Industrie (13) und Landwirtschaft (14). |
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(19)

Als Granulate verwendbare Materialien können auch zur Herstellung anderer Erzeugnisse eingesetzt werden. Daher unterscheidet die Industrie zwischen der Verwendung von Sand, Kies und Schottermaterialien als Granulat und der Verwendung für sonstige Zwecke. (12) Die Verwendung von Schotter, Sand und Kies zu sonstigen Zwecken umfasst z. B. die Herstellung von Zement, Glas und sonstige Verwendungen in Industrie (13) und Landwirtschaft (14).

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2.2.   HINTERGRUND UND ZWECK DER AGL

HINTERGRUND UND ZWECK DER AGL

| (20) | Gemessen an den Abbaustellen, an denen sie unter annehmbaren Bedingungen gewonnen werden können, sind Granulate ein knapper Rohstoff (15). Der Abbau von Granulaten geht mittel- bis langfristig mit einem Verbrauch an Bodenfläche einher und verursacht Umweltschäden und -verschmutzung. |
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(20)

Gemessen an den Abbaustellen, an denen sie unter annehmbaren Bedingungen gewonnen werden können, sind Granulate ein knapper Rohstoff (15). Der Abbau von Granulaten geht mittel- bis langfristig mit einem Verbrauch an Bodenfläche einher und verursacht Umweltschäden und -verschmutzung.

15

| (21) | Nach einer Reihe von Maßnahmen, mit denen Bedenken im Umweltbereich hinsichtlich des Abbaus von Granulaten Rechnung getragen werden sollte (siehe Erwägungsgründe 15-18 des Einleitungsbeschlusses), wurde im April 2002 die AGL eingeführt, um eine wirtschaftlichere Nutzung von Granulaten in der Bauindustrie zu fördern; dazu waren die folgenden Maßnahmen vorgesehen:






  — | Internalisierung einiger Umweltkosten des Granulatabbaus (Lärm, Staub, Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, Verlust an biologischer Vielfalt usw.) in den Verkaufspreis; die AGL sollte einen effizienten Abbau von Granulaten und die wirtschaftliche Verwendung von Granulaten fördern und dazu beitragen, das Abfallaufkommen auf Baustellen zu verringern; |
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(21)

Nach einer Reihe von Maßnahmen, mit denen Bedenken im Umweltbereich hinsichtlich des Abbaus von Granulaten Rechnung getragen werden sollte (siehe Erwägungsgründe 15-18 des Einleitungsbeschlusses), wurde im April 2002 die AGL eingeführt, um eine wirtschaftlichere Nutzung von Granulaten in der Bauindustrie zu fördern; dazu waren die folgenden Maßnahmen vorgesehen:

—

Internalisierung einiger Umweltkosten des Granulatabbaus (Lärm, Staub, Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, Verlust an biologischer Vielfalt usw.) in den Verkaufspreis; die AGL sollte einen effizienten Abbau von Granulaten und die wirtschaftliche Verwendung von Granulaten fördern und dazu beitragen, das Abfallaufkommen auf Baustellen zu verringern;

| — | Unterstützung einer Nachfrageumlenkung von eigens abgebauten Granulaten hin zu Ersatzerzeugnissen wie z. B.






  — | aufbereiteten Granulaten, |
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—

Unterstützung einer Nachfrageumlenkung von eigens abgebauten Granulaten hin zu Ersatzerzeugnissen wie z. B.

—

aufbereiteten Granulaten,

| — | Abraum, Abfällen und Nebenprodukten sonstiger Prozesse einschließlich des Abbaus anderer Minerale bzw. der Gewinnung anderer Wertstoffe (Abraum aus Tongruben und Kohlebergwerken sowie Glas und Reifenabfälle) (16). |
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—

Abraum, Abfällen und Nebenprodukten sonstiger Prozesse einschließlich des Abbaus anderer Minerale bzw. der Gewinnung anderer Wertstoffe (Abraum aus Tongruben und Kohlebergwerken sowie Glas und Reifenabfälle) (16).

16

| (22) | In diesem Zusammenhang hat das Vereinigte Königreich in einer Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss erläutert, dass Granulate im Bausektor ein verhältnismäßig billiges Erzeugnis seien, insbesondere gemessen an den Gesamtkosten von Bauvorhaben, bei denen Granulate zum Einsatz kommen. Granulate könnten verhältnismäßig leicht aus dem Boden gewonnen werden. Ohne zusätzliche Preissignale wie beispielsweise die AGL bestehe kein besonderer Anreiz für eine effiziente Nutzung von Granulaten. |
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(22)

In diesem Zusammenhang hat das Vereinigte Königreich in einer Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss erläutert, dass Granulate im Bausektor ein verhältnismäßig billiges Erzeugnis seien, insbesondere gemessen an den Gesamtkosten von Bauvorhaben, bei denen Granulate zum Einsatz kommen. Granulate könnten verhältnismäßig leicht aus dem Boden gewonnen werden. Ohne zusätzliche Preissignale wie beispielsweise die AGL bestehe kein besonderer Anreiz für eine effiziente Nutzung von Granulaten.

| (23) | Zudem sei die Aufbereitung von Granulaten ohne zusätzliche Preissignale nicht wirtschaftlich. Das Vereinigte Königreich hielt Anreize für die Verwendung von aufbereiteten Granulaten für wichtig, um die mit der Gewinnung von Materialien aus dem Boden verbundenen Umweltkosten (beispielsweise langfristige Auswirkungen auf die biologische Vielfalt) zu verringern. Zwar sei auch die Verwendung von aufbereiteten Granulaten mit gewissen Umweltkosten verbunden (Energieverbrauch, Lärmentwicklung usw.); aufbereitetes Material könne jedoch verwendet werden, ohne Störungen auf neuen Bodenflächen oder auf dem Meeresboden zu verursachen. |
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(23)

Zudem sei die Aufbereitung von Granulaten ohne zusätzliche Preissignale nicht wirtschaftlich. Das Vereinigte Königreich hielt Anreize für die Verwendung von aufbereiteten Granulaten für wichtig, um die mit der Gewinnung von Materialien aus dem Boden verbundenen Umweltkosten (beispielsweise langfristige Auswirkungen auf die biologische Vielfalt) zu verringern. Zwar sei auch die Verwendung von aufbereiteten Granulaten mit gewissen Umweltkosten verbunden (Energieverbrauch, Lärmentwicklung usw.); aufbereitetes Material könne jedoch verwendet werden, ohne Störungen auf neuen Bodenflächen oder auf dem Meeresboden zu verursachen.

| (24) | Die Gestaltung der AGL solle nicht nur den Einsatz von aufbereiteten Granulaten als Ersatz für frisch abgebautes Material fördern, sondern auch zu einer Verringerung des Abbaus von Sand, Kies und Felsgestein insbesondere zur Verwendung als Granulat beitragen, indem ein Anreiz für den Einsatz anderer Materialien geschaffen werde, die ansonsten entsorgt würden. Nebenprodukte, Abraum und Abfälle sonstiger Abbauprozesse oder Industrieprozesse würden häufig als minderwertig betrachtet, und es werde davon ausgegangen, dass eigens abgebaute und für eine Verwendung als Granulat vorgesehene Erzeugnisse die technischen Anforderungen besser erfüllten. Diese Materialien würden unter Umständen für etwas andere Zwecke und Verwendungen eingesetzt. Aufgrund ihrer geringeren Dichte oder der uneinheitlichen Größenverteilung beispielsweise seien sie möglicherweise zu unsicher für die Herstellung bestimmter Straßenbeläge oder für sonstige Anwendungen, bei denen das Granulat hohen Drücken und Verschleißeinwirkungen standhalten müsse. Häufig könnten Nebenprodukte, Abfälle und Abraum jedoch eine wirtschaftliche Alternative zu sehr hochwertigen Granulaten sein. Nebenprodukte, Abfälle und Abraum aus im Finance Act von 2001 genannten Prozessen würden ohne die AGL entsorgt. Da sie bei einer ganzen Reihe von Prozessen zur Herstellung wichtiger Erzeugnisse für die Bauindustrie (z. B. Dachschiefer) oder für sonstige Branchen (z. B. Feldspat in der Glasindustrie) jedoch als unvermeidliche Nebenprodukte anfielen, habe das Vereinigte Königreich es unter Umweltaspekten für effizienter gehalten, darauf hinzuwirken, dass diese Erzeugnisse als Granulat verwendet und nicht weiterhin als Abfall entsorgt würden. Dadurch würden zusätzliche Umweltkosten vermieden, da bereits abgebaute und ansonsten als Abfall behandelte Erzeugnisse verwendet würden (statt durch die Gewinnung neuer Granulate unnötige zusätzliche Umweltkosten (Verbrauch weiterer Flächen) zu verursachen). Außerdem trage die Verwendung von aufbereitetem Granulat zur Wiederherstellung von Gelände bei, das bereits durch umfangreiche Abfalldeponien und Abraumhalden beeinträchtigt sei. Die Erhebung der AGL könne für diese Erzeugnisse allerdings den unerwünschten Effekt haben, dass die derzeit ohnehin geringe Verwendung dieser Erzeugnisse noch weiter zurückginge und dadurch Deponien und Halden eher vergrößert als reduziert würden. Erwägungsgrund 23 des Einleitungsbeschlusses enthält detaillierte Schätzungen der verfügbaren Mengen an Ersatzmaterialien. |
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(24)

Die Gestaltung der AGL solle nicht nur den Einsatz von aufbereiteten Granulaten als Ersatz für frisch abgebautes Material fördern, sondern auch zu einer Verringerung des Abbaus von Sand, Kies und Felsgestein insbesondere zur Verwendung als Granulat beitragen, indem ein Anreiz für den Einsatz anderer Materialien geschaffen werde, die ansonsten entsorgt würden. Nebenprodukte, Abraum und Abfälle sonstiger Abbauprozesse oder Industrieprozesse würden häufig als minderwertig betrachtet, und es werde davon ausgegangen, dass eigens abgebaute und für eine Verwendung als Granulat vorgesehene Erzeugnisse die technischen Anforderungen besser erfüllten. Diese Materialien würden unter Umständen für etwas andere Zwecke und Verwendungen eingesetzt. Aufgrund ihrer geringeren Dichte oder der uneinheitlichen Größenverteilung beispielsweise seien sie möglicherweise zu unsicher für die Herstellung bestimmter Straßenbeläge oder für sonstige Anwendungen, bei denen das Granulat hohen Drücken und Verschleißeinwirkungen standhalten müsse. Häufig könnten Nebenprodukte, Abfälle und Abraum jedoch eine wirtschaftliche Alternative zu sehr hochwertigen Granulaten sein. Nebenprodukte, Abfälle und Abraum aus im Finance Act von 2001 genannten Prozessen würden ohne die AGL entsorgt. Da sie bei einer ganzen Reihe von Prozessen zur Herstellung wichtiger Erzeugnisse für die Bauindustrie (z. B. Dachschiefer) oder für sonstige Branchen (z. B. Feldspat in der Glasindustrie) jedoch als unvermeidliche Nebenprodukte anfielen, habe das Vereinigte Königreich es unter Umweltaspekten für effizienter gehalten, darauf hinzuwirken, dass diese Erzeugnisse als Granulat verwendet und nicht weiterhin als Abfall entsorgt würden. Dadurch würden zusätzliche Umweltkosten vermieden, da bereits abgebaute und ansonsten als Abfall behandelte Erzeugnisse verwendet würden (statt durch die Gewinnung neuer Granulate unnötige zusätzliche Umweltkosten (Verbrauch weiterer Flächen) zu verursachen). Außerdem trage die Verwendung von aufbereitetem Granulat zur Wiederherstellung von Gelände bei, das bereits durch umfangreiche Abfalldeponien und Abraumhalden beeinträchtigt sei. Die Erhebung der AGL könne für diese Erzeugnisse allerdings den unerwünschten Effekt haben, dass die derzeit ohnehin geringe Verwendung dieser Erzeugnisse noch weiter zurückginge und dadurch Deponien und Halden eher vergrößert als reduziert würden. Erwägungsgrund 23 des Einleitungsbeschlusses enthält detaillierte Schätzungen der verfügbaren Mengen an Ersatzmaterialien.

| (25) | Nach ersten Prognosen sollte die Nachfrage nach Virgin-Granulaten durch die AGL jährlich um durchschnittlich 20 Mio. t zurückgehen. |
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(25)

Nach ersten Prognosen sollte die Nachfrage nach Virgin-Granulaten durch die AGL jährlich um durchschnittlich 20 Mio. t zurückgehen.

| (26) | Bezüglich der angestrebten Einführung eines wirtschaftlicheren Abbaus und einer wirtschaftlicheren Nutzung von Virgin-Granulaten hat das Vereinigte Königreich erklärt: „Die Abgabe ist von denjenigen zu leisten, die Granulate zum Zweck der gewerblichen Verwertung abbauen“ (17). Beim Abbau hochwertiger Materialien zur Verwendung im Bausektor fielen auch Materialien von geringerer Qualität an, die entsprechend billiger seien; daher könnten diese Materialien in der Praxis nicht wie Nebenprodukte von Industrieprozessen oder Nebenprodukte sonstiger Abbautätigkeiten von der Abgabe befreit werden. Aufgrund geologischer Faktoren seien die Anteile hochwertiger und minderwertiger Granulate je nach Steinbruch unterschiedlich. Aber auch innerhalb einer Abbaustelle seien die Anteile nicht immer gleich, da wirtschaftlichere Verfahren zu einem Rückgang der anfallenden minderwertigen Granulate führen könnten. Darüber hinaus sei die Einstufung minderwertiger Granulate in gewissem Umfang subjektiv. Material, das der Betreiber einer Abbaustelle als minderwertig betrachte, werde innerhalb des Produktspektrums eines anderen Betreibers vielleicht eher zu den hochwertigen Produkten gezählt. Die Befreiung minderwertiger Granulate könne somit eine Ungleichbehandlung von Betreibern zur Folge haben und zur Hinterziehung oder Umgehung von Abgaben führen. Eine etwa zeitgleich mit der Einführung der AGL durchgeführte eingehende öffentliche Konsultation in der Branche habe keine brauchbare Definition ergeben, nach der zwischen hochwertigen — abgabepflichtigen — Materialien und minderwertigen Nebenprodukten des Abbaus hochwertiger Granulate hätte unterschieden werden können. Dem Vereinigten Königreich zufolge sollten mit der Besteuerung minderwertiger Granulate zudem die Umweltkosten des Granulatabbaus unabhängig davon berücksichtigt werden, ob das abgebaute Produkt letztlich als hoch- oder minderwertig eingestuft wird. |
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(26)

Bezüglich der angestrebten Einführung eines wirtschaftlicheren Abbaus und einer wirtschaftlicheren Nutzung von Virgin-Granulaten hat das Vereinigte Königreich erklärt: „Die Abgabe ist von denjenigen zu leisten, die Granulate zum Zweck der gewerblichen Verwertung abbauen“ (17). Beim Abbau hochwertiger Materialien zur Verwendung im Bausektor fielen auch Materialien von geringerer Qualität an, die entsprechend billiger seien; daher könnten diese Materialien in der Praxis nicht wie Nebenprodukte von Industrieprozessen oder Nebenprodukte sonstiger Abbautätigkeiten von der Abgabe befreit werden. Aufgrund geologischer Faktoren seien die Anteile hochwertiger und minderwertiger Granulate je nach Steinbruch unterschiedlich. Aber auch innerhalb einer Abbaustelle seien die Anteile nicht immer gleich, da wirtschaftlichere Verfahren zu einem Rückgang der anfallenden minderwertigen Granulate führen könnten. Darüber hinaus sei die Einstufung minderwertiger Granulate in gewissem Umfang subjektiv. Material, das der Betreiber einer Abbaustelle als minderwertig betrachte, werde innerhalb des Produktspektrums eines anderen Betreibers vielleicht eher zu den hochwertigen Produkten gezählt. Die Befreiung minderwertiger Granulate könne somit eine Ungleichbehandlung von Betreibern zur Folge haben und zur Hinterziehung oder Umgehung von Abgaben führen. Eine etwa zeitgleich mit der Einführung der AGL durchgeführte eingehende öffentliche Konsultation in der Branche habe keine brauchbare Definition ergeben, nach der zwischen hochwertigen — abgabepflichtigen — Materialien und minderwertigen Nebenprodukten des Abbaus hochwertiger Granulate hätte unterschieden werden können. Dem Vereinigten Königreich zufolge sollten mit der Besteuerung minderwertiger Granulate zudem die Umweltkosten des Granulatabbaus unabhängig davon berücksichtigt werden, ob das abgebaute Produkt letztlich als hoch- oder minderwertig eingestuft wird.

17

| (27) | Und schließlich machte das Vereinigte Königreich geltend, dass die AGL nicht als allgemeine Abgabe auf den Abbau von Mineralen, sondern als Abgabe auf den Abbau von Felsgestein, Sand und Kies zur Verwendung als Granulat im Bausektor eingeführt worden sei und sich auf die gewerbliche Verwertung im Vereinigten Königreich beschränke. Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs kann der Abbau anderer Materialien zwar ähnliche Umweltfolgen haben; es bestehe jedoch nicht bei allen Materialien die Möglichkeit, die Intensität des Abbaus durch die Verwendung von Ersatzmaterialien (z. B. aufbereitetes Material und Abraum) zu reduzieren. Außerdem entfalle der größte Teil der Abbautätigkeit im Vereinigten Königreich auf den Abbau von Granulaten (2002 etwa 70 % aller abgebauten Minerale in Tonnen); insoweit sei der Abbau von Granulaten die wichtigste Ursache von Umweltschäden infolge der Gewinnung von Mineralen im gesamten Vereinigten Königreich. Der Anwendungsbereich der Abgabe sei festgelegt worden, um den größtmöglichen Umweltnutzen zum einen in Form einer Verringerung des Abbaus von Granulaten und zum anderen in Bezug auf die Bewahrung strategischer Ressourcen zu erzielen und gleichzeitig zu verhindern, dass Materialien, für die keine Ersatzprodukte in Betracht kommen, mit einer erdrückenden Abgabenlast belegt werden. |
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(27)

Und schließlich machte das Vereinigte Königreich geltend, dass die AGL nicht als allgemeine Abgabe auf den Abbau von Mineralen, sondern als Abgabe auf den Abbau von Felsgestein, Sand und Kies zur Verwendung als Granulat im Bausektor eingeführt worden sei und sich auf die gewerbliche Verwertung im Vereinigten Königreich beschränke. Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs kann der Abbau anderer Materialien zwar ähnliche Umweltfolgen haben; es bestehe jedoch nicht bei allen Materialien die Möglichkeit, die Intensität des Abbaus durch die Verwendung von Ersatzmaterialien (z. B. aufbereitetes Material und Abraum) zu reduzieren. Außerdem entfalle der größte Teil der Abbautätigkeit im Vereinigten Königreich auf den Abbau von Granulaten (2002 etwa 70 % aller abgebauten Minerale in Tonnen); insoweit sei der Abbau von Granulaten die wichtigste Ursache von Umweltschäden infolge der Gewinnung von Mineralen im gesamten Vereinigten Königreich. Der Anwendungsbereich der Abgabe sei festgelegt worden, um den größtmöglichen Umweltnutzen zum einen in Form einer Verringerung des Abbaus von Granulaten und zum anderen in Bezug auf die Bewahrung strategischer Ressourcen zu erzielen und gleichzeitig zu verhindern, dass Materialien, für die keine Ersatzprodukte in Betracht kommen, mit einer erdrückenden Abgabenlast belegt werden.

2.3.   FINANCE ACT VON 2001, INKRAFTTRETEN, ÄNDERUNGEN UND GÜLTIGKEITSDAUER

FINANCE ACT VON 2001, INKRAFTTRETEN, ÄNDERUNGEN UND GÜLTIGKEITSDAUER

| (28) | Das Primärrecht zur AGL besteht im Finanzgesetz (Finance Act) von 2001 Paragrafen (Sections) 16-49 und den Anhängen (Schedules) 4-10. Der Finance Act von 2001 wurde am 11. Mai 2001 angenommen und mehrfach geändert (siehe Erwägungsgründe 28 und 29 des Einleitungsbeschlusses). Der vorliegende Beschluss bezieht sich auf den Finance Act von 2001 in der geänderten Fassung. Die AGL ist seit dem 1. April 2002 zu entrichten und auch weiterhin in Kraft. Eine Befristung der Abgabe ist im Finance Act nicht vorgesehen. |
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(28)

Das Primärrecht zur AGL besteht im Finanzgesetz (Finance Act) von 2001 Paragrafen (Sections) 16-49 und den Anhängen (Schedules) 4-10. Der Finance Act von 2001 wurde am 11. Mai 2001 angenommen und mehrfach geändert (siehe Erwägungsgründe 28 und 29 des Einleitungsbeschlusses). Der vorliegende Beschluss bezieht sich auf den Finance Act von 2001 in der geänderten Fassung. Die AGL ist seit dem 1. April 2002 zu entrichten und auch weiterhin in Kraft. Eine Befristung der Abgabe ist im Finance Act nicht vorgesehen.

Finance Act

Sections

Schedules

| (29) | Nach dem Einleitungsbeschluss änderte das Vereinigte Königreich den Finance Act von 2001, indem zum 1. April 2014 die Befreiungsregelungen für die Materialien ausgesetzt wurden, bei denen die Kommission Bedenken zum Ausdruck gebracht hatte. |
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(29)

Nach dem Einleitungsbeschluss änderte das Vereinigte Königreich den Finance Act von 2001, indem zum 1. April 2014 die Befreiungsregelungen für die Materialien ausgesetzt wurden, bei denen die Kommission Bedenken zum Ausdruck gebracht hatte.

| (30) | Das Vereinigte Königreich erläuterte, man sei bei der Ausarbeitung der erforderlichen Rechtsvorschriften für die Aussetzung aufgrund von Stellungnahmen der Industrie zu dem Schluss gelangt, dass in der Praxis nicht festgestellt werden könne, ob bestimmte Materialien „zur Verwendung als Granulat abgebaut“ worden seien. Daher habe das Vereinigte Königreich als neues Kriterium die Verwendung „für Bauzwecke“ zugrunde gelegt. Dieses Kriterium stehe im Einklang mit den Begriffsbestimmungen der geltenden Rechtsvorschriften. Um jedoch unter Anwendung dieses Kriteriums zu dem Ergebnis zu gelangen, das mit dem Einleitungsbeschluss angestrebt wurde, sähen die Bestimmungen über die Aussetzung der bestehenden Vorschriften vor, dass die Gewinnung (i) von Ton (einschließlich Ball Clay, Porzellanerde und Fireclay) sowie Schiefer zur Herstellung keramischer Bauprodukte und (ii) von zur Herstellung von Gips und Gipskarton verwendetem Calciumsulfat als befreite Prozesse betrachtet werden. Diese Materialien könnten zwar als Materialien angesehen werden, die „für Bauzwecke“ gewonnen werden; sie würden jedoch nicht als Granulate verwendet. |
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(30)

Das Vereinigte Königreich erläuterte, man sei bei der Ausarbeitung der erforderlichen Rechtsvorschriften für die Aussetzung aufgrund von Stellungnahmen der Industrie zu dem Schluss gelangt, dass in der Praxis nicht festgestellt werden könne, ob bestimmte Materialien „zur Verwendung als Granulat abgebaut“ worden seien. Daher habe das Vereinigte Königreich als neues Kriterium die Verwendung „für Bauzwecke“ zugrunde gelegt. Dieses Kriterium stehe im Einklang mit den Begriffsbestimmungen der geltenden Rechtsvorschriften. Um jedoch unter Anwendung dieses Kriteriums zu dem Ergebnis zu gelangen, das mit dem Einleitungsbeschluss angestrebt wurde, sähen die Bestimmungen über die Aussetzung der bestehenden Vorschriften vor, dass die Gewinnung (i) von Ton (einschließlich Ball Clay, Porzellanerde und Fireclay) sowie Schiefer zur Herstellung keramischer Bauprodukte und (ii) von zur Herstellung von Gips und Gipskarton verwendetem Calciumsulfat als befreite Prozesse betrachtet werden. Diese Materialien könnten zwar als Materialien angesehen werden, die „für Bauzwecke“ gewonnen werden; sie würden jedoch nicht als Granulate verwendet.

2.4.   GESTALTUNG DER AGL UND BEDINGUNGEN, UNTER DENEN DIE ABGABE FÄLLIG WIRD

GESTALTUNG DER AGL UND BEDINGUNGEN, UNTER DENEN DIE ABGABE FÄLLIG WIRD

| (31) | In Paragraf 16 Absatz 1 des Finance Act von 2001 heißt es: „Für Granulate, die gewerblich verwertet werden, fällt nach diesem Teil [des Gesetzes] eine sogenannte Granulatabgabe an.“ Und nach Paragraf 16 Absatz 2 „fällt die AGL an, sobald abgabepflichtiges Granulat nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens im Vereinigten Königreich gewerblichen Zwecken zugeführt wird“. |
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(31)

In Paragraf 16 Absatz 1 des Finance Act von 2001 heißt es: „Für Granulate, die gewerblich verwertet werden, fällt nach diesem Teil [des Gesetzes] eine sogenannte Granulatabgabe an.“ Und nach Paragraf 16 Absatz 2 „fällt die AGL an, sobald abgabepflichtiges Granulat nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens im Vereinigten Königreich gewerblichen Zwecken zugeführt wird“.

| (32) | Nach Paragraf 17 Absatz 1 sind „Granulate“„(vorbehaltlich des nachstehenden [Paragrafen] 18) Fels, Kies oder Sand zusammen mit allen Materialien, die vorläufige oder natürliche Bestandteile davon sind“. |
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(32)

Nach Paragraf 17 Absatz 1 sind „Granulate“„(vorbehaltlich des nachstehenden [Paragrafen] 18) Fels, Kies oder Sand zusammen mit allen Materialien, die vorläufige oder natürliche Bestandteile davon sind“.

| (33) | Nach Paragraf 18 Absatz 1 gilt: „In diesem Teil wird der Begriff ‚Granulat‘ wie folgt verwendet. Der Begriff Granulat: (a) beinhaltet den Abraum sowie Abfälle, Verschnitt und sonstige Nebenprodukte infolge der Anwendung befreiter Prozesse bei Granulaten, (b) erstreckt sich aber nicht auf sonstiges Material, das infolge der Anwendung dieser Prozesse bei Granulaten entsteht.“ |
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(33)

Nach Paragraf 18 Absatz 1 gilt: „In diesem Teil wird der Begriff ‚Granulat‘ wie folgt verwendet. Der Begriff Granulat: (a) beinhaltet den Abraum sowie Abfälle, Verschnitt und sonstige Nebenprodukte infolge der Anwendung befreiter Prozesse bei Granulaten, (b) erstreckt sich aber nicht auf sonstiges Material, das infolge der Anwendung dieser Prozesse bei Granulaten entsteht.“

| (34) | Nach Paragraf 18 Absatz 2 sind folgende Prozesse befreit:






  „a) | das Zerteilen von Felsgestein zur Herstellung von Steinen mit einer oder mehreren flachen Seiten; |
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(34)

Nach Paragraf 18 Absatz 2 sind folgende Prozesse befreit:

„a)

das Zerteilen von Felsgestein zur Herstellung von Steinen mit einer oder mehreren flachen Seiten;

| b) | Prozesse, durch die ein entsprechendes Material gewonnen oder in sonstiger Weise von einem Granulat getrennt wird (bei der Gewinnung aus dem Boden oder in sonstiger Weise); |
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b)

Prozesse, durch die ein entsprechendes Material gewonnen oder in sonstiger Weise von einem Granulat getrennt wird (bei der Gewinnung aus dem Boden oder in sonstiger Weise);

| c) | alle Prozesse zur Herstellung von Kalk oder Zement aus Kalkstein oder aus Kalkstein in Verbindung mit sonstigem Material.“ |
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c)

alle Prozesse zur Herstellung von Kalk oder Zement aus Kalkstein oder aus Kalkstein in Verbindung mit sonstigem Material.“

| (35) | In Paragraf 18 Absatz 3 werden als entsprechende Materialien genannt: (a) Anhydrit, (b) Ball Clay, (c) Baryte, (e) Porzellanerde, (f) Feldspat, (g) Fireclay, (i) Flussspat, (j) Bleicherde, (k) Edelsteine und Halbedelsteine, (l) Calciumsulfat, (m) Metalle oder Metallerze, (n) Muskovit, (o) Perlit, (p) Kali, (q) Bimsstein, (r) Rohphosphate, (s) Natriumchlorid, (t) Talkum und (u) Vermiculit. Mit den durch den Finance Act von 2002 eingeführten Änderungen, die zum 1. April 2002 wirksam wurden, wurden die Buchstaben d und h von Paragraf 18 Absatz 3 rückwirkend gestrichen. |
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(35)

In Paragraf 18 Absatz 3 werden als entsprechende Materialien genannt: (a) Anhydrit, (b) Ball Clay, (c) Baryte, (e) Porzellanerde, (f) Feldspat, (g) Fireclay, (i) Flussspat, (j) Bleicherde, (k) Edelsteine und Halbedelsteine, (l) Calciumsulfat, (m) Metalle oder Metallerze, (n) Muskovit, (o) Perlit, (p) Kali, (q) Bimsstein, (r) Rohphosphate, (s) Natriumchlorid, (t) Talkum und (u) Vermiculit. Mit den durch den Finance Act von 2002 eingeführten Änderungen, die zum 1. April 2002 wirksam wurden, wurden die Buchstaben d und h von Paragraf 18 Absatz 3 rückwirkend gestrichen.

| (36) | Nach Paragraf 16 Absatz 2 des Finance Act von 2001 in Verbindung mit Paragraf 19 Absätze 1 und 2 ist die AGL bei den folgenden vier Formen gewerblicher Verwertung im Vereinigten Königreich zu entrichten; dabei ist unerheblich, welche Form gewerblicher Verwertung zuerst eintritt:






  a) | Das Material wird am Ursprungsort oder einem sonstigen Standort abgebaut, der auf den Namen einer natürlichen Person registriert wurde, die die Abbaustelle am Ursprungsort (18) oder einen anderen Standort betreibt, zu dem die betreffende Menge an Granulat abtransportiert wurde, um es dort einem befreiten Prozess zuzuführen, der an diesem Standort jedoch nicht durchgeführt wird; |
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(36)

Nach Paragraf 16 Absatz 2 des Finance Act von 2001 in Verbindung mit Paragraf 19 Absätze 1 und 2 ist die AGL bei den folgenden vier Formen gewerblicher Verwertung im Vereinigten Königreich zu entrichten; dabei ist unerheblich, welche Form gewerblicher Verwertung zuerst eintritt:

a)

Das Material wird am Ursprungsort oder einem sonstigen Standort abgebaut, der auf den Namen einer natürlichen Person registriert wurde, die die Abbaustelle am Ursprungsort (18) oder einen anderen Standort betreibt, zu dem die betreffende Menge an Granulat abtransportiert wurde, um es dort einem befreiten Prozess zuzuführen, der an diesem Standort jedoch nicht durchgeführt wird;

18

| b) | das Material ist Gegenstand einer Vereinbarung über die Lieferung an einen Dritten (19); |
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b)

das Material ist Gegenstand einer Vereinbarung über die Lieferung an einen Dritten (19);

19

| c) | das Material wird für Bauzwecke verwendet (20); oder: |
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c)

das Material wird für Bauzwecke verwendet (20); oder:

20

| d) | das Material wird unter nicht zulässigen Bedingungen (21) mit beliebigem Material oder beliebigen Stoffen (mit Ausnahme von Wasser) gemischt. |
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d)

das Material wird unter nicht zulässigen Bedingungen (21) mit beliebigem Material oder beliebigen Stoffen (mit Ausnahme von Wasser) gemischt.

21

| (37) | Für die Zwecke der AGL unterscheidet der Finance Act von 2001 im Wesentlichen drei Typen von Ursprungsorten:






  a) | Häfen oder sonstige Stellen, an denen aus dem zum Vereinigten Königreich gehörigen Meeresboden gewonnenes Granulat erstmals angelandet wird (Paragraf 20 Absatz 1 Buchstabe a), |
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(37)

Für die Zwecke der AGL unterscheidet der Finance Act von 2001 im Wesentlichen drei Typen von Ursprungsorten:

a)

Häfen oder sonstige Stellen, an denen aus dem zum Vereinigten Königreich gehörigen Meeresboden gewonnenes Granulat erstmals angelandet wird (Paragraf 20 Absatz 1 Buchstabe a),

| b) | Standorte, an denen ein befreiter Prozess durchgeführt wurde (Paragraf 20 Absatz 1 Buchstabe b); dies betrifft Fälle, in denen ein befreiter Prozess durchgeführt und das befreite Material abgebaut wurde und übrig gebliebenes Granulat genutzt wird. Der Standort, an dem das befreite Material abgebaut wurde, wird als Ursprungsort des Granulats betrachtet; |
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b)

Standorte, an denen ein befreiter Prozess durchgeführt wurde (Paragraf 20 Absatz 1 Buchstabe b); dies betrifft Fälle, in denen ein befreiter Prozess durchgeführt und das befreite Material abgebaut wurde und übrig gebliebenes Granulat genutzt wird. Der Standort, an dem das befreite Material abgebaut wurde, wird als Ursprungsort des Granulats betrachtet;

| c) | Standorte, an denen das Granulat aus dem Boden gewonnen wird (Paragraf 20 Absatz 1 Buchstabe d). |
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c)

Standorte, an denen das Granulat aus dem Boden gewonnen wird (Paragraf 20 Absatz 1 Buchstabe d).

| (38) | Entsprechend dem Begriff der gewerblichen Verwertung ist die AGL sowohl für im Vereinigten Königreich abgebaute Granulate als auch für importierte Granulate abzuführen. Importierte Granulate werden der AGL nicht zum Zeitpunkt der Anlandung im Vereinigten Königreich unterworfen (22), sondern zu dem Zeitpunkt, zu dem sie Gegenstand einer Vereinbarung werden (und zu dem sich das Granulat bereits im Vereinigten Königreich befindet) bzw. zu dem sie für Bauzwecke (im Vereinigten Königreich) verwendet oder (im Vereinigten Königreich) mit einem anderen Material oder Stoff mit Ausnahme von Wasser gemischt werden, sofern diese Mischung nicht unter zulässigen Bedingungen erfolgt (23). |
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(38)

Entsprechend dem Begriff der gewerblichen Verwertung ist die AGL sowohl für im Vereinigten Königreich abgebaute Granulate als auch für importierte Granulate abzuführen. Importierte Granulate werden der AGL nicht zum Zeitpunkt der Anlandung im Vereinigten Königreich unterworfen (22), sondern zu dem Zeitpunkt, zu dem sie Gegenstand einer Vereinbarung werden (und zu dem sich das Granulat bereits im Vereinigten Königreich befindet) bzw. zu dem sie für Bauzwecke (im Vereinigten Königreich) verwendet oder (im Vereinigten Königreich) mit einem anderen Material oder Stoff mit Ausnahme von Wasser gemischt werden, sofern diese Mischung nicht unter zulässigen Bedingungen erfolgt (23).

22

23

| (39) | Paragraf 19 Absatz 3 des Finance Act von 2001 enthält weitere Angaben zum Begriff der gewerblichen Verwertung. Nach Buchstabe e erfolgt keine gewerbliche Verwertung, wenn die Granulate — ohne eine Behandlung in einem Prozess, in dem sie mit einem anderen Stoff oder Material (mit Ausnahme von Wasser) gemischt werden — wieder Bestandteil des Bodens werden, aus dem sie gewonnen wurden (24). |
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(39)

Paragraf 19 Absatz 3 des Finance Act von 2001 enthält weitere Angaben zum Begriff der gewerblichen Verwertung. Nach Buchstabe e erfolgt keine gewerbliche Verwertung, wenn die Granulate — ohne eine Behandlung in einem Prozess, in dem sie mit einem anderen Stoff oder Material (mit Ausnahme von Wasser) gemischt werden — wieder Bestandteil des Bodens werden, aus dem sie gewonnen wurden (24).

24

| (40) | In den Paragrafen 21 und 22 wird beschrieben, wer in einer bestimmten Situation als Betreiber eines Steinbruchs zu betrachten ist, und in welchen Fällen der Betreiber eines Steinbruchs oder eine sonstige Person für die Nutzung zuständig ist (und folglich der AGL unterliegt). |
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(40)

In den Paragrafen 21 und 22 wird beschrieben, wer in einer bestimmten Situation als Betreiber eines Steinbruchs zu betrachten ist, und in welchen Fällen der Betreiber eines Steinbruchs oder eine sonstige Person für die Nutzung zuständig ist (und folglich der AGL unterliegt).

2.5.   ABGABEPFLICHTIGES GRANULAT — BEFREIUNGEN VON DER AGL UND STEUERLICHE ANRECHNUNG DER ABGABE

ABGABEPFLICHTIGES GRANULAT — BEFREIUNGEN VON DER AGL UND STEUERLICHE ANRECHNUNG DER ABGABE

| (41) | Nach Paragraf 17 Absatz 2 des Finance Act von 2001 sind Granulate in vier Fällen nicht abgabepflichtig:






  a) | Die Granulate sind ausdrücklich von der Abgabe befreit; |
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(41)

Nach Paragraf 17 Absatz 2 des Finance Act von 2001 sind Granulate in vier Fällen nicht abgabepflichtig:

a)

Die Granulate sind ausdrücklich von der Abgabe befreit;

| b) | sie wurden bereits zuvor für Bauzwecke verwendet (vor oder nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung); |
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b)

sie wurden bereits zuvor für Bauzwecke verwendet (vor oder nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung);

| c) | für das Granulat wurde die AGL bereits entrichtet, oder das Granulat stammt von einem Granulat, für das die AGL bereits geleistet wurde; |
| --- | --- |

c)

für das Granulat wurde die AGL bereits entrichtet, oder das Granulat stammt von einem Granulat, für das die AGL bereits geleistet wurde;

| d) | das Granulat wurde vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung vom Ursprungsort entfernt. |
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d)

das Granulat wurde vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung vom Ursprungsort entfernt.

| (42) | Granulate werden als für Bauzwecke verwendet betrachtet, wenn sie in der Bauwirtschaft als Baumaterial oder als Fundament oder zur Verbesserung tragender Strukturen (u. a. beim Bau von Straßen und Wegen sowie als Gleisbett und zur Befestigung von Böschungen) oder als Zuschlagstoff für Mörtel, Beton, Teermakadam, umhüllten Schotter oder sonstiges vergleichbares Material eingesetzt werden (25). |
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(42)

Granulate werden als für Bauzwecke verwendet betrachtet, wenn sie in der Bauwirtschaft als Baumaterial oder als Fundament oder zur Verbesserung tragender Strukturen (u. a. beim Bau von Straßen und Wegen sowie als Gleisbett und zur Befestigung von Böschungen) oder als Zuschlagstoff für Mörtel, Beton, Teermakadam, umhüllten Schotter oder sonstiges vergleichbares Material eingesetzt werden (25).

25

| (43) | Nach Paragraf 17 Absatz 3 sind Granulate unter den folgenden Bedingungen von der AGL befreit:






  „b) | Die Granulate bestehen vollständig aus Granulaten, die im Zuge rechtmäßig durchgeführter Abbauarbeiten unter folgenden Bedingungen aus dem Boden am Standort eines bestehenden oder vorgesehenen Gebäudes gewonnen wurden: (i) im Zusammenhang mit Umbauten oder der Errichtung des betreffenden Gebäudes und (ii) ausschließlich zur Herstellung der Fundamente oder zur Verlegung von Leitungen oder Kabeln; |
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(43)

Nach Paragraf 17 Absatz 3 sind Granulate unter den folgenden Bedingungen von der AGL befreit:

„b)

Die Granulate bestehen vollständig aus Granulaten, die im Zuge rechtmäßig durchgeführter Abbauarbeiten unter folgenden Bedingungen aus dem Boden am Standort eines bestehenden oder vorgesehenen Gebäudes gewonnen wurden: (i) im Zusammenhang mit Umbauten oder der Errichtung des betreffenden Gebäudes und (ii) ausschließlich zur Herstellung der Fundamente oder zur Verlegung von Leitungen oder Kabeln;

| c) | die Granulate wurden vollständig (i) aus einem Flussbett, einem (natürlichen oder künstlichen) Kanal oder einem sonstigen (natürlichen oder künstlichen) Wasserlauf oder in der Einfahrt eines (natürlichen oder künstlichen) Hafens und (ii) im Zuge der Durchführung von Abtragungsarbeiten ausschließlich zum Zweck der Herstellung, Wiederherstellung, Verbesserung oder Erhaltung des betreffenden Flusses, Kanals, Wasserlaufs, (natürlichen oder künstlichen) Kanals oder einer Hafeneinfahrt gewonnen; |
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c)

die Granulate wurden vollständig (i) aus einem Flussbett, einem (natürlichen oder künstlichen) Kanal oder einem sonstigen (natürlichen oder künstlichen) Wasserlauf oder in der Einfahrt eines (natürlichen oder künstlichen) Hafens und (ii) im Zuge der Durchführung von Abtragungsarbeiten ausschließlich zum Zweck der Herstellung, Wiederherstellung, Verbesserung oder Erhaltung des betreffenden Flusses, Kanals, Wasserlaufs, (natürlichen oder künstlichen) Kanals oder einer Hafeneinfahrt gewonnen;

| d) | die Granulate bestehen vollständig aus Granulaten, die im Zuge rechtmäßig durchgeführter Abbauarbeiten entlang einer bestehenden oder geplanten Straße aus dem Boden gewonnen wurden; die Gewinnung muss (i) zur Verbesserung oder Erhaltung der Straße oder zum Bau einer vorgesehenen Straße und (ii) nicht zum Zweck des Abbaus des betreffenden Granulats erfolgt sein; |
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d)

die Granulate bestehen vollständig aus Granulaten, die im Zuge rechtmäßig durchgeführter Abbauarbeiten entlang einer bestehenden oder geplanten Straße aus dem Boden gewonnen wurden; die Gewinnung muss (i) zur Verbesserung oder Erhaltung der Straße oder zum Bau einer vorgesehenen Straße und (ii) nicht zum Zweck des Abbaus des betreffenden Granulats erfolgt sein;

| (da) | die Granulate bestehen vollständig aus Granulaten, die im Zuge rechtmäßig durchgeführter Abbauarbeiten im Verlauf einer bestehenden oder vorgesehenen Eisen- oder Straßen- oder Einschienenbahnstrecke und im Zuge der durchgeführten Abbauarbeiten aus dem Boden gewonnen wurden; die Gewinnung muss (i) zum Zweck der Verbesserung oder Erhaltung der Eisenbahn-, Straßenbahn- oder Einschienenbahnstrecke oder zum Bau einer Eisenbahn-, Straßenbahn- oder Einschienenbahnstrecke und (ii) nicht zum Zweck des Abbaus des betreffenden Granulats erfolgt sein; |
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(da)

die Granulate bestehen vollständig aus Granulaten, die im Zuge rechtmäßig durchgeführter Abbauarbeiten im Verlauf einer bestehenden oder vorgesehenen Eisen- oder Straßen- oder Einschienenbahnstrecke und im Zuge der durchgeführten Abbauarbeiten aus dem Boden gewonnen wurden; die Gewinnung muss (i) zum Zweck der Verbesserung oder Erhaltung der Eisenbahn-, Straßenbahn- oder Einschienenbahnstrecke oder zum Bau einer Eisenbahn-, Straßenbahn- oder Einschienenbahnstrecke und (ii) nicht zum Zweck des Abbaus des betreffenden Granulats erfolgt sein;

| e) | die Granulate bestehen vollständig aus Abraum, Abfall oder sonstigen Nebenprodukten (mit Ausnahme von Material aus dem Hangenden), die infolge des Abbaus oder einer sonstigen Abtrennung aus einer beliebigen Menge an Porzellanerde- oder Ball-Clay-Granulat entstanden sind, oder |
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e)

die Granulate bestehen vollständig aus Abraum, Abfall oder sonstigen Nebenprodukten (mit Ausnahme von Material aus dem Hangenden), die infolge des Abbaus oder einer sonstigen Abtrennung aus einer beliebigen Menge an Porzellanerde- oder Ball-Clay-Granulat entstanden sind, oder

| f) | die Granulate bestehen vollständig aus dem Abraum eines beliebigen Prozesses, mit dem (i) Kohle, Braunkohle, Tonschiefer oder Schiefer oder (ii) ein im folgenden Paragraf 18 Absatz 3 genannter Stoff von anderem Felsgestein getrennt wurde, nachdem das Material aus diesem anderen Felsgestein abgebaut oder gewonnen wurde.“ |
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f)

die Granulate bestehen vollständig aus dem Abraum eines beliebigen Prozesses, mit dem (i) Kohle, Braunkohle, Tonschiefer oder Schiefer oder (ii) ein im folgenden Paragraf 18 Absatz 3 genannter Stoff von anderem Felsgestein getrennt wurde, nachdem das Material aus diesem anderen Felsgestein abgebaut oder gewonnen wurde.“

| (44) | Paragraf 17 Absatz 3 Buchstabe da wurde in Paragraf 22 Absatz 3 des Finance Act von 2007 eingefügt und ist seit dem 1. August 2007 in Kraft. |
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(44)

Paragraf 17 Absatz 3 Buchstabe da wurde in Paragraf 22 Absatz 3 des Finance Act von 2007 eingefügt und ist seit dem 1. August 2007 in Kraft.

| (45) | Außerdem sind nach Paragraf 17 Absatz 4 Granulate befreit, die vollständig oder hauptsächlich aus einem oder mehreren der folgenden Bestandteile bestehen oder die Bestandteil von Material mit entsprechender Zusammensetzung sind:






  „a) | Kohle, Braunkohle, Tonschiefer oder Schiefer, |
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(45)

Außerdem sind nach Paragraf 17 Absatz 4 Granulate befreit, die vollständig oder hauptsächlich aus einem oder mehreren der folgenden Bestandteile bestehen oder die Bestandteil von Material mit entsprechender Zusammensetzung sind:

„a)

Kohle, Braunkohle, Tonschiefer oder Schiefer,

| c) | Abraum oder Abfälle bzw. Nebenprodukte von (i) beliebigen industriellen Verbrennungsprozessen oder (ii) Prozessen zum Schmelzen oder Raffinieren von Metallen; |
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c)

Abraum oder Abfälle bzw. Nebenprodukte von (i) beliebigen industriellen Verbrennungsprozessen oder (ii) Prozessen zum Schmelzen oder Raffinieren von Metallen;

| d) | Bohrklein aufgrund von Tätigkeiten, die nach Maßgabe einer Genehmigung durchgeführt wurden, die nach dem Erdölgesetz (Petroleum Act) von 1998 [bzw. des Petroleum (Production) Act (Nordirland) von 1964] erteilt wurde; |
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d)

Bohrklein aufgrund von Tätigkeiten, die nach Maßgabe einer Genehmigung durchgeführt wurden, die nach dem Erdölgesetz (Petroleum Act) von 1998 [bzw. des Petroleum (Production) Act (Nordirland) von 1964] erteilt wurde;

| e) | jegliches Material aufgrund von Arbeiten, die in Ausübung von Befugnissen durchgeführt wurden, die nach einer Vorschrift des New Roads and Street Works Act von 1991, des Roads (Nordirland) Order von 1993 oder des Street Works (Nordirland) Order von 1995 ausgeübt werden müssen; |
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e)

jegliches Material aufgrund von Arbeiten, die in Ausübung von Befugnissen durchgeführt wurden, die nach einer Vorschrift des New Roads and Street Works Act von 1991, des Roads (Nordirland) Order von 1993 oder des Street Works (Nordirland) Order von 1995 ausgeübt werden müssen;

| f) | Ton, Erde und pflanzliches oder organisches Material.“ |
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f)

Ton, Erde und pflanzliches oder organisches Material.“

| (46) | Nach der Mitteilung AGL 1 bedeutet „vollständig“, dass das Material zu 100 % befreit sein muss; „hauptsächlich“ bedeutet, dass mehr als 50 % des Materials befreit sein müssen. Das künstliche Mischen eines Granulats mit einer größeren Menge an befreitem Material führt nicht zu einer Befreiung des Gemischs; in diesem Fall ist die AGL für das zum Zeitpunkt des Mischens vorhandene Granulat zu entrichten. |
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(46)

Nach der Mitteilung AGL 1 bedeutet „vollständig“, dass das Material zu 100 % befreit sein muss; „hauptsächlich“ bedeutet, dass mehr als 50 % des Materials befreit sein müssen. Das künstliche Mischen eines Granulats mit einer größeren Menge an befreitem Material führt nicht zu einer Befreiung des Gemischs; in diesem Fall ist die AGL für das zum Zeitpunkt des Mischens vorhandene Granulat zu entrichten.

| (47) | Nach Paragraf 30 Absatz 1 des Finance Act von 2001 können Regelungen geschaffen werden, nach denen eine natürliche Person in folgenden Fällen einen Anrechnungsanspruch hat:






  a) | Das mit der AGL belegte Granulat wird als Granulat aus dem Vereinigten Königreich exportiert; |
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(47)

Nach Paragraf 30 Absatz 1 des Finance Act von 2001 können Regelungen geschaffen werden, nach denen eine natürliche Person in folgenden Fällen einen Anrechnungsanspruch hat:

a)

Das mit der AGL belegte Granulat wird als Granulat aus dem Vereinigten Königreich exportiert;

| b) | das mit der AGL belegte Granulat wird in einem befreiten Prozess verarbeitet; |
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b)

das mit der AGL belegte Granulat wird in einem befreiten Prozess verarbeitet;

| c) | das mit der AGL belegte Granulat wird in einem vorgesehenen industriellen oder landwirtschaftlichen Prozess verwendet; |
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c)

das mit der AGL belegte Granulat wird in einem vorgesehenen industriellen oder landwirtschaftlichen Prozess verwendet;

| d) | das mit der AGL belegte Granulat wird so entsorgt, dass es nicht für die vorgesehenen Bauzwecke genutzt wird (26); oder |
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d)

das mit der AGL belegte Granulat wird so entsorgt, dass es nicht für die vorgesehenen Bauzwecke genutzt wird (26); oder

26

| e) | einer für die gewerbliche Verwertung des Granulats verantwortlichen natürlichen Person wird eine Zahlung geschuldet, die diese in ihren Konten vollständig oder teilweise als uneinbringliche Forderung abschreiben musste. |
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e)

einer für die gewerbliche Verwertung des Granulats verantwortlichen natürlichen Person wird eine Zahlung geschuldet, die diese in ihren Konten vollständig oder teilweise als uneinbringliche Forderung abschreiben musste.

| (48) | Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe b des Finance Act von 2001 sieht eine Ermäßigung der Abgabe für den Fall vor, dass ein befreiter Prozess im Sinne des Paragrafen 18 Absatz 2 Buchstaben a, b und c des Finance Act von 2001 bei einem bereits mit der AGL belegten Material durchgeführt wurde. Insoweit entspricht diese Bestimmung den Befreiungen nach Paragraf 18 Absatz 2. |
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(48)

Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe b des Finance Act von 2001 sieht eine Ermäßigung der Abgabe für den Fall vor, dass ein befreiter Prozess im Sinne des Paragrafen 18 Absatz 2 Buchstaben a, b und c des Finance Act von 2001 bei einem bereits mit der AGL belegten Material durchgeführt wurde. Insoweit entspricht diese Bestimmung den Befreiungen nach Paragraf 18 Absatz 2.

| (49) | Die industriellen und landwirtschaftlichen Prozesse, bei denen eine Ermäßigung der Abgabe nach Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe c in Betracht kommt, werden im Anhang „Industrial and Agricultural Processes“ zu Verordnung 13 der Aggregates Levy (General) Regulations von 2002 genannt. In der Mitteilung AGL 2 (27) werden die Arten der betreffenden Prozesse näher erläutert:

  Industrieprozesse







  — | Code 001: Prozesse zum Herstellen und Schmelzen von Eisen, Stahl und Nichteisenmetallen einschließlich Gießverfahren, Feinguss, Sinteranlagen und Drahtziehen |
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(49)

Die industriellen und landwirtschaftlichen Prozesse, bei denen eine Ermäßigung der Abgabe nach Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe c in Betracht kommt, werden im Anhang „Industrial and Agricultural Processes“ zu Verordnung 13 der Aggregates Levy (General) Regulations von 2002 genannt. In der Mitteilung AGL 2 (27) werden die Arten der betreffenden Prozesse näher erläutert:

Aggregates Levy (General) Regulations

27

Industrieprozesse

Industrieprozesse

—

Code 001: Prozesse zum Herstellen und Schmelzen von Eisen, Stahl und Nichteisenmetallen einschließlich Gießverfahren, Feinguss, Sinteranlagen und Drahtziehen

| — | Code 002: Legieren |
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Code 002: Legieren

| — | Code 003: Minderung der Emissionen in die Luft, in Böden und in Wasser |
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Code 003: Minderung der Emissionen in die Luft, in Böden und in Wasser

| — | Code 004: Filtration und Reinigung von Trinkwasser, Luft und Ölen |
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Code 004: Filtration und Reinigung von Trinkwasser, Luft und Ölen

| — | Code 005: Abwasserbehandlung |
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—

Code 005: Abwasserbehandlung

| — | Code 006: Energieerzeugung |
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—

Code 006: Energieerzeugung

| — | Code 007: Keramische Prozesse |
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—

Code 007: Keramische Prozesse

| — | Code 008: Prozesse mit Feuerfestmaterial |
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Code 008: Prozesse mit Feuerfestmaterial

| — | Code 009: Herstellung von Glas und Glasprodukten |
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—

Code 009: Herstellung von Glas und Glasprodukten

| — | Code 010: Herstellung von Glasfaser |
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—

Code 010: Herstellung von Glasfaser

| — | Code 011: Kunstfasern |
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—

Code 011: Kunstfasern

| — | Code 012: Herstellung und Verarbeitung von Nahrungsmitteln und Getränken |
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Code 012: Herstellung und Verarbeitung von Nahrungsmitteln und Getränken

| — | Code 013: Herstellung von Kunststoffen, Gummi und PVC |
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Code 013: Herstellung von Kunststoffen, Gummi und PVC

| — | Code 014: Chemische Herstellung z. B. von Sodaasche, aus Meerwasser gewonnenem Magnesium, Aluminiumoxid und Siliciumdioxid |
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—

Code 014: Chemische Herstellung z. B. von Sodaasche, aus Meerwasser gewonnenem Magnesium, Aluminiumoxid und Siliciumdioxid

| — | Code 015: Herstellung von synthetischem („gefälltem“) Calciumcarbonat |
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—

Code 015: Herstellung von synthetischem („gefälltem“) Calciumcarbonat

| — | Code 016: Herstellung von Arzneimitteln, Bleichen, Hygieneartikeln und Reinigungsmitteln |
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—

Code 016: Herstellung von Arzneimitteln, Bleichen, Hygieneartikeln und Reinigungsmitteln

| — | Code 017: Belüftungsprozesse |
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Code 017: Belüftungsprozesse

| — | Code 018: Herstellung von Füllstoff für Beschichtungen, Dichtmittel, Klebstoffe, Lacke, Fugenmörtel, Kitte, Spachtelmassen oder sonstige bindende oder modifizierende Mittel |
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Code 018: Herstellung von Füllstoff für Beschichtungen, Dichtmittel, Klebstoffe, Lacke, Fugenmörtel, Kitte, Spachtelmassen oder sonstige bindende oder modifizierende Mittel

| — | Code 019: Herstellung von Pigmenten, Lacken und Druckfarben |
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Code 019: Herstellung von Pigmenten, Lacken und Druckfarben

| — | Code 020: Herstellung von Wachstumsmedien und Linienmarkierungen für Sportplätze und sonstige Freizeiteinrichtungen |
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Code 020: Herstellung von Wachstumsmedien und Linienmarkierungen für Sportplätze und sonstige Freizeiteinrichtungen

| — | Code 021: Verbrennung/Brennen |
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Code 021: Verbrennung/Brennen

| — | Code 022: Herstellung von Trocknungsmitteln |
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Code 022: Herstellung von Trocknungsmitteln

| — | Code 023: Herstellung von Teppichrücken, Unterlagen und Schaumstoffen |
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Code 023: Herstellung von Teppichrücken, Unterlagen und Schaumstoffen

| — | Code 024: Harz-Verfahren |
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Code 024: Harz-Verfahren

| — | Code 025: Herstellung von Schmiermittel-Zusatzstoffen |
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Code 025: Herstellung von Schmiermittel-Zusatzstoffen

| — | Code 026: Ledergerbung |
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Code 026: Ledergerbung

| — | Code 027: Papierherstellung |
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Code 027: Papierherstellung

| — | Code 028: Herstellung von Kunstmaterial |
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Code 028: Herstellung von Kunstmaterial

| — | Code 029: Herstellung von Spielplatzsand z. B. für Kinder-Sandkästen |
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Code 029: Herstellung von Spielplatzsand z. B. für Kinder-Sandkästen

| — | Code 030: Herstellung von Tontauben |
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Code 030: Herstellung von Tontauben

| — | Code 031: Abrasive Prozesse: Spezial-Sandstrahlen, eisenfreies Mahlen (Kugelmühlen) und Herstellung von Schleifpapier |
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Code 031: Abrasive Prozesse: Spezial-Sandstrahlen, eisenfreies Mahlen (Kugelmühlen) und Herstellung von Schleifpapier

| — | Code 032: Verwendung als Stützmittel beim Aufsuchen (oder Fördern) von Öl (z. B. Bruchsand und Bohrspülungen) |
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Code 032: Verwendung als Stützmittel beim Aufsuchen (oder Fördern) von Öl (z. B. Bruchsand und Bohrspülungen)

| — | Code 033: Entschwefelung und Nasswäsche von Abgasen |
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Code 033: Entschwefelung und Nasswäsche von Abgasen

| — | Code 034: Herstellung von Löschmitteln für den Bergbau |
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Code 034: Herstellung von Löschmitteln für den Bergbau

| — | Code 035: Herstellung von Feuerlöschern |
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Code 035: Herstellung von Feuerlöschern

| — | Code 036: Erzeugung von Materialien zur Herstellung von feuerfestem Material |
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Code 036: Erzeugung von Materialien zur Herstellung von feuerfestem Material

| — | Code 037: Säureneutralisierung |
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Code 037: Säureneutralisierung

| — | Code 038: Herstellung von Reibungsmaterial z. B. für Automobilteile |
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Code 038: Herstellung von Reibungsmaterial z. B. für Automobilteile

Landwirtschaftliche Prozesse

Landwirtschaftliche Prozesse

| — | Code 039: Herstellung von Bodenhilfsstoffen |
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Code 039: Herstellung von Bodenhilfsstoffen

| — | Code 040: Herstellung von Futtermitteln |
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Code 040: Herstellung von Futtermitteln

| — | Code 041: Herstellung von Tiereinstreu |
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Code 041: Herstellung von Tiereinstreu

| — | Code 042: Herstellung von Düngern |
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Code 042: Herstellung von Düngern

| — | Code 043: Herstellung von Pestiziden und Herbiziden |
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Code 043: Herstellung von Pestiziden und Herbiziden

| — | Code 044: Herstellung von Nährböden einschließlich Kompost ausschließlich für landwirtschaftliche und gärtnerische Zwecke |
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Code 044: Herstellung von Nährböden einschließlich Kompost ausschließlich für landwirtschaftliche und gärtnerische Zwecke

| — | Code 045: Bodenaufbereitung einschließlich der Anreicherung mit Mineralen und einer Reduzierung des Säuregehalts |
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Code 045: Bodenaufbereitung einschließlich der Anreicherung mit Mineralen und einer Reduzierung des Säuregehalts

2.6.   HÖHE DER ABGABE

HÖHE DER ABGABE

| (50) | Ursprünglich war die AGL mit 1,60 GBP pro Tonne angesetzt. Dieser Satz wurde zum 1. April 2008 auf 1,95 GBP pro Tonne für Granulate zur gewerblichen Verwertung angehoben. Zurzeit beträgt die Abgabe 2 GBP pro Tonne (seit dem 1. April 2009). |
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(50)

Ursprünglich war die AGL mit 1,60 GBP pro Tonne angesetzt. Dieser Satz wurde zum 1. April 2008 auf 1,95 GBP pro Tonne für Granulate zur gewerblichen Verwertung angehoben. Zurzeit beträgt die Abgabe 2 GBP pro Tonne (seit dem 1. April 2009).

2.7.   GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

| (51) | Wie bereits im Einleitungsbeschluss in Erwägungsgrund 170 erläutert, hatte die Kommission Zweifel daran, dass die im Einleitungsbeschluss in Erwägungsgrund 139 genannten Befreiungen und Ausschlüsse (28) (die „zu prüfenden Befreiungen“) durch die allgemeinen Grundsätze und die Logik der AGL gerechtfertigt waren. Die Befreiungen und Ausschlüsse schienen die Begünstigten von einer Abgabe zu entlasten, die diese ansonsten hätten leisten müssen, und wären somit als Betriebsbeihilfe zu betrachten gewesen. Da die verfügbaren Belege nicht hinreichend dafür waren, dass die Kommission hätte feststellen können, ob die Maßnahme die Bedingungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 2001 (29) („Gemeinschaftsrahmen von 2001“) und die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 2008 (30) („Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008“) erfüllt, hatte die Kommission Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der zu prüfenden Befreiungen und Ausschlüsse mit dem Binnenmarkt. |
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(51)

Wie bereits im Einleitungsbeschluss in Erwägungsgrund 170 erläutert, hatte die Kommission Zweifel daran, dass die im Einleitungsbeschluss in Erwägungsgrund 139 genannten Befreiungen und Ausschlüsse (28) (die „zu prüfenden Befreiungen“) durch die allgemeinen Grundsätze und die Logik der AGL gerechtfertigt waren. Die Befreiungen und Ausschlüsse schienen die Begünstigten von einer Abgabe zu entlasten, die diese ansonsten hätten leisten müssen, und wären somit als Betriebsbeihilfe zu betrachten gewesen. Da die verfügbaren Belege nicht hinreichend dafür waren, dass die Kommission hätte feststellen können, ob die Maßnahme die Bedingungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 2001 (29) („Gemeinschaftsrahmen von 2001“) und die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 2008 (30) („Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008“) erfüllt, hatte die Kommission Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der zu prüfenden Befreiungen und Ausschlüsse mit dem Binnenmarkt.

28

29

30

3.   STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN

STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN

| (52) | Wie im vorstehenden Erwägungsgrund 10 erläutert, sind nach der Veröffentlichung des Einleitungsbeschlusses umfassende Stellungnahmen von Beteiligten bei der Kommission eingegangen. |
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(52)

Wie im vorstehenden Erwägungsgrund 10 erläutert, sind nach der Veröffentlichung des Einleitungsbeschlusses umfassende Stellungnahmen von Beteiligten bei der Kommission eingegangen.

| (53) | Die Stellungnahmen der Beteiligten betrafen (i) den eigentlichen Einleitungsbeschluss, (ii) die Logik der AGL, (iii) die Befreiungen, bei denen bereits im Einleitungsbeschluss festgestellt worden war, dass sie keine staatliche Beihilfe darstellen, und (iv) die zu prüfenden Befreiungen. |
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(53)

Die Stellungnahmen der Beteiligten betrafen (i) den eigentlichen Einleitungsbeschluss, (ii) die Logik der AGL, (iii) die Befreiungen, bei denen bereits im Einleitungsbeschluss festgestellt worden war, dass sie keine staatliche Beihilfe darstellen, und (iv) die zu prüfenden Befreiungen.

| (54) | Der Übersichtlichkeit halber werden in diesem Abschnitt die eingegangenen Stellungnahmen zum Einleitungsbeschluss zusammengefasst. Die übrigen eingegangenen Stellungnahmen werden in diesem Beschluss in den betreffenden Abschnitten erläutert. |
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(54)

Der Übersichtlichkeit halber werden in diesem Abschnitt die eingegangenen Stellungnahmen zum Einleitungsbeschluss zusammengefasst. Die übrigen eingegangenen Stellungnahmen werden in diesem Beschluss in den betreffenden Abschnitten erläutert.

3.1.   STELLUNGNAHMEN ZUM GEGENSTAND DES EINLEITUNGSBESCHLUSSES

STELLUNGNAHMEN ZUM GEGENSTAND DES EINLEITUNGSBESCHLUSSES

a)   Am 20. und 23. Dezember 2013 eingegangene Stellungnahmen von Richard Bird, BAA

Am 20. und 23. Dezember 2013 eingegangene Stellungnahmen von Richard Bird, BAA

| (55) | Herr Bird hat der Kommission seinen Beitrag zur öffentlichen Konsultation des Vereinigten Königreichs über eine Aussetzung der Befreiungen von der AGL übermittelt, bezüglich derer die Kommission im Einleitungsbeschluss Zweifel zum Ausdruck gebracht hatte. |
| --- | --- |

(55)

Herr Bird hat der Kommission seinen Beitrag zur öffentlichen Konsultation des Vereinigten Königreichs über eine Aussetzung der Befreiungen von der AGL übermittelt, bezüglich derer die Kommission im Einleitungsbeschluss Zweifel zum Ausdruck gebracht hatte.

| (56) | Außerdem verweist Herr Bird auf eine Reihe von Ungenauigkeiten im Einleitungsbeschluss; dies gilt etwa für die folgenden Punkte:






  i. | Für mehrere Abbaustellen sei nachgewiesen worden, dass eine Ausförderung der Granulatvorkommen des Vereinigten Königreichs nicht zu befürchten ist. |
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(56)

Außerdem verweist Herr Bird auf eine Reihe von Ungenauigkeiten im Einleitungsbeschluss; dies gilt etwa für die folgenden Punkte:

i.

Für mehrere Abbaustellen sei nachgewiesen worden, dass eine Ausförderung der Granulatvorkommen des Vereinigten Königreichs nicht zu befürchten ist.

| ii. | Granulate seien immer zu einem großen Teil in Form von Schlackengranulat, Schiefersplitt und als bei der Gewinnung von Porzellanerde anfallender Quarzsand bezogen worden. |
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ii.

Granulate seien immer zu einem großen Teil in Form von Schlackengranulat, Schiefersplitt und als bei der Gewinnung von Porzellanerde anfallender Quarzsand bezogen worden.

| iii. | Befreite Granulate und aufbereitete Granulate könnten die im Bausektor benötigten hochwertigen Granulate nicht ersetzen; diese würden jedoch zusammen mit weniger hochwertigen Granulaten abgebaut. (Auf eine Tonne hochwertiges Granulat komme eine Tonne Granulat von minderer Qualität.) Durch dieses Material seien neue Abfallhalden entstanden. |
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iii.

Befreite Granulate und aufbereitete Granulate könnten die im Bausektor benötigten hochwertigen Granulate nicht ersetzen; diese würden jedoch zusammen mit weniger hochwertigen Granulaten abgebaut. (Auf eine Tonne hochwertiges Granulat komme eine Tonne Granulat von minderer Qualität.) Durch dieses Material seien neue Abfallhalden entstanden.

| iv. | Im Zusammenhang mit der AGL sei es in mehreren Fällen zu missbräuchlichem Verhalten gekommen. |
| --- | --- |

iv.

Im Zusammenhang mit der AGL sei es in mehreren Fällen zu missbräuchlichem Verhalten gekommen.

| v. | Manche Abbaustellen seien nur zur Gewinnung von befreiten Granulaten in Betrieb genommen worden (31). Herrn Bird zufolge wird in manchen Schiefer-Steinbrüchen Schiefergestein abgebaut, ohne auch nur im Mindesten Dachschiefer herzustellen. Herr Bird führt zwei Beispiele an. |
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v.

Manche Abbaustellen seien nur zur Gewinnung von befreiten Granulaten in Betrieb genommen worden (31). Herrn Bird zufolge wird in manchen Schiefer-Steinbrüchen Schiefergestein abgebaut, ohne auch nur im Mindesten Dachschiefer herzustellen. Herr Bird führt zwei Beispiele an.

31

| vi. | Steinbrüche zur Gewinnung von Schiefergranulat produzierten und verkauften Granulate, die nicht der Abgabe unterlägen. Für den Bau einer Straße in Edinburgh sei 1 Mio. t Schiefer verwendet worden. |
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vi.

Steinbrüche zur Gewinnung von Schiefergranulat produzierten und verkauften Granulate, die nicht der Abgabe unterlägen. Für den Bau einer Straße in Edinburgh sei 1 Mio. t Schiefer verwendet worden.

| vii. | Im Einleitungsbeschluss sei nicht definiert worden, was als Granulat zu betrachten sei: kleineres Felsgestein, zerkleinert oder unzerkleinert, einschließlich Natursand und Kies; Wasserbausteine für Küstenschutzanlagen, Steine zum Schutz von Flussufern, Bausteine, Kaminsteine, Wasserbausteine zur Befestigung von Gräben, Pflastersteine für Straßen und Schüttsteine für Wellenbrecher seien alle abgabepflichtig, wenn sie unter geologischen Gesichtspunkten nicht als Tonschiefer oder Schiefer zu betrachten seien. |
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vii.

Im Einleitungsbeschluss sei nicht definiert worden, was als Granulat zu betrachten sei: kleineres Felsgestein, zerkleinert oder unzerkleinert, einschließlich Natursand und Kies; Wasserbausteine für Küstenschutzanlagen, Steine zum Schutz von Flussufern, Bausteine, Kaminsteine, Wasserbausteine zur Befestigung von Gräben, Pflastersteine für Straßen und Schüttsteine für Wellenbrecher seien alle abgabepflichtig, wenn sie unter geologischen Gesichtspunkten nicht als Tonschiefer oder Schiefer zu betrachten seien.

| viii. | Die AGL sei insoweit unsinnig, als unzerteilte sortierte Bausteine abgabepflichtig seien. |
| --- | --- |

viii.

Die AGL sei insoweit unsinnig, als unzerteilte sortierte Bausteine abgabepflichtig seien.

| ix. | Nur Schiefer aus Nordwales könne als Dachschiefer verwendet werden. Schiefermaterialien aus anderen Schieferregionen im Vereinigten Königreich würden nicht als Dachschiefer, sondern als Bausteine oder als Pflastersteine verwendet. Sandstein, Bausteine und Pflastersteine unterlägen der Abgabe. Schiefer werde nicht für Bedachungszwecke verwendet. Schiefer- und Tonschiefer-Steinbrüche seien in Betrieb genommen worden, weil die betreffenden Materialien von der Abgabe befreit seien (32). |
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ix.

Nur Schiefer aus Nordwales könne als Dachschiefer verwendet werden. Schiefermaterialien aus anderen Schieferregionen im Vereinigten Königreich würden nicht als Dachschiefer, sondern als Bausteine oder als Pflastersteine verwendet. Sandstein, Bausteine und Pflastersteine unterlägen der Abgabe. Schiefer werde nicht für Bedachungszwecke verwendet. Schiefer- und Tonschiefer-Steinbrüche seien in Betrieb genommen worden, weil die betreffenden Materialien von der Abgabe befreit seien (32).

32

| x. | Die AGL wirke sich ökologisch nachteilig aus, da die Verwendung aufbereiteter Granulate auch infolge der zusätzlichen Transportwege befreiter Materialien Umweltbelastungen verursache. |
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x.

Die AGL wirke sich ökologisch nachteilig aus, da die Verwendung aufbereiteter Granulate auch infolge der zusätzlichen Transportwege befreiter Materialien Umweltbelastungen verursache.

| xi. | Granulate seien häufig in Form von bei der Herstellung von Porzellanerde anfallendem Quarzsand bezogen worden. In Cornwall gebe es wenig Sand; daher habe die Verwendung von Sand aus Porzellanerde-Gruben keinen Einfluss darauf, wie viel Natursand abgebaut werde. Vielmehr sei bei der Herstellung von Porzellanerde in der Region anfallender Sand eine wichtige Ressource. Dieser Sand verfälsche den Markt für Feinsplitt, der beim örtlichen Abbau von Granulaten aus Felsgestein als Nebenprodukt anfalle, das in erster Linie zur Gewinnung von Granulatsplitt für Beton und Asphalt sowie im Baubereich verwendet werde. |
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xi.

Granulate seien häufig in Form von bei der Herstellung von Porzellanerde anfallendem Quarzsand bezogen worden. In Cornwall gebe es wenig Sand; daher habe die Verwendung von Sand aus Porzellanerde-Gruben keinen Einfluss darauf, wie viel Natursand abgebaut werde. Vielmehr sei bei der Herstellung von Porzellanerde in der Region anfallender Sand eine wichtige Ressource. Dieser Sand verfälsche den Markt für Feinsplitt, der beim örtlichen Abbau von Granulaten aus Felsgestein als Nebenprodukt anfalle, das in erster Linie zur Gewinnung von Granulatsplitt für Beton und Asphalt sowie im Baubereich verwendet werde.

| xii. | Porzellanerde-Nebenprodukte seien befreit; Nebenprodukte der Kalksteingewinnung hingegen würden selbst dann mit der Abgabe belegt, wenn der Kalkstein für industrielle oder landwirtschaftliche Prozesse verwendet werde; der Anteil der als Abfall entstehenden Nebenprodukte belaufe sich auf 20 %. |
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xii.

Porzellanerde-Nebenprodukte seien befreit; Nebenprodukte der Kalksteingewinnung hingegen würden selbst dann mit der Abgabe belegt, wenn der Kalkstein für industrielle oder landwirtschaftliche Prozesse verwendet werde; der Anteil der als Abfall entstehenden Nebenprodukte belaufe sich auf 20 %.

| xiii. | Einige ausgeförderte Porzellanerde-Gruben seien nur zum Abbau befreiter Granulate wieder in Betrieb genommen worden, da die Porzellanerde-Vorkommen erschöpft gewesen seien. Wer Material aus einem alten Granit-Steinbruch abbauen wollte, müsse hingegen die Abgabe entrichten. |
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xiii.

Einige ausgeförderte Porzellanerde-Gruben seien nur zum Abbau befreiter Granulate wieder in Betrieb genommen worden, da die Porzellanerde-Vorkommen erschöpft gewesen seien. Wer Material aus einem alten Granit-Steinbruch abbauen wollte, müsse hingegen die Abgabe entrichten.

| xiv. | Die beim Raffinieren und Schmelzen von Metallen anfallenden Nebenprodukte seien zwar tatsächlich nicht mit natürlichen Granulaten identisch; andererseits seien sie aber auch nie als Abfall zu betrachten und hätten einen beträchtlichen Marktwert. Herrn Bird zufolge sollte die AGL für Nebenprodukte eingeführt werden, die keine Abfälle darstellen. |
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xiv.

Die beim Raffinieren und Schmelzen von Metallen anfallenden Nebenprodukte seien zwar tatsächlich nicht mit natürlichen Granulaten identisch; andererseits seien sie aber auch nie als Abfall zu betrachten und hätten einen beträchtlichen Marktwert. Herrn Bird zufolge sollte die AGL für Nebenprodukte eingeführt werden, die keine Abfälle darstellen.

| xv. | Nach Auffassung von Herrn Bird sind Granulate aus den meisten Tonschiefer- und Schiefer-Steinbrüchen oder Porzellanerde-Gruben als Ersatz für hochwertige Granulate nicht geeignet. |
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xv.

Nach Auffassung von Herrn Bird sind Granulate aus den meisten Tonschiefer- und Schiefer-Steinbrüchen oder Porzellanerde-Gruben als Ersatz für hochwertige Granulate nicht geeignet.

| (57) | Herr Bird ergänzte diese Informationen durch ein Vorbringen vom 10. Februar 2014 bezüglich der Verwendungen von Schlackengranulat. (Schlackengranulat ist ein Nebenprodukt der Stahlindustrie.) Mit dem Vorbringen sollte gezeigt werden, dass Schlacke kein Abfall, sondern ein hochwertiges Granulat ist, das als Ersatzmaterial für Zement verwendet werden kann. |
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(57)

Herr Bird ergänzte diese Informationen durch ein Vorbringen vom 10. Februar 2014 bezüglich der Verwendungen von Schlackengranulat. (Schlackengranulat ist ein Nebenprodukt der Stahlindustrie.) Mit dem Vorbringen sollte gezeigt werden, dass Schlacke kein Abfall, sondern ein hochwertiges Granulat ist, das als Ersatzmaterial für Zement verwendet werden kann.

b)   Am 10. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen der BAA

Am 10. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen der BAA

| (58) | Die BAA ist der Auffassung, es dürfe nicht anhand des Begriffes Granulat beurteilt werden, ob die AGL eine staatliche Beihilfe darstelle; der Begriff Granulat sei nämlich nicht klar in einem Umfang definiert, der dem Anwendungsbereich der Abgabe entsprechen würde. Die Kommission definiert Granulate im Einleitungsbeschluss als „Felsgestein, Kies und Sand zur Verwendung als Schüttgut (Aufschüttmaterial) für den Bausektor“. Mit der AGL seien jedoch zahlreiche Materialien belegt, die für andere Zwecke als die „Verwendung als Schüttgut (Aufschüttmaterial) für den Bausektor“ eingesetzt würden, beispielsweise als unzerteilte Bausteine zum Bau von Wänden oder als Wasserbausteine, Gleisschotter oder als Naturstein mit hohen Polierwerten (high Polished Stone Value, „PSV“) für rutschfesten Asphalt. Nach Auskunft der BAA haben die britischen Wettbewerbsbehörden den Granulatmarkt mehrfach untersucht und sind in der Regel zu dem Schluss gelangt, dass Spezialmaterialien wie etwa Gleisschotter und Naturstein mit hohen Polierwerten sowohl voneinander getrennten Märkten als auch vom Markt für „Bauzuschlagstoffe“ getrennten Märkten zuzurechnen seien, weil diese Materialien für andere Anwendungen eingesetzt würden und weil eine angebots- oder nachfrageseitige Substitution nicht gegeben sei (33). |
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(58)

Die BAA ist der Auffassung, es dürfe nicht anhand des Begriffes Granulat beurteilt werden, ob die AGL eine staatliche Beihilfe darstelle; der Begriff Granulat sei nämlich nicht klar in einem Umfang definiert, der dem Anwendungsbereich der Abgabe entsprechen würde. Die Kommission definiert Granulate im Einleitungsbeschluss als „Felsgestein, Kies und Sand zur Verwendung als Schüttgut (Aufschüttmaterial) für den Bausektor“. Mit der AGL seien jedoch zahlreiche Materialien belegt, die für andere Zwecke als die „Verwendung als Schüttgut (Aufschüttmaterial) für den Bausektor“ eingesetzt würden, beispielsweise als unzerteilte Bausteine zum Bau von Wänden oder als Wasserbausteine, Gleisschotter oder als Naturstein mit hohen Polierwerten (high Polished Stone Value, „PSV“) für rutschfesten Asphalt. Nach Auskunft der BAA haben die britischen Wettbewerbsbehörden den Granulatmarkt mehrfach untersucht und sind in der Regel zu dem Schluss gelangt, dass Spezialmaterialien wie etwa Gleisschotter und Naturstein mit hohen Polierwerten sowohl voneinander getrennten Märkten als auch vom Markt für „Bauzuschlagstoffe“ getrennten Märkten zuzurechnen seien, weil diese Materialien für andere Anwendungen eingesetzt würden und weil eine angebots- oder nachfrageseitige Substitution nicht gegeben sei (33).

Granulat

Granulat

high Polished Stone Value

33

| (59) | Die BAA erläutert, dass drei der Befreiungen, bei denen die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss zu einem positiven Ergebnis gelangt sei, selektiver Art seien; dies gelte für die Befreiung für aufbereitete Bauabfälle, für in Verbindung mit dem Bau von Straßen, Eisenbahngleisen, Gebäuden usw. gewonnenes Granulat und für Abfälle/Nebenprodukte von Industrieprozessen. Die BAA macht geltend, dass diese drei Kategorien befreiter Materialien unter dem Gesichtspunkt der angestrebten Nachfrageumlenkung ebenso zu behandeln seien wie u. a. bei der Gewinnung von Porzellanerde, Tonschiefer und Kohle entstehende Abfälle/Nebenprodukte, und bezüglich dieser Materialien habe die Kommission im Einleitungsbeschluss Bedenken geäußert. |
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(59)

Die BAA erläutert, dass drei der Befreiungen, bei denen die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss zu einem positiven Ergebnis gelangt sei, selektiver Art seien; dies gelte für die Befreiung für aufbereitete Bauabfälle, für in Verbindung mit dem Bau von Straßen, Eisenbahngleisen, Gebäuden usw. gewonnenes Granulat und für Abfälle/Nebenprodukte von Industrieprozessen. Die BAA macht geltend, dass diese drei Kategorien befreiter Materialien unter dem Gesichtspunkt der angestrebten Nachfrageumlenkung ebenso zu behandeln seien wie u. a. bei der Gewinnung von Porzellanerde, Tonschiefer und Kohle entstehende Abfälle/Nebenprodukte, und bezüglich dieser Materialien habe die Kommission im Einleitungsbeschluss Bedenken geäußert.

Nachfrageumlenkung

c)   Am 16. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen des Steinbruchs Lantoom

Am 16. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen des Steinbruchs Lantoom

| (60) | Der Steinbruch Lantoom erklärt, der Einleitungsbeschluss habe zu Verunsicherungen geführt, Investitionen behindert und die Beschäftigungssituation beeinträchtigt. |
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(60)

Der Steinbruch Lantoom erklärt, der Einleitungsbeschluss habe zu Verunsicherungen geführt, Investitionen behindert und die Beschäftigungssituation beeinträchtigt.

4.   STELLUNGNAHMEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

STELLUNGNAHMEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

| (61) | Das Vereinigte Königreich hat umfassende Stellungnahmen zu den im Einleitungsbeschluss formulierten Bedenken sowie zusätzliche Informationen und Erläuterungen zur Vereinbarung der zu prüfenden Befreiungen mit dem Binnenmarkt übermittelt. |
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(61)

Das Vereinigte Königreich hat umfassende Stellungnahmen zu den im Einleitungsbeschluss formulierten Bedenken sowie zusätzliche Informationen und Erläuterungen zur Vereinbarung der zu prüfenden Befreiungen mit dem Binnenmarkt übermittelt.

| (62) | Bezüglich des eigentlichen Gegenstands des Einleitungsbeschlusses sind keine Stellungnahmen des Vereinigten Königreichs eingegangen. Der Übersichtlichkeit halber werden die eingegangenen Stellungnahmen und Informationen in diesem Beschluss in den betreffenden Abschnitten erläutert. |
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(62)

Bezüglich des eigentlichen Gegenstands des Einleitungsbeschlusses sind keine Stellungnahmen des Vereinigten Königreichs eingegangen. Der Übersichtlichkeit halber werden die eingegangenen Stellungnahmen und Informationen in diesem Beschluss in den betreffenden Abschnitten erläutert.

5.   WÜRDIGUNG DER MASSNAHME

WÜRDIGUNG DER MASSNAHME

| (63) | Die Kommission hat bereits mit der Annahme des Einleitungsbeschlusses beschlossen, bezüglich der AGL keine Einwände gegen die Befreiungen, Ausschlüsse und Ermäßigungen nach Maßgabe des Finance Act von 2001 in der durch den Finance Act von 2002 und den Finance Act von 2007 geänderten Fassung Paragraf 17 Absatz 2 Buchstaben b, c, und d, Paragraf 17 Absatz 3 Buchstaben b, c, d und da und Paragraf 17 Absatz 4 Buchstaben d und e, Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe a (sofern das befreite Material vollständig aus Kohle, Braunkohle, Tonschiefer und Schiefer besteht, die nicht als Granulat verwendet werden), Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe c (wenn es ausschließlich um Abraum handelt), Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe f (ausgenommen Ton), Paragraf 18 Absatz 2 Buchstaben a und b (soweit es sich Material handelt, das nicht als Granulat verwendet wird), Paragraf 18 Absatz 2 Buchstabe c, Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe a, Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe b (im Zusammenhang mit befreiten Prozessen im Sinne des Paragrafen 18 Absatz 2 Buchstaben a und c, Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe b (soweit sie sich auf befreite Verfahren im Sinne des Paragrafen 18 Absatz 2 Buchstaben a und c unter Einsatz von Material beziehen, das nicht als Granulat verwendet wird) und Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe c zu erheben und dies damit begründet, dass sie diese Maßnahmen nicht als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV betrachtet. Daher wird die Kommission diese im Finance Act von 2001 in der durch den Finance Act von 2002 und den Finance Act von 2007 geänderten Fassung vorgesehenen Befreiungen, Ausschlüsse und Ermäßigungen nicht bewerten und sich in ihrer Würdigung auf die zu prüfenden Befreiungen beschränken. |
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(63)

Die Kommission hat bereits mit der Annahme des Einleitungsbeschlusses beschlossen, bezüglich der AGL keine Einwände gegen die Befreiungen, Ausschlüsse und Ermäßigungen nach Maßgabe des Finance Act von 2001 in der durch den Finance Act von 2002 und den Finance Act von 2007 geänderten Fassung Paragraf 17 Absatz 2 Buchstaben b, c, und d, Paragraf 17 Absatz 3 Buchstaben b, c, d und da und Paragraf 17 Absatz 4 Buchstaben d und e, Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe a (sofern das befreite Material vollständig aus Kohle, Braunkohle, Tonschiefer und Schiefer besteht, die nicht als Granulat verwendet werden), Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe c (wenn es ausschließlich um Abraum handelt), Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe f (ausgenommen Ton), Paragraf 18 Absatz 2 Buchstaben a und b (soweit es sich Material handelt, das nicht als Granulat verwendet wird), Paragraf 18 Absatz 2 Buchstabe c, Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe a, Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe b (im Zusammenhang mit befreiten Prozessen im Sinne des Paragrafen 18 Absatz 2 Buchstaben a und c, Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe b (soweit sie sich auf befreite Verfahren im Sinne des Paragrafen 18 Absatz 2 Buchstaben a und c unter Einsatz von Material beziehen, das nicht als Granulat verwendet wird) und Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe c zu erheben und dies damit begründet, dass sie diese Maßnahmen nicht als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV betrachtet. Daher wird die Kommission diese im Finance Act von 2001 in der durch den Finance Act von 2002 und den Finance Act von 2007 geänderten Fassung vorgesehenen Befreiungen, Ausschlüsse und Ermäßigungen nicht bewerten und sich in ihrer Würdigung auf die zu prüfenden Befreiungen beschränken.

5.1.   WÜRDIGUNG DER EINGEGANGENEN STELLUNGNAHMEN ZUM GEGENSTAND DES EINLEITUNGSBESCHLUSSES

WÜRDIGUNG DER EINGEGANGENEN STELLUNGNAHMEN ZUM GEGENSTAND DES EINLEITUNGSBESCHLUSSES

| (64) | Wie bereits in Erwägungsgrund 59 erläutert, erklärt die BAA, die Befreiungen für aufbereitete Bauabfälle, für in Verbindung mit dem Bau von Straßen, Eisenbahngleisen und Gebäuden usw. gewonnene Granulate und Abfälle/Nebenprodukte von Industrieprozessen seien unter dem Aspekt der angestrebten „Nachfrageumlenkung“ mit der Logik der AGL nicht in Einklang zu bringen. |
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(64)

Wie bereits in Erwägungsgrund 59 erläutert, erklärt die BAA, die Befreiungen für aufbereitete Bauabfälle, für in Verbindung mit dem Bau von Straßen, Eisenbahngleisen und Gebäuden usw. gewonnene Granulate und Abfälle/Nebenprodukte von Industrieprozessen seien unter dem Aspekt der angestrebten „Nachfrageumlenkung“ mit der Logik der AGL nicht in Einklang zu bringen.

| (65) | Die Kommission hat im Einleitungsbeschluss festgestellt, dass aufbereitete Granulate und frisch abgebaute Granulate bezüglich des Ziels der AGL nicht vergleichbar sind und dass die Unterscheidung zwischen aufbereitetem Material und frisch abgebauten Granulaten auf der Natur und der Logik der AGL beruht. Auch wenn der Aufbereitungsprozess weniger umweltfreundlich ist als der Abbau von frischem Granulat, hat die Verwendung von aufbereitetem Granulat doch zweifellos zur Folge, dass es nicht zum Abbau der betreffenden Menge an frischem Granulat kommt. Außerdem tragen Anreize für die Verwendung von Materialien, die unvermeidliches Ergebnis bestimmter in jedem Fall erfolgender Tätigkeiten sind, eindeutig dazu bei, das Abfallaufkommen zu verringern und dem Abbau der entsprechenden Menge an frischem Granulat entgegenzuwirken. |
| --- | --- |

(65)

Die Kommission hat im Einleitungsbeschluss festgestellt, dass aufbereitete Granulate und frisch abgebaute Granulate bezüglich des Ziels der AGL nicht vergleichbar sind und dass die Unterscheidung zwischen aufbereitetem Material und frisch abgebauten Granulaten auf der Natur und der Logik der AGL beruht. Auch wenn der Aufbereitungsprozess weniger umweltfreundlich ist als der Abbau von frischem Granulat, hat die Verwendung von aufbereitetem Granulat doch zweifellos zur Folge, dass es nicht zum Abbau der betreffenden Menge an frischem Granulat kommt. Außerdem tragen Anreize für die Verwendung von Materialien, die unvermeidliches Ergebnis bestimmter in jedem Fall erfolgender Tätigkeiten sind, eindeutig dazu bei, das Abfallaufkommen zu verringern und dem Abbau der entsprechenden Menge an frischem Granulat entgegenzuwirken.

| (66) | Daher sind diese drei Befreiungen insofern mit einem größeren Umweltnutzen verbunden, als sie zusätzliche Abbautätigkeit verhindern. |
| --- | --- |

(66)

Daher sind diese drei Befreiungen insofern mit einem größeren Umweltnutzen verbunden, als sie zusätzliche Abbautätigkeit verhindern.

| (67) | Mehrere Beteiligte haben in diesem Zusammenhang vorgetragen, dass in mehreren Fällen zusätzliche Abbaumaßnahmen ausschließlich in der Absicht erfolgt seien, Granulate für einen anschließenden Verkauf zu gewinnen. Diese Fälle von eindeutigem Missbrauch sollten gemeldet und nach nationalem Recht des Vereinigten Königreichs behandelt werden; sie dürften jedoch nicht im Rahmen des Beihilferechts beurteilt werden. |
| --- | --- |

(67)

Mehrere Beteiligte haben in diesem Zusammenhang vorgetragen, dass in mehreren Fällen zusätzliche Abbaumaßnahmen ausschließlich in der Absicht erfolgt seien, Granulate für einen anschließenden Verkauf zu gewinnen. Diese Fälle von eindeutigem Missbrauch sollten gemeldet und nach nationalem Recht des Vereinigten Königreichs behandelt werden; sie dürften jedoch nicht im Rahmen des Beihilferechts beurteilt werden.

| (68) | Die Ursachen, auf die sich die von der Kommission im Einleitungsbeschluss zum Ausdruck gebrachten Zweifel hinsichtlich der Abfälle/Nebenprodukte u. a. von Porzellanerde, Tonschiefer und Kohle gründen, ändern nichts an der Würdigung der drei oben genannten Befreiungen. Insbesondere stehen die von der Kommission geäußerten Zweifel nicht den endgültigen Ergebnissen des förmlichen Prüfverfahrens entgegen; außerdem sind von den Befreiungen andere Materialien betroffen, und die Befreiungen führen zu unterschiedlichen Gegebenheiten. |
| --- | --- |

(68)

Die Ursachen, auf die sich die von der Kommission im Einleitungsbeschluss zum Ausdruck gebrachten Zweifel hinsichtlich der Abfälle/Nebenprodukte u. a. von Porzellanerde, Tonschiefer und Kohle gründen, ändern nichts an der Würdigung der drei oben genannten Befreiungen. Insbesondere stehen die von der Kommission geäußerten Zweifel nicht den endgültigen Ergebnissen des förmlichen Prüfverfahrens entgegen; außerdem sind von den Befreiungen andere Materialien betroffen, und die Befreiungen führen zu unterschiedlichen Gegebenheiten.

| (69) | Herr Bird verweist auf die Verwendung von Granulaten mehrerer von der AGL befreiter Materialien; dies zeigt, dass die Befreiungen von der AGL zur Erreichung dieses Umweltziels beitragen, da frisch abgebaute Granulate erfolgreich durch diese Materialien ersetzt werden. |
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(69)

Herr Bird verweist auf die Verwendung von Granulaten mehrerer von der AGL befreiter Materialien; dies zeigt, dass die Befreiungen von der AGL zur Erreichung dieses Umweltziels beitragen, da frisch abgebaute Granulate erfolgreich durch diese Materialien ersetzt werden.

| (70) | Wie im Folgenden in Erwägungsgrund 143 erläutert, zeigen die vom Vereinigten Königreich vorgelegten Daten, dass die Anzahl der Abbaustellen zur Gewinnung befreiter Materialien seit Einführung der AGL nicht zugenommen hat, sondern sogar zurückgegangen ist. |
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(70)

Wie im Folgenden in Erwägungsgrund 143 erläutert, zeigen die vom Vereinigten Königreich vorgelegten Daten, dass die Anzahl der Abbaustellen zur Gewinnung befreiter Materialien seit Einführung der AGL nicht zugenommen hat, sondern sogar zurückgegangen ist.

| (71) | Einer der von Herrn Bird genannten Steinbrüche, in denen ausschließlich Tonschiefer-Felsgestein und kein Dachschiefer gewonnen werde, produziert nach den Angaben auf der Website dieses Steinbruchs sehr wohl Dachschiefer. Bezüglich des anderen Steinbruchs hat sich das Vereinigte Königreich verpflichtet, zu prüfen, welches Material tatsächlich hergestellt wird. Anschließend werden je nach Ergebnis der Prüfung die nach nationalem Recht geltenden Vorschriften durchgesetzt. |
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(71)

Einer der von Herrn Bird genannten Steinbrüche, in denen ausschließlich Tonschiefer-Felsgestein und kein Dachschiefer gewonnen werde, produziert nach den Angaben auf der Website dieses Steinbruchs sehr wohl Dachschiefer. Bezüglich des anderen Steinbruchs hat sich das Vereinigte Königreich verpflichtet, zu prüfen, welches Material tatsächlich hergestellt wird. Anschließend werden je nach Ergebnis der Prüfung die nach nationalem Recht geltenden Vorschriften durchgesetzt.

| (72) | Weder dem Vereinigten Königreich noch der BAA lägen Informationen darüber vor, dass in letzter Zeit bereits ausgeförderte Porzellanerde-Gruben wieder in Betrieb genommen worden wären. Außerdem sei dem Vereinigten Königreich nicht bekannt, dass diesbezüglich Genehmigungen erteilt worden wären. Auch die beiden Hersteller von Porzellanerde und Ball Clay haben keine Kenntnis von erneuten Inbetriebnahmen. |
| --- | --- |

(72)

Weder dem Vereinigten Königreich noch der BAA lägen Informationen darüber vor, dass in letzter Zeit bereits ausgeförderte Porzellanerde-Gruben wieder in Betrieb genommen worden wären. Außerdem sei dem Vereinigten Königreich nicht bekannt, dass diesbezüglich Genehmigungen erteilt worden wären. Auch die beiden Hersteller von Porzellanerde und Ball Clay haben keine Kenntnis von erneuten Inbetriebnahmen.

5.2.   STAATLICHE BEIHILFE IM SINNE DES ARTIKELS 107 ABSATZ 1 AEUV (FRÜHER ARTIKEL 87 ABSATZ 1 EGV)

STAATLICHE BEIHILFE IM SINNE DES ARTIKELS 107 ABSATZ 1 AEUV (FRÜHER ARTIKEL 87 ABSATZ 1 EGV)

| (73) | Eine Maßnahme ist dann als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV zu betrachten, wenn sie vier Bedingungen erfüllt: Erstens erlangen die Begünstigen durch die Maßnahme einen Vorteil. Zweitens begünstigt die Maßnahme bestimmte Unternehmen oder wirtschaftliche Tätigkeiten (Selektivität). Drittens wurde die Maßnahme vom Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert. Und viertens ist die Maßnahme geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt zu verfälschen. |
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(73)

Eine Maßnahme ist dann als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV zu betrachten, wenn sie vier Bedingungen erfüllt: Erstens erlangen die Begünstigen durch die Maßnahme einen Vorteil. Zweitens begünstigt die Maßnahme bestimmte Unternehmen oder wirtschaftliche Tätigkeiten (Selektivität). Drittens wurde die Maßnahme vom Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert. Und viertens ist die Maßnahme geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt zu verfälschen.

| (74) | Nach der Rechtsprechung umfasst der Begriff der Beihilfe nicht nur Subventionen. Er beinhaltet nicht nur Vorteile wie die eigentliche Subvention, sondern auch staatliche Maßnahmen, die in unterschiedlichen Formen die Belastungen mindern, die normalerweise von einem Unternehmen getragen werden müssten, und die als solche, auch ohne dass sie Subventionen im engeren Sinne wären, ihrem Wesen nach vergleichbar sind und eine ähnliche Wirkung haben (34). |
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(74)

Nach der Rechtsprechung umfasst der Begriff der Beihilfe nicht nur Subventionen. Er beinhaltet nicht nur Vorteile wie die eigentliche Subvention, sondern auch staatliche Maßnahmen, die in unterschiedlichen Formen die Belastungen mindern, die normalerweise von einem Unternehmen getragen werden müssten, und die als solche, auch ohne dass sie Subventionen im engeren Sinne wären, ihrem Wesen nach vergleichbar sind und eine ähnliche Wirkung haben (34).

34

| (75) | Bezüglich des Kriteriums der Selektivität des Vorteils muss geprüft werden, ob eine staatliche Maßnahme im Rahmen einer bestimmten gesetzlichen Regelung oder eines bestimmten Steuersystems als solche geeignet ist, bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV gegenüber anderen Unternehmen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Maßnahme verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden (35). |
| --- | --- |

(75)

Bezüglich des Kriteriums der Selektivität des Vorteils muss geprüft werden, ob eine staatliche Maßnahme im Rahmen einer bestimmten gesetzlichen Regelung oder eines bestimmten Steuersystems als solche geeignet ist, bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV gegenüber anderen Unternehmen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Maßnahme verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden (35).

35

| (76) | Eine Maßnahme, die dem Begünstigten zwar einen Vorteil verleiht, jedoch durch die Natur oder die allgemeine Regelung des Steuersystems gerechtfertigt ist, in das die Maßnahme eingebunden ist, erfüllt diese Bedingung der Selektivität allerdings nicht (36). Daher kann ein Mitgliedstaat nachweisen, dass eine Maßnahme unmittelbar auf den grundlegenden Prinzipien oder den Leitgedanken seines Steuersystems beruht. |
| --- | --- |

(76)

Eine Maßnahme, die dem Begünstigten zwar einen Vorteil verleiht, jedoch durch die Natur oder die allgemeine Regelung des Steuersystems gerechtfertigt ist, in das die Maßnahme eingebunden ist, erfüllt diese Bedingung der Selektivität allerdings nicht (36). Daher kann ein Mitgliedstaat nachweisen, dass eine Maßnahme unmittelbar auf den grundlegenden Prinzipien oder den Leitgedanken seines Steuersystems beruht.

36

| (77) | Für die Bewertung des selektiven Charakters des durch die zu prüfende Maßnahme gewährten Vorteils muss der Bezugsrahmen ermittelt werden; ein Vorteil kann nämlich nur gemessen an diesem Bezugsrahmen nachgewiesen werden (37). |
| --- | --- |

(77)

Für die Bewertung des selektiven Charakters des durch die zu prüfende Maßnahme gewährten Vorteils muss der Bezugsrahmen ermittelt werden; ein Vorteil kann nämlich nur gemessen an diesem Bezugsrahmen nachgewiesen werden (37).

37

| (78) | Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine Selektivität in drei Schritten festgestellt werden kann:






  i) | Bestimmung des Bezugssystems (oder des normalen Steuersystems), wenn das Normalbesteuerungsprinzip der AGL und das (Umwelt-)Ziel ermittelt wurden; |
| --- | --- | --- |

(78)

Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine Selektivität in drei Schritten festgestellt werden kann:

i)

Bestimmung des Bezugssystems (oder des normalen Steuersystems), wenn das Normalbesteuerungsprinzip der AGL und das (Umwelt-)Ziel ermittelt wurden;

| ii) | Prüfung, ob die unterschiedliche steuerliche Behandlung insoweit eine Ausnahme vom Normalbesteuerungsprinzip darstellt, als zwischen Marktteilnehmern unterschieden wird, die sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden; |
| --- | --- |

ii)

Prüfung, ob die unterschiedliche steuerliche Behandlung insoweit eine Ausnahme vom Normalbesteuerungsprinzip darstellt, als zwischen Marktteilnehmern unterschieden wird, die sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden;

| iii) | bei unterschiedlicher steuerlicher Behandlung in vergleichbarer tatsächlicher und rechtlicher Situation Prüfung, ob eine Ausnahme gegeben ist; die unterschiedliche Behandlung stellt dann keine Ausnahme dar, wenn sie durch das Ziel des Steuersystems gerechtfertigt ist. Wenn diese Rechtfertigung der Maßnahme nicht gegeben ist, muss die Maßnahme faktisch als selektiv betrachtet werden. Zur Berechtigung einer unterschiedlichen steuerlichen Behandlung können ausschließlich inhärente Mechanismen des Steuersystems herangezogen werden, die für die Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich sind. Ziele, die mit dem Steuersystem nicht in Verbindung stehen, können in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt werden. |
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iii)

bei unterschiedlicher steuerlicher Behandlung in vergleichbarer tatsächlicher und rechtlicher Situation Prüfung, ob eine Ausnahme gegeben ist; die unterschiedliche Behandlung stellt dann keine Ausnahme dar, wenn sie durch das Ziel des Steuersystems gerechtfertigt ist. Wenn diese Rechtfertigung der Maßnahme nicht gegeben ist, muss die Maßnahme faktisch als selektiv betrachtet werden. Zur Berechtigung einer unterschiedlichen steuerlichen Behandlung können ausschließlich inhärente Mechanismen des Steuersystems herangezogen werden, die für die Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich sind. Ziele, die mit dem Steuersystem nicht in Verbindung stehen, können in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt werden.

| (79) | Wie das Gericht bestätigt hat (38), besteht der Bezugsrahmen, anhand dessen die Normalbesteuerung und das Vorliegen etwaiger selektiver Vorteile zu ermitteln sind, aus der AGL als spezifischer Abgaberegelung für den Granulatsektor im Vereinigten Königreich. Daher muss unter Berücksichtigung der Normalbesteuerung und des Ziels der AGL geprüft werden, ob unterschiedliche steuerliche Behandlungen gerechtfertigt sind. |
| --- | --- |

(79)

Wie das Gericht bestätigt hat (38), besteht der Bezugsrahmen, anhand dessen die Normalbesteuerung und das Vorliegen etwaiger selektiver Vorteile zu ermitteln sind, aus der AGL als spezifischer Abgaberegelung für den Granulatsektor im Vereinigten Königreich. Daher muss unter Berücksichtigung der Normalbesteuerung und des Ziels der AGL geprüft werden, ob unterschiedliche steuerliche Behandlungen gerechtfertigt sind.

38

| (80) | Die Kommission hat den Finance Act von 2001 in der durch den Finance Act von 2002 rückwirkend geänderten Fassung geprüft. Da die AGL weiterhin zu entrichten ist, hat die Kommission ferner die mit dem Finance Act von 2007 eingeführte Befreiung nach Paragraf 17 Absatz 3 Buchstabe da geprüft. |
| --- | --- |

(80)

Die Kommission hat den Finance Act von 2001 in der durch den Finance Act von 2002 rückwirkend geänderten Fassung geprüft. Da die AGL weiterhin zu entrichten ist, hat die Kommission ferner die mit dem Finance Act von 2007 eingeführte Befreiung nach Paragraf 17 Absatz 3 Buchstabe da geprüft.

5.3.   NORMALE BESTEUERUNG DURCH DIE AGL UND ZIEL DER AGL

NORMALE BESTEUERUNG DURCH DIE AGL UND ZIEL DER AGL

| (81) | Die AGL ist eine Abgabe auf Granulate. Mit Paragraf 16 Absätze 1 und 2 des Finance Act von 2001 wurde eine Abgabe auf steuerpflichtige Granulate begründet, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens im Vereinigten Königreich gewerblich verwertet werden. |
| --- | --- |

(81)

Die AGL ist eine Abgabe auf Granulate. Mit Paragraf 16 Absätze 1 und 2 des Finance Act von 2001 wurde eine Abgabe auf steuerpflichtige Granulate begründet, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens im Vereinigten Königreich gewerblich verwertet werden.

| (82) | Die AGL wurde am 1. April 2002 eingeführt. Was unter dem Begriff der gewerblichen Verwertung zu verstehen ist, wird in Paragraf 19 erläutert. Vier Formen gewerblicher Verwertung werden berücksichtigt: a) der Abtransport von Granulaten aus dem Ursprungsort, b) der Abschluss einer Liefervereinbarung, c) die Verwendung für Bauzwecke und d) das Mischen mit einem beliebigen sonstigen Material oder Stoff (mit Ausnahme von Wasser). |
| --- | --- |

(82)

Die AGL wurde am 1. April 2002 eingeführt. Was unter dem Begriff der gewerblichen Verwertung zu verstehen ist, wird in Paragraf 19 erläutert. Vier Formen gewerblicher Verwertung werden berücksichtigt: a) der Abtransport von Granulaten aus dem Ursprungsort, b) der Abschluss einer Liefervereinbarung, c) die Verwendung für Bauzwecke und d) das Mischen mit einem beliebigen sonstigen Material oder Stoff (mit Ausnahme von Wasser).

| (83) | Hinsichtlich der Granulate hat das Vereinigte Königreich wiederholt bestätigt, dass die AGL nicht für alle abgebauten Minerale oder auch nur für Felsgestein, Kies oder Sand in jeglicher Form gelten, sondern nur für Felsgestein, Kies und Sand als Schüttgut für den Bausektor entrichtet werden sollte. |
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(83)

Hinsichtlich der Granulate hat das Vereinigte Königreich wiederholt bestätigt, dass die AGL nicht für alle abgebauten Minerale oder auch nur für Felsgestein, Kies oder Sand in jeglicher Form gelten, sondern nur für Felsgestein, Kies und Sand als Schüttgut für den Bausektor entrichtet werden sollte.

| (84) | Dies wird auch durch die vorbereitenden Arbeiten zur Einführung der AGL bestätigt (39). Diese Arbeiten zeigen, dass die AGL von Anfang an als Steuer auf Granulate und nicht als Abgabe auf bestimmte abgebaute Minerale angelegt war. Dies hat auch das Gericht anerkannt (40). |
| --- | --- |

(84)

Dies wird auch durch die vorbereitenden Arbeiten zur Einführung der AGL bestätigt (39). Diese Arbeiten zeigen, dass die AGL von Anfang an als Steuer auf Granulate und nicht als Abgabe auf bestimmte abgebaute Minerale angelegt war. Dies hat auch das Gericht anerkannt (40).

39

40

| (85) | Wie bereits in Erwägungsgrund 14 erläutert, bestehen Granulate im Allgemeinen aus körnigen Materialien, die physikalisch und chemisch inert sind und daher im Bausektor als solche oder unter Beigabe von Zement, Kalk oder Bitumen als Beton, Schotter, Asphalt oder Filterschichten bzw. als Aufschüttungen eingesetzt werden können. Naturgranulate sind Sand, Felsgestein und Kies. Als Granulate eingesetzte Materialien können jedoch auch für andere Zwecke eingesetzt werden. Ob ein Material für die Zwecke der AGL als Granulat zu betrachten ist, hängt also eher von seiner Verwendung als von seiner geologischen Zusammensetzung ab. |
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(85)

Wie bereits in Erwägungsgrund 14 erläutert, bestehen Granulate im Allgemeinen aus körnigen Materialien, die physikalisch und chemisch inert sind und daher im Bausektor als solche oder unter Beigabe von Zement, Kalk oder Bitumen als Beton, Schotter, Asphalt oder Filterschichten bzw. als Aufschüttungen eingesetzt werden können. Naturgranulate sind Sand, Felsgestein und Kies. Als Granulate eingesetzte Materialien können jedoch auch für andere Zwecke eingesetzt werden. Ob ein Material für die Zwecke der AGL als Granulat zu betrachten ist, hängt also eher von seiner Verwendung als von seiner geologischen Zusammensetzung ab.

| (86) | Während der Entwicklung der Rechtsvorschriften zur AGL gelangte das Vereinigte Königreich zu dem Ergebnis, dass eine verwendungsbezogene Definition des Anwendungsbereichs der Abgabe problematisch werden könnte, da die beabsichtigte Verwendung eines Produkts sich nach der Entscheidung über eine Abgabepflicht ändern könne (41). Um diesem Problem zu begegnen, entschied sich das Vereinigte Königreich für einen anderen Ansatz. Statt von einer genauen Definition des Begriffs Granulat oder von allgemeinen Besteuerungskriterien auszugehen, sieht der Finance Act von 2001 zunächst die Abgabe für Sand, Kies und Felsgestein grundsätzlich vor, schränkt die Anwendung und den Anwendungsbereich der Abgabe dann aber durch Ausschlüsse, Befreiungen und Abgabeentlastungen für Felsgestein, Sand und Kies ein, wenn das Material für bestimmte Zwecke eingesetzt wird oder bestimmte Prozesse durchlaufen hat. |
| --- | --- |

(86)

Während der Entwicklung der Rechtsvorschriften zur AGL gelangte das Vereinigte Königreich zu dem Ergebnis, dass eine verwendungsbezogene Definition des Anwendungsbereichs der Abgabe problematisch werden könnte, da die beabsichtigte Verwendung eines Produkts sich nach der Entscheidung über eine Abgabepflicht ändern könne (41). Um diesem Problem zu begegnen, entschied sich das Vereinigte Königreich für einen anderen Ansatz. Statt von einer genauen Definition des Begriffs Granulat oder von allgemeinen Besteuerungskriterien auszugehen, sieht der Finance Act von 2001 zunächst die Abgabe für Sand, Kies und Felsgestein grundsätzlich vor, schränkt die Anwendung und den Anwendungsbereich der Abgabe dann aber durch Ausschlüsse, Befreiungen und Abgabeentlastungen für Felsgestein, Sand und Kies ein, wenn das Material für bestimmte Zwecke eingesetzt wird oder bestimmte Prozesse durchlaufen hat.

41

Granulat

| (87) | Die AGL soll gewährleisten, dass die Umweltfolgen des Granulatabbaus (insbesondere Beeinträchtigungen der biologischen Vielfalt und des Landschaftsbilds) u. a. in den Preisen umfassender berücksichtigt werden, um auf diese Weise zu einem wirtschaftlicheren Abbau und zu einer wirtschaftlicheren Nutzung von Granulaten beizutragen. Außerdem soll eine Nachfrageumlenkung von frisch abgebauten Granulaten hin zu Ersatzgranulaten (z. B. aufbereiteten Granulaten und Granulaten, die als Nebenprodukte oder Abfälle bestimmter Abbau- oder Industrieprozesse entstehen) unterstützt werden. Die Nachfrageumlenkung wiederum wird einen geringeren Bedarf an frisch abgebauten Granulaten zur Folge haben und dadurch die mit der Abbautätigkeit verbundenen Umweltschäden verringern. |
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(87)

Die AGL soll gewährleisten, dass die Umweltfolgen des Granulatabbaus (insbesondere Beeinträchtigungen der biologischen Vielfalt und des Landschaftsbilds) u. a. in den Preisen umfassender berücksichtigt werden, um auf diese Weise zu einem wirtschaftlicheren Abbau und zu einer wirtschaftlicheren Nutzung von Granulaten beizutragen. Außerdem soll eine Nachfrageumlenkung von frisch abgebauten Granulaten hin zu Ersatzgranulaten (z. B. aufbereiteten Granulaten und Granulaten, die als Nebenprodukte oder Abfälle bestimmter Abbau- oder Industrieprozesse entstehen) unterstützt werden. Die Nachfrageumlenkung wiederum wird einen geringeren Bedarf an frisch abgebauten Granulaten zur Folge haben und dadurch die mit der Abbautätigkeit verbundenen Umweltschäden verringern.

| (88) | Im Einleitungsbeschluss hat die Kommission festgestellt, dass das Ziel des Steuersystems ermittelt werden muss, in das die AGL eingebunden ist; dabei sollte nicht von den Begriffen „Virgin-Granulate“ oder „Primär-Granulate“, sondern vielmehr vom Grundgedanken der Abgabe ausgegangen werden. Die Begriffe werden im Einleitungsbeschluss in den Erwägungsgründen 64 und 65 eingehend erläutert. |
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(88)

Im Einleitungsbeschluss hat die Kommission festgestellt, dass das Ziel des Steuersystems ermittelt werden muss, in das die AGL eingebunden ist; dabei sollte nicht von den Begriffen „Virgin-Granulate“ oder „Primär-Granulate“, sondern vielmehr vom Grundgedanken der Abgabe ausgegangen werden. Die Begriffe werden im Einleitungsbeschluss in den Erwägungsgründen 64 und 65 eingehend erläutert.

| (89) | Unabhängig von der verwendeten Terminologie unterscheidet das Vereinigte Königreich zwischen Granulaten, die zur Verwendung als Granulat (frisch) abgebaut wurden, und verschiedenen Materialien, die entweder nicht als Granulate frisch abgebaut wurden oder die zwangsläufig infolge sonstiger Tätigkeiten angefallen sind, die nicht auf den Abbau von Granulaten gerichtet waren, und die als Ersatzmaterialien für eigens frisch abgebaute Granulate eingesetzt werden könnten. |
| --- | --- |

(89)

Unabhängig von der verwendeten Terminologie unterscheidet das Vereinigte Königreich zwischen Granulaten, die zur Verwendung als Granulat (frisch) abgebaut wurden, und verschiedenen Materialien, die entweder nicht als Granulate frisch abgebaut wurden oder die zwangsläufig infolge sonstiger Tätigkeiten angefallen sind, die nicht auf den Abbau von Granulaten gerichtet waren, und die als Ersatzmaterialien für eigens frisch abgebaute Granulate eingesetzt werden könnten.

| (90) | Unter Berücksichtigung der Erläuterungen des Vereinigten Königreichs ist die Kommission im Einleitungsbeschluss zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Normalbesteuerungsprinzip der AGL zufolge Felsgestein, Kies und Sand, der (das) frisch zur Verwendung als Granulat gewonnen wurde und im Vereinigten Königreich gewerblich verwertet werden soll, ab dem 1. April 2002 besteuert wird. |
| --- | --- |

(90)

Unter Berücksichtigung der Erläuterungen des Vereinigten Königreichs ist die Kommission im Einleitungsbeschluss zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Normalbesteuerungsprinzip der AGL zufolge Felsgestein, Kies und Sand, der (das) frisch zur Verwendung als Granulat gewonnen wurde und im Vereinigten Königreich gewerblich verwertet werden soll, ab dem 1. April 2002 besteuert wird.

| (91) | Bezüglich dieses Ziels hat die Kommission festgestellt, dass die AGL darauf abzielt, eine wirtschaftlichere Gewinnung von Granulaten zu bewirken, indem die Umweltkosten dieser Tätigkeit berücksichtigt werden. Außerdem wird eine Nachfrageumlenkung vom Abbau von Felsgestein, Kies und Sand eigens zur Verwendung als Granulat in der Bauwirtschaft hin zu als Nebenprodukte oder Abfälle bestimmter Prozesse gewonnenen Granulaten oder aufbereiteten Granulaten angestrebt. |
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(91)

Bezüglich dieses Ziels hat die Kommission festgestellt, dass die AGL darauf abzielt, eine wirtschaftlichere Gewinnung von Granulaten zu bewirken, indem die Umweltkosten dieser Tätigkeit berücksichtigt werden. Außerdem wird eine Nachfrageumlenkung vom Abbau von Felsgestein, Kies und Sand eigens zur Verwendung als Granulat in der Bauwirtschaft hin zu als Nebenprodukte oder Abfälle bestimmter Prozesse gewonnenen Granulaten oder aufbereiteten Granulaten angestrebt.

| (92) | Bei der Kommission sind umfangreiche Stellungnahmen von Beteiligten bezüglich des Normalbesteuerungsprinzips und des Zieles der AGL eingegangen. |
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(92)

Bei der Kommission sind umfangreiche Stellungnahmen von Beteiligten bezüglich des Normalbesteuerungsprinzips und des Zieles der AGL eingegangen.

5.4.   EINGEGANGENE STELLUNGNAHMEN ZUM NORMALBESTEUERUNGSPRINZIP UND ZUM ZIEL DER AGL

EINGEGANGENE STELLUNGNAHMEN ZUM NORMALBESTEUERUNGSPRINZIP UND ZUM ZIEL DER AGL

a)   Am 15. September 2014 eingegangene Stellungnahmen der BAA

Am 15. September 2014 eingegangene Stellungnahmen der BAA

| (93) | Die BAA bekräftigte nochmals ihre Erläuterungen aus früheren Vorbringen, nach denen die AGL inhärent unlogisch sei. Es gebe keine eindeutige Definition des Begriffs Granulate, mit dem der Anwendungsbereich der AGL begründet werden könne. Die BAA erklärt, mit der AGL würden zahlreiche Materialien belegt, die nicht unter die Begriffsbestimmung im Einleitungsbeschluss fielen, d. h. Materialien, die für andere Zwecke als für die „Verwendung als Schüttgut (Aufschüttmaterial) für den Bausektor“ oder die Verwendung in Beton, Pflaster, Asphalt oder Filterschichten oder als Aufschüttungen eingesetzt werden. Abgabepflichtige Wasserbausteine für Küstenschutzanlagen würden nicht als Schüttgut im Bausektor verwendet; dieses Material sei jedoch erheblich größer und schwerer als Granulate zur Herstellung von Beton oder für die sonstigen genannten Verwendungen. Außerdem unterliege unzerteilter Baustein der AGL; dieser Stein werde jedoch eher für Gebäudewände und zum Bau von Steinmauern als für eine der genannten Verwendungen eingesetzt. Außerdem könne nicht festgestellt werden, dass diese Materialien „Granulat“ seien, während Dachschiefer, zerteilte Bausteine oder Ton zur Herstellung von Ziegeln nicht als „Granulat“ eingestuft würden. Alle genannten Materialien seien Felsgestein, das aus dem Boden abgebaut werde; das Material werde aber für unterschiedliche Zwecke eingesetzt und sei nicht substituierbar. Daher bestehe wohl keine ökologische Grundlage dafür, dass einige dieser Materialien als „Granulate“ bezeichnet würden und andere nicht. |
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(93)

Die BAA bekräftigte nochmals ihre Erläuterungen aus früheren Vorbringen, nach denen die AGL inhärent unlogisch sei. Es gebe keine eindeutige Definition des Begriffs Granulate, mit dem der Anwendungsbereich der AGL begründet werden könne. Die BAA erklärt, mit der AGL würden zahlreiche Materialien belegt, die nicht unter die Begriffsbestimmung im Einleitungsbeschluss fielen, d. h. Materialien, die für andere Zwecke als für die „Verwendung als Schüttgut (Aufschüttmaterial) für den Bausektor“ oder die Verwendung in Beton, Pflaster, Asphalt oder Filterschichten oder als Aufschüttungen eingesetzt werden. Abgabepflichtige Wasserbausteine für Küstenschutzanlagen würden nicht als Schüttgut im Bausektor verwendet; dieses Material sei jedoch erheblich größer und schwerer als Granulate zur Herstellung von Beton oder für die sonstigen genannten Verwendungen. Außerdem unterliege unzerteilter Baustein der AGL; dieser Stein werde jedoch eher für Gebäudewände und zum Bau von Steinmauern als für eine der genannten Verwendungen eingesetzt. Außerdem könne nicht festgestellt werden, dass diese Materialien „Granulat“ seien, während Dachschiefer, zerteilte Bausteine oder Ton zur Herstellung von Ziegeln nicht als „Granulat“ eingestuft würden. Alle genannten Materialien seien Felsgestein, das aus dem Boden abgebaut werde; das Material werde aber für unterschiedliche Zwecke eingesetzt und sei nicht substituierbar. Daher bestehe wohl keine ökologische Grundlage dafür, dass einige dieser Materialien als „Granulate“ bezeichnet würden und andere nicht.

| (94) | Dass die Befreiungen auf der geologischen Beschaffenheit der Materialien beruhten, sei deshalb problematisch, weil die geologischen Begriffe Ton, Schiefer und Tonschiefer ein sehr breites geologisches Spektrum an Felsgestein abdeckten, das aus Steinbrüchen und Gruben abgebaut werde, in denen keine Dachschiefer oder Keramikprodukte hergestellt werden könnten. Das Material ist als Ton bzw. Schiefer oder Tonschiefer jedoch trotzdem von der Abgabe befreit. Die BAA legte einige Erklärungen von Dr. Rachel Hardie, einer einschlägig spezialisierten Geologin, bezüglich der wenig differenzierten geologischen Terminologie zur Unterscheidung von Felsgestein vor. Weitere Probleme ergäben sich aus den Befreiungen für Material, das hauptsächlich aus bestimmten Gruppen geologischer Materialien bestehe. Die BAA hat in diesem Zusammenhang einen Bericht vorgelegt, der 2003 von der British Geological Society für die Finanzbehörden des Vereinigten Königreichs erstellt wurde und der die Finanzbeamten bei der geologisch korrekten Anwendung der Befreiungen für Tonschiefer, Schiefer und Ton unterstützen soll („Bericht“). In diesem Bericht wird versucht, Schiefer, Tonschiefer und Ton hinsichtlich ihrer Merkmale und ihres geologischen Ursprungs zu beschreiben, um den britischen Finanzbehörden ihre Tätigkeit zu erleichtern. Allerdings wird auch festgestellt: „Ursprünglich dürften der Auswahl dieser Begriffe für die Zwecke des Gesetzes eher die Bezeichnungen der betreffenden Minerale als Waren denn die jeweiligen geologischen Begriffe zugrunde gelegen haben.“ Zudem wird erläutert: „Ton, Schiefer, Tonstein und Tonschiefer sind im Vereinigten Königreich weit verbreitet“, wobei Schiefer häufig „in Wechsellagerung mit Sandstein“ vorkomme. |
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(94)

Dass die Befreiungen auf der geologischen Beschaffenheit der Materialien beruhten, sei deshalb problematisch, weil die geologischen Begriffe Ton, Schiefer und Tonschiefer ein sehr breites geologisches Spektrum an Felsgestein abdeckten, das aus Steinbrüchen und Gruben abgebaut werde, in denen keine Dachschiefer oder Keramikprodukte hergestellt werden könnten. Das Material ist als Ton bzw. Schiefer oder Tonschiefer jedoch trotzdem von der Abgabe befreit. Die BAA legte einige Erklärungen von Dr. Rachel Hardie, einer einschlägig spezialisierten Geologin, bezüglich der wenig differenzierten geologischen Terminologie zur Unterscheidung von Felsgestein vor. Weitere Probleme ergäben sich aus den Befreiungen für Material, das hauptsächlich aus bestimmten Gruppen geologischer Materialien bestehe. Die BAA hat in diesem Zusammenhang einen Bericht vorgelegt, der 2003 von der British Geological Society für die Finanzbehörden des Vereinigten Königreichs erstellt wurde und der die Finanzbeamten bei der geologisch korrekten Anwendung der Befreiungen für Tonschiefer, Schiefer und Ton unterstützen soll („Bericht“). In diesem Bericht wird versucht, Schiefer, Tonschiefer und Ton hinsichtlich ihrer Merkmale und ihres geologischen Ursprungs zu beschreiben, um den britischen Finanzbehörden ihre Tätigkeit zu erleichtern. Allerdings wird auch festgestellt: „Ursprünglich dürften der Auswahl dieser Begriffe für die Zwecke des Gesetzes eher die Bezeichnungen der betreffenden Minerale als Waren denn die jeweiligen geologischen Begriffe zugrunde gelegen haben.“ Zudem wird erläutert: „Ton, Schiefer, Tonstein und Tonschiefer sind im Vereinigten Königreich weit verbreitet“, wobei Schiefer häufig „in Wechsellagerung mit Sandstein“ vorkomme.

| (95) | Der BAA zufolge hat das Vereinigte Königreich Schiefer und Tonstein als Synonyme behandelt; folglich sei die gesamte Gruppe des betreffenden Felsgesteins von der Abgabe befreit worden. Außerdem seien die Definitionen dieser drei Materialien im Bericht sehr eng gefasst; es hätten auch andere Materialien als Schiefer, Tonschiefer oder Ton eingestuft werden können. Tonschiefer beispielsweise mit der für die Herstellung von Dachschiefer erforderlichen „Schieferung“ sei verhältnismäßig selten. Felsgestein mit weniger ausgeprägter Schieferung, das sich nicht spalten lasse, sei hingegen deutlich weiter verbreitet; auch dieses Material werde jedoch als Tonschiefer eingestuft. Teilweise mit Zitaten aus dem Bericht erläutert die BAA, Tonschiefer werde auch im Baubereich für dekorative Zwecke eingesetzt (als Naturstein, Wandverkleidung, Pflaster, Schwellen, Kaminstein, Tischplatten und Dekormaterial im Wohn- und Gartenbereich; dort sei die Schieferung weniger wichtig, da dieses Material ohnehin zerteilt und poliert werde. Die BAA verweist beispielsweise auf einen Tonschiefer-Steinbruch, dessen Tonschiefer sich von Dachschiefer unterscheide und bei dem nicht klar sei, ob das Material überhaupt als Tonschiefer einzustufen sei. |
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(95)

Der BAA zufolge hat das Vereinigte Königreich Schiefer und Tonstein als Synonyme behandelt; folglich sei die gesamte Gruppe des betreffenden Felsgesteins von der Abgabe befreit worden. Außerdem seien die Definitionen dieser drei Materialien im Bericht sehr eng gefasst; es hätten auch andere Materialien als Schiefer, Tonschiefer oder Ton eingestuft werden können. Tonschiefer beispielsweise mit der für die Herstellung von Dachschiefer erforderlichen „Schieferung“ sei verhältnismäßig selten. Felsgestein mit weniger ausgeprägter Schieferung, das sich nicht spalten lasse, sei hingegen deutlich weiter verbreitet; auch dieses Material werde jedoch als Tonschiefer eingestuft. Teilweise mit Zitaten aus dem Bericht erläutert die BAA, Tonschiefer werde auch im Baubereich für dekorative Zwecke eingesetzt (als Naturstein, Wandverkleidung, Pflaster, Schwellen, Kaminstein, Tischplatten und Dekormaterial im Wohn- und Gartenbereich; dort sei die Schieferung weniger wichtig, da dieses Material ohnehin zerteilt und poliert werde. Die BAA verweist beispielsweise auf einen Tonschiefer-Steinbruch, dessen Tonschiefer sich von Dachschiefer unterscheide und bei dem nicht klar sei, ob das Material überhaupt als Tonschiefer einzustufen sei.

| (96) | Nach Erfahrungen der BAA werde meistens dann ein Geologe als Gutachter hinzugezogen, wenn man sich Klarheit darüber verschaffen wolle, wie in einem Steinbruch oder einer Grube vorhandenes Felsgestein für die Zwecke der AGL einzustufen sei und ob für den Abbau dieses Felsgesteins eine Befreiung in Betracht komme. |
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(96)

Nach Erfahrungen der BAA werde meistens dann ein Geologe als Gutachter hinzugezogen, wenn man sich Klarheit darüber verschaffen wolle, wie in einem Steinbruch oder einer Grube vorhandenes Felsgestein für die Zwecke der AGL einzustufen sei und ob für den Abbau dieses Felsgesteins eine Befreiung in Betracht komme.

| (97) | Der BAA lägen zwar keine Informationen über die Entwicklung von Tonschiefer- und Schiefer-Abraumhalden seit Einführung der AGL vor; die Halden mit Nebenprodukten von abgabepflichtigen Granulaten seien jedoch größer geworden. Als Beispiele nennt die BAA drei Steinbrüche, an denen diese Zunahme von Abraumhalden festzustellen sei. Aus einem Steinbruch seien über 1 Mio. t Nebenprodukte abtransportiert worden; in einem anderen Steinbruch hätten 2 Mio. GBP in eine neue Anlage zur Weiterverarbeitung des angefallenen Nebenprodukts vor dem Verkauf investiert werden müssen. |
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(97)

Der BAA lägen zwar keine Informationen über die Entwicklung von Tonschiefer- und Schiefer-Abraumhalden seit Einführung der AGL vor; die Halden mit Nebenprodukten von abgabepflichtigen Granulaten seien jedoch größer geworden. Als Beispiele nennt die BAA drei Steinbrüche, an denen diese Zunahme von Abraumhalden festzustellen sei. Aus einem Steinbruch seien über 1 Mio. t Nebenprodukte abtransportiert worden; in einem anderen Steinbruch hätten 2 Mio. GBP in eine neue Anlage zur Weiterverarbeitung des angefallenen Nebenprodukts vor dem Verkauf investiert werden müssen.

b)   Am 17. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen der BAA

Am 17. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen der BAA

| (98) | Die BAA erläutert, nachdem das Vereinigte Königreich die Befreiungen von der AGL ausgesetzt hatte, die die Kommission im Einleitungsbeschluss als bedenklich eingestuft hatte, habe das Vereinigte Königreich zwei neue Befreiungen (für Ton und für Schiefer zur Verwendung in keramischen Bauprodukten und für Calciumsulfat zur Verwendung in Gips und Gipskarton) eingeführt. Bei diesen Materialien könnten nicht andere Gegebenheiten angenommen werden als bei Materialien, die nach der Umweltlogik der AGL mit der AGL belegt würden. Bei diesen Materialien bestünden die gleichen Gegebenheiten wie bei Felsgestein, Sand und Kies, da auch diese Materialien für Bauzwecke abgebaut würden. Diese zusätzlichen Befreiungen stellten staatliche Beihilfen dar, die die Kommission nicht als mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende Beihilfe einstufen könne, da die maßgeblichen Bedingungen nicht erfüllt wären. |
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(98)

Die BAA erläutert, nachdem das Vereinigte Königreich die Befreiungen von der AGL ausgesetzt hatte, die die Kommission im Einleitungsbeschluss als bedenklich eingestuft hatte, habe das Vereinigte Königreich zwei neue Befreiungen (für Ton und für Schiefer zur Verwendung in keramischen Bauprodukten und für Calciumsulfat zur Verwendung in Gips und Gipskarton) eingeführt. Bei diesen Materialien könnten nicht andere Gegebenheiten angenommen werden als bei Materialien, die nach der Umweltlogik der AGL mit der AGL belegt würden. Bei diesen Materialien bestünden die gleichen Gegebenheiten wie bei Felsgestein, Sand und Kies, da auch diese Materialien für Bauzwecke abgebaut würden. Diese zusätzlichen Befreiungen stellten staatliche Beihilfen dar, die die Kommission nicht als mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende Beihilfe einstufen könne, da die maßgeblichen Bedingungen nicht erfüllt wären.

| (99) | Der Abbau von Ton und Schiefer zur Herstellung keramischer Bauprodukte könne reduziert werden, wenn Bauprodukte aus Beton eingesetzt würden; diese könnten aus (häufig abgabepflichtigen) Abfall-/Nebenprodukten von Steinbrüchen hergestellt werden. |
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(99)

Der Abbau von Ton und Schiefer zur Herstellung keramischer Bauprodukte könne reduziert werden, wenn Bauprodukte aus Beton eingesetzt würden; diese könnten aus (häufig abgabepflichtigen) Abfall-/Nebenprodukten von Steinbrüchen hergestellt werden.

| (100) | Unter Umweltaspekten sei unerheblich, dass Ton chemisch verändert werde, wenn er zur Herstellung von Ziegeln und sonstigen keramischen Produkten zur Verwendung im Bausektor eingesetzt werde. |
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(100)

Unter Umweltaspekten sei unerheblich, dass Ton chemisch verändert werde, wenn er zur Herstellung von Ziegeln und sonstigen keramischen Produkten zur Verwendung im Bausektor eingesetzt werde.

c)   Am 17. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen des Steinbruchs Cloburn

Am 17. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen des Steinbruchs Cloburn

| (101) | Im Steinbruch Cloburn werden nach Angaben des Betreibers Granit und Grauwacke abgebaut. Letztere wird für rutschfeste Granulate mit einem Polierwert von über 70 verwendet. Da Nebenprodukte dieser Materialien nicht von der Abgabe befreit seien, entstünden erhebliche Halden an Grauwackestaub; dies werde sich in Zukunft zu einem erheblichen Problem entwickeln. |
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(101)

Im Steinbruch Cloburn werden nach Angaben des Betreibers Granit und Grauwacke abgebaut. Letztere wird für rutschfeste Granulate mit einem Polierwert von über 70 verwendet. Da Nebenprodukte dieser Materialien nicht von der Abgabe befreit seien, entstünden erhebliche Halden an Grauwackestaub; dies werde sich in Zukunft zu einem erheblichen Problem entwickeln.

| (102) | Der Betreiber des Steinbruchs Cloburn erklärt, die Absatzmenge des Steinbruchs sei in letzter Zeit von 1,3 Mio. t in den Jahren 2007/2008 auf 0,5 Mio. t zurückgegangen. Dies sei weniger auf die Rezession als vielmehr darauf zurückzuführen, dass der Absatz konkurrierender Steinbrüche von der Abgabe befreit seien. |
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(102)

Der Betreiber des Steinbruchs Cloburn erklärt, die Absatzmenge des Steinbruchs sei in letzter Zeit von 1,3 Mio. t in den Jahren 2007/2008 auf 0,5 Mio. t zurückgegangen. Dies sei weniger auf die Rezession als vielmehr darauf zurückzuführen, dass der Absatz konkurrierender Steinbrüche von der Abgabe befreit seien.

| (103) | Die AGL beeinträchtige die Wettbewerbsfähigkeit des Steinbruchs gegenüber Anbietern importierter Granulate, da deren Nebenprodukte ohne Abgabebelastung im Ausland verkauft würden, und im Ausland befindliche Steinbrüche keine vergleichbare Abgabe leisten müssten. |
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(103)

Die AGL beeinträchtige die Wettbewerbsfähigkeit des Steinbruchs gegenüber Anbietern importierter Granulate, da deren Nebenprodukte ohne Abgabebelastung im Ausland verkauft würden, und im Ausland befindliche Steinbrüche keine vergleichbare Abgabe leisten müssten.

| (104) | Die AGL habe den Markt beeinträchtigt und zu einem Rückgang des Granulatpreises geführt; zudem könnten befreite Steinbrüche ihr Material über größere Strecken transportieren. |
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(104)

Die AGL habe den Markt beeinträchtigt und zu einem Rückgang des Granulatpreises geführt; zudem könnten befreite Steinbrüche ihr Material über größere Strecken transportieren.

| (105) | 2013 habe man infolge der Geschäftstätigkeit von nicht abgabepflichtigen Steinbrüchen Absatzrückgänge im Umfang von 50 000 t Granulat erlitten. Ein besonderes Problem seien Schieferhalden auf Großbaustellen, insbesondere im Korridor Glasgow — Edinburgh. Im Straßenbau sei etwa 1 Mio. t Schiefer eingesetzt worden. Dies habe den Wettbewerb beeinträchtigt, da andere Steinbrüche ihre minderwertigen Nebenprodukte nicht hätten verkaufen können. Zudem konkurrierten die hellroten Granulate des eigenen Betriebs mit von der Abgabe befreitem purpurfarbenem Dekoschiefer. |
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(105)

2013 habe man infolge der Geschäftstätigkeit von nicht abgabepflichtigen Steinbrüchen Absatzrückgänge im Umfang von 50 000 t Granulat erlitten. Ein besonderes Problem seien Schieferhalden auf Großbaustellen, insbesondere im Korridor Glasgow — Edinburgh. Im Straßenbau sei etwa 1 Mio. t Schiefer eingesetzt worden. Dies habe den Wettbewerb beeinträchtigt, da andere Steinbrüche ihre minderwertigen Nebenprodukte nicht hätten verkaufen können. Zudem konkurrierten die hellroten Granulate des eigenen Betriebs mit von der Abgabe befreitem purpurfarbenem Dekoschiefer.

| (106) | Der Steinbruch habe in Konkurrenz zu Steinbrüchen gestanden, die vermutlich von der AGL befreit seien, und an die man in Ausschreibungen Aufträge verloren habe. Einer der Aufträge sei schließlich an einen Steinbruch gegangen, der die Planungsgenehmigung für die Errichtung einer befreiten Schieferhalde in Verbindung mit dem Abbau von Granulaten erhalten habe. Mindestens 800 000 t Schiefer seien verfügbar gewesen und hätten im Rahmen von Termingeschäften an den Hauptauftragnehmer verkauft werden können. |
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(106)

Der Steinbruch habe in Konkurrenz zu Steinbrüchen gestanden, die vermutlich von der AGL befreit seien, und an die man in Ausschreibungen Aufträge verloren habe. Einer der Aufträge sei schließlich an einen Steinbruch gegangen, der die Planungsgenehmigung für die Errichtung einer befreiten Schieferhalde in Verbindung mit dem Abbau von Granulaten erhalten habe. Mindestens 800 000 t Schiefer seien verfügbar gewesen und hätten im Rahmen von Termingeschäften an den Hauptauftragnehmer verkauft werden können.

| (107) | Außerdem übermittelte der Betreiber des Steinbruchs mehrere allgemeine Stellungnahmen bezüglich des mangelnden Umweltbezugs der AGL. |
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(107)

Außerdem übermittelte der Betreiber des Steinbruchs mehrere allgemeine Stellungnahmen bezüglich des mangelnden Umweltbezugs der AGL.

d)   Am 8. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Blinkbonny Quarry (Borders) Ltd. („Steinbruch Blinkbonny“)

Am 8. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Blinkbonny Quarry (Borders) Ltd. („Steinbruch Blinkbonny“)

| (108) | Der Steinbruch Blinkbonny war eigenen Angaben zufolge dem Wettbewerb durch einen anderen Steinbruch ausgesetzt, der in Fertigbeton zu verwendendes und möglicherweise von der Abgabe befreites Material verkaufe und daher niedrigere Preise anbieten könne. Ohne die Befreiung wäre der konkurrierende Steinbruch nicht in Betrieb genommen worden und auf dem Markt nicht konkurrenzfähig gewesen. Die Befreiung habe dem Wettbewerber ermöglicht, sein Material über längere Strecken zu befördern; dadurch seien Umweltschäden entstanden. |
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(108)

Der Steinbruch Blinkbonny war eigenen Angaben zufolge dem Wettbewerb durch einen anderen Steinbruch ausgesetzt, der in Fertigbeton zu verwendendes und möglicherweise von der Abgabe befreites Material verkaufe und daher niedrigere Preise anbieten könne. Ohne die Befreiung wäre der konkurrierende Steinbruch nicht in Betrieb genommen worden und auf dem Markt nicht konkurrenzfähig gewesen. Die Befreiung habe dem Wettbewerber ermöglicht, sein Material über längere Strecken zu befördern; dadurch seien Umweltschäden entstanden.

| (109) | Außerdem übermittelte der Betreiber des Steinbruchs Blinkbonny mehrere Stellungnahmen zum Einleitungsbeschluss. In diesen Stellungnahmen wurde geltend gemacht, dass die Maßnahme befreite Anbieter begünstige, weil sie ihnen ermöglichte, Produkte auf einem offenen Markt ohne die Kosten zu verkaufen, die Anbieter tragen müssten, die diesen Vorteil nicht hätten. |
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(109)

Außerdem übermittelte der Betreiber des Steinbruchs Blinkbonny mehrere Stellungnahmen zum Einleitungsbeschluss. In diesen Stellungnahmen wurde geltend gemacht, dass die Maßnahme befreite Anbieter begünstige, weil sie ihnen ermöglichte, Produkte auf einem offenen Markt ohne die Kosten zu verkaufen, die Anbieter tragen müssten, die diesen Vorteil nicht hätten.

| (110) | Die AGL habe ihr Umweltziel verfehlt, weil sie die Herstellung eines billigeren Materials ermöglicht habe, das über weitere Strecken transportiert werde; dadurch werde dafür gesorgt, dass vermehrt befreite Granulate abgebaut würden, um billigere Materialien herzustellen, die nicht aus Nebenprodukten oder Abfällen bestünden. Zudem würden Schiefer und Tonschiefer als von der Abgabe befreite Materialien als Granulate für Bauzwecke verkauft, und infolge der Befreiung würden Schiefer und Tonschiefer in größerem Umfang zur Verwendung als Granulat abgebaut. |
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(110)

Die AGL habe ihr Umweltziel verfehlt, weil sie die Herstellung eines billigeren Materials ermöglicht habe, das über weitere Strecken transportiert werde; dadurch werde dafür gesorgt, dass vermehrt befreite Granulate abgebaut würden, um billigere Materialien herzustellen, die nicht aus Nebenprodukten oder Abfällen bestünden. Zudem würden Schiefer und Tonschiefer als von der Abgabe befreite Materialien als Granulate für Bauzwecke verkauft, und infolge der Befreiung würden Schiefer und Tonschiefer in größerem Umfang zur Verwendung als Granulat abgebaut.

e)   Am 15. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Kinegar Quarries Ltd („Steinbruch Kinegar“)

Am 15. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Kinegar Quarries Ltd („Steinbruch Kinegar“)

| (111) | Der Betreiber des Steinbruchs Kinegar erklärt, in allen Steinbrüchen würden auch minderwertige Granulate hergestellt. Es sei unerheblich, ob das Produkt aus Tonschiefer bestehe, der weltweit exportiert werde, oder aus Standardgranulaten, die im Umkreis von 20 km vom Steinbruch verwendet würden. Da Granulate Sekundärerzeugnisse seien, könnten sie in vielfältiger Weise verwendet werden; Granulate seien immer ein billiges Produkt gewesen. Granulat sei deshalb kostengünstig, weil es als Nebenprodukt eines höherwertigen Produktes anfalle. Um eine stabile Bestandsituation zu wahren, werde der Preis nach Angebot und Nachfrage festgesetzt. Trotzdem seien auch mit Granulaten immer gewisse Einnahmen erzielt worden — bis die AGL eingeführt worden sei. Anschließend habe man über Sekundär-Granulate mit befreiten Granulaten konkurrieren müssen; dies sei manchmal nicht möglich gewesen. Die Herstellung von Sekundär-Granulaten sei aber trotzdem nicht zurückgegangen, weil eben eine Nachfrage nach diesem höherwertigen Produkt bestehe. Das Material könne nur nicht im selben Umfang verkauft werden. Dies führe zu größeren Beständen an Sekundär-Granulaten. Da Granulate über weitere Strecken transportiert werden müssten, werde kein Umweltnutzen erzielt. |
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(111)

Der Betreiber des Steinbruchs Kinegar erklärt, in allen Steinbrüchen würden auch minderwertige Granulate hergestellt. Es sei unerheblich, ob das Produkt aus Tonschiefer bestehe, der weltweit exportiert werde, oder aus Standardgranulaten, die im Umkreis von 20 km vom Steinbruch verwendet würden. Da Granulate Sekundärerzeugnisse seien, könnten sie in vielfältiger Weise verwendet werden; Granulate seien immer ein billiges Produkt gewesen. Granulat sei deshalb kostengünstig, weil es als Nebenprodukt eines höherwertigen Produktes anfalle. Um eine stabile Bestandsituation zu wahren, werde der Preis nach Angebot und Nachfrage festgesetzt. Trotzdem seien auch mit Granulaten immer gewisse Einnahmen erzielt worden — bis die AGL eingeführt worden sei. Anschließend habe man über Sekundär-Granulate mit befreiten Granulaten konkurrieren müssen; dies sei manchmal nicht möglich gewesen. Die Herstellung von Sekundär-Granulaten sei aber trotzdem nicht zurückgegangen, weil eben eine Nachfrage nach diesem höherwertigen Produkt bestehe. Das Material könne nur nicht im selben Umfang verkauft werden. Dies führe zu größeren Beständen an Sekundär-Granulaten. Da Granulate über weitere Strecken transportiert werden müssten, werde kein Umweltnutzen erzielt.

| (112) | Kinegar Quarries erklärt, das Vereinigte Königreich habe sicherstellen wollen, dass Anbieter, die keine Granulate herstellen, ihre Nebenprodukte als von der Abgabe befreite Granulate verkaufen könnten und deren Halden mit Nebenprodukten möglichst begrenzt würden. Dieses Ziel sei durch die Befreiungen erreicht worden, die den betreffenden Anbietern (sowie einer zunehmenden Anzahl an Granulat-Herstellern) für Produkte gewährt worden seien, die eigentlich als Granulate bezeichnet werden müssten, weil sie für denselben Zweck verkauft würden wie das von einem Granulat-Hersteller angebotene Material. Die Nebenprodukt-Halden hätten sich jedoch von Anbietern, die keine Granulate herstellten, hin zu Herstellern abgabepflichtiger Granulate verlagert. |
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(112)

Kinegar Quarries erklärt, das Vereinigte Königreich habe sicherstellen wollen, dass Anbieter, die keine Granulate herstellen, ihre Nebenprodukte als von der Abgabe befreite Granulate verkaufen könnten und deren Halden mit Nebenprodukten möglichst begrenzt würden. Dieses Ziel sei durch die Befreiungen erreicht worden, die den betreffenden Anbietern (sowie einer zunehmenden Anzahl an Granulat-Herstellern) für Produkte gewährt worden seien, die eigentlich als Granulate bezeichnet werden müssten, weil sie für denselben Zweck verkauft würden wie das von einem Granulat-Hersteller angebotene Material. Die Nebenprodukt-Halden hätten sich jedoch von Anbietern, die keine Granulate herstellten, hin zu Herstellern abgabepflichtiger Granulate verlagert.

| (113) | Nach der Einführung der AGL sei der Absatz von Sekundär-Granulaten von über 50 000 t im Jahr 2007 auf nur noch 9 000 t im Jahr 2013 zurückgegangen; dieser Rückgang sei nicht ausschließlich der Rezession zuzuschreiben. Der Steinbruch sei nicht mehr in der Lage, mit abgabebefreiten Granulaten zu konkurrieren, da die eigenen Angebote um 1,5-2,0 GBP über den Angeboten der Wettbewerber lägen. |
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(113)

Nach der Einführung der AGL sei der Absatz von Sekundär-Granulaten von über 50 000 t im Jahr 2007 auf nur noch 9 000 t im Jahr 2013 zurückgegangen; dieser Rückgang sei nicht ausschließlich der Rezession zuzuschreiben. Der Steinbruch sei nicht mehr in der Lage, mit abgabebefreiten Granulaten zu konkurrieren, da die eigenen Angebote um 1,5-2,0 GBP über den Angeboten der Wettbewerber lägen.

f)   Am 17. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Torrington Stone Ltd. (Beam Quarry & Vyse Quarry) („Torrington Stone“)

Am 17. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Torrington Stone Ltd. (Beam Quarry & Vyse Quarry) („Torrington Stone“)

| (114) | Wenn nicht beide Steinbrüche von Torrington Stone demselben Eigentümer gehörten, wären sie dem Betreiber zufolge aufgrund der Einführung der AGL heute nicht mehr wirtschaftlich. Kunden träfen ihre Kaufentscheidungen nach der Beschreibung der Materialien (u. a. nach Qualität und Größe), nicht aber nach der geologischen Beschaffenheit des Materials. Den Kunden sei nicht bekannt, ob ein Material einer Abgabe unterliege. |
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(114)

Wenn nicht beide Steinbrüche von Torrington Stone demselben Eigentümer gehörten, wären sie dem Betreiber zufolge aufgrund der Einführung der AGL heute nicht mehr wirtschaftlich. Kunden träfen ihre Kaufentscheidungen nach der Beschreibung der Materialien (u. a. nach Qualität und Größe), nicht aber nach der geologischen Beschaffenheit des Materials. Den Kunden sei nicht bekannt, ob ein Material einer Abgabe unterliege.

| (115) | Einer der Steinbrüche stelle vorwiegend Schiefer her; dabei falle Tonstein als Nebenprodukt an. In dem anderen Steinbruch werde hauptsächlich grobkörniger Sandstein gewonnen; dabei entstehe Schieferabraum. Alle Produkte würden als Granulate verkauft. Der als Nebenprodukt anfallende Tonstein sei nicht rentabel zu vermarkten und werde daher auf Deponien entsorgt. |
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(115)

Einer der Steinbrüche stelle vorwiegend Schiefer her; dabei falle Tonstein als Nebenprodukt an. In dem anderen Steinbruch werde hauptsächlich grobkörniger Sandstein gewonnen; dabei entstehe Schieferabraum. Alle Produkte würden als Granulate verkauft. Der als Nebenprodukt anfallende Tonstein sei nicht rentabel zu vermarkten und werde daher auf Deponien entsorgt.

g)   Am 2. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Mineral Products Association Ltd. („Mineral Products Association“)

Am 2. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Mineral Products Association Ltd. („Mineral Products Association“)

| (116) | Die Mineral Products Association erklärt, dass einige Marktteilnehmer Materialien wie beispielsweise Schiefer und Tonschiefer zur Versorgung von Granulatmärkten abbauen könnten, ohne die Abgabe entrichten zu müssen, widerspreche den ursprünglichen Gestaltungsprinzipien der AGL. Der Verband ist der Auffassung, dass abgebautes Material, das als Granulat verwendet werde, auch der AGL unterliegen müsse, und dass Befreiungen auf Verwendungen beschränkt sein müssten, bei denen das Material nicht als Granulat eingesetzt werde. |
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(116)

Die Mineral Products Association erklärt, dass einige Marktteilnehmer Materialien wie beispielsweise Schiefer und Tonschiefer zur Versorgung von Granulatmärkten abbauen könnten, ohne die Abgabe entrichten zu müssen, widerspreche den ursprünglichen Gestaltungsprinzipien der AGL. Der Verband ist der Auffassung, dass abgebautes Material, das als Granulat verwendet werde, auch der AGL unterliegen müsse, und dass Befreiungen auf Verwendungen beschränkt sein müssten, bei denen das Material nicht als Granulat eingesetzt werde.

| (117) | Außerdem erläutert der Verband, dass Materialien, die infolge isolierter Verbrennungsprozesse oder beim Schmelzen oder Raffinieren von Metallen entstünden, echte Nebenprodukte dieser Prozesse seien und als solche von der Abgabe befreit sein müssten, da sie dem der AGL zugrunde liegenden Ziel der stärkeren Verwendung von aufbereitetem Material und einer Verbesserung der Ressourceneffizienz dienten. Befreiungen für Schiefer, Tonschiefer und sonstige abgebaute Materialien hingegen führten zu Verwerfungen auf lokalen Märkten, da sie zur Folge hätten, dass mit der Abgabe belegtes Material durch befreites Material ersetzt werde. |
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(117)

Außerdem erläutert der Verband, dass Materialien, die infolge isolierter Verbrennungsprozesse oder beim Schmelzen oder Raffinieren von Metallen entstünden, echte Nebenprodukte dieser Prozesse seien und als solche von der Abgabe befreit sein müssten, da sie dem der AGL zugrunde liegenden Ziel der stärkeren Verwendung von aufbereitetem Material und einer Verbesserung der Ressourceneffizienz dienten. Befreiungen für Schiefer, Tonschiefer und sonstige abgebaute Materialien hingegen führten zu Verwerfungen auf lokalen Märkten, da sie zur Folge hätten, dass mit der Abgabe belegtes Material durch befreites Material ersetzt werde.

h)   Am 10. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen der BAA

Am 10. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen der BAA

| (118) | Der BAA zufolge besteht das eigentliche Umweltziel der AGL darin, die Nachfrage zugunsten von Abfall-/Nebenprodukten umzulenken und nicht — wie im Einleitungsbeschluss von der Kommission dargestellt — in der Durchsetzung des Verursacherprinzips. Wenn dieses vermeintliche Hauptziel der Durchsetzung des Verursacherprinzips tatsächlich verfolgt werden sollte, müssten die Materialien selektiv unterschieden werden. (Die Bestimmungen wären dann auf den „Granulatsektor“, nicht aber auf sonstige Tätigkeiten zum Abbau von Mineralen anzuwenden). In diesem Fall wäre zwangsläufig eine staatliche Beihilfe gegeben. Das Umweltziel der AGL bestehe jedoch vielmehr darin, die Verwendung von Granulaten zu fördern, die als Nebenprodukte von Abfällen bestimmter Prozesse anfallen bzw. die aus aufbereiteten Granulaten bestehen, und dadurch die Verwendung abgebauter Granulate zu reduzieren (Umlenkung der Nachfragelogik). |
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(118)

Der BAA zufolge besteht das eigentliche Umweltziel der AGL darin, die Nachfrage zugunsten von Abfall-/Nebenprodukten umzulenken und nicht — wie im Einleitungsbeschluss von der Kommission dargestellt — in der Durchsetzung des Verursacherprinzips. Wenn dieses vermeintliche Hauptziel der Durchsetzung des Verursacherprinzips tatsächlich verfolgt werden sollte, müssten die Materialien selektiv unterschieden werden. (Die Bestimmungen wären dann auf den „Granulatsektor“, nicht aber auf sonstige Tätigkeiten zum Abbau von Mineralen anzuwenden). In diesem Fall wäre zwangsläufig eine staatliche Beihilfe gegeben. Das Umweltziel der AGL bestehe jedoch vielmehr darin, die Verwendung von Granulaten zu fördern, die als Nebenprodukte von Abfällen bestimmter Prozesse anfallen bzw. die aus aufbereiteten Granulaten bestehen, und dadurch die Verwendung abgebauter Granulate zu reduzieren (Umlenkung der Nachfragelogik).

| (119) | Die Auswirkungen der mit der Abgabe verbundenen theoretischen Logik der „Nachfrageumlenkung“ wären nach Auffassung der BAA in der Praxis auf Felsgestein, Sand und Kies zur Verwendung als Aufschüttung im Bausektor beschränkt. Angesichts des angestrebten Ziels sollte diese Befreiung jedoch nur Nebenprodukten oder Abfällen zugutekommen, die geeignet wären, abgebaute Minerale zu ersetzen. Diese Beschränkung sei jedoch nicht das Leitprinzip der AGL, nach dem auch Materialien mit der Abgabe belegt würden, die nicht substituierbar seien. |
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(119)

Die Auswirkungen der mit der Abgabe verbundenen theoretischen Logik der „Nachfrageumlenkung“ wären nach Auffassung der BAA in der Praxis auf Felsgestein, Sand und Kies zur Verwendung als Aufschüttung im Bausektor beschränkt. Angesichts des angestrebten Ziels sollte diese Befreiung jedoch nur Nebenprodukten oder Abfällen zugutekommen, die geeignet wären, abgebaute Minerale zu ersetzen. Diese Beschränkung sei jedoch nicht das Leitprinzip der AGL, nach dem auch Materialien mit der Abgabe belegt würden, die nicht substituierbar seien.

| (120) | Selbst wenn die zu prüfenden Befreiungen aufgehoben würden, stünde der Anwendungsbereich der AGL im Widerspruch zu dieser Umweltlogik (d. h. der Logik der „Nachfrageumlenkung“). Der BAA zufolge würde die Aufhebung der Befreiung von Nebenprodukten und Abfällen eine Beeinträchtigung der Umweltausrichtung der AGL bedeuten. Die Aufhebung der Befreiung von Material, das zur „Verwendung als Granulat“ abgebaut werde (beispielsweise Schiefer und Tonschiefer), stehe hingegen im Einklang mit dem Umweltziel der AGL. |
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(120)

Selbst wenn die zu prüfenden Befreiungen aufgehoben würden, stünde der Anwendungsbereich der AGL im Widerspruch zu dieser Umweltlogik (d. h. der Logik der „Nachfrageumlenkung“). Der BAA zufolge würde die Aufhebung der Befreiung von Nebenprodukten und Abfällen eine Beeinträchtigung der Umweltausrichtung der AGL bedeuten. Die Aufhebung der Befreiung von Material, das zur „Verwendung als Granulat“ abgebaut werde (beispielsweise Schiefer und Tonschiefer), stehe hingegen im Einklang mit dem Umweltziel der AGL.

| (121) | Dass der Anwendungsbereich der AGL sich nicht mit dem Umweltziel der „Nachfrageumlenkung“ decke, wird der BAA zufolge auch aus der Tatsache deutlich, dass auch die Nebenprodukte/Abfälle von Kalkstein oder zerteilten Bausteinen sowie von nicht substituierbaren Materialien wie Gleisschotter und Naturstein mit hohen Polierwerten abgabepflichtig seien. |
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(121)

Dass der Anwendungsbereich der AGL sich nicht mit dem Umweltziel der „Nachfrageumlenkung“ decke, wird der BAA zufolge auch aus der Tatsache deutlich, dass auch die Nebenprodukte/Abfälle von Kalkstein oder zerteilten Bausteinen sowie von nicht substituierbaren Materialien wie Gleisschotter und Naturstein mit hohen Polierwerten abgabepflichtig seien.

| (122) | Der BAA zufolge besteht eine zu große Diskrepanz zwischen dem Anwendungsbereich der AGL und ihrer Umweltlogik. Diese Diskrepanz sei darauf zurückzuführen, dass das nicht abgabepflichtige Material teilweise durch Nebenprodukte oder Abfälle ersetzt werden könne. Als Beispiele werden Ziegelton und Ball Clay zur Herstellung von Fliesen genannt. |
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(122)

Der BAA zufolge besteht eine zu große Diskrepanz zwischen dem Anwendungsbereich der AGL und ihrer Umweltlogik. Diese Diskrepanz sei darauf zurückzuführen, dass das nicht abgabepflichtige Material teilweise durch Nebenprodukte oder Abfälle ersetzt werden könne. Als Beispiele werden Ziegelton und Ball Clay zur Herstellung von Fliesen genannt.

i)   Am 17. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen der BAA

Am 17. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen der BAA

| (123) | Die BAA legte ein Exemplar des Cornish Building Stone and Slate Guide 2007 vor und erläuterte, in diesem Leitfaden würden mehrere Granit- und Tonschiefer-Steinbrüche damit werben, dass sie ähnliche Produkttypen und Bausteine herstellten. Der Leitfaden zeige, dass die Befreiungen von der AGL nicht im Einklang mit der Logik der AGL stünden, die eine Nachfrageumlenkung von zur Verwendung als Granulat abgebauten Materialien hin zu Abfällen anstrebe, die als Ersatzgranulat eingesetzt werden könnten. |
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(123)

Die BAA legte ein Exemplar des Cornish Building Stone and Slate Guide 2007 vor und erläuterte, in diesem Leitfaden würden mehrere Granit- und Tonschiefer-Steinbrüche damit werben, dass sie ähnliche Produkttypen und Bausteine herstellten. Der Leitfaden zeige, dass die Befreiungen von der AGL nicht im Einklang mit der Logik der AGL stünden, die eine Nachfrageumlenkung von zur Verwendung als Granulat abgebauten Materialien hin zu Abfällen anstrebe, die als Ersatzgranulat eingesetzt werden könnten.

Cornish Building Stone and Slate Guide 2007

| (124) | Der BAA zufolge gibt es Anhaltspunkte dafür, dass aufgrund der Befreiung der Nebenprodukte/Abfälle von Porzellanerde-Gruben mehr Material als benötigt abgebaut wurde — nur um mit den angeblichen Nebenprodukten eine Abgabebefreiung zu erlangen (d. h. um die Befreiung auch für hochwertigen Granit in Anspruch nehmen zu können) (42). Außerdem seien Belege dafür verfügbar, dass sich einige Betreiber von Porzellanerde-Gruben eher auf den Abbau dieser angeblichen Nebenprodukte konzentrierten als auf die Gewinnung der eigentlichen Porzellanerde (43). Die BAA verweist auf die E-Mail eines Steinbruchbetreibers an die BAA (44), in der es heißt, seit Einführung der AGL habe der Steinbruch nur schwer mit Granulaten aus Porzellanerde-Gruben konkurrieren können, da das dort hergestellte Granulat billiger sei und inzwischen den Markt beherrsche. Der E-Mail zufolge verkaufen die Porzellanerde-Gruben hochwertiges Steinmaterial und nicht etwa ein Sekundärerzeugnis oder Nebenprodukt. Die Produktion des Steinbruchbetreibers habe sich halbiert, und man habe seit mehr als neun Jahren keine Gewinne mehr erzielt. Das eigene Abfallmaterial könne nicht mehr verkauft werden. |
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(124)

Der BAA zufolge gibt es Anhaltspunkte dafür, dass aufgrund der Befreiung der Nebenprodukte/Abfälle von Porzellanerde-Gruben mehr Material als benötigt abgebaut wurde — nur um mit den angeblichen Nebenprodukten eine Abgabebefreiung zu erlangen (d. h. um die Befreiung auch für hochwertigen Granit in Anspruch nehmen zu können) (42). Außerdem seien Belege dafür verfügbar, dass sich einige Betreiber von Porzellanerde-Gruben eher auf den Abbau dieser angeblichen Nebenprodukte konzentrierten als auf die Gewinnung der eigentlichen Porzellanerde (43). Die BAA verweist auf die E-Mail eines Steinbruchbetreibers an die BAA (44), in der es heißt, seit Einführung der AGL habe der Steinbruch nur schwer mit Granulaten aus Porzellanerde-Gruben konkurrieren können, da das dort hergestellte Granulat billiger sei und inzwischen den Markt beherrsche. Der E-Mail zufolge verkaufen die Porzellanerde-Gruben hochwertiges Steinmaterial und nicht etwa ein Sekundärerzeugnis oder Nebenprodukt. Die Produktion des Steinbruchbetreibers habe sich halbiert, und man habe seit mehr als neun Jahren keine Gewinne mehr erzielt. Das eigene Abfallmaterial könne nicht mehr verkauft werden.

42

43

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| (125) | Nach Auffassung der BAA ist die Art der Anwendung der AGL in Verbindung mit dem Abbau von Kalkstein problematisch. Der Abbau des eigentlichen Kalksteins werde nicht besteuert; für die Abfälle bzw. Nebenprodukte des Kalksteinabbaus hingegen müsse die Abgabe entrichtet werden. Außerdem gelte die AGL für Feinpartikel, Nebenprodukte oder Abfälle bestimmter Steinbrüche oder Gruben, die zur Herstellung von Betonsteinen verwendet werden könnten; diese Steine könnten ein Ersatzmaterial für Ziegel aus nicht abgabepflichtigem Ton sein. |
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(125)

Nach Auffassung der BAA ist die Art der Anwendung der AGL in Verbindung mit dem Abbau von Kalkstein problematisch. Der Abbau des eigentlichen Kalksteins werde nicht besteuert; für die Abfälle bzw. Nebenprodukte des Kalksteinabbaus hingegen müsse die Abgabe entrichtet werden. Außerdem gelte die AGL für Feinpartikel, Nebenprodukte oder Abfälle bestimmter Steinbrüche oder Gruben, die zur Herstellung von Betonsteinen verwendet werden könnten; diese Steine könnten ein Ersatzmaterial für Ziegel aus nicht abgabepflichtigem Ton sein.

j)   Am 8. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Quarry Products Association Northern Ireland Limited („QPANI“)

Am 8. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Quarry Products Association Northern Ireland Limited („QPANI“)

| (126) | QPANI vertritt nach eigenen Angaben etwa 95 % aller Anbieter von Abbauprodukten für die Bauwirtschaft in Nordirland. Nach Auffassung von QPANI war die AGL von Anfang an schlecht konzipiert, da Materialien eher nach ihrer Verwendung als nach ihrer geologischen Beschaffenheit mit der Abgabe hätten belegt werden sollen. |
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(126)

QPANI vertritt nach eigenen Angaben etwa 95 % aller Anbieter von Abbauprodukten für die Bauwirtschaft in Nordirland. Nach Auffassung von QPANI war die AGL von Anfang an schlecht konzipiert, da Materialien eher nach ihrer Verwendung als nach ihrer geologischen Beschaffenheit mit der Abgabe hätten belegt werden sollen.

| (127) | QPANI zufolge dürften Schiefer und Tonschiefer nicht von der AGL befreit sein, wenn sie als Granulate eingesetzt werden. Tonschiefer und Schiefer würden in der britischen Bauwirtschaft als Granulate verwendet und könnten auf dem Granulatmarkt auf lokaler Ebene erhebliche Auswirkungen haben. Dies gelte insbesondere für Nordirland. Tonschiefer und Schiefer zur Verwendung als Granulat seien zwar tatsächlich Nebenprodukte von Abbautätigkeiten zur Herstellung von Produkten, die nicht als Granulate eingesetzt werden sollten (d. h. Nebenprodukte des Abbaus von Tonschiefer zur Herstellung von Dachschiefer); diese Materialien würden aber auch hauptsächlich zur Versorgung von Granulatmärkten gewonnen. |
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(127)

QPANI zufolge dürften Schiefer und Tonschiefer nicht von der AGL befreit sein, wenn sie als Granulate eingesetzt werden. Tonschiefer und Schiefer würden in der britischen Bauwirtschaft als Granulate verwendet und könnten auf dem Granulatmarkt auf lokaler Ebene erhebliche Auswirkungen haben. Dies gelte insbesondere für Nordirland. Tonschiefer und Schiefer zur Verwendung als Granulat seien zwar tatsächlich Nebenprodukte von Abbautätigkeiten zur Herstellung von Produkten, die nicht als Granulate eingesetzt werden sollten (d. h. Nebenprodukte des Abbaus von Tonschiefer zur Herstellung von Dachschiefer); diese Materialien würden aber auch hauptsächlich zur Versorgung von Granulatmärkten gewonnen.

| (128) | Außerdem zieht QPANI die Befreiung von Materialien in Zweifel, die „hauptsächlich“ aus Kohle, Braunkohle, Tonschiefer oder Schiefer bestehen. QPANI zufolge wäre es einfacher und konsequenter, nur zwischen Materialien zur Verwendung als Granulat einerseits und nicht als Granulat zu verwendenden Materialien andererseits zu unterscheiden. Für als Granulate zu verwendende Materialien sollte die AGL entrichtet werden; Materialien, die nicht als Granulate eingesetzt werden, sollten von der AGL befreit sein. |
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(128)

Außerdem zieht QPANI die Befreiung von Materialien in Zweifel, die „hauptsächlich“ aus Kohle, Braunkohle, Tonschiefer oder Schiefer bestehen. QPANI zufolge wäre es einfacher und konsequenter, nur zwischen Materialien zur Verwendung als Granulat einerseits und nicht als Granulat zu verwendenden Materialien andererseits zu unterscheiden. Für als Granulate zu verwendende Materialien sollte die AGL entrichtet werden; Materialien, die nicht als Granulate eingesetzt werden, sollten von der AGL befreit sein.

| (129) | Die AGL habe zu Umweltschäden geführt, weil befreite Materialien über größere Strecken transportiert würden. |
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(129)

Die AGL habe zu Umweltschäden geführt, weil befreite Materialien über größere Strecken transportiert würden.

| (130) | Hunderte und Tausende von Tonnen Schiefer seien aus dem irischen Donegal nach Nordirland importiert worden. Schiefer aus Irland werde in ganz Nordirland im Bausektor verkauft. Für Bauvorhaben in der Grenzregion zu Irland sei Granulat aus Irland verwendet worden, das als Tonschiefer von der Abgabe befreit gewesen sei. |
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(130)

Hunderte und Tausende von Tonnen Schiefer seien aus dem irischen Donegal nach Nordirland importiert worden. Schiefer aus Irland werde in ganz Nordirland im Bausektor verkauft. Für Bauvorhaben in der Grenzregion zu Irland sei Granulat aus Irland verwendet worden, das als Tonschiefer von der Abgabe befreit gewesen sei.

| (131) | Außerdem verweist QPANI darauf, dass Stein als Schiefer deklariert und somit widerrechtlich von der AGL befreit werde. |
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(131)

Außerdem verweist QPANI darauf, dass Stein als Schiefer deklariert und somit widerrechtlich von der AGL befreit werde.

k)   Stellungnahmen des Vereinigten Königreichs

Stellungnahmen des Vereinigten Königreichs

| (132) | Das Vereinigte Königreich bleibt bei seinem Standpunkt, dass die zu prüfenden Befreiungen und Ermäßigungen keine staatlichen Beihilfen darstellten. Insbesondere seien die Unterscheidungen im Rahmen der Abgaberegelung durch die Natur oder das Normalbesteuerungsprinzip der AGL gerechtfertigt; insoweit sei eine Selektivität nicht gegeben. |
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(132)

Das Vereinigte Königreich bleibt bei seinem Standpunkt, dass die zu prüfenden Befreiungen und Ermäßigungen keine staatlichen Beihilfen darstellten. Insbesondere seien die Unterscheidungen im Rahmen der Abgaberegelung durch die Natur oder das Normalbesteuerungsprinzip der AGL gerechtfertigt; insoweit sei eine Selektivität nicht gegeben.

| (133) | Das Vereinigte Königreich erkennt die Beschreibung von Granulaten in Erwägungsgrund 8 des Einleitungsbeschlusses als zutreffend an. Außerdem unterstützt das Vereinigte Königreich die in Erwägungsgrund 67 des Einleitungsbeschlusses erläuterte Logik der AGL. |
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(133)

Das Vereinigte Königreich erkennt die Beschreibung von Granulaten in Erwägungsgrund 8 des Einleitungsbeschlusses als zutreffend an. Außerdem unterstützt das Vereinigte Königreich die in Erwägungsgrund 67 des Einleitungsbeschlusses erläuterte Logik der AGL.

| (134) | Das Vereinigte Königreich verweist darauf, dass das Gericht in seinem Urteil vom 7. März 2012 unter Randnummer 55 festgestellt hat, dass „das der AGL zugrunde liegende Normalbesteuerungsprinzip allein auf dem Konzept der gewerblichen Verwertung eines der Abgabe unterliegenden Materials in der Form von ‚Granulat‘ im Vereinigten Königreich beruht“. Da die AGL nicht als Abgabe auf Felsgestein, Sand oder Kies vorgesehen sei, das (der) für Prozesse in der Industrie oder in der Landwirtschaft abgebaut wird, könne jegliche Abgabe, die auf Materialien, die für solche Zwecke verwendet und somit nicht als Granulate eingesetzt werden, steuerlich geltend gemacht werden. Nach derselben Logik fielen Felsgestein, Sand oder Kies, das (der) zwar abgebaut, aber nicht gewerblich verwertet wird (entsprechend der Begriffsbestimmung in der Rechtsvorschrift), nicht unter die Abgabe. |
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(134)

Das Vereinigte Königreich verweist darauf, dass das Gericht in seinem Urteil vom 7. März 2012 unter Randnummer 55 festgestellt hat, dass „das der AGL zugrunde liegende Normalbesteuerungsprinzip allein auf dem Konzept der gewerblichen Verwertung eines der Abgabe unterliegenden Materials in der Form von ‚Granulat‘ im Vereinigten Königreich beruht“. Da die AGL nicht als Abgabe auf Felsgestein, Sand oder Kies vorgesehen sei, das (der) für Prozesse in der Industrie oder in der Landwirtschaft abgebaut wird, könne jegliche Abgabe, die auf Materialien, die für solche Zwecke verwendet und somit nicht als Granulate eingesetzt werden, steuerlich geltend gemacht werden. Nach derselben Logik fielen Felsgestein, Sand oder Kies, das (der) zwar abgebaut, aber nicht gewerblich verwertet wird (entsprechend der Begriffsbestimmung in der Rechtsvorschrift), nicht unter die Abgabe.

| (135) | Das Vereinigte Königreich erklärt, nach dem Urteil des Gerichts bestehe das Ziel der AGL „... im Wesentlichen darin, im Bausektor die Verwendung von Granulaten, die Neben- oder Abfallprodukte bestimmter Verfahren sind (auch als ‚Sekundär‘-Granulat bezeichnet), sowie von aufbereitetem Granulat zu fördern, um so die Verwendung von abgebautem Granulat (auch als ‚Primär‘-Granulat bezeichnet), einem nicht erneuerbaren natürlichen Rohstoff, zu verringern und dadurch die Umweltbeeinträchtigungen zu beschränken, die mit diesem Gewinnungsverfahren verbunden sind (im Folgenden: Ziel der Nachfrageumlenkung oder Umweltziel der AGL)“. |
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(135)

Das Vereinigte Königreich erklärt, nach dem Urteil des Gerichts bestehe das Ziel der AGL „... im Wesentlichen darin, im Bausektor die Verwendung von Granulaten, die Neben- oder Abfallprodukte bestimmter Verfahren sind (auch als ‚Sekundär‘-Granulat bezeichnet), sowie von aufbereitetem Granulat zu fördern, um so die Verwendung von abgebautem Granulat (auch als ‚Primär‘-Granulat bezeichnet), einem nicht erneuerbaren natürlichen Rohstoff, zu verringern und dadurch die Umweltbeeinträchtigungen zu beschränken, die mit diesem Gewinnungsverfahren verbunden sind (im Folgenden: Ziel der Nachfrageumlenkung oder Umweltziel der AGL)“.

| (136) | Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs wurde die Logik der Abgabe in der Regulatory Impact Assessment (Abschätzung der Auswirkungen der Regelungstätigkeit) von Anfang an klar beschrieben: „Das Hauptziel des von der Regierung gewählten Ansatzes würde in der Reduzierung der Umweltkosten von Abbautätigkeiten bestehen, die natürliche Personen und Unternehmen allgemein als Mitglieder der Gesellschaft zu tragen haben; außerdem soll die Aufarbeitung von Materialien gefördert werden.“ |
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(136)

Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs wurde die Logik der Abgabe in der Regulatory Impact Assessment (Abschätzung der Auswirkungen der Regelungstätigkeit) von Anfang an klar beschrieben: „Das Hauptziel des von der Regierung gewählten Ansatzes würde in der Reduzierung der Umweltkosten von Abbautätigkeiten bestehen, die natürliche Personen und Unternehmen allgemein als Mitglieder der Gesellschaft zu tragen haben; außerdem soll die Aufarbeitung von Materialien gefördert werden.“

Regulatory Impact Assessment

| (137) | Das Umweltziel der AGL solle auf zwei unterschiedlichen, aber miteinander zusammenhängenden Wegen erreicht werden. Erstens trage die Auferlegung der Abgabe zu einer teilweisen Internalisierung der Schäden bei, die durch den Abbau und den Transport von Granulat verursacht werden. Da die Kosten stiegen, bewirke die Abgabe einen Rückgang der Nachfrage nach frisch abgebautem Granulat. Zweitens würden für Abfälle und für aufbereitetes Material Befreiungen und Ermäßigungen gewährt, um eine Nachfrageumlenkung von frisch abgebautem Granulat hin zu solchen Materialien zu bewirken, ohne jedoch die Herstellung anderer Materialien zur Verwendung als Granulat zu beeinträchtigen. Zur Erreichung des Umweltziels der AGL sei die Abgabe so konzipiert worden, dass die Verfügbarkeit wirtschaftlich attraktiver Ersatzmaterialien für frisch abgebautes abgabepflichtiges Granulat gewährleistet sei. |
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(137)

Das Umweltziel der AGL solle auf zwei unterschiedlichen, aber miteinander zusammenhängenden Wegen erreicht werden. Erstens trage die Auferlegung der Abgabe zu einer teilweisen Internalisierung der Schäden bei, die durch den Abbau und den Transport von Granulat verursacht werden. Da die Kosten stiegen, bewirke die Abgabe einen Rückgang der Nachfrage nach frisch abgebautem Granulat. Zweitens würden für Abfälle und für aufbereitetes Material Befreiungen und Ermäßigungen gewährt, um eine Nachfrageumlenkung von frisch abgebautem Granulat hin zu solchen Materialien zu bewirken, ohne jedoch die Herstellung anderer Materialien zur Verwendung als Granulat zu beeinträchtigen. Zur Erreichung des Umweltziels der AGL sei die Abgabe so konzipiert worden, dass die Verfügbarkeit wirtschaftlich attraktiver Ersatzmaterialien für frisch abgebautes abgabepflichtiges Granulat gewährleistet sei.

| (138) | Durch die Befreiungen solle die AGL die Verwendung von aufbereitetem Material und von Nebenprodukten fördern (die bei Prozessen anfallen, die nicht zur Herstellung von Granulaten dienen), um so die Nachfrage nach Virgin-Granulat zu reduzieren und damit zu einer Verringerung der mit dem Abbau von Granulaten verbundenen Umweltschäden beizutragen. Ausnahmen gelten für zwei Kategorien von Produkten: aufbereitete Granulate und unvermeidlich als Abfälle entstehende Nebenprodukte. Letztere könnten als Material beschrieben werden, das im Vereinigten Königreich gewerblich verwertet und als Bauzuschlagstoff verwendet werde und zwangsläufig infolge von Prozessen anfalle, die nicht auf die Herstellung von Granulaten abzielten. Diese Produkte wiederum seien ebenfalls nach zwei Kategorien zu unterscheiden: (a) Materialien, die zwangsläufig beim Abbau von nicht zur Verwendung als Granulat vorgesehenen Mineralen entstünden, und (b) Materialien, die bei Baggerarbeiten oder beim Abtragen mit Schleppbaggern zur Gewinnung von nicht für eine gewerbliche Verwertung vorgesehenem Material unvermeidlich anfielen. |
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(138)

Durch die Befreiungen solle die AGL die Verwendung von aufbereitetem Material und von Nebenprodukten fördern (die bei Prozessen anfallen, die nicht zur Herstellung von Granulaten dienen), um so die Nachfrage nach Virgin-Granulat zu reduzieren und damit zu einer Verringerung der mit dem Abbau von Granulaten verbundenen Umweltschäden beizutragen. Ausnahmen gelten für zwei Kategorien von Produkten: aufbereitete Granulate und unvermeidlich als Abfälle entstehende Nebenprodukte. Letztere könnten als Material beschrieben werden, das im Vereinigten Königreich gewerblich verwertet und als Bauzuschlagstoff verwendet werde und zwangsläufig infolge von Prozessen anfalle, die nicht auf die Herstellung von Granulaten abzielten. Diese Produkte wiederum seien ebenfalls nach zwei Kategorien zu unterscheiden: (a) Materialien, die zwangsläufig beim Abbau von nicht zur Verwendung als Granulat vorgesehenen Mineralen entstünden, und (b) Materialien, die bei Baggerarbeiten oder beim Abtragen mit Schleppbaggern zur Gewinnung von nicht für eine gewerbliche Verwertung vorgesehenem Material unvermeidlich anfielen.

| (139) | Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, dass bei Materialien, die nicht zur gewerblichen Verwertung als Granulate abgebaut werden oder die als Nebenprodukte von Prozessen anfallen, die nicht zur Herstellung von Granulaten zur gewerblichen Verwertung vorgesehen sind, tatsächlich eine andere Situation besteht als bei befreiten Materialien. |
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(139)

Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, dass bei Materialien, die nicht zur gewerblichen Verwertung als Granulate abgebaut werden oder die als Nebenprodukte von Prozessen anfallen, die nicht zur Herstellung von Granulaten zur gewerblichen Verwertung vorgesehen sind, tatsächlich eine andere Situation besteht als bei befreiten Materialien.

| (140) | Nach den oben erläuterten Ausnahmen werde bei den Abgabebefreiungen zwischen Abfallmaterialien, die als Nebenprodukte beim Abbau von Mineralen anfallen, die nicht als Granulate verwendet werden sollen und insoweit von der Abgabe befreit sind, und Abfallmaterialien unterschieden, die beim Abbau von Granulaten als Nebenprodukte entstehen (z. B. Kalksteinabfälle), und die der Abgabe unterliegen. Dieser Unterscheidung liege das Ziel zugrunde, den Abbau von Kalkstein als Granulat zu reduzieren, ohne jedoch die Produktion von Material zu behindern, das nicht als Granulat eingesetzt werden soll. Die AGL halte Anbieter vom Abbau von Granulaten aus natürlichem Felsgestein ab und unterstütze die Verwendung von Ersatzmaterialien als Granulat. |
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(140)

Nach den oben erläuterten Ausnahmen werde bei den Abgabebefreiungen zwischen Abfallmaterialien, die als Nebenprodukte beim Abbau von Mineralen anfallen, die nicht als Granulate verwendet werden sollen und insoweit von der Abgabe befreit sind, und Abfallmaterialien unterschieden, die beim Abbau von Granulaten als Nebenprodukte entstehen (z. B. Kalksteinabfälle), und die der Abgabe unterliegen. Dieser Unterscheidung liege das Ziel zugrunde, den Abbau von Kalkstein als Granulat zu reduzieren, ohne jedoch die Produktion von Material zu behindern, das nicht als Granulat eingesetzt werden soll. Die AGL halte Anbieter vom Abbau von Granulaten aus natürlichem Felsgestein ab und unterstütze die Verwendung von Ersatzmaterialien als Granulat.

| (141) | Nach Darstellung des Vereinigten Königreichs sind die Befreiungen von der Abgabe von entscheidender Bedeutung für die Erreichung des Umweltziels der AGL, da sie die mit dem Abbau frischen Materials verbundenen Schäden reduzieren. Der Preisunterschied zwischen befreiten und abgabepflichtigen Materialien bewirke eine Reduzierung der Nachfrage nach frisch abgebautem Material. Die Befreiungen stünden insoweit im Einklang mit dem Umweltziel der AGL, als die Verwendung befreiter Materialien letztlich zu einem Rückgang der Nachfrage nach frisch abgebautem Granulat und zu einer Verringerung der mit dem Abbau von frischem Material verbundenen Umweltschäden beitrage. |
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(141)

Nach Darstellung des Vereinigten Königreichs sind die Befreiungen von der Abgabe von entscheidender Bedeutung für die Erreichung des Umweltziels der AGL, da sie die mit dem Abbau frischen Materials verbundenen Schäden reduzieren. Der Preisunterschied zwischen befreiten und abgabepflichtigen Materialien bewirke eine Reduzierung der Nachfrage nach frisch abgebautem Material. Die Befreiungen stünden insoweit im Einklang mit dem Umweltziel der AGL, als die Verwendung befreiter Materialien letztlich zu einem Rückgang der Nachfrage nach frisch abgebautem Granulat und zu einer Verringerung der mit dem Abbau von frischem Material verbundenen Umweltschäden beitrage.

| (142) | Das Vereinigte Königreich nennt zahlreiche Beispiele dafür, dass hochwertige Granulate durch befreite Materialien ersetzt worden seien. Für den Bau des Olympiaparks im Jahr 2012 beispielsweise sei mehr als 1 Mio. t Granulat als Schüttgut benötigt worden. Neben aufbereiteten Granulaten seien auch Nebenprodukte der Porzellanerde-Produktion aus Cornwall anstelle von hochwertigen Granulaten (z. B. von frisch abgebautem Kalkstein oder Granit) verwendet worden. Rohrleitungen im [...] seien in Tonschieferabfällen aus einem [...] (*1) Tonschiefer-Steinbruch verlegt worden. Dieser zerkleinerte Tonschiefer sei anstelle von sonstigem Schottergranulat zum Einsatz gekommen. Auch für Bauvorhaben in [...] sei ein Tonschiefer-Nebenprodukt aus diesem Steinbruch anstelle von hochwertigem Granulat verwendet worden. |
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(142)

Das Vereinigte Königreich nennt zahlreiche Beispiele dafür, dass hochwertige Granulate durch befreite Materialien ersetzt worden seien. Für den Bau des Olympiaparks im Jahr 2012 beispielsweise sei mehr als 1 Mio. t Granulat als Schüttgut benötigt worden. Neben aufbereiteten Granulaten seien auch Nebenprodukte der Porzellanerde-Produktion aus Cornwall anstelle von hochwertigen Granulaten (z. B. von frisch abgebautem Kalkstein oder Granit) verwendet worden. Rohrleitungen im [...] seien in Tonschieferabfällen aus einem [...] (*1) Tonschiefer-Steinbruch verlegt worden. Dieser zerkleinerte Tonschiefer sei anstelle von sonstigem Schottergranulat zum Einsatz gekommen. Auch für Bauvorhaben in [...] sei ein Tonschiefer-Nebenprodukt aus diesem Steinbruch anstelle von hochwertigem Granulat verwendet worden.

*1

| (143) | Die Anzahl befreiter Steinbrüche und Gruben hat sich nach Angaben des Vereinigten Königreichs nach der Einführung der AGL nicht erhöht; dies gehe aus der folgenden Tabelle mit der zu einem bestimmten Zeitpunkt ermittelten Anzahl aktiver Steinbrüche hervor: | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ball Clay | 20 | 20 | 22 | 18 | 18 | 18 |
| Porzellanerde | 17 | 17 | 17 | 17 | 15 | 15 |
| Kalkstein | 348 | 348 | 359 | 336 | 340 | 319 |
| Vulkanisches und metamorphes Gestein | 211 | 211 | 210 | 204 | 213 | 199 |
| Tonschiefer | 43 | 43 | 44 | 43 | 40 | 35 |
| Ton und Schiefer | 177 | 177 | 180 | 172 | 169 | 172 |

(143)

Die Anzahl befreiter Steinbrüche und Gruben hat sich nach Angaben des Vereinigten Königreichs nach der Einführung der AGL nicht erhöht; dies gehe aus der folgenden Tabelle mit der zu einem bestimmten Zeitpunkt ermittelten Anzahl aktiver Steinbrüche hervor:

2001

2002

2003

2004

2005

2006

Ball Clay

20

20

22

18

18

18

Porzellanerde

17

17

17

17

15

15

Kalkstein

348

348

359

336

340

319

Vulkanisches und metamorphes Gestein

211

211

210

204

213

199

Tonschiefer

43

43

44

43

40

35

Ton und Schiefer

177

177

180

172

169

172

| | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ball Clay | 18 | 18 | 18 | 18 | 18 | 18 |
| Porzellanerde | 13 | 12 | 16 | 17 | 16 | 15 |
| Kalkstein | 338 | 335 | 324 | 331 | 317 | 322 |
| Vulkanisches und metamorphes Gestein | 208 | 203 | 207 | 195 | 204 | 191 |
| Tonschiefer | 36 | 37 | 32 | 33 | 33 | 32 |
| Ton und Schiefer | 175 | 165 | 156 | 159 | 155 | 155 |

2007

2008

2009

2010

2011

2012

Ball Clay

18

18

18

18

18

18

Porzellanerde

13

12

16

17

16

15

Kalkstein

338

335

324

331

317

322

Vulkanisches und metamorphes Gestein

208

203

207

195

204

191

Tonschiefer

36

37

32

33

33

32

Ton und Schiefer

175

165

156

159

155

155

| (144) | Im Jahr 2009 seien 59,4 % des gesamten Absatzes an Primär-Granulaten im Vereinigten Königreich auf Schotter entfallen. Der übrige Absatz bestand in Sand und Kies. Kalkstein sei das bei Weitem wichtigste Material zur Herstellung von Schottergranulat (66 %) gewesen, gefolgt von vulkanischem Gestein (z. B. Granit mit 24 % und Sandstein mit 9 %). Kalkstein, vulkanisches Gestein und Sandstein würden auch für andere Zwecke eingesetzt (beispielsweise als Bausteine bzw. — im Falle von Kalkstein — als Industriekalk). |
| --- | --- |

(144)

Im Jahr 2009 seien 59,4 % des gesamten Absatzes an Primär-Granulaten im Vereinigten Königreich auf Schotter entfallen. Der übrige Absatz bestand in Sand und Kies. Kalkstein sei das bei Weitem wichtigste Material zur Herstellung von Schottergranulat (66 %) gewesen, gefolgt von vulkanischem Gestein (z. B. Granit mit 24 % und Sandstein mit 9 %). Kalkstein, vulkanisches Gestein und Sandstein würden auch für andere Zwecke eingesetzt (beispielsweise als Bausteine bzw. — im Falle von Kalkstein — als Industriekalk).

| (145) | 2012 sei eine Tonne Kalksteingranulat für 7,16 GBP bis 11,70 GBP verkauft worden. Der Preis für eine Tonne Granit habe bei 6,12 GBP bis 12,82 GBP gelegen. Tonschiefergranulat sei für 2 GBP bis 8 GBP pro Tonne angeboten worden. |
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(145)

2012 sei eine Tonne Kalksteingranulat für 7,16 GBP bis 11,70 GBP verkauft worden. Der Preis für eine Tonne Granit habe bei 6,12 GBP bis 12,82 GBP gelegen. Tonschiefergranulat sei für 2 GBP bis 8 GBP pro Tonne angeboten worden.

| (146) | Das Vereinigte Königreich und die BAA haben Informationen vorgelegt, nach denen die Verwendung von Dekogranulaten eine untypische Verwendung darstellt. Die Verwendung im Landschaftsbau beschränke sich auf kleine Mengen, die nach ihren optischen Merkmalen (z. B. Farbe und Form) ausgewählt würden; die bautechnischen Eigenschaften (z. B. die Festigkeit) seien dabei anders als bei anderen Verwendungen von Granulaten von untergeordneter Bedeutung. In Anbetracht der geringen Mengen entfalle auf Dekogranulate nur ein geringer Anteil der Nachfrage auf dem britischen Granulatmarkt. |
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(146)

Das Vereinigte Königreich und die BAA haben Informationen vorgelegt, nach denen die Verwendung von Dekogranulaten eine untypische Verwendung darstellt. Die Verwendung im Landschaftsbau beschränke sich auf kleine Mengen, die nach ihren optischen Merkmalen (z. B. Farbe und Form) ausgewählt würden; die bautechnischen Eigenschaften (z. B. die Festigkeit) seien dabei anders als bei anderen Verwendungen von Granulaten von untergeordneter Bedeutung. In Anbetracht der geringen Mengen entfalle auf Dekogranulate nur ein geringer Anteil der Nachfrage auf dem britischen Granulatmarkt.

5.5.   WÜRDIGUNG DER EINGEGANGENEN STELLUNGNAHMEN

WÜRDIGUNG DER EINGEGANGENEN STELLUNGNAHMEN

| (147) | Die Kommission ist bereits im Einleitungsbeschluss zu dem Ergebnis gelangt, dass das Normalbesteuerungsprinzip die Besteuerung von Felsgestein, Kies und Sand vorsieht, der (das) frisch/eigens zur Verwendung als Granulat gewonnen wurde und ab dem 1. April 2002 im Vereinigten Königreich gewerblich verwertet werden soll. |
| --- | --- |

(147)

Die Kommission ist bereits im Einleitungsbeschluss zu dem Ergebnis gelangt, dass das Normalbesteuerungsprinzip die Besteuerung von Felsgestein, Kies und Sand vorsieht, der (das) frisch/eigens zur Verwendung als Granulat gewonnen wurde und ab dem 1. April 2002 im Vereinigten Königreich gewerblich verwertet werden soll.

| (148) | Ergänzend zu den oben erläuterten Stellungnahmen des Vereinigten Königreichs zum Besteuerungsprinzip der AGL stellt die Kommission fest: |
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(148)

Ergänzend zu den oben erläuterten Stellungnahmen des Vereinigten Königreichs zum Besteuerungsprinzip der AGL stellt die Kommission fest:

| (149) | Mehrere Dritte haben erklärt, nach der AGL würden nicht alle Materialien einheitlich behandelt; Nebenprodukte anderer befreiter Materialien (Felsgestein zur Herstellung von Stein mit einer oder mehreren flachen Seiten („zerteilter Stein“), Kalk, Naturstein mit hohen Polierwerten, Wasserbausteine für Küstenschutzanlagen, Bausteine und Neben-/Abfallprodukte des Abbaus hochwertiger Primär-Granulate seien nämlich nicht befreit. Bei diesen Materialien sei die gleiche rechtliche und tatsächliche Situation gegeben wie bei gegenwärtig befreiten Nebenprodukten von anderen Materialien als Granulat oder bei nicht abgabepflichtigen Materialien für besondere Verwendungszwecke. |
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(149)

Mehrere Dritte haben erklärt, nach der AGL würden nicht alle Materialien einheitlich behandelt; Nebenprodukte anderer befreiter Materialien (Felsgestein zur Herstellung von Stein mit einer oder mehreren flachen Seiten („zerteilter Stein“), Kalk, Naturstein mit hohen Polierwerten, Wasserbausteine für Küstenschutzanlagen, Bausteine und Neben-/Abfallprodukte des Abbaus hochwertiger Primär-Granulate seien nämlich nicht befreit. Bei diesen Materialien sei die gleiche rechtliche und tatsächliche Situation gegeben wie bei gegenwärtig befreiten Nebenprodukten von anderen Materialien als Granulat oder bei nicht abgabepflichtigen Materialien für besondere Verwendungszwecke.

| (150) | Die Kommission hat im Einleitungsbeschluss die Frage aufgeworfen, warum es als gerechtfertigt betrachtet wird, Nebenprodukte von Ball Clay, Porzellanerde, Kohle, Braunkohle, Schiefer und Tonschiefer von der Abgabe zu befreien, während Kalk für landwirtschaftliche Zwecke und zerteilte Steine als Nebenprodukte des Kalksteinabbaus der Abgabe unterliegen. |
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(150)

Die Kommission hat im Einleitungsbeschluss die Frage aufgeworfen, warum es als gerechtfertigt betrachtet wird, Nebenprodukte von Ball Clay, Porzellanerde, Kohle, Braunkohle, Schiefer und Tonschiefer von der Abgabe zu befreien, während Kalk für landwirtschaftliche Zwecke und zerteilte Steine als Nebenprodukte des Kalksteinabbaus der Abgabe unterliegen.

5.5.1.   BESTEUERUNG VON BEI DER HERSTELLUNG VON ZERTEILTEN STEINEN UND VON KALK ANFALLENDEN NEBENPRODUKTEN

| (151) | Nach dem Eingang umfassender Informationen des Vereinigten Königreichs sowie von Dritten stellt die Kommission fest, dass Abfälle oder Nebenprodukte der Gewinnung von zerteilten Steinen und von Kalk aus demselben Typ Felsgestein bestehen wie die eigentlichen zerteilten Steine und der Kalk: (i) Es ist anzunehmen, dass auch Abfälle aus dem Abbau von Kalkstein zur Kalkgewinnung aus Kalkstein bestehen, und (ii) dass bei der Gewinnung von Felsgestein zur Herstellung von zerteilten Steinen entstehende Abfälle wahrscheinlich zu einem großen Teil aus Splitt des zerteilten Felsgesteins bestehen. |
| --- | --- |

(151)

Nach dem Eingang umfassender Informationen des Vereinigten Königreichs sowie von Dritten stellt die Kommission fest, dass Abfälle oder Nebenprodukte der Gewinnung von zerteilten Steinen und von Kalk aus demselben Typ Felsgestein bestehen wie die eigentlichen zerteilten Steine und der Kalk: (i) Es ist anzunehmen, dass auch Abfälle aus dem Abbau von Kalkstein zur Kalkgewinnung aus Kalkstein bestehen, und (ii) dass bei der Gewinnung von Felsgestein zur Herstellung von zerteilten Steinen entstehende Abfälle wahrscheinlich zu einem großen Teil aus Splitt des zerteilten Felsgesteins bestehen.

| (152) | Bei den Befreiungen von der AGL wird zwischen Abfallmaterialien, die als Nebenprodukte von Material entstehen, das nicht zur Verwendung als Granulat abgebaut wird und daher von der Abgabe befreit ist (z. B. beim Abbau von Porzellanerde, Ball Clay, Kohle, Braunkohle und Tonschiefer entstehende Abfälle), und Abfallmaterialien unterschieden, die als Nebenprodukte des gezielten Abbaus von Material zur Verwendung als Granulat abgabepflichtig sind (beispielsweise Abfälle aus der Gewinnung von Kalkstein). |
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(152)

Bei den Befreiungen von der AGL wird zwischen Abfallmaterialien, die als Nebenprodukte von Material entstehen, das nicht zur Verwendung als Granulat abgebaut wird und daher von der Abgabe befreit ist (z. B. beim Abbau von Porzellanerde, Ball Clay, Kohle, Braunkohle und Tonschiefer entstehende Abfälle), und Abfallmaterialien unterschieden, die als Nebenprodukte des gezielten Abbaus von Material zur Verwendung als Granulat abgabepflichtig sind (beispielsweise Abfälle aus der Gewinnung von Kalkstein).

| (153) | Diese steuerliche Unterscheidung beruht auf dem Bestreben, den Abbau von frischem Kalkstein, Granit, Sandstein usw. zur Verwendung als Granulat zu reduzieren, ohne jedoch die Herstellung von anderem Material als Granulat zu beeinträchtigen. |
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(153)

Diese steuerliche Unterscheidung beruht auf dem Bestreben, den Abbau von frischem Kalkstein, Granit, Sandstein usw. zur Verwendung als Granulat zu reduzieren, ohne jedoch die Herstellung von anderem Material als Granulat zu beeinträchtigen.

| (154) | Wie das Vereinigte Königreich erläutert hat, werden am häufigsten Kalkstein, Sandstein und Granit zur Verwendung als Granulat abgebaut. Wenn die Nebenprodukte des Abbaus von zerteilten Steinen oder von Kalkstein zur Kalkgewinnung von der Abgabe befreit wären, würde der Abbau frischen Materials auch weiterhin zumindest in unveränderter Höhe erfolgen oder sogar noch zunehmen. |
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(154)

Wie das Vereinigte Königreich erläutert hat, werden am häufigsten Kalkstein, Sandstein und Granit zur Verwendung als Granulat abgebaut. Wenn die Nebenprodukte des Abbaus von zerteilten Steinen oder von Kalkstein zur Kalkgewinnung von der Abgabe befreit wären, würde der Abbau frischen Materials auch weiterhin zumindest in unveränderter Höhe erfolgen oder sogar noch zunehmen.

| (155) | Außerdem entstünden bei der Gewinnung von zerteilten Steinen und von Kalk aus den ursprünglich abgebauten Materialien keine zusätzlichen (verarbeitungsbedingten) Kosten. Insoweit sei eine andere Situation gegeben als beispielsweise beim Abbau von Ball Clay und Porzellanerde, wo die Trennung dieser Materialien von den Abfällen mit hohen Kosten verbunden sei. |
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(155)

Außerdem entstünden bei der Gewinnung von zerteilten Steinen und von Kalk aus den ursprünglich abgebauten Materialien keine zusätzlichen (verarbeitungsbedingten) Kosten. Insoweit sei eine andere Situation gegeben als beispielsweise beim Abbau von Ball Clay und Porzellanerde, wo die Trennung dieser Materialien von den Abfällen mit hohen Kosten verbunden sei.

| (156) | Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs werden sowohl der zu zerteilende Stein als auch der zur Kalkgewinnung abgebaute Kalkstein eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut. Außerdem könnten die jeweiligen Nebenprodukte und Abfälle als solche sogar ohne das eigentliche Material erkauft werden, da sie als hochwertiges Granulatmaterial eingesetzt werden könnten. Als Beleg für diese Darstellung übermittelte das Vereinigte Königreich Preisinformationen, denen zufolge die Preise für Kalk und für zerteilte Steine tatsächlich meist nicht wesentlich höher sind als die Preise der jeweiligen Nebenprodukte. Die Kosten des Kalksteinabbaus zur Kalkgewinnung lägen bei 12,50 bis 19,50 GBP/t; das Nebenprodukt hingegen koste nur 7,16 bis 11,70 GBP/t. Vulkanisches Gestein (einschließlich Granit), das ebenfalls zur Herstellung von zerteiltem Stein genutzt werde, koste etwa 5,51 bis 12,91 GBP/t; das Nebenprodukt werde für 6,12 bis 12,82 GBP/t verkauft. Selbst wenn keine Nachfrage nach dem höherwertigen Spezialprodukt bestünde, würde der Steinbruch weiterhin frisches Material abbauen, da es wirtschaftlich vorteilhafter sei, das frisch abgebaute Material und das Nebenprodukt als Granulat zu verkaufen. Somit könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Befreiung von Nebenprodukten einen weiteren Abbau frischen Materials begünstige und insofern der Umweltlogik der AGL zuwiderlaufe. |
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(156)

Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs werden sowohl der zu zerteilende Stein als auch der zur Kalkgewinnung abgebaute Kalkstein eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut. Außerdem könnten die jeweiligen Nebenprodukte und Abfälle als solche sogar ohne das eigentliche Material erkauft werden, da sie als hochwertiges Granulatmaterial eingesetzt werden könnten. Als Beleg für diese Darstellung übermittelte das Vereinigte Königreich Preisinformationen, denen zufolge die Preise für Kalk und für zerteilte Steine tatsächlich meist nicht wesentlich höher sind als die Preise der jeweiligen Nebenprodukte. Die Kosten des Kalksteinabbaus zur Kalkgewinnung lägen bei 12,50 bis 19,50 GBP/t; das Nebenprodukt hingegen koste nur 7,16 bis 11,70 GBP/t. Vulkanisches Gestein (einschließlich Granit), das ebenfalls zur Herstellung von zerteiltem Stein genutzt werde, koste etwa 5,51 bis 12,91 GBP/t; das Nebenprodukt werde für 6,12 bis 12,82 GBP/t verkauft. Selbst wenn keine Nachfrage nach dem höherwertigen Spezialprodukt bestünde, würde der Steinbruch weiterhin frisches Material abbauen, da es wirtschaftlich vorteilhafter sei, das frisch abgebaute Material und das Nebenprodukt als Granulat zu verkaufen. Somit könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Befreiung von Nebenprodukten einen weiteren Abbau frischen Materials begünstige und insofern der Umweltlogik der AGL zuwiderlaufe.

| (157) | Außerdem könne nicht objektiv zwischen Kalkstein als Nebenprodukt der Gewinnung von Kalk für landwirtschaftliche Zwecke und speziell zur Verwendung als Granulat abgebautem Kalkstein unterschieden werden. Entsprechendes gelte für Granit und Sandstein und für Nebenprodukte von zerteilten Steinen. Diese frisch abgebauten Materialien und ihre Nebenprodukte seien austauschbar, und insoweit könne der Betreiber eines Steinbruchs je nach Nachfrage gegebenenfalls beide Materialien für dieselbe „Verwendung als Granulat“ verkaufen. |
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(157)

Außerdem könne nicht objektiv zwischen Kalkstein als Nebenprodukt der Gewinnung von Kalk für landwirtschaftliche Zwecke und speziell zur Verwendung als Granulat abgebautem Kalkstein unterschieden werden. Entsprechendes gelte für Granit und Sandstein und für Nebenprodukte von zerteilten Steinen. Diese frisch abgebauten Materialien und ihre Nebenprodukte seien austauschbar, und insoweit könne der Betreiber eines Steinbruchs je nach Nachfrage gegebenenfalls beide Materialien für dieselbe „Verwendung als Granulat“ verkaufen.

| (158) | Nach den vorstehenden Erwägungsgründen 151 bis 157 stellt die Kommission fest, dass bei den Nebenprodukten der Gewinnung von Kalk und zerteiltem Stein rechtlich und tatsächlich dieselbe Situation gegeben ist wie bei frisch abgebauten Produkten. Außerdem würde eine mögliche Befreiung des beim Abbau von Kalkstein/Felsgestein zur Herstellung von zerteiltem Stein oder des für andere Zwecke als zur Verwendung als Granulat anfallenden Abraums nur zu einem verstärkten Abbau von frischem Felsgestein und Kalkstein führen und insoweit nicht zur angestrebten Nachfrageumlenkung beitragen. |
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(158)

Nach den vorstehenden Erwägungsgründen 151 bis 157 stellt die Kommission fest, dass bei den Nebenprodukten der Gewinnung von Kalk und zerteiltem Stein rechtlich und tatsächlich dieselbe Situation gegeben ist wie bei frisch abgebauten Produkten. Außerdem würde eine mögliche Befreiung des beim Abbau von Kalkstein/Felsgestein zur Herstellung von zerteiltem Stein oder des für andere Zwecke als zur Verwendung als Granulat anfallenden Abraums nur zu einem verstärkten Abbau von frischem Felsgestein und Kalkstein führen und insoweit nicht zur angestrebten Nachfrageumlenkung beitragen.

5.5.2.   NATURSTEIN MIT HOHEN POLIERWERTEN, WASSERBAUSTEINE FÜR KÜSTENSCHUTZANLAGEN, BAUSTEINE, HOCHWERTIGE PRIMÄR-GRANULATE UND IHRE NEBEN-/ABFALLPRODUKTE

| (159) | Die Verwendung von Materialien als Naturstein mit hohen Polierwerten, Wasserbausteine für Küstenschutzanlagen, Bausteine oder hochwertiges Primär-Granulat wird entweder als Spezialanwendung der jeweiligen Materialien betrachtet, oder es wird davon ausgegangen, dass die betreffenden Materialien nicht durch aufbereitete Granulate oder durch Abfälle sonstiger nicht abgabepflichtiger Materialien ersetzt werden können. |
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(159)

Die Verwendung von Materialien als Naturstein mit hohen Polierwerten, Wasserbausteine für Küstenschutzanlagen, Bausteine oder hochwertiges Primär-Granulat wird entweder als Spezialanwendung der jeweiligen Materialien betrachtet, oder es wird davon ausgegangen, dass die betreffenden Materialien nicht durch aufbereitete Granulate oder durch Abfälle sonstiger nicht abgabepflichtiger Materialien ersetzt werden können.

| (160) | Allerdings bestehen alle Materialien, die als Naturstein mit hohen Polierwerten, Wasserbausteine für Küstenschutzanlagen, Bausteine oder hochwertiges Primär-Granulat eingesetzt werden, ebenso wie die jeweiligen Nebenprodukte aus demselben Felsgestein. Wasserbausteine für Küstenschutzanlagen beispielsweise werden aus demselben Felsgestein wie feinerer Granulatsplitt hergestellt, der beim Abbau des Felsgesteins als Nebenprodukt anfällt. |
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(160)

Allerdings bestehen alle Materialien, die als Naturstein mit hohen Polierwerten, Wasserbausteine für Küstenschutzanlagen, Bausteine oder hochwertiges Primär-Granulat eingesetzt werden, ebenso wie die jeweiligen Nebenprodukte aus demselben Felsgestein. Wasserbausteine für Küstenschutzanlagen beispielsweise werden aus demselben Felsgestein wie feinerer Granulatsplitt hergestellt, der beim Abbau des Felsgesteins als Nebenprodukt anfällt.

| (161) | Dieses Felsgestein kann im Allgemeinen auch als Granulat verwendet werden; folglich können die Steinbruch-Betreiber das Gestein je nach Nachfrage zu unterschiedlichen Zwecken verkaufen und abbauen. |
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(161)

Dieses Felsgestein kann im Allgemeinen auch als Granulat verwendet werden; folglich können die Steinbruch-Betreiber das Gestein je nach Nachfrage zu unterschiedlichen Zwecken verkaufen und abbauen.

| (162) | Aus den in den Erwägungsgründen 151 bis 157 erläuterten Gründen kann die Kommission bei Nebenprodukten der Herstellung von zerteilten Steinen und von Kalk nicht ausschließen, dass eine Befreiung für Naturstein mit hohen Polierwerten, Wasserbausteine für Küstenschutzanlagen, Bausteine und hochwertige Primär-Granulate sowie die jeweiligen Neben-/Abfallprodukte den Abbau dieser Materialien zur Verwendung als Granulat fördern könnte. |
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(162)

Aus den in den Erwägungsgründen 151 bis 157 erläuterten Gründen kann die Kommission bei Nebenprodukten der Herstellung von zerteilten Steinen und von Kalk nicht ausschließen, dass eine Befreiung für Naturstein mit hohen Polierwerten, Wasserbausteine für Küstenschutzanlagen, Bausteine und hochwertige Primär-Granulate sowie die jeweiligen Neben-/Abfallprodukte den Abbau dieser Materialien zur Verwendung als Granulat fördern könnte.

| (163) | Da Naturstein mit hohen Polierwerten und Wasserbausteine für Küstenschutzanlagen der Abgabe unterliegen, während Ton für Maßnahmen zum Hochwasserschutz oder Materialien für sonstige Spezialanwendungen nicht abgabepflichtig sind, haben mehrere Beteiligte die Logik der AGL in Zweifel gezogen. Daher hat das Vereinigte Königreich gemeinsam mit der BAA Informationen vorgelegt, denen zufolge der PSV (Polished Stone Value) ein entscheidendes Merkmal ist. Der PSV sei ein Maß für die Abriebfestigkeit eines Materials. Granulate mit hohen Polierwerten würden in einer Bitumenmischung verwendet, die auf Straßen aufgebracht wird, um die Haftung zu verbessern. Granulate mit den höchsten Polierwerten würden im Straßenbau z. B. in Kurven oder auf Bremsstrecken verwendet. Die Granulate würden aufgrund ihrer Polierwerte und ihrer Abriebwerte (Aggregate Abrasion Value, AAV) spezifiziert. Diese Werte hingen von den jeweiligen Vorkommen ab und würden durch den Herstellungsprozess nochmals verbessert. Die Materialien blieben Granulate, und diese Verwendung werde für die Zwecke der AGL als „Verwendung als Granulat“ eingestuft. |
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(163)

Da Naturstein mit hohen Polierwerten und Wasserbausteine für Küstenschutzanlagen der Abgabe unterliegen, während Ton für Maßnahmen zum Hochwasserschutz oder Materialien für sonstige Spezialanwendungen nicht abgabepflichtig sind, haben mehrere Beteiligte die Logik der AGL in Zweifel gezogen. Daher hat das Vereinigte Königreich gemeinsam mit der BAA Informationen vorgelegt, denen zufolge der PSV (Polished Stone Value) ein entscheidendes Merkmal ist. Der PSV sei ein Maß für die Abriebfestigkeit eines Materials. Granulate mit hohen Polierwerten würden in einer Bitumenmischung verwendet, die auf Straßen aufgebracht wird, um die Haftung zu verbessern. Granulate mit den höchsten Polierwerten würden im Straßenbau z. B. in Kurven oder auf Bremsstrecken verwendet. Die Granulate würden aufgrund ihrer Polierwerte und ihrer Abriebwerte (Aggregate Abrasion Value, AAV) spezifiziert. Diese Werte hingen von den jeweiligen Vorkommen ab und würden durch den Herstellungsprozess nochmals verbessert. Die Materialien blieben Granulate, und diese Verwendung werde für die Zwecke der AGL als „Verwendung als Granulat“ eingestuft.

Polished Stone Value

Aggregate Abrasion Value

| (164) | Wasserbausteine für Küstenschutzanlagen würden verwendet, um die Küsten des Vereinigten Königreichs vor Erosion zu schützen. Die technischen Anforderungen des zu verwendenden Materials hingen von den Belastungen in der jeweiligen Küstenumgebung ab. Unter anderem würden die Dichte und der AAV (Abriebwert) vorgeschrieben. Das Material werde für die Zwecke der AGL als Verwendung als Granulat eingestuft, da es als Schüttgut zur Herstellung der erforderlichen Festigkeit eingesetzt wird. |
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(164)

Wasserbausteine für Küstenschutzanlagen würden verwendet, um die Küsten des Vereinigten Königreichs vor Erosion zu schützen. Die technischen Anforderungen des zu verwendenden Materials hingen von den Belastungen in der jeweiligen Küstenumgebung ab. Unter anderem würden die Dichte und der AAV (Abriebwert) vorgeschrieben. Das Material werde für die Zwecke der AGL als Verwendung als Granulat eingestuft, da es als Schüttgut zur Herstellung der erforderlichen Festigkeit eingesetzt wird.

| (165) | Die mögliche Austauschbarkeit eines für einen bestimmten Zweck eingesetzten Materials ist für die Logik der AGL und für die Abgabebefreiung anderer Materialien nicht von Bedeutung. Die Kommission stellt fest, dass die AGL in diesem Zusammenhang für vielfältige und untereinander nicht austauschbare Verwendungen gilt. Solange diese Materialien jedoch als Granulate verwendet werden können und vielfach auch als solche eingesetzt werden und solange ihre Verwendung als Granulat wirtschaftlich sinnvoll ist, würde eine Befreiung dieser Materialien selbst für bestimmte Verwendungen dem Ziel der AGL zuwiderlaufen. |
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(165)

Die mögliche Austauschbarkeit eines für einen bestimmten Zweck eingesetzten Materials ist für die Logik der AGL und für die Abgabebefreiung anderer Materialien nicht von Bedeutung. Die Kommission stellt fest, dass die AGL in diesem Zusammenhang für vielfältige und untereinander nicht austauschbare Verwendungen gilt. Solange diese Materialien jedoch als Granulate verwendet werden können und vielfach auch als solche eingesetzt werden und solange ihre Verwendung als Granulat wirtschaftlich sinnvoll ist, würde eine Befreiung dieser Materialien selbst für bestimmte Verwendungen dem Ziel der AGL zuwiderlaufen.

| (166) | Zahlreiche Beteiligte verweisen darauf, dass befreite Granulate an die Stelle Sekundär-Granulaterzeugnisse träten; höherwertige Produkte würden hingegen nicht ersetzt. Die Kommission stellt diesbezüglich fest, dass diese Erwägung erstens nichts daran ändert, dass das mit der AGL angestrebte Umweltziel erreicht wird, da die als unvermeidliche Nebenprodukte beim Abbau von nicht als Granulat zu verwendenden und folglich von der Abgabe befreiten Materialien frisch abgebaute Granulate ersetzen. Dabei ist unerheblich, ob sie höherwertige oder minderwertige Granulate ersetzen, solange der Abbau frischen Materials zurückgeht. Außerdem stellt die Kommission fest, dass befreite Materialien gelegentlich sogar höherwertige Granulate ersetzen können (siehe Erläuterungen des Vereinigten Königreichs in Erwägungsgrund 142). |
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(166)

Zahlreiche Beteiligte verweisen darauf, dass befreite Granulate an die Stelle Sekundär-Granulaterzeugnisse träten; höherwertige Produkte würden hingegen nicht ersetzt. Die Kommission stellt diesbezüglich fest, dass diese Erwägung erstens nichts daran ändert, dass das mit der AGL angestrebte Umweltziel erreicht wird, da die als unvermeidliche Nebenprodukte beim Abbau von nicht als Granulat zu verwendenden und folglich von der Abgabe befreiten Materialien frisch abgebaute Granulate ersetzen. Dabei ist unerheblich, ob sie höherwertige oder minderwertige Granulate ersetzen, solange der Abbau frischen Materials zurückgeht. Außerdem stellt die Kommission fest, dass befreite Materialien gelegentlich sogar höherwertige Granulate ersetzen können (siehe Erläuterungen des Vereinigten Königreichs in Erwägungsgrund 142).

| (167) | Die Kommission erkennt die Probleme bei der Umsetzung der AGL und der betreffenden Befreiungen aufgrund der geologischen Beschaffenheit der Materialien an. Allerdings stellt die Kommission auch fest, dass es schwieriger gewesen wäre, bei den Befreiungen von den Verwendungen der Materialien auszugehen; dies hätte nämlich Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Bestimmungen nach sich gezogen und noch weiter gehenden Missbrauch ermöglicht. Außerdem hat das Vereinigte Königreich offenbar den Bericht als Nachweis für die Durchsetzung der AGL erhalten und ist den in diesem Bericht enthaltenen Begriffsbestimmungen und den dort beschriebenen Prüfungen zur Einstufung der Materialien gefolgt. Die BAA hat selbst eingeräumt, dass das Vereinigte Königreich eine einschlägig spezialisierte Geologin hinzugezogen hat, um die in verschiedenen Steinbrüchen hergestellten Materialien zu beurteilen. |
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(167)

Die Kommission erkennt die Probleme bei der Umsetzung der AGL und der betreffenden Befreiungen aufgrund der geologischen Beschaffenheit der Materialien an. Allerdings stellt die Kommission auch fest, dass es schwieriger gewesen wäre, bei den Befreiungen von den Verwendungen der Materialien auszugehen; dies hätte nämlich Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Bestimmungen nach sich gezogen und noch weiter gehenden Missbrauch ermöglicht. Außerdem hat das Vereinigte Königreich offenbar den Bericht als Nachweis für die Durchsetzung der AGL erhalten und ist den in diesem Bericht enthaltenen Begriffsbestimmungen und den dort beschriebenen Prüfungen zur Einstufung der Materialien gefolgt. Die BAA hat selbst eingeräumt, dass das Vereinigte Königreich eine einschlägig spezialisierte Geologin hinzugezogen hat, um die in verschiedenen Steinbrüchen hergestellten Materialien zu beurteilen.

| (168) | Hinsichtlich der für Ton und Schiefer zur Herstellung von Keramikprodukten bestehenden Ausnahme aus der Aussetzung der AGL stellt die Kommission fest, dass sich die Ausnahme auf einen befreiten Industrieprozess bezieht, der bereits im Einleitungsbeschluss geprüft und nicht als staatliche Beihilfe eingestuft wurde. |
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(168)

Hinsichtlich der für Ton und Schiefer zur Herstellung von Keramikprodukten bestehenden Ausnahme aus der Aussetzung der AGL stellt die Kommission fest, dass sich die Ausnahme auf einen befreiten Industrieprozess bezieht, der bereits im Einleitungsbeschluss geprüft und nicht als staatliche Beihilfe eingestuft wurde.

| (169) | Die Kommission stellt ferner fest, dass der von der BAA übermittelte Cornish Building Stone and Slate Guide 2007 nicht als zuverlässige Informationsquelle für einen umfassenden Überblick über alle Produkte eines Steinbruchs herangezogen werden kann. Dieser Leitfaden wurde für Werbezwecke geschrieben. In dem Leitfaden bewerben Steinbrüche ihre Produkte für die Bauwirtschaft. Die im Cornish Building Stone and Slate Guide 2007 genannten Steinbrüche dürften ihre Produkte entsprechend ihrer jeweiligen Vermarktungsstrategie im Bausektor dargestellt haben. Das Vereinigte Königreich wies darauf hin, dass Steinbrüche ihre Produkte unabhängig von der geologischen Beschaffenheit der betreffenden Materialien beliebig bewerben könnten; diese als Werbung konzipierten Beschreibungen würden nicht als maßgeblich für die Einstufung von Materialien für die Zwecke der AGL betrachtet. |
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(169)

Die Kommission stellt ferner fest, dass der von der BAA übermittelte Cornish Building Stone and Slate Guide 2007 nicht als zuverlässige Informationsquelle für einen umfassenden Überblick über alle Produkte eines Steinbruchs herangezogen werden kann. Dieser Leitfaden wurde für Werbezwecke geschrieben. In dem Leitfaden bewerben Steinbrüche ihre Produkte für die Bauwirtschaft. Die im Cornish Building Stone and Slate Guide 2007 genannten Steinbrüche dürften ihre Produkte entsprechend ihrer jeweiligen Vermarktungsstrategie im Bausektor dargestellt haben. Das Vereinigte Königreich wies darauf hin, dass Steinbrüche ihre Produkte unabhängig von der geologischen Beschaffenheit der betreffenden Materialien beliebig bewerben könnten; diese als Werbung konzipierten Beschreibungen würden nicht als maßgeblich für die Einstufung von Materialien für die Zwecke der AGL betrachtet.

Cornish Building Stone and Slate Guide 2007

Cornish Building Stone and Slate Guide 2007

| (170) | Somit unterliegt auch die Besteuerung von Naturstein mit hohen Polierwerten sowie von Wasserbausteinen für Küstenschutzanlagen, Bausteinen, hochwertigen Primär-Granulaten und ihren Nebenprodukten/Abfällen dem Normalbesteuerungsprinzip der AGL und ist durch das angestrebte Ziel gerechtfertigt. |
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(170)

Somit unterliegt auch die Besteuerung von Naturstein mit hohen Polierwerten sowie von Wasserbausteinen für Küstenschutzanlagen, Bausteinen, hochwertigen Primär-Granulaten und ihren Nebenprodukten/Abfällen dem Normalbesteuerungsprinzip der AGL und ist durch das angestrebte Ziel gerechtfertigt.

5.5.3.   SCHLUSSFOLGERUNG ZUR NORMALBESTEUERUNG DURCH DIE AGL UND ZUM ZIEL DER AGL

| (171) | Die Kommission stellt fest, dass die von allen Beteiligten eingegangenen Stellungnahmen keinen Anlass bieten, von den Schlussfolgerungen der Kommission im Einleitungsbeschluss hinsichtlich des Normalbesteuerungsprinzips und des Ziels der AGL abzuweichen. |
| --- | --- |

(171)

Die Kommission stellt fest, dass die von allen Beteiligten eingegangenen Stellungnahmen keinen Anlass bieten, von den Schlussfolgerungen der Kommission im Einleitungsbeschluss hinsichtlich des Normalbesteuerungsprinzips und des Ziels der AGL abzuweichen.

| (172) | Nach dem Normalbesteuerungsprinzip der AGL unterliegen Felsgestein, Kies und Sand, die gemäß Paragraf 17 Absatz 1 als Granulate eingestuft werden, der AGL, wenn sie ab dem 1. April 2002 im Sinne des Paragrafen 19 im Vereinigten Königreich gewerblich verwertet werden (45). |
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(172)

Nach dem Normalbesteuerungsprinzip der AGL unterliegen Felsgestein, Kies und Sand, die gemäß Paragraf 17 Absatz 1 als Granulate eingestuft werden, der AGL, wenn sie ab dem 1. April 2002 im Sinne des Paragrafen 19 im Vereinigten Königreich gewerblich verwertet werden (45).

45

| (173) | Nach der Beschreibung, die das Vereinigte Königreich vor Annahme des Einleitungsbeschlusses übermittelt hat und die in den Vorarbeiten zur Einführung der AGL (46) bestätigt wurde, hat die Kommission im Einleitungsbeschluss (47) festgestellt, dass Granulate allgemein aus körnigen Materialien bestehen, die physikalisch und chemisch inert sind und daher im Bauwesen als solche oder unter Beigabe von Zement, Kalk oder Bitumen als Beton, Schotter, Asphalt oder Filterschichten bzw. als Schüttung („Verwendung als Granulat“) eingesetzt werden können. |
| --- | --- |

(173)

Nach der Beschreibung, die das Vereinigte Königreich vor Annahme des Einleitungsbeschlusses übermittelt hat und die in den Vorarbeiten zur Einführung der AGL (46) bestätigt wurde, hat die Kommission im Einleitungsbeschluss (47) festgestellt, dass Granulate allgemein aus körnigen Materialien bestehen, die physikalisch und chemisch inert sind und daher im Bauwesen als solche oder unter Beigabe von Zement, Kalk oder Bitumen als Beton, Schotter, Asphalt oder Filterschichten bzw. als Schüttung („Verwendung als Granulat“) eingesetzt werden können.

46

47

| (174) | Alle Beteiligten und das Vereinigte Königreich haben den Begriff „Verwendung als Granulat“ in ihren Vorbringen anerkannt und entsprechende Stellungnahmen übermittelt. Die BAA wollte mit ihren Stellungnahmen zeigen, dass die AGL nicht logisch strukturiert worden sei, weil auch bestimmte Materialien, die nicht unter diese Begriffsbestimmung fielen, abgabepflichtig seien. Die Kommission hat diese Stellungnahmen in den vorstehenden Erwägungsgründen 151 bis 158 und 159 bis 165 eingehend gewürdigt. |
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(174)

Alle Beteiligten und das Vereinigte Königreich haben den Begriff „Verwendung als Granulat“ in ihren Vorbringen anerkannt und entsprechende Stellungnahmen übermittelt. Die BAA wollte mit ihren Stellungnahmen zeigen, dass die AGL nicht logisch strukturiert worden sei, weil auch bestimmte Materialien, die nicht unter diese Begriffsbestimmung fielen, abgabepflichtig seien. Die Kommission hat diese Stellungnahmen in den vorstehenden Erwägungsgründen 151 bis 158 und 159 bis 165 eingehend gewürdigt.

| (175) | Nach dem Normalbesteuerungsprinzip der AGL sind Felsgestein, Kies oder Sand, die „zur Verwendung als Granulat“ bzw. für gewerbliche Verwertungen abgebaut werden, somit im oben erläuterten Sinn als Granulate abgabepflichtig. |
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(175)

Nach dem Normalbesteuerungsprinzip der AGL sind Felsgestein, Kies oder Sand, die „zur Verwendung als Granulat“ bzw. für gewerbliche Verwertungen abgebaut werden, somit im oben erläuterten Sinn als Granulate abgabepflichtig.

| (176) | Die vorstehende Beschreibung steht auch mit dem Ziel der AGL im Einklang, einen wirtschaftlicheren Abbau von Granulaten zu fördern, indem die damit verbundenen Umweltkosten internalisiert werden. Wie auch das Gericht bestätigt hat (48), besteht das Ziel der AGL darin, in der Bauwirtschaft die Verwendung von Granulaten zu fördern, die als Nebenprodukte oder Abfälle bestimmter Prozesse anfallen (sogenannte Sekundär-Granulate) oder die aufbereitet wurden. Dadurch soll die Verwendung frisch abgebauter Granulate (auch als „Primär-Granulate“ bezeichnet) aus nicht erneuerbaren Vorkommen reduziert und der mit dem Abbauprozess verbundene Umweltschaden begrenzt werden (Ziel der „Nachfrageumlenkung“). |
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(176)

Die vorstehende Beschreibung steht auch mit dem Ziel der AGL im Einklang, einen wirtschaftlicheren Abbau von Granulaten zu fördern, indem die damit verbundenen Umweltkosten internalisiert werden. Wie auch das Gericht bestätigt hat (48), besteht das Ziel der AGL darin, in der Bauwirtschaft die Verwendung von Granulaten zu fördern, die als Nebenprodukte oder Abfälle bestimmter Prozesse anfallen (sogenannte Sekundär-Granulate) oder die aufbereitet wurden. Dadurch soll die Verwendung frisch abgebauter Granulate (auch als „Primär-Granulate“ bezeichnet) aus nicht erneuerbaren Vorkommen reduziert und der mit dem Abbauprozess verbundene Umweltschaden begrenzt werden (Ziel der „Nachfrageumlenkung“).

48

5.6.   UNTERSCHIEDLICHE STEUERLICHE BEHANDLUNG

UNTERSCHIEDLICHE STEUERLICHE BEHANDLUNG

| (177) | Der Finance Act von 2001 sah ursprünglich eine breite Grundlage für die Festsetzung der AGL vor. Anschließend wurde der Anwendungsbereich der AGL durch Ausschlüsse und Befreiungen begrenzt. Außerdem waren bereits der Finance Act von 2001 gewisse Abgabeermäßigungen vorgesehen. Die Kommission wird nochmals prüfen, ob die Ausschlüsse, Befreiungen und Ermäßigungen, bezüglich derer sie im Einleitungsbeschluss Zweifel geäußert hat, angesichts der Zielsetzung der AGL im Einklang mit den Normalbesteuerungsprinzipien stehen. |
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(177)

Der Finance Act von 2001 sah ursprünglich eine breite Grundlage für die Festsetzung der AGL vor. Anschließend wurde der Anwendungsbereich der AGL durch Ausschlüsse und Befreiungen begrenzt. Außerdem waren bereits der Finance Act von 2001 gewisse Abgabeermäßigungen vorgesehen. Die Kommission wird nochmals prüfen, ob die Ausschlüsse, Befreiungen und Ermäßigungen, bezüglich derer sie im Einleitungsbeschluss Zweifel geäußert hat, angesichts der Zielsetzung der AGL im Einklang mit den Normalbesteuerungsprinzipien stehen.

| (178) | Zur Bewertung der steuerlichen Unterscheidungen im Rahmen der AGL nimmt die Kommission als Bezugsrahmen/Normalbesteuerungsprinzip die Besteuerung von Materialien an, die im Vereinigten Königreich gewerblich als Granulate verwertet werden (49). Wie im vorstehenden Erwägungsgrund 173 erläutert, steht der Begriff „Verwendung als Granulat“ inhärent mit der gewerblichen Verwertung von Felsgestein, Kies und Sand für Bauzwecke, d. h. mit der Verwendung in der Bauwirtschaft als Bau- oder Fundamentmaterial oder zur Verbesserung tragender Strukturen (u. a. beim Bau von Straßen und Wegen sowie als Gleisbett und zur Befestigung von Böschungen) oder als Zuschlagstoff bei der Herstellung von Mörtel, Beton, Teermakadam, umhülltem Schotter oder sonstigem vergleichbarem Material, in Zusammenhang (50). |
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(178)

Zur Bewertung der steuerlichen Unterscheidungen im Rahmen der AGL nimmt die Kommission als Bezugsrahmen/Normalbesteuerungsprinzip die Besteuerung von Materialien an, die im Vereinigten Königreich gewerblich als Granulate verwertet werden (49). Wie im vorstehenden Erwägungsgrund 173 erläutert, steht der Begriff „Verwendung als Granulat“ inhärent mit der gewerblichen Verwertung von Felsgestein, Kies und Sand für Bauzwecke, d. h. mit der Verwendung in der Bauwirtschaft als Bau- oder Fundamentmaterial oder zur Verbesserung tragender Strukturen (u. a. beim Bau von Straßen und Wegen sowie als Gleisbett und zur Befestigung von Böschungen) oder als Zuschlagstoff bei der Herstellung von Mörtel, Beton, Teermakadam, umhülltem Schotter oder sonstigem vergleichbarem Material, in Zusammenhang (50).

49

50

| (179) | Der Begriff der Verwendung von Granulaten im oben beschriebenen Sinne wird auch in Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe d des Finance Act von 2001 verwendet; dort ist festgelegt, dass eine natürliche Person einen Anspruch auf steuerliche Anrechenbarkeit hat, wenn „das der AGL unterworfene Granulat in einer Weise gehandhabt wird, die nicht als möglicherweise vorgesehene Verwendung für Bauzwecke zu betrachten ist“. |
| --- | --- |

(179)

Der Begriff der Verwendung von Granulaten im oben beschriebenen Sinne wird auch in Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe d des Finance Act von 2001 verwendet; dort ist festgelegt, dass eine natürliche Person einen Anspruch auf steuerliche Anrechenbarkeit hat, wenn „das der AGL unterworfene Granulat in einer Weise gehandhabt wird, die nicht als möglicherweise vorgesehene Verwendung für Bauzwecke zu betrachten ist“.

| (180) | Wenn ein befreites Material zur Verwendung als Granulat abgebaut oder gewerblich für Bauzwecke im oben beschriebenen Sinn verwertet wird, sollte es der normalen Besteuerung mit der AGL unterliegen, da bei diesem Material eine vergleichbare tatsächliche und rechtliche Situation wie bei den abgabepflichtigen Materialien gegeben ist und da die Befreiung nur aufgrund des mit der AGL verfolgten inhärenten Ziels gerechtfertigt sein könnte. |
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(180)

Wenn ein befreites Material zur Verwendung als Granulat abgebaut oder gewerblich für Bauzwecke im oben beschriebenen Sinn verwertet wird, sollte es der normalen Besteuerung mit der AGL unterliegen, da bei diesem Material eine vergleichbare tatsächliche und rechtliche Situation wie bei den abgabepflichtigen Materialien gegeben ist und da die Befreiung nur aufgrund des mit der AGL verfolgten inhärenten Ziels gerechtfertigt sein könnte.

| (181) | Hinsichtlich der zu prüfenden Befreiungen für Nebenprodukte, Abfälle oder Abraum sonstiger Materialien oder Prozesse erhält die Kommission die im Einleitungsbeschluss erläuterten Bewertungskriterien aufrecht. Bei der Würdigung wird nicht berücksichtigt, ob der betreffende Abfall oder Abraum bzw. das jeweilige Nebenprodukt zwangsläufig bei einer Tätigkeit anfällt, die nicht mit dem gezielten Abbau von Materialien zur Verwendung als Granulat in Zusammenhang steht (d. h., ob Abfall oder Abraum bzw. das Nebenprodukt entweder beim Abbau eines nicht eigens zur Verwendung als Granulat abgebauten Materials entsteht oder mit einem Prozess einhergeht, der nicht mit dem Abbau von Granulaten zusammenhängt). Dass das hauptsächlich abgebaute Material nicht zur Verwendung als Granulat vorgesehen ist, kann als Anhaltspunkt für die Beurteilung herangezogen werden, ob eine Befreiung des betreffenden Abfalls, Abraums oder Nebenprodukts zur Erreichung des Ziels der AGL beitragen kann. |
| --- | --- |

(181)

Hinsichtlich der zu prüfenden Befreiungen für Nebenprodukte, Abfälle oder Abraum sonstiger Materialien oder Prozesse erhält die Kommission die im Einleitungsbeschluss erläuterten Bewertungskriterien aufrecht. Bei der Würdigung wird nicht berücksichtigt, ob der betreffende Abfall oder Abraum bzw. das jeweilige Nebenprodukt zwangsläufig bei einer Tätigkeit anfällt, die nicht mit dem gezielten Abbau von Materialien zur Verwendung als Granulat in Zusammenhang steht (d. h., ob Abfall oder Abraum bzw. das Nebenprodukt entweder beim Abbau eines nicht eigens zur Verwendung als Granulat abgebauten Materials entsteht oder mit einem Prozess einhergeht, der nicht mit dem Abbau von Granulaten zusammenhängt). Dass das hauptsächlich abgebaute Material nicht zur Verwendung als Granulat vorgesehen ist, kann als Anhaltspunkt für die Beurteilung herangezogen werden, ob eine Befreiung des betreffenden Abfalls, Abraums oder Nebenprodukts zur Erreichung des Ziels der AGL beitragen kann.

| (182) | Bei Nebenprodukten, Abfällen oder Abraum infolge des Abbaus von Material zur Verwendung als Granulat wird die Kommission prüfen, ob die Befreiung tatsächlich zu einem Rückgang des Abbaus frischer Materialien zur Verwendung als Granulat führt und somit zum Ziel der AGL beiträgt. |
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(182)

Bei Nebenprodukten, Abfällen oder Abraum infolge des Abbaus von Material zur Verwendung als Granulat wird die Kommission prüfen, ob die Befreiung tatsächlich zu einem Rückgang des Abbaus frischer Materialien zur Verwendung als Granulat führt und somit zum Ziel der AGL beiträgt.

| (183) | Hinsichtlich der Frage, ob bei den befreiten Materialien dieselbe tatsächliche und rechtliche Situation wie bei den abgabepflichtigen Materialien besteht, ist festzustellen, dass die genannten Bewertungskriterien im Einklang mit den Normalbesteuerungsprinzipien der AGL stehen; dabei wird die Auffassung des Vereinigten Königreichs berücksichtigt, dass die AGL keine Prozesse beeinträchtigen dürfe, die mit dem Abbau von Material zur Verwendung als Granulat nicht in Zusammenhang stehen. |
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(183)

Hinsichtlich der Frage, ob bei den befreiten Materialien dieselbe tatsächliche und rechtliche Situation wie bei den abgabepflichtigen Materialien besteht, ist festzustellen, dass die genannten Bewertungskriterien im Einklang mit den Normalbesteuerungsprinzipien der AGL stehen; dabei wird die Auffassung des Vereinigten Königreichs berücksichtigt, dass die AGL keine Prozesse beeinträchtigen dürfe, die mit dem Abbau von Material zur Verwendung als Granulat nicht in Zusammenhang stehen.

5.6.1.   AUSSCHLUSS UND ERMÄSSIGUNG DER ABGABE FÜR BESTIMMTE MINERALE (PARAGRAF 18 ABSATZ 2 BUCHSTABE b (51) UND PARAGRAF 30 ABSATZ 1 BUCHSTABE b (52) SOWEIT DER AUSSCHLUSS BZW. DIE ERMÄSSIGUNG EINEN BEFREITEN PROZESS IM ZUSAMMENHANG MIT MATERIALIEN BETRIFFT, DIE ALS GRANULAT VERWENDET WERDEN

51

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| (184) | Im Zusammenhang mit seinen Vorbringen vor dem Einleitungsbeschluss hatte das Vereinigte Königreich erklärt, keines der nach Paragraf 18 befreiten Materialien (53) werde zur Verwendung als Granulat abgebaut oder gewonnen. |
| --- | --- |

(184)

Im Zusammenhang mit seinen Vorbringen vor dem Einleitungsbeschluss hatte das Vereinigte Königreich erklärt, keines der nach Paragraf 18 befreiten Materialien (53) werde zur Verwendung als Granulat abgebaut oder gewonnen.

53

| (185) | Solange diese Minerale nicht zur Bereitstellung von Schüttgut für den Bausektor verwendet werden, stellt die Kommission fest, dass der Ausschluss dieser Minerale aus dem Anwendungsbereich der AGL mit dem Normalbesteuerungsprinzip der AGL im Einklang stand (54). |
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(185)

Solange diese Minerale nicht zur Bereitstellung von Schüttgut für den Bausektor verwendet werden, stellt die Kommission fest, dass der Ausschluss dieser Minerale aus dem Anwendungsbereich der AGL mit dem Normalbesteuerungsprinzip der AGL im Einklang stand (54).

54

| (186) | In Erwägungsgrund 74 des Einleitungsbeschlusses hat die Kommission festgestellt, dass die Befreiung/der Ausschluss aus dem Anwendungsbereich der AGL nicht zu einem selektiven Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV führt, wenn die betreffenden Minerale nicht als Granulat verwendet werden. |
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(186)

In Erwägungsgrund 74 des Einleitungsbeschlusses hat die Kommission festgestellt, dass die Befreiung/der Ausschluss aus dem Anwendungsbereich der AGL nicht zu einem selektiven Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV führt, wenn die betreffenden Minerale nicht als Granulat verwendet werden.

| (187) | Allerdings hat die Kommission auch festgestellt, dass einige dieser Minerale gelegentlich auch abgebaut werden, um sie als Granulate einzusetzen. Vermiculit beispielsweise dient auch zur Herstellung leichter künstlicher Granulate (55). Der Ausschluss dieser Minerale wurde dann als nicht im Einklang mit den Normalbesteuerungsprinzipien der AGL stehend beurteilt, wenn die Minerale zur Herstellung leichter Granulate abgebaut werden, die schließlich auch als solche verwendet werden. Insoweit war für die Kommission nicht klar ersichtlich, warum der Abbau dieser Minerale anders zu bewerten sein sollte als der Abbau sonstiger abgabepflichtiger Granulate. |
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(187)

Allerdings hat die Kommission auch festgestellt, dass einige dieser Minerale gelegentlich auch abgebaut werden, um sie als Granulate einzusetzen. Vermiculit beispielsweise dient auch zur Herstellung leichter künstlicher Granulate (55). Der Ausschluss dieser Minerale wurde dann als nicht im Einklang mit den Normalbesteuerungsprinzipien der AGL stehend beurteilt, wenn die Minerale zur Herstellung leichter Granulate abgebaut werden, die schließlich auch als solche verwendet werden. Insoweit war für die Kommission nicht klar ersichtlich, warum der Abbau dieser Minerale anders zu bewerten sein sollte als der Abbau sonstiger abgabepflichtiger Granulate.

55

| (188) | Da der Kommission maßgebliche Informationen für ihre Bewertung fehlten, hat sie Zweifel daran geäußert, dass eine allgemeine Befreiung dieser Materialien — offenbar ohne ihre Verwendung als Granulat zu berücksichtigen — mit den der AGL zugrunde liegenden Besteuerungsprinzipien im Einklang stehe. |
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(188)

Da der Kommission maßgebliche Informationen für ihre Bewertung fehlten, hat sie Zweifel daran geäußert, dass eine allgemeine Befreiung dieser Materialien — offenbar ohne ihre Verwendung als Granulat zu berücksichtigen — mit den der AGL zugrunde liegenden Besteuerungsprinzipien im Einklang stehe.

| (189) | Das Vereinigte Königreich hat eine Liste mit Verwendungen der einzelnen in Paragraf 18 Absatz 3 des Finance Act von 2001 genannten Materialien vorgelegt und jeweils angegeben, ob die Materialien als Granulate verwendet werden oder verwendet werden könnten. Nach dieser Liste wären unter den in Paragraf 18 Absatz 3 des Finance Act von 2001 genannten Materialien Perlit, Bimsstein und Vermiculit die einzigen Materialien, bei denen eine Verwendung als Granulat in Betracht käme. |
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(189)

Das Vereinigte Königreich hat eine Liste mit Verwendungen der einzelnen in Paragraf 18 Absatz 3 des Finance Act von 2001 genannten Materialien vorgelegt und jeweils angegeben, ob die Materialien als Granulate verwendet werden oder verwendet werden könnten. Nach dieser Liste wären unter den in Paragraf 18 Absatz 3 des Finance Act von 2001 genannten Materialien Perlit, Bimsstein und Vermiculit die einzigen Materialien, bei denen eine Verwendung als Granulat in Betracht käme.

| (190) | Da die übrigen in Paragraf 18 Absatz 3 des Finance Act von 2001 genannten Materialien nicht als Granulat verwendet werden bzw. zur Verwendung als Granulat nicht geeignet sind, ist bei diesen Materialien eine andere rechtliche und tatsächliche Situation gegeben als bei abgabepflichtigen Granulaten. |
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(190)

Da die übrigen in Paragraf 18 Absatz 3 des Finance Act von 2001 genannten Materialien nicht als Granulat verwendet werden bzw. zur Verwendung als Granulat nicht geeignet sind, ist bei diesen Materialien eine andere rechtliche und tatsächliche Situation gegeben als bei abgabepflichtigen Granulaten.

| (191) | Dem Vereinigten Königreich zufolge kommt Perlit in Nordirland vor; der Abbau sei jedoch bereits vor Einführung der Granulatabgabe eingestellt worden. Das Material werde wegen seiner Isoliereigenschaften und des geringen Gewichts nach der Verarbeitung weiterhin in das Vereinigte Königreich importiert. |
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(191)

Dem Vereinigten Königreich zufolge kommt Perlit in Nordirland vor; der Abbau sei jedoch bereits vor Einführung der Granulatabgabe eingestellt worden. Das Material werde wegen seiner Isoliereigenschaften und des geringen Gewichts nach der Verarbeitung weiterhin in das Vereinigte Königreich importiert.

| (192) | Das Vereinigte Königreich erläutert, Perlit könne zur Herstellung leichter Baumaterialien (Gips, Mörtel, Isolierung und Deckenplatten) und zur Bodenverbesserung eingesetzt werden. Das Material dehne sich unter Erwärmung erheblich aus und sei daher nicht als natürliches Granulat einzustufen. Perlit könne als leichtes Granulat verwendet werden, beispielsweise als Zuschlagstoff zu Beton oder zu Portlandzement. Vor der Verwendung für diese Zwecke müsse das Material jedoch in einer Weise physikalisch umgewandelt werden, die über ein einfaches Zerkleinern und Aussieben hinausgehe. Die besonderen Merkmale schlössen eine Substituierung dieses Materials durch aufbereitetes Material oder durch Nebenprodukte aus nicht mit der Herstellung von Granulaten in Zusammenhang stehenden Prozessen aus. |
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(192)

Das Vereinigte Königreich erläutert, Perlit könne zur Herstellung leichter Baumaterialien (Gips, Mörtel, Isolierung und Deckenplatten) und zur Bodenverbesserung eingesetzt werden. Das Material dehne sich unter Erwärmung erheblich aus und sei daher nicht als natürliches Granulat einzustufen. Perlit könne als leichtes Granulat verwendet werden, beispielsweise als Zuschlagstoff zu Beton oder zu Portlandzement. Vor der Verwendung für diese Zwecke müsse das Material jedoch in einer Weise physikalisch umgewandelt werden, die über ein einfaches Zerkleinern und Aussieben hinausgehe. Die besonderen Merkmale schlössen eine Substituierung dieses Materials durch aufbereitetes Material oder durch Nebenprodukte aus nicht mit der Herstellung von Granulaten in Zusammenhang stehenden Prozessen aus.

| (193) | Dem Vereinigten Königreich zufolge ist nicht bekannt, dass Bimsstein im Vereinigten Königreich natürlich vorkäme; das Material werde importiert. Dank seiner zellartigen Struktur habe es eine geringe Dichte und schwimme in Wasser. Es könne als Schleifmittel sowie zur Herstellung leichter Baumaterialien eingesetzt werden. Das Material sei erheblich leichter als abgabepflichtiges Granulatmaterial. |
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(193)

Dem Vereinigten Königreich zufolge ist nicht bekannt, dass Bimsstein im Vereinigten Königreich natürlich vorkäme; das Material werde importiert. Dank seiner zellartigen Struktur habe es eine geringe Dichte und schwimme in Wasser. Es könne als Schleifmittel sowie zur Herstellung leichter Baumaterialien eingesetzt werden. Das Material sei erheblich leichter als abgabepflichtiges Granulatmaterial.

| (194) | Nach Auskunft des Vereinigten Königreichs gibt es gewisse Belege dafür, dass Bimsstein im Vereinigten Königreich als leichtes Granulat im Bausektor sowie zur Herstellung von Leichtbeton, vorgefertigten Betonerzeugnissen und Betonblöcken verwendet wird. Derartige Verwendungen beruhten auf der besonders geringen Dichte dieses Materials. Ebenso wie bei Perlit und bei Vermiculit schlössen die besonderen Merkmale und Verwendungsmöglichkeiten eine Substituierung dieses Materials durch sonstiges aufbereitetes Material oder durch Nebenprodukte aus nicht mit der Herstellung von Granulaten in Zusammenhang stehenden Prozessen aus. |
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(194)

Nach Auskunft des Vereinigten Königreichs gibt es gewisse Belege dafür, dass Bimsstein im Vereinigten Königreich als leichtes Granulat im Bausektor sowie zur Herstellung von Leichtbeton, vorgefertigten Betonerzeugnissen und Betonblöcken verwendet wird. Derartige Verwendungen beruhten auf der besonders geringen Dichte dieses Materials. Ebenso wie bei Perlit und bei Vermiculit schlössen die besonderen Merkmale und Verwendungsmöglichkeiten eine Substituierung dieses Materials durch sonstiges aufbereitetes Material oder durch Nebenprodukte aus nicht mit der Herstellung von Granulaten in Zusammenhang stehenden Prozessen aus.

| (195) | Die Kommission hat geprüft, ob Bimsstein mit Naturstein mit hohen Polierwerten oder mit Wasserbausteinen vergleichbar ist, die ebenfalls Spezialprodukte sind und nicht durch befreites Material ersetzt werden können. Bimsstein ist jedoch insoweit von Naturstein mit hohen Polierwerten und von Wasserbausteinen zu unterscheiden, als er als Granulat nur in diesem speziellen Umfang (als leichtes Granulat) verwendet werden kann. Andererseits können Materialien zur Herstellung von Natursteinen mit hohem Polierwert sowie Wasserbausteine auch als Granulate verwendet werden, wenn sie nicht für diese Spezialanwendungen eingesetzt werden, und diese Verwendung erfolgt auch tatsächlich häufig. |
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(195)

Die Kommission hat geprüft, ob Bimsstein mit Naturstein mit hohen Polierwerten oder mit Wasserbausteinen vergleichbar ist, die ebenfalls Spezialprodukte sind und nicht durch befreites Material ersetzt werden können. Bimsstein ist jedoch insoweit von Naturstein mit hohen Polierwerten und von Wasserbausteinen zu unterscheiden, als er als Granulat nur in diesem speziellen Umfang (als leichtes Granulat) verwendet werden kann. Andererseits können Materialien zur Herstellung von Natursteinen mit hohem Polierwert sowie Wasserbausteine auch als Granulate verwendet werden, wenn sie nicht für diese Spezialanwendungen eingesetzt werden, und diese Verwendung erfolgt auch tatsächlich häufig.

| (196) | Vermiculit ist nach Auskunft des Vereinigten Königreichs eine Form von Glimmer, die ähnlich wie Perlit durch die ungewöhnliche Eigenschaft gekennzeichnet ist, dass sich das Material unter Erwärmung erheblich ausdehnt. Vorkommen im Vereinigten Königreich sind nicht bekannt; das Material wird jedoch importiert. |
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(196)

Vermiculit ist nach Auskunft des Vereinigten Königreichs eine Form von Glimmer, die ähnlich wie Perlit durch die ungewöhnliche Eigenschaft gekennzeichnet ist, dass sich das Material unter Erwärmung erheblich ausdehnt. Vorkommen im Vereinigten Königreich sind nicht bekannt; das Material wird jedoch importiert.

| (197) | Das Vereinigte Königreich erläutert, dass Vermiculit ähnlich wie Perlit als Isoliermaterial sowie als leichtes Granulat zur Herstellung von Gips und Beton und zur Bodenverbesserung eingesetzt werden könne. Vor der Verwendung für diese Zwecke müsse das Material jedoch in einer Weise physikalisch umgewandelt werden, die über ein einfaches Zerkleinern und Aussieben hinausgehe. Die besonderen Merkmale schlössen eine Substituierung dieses Materials durch aufbereitetes Material oder durch Nebenprodukte aus nicht mit der Herstellung von Granulaten in Zusammenhang stehenden Prozessen aus. |
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(197)

Das Vereinigte Königreich erläutert, dass Vermiculit ähnlich wie Perlit als Isoliermaterial sowie als leichtes Granulat zur Herstellung von Gips und Beton und zur Bodenverbesserung eingesetzt werden könne. Vor der Verwendung für diese Zwecke müsse das Material jedoch in einer Weise physikalisch umgewandelt werden, die über ein einfaches Zerkleinern und Aussieben hinausgehe. Die besonderen Merkmale schlössen eine Substituierung dieses Materials durch aufbereitetes Material oder durch Nebenprodukte aus nicht mit der Herstellung von Granulaten in Zusammenhang stehenden Prozessen aus.

| (198) | Dem Vereinigten Königreich zufolge werden von diesen Produkten die im Folgenden genannten Mengen importiert; die Daten für Perlit und Vermiculit wurden in den Einfuhrstatistiken seit 2010 gemeinsam erfasst: | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Perlit
  (t) | 45 064 | 36 315 | 58 456 | 98 437 | 66 298 |
| Vermiculit
  (t) | 29 200 | 25 515 |
| Bimsstein
  (t) | 2 259 | 1 668 | 2 062 | 2 067 | 1 255 |

(198)

Dem Vereinigten Königreich zufolge werden von diesen Produkten die im Folgenden genannten Mengen importiert; die Daten für Perlit und Vermiculit wurden in den Einfuhrstatistiken seit 2010 gemeinsam erfasst:

2008

2009

2010

2011

2012

Perlit

(t)

45 064

36 315

58 456

98 437

66 298

Vermiculit

(t)

29 200

25 515

Bimsstein

(t)

2 259

1 668

2 062

2 067

1 255

| (199) | Nach Darstellung des Vereinigten Königreichs kostete importierter Bimsstein 2012 durchschnittlich 128 GBP/t. Dieser hohe Preis werde aufgrund der Spezialanwendungen dieser Minerale erzielt, und in Anbetracht dieses Preises kämen diese Minerale als Substitut für im Vereinigten Königreich abgebautes Granulat nicht in Betracht. |
| --- | --- |

(199)

Nach Darstellung des Vereinigten Königreichs kostete importierter Bimsstein 2012 durchschnittlich 128 GBP/t. Dieser hohe Preis werde aufgrund der Spezialanwendungen dieser Minerale erzielt, und in Anbetracht dieses Preises kämen diese Minerale als Substitut für im Vereinigten Königreich abgebautes Granulat nicht in Betracht.

| (200) | Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs werden Perlit, Bimsstein und Vermiculit im Vereinigten Königreich nicht gewerblich als Granulat eingesetzt, und bei diesem Material sei angesichts des mit der AGL verfolgten Umweltziels nicht dieselbe rechtliche und tatsächliche Situation gegeben wie bei abgabepflichtigem Granulat. |
| --- | --- |

(200)

Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs werden Perlit, Bimsstein und Vermiculit im Vereinigten Königreich nicht gewerblich als Granulat eingesetzt, und bei diesem Material sei angesichts des mit der AGL verfolgten Umweltziels nicht dieselbe rechtliche und tatsächliche Situation gegeben wie bei abgabepflichtigem Granulat.

| (201) | Da bei Perlit und Vermiculit für eine Verwendung als Granulat eine physikalische Umwandlung erfolgen muss, die deutlich über ein einfaches Zerkleinern und Aussieben hinausgeht, stellt die Kommission fest, dass diese Materialien nicht mit abgabepflichtigen Materialien vergleichbar sind, bei denen derartige Umwandlungen nicht erforderlich sind. |
| --- | --- |

(201)

Da bei Perlit und Vermiculit für eine Verwendung als Granulat eine physikalische Umwandlung erfolgen muss, die deutlich über ein einfaches Zerkleinern und Aussieben hinausgeht, stellt die Kommission fest, dass diese Materialien nicht mit abgabepflichtigen Materialien vergleichbar sind, bei denen derartige Umwandlungen nicht erforderlich sind.

| (202) | Aufgrund ihrer natürlichen Eigenschaften sind Perlit, Bimsstein und Vermiculit von den übrigen Granulaten zu unterscheiden. Außerdem sind alle drei Materialien keine natürlichen Granulate, sondern dienen als leichte Spezialgranulate, die weder ersetzt werden könnten noch tatsächlich als Ersatz für sonstige Materialien verwendet werden. Der Preis dieser Materialien spiegelt ihre Bedeutung als Spezialmaterialien sowie die Tatsache wider, dass sie nicht als Ersatz für Granulate in Betracht kommen, die im Vereinigten Königreich abgebaut werden. |
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(202)

Aufgrund ihrer natürlichen Eigenschaften sind Perlit, Bimsstein und Vermiculit von den übrigen Granulaten zu unterscheiden. Außerdem sind alle drei Materialien keine natürlichen Granulate, sondern dienen als leichte Spezialgranulate, die weder ersetzt werden könnten noch tatsächlich als Ersatz für sonstige Materialien verwendet werden. Der Preis dieser Materialien spiegelt ihre Bedeutung als Spezialmaterialien sowie die Tatsache wider, dass sie nicht als Ersatz für Granulate in Betracht kommen, die im Vereinigten Königreich abgebaut werden.

| (203) | Außerdem wird gegenwärtig keines dieser Materialien im Vereinigten Königreich abgebaut; der Abbau von Perlit wurde bereits vor Einführung der AGL eingestellt. |
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(203)

Außerdem wird gegenwärtig keines dieser Materialien im Vereinigten Königreich abgebaut; der Abbau von Perlit wurde bereits vor Einführung der AGL eingestellt.

| (204) | Bezüglich dieser Materialien hat die Kommission keinerlei Stellungnahmen von Beteiligten erhalten. |
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(204)

Bezüglich dieser Materialien hat die Kommission keinerlei Stellungnahmen von Beteiligten erhalten.

| (205) | Angesichts des Umweltziels der AGL stellt die Kommission fest, dass sich Perlit, Bimsstein und Vermiculit nicht in derselben rechtlichen und tatsächlichen Situation wie abgabepflichtige Granulate befinden. |
| --- | --- |

(205)

Angesichts des Umweltziels der AGL stellt die Kommission fest, dass sich Perlit, Bimsstein und Vermiculit nicht in derselben rechtlichen und tatsächlichen Situation wie abgabepflichtige Granulate befinden.

| (206) | Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass der Ausschluss und die Befreiung bestimmter Minerale nach Paragraf 18 Absatz 2 Buchstabe b und Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe b des Finance Act von 2001 nicht mit der Gewährung eines selektiven Vorteils für diese Materialien verbunden ist. |
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(206)

Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass der Ausschluss und die Befreiung bestimmter Minerale nach Paragraf 18 Absatz 2 Buchstabe b und Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe b des Finance Act von 2001 nicht mit der Gewährung eines selektiven Vorteils für diese Materialien verbunden ist.

5.6.2.   BEFREIUNG VON MATERIAL, DAS VOLLSTÄNDIG ODER HAUPTSÄCHLICH AUS KOHLE, STEINKOHLE, TONSCHIEFER ODER SCHIEFER BESTEHT ODER BESTANDTEIL VON MATERIAL IST, DAS AUS DEN GENANNTEN MATERIALIEN BESTEHT (PARAGRAF 17 ABSATZ 4 BUCHSTABE a), SOWEIT DAS BEFREITE MATERIAL VOLLSTÄNDIG AUS KOHLE, BRAUNKOHLE, TONSCHIEFER ODER SCHIEFER ZUR VERWENDUNG ALS GRANULAT ODER HAUPTSÄCHLICH AUS KOHLE, BRAUNKOHLE, TONSCHIEFER UND SCHIEFER BESTEHT

| (207) | Die Kommission hat festgestellt, dass diese Materialien alle als Felsgestein und somit als Granulate im Sinne des Paragrafen 17 Absatz 1 des Finance Act von 2001 einzustufen sind. |
| --- | --- |

(207)

Die Kommission hat festgestellt, dass diese Materialien alle als Felsgestein und somit als Granulate im Sinne des Paragrafen 17 Absatz 1 des Finance Act von 2001 einzustufen sind.

| (208) | Tonschiefer und Schiefer werden häufig so zerteilt, dass mindestens eine flache Seite entsteht. In diesen Fällen wäre nach Paragraf 18 Absatz 2 Buchstabe a (befreiter Prozess zum Zerteilen von Stein) eine Befreiung von der AGL gegeben. Die steuerliche Anrechenbarkeit von Materialien, die einem befreiten Prozess unterzogen werden, steht im Einklang mit den Normalbesteuerungsprinzipien der AGL. |
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(208)

Tonschiefer und Schiefer werden häufig so zerteilt, dass mindestens eine flache Seite entsteht. In diesen Fällen wäre nach Paragraf 18 Absatz 2 Buchstabe a (befreiter Prozess zum Zerteilen von Stein) eine Befreiung von der AGL gegeben. Die steuerliche Anrechenbarkeit von Materialien, die einem befreiten Prozess unterzogen werden, steht im Einklang mit den Normalbesteuerungsprinzipien der AGL.

| (209) | Im Zusammenhang mit seinen Vorbringen vor Annahme des Einleitungsbeschlusses hatte das Vereinigte Königreich erläutert, Kohle, Braunkohle, Tonschiefer und Schiefer würden nicht hauptsächlich zur Verwendung als Granulat abgebaut. Schiefer werde traditionell zur Verwendung als spezielles Baumaterial (z. B. zur Eindeckung von Dächern oder als Bodenbelag) abgebaut. In einigen Regionen werde die Verwendung von Schiefer im Denkmalschutz gefördert. Schiefer sei ein spaltbares Mineral mit hohem Tonanteil. Da die natürlichen Tonvorkommen zunehmend zur Neige gingen, werde Schiefer inzwischen verstärkt auch zur Herstellung von Ziegeln und Fliesen verwendet. Außerdem könne Schiefer bei der Herstellung von Zement als Zuschlagstoff verwendet werden. Kohle sei ein Sedimentgestein, das hauptsächlich aus Kohlenstoff bestehe. Braunkohle habe einen deutlich geringeren Kohlenstoffgehalt als Kohle und eine sehr hohe Feuchte. Beide Materialien würden als Energieprodukte verwendet. |
| --- | --- |

(209)

Im Zusammenhang mit seinen Vorbringen vor Annahme des Einleitungsbeschlusses hatte das Vereinigte Königreich erläutert, Kohle, Braunkohle, Tonschiefer und Schiefer würden nicht hauptsächlich zur Verwendung als Granulat abgebaut. Schiefer werde traditionell zur Verwendung als spezielles Baumaterial (z. B. zur Eindeckung von Dächern oder als Bodenbelag) abgebaut. In einigen Regionen werde die Verwendung von Schiefer im Denkmalschutz gefördert. Schiefer sei ein spaltbares Mineral mit hohem Tonanteil. Da die natürlichen Tonvorkommen zunehmend zur Neige gingen, werde Schiefer inzwischen verstärkt auch zur Herstellung von Ziegeln und Fliesen verwendet. Außerdem könne Schiefer bei der Herstellung von Zement als Zuschlagstoff verwendet werden. Kohle sei ein Sedimentgestein, das hauptsächlich aus Kohlenstoff bestehe. Braunkohle habe einen deutlich geringeren Kohlenstoffgehalt als Kohle und eine sehr hohe Feuchte. Beide Materialien würden als Energieprodukte verwendet.

| (210) | Die Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Ausschluss dieser Materialien im Einklang mit dem der AGL zugrunde liegenden Normalbesteuerungsprinzip steht, wenn diese Materialien nicht als Granulate eingesetzt werden. |
| --- | --- |

(210)

Die Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Ausschluss dieser Materialien im Einklang mit dem der AGL zugrunde liegenden Normalbesteuerungsprinzip steht, wenn diese Materialien nicht als Granulate eingesetzt werden.

| (211) | Außerdem hat die Kommission festgestellt, (56) dass Tonschiefer und Schiefer den Beweismitteln zufolge, die die BAA dem Gericht in ihrer Antwort in der Rechtssache T-210/02 übermittelt hat, auch als Granulate verwendet werden (57). Bei Kohle und Braunkohle hingegen kommt eine Verwendung als Granulat nicht in Betracht. |
| --- | --- |

(211)

Außerdem hat die Kommission festgestellt, (56) dass Tonschiefer und Schiefer den Beweismitteln zufolge, die die BAA dem Gericht in ihrer Antwort in der Rechtssache T-210/02 übermittelt hat, auch als Granulate verwendet werden (57). Bei Kohle und Braunkohle hingegen kommt eine Verwendung als Granulat nicht in Betracht.

56

57

| (212) | Im Einleitungsbeschluss hat die Kommission in Erwägungsgrund 84 festgestellt, dass eine generelle Befreiung von Schiefer und Tonschiefer selbst bei Verwendung dieser Materialien als Granulat oder als Schüttgut für Bauzwecke wohl nicht im Einklang mit den Normalbesteuerungsprinzipien der AGL steht und offenbar nicht mit der Natur und der Logik der AGL vereinbar ist. |
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(212)

Im Einleitungsbeschluss hat die Kommission in Erwägungsgrund 84 festgestellt, dass eine generelle Befreiung von Schiefer und Tonschiefer selbst bei Verwendung dieser Materialien als Granulat oder als Schüttgut für Bauzwecke wohl nicht im Einklang mit den Normalbesteuerungsprinzipien der AGL steht und offenbar nicht mit der Natur und der Logik der AGL vereinbar ist.

| (213) | Außerdem hat die Kommission in Erwägungsgrund 85 des Einleitungsbeschlusses darauf hingewiesen, dass das Argument, dass Schiefer und Tonschiefer in der Regel nicht als Granulate verwendet würden, eine generelle Befreiung dieser Materialien von der AGL nicht rechtfertige. Eben aus diesem Grund sei es schwierig, im Vorfeld zu ermitteln, für welche Zwecke Materialien verwendet würden, bei denen das Vereinigte Königreich eine steuerliche Anrechenbarkeit vorgesehen hat, wenn eigentlich abgabepflichtige Materialien für industrielle und landwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden. Die Kommission hielt es für angemessener, anstelle einer ausdrücklichen Befreiung die Steuerermäßigung auch auf Schiefer und Tonschiefer auszuweiten. |
| --- | --- |

(213)

Außerdem hat die Kommission in Erwägungsgrund 85 des Einleitungsbeschlusses darauf hingewiesen, dass das Argument, dass Schiefer und Tonschiefer in der Regel nicht als Granulate verwendet würden, eine generelle Befreiung dieser Materialien von der AGL nicht rechtfertige. Eben aus diesem Grund sei es schwierig, im Vorfeld zu ermitteln, für welche Zwecke Materialien verwendet würden, bei denen das Vereinigte Königreich eine steuerliche Anrechenbarkeit vorgesehen hat, wenn eigentlich abgabepflichtige Materialien für industrielle und landwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden. Die Kommission hielt es für angemessener, anstelle einer ausdrücklichen Befreiung die Steuerermäßigung auch auf Schiefer und Tonschiefer auszuweiten.

| (214) | Die Kommission hat auch Zweifel an der Rechtfertigung der Ausweitung der Befreiung auf Material geäußert, das hauptsächlich (d. h. zu mehr als 50 %) aus Kohle, Braunkohle, Schiefer oder Tonschiefer besteht. |
| --- | --- |

(214)

Die Kommission hat auch Zweifel an der Rechtfertigung der Ausweitung der Befreiung auf Material geäußert, das hauptsächlich (d. h. zu mehr als 50 %) aus Kohle, Braunkohle, Schiefer oder Tonschiefer besteht.

| (215) | Sie ist zu dem Ergebnis gelangt, dass eine generelle Befreiung dieser Materialien (insbesondere von Tonschiefer und Schiefer) selbst bei Verwendung der Materialien als Granulat (d. h. als Schüttgut für Bauzwecke) nicht mit den Normalbesteuerungsprinzipien der AGL im Einklang steht. |
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(215)

Sie ist zu dem Ergebnis gelangt, dass eine generelle Befreiung dieser Materialien (insbesondere von Tonschiefer und Schiefer) selbst bei Verwendung der Materialien als Granulat (d. h. als Schüttgut für Bauzwecke) nicht mit den Normalbesteuerungsprinzipien der AGL im Einklang steht.

| (216) | Nach der Veröffentlichung des Einleitungsbeschlusses sind bei der Kommission zahlreiche diesbezügliche Vorbringen mehrerer Beteiligter eingegangen. |
| --- | --- |

(216)

Nach der Veröffentlichung des Einleitungsbeschlusses sind bei der Kommission zahlreiche diesbezügliche Vorbringen mehrerer Beteiligter eingegangen.

5.6.2.1.   
  Tonschiefer

Tonschiefer

a)   Am 15. September 2014 eingegangene Stellungnahmen der BAA

Am 15. September 2014 eingegangene Stellungnahmen der BAA

| (217) | Hinsichtlich der Verwendungen von Tonschiefer-Nebenprodukten als Granulat schließt sich die BAA der Darstellung des Vereinigten Königreichs an; dies gilt auch für die Auffassung, dass diese Materialien bei der Herstellung von Beton sowie in Verbindung mit bautechnischen Anwendungen mit mittleren Festigkeitsanforderungen als Ersatzerzeugnis für frisch abgebautes Granulat in Betracht kommen. |
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(217)

Hinsichtlich der Verwendungen von Tonschiefer-Nebenprodukten als Granulat schließt sich die BAA der Darstellung des Vereinigten Königreichs an; dies gilt auch für die Auffassung, dass diese Materialien bei der Herstellung von Beton sowie in Verbindung mit bautechnischen Anwendungen mit mittleren Festigkeitsanforderungen als Ersatzerzeugnis für frisch abgebautes Granulat in Betracht kommen.

| (218) | Der BAA zufolge wurden Tonschiefer, Schiefer (und Ton) schon immer (auch bereits vor Einführung der AGL) als Granulat verwendet, wenn dies für den jeweiligen Zweck in Betracht kam und das Material zu einem annehmbaren Preis verfügbar war. Beispielsweise wurden in den Jahren 1980/1981 und 1990/1991 etwa 230 000 t Tonschiefer-Granulat zum Bau der Umgehung der A55 (Bangor Bypass) verwendet. |
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(218)

Der BAA zufolge wurden Tonschiefer, Schiefer (und Ton) schon immer (auch bereits vor Einführung der AGL) als Granulat verwendet, wenn dies für den jeweiligen Zweck in Betracht kam und das Material zu einem annehmbaren Preis verfügbar war. Beispielsweise wurden in den Jahren 1980/1981 und 1990/1991 etwa 230 000 t Tonschiefer-Granulat zum Bau der Umgehung der A55 (Bangor Bypass) verwendet.

als Granulat

| (219) | Unter Verweis auf die Erklärung der einschlägig spezialisierten Geologin Dr. Rachel Hardie erklärt die BAA, es gebe Steinbrüche mit gemischter geologischer Beschaffenheit, in denen als Ton oder Tonschiefer einzustufendes Felsgestein in Wechsellagerung mit anderem Felsgestein vorkomme. Dieser Erklärung zufolge unterliegen die hergestellten Granulate einiger Steinbrüche in Schottland und in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs größtenteils der AGL, auch wenn Gesteinsschichten dort zum Teil aus befreiten Gesteinstypen bestehen. Zu den Produkten dieser Steinbrüche zählen Bestände mit vollständig oder hauptsächlich befreiten Materialtypen (z. B. Schiefer oder Tonschiefer) (58). |
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(219)

Unter Verweis auf die Erklärung der einschlägig spezialisierten Geologin Dr. Rachel Hardie erklärt die BAA, es gebe Steinbrüche mit gemischter geologischer Beschaffenheit, in denen als Ton oder Tonschiefer einzustufendes Felsgestein in Wechsellagerung mit anderem Felsgestein vorkomme. Dieser Erklärung zufolge unterliegen die hergestellten Granulate einiger Steinbrüche in Schottland und in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs größtenteils der AGL, auch wenn Gesteinsschichten dort zum Teil aus befreiten Gesteinstypen bestehen. Zu den Produkten dieser Steinbrüche zählen Bestände mit vollständig oder hauptsächlich befreiten Materialtypen (z. B. Schiefer oder Tonschiefer) (58).

58

| (220) | Nach Auskunft der BAA ist das Material einiger Tonschiefer-Steinbrüche nicht hinreichend spaltbar, um Platten für den Bausektor herstellen zu können, obwohl das Material als Tonschiefer eingestuft wird. Die BAA hat eine Liste mit sieben Tonschiefer-Steinbrüchen vorgelegt, die anhand des Verzeichnisses der Bergwerke und Steinbrüche im Jahr 2010 (BGS Directory of Mines and Quarries 2010; BGS = British Geological Survey) erstellt wurden und für die angegeben wurde, dass Gestein ausschließlich zur Herstellung von Granulaten (z. B. Bauzuschlagstoffe, Steine für Steinmauern oder unzerteilte Bausteine) abgebaut wird; außerdem wurden Steinbrüche genannt, in denen nur in geringen Mengen zerteilte Bausteine hergestellt werden. Der BAA zufolge besteht kein Unterschied zwischen diesen Steinbrüchen und Granit- oder Sandstein-Steinbrüchen, in denen auch Bausteine produziert werden. Die Produkte beider Steinbruchtypen sind von identischer Beschaffenheit; im Gegensatz zu den anderen Steinbruchtypen sind Tonschiefer-Steinbrüche jedoch von der Abgabe befreit. |
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(220)

Nach Auskunft der BAA ist das Material einiger Tonschiefer-Steinbrüche nicht hinreichend spaltbar, um Platten für den Bausektor herstellen zu können, obwohl das Material als Tonschiefer eingestuft wird. Die BAA hat eine Liste mit sieben Tonschiefer-Steinbrüchen vorgelegt, die anhand des Verzeichnisses der Bergwerke und Steinbrüche im Jahr 2010 (BGS Directory of Mines and Quarries 2010; BGS = British Geological Survey) erstellt wurden und für die angegeben wurde, dass Gestein ausschließlich zur Herstellung von Granulaten (z. B. Bauzuschlagstoffe, Steine für Steinmauern oder unzerteilte Bausteine) abgebaut wird; außerdem wurden Steinbrüche genannt, in denen nur in geringen Mengen zerteilte Bausteine hergestellt werden. Der BAA zufolge besteht kein Unterschied zwischen diesen Steinbrüchen und Granit- oder Sandstein-Steinbrüchen, in denen auch Bausteine produziert werden. Die Produkte beider Steinbruchtypen sind von identischer Beschaffenheit; im Gegensatz zu den anderen Steinbruchtypen sind Tonschiefer-Steinbrüche jedoch von der Abgabe befreit.

BGS Directory of Mines and Quarries 2010

British Geological Survey

| (221) | Hinsichtlich der Art von Steinbrüchen, in denen abgabepflichtiges Felsgestein wie beispielsweise Granit abgebaut wird, erklärt die BAA, diese Steinbrüche verkauften in unterschiedlichem Umfang unzerteilte Steinblöcke. Wenn in einem Steinbruch Felsgestein von Natur aus in „Blöcken“ vorkomme und leicht zu zerteilen sei, werde der Steinbruch wahrscheinlich eine gewisse Menge dieses Produkts verkaufen, sofern auf dem lokalen Markt eine Nachfrage nach dem Stein bestehe (beispielsweise von Privatpersonen oder von Gartencentern) und soweit die Farbe der Steinblöcke gefragt sei. |
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(221)

Hinsichtlich der Art von Steinbrüchen, in denen abgabepflichtiges Felsgestein wie beispielsweise Granit abgebaut wird, erklärt die BAA, diese Steinbrüche verkauften in unterschiedlichem Umfang unzerteilte Steinblöcke. Wenn in einem Steinbruch Felsgestein von Natur aus in „Blöcken“ vorkomme und leicht zu zerteilen sei, werde der Steinbruch wahrscheinlich eine gewisse Menge dieses Produkts verkaufen, sofern auf dem lokalen Markt eine Nachfrage nach dem Stein bestehe (beispielsweise von Privatpersonen oder von Gartencentern) und soweit die Farbe der Steinblöcke gefragt sei.

| (222) | Die BAA hat Informationen auch zum Absatz von Tonschiefer und zu den verkauften Mengen an Dachschiefer im Vergleich zu den verkauften Mengen an Tonschiefer als Schüttgut für sonstige Zwecke (d. h. als Granulat) vorgelegt. Außerdem wurden von der BAA Informationen zu Kalksteinbrüchen übermittelt. Diesen Informationen zufolge übertrifft der Absatz von Kalkdünger den Absatz von als Nebenprodukt anfallenden Granulaten bei Weitem. Im Jahr 2013 habe das Verhältnis bei 4,2:1 gelegen. Die BAA erklärt dieses Verhältnis damit, dass der Verkauf von Nebenprodukten des Kalksteinabbaus infolge der AGL nicht mehr wirtschaftlich sei. Zur Orientierung hat die BAA die Verkaufspreise eines Steinbruchs für Kalkdünger (für Exporte ab Werk zwischen 5,02 und 5,95 GBP/t) und für das als Nebenprodukt anfallende Granulat (5 bis 8,5 GBP/t einschließlich AGL) genannt. Außerdem hat die BAA die Preise eines anderen Steinbruchs für hochreine Calciumcarbonat-Pulver (von 25 bis 55 GBP/t ab Werk bis zu 1 000 GBP/t bei bestimmten Spezialprodukten) sowie für Kalkstein zur Glasherstellung (23 GBP/t ab Werk), für Kalkdünger (11 GBP/t) und für die betreffenden Abfall-/Nebenprodukte (2 bis 7,5 GBP/t ohne AGL) angegeben. |
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(222)

Die BAA hat Informationen auch zum Absatz von Tonschiefer und zu den verkauften Mengen an Dachschiefer im Vergleich zu den verkauften Mengen an Tonschiefer als Schüttgut für sonstige Zwecke (d. h. als Granulat) vorgelegt. Außerdem wurden von der BAA Informationen zu Kalksteinbrüchen übermittelt. Diesen Informationen zufolge übertrifft der Absatz von Kalkdünger den Absatz von als Nebenprodukt anfallenden Granulaten bei Weitem. Im Jahr 2013 habe das Verhältnis bei 4,2:1 gelegen. Die BAA erklärt dieses Verhältnis damit, dass der Verkauf von Nebenprodukten des Kalksteinabbaus infolge der AGL nicht mehr wirtschaftlich sei. Zur Orientierung hat die BAA die Verkaufspreise eines Steinbruchs für Kalkdünger (für Exporte ab Werk zwischen 5,02 und 5,95 GBP/t) und für das als Nebenprodukt anfallende Granulat (5 bis 8,5 GBP/t einschließlich AGL) genannt. Außerdem hat die BAA die Preise eines anderen Steinbruchs für hochreine Calciumcarbonat-Pulver (von 25 bis 55 GBP/t ab Werk bis zu 1 000 GBP/t bei bestimmten Spezialprodukten) sowie für Kalkstein zur Glasherstellung (23 GBP/t ab Werk), für Kalkdünger (11 GBP/t) und für die betreffenden Abfall-/Nebenprodukte (2 bis 7,5 GBP/t ohne AGL) angegeben.

| (223) | Nach Auffassung der BAA sind die ursprünglich vom Vereinigten Königreich genannten Preise für Tonschiefer zu hoch angesetzt und entsprechen nicht dem tatsächlichen Marktwert. Die Preise für Tonschiefer-Nebenprodukte seien von 6 GBP auf 3 GBP zurückgegangen. Im Jahr 2010 habe der Preis für importierten Dachschiefer bei 390 GBP/t und für exportierten Dachschiefer bei 618 GBP/t gelegen. |
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(223)

Nach Auffassung der BAA sind die ursprünglich vom Vereinigten Königreich genannten Preise für Tonschiefer zu hoch angesetzt und entsprechen nicht dem tatsächlichen Marktwert. Die Preise für Tonschiefer-Nebenprodukte seien von 6 GBP auf 3 GBP zurückgegangen. Im Jahr 2010 habe der Preis für importierten Dachschiefer bei 390 GBP/t und für exportierten Dachschiefer bei 618 GBP/t gelegen.

b)   Am 20. Dezember 2013 eingegangene Stellungnahmen von Welsh Slate Ltd. („Welsh Slate“)

Am 20. Dezember 2013 eingegangene Stellungnahmen von Welsh Slate Ltd. („Welsh Slate“)

| (224) | Gegenwärtig werden weniger als 10 % des im Vereinigten Königreich benötigten Naturschiefers im Vereinigten Königreich produziert. |
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(224)

Gegenwärtig werden weniger als 10 % des im Vereinigten Königreich benötigten Naturschiefers im Vereinigten Königreich produziert.

| (225) | Die Haupttätigkeit von Welsh Slate besteht in der Herstellung und im Verkauf von Dachschiefer. Nach Auskunft des Unternehmens entfallen auf Dachschiefer etwa 65 % des von diesem Unternehmen erzielten Umsatzes; der Anteil an zerkleinertem bzw. gemahlenem Schiefer beschränke sich auf 30 %, und der Rest entfalle auf Bauprodukte und auf sonstige Erzeugnisse. Zerkleinerter Tonschiefer müsse abgebaut werden, um an das als Dachschiefer zu verwendende Material zu gelangen. Auf die beim Abbau von Dachschiefer entstehenden Nebenprodukte entfalle ein beträchtlicher Prozentanteil der Produktion (gegenwärtig 95 % des gesamten abgebauten Materials). |
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(225)

Die Haupttätigkeit von Welsh Slate besteht in der Herstellung und im Verkauf von Dachschiefer. Nach Auskunft des Unternehmens entfallen auf Dachschiefer etwa 65 % des von diesem Unternehmen erzielten Umsatzes; der Anteil an zerkleinertem bzw. gemahlenem Schiefer beschränke sich auf 30 %, und der Rest entfalle auf Bauprodukte und auf sonstige Erzeugnisse. Zerkleinerter Tonschiefer müsse abgebaut werden, um an das als Dachschiefer zu verwendende Material zu gelangen. Auf die beim Abbau von Dachschiefer entstehenden Nebenprodukte entfalle ein beträchtlicher Prozentanteil der Produktion (gegenwärtig 95 % des gesamten abgebauten Materials).

| (226) | Nach Auskunft von Welsh Slate wird zerkleinerter bzw. gemahlener Tonschiefer aus folgendem Material gewonnen: Abbauabfälle (31 %), Splittabfälle (12 %), bestehende Deponien (31 %) und beim Bohren und Sandstrahlen entstehendes Abfallmaterial. Die Kosten der Produktion von Tonschiefergranulat seien höher als die Kosten, die in einem typischen auf die Herstellung von Granulaten spezialisierten Steinbruch entstünden. Die Produktionskosten für Standard-Granulatprodukte ohne die bei diesem Unternehmen anfallenden zusätzlichen Kosten beliefen sich auf [...] bis [...] GBP/t; somit betrage die Abgabe [...]. Zurzeit würden die Granulate zu Preisen zwischen [...] und [...] GBP/t verkauft. Dachschiefer werde durchschnittlich zu einem Preis von [...] GBP/t angeboten; als Spitzenpreise könnten mehr als [...] GBP/t erzielt werden. |
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(226)

Nach Auskunft von Welsh Slate wird zerkleinerter bzw. gemahlener Tonschiefer aus folgendem Material gewonnen: Abbauabfälle (31 %), Splittabfälle (12 %), bestehende Deponien (31 %) und beim Bohren und Sandstrahlen entstehendes Abfallmaterial. Die Kosten der Produktion von Tonschiefergranulat seien höher als die Kosten, die in einem typischen auf die Herstellung von Granulaten spezialisierten Steinbruch entstünden. Die Produktionskosten für Standard-Granulatprodukte ohne die bei diesem Unternehmen anfallenden zusätzlichen Kosten beliefen sich auf [...] bis [...] GBP/t; somit betrage die Abgabe [...]. Zurzeit würden die Granulate zu Preisen zwischen [...] und [...] GBP/t verkauft. Dachschiefer werde durchschnittlich zu einem Preis von [...] GBP/t angeboten; als Spitzenpreise könnten mehr als [...] GBP/t erzielt werden.

c)   Am 10. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen der BAA

Am 10. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen der BAA

| (227) | Die BAA übermittelte den vom Cornwall County Council erstellten Cornish Building Stone and Slate Guide 2007. Dieser Leitfaden enthält Informationen über einige Steinbrüche, in denen Baumaterial hergestellt wird (u. a. auch in Tonschiefer-Steinbrüchen). |
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(227)

Die BAA übermittelte den vom Cornwall County Council erstellten Cornish Building Stone and Slate Guide 2007. Dieser Leitfaden enthält Informationen über einige Steinbrüche, in denen Baumaterial hergestellt wird (u. a. auch in Tonschiefer-Steinbrüchen).

Cornish Building Stone and Slate Guide 2007

d)   Am 2. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen der Mineral Products Association

Am 2. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen der Mineral Products Association

| (228) | Der Mineral Products Association zufolge werden Tonschiefer und Schiefer im Vereinigten Königreich als Granulate verwendet. Tonschiefer und Schiefer zur Verwendung als Granulat seien zwar tatsächlich Nebenprodukte von Abbautätigkeiten zur Herstellung von Produkten, die nicht als Granulate eingesetzt werden sollten (d. h. Nebenprodukte des Abbaus von Tonschiefer zur Herstellung von Dachschiefer); diese Materialien würden aber auch hauptsächlich zur Versorgung von Granulatmärkten gewonnen. |
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(228)

Der Mineral Products Association zufolge werden Tonschiefer und Schiefer im Vereinigten Königreich als Granulate verwendet. Tonschiefer und Schiefer zur Verwendung als Granulat seien zwar tatsächlich Nebenprodukte von Abbautätigkeiten zur Herstellung von Produkten, die nicht als Granulate eingesetzt werden sollten (d. h. Nebenprodukte des Abbaus von Tonschiefer zur Herstellung von Dachschiefer); diese Materialien würden aber auch hauptsächlich zur Versorgung von Granulatmärkten gewonnen.

e)   Am 16. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen des Steinbruchs Lantoom

Am 16. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen des Steinbruchs Lantoom

| (229) | Der Steinbruch Lantoom erklärt, in der Grafschaft Cornwall befänden sich große Mengen an Granulaten, die als Nebenprodukte bei der Gewinnung von Tonschiefer und Porzellanerde anfielen. Gegenwärtig bestehe ein erhebliches Überangebot an diesen Materialien, obwohl sie von der AGL befreit seien. Die Märkte seien sehr preisempfindlich, und die Kostensteigerungen könnten nicht an die Kunden weitergegeben werden. |
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(229)

Der Steinbruch Lantoom erklärt, in der Grafschaft Cornwall befänden sich große Mengen an Granulaten, die als Nebenprodukte bei der Gewinnung von Tonschiefer und Porzellanerde anfielen. Gegenwärtig bestehe ein erhebliches Überangebot an diesen Materialien, obwohl sie von der AGL befreit seien. Die Märkte seien sehr preisempfindlich, und die Kostensteigerungen könnten nicht an die Kunden weitergegeben werden.

| (230) | Dem Steinbruch zufolge wird für den Granulattyp, für den der Steinbruch Lantoom die Abgabe entrichten müsste, wenn die Befreiung als mit dem Binnenmarkt nicht vereinbare staatliche Beihilfe eingestuft würde, zurzeit ein Preis von etwa 2 GBP/t verlangt. (Der Preis ab Werk schwanke zwischen 1,5 und 3 GBP.) Mit der Abgabe würde sich der Preis also verdoppeln. |
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(230)

Dem Steinbruch zufolge wird für den Granulattyp, für den der Steinbruch Lantoom die Abgabe entrichten müsste, wenn die Befreiung als mit dem Binnenmarkt nicht vereinbare staatliche Beihilfe eingestuft würde, zurzeit ein Preis von etwa 2 GBP/t verlangt. (Der Preis ab Werk schwanke zwischen 1,5 und 3 GBP.) Mit der Abgabe würde sich der Preis also verdoppeln.

| (231) | Dem Betreiber des Steinbruchs zufolge hat die Befreiung von der AGL dazu beigetragen, den Markt für Granulate aus befreiten Materialien anzukurbeln. Bis zu einem Anteil von 75 % könnten die abgebauten Minerale Abfall sein. Die als Granulat zu verwendenden Tonschiefer-Nebenprodukte des Steinbruchs würden in einem Umkreis von ca. 50 km verkauft. |
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(231)

Dem Betreiber des Steinbruchs zufolge hat die Befreiung von der AGL dazu beigetragen, den Markt für Granulate aus befreiten Materialien anzukurbeln. Bis zu einem Anteil von 75 % könnten die abgebauten Minerale Abfall sein. Die als Granulat zu verwendenden Tonschiefer-Nebenprodukte des Steinbruchs würden in einem Umkreis von ca. 50 km verkauft.

| (232) | Der Betreiber des Steinbruchs Lantoom erläutert, Schiefer sei zur Verwendung als Granulat nicht sehr gut geeignet, da Schiefer weicher sei und nicht zur Herstellung von Beton oder Bitmac-Teer genutzt werden könne. |
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(232)

Der Betreiber des Steinbruchs Lantoom erläutert, Schiefer sei zur Verwendung als Granulat nicht sehr gut geeignet, da Schiefer weicher sei und nicht zur Herstellung von Beton oder Bitmac-Teer genutzt werden könne.

f)   Am 10. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Burlington Slate Limited („BSL“)

Am 10. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Burlington Slate Limited („BSL“)

| (233) | BSL stellt hauptsächlich maßhaltige Tonschieferprodukte u. a. für Bedachungszwecke, für Verkleidungen, als Bodenbeläge oder Pflaster oder sonstige Bauprodukte her. |
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(233)

BSL stellt hauptsächlich maßhaltige Tonschieferprodukte u. a. für Bedachungszwecke, für Verkleidungen, als Bodenbeläge oder Pflaster oder sonstige Bauprodukte her.

| (234) | BSL ist der Auffassung, dass die Befreiungen für Tonschiefer keine staatliche Beihilfe darstellen, weil sie durch die Natur und die Logik der Umweltziele der AGL gerechtfertigt seien und mit diesen vollständig im Einklang stünden. Tonschiefer werde traditionell nicht zur Verwendung als Granulat, sondern zum Einsatz als Baumaterial für Bedachungszwecke sowie für Verkleidungen, Bodenbeläge und Pflaster eingesetzt — häufig aus Denkmalschutzgründen zum Erhalt historischer Gebäude im Vereinigten Königreich. |
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(234)

BSL ist der Auffassung, dass die Befreiungen für Tonschiefer keine staatliche Beihilfe darstellen, weil sie durch die Natur und die Logik der Umweltziele der AGL gerechtfertigt seien und mit diesen vollständig im Einklang stünden. Tonschiefer werde traditionell nicht zur Verwendung als Granulat, sondern zum Einsatz als Baumaterial für Bedachungszwecke sowie für Verkleidungen, Bodenbeläge und Pflaster eingesetzt — häufig aus Denkmalschutzgründen zum Erhalt historischer Gebäude im Vereinigten Königreich.

| (235) | BSL zufolge ist bei Tonschiefer-Abraum eine andere tatsächliche Situation gegeben als bei frisch abgebauten Granulaten, die speziell zur Verwendung als Granulat gewonnen werden; die beim Abbau von Tonschiefer anfallenden Granulate seien nämlich ein unumgängliches Nebenprodukt der Prozesse, mit denen maßhaltige Tonschieferprodukte hergestellt würden. |
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(235)

BSL zufolge ist bei Tonschiefer-Abraum eine andere tatsächliche Situation gegeben als bei frisch abgebauten Granulaten, die speziell zur Verwendung als Granulat gewonnen werden; die beim Abbau von Tonschiefer anfallenden Granulate seien nämlich ein unumgängliches Nebenprodukt der Prozesse, mit denen maßhaltige Tonschieferprodukte hergestellt würden.

| (236) | Außerdem ist BSL der Auffassung, dass die Befreiungen einen Anreiz für die Betreiber von Tonschiefer-Steinbrüchen darstellen, Abfallmaterial als Granulat aufzubereiten. Wenn die Tonschiefer-Steinbrüche Abfälle nicht mehr als Granulate aufbereiteten, würde beim Abbau von Tonschiefer anfallender Abfall und Abraum deponiert oder auf Halden entsorgt. |
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(236)

Außerdem ist BSL der Auffassung, dass die Befreiungen einen Anreiz für die Betreiber von Tonschiefer-Steinbrüchen darstellen, Abfallmaterial als Granulat aufzubereiten. Wenn die Tonschiefer-Steinbrüche Abfälle nicht mehr als Granulate aufbereiteten, würde beim Abbau von Tonschiefer anfallender Abfall und Abraum deponiert oder auf Halden entsorgt.

| (237) | Aufgrund der gegebenen Abbautiefen, der manchmal ungünstigen geologischen Bedingungen und der technischen und geotechnischen Aspekte, die bei der Anlage der Steinbrüche zu berücksichtigen seien, um die nötige Stabilität und eine sichere Arbeitsumgebung zu gewährleisten, sei der Abbau von Tonschiefer äußerst kostenintensiv. Tonschiefer werde in Platten in einer Größe von ca. 1 m × 0,5 m bis zu 3,5 m × 1,5 m mit einem Gewicht von meist jeweils 500 kg bis zu 12 t abgebaut. Wie sich die Verarbeitung gestalte, hänge von der Art des herzustellenden Produkts ab (Dachschiefer, Verkleidungen, Bodenbeläge oder sonstige Bauprodukte). In der Regel stehe am Anfang der Verarbeitung das grobe Zerteilen des Materials; anschließend werde das Material gespalten, eine Oberflächenbehandlung vorgenommen und das Material weiter zerteilt oder in Form gebracht. Etwa 50 % des von BSL erzielten Absatzes von Tonschiefer-Bauprodukten würden aus dem Vereinigten Königreich exportiert. |
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(237)

Aufgrund der gegebenen Abbautiefen, der manchmal ungünstigen geologischen Bedingungen und der technischen und geotechnischen Aspekte, die bei der Anlage der Steinbrüche zu berücksichtigen seien, um die nötige Stabilität und eine sichere Arbeitsumgebung zu gewährleisten, sei der Abbau von Tonschiefer äußerst kostenintensiv. Tonschiefer werde in Platten in einer Größe von ca. 1 m × 0,5 m bis zu 3,5 m × 1,5 m mit einem Gewicht von meist jeweils 500 kg bis zu 12 t abgebaut. Wie sich die Verarbeitung gestalte, hänge von der Art des herzustellenden Produkts ab (Dachschiefer, Verkleidungen, Bodenbeläge oder sonstige Bauprodukte). In der Regel stehe am Anfang der Verarbeitung das grobe Zerteilen des Materials; anschließend werde das Material gespalten, eine Oberflächenbehandlung vorgenommen und das Material weiter zerteilt oder in Form gebracht. Etwa 50 % des von BSL erzielten Absatzes von Tonschiefer-Bauprodukten würden aus dem Vereinigten Königreich exportiert.

| (238) | BSL hat nachgewiesen, dass in allen Stufen des Prozesses zwangsläufig Tonschiefer-Abfall und -Verschnitt als Nebenprodukte entstehen. Nach Schätzungen von BSL werden nur etwa 4 % des abgebauten Materials tatsächlich zu maßhaltigen Fertigprodukten verarbeitet (die in der Regel als Bedachungsmaterial, als Pflaster oder als Bodenbeläge verwendet werden); somit seien also 96 % des Materials Abfall. Die Aufarbeitung von Tonschiefer-Abfällen und -Verschnitt verringere die Menge der Abfälle, die BSL ansonsten zu einer Deponie transportieren oder im Steinbruch auf Halden sammeln müsse. Die teilweise Aufbereitung des Abfall- und Verschnittmaterials trage dazu bei, die Kosten des Abbaus von Tonschiefer zu einem gewissen Teil zu reduzieren; der entsprechende Absatz habe gemessen am Hauptgeschäft des Abbaus von Tonschiefer zur Herstellung und zum Verkauf von maßhaltigen Tonschiefer-Steinprodukten jedoch nur untergeordnete Bedeutung. |
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(238)

BSL hat nachgewiesen, dass in allen Stufen des Prozesses zwangsläufig Tonschiefer-Abfall und -Verschnitt als Nebenprodukte entstehen. Nach Schätzungen von BSL werden nur etwa 4 % des abgebauten Materials tatsächlich zu maßhaltigen Fertigprodukten verarbeitet (die in der Regel als Bedachungsmaterial, als Pflaster oder als Bodenbeläge verwendet werden); somit seien also 96 % des Materials Abfall. Die Aufarbeitung von Tonschiefer-Abfällen und -Verschnitt verringere die Menge der Abfälle, die BSL ansonsten zu einer Deponie transportieren oder im Steinbruch auf Halden sammeln müsse. Die teilweise Aufbereitung des Abfall- und Verschnittmaterials trage dazu bei, die Kosten des Abbaus von Tonschiefer zu einem gewissen Teil zu reduzieren; der entsprechende Absatz habe gemessen am Hauptgeschäft des Abbaus von Tonschiefer zur Herstellung und zum Verkauf von maßhaltigen Tonschiefer-Steinprodukten jedoch nur untergeordnete Bedeutung.

| (239) | BSL zufolge haben Betreiber eines Tonschiefer-Steinbruchs keinen Anreiz, Material nur zur Verwendung als Granulat abzubauen, da der Abbau von Tonschiefer weitaus teurer und (technisch betrachtet) erheblich anspruchsvoller sei als die Gewinnung von Granulaten in einem entsprechend spezialisierten Steinbruch im Tagebau; wirtschaftlich sei ein Abbau nicht sinnvoll, wenn das abgebaute Material ausschließlich als Granulat verwendet werden solle. |
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(239)

BSL zufolge haben Betreiber eines Tonschiefer-Steinbruchs keinen Anreiz, Material nur zur Verwendung als Granulat abzubauen, da der Abbau von Tonschiefer weitaus teurer und (technisch betrachtet) erheblich anspruchsvoller sei als die Gewinnung von Granulaten in einem entsprechend spezialisierten Steinbruch im Tagebau; wirtschaftlich sei ein Abbau nicht sinnvoll, wenn das abgebaute Material ausschließlich als Granulat verwendet werden solle.

| (240) | Dem Vorbringen zufolge wurde BSL eine Planung mit der Auflage genehmigt, dass der Stein zur Herstellung „regionaltypischer“ Baumaterialien abgebaut wird. Angesichts der Lage im bzw. in unmittelbarer Nähe des Nationalparks Lake District wäre ein Antrag auf Abbau ausschließlich von Granulat sehr wahrscheinlich nicht genehmigungsfähig. |
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(240)

Dem Vorbringen zufolge wurde BSL eine Planung mit der Auflage genehmigt, dass der Stein zur Herstellung „regionaltypischer“ Baumaterialien abgebaut wird. Angesichts der Lage im bzw. in unmittelbarer Nähe des Nationalparks Lake District wäre ein Antrag auf Abbau ausschließlich von Granulat sehr wahrscheinlich nicht genehmigungsfähig.

| (241) | BSL erklärt, die Befreiung von Granulaten beim Abbau von Tonschiefer habe nicht dazu geführt, dass das Unternehmen mehr Tonschiefer-Granulat gewonnen hätte. |
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(241)

BSL erklärt, die Befreiung von Granulaten beim Abbau von Tonschiefer habe nicht dazu geführt, dass das Unternehmen mehr Tonschiefer-Granulat gewonnen hätte.

| (242) | BSL betreibt auch zwei Kalksteinbrüche. Zwischen dem beim Abbau von Tonschiefer entstehenden Abraum und dem Material, das beim Abbau von Kalkstein zur Herstellung von Kalk anfalle, bestehe ein Unterschied. Anders als Tonschiefer werde Kalkstein nämlich als Rohstoff zur Verwendung als Bauzuschlagstoff abgebaut und könne ausschließlich im Tagebau wirtschaftlich gewonnen werden; Tonschiefer hingegen sei ein Sedimentgestein, das aus tieferen Schichten abgebaut werden müsse. Kalkstein sei weniger mit Tonschiefer vergleichbar, sondern ähnele eher den Typen nicht befreiter Granulate, die ausschließlich zur Verwendung als Granulat abgebaut würden. BSL zufolge ist Kalkstein nur an sehr wenigen Abbaustellen von einer Qualität, bei der der Abbau von „maßhaltigen Steinen“ (d. h. von Pflastersteinen) lohnt. |
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(242)

BSL betreibt auch zwei Kalksteinbrüche. Zwischen dem beim Abbau von Tonschiefer entstehenden Abraum und dem Material, das beim Abbau von Kalkstein zur Herstellung von Kalk anfalle, bestehe ein Unterschied. Anders als Tonschiefer werde Kalkstein nämlich als Rohstoff zur Verwendung als Bauzuschlagstoff abgebaut und könne ausschließlich im Tagebau wirtschaftlich gewonnen werden; Tonschiefer hingegen sei ein Sedimentgestein, das aus tieferen Schichten abgebaut werden müsse. Kalkstein sei weniger mit Tonschiefer vergleichbar, sondern ähnele eher den Typen nicht befreiter Granulate, die ausschließlich zur Verwendung als Granulat abgebaut würden. BSL zufolge ist Kalkstein nur an sehr wenigen Abbaustellen von einer Qualität, bei der der Abbau von „maßhaltigen Steinen“ (d. h. von Pflastersteinen) lohnt.

g)   Am 17. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Eunomia Research and Consulting Ltd. („Eunomia“)

Am 17. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Eunomia Research and Consulting Ltd. („Eunomia“)

| (243) | Die Stellungnahmen von Eunomia wurden im Namen eines Konsortiums von im Vereinigten Königreich ansässigen Herstellern von Sekundär-Granulaten (Tonschiefer, Bergematerial und Bodenasche von Verbrennungsanlagen) übermittelt. |
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(243)

Die Stellungnahmen von Eunomia wurden im Namen eines Konsortiums von im Vereinigten Königreich ansässigen Herstellern von Sekundär-Granulaten (Tonschiefer, Bergematerial und Bodenasche von Verbrennungsanlagen) übermittelt.

| (244) | Die Erzeugung von Material, das ausschließlich als Granulat verwendet werden könne, sei unumgänglicher Bestandteil des Prozesses zum Abbau von Tonschiefer für Bedachungszwecke und sonstiger Prozesse zur Herstellung hochwertiger Produkte. Bei Verwendung des Materials als Granulat werde ein sehr viel geringerer Preis erzielt; dieser Preis wäre für sich genommen kein hinreichender Anreiz für einen Abbau. Welsh Slate erklärt, Dachschiefer werde zu durchschnittlich [...] GBP/t verkauft; der maximale Preis liege bei [...] GBP/t. Sekundär-Granulate hingegen würden für [...] bis [...] GBP/t angeboten. Folglich sei nicht festzustellen, dass die Befreiung zu einer Zunahme des Abbaus an Primärmaterial geführt oder dass die Abbautätigkeit insgesamt zugenommen habe. |
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(244)

Die Erzeugung von Material, das ausschließlich als Granulat verwendet werden könne, sei unumgänglicher Bestandteil des Prozesses zum Abbau von Tonschiefer für Bedachungszwecke und sonstiger Prozesse zur Herstellung hochwertiger Produkte. Bei Verwendung des Materials als Granulat werde ein sehr viel geringerer Preis erzielt; dieser Preis wäre für sich genommen kein hinreichender Anreiz für einen Abbau. Welsh Slate erklärt, Dachschiefer werde zu durchschnittlich [...] GBP/t verkauft; der maximale Preis liege bei [...] GBP/t. Sekundär-Granulate hingegen würden für [...] bis [...] GBP/t angeboten. Folglich sei nicht festzustellen, dass die Befreiung zu einer Zunahme des Abbaus an Primärmaterial geführt oder dass die Abbautätigkeit insgesamt zugenommen habe.

| (245) | Wegen der bestehenden Tonschiefer-Abfallhalden, die bereits vor Einführung der AGL entstanden seien, müsse kein zusätzlicher Tonschiefer zur Erzeugung von Granulaten abgebaut werden. |
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(245)

Wegen der bestehenden Tonschiefer-Abfallhalden, die bereits vor Einführung der AGL entstanden seien, müsse kein zusätzlicher Tonschiefer zur Erzeugung von Granulaten abgebaut werden.

| (246) | Eunomia erläutert, bei einer Aufhebung der Befreiung für Tonschiefer würde die AGL die Kosten der Produktion von Tonschiefer-Granulaten im Anschluss an den eigentlichen Abbau [...]; diese Kosten werden mit [...] bis [...] GBP angesetzt. |
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(246)

Eunomia erläutert, bei einer Aufhebung der Befreiung für Tonschiefer würde die AGL die Kosten der Produktion von Tonschiefer-Granulaten im Anschluss an den eigentlichen Abbau [...]; diese Kosten werden mit [...] bis [...] GBP angesetzt.

h)   Am 7. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Wincilate Ltd („Wincilate“)

Am 7. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Wincilate Ltd („Wincilate“)

| (247) | Wincilate ist ein Tonschiefer-Steinbruch; der Betreiber dieses Steinbruchs befürwortet die Befreiung von Tonschiefer von der AGL. Zusätzlich zum regulären Geschäft werde in dem Steinbruch Tonschiefer aus Tonschieferhalden zerkleinert, die schon vor mehr als 100 Jahren entstanden seien. Die Befreiung sei erforderlich, um die Abfallhalden reduzieren und Ersatzmaterial für Primär-Granulate bereitstellen zu können. |
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(247)

Wincilate ist ein Tonschiefer-Steinbruch; der Betreiber dieses Steinbruchs befürwortet die Befreiung von Tonschiefer von der AGL. Zusätzlich zum regulären Geschäft werde in dem Steinbruch Tonschiefer aus Tonschieferhalden zerkleinert, die schon vor mehr als 100 Jahren entstanden seien. Die Befreiung sei erforderlich, um die Abfallhalden reduzieren und Ersatzmaterial für Primär-Granulate bereitstellen zu können.

i)   Am 17. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Torrington Stone

Am 17. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Torrington Stone

| (248) | Torrington Stone erklärt, in einem seiner Steinbrüche werde als Primärprodukt abgabepflichtiger grobkörniger Sandstein abgebaut; außerdem würden in diesem Steinbruch Natursteinerzeugnisse wie Bausteine, Steine für Steinmauern und Gabionensteine produziert. Dieser abgabepflichtige grobkörnige Sandstein müsse unmittelbar mit den Erzeugnissen von Tonschiefer-Steinbrüchen konkurrieren, die genau dieselben Produkte anböten. Die Bausteine würden handverlesen und im Steinbruch nicht zerteilt und kämen daher nicht für eine Befreiung von der AGL in Betracht. Der Stein werde vor Ort von einem Steinmetz zerteilt; die AGL sei aber bereits abgeführt worden. |
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(248)

Torrington Stone erklärt, in einem seiner Steinbrüche werde als Primärprodukt abgabepflichtiger grobkörniger Sandstein abgebaut; außerdem würden in diesem Steinbruch Natursteinerzeugnisse wie Bausteine, Steine für Steinmauern und Gabionensteine produziert. Dieser abgabepflichtige grobkörnige Sandstein müsse unmittelbar mit den Erzeugnissen von Tonschiefer-Steinbrüchen konkurrieren, die genau dieselben Produkte anböten. Die Bausteine würden handverlesen und im Steinbruch nicht zerteilt und kämen daher nicht für eine Befreiung von der AGL in Betracht. Der Stein werde vor Ort von einem Steinmetz zerteilt; die AGL sei aber bereits abgeführt worden.

| (249) | Torrington Stone zufolge ist Tonschiefer hingegen ein von Natur aus unregelmäßig geformtes Gestein, das zerteilt (gesägt) werden muss, um das Material weiterverwenden zu können (und sei es nur zur Herstellung der nötigen Bettbreite). |
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(249)

Torrington Stone zufolge ist Tonschiefer hingegen ein von Natur aus unregelmäßig geformtes Gestein, das zerteilt (gesägt) werden muss, um das Material weiterverwenden zu können (und sei es nur zur Herstellung der nötigen Bettbreite).

j)   Am 9. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Berwyn Slate

Am 9. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Berwyn Slate

| (250) | Im Steinbruch Berwyn Stale werden fertige Tonschieferplatten hergestellt; dabei entsteht Abfallmaterial als Nebenprodukt. Da der Tonschiefer bereits seit 200 bis 300 Jahren abgebaut wird, seien in der Umgebung des Steinbruchs Abfallhalden entstanden. Inzwischen beabsichtige der Betreiber des Steinbruchs, die Abfälle zu verkaufsfähigen Granulaten zu verarbeiten. Wenn die AGL aufgehoben werden sollte, könnten diese Pläne nicht umgesetzt werden. |
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(250)

Im Steinbruch Berwyn Stale werden fertige Tonschieferplatten hergestellt; dabei entsteht Abfallmaterial als Nebenprodukt. Da der Tonschiefer bereits seit 200 bis 300 Jahren abgebaut wird, seien in der Umgebung des Steinbruchs Abfallhalden entstanden. Inzwischen beabsichtige der Betreiber des Steinbruchs, die Abfälle zu verkaufsfähigen Granulaten zu verarbeiten. Wenn die AGL aufgehoben werden sollte, könnten diese Pläne nicht umgesetzt werden.

k)   Am 2. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Mineral Products Association Ltd

Am 2. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Mineral Products Association Ltd

| (251) | Der Verband erklärt, die Befreiung dürfe nicht für Materialien gelten, die hauptsächlich aus Kohle, Braunkohle, Tonschiefer und Schiefer bestünden, wenn diese Materialien auf Granulatmärkten oder zur Verwendung als Granulat verkauft würden. |
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(251)

Der Verband erklärt, die Befreiung dürfe nicht für Materialien gelten, die hauptsächlich aus Kohle, Braunkohle, Tonschiefer und Schiefer bestünden, wenn diese Materialien auf Granulatmärkten oder zur Verwendung als Granulat verkauft würden.

l)   Stellungnahmen des Vereinigten Königreichs

Stellungnahmen des Vereinigten Königreichs

| (252) | Das Vereinigte Königreich betont, das Gericht habe in seinem Urteil vom 7. März 2012 in der Rechtssache T-210/02 RENV festgestellt, dass Materialien wie Ton, Tonschiefer und Schiefer grundsätzlich das Normalbesteuerungskriterium der AGL erfüllen, weil sie „Granulat“ im Sinne des Finance Act von 2001 sind (Randnummer 71), und „soweit diese Granulate [...] als solche verwendet und gewerblich verwertet werden“; diese Materialien befänden sich in einer Situation, die anderen abgabepflichtigen Ersatzgranulaten vergleichbar sei (Randnummer 72). Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs hat das Gericht deutlich gemacht, dass die „potenzielle“ Einbeziehung dieser Materialien in den Anwendungsbereich der Abgabe „allein davon abhängt, dass sie tatsächlich und erwiesenermaßen als Granulat verwertet werden“. |
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(252)

Das Vereinigte Königreich betont, das Gericht habe in seinem Urteil vom 7. März 2012 in der Rechtssache T-210/02 RENV festgestellt, dass Materialien wie Ton, Tonschiefer und Schiefer grundsätzlich das Normalbesteuerungskriterium der AGL erfüllen, weil sie „Granulat“ im Sinne des Finance Act von 2001 sind (Randnummer 71), und „soweit diese Granulate [...] als solche verwendet und gewerblich verwertet werden“; diese Materialien befänden sich in einer Situation, die anderen abgabepflichtigen Ersatzgranulaten vergleichbar sei (Randnummer 72). Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs hat das Gericht deutlich gemacht, dass die „potenzielle“ Einbeziehung dieser Materialien in den Anwendungsbereich der Abgabe „allein davon abhängt, dass sie tatsächlich und erwiesenermaßen als Granulat verwertet werden“.

| (253) | Außerdem erklärt das Vereinigte Königreich, es gebe keine eindeutigen Belege (auch nicht in den Vorbringen der BAA während des Gerichtsverfahrens) dafür, dass Tonschiefer, Kohle oder Braunkohle eigens zur Verwendung als Granulat im Vereinigten Königreich abgebaut würden. |
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(253)

Außerdem erklärt das Vereinigte Königreich, es gebe keine eindeutigen Belege (auch nicht in den Vorbringen der BAA während des Gerichtsverfahrens) dafür, dass Tonschiefer, Kohle oder Braunkohle eigens zur Verwendung als Granulat im Vereinigten Königreich abgebaut würden.

| (254) | Tonschiefer ist nach Auffassung des Vereinigten Königreichs ein Felsgestein, das in dünne Schichten gespalten werden kann. Dieses Material werde vorwiegend für Bedachungszwecke, aber auch für dekorative Verkleidungen und als Gedenksteinmaterial verwendet. Das Material werde in Nordwales, im Lake District, in Devon und in Cornwall hergestellt. |
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(254)

Tonschiefer ist nach Auffassung des Vereinigten Königreichs ein Felsgestein, das in dünne Schichten gespalten werden kann. Dieses Material werde vorwiegend für Bedachungszwecke, aber auch für dekorative Verkleidungen und als Gedenksteinmaterial verwendet. Das Material werde in Nordwales, im Lake District, in Devon und in Cornwall hergestellt.

| (255) | Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs ist Tonschiefer von der AGL befreit, weil hochwertiger Tonschiefer zur Verwendung als Bedachungsmaterial und als Bodenbelag sowie wegen seiner dekorativen Eigenschaften und weniger zur Verwendung als Granulat abgebaut werde. Üblich seien Anwendungen als Dachschiefer sowie im Möbelbau, im Baubereich (Fensterbänke und -gewände, Küchenarbeitsplatten, Waschtische in Bädern, Theken, Kaminumbauten, Herde, Verkleidungen, Hausschilder, Denkmäler und Bodenfliesen) und als Zierelemente (nachstehend auch allgemein „spezielle Bauprodukte“ genannt). Der Tonschiefersplitt sowie beim Abbau und beim Zerteilen hochwertigen Tonschiefers entstehende Abfälle könnten durch frisch abgebautes Granulat ersetzt werden. Daher trügen die Befreiungen auch zur Verwendung von Tonschiefersplitt aus Abfällen und aus sonstigen Nebenprodukten bei; daraus ergebe sich ein Netto-Umweltnutzen, indem die Umweltschäden infolge des ansonsten erforderlichen zusätzlichen Granulatabbaus reduziert würden. |
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(255)

Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs ist Tonschiefer von der AGL befreit, weil hochwertiger Tonschiefer zur Verwendung als Bedachungsmaterial und als Bodenbelag sowie wegen seiner dekorativen Eigenschaften und weniger zur Verwendung als Granulat abgebaut werde. Üblich seien Anwendungen als Dachschiefer sowie im Möbelbau, im Baubereich (Fensterbänke und -gewände, Küchenarbeitsplatten, Waschtische in Bädern, Theken, Kaminumbauten, Herde, Verkleidungen, Hausschilder, Denkmäler und Bodenfliesen) und als Zierelemente (nachstehend auch allgemein „spezielle Bauprodukte“ genannt). Der Tonschiefersplitt sowie beim Abbau und beim Zerteilen hochwertigen Tonschiefers entstehende Abfälle könnten durch frisch abgebautes Granulat ersetzt werden. Daher trügen die Befreiungen auch zur Verwendung von Tonschiefersplitt aus Abfällen und aus sonstigen Nebenprodukten bei; daraus ergebe sich ein Netto-Umweltnutzen, indem die Umweltschäden infolge des ansonsten erforderlichen zusätzlichen Granulatabbaus reduziert würden.

| (256) | Dem Vereinigten Königreich zufolge stellen die Betreiber der Steinbrüche, die Tonschiefer-Granulate und Tonschiefersplitt zur Verwendung als Granulat verkaufen, in der Werbung ihre hochwertigen Tonschieferprodukte (z. B. Dachschiefer, Arbeitsplatten, Herde, Bodenbeläge und Gedenktafeln) in den Vordergrund; die Herstellung dieser Produkte stehe im Mittelpunkt ihrer Abbautätigkeiten (59). |
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(256)

Dem Vereinigten Königreich zufolge stellen die Betreiber der Steinbrüche, die Tonschiefer-Granulate und Tonschiefersplitt zur Verwendung als Granulat verkaufen, in der Werbung ihre hochwertigen Tonschieferprodukte (z. B. Dachschiefer, Arbeitsplatten, Herde, Bodenbeläge und Gedenktafeln) in den Vordergrund; die Herstellung dieser Produkte stehe im Mittelpunkt ihrer Abbautätigkeiten (59).

59

| (257) | Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs ist Tonschiefer zur Verwendung als Granulat nicht gut geeignet, weil er sich leicht zu flachen „Plättchen“ und zu unregelmäßigen Strukturen verforme und das Material sich eher nicht in die bei den meisten Anwendungen von Granulaten bevorzugte Quaderform bringen lasse. Hochwertiger Tonschiefer werde nicht als Granulat verwendet, weil er wegen seiner physikalischen und/oder chemischen Merkmale ungeeignet sei und daher für höherwertige Zwecke verkauft werde. |
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(257)

Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs ist Tonschiefer zur Verwendung als Granulat nicht gut geeignet, weil er sich leicht zu flachen „Plättchen“ und zu unregelmäßigen Strukturen verforme und das Material sich eher nicht in die bei den meisten Anwendungen von Granulaten bevorzugte Quaderform bringen lasse. Hochwertiger Tonschiefer werde nicht als Granulat verwendet, weil er wegen seiner physikalischen und/oder chemischen Merkmale ungeeignet sei und daher für höherwertige Zwecke verkauft werde.

| (258) | Nach Schätzungen des Vereinigten Königreichs kommen auf jede Tonne abgebauten Tonschiefer 95 % Abraum; nur zu einem Anteil von ca. 5 % sei das Material tatsächlich für hochwertige Verwendungen (z. B. als Dachschiefer oder Verkleidungsmaterial) geeignet (60). Zu einem großen Teil sei das Felsgestein, das auch hochwertigen Tonschiefer enthalte, weniger gut spaltbar; deshalb ließen sich aus diesem Material keine dünnen Platten herstellen. Bei der Herstellung einheitlich zerteilter und gespaltener Tonschieferplatten aus höherwertigem Material fielen auch größere Mengen an Verschnitt an. Daher seien im Laufe der Jahre an den Standorten, an denen Tonschiefer verarbeitet werde, große Abfallhalden mit Tonschiefersplitt entstanden. Den vom Vereinigten Königreich diesbezüglich vorgelegten Studien zufolge übertrifft die Produktion an Tonschiefer-Abfall unverändert bei Weitem das Volumen des Marktes für Tonschiefergranulat, und die Abfallhalden wachsen weiter an. Seit 2000 sei der Abbau an Tonschiefer rückläufig, da weniger Dachschiefer hergestellt werde. Und seit Aussetzung der AGL im April 2014 verzeichneten die Hersteller von Tonschiefer einen Rückgang der Nachfrage nach Tonschieferabfällen; auch dies habe zur weiteren Zunahme der Abfallhalden beigetragen. |
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(258)

Nach Schätzungen des Vereinigten Königreichs kommen auf jede Tonne abgebauten Tonschiefer 95 % Abraum; nur zu einem Anteil von ca. 5 % sei das Material tatsächlich für hochwertige Verwendungen (z. B. als Dachschiefer oder Verkleidungsmaterial) geeignet (60). Zu einem großen Teil sei das Felsgestein, das auch hochwertigen Tonschiefer enthalte, weniger gut spaltbar; deshalb ließen sich aus diesem Material keine dünnen Platten herstellen. Bei der Herstellung einheitlich zerteilter und gespaltener Tonschieferplatten aus höherwertigem Material fielen auch größere Mengen an Verschnitt an. Daher seien im Laufe der Jahre an den Standorten, an denen Tonschiefer verarbeitet werde, große Abfallhalden mit Tonschiefersplitt entstanden. Den vom Vereinigten Königreich diesbezüglich vorgelegten Studien zufolge übertrifft die Produktion an Tonschiefer-Abfall unverändert bei Weitem das Volumen des Marktes für Tonschiefergranulat, und die Abfallhalden wachsen weiter an. Seit 2000 sei der Abbau an Tonschiefer rückläufig, da weniger Dachschiefer hergestellt werde. Und seit Aussetzung der AGL im April 2014 verzeichneten die Hersteller von Tonschiefer einen Rückgang der Nachfrage nach Tonschieferabfällen; auch dies habe zur weiteren Zunahme der Abfallhalden beigetragen.

60

| (259) | Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs können Tonschiefer-Nebenprodukte als minderwertiges Granulat für Aufschüttungen im Bausektor und als Dekogranulat verwendet werden, und bei sorgfältiger Auswahl und Zerkleinerung könnten sogar die grundlegenden Anforderungen im Straßenbau erfüllt werden (61). Tonschiefer-Abfall sei zwar weniger belastbar als anderes Granulat; allerdings habe man festgestellt, dass Tonschiefer-Abfall diese grundlegende Funktion in geeigneter Weise übernehmen könne und insoweit auch bei der Herstellung von Beton und bei Anwendungen mit mittleren Belastungen im Baubereich als Ersatz für frisch abgebautes Granulat in Betracht komme. Zum Teil werde Tonschiefer-Abfall auch zu Pulver und zu körnigem Material für die industrielle Herstellung von Dachpappen und Bitumenanstrichen verwendet. Durch die Befreiung von Tonschiefer fördere die Abgabe die Verwendung dieses Tonschiefersplitts und trage so zu einer Reduzierung der Schäden an natürlichen Lebensräumen und der mit den Abraumhalden verbundenen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes bei. Dadurch würden Vorhaben wie z. B. die von der BAA genannte Umgehung der A55 (Bangor Bypass) begünstigt. |
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(259)

Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs können Tonschiefer-Nebenprodukte als minderwertiges Granulat für Aufschüttungen im Bausektor und als Dekogranulat verwendet werden, und bei sorgfältiger Auswahl und Zerkleinerung könnten sogar die grundlegenden Anforderungen im Straßenbau erfüllt werden (61). Tonschiefer-Abfall sei zwar weniger belastbar als anderes Granulat; allerdings habe man festgestellt, dass Tonschiefer-Abfall diese grundlegende Funktion in geeigneter Weise übernehmen könne und insoweit auch bei der Herstellung von Beton und bei Anwendungen mit mittleren Belastungen im Baubereich als Ersatz für frisch abgebautes Granulat in Betracht komme. Zum Teil werde Tonschiefer-Abfall auch zu Pulver und zu körnigem Material für die industrielle Herstellung von Dachpappen und Bitumenanstrichen verwendet. Durch die Befreiung von Tonschiefer fördere die Abgabe die Verwendung dieses Tonschiefersplitts und trage so zu einer Reduzierung der Schäden an natürlichen Lebensräumen und der mit den Abraumhalden verbundenen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes bei. Dadurch würden Vorhaben wie z. B. die von der BAA genannte Umgehung der A55 (Bangor Bypass) begünstigt.

61

| (260) | Dem Vereinigten Königreich zufolge musste [...] den erzeugten Tonschiefer-Abfall nach der Aussetzung bestimmter Befreiungen von der Abgabe im April 2014 mit 3 % Verlust zu verkaufen; dies zeige, dass es ohne die Befreiung keinen Markt für Tonschiefer-Abfälle gebe. |
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(260)

Dem Vereinigten Königreich zufolge musste [...] den erzeugten Tonschiefer-Abfall nach der Aussetzung bestimmter Befreiungen von der Abgabe im April 2014 mit 3 % Verlust zu verkaufen; dies zeige, dass es ohne die Befreiung keinen Markt für Tonschiefer-Abfälle gebe.

| (261) | Nach Darstellung des Vereinigten Königreichs sind zwar nur 5 % des in Tonschiefer-Steinbrüchen abgebauten Materials als hochwertiges Material einzustufen; der verhältnismäßig hohe Preis von Tonschiefer-Platten mit geeigneten Abmessungen zur Verwendung als Dachschiefer, Bodenplatten oder Verkleidungsmaterial oder für sonstige Dekozwecke rechtfertige jedoch den Abbau des Materials. Mit hochwertigem Tonschiefer würden Preise zwischen 727 und 1 076 GBP/t erzielt. Das Vereinigte Königreich hat die folgenden Preise für Produkte eines Herstellers von Tonschiefer-Produkten angegeben (jeweils in GBP/t):













  Jahr | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| [...] Bedachungszwecke | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Anwendungen im Baubereich | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |

(261)

Nach Darstellung des Vereinigten Königreichs sind zwar nur 5 % des in Tonschiefer-Steinbrüchen abgebauten Materials als hochwertiges Material einzustufen; der verhältnismäßig hohe Preis von Tonschiefer-Platten mit geeigneten Abmessungen zur Verwendung als Dachschiefer, Bodenplatten oder Verkleidungsmaterial oder für sonstige Dekozwecke rechtfertige jedoch den Abbau des Materials. Mit hochwertigem Tonschiefer würden Preise zwischen 727 und 1 076 GBP/t erzielt. Das Vereinigte Königreich hat die folgenden Preise für Produkte eines Herstellers von Tonschiefer-Produkten angegeben (jeweils in GBP/t):

Jahr

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

[...] Bedachungszwecke

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

Anwendungen im Baubereich

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

Ein anderer Hersteller von Tonschiefer-Produkten habe Dachschiefer für etwa 700 GBP/t verkauft. Produkte dieses Herstellers für den Baubereich seien für folgende Preise angeboten worden:

| Jahr | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBP/m2 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |

Jahr

2008

2009

2010

2011

2012

2013

GBP/m2

2

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

| (262) | Die Kosten der Herstellung von Tonschiefer-Nebenprodukten beliefen sich auf 5,7 bis 6,5 GBP/t (62). Die Verkaufspreise hätten jedoch im Laufe der Jahre zwischen 7,36 und 4,10 GBP/t geschwankt. Ein anderer Hersteller habe Bauzuschlagstoffe aus Tonschiefer für Preise zwischen 4,40 und 6,42 GBP verkauft. Aufgrund seines hohen Preises stehe hochwertiger Tonschiefer jedoch im Mittelpunkt der Tätigkeit an Standorten mit entsprechenden Vorkommen. Für einen Steinbruch-Betreiber wäre es unwirtschaftlich, auf die Gewinnung hochwertigen Tonschiefers zu verzichten und stattdessen Tonschiefer zur Verwendung als Granulat zu verkaufen. |
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(262)

Die Kosten der Herstellung von Tonschiefer-Nebenprodukten beliefen sich auf 5,7 bis 6,5 GBP/t (62). Die Verkaufspreise hätten jedoch im Laufe der Jahre zwischen 7,36 und 4,10 GBP/t geschwankt. Ein anderer Hersteller habe Bauzuschlagstoffe aus Tonschiefer für Preise zwischen 4,40 und 6,42 GBP verkauft. Aufgrund seines hohen Preises stehe hochwertiger Tonschiefer jedoch im Mittelpunkt der Tätigkeit an Standorten mit entsprechenden Vorkommen. Für einen Steinbruch-Betreiber wäre es unwirtschaftlich, auf die Gewinnung hochwertigen Tonschiefers zu verzichten und stattdessen Tonschiefer zur Verwendung als Granulat zu verkaufen.

62

| (263) | Das Vereinigte Königreich hat Daten aus den Finanzaufstellungen von Tonschiefer-Herstellern vorgelegt, denen zufolge die Einnahmen überwiegend mit Bauprodukten erzielt werden. Die Einnahmerelation von Dachschiefer zu Granulat habe im Laufe der Jahre bei 2,54 bis 3,52 gelegen. |
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(263)

Das Vereinigte Königreich hat Daten aus den Finanzaufstellungen von Tonschiefer-Herstellern vorgelegt, denen zufolge die Einnahmen überwiegend mit Bauprodukten erzielt werden. Die Einnahmerelation von Dachschiefer zu Granulat habe im Laufe der Jahre bei 2,54 bis 3,52 gelegen.

| (264) | Im Zusammenhang mit den von der BAA vorgelegten Angaben zu den Preisen von Tonschiefer, bei denen die Preise von Importen berücksichtigt wurden, hat das Vereinigte Königreich gezeigt, dass aus dem Vereinigten Königreich stammende Tonschiefer-Produkte für den Baubereich und entsprechende importierte Produkte nicht vergleichbar sind und auf anderen Märkten konkurrieren als die Importprodukte. Daher könnten die Importpreise nicht als zuverlässige Daten für einen Preisvergleich betrachtet werden. |
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(264)

Im Zusammenhang mit den von der BAA vorgelegten Angaben zu den Preisen von Tonschiefer, bei denen die Preise von Importen berücksichtigt wurden, hat das Vereinigte Königreich gezeigt, dass aus dem Vereinigten Königreich stammende Tonschiefer-Produkte für den Baubereich und entsprechende importierte Produkte nicht vergleichbar sind und auf anderen Märkten konkurrieren als die Importprodukte. Daher könnten die Importpreise nicht als zuverlässige Daten für einen Preisvergleich betrachtet werden.

| (265) | Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs fällt Deko-Tonschiefer als Nebenprodukt beim Abbau von hochwertigem Tonschiefer an. Dieses Material werde für etwa 15 GBP/t verkauft. Dieser Preis sei zwar höher als der mit dem Verkauf als Schüttgut zu erzielende Preis (s. o.); er sei aber immer noch deutlich niedriger als der Preis für Dachschiefer (über 200 GBP/t). Der Preis von Tonschiefer für Dekozwecke sei dem Preis sonstiger Dekogranulate vergleichbar, die von Einzelhändlern im Vereinigten Königreich angeboten würden. Ein Widerspruch zur Umweltlogik der Befreiung für Tonschiefer sei jedoch nicht gegeben, da Deko-Tonschiefer als unvermeidliches Nebenprodukt bei der Herstellung von hochwertigem Tonschiefer anfalle, während der Markt für Dekorprodukte ein Hauptmarkt für Hersteller von Kalkstein- und Granitprodukten sei. |
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(265)

Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs fällt Deko-Tonschiefer als Nebenprodukt beim Abbau von hochwertigem Tonschiefer an. Dieses Material werde für etwa 15 GBP/t verkauft. Dieser Preis sei zwar höher als der mit dem Verkauf als Schüttgut zu erzielende Preis (s. o.); er sei aber immer noch deutlich niedriger als der Preis für Dachschiefer (über 200 GBP/t). Der Preis von Tonschiefer für Dekozwecke sei dem Preis sonstiger Dekogranulate vergleichbar, die von Einzelhändlern im Vereinigten Königreich angeboten würden. Ein Widerspruch zur Umweltlogik der Befreiung für Tonschiefer sei jedoch nicht gegeben, da Deko-Tonschiefer als unvermeidliches Nebenprodukt bei der Herstellung von hochwertigem Tonschiefer anfalle, während der Markt für Dekorprodukte ein Hauptmarkt für Hersteller von Kalkstein- und Granitprodukten sei.

| (266) | Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs ist mit dem Umweltziel der AGL zu vereinbaren, dass durch die Befreiung von Tonschiefer-Nebenprodukten von der Abgabe die Verwendung dieser als Abfälle verfügbaren Nebenprodukte als Substitut für frisch abgebaute Granulate gefördert werde. |
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(266)

Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs ist mit dem Umweltziel der AGL zu vereinbaren, dass durch die Befreiung von Tonschiefer-Nebenprodukten von der Abgabe die Verwendung dieser als Abfälle verfügbaren Nebenprodukte als Substitut für frisch abgebaute Granulate gefördert werde.

| (267) | Ebenso wie Schiefer komme Tonschiefer offenbar auch in Verbindung mit einigen anderen Felsgesteinstypen vor, häufig in Wechsellagerung mit Sandstein und/oder Kalkstein. Mit dem Begriff „hauptsächlich“ sollten Verbindungen abgedeckt werden, die meist — wenn auch nicht immer — auch das befreite Material beinhalten; in dieser Form komme das Material nämlich in der Natur vor. Verbindungen bestünden zwar hauptsächlich aus Schiefer oder Tonschiefer; aufgrund ihrer physikalischen Eigenschaften seien sie zur Verwendung als Granulat jedoch weniger geeignet, wenn sie überwiegend Materialien enthielten, die wahrscheinlich als Granulat verwendet würden. |
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(267)

Ebenso wie Schiefer komme Tonschiefer offenbar auch in Verbindung mit einigen anderen Felsgesteinstypen vor, häufig in Wechsellagerung mit Sandstein und/oder Kalkstein. Mit dem Begriff „hauptsächlich“ sollten Verbindungen abgedeckt werden, die meist — wenn auch nicht immer — auch das befreite Material beinhalten; in dieser Form komme das Material nämlich in der Natur vor. Verbindungen bestünden zwar hauptsächlich aus Schiefer oder Tonschiefer; aufgrund ihrer physikalischen Eigenschaften seien sie zur Verwendung als Granulat jedoch weniger geeignet, wenn sie überwiegend Materialien enthielten, die wahrscheinlich als Granulat verwendet würden.

| (268) | Nach Schätzungen des Vereinigten Königreichs wurden jährlich etwa 6,33 Mio. t Tonschiefersplitt produziert; der im Laufe der Jahre auf Halden gelagerte verwertbare Splitt belaufe sich auf ein Volumen von 277 Mio. t. Davon seien vor Einführung der AGL nur 0,66 Mio. t zur Verwendung als Granulat verkauft worden (63). Das übrige Material sei entweder als Reserve vorgehalten oder auf Abfallhalden entsorgt worden. |
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(268)

Nach Schätzungen des Vereinigten Königreichs wurden jährlich etwa 6,33 Mio. t Tonschiefersplitt produziert; der im Laufe der Jahre auf Halden gelagerte verwertbare Splitt belaufe sich auf ein Volumen von 277 Mio. t. Davon seien vor Einführung der AGL nur 0,66 Mio. t zur Verwendung als Granulat verkauft worden (63). Das übrige Material sei entweder als Reserve vorgehalten oder auf Abfallhalden entsorgt worden.

63

| (269) | Dem Vereinigten Königreich zufolge führt die Befreiung von Tonschiefer-Nebenprodukten nicht zu einem verstärkten Abbau von Tonschiefer, da die Betreiber von Tonschiefer-Steinbrüchen ohnehin bereits Mühe haben, Abnehmer für das von der Abgabe befreite Abfallprodukt zu finden, das im Zuge ihrer Abbautätigkeit entsteht. Insgesamt sei die Anzahl der Tonschiefer-Steinbrüche seit Einführung der Granulatabgabe weitgehend gleich geblieben (50 im Jahr 2000 und 49 im Jahr 2010). |
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(269)

Dem Vereinigten Königreich zufolge führt die Befreiung von Tonschiefer-Nebenprodukten nicht zu einem verstärkten Abbau von Tonschiefer, da die Betreiber von Tonschiefer-Steinbrüchen ohnehin bereits Mühe haben, Abnehmer für das von der Abgabe befreite Abfallprodukt zu finden, das im Zuge ihrer Abbautätigkeit entsteht. Insgesamt sei die Anzahl der Tonschiefer-Steinbrüche seit Einführung der Granulatabgabe weitgehend gleich geblieben (50 im Jahr 2000 und 49 im Jahr 2010).

| (270) | Das Vereinigte Königreich geht davon aus, dass Tonschiefersplitt ordnungsgemäß als unvermeidliches Nebenprodukt eines Abbauprozesses behandelt wird, der nicht zur Herstellung von Granulat, sondern zur Gewinnung von hochwertigem Tonschiefer zur Verwendung als Dachschiefer und als Verkleidungsmaterial und zur Erzeugung sonstiger hochwertiger Produkte durchgeführt wird. |
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(270)

Das Vereinigte Königreich geht davon aus, dass Tonschiefersplitt ordnungsgemäß als unvermeidliches Nebenprodukt eines Abbauprozesses behandelt wird, der nicht zur Herstellung von Granulat, sondern zur Gewinnung von hochwertigem Tonschiefer zur Verwendung als Dachschiefer und als Verkleidungsmaterial und zur Erzeugung sonstiger hochwertiger Produkte durchgeführt wird.

| (271) | Dem Vereinigten Königreich zufolge kann nicht zwischen bei der Herstellung von zerteiltem Tonschiefer anfallenden Nebenprodukten und Tonschiefer unterschieden werden, der eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut wird. |
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(271)

Dem Vereinigten Königreich zufolge kann nicht zwischen bei der Herstellung von zerteiltem Tonschiefer anfallenden Nebenprodukten und Tonschiefer unterschieden werden, der eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut wird.

| (272) | Das Vereinigte Königreich bestreitet die Darstellung der BAA während des Gerichtsverfahrens in der Rechtssache T-210/02 RENV und in ihren Vorbringen vor der Kommission, denen zufolge in Tonschiefer-Steinbrüchen Tonschiefer ausschließlich zur Verwendung als Granulat abgebaut werde. Eine Prüfung aller in den Verfahren von der BAA genannten Steinbrüche habe diese Schlussfolgerung bestätigt. Außerdem hat das Vereinigte Königreich Zweifel bezüglich des vorgelegten Beweismaterials geäußert, da einige Steinbrüche einerseits als Hersteller von Dachschiefer geführt würden und andererseits als Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit dieser Steinbrüche der Abbau von Tonschiefer hauptsächlich zur Verwendung als Granulat angegeben werde. |
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(272)

Das Vereinigte Königreich bestreitet die Darstellung der BAA während des Gerichtsverfahrens in der Rechtssache T-210/02 RENV und in ihren Vorbringen vor der Kommission, denen zufolge in Tonschiefer-Steinbrüchen Tonschiefer ausschließlich zur Verwendung als Granulat abgebaut werde. Eine Prüfung aller in den Verfahren von der BAA genannten Steinbrüche habe diese Schlussfolgerung bestätigt. Außerdem hat das Vereinigte Königreich Zweifel bezüglich des vorgelegten Beweismaterials geäußert, da einige Steinbrüche einerseits als Hersteller von Dachschiefer geführt würden und andererseits als Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit dieser Steinbrüche der Abbau von Tonschiefer hauptsächlich zur Verwendung als Granulat angegeben werde.

| (273) | Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, dass die Daten des BGS auf Beschreibungen beruhten, die die Betreiber der Steinbrüche und die jeweiligen Endverbraucher erstellt hätten. Die Betreiber von Steinbrüchen könnten ein Material nach anderen Kriterien beschreiben als denen, nach denen das Material für die Zwecke der AGL eingestuft werde; außerdem könne sich die Produktpalette eines Steinbruchs im Laufe der Zeit ändern. Daher stellten die Daten die genaueste Auflistung von Steinbrüchen im Vereinigten Königreich und die genaueste Beschreibung von Verwendungen der Materialien dar; es könne allerdings nicht geltend gemacht werden, dass es sich um eine uneingeschränkt genaue Liste von Steinbrüchen im Vereinigten Königreich und von eindeutigen Verwendungen der abgebauten Materialien handele. Zudem seien die Daten nicht mehr aktuell, und dem Vereinigten Königreich sei bewusst, dass einige genannte Steinbrüche ihre Tätigkeit eingestellt hätten. Außerdem bestätigt das Vereinigte Königreich, dass in der Liste Steinbrüche geführt werden, die möglicherweise über eine gültige Planungsgenehmigung für ihre Abbautätigkeit verfügten, aber nie in Betrieb gegangen seien. |
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(273)

Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, dass die Daten des BGS auf Beschreibungen beruhten, die die Betreiber der Steinbrüche und die jeweiligen Endverbraucher erstellt hätten. Die Betreiber von Steinbrüchen könnten ein Material nach anderen Kriterien beschreiben als denen, nach denen das Material für die Zwecke der AGL eingestuft werde; außerdem könne sich die Produktpalette eines Steinbruchs im Laufe der Zeit ändern. Daher stellten die Daten die genaueste Auflistung von Steinbrüchen im Vereinigten Königreich und die genaueste Beschreibung von Verwendungen der Materialien dar; es könne allerdings nicht geltend gemacht werden, dass es sich um eine uneingeschränkt genaue Liste von Steinbrüchen im Vereinigten Königreich und von eindeutigen Verwendungen der abgebauten Materialien handele. Zudem seien die Daten nicht mehr aktuell, und dem Vereinigten Königreich sei bewusst, dass einige genannte Steinbrüche ihre Tätigkeit eingestellt hätten. Außerdem bestätigt das Vereinigte Königreich, dass in der Liste Steinbrüche geführt werden, die möglicherweise über eine gültige Planungsgenehmigung für ihre Abbautätigkeit verfügten, aber nie in Betrieb gegangen seien.

| (274) | Das Vereinigte Königreich hat gezeigt, dass von der gesamten von der BAA vorgelegten Liste der Steinbrüche, die Tonschiefer, Schiefer und Ton ausschließlich zur Verwendung als Granulat produzieren, acht Steinbrüche entweder niemals Granulate hergestellt haben, sonstigen nicht der AGL unterliegenden Tätigkeiten nachgegangen sind oder den Betrieb bereits vor Einführung der AGL eingestellt haben. Einige dieser Steinbrüche wurden als Deponien genutzt. |
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(274)

Das Vereinigte Königreich hat gezeigt, dass von der gesamten von der BAA vorgelegten Liste der Steinbrüche, die Tonschiefer, Schiefer und Ton ausschließlich zur Verwendung als Granulat produzieren, acht Steinbrüche entweder niemals Granulate hergestellt haben, sonstigen nicht der AGL unterliegenden Tätigkeiten nachgegangen sind oder den Betrieb bereits vor Einführung der AGL eingestellt haben. Einige dieser Steinbrüche wurden als Deponien genutzt.

| (275) | Außerdem hat das Vereinigte Königreich gezeigt, dass die Begriffsbestimmungen des Berichts verwendet wurden, der 2003 speziell zur Unterstützung der Finanzbehörden bei der Umsetzung der AGL erstellt wurde. Das vom Vereinigten Königreich zur Unterscheidung zwischen eng verwandten Felsgesteinstypen angenommene objektive Kriterium erfordert eine Einstufung des Materials als Tonschiefer, der „nur mit einem Meißel in scharfkantige Platten und Schindeln gespalten“ werden kann. Ein Material, das nicht durch diese sogenannte Schieferung gekennzeichnet ist, wird für die Zwecke der AGL nicht als Tonschiefer eingestuft und ist daher nicht von der Abgabe befreit. Material in der Art des von der BAA genannten Materials würde als Tonstein der Abgabe unterliegen. |
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(275)

Außerdem hat das Vereinigte Königreich gezeigt, dass die Begriffsbestimmungen des Berichts verwendet wurden, der 2003 speziell zur Unterstützung der Finanzbehörden bei der Umsetzung der AGL erstellt wurde. Das vom Vereinigten Königreich zur Unterscheidung zwischen eng verwandten Felsgesteinstypen angenommene objektive Kriterium erfordert eine Einstufung des Materials als Tonschiefer, der „nur mit einem Meißel in scharfkantige Platten und Schindeln gespalten“ werden kann. Ein Material, das nicht durch diese sogenannte Schieferung gekennzeichnet ist, wird für die Zwecke der AGL nicht als Tonschiefer eingestuft und ist daher nicht von der Abgabe befreit. Material in der Art des von der BAA genannten Materials würde als Tonstein der Abgabe unterliegen.

| (276) | Das Vereinigte Königreich hat die Vorbringen mehrerer Beteiligter zur Kenntnis genommen, dass in einem bestimmten Steinbruch die erzeugten Produkte möglicherweise fälschlich als Tonschiefer deklariert wurden. Wenn das Material das Kriterium erfülle, das das Vereinigte Königreich für die Bestimmung von Tonschiefer zugrunde legt (nämlich die Spaltbarkeit nur mit einem Meißel), sei das Material für die Zwecke der AGL ordnungsgemäß als Tonschiefer eingestuft worden. Allerdings stellt das Vereinigte Königreich fest, dass Produkte, die in der Regel aus mit einem Meißel spaltbarem Tonschiefer gewonnen werden, auf der Website des Steinbruchs offenbar als importierte Erzeugnisse geführt werden. Die Finanzbehörden des Vereinigten Königreichs (
  „Her Majesty's Revenue and Customs“
  oder „HMRC“) hätten die geologische Beschaffenheit des Materials in diesem Steinbruch noch nicht geprüft. |
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(276)

Das Vereinigte Königreich hat die Vorbringen mehrerer Beteiligter zur Kenntnis genommen, dass in einem bestimmten Steinbruch die erzeugten Produkte möglicherweise fälschlich als Tonschiefer deklariert wurden. Wenn das Material das Kriterium erfülle, das das Vereinigte Königreich für die Bestimmung von Tonschiefer zugrunde legt (nämlich die Spaltbarkeit nur mit einem Meißel), sei das Material für die Zwecke der AGL ordnungsgemäß als Tonschiefer eingestuft worden. Allerdings stellt das Vereinigte Königreich fest, dass Produkte, die in der Regel aus mit einem Meißel spaltbarem Tonschiefer gewonnen werden, auf der Website des Steinbruchs offenbar als importierte Erzeugnisse geführt werden. Die Finanzbehörden des Vereinigten Königreichs (
  „Her Majesty's Revenue and Customs“
  oder „HMRC“) hätten die geologische Beschaffenheit des Materials in diesem Steinbruch noch nicht geprüft.

„Her Majesty's Revenue and Customs“

| (277) | Da die Durchsetzungspolitik von HMRC auf einem risikobezogenen Ansatz beruhe und die Möglichkeit berücksichtige, dass ein Steinbruch die steuerlichen Verpflichtungen unter Umständen nicht ordnungsgemäß erfüllt, habe sich das Vereinigte Königreich verpflichtet, diesen Fall sowie alle sonstigen Fälle zu prüfen, in denen die Kommission aufgrund eingegangener Beweismittel Zweifel an der korrekten Einstufung von Materialien habe. HMRC fordere von diesen Steinbrüchen geologische Proben oder entnehme die Proben selbst. Wenn festgestellt werde, dass es sich bei einem Material nicht um Tonschiefer handele, werde die Abgabe für das abgebaute Material berechnet; außerdem könne ein Bußgeld wegen der falschen Beschreibung des Materials verhängt werden. |
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(277)

Da die Durchsetzungspolitik von HMRC auf einem risikobezogenen Ansatz beruhe und die Möglichkeit berücksichtige, dass ein Steinbruch die steuerlichen Verpflichtungen unter Umständen nicht ordnungsgemäß erfüllt, habe sich das Vereinigte Königreich verpflichtet, diesen Fall sowie alle sonstigen Fälle zu prüfen, in denen die Kommission aufgrund eingegangener Beweismittel Zweifel an der korrekten Einstufung von Materialien habe. HMRC fordere von diesen Steinbrüchen geologische Proben oder entnehme die Proben selbst. Wenn festgestellt werde, dass es sich bei einem Material nicht um Tonschiefer handele, werde die Abgabe für das abgebaute Material berechnet; außerdem könne ein Bußgeld wegen der falschen Beschreibung des Materials verhängt werden.

| (278) | Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich dargelegt, dass Steinbrüche bei der Vermarktung von Felsgestein zu Verkaufszwecken unter Umständen eine Beschreibung wählten, die sich nicht mit den Kriterien der objektiven Prüfung durch HMRC für die Zwecke der Abgabe decke. |
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(278)

Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich dargelegt, dass Steinbrüche bei der Vermarktung von Felsgestein zu Verkaufszwecken unter Umständen eine Beschreibung wählten, die sich nicht mit den Kriterien der objektiven Prüfung durch HMRC für die Zwecke der Abgabe decke.

| (279) | Das Vereinigte Königreich hat vertrauliche Steuerunterlagen und öffentlich zugängliche Informationen im Zusammenhang mit den einzelnen Steinbrüchen geprüft, die nach Darstellung der BAA Tonschiefer ausschließlich zur Verwendung als Granulat herstellten oder die ihre Produkte fälschlicherweise als Tonschiefer bezeichnet hätten, um eine Befreiung zu erlangen. Die Ergebnisse dieser Prüfung wurden der Kommission vorgetragen; dabei wurde deutlich, dass es bei einem Steinbruch möglicherweise gewisse Probleme bei der Durchsetzung der Regelung gab. Das Vereinigte Königreich hat sich verpflichtet, zu prüfen, welche Materialien in diesen Steinbrüchen tatsächlich hergestellt werden und ob diese Materialien ordnungsgemäß als Tonschiefer bezeichnet wurden. Bezüglich der übrigen Steinbrüche, die tatsächlich eine Abbautätigkeit ausüben oder ausgeübt haben, wurden keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass fälschlich angegeben wurde, Tonschiefer werde eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut. |
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(279)

Das Vereinigte Königreich hat vertrauliche Steuerunterlagen und öffentlich zugängliche Informationen im Zusammenhang mit den einzelnen Steinbrüchen geprüft, die nach Darstellung der BAA Tonschiefer ausschließlich zur Verwendung als Granulat herstellten oder die ihre Produkte fälschlicherweise als Tonschiefer bezeichnet hätten, um eine Befreiung zu erlangen. Die Ergebnisse dieser Prüfung wurden der Kommission vorgetragen; dabei wurde deutlich, dass es bei einem Steinbruch möglicherweise gewisse Probleme bei der Durchsetzung der Regelung gab. Das Vereinigte Königreich hat sich verpflichtet, zu prüfen, welche Materialien in diesen Steinbrüchen tatsächlich hergestellt werden und ob diese Materialien ordnungsgemäß als Tonschiefer bezeichnet wurden. Bezüglich der übrigen Steinbrüche, die tatsächlich eine Abbautätigkeit ausüben oder ausgeübt haben, wurden keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass fälschlich angegeben wurde, Tonschiefer werde eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut.

| (280) | Bei der Prüfung der vom Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen hat die Kommission auch berücksichtigt, dass Tonschiefer-Spezialprodukte für den Baubereich auf die benötigten Maße zerteilt werden. Daher stellt die Kommission fest, dass Tonschiefer-Steinbrüche, in denen hauptsächlich zerteilter Stein hergestellt wird, spezielle Bauprodukte (und somit keine Granulate) erzeugen; dies ist in erster Linie dadurch zu erklären, dass Tonschiefer-Granulate durch Zerkleinern erzeugt werden. |
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(280)

Bei der Prüfung der vom Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen hat die Kommission auch berücksichtigt, dass Tonschiefer-Spezialprodukte für den Baubereich auf die benötigten Maße zerteilt werden. Daher stellt die Kommission fest, dass Tonschiefer-Steinbrüche, in denen hauptsächlich zerteilter Stein hergestellt wird, spezielle Bauprodukte (und somit keine Granulate) erzeugen; dies ist in erster Linie dadurch zu erklären, dass Tonschiefer-Granulate durch Zerkleinern erzeugt werden.

| (281) | Das Vereinigte Königreich hat Statistiken als Beleg für seine Auffassung übermittelt, dass der Verkauf von Tonschiefer nicht zulasten des Verkaufs von Sekundär-Granulaten geht, und dass die Nachfrage nach hochwertigem Schotter und hochwertigem Sand und Kies seit der Einführung der Granulatabgabe zwar zurückgegangen sei; der Absatz von Tonschiefer, Ton und Schiefer für Bauzwecke habe sich jedoch nicht in entsprechendem Maße erhöht. Der Absatzanteil der erstgenannten Produkte entspreche dem allgemeinen Nachfragerückgang. Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, dass Tonschiefer, Ton und Schiefer nicht in größerem Umfang als Ersatz für hochwertigen Schotter, Sand oder Kies verwendet werden. |
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(281)

Das Vereinigte Königreich hat Statistiken als Beleg für seine Auffassung übermittelt, dass der Verkauf von Tonschiefer nicht zulasten des Verkaufs von Sekundär-Granulaten geht, und dass die Nachfrage nach hochwertigem Schotter und hochwertigem Sand und Kies seit der Einführung der Granulatabgabe zwar zurückgegangen sei; der Absatz von Tonschiefer, Ton und Schiefer für Bauzwecke habe sich jedoch nicht in entsprechendem Maße erhöht. Der Absatzanteil der erstgenannten Produkte entspreche dem allgemeinen Nachfragerückgang. Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, dass Tonschiefer, Ton und Schiefer nicht in größerem Umfang als Ersatz für hochwertigen Schotter, Sand oder Kies verwendet werden.

5.6.2.2.   
  Schiefer

Schiefer

a)   Am 15. September 2014 eingegangene Stellungnahmen der BAA

Am 15. September 2014 eingegangene Stellungnahmen der BAA

| (282) | Der BAA zufolge kann Schiefer als Granulat (allerdings für Anwendungen mit geringeren Anforderungen) eingesetzt werden; dies sei auch im Bericht bestätigt worden (64). Tonschiefer, Ton und Tonstein fielen auch bei der Gewinnung von Schotter als Hangendes an, und dieses Material könne als minderwertiges Schüttgut verkauft werden. |
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(282)

Der BAA zufolge kann Schiefer als Granulat (allerdings für Anwendungen mit geringeren Anforderungen) eingesetzt werden; dies sei auch im Bericht bestätigt worden (64). Tonschiefer, Ton und Tonstein fielen auch bei der Gewinnung von Schotter als Hangendes an, und dieses Material könne als minderwertiges Schüttgut verkauft werden.

64

| (283) | Die BAA erläutert, Schiefer und Ton könnten als Granulate für spezielle Verwendungen eingesetzt werden, für die sonstiges Felsgestein nicht oder nur in geringerem Umfang verfügbar sei (z. B. zum Abdichten der Basis und der Oberseite von Deponien oder zum Abdichten von Teichen und Kanälen). Diese Verwendungen von Ton und Schiefer entsprächen der Verwendung von Granulat für Filterschichten und für Küstenschutzanlagen; insoweit sei eine Verwendung als Granulat gegeben. Schiefer werde zwar als Nebenprodukt von Ton und Kohle gewonnen; im Vereinigten Königreich gebe es aber auch sehr ausgedehnte Gebiete, in denen härterer, älterer Schiefer in Wechsellagerung mit Sandstein vorkomme. |
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(283)

Die BAA erläutert, Schiefer und Ton könnten als Granulate für spezielle Verwendungen eingesetzt werden, für die sonstiges Felsgestein nicht oder nur in geringerem Umfang verfügbar sei (z. B. zum Abdichten der Basis und der Oberseite von Deponien oder zum Abdichten von Teichen und Kanälen). Diese Verwendungen von Ton und Schiefer entsprächen der Verwendung von Granulat für Filterschichten und für Küstenschutzanlagen; insoweit sei eine Verwendung als Granulat gegeben. Schiefer werde zwar als Nebenprodukt von Ton und Kohle gewonnen; im Vereinigten Königreich gebe es aber auch sehr ausgedehnte Gebiete, in denen härterer, älterer Schiefer in Wechsellagerung mit Sandstein vorkomme.

| (284) | Dieser härtere Schiefer sei — ähnlich wie hartes Felsgestein — schon immer als Granulat verwendet worden, auch bereits vor Einführung der AGL. Als Beispiel nannte die BAA einen Schiefer-Steinbruch, der seit 1981 in Betrieb sei und Bausteine, Steine für Steingärten und Natursteinplatten sowie in gewissem Umfang Schüttgut herstelle. |
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(284)

Dieser härtere Schiefer sei — ähnlich wie hartes Felsgestein — schon immer als Granulat verwendet worden, auch bereits vor Einführung der AGL. Als Beispiel nannte die BAA einen Schiefer-Steinbruch, der seit 1981 in Betrieb sei und Bausteine, Steine für Steingärten und Natursteinplatten sowie in gewissem Umfang Schüttgut herstelle.

| (285) | Die BAA legte eine Liste mit 20 Tonschiefer- und Schiefersteinbrüchen aus dem BGS Directory of Mines and Quarries 2010 vor, die nach Darstellung der BAA Material ausschließlich zur Herstellung von Granulat abbauen. |
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(285)

Die BAA legte eine Liste mit 20 Tonschiefer- und Schiefersteinbrüchen aus dem BGS Directory of Mines and Quarries 2010 vor, die nach Darstellung der BAA Material ausschließlich zur Herstellung von Granulat abbauen.

BGS Directory of Mines and Quarries 2010

| (286) | Einige im BGS Directory of Mines and Quarries als „Sandstein“-Steinbrüche eingestufte Steinbrüche seien tatsächlich Abbaustellen in den Schiefervorkommen des schottischen Distrikts Caithness. |
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(286)

Einige im BGS Directory of Mines and Quarries als „Sandstein“-Steinbrüche eingestufte Steinbrüche seien tatsächlich Abbaustellen in den Schiefervorkommen des schottischen Distrikts Caithness.

BGS Directory of Mines and Quarries

| (287) | Viele Steinbrüche mit Material von gemischter geologischer Beschaffenheit, in denen unter anderem auch Schiefer vorkomme, seien von der Abgabe befreit, obwohl das Material hauptsächlich aus Schiefer bestehe; Schiefer sei im Vereinigten Königreich nämlich weit verbreitet und komme häufig in Wechsellagerung mit anderem Felsgestein vor. Als Beispiel nennt die BAA einen Steinbruch, in dem ausschließlich Granulat hergestellt werde, und der aufgrund dieses Zusammenhangs von der Abgabe befreit sei. |
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(287)

Viele Steinbrüche mit Material von gemischter geologischer Beschaffenheit, in denen unter anderem auch Schiefer vorkomme, seien von der Abgabe befreit, obwohl das Material hauptsächlich aus Schiefer bestehe; Schiefer sei im Vereinigten Königreich nämlich weit verbreitet und komme häufig in Wechsellagerung mit anderem Felsgestein vor. Als Beispiel nennt die BAA einen Steinbruch, in dem ausschließlich Granulat hergestellt werde, und der aufgrund dieses Zusammenhangs von der Abgabe befreit sei.

| (288) | Dem Vereinigten Königreich lägen die Namen von Steinbrüchen vor, die von der AGL befreit seien, weil sie ausschließlich oder hauptsächlich Tonschiefer oder Schiefer abbauen. Aus Gründen der Vertraulichkeit hätten die entsprechenden Informationen aber nicht der BAA übermittelt werden können. |
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(288)

Dem Vereinigten Königreich lägen die Namen von Steinbrüchen vor, die von der AGL befreit seien, weil sie ausschließlich oder hauptsächlich Tonschiefer oder Schiefer abbauen. Aus Gründen der Vertraulichkeit hätten die entsprechenden Informationen aber nicht der BAA übermittelt werden können.

b)   Am 17. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Robert Durward (BAA)

Am 17. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Robert Durward (BAA)

| (289) | In Anbetracht des Umweltziels der AGL kann bei Ton und Schiefer zur Herstellung von Keramikprodukten und Gips nach Auffassung der BAA keine andere Situation angenommen werden als bei Material, das der AGL unterlegt. Diese Materialien seien mit Felsgestein, Sand oder Kies zur Verwendung im Bausektor vergleichbar; sie würden nämlich ebenfalls für Bauzwecke gewonnen, und Ton und Schiefer seien als Felsgestein einzustufen. Offenbar würden große Mengen an Ton und Schiefer zur Herstellung keramischer Bauprodukte verwendet. Der Abbau von Ton zur Herstellung von Ziegeln könne durch die Verwendung von Bauprodukten aus Beton reduziert werden, die unter Einsatz von häufig abgabepflichtigen Bergbauabfällen/Nebenprodukten erzeugt würden. Der BAA zufolge läuft die Befreiung von Ton und Schiefer zur Verwendung für keramische Bauprodukte den Zielen der AGL zuwider. |
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(289)

In Anbetracht des Umweltziels der AGL kann bei Ton und Schiefer zur Herstellung von Keramikprodukten und Gips nach Auffassung der BAA keine andere Situation angenommen werden als bei Material, das der AGL unterlegt. Diese Materialien seien mit Felsgestein, Sand oder Kies zur Verwendung im Bausektor vergleichbar; sie würden nämlich ebenfalls für Bauzwecke gewonnen, und Ton und Schiefer seien als Felsgestein einzustufen. Offenbar würden große Mengen an Ton und Schiefer zur Herstellung keramischer Bauprodukte verwendet. Der Abbau von Ton zur Herstellung von Ziegeln könne durch die Verwendung von Bauprodukten aus Beton reduziert werden, die unter Einsatz von häufig abgabepflichtigen Bergbauabfällen/Nebenprodukten erzeugt würden. Der BAA zufolge läuft die Befreiung von Ton und Schiefer zur Verwendung für keramische Bauprodukte den Zielen der AGL zuwider.

c)   Am 17. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Torrington Stone

Am 17. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Torrington Stone

| (290) | Der Betreiber des Steinbruchs Torrington Stone erläutert, in einem seiner Steinbrüche werde Schiefer als Nebenprodukt des Abbaus von grobkörnigem Sandstein gewonnen. Das Material sei von guter Qualität und könne für Aufschüttungen verwendet werden. In einem weiteren Steinbruch werde hauptsächlich Schiefer abgebaut; Sandstein werde als abgabepflichtiges Nebenprodukt gewonnen. Offenbar verkauft der Betreiber von Torrington Stone Splitt, Unterbaumaterial, grobes Abfallmaterial und Schüttgut, und anscheinend können diese Produkte aus allen in seinen Steinbrüchen abgebauten Materialien erzeugt werden. |
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(290)

Der Betreiber des Steinbruchs Torrington Stone erläutert, in einem seiner Steinbrüche werde Schiefer als Nebenprodukt des Abbaus von grobkörnigem Sandstein gewonnen. Das Material sei von guter Qualität und könne für Aufschüttungen verwendet werden. In einem weiteren Steinbruch werde hauptsächlich Schiefer abgebaut; Sandstein werde als abgabepflichtiges Nebenprodukt gewonnen. Offenbar verkauft der Betreiber von Torrington Stone Splitt, Unterbaumaterial, grobes Abfallmaterial und Schüttgut, und anscheinend können diese Produkte aus allen in seinen Steinbrüchen abgebauten Materialien erzeugt werden.

| (291) | Nach der Einführung der AGL habe der Schieferpreis infolge der Marktentwicklung angezogen. |
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(291)

Nach der Einführung der AGL habe der Schieferpreis infolge der Marktentwicklung angezogen.

| (292) | Der Betreiber von Torrington Stone hat auch Informationen über den Steinbruch Venn vorgelegt. Dort werde Schiefer als Nebenprodukt gewonnen, das sich ideal zur Befestigung von Böschungen eigne und mit einem abgabepflichtigen Nebenprodukt eines anderen Steinbruchs von Torrington Stone konkurriere. Schiefer als Nebenprodukt koste etwa 3,50 GBP, wobei 3,0 GBP auf den Transport entfielen. |
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(292)

Der Betreiber von Torrington Stone hat auch Informationen über den Steinbruch Venn vorgelegt. Dort werde Schiefer als Nebenprodukt gewonnen, das sich ideal zur Befestigung von Böschungen eigne und mit einem abgabepflichtigen Nebenprodukt eines anderen Steinbruchs von Torrington Stone konkurriere. Schiefer als Nebenprodukt koste etwa 3,50 GBP, wobei 3,0 GBP auf den Transport entfielen.

d)   Am 17. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Eunomia

Am 17. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Eunomia

| (293) | Die Stellungnahmen von Eunomia wurden im Namen eines Konsortiums von im Vereinigten Königreich ansässigen Herstellern von Sekundär-Granulaten (Tonschiefer, Bergematerial und Bodenasche aus Verbrennungsanlagen) übermittelt. |
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(293)

Die Stellungnahmen von Eunomia wurden im Namen eines Konsortiums von im Vereinigten Königreich ansässigen Herstellern von Sekundär-Granulaten (Tonschiefer, Bergematerial und Bodenasche aus Verbrennungsanlagen) übermittelt.

| (294) | Eunomia zufolge ist zur Aufbereitung geeignetes Bergematerial (in der Regel aus Schiefer bestehend) aus noch in Betrieb befindlichen und aus stillgelegten Bergwerken verfügbar. Das Bergematerial stammt aus dem Abbau von Kohle im Untertagebau. Die Beschaffenheit des Bergematerials unterscheidet sich je nach Steinbruch und je nach Abbauphase sowie je nach geologischer Beschaffenheit der Materialschichten zum Zeitpunkt des Abbaus erheblich. Wegen seiner uneinheitlichen Beschaffenheit sei das Bergematerial von sehr minderwertiger Qualität und auch für eine Aufbereitung sehr schlecht geeignet. |
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(294)

Eunomia zufolge ist zur Aufbereitung geeignetes Bergematerial (in der Regel aus Schiefer bestehend) aus noch in Betrieb befindlichen und aus stillgelegten Bergwerken verfügbar. Das Bergematerial stammt aus dem Abbau von Kohle im Untertagebau. Die Beschaffenheit des Bergematerials unterscheidet sich je nach Steinbruch und je nach Abbauphase sowie je nach geologischer Beschaffenheit der Materialschichten zum Zeitpunkt des Abbaus erheblich. Wegen seiner uneinheitlichen Beschaffenheit sei das Bergematerial von sehr minderwertiger Qualität und auch für eine Aufbereitung sehr schlecht geeignet.

| (295) | Eunomia erklärt, mit dem Verkauf von Bergematerial werde meist kein Gewinn erzielt. Wenn jedoch ein Abnehmer gefunden werde, könne der betreffende Steinbruch seinen Betrieb aufrechterhalten, indem er Haldenfläche gewinne. Ohne die Möglichkeit der kostenlosen Lieferung von Bergematerial bzw. der Lieferung zu einem angesichts der geringen Qualität des Materials wettbewerbsfähigen Preis bestünde keine Möglichkeit, den Schieferabraum wirtschaftlich zu entsorgen und weitere Lagermöglichkeiten zu erschließen. Bei Bergematerial lägen die Produktionskosten im Anschluss an den Abbau bei einer Lieferung im Umkreis von 5 km vom Steinbruch in der Regel bei [...] GBP/t für produzierende Steinbrüche und für stillgelegte Steinbrüche bei [...] GBP/t. Daher verursache eine AGL von 2 GBP/t [...] Kosten, und es sei billiger, das beim Schieferabbau anfallende Bergematerial auf einer Deponie zu entsorgen. |
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(295)

Eunomia erklärt, mit dem Verkauf von Bergematerial werde meist kein Gewinn erzielt. Wenn jedoch ein Abnehmer gefunden werde, könne der betreffende Steinbruch seinen Betrieb aufrechterhalten, indem er Haldenfläche gewinne. Ohne die Möglichkeit der kostenlosen Lieferung von Bergematerial bzw. der Lieferung zu einem angesichts der geringen Qualität des Materials wettbewerbsfähigen Preis bestünde keine Möglichkeit, den Schieferabraum wirtschaftlich zu entsorgen und weitere Lagermöglichkeiten zu erschließen. Bei Bergematerial lägen die Produktionskosten im Anschluss an den Abbau bei einer Lieferung im Umkreis von 5 km vom Steinbruch in der Regel bei [...] GBP/t für produzierende Steinbrüche und für stillgelegte Steinbrüche bei [...] GBP/t. Daher verursache eine AGL von 2 GBP/t [...] Kosten, und es sei billiger, das beim Schieferabbau anfallende Bergematerial auf einer Deponie zu entsorgen.

e)   Stellungnahmen des Vereinigten Königreichs

Stellungnahmen des Vereinigten Königreichs

| (296) | Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs liegt der Befreiung von Schiefer die Vorstellung zugrunde, dass Schiefer zum überwiegenden Teil nicht als Granulat verwendet werde. Tatsächlich ist Schiefer im Allgemeinen in der Regel nicht zur Verwendung als Granulat geeignet. Hochwertiges Schiefermaterial werde zur Herstellung von Ziegeln genutzt; dieser keramische Prozess sei aber von der AGL befreit. Alle Nebenprodukte des Abbaus von Schiefer, die zur Herstellung von Ziegeln verwendet würden, seien somit ein Nebenprodukt eines Materials, das nicht zur Verwendung als Granulat abgebaut werde. |
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(296)

Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs liegt der Befreiung von Schiefer die Vorstellung zugrunde, dass Schiefer zum überwiegenden Teil nicht als Granulat verwendet werde. Tatsächlich ist Schiefer im Allgemeinen in der Regel nicht zur Verwendung als Granulat geeignet. Hochwertiges Schiefermaterial werde zur Herstellung von Ziegeln genutzt; dieser keramische Prozess sei aber von der AGL befreit. Alle Nebenprodukte des Abbaus von Schiefer, die zur Herstellung von Ziegeln verwendet würden, seien somit ein Nebenprodukt eines Materials, das nicht zur Verwendung als Granulat abgebaut werde.

| (297) | Das Vereinigte Königreich erklärt, Schiefer gehöre zur selben Familie von Felsgestein wie Ton. Ton sei in unterschiedlichen Qualitäten von weichem formbarem Material bis zu hartem Tonstein verfügbar. Die physikalischen und chemischen Eigenschaften und die mineralogische Zusammensetzung des Materials seien entscheidend für die jeweils am besten geeignete Verwendung. Je nach Spaltbarkeit (65) könne es schwierig sein, zwischen Schiefer und Ton am einen Ende des Spektrums und Schiefer und Tonschiefer am anderen Ende zu unterscheiden. |
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(297)

Das Vereinigte Königreich erklärt, Schiefer gehöre zur selben Familie von Felsgestein wie Ton. Ton sei in unterschiedlichen Qualitäten von weichem formbarem Material bis zu hartem Tonstein verfügbar. Die physikalischen und chemischen Eigenschaften und die mineralogische Zusammensetzung des Materials seien entscheidend für die jeweils am besten geeignete Verwendung. Je nach Spaltbarkeit (65) könne es schwierig sein, zwischen Schiefer und Ton am einen Ende des Spektrums und Schiefer und Tonschiefer am anderen Ende zu unterscheiden.

65

| (298) | Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs steht Schiefer in engem Zusammenhang mit dem Abbau von Ton; außerdem fällt Schiefer im Kohlebergbau an. Ebenso wie Ton könne auch Schiefer zur Herstellung von Oberflächen, Bodenbelägen und Ziegeln (90 % des Ziegeltons würden zur Herstellung von Klinkern für den nationalen Wohnungsbaumarkt benötigt) sowie für Bedachungszwecke, für Verkleidungen und für Steinzeugrohre zu Filter- und Entwässerungszwecken verwendet werden. Zur Herstellung von Zement würden große Mengen an Material benötigt. Außerdem könne Schiefer zum Abdichten der Basis und der Oberfläche von Deponien, zum Abdichten von Teichen und Kanälen, zur Landschaftsgestaltung, zur Erzeugung leichter Granulate zur Herstellung von Blöcken und allgemein als Aufschüttung eingesetzt werden. |
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(298)

Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs steht Schiefer in engem Zusammenhang mit dem Abbau von Ton; außerdem fällt Schiefer im Kohlebergbau an. Ebenso wie Ton könne auch Schiefer zur Herstellung von Oberflächen, Bodenbelägen und Ziegeln (90 % des Ziegeltons würden zur Herstellung von Klinkern für den nationalen Wohnungsbaumarkt benötigt) sowie für Bedachungszwecke, für Verkleidungen und für Steinzeugrohre zu Filter- und Entwässerungszwecken verwendet werden. Zur Herstellung von Zement würden große Mengen an Material benötigt. Außerdem könne Schiefer zum Abdichten der Basis und der Oberfläche von Deponien, zum Abdichten von Teichen und Kanälen, zur Landschaftsgestaltung, zur Erzeugung leichter Granulate zur Herstellung von Blöcken und allgemein als Aufschüttung eingesetzt werden.

| (299) | Dem Vereinigten Königreich zufolge kann Schiefer als minderwertiges Granulat genutzt werden, in der Regel als Schüttgut und als Straßenunterbau. In gewissem Umfang sei Schiefer auch zur Herstellung leichter Granulate geeignet; dazu müsse das Material aber erst einen Herstellungsprozess unter hoher Erwärmung durchlaufen haben. Unter gewissen Umständen hätten die geologischen Bedingungen (Druck und Hitzeeinwirkung) zur Bildung härterer Schieferschichten geführt, die zu eher zu quaderförmigen Granulaten zerkleinert werden könnten; dieses Material könne für manche Anwendungen verwendet werden, bei denen nur minderwertiges Granulat benötigt werde (beispielsweise für Aufschüttungen). |
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(299)

Dem Vereinigten Königreich zufolge kann Schiefer als minderwertiges Granulat genutzt werden, in der Regel als Schüttgut und als Straßenunterbau. In gewissem Umfang sei Schiefer auch zur Herstellung leichter Granulate geeignet; dazu müsse das Material aber erst einen Herstellungsprozess unter hoher Erwärmung durchlaufen haben. Unter gewissen Umständen hätten die geologischen Bedingungen (Druck und Hitzeeinwirkung) zur Bildung härterer Schieferschichten geführt, die zu eher zu quaderförmigen Granulaten zerkleinert werden könnten; dieses Material könne für manche Anwendungen verwendet werden, bei denen nur minderwertiges Granulat benötigt werde (beispielsweise für Aufschüttungen).

| (300) | Da Schiefer und Ton geologisch ähnlich seien, würden sie in den staatlichen Statistiken des Vereinigten Königreichs zu einer einzigen Gruppe zusammengefasst. Im Jahr 2000 seien im Vereinigten Königreich 10 838 000 t Ton und Schiefer verkauft worden; davon seien 7 880 000 t zur Herstellung von Ziegeln, Rohrleitungen und Fliesen verwendet worden, und 2 958 000 t Ton und Schiefer seien für sonstige Zwecke eingesetzt worden. 2012 seien in Großbritannien 5 497 000 t Ton und Schiefer verkauft worden; davon seien 3 569 000 t zur Herstellung von Ziegeln, Rohrleitungen und Fliesen verwendet worden. Da der Abbau von Ton und Schiefer von 2000 bis 2012 um die Hälfte zurückgegangen sei und da der Absatz von Ton und Schiefer für andere Zwecke als für die Herstellung von Ziegeln, Rohrleitungen und Fliesen 2012 um 35 % geringer gewesen sei als 2002, sei es sehr unwahrscheinlich, dass die Einführung der Abgabe einen verstärkten Abbau von Schiefer speziell zur Verwendung als Granulat begünstigt hätte. |
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(300)

Da Schiefer und Ton geologisch ähnlich seien, würden sie in den staatlichen Statistiken des Vereinigten Königreichs zu einer einzigen Gruppe zusammengefasst. Im Jahr 2000 seien im Vereinigten Königreich 10 838 000 t Ton und Schiefer verkauft worden; davon seien 7 880 000 t zur Herstellung von Ziegeln, Rohrleitungen und Fliesen verwendet worden, und 2 958 000 t Ton und Schiefer seien für sonstige Zwecke eingesetzt worden. 2012 seien in Großbritannien 5 497 000 t Ton und Schiefer verkauft worden; davon seien 3 569 000 t zur Herstellung von Ziegeln, Rohrleitungen und Fliesen verwendet worden. Da der Abbau von Ton und Schiefer von 2000 bis 2012 um die Hälfte zurückgegangen sei und da der Absatz von Ton und Schiefer für andere Zwecke als für die Herstellung von Ziegeln, Rohrleitungen und Fliesen 2012 um 35 % geringer gewesen sei als 2002, sei es sehr unwahrscheinlich, dass die Einführung der Abgabe einen verstärkten Abbau von Schiefer speziell zur Verwendung als Granulat begünstigt hätte.

| (301) | Beim Abbau von Kohle entstehende Schiefer-Abfälle seien ein Nebenprodukt und weder eigens hergestellt noch erwünscht. Im Allgemeinen könne das Material als einfache Aufschüttung nur im Straßenbau oder im Hochwasserschutz zur Befestigung von Böschungen verwendet werden; daher werde es für einen geringfügigen Preis verkauft. Das Abfallprodukt werde in der Regel auf verdichteten Abfallhalden deponiert oder als zusätzliches Schüttgut verwendet, wenn in der Umgebung Rohstoffe im Tagebau abgebaut würden. Die eigentliche Kohle werde für etwa 50 GBP/t verkauft; für Schiefer hingegen werde in der Regel ein sehr geringer Preis (durchschnittlich höchstens 1 bis 2 GBP/t) erzielt, wenn eine entsprechende Nachfrage in der Umgebung des Steinbruchs bestehe. Die Produktionskosten werden auf 0,5 bis 2 GBP/t geschätzt. Der Schiefer werde gelegentlich auch kostenlos abgegeben, wenn die Interessenten das Material selbst abtransportierten. |
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(301)

Beim Abbau von Kohle entstehende Schiefer-Abfälle seien ein Nebenprodukt und weder eigens hergestellt noch erwünscht. Im Allgemeinen könne das Material als einfache Aufschüttung nur im Straßenbau oder im Hochwasserschutz zur Befestigung von Böschungen verwendet werden; daher werde es für einen geringfügigen Preis verkauft. Das Abfallprodukt werde in der Regel auf verdichteten Abfallhalden deponiert oder als zusätzliches Schüttgut verwendet, wenn in der Umgebung Rohstoffe im Tagebau abgebaut würden. Die eigentliche Kohle werde für etwa 50 GBP/t verkauft; für Schiefer hingegen werde in der Regel ein sehr geringer Preis (durchschnittlich höchstens 1 bis 2 GBP/t) erzielt, wenn eine entsprechende Nachfrage in der Umgebung des Steinbruchs bestehe. Die Produktionskosten werden auf 0,5 bis 2 GBP/t geschätzt. Der Schiefer werde gelegentlich auch kostenlos abgegeben, wenn die Interessenten das Material selbst abtransportierten.

| (302) | Dies gelte auch für sonstiges Bergematerial, das im Allgemeinen nur als minderwertiges Granulat verwendet werden könne, sofern in der Umgebung des Steinbruchs ein entsprechender Bedarf bestehe. |
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(302)

Dies gelte auch für sonstiges Bergematerial, das im Allgemeinen nur als minderwertiges Granulat verwendet werden könne, sofern in der Umgebung des Steinbruchs ein entsprechender Bedarf bestehe.

| (303) | Zum Teil könne der als Nebenprodukt sonstiger Abbautätigkeiten anfallende Schiefer als Granulat verkauft werden; angesichts der Transportkosten sei die Verwendung von Schiefer als Granulat in der Regel aber nur dann wirtschaftlich, wenn eine entsprechende Nachfrage in der näheren Umgebung des jeweiligen Steinbruchs bestehe. Da dieses Schiefermaterial nicht zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut worden sei und da das Material zu einem Rückgang der Nachfrage nach frisch abgebautem Granulat beitrage, stehe die Befreiung dieses Materials im Einklang mit dem Umweltziel, der Natur und der Logik der AGL. |
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(303)

Zum Teil könne der als Nebenprodukt sonstiger Abbautätigkeiten anfallende Schiefer als Granulat verkauft werden; angesichts der Transportkosten sei die Verwendung von Schiefer als Granulat in der Regel aber nur dann wirtschaftlich, wenn eine entsprechende Nachfrage in der näheren Umgebung des jeweiligen Steinbruchs bestehe. Da dieses Schiefermaterial nicht zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut worden sei und da das Material zu einem Rückgang der Nachfrage nach frisch abgebautem Granulat beitrage, stehe die Befreiung dieses Materials im Einklang mit dem Umweltziel, der Natur und der Logik der AGL.

| (304) | Ton und Schiefer würden im BGS sowie in der jährlichen Datensammlung des United Kingdom Minerals Yearbook als eine einzige Materialkategorie behandelt. Der durchschnittliche Verkaufspreis betrage nach Angaben des nationalen statistischen Amtes (Office for National Statistics) zwischen 2,52 und 2,88 GBP/t. 2012 hätten die Preise zwischen 3,34 und 4,44 GBP/t gelegen. |
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(304)

Ton und Schiefer würden im BGS sowie in der jährlichen Datensammlung des United Kingdom Minerals Yearbook als eine einzige Materialkategorie behandelt. Der durchschnittliche Verkaufspreis betrage nach Angaben des nationalen statistischen Amtes (Office for National Statistics) zwischen 2,52 und 2,88 GBP/t. 2012 hätten die Preise zwischen 3,34 und 4,44 GBP/t gelegen.

United Kingdom Minerals Yearbook

Office for National Statistics

| (305) | Das Vereinigte Königreich hat Informationen über einen Steinbruch vorgelegt, der grobkörnigen Sandstein zur Herstellung von Asphalt für Straßenbeläge abbaut. Außerdem erzeuge und verkaufe der Steinbruch Schiefer, der in Wechsellagerung mit dem Sandstein vorkomme. Nach Schätzungen des Steinbruchs liegen die Kosten für die Erzeugung seiner Schieferprodukte bei 6,31 GBP/t. |
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(305)

Das Vereinigte Königreich hat Informationen über einen Steinbruch vorgelegt, der grobkörnigen Sandstein zur Herstellung von Asphalt für Straßenbeläge abbaut. Außerdem erzeuge und verkaufe der Steinbruch Schiefer, der in Wechsellagerung mit dem Sandstein vorkomme. Nach Schätzungen des Steinbruchs liegen die Kosten für die Erzeugung seiner Schieferprodukte bei 6,31 GBP/t.

| (306) | Das Vereinigte Königreich übermittelte auch Informationen der Vereinigung der britischen Keramikhersteller (British Ceramic Confederation, BCC). Diesen Informationen zufolge unterscheiden sich die Produktionskosten bei Schiefer beträchtlich; der Preis hänge von mehreren Faktoren ab. Im Allgemeinen werden die Abbaukosten mit [...] bis [...] GBP/t angegeben. |
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(306)

Das Vereinigte Königreich übermittelte auch Informationen der Vereinigung der britischen Keramikhersteller (British Ceramic Confederation, BCC). Diesen Informationen zufolge unterscheiden sich die Produktionskosten bei Schiefer beträchtlich; der Preis hänge von mehreren Faktoren ab. Im Allgemeinen werden die Abbaukosten mit [...] bis [...] GBP/t angegeben.

British Ceramic Confederation

| (307) | Nach Schätzungen der BCC liegt der Verkaufspreis von Schiefer zur Verwendung als Granulat bei [...] bis [...] GBP/t. Schiefer werde auch mit Verlust verkauft, um auf den Halden höherwertiges und zur Herstellung von Ziegeln geeignetes Material freizulegen. |
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(307)

Nach Schätzungen der BCC liegt der Verkaufspreis von Schiefer zur Verwendung als Granulat bei [...] bis [...] GBP/t. Schiefer werde auch mit Verlust verkauft, um auf den Halden höherwertiges und zur Herstellung von Ziegeln geeignetes Material freizulegen.

| (308) | Außerdem weist die BCC darauf hin, dass Ziegel größtenteils an Standorten hergestellt würden, die mit den Steinbrüchen verbunden seien; daher werde für das Material kein Preis angegeben. Die BCC schätzt die Kosten beim Verkauf an einen Dritten jedoch auf [...] bis [...] GBP/t zuzüglich der Transportkosten. Der Verkaufspreis des Schiefers sei allerdings geringer als der Preis für hochwertiges Tonmaterial. |
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(308)

Außerdem weist die BCC darauf hin, dass Ziegel größtenteils an Standorten hergestellt würden, die mit den Steinbrüchen verbunden seien; daher werde für das Material kein Preis angegeben. Die BCC schätzt die Kosten beim Verkauf an einen Dritten jedoch auf [...] bis [...] GBP/t zuzüglich der Transportkosten. Der Verkaufspreis des Schiefers sei allerdings geringer als der Preis für hochwertiges Tonmaterial.

| (309) | Im Zusammenhang Materialien, die hauptsächlich aus Kohle, Braunkohle, Tonschiefer und Schiefer bestehen, erläutert das Vereinigte Königreich, dass die Befreiung erforderlich sei, da natürlich vorkommende Minerale nicht zu 100 % rein seien. |
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(309)

Im Zusammenhang Materialien, die hauptsächlich aus Kohle, Braunkohle, Tonschiefer und Schiefer bestehen, erläutert das Vereinigte Königreich, dass die Befreiung erforderlich sei, da natürlich vorkommende Minerale nicht zu 100 % rein seien.

| (310) | Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, dass Schiefer nicht ausschließlich zur Verwendung als Granulat abgebaut wird; anlässlich der Verfahren vor den Unionsgerichten habe das Vereinigte Königreich die diesbezüglichen ursprünglichen Darstellungen der BAA geprüft. Das Vereinigte Königreich habe festgestellt, dass Schiefer weiterhin als Nebenprodukt sonstiger Abbautätigkeiten anfalle (insbesondere beim Abbau von Ton, Kohle und Kalkstein). Aus keinem der Dokumente, die die BAA den Unionsgerichten oder der Kommission vor Annahme des Einleitungsbeschlusses vorgelegt habe, gehe hervor, dass in Steinbrüchen Schiefer und Ton hauptsächlich zur Verwendung als Granulat abgebaut würden. |
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(310)

Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, dass Schiefer nicht ausschließlich zur Verwendung als Granulat abgebaut wird; anlässlich der Verfahren vor den Unionsgerichten habe das Vereinigte Königreich die diesbezüglichen ursprünglichen Darstellungen der BAA geprüft. Das Vereinigte Königreich habe festgestellt, dass Schiefer weiterhin als Nebenprodukt sonstiger Abbautätigkeiten anfalle (insbesondere beim Abbau von Ton, Kohle und Kalkstein). Aus keinem der Dokumente, die die BAA den Unionsgerichten oder der Kommission vor Annahme des Einleitungsbeschlusses vorgelegt habe, gehe hervor, dass in Steinbrüchen Schiefer und Ton hauptsächlich zur Verwendung als Granulat abgebaut würden.

| (311) | Das Vereinigte Königreich sei von der Kommission aufgefordert worden, Informationen über die Produkte von vier im Vorbringen eines Beteiligten genannten Steinbrüchen vorzulegen, die von der Abgabe befreit seien und Aufträge im Wege von Ausschreibungen nur aufgrund dieser Befreiungen erhalten hätten und in denen derselbe Typ von Produkten erzeugt werde, der auch in ihren abgabepflichtigen Steinbrüchen erzeugt werden könne. Einer der Steinbrüche habe die Genehmigung zur Verwertung von Schiefer erhalten. Das Vereinigte Königreich hat festgestellt, dass alle vier Steinbrüche als abgabepflichtig registriert worden waren und die Abgabe auch seit Einführung der AGL im Jahr 2002 entrichteten. Offenbar verkaufen die Steinbrüche (66) abgebautes Steinmaterial sowie Sand, Kies, Granulat einschließlich aufbereiteter Erzeugnisse und Betonerzeugnissen, belastbares Steingranulat, Granulate und Schüttgut, Bauprodukte, Dekor-Granulate, Sandsteinplatten, Sand, Kies und sonstige Granulate. Es seien keine Anhaltspunkte dafür gefunden worden, dass einem der Steinbrüche eine Befreiung für Schiefer gewährt worden wäre. |
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(311)

Das Vereinigte Königreich sei von der Kommission aufgefordert worden, Informationen über die Produkte von vier im Vorbringen eines Beteiligten genannten Steinbrüchen vorzulegen, die von der Abgabe befreit seien und Aufträge im Wege von Ausschreibungen nur aufgrund dieser Befreiungen erhalten hätten und in denen derselbe Typ von Produkten erzeugt werde, der auch in ihren abgabepflichtigen Steinbrüchen erzeugt werden könne. Einer der Steinbrüche habe die Genehmigung zur Verwertung von Schiefer erhalten. Das Vereinigte Königreich hat festgestellt, dass alle vier Steinbrüche als abgabepflichtig registriert worden waren und die Abgabe auch seit Einführung der AGL im Jahr 2002 entrichteten. Offenbar verkaufen die Steinbrüche (66) abgebautes Steinmaterial sowie Sand, Kies, Granulat einschließlich aufbereiteter Erzeugnisse und Betonerzeugnissen, belastbares Steingranulat, Granulate und Schüttgut, Bauprodukte, Dekor-Granulate, Sandsteinplatten, Sand, Kies und sonstige Granulate. Es seien keine Anhaltspunkte dafür gefunden worden, dass einem der Steinbrüche eine Befreiung für Schiefer gewährt worden wäre.

66

| (312) | Außerdem hat das Vereinigte Königreich acht Steinbrüche geprüft, die in der BGS-Datenbank als Steinbrüche geführt werden, in denen Schiefer eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut werde. Mindestens einige dieser Steinbrüche bauten aber auch andere Produkte ab. Insoweit sei es offenbar nicht möglich, zweifelsfrei Steinbrüche zu bestimmen, die Schiefer tatsächlich ausschließlich zur Verwendung als Granulat abbauten. |
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(312)

Außerdem hat das Vereinigte Königreich acht Steinbrüche geprüft, die in der BGS-Datenbank als Steinbrüche geführt werden, in denen Schiefer eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut werde. Mindestens einige dieser Steinbrüche bauten aber auch andere Produkte ab. Insoweit sei es offenbar nicht möglich, zweifelsfrei Steinbrüche zu bestimmen, die Schiefer tatsächlich ausschließlich zur Verwendung als Granulat abbauten.

| (313) | Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs sollte eine Befreiung auch dann gewährt werden, wenn Schiefer als Nebenprodukt abgabepflichtiger Granulate anfalle: Beispielsweise könne Schiefer beim Abbau von Kalkstein oder von grobkörnigem Sandstein als unvermeidliches Nebenprodukt entstehen. Schiefer sei weniger hochwertig als Kalkstein und für zahlreiche Verwendungen als Granulat nicht geeignet. In diesem Zusammenhang als Nebenprodukt anfallender Schiefer solle entsprechend dem Umweltziel der Abgabe von der AGL befreit werden, damit Steinbrüche, die Schiefer als Nebenprodukt erzeugten, das Material für die wenigen Verwendungen, für die dieser Schiefer in Betracht komme, anstelle von frisch abgebautem Granulat verkaufen könnten. Wenn die Abgabe für das Material ursprünglich zusammen mit dem Kalkstein hätte entrichtet werden müssen, hätten die Steinbrüche den Schiefer-Abfall nicht verkaufen können. |
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(313)

Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs sollte eine Befreiung auch dann gewährt werden, wenn Schiefer als Nebenprodukt abgabepflichtiger Granulate anfalle: Beispielsweise könne Schiefer beim Abbau von Kalkstein oder von grobkörnigem Sandstein als unvermeidliches Nebenprodukt entstehen. Schiefer sei weniger hochwertig als Kalkstein und für zahlreiche Verwendungen als Granulat nicht geeignet. In diesem Zusammenhang als Nebenprodukt anfallender Schiefer solle entsprechend dem Umweltziel der Abgabe von der AGL befreit werden, damit Steinbrüche, die Schiefer als Nebenprodukt erzeugten, das Material für die wenigen Verwendungen, für die dieser Schiefer in Betracht komme, anstelle von frisch abgebautem Granulat verkaufen könnten. Wenn die Abgabe für das Material ursprünglich zusammen mit dem Kalkstein hätte entrichtet werden müssen, hätten die Steinbrüche den Schiefer-Abfall nicht verkaufen können.

| (314) | Da Schiefer im Allgemeinen nur für begrenzte und spezifische Verwendungen als Granulat geeignet sei und da die Verwendung von Schiefer als Granulat in der Regel nur dann wirtschaftlich sei, wenn eine entsprechende Nachfrage in der Nähe der Abbaustelle bestehe, sei sehr unwahrscheinlich, dass in der näheren Umgebung eines Steinbruchs, der hauptsächlich andere Granulate (z. B. grobkörnigen Sandstein) abbaue, eine so große Nachfrage bestehe, dass ein Anreiz bestehe, zusätzlich abgabepflichtiges Granulat abzubauen, um an den als Nebenprodukt von der Abgabe befreiten Schiefer zu gelangen. Dem Vereinigten Königreich sei kein Fall bekannt, in dem dies vorgekommen oder in Zukunft als wahrscheinlich anzunehmen wäre. |
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(314)

Da Schiefer im Allgemeinen nur für begrenzte und spezifische Verwendungen als Granulat geeignet sei und da die Verwendung von Schiefer als Granulat in der Regel nur dann wirtschaftlich sei, wenn eine entsprechende Nachfrage in der Nähe der Abbaustelle bestehe, sei sehr unwahrscheinlich, dass in der näheren Umgebung eines Steinbruchs, der hauptsächlich andere Granulate (z. B. grobkörnigen Sandstein) abbaue, eine so große Nachfrage bestehe, dass ein Anreiz bestehe, zusätzlich abgabepflichtiges Granulat abzubauen, um an den als Nebenprodukt von der Abgabe befreiten Schiefer zu gelangen. Dem Vereinigten Königreich sei kein Fall bekannt, in dem dies vorgekommen oder in Zukunft als wahrscheinlich anzunehmen wäre.

| (315) | Nach einem Vorbringen eines Beteiligten an die Kommission, dem zufolge in dem (im Eigentum von Torrington Stone stehenden) Steinbruch Vyse in North Devon primär Tonstein und Schiefer zur Verwendung als Granulat abgebaut werde und als Nebenprodukt unreiner Sandstein anfalle, stellt das Vereinigte Königreich infrage, ob in diesem Steinbruch tatsächlich primär Schiefer abgebaut werde; auf der Website des Steinbruchs würden nämlich hochwertige Sandsteinprodukte beschrieben, und es werde erläutert: „Braunton Aggregates, das wegen der hervorragenden Haltbarkeit und Qualität seiner Produkte weithin bekannt ist, liefert unterschiedliche Sandsteinerzeugnisse, von individuell geformten Sandsteinen und Steinen für Steinmauern über Garten-Splitt und Steinmaterial für Steingärten bis hin zu Filtermaterial und zu Granulat für Aufschüttungen.“ Im von British Geological Survey erstellten Directory of Mines and Quarries 2010 wird als Erzeugnis des Steinbruchs Beam „Sandstein, kohlenstoffhaltig, aus der Bude-Formation“ genannt. Der Steinbruch Vyse könne daher nicht als Beleg dafür betrachtet werden, dass Schiefer eigens zur Gewinnung von Granulat abgebaut werde. |
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(315)

Nach einem Vorbringen eines Beteiligten an die Kommission, dem zufolge in dem (im Eigentum von Torrington Stone stehenden) Steinbruch Vyse in North Devon primär Tonstein und Schiefer zur Verwendung als Granulat abgebaut werde und als Nebenprodukt unreiner Sandstein anfalle, stellt das Vereinigte Königreich infrage, ob in diesem Steinbruch tatsächlich primär Schiefer abgebaut werde; auf der Website des Steinbruchs würden nämlich hochwertige Sandsteinprodukte beschrieben, und es werde erläutert: „Braunton Aggregates, das wegen der hervorragenden Haltbarkeit und Qualität seiner Produkte weithin bekannt ist, liefert unterschiedliche Sandsteinerzeugnisse, von individuell geformten Sandsteinen und Steinen für Steinmauern über Garten-Splitt und Steinmaterial für Steingärten bis hin zu Filtermaterial und zu Granulat für Aufschüttungen.“ Im von British Geological Survey erstellten Directory of Mines and Quarries 2010 wird als Erzeugnis des Steinbruchs Beam „Sandstein, kohlenstoffhaltig, aus der Bude-Formation“ genannt. Der Steinbruch Vyse könne daher nicht als Beleg dafür betrachtet werden, dass Schiefer eigens zur Gewinnung von Granulat abgebaut werde.

Directory of Mines and Quarries 2010

| (316) | HMRC lege das im Bericht beschriebene Kriterium zugrunde, nach dem das Material „leicht (mit einem Taschenmesser) in millimeterstarke Scheiben zu spalten“ sein müsse. Material, das in kleine Quader mit einer Kantenlänge von 1 cm zerfalle (und daher eher zur Verwendung als Granulat) geeignet sei, werde als Tonstein eingestuft und besteuert. In ihren Vorbringen erklärt die BAA, einige Steinbrüche bauten ausschließlich Material ab, das für die Zwecke der Abgabe als Schiefer eingestuft werde, um dieses Material dann als Granulat zu verkaufen. Das Vereinigte Königreich hat allerdings nachgewiesen, dass HMRC zur Bekämpfung von möglichem Steuerbetrug Fällen nachgeht, in denen es ernsthafte Anhaltspunkte dafür gab, dass Felsgestein in diesem Sinne fälschlich als Schiefer bezeichnet wurde, um eine Befreiung von der AGL zu erwirken. |
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(316)

HMRC lege das im Bericht beschriebene Kriterium zugrunde, nach dem das Material „leicht (mit einem Taschenmesser) in millimeterstarke Scheiben zu spalten“ sein müsse. Material, das in kleine Quader mit einer Kantenlänge von 1 cm zerfalle (und daher eher zur Verwendung als Granulat) geeignet sei, werde als Tonstein eingestuft und besteuert. In ihren Vorbringen erklärt die BAA, einige Steinbrüche bauten ausschließlich Material ab, das für die Zwecke der Abgabe als Schiefer eingestuft werde, um dieses Material dann als Granulat zu verkaufen. Das Vereinigte Königreich hat allerdings nachgewiesen, dass HMRC zur Bekämpfung von möglichem Steuerbetrug Fällen nachgeht, in denen es ernsthafte Anhaltspunkte dafür gab, dass Felsgestein in diesem Sinne fälschlich als Schiefer bezeichnet wurde, um eine Befreiung von der AGL zu erwirken.

| (317) | Dem Vereinigten Königreich zufolge beruhen Aktivitäten von HMRC grundsätzlich auf einer Risikoabschätzung. Bei HMRC registrierte Unternehmen würden also nur dann überprüft, wenn Zweifel an der Richtigkeit der Angaben gegenüber HMRC bestünden. Dem Vereinigten Königreich sei bewusst, dass die Gefahr einer unrechtmäßigen Abgabenbefreiung von Steinbrüchen bestehe, wenn die Steinbrüche die erzeugten Materialien falsch deklarierten. HMRC nehme Prüfungen vor, um sicherzustellen, dass die AGL ordnungsgemäß umgesetzt werde; bei Anhaltspunkten dafür, dass Materialien falsch deklariert worden sein könnten, werde eine Untersuchung durchgeführt. |
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(317)

Dem Vereinigten Königreich zufolge beruhen Aktivitäten von HMRC grundsätzlich auf einer Risikoabschätzung. Bei HMRC registrierte Unternehmen würden also nur dann überprüft, wenn Zweifel an der Richtigkeit der Angaben gegenüber HMRC bestünden. Dem Vereinigten Königreich sei bewusst, dass die Gefahr einer unrechtmäßigen Abgabenbefreiung von Steinbrüchen bestehe, wenn die Steinbrüche die erzeugten Materialien falsch deklarierten. HMRC nehme Prüfungen vor, um sicherzustellen, dass die AGL ordnungsgemäß umgesetzt werde; bei Anhaltspunkten dafür, dass Materialien falsch deklariert worden sein könnten, werde eine Untersuchung durchgeführt.

| (318) | Das Vereinigte Königreich hat vertrauliche Steuerunterlagen und öffentlich zugängliche Informationen im Zusammenhang mit den einzelnen Steinbrüchen geprüft, die nach Darstellung der BAA Ton und Tonschiefer ausschließlich zur Verwendung als Granulat herstellten oder die ihre Produkte angeblich fälschlicherweise als Tonschiefer deklariert hätten, um eine Befreiung zu bewirken. Die Ergebnisse der Prüfungen der einzelnen Steinbrüche wurden der Kommission vorgelegt. Danach gab es bei einem Steinbruch möglicherweise gewisse Probleme bei der Umsetzung der Regelung; das Vereinigte Königreich hat sich verpflichtet, diesen Steinbruch zu überprüfen. Bei den meisten Steinbrüchen, die tatsächlich eine Abbautätigkeit ausüben oder ausgeübt haben, wurden keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass sie Schiefer oder Ton ausschließlich zur Verwendung als Granulat abbauen würden. Aus den der Kommission vorgelegten Informationen geht jedoch hervor, dass mindestens vier oder fünf (67) Steinbrüchen eine Befreiung gewährt wurde, obwohl sie hauptsächlich zerteilten Stein produzieren und zudem Schiefer abbauen. |
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(318)

Das Vereinigte Königreich hat vertrauliche Steuerunterlagen und öffentlich zugängliche Informationen im Zusammenhang mit den einzelnen Steinbrüchen geprüft, die nach Darstellung der BAA Ton und Tonschiefer ausschließlich zur Verwendung als Granulat herstellten oder die ihre Produkte angeblich fälschlicherweise als Tonschiefer deklariert hätten, um eine Befreiung zu bewirken. Die Ergebnisse der Prüfungen der einzelnen Steinbrüche wurden der Kommission vorgelegt. Danach gab es bei einem Steinbruch möglicherweise gewisse Probleme bei der Umsetzung der Regelung; das Vereinigte Königreich hat sich verpflichtet, diesen Steinbruch zu überprüfen. Bei den meisten Steinbrüchen, die tatsächlich eine Abbautätigkeit ausüben oder ausgeübt haben, wurden keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass sie Schiefer oder Ton ausschließlich zur Verwendung als Granulat abbauen würden. Aus den der Kommission vorgelegten Informationen geht jedoch hervor, dass mindestens vier oder fünf (67) Steinbrüchen eine Befreiung gewährt wurde, obwohl sie hauptsächlich zerteilten Stein produzieren und zudem Schiefer abbauen.

67

5.6.2.3.   
  Kohle

Kohle

a)   Stellungnahmen des Vereinigten Königreichs

Stellungnahmen des Vereinigten Königreichs

| (319) | Das Vereinigte Königreich definiert Kohle als brennbares Sedimentgestein. Im Vereinigten Königreich abgebaute Kohle hat einen hohen Schwefelgehalt und wird fast ausschließlich in Kohlekraftwerken mit Rauchgasentschwefelung eingesetzt; in geringem Umfang wird Kohle auch in Haushalten verbraucht. Kokskohle (für Hochöfen zur Stahlherstellung) wird gegenwärtig ausnahmslos importiert. Zur Verwendung als Granulat ist Kohle nicht geeignet. |
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(319)

Das Vereinigte Königreich definiert Kohle als brennbares Sedimentgestein. Im Vereinigten Königreich abgebaute Kohle hat einen hohen Schwefelgehalt und wird fast ausschließlich in Kohlekraftwerken mit Rauchgasentschwefelung eingesetzt; in geringem Umfang wird Kohle auch in Haushalten verbraucht. Kokskohle (für Hochöfen zur Stahlherstellung) wird gegenwärtig ausnahmslos importiert. Zur Verwendung als Granulat ist Kohle nicht geeignet.

| (320) | Das Vereinigte Königreich erklärt, bei der Kohleförderung im Tagebau würden das Hangende (68) und die Schichten zwischen den Kohleflözen getrennt von den Kohleflözen und den Fireclay-Schichten unmittelbar unter einigen Flözen abgetragen. Fireclay sei ein Nebenprodukt des Kohlebergbaus, das getrennt gefördert und für etwa ein Zehntel des Preises von Kohle verkauft werde; das Material werde vorwiegend als Färbemittel beim Brennen von Ziegeln eingesetzt. In jedem Fall würden das Hangende, verunreinigte Zwischenmittel und nach dem Verarbeiten der Minerale (beispielsweise zum Abtrennen des hohen Aschegehalts oder zum Entfernen sonstiger Verunreinigungen) verbliebene Rückstände zum Auffüllen der entstandenen Gruben und Hohlräume verwendet. |
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(320)

Das Vereinigte Königreich erklärt, bei der Kohleförderung im Tagebau würden das Hangende (68) und die Schichten zwischen den Kohleflözen getrennt von den Kohleflözen und den Fireclay-Schichten unmittelbar unter einigen Flözen abgetragen. Fireclay sei ein Nebenprodukt des Kohlebergbaus, das getrennt gefördert und für etwa ein Zehntel des Preises von Kohle verkauft werde; das Material werde vorwiegend als Färbemittel beim Brennen von Ziegeln eingesetzt. In jedem Fall würden das Hangende, verunreinigte Zwischenmittel und nach dem Verarbeiten der Minerale (beispielsweise zum Abtrennen des hohen Aschegehalts oder zum Entfernen sonstiger Verunreinigungen) verbliebene Rückstände zum Auffüllen der entstandenen Gruben und Hohlräume verwendet.

68

| (321) | Alle Bergwerke, die Kohle im Untertagebau förderten, verarbeiteten die Kohle in einer Anlage zur Dichtetrennung. Der im Prozess entstehende Abraum werde im Allgemeinen deponiert und verdichtet. In der Vergangenheit entstandene Abfallhalden seien im Allgemeinen rekultiviert und bepflanzt worden, um die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zu verringern. Wenn in der näheren Umgebung Kohle und/oder sonstige Minerale im Tagebau gefördert würden, werde der Abfall gelegentlich auch als zusätzliches Aufschüttmaterial zur Auffüllung der entstandenen Gruben verwendet. |
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(321)

Alle Bergwerke, die Kohle im Untertagebau förderten, verarbeiteten die Kohle in einer Anlage zur Dichtetrennung. Der im Prozess entstehende Abraum werde im Allgemeinen deponiert und verdichtet. In der Vergangenheit entstandene Abfallhalden seien im Allgemeinen rekultiviert und bepflanzt worden, um die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zu verringern. Wenn in der näheren Umgebung Kohle und/oder sonstige Minerale im Tagebau gefördert würden, werde der Abfall gelegentlich auch als zusätzliches Aufschüttmaterial zur Auffüllung der entstandenen Gruben verwendet.

| (322) | Dem Vereinigten Königreich zufolge können Abraum und Abfälle aus der Kohleförderung in gewissem Umfang als minderwertiges Granulat verwendet werden (beispielsweise als Aufschüttmaterial oder im Hochwasserschutz zur Befestigung von Böschungen). Der Abfall werde fein vermahlen und brauche keine technischen Anforderungen zu erfüllen, wenn er etwa im Hochbau zur Herstellung von Fundamenten eingesetzt werde. |
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(322)

Dem Vereinigten Königreich zufolge können Abraum und Abfälle aus der Kohleförderung in gewissem Umfang als minderwertiges Granulat verwendet werden (beispielsweise als Aufschüttmaterial oder im Hochwasserschutz zur Befestigung von Böschungen). Der Abfall werde fein vermahlen und brauche keine technischen Anforderungen zu erfüllen, wenn er etwa im Hochbau zur Herstellung von Fundamenten eingesetzt werde.

| (323) | Dem Vereinigten Königreich zufolge gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Steinbruch im Vereinigten Königreich Kohle ausschließlich zur Gewinnung von Granulat fördern würde. Die AGL solle sicherstellen, dass Material, das vollständig aus dem bei der Kohleförderung anfallenden Abraum bestehe, nicht mit der Abgabe belegt werde. Saubere Flöze mit Granulatmaterial, das beim Abtragen von Material bis zu den Kohle führenden Schichten gefördert werde, seien hingegen abgabepflichtig. |
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(323)

Dem Vereinigten Königreich zufolge gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Steinbruch im Vereinigten Königreich Kohle ausschließlich zur Gewinnung von Granulat fördern würde. Die AGL solle sicherstellen, dass Material, das vollständig aus dem bei der Kohleförderung anfallenden Abraum bestehe, nicht mit der Abgabe belegt werde. Saubere Flöze mit Granulatmaterial, das beim Abtragen von Material bis zu den Kohle führenden Schichten gefördert werde, seien hingegen abgabepflichtig.

5.6.2.4.   
  Braunkohle

Braunkohle

a)   Stellungnahmen des Vereinigten Königreichs

Stellungnahmen des Vereinigten Königreichs

| (324) | Das Vereinigte Königreich betrachtet Braunkohle als Zwischenstufe zwischen Torf und Kohle. Das einzige erhebliche Braunkohlevorkommen in Großbritannien befinde sich in Devon. Dort falle die Braunkohle beim Abbau von Ball Clay als Nebenprodukt an. Große Mengen würden zur Verwendung im Gartenbereich verkauft. Wichtige Vorkommen bestünden auch in Nordirland; wegen des erheblichen Widerstands auf lokaler Ebene werde Braunkohle dort aber nicht gewerblich erzeugt. Als Granulat sei Braunkohle insbesondere wegen ihrer hohen Feuchte und des hohen Gehalts an flüchtigen Bestandteilen nicht geeignet. |
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(324)

Das Vereinigte Königreich betrachtet Braunkohle als Zwischenstufe zwischen Torf und Kohle. Das einzige erhebliche Braunkohlevorkommen in Großbritannien befinde sich in Devon. Dort falle die Braunkohle beim Abbau von Ball Clay als Nebenprodukt an. Große Mengen würden zur Verwendung im Gartenbereich verkauft. Wichtige Vorkommen bestünden auch in Nordirland; wegen des erheblichen Widerstands auf lokaler Ebene werde Braunkohle dort aber nicht gewerblich erzeugt. Als Granulat sei Braunkohle insbesondere wegen ihrer hohen Feuchte und des hohen Gehalts an flüchtigen Bestandteilen nicht geeignet.

5.6.2.5.   
  Würdigung der Kommission

Würdigung der Kommission

5.6.2.5.1.   Tonschiefer

Tonschiefer

| (325) | Obwohl Schiefer ein Granulat im Sinne des Paragrafen 17 Absatz 1 des Finance Act von 2001 ist, geht aus den Vorbringen des Vereinigten Königreichs und der übrigen Beteiligten hervor, dass Tonschiefer zur Gewinnung von Bauprodukten und von maßhaltigen Produkten abgebaut wird; diese können zu erheblich höheren Preisen verkauft werden als Granulate. Der Abbau zur Gewinnung von Tonschiefer ausschließlich zur Verwendung als Granulat, das aufgrund seiner spezifischen Eigenschaften zudem für hochwertige Verwendungen meist nicht geeignet ist und nur für minderwertige Verwendungen eingesetzt werden kann, wäre wirtschaftlich nicht sinnvoll. Außerdem sind die Abbauverfahren weitaus teurer als die Methoden, die üblicherweise zur Gewinnung von Granulaten eingesetzt werden; daher wäre es nicht wirtschaftlich, derart kostenintensiv gezielt Granulate herzustellen. Die Kosten der Produktion von Tonschiefer-Granulaten beispielsweise liegen bei 5,7 bis 6,5 GBP/t; verkauft wird das Material jedoch höchstens für 6,42 GBP/t. |
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(325)

Obwohl Schiefer ein Granulat im Sinne des Paragrafen 17 Absatz 1 des Finance Act von 2001 ist, geht aus den Vorbringen des Vereinigten Königreichs und der übrigen Beteiligten hervor, dass Tonschiefer zur Gewinnung von Bauprodukten und von maßhaltigen Produkten abgebaut wird; diese können zu erheblich höheren Preisen verkauft werden als Granulate. Der Abbau zur Gewinnung von Tonschiefer ausschließlich zur Verwendung als Granulat, das aufgrund seiner spezifischen Eigenschaften zudem für hochwertige Verwendungen meist nicht geeignet ist und nur für minderwertige Verwendungen eingesetzt werden kann, wäre wirtschaftlich nicht sinnvoll. Außerdem sind die Abbauverfahren weitaus teurer als die Methoden, die üblicherweise zur Gewinnung von Granulaten eingesetzt werden; daher wäre es nicht wirtschaftlich, derart kostenintensiv gezielt Granulate herzustellen. Die Kosten der Produktion von Tonschiefer-Granulaten beispielsweise liegen bei 5,7 bis 6,5 GBP/t; verkauft wird das Material jedoch höchstens für 6,42 GBP/t.

| (326) | Für hochwertige Zwecke zu verwendender Tonschiefer hat infolge des Abbauverfahrens eine Schnittfläche; schwere Tonschiefer-Platten werden gegen die Schieferung auf Maß gesägt; in der Regel weisen sie daher außerdem mindestens eine Fläche in Richtung der natürlichen Schieferung auf, da das Material (mit Hammer und Meißel) gespalten wird. In diesem Fall würde der Tonschiefer einen nach Paragraf 18 Absatz 2 Buchstabe a des Finance Act von 2001 befreiten Prozess durchlaufen, und die Abgabe könnte nach Paragraf 30 steuerlich geltend gemacht werden. |
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(326)

Für hochwertige Zwecke zu verwendender Tonschiefer hat infolge des Abbauverfahrens eine Schnittfläche; schwere Tonschiefer-Platten werden gegen die Schieferung auf Maß gesägt; in der Regel weisen sie daher außerdem mindestens eine Fläche in Richtung der natürlichen Schieferung auf, da das Material (mit Hammer und Meißel) gespalten wird. In diesem Fall würde der Tonschiefer einen nach Paragraf 18 Absatz 2 Buchstabe a des Finance Act von 2001 befreiten Prozess durchlaufen, und die Abgabe könnte nach Paragraf 30 steuerlich geltend gemacht werden.

| (327) | Die BAA und mehrere Beteiligte stufen Tischplatten, Bausteine und Steine für Steinmauern als Verwendungen als Granulat ein; die Steinbrüche, die diese Produkte als Primärmaterial erzeugten, müssten die Abgabe entrichten. Das Hauptargument lautet, dass die Produktstruktur dieser Steinbrüche sich nicht von der Produktstruktur von Steinbrüchen zur Gewinnung von Felsgestein (z. B. von Granit oder Sandstein) unterscheide, in denen ebenfalls Bausteine als Primärprodukte und minderwertige Granulate als Sekundärprodukte hergestellt würden. |
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(327)

Die BAA und mehrere Beteiligte stufen Tischplatten, Bausteine und Steine für Steinmauern als Verwendungen als Granulat ein; die Steinbrüche, die diese Produkte als Primärmaterial erzeugten, müssten die Abgabe entrichten. Das Hauptargument lautet, dass die Produktstruktur dieser Steinbrüche sich nicht von der Produktstruktur von Steinbrüchen zur Gewinnung von Felsgestein (z. B. von Granit oder Sandstein) unterscheide, in denen ebenfalls Bausteine als Primärprodukte und minderwertige Granulate als Sekundärprodukte hergestellt würden.

| (328) | Im Gegensatz zu anderen Granulaten (z. B. aus Kalkstein) muss Tonschiefer offenbar in größeren Tiefen abgebaut werden; dadurch erhöhen sich die Abbaukosten gemessen an den Kosten eines „normalen“ Steinbruchs. Das Vereinigte Königreich und mehrere Beteiligte haben gezeigt, dass zwischen Steinbrüchen, die normale Granulate abbauen (z. B. aus Granit, Sandstein und Kalkstein), und Tonschiefer-Steinbrüchen ein wichtiger Unterschied besteht, und dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung uneingeschränkt gerechtfertigt ist. |
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(328)

Im Gegensatz zu anderen Granulaten (z. B. aus Kalkstein) muss Tonschiefer offenbar in größeren Tiefen abgebaut werden; dadurch erhöhen sich die Abbaukosten gemessen an den Kosten eines „normalen“ Steinbruchs. Das Vereinigte Königreich und mehrere Beteiligte haben gezeigt, dass zwischen Steinbrüchen, die normale Granulate abbauen (z. B. aus Granit, Sandstein und Kalkstein), und Tonschiefer-Steinbrüchen ein wichtiger Unterschied besteht, und dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung uneingeschränkt gerechtfertigt ist.

| (329) | Der BAA und mehreren Beteiligten zufolge gibt es Tonschiefer-Steinbrüche, in denen keine speziellen Bauprodukte hergestellt werden, die Tonschiefer aber eigens zur Verwendung als Granulat abbauen. Außerdem gebe es Steinbrüche, die zwar eine Befreiung von der Abgabe beanspruchten, weil sie Tonschiefer herstellen, bei denen das tatsächlich erzeugte Material aber nicht die erforderliche Spaltbarkeit aufweise oder bei denen Produkte falsch deklariert worden seien. |
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(329)

Der BAA und mehreren Beteiligten zufolge gibt es Tonschiefer-Steinbrüche, in denen keine speziellen Bauprodukte hergestellt werden, die Tonschiefer aber eigens zur Verwendung als Granulat abbauen. Außerdem gebe es Steinbrüche, die zwar eine Befreiung von der Abgabe beanspruchten, weil sie Tonschiefer herstellen, bei denen das tatsächlich erzeugte Material aber nicht die erforderliche Spaltbarkeit aufweise oder bei denen Produkte falsch deklariert worden seien.

| (330) | Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass erstens dem Vereinigten Königreich zufolge keine Anzeichen dafür bestehen, dass Steinbrüche Tonschiefer eigens zur Verwendung als Granulat abbauen würden. Da allerdings auch keine eindeutigen Belege für die gegenteilige Annahme verfügbar sind, kann vom Vereinigten Königreich nicht der Nachweis des negativen Sachverhalts erwartet werden (d. h., dass es keine Steinbrüche gebe, in denen Tonschiefer eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut werde). Nachdem Beispiele für Steinbrüche vorgelegt wurden, die Tonschiefer angeblich eigens zur Verwendung als Granulat abbauen, hat die Kommission das Vereinigte Königreich aufgefordert, nähere Informationen zu diesen Steinbrüchen zu übermitteln. Diesen Informationen zufolge baut keiner dieser Steinbrüche Tonschiefer eigens und hauptsächlich zur Verwendung als Granulat ab. Die Informationen lassen nur gewisse Zweifel an der Einstufung der Produkte eines bestimmten Steinbruchs als Tonschiefer aufkommen; das Vereinigte Königreich hat sich verpflichtet, diesen Zweifeln nachzugehen. Eine fälschliche Deklaration der Materialien wäre jedoch als missbräuchliche Berufung auf die AGL und nicht als staatliche Beihilfe zu betrachten. |
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(330)

Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass erstens dem Vereinigten Königreich zufolge keine Anzeichen dafür bestehen, dass Steinbrüche Tonschiefer eigens zur Verwendung als Granulat abbauen würden. Da allerdings auch keine eindeutigen Belege für die gegenteilige Annahme verfügbar sind, kann vom Vereinigten Königreich nicht der Nachweis des negativen Sachverhalts erwartet werden (d. h., dass es keine Steinbrüche gebe, in denen Tonschiefer eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut werde). Nachdem Beispiele für Steinbrüche vorgelegt wurden, die Tonschiefer angeblich eigens zur Verwendung als Granulat abbauen, hat die Kommission das Vereinigte Königreich aufgefordert, nähere Informationen zu diesen Steinbrüchen zu übermitteln. Diesen Informationen zufolge baut keiner dieser Steinbrüche Tonschiefer eigens und hauptsächlich zur Verwendung als Granulat ab. Die Informationen lassen nur gewisse Zweifel an der Einstufung der Produkte eines bestimmten Steinbruchs als Tonschiefer aufkommen; das Vereinigte Königreich hat sich verpflichtet, diesen Zweifeln nachzugehen. Eine fälschliche Deklaration der Materialien wäre jedoch als missbräuchliche Berufung auf die AGL und nicht als staatliche Beihilfe zu betrachten.

| (331) | Wie bereits in Erwägungsgrund 169 erläutert, stellt die Kommission zweitens fest, dass Werbematerial, in dem Steinbrüche ihre Produkte beschreiben, um Kunden zu gewinnen, für eine Bewertung der Verwendung dieser Materialien für die Zwecke der AGL nicht uneingeschränkt relevant ist. Auch das Vereinigte Königreich stützt seine Bewertungen in Verbindung mit der Umsetzung des Steuerrechts nicht auf derartige Beschreibungen. |
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(331)

Wie bereits in Erwägungsgrund 169 erläutert, stellt die Kommission zweitens fest, dass Werbematerial, in dem Steinbrüche ihre Produkte beschreiben, um Kunden zu gewinnen, für eine Bewertung der Verwendung dieser Materialien für die Zwecke der AGL nicht uneingeschränkt relevant ist. Auch das Vereinigte Königreich stützt seine Bewertungen in Verbindung mit der Umsetzung des Steuerrechts nicht auf derartige Beschreibungen.

| (332) | Ob das von einem bestimmten Steinbruch abgebaute Material als Tonschiefer einzustufen ist, entscheidet das Vereinigte Königreich dem Bericht zufolge (69) danach, ob das Material sich „nur mit einem Meißel in scharfkantige Platten und Schindeln spalten lässt“. Wenn es also Steinbrüche gäbe, die ihre Produkte als Tonschiefer bezeichneten und somit eine Befreiung beanspruchen würden, die tatsächlich aber Material erzeugten, das nicht die von der BAA geforderte Spaltbarkeit aufweist, hätten diese Steinbrüche ihre Produkte in missbräuchlicher Weise nicht als abgabepflichtig deklariert. In diesem Fall wäre ein Durchsetzungsproblem gegeben, das von HMRC als Betrugsverhalten untersucht würde. Das Vereinigte Königreich hat sich verpflichtet, den oben genannten Steinbruch sowie weitere Fälle zu überprüfen, in denen Untersuchungen durchgeführt wurden, nachdem die Kommission Belege dafür gefunden hat, dass Materialien falsch eingestuft worden sein könnten. Wenn das abgebaute Material kein Tonschiefer sei, werde die Abgabe berechnet und ein Bußgeld festgesetzt. |
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(332)

Ob das von einem bestimmten Steinbruch abgebaute Material als Tonschiefer einzustufen ist, entscheidet das Vereinigte Königreich dem Bericht zufolge (69) danach, ob das Material sich „nur mit einem Meißel in scharfkantige Platten und Schindeln spalten lässt“. Wenn es also Steinbrüche gäbe, die ihre Produkte als Tonschiefer bezeichneten und somit eine Befreiung beanspruchen würden, die tatsächlich aber Material erzeugten, das nicht die von der BAA geforderte Spaltbarkeit aufweist, hätten diese Steinbrüche ihre Produkte in missbräuchlicher Weise nicht als abgabepflichtig deklariert. In diesem Fall wäre ein Durchsetzungsproblem gegeben, das von HMRC als Betrugsverhalten untersucht würde. Das Vereinigte Königreich hat sich verpflichtet, den oben genannten Steinbruch sowie weitere Fälle zu überprüfen, in denen Untersuchungen durchgeführt wurden, nachdem die Kommission Belege dafür gefunden hat, dass Materialien falsch eingestuft worden sein könnten. Wenn das abgebaute Material kein Tonschiefer sei, werde die Abgabe berechnet und ein Bußgeld festgesetzt.

69

| (333) | Nach der Rechtsprechung des Gerichts (70) hängt die Einbeziehung bestimmter Materialien in den Anwendungsbereich der Abgabe nach dem anwendbaren Normalbesteuerungsprinzip „allein davon ab, dass sie tatsächlich und erwiesenermaßen als Granulat verwertet werden“. Bei frisch abgebautem Tonschiefer kann dies so ausgelegt werden, dass in Fällen, in denen keine Beweismittel dafür verfügbar sind, dass Steinbrüche Tonschiefer eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut haben, Tonschiefer nicht mit den abgabepflichtigen Materialien vergleichbar ist, und dass somit auch die Befreiung für Tonschiefer im Einklang mit den allgemeinen Prinzipien der AGL steht. |
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(333)

Nach der Rechtsprechung des Gerichts (70) hängt die Einbeziehung bestimmter Materialien in den Anwendungsbereich der Abgabe nach dem anwendbaren Normalbesteuerungsprinzip „allein davon ab, dass sie tatsächlich und erwiesenermaßen als Granulat verwertet werden“. Bei frisch abgebautem Tonschiefer kann dies so ausgelegt werden, dass in Fällen, in denen keine Beweismittel dafür verfügbar sind, dass Steinbrüche Tonschiefer eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut haben, Tonschiefer nicht mit den abgabepflichtigen Materialien vergleichbar ist, und dass somit auch die Befreiung für Tonschiefer im Einklang mit den allgemeinen Prinzipien der AGL steht.

70

| (334) | Gegenüber der Kommission wurde nachgewiesen, dass Tonschiefer nicht eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut, sondern zur Herstellung von maßhaltigen Erzeugnissen und von Dekorprodukten gewonnen wird. |
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(334)

Gegenüber der Kommission wurde nachgewiesen, dass Tonschiefer nicht eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut, sondern zur Herstellung von maßhaltigen Erzeugnissen und von Dekorprodukten gewonnen wird.

| (335) | Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass bei frisch abgebautem Tonschiefer eine andere tatsächliche und rechtliche Situation gegeben ist als bei den abgabepflichtigen Materialien und dass frisch abgebauter Tonschiefer somit nicht unter das Normalbesteuerungsprinzip der AGL fällt. |
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(335)

Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass bei frisch abgebautem Tonschiefer eine andere tatsächliche und rechtliche Situation gegeben ist als bei den abgabepflichtigen Materialien und dass frisch abgebauter Tonschiefer somit nicht unter das Normalbesteuerungsprinzip der AGL fällt.

| (336) | Aus den Vorbringen ergibt sich, dass nur ein geringer Teil (etwa 5 %) des in Tonschiefer-Steinbrüchen abgebauten Materials hochwertiger Tonschiefer ist, der in Platten von geeigneter Größe als maßhaltige Bauprodukte verkauft werden könnte und folglich nicht als Granulat verwendet wird; bei dem übrigen abgebauten Tonschiefer handelt es sich um Nebenprodukte oder Abfälle, die als Granulat eingesetzt werden können. (Die Befreiung von Tonschiefer-Abraum wird im Folgenden in Abschnitt 5.6.4 behandelt.) |
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(336)

Aus den Vorbringen ergibt sich, dass nur ein geringer Teil (etwa 5 %) des in Tonschiefer-Steinbrüchen abgebauten Materials hochwertiger Tonschiefer ist, der in Platten von geeigneter Größe als maßhaltige Bauprodukte verkauft werden könnte und folglich nicht als Granulat verwendet wird; bei dem übrigen abgebauten Tonschiefer handelt es sich um Nebenprodukte oder Abfälle, die als Granulat eingesetzt werden können. (Die Befreiung von Tonschiefer-Abraum wird im Folgenden in Abschnitt 5.6.4 behandelt.)

| (337) | Da Tonschiefer-Nebenprodukte beim Abbau von hochwertigem Deko-Tonschiefer und für maßhaltige Bauprodukte jedoch nicht zu vermeiden sind und auch ausschließlich beim Abbau von Tonschiefer, nicht aber beim Abbau anderer Materialien anfallen, trägt die Befreiung von Tonschiefer zur Erreichung des Ziels der AGL bei. Die Befreiung für Tonschiefer kann die Nachfrageumlenkung von zur Verwendung als Granulat frisch abgebauten Materialien hin zu Schiefer fördern, der als Nebenprodukt sonstiger Abbautätigkeiten anfällt. Angesichts der hohen Kosten des Tonschiefer-Abbaus, die nur bei Herstellung von Deko-Tonschiefer oder maßhaltigen Produkten gedeckt werden, besteht außerdem keine Gefahr, dass diese Befreiung zu einem verstärkten Abbau frischen Tonschiefers beitragen könnte. Für diese Annahme spricht auch die nach Angaben des Vereinigten Königreichs seit Einführung der AGL rückläufige Anzahl aktiver Tonschiefer-Steinbrüche (von 43 auf 32) (71). |
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(337)

Da Tonschiefer-Nebenprodukte beim Abbau von hochwertigem Deko-Tonschiefer und für maßhaltige Bauprodukte jedoch nicht zu vermeiden sind und auch ausschließlich beim Abbau von Tonschiefer, nicht aber beim Abbau anderer Materialien anfallen, trägt die Befreiung von Tonschiefer zur Erreichung des Ziels der AGL bei. Die Befreiung für Tonschiefer kann die Nachfrageumlenkung von zur Verwendung als Granulat frisch abgebauten Materialien hin zu Schiefer fördern, der als Nebenprodukt sonstiger Abbautätigkeiten anfällt. Angesichts der hohen Kosten des Tonschiefer-Abbaus, die nur bei Herstellung von Deko-Tonschiefer oder maßhaltigen Produkten gedeckt werden, besteht außerdem keine Gefahr, dass diese Befreiung zu einem verstärkten Abbau frischen Tonschiefers beitragen könnte. Für diese Annahme spricht auch die nach Angaben des Vereinigten Königreichs seit Einführung der AGL rückläufige Anzahl aktiver Tonschiefer-Steinbrüche (von 43 auf 32) (71).

71

| (338) | Die Kommission stellt fest, dass Tonschiefer auch natürlich in einer Reinheit vorkommen könnte, die zwar nicht bei 100 % liegt, aber doch das Kriterium erfüllt, dass das Material nur mit einem Meißel in scharfkantige Platten und Schindeln spaltbar sein soll. In diesen Fällen war das Vereinigte Königreich der Auffassung, dass die Befreiung auch für Material gelten sollte, das hauptsächlich aus Tonschiefer bestehe. |
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(338)

Die Kommission stellt fest, dass Tonschiefer auch natürlich in einer Reinheit vorkommen könnte, die zwar nicht bei 100 % liegt, aber doch das Kriterium erfüllt, dass das Material nur mit einem Meißel in scharfkantige Platten und Schindeln spaltbar sein soll. In diesen Fällen war das Vereinigte Königreich der Auffassung, dass die Befreiung auch für Material gelten sollte, das hauptsächlich aus Tonschiefer bestehe.

| (339) | Da keine Beweismittel dafür vorgelegt wurden, dass dieses hauptsächlich aus Tonschiefer bestehende Material eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut wurde, stellt die Kommission fest, dass die gleiche Begründung wie bei vollständig aus Tonschiefer bestehendem Material auch bei Material gelten sollte, das — wie in Erwägungsgrund 338 beschrieben — hauptsächlich aus Tonschiefer besteht. |
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(339)

Da keine Beweismittel dafür vorgelegt wurden, dass dieses hauptsächlich aus Tonschiefer bestehende Material eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut wurde, stellt die Kommission fest, dass die gleiche Begründung wie bei vollständig aus Tonschiefer bestehendem Material auch bei Material gelten sollte, das — wie in Erwägungsgrund 338 beschrieben — hauptsächlich aus Tonschiefer besteht.

| (340) | Somit steht die Befreiung nach Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe a des Finance Act von 2001 für Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Tonschiefer besteht oder Bestandteil von aus Tonschiefer bestehendem Material ist, nicht im Widerspruch zum Normalbesteuerungsprinzip der AGL. |
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(340)

Somit steht die Befreiung nach Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe a des Finance Act von 2001 für Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Tonschiefer besteht oder Bestandteil von aus Tonschiefer bestehendem Material ist, nicht im Widerspruch zum Normalbesteuerungsprinzip der AGL.

5.6.2.5.2.   Schiefer

Schiefer

| (341) | Da Schiefer ein Felsgestein und somit ein Granulat im Sinne des Paragrafen 17 Absatz 1 des Finance Act von 2001 ist, stellt die Befreiung dieses Materials von der AGL keine Abweichung vom Normalbesteuerungsprinzip der AGL dar, wenn der Schiefer nicht eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut wird. Wenn ein derartiger Abbau erfolgen würde, könnte eine Befreiung nur dann gerechtfertigt sein, wenn die Befreiung zur Erreichung des Umweltziels der AGL (d. h. zu einer Nachfrageumlenkung) beitragen würde. |
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(341)

Da Schiefer ein Felsgestein und somit ein Granulat im Sinne des Paragrafen 17 Absatz 1 des Finance Act von 2001 ist, stellt die Befreiung dieses Materials von der AGL keine Abweichung vom Normalbesteuerungsprinzip der AGL dar, wenn der Schiefer nicht eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut wird. Wenn ein derartiger Abbau erfolgen würde, könnte eine Befreiung nur dann gerechtfertigt sein, wenn die Befreiung zur Erreichung des Umweltziels der AGL (d. h. zu einer Nachfrageumlenkung) beitragen würde.

| (342) | In Vorbringen des Vereinigten Königreichs und weiterer Beteiligter wurde auf eine Reihe von Fällen verwiesen, in denen Schiefer als Granulat (hauptsächlich als minderwertiges Granulat für Aufschüttungen und als Straßenunterbau oder für Böschungen) verwendet wurde. |
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(342)

In Vorbringen des Vereinigten Königreichs und weiterer Beteiligter wurde auf eine Reihe von Fällen verwiesen, in denen Schiefer als Granulat (hauptsächlich als minderwertiges Granulat für Aufschüttungen und als Straßenunterbau oder für Böschungen) verwendet wurde.

| (343) | Außerdem ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass Schiefer häufig in Wechsellagerung mit Sandstein oder anderen abgabepflichtigen Materialien vorkommt. In diesen Fällen kann festgestellt werden, dass der Schiefer zusammen mit den betreffenden Materialien eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird. |
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(343)

Außerdem ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass Schiefer häufig in Wechsellagerung mit Sandstein oder anderen abgabepflichtigen Materialien vorkommt. In diesen Fällen kann festgestellt werden, dass der Schiefer zusammen mit den betreffenden Materialien eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird.

| (344) | Das Vereinigte Königreich ist selbst der Auffassung, dass bei Materialien, die nicht zur gewerblichen Verwertung als Granulate abgebaut werden oder die als Nebenprodukte von Prozessen anfallen, die nicht zur Herstellung von Granulaten zur gewerblichen Verwertung durchgeführt werden, eine andere tatsächliche Situation besteht als bei befreiten Materialien. Bei Schiefer, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, ist also ebenso wie bei allen sonstigen frisch abgebauten und abgabepflichtigen Materialien eine andere tatsächliche Situation gegeben. Daher gäbe es keinen Grund, einem Material eine Befreiung von der AGL zu gewähren, das eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut wird. |
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(344)

Das Vereinigte Königreich ist selbst der Auffassung, dass bei Materialien, die nicht zur gewerblichen Verwertung als Granulate abgebaut werden oder die als Nebenprodukte von Prozessen anfallen, die nicht zur Herstellung von Granulaten zur gewerblichen Verwertung durchgeführt werden, eine andere tatsächliche Situation besteht als bei befreiten Materialien. Bei Schiefer, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, ist also ebenso wie bei allen sonstigen frisch abgebauten und abgabepflichtigen Materialien eine andere tatsächliche Situation gegeben. Daher gäbe es keinen Grund, einem Material eine Befreiung von der AGL zu gewähren, das eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut wird.

| (345) | Das Vereinigte Königreichs hat erläutert, dass Schiefer zum überwiegenden Teil nicht als Granulat verwendet werde, da Schiefer für eine Verwendung als Granulat im Allgemeinen nicht geeignet sei. Die Nutzung von Schiefer für hochwertige Verwendungen beschränke sich auf den keramischen Prozess der Ziegelherstellung. |
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(345)

Das Vereinigte Königreichs hat erläutert, dass Schiefer zum überwiegenden Teil nicht als Granulat verwendet werde, da Schiefer für eine Verwendung als Granulat im Allgemeinen nicht geeignet sei. Die Nutzung von Schiefer für hochwertige Verwendungen beschränke sich auf den keramischen Prozess der Ziegelherstellung.

| (346) | Angesichts der von verschiedenen Beteiligten übermittelten Informationen stellt die Kommission fest, dass frisch abgebauter Schiefer als Granulat verwendet werden kann; eine Verwendung kommt allerdings nicht sehr häufig vor, und anders als bei Tonschiefer werden aus Schiefer keine hochwertigen Spezialprodukte hergestellt, die eine Befreiung rechtfertigen würden. Außerdem ist Schiefer an sich ein Material, dessen Beschaffenheit je nach Ort des Vorkommens sehr unterschiedlich sein kann. |
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(346)

Angesichts der von verschiedenen Beteiligten übermittelten Informationen stellt die Kommission fest, dass frisch abgebauter Schiefer als Granulat verwendet werden kann; eine Verwendung kommt allerdings nicht sehr häufig vor, und anders als bei Tonschiefer werden aus Schiefer keine hochwertigen Spezialprodukte hergestellt, die eine Befreiung rechtfertigen würden. Außerdem ist Schiefer an sich ein Material, dessen Beschaffenheit je nach Ort des Vorkommens sehr unterschiedlich sein kann.

| (347) | Die Kommission nimmt das in Erwägungsgrund 297 erläuterte Vorbringen des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis, dass Schiefer derselben Familie von Felsgestein zuzurechnen sei wie Ton; härterer Schiefer hingegen lässt sich derselben Familie wie Tonschiefer zuordnen. |
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(347)

Die Kommission nimmt das in Erwägungsgrund 297 erläuterte Vorbringen des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis, dass Schiefer derselben Familie von Felsgestein zuzurechnen sei wie Ton; härterer Schiefer hingegen lässt sich derselben Familie wie Tonschiefer zuordnen.

| (348) | Außerdem kann Schiefer im Unterschied zu Ton im Bausektor teilweise als Schüttgut verwendet werden, ohne physikalische Umwandlungen vornehmen zu müssen, und diese Verwendung kommt auch tatsächlich vor (siehe Erwägungsgrund 299). |
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(348)

Außerdem kann Schiefer im Unterschied zu Ton im Bausektor teilweise als Schüttgut verwendet werden, ohne physikalische Umwandlungen vornehmen zu müssen, und diese Verwendung kommt auch tatsächlich vor (siehe Erwägungsgrund 299).

| (349) | Erstens zeigen bei der Kommission eingegangene Stellungnahmen mehrerer Beteiligter, dass Schiefer zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut werden kann und auch tatsächlich eigens zur gewerblichen Verwertung abgebaut wird. Für Schiefer werden Preise zwischen [...] und 4,44 GBP gezahlt (siehe Erwägungsgründe 292, 304 und 307). Von diesem Preis entfallen manchmal 3 GBP nur auf den Transport des Materials. Die Kommission stellt jedoch fest, dass sie keine Informationen über die Schieferpreise eines Steinbruchs erhalten hat, in dem hauptsächlich Schiefer abgebaut wird. Die Preisangaben bezogen sich immer auf Schiefer, der als Nebenprodukt eines anderen Materials gewonnen wurde. |
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(349)

Erstens zeigen bei der Kommission eingegangene Stellungnahmen mehrerer Beteiligter, dass Schiefer zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut werden kann und auch tatsächlich eigens zur gewerblichen Verwertung abgebaut wird. Für Schiefer werden Preise zwischen [...] und 4,44 GBP gezahlt (siehe Erwägungsgründe 292, 304 und 307). Von diesem Preis entfallen manchmal 3 GBP nur auf den Transport des Materials. Die Kommission stellt jedoch fest, dass sie keine Informationen über die Schieferpreise eines Steinbruchs erhalten hat, in dem hauptsächlich Schiefer abgebaut wird. Die Preisangaben bezogen sich immer auf Schiefer, der als Nebenprodukt eines anderen Materials gewonnen wurde.

| (350) | Die Kommission hat Belege dafür erhalten, dass frisch abgebauter Schiefer in mindestens vier oder fünf Steinbrüchen (72) hauptsächlich zur Verwendung als Granulat abgebaut wird. Wie in Erwägungsgrund 318 bezüglich der von der BAA vorgelegten Liste der Steinbrüche im BGS Directory of Mines and Quarries 2010 erläutert, in denen Schiefer hauptsächlich zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, hat die Kommission das Vereinigte Königreich aufgefordert, in vertraulichen Steuerunterlagen enthaltene Informationen über diese Steinbrüche zu übermitteln. Dabei stellte sich heraus, dass vier oder fünf (72) Steinbrüche als Steinbrüche registriert waren, denen für den abgebauten Schiefer eine Befreiung von der AGL gewährt worden war, obwohl sie Steine zerteilten und Schiefer zur Verwendung als Granulat herstellten. Da diese Steinbrüche zerteilten Stein herstellten, ist das Vereinigte Königreich der Auffassung, dass der Schiefer als Nebenprodukt dieser Tätigkeit zu betrachten sei und dass die Befreiung somit rechtmäßig gewährt werde. Dieser Begründung kann die Kommission jedoch nicht folgen. Wie in den Erwägungsgründen 151 bis 158 erläutert, sind die Nebenprodukte von zerteiltem Stein nicht von der AGL befreit. Außerdem würden alle Steinbrüche, in denen Granulat hergestellt wird, auch zerteilten Stein herstellen, wenn eine entsprechende Nachfrage bestehe und das vorhandene Felsgestein sich zerteilen lasse. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Steinbrüche — eine entsprechende Nachfrage und die nötige Wirtschaftlichkeit vorausgesetzt — nicht doch hauptsächlich Granulate herstellen würden, wenn keine Nachfrage nach zerteiltem Stein bestehen würde. Daher sind diese Steinbrüche als Steinbrüche zu betrachten, in denen Schiefer eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut wird. |
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(350)

Die Kommission hat Belege dafür erhalten, dass frisch abgebauter Schiefer in mindestens vier oder fünf Steinbrüchen (72) hauptsächlich zur Verwendung als Granulat abgebaut wird. Wie in Erwägungsgrund 318 bezüglich der von der BAA vorgelegten Liste der Steinbrüche im BGS Directory of Mines and Quarries 2010 erläutert, in denen Schiefer hauptsächlich zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, hat die Kommission das Vereinigte Königreich aufgefordert, in vertraulichen Steuerunterlagen enthaltene Informationen über diese Steinbrüche zu übermitteln. Dabei stellte sich heraus, dass vier oder fünf (72) Steinbrüche als Steinbrüche registriert waren, denen für den abgebauten Schiefer eine Befreiung von der AGL gewährt worden war, obwohl sie Steine zerteilten und Schiefer zur Verwendung als Granulat herstellten. Da diese Steinbrüche zerteilten Stein herstellten, ist das Vereinigte Königreich der Auffassung, dass der Schiefer als Nebenprodukt dieser Tätigkeit zu betrachten sei und dass die Befreiung somit rechtmäßig gewährt werde. Dieser Begründung kann die Kommission jedoch nicht folgen. Wie in den Erwägungsgründen 151 bis 158 erläutert, sind die Nebenprodukte von zerteiltem Stein nicht von der AGL befreit. Außerdem würden alle Steinbrüche, in denen Granulat hergestellt wird, auch zerteilten Stein herstellen, wenn eine entsprechende Nachfrage bestehe und das vorhandene Felsgestein sich zerteilen lasse. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Steinbrüche — eine entsprechende Nachfrage und die nötige Wirtschaftlichkeit vorausgesetzt — nicht doch hauptsächlich Granulate herstellen würden, wenn keine Nachfrage nach zerteiltem Stein bestehen würde. Daher sind diese Steinbrüche als Steinbrüche zu betrachten, in denen Schiefer eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut wird.

72

BGS Directory of Mines and Quarries 2010

72

| (351) | In einem eingegangenen Vorbringen stellt die Kommission einen Widerspruch fest. In der Stellungnahme von Torrington Stone wird auf den Abbau und den Verkauf von Schiefer-Granulaten verwiesen, die als Primärprodukt eines der Steinbrüche von Torrington Stone gewonnen würden. Das Vereinigte Königreich erklärt jedoch, der Beschreibung der produzierten Erzeugnisse auf der Website des Steinbruchs zufolge werde dort keinerlei Schiefer gewonnen. Allerdings stellt die Kommission auch fest, dass Schiefer auf der Website des Steinbruchs Vyse genannt wird — wenn auch nicht in der Beschreibung der hergestellten Produkte, sondern in den technischen Spezifikationen der einzelnen abgebauten Produkte (73). |
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(351)

In einem eingegangenen Vorbringen stellt die Kommission einen Widerspruch fest. In der Stellungnahme von Torrington Stone wird auf den Abbau und den Verkauf von Schiefer-Granulaten verwiesen, die als Primärprodukt eines der Steinbrüche von Torrington Stone gewonnen würden. Das Vereinigte Königreich erklärt jedoch, der Beschreibung der produzierten Erzeugnisse auf der Website des Steinbruchs zufolge werde dort keinerlei Schiefer gewonnen. Allerdings stellt die Kommission auch fest, dass Schiefer auf der Website des Steinbruchs Vyse genannt wird — wenn auch nicht in der Beschreibung der hergestellten Produkte, sondern in den technischen Spezifikationen der einzelnen abgebauten Produkte (73).

73

| (352) | Die Kommission muss dieses Vorbringen als Eigenerklärung des Steinbruchbetreibers berücksichtigen. Möglicherweise wurde das erzeugte Material falsch als Schiefer deklariert; der Betreiber des Steinbruchs erklärt jedoch selbst, dass ihm die Befreiung für Schiefer gewährt worden sei. Außerdem hat das Vereinigte Königreich mehrfach erläutert, dass für die Zwecke der AGL nicht berücksichtigt werde, in welcher Weise ein Steinbruch seine Produkte für die Öffentlichkeit beschreibt. Dass in dem Steinbruch eine geologische Untersuchung vorgenommen worden wäre, wurde nicht berichtet. |
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(352)

Die Kommission muss dieses Vorbringen als Eigenerklärung des Steinbruchbetreibers berücksichtigen. Möglicherweise wurde das erzeugte Material falsch als Schiefer deklariert; der Betreiber des Steinbruchs erklärt jedoch selbst, dass ihm die Befreiung für Schiefer gewährt worden sei. Außerdem hat das Vereinigte Königreich mehrfach erläutert, dass für die Zwecke der AGL nicht berücksichtigt werde, in welcher Weise ein Steinbruch seine Produkte für die Öffentlichkeit beschreibt. Dass in dem Steinbruch eine geologische Untersuchung vorgenommen worden wäre, wurde nicht berichtet.

| (353) | Ausgehend von den ihr vorliegenden Informationen und Beweismitteln stellt die Kommission fest, dass bei frisch abgebautem Schiefer eine vergleichbare tatsächliche und rechtliche Situation wie bei anderen abgabepflichtigen Materialien gegeben ist. |
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(353)

Ausgehend von den ihr vorliegenden Informationen und Beweismitteln stellt die Kommission fest, dass bei frisch abgebautem Schiefer eine vergleichbare tatsächliche und rechtliche Situation wie bei anderen abgabepflichtigen Materialien gegeben ist.

| (354) | Das Vereinigte Königreich hat nicht nachgewiesen, dass die Befreiung von frisch abgebautem Schiefer zur Verwendung als Granulat durch das mit der AGL angestrebte Ziel der „Nachfrageumlenkung“ gerechtfertigt wäre. Aufgrund dieser Befreiung kann zumindest festgestellt werden, dass der Schiefer zur Verwendung als Granulat frisch abgebaut wird und dass insoweit eine Abweichung vom Normalbesteuerungsprinzip der AGL gegeben ist, die dem Ziel der AGL zuwiderläuft. |
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(354)

Das Vereinigte Königreich hat nicht nachgewiesen, dass die Befreiung von frisch abgebautem Schiefer zur Verwendung als Granulat durch das mit der AGL angestrebte Ziel der „Nachfrageumlenkung“ gerechtfertigt wäre. Aufgrund dieser Befreiung kann zumindest festgestellt werden, dass der Schiefer zur Verwendung als Granulat frisch abgebaut wird und dass insoweit eine Abweichung vom Normalbesteuerungsprinzip der AGL gegeben ist, die dem Ziel der AGL zuwiderläuft.

| (355) | Die Befreiung von Schieferabraum wird in Abschnitt 5.6.4 behandelt. |
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(355)

Die Befreiung von Schieferabraum wird in Abschnitt 5.6.4 behandelt.

| (356) | Die Kommission stellt jedoch fest, dass für Schiefer, der als Nebenprodukt bei der Kohleförderung anfällt, nicht nur die Befreiung nach Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe a, sondern auch die Befreiung nach Paragraf 17 Absatz 3 Buchstabe f des Finance Act von 2001 gewährt wird. Wie im folgenden Erwägungsgrund 367 erläutert, wird Kohle nicht als Granulat verwendet und kann auch nicht als Granulat verwendet werden. |
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(356)

Die Kommission stellt jedoch fest, dass für Schiefer, der als Nebenprodukt bei der Kohleförderung anfällt, nicht nur die Befreiung nach Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe a, sondern auch die Befreiung nach Paragraf 17 Absatz 3 Buchstabe f des Finance Act von 2001 gewährt wird. Wie im folgenden Erwägungsgrund 367 erläutert, wird Kohle nicht als Granulat verwendet und kann auch nicht als Granulat verwendet werden.

| (357) | Schiefer als unvermeidliches Nebenprodukt der Kohleförderung ist zur Verwendung als Granulat geeignet und fällt somit in den Anwendungsbereich der Normalbesteuerung durch die AGL. Die Befreiung von Schiefer kann jedoch durch das mit der AGL angestrebte Ziel der „Nachfrageumlenkung“ gerechtfertigt sein. Aufgrund des Marktwerts von Schiefer ist zudem äußerst unwahrscheinlich, dass der als Nebenprodukt befreite Schiefer einen verstärkten Abbau frischer Kohle begünstigen könnte, da dies wirtschaftlich betrachtet nicht sinnvoll wäre. |
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(357)

Schiefer als unvermeidliches Nebenprodukt der Kohleförderung ist zur Verwendung als Granulat geeignet und fällt somit in den Anwendungsbereich der Normalbesteuerung durch die AGL. Die Befreiung von Schiefer kann jedoch durch das mit der AGL angestrebte Ziel der „Nachfrageumlenkung“ gerechtfertigt sein. Aufgrund des Marktwerts von Schiefer ist zudem äußerst unwahrscheinlich, dass der als Nebenprodukt befreite Schiefer einen verstärkten Abbau frischer Kohle begünstigen könnte, da dies wirtschaftlich betrachtet nicht sinnvoll wäre.

| (358) | Da Schiefer ebenso wie Ton meist zur Herstellung von Rohrleitungen, Fliesen und Ziegeln (d. h. zur Herstellung von Keramikprodukten) verwendet wird, kann die nach Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe c des Finance Act für Keramikprozesse vorgesehene steuerliche Anrechenbarkeit geltend gemacht werden. Da diese Verwendung keine Verwendung als Granulat darstellt und da die für Keramikprozesse verwendeten Materialien umfassende physikalische Umwandlungen durchlaufen (d. h., da sie zu einem harten, haltbaren und wetterfesten Produkt gebrannt werden), würde für Schiefer zur Verwendung in Keramikprozessen berechtigterweise die im Rahmen der AGL vorgesehene Ermäßigung in Anspruch genommen. Die Kommission hat bereits im Einleitungsbeschluss festgestellt, dass die Ermäßigung für industrielle und landwirtschaftliche Prozesse (Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe c) im Einklang mit dem Normalbesteuerungsprinzip der AGL steht (Erwägungsgrund 137). |
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(358)

Da Schiefer ebenso wie Ton meist zur Herstellung von Rohrleitungen, Fliesen und Ziegeln (d. h. zur Herstellung von Keramikprodukten) verwendet wird, kann die nach Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe c des Finance Act für Keramikprozesse vorgesehene steuerliche Anrechenbarkeit geltend gemacht werden. Da diese Verwendung keine Verwendung als Granulat darstellt und da die für Keramikprozesse verwendeten Materialien umfassende physikalische Umwandlungen durchlaufen (d. h., da sie zu einem harten, haltbaren und wetterfesten Produkt gebrannt werden), würde für Schiefer zur Verwendung in Keramikprozessen berechtigterweise die im Rahmen der AGL vorgesehene Ermäßigung in Anspruch genommen. Die Kommission hat bereits im Einleitungsbeschluss festgestellt, dass die Ermäßigung für industrielle und landwirtschaftliche Prozesse (Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe c) im Einklang mit dem Normalbesteuerungsprinzip der AGL steht (Erwägungsgrund 137).

| (359) | Die Kommission stellt fest, dass die BAA und andere Beteiligte geltend gemacht haben, dass für zur Herstellung von Ziegeln verwendete Materialien keine Befreiung gewährt werden dürfe. Das Vereinigte Königreich hat jedoch gezeigt, dass bei Prozessen zur Herstellung von Ziegeln und sonstigen keramischen Produkten keine Verwendung als Granulat gegeben ist. Ziegel durchlaufen einen umfangreichen Herstellungsprozess. Zur Herstellung von Ziegeln wird Schiefer oder Ton in einem Ofen stark erhitzt (auf über 1 000 °C); dabei entstehen unter Änderung der Struktur des Schiefers oder Tons harte, dauerhafte Ziegel. Andere keramische Produkte werden in ähnlicher Weise in Öfen gebrannt; dabei werden jedoch andere Formen hergestellt (z. B. Rohrleitungen oder Fliesen). |
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(359)

Die Kommission stellt fest, dass die BAA und andere Beteiligte geltend gemacht haben, dass für zur Herstellung von Ziegeln verwendete Materialien keine Befreiung gewährt werden dürfe. Das Vereinigte Königreich hat jedoch gezeigt, dass bei Prozessen zur Herstellung von Ziegeln und sonstigen keramischen Produkten keine Verwendung als Granulat gegeben ist. Ziegel durchlaufen einen umfangreichen Herstellungsprozess. Zur Herstellung von Ziegeln wird Schiefer oder Ton in einem Ofen stark erhitzt (auf über 1 000 °C); dabei entstehen unter Änderung der Struktur des Schiefers oder Tons harte, dauerhafte Ziegel. Andere keramische Produkte werden in ähnlicher Weise in Öfen gebrannt; dabei werden jedoch andere Formen hergestellt (z. B. Rohrleitungen oder Fliesen).

| (360) | Ziegel werden nicht ähnlich wie Schotter zur Verwendung als Aufschüttmaterial erzeugt, sondern zur Herstellung von Mauern regelmäßig aufeinander gesetzt. |
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(360)

Ziegel werden nicht ähnlich wie Schotter zur Verwendung als Aufschüttmaterial erzeugt, sondern zur Herstellung von Mauern regelmäßig aufeinander gesetzt.

| (361) | Da der Schiefer somit nicht als Granulat verwendet wird, ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass für die Verwendung von Schiefer in Keramikprozessen eine Ermäßigung der AGL gewährt werden kann. |
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(361)

Da der Schiefer somit nicht als Granulat verwendet wird, ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass für die Verwendung von Schiefer in Keramikprozessen eine Ermäßigung der AGL gewährt werden kann.

| (362) | Außerdem kann Schiefer anstelle von Ton, Schlacke oder sonstigen Materialien zur Gewinnung von Aluminiumsilicat zur Herstellung von Zement verwendet werden. Dazu wird das Material mit Kalkstein gemischt; dieser Prozess ist von der AGL befreit. Die Verwendung von Kalkstein oder von Kalkstein und sonstigen Materialien in Zement ist nach Paragraf 18 Absatz 2 Buchstabe c des Finance Act von der Abgabe befreit, da bei dieser Verwendung die chemischen Eigenschaften des Materials von Bedeutung sind (bei Kalkstein zur Gewinnung von Calciumsilicat und bei Ton oder Schiefer zur Gewinnung von Aluminiumsilicat). Daher kann zusammen mit Kalkstein zur Herstellung von Zement verwendeter Schiefer nach dieser Bestimmung des Finance Act von 2001 berechtigterweise von der Abgabe befreit werden. Die Kommission hat bereits im Einleitungsbeschluss festgestellt, dass die Befreiung für diesen Prozess im Einklang mit den Normalbesteuerungsprinzipien der AGL steht (Erwägungsgrund 90). |
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(362)

Außerdem kann Schiefer anstelle von Ton, Schlacke oder sonstigen Materialien zur Gewinnung von Aluminiumsilicat zur Herstellung von Zement verwendet werden. Dazu wird das Material mit Kalkstein gemischt; dieser Prozess ist von der AGL befreit. Die Verwendung von Kalkstein oder von Kalkstein und sonstigen Materialien in Zement ist nach Paragraf 18 Absatz 2 Buchstabe c des Finance Act von der Abgabe befreit, da bei dieser Verwendung die chemischen Eigenschaften des Materials von Bedeutung sind (bei Kalkstein zur Gewinnung von Calciumsilicat und bei Ton oder Schiefer zur Gewinnung von Aluminiumsilicat). Daher kann zusammen mit Kalkstein zur Herstellung von Zement verwendeter Schiefer nach dieser Bestimmung des Finance Act von 2001 berechtigterweise von der Abgabe befreit werden. Die Kommission hat bereits im Einleitungsbeschluss festgestellt, dass die Befreiung für diesen Prozess im Einklang mit den Normalbesteuerungsprinzipien der AGL steht (Erwägungsgrund 90).

| (363) | Schieferhersteller müssten nachweisen, wie das erzeugte vollständig oder teilweise aus Schiefer bestehende Material verwendet wurde, um eine Befreiung von der AGL beanspruchen zu können. |
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(363)

Schieferhersteller müssten nachweisen, wie das erzeugte vollständig oder teilweise aus Schiefer bestehende Material verwendet wurde, um eine Befreiung von der AGL beanspruchen zu können.

| (364) | Schiefer fällt beispielsweise auch zwangsläufig als Nebenprodukt beim Tonabbau an. Wenn dies der Fall ist und für den Schiefer nicht bereits eine andere Befreiung oder Ermäßigung gewährt wurde, könnte geprüft werden, ob für den betreffenden Schiefer eine Befreiung von der AGL in Betracht kommt, da er nicht eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut wurde. Die Befreiung würde dann im Einklang mit den Prinzipien der AGL stehen, da sie für Schiefer gewährt würde, der zwangsläufig als Nebenprodukt eines Materials gewonnen wurde, das weder ein Granulat darstellt noch als Granulat verwendet wird und als Ersatz für frisch abgebautes Granulat verwendet werden könnte. |
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(364)

Schiefer fällt beispielsweise auch zwangsläufig als Nebenprodukt beim Tonabbau an. Wenn dies der Fall ist und für den Schiefer nicht bereits eine andere Befreiung oder Ermäßigung gewährt wurde, könnte geprüft werden, ob für den betreffenden Schiefer eine Befreiung von der AGL in Betracht kommt, da er nicht eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut wurde. Die Befreiung würde dann im Einklang mit den Prinzipien der AGL stehen, da sie für Schiefer gewährt würde, der zwangsläufig als Nebenprodukt eines Materials gewonnen wurde, das weder ein Granulat darstellt noch als Granulat verwendet wird und als Ersatz für frisch abgebautes Granulat verwendet werden könnte.

| (365) | Die Kommission stellt fest, dass bei der Befreiung von Schiefer, der als Nebenprodukt beim Abbau sonstiger frischer abgabepflichtiger Materialien anfällt (z. B. beim Abbau von grobkörnigem Sandstein oder Kalkstein), andere Maßstäbe angelegt werden als bei anderen abgabepflichtigen Materialien. Allerdings muss geprüft werden, ob diese unterschiedliche steuerliche Behandlung durch die Ziele der AGL gerechtfertigt sein kann. Selbst wenn die Befreiung dazu führen könnte, dass als Nebenprodukt anfallender Schiefer zulasten anderer nicht von der Abgabe befreiter Nebenprodukte verstärkt als Granulat verwendet wird, hat das Vereinigte Königreich der Kommission doch keine Beweismittel dafür übermittelt, dass diese Befreiung zur mit der AGL angestrebten Reduzierung des Abbaus von frischem Material zur Verwendung als Granulat beitragen würde. |
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(365)

Die Kommission stellt fest, dass bei der Befreiung von Schiefer, der als Nebenprodukt beim Abbau sonstiger frischer abgabepflichtiger Materialien anfällt (z. B. beim Abbau von grobkörnigem Sandstein oder Kalkstein), andere Maßstäbe angelegt werden als bei anderen abgabepflichtigen Materialien. Allerdings muss geprüft werden, ob diese unterschiedliche steuerliche Behandlung durch die Ziele der AGL gerechtfertigt sein kann. Selbst wenn die Befreiung dazu führen könnte, dass als Nebenprodukt anfallender Schiefer zulasten anderer nicht von der Abgabe befreiter Nebenprodukte verstärkt als Granulat verwendet wird, hat das Vereinigte Königreich der Kommission doch keine Beweismittel dafür übermittelt, dass diese Befreiung zur mit der AGL angestrebten Reduzierung des Abbaus von frischem Material zur Verwendung als Granulat beitragen würde.

| (366) | Daher stellt die Kommission fest, dass bei Material, das vollständig oder teilweise aus Schiefer besteht, der eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut wurde, dieselbe tatsächliche und rechtliche Situation wie bei anderen Granulaten gegeben ist, die nach dem Normalbesteuerungsprinzip und entsprechend dem Umweltziel der AGL mit der Abgabe belegt werden; dies gilt auch für als Nebenprodukt des Abbaus anderer frischer abgabepflichtiger Materialien. Insoweit ist diese Befreiung faktisch als selektiv einzustufen. |
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(366)

Daher stellt die Kommission fest, dass bei Material, das vollständig oder teilweise aus Schiefer besteht, der eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut wurde, dieselbe tatsächliche und rechtliche Situation wie bei anderen Granulaten gegeben ist, die nach dem Normalbesteuerungsprinzip und entsprechend dem Umweltziel der AGL mit der Abgabe belegt werden; dies gilt auch für als Nebenprodukt des Abbaus anderer frischer abgabepflichtiger Materialien. Insoweit ist diese Befreiung faktisch als selektiv einzustufen.

5.6.2.5.3.   Kohle

Kohle

| (367) | Das gemeinsame Vorbringen des Vereinigten Königreichs und der BAA sowie weitere Informationen des Vereinigten Königreichs bestätigen, dass Kohle nicht als Granulat verwendet wird und dass eine Verwendung als Granulat auch nicht möglich ist. Daher ist bei Kohle nicht die gleiche rechtliche und tatsächliche Situation gegeben wie bei Material, das gemäß dem Ziel der AGL der Abgabe unterliegt. Entsprechendes gilt für Material, das hauptsächlich aus Kohle besteht. Dies gilt auch für den Fall, dass die geförderte Kohle nicht in geologisch reiner Form vorliegt. |
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(367)

Das gemeinsame Vorbringen des Vereinigten Königreichs und der BAA sowie weitere Informationen des Vereinigten Königreichs bestätigen, dass Kohle nicht als Granulat verwendet wird und dass eine Verwendung als Granulat auch nicht möglich ist. Daher ist bei Kohle nicht die gleiche rechtliche und tatsächliche Situation gegeben wie bei Material, das gemäß dem Ziel der AGL der Abgabe unterliegt. Entsprechendes gilt für Material, das hauptsächlich aus Kohle besteht. Dies gilt auch für den Fall, dass die geförderte Kohle nicht in geologisch reiner Form vorliegt.

5.6.2.5.4.   Braunkohle

Braunkohle

| (368) | Das gemeinsame Vorbringen des Vereinigten Königreichs und der BAA sowie weitere Informationen des Vereinigten Königreichs bestätigen, dass Braunkohle nicht als Granulat verwendet wird und dass eine Verwendung als Granulat auch nicht möglich ist. Daher ist bei Braunkohle nicht die gleiche rechtliche und tatsächliche Situation gegeben wie bei Material, das gemäß dem Ziel der AGL der Abgabe unterliegt. Entsprechendes gilt für Material, das hauptsächlich aus Braunkohle besteht. Dies gilt auch für den Fall, dass die geförderte Braunkohle nicht in geologisch reiner Form vorliegt. |
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(368)

Das gemeinsame Vorbringen des Vereinigten Königreichs und der BAA sowie weitere Informationen des Vereinigten Königreichs bestätigen, dass Braunkohle nicht als Granulat verwendet wird und dass eine Verwendung als Granulat auch nicht möglich ist. Daher ist bei Braunkohle nicht die gleiche rechtliche und tatsächliche Situation gegeben wie bei Material, das gemäß dem Ziel der AGL der Abgabe unterliegt. Entsprechendes gilt für Material, das hauptsächlich aus Braunkohle besteht. Dies gilt auch für den Fall, dass die geförderte Braunkohle nicht in geologisch reiner Form vorliegt.

5.6.3.   BEFREIUNG VON GRANULATEN, DIE VOLLSTÄNDIG AUS ABRAUM, ABFALL ODER SONSTIGEN NEBENPRODUKTEN MIT AUSNAHME DES HANGENDEN BESTEHEN, DIE BEIM ABBAU ODER INFOLGE SONSTIGER TÄTIGKEITEN ZUR ABTRENNUNG VON PORZELLANERDE- ODER BALL-CLAY-GRANULAT ANFALLEN (PARAGRAF 17 ABSATZ 3 BUCHSTABE e UND PARAGRAF 17 ABSATZ 3 BUCHSTABE f ZIFFER ii)

| (369) | In seinen vor dem Einleitungsbeschluss an die Kommission übermittelten Vorbringen hatte das Vereinigte Königreich erläutert, Porzellanerde (74) und Ball Clay (75) seien wertvolle Minerale. Diese würden in der Regel nicht zur Verwendung als Granulat abgebaut. Abraum aus Felsgestein und Sand sei ein unvermeidliches Nebenprodukt der Abbautätigkeit. Porzellanerde-Abfälle können zur Befestigung von Böschungen sowie allgemein als Schüttgut und zur Herstellung von mit Bitumen gebundenen Materialien im Straßenbau verwendet werden; außerdem könne das Material bei der Herstellung von Beton als Substitut für sonstiges feines Granulat dienen. Ball-Clay-Abfall könne in der Bauwirtschaft als Granulat verkauft werden. |
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(369)

In seinen vor dem Einleitungsbeschluss an die Kommission übermittelten Vorbringen hatte das Vereinigte Königreich erläutert, Porzellanerde (74) und Ball Clay (75) seien wertvolle Minerale. Diese würden in der Regel nicht zur Verwendung als Granulat abgebaut. Abraum aus Felsgestein und Sand sei ein unvermeidliches Nebenprodukt der Abbautätigkeit. Porzellanerde-Abfälle können zur Befestigung von Böschungen sowie allgemein als Schüttgut und zur Herstellung von mit Bitumen gebundenen Materialien im Straßenbau verwendet werden; außerdem könne das Material bei der Herstellung von Beton als Substitut für sonstiges feines Granulat dienen. Ball-Clay-Abfall könne in der Bauwirtschaft als Granulat verkauft werden.

74

75

| (370) | Da Abraum bereits unmittelbar beim Abbau von Porzellanerde und von Ball Clay anfalle, und da dieser Abraum ein Ersatz für verschiedene Produkte aus Sand, Kies und Felsgestein sein könne, die eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut würden, hatte das Vereinigte Königreich betont, dass die Befreiung dazu beitrage, den Abbau von Sand, Kies und Felsgestein speziell zur Verwendung als Granulat zu reduzieren; insgesamt trage die Befreiung somit zur Verringerung der Umweltbelastung durch den Abbau von Granulaten bei. Das Vereinigte Königreich hatte Informationen über die Abfälle aufgrund des Abbaus von Porzellanerde und Ball Clay und über die entstandenen Abfallhalden übermittelt. |
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(370)

Da Abraum bereits unmittelbar beim Abbau von Porzellanerde und von Ball Clay anfalle, und da dieser Abraum ein Ersatz für verschiedene Produkte aus Sand, Kies und Felsgestein sein könne, die eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut würden, hatte das Vereinigte Königreich betont, dass die Befreiung dazu beitrage, den Abbau von Sand, Kies und Felsgestein speziell zur Verwendung als Granulat zu reduzieren; insgesamt trage die Befreiung somit zur Verringerung der Umweltbelastung durch den Abbau von Granulaten bei. Das Vereinigte Königreich hatte Informationen über die Abfälle aufgrund des Abbaus von Porzellanerde und Ball Clay und über die entstandenen Abfallhalden übermittelt.

| (371) | In Erwägungsgrund 106 des Einleitungsbeschlusses hatte die Kommission die Frage aufgeworfen, ob bei diesem Material nicht eine vergleichbare Situation wie bei befreiten Granulaten gegeben sei; allerdings hatte die Kommission auch festgestellt, dass insoweit ein Unterschied zwischen dem befreiten Material und abgabepflichtigem Material bestehen könnte, als das befreite Material aus dem bei der Gewinnung von Porzellanerde und Ball Clay anfallenden Abraum bestehe. Der Abfall ist ein unvermeidliches Nebenprodukt dieser Abbautätigkeit, die nicht zwangsläufig zur Gewinnung von Granulaten, sondern im Allgemeinen zur Gewinnung von Porzellanerde und Ball Clay erfolgt. Sowohl Porzellanerde als auch Ball Clay weisen spezifische Merkmale auf, die nicht immer nachgebildet werden können. |
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(371)

In Erwägungsgrund 106 des Einleitungsbeschlusses hatte die Kommission die Frage aufgeworfen, ob bei diesem Material nicht eine vergleichbare Situation wie bei befreiten Granulaten gegeben sei; allerdings hatte die Kommission auch festgestellt, dass insoweit ein Unterschied zwischen dem befreiten Material und abgabepflichtigem Material bestehen könnte, als das befreite Material aus dem bei der Gewinnung von Porzellanerde und Ball Clay anfallenden Abraum bestehe. Der Abfall ist ein unvermeidliches Nebenprodukt dieser Abbautätigkeit, die nicht zwangsläufig zur Gewinnung von Granulaten, sondern im Allgemeinen zur Gewinnung von Porzellanerde und Ball Clay erfolgt. Sowohl Porzellanerde als auch Ball Clay weisen spezifische Merkmale auf, die nicht immer nachgebildet werden können.

| (372) | In Erwägungsgrund 107 des Einleitungsbeschlusses hat die Kommission die Frage gestellt, ob dieser Unterschied ein hinreichender Beleg dafür sei, dass die Steuerbefreiung durch die Natur und die Logik der AGL gerechtfertigt sei; daher hat die Kommission um weitere diesbezügliche Informationen gebeten. |
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(372)

In Erwägungsgrund 107 des Einleitungsbeschlusses hat die Kommission die Frage gestellt, ob dieser Unterschied ein hinreichender Beleg dafür sei, dass die Steuerbefreiung durch die Natur und die Logik der AGL gerechtfertigt sei; daher hat die Kommission um weitere diesbezügliche Informationen gebeten.

| (373) | Nach der Veröffentlichung des Einleitungsbeschlusses sind diesbezüglich zahlreiche Vorbringen mehrerer Beteiligter bei der Kommission eingegangen. |
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(373)

Nach der Veröffentlichung des Einleitungsbeschlusses sind diesbezüglich zahlreiche Vorbringen mehrerer Beteiligter bei der Kommission eingegangen.

5.6.3.1.   
  Bei der Kommission eingegangene Stellungnahmen

Bei der Kommission eingegangene Stellungnahmen

a)   Am 16. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Sibelco Europe

Am 16. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Sibelco Europe

| (374) | Sibelco ist nach eigenen Angaben im Abbau, in der Verarbeitung und im Vertrieb von Porzellanerde und Ball Clay tätig. Zum größten Teil (80-90 %) werden Ball Clay und Porzellanerde exportiert. Hauptzweck des Abbaus in den eigenen Steinbrüchen sei die Gewinnung von Ball Clay und Porzellanerde. Andere Materialien, die zwangsläufig ebenfalls abgebaut würden, seien als Sekundärmaterialien zu betrachten, die je nach Zusammensetzung und Verarbeitungsmöglichkeiten nur teilweise zur Verwendung als Granulat geeignet seien. |
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(374)

Sibelco ist nach eigenen Angaben im Abbau, in der Verarbeitung und im Vertrieb von Porzellanerde und Ball Clay tätig. Zum größten Teil (80-90 %) werden Ball Clay und Porzellanerde exportiert. Hauptzweck des Abbaus in den eigenen Steinbrüchen sei die Gewinnung von Ball Clay und Porzellanerde. Andere Materialien, die zwangsläufig ebenfalls abgebaut würden, seien als Sekundärmaterialien zu betrachten, die je nach Zusammensetzung und Verarbeitungsmöglichkeiten nur teilweise zur Verwendung als Granulat geeignet seien.

| (375) | Porzellanerde und Ball Clay sowie die aus diesem Material hergestellten Produkte könnten nicht als Granulate verwendet werden. Es handele sich um spezielle Industrieminerale für Einsatzzwecke und Endanwendungen, bei denen das Material ausnahmslos nicht als Granulat diene. Porzellanerde und Ball Clay hätten aufgrund ihrer speziellen physikalischen und chemischen Merkmale und ihrer Seltenheit eine Sonderstellung und seien daher sehr wertvoll. |
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(375)

Porzellanerde und Ball Clay sowie die aus diesem Material hergestellten Produkte könnten nicht als Granulate verwendet werden. Es handele sich um spezielle Industrieminerale für Einsatzzwecke und Endanwendungen, bei denen das Material ausnahmslos nicht als Granulat diene. Porzellanerde und Ball Clay hätten aufgrund ihrer speziellen physikalischen und chemischen Merkmale und ihrer Seltenheit eine Sonderstellung und seien daher sehr wertvoll.

| (376) | Sibelco zufolge wird der beim Abbau dieser Minerale entstehende Abraum nicht eigens zur Verwendung als Granulat gewonnen. Der Abraum falle bei der Gewinnung von Porzellanerde und Ball Clay zwangsläufig an. Die Nebenprodukte unterschieden sich grundsätzlich von Porzellanerde und Ball Clay; sie würden nicht für die gleichen Zwecke eingesetzt und seien in keiner Weise austauschbar. Ohne den Abbau von Ball Clay und Porzellanerde in diesen Steinbrüchen wären zudem keine potenziell als Granulat zu verwendenden Materialien auf dem Markt verfügbar, da die Steinbrüche nur aufgrund des Abbaus von Ball Clay und Porzellanerde wirtschaftlich betrieben werden könnten. Der Verkaufswert von Porzellanerde und Ball Clay sei erheblich höher als derjenige von als Nebenprodukt anfallenden Sekundär-Granulaten. Porzellanerde werde für einen [...]- bis [...]-mal und Ball Clay [...]- bis [...]-mal höheren Preis verkauft. Auf die abgebaute Porzellanerde komme die 8- bis 10-fache Menge an unvermeidlichem Abraum; beim Abbau Ball Clay könne aus sonstigen Materialien bestehender Abraum bis zum doppelten Volumen des geförderten Ball Clay anfallen. |
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(376)

Sibelco zufolge wird der beim Abbau dieser Minerale entstehende Abraum nicht eigens zur Verwendung als Granulat gewonnen. Der Abraum falle bei der Gewinnung von Porzellanerde und Ball Clay zwangsläufig an. Die Nebenprodukte unterschieden sich grundsätzlich von Porzellanerde und Ball Clay; sie würden nicht für die gleichen Zwecke eingesetzt und seien in keiner Weise austauschbar. Ohne den Abbau von Ball Clay und Porzellanerde in diesen Steinbrüchen wären zudem keine potenziell als Granulat zu verwendenden Materialien auf dem Markt verfügbar, da die Steinbrüche nur aufgrund des Abbaus von Ball Clay und Porzellanerde wirtschaftlich betrieben werden könnten. Der Verkaufswert von Porzellanerde und Ball Clay sei erheblich höher als derjenige von als Nebenprodukt anfallenden Sekundär-Granulaten. Porzellanerde werde für einen [...]- bis [...]-mal und Ball Clay [...]- bis [...]-mal höheren Preis verkauft. Auf die abgebaute Porzellanerde komme die 8- bis 10-fache Menge an unvermeidlichem Abraum; beim Abbau Ball Clay könne aus sonstigen Materialien bestehender Abraum bis zum doppelten Volumen des geförderten Ball Clay anfallen.

| (377) | Nach Auffassung von Sibelco würde angesichts der Standorte und der Verteilung der Porzellanerde- und Ball-Clay-Vorkommen, der spezifischen geologischen Bedingungen und der erforderlichen erheblichen Investitionen zur Einrichtung eines Steinbruchs in den betreffenden Regionen ohne den Abbau von Porzellanerde und Ball Clay in diesen Regionen auch kein Abraum anfallen. |
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(377)

Nach Auffassung von Sibelco würde angesichts der Standorte und der Verteilung der Porzellanerde- und Ball-Clay-Vorkommen, der spezifischen geologischen Bedingungen und der erforderlichen erheblichen Investitionen zur Einrichtung eines Steinbruchs in den betreffenden Regionen ohne den Abbau von Porzellanerde und Ball Clay in diesen Regionen auch kein Abraum anfallen.

| (378) | Sämtlicher Absatz von Granulaten aus Nebenprodukten des Abbaus von Porzellanerde und Ball Clay führen zu einer unmittelbaren Verringerung der Mengen an Abraum, die an den Abbaustellen auf Halden und in Gruben deponiert werden müssten. |
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(378)

Sämtlicher Absatz von Granulaten aus Nebenprodukten des Abbaus von Porzellanerde und Ball Clay führen zu einer unmittelbaren Verringerung der Mengen an Abraum, die an den Abbaustellen auf Halden und in Gruben deponiert werden müssten.

| (379) | Nach den von Sibelco vorgelegten Informationen entsteht das Tonmineral (Porzellanerde) in Ball-Clay-Vorkommen durch die vollständige oder teilweise Zersetzung von Feldspat-Mineralen in Granit. Dieser Prozess wird als Kaolinisierung bezeichnet. Die Beschaffenheit der Porzellanerde ist zwar je nach Vorkommen unterschiedlich; in der Regel liegt der Gesamtertrag an Porzellanerde bezogen auf die Masse des jeweiligen Felsgesteins jedoch bei etwa 10 %. In gewissem Umfang kann der Abbau selektiv erfolgen; zum größten Teil muss das gesamte Felsgestein (Zwischenmittel) abgetragen werden, um an die Porzellanerde zu gelangen. Der Prozess der Abtrennung der Porzellanerde mithilfe von Wasser, durch Schwerkraft oder durch mehrstufiges Aussieben und Sortieren führt zur Entstehung von Nebenprodukten in Form von verwittertem und unverwittertem Granit, Abraum (Felsgestein), Quarz und Glimmer. Diese Nebenprodukte sind in der abgebauten Form zur Verwendung als Granulat nicht geeignet. Damit das Material zumindest zum Teil als Granulat eingesetzt werden kann, muss es weiter verarbeitet werden. |
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(379)

Nach den von Sibelco vorgelegten Informationen entsteht das Tonmineral (Porzellanerde) in Ball-Clay-Vorkommen durch die vollständige oder teilweise Zersetzung von Feldspat-Mineralen in Granit. Dieser Prozess wird als Kaolinisierung bezeichnet. Die Beschaffenheit der Porzellanerde ist zwar je nach Vorkommen unterschiedlich; in der Regel liegt der Gesamtertrag an Porzellanerde bezogen auf die Masse des jeweiligen Felsgesteins jedoch bei etwa 10 %. In gewissem Umfang kann der Abbau selektiv erfolgen; zum größten Teil muss das gesamte Felsgestein (Zwischenmittel) abgetragen werden, um an die Porzellanerde zu gelangen. Der Prozess der Abtrennung der Porzellanerde mithilfe von Wasser, durch Schwerkraft oder durch mehrstufiges Aussieben und Sortieren führt zur Entstehung von Nebenprodukten in Form von verwittertem und unverwittertem Granit, Abraum (Felsgestein), Quarz und Glimmer. Diese Nebenprodukte sind in der abgebauten Form zur Verwendung als Granulat nicht geeignet. Damit das Material zumindest zum Teil als Granulat eingesetzt werden kann, muss es weiter verarbeitet werden.

| (380) | Sibelco erläutert, auch der Ton in Ball-Clay-Vorkommen bestehe im Wesentlichen aus einem Porzellanerde-Mineral; die Ablagerung sei jedoch durch geologische Sedimentierungsprozesse erfolgt, bei denen sich häufig klar abgegrenzte Schichten gebildet hätten. Diese Schichten enthielten neben dem zu gewinnenden Ball Clay auch trockenem Ball Clay und Sand als Zwischenmittel. Diese Zwischenmittel müssten abgebaut werden, um nach und nach an die Ball-Clay-Schichtungen zu gelangen. Die Ball-Clay-Schichtungen und auch die Zwischenmittel müssten sorgfältig ausgewählt werden, um sicherzustellen, dass der Ball Clay nicht durch sonstiges Material verunreinigt werde und dass es nicht zu einer ungeplanten Vermischung von Ball-Clay-Schichten unterschiedlicher Qualität komme. Die Zwischenmittel machten in der Regel mehr als 50 % des gesamten Abbauvolumens aus. Nach dem Abbau der Ball-Clay-Schichtungen werde das Material je nach Endanwendung in exakt definierten Verhältnissen gemischt. |
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(380)

Sibelco erläutert, auch der Ton in Ball-Clay-Vorkommen bestehe im Wesentlichen aus einem Porzellanerde-Mineral; die Ablagerung sei jedoch durch geologische Sedimentierungsprozesse erfolgt, bei denen sich häufig klar abgegrenzte Schichten gebildet hätten. Diese Schichten enthielten neben dem zu gewinnenden Ball Clay auch trockenem Ball Clay und Sand als Zwischenmittel. Diese Zwischenmittel müssten abgebaut werden, um nach und nach an die Ball-Clay-Schichtungen zu gelangen. Die Ball-Clay-Schichtungen und auch die Zwischenmittel müssten sorgfältig ausgewählt werden, um sicherzustellen, dass der Ball Clay nicht durch sonstiges Material verunreinigt werde und dass es nicht zu einer ungeplanten Vermischung von Ball-Clay-Schichten unterschiedlicher Qualität komme. Die Zwischenmittel machten in der Regel mehr als 50 % des gesamten Abbauvolumens aus. Nach dem Abbau der Ball-Clay-Schichtungen werde das Material je nach Endanwendung in exakt definierten Verhältnissen gemischt.

| (381) | Der Hauptunterschied zwischen Porzellanerde- und Ball-Clay-Gruben bestehe darin, dass die Abfall- oder Nebenprodukte in Steinbrüchen zur Herstellung von Granulaten weitgehend aus demselben Material bestünden. Bei Ball-Clay- und Porzellanerde-Gruben hingegen fielen von den als Primär-Mineralen gewünschten Tonsorten völlig verschiedene Nebenprodukte an. |
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(381)

Der Hauptunterschied zwischen Porzellanerde- und Ball-Clay-Gruben bestehe darin, dass die Abfall- oder Nebenprodukte in Steinbrüchen zur Herstellung von Granulaten weitgehend aus demselben Material bestünden. Bei Ball-Clay- und Porzellanerde-Gruben hingegen fielen von den als Primär-Mineralen gewünschten Tonsorten völlig verschiedene Nebenprodukte an.

| (382) | Die gegenwärtige Befreiung für Granulatmaterialien, die als unvermeidliche Nebenprodukte beim Abbau von Porzellanerde und Ball Clay anfielen und nach einer geeigneten Verarbeitung verkauft würden, führe nicht zu einem verstärkten Abbau von Porzellanerde und Ball Clay. Die Entwicklung des Steinbruchs hänge vielmehr von der Nachfrage nach Porzellanerde und Ball Clay und dem entsprechenden Absatz ab. Einige Nebenprodukte des Abbaus von Porzellanerde und von Ball Clay wurden zwar anschließend verarbeitet und für Verwendungen als Granulat aufbereitet; die meisten entstehenden Nebenprodukte würden jedoch weiterhin zu Halden und Deponien befördert. Es bestehe nämlich (ungeachtet der gegenwärtigen Befreiung von der Abgabe) keine weitere Nachfrage nach Granulaten; trotzdem müsse der Abbau in den Steinbrüchen fortgesetzt werden, um die Nachfrage nach Porzellanerde und nach Ball Clay decken zu können. Die Menge an Abraum, Abfällen und Nebenprodukten in den Porzellanerde- und Ball-Clay-Gruben von Sibelco sei zurzeit fünfmal so groß wie die Menge des verkauften Granulats. Dies zeige, dass selbst die gegenwärtig geltende Abgabenbefreiung keinen Anreiz für einen weiteren Abbau von Material zur Verwendung als Granulat biete. Außerdem bestünden hinsichtlich des Absatzes von Ton und Granulaten völlig unterschiedliche Strukturen. Bei der Herstellung von Granulat beziehe sich eine Liefervereinbarung auf ein bestimmtes Projekt, und die Vereinbarung sei auf einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum befristet. Anbieter von Ball Clay und Porzellanerde müssten Keramikhersteller jedoch über viele Jahre mit einer gleichbleibenden Materialmischung versorgen. |
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(382)

Die gegenwärtige Befreiung für Granulatmaterialien, die als unvermeidliche Nebenprodukte beim Abbau von Porzellanerde und Ball Clay anfielen und nach einer geeigneten Verarbeitung verkauft würden, führe nicht zu einem verstärkten Abbau von Porzellanerde und Ball Clay. Die Entwicklung des Steinbruchs hänge vielmehr von der Nachfrage nach Porzellanerde und Ball Clay und dem entsprechenden Absatz ab. Einige Nebenprodukte des Abbaus von Porzellanerde und von Ball Clay wurden zwar anschließend verarbeitet und für Verwendungen als Granulat aufbereitet; die meisten entstehenden Nebenprodukte würden jedoch weiterhin zu Halden und Deponien befördert. Es bestehe nämlich (ungeachtet der gegenwärtigen Befreiung von der Abgabe) keine weitere Nachfrage nach Granulaten; trotzdem müsse der Abbau in den Steinbrüchen fortgesetzt werden, um die Nachfrage nach Porzellanerde und nach Ball Clay decken zu können. Die Menge an Abraum, Abfällen und Nebenprodukten in den Porzellanerde- und Ball-Clay-Gruben von Sibelco sei zurzeit fünfmal so groß wie die Menge des verkauften Granulats. Dies zeige, dass selbst die gegenwärtig geltende Abgabenbefreiung keinen Anreiz für einen weiteren Abbau von Material zur Verwendung als Granulat biete. Außerdem bestünden hinsichtlich des Absatzes von Ton und Granulaten völlig unterschiedliche Strukturen. Bei der Herstellung von Granulat beziehe sich eine Liefervereinbarung auf ein bestimmtes Projekt, und die Vereinbarung sei auf einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum befristet. Anbieter von Ball Clay und Porzellanerde müssten Keramikhersteller jedoch über viele Jahre mit einer gleichbleibenden Materialmischung versorgen.

| (383) | Außerdem hat Sibelco der Kommission eine Übersicht über die geologische Beschaffenheit sowie über den Abbau und die Verarbeitung von Ball Clay und Porzellanerde vorgelegt. |
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(383)

Außerdem hat Sibelco der Kommission eine Übersicht über die geologische Beschaffenheit sowie über den Abbau und die Verarbeitung von Ball Clay und Porzellanerde vorgelegt.

b)   Am 17. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Imerys Minerals Limited („IML“)

Am 17. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen von Imerys Minerals Limited („IML“)

| (384) | IML baut Porzellanerde und Ball Clay auf einer Fläche von über 5 000 ha in Cornwall, Devon and Dorset im Südwesten Englands ab. |
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(384)

IML baut Porzellanerde und Ball Clay auf einer Fläche von über 5 000 ha in Cornwall, Devon and Dorset im Südwesten Englands ab.

| (385) | Nach Darstellung von IML ist das Vereinigte Königreich ein weltweit führender Hersteller und Exporteur von hochwertigem Ball Clay; der Exportanteil liege bei über 80 %. Ball Clay werde vorwiegend als Ausgangsmaterial zur Herstellung von Keramik (insbesondere von Sanitärkeramik, Wand- und Bodenfliesen und Geschirr) verwendet. Weitere Verwendungen seien die Herstellung von Emaillierungen und Glasuren sowie die Herstellung von Ziegeln, feuerfesten Materialien, Füllstoffen und Dichtmitteln. Aufgrund seiner Beschaffenheit sei Ball Clay zur Verwendung als Granulat nicht geeignet. Granulate müssten im Allgemeinen aus hartem, körnigem Material bestehen. Ball Clay hingegen sei weich und feinkörnig. Außerdem stehe der verhältnismäßig hohe Wert von Ball Clay einer Verwendung als Granulat entgegen. Das Material sei wichtig, aber relativ selten; die Preise ab Werk betrügen je nach Qualität und Nachfrage bis zu [...] GBP/t. |
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(385)

Nach Darstellung von IML ist das Vereinigte Königreich ein weltweit führender Hersteller und Exporteur von hochwertigem Ball Clay; der Exportanteil liege bei über 80 %. Ball Clay werde vorwiegend als Ausgangsmaterial zur Herstellung von Keramik (insbesondere von Sanitärkeramik, Wand- und Bodenfliesen und Geschirr) verwendet. Weitere Verwendungen seien die Herstellung von Emaillierungen und Glasuren sowie die Herstellung von Ziegeln, feuerfesten Materialien, Füllstoffen und Dichtmitteln. Aufgrund seiner Beschaffenheit sei Ball Clay zur Verwendung als Granulat nicht geeignet. Granulate müssten im Allgemeinen aus hartem, körnigem Material bestehen. Ball Clay hingegen sei weich und feinkörnig. Außerdem stehe der verhältnismäßig hohe Wert von Ball Clay einer Verwendung als Granulat entgegen. Das Material sei wichtig, aber relativ selten; die Preise ab Werk betrügen je nach Qualität und Nachfrage bis zu [...] GBP/t.

| (386) | IML zufolge ist das Vereinigte Königreich weltweit einer der größten Hersteller und Exporteure von Porzellanerde; über 90 % der gewonnenen Porzellanerde würden exportiert. |
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(386)

IML zufolge ist das Vereinigte Königreich weltweit einer der größten Hersteller und Exporteure von Porzellanerde; über 90 % der gewonnenen Porzellanerde würden exportiert.

| (387) | Der Wert von Porzellanerde beruhe auf der Weißheit des Materials sowie auf der feinen Körnung, der durch die flachen Partikel und die hohe Abriebfestigkeit gekennzeichneten Struktur und der chemischen Beständigkeit. In erster Linie werde Porzellanerde bei der Papierherstellung als Füllstoff und Streichpigment eingesetzt; außerdem werde Porzellanerde zur Herstellung von Sanitärware und Geschirr benötigt. Spezialanwendungen seien der Einsatz als Füllstoff in Lacken, Klebstoffen, Kunststoffen, Gummi und Dichtmitteln sowie die Verwendung bei der Herstellung von Glasfasern und Arzneimitteln. |
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(387)

Der Wert von Porzellanerde beruhe auf der Weißheit des Materials sowie auf der feinen Körnung, der durch die flachen Partikel und die hohe Abriebfestigkeit gekennzeichneten Struktur und der chemischen Beständigkeit. In erster Linie werde Porzellanerde bei der Papierherstellung als Füllstoff und Streichpigment eingesetzt; außerdem werde Porzellanerde zur Herstellung von Sanitärware und Geschirr benötigt. Spezialanwendungen seien der Einsatz als Füllstoff in Lacken, Klebstoffen, Kunststoffen, Gummi und Dichtmitteln sowie die Verwendung bei der Herstellung von Glasfasern und Arzneimitteln.

| (388) | Aufgrund seiner Beschaffenheit sei Porzellanerde zur Verwendung als Granulat nicht geeignet. Außerdem stehe der verhältnismäßig hohe Wert von Porzellanerde einer Verwendung als Granulat entgegen. Porzellanerde sei ein sehr seltenes Produkt sowohl im Vereinigten Königreich als auch international. Aufgrund der Seltenheit und der Bedeutung von Porzellanerde werde angesichts der Nachfrage in bestimmten Branchen mit diesem Material ein verhältnismäßig hoher Preis erzielt. In weniger hochwertiger Qualität für einfachere Anwendungen werde Porzellanerde für etwa [...] GBP ab Werk verkauft; hochwertig raffinierte Spezial-Porzellanerde für technische Anwendungen erziele über [...] GBP/t. |
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(388)

Aufgrund seiner Beschaffenheit sei Porzellanerde zur Verwendung als Granulat nicht geeignet. Außerdem stehe der verhältnismäßig hohe Wert von Porzellanerde einer Verwendung als Granulat entgegen. Porzellanerde sei ein sehr seltenes Produkt sowohl im Vereinigten Königreich als auch international. Aufgrund der Seltenheit und der Bedeutung von Porzellanerde werde angesichts der Nachfrage in bestimmten Branchen mit diesem Material ein verhältnismäßig hoher Preis erzielt. In weniger hochwertiger Qualität für einfachere Anwendungen werde Porzellanerde für etwa [...] GBP ab Werk verkauft; hochwertig raffinierte Spezial-Porzellanerde für technische Anwendungen erziele über [...] GBP/t.

| (389) | IML erhält nach eigenen Angaben eine geringe Gebühr von durchschnittlich etwa [...] GBP pro Tonne Material, das als Sekundär-Granulat verkauft wird. Ball Clay und Porzellanerde würden in jedem Fall abgebaut und die Entstehung von Abfallprodukten sei unvermeidlich. Die Verwendung dieser Abfallprodukte als Granulat sei für die Umwelt wesentlich vorteilhafter als der Einsatz von Material, das eigens zur Verwendung als Primär-Granulat abgebaut werde. Ohne einen stabilen Markt für Abfallprodukte müsse mehr Material deponiert werden. |
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(389)

IML erhält nach eigenen Angaben eine geringe Gebühr von durchschnittlich etwa [...] GBP pro Tonne Material, das als Sekundär-Granulat verkauft wird. Ball Clay und Porzellanerde würden in jedem Fall abgebaut und die Entstehung von Abfallprodukten sei unvermeidlich. Die Verwendung dieser Abfallprodukte als Granulat sei für die Umwelt wesentlich vorteilhafter als der Einsatz von Material, das eigens zur Verwendung als Primär-Granulat abgebaut werde. Ohne einen stabilen Markt für Abfallprodukte müsse mehr Material deponiert werden.

| (390) | IML zufolge sind von den insgesamt abgebauten 8,47 Mio. t ca. 6,5 Mio. t als potenzielles Granulat einzustufen. Brekzien, zerkleinertes Gestein, Kies, Zwischenmittel; Felsgestein und Abraum könnten zu zerkleinerten Granulaten verarbeitet werden; die herzustellenden Granulattypen reichten von Splitt mit einheitlicher Körnung bis zu Unterbau-/Aufschüttmaterial. Beim Zerkleinern entstünden auch Kies und Sandprodukte. Außerdem falle Sand beim Fördern von Porzellanerde mit Schaufelrädern an. Die 6,5 Mio. t Abfallmaterial könnten nicht vollständig zu verkaufsfähigen Sekundär-Granulaten verarbeitet werden; außerdem seien die Abfallmengen je nach Abbaugebiet unterschiedlich. Ein Verarbeiter von Porzellanerde-Abfällen betrachte einen Ertrag von 65 % als typisch; aus den 6,5 Mio. t jährlichem Granulatabfall könnten also 4 Mio. t verkaufsfähiges Granulat gewonnen werden. |
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(390)

IML zufolge sind von den insgesamt abgebauten 8,47 Mio. t ca. 6,5 Mio. t als potenzielles Granulat einzustufen. Brekzien, zerkleinertes Gestein, Kies, Zwischenmittel; Felsgestein und Abraum könnten zu zerkleinerten Granulaten verarbeitet werden; die herzustellenden Granulattypen reichten von Splitt mit einheitlicher Körnung bis zu Unterbau-/Aufschüttmaterial. Beim Zerkleinern entstünden auch Kies und Sandprodukte. Außerdem falle Sand beim Fördern von Porzellanerde mit Schaufelrädern an. Die 6,5 Mio. t Abfallmaterial könnten nicht vollständig zu verkaufsfähigen Sekundär-Granulaten verarbeitet werden; außerdem seien die Abfallmengen je nach Abbaugebiet unterschiedlich. Ein Verarbeiter von Porzellanerde-Abfällen betrachte einen Ertrag von 65 % als typisch; aus den 6,5 Mio. t jährlichem Granulatabfall könnten also 4 Mio. t verkaufsfähiges Granulat gewonnen werden.

| (391) | Nach Darstellung von IML werden „trocken gesiebter“ Betonsand für durchschnittlich [...] GBP ab Werk und zerkleinertes Material (Granulat) für durchschnittlich [...] GBP ab Werk verkauft. Den Verkauf führe aber nicht IML, sondern der Verarbeiter der Porzellanerde-Abfälle durch. |
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(391)

Nach Darstellung von IML werden „trocken gesiebter“ Betonsand für durchschnittlich [...] GBP ab Werk und zerkleinertes Material (Granulat) für durchschnittlich [...] GBP ab Werk verkauft. Den Verkauf führe aber nicht IML, sondern der Verarbeiter der Porzellanerde-Abfälle durch.

| (392) | Nach Auffassung von IML kann die Befreiung von der AGL in keiner Weise dazu beitragen, dass verstärkt Ball Clay/Porzellanerde abgebaut wird, um mehr von der Abgabe befreites Material zu gewinnen. IML deponiere ohnehin bereits mehr Abfall als es zur Verarbeitung zu Granulat liefere; dies zeige, dass der Umfang, in dem Material abgebaut werde, ausschließlich von der Nachfrage nach Porzellanerde/Ball Clay als Primärmineral abhänge. |
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(392)

Nach Auffassung von IML kann die Befreiung von der AGL in keiner Weise dazu beitragen, dass verstärkt Ball Clay/Porzellanerde abgebaut wird, um mehr von der Abgabe befreites Material zu gewinnen. IML deponiere ohnehin bereits mehr Abfall als es zur Verarbeitung zu Granulat liefere; dies zeige, dass der Umfang, in dem Material abgebaut werde, ausschließlich von der Nachfrage nach Porzellanerde/Ball Clay als Primärmineral abhänge.

| (393) | Bereits im Abbauprozess entstehe mehr Abfall als gegenwärtig verkauft werden könne; daher wäre es widersinnig, mehr Porzellanerde/Ball Clay abzubauen, um Sekundär-Granulat als Nebenprodukt zu gewinnen. |
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(393)

Bereits im Abbauprozess entstehe mehr Abfall als gegenwärtig verkauft werden könne; daher wäre es widersinnig, mehr Porzellanerde/Ball Clay abzubauen, um Sekundär-Granulat als Nebenprodukt zu gewinnen.

| (394) | Für die Herstellung von verkaufsfähigen Granulaten seien zusätzliche Verarbeitungsschritte erforderlich. Eine Anlage zum Trockensieben von Sand koste etwa 0,75 Mio. GBP; die Kosten einer Zerkleinerungsanlage lägen bei etwa 2 Mio. GBP, und die Kosten einer Waschanlage zur Herstellung von Mörtelsand beliefen sich auf bis zu 1,5 Mio. GBP. Der durchschnittliche Verkaufspreis liege bei [...] GBP pro Tonne Sand und bei [...] GBP pro Tonne zerkleinertes Granulat bei typischen Produktionskosten in Höhe von 35 % (Sand) bzw. 50 % (zerkleinerte Granulate). |
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(394)

Für die Herstellung von verkaufsfähigen Granulaten seien zusätzliche Verarbeitungsschritte erforderlich. Eine Anlage zum Trockensieben von Sand koste etwa 0,75 Mio. GBP; die Kosten einer Zerkleinerungsanlage lägen bei etwa 2 Mio. GBP, und die Kosten einer Waschanlage zur Herstellung von Mörtelsand beliefen sich auf bis zu 1,5 Mio. GBP. Der durchschnittliche Verkaufspreis liege bei [...] GBP pro Tonne Sand und bei [...] GBP pro Tonne zerkleinertes Granulat bei typischen Produktionskosten in Höhe von 35 % (Sand) bzw. 50 % (zerkleinerte Granulate).

| (395) | Wenn nicht zuerst die Porzellanerde abgetrennt werde, wäre der Abbau zur Gewinnung von Granulat nicht wirtschaftlich. Material, das zu Granulat verarbeitet werden könne, werde nur deshalb auf dem Markt angeboten, weil Porzellanerde und Ball Clay abgebaut würden; ansonsten könnten die Steinbrüche nicht wirtschaftlich betrieben werden. Angesichts der hohen Kosten des Abbaus dieser Minerale und der verhältnismäßig geringen Qualität der bei dieser Abbautätigkeit anfallenden Nebenprodukte im Vergleich zu Primär-Granulaten würden die Steinbrüche keinerlei Granulat herstellen, wenn nicht auch das jeweilige Primärmineral abgebaut werde. |
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(395)

Wenn nicht zuerst die Porzellanerde abgetrennt werde, wäre der Abbau zur Gewinnung von Granulat nicht wirtschaftlich. Material, das zu Granulat verarbeitet werden könne, werde nur deshalb auf dem Markt angeboten, weil Porzellanerde und Ball Clay abgebaut würden; ansonsten könnten die Steinbrüche nicht wirtschaftlich betrieben werden. Angesichts der hohen Kosten des Abbaus dieser Minerale und der verhältnismäßig geringen Qualität der bei dieser Abbautätigkeit anfallenden Nebenprodukte im Vergleich zu Primär-Granulaten würden die Steinbrüche keinerlei Granulat herstellen, wenn nicht auch das jeweilige Primärmineral abgebaut werde.

| (396) | Bei den Befreiungen von der AGL werde zwischen Abfallmaterialien, die als Nebenprodukt beim Abbau eines nicht als Granulat zu verwendenden und folglich befreiten Minerals anfielen (z. B. Abfälle beim Abbau von Porzellanerde/Ball Clay), und Abfällen unterschieden, die als Nebenprodukt beim Abbau von Granulaten entstünden (z. B. Kalksteinabfälle) und daher abgabepflichtig seien. |
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(396)

Bei den Befreiungen von der AGL werde zwischen Abfallmaterialien, die als Nebenprodukt beim Abbau eines nicht als Granulat zu verwendenden und folglich befreiten Minerals anfielen (z. B. Abfälle beim Abbau von Porzellanerde/Ball Clay), und Abfällen unterschieden, die als Nebenprodukt beim Abbau von Granulaten entstünden (z. B. Kalksteinabfälle) und daher abgabepflichtig seien.

| (397) | Nebenprodukte von Kalkstein und zerteilten Steinen würden eigens zur Herstellung von Granulaten und zur Verwendung dieser Granulate abgebaut; Nebenprodukte des Abbaus von Porzellanerde oder Ball Clay hingegen seien unvermeidlich mit dem Abbau der jeweiligen Minerale verbunden. |
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(397)

Nebenprodukte von Kalkstein und zerteilten Steinen würden eigens zur Herstellung von Granulaten und zur Verwendung dieser Granulate abgebaut; Nebenprodukte des Abbaus von Porzellanerde oder Ball Clay hingegen seien unvermeidlich mit dem Abbau der jeweiligen Minerale verbunden.

| (398) | IML hat der Kommission eine in
  „Construction News“
  veröffentliche Fallstudie über die Verwendung von aufbereitetem Granulat und von Sekundär-Granulat aus dem Abbau von Porzellanerde bei der Herstellung von Beton auf einer Großbaustelle in London übermittelt. |
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(398)

IML hat der Kommission eine in
  „Construction News“
  veröffentliche Fallstudie über die Verwendung von aufbereitetem Granulat und von Sekundär-Granulat aus dem Abbau von Porzellanerde bei der Herstellung von Beton auf einer Großbaustelle in London übermittelt.

„Construction News“

c)   Am 17. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen der Kaolin and Ball Clay Association

Am 17. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen der Kaolin and Ball Clay Association

| (399) | Der Kaolin and Ball Clay Association zufolge können Materialien, die beim Abbau von Porzellanerde und Ball Clay zwangsläufig anfallen, als Sekundär-Materialien betrachtet werden; diese seien unter Umständen zur Verwendung als Granulat geeignet. Die gegenwärtigen Befreiungen dieser Sekundär-Materialien von der AGL seien eingeführt worden, um einen Anreiz für deren Verwendung zu schaffen und die Menge der als Deponieabfälle zu entsorgenden Materialien zu reduzieren. Porzellanerde und Ball Clay könnten nicht als Granulat verwendet werden und würden auch nie zur Verwendung als Granulat abgebaut. |
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(399)

Der Kaolin and Ball Clay Association zufolge können Materialien, die beim Abbau von Porzellanerde und Ball Clay zwangsläufig anfallen, als Sekundär-Materialien betrachtet werden; diese seien unter Umständen zur Verwendung als Granulat geeignet. Die gegenwärtigen Befreiungen dieser Sekundär-Materialien von der AGL seien eingeführt worden, um einen Anreiz für deren Verwendung zu schaffen und die Menge der als Deponieabfälle zu entsorgenden Materialien zu reduzieren. Porzellanerde und Ball Clay könnten nicht als Granulat verwendet werden und würden auch nie zur Verwendung als Granulat abgebaut.

Sekundär

| (400) | Der Kaolin and Ball Clay Association zufolge wäre das beim Abbau von Porzellanerde und Ball Clay angefallene Granulatmaterial ohne den Abbau dieser Minerale nie auf den Markt gelangt. In Anbetracht der hohen Kosten der Trennung der Porzellanerde und des Ball Clay von den Granulaten und angesichts des geringen Wertes der Granulate wäre eine Vermarktung ansonsten völlig unwirtschaftlich gewesen. Der Verkaufspreis von Porzellanerde und Ball Clay sei erheblich höher als der Preis der Granulate; daher könnten diese beiden Materialien rentabel abgebaut werden. |
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(400)

Der Kaolin and Ball Clay Association zufolge wäre das beim Abbau von Porzellanerde und Ball Clay angefallene Granulatmaterial ohne den Abbau dieser Minerale nie auf den Markt gelangt. In Anbetracht der hohen Kosten der Trennung der Porzellanerde und des Ball Clay von den Granulaten und angesichts des geringen Wertes der Granulate wäre eine Vermarktung ansonsten völlig unwirtschaftlich gewesen. Der Verkaufspreis von Porzellanerde und Ball Clay sei erheblich höher als der Preis der Granulate; daher könnten diese beiden Materialien rentabel abgebaut werden.

| (401) | Nach Auffassung der Kaolin and Ball Clay Association ist ein weiterer Beleg für diese Darstellung auch, dass zurzeit selbst ohne die Befreiung von der Aggregatabgabe nur etwa ein Drittel des Materials, das zu Granulat verarbeitet werden könnte, tatsächlich verarbeitet werde. |
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(401)

Nach Auffassung der Kaolin and Ball Clay Association ist ein weiterer Beleg für diese Darstellung auch, dass zurzeit selbst ohne die Befreiung von der Aggregatabgabe nur etwa ein Drittel des Materials, das zu Granulat verarbeitet werden könnte, tatsächlich verarbeitet werde.

| (402) | Der Kaolin and Ball Clay Association zufolge steht außer Zweifel, dass der Absatz von Nebenprodukten zurückgeht, wenn diese gegenwärtig befreiten Minerale der Abgabe unterworfen werden; bei im April 2014 begonnenen Projekten gebe es bereits Anhaltspunkte für diese Entwicklung. |
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(402)

Der Kaolin and Ball Clay Association zufolge steht außer Zweifel, dass der Absatz von Nebenprodukten zurückgeht, wenn diese gegenwärtig befreiten Minerale der Abgabe unterworfen werden; bei im April 2014 begonnenen Projekten gebe es bereits Anhaltspunkte für diese Entwicklung.

d)   Am 17. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen der BCC

Am 17. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen der BCC

| (403) | Der BCC zufolge besteht der Hauptzweck der Einrichtung von Porzellanerde- und Ball-Clay-Gruben im Abbau und in der Verarbeitung dieser Materialien als Spezialprodukte, die durch ihre Seltenheit und ihre besonderen physikalischen und chemischen Eigenschaften gekennzeichnet sind. Porzellanerde und Ball Clay sowie die aus diesen Materialien erzeugten Produkte könnten nicht als Granulat verwendet werden und würden auch nie zu diesem Zweck abgebaut. Andere beim Abbau zwangsläufig ebenfalls anfallende Materialien könnten als Sekundär-Materialien betrachtet werden; diese könnten zur Verwendung als Granulat geeignet sein. Nach Auffassung der BCC würden diese Materialien für sich genommen nicht zur Verwendung als Granulat abgebaut; sie fielen nur an, wenn Porzellanerde oder Ball Clay abgebaut werde. Ansonsten könnten die Gruben nicht wirtschaftlich betrieben werden. |
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(403)

Der BCC zufolge besteht der Hauptzweck der Einrichtung von Porzellanerde- und Ball-Clay-Gruben im Abbau und in der Verarbeitung dieser Materialien als Spezialprodukte, die durch ihre Seltenheit und ihre besonderen physikalischen und chemischen Eigenschaften gekennzeichnet sind. Porzellanerde und Ball Clay sowie die aus diesen Materialien erzeugten Produkte könnten nicht als Granulat verwendet werden und würden auch nie zu diesem Zweck abgebaut. Andere beim Abbau zwangsläufig ebenfalls anfallende Materialien könnten als Sekundär-Materialien betrachtet werden; diese könnten zur Verwendung als Granulat geeignet sein. Nach Auffassung der BCC würden diese Materialien für sich genommen nicht zur Verwendung als Granulat abgebaut; sie fielen nur an, wenn Porzellanerde oder Ball Clay abgebaut werde. Ansonsten könnten die Gruben nicht wirtschaftlich betrieben werden.

| (404) | Die Verkaufspreise seien bei Ball Clay um mindestens 5- bis 6-mal und bei Porzellanerde um mindestens 10- bis 12-mal höher als der Verkaufspreis des Nebenprodukts, das unter Umständen als Sekundär-Granulat vermarktet werden könne. Angesichts der gegebenen wirtschaftlichen und standortbedingten Beschränkungen sei nicht zu erwarten, dass im Bestreben, größere Mengen an Nebenprodukten zur Herstellung von Granulaten zu gewinnen, mehr Porzellanerde und Ball Clay abgebaut würden als der Markt aufnehmen könne. Ungeachtet der Befreiung würden die Nebenprodukte von Porzellanerde und Ball Clay weiterhin überwiegend (bis zur fünffachen Menge) nicht verkauft, sondern vor Ort deponiert. |
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(404)

Die Verkaufspreise seien bei Ball Clay um mindestens 5- bis 6-mal und bei Porzellanerde um mindestens 10- bis 12-mal höher als der Verkaufspreis des Nebenprodukts, das unter Umständen als Sekundär-Granulat vermarktet werden könne. Angesichts der gegebenen wirtschaftlichen und standortbedingten Beschränkungen sei nicht zu erwarten, dass im Bestreben, größere Mengen an Nebenprodukten zur Herstellung von Granulaten zu gewinnen, mehr Porzellanerde und Ball Clay abgebaut würden als der Markt aufnehmen könne. Ungeachtet der Befreiung würden die Nebenprodukte von Porzellanerde und Ball Clay weiterhin überwiegend (bis zur fünffachen Menge) nicht verkauft, sondern vor Ort deponiert.

| (405) | Der BCC zufolge besteht ein erheblicher Unterschied zwischen befreiten und nicht befreiten Steinbrüchen. Nicht befreite Granulat-Steinbrüche bauten als Abfall- oder Nebenprodukte hauptsächlich das Material ab, das auch als Primärprodukt gewonnen werde. Bei Porzellanerde- und Ball-Clay-Gruben bestünden die Abfall- und Nebenprodukte aus anderem Material als die Primärprodukte. Letztere seien Feldspat-Minerale, während die Abfall- und Nebenprodukte vorwiegend aus Siliciumdioxid-Sand bestünden. |
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(405)

Der BCC zufolge besteht ein erheblicher Unterschied zwischen befreiten und nicht befreiten Steinbrüchen. Nicht befreite Granulat-Steinbrüche bauten als Abfall- oder Nebenprodukte hauptsächlich das Material ab, das auch als Primärprodukt gewonnen werde. Bei Porzellanerde- und Ball-Clay-Gruben bestünden die Abfall- und Nebenprodukte aus anderem Material als die Primärprodukte. Letztere seien Feldspat-Minerale, während die Abfall- und Nebenprodukte vorwiegend aus Siliciumdioxid-Sand bestünden.

| (406) | Nach Auffassung der BCC würde der Absatz von Nebenprodukten aus Porzellanerde- und Ball-Clay-Gruben zurückgehen, wenn die Nebenprodukte der Abgabe unterworfen würden. Um die Nachfrage zu decken, müsste dann zusätzlich frisches Granulat abgebaut werden. |
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(406)

Nach Auffassung der BCC würde der Absatz von Nebenprodukten aus Porzellanerde- und Ball-Clay-Gruben zurückgehen, wenn die Nebenprodukte der Abgabe unterworfen würden. Um die Nachfrage zu decken, müsste dann zusätzlich frisches Granulat abgebaut werden.

e)   Am 15. September 2014 eingegangene Stellungnahmen der BAA

Am 15. September 2014 eingegangene Stellungnahmen der BAA

| (407) | Die BAA hat Informationen ihrer in Cornwall ansässigen Mitglieder bezüglich der Tatsache übermittelt, dass die Porzellanerde-Preise je nach Sorte und Qualität beträchtlich schwanken könnten (zwischen 50 und 5 000 GBP). |
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(407)

Die BAA hat Informationen ihrer in Cornwall ansässigen Mitglieder bezüglich der Tatsache übermittelt, dass die Porzellanerde-Preise je nach Sorte und Qualität beträchtlich schwanken könnten (zwischen 50 und 5 000 GBP).

f)   Stellungnahmen des Vereinigten Königreichs

Stellungnahmen des Vereinigten Königreichs

| (408) | Dem Vereinigten Königreich zufolge ist nicht nur aufgrund der Materialeigenschaften von Porzellanerde und Ball Clay ausgeschlossen, dass diese Materialien als Granulat verwendet werden; auch der verhältnismäßig hohe Wert von Porzellanerde und Ball Clay stehe einer derartigen Verwendung entgegen. Gegenwärtig würden Porzellanerde und Ball Clay auch tatsächlich in keinem Fall regelmäßig zur Gewinnung von Granulaten abgebaut. Insoweit sei die Erläuterung der Kommission hinsichtlich der unterschiedlichen Bedeutung von Porzellanerde und Ball Clay und des Abraums, der Abfälle oder Nebenprodukte des Abbaus dieser Materialien uneingeschränkt zutreffend. Die Befreiung der zwangsläufig anfallenden Nebenprodukte von Materialien, die nicht als Granulat verwendet können und nicht als Granulat verwendet werden, stehe vollständig im Einklang mit dem Umweltziel der AGL. |
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(408)

Dem Vereinigten Königreich zufolge ist nicht nur aufgrund der Materialeigenschaften von Porzellanerde und Ball Clay ausgeschlossen, dass diese Materialien als Granulat verwendet werden; auch der verhältnismäßig hohe Wert von Porzellanerde und Ball Clay stehe einer derartigen Verwendung entgegen. Gegenwärtig würden Porzellanerde und Ball Clay auch tatsächlich in keinem Fall regelmäßig zur Gewinnung von Granulaten abgebaut. Insoweit sei die Erläuterung der Kommission hinsichtlich der unterschiedlichen Bedeutung von Porzellanerde und Ball Clay und des Abraums, der Abfälle oder Nebenprodukte des Abbaus dieser Materialien uneingeschränkt zutreffend. Die Befreiung der zwangsläufig anfallenden Nebenprodukte von Materialien, die nicht als Granulat verwendet können und nicht als Granulat verwendet werden, stehe vollständig im Einklang mit dem Umweltziel der AGL.

| (409) | Das Vereinigte Königreich hat eine detaillierte Beschreibung von Porzellanerde und Ball Clay vorgelegt und erläutert, warum diese Materialien nicht als Granulat verwendet werden können und nicht als Granulat verwendet werden. Zudem werde mit beiden Materialien ein hoher Preis erzielt. Ball Clay sei verhältnismäßig selten; je nach Sorte und nach Nachfrage würden Preise bis zu 100 GBP/t erzielt. Porzellanerde sei ein sehr seltenes Material, das sehr teuer verkauft werde (für 70 bis 400 GBP/t). Allerdings sei auch die Herstellung von Porzellanerde und Ball Clay gegenüber der Erzeugung sonstiger Granulattypen mit sehr hohen Kosten verbunden. Das Vereinigte Königreich hat Informationen von einschlägig tätigen Unternehmen übermittelt. Ein Unternehmen nannte einen Porzellanerde-Preis von durchschnittlich [...] GBP/t bei einer Spanne von [...] bis [...] GBP je nach Porzellanerdeprodukt. Ein anderes Unternehmen gab einen Preis von [...] GBP/t an. Die durchschnittlichen Produktionskosten für eine Tonne Ball Clay beliefen sich in Dorset auf [...] GBP und in Devon auf [...] GBP. Ein anderes Unternehmen gab Kosten von [...] GBP/t an. |
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(409)

Das Vereinigte Königreich hat eine detaillierte Beschreibung von Porzellanerde und Ball Clay vorgelegt und erläutert, warum diese Materialien nicht als Granulat verwendet werden können und nicht als Granulat verwendet werden. Zudem werde mit beiden Materialien ein hoher Preis erzielt. Ball Clay sei verhältnismäßig selten; je nach Sorte und nach Nachfrage würden Preise bis zu 100 GBP/t erzielt. Porzellanerde sei ein sehr seltenes Material, das sehr teuer verkauft werde (für 70 bis 400 GBP/t). Allerdings sei auch die Herstellung von Porzellanerde und Ball Clay gegenüber der Erzeugung sonstiger Granulattypen mit sehr hohen Kosten verbunden. Das Vereinigte Königreich hat Informationen von einschlägig tätigen Unternehmen übermittelt. Ein Unternehmen nannte einen Porzellanerde-Preis von durchschnittlich [...] GBP/t bei einer Spanne von [...] bis [...] GBP je nach Porzellanerdeprodukt. Ein anderes Unternehmen gab einen Preis von [...] GBP/t an. Die durchschnittlichen Produktionskosten für eine Tonne Ball Clay beliefen sich in Dorset auf [...] GBP und in Devon auf [...] GBP. Ein anderes Unternehmen gab Kosten von [...] GBP/t an.

| (410) | Nach Auskunft des Vereinigten Königreichs werden Ball Clay und Porzellanerde im Vereinigten Königreich gegenwärtig von zwei Unternehmen angeboten. Das Vereinigte Königreich legte als Beispiel einen Vertrag über die Lieferung von Porzellanerde- und Ball-Clay-Nebenprodukten für das Jahr 2012 mit einem Preis von [...] GBP/t vor. Einem anderen Vertrag lag ein Preis von [...] GBP/t Porzellanerde-Abfall zugrunde. Für Ball-Clay-Abfall wurde ein Preis von [...] GBP vereinbart. Keines dieser beiden Unternehmen verkauft den Abraum oder in Verbindung mit der Tätigkeit dieser Unternehmen zwangsläufig anfallende Nebenprodukte unmittelbar an die Verbraucher dieser Granulate im Bausektor. Vielmehr haben beide Unternehmen Verträge mit auf den Verkauf von Granulaten spezialisieren Dritten geschlossen, nach denen sie sich verpflichten, Granulat unabhängig von der tatsächlich gelieferten Menge bis zu einer bestimmten Menge zu einem Festpreis zu liefern. Da der Preis also nicht unmittelbar pro Tonne hergestelltes Granulat festgesetzt wird, haben Ball-Clay- und Porzellanerde-Gruben keinen Anreiz, das Volumen des erzeugten Abraums über die vereinbarte Menge hinaus zu steigern. Die belieferten Dritten verkaufen das Granulat schließlich an die Endverbraucher weiter. Allerdings konnte nach Auskunft des Vereinigten Königreichs infolge der rückläufigen Konjunktur nicht einmal die vereinbarte Menge an Granulaten verkauft werden. |
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(410)

Nach Auskunft des Vereinigten Königreichs werden Ball Clay und Porzellanerde im Vereinigten Königreich gegenwärtig von zwei Unternehmen angeboten. Das Vereinigte Königreich legte als Beispiel einen Vertrag über die Lieferung von Porzellanerde- und Ball-Clay-Nebenprodukten für das Jahr 2012 mit einem Preis von [...] GBP/t vor. Einem anderen Vertrag lag ein Preis von [...] GBP/t Porzellanerde-Abfall zugrunde. Für Ball-Clay-Abfall wurde ein Preis von [...] GBP vereinbart. Keines dieser beiden Unternehmen verkauft den Abraum oder in Verbindung mit der Tätigkeit dieser Unternehmen zwangsläufig anfallende Nebenprodukte unmittelbar an die Verbraucher dieser Granulate im Bausektor. Vielmehr haben beide Unternehmen Verträge mit auf den Verkauf von Granulaten spezialisieren Dritten geschlossen, nach denen sie sich verpflichten, Granulat unabhängig von der tatsächlich gelieferten Menge bis zu einer bestimmten Menge zu einem Festpreis zu liefern. Da der Preis also nicht unmittelbar pro Tonne hergestelltes Granulat festgesetzt wird, haben Ball-Clay- und Porzellanerde-Gruben keinen Anreiz, das Volumen des erzeugten Abraums über die vereinbarte Menge hinaus zu steigern. Die belieferten Dritten verkaufen das Granulat schließlich an die Endverbraucher weiter. Allerdings konnte nach Auskunft des Vereinigten Königreichs infolge der rückläufigen Konjunktur nicht einmal die vereinbarte Menge an Granulaten verkauft werden.

| (411) | Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs ist die Herstellung an Porzellanerde-Erzeugnissen nicht von der Entstehung von Porzellanerde-Abfällen zu trennen. Bei der Nassgewinnung werde im Pumpprozess zwangsläufig die erwünschte Porzellanerde von den Abfallprodukten getrennt. Der erste Schritt der Gewinnung bzw. des Abbaus von Porzellanerde bestehe in der Abtrennung des Hangenden und in der Freilegung der Porzellanerde führenden Schichten. In einem zweiten Schritt werde unter hohem Druck Wasser auf den freigelegten Ton bzw. die Arbeitsfläche gespritzt. Dadurch werde die Porzellanerde zusammen mit den übrigen Produkten abgetrennt, mit denen die Porzellanerde vermischt war (Sand und Glimmer). |
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(411)

Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs ist die Herstellung an Porzellanerde-Erzeugnissen nicht von der Entstehung von Porzellanerde-Abfällen zu trennen. Bei der Nassgewinnung werde im Pumpprozess zwangsläufig die erwünschte Porzellanerde von den Abfallprodukten getrennt. Der erste Schritt der Gewinnung bzw. des Abbaus von Porzellanerde bestehe in der Abtrennung des Hangenden und in der Freilegung der Porzellanerde führenden Schichten. In einem zweiten Schritt werde unter hohem Druck Wasser auf den freigelegten Ton bzw. die Arbeitsfläche gespritzt. Dadurch werde die Porzellanerde zusammen mit den übrigen Produkten abgetrennt, mit denen die Porzellanerde vermischt war (Sand und Glimmer).

| (412) | Das beim Abbau geförderte Hangende unterliegt nach Auskunft des Vereinigten Königreichs der AGL. Das übrige bei der Gewinnung von Porzellanerde zwangsläufig anfallende Material sei hingegen von der Abgabe befreit. |
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(412)

Das beim Abbau geförderte Hangende unterliegt nach Auskunft des Vereinigten Königreichs der AGL. Das übrige bei der Gewinnung von Porzellanerde zwangsläufig anfallende Material sei hingegen von der Abgabe befreit.

| (413) | Das Vereinigte Königreich erklärt, Ball Clay werde ausschließlich im Tagebau gefördert. Im Tagebau würden Hydraulikbagger und Muldenkipper eingesetzt, um selektiv Tonmaterial abzutragen, zu verladen und an Lager und Mischanlagen zu liefern. Das Verhältnis von Ton zu Abfall liege in der Branche bei etwa 1:1,5. |
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(413)

Das Vereinigte Königreich erklärt, Ball Clay werde ausschließlich im Tagebau gefördert. Im Tagebau würden Hydraulikbagger und Muldenkipper eingesetzt, um selektiv Tonmaterial abzutragen, zu verladen und an Lager und Mischanlagen zu liefern. Das Verhältnis von Ton zu Abfall liege in der Branche bei etwa 1:1,5.

| (414) | Wenn ein Betreiber keine Porzellanerde oder keinen Ball Clay in hochwertiger Qualität gewinnen könne, besteht insbesondere angesichts des geringen Wertes der Nebenprodukte nach Auffassung des Vereinigten Königreichs kein Anreiz, die Nebenprodukte als solche abzubauen. Das Vorkommen von Kaolinit oder sonstigen Tontypen in einem Felsgestein beeinträchtige die Festigkeit des Gesteins und wirke sich daher nachteilig auf eine mögliche Verwendung als Granulat aus. Selbst wenn der Betreiber eines Steinbruchs kein Interesse am Abbau hochwertigen Materials habe, müsse er die hohen Kosten des Abbaus und der Entsorgung der Feinpartikel (d. h. von Kaolinit und sonstigen Tontypen und von Glimmer) tragen. Daher sei es widersinnig, hochwertige Produkte abzubauen und zu entsorgen, um an die minderwertigen Nebenprodukte zu gelangen, die als Granulat verwendet werden könnten. Selbst in Anbetracht der Befreiung von der AGL wäre es daher nicht wirtschaftlich, wenn Abbautätigkeiten vorgenommen würden, um an von der Abgabe befreiten Abraum zu gelangen, wenn nicht auch Porzellanerde und Ball Clay als höherwertige Materialien abgebaut würden. |
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(414)

Wenn ein Betreiber keine Porzellanerde oder keinen Ball Clay in hochwertiger Qualität gewinnen könne, besteht insbesondere angesichts des geringen Wertes der Nebenprodukte nach Auffassung des Vereinigten Königreichs kein Anreiz, die Nebenprodukte als solche abzubauen. Das Vorkommen von Kaolinit oder sonstigen Tontypen in einem Felsgestein beeinträchtige die Festigkeit des Gesteins und wirke sich daher nachteilig auf eine mögliche Verwendung als Granulat aus. Selbst wenn der Betreiber eines Steinbruchs kein Interesse am Abbau hochwertigen Materials habe, müsse er die hohen Kosten des Abbaus und der Entsorgung der Feinpartikel (d. h. von Kaolinit und sonstigen Tontypen und von Glimmer) tragen. Daher sei es widersinnig, hochwertige Produkte abzubauen und zu entsorgen, um an die minderwertigen Nebenprodukte zu gelangen, die als Granulat verwendet werden könnten. Selbst in Anbetracht der Befreiung von der AGL wäre es daher nicht wirtschaftlich, wenn Abbautätigkeiten vorgenommen würden, um an von der Abgabe befreiten Abraum zu gelangen, wenn nicht auch Porzellanerde und Ball Clay als höherwertige Materialien abgebaut würden.

| (415) | Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs sind die beim Abbau von Ball Clay und Porzellanerde zwangsläufig entstehenden Nebenprodukte für gewisse Verwendungen als Granulat geeignet. |
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(415)

Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs sind die beim Abbau von Ball Clay und Porzellanerde zwangsläufig entstehenden Nebenprodukte für gewisse Verwendungen als Granulat geeignet.

| (416) | Bezüglich der Unterscheidung zwischen dem Abbau von Kalkstein zur Gewinnung von Kalk und von zerteilten Steinen und den beim Abbau von Ball Clay und Porzellanerde zwangsläufig anfallenden Nebenprodukten hat das Vereinigte Königreich erläutert, dass zerteilte Steine und Kalkstein sowohl zur Verwendung als Granulat als auch für sonstige Zwecke abgebaut würden. Zerteilte Steine würden aus Sandstein oder Granit hergestellt; beide Gesteinstypen würden auch zur Verwendung als Granulat abgebaut. Abraum, Abfälle und Nebenprodukte der Herstellung von zerteilten Steinen und Kalkstein könnten ebenfalls als Granulat verwendet werden. |
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(416)

Bezüglich der Unterscheidung zwischen dem Abbau von Kalkstein zur Gewinnung von Kalk und von zerteilten Steinen und den beim Abbau von Ball Clay und Porzellanerde zwangsläufig anfallenden Nebenprodukten hat das Vereinigte Königreich erläutert, dass zerteilte Steine und Kalkstein sowohl zur Verwendung als Granulat als auch für sonstige Zwecke abgebaut würden. Zerteilte Steine würden aus Sandstein oder Granit hergestellt; beide Gesteinstypen würden auch zur Verwendung als Granulat abgebaut. Abraum, Abfälle und Nebenprodukte der Herstellung von zerteilten Steinen und Kalkstein könnten ebenfalls als Granulat verwendet werden.

| (417) | Dass sowohl Kalkstein als auch Kalkstein-Nebenprodukte als Granulat verwendet werden können, ist nach Ansicht des Vereinigten Königreichs teilweise durch die Beschaffenheit des Materials zu erklären. Beim Abbau von Kalkstein entstehende Abfälle, die zur Gewinnung von Kalk genutzt würden, bestünden wahrscheinlich nicht aus einem fremden Material, sondern vielmehr ebenfalls aus Kalkstein. In wenigen Fällen sei der beim Abbau von Kalkstein zur Herstellung von Kalk entstehende Kalkstein-„Abfall“ möglicherweise aus chemischen Gründen nicht zur Kalkherstellung geeignet. In der Regel könne dieser Abfall aber durchaus als Granulat oder zur Gewinnung von Kalk genutzt werden. Die Endverwendung von Kalkstein hänge eher von der lokalen Nachfrage als von der chemischen Beschaffenheit des Materials ab. |
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(417)

Dass sowohl Kalkstein als auch Kalkstein-Nebenprodukte als Granulat verwendet werden können, ist nach Ansicht des Vereinigten Königreichs teilweise durch die Beschaffenheit des Materials zu erklären. Beim Abbau von Kalkstein entstehende Abfälle, die zur Gewinnung von Kalk genutzt würden, bestünden wahrscheinlich nicht aus einem fremden Material, sondern vielmehr ebenfalls aus Kalkstein. In wenigen Fällen sei der beim Abbau von Kalkstein zur Herstellung von Kalk entstehende Kalkstein-„Abfall“ möglicherweise aus chemischen Gründen nicht zur Kalkherstellung geeignet. In der Regel könne dieser Abfall aber durchaus als Granulat oder zur Gewinnung von Kalk genutzt werden. Die Endverwendung von Kalkstein hänge eher von der lokalen Nachfrage als von der chemischen Beschaffenheit des Materials ab.

| (418) | Außerdem bestehen beim Abbau von Felsgestein entstehende Abfälle nach Auffassung des Vereinigten Königreichs wahrscheinlich weitgehend aus Splitt des Felsgesteins, das eigentlich abgebaut werden solle. Anders als bei Ball Clay und bei Porzellanerde entstünden keine zusätzlichen Kosten in Verbindung mit der Trennung höher- und minderwertiger Sorten des jeweiligen Materials. |
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(418)

Außerdem bestehen beim Abbau von Felsgestein entstehende Abfälle nach Auffassung des Vereinigten Königreichs wahrscheinlich weitgehend aus Splitt des Felsgesteins, das eigentlich abgebaut werden solle. Anders als bei Ball Clay und bei Porzellanerde entstünden keine zusätzlichen Kosten in Verbindung mit der Trennung höher- und minderwertiger Sorten des jeweiligen Materials.

| (419) | Unter Berufung auf den BGS erklärt das Vereinigte Königreich, sowohl das frisch abgebaute Material als auch die betreffenden Nebenprodukte würden eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut und auch als Granulat eingesetzt (76). Beim Abbau von Kalkstein und sonstigem Gestein zur Herstellung von zerteilten Steinen falle hochwertiges Granulat an, das auch ohne das Primärprodukt zum Verkauf abgebaut würde, selbst wenn auf lokaler Ebene keine Nachfrage nach Kalkstein oder zerteiltem Stein bestehe. Die Kosten des Kalksteinabbaus zur Kalkgewinnung lägen bei 12,50 bis 19,50 GBP/t; das Nebenprodukt hingegen koste nur 7,16 bis 11,70 GBP/t. Die Kosten des Abbaus von Sandstein und Quarzit zur Herstellung von zerteiltem Stein lägen bei 45,76 bis 82,42 GBP/t; das als Nebenprodukt gewonnene Granulat hingegen werde für 6,58 bis 10,04 GBP/t angeboten. |
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(419)

Unter Berufung auf den BGS erklärt das Vereinigte Königreich, sowohl das frisch abgebaute Material als auch die betreffenden Nebenprodukte würden eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut und auch als Granulat eingesetzt (76). Beim Abbau von Kalkstein und sonstigem Gestein zur Herstellung von zerteilten Steinen falle hochwertiges Granulat an, das auch ohne das Primärprodukt zum Verkauf abgebaut würde, selbst wenn auf lokaler Ebene keine Nachfrage nach Kalkstein oder zerteiltem Stein bestehe. Die Kosten des Kalksteinabbaus zur Kalkgewinnung lägen bei 12,50 bis 19,50 GBP/t; das Nebenprodukt hingegen koste nur 7,16 bis 11,70 GBP/t. Die Kosten des Abbaus von Sandstein und Quarzit zur Herstellung von zerteiltem Stein lägen bei 45,76 bis 82,42 GBP/t; das als Nebenprodukt gewonnene Granulat hingegen werde für 6,58 bis 10,04 GBP/t angeboten.

76

| (420) | Dem Vereinigten Königreich erzeugt ein Granit-Steinbruch in unterschiedlichen Anteilen zerteilte Steine für Bodenbeläge, Bürogebäude, Wohnküchen usw. und zur Verwendung als Granulat. Vulkanisches Gestein (einschließlich Granit), das ebenfalls zur Herstellung von zerteilten Steinen genutzt werde, koste etwa 5,51 bis 12,91 GBP/t; das als Nebenprodukt anfallende Granulat werde für 6,12 bis 12,82 GBP/t verkauft. |
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(420)

Dem Vereinigten Königreich erzeugt ein Granit-Steinbruch in unterschiedlichen Anteilen zerteilte Steine für Bodenbeläge, Bürogebäude, Wohnküchen usw. und zur Verwendung als Granulat. Vulkanisches Gestein (einschließlich Granit), das ebenfalls zur Herstellung von zerteilten Steinen genutzt werde, koste etwa 5,51 bis 12,91 GBP/t; das als Nebenprodukt anfallende Granulat werde für 6,12 bis 12,82 GBP/t verkauft.

| (421) | Dass sich die Preise für Kalkstein/zerteilten Stein und den jeweiligen Abraum (der in jedem Fall aus demselben Material bestehe) etwa im selben Rahmen bewegten, mache deutlich, dass es je nach lokaler Nachfrage Anreize zum Abbau sowohl des Primär- als auch des Sekundärprodukts gebe. Der Unterschied zwischen den unvermeidlichen Nebenprodukten von Porzellanerde und Ball Clay und den Nebenprodukten von Kalkstein und zerteiltem Stein sei gerechtfertigt; eine andere steuerliche Behandlung würde zum einen zu unkontrollierbarem Missbrauch führen und könne zum anderen auch nicht durchgesetzt werden. |
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(421)

Dass sich die Preise für Kalkstein/zerteilten Stein und den jeweiligen Abraum (der in jedem Fall aus demselben Material bestehe) etwa im selben Rahmen bewegten, mache deutlich, dass es je nach lokaler Nachfrage Anreize zum Abbau sowohl des Primär- als auch des Sekundärprodukts gebe. Der Unterschied zwischen den unvermeidlichen Nebenprodukten von Porzellanerde und Ball Clay und den Nebenprodukten von Kalkstein und zerteiltem Stein sei gerechtfertigt; eine andere steuerliche Behandlung würde zum einen zu unkontrollierbarem Missbrauch führen und könne zum anderen auch nicht durchgesetzt werden.

| (422) | Außerdem stehe es uneingeschränkt im Einklang mit dem Ziel der Abgabe, wenn die Verwendung der beim Abbau von Porzellanerde und Ball Clay zwangsläufig anfallenden Nebenprodukte als Granulat gefördert werde. Da sowohl der eigentliche Kalkstein/zerteilte Stein als auch die beim Abbau dieser Materialien entstehenden Nebenprodukte als Granulat verwendet werden könnten und auch zu diesem Zweck abgebaut würden, würde die Befreiung des bei der Gewinnung von Kalkstein/Felsgestein zur Herstellung von zerteilten Steinen anfallenden Abraums nur dazu führen, dass verstärkt frisches Granulat abgebaut würde; eine Nachfrageumlenkung von frisch abgebauten Granulaten hin zu aufbereiteten Granulaten und Abfallprodukten würde aber nicht begünstigt. |
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(422)

Außerdem stehe es uneingeschränkt im Einklang mit dem Ziel der Abgabe, wenn die Verwendung der beim Abbau von Porzellanerde und Ball Clay zwangsläufig anfallenden Nebenprodukte als Granulat gefördert werde. Da sowohl der eigentliche Kalkstein/zerteilte Stein als auch die beim Abbau dieser Materialien entstehenden Nebenprodukte als Granulat verwendet werden könnten und auch zu diesem Zweck abgebaut würden, würde die Befreiung des bei der Gewinnung von Kalkstein/Felsgestein zur Herstellung von zerteilten Steinen anfallenden Abraums nur dazu führen, dass verstärkt frisches Granulat abgebaut würde; eine Nachfrageumlenkung von frisch abgebauten Granulaten hin zu aufbereiteten Granulaten und Abfallprodukten würde aber nicht begünstigt.

| (423) | Aus Kalkstein könne ein hochwertiges Granulat gewonnen werden, für das auf dem Markt eine entsprechende Nachfrage bestehe. Es gebe einen Markt für ausschließlich zur Verwendung als Granulat abgebauten Kalkstein (der dem gemeinsamen Vorbringen der BAA und des Vereinigten Königreichs zufolge von 88 Steinbrüchen im Vereinigten Königreich angeboten wird); daher sei es aus Gründen des Umweltschutzes sinnvoll, dieses Material durch Nebenprodukte sonstiger Abbautätigkeiten zu ersetzen. Außerdem könne nicht objektiv zwischen Kalkstein als Nebenprodukt der Herstellung von Kalk für landwirtschaftliche Zwecke und speziell zur Verwendung als Granulat abgebautem Kalkstein unterschieden werden. |
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(423)

Aus Kalkstein könne ein hochwertiges Granulat gewonnen werden, für das auf dem Markt eine entsprechende Nachfrage bestehe. Es gebe einen Markt für ausschließlich zur Verwendung als Granulat abgebauten Kalkstein (der dem gemeinsamen Vorbringen der BAA und des Vereinigten Königreichs zufolge von 88 Steinbrüchen im Vereinigten Königreich angeboten wird); daher sei es aus Gründen des Umweltschutzes sinnvoll, dieses Material durch Nebenprodukte sonstiger Abbautätigkeiten zu ersetzen. Außerdem könne nicht objektiv zwischen Kalkstein als Nebenprodukt der Herstellung von Kalk für landwirtschaftliche Zwecke und speziell zur Verwendung als Granulat abgebautem Kalkstein unterschieden werden.

| (424) | Ein Beteiligter erklärte, einige Porzellanerde- und Ball-Clay-Gruben hätten nach Einführung der Abgabe den Betrieb wieder aufgenommen, nur um befreite Granulate abzubauen. Dem Vereinigten Königreich wurde von zwei britischen Ball-Clay- und Porzellanerde-Herstellern bestätigt, dass dies nicht zutreffend sei. Diese Hersteller erklärten, ihnen sei nicht bekannt, dass überhaupt Genehmigungen für die erneute Inbetriebnahme von Steinbrüchen für derartige Zwecke erteilt worden wären. |
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(424)

Ein Beteiligter erklärte, einige Porzellanerde- und Ball-Clay-Gruben hätten nach Einführung der Abgabe den Betrieb wieder aufgenommen, nur um befreite Granulate abzubauen. Dem Vereinigten Königreich wurde von zwei britischen Ball-Clay- und Porzellanerde-Herstellern bestätigt, dass dies nicht zutreffend sei. Diese Hersteller erklärten, ihnen sei nicht bekannt, dass überhaupt Genehmigungen für die erneute Inbetriebnahme von Steinbrüchen für derartige Zwecke erteilt worden wären.

| (425) | Im Zusammenhang mit der Stellungnahme eines Beteiligten, nach der Quarzsand als Nebenprodukt des Porzellanerde-Abbaus in Cornwall schon immer zur Granulatherstellung verwendet worden sei und der zufolge die Befreiung nicht zu einem Rückgang des Abbaus von frischem Sand führe, hat das Vereinigte Königreich eine Untersuchung vorgenommen und die in Devon und in Cornwall verkauften Mengen an Sand übermittelt. Nach diesen Zahlen konnte der Absatz in keiner Weise der Herstellung von Nebenprodukten des Porzellanerde-Abbaus zugeschrieben werden. |
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(425)

Im Zusammenhang mit der Stellungnahme eines Beteiligten, nach der Quarzsand als Nebenprodukt des Porzellanerde-Abbaus in Cornwall schon immer zur Granulatherstellung verwendet worden sei und der zufolge die Befreiung nicht zu einem Rückgang des Abbaus von frischem Sand führe, hat das Vereinigte Königreich eine Untersuchung vorgenommen und die in Devon und in Cornwall verkauften Mengen an Sand übermittelt. Nach diesen Zahlen konnte der Absatz in keiner Weise der Herstellung von Nebenprodukten des Porzellanerde-Abbaus zugeschrieben werden.

5.6.3.2.   
  Würdigung der Kommission

Würdigung der Kommission

| (426) | Die Vorbringen von Ball-Clay- und Porzellanerde-Herstellern sowie der jeweiligen Branchenvereinigungen und des Vereinigten Königreichs zeigen eindeutig, dass die Nebenprodukte sowohl unbeabsichtigt als auch unvermeidlich anfallen. Angesichts des kostspieligen und komplizierten Abbaus von Ball Clay und Porzellanerde und der Tatsache, dass mehr Abfälle entstehen als die Hersteller von Porzellanerde und Ball Clay verkaufen können, würden Ball Clay und Porzellanerde sicher nicht eigens zur Gewinnung befreiter Nebenprodukte zur Verwendung als Granulat abgebaut. |
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(426)

Die Vorbringen von Ball-Clay- und Porzellanerde-Herstellern sowie der jeweiligen Branchenvereinigungen und des Vereinigten Königreichs zeigen eindeutig, dass die Nebenprodukte sowohl unbeabsichtigt als auch unvermeidlich anfallen. Angesichts des kostspieligen und komplizierten Abbaus von Ball Clay und Porzellanerde und der Tatsache, dass mehr Abfälle entstehen als die Hersteller von Porzellanerde und Ball Clay verkaufen können, würden Ball Clay und Porzellanerde sicher nicht eigens zur Gewinnung befreiter Nebenprodukte zur Verwendung als Granulat abgebaut.

| (427) | Außerdem gestaltet sich die Betriebsführung bei Ball-Clay- und Porzellanerde-Gruben insoweit anders als bei Steinbrüchen, die Granulat für Bauzwecke liefern, als sie aufgrund langfristiger Verträge verpflichtet sind, eine gleichbleibende Produktion der jeweiligen Erzeugnisse sicherzustellen. Daher können sie weder mehr noch weniger als die Menge an Ball Clay oder Porzellanerde abbauen, die sie vertraglich vereinbart haben, und aus diesem Grund bleibt auch die Menge an Nebenprodukten immer gleich. Die Einführung der AGL für Nebenprodukte des Abbaus von Ball Clay und Porzellanerde würde sich nur auf die finanzielle Situation der betreffenden Unternehmen auswirken; ein Umweltnutzen würde aber nicht erzielt. |
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(427)

Außerdem gestaltet sich die Betriebsführung bei Ball-Clay- und Porzellanerde-Gruben insoweit anders als bei Steinbrüchen, die Granulat für Bauzwecke liefern, als sie aufgrund langfristiger Verträge verpflichtet sind, eine gleichbleibende Produktion der jeweiligen Erzeugnisse sicherzustellen. Daher können sie weder mehr noch weniger als die Menge an Ball Clay oder Porzellanerde abbauen, die sie vertraglich vereinbart haben, und aus diesem Grund bleibt auch die Menge an Nebenprodukten immer gleich. Die Einführung der AGL für Nebenprodukte des Abbaus von Ball Clay und Porzellanerde würde sich nur auf die finanzielle Situation der betreffenden Unternehmen auswirken; ein Umweltnutzen würde aber nicht erzielt.

| (428) | Im Gegensatz zu den bei der Herstellung von Kalkstein und zerteiltem Stein anfallenden Nebenprodukten würden die Nebenprodukte der Ball-Clay- und der Porzellanerde-Herstellung nie um ihrer selbst willen abgebaut, um mehr freigestellte Granulate zu gewinnen. Die Befreiung für Nebenprodukte der Ball-Clay- und der Porzellanerde-Herstellung führt daher nicht zu einem verstärkten Abbau von frischem Ball Clay oder frischer Porzellanerde, und mit den Nebenprodukten werden weitaus niedrigere Verkaufspreise erzielt. Außerdem sind die Preise anders als bei Kalkstein und zerteiltem Stein sehr unterschiedlich. Daher besteht keine Gefahr, dass die Befreiung den Abbau frischen Granulats begünstigen könnte. Die Befreiung von Nebenprodukten des Abbaus von Ball Clay und Porzellanerde fördert die Verwendung dieser Nebenprodukte anstelle frisch abgebauter Granulate und steht im Einklang mit den Prinzipien der AGL. |
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(428)

Im Gegensatz zu den bei der Herstellung von Kalkstein und zerteiltem Stein anfallenden Nebenprodukten würden die Nebenprodukte der Ball-Clay- und der Porzellanerde-Herstellung nie um ihrer selbst willen abgebaut, um mehr freigestellte Granulate zu gewinnen. Die Befreiung für Nebenprodukte der Ball-Clay- und der Porzellanerde-Herstellung führt daher nicht zu einem verstärkten Abbau von frischem Ball Clay oder frischer Porzellanerde, und mit den Nebenprodukten werden weitaus niedrigere Verkaufspreise erzielt. Außerdem sind die Preise anders als bei Kalkstein und zerteiltem Stein sehr unterschiedlich. Daher besteht keine Gefahr, dass die Befreiung den Abbau frischen Granulats begünstigen könnte. Die Befreiung von Nebenprodukten des Abbaus von Ball Clay und Porzellanerde fördert die Verwendung dieser Nebenprodukte anstelle frisch abgebauter Granulate und steht im Einklang mit den Prinzipien der AGL.

5.6.4.   BEFREIUNG VON GRANULATEN, DIE VOLLSTÄNDIG AUS DEM ABRAUM VON PROZESSEN BESTEHEN, IN DENEN KOHLE, BRAUNKOHLE, TONSCHIEFER ODER SCHIEFER VON ANDEREM FELSGESTEIN GETRENNT WURDEN, NACHDEM DAS MATERIAL ZUNÄCHST MIT DIESEM ANDEREN FELSGESTEIN ABGEBAUT ODER GEWONNEN WURDE, BZW. BEFREIUNG DES ABRAUMS VON PROZESSEN, BEI DENEN DIE IN PARAGRAF 18 ABSATZ 3 DES FINANCE ACT GENANNTEN MATERIALIEN NACH DEM ABBAU ODER DER GEWINNUNG MIT ANDEREM FELSGESTEIN VON DIESEM FELSGESTEIN GETRENNT WURDEN (PARAGRAF 17 ABSATZ 3 BUCHSTABE f ZIFFERN i UND ii)

| (429) | Kohle, Braunkohle, Tonschiefer und Schiefer sowie die in Paragraf 18 Absatz 3 des Finance Act von 2001 genannten Materialien werden in der Regel nicht zur Verwendung als Granulat, sondern für sonstige Zwecke abgebaut. Vor der Annahme des Einleitungsbeschlusses hatte das Vereinigte Königreich erläutert, dass die Befreiung die Verwendung des Abraums anstelle der Entsorgung auf Deponien fördern sollte. Dies trägt einerseits zur Verbesserung des Landschaftsbildes bei und verringert andererseits den weiteren Abbau von Material zur Verwendung als Granulat. |
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(429)

Kohle, Braunkohle, Tonschiefer und Schiefer sowie die in Paragraf 18 Absatz 3 des Finance Act von 2001 genannten Materialien werden in der Regel nicht zur Verwendung als Granulat, sondern für sonstige Zwecke abgebaut. Vor der Annahme des Einleitungsbeschlusses hatte das Vereinigte Königreich erläutert, dass die Befreiung die Verwendung des Abraums anstelle der Entsorgung auf Deponien fördern sollte. Dies trägt einerseits zur Verbesserung des Landschaftsbildes bei und verringert andererseits den weiteren Abbau von Material zur Verwendung als Granulat.

| (430) | Im Einleitungsbeschluss hat die Kommission festgestellt, dass es einen Unterschied zwischen befreitem und nicht befreitem Material insoweit geben könnte, als sich die Befreiung auf den beim Abbau von Kohle, Braunkohle, Tonschiefer und den in Paragraf 18 Absatz 3 genannten Materialien entstehenden Abraum bezieht. Dieser Abraum ist ein zwangsläufiges Nebenprodukt dieser Abbautätigkeit, die in der Regel nicht zur Gewinnung der betreffenden Materialien zur Verwendung als Granulat, sondern zur Gewinnung der eigentlichen Materialien und Stoffe erfolgt, die (im Allgemeinen) nicht als Granulate verwendet werden. Daher scheint gemessen an den Umweltzielen der AGL bei dem Abraum, der beim Abbau von Kohle, Braunkohle, Tonschiefer, Schiefer und den in Paragraf 18 Absatz 3 genannten Materialien anfällt, nicht die gleiche Situation gegeben zu sein wie bei abgabepflichtigen Granulaten. |
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(430)

Im Einleitungsbeschluss hat die Kommission festgestellt, dass es einen Unterschied zwischen befreitem und nicht befreitem Material insoweit geben könnte, als sich die Befreiung auf den beim Abbau von Kohle, Braunkohle, Tonschiefer und den in Paragraf 18 Absatz 3 genannten Materialien entstehenden Abraum bezieht. Dieser Abraum ist ein zwangsläufiges Nebenprodukt dieser Abbautätigkeit, die in der Regel nicht zur Gewinnung der betreffenden Materialien zur Verwendung als Granulat, sondern zur Gewinnung der eigentlichen Materialien und Stoffe erfolgt, die (im Allgemeinen) nicht als Granulate verwendet werden. Daher scheint gemessen an den Umweltzielen der AGL bei dem Abraum, der beim Abbau von Kohle, Braunkohle, Tonschiefer, Schiefer und den in Paragraf 18 Absatz 3 genannten Materialien anfällt, nicht die gleiche Situation gegeben zu sein wie bei abgabepflichtigen Granulaten.

| (431) | Die Kommission hatte jedoch Zweifel daran, dass dieser Unterschied hinreichend für den Nachweis sei, dass die Befreiung von der Abgabe durch die Prinzipien der AGL gerechtfertigt sei. Sie bewertete den Unterschied im Vergleich zu abgabepflichtigen Granulaten nur dann als gerechtfertigt, wenn sich die Befreiung auf den beim Abbau dieser Materialien zwangsläufig anfallenden Abraum beschränkte. Dies betrachtete die Kommission in diesem Fall als gegeben, da sich die Befreiung auf Material beschränkte, das zu 100 % aus im Abtrennungsprozess entstandenem Abraum bestand. |
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(431)

Die Kommission hatte jedoch Zweifel daran, dass dieser Unterschied hinreichend für den Nachweis sei, dass die Befreiung von der Abgabe durch die Prinzipien der AGL gerechtfertigt sei. Sie bewertete den Unterschied im Vergleich zu abgabepflichtigen Granulaten nur dann als gerechtfertigt, wenn sich die Befreiung auf den beim Abbau dieser Materialien zwangsläufig anfallenden Abraum beschränkte. Dies betrachtete die Kommission in diesem Fall als gegeben, da sich die Befreiung auf Material beschränkte, das zu 100 % aus im Abtrennungsprozess entstandenem Abraum bestand.

| (432) | Die Kommission äußerte Zweifel daran, dass ein Unterschied zwischen befreiten Materialien zum einen im Vergleich zu nicht befreiten Materialien, die beim Abbau von Kalkstein zur Herstellung von Kalk als Abraum anfallen, und zum anderen im Vergleich zu Abraum besteht, der beim Abbau von Felsgestein zur Herstellung von zerteiltem Stein mit mindestens einer flachen Seite entsteht. Außerdem stellte die Kommission infrage, ob die Befreiung angesichts des mit der AGL verfolgten Ziels gerechtfertigt sein könnte, wenn beispielsweise Tonschiefer und Schiefer oder sonstige in Paragraf 18 Absatz 3 genannte Materialien zur Verwendung als Granulat abgebaut werden. |
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(432)

Die Kommission äußerte Zweifel daran, dass ein Unterschied zwischen befreiten Materialien zum einen im Vergleich zu nicht befreiten Materialien, die beim Abbau von Kalkstein zur Herstellung von Kalk als Abraum anfallen, und zum anderen im Vergleich zu Abraum besteht, der beim Abbau von Felsgestein zur Herstellung von zerteiltem Stein mit mindestens einer flachen Seite entsteht. Außerdem stellte die Kommission infrage, ob die Befreiung angesichts des mit der AGL verfolgten Ziels gerechtfertigt sein könnte, wenn beispielsweise Tonschiefer und Schiefer oder sonstige in Paragraf 18 Absatz 3 genannte Materialien zur Verwendung als Granulat abgebaut werden.

| (433) | Bei der Kommission gingen umfangreiche Stellungnahmen von Beteiligten ein; diese Stellungnahmen werden in den betreffenden Erwägungsgründen im Zusammenhang mit den Befreiungen für Kohle, Braunkohle, Tonschiefer oder Schiefer erläutert. |
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(433)

Bei der Kommission gingen umfangreiche Stellungnahmen von Beteiligten ein; diese Stellungnahmen werden in den betreffenden Erwägungsgründen im Zusammenhang mit den Befreiungen für Kohle, Braunkohle, Tonschiefer oder Schiefer erläutert.

5.6.4.1.   
  Bei der Kommission eingegangene Stellungnahmen

Bei der Kommission eingegangene Stellungnahmen

a)   Stellungnahmen des Vereinigten Königreichs

Stellungnahmen des Vereinigten Königreichs

| (434) | Das Vereinigte Königreich erläutert, bei den Befreiungen von der AGL werde zwischen Abfallmaterialien, die als Nebenprodukt beim Abbau eines nicht als Granulat zu verwendenden und folglich befreiten Minerals anfielen (z. B. Abfälle beim Abbau von Porzellanerde/Ball Clay), und Abfällen unterschieden, die als Nebenprodukt beim Abbau von Granulaten entstünden (z. B. Kalksteinabfälle) und daher abgabepflichtig seien. |
| --- | --- |

(434)

Das Vereinigte Königreich erläutert, bei den Befreiungen von der AGL werde zwischen Abfallmaterialien, die als Nebenprodukt beim Abbau eines nicht als Granulat zu verwendenden und folglich befreiten Minerals anfielen (z. B. Abfälle beim Abbau von Porzellanerde/Ball Clay), und Abfällen unterschieden, die als Nebenprodukt beim Abbau von Granulaten entstünden (z. B. Kalksteinabfälle) und daher abgabepflichtig seien.

| (435) | Bezüglich des Abraums aus der Kohleförderung zeigt dem Vereinigten Königreich zufolge der vernachlässigbar geringe Preis für Schiefer und Bergematerial, dass bei Kohle nur geringe Anreize bestehen, die Fördermenge zu erhöhen, um an zusätzliche Nebenprodukte zu gelangen; dabei spiele keine Rolle, ob das Nebenprodukt von der Abgabe befreit sei. |
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(435)

Bezüglich des Abraums aus der Kohleförderung zeigt dem Vereinigten Königreich zufolge der vernachlässigbar geringe Preis für Schiefer und Bergematerial, dass bei Kohle nur geringe Anreize bestehen, die Fördermenge zu erhöhen, um an zusätzliche Nebenprodukte zu gelangen; dabei spiele keine Rolle, ob das Nebenprodukt von der Abgabe befreit sei.

| (436) | Die Befreiung von Abfällen aus dem Schieferabbau führt nach Auffassung des Vereinigten Königreichs nicht dazu, dass vermehrt Tonschiefer gewonnen würde, um Schliefer-Splitt zu erhalten; dies gelte insbesondere angesichts der Tatsache, dass bei der Schieferproduktion ohnehin bereits große Mengen an Splitt-Abfällen entstünden. Diese Abfälle würden gegenwärtig nur zu etwa 10 % als Granulat verwendet; außerdem könne zu derartigen Zwecken kein Steinbruch wirtschaftlich betrieben werden. |
| --- | --- |

(436)

Die Befreiung von Abfällen aus dem Schieferabbau führt nach Auffassung des Vereinigten Königreichs nicht dazu, dass vermehrt Tonschiefer gewonnen würde, um Schliefer-Splitt zu erhalten; dies gelte insbesondere angesichts der Tatsache, dass bei der Schieferproduktion ohnehin bereits große Mengen an Splitt-Abfällen entstünden. Diese Abfälle würden gegenwärtig nur zu etwa 10 % als Granulat verwendet; außerdem könne zu derartigen Zwecken kein Steinbruch wirtschaftlich betrieben werden.

| (437) | Das Vereinigte Königreich begründet die Unterscheidung zwischen Schiefer-Abfall einerseits und Abfällen von zerteiltem Stein und Kalkstein andererseits damit, dass die Betreiber von Steinbrüchen vom Abbau frischen Kalksteins zur Verwendung als Granulat abgehalten werden sollten, ohne jedoch die Produktion von sonstigem Material einzuschränken. Selbst wenn Kalkstein für andere Zwecke als zur Verwendung als Granulat abgebaut würde oder wenn Felsgestein zur Herstellung von zerteiltem Stein abgebaut würde, wäre der dabei entstehende Abfall zur Verwendung als Granulat durchaus geeignet und würde auch eigens für diese Verwendung abgebaut. Infolge der Abbautätigkeit entstünden hochwertige Granulate, die auch als solche zum Verkauf abgebaut würden, selbst wenn auf lokaler Ebene keine Nachfrage nach Kalkstein oder zerteiltem Stein bestünde. Dies gelte offensichtlich für Tonschiefer-, Schiefer-, Kohle-, Holzkohle- und Tonabfälle sowie für den Abraum der in Paragraf 18 Absatz 3 genannten Materialien. Dem Vereinigten Königreich zufolge gibt es keine Belege dafür, dass ein Steinbruch Tonschiefer, Schiefer, Kohle, Holzkohle, Ton oder die in Paragraf 18 Absatz 3 genannten Materialien eigens zur Gewinnung von Abraum zur Verwendung als Granulat abbauen würde. Außerdem führe die Befreiung nicht zu einer verstärkten Abbautätigkeit in der Absicht, Abraum zu erzeugen, der als befreites Granulat verwendet werden könnte. |
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(437)

Das Vereinigte Königreich begründet die Unterscheidung zwischen Schiefer-Abfall einerseits und Abfällen von zerteiltem Stein und Kalkstein andererseits damit, dass die Betreiber von Steinbrüchen vom Abbau frischen Kalksteins zur Verwendung als Granulat abgehalten werden sollten, ohne jedoch die Produktion von sonstigem Material einzuschränken. Selbst wenn Kalkstein für andere Zwecke als zur Verwendung als Granulat abgebaut würde oder wenn Felsgestein zur Herstellung von zerteiltem Stein abgebaut würde, wäre der dabei entstehende Abfall zur Verwendung als Granulat durchaus geeignet und würde auch eigens für diese Verwendung abgebaut. Infolge der Abbautätigkeit entstünden hochwertige Granulate, die auch als solche zum Verkauf abgebaut würden, selbst wenn auf lokaler Ebene keine Nachfrage nach Kalkstein oder zerteiltem Stein bestünde. Dies gelte offensichtlich für Tonschiefer-, Schiefer-, Kohle-, Holzkohle- und Tonabfälle sowie für den Abraum der in Paragraf 18 Absatz 3 genannten Materialien. Dem Vereinigten Königreich zufolge gibt es keine Belege dafür, dass ein Steinbruch Tonschiefer, Schiefer, Kohle, Holzkohle, Ton oder die in Paragraf 18 Absatz 3 genannten Materialien eigens zur Gewinnung von Abraum zur Verwendung als Granulat abbauen würde. Außerdem führe die Befreiung nicht zu einer verstärkten Abbautätigkeit in der Absicht, Abraum zu erzeugen, der als befreites Granulat verwendet werden könnte.

| (438) | Die Befreiung des beim Abbau von Kalkstein (für andere Zwecke als zur Herstellung von Granulat (beispielsweise zur Erzeugung von Kalk)) und bei der Gewinnung von Felsgestein zur Herstellung von zerteiltem Stein anfallenden Abraums würde nach Auffassung des Vereinigten Königreichs zu einer verstärkten Abbautätigkeit führen, um Abraum zu gewinnen, der als befreites Granulat verwendet werden könne. Der Abraum bestehe nämlich aus demselben Material wie das abgebaute Primärmaterial; mit dem Abraum werde etwa der gleiche Preis erzielt wie mit dem Primärmaterial, und der Abraum könne als hochwertiges Granulat verwendet werden. Die Befreiung derartiger Materialien von der Abgabe hätte wahrscheinlich eine erhöhte Abbautätigkeit zur Folge und würde der Umweltlogik der AGL zuwiderlaufen. |
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(438)

Die Befreiung des beim Abbau von Kalkstein (für andere Zwecke als zur Herstellung von Granulat (beispielsweise zur Erzeugung von Kalk)) und bei der Gewinnung von Felsgestein zur Herstellung von zerteiltem Stein anfallenden Abraums würde nach Auffassung des Vereinigten Königreichs zu einer verstärkten Abbautätigkeit führen, um Abraum zu gewinnen, der als befreites Granulat verwendet werden könne. Der Abraum bestehe nämlich aus demselben Material wie das abgebaute Primärmaterial; mit dem Abraum werde etwa der gleiche Preis erzielt wie mit dem Primärmaterial, und der Abraum könne als hochwertiges Granulat verwendet werden. Die Befreiung derartiger Materialien von der Abgabe hätte wahrscheinlich eine erhöhte Abbautätigkeit zur Folge und würde der Umweltlogik der AGL zuwiderlaufen.

| (439) | Das Vereinigte Königreich hat nach eigenen Angaben die Einführung einer Befreiung für Abfälle aus der Herstellung von Primär-Granulaten oder aus der Herstellung höherwertiger Granulate erwogen. Konsultationen mit der Industrie hätten jedoch ergeben, dass dies nicht praktikabel sei, da sich die Produktspektren der Steinbrüche beträchtlich voneinander unterschieden und da Material, das einige Steinbrüche als hochwertige Granulate betrachten würden, von anderen Steinbrüchen als Abfall angesehen werde. Zusätzlich zum beträchtlichen Risiko der Umgehung von Abgaben würde eine Befreiung von „Abfällen“ aus der Gewinnung von Granulaten insoweit auch der Logik und dem übergeordneten Umweltziel der AGL zuwiderlaufen. Eine Befreiung würde dazu beitragen, den relativen Preis minderwertiger Granulate zu reduzieren und dadurch die Nachfrage nach Granulaten und somit möglicherweise auch den weiteren Abbau von Granulaten fördern. Dies hätte eine Erhöhung der Umweltschäden an den betreffenden Standorten zur Folge. |
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(439)

Das Vereinigte Königreich hat nach eigenen Angaben die Einführung einer Befreiung für Abfälle aus der Herstellung von Primär-Granulaten oder aus der Herstellung höherwertiger Granulate erwogen. Konsultationen mit der Industrie hätten jedoch ergeben, dass dies nicht praktikabel sei, da sich die Produktspektren der Steinbrüche beträchtlich voneinander unterschieden und da Material, das einige Steinbrüche als hochwertige Granulate betrachten würden, von anderen Steinbrüchen als Abfall angesehen werde. Zusätzlich zum beträchtlichen Risiko der Umgehung von Abgaben würde eine Befreiung von „Abfällen“ aus der Gewinnung von Granulaten insoweit auch der Logik und dem übergeordneten Umweltziel der AGL zuwiderlaufen. Eine Befreiung würde dazu beitragen, den relativen Preis minderwertiger Granulate zu reduzieren und dadurch die Nachfrage nach Granulaten und somit möglicherweise auch den weiteren Abbau von Granulaten fördern. Dies hätte eine Erhöhung der Umweltschäden an den betreffenden Standorten zur Folge.

| (440) | Dem Vereinigten Königreich zufolge verkauft ein Tonschiefer-Steinbruch hochwertige Bauprodukte für über 200 GBP/t. Etwa 5 % des abgebauten Tonschiefers seien aufgrund der geologischen Beschaffenheit des Materials für die betreffenden Zwecke geeignet; infolge der umfangreichen Abbautätigkeit entstehe viel Abfall. Dieser Tonschiefer-Abfall könne für mehrere Verwendungen als Granulat verkauft werden. Ein kleinerer Anteil des Abfalls werde für Preise von 2 bis 8 GBP/t verkauft. Das übrige Abfallmaterial werde auf Halden deponiert. Die Produktionskosten für eine Tonne Material, das als Granulat verwendet werden könne, seien höher als die Kosten der typischen Bohr- und Sprengungstätigkeiten zur Gewinnung von Granulaten in Kalkstein- oder Granit-Steinbrüchen, da Tonschiefer in mehreren Prozessen gewonnen und vor dem Zerkleinern in vielfältiger Weise verarbeitet werde. Die Vermarktungsstrategie bestehe in einer Maximierung des Wertes der verfügbaren Ressourcen und in einer Steigerung des Ertrags an hochwertigem Material. |
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(440)

Dem Vereinigten Königreich zufolge verkauft ein Tonschiefer-Steinbruch hochwertige Bauprodukte für über 200 GBP/t. Etwa 5 % des abgebauten Tonschiefers seien aufgrund der geologischen Beschaffenheit des Materials für die betreffenden Zwecke geeignet; infolge der umfangreichen Abbautätigkeit entstehe viel Abfall. Dieser Tonschiefer-Abfall könne für mehrere Verwendungen als Granulat verkauft werden. Ein kleinerer Anteil des Abfalls werde für Preise von 2 bis 8 GBP/t verkauft. Das übrige Abfallmaterial werde auf Halden deponiert. Die Produktionskosten für eine Tonne Material, das als Granulat verwendet werden könne, seien höher als die Kosten der typischen Bohr- und Sprengungstätigkeiten zur Gewinnung von Granulaten in Kalkstein- oder Granit-Steinbrüchen, da Tonschiefer in mehreren Prozessen gewonnen und vor dem Zerkleinern in vielfältiger Weise verarbeitet werde. Die Vermarktungsstrategie bestehe in einer Maximierung des Wertes der verfügbaren Ressourcen und in einer Steigerung des Ertrags an hochwertigem Material.

5.6.4.2.   
  Würdigung der Kommission

Würdigung der Kommission

| (441) | Da nachgewiesen wurde, dass Schiefer zumindest von einem Steinbruch eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut wird, hat die Kommission bereits im vorstehenden Erwägungsgrund 366 festgestellt, dass die Befreiung von Schiefer nach Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe a des Finance Act von 2001 nicht durch die Prinzipien der AGL gerechtfertigt ist. |
| --- | --- |

(441)

Da nachgewiesen wurde, dass Schiefer zumindest von einem Steinbruch eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut wird, hat die Kommission bereits im vorstehenden Erwägungsgrund 366 festgestellt, dass die Befreiung von Schiefer nach Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe a des Finance Act von 2001 nicht durch die Prinzipien der AGL gerechtfertigt ist.

| (442) | In den Erwägungsgründen 205, 333, 367 und 368 hat die Kommission bereits festgestellt, dass Kohle, Holzkohle, Tonschiefer und die in Paragraf 18 Absatz 3 genannten Materialien nicht frisch zur Verwendung als Granulat abgebaut werden können und dass bei diesen Materialien somit eine andere rechtliche und tatsächliche Situation gegeben ist als bei abgabepflichtigem Material. |
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(442)

In den Erwägungsgründen 205, 333, 367 und 368 hat die Kommission bereits festgestellt, dass Kohle, Holzkohle, Tonschiefer und die in Paragraf 18 Absatz 3 genannten Materialien nicht frisch zur Verwendung als Granulat abgebaut werden können und dass bei diesen Materialien somit eine andere rechtliche und tatsächliche Situation gegeben ist als bei abgabepflichtigem Material.

| (443) | Außerdem hat die Kommission im Zusammenhang mit den in den Erwägungsgründen 149 bis 158 beschriebenen Prinzipien der AGL den Unterschied zwischen diesen Befreiungen und dem Abraum untersucht, der anfällt, wenn Kalkstein zur Gewinnung von Kalk abgebaut wird oder wenn Felsgestein abgebaut wird, um zerteilten Stein mit mindestens einer flachen Seite herzustellen. |
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(443)

Außerdem hat die Kommission im Zusammenhang mit den in den Erwägungsgründen 149 bis 158 beschriebenen Prinzipien der AGL den Unterschied zwischen diesen Befreiungen und dem Abraum untersucht, der anfällt, wenn Kalkstein zur Gewinnung von Kalk abgebaut wird oder wenn Felsgestein abgebaut wird, um zerteilten Stein mit mindestens einer flachen Seite herzustellen.

| (444) | Beim Abbau von Tonschiefer anfallender Abraum, der als Granulat verwendet werden könnte und unter anderem aus Tonschiefer besteht, hat die Kommission festgestellt, dass angesichts des geringen Wertes der betreffenden Produkte nicht eigens frisches Granulat abgebaut würde, um diese Produkte zu gewinnen (siehe Erwägungsgründe 226 und 237 bis 240). Mit Tonschiefer-Abfall werden Verkaufspreise von [...] bis [...] GBP/t erzielt. Hochwertige Tonschiefer-Produkte für den Baubereich werden offenbar für Preise ab 200 GBP verkauft, erzielen aber Preise auch bis zu 1 000 GBP/t. Nur zu einem geringen Teil kann der beim Abbau von Tonschiefer anfallende Abraum tatsächlich verkauft werden, obwohl das Material sogar von der AGL befreit ist. Außerdem ist die Gewinnung von Tonschiefer äußerst kostenintensiv; der Abbau von Tonschiefer ist mit höheren Kosten verbunden als normale Abbautätigkeiten. Die Kosten der Herstellung von Tonschiefer-Nebenprodukten belaufen sich auf 5,7 bis 6,5 GBP/t (siehe Erwägungsgrund 263). Dies zeigt, dass es wirtschaftlich nicht sinnvoll wäre, Tonschiefer nur abzubauen, um die Abgabebefreiung für Tonschiefer-Abraum zu erlangen. Insoweit ist unwahrscheinlich, dass die Befreiung zu einem verstärkten Abbau von frischem Tonschiefer beiträgt. |
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(444)

Beim Abbau von Tonschiefer anfallender Abraum, der als Granulat verwendet werden könnte und unter anderem aus Tonschiefer besteht, hat die Kommission festgestellt, dass angesichts des geringen Wertes der betreffenden Produkte nicht eigens frisches Granulat abgebaut würde, um diese Produkte zu gewinnen (siehe Erwägungsgründe 226 und 237 bis 240). Mit Tonschiefer-Abfall werden Verkaufspreise von [...] bis [...] GBP/t erzielt. Hochwertige Tonschiefer-Produkte für den Baubereich werden offenbar für Preise ab 200 GBP verkauft, erzielen aber Preise auch bis zu 1 000 GBP/t. Nur zu einem geringen Teil kann der beim Abbau von Tonschiefer anfallende Abraum tatsächlich verkauft werden, obwohl das Material sogar von der AGL befreit ist. Außerdem ist die Gewinnung von Tonschiefer äußerst kostenintensiv; der Abbau von Tonschiefer ist mit höheren Kosten verbunden als normale Abbautätigkeiten. Die Kosten der Herstellung von Tonschiefer-Nebenprodukten belaufen sich auf 5,7 bis 6,5 GBP/t (siehe Erwägungsgrund 263). Dies zeigt, dass es wirtschaftlich nicht sinnvoll wäre, Tonschiefer nur abzubauen, um die Abgabebefreiung für Tonschiefer-Abraum zu erlangen. Insoweit ist unwahrscheinlich, dass die Befreiung zu einem verstärkten Abbau von frischem Tonschiefer beiträgt.

| (445) | Der typischen Einnahmesituation von Tonschiefer-Steinbrüchen nach zu urteilen, entfallen zwar nur 5 % der Produktion auf spezielle Bauprodukte; mit diesen Spezialprodukten werden aber 2,54- bis 3,52-mal höhere Einnahmen erzielt als mit Tonschiefer-Abraum (siehe Erwägungsgrund 263). |
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(445)

Der typischen Einnahmesituation von Tonschiefer-Steinbrüchen nach zu urteilen, entfallen zwar nur 5 % der Produktion auf spezielle Bauprodukte; mit diesen Spezialprodukten werden aber 2,54- bis 3,52-mal höhere Einnahmen erzielt als mit Tonschiefer-Abraum (siehe Erwägungsgrund 263).

| (446) | Da der beim Abbau von Tonschiefer anfallende Abraum auch als Granulat verwendet werden kann und verwendet wird, kann bei diesem Material eine ähnliche tatsächliche und rechtliche Situation konstatiert werden wie bei anderen abgabepflichtigen Materialien. |
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(446)

Da der beim Abbau von Tonschiefer anfallende Abraum auch als Granulat verwendet werden kann und verwendet wird, kann bei diesem Material eine ähnliche tatsächliche und rechtliche Situation konstatiert werden wie bei anderen abgabepflichtigen Materialien.

| (447) | Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass erstens die Befreiung des beim Abbau von Tonschiefer entstehenden Abraums von der AGL eine Befreiung von Abraum darstellt, der bei der Gewinnung eines Materials anfällt, das zur Verwendung als Granulat nicht frisch abgebaut wird, und dass diese Befreiung zweitens nicht zu einem verstärkten Abbau an frischem Material führt, sondern die Verwendung eines Abraummaterials fördert, das ansonsten als Abfall entsorgt oder auf Halde gelagert werden müsste. Insoweit ist diese Befreiung durch die mit der AGL angestrebte „Nachfrageumlenkung“ gerechtfertigt. |
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(447)

Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass erstens die Befreiung des beim Abbau von Tonschiefer entstehenden Abraums von der AGL eine Befreiung von Abraum darstellt, der bei der Gewinnung eines Materials anfällt, das zur Verwendung als Granulat nicht frisch abgebaut wird, und dass diese Befreiung zweitens nicht zu einem verstärkten Abbau an frischem Material führt, sondern die Verwendung eines Abraummaterials fördert, das ansonsten als Abfall entsorgt oder auf Halde gelagert werden müsste. Insoweit ist diese Befreiung durch die mit der AGL angestrebte „Nachfrageumlenkung“ gerechtfertigt.

| (448) | Entsprechendes gilt für den Abraum von Kohle, Braunkohle und die in Paragraf 18 Absatz 3 des Finance Act von 2001 genannten Materialien, die entweder keine Granulate darstellen oder nicht zur Verwendung als Granulat abgebaut werden. |
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(448)

Entsprechendes gilt für den Abraum von Kohle, Braunkohle und die in Paragraf 18 Absatz 3 des Finance Act von 2001 genannten Materialien, die entweder keine Granulate darstellen oder nicht zur Verwendung als Granulat abgebaut werden.

| (449) | Erstens entsteht beim Abbau von Holzkohle kein Abraum. Den Informationen des Vereinigten Königreichs zufolge ist Braunkohle selbst ein Nebenprodukt, das beim Abbau von Ball Clay in Devon anfällt. In den Braunkohlevorkommen in Nordirland findet keine Förderung statt. |
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(449)

Erstens entsteht beim Abbau von Holzkohle kein Abraum. Den Informationen des Vereinigten Königreichs zufolge ist Braunkohle selbst ein Nebenprodukt, das beim Abbau von Ball Clay in Devon anfällt. In den Braunkohlevorkommen in Nordirland findet keine Förderung statt.

| (450) | Zweitens haben das Vereinigte Königreich und mehrere Beteiligte erklärt, bei der Kohleförderung anfallender Abraum, der auch Schiefer enthalten könne, sei entweder nicht zur Verwendung als Granulat geeignet (beispielsweise Fireclay) oder werde in der Regel deponiert und verdichtet. Nur teilweise kämen bei der Kohleförderung entstehender Abraum oder die betreffenden Abfälle zur Verwendung als Granulat in Betracht. Dieses Material könne dann als Ersatz für frisch abgebaute Granulate dienen. |
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(450)

Zweitens haben das Vereinigte Königreich und mehrere Beteiligte erklärt, bei der Kohleförderung anfallender Abraum, der auch Schiefer enthalten könne, sei entweder nicht zur Verwendung als Granulat geeignet (beispielsweise Fireclay) oder werde in der Regel deponiert und verdichtet. Nur teilweise kämen bei der Kohleförderung entstehender Abraum oder die betreffenden Abfälle zur Verwendung als Granulat in Betracht. Dieses Material könne dann als Ersatz für frisch abgebaute Granulate dienen.

| (451) | Die Angaben zum Preis von Kohle (50 GBP) gegenüber dem Preis, der bei entsprechender Nachfrage mit Kohleabraum erzielt werden kann (1-2 GBP), machen deutlich, dass die Befreiung von Kohleabraum nicht dazu führen kann, dass Kohle verstärkt nur zur Gewinnung von befreitem Material gefördert wird. |
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(451)

Die Angaben zum Preis von Kohle (50 GBP) gegenüber dem Preis, der bei entsprechender Nachfrage mit Kohleabraum erzielt werden kann (1-2 GBP), machen deutlich, dass die Befreiung von Kohleabraum nicht dazu führen kann, dass Kohle verstärkt nur zur Gewinnung von befreitem Material gefördert wird.

| (452) | Die Befreiung des bei der Kohleförderung entstehenden Abraums von der AGL trägt zur Erreichung des Umweltziels der AGL bei. |
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(452)

Die Befreiung des bei der Kohleförderung entstehenden Abraums von der AGL trägt zur Erreichung des Umweltziels der AGL bei.

| (453) | Wie in Abschnitt 5.6.2 erläutert, werden drittens die in Paragraf 18 Absatz 3 des Finance Act von 2001 genannten Materialien nicht eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut, da diese Materialien meist weder als Granulat vorliegen noch zur Verwendung als Granulat geeignet sind. Die einzigen Materialien, die als leichte Granulate verwendet werden können, sind Perlit, Bimsstein und Vermiculit; diese werden im Vereinigten Königreich jedoch nicht abgebaut. Außerdem hat das Vereinigte Königreich gezeigt, dass beim Abbau der in Paragraf 18 Absatz 3 des Finance Act von 2001 genannten Materialien entweder kein Abraum anfällt, der als Granulat verwendet werden könnte, oder dass die Materialien an sich bereits Abraum einer Abbautätigkeit darstellen oder nicht mehr abgebaut werden. Insoweit kann die Befreiung des Abraums der in Paragraf 18 Absatz 3 des Finance Act von 2001 genannten Materialien — soweit bei diesen Materialien überhaupt Abraum anfällt — nicht dazu führen, dass ein verstärkter Abbau des Primärmaterials erfolgt, um an das befreite Nebenprodukt zu gelangen. |
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(453)

Wie in Abschnitt 5.6.2 erläutert, werden drittens die in Paragraf 18 Absatz 3 des Finance Act von 2001 genannten Materialien nicht eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut, da diese Materialien meist weder als Granulat vorliegen noch zur Verwendung als Granulat geeignet sind. Die einzigen Materialien, die als leichte Granulate verwendet werden können, sind Perlit, Bimsstein und Vermiculit; diese werden im Vereinigten Königreich jedoch nicht abgebaut. Außerdem hat das Vereinigte Königreich gezeigt, dass beim Abbau der in Paragraf 18 Absatz 3 des Finance Act von 2001 genannten Materialien entweder kein Abraum anfällt, der als Granulat verwendet werden könnte, oder dass die Materialien an sich bereits Abraum einer Abbautätigkeit darstellen oder nicht mehr abgebaut werden. Insoweit kann die Befreiung des Abraums der in Paragraf 18 Absatz 3 des Finance Act von 2001 genannten Materialien — soweit bei diesen Materialien überhaupt Abraum anfällt — nicht dazu führen, dass ein verstärkter Abbau des Primärmaterials erfolgt, um an das befreite Nebenprodukt zu gelangen.

| (454) | Daher kann die Kommission in Anbetracht des Ziels der AGL nun feststellen, dass bei der Befreiung von Granulaten, die vollständig aus dem Abraum bestehen, der bei Prozessen anfällt, mit denen Steinkohle, Holzkohle oder Schiefer bzw. die in Paragraf 18 Absatz 3 genannten Materialien nach dem Abbau oder der Gewinnung zusammen mit anderem Felsgestein von diesen anderen Felsgestein getrennt wurden, eine andere tatsächliche und rechtliche Situation gegeben ist als bei abgabepflichtigen Materialien. |
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(454)

Daher kann die Kommission in Anbetracht des Ziels der AGL nun feststellen, dass bei der Befreiung von Granulaten, die vollständig aus dem Abraum bestehen, der bei Prozessen anfällt, mit denen Steinkohle, Holzkohle oder Schiefer bzw. die in Paragraf 18 Absatz 3 genannten Materialien nach dem Abbau oder der Gewinnung zusammen mit anderem Felsgestein von diesen anderen Felsgestein getrennt wurden, eine andere tatsächliche und rechtliche Situation gegeben ist als bei abgabepflichtigen Materialien.

| (455) | Abraum, der anfällt, weil Schiefer eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut wird, ist dem beim Abbau beliebiger sonstiger abgabepflichtiger Materialien (z. B. Kalkstein, Granit und grobkörniger Sandstein) entstehenden Abraum vergleichbar. Die Kommission stellt fest, dass sie sehr wenig Informationen über die Kosten des Schieferabbaus und über den Preis erhalten hat, der mit als Primärprodukt eines Steinbruchs abgebautem Schiefer erzielt wird. Allerdings hat die Kommission einige Informationen über den Preis von Schiefer erhalten, der zur Herstellung von Ziegeln verwendet oder als Nebenprodukt eines anderen Materials gewonnen oder zusammen mit Ton abgebaut wird. Dass Schiefer eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut wird (siehe Erwägungsgründe 350 und 351), lässt Zweifel daran aufkommen, dass das Umweltziel der AGL durch diese Befreiungen unterstützt wird; dies hat auch das Gericht festgestellt (77). |
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(455)

Abraum, der anfällt, weil Schiefer eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut wird, ist dem beim Abbau beliebiger sonstiger abgabepflichtiger Materialien (z. B. Kalkstein, Granit und grobkörniger Sandstein) entstehenden Abraum vergleichbar. Die Kommission stellt fest, dass sie sehr wenig Informationen über die Kosten des Schieferabbaus und über den Preis erhalten hat, der mit als Primärprodukt eines Steinbruchs abgebautem Schiefer erzielt wird. Allerdings hat die Kommission einige Informationen über den Preis von Schiefer erhalten, der zur Herstellung von Ziegeln verwendet oder als Nebenprodukt eines anderen Materials gewonnen oder zusammen mit Ton abgebaut wird. Dass Schiefer eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut wird (siehe Erwägungsgründe 350 und 351), lässt Zweifel daran aufkommen, dass das Umweltziel der AGL durch diese Befreiungen unterstützt wird; dies hat auch das Gericht festgestellt (77).

77

| (456) | Auch der Abraum von Prozessen, in denen Schiefer von sonstigem Felsgestein getrennt wurde, kann als Granulat verwendet werden. Das Gericht hat festgestellt, dass die Befreiung von Abraum, der beim Abbau von Schiefer zur Verwendung als Granulat anfällt, einen zusätzlichen Anreiz für Anbieter von Schiefer darstellt und dazu führen könnte, dass vermehrt Schiefer abgebaut wird (78). Auch als Primärprodukt abgebauter Schiefer scheint manchmal eigens zur Verwendung als Granulat gewonnen zu werden. Abraum aus dem Schieferabbau könne ebenfalls als Granulat verkauft werden. Daher gibt es keine Gewähr dafür, dass die Befreiung des Abraums, der beim gezielten Abbau von Schiefer zur Verwendung als Granulat anfällt, nicht zu einem verstärkten Abbau von frischem Schiefer führt und somit dem Umweltziel der AGL zuwiderläuft. |
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(456)

Auch der Abraum von Prozessen, in denen Schiefer von sonstigem Felsgestein getrennt wurde, kann als Granulat verwendet werden. Das Gericht hat festgestellt, dass die Befreiung von Abraum, der beim Abbau von Schiefer zur Verwendung als Granulat anfällt, einen zusätzlichen Anreiz für Anbieter von Schiefer darstellt und dazu führen könnte, dass vermehrt Schiefer abgebaut wird (78). Auch als Primärprodukt abgebauter Schiefer scheint manchmal eigens zur Verwendung als Granulat gewonnen zu werden. Abraum aus dem Schieferabbau könne ebenfalls als Granulat verkauft werden. Daher gibt es keine Gewähr dafür, dass die Befreiung des Abraums, der beim gezielten Abbau von Schiefer zur Verwendung als Granulat anfällt, nicht zu einem verstärkten Abbau von frischem Schiefer führt und somit dem Umweltziel der AGL zuwiderläuft.

78

| (457) | Der Abraum, der anfällt, wenn Schiefer eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, unterliegt dem Normalbesteuerungsprinzip der AGL, und bei diesem Abraum ist die gleiche tatsächliche und rechtliche Situation gegeben wie bei anderem Material, das zur Erreichung des Umweltziels der AGL mit der Abgabe belegt wurde. Wie in Erwägungsgrund 456 erläutert, kann die Befreiung dieses Abraums auch nicht durch die Natur und die Logik der AGL gerechtfertigt werden. |
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(457)

Der Abraum, der anfällt, wenn Schiefer eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, unterliegt dem Normalbesteuerungsprinzip der AGL, und bei diesem Abraum ist die gleiche tatsächliche und rechtliche Situation gegeben wie bei anderem Material, das zur Erreichung des Umweltziels der AGL mit der Abgabe belegt wurde. Wie in Erwägungsgrund 456 erläutert, kann die Befreiung dieses Abraums auch nicht durch die Natur und die Logik der AGL gerechtfertigt werden.

| (458) | In Bezug auf beim Abbau von Schiefer zu anderen Zwecken als zur Verwendung als Granulat (z. B. zur Herstellung von Ziegeln) anfallenden Abraum stellt die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Informationen fest, dass auch wenn eine mit anderen abgabepflichtigen Materialien vergleichbare rechtliche und tatsächliche Situation gegeben ist, nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Befreiung dieses Abraums tatsächlich zu einem verstärkten Abbau frischen Schiefers zu anderen Zwecken als zur Verwendung als Granulat führen würde. Angesichts des verhältnismäßig geringen Preises, der mit als Nebenprodukt gewonnenem Schiefer zur Verwendung als Granulat erzielt wird ([...] bis 4,4 GBP/t einschließlich Transportkosten), ist höchst unwahrscheinlich, dass die Befreiung des beim Abbau von Schiefer entstehenden Abraums einen verstärkten Abbau von Schiefer zur Folge haben könnte. In jedem Fall würde eine Zunahme des Abbaus an frischem Schiefer zu anderen Zwecken als zur Verwendung als Granulat dem Ziel der AGL nicht zuwiderlaufen. |
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(458)

In Bezug auf beim Abbau von Schiefer zu anderen Zwecken als zur Verwendung als Granulat (z. B. zur Herstellung von Ziegeln) anfallenden Abraum stellt die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Informationen fest, dass auch wenn eine mit anderen abgabepflichtigen Materialien vergleichbare rechtliche und tatsächliche Situation gegeben ist, nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Befreiung dieses Abraums tatsächlich zu einem verstärkten Abbau frischen Schiefers zu anderen Zwecken als zur Verwendung als Granulat führen würde. Angesichts des verhältnismäßig geringen Preises, der mit als Nebenprodukt gewonnenem Schiefer zur Verwendung als Granulat erzielt wird ([...] bis 4,4 GBP/t einschließlich Transportkosten), ist höchst unwahrscheinlich, dass die Befreiung des beim Abbau von Schiefer entstehenden Abraums einen verstärkten Abbau von Schiefer zur Folge haben könnte. In jedem Fall würde eine Zunahme des Abbaus an frischem Schiefer zu anderen Zwecken als zur Verwendung als Granulat dem Ziel der AGL nicht zuwiderlaufen.

| (459) | Schieferhersteller müssten nachweisen, wie der von ihnen abgebaute Schiefer verwendet wurde, damit der betreffende Abraum von der AGL befreit werden könnte (d. h., es müsste nachgewiesen werden, ob das Material gewerblich zur Verwendung als Granulat abgebaut würde). |
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(459)

Schieferhersteller müssten nachweisen, wie der von ihnen abgebaute Schiefer verwendet wurde, damit der betreffende Abraum von der AGL befreit werden könnte (d. h., es müsste nachgewiesen werden, ob das Material gewerblich zur Verwendung als Granulat abgebaut würde).

5.6.5.   GRANULATE, DIE HAUPTSÄCHLICH AUS DEM ABRAUM ODER AUS ABFÄLLEN ODER NEBENPRODUKTEN EINES INDUSTRIELLEN VERBRENNUNGSPROZESSES BESTEHEN ODER BEIM SCHMELZEN ODER RAFFINIEREN VON METALLEN ENTSTEHEN (PARAGRAF 17 ABSATZ 4 BUCHSTABE c ZIFFERN i UND ii)

| (460) | Vor der Annahme des Einleitungsbeschlusses hatte das Vereinigte Königreich erklärt, der Hauptzweck des betreffenden Industrieprozesses (z. B. die Stromerzeugung in Kohlekraftwerken oder die Erzverhüttung zur Stahlherstellung) bestehe in der Herstellung eines Produkts, das nicht als Granulat verwendet werden könne. Der betreffende Abraum und die betreffenden Abfälle und Nebenprodukte können beispielsweise aus Industrieschlacke (Schlacke aus Hochöfen, Sauerstoffblaskonvertern und aus Lichtbogenöfen zur Stahlherstellung und Verbrennungsasche) bestehen. |
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(460)

Vor der Annahme des Einleitungsbeschlusses hatte das Vereinigte Königreich erklärt, der Hauptzweck des betreffenden Industrieprozesses (z. B. die Stromerzeugung in Kohlekraftwerken oder die Erzverhüttung zur Stahlherstellung) bestehe in der Herstellung eines Produkts, das nicht als Granulat verwendet werden könne. Der betreffende Abraum und die betreffenden Abfälle und Nebenprodukte können beispielsweise aus Industrieschlacke (Schlacke aus Hochöfen, Sauerstoffblaskonvertern und aus Lichtbogenöfen zur Stahlherstellung und Verbrennungsasche) bestehen.

| (461) | Die Befreiung soll dazu beitragen, dass das Material eher verwendet als auf Deponien entsorgt wird (Nachfrageumlenkung). Dies trägt zur Verbesserung des Landschaftsbildes bei und verringert die Notwendigkeit des Abbaus frischer Granulate. |
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(461)

Die Befreiung soll dazu beitragen, dass das Material eher verwendet als auf Deponien entsorgt wird (Nachfrageumlenkung). Dies trägt zur Verbesserung des Landschaftsbildes bei und verringert die Notwendigkeit des Abbaus frischer Granulate.

| (462) | Die Kommission hatte Zweifel daran, dass die Befreiung von Materialien, die hauptsächlich (d. h. zu mindestens 50 %) aus Abraum, Abfällen oder Nebenprodukten industrieller Verbrennungsprozesse bzw. aus Prozessen zum Schmelzen oder Raffinieren von Metallen bestehen, mit der Natur und der Logik der AGL vereinbar sei. |
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(462)

Die Kommission hatte Zweifel daran, dass die Befreiung von Materialien, die hauptsächlich (d. h. zu mindestens 50 %) aus Abraum, Abfällen oder Nebenprodukten industrieller Verbrennungsprozesse bzw. aus Prozessen zum Schmelzen oder Raffinieren von Metallen bestehen, mit der Natur und der Logik der AGL vereinbar sei.

| (463) | In diesem Zusammenhang sind bei der Kommission mehrere Stellungnahmen von Beteiligten eingegangen. |
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(463)

In diesem Zusammenhang sind bei der Kommission mehrere Stellungnahmen von Beteiligten eingegangen.

5.6.5.1.   
  Bei der Kommission eingegangene Stellungnahmen

Bei der Kommission eingegangene Stellungnahmen

a)   Am 2. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen der Mineral Products Association

Am 2. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen der Mineral Products Association

| (464) | Die Mineral Products Association schließt sich den im Einleitungsbeschluss formulierten Schlussfolgerungen der Kommission an, nach denen bei diesen Materialien nicht die gleiche rechtliche und tatsächliche Situation wie bei abgabepflichtigem Material gegeben sei. Bei Material, das vollständig aus Abraum oder Abfall besteht, sei die Befreiung zweifellos gerechtfertigt. Bei Materialien, die hingegen hauptsächlich aus Abraum oder Abfall bestehen, wäre eine Befreiung nur dann gerechtfertigt, wenn eine geringe Menge an Rückständen sonstigen Materials mit dem befreiten Material vermischt wäre. |
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(464)

Die Mineral Products Association schließt sich den im Einleitungsbeschluss formulierten Schlussfolgerungen der Kommission an, nach denen bei diesen Materialien nicht die gleiche rechtliche und tatsächliche Situation wie bei abgabepflichtigem Material gegeben sei. Bei Material, das vollständig aus Abraum oder Abfall besteht, sei die Befreiung zweifellos gerechtfertigt. Bei Materialien, die hingegen hauptsächlich aus Abraum oder Abfall bestehen, wäre eine Befreiung nur dann gerechtfertigt, wenn eine geringe Menge an Rückständen sonstigen Materials mit dem befreiten Material vermischt wäre.

b)   Am 8. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen der BAA

Am 8. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen der BAA

| (465) | QPANI zufolge werden Granulatmärkte zu einem beträchtlichen Teil mit Nebenprodukten von industriellen Verbrennungsprozessen bzw. von Prozessen zum Schmelzen oder Raffinieren von Metallen versorgt (beispielsweise mit Eisen- und Stahlschlacke und mit Bodenasche aus Verbrennungsanlagen). Die Vereinigung schließt sich der in Erwägungsgrund 124 erläuterten Schlussfolgerung an, dass bei diesen Materialien „angesichts des mit der AGL angestrebten Ziels nicht die gleiche rechtliche und tatsächliche Situation wie bei abgabepflichtigem Material besteht“. Die Befreiung von Materialien, die zum Zeitpunkt der gewerblichen Verwertung „vollständig“ aus Abraum oder Abfällen oder Nebenprodukten dieser Prozesse bestehen, ist ohne Zweifel gerechtfertigt. |
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(465)

QPANI zufolge werden Granulatmärkte zu einem beträchtlichen Teil mit Nebenprodukten von industriellen Verbrennungsprozessen bzw. von Prozessen zum Schmelzen oder Raffinieren von Metallen versorgt (beispielsweise mit Eisen- und Stahlschlacke und mit Bodenasche aus Verbrennungsanlagen). Die Vereinigung schließt sich der in Erwägungsgrund 124 erläuterten Schlussfolgerung an, dass bei diesen Materialien „angesichts des mit der AGL angestrebten Ziels nicht die gleiche rechtliche und tatsächliche Situation wie bei abgabepflichtigem Material besteht“. Die Befreiung von Materialien, die zum Zeitpunkt der gewerblichen Verwertung „vollständig“ aus Abraum oder Abfällen oder Nebenprodukten dieser Prozesse bestehen, ist ohne Zweifel gerechtfertigt.

c)   Am 17. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen der BAA

Am 17. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen der BAA

| (466) | Die BAA übermittelte ein Schreiben des auf die Erzeugung von Kalkdünger spezialisierten Steinbruchs Hart, aus dem die Schwierigkeiten deutlich werden, mit denen sich dieser Steinbruch im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit seiner Sekundärprodukte mit Schlackengranulat aus Stahlwerken in der Umgebung konfrontiert sah. Das von den Stahlwerken erzeugte Granulat ist von der Abgabe befreit, obwohl die Umweltauswirkungen der Stahlwerke weitaus größer sind als die des Steinbruchs Hart. Die AGL habe verhindert, dass der Steinbruch Hart auf dem Granulatmarkt habe konkurrieren können. Der BAA zufolge verkauft der Steinbruch den gesamten erzeugten Kalk. Der Anteil des als Nebenprodukt angefallenen Granulats sei im Verhältnis insgesamt gleich geblieben, da die Menge des Nebenprodukts nicht erhöht oder reduziert werden könne. Nach Einführung der AGL seien daher keine großen Halden mit nicht verkaufsfähigem Granulat entstanden. Wegen der anfallenden unverkäuflichen Nebenprodukte könne der Steinbruch seine Kalkproduktion nicht erhöhen, um die bestehende Exportnachfrage zu bedienen. |
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(466)

Die BAA übermittelte ein Schreiben des auf die Erzeugung von Kalkdünger spezialisierten Steinbruchs Hart, aus dem die Schwierigkeiten deutlich werden, mit denen sich dieser Steinbruch im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit seiner Sekundärprodukte mit Schlackengranulat aus Stahlwerken in der Umgebung konfrontiert sah. Das von den Stahlwerken erzeugte Granulat ist von der Abgabe befreit, obwohl die Umweltauswirkungen der Stahlwerke weitaus größer sind als die des Steinbruchs Hart. Die AGL habe verhindert, dass der Steinbruch Hart auf dem Granulatmarkt habe konkurrieren können. Der BAA zufolge verkauft der Steinbruch den gesamten erzeugten Kalk. Der Anteil des als Nebenprodukt angefallenen Granulats sei im Verhältnis insgesamt gleich geblieben, da die Menge des Nebenprodukts nicht erhöht oder reduziert werden könne. Nach Einführung der AGL seien daher keine großen Halden mit nicht verkaufsfähigem Granulat entstanden. Wegen der anfallenden unverkäuflichen Nebenprodukte könne der Steinbruch seine Kalkproduktion nicht erhöhen, um die bestehende Exportnachfrage zu bedienen.

d)   Am 10. Februar 2014 eingegangene Informationen von Herrn Bird (BAA)

Am 10. Februar 2014 eingegangene Informationen von Herrn Bird (BAA)

| (467) | Herrn Bird zufolge ist Schlackengranulat kein Abfallprodukt der Stahlindustrie, sondern ein Nebenprodukt, das als Granulat verkauft werden könne. Im Zusammenhang mit Schlacke übermittelte Herr Bird Informationen über Schlacke aus dem Abschlussbericht der britischen Wettbewerbskommission über Granulate und Zementmärkte im Vereinigten Königreich (Aggregates and Cement Markets in the UK). Herr Bird erläutert, Schlacke könne zu einem Zusatzstoff für Zement vermahlen werden oder ein Ersatzmaterial für Standard-Portlandzement sein; insoweit sei Schlacke ein wichtiges Produkt, aus dem hervorragendes Granulat hergestellt werden könne. |
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(467)

Herrn Bird zufolge ist Schlackengranulat kein Abfallprodukt der Stahlindustrie, sondern ein Nebenprodukt, das als Granulat verkauft werden könne. Im Zusammenhang mit Schlacke übermittelte Herr Bird Informationen über Schlacke aus dem Abschlussbericht der britischen Wettbewerbskommission über Granulate und Zementmärkte im Vereinigten Königreich (Aggregates and Cement Markets in the UK). Herr Bird erläutert, Schlacke könne zu einem Zusatzstoff für Zement vermahlen werden oder ein Ersatzmaterial für Standard-Portlandzement sein; insoweit sei Schlacke ein wichtiges Produkt, aus dem hervorragendes Granulat hergestellt werden könne.

Aggregates and Cement Markets in the UK

e)   Stellungnahmen des Vereinigten Königreichs

Stellungnahmen des Vereinigten Königreichs

| (468) | Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, dass die Befreiung Chemikalien als Zusatzstoffe für Materialien betreffe, die aus einem industriellen Verbrennungsprozess stammen oder beim Schmelzen oder Raffinieren von Metallen entstanden seien. |
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(468)

Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, dass die Befreiung Chemikalien als Zusatzstoffe für Materialien betreffe, die aus einem industriellen Verbrennungsprozess stammen oder beim Schmelzen oder Raffinieren von Metallen entstanden seien.

| (469) | Dem Vereinigten Königreich zufolge ist das Nebenprodukt industrieller Verbrennungsprozesse nicht immer von geeigneter Qualität oder für sich genommen hinreichend für eine Verwendung als Granulat. Wenn jedoch zusätzliches Material hinzugegeben werde, könne die Beschaffenheit für eine derartige Verwendung verbessert werden. Bei der Herstellung von Edelstahl beispielsweise entstehe beim Abkühlen Dicalciumsilicat. Durch diesen Stoff verwandele sich die Schlacke (sogenannte AOD (79)-Schlacke) in ein Pulver. Wegen der mit diesem Prozess verbundenen Staubentwicklung könne das Material nicht mehr als Bauzuschlagstoff oder für sonstige Zwecke verwendet werden. Wenn der Stahlhersteller wasserfreies Natriumtetraborat (Borax) zu der im Ofen geschmolzenen Schlacke hinzugebe, werde die Schlacke durch die Chemikalie stabilisiert. Durch die Zugabe der Chemikalie werde das Problem der Staubentwicklung gelöst und eine stabilisierte Schlacke mit gesteinsartiger Kristallstruktur hergestellt, aus der dann das enthaltene Metall zurückgewonnen, zerkleinert, sortiert und bewittert werden könne; dieses Material sei dann für bestimmte Verwendungen als Granulat geeignet (beispielsweise zur Herstellung von Asphaltmaterialien). |
| --- | --- |

(469)

Dem Vereinigten Königreich zufolge ist das Nebenprodukt industrieller Verbrennungsprozesse nicht immer von geeigneter Qualität oder für sich genommen hinreichend für eine Verwendung als Granulat. Wenn jedoch zusätzliches Material hinzugegeben werde, könne die Beschaffenheit für eine derartige Verwendung verbessert werden. Bei der Herstellung von Edelstahl beispielsweise entstehe beim Abkühlen Dicalciumsilicat. Durch diesen Stoff verwandele sich die Schlacke (sogenannte AOD (79)-Schlacke) in ein Pulver. Wegen der mit diesem Prozess verbundenen Staubentwicklung könne das Material nicht mehr als Bauzuschlagstoff oder für sonstige Zwecke verwendet werden. Wenn der Stahlhersteller wasserfreies Natriumtetraborat (Borax) zu der im Ofen geschmolzenen Schlacke hinzugebe, werde die Schlacke durch die Chemikalie stabilisiert. Durch die Zugabe der Chemikalie werde das Problem der Staubentwicklung gelöst und eine stabilisierte Schlacke mit gesteinsartiger Kristallstruktur hergestellt, aus der dann das enthaltene Metall zurückgewonnen, zerkleinert, sortiert und bewittert werden könne; dieses Material sei dann für bestimmte Verwendungen als Granulat geeignet (beispielsweise zur Herstellung von Asphaltmaterialien).

79

| (470) | Das Vereinigte Königreich erläutert, auch infolge der Zugabe einer Chemikalie zum Nebenprodukt eines industriellen Verbrennungsprozesses stehe die Befreiung nicht im Widerspruch zum Ziel der Abgabe, da das entstehende Material kein abgabepflichtiges Granulat sei. |
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(470)

Das Vereinigte Königreich erläutert, auch infolge der Zugabe einer Chemikalie zum Nebenprodukt eines industriellen Verbrennungsprozesses stehe die Befreiung nicht im Widerspruch zum Ziel der Abgabe, da das entstehende Material kein abgabepflichtiges Granulat sei.

5.6.5.2.   
  Würdigung durch die Kommission

Würdigung durch die Kommission

| (471) | Die Kommission hat bereits in Erwägungsgrund 124 des Einleitungsbeschlusses festgestellt, dass in Anbetracht des mit der AGL verfolgten Ziels bei Granulaten, die vollständig aus dem Abraum, Abfällen oder Nebenprodukten von industriellen Verbrennungsprozessen oder von Prozessen zum Schmelzen oder Raffinieren von Metallen („Nebenprodukte von industriellen Verbrennungsprozessen oder von Prozessen zum Schmelzen oder Raffinieren von Metallen“) bestehen oder Bestandteil von Materialien sind, die hauptsächlich aus dem Abraum, den Abfällen oder den Nebenprodukten der genannten Prozesse bestehen, nicht die gleiche rechtliche und tatsächliche Situation gegeben ist wie bei abgabepflichtigem Material. |
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(471)

Die Kommission hat bereits in Erwägungsgrund 124 des Einleitungsbeschlusses festgestellt, dass in Anbetracht des mit der AGL verfolgten Ziels bei Granulaten, die vollständig aus dem Abraum, Abfällen oder Nebenprodukten von industriellen Verbrennungsprozessen oder von Prozessen zum Schmelzen oder Raffinieren von Metallen („Nebenprodukte von industriellen Verbrennungsprozessen oder von Prozessen zum Schmelzen oder Raffinieren von Metallen“) bestehen oder Bestandteil von Materialien sind, die hauptsächlich aus dem Abraum, den Abfällen oder den Nebenprodukten der genannten Prozesse bestehen, nicht die gleiche rechtliche und tatsächliche Situation gegeben ist wie bei abgabepflichtigem Material.

| (472) | Sowohl das Vereinigte Königreich als auch die Mineral Products Association haben nachgewiesen, dass angesichts der mit der AGL verfolgten Ziele bei Granulaten, die hauptsächlich aus Nebenprodukten von industriellen Verbrennungsprozessen oder von Prozessen zum Schmelzen oder Raffinieren von Metallen bestehen, nicht die gleiche rechtliche und tatsächliche Situation gegeben ist wie bei abgabepflichtigem Material. |
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(472)

Sowohl das Vereinigte Königreich als auch die Mineral Products Association haben nachgewiesen, dass angesichts der mit der AGL verfolgten Ziele bei Granulaten, die hauptsächlich aus Nebenprodukten von industriellen Verbrennungsprozessen oder von Prozessen zum Schmelzen oder Raffinieren von Metallen bestehen, nicht die gleiche rechtliche und tatsächliche Situation gegeben ist wie bei abgabepflichtigem Material.

| (473) | Die Kommission hat Vorbringen erhalten, denen zufolge Nebenprodukte von industriellen Verbrennungsprozessen oder von Prozessen zum Schmelzen oder Raffinieren von Metallen als Granulate höhere Preise erzielen und zu verschiedenen Zwecken verwendet werden können. Die BAA hat als Beispiel einen Kalksteinbruch genannt, in dem hauptsächlich Kalkdünger erzeugt wird; dieser Steinbruch konkurriert mit Nebenprodukten von industriellen Verbrennungsprozessen und von Prozessen zum Schmelzen oder Raffinieren von Metallen auf dem Markt für Kalkstein-Granulat, das dieser Steinbruch als Sekundärprodukt anbietet. Dies zeigt, dass die Befreiung von Nebenprodukten von industriellen Verbrennungsprozessen und von Prozessen zum Schmelzen oder Raffinieren von Metallen umso mehr gerechtfertigt ist, als ein unvermeidliches Nebenprodukt als Ersatz für frisch abgebaute Granulate (z. B. frische Kalkstein-Granulate) dienen kann. |
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(473)

Die Kommission hat Vorbringen erhalten, denen zufolge Nebenprodukte von industriellen Verbrennungsprozessen oder von Prozessen zum Schmelzen oder Raffinieren von Metallen als Granulate höhere Preise erzielen und zu verschiedenen Zwecken verwendet werden können. Die BAA hat als Beispiel einen Kalksteinbruch genannt, in dem hauptsächlich Kalkdünger erzeugt wird; dieser Steinbruch konkurriert mit Nebenprodukten von industriellen Verbrennungsprozessen und von Prozessen zum Schmelzen oder Raffinieren von Metallen auf dem Markt für Kalkstein-Granulat, das dieser Steinbruch als Sekundärprodukt anbietet. Dies zeigt, dass die Befreiung von Nebenprodukten von industriellen Verbrennungsprozessen und von Prozessen zum Schmelzen oder Raffinieren von Metallen umso mehr gerechtfertigt ist, als ein unvermeidliches Nebenprodukt als Ersatz für frisch abgebaute Granulate (z. B. frische Kalkstein-Granulate) dienen kann.

| (474) | Die Kommission hat sich bereits mit dem Unterschied zwischen Nebenprodukten des Abbaus von Kalkstein zur Erzeugung von Kalkdünger einerseits und von der Abgabe befreiten Nebenprodukten und nicht zur Herstellung von Granulaten durchgeführten Prozessen andererseits beschäftigt (siehe Erwägungsgründe 151 bis 158). |
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(474)

Die Kommission hat sich bereits mit dem Unterschied zwischen Nebenprodukten des Abbaus von Kalkstein zur Erzeugung von Kalkdünger einerseits und von der Abgabe befreiten Nebenprodukten und nicht zur Herstellung von Granulaten durchgeführten Prozessen andererseits beschäftigt (siehe Erwägungsgründe 151 bis 158).

| (475) | Der BAA zufolge sollte für Nebenprodukte von industriellen Verbrennungsprozessen und von Prozessen zum Schmelzen oder Raffinieren von Metallen keine Befreiung von der AGL gewährt werden, da die Umweltauswirkungen von Stahlwerken erheblich größer seien als die Umweltauswirkungen von Betrieben, in denen Granulat hergestellt werde. Diese Auffassung kann berechtigt sein. In Stahlwerken werden jedoch Prozesse durchgeführt, die von der AGL nicht berührt werden. Die Befreiung von Nebenprodukten von industriellen Verbrennungsprozessen und von Prozessen zum Schmelzen oder Raffinieren von Metallen dient nur dazu, den Verkauf dieser Nebenprodukte als Granulate zu fördern, damit diese Granulate anstelle von frisch zur Verwendung als Granulat abgebautem Material eingesetzt werden können. |
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(475)

Der BAA zufolge sollte für Nebenprodukte von industriellen Verbrennungsprozessen und von Prozessen zum Schmelzen oder Raffinieren von Metallen keine Befreiung von der AGL gewährt werden, da die Umweltauswirkungen von Stahlwerken erheblich größer seien als die Umweltauswirkungen von Betrieben, in denen Granulat hergestellt werde. Diese Auffassung kann berechtigt sein. In Stahlwerken werden jedoch Prozesse durchgeführt, die von der AGL nicht berührt werden. Die Befreiung von Nebenprodukten von industriellen Verbrennungsprozessen und von Prozessen zum Schmelzen oder Raffinieren von Metallen dient nur dazu, den Verkauf dieser Nebenprodukte als Granulate zu fördern, damit diese Granulate anstelle von frisch zur Verwendung als Granulat abgebautem Material eingesetzt werden können.

| (476) | Daher stellt die Kommission fest, dass die eingegangenen Stellungnahmen keinen Anlass bieten, von der ursprünglichen Bewertung im Einleitungsbeschluss (Erwägungsgrund 124) abzuweichen. |
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(476)

Daher stellt die Kommission fest, dass die eingegangenen Stellungnahmen keinen Anlass bieten, von der ursprünglichen Bewertung im Einleitungsbeschluss (Erwägungsgrund 124) abzuweichen.

| (477) | Bezüglich der Befreiung von Material, das zwar nicht vollständig, aber doch zumindest hauptsächlich aus dem Nebenprodukt von industriellen Verbrennungsprozessen oder von Prozessen zum Schmelzen oder Raffinieren von Metallen besteht, erläuterte das Vereinigte Königreich, dass bisweilen zusätzliche Chemikalien benötigt würden, um das Material für eine Verwendung als Granulat zu stabilisieren. |
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(477)

Bezüglich der Befreiung von Material, das zwar nicht vollständig, aber doch zumindest hauptsächlich aus dem Nebenprodukt von industriellen Verbrennungsprozessen oder von Prozessen zum Schmelzen oder Raffinieren von Metallen besteht, erläuterte das Vereinigte Königreich, dass bisweilen zusätzliche Chemikalien benötigt würden, um das Material für eine Verwendung als Granulat zu stabilisieren.

| (478) | Die Kommission stellt fest, dass die Bergbauabfallrichtlinie (80) (Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) in Artikel 3.3 „Inertabfälle“ definiert als Abfälle, die keinen wesentlichen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderungen unterliegen und bei denen daher keine Gefahr einer Umweltverschmutzung besteht. Das vom Vereinigten Königreich genannte Beispiel (siehe Erwägungsgrund 469) im Zusammenhang mit der Verwendung von „Borax“ könnte als Beleg dafür betrachtet werden, dass eine beigemischte Chemikalie je nach verwendeten Mengen und Anreicherung in den betroffenen Umweltkompartimenten (Boden, Wasserkörper usw.) das Risiko einer Umweltverschmutzung erhöhen könnte. Die Verwendung von Borax ist jedoch nicht Gegenstand dieses Beschlusses. |
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(478)

Die Kommission stellt fest, dass die Bergbauabfallrichtlinie (80) (Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) in Artikel 3.3 „Inertabfälle“ definiert als Abfälle, die keinen wesentlichen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderungen unterliegen und bei denen daher keine Gefahr einer Umweltverschmutzung besteht. Das vom Vereinigten Königreich genannte Beispiel (siehe Erwägungsgrund 469) im Zusammenhang mit der Verwendung von „Borax“ könnte als Beleg dafür betrachtet werden, dass eine beigemischte Chemikalie je nach verwendeten Mengen und Anreicherung in den betroffenen Umweltkompartimenten (Boden, Wasserkörper usw.) das Risiko einer Umweltverschmutzung erhöhen könnte. Die Verwendung von Borax ist jedoch nicht Gegenstand dieses Beschlusses.

80

| (479) | Die Mineral Products Association hat vorgeschlagen, dass sich die Abgabepflichtigkeit in Fällen, in denen Materialien mit anderen abgabepflichtigen Materialien gemischt werden, nach dem Anteil des abgabepflichtigen Materials im Gemisch richten sollte. Die AGL wurde so gestaltet, dass dies bereits der Fall ist. Granulatmaterial, das „mit einem anderen Material als mit Wasser“ gemischt wurde, gilt als gewerblich verwertet und unterliegt insoweit der Abgabe (Paragraf 19 Absatz 1 Buchstabe d des Finance Act). |
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(479)

Die Mineral Products Association hat vorgeschlagen, dass sich die Abgabepflichtigkeit in Fällen, in denen Materialien mit anderen abgabepflichtigen Materialien gemischt werden, nach dem Anteil des abgabepflichtigen Materials im Gemisch richten sollte. Die AGL wurde so gestaltet, dass dies bereits der Fall ist. Granulatmaterial, das „mit einem anderen Material als mit Wasser“ gemischt wurde, gilt als gewerblich verwertet und unterliegt insoweit der Abgabe (Paragraf 19 Absatz 1 Buchstabe d des Finance Act).

| (480) | Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Befreiung nach Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe c Ziffern i und ii des Finance Act im Einklang mit den Prinzipien der AGL steht und keinen selektiven Vorteil darstellt. |
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(480)

Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Befreiung nach Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe c Ziffern i und ii des Finance Act im Einklang mit den Prinzipien der AGL steht und keinen selektiven Vorteil darstellt.

5.6.6.   BEFREIUNG VON MATERIAL, DAS VOLLSTÄNDIG ODER HAUPTSÄCHLICH AUS TON BESTEHT (PARAGRAF 17 ABSATZ 4 BUCHSTABE f)

| (481) | In Bezug auf Ton hat das Vereinigte Königreich vor der Annahme des Einleitungsbeschlusses erläutert, dass Ton aufgrund seiner Plastizität in der Regel nicht als Felsgestein betrachtet werde. Dies werde durch die Befreiungen bestätigt und beseitige die Notwendigkeit der Festsetzung und Berechnung der AGL auf Sand oder Stein, der in der Natur zusammen mit Ton vorkomme. |
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(481)

In Bezug auf Ton hat das Vereinigte Königreich vor der Annahme des Einleitungsbeschlusses erläutert, dass Ton aufgrund seiner Plastizität in der Regel nicht als Felsgestein betrachtet werde. Dies werde durch die Befreiungen bestätigt und beseitige die Notwendigkeit der Festsetzung und Berechnung der AGL auf Sand oder Stein, der in der Natur zusammen mit Ton vorkomme.

| (482) | Die Kommission hat jedoch festgestellt, dass Ton geologisch gesehen als Felsgestein betrachtet werden kann und dass dieses Felsgestein auch als Granulat verwendet werden kann (81). Beim Abbau eines vollständig oder hauptsächlich aus Ton bestehenden Materials zur Verwendung als Granulat war nicht klar, wie die Befreiung nach den Normalbesteuerungsprinzipien gerechtfertigt werden könnte, oder in welchem Umfang in diesem Fall angesichts des mit der AGL angestrebten Ziels eine andere Situation gegeben sein könnte als bei abgabepflichtigem Material. |
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(482)

Die Kommission hat jedoch festgestellt, dass Ton geologisch gesehen als Felsgestein betrachtet werden kann und dass dieses Felsgestein auch als Granulat verwendet werden kann (81). Beim Abbau eines vollständig oder hauptsächlich aus Ton bestehenden Materials zur Verwendung als Granulat war nicht klar, wie die Befreiung nach den Normalbesteuerungsprinzipien gerechtfertigt werden könnte, oder in welchem Umfang in diesem Fall angesichts des mit der AGL angestrebten Ziels eine andere Situation gegeben sein könnte als bei abgabepflichtigem Material.

81

| (483) | Die Kommission hat die folgenden Stellungnahmen von der BAA erhalten. |
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(483)

Die Kommission hat die folgenden Stellungnahmen von der BAA erhalten.

5.6.6.1.   
  Bei der Kommission eingegangene Stellungnahmen

Bei der Kommission eingegangene Stellungnahmen

a)   Am 15. September 2014 eingegangene Stellungnahmen der BAA

Am 15. September 2014 eingegangene Stellungnahmen der BAA

| (484) | Der BAA zufolge kann Ton nur dann als Granulat verwendet werden, wenn er chemisch oder physikalisch verändert wird. Ton falle unter die Definition des Begriffs Granulat im Einleitungsbeschluss. Er könne für verschiedene Zwecke als Granulat verwendet werden (u. a. als Aufschüttung). Die BAA legt ein Kapitel eines Buches bezüglich der Verwendungen von Ton im Hoch-, Tief- und Straßenbau vor. Der BAA zufolge wird Ton von der UK Highways Agency in großen Mengen auch im Straßenbau eingesetzt. Die BAA sieht darin eine Verwendung als Granulat. Ton sei einer Materialkategorie zuzurechnen, die in der Spezifikation für Straßenbauarbeiten im Vereinigten Königreich als annehmbar genannt werde. Er könne im Straßenbau als bindiges Material verwendet werden. Die BAA hat einige Steinbrüche genannt, in denen Ton zur Verwendung im Straßenbau abgebaut werde. Außerdem sei Ton als Granulatmaterial für Spezialanwendungen geeignet, für die sonstiges Felsgestein nicht verwendet werden könne (zum Abdichten der Basis und der Oberfläche von Deponien oder zur Abdichtung von Teichen und Kanälen). |
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(484)

Der BAA zufolge kann Ton nur dann als Granulat verwendet werden, wenn er chemisch oder physikalisch verändert wird. Ton falle unter die Definition des Begriffs Granulat im Einleitungsbeschluss. Er könne für verschiedene Zwecke als Granulat verwendet werden (u. a. als Aufschüttung). Die BAA legt ein Kapitel eines Buches bezüglich der Verwendungen von Ton im Hoch-, Tief- und Straßenbau vor. Der BAA zufolge wird Ton von der UK Highways Agency in großen Mengen auch im Straßenbau eingesetzt. Die BAA sieht darin eine Verwendung als Granulat. Ton sei einer Materialkategorie zuzurechnen, die in der Spezifikation für Straßenbauarbeiten im Vereinigten Königreich als annehmbar genannt werde. Er könne im Straßenbau als bindiges Material verwendet werden. Die BAA hat einige Steinbrüche genannt, in denen Ton zur Verwendung im Straßenbau abgebaut werde. Außerdem sei Ton als Granulatmaterial für Spezialanwendungen geeignet, für die sonstiges Felsgestein nicht verwendet werden könne (zum Abdichten der Basis und der Oberfläche von Deponien oder zur Abdichtung von Teichen und Kanälen).

Granulat

| (485) | Die BAA hat eine Liste mit acht Steinbrüchen übermittelt, in denen Ton zur Verwendung als Granulat abgebaut werde. Diese Liste wurde dem BGS Directory of Mines and Quarries 2010 entnommen. Darüber hinaus hat die BAA beispielsweise auf zwei Gruben verwiesen, in denen Ton zur Herstellung von Küstenschutz-/Hochwasserschutzanlagen sowie für Bauvorhaben, zum Abdichten von Deponien und Teichen, als Aufschüttmaterial und zur Landgewinnung eingesetzt werde; in allen genannten Fällen werde Ton als Granulat verwendet. Das abgebaute Material sei zudem als bindiges Material zu betrachten, das im Straßenbau verwendet werden könne. Außerdem nennt die BAA ein Beispiel dafür, dass der in einer Grube geförderte Ton im Straßenbau eingesetzt wurde. |
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(485)

Die BAA hat eine Liste mit acht Steinbrüchen übermittelt, in denen Ton zur Verwendung als Granulat abgebaut werde. Diese Liste wurde dem BGS Directory of Mines and Quarries 2010 entnommen. Darüber hinaus hat die BAA beispielsweise auf zwei Gruben verwiesen, in denen Ton zur Herstellung von Küstenschutz-/Hochwasserschutzanlagen sowie für Bauvorhaben, zum Abdichten von Deponien und Teichen, als Aufschüttmaterial und zur Landgewinnung eingesetzt werde; in allen genannten Fällen werde Ton als Granulat verwendet. Das abgebaute Material sei zudem als bindiges Material zu betrachten, das im Straßenbau verwendet werden könne. Außerdem nennt die BAA ein Beispiel dafür, dass der in einer Grube geförderte Ton im Straßenbau eingesetzt wurde.

BGS Directory of Mines and Quarries 2010

bindiges Material

| (486) | Daher vertritt die BAA die Auffassung, dass in zahlreichen Steinbrüchen Ton zur Verwendung als Granulat und nicht für keramische Prozesse abgebaut und verkauft werde. Der BAA zufolge kommt Ton zudem in mehreren Steinbrüchen in Wechsellagerung mit anderen Materialien vor, wobei hauptsächlich aus Ton bestehendes Material jedoch von der Abgabe befreit sei. |
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(486)

Daher vertritt die BAA die Auffassung, dass in zahlreichen Steinbrüchen Ton zur Verwendung als Granulat und nicht für keramische Prozesse abgebaut und verkauft werde. Der BAA zufolge kommt Ton zudem in mehreren Steinbrüchen in Wechsellagerung mit anderen Materialien vor, wobei hauptsächlich aus Ton bestehendes Material jedoch von der Abgabe befreit sei.

b)   Stellungnahmen des Vereinigten Königreichs

Stellungnahmen des Vereinigten Königreichs

| (487) | Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs ist Ton aufgrund seiner Plastizität und der Tatsache, dass er mit einem Messer oder einer Schaufel durchtrennt werden könne (siehe Definition im Bericht) (82), leicht von anderen Typen sehr feinkörnigen Sedimentgesteins zu unterscheiden. Aufgrund dieser plastischen Merkmale sei Ton für die meisten Verwendungen als Granulat nicht geeignet, da sich das Material unter Wasseraufnahme ausdehne und beim Trocknen reiße. |
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(487)

Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs ist Ton aufgrund seiner Plastizität und der Tatsache, dass er mit einem Messer oder einer Schaufel durchtrennt werden könne (siehe Definition im Bericht) (82), leicht von anderen Typen sehr feinkörnigen Sedimentgesteins zu unterscheiden. Aufgrund dieser plastischen Merkmale sei Ton für die meisten Verwendungen als Granulat nicht geeignet, da sich das Material unter Wasseraufnahme ausdehne und beim Trocknen reiße.

82

| (488) | Dem Vereinigten Königreich zufolge ist Ton meist weich; Ton sei nicht körnig und ohne chemische oder physikalische Umwandlung nur als Aufschüttmaterial für Erdarbeiten (z. B. zur Abdichtung von Deponien oder für Hochwasserschutzanlagen) geeignet. Ton werde im Allgemeinen nicht zur Aufschüttung von Gebäudefundamenten verwendet, da er wegen seiner geringen Festigkeit, seiner Verdichtungsfähigkeit und seiner Neigung, sich zusammenzuziehen oder auszudehnen, mit hoher Wahrscheinlichkeit Bewegungen der Gebäude über das zulässige Maß hinaus verursachen und zur Bildung von Rissen und zu Stabilitätsproblemen führen könne. Für diesen Zweck werde eher festes, körniges Granulat verwendet, um erheblich stabilere Fundamente herzustellen. Daher werde unbehandelter Ton für „typische Verwendungen als Granulat“ (z. B. als Aufschüttung für Gebäudefundamente, zur Betonherstellung, als Straßenschotter oder als Mörtel) nicht als geeignet betrachtet. Auf diese Verwendungen entfalle jedoch der überwiegende Teil der Produktion im Vereinigten Königreich. Für „typische Verwendungen als Granulat“ werde fast immer hartes Granulatmaterial benötigt (meist Sand, Kies und/oder zerkleinertes hartes Felsgestein wie z. B. Kalkstein, Vulkangestein oder Sandstein oder aus Bauschutt oder Straßenbelägen aufbereitetes Granulat). Der einzige Fall, in dem Ton für eine „typische Verwendung als Granulat“ eingesetzt werden könne, sei dann gegeben, wenn Ton in einem industriellen Prozess auf über 1 000 °C erhitzt und zu leichten harten Pellets verarbeitet werde, die für einige wenige Spezialanwendungen als Beton-Zuschlagstoff dienen könnten. Das Vereinigte Königreich erklärt, man habe keinen Steinbruch ausfindig machen können, von dem behauptet werden könne, dass Ton eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut werde. |
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(488)

Dem Vereinigten Königreich zufolge ist Ton meist weich; Ton sei nicht körnig und ohne chemische oder physikalische Umwandlung nur als Aufschüttmaterial für Erdarbeiten (z. B. zur Abdichtung von Deponien oder für Hochwasserschutzanlagen) geeignet. Ton werde im Allgemeinen nicht zur Aufschüttung von Gebäudefundamenten verwendet, da er wegen seiner geringen Festigkeit, seiner Verdichtungsfähigkeit und seiner Neigung, sich zusammenzuziehen oder auszudehnen, mit hoher Wahrscheinlichkeit Bewegungen der Gebäude über das zulässige Maß hinaus verursachen und zur Bildung von Rissen und zu Stabilitätsproblemen führen könne. Für diesen Zweck werde eher festes, körniges Granulat verwendet, um erheblich stabilere Fundamente herzustellen. Daher werde unbehandelter Ton für „typische Verwendungen als Granulat“ (z. B. als Aufschüttung für Gebäudefundamente, zur Betonherstellung, als Straßenschotter oder als Mörtel) nicht als geeignet betrachtet. Auf diese Verwendungen entfalle jedoch der überwiegende Teil der Produktion im Vereinigten Königreich. Für „typische Verwendungen als Granulat“ werde fast immer hartes Granulatmaterial benötigt (meist Sand, Kies und/oder zerkleinertes hartes Felsgestein wie z. B. Kalkstein, Vulkangestein oder Sandstein oder aus Bauschutt oder Straßenbelägen aufbereitetes Granulat). Der einzige Fall, in dem Ton für eine „typische Verwendung als Granulat“ eingesetzt werden könne, sei dann gegeben, wenn Ton in einem industriellen Prozess auf über 1 000 °C erhitzt und zu leichten harten Pellets verarbeitet werde, die für einige wenige Spezialanwendungen als Beton-Zuschlagstoff dienen könnten. Das Vereinigte Königreich erklärt, man habe keinen Steinbruch ausfindig machen können, von dem behauptet werden könne, dass Ton eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut werde.

| (489) | Aufgrund seiner Beschaffenheit sei Ton jedoch für andere Zwecke als zur Verwendung als Granulat geeignet. Eine Verwendung komme für Zwecke in Betracht, bei denen der Ton feucht bleibe und die Wasserundurchlässigkeit ein entscheidendes Kriterium sei. Das Vereinigte Königreich ist nicht der Auffassung, dass Ton zum Abdichten der Basis und der Oberfläche von Deponien als Granulat verwendet werde; es werde nämlich nicht hauptsächlich Ton als Schüttgut benötigt, sondern es gehe um die Undurchdringlichkeit für Wasser und Sickerwasser. Spezialanwendungen von Ton seien beispielsweise die Abdichtung von Deponien sowie der Einsatz zur Befestigung von Wasserläufen und Seen oder Teichen und zum Hochwasserschutz. Für diese Zwecke werde Ton nicht als Granulat verwendet. Ton werde nicht als Aufschüttmaterial eingesetzt (wofür hartes, körniges Material benötigt würde); als Material, das weder hart noch körnig sei, werde er vielmehr zur Herstellung einer für Flüssigkeiten schwer zu durchdringenden Barriere genutzt. |
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(489)

Aufgrund seiner Beschaffenheit sei Ton jedoch für andere Zwecke als zur Verwendung als Granulat geeignet. Eine Verwendung komme für Zwecke in Betracht, bei denen der Ton feucht bleibe und die Wasserundurchlässigkeit ein entscheidendes Kriterium sei. Das Vereinigte Königreich ist nicht der Auffassung, dass Ton zum Abdichten der Basis und der Oberfläche von Deponien als Granulat verwendet werde; es werde nämlich nicht hauptsächlich Ton als Schüttgut benötigt, sondern es gehe um die Undurchdringlichkeit für Wasser und Sickerwasser. Spezialanwendungen von Ton seien beispielsweise die Abdichtung von Deponien sowie der Einsatz zur Befestigung von Wasserläufen und Seen oder Teichen und zum Hochwasserschutz. Für diese Zwecke werde Ton nicht als Granulat verwendet. Ton werde nicht als Aufschüttmaterial eingesetzt (wofür hartes, körniges Material benötigt würde); als Material, das weder hart noch körnig sei, werde er vielmehr zur Herstellung einer für Flüssigkeiten schwer zu durchdringenden Barriere genutzt.

| (490) | Zur Darstellung der BAA, dass Ton im Straßenbau verwendet werden könne, erklärt das Vereinigte Königreich, die Highways Agency habe das Vereinigte Königreich über Verwendungsmöglichkeiten für Ton unterrichtet. Ton, der auf Strecken gewonnen werde, auf denen eine Straße gebaut werde, könne aufgrund seiner Undurchlässigkeit bei Erdarbeiten als Aufschüttmaterial (z. B. zum Auffüllen und zum Befestigen von Böschungen) eingesetzt werden, da das Material dann nicht transportiert werden müsse. (Der Ton werde also nicht eigens abgebaut, sondern falle als Nebenprodukt beim Bau der Straße an.) Ton könne mit Kalk oder Zement behandelt werden, um die Tragfähigkeit im Straßenbau zu verbessern. Außerdem könne das Material zur Abdichtung von Entwässerungskanälen (wo die Permeabilität von Bedeutung sei) und als Unterbau für kleinere Bauvorhaben verwendet werden, bei denen es nicht zu großen Gewichtsbelastungen komme. Im Straßenbau bei Erdarbeiten gewonnener überschüssiger Ton könne als Abfall zu Deponien gebracht werden; gelegentlich werde Ton auch einer gewerblich betriebenen Wärmebehandlung zur Herstellung von für den Straßenbau geeigneten leichten Granulaten unterzogen. |
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(490)

Zur Darstellung der BAA, dass Ton im Straßenbau verwendet werden könne, erklärt das Vereinigte Königreich, die Highways Agency habe das Vereinigte Königreich über Verwendungsmöglichkeiten für Ton unterrichtet. Ton, der auf Strecken gewonnen werde, auf denen eine Straße gebaut werde, könne aufgrund seiner Undurchlässigkeit bei Erdarbeiten als Aufschüttmaterial (z. B. zum Auffüllen und zum Befestigen von Böschungen) eingesetzt werden, da das Material dann nicht transportiert werden müsse. (Der Ton werde also nicht eigens abgebaut, sondern falle als Nebenprodukt beim Bau der Straße an.) Ton könne mit Kalk oder Zement behandelt werden, um die Tragfähigkeit im Straßenbau zu verbessern. Außerdem könne das Material zur Abdichtung von Entwässerungskanälen (wo die Permeabilität von Bedeutung sei) und als Unterbau für kleinere Bauvorhaben verwendet werden, bei denen es nicht zu großen Gewichtsbelastungen komme. Im Straßenbau bei Erdarbeiten gewonnener überschüssiger Ton könne als Abfall zu Deponien gebracht werden; gelegentlich werde Ton auch einer gewerblich betriebenen Wärmebehandlung zur Herstellung von für den Straßenbau geeigneten leichten Granulaten unterzogen.

| (491) | Unter Berufung auf die Highways Agency erläutert das Vereinigte Königreich, dass für Erdarbeiten geeignete Materialien nach körnigem (Klasse 1) und bindigem Material (Klasse 2) unterschieden würden. Körniges Material bestehe aus Granulat. Dieses Material könne zur Herstellung stabiler Aufschüttungen verwendet werden. Bindige Materialien bestünden nicht aus Granulat, sondern enthielten Materialien mit geringerer Korngröße; aus diesem Grund könnten sie bindig wirken (d. h., sie hätten eine gute Haftung und seien nur beschränkt wasserdurchlässig). |
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(491)

Unter Berufung auf die Highways Agency erläutert das Vereinigte Königreich, dass für Erdarbeiten geeignete Materialien nach körnigem (Klasse 1) und bindigem Material (Klasse 2) unterschieden würden. Körniges Material bestehe aus Granulat. Dieses Material könne zur Herstellung stabiler Aufschüttungen verwendet werden. Bindige Materialien bestünden nicht aus Granulat, sondern enthielten Materialien mit geringerer Korngröße; aus diesem Grund könnten sie bindig wirken (d. h., sie hätten eine gute Haftung und seien nur beschränkt wasserdurchlässig).

| (492) | Dem Vereinigten Königreich zufolge kann Ton nur dann als Granulat verwendet werden, wenn er zuvor unter Wärmebehandlung zu Pellets verarbeitet wurde. Allerdings könne Ton auch ohne Wärmebehandlung als bindiges Material eingesetzt werden. Bei diesen Verwendungszwecken sei Ton nicht durch Granulate (z. B. durch zerkleinerten Granit oder Kalkstein) substituierbar, da diese eine körnige Struktur aufwiesen. Ton könne durch pulverisierte Ofenasche (z. B. aus Kohlekraftwerken) ersetzt werden, da auch dieses Pulver bindend wirke. |
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(492)

Dem Vereinigten Königreich zufolge kann Ton nur dann als Granulat verwendet werden, wenn er zuvor unter Wärmebehandlung zu Pellets verarbeitet wurde. Allerdings könne Ton auch ohne Wärmebehandlung als bindiges Material eingesetzt werden. Bei diesen Verwendungszwecken sei Ton nicht durch Granulate (z. B. durch zerkleinerten Granit oder Kalkstein) substituierbar, da diese eine körnige Struktur aufwiesen. Ton könne durch pulverisierte Ofenasche (z. B. aus Kohlekraftwerken) ersetzt werden, da auch dieses Pulver bindend wirke.

| (493) | Im Unterschied zu Ton bestehen Wasserbausteine für Küstenschutzanlagen dem Vereinigten Königreich zufolge aus Granulat. Das Granulat werde als Aufschüttmaterial verwendet; dabei bilde die harte, körnige Struktur des unzerteilten und unregelmäßigen Felsgesteins eine stabile Schicht, die das weichere Erdreich vor der Erosionswirkung des Meeres schütze. Küstenschutzanlagen aus Wasserbausteinen seien mit der Verwendung von Ton im Hochwasserschutz nicht zu vergleichen. Felsgestein sei beständig gegenüber der Erosion durch Wasser; es nehme kein Wasser auf, sondern sei wasserdurchlässig. Die spezifizierten Anforderungen hingen von der Belastung durch die Meeresumwelt ab; wichtige Merkmale seien aber die Dichte und die Abriebfestigkeit des Granulats. |
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(493)

Im Unterschied zu Ton bestehen Wasserbausteine für Küstenschutzanlagen dem Vereinigten Königreich zufolge aus Granulat. Das Granulat werde als Aufschüttmaterial verwendet; dabei bilde die harte, körnige Struktur des unzerteilten und unregelmäßigen Felsgesteins eine stabile Schicht, die das weichere Erdreich vor der Erosionswirkung des Meeres schütze. Küstenschutzanlagen aus Wasserbausteinen seien mit der Verwendung von Ton im Hochwasserschutz nicht zu vergleichen. Felsgestein sei beständig gegenüber der Erosion durch Wasser; es nehme kein Wasser auf, sondern sei wasserdurchlässig. Die spezifizierten Anforderungen hingen von der Belastung durch die Meeresumwelt ab; wichtige Merkmale seien aber die Dichte und die Abriebfestigkeit des Granulats.

| (494) | Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, dass es (auch in dem von der Kommission ermittelten oder in dem von der BAA dem Gericht vorgelegten Material) keine eindeutigen Belege dafür gebe, dass Ton im Vereinigten Königreich zur Verwendung als Granulat abgebaut werde. Die Schlussfolgerung des Gerichts wurde ausdrücklich als „vorbehaltlich des Beweises des Gegenteils“ bezeichnet (siehe Randnummern 86-91 des Urteils in der Rechtssache T-210/02 RENV). Das Vereinigte Königreich hat die von der BAA übermittelten Vorbringen bezüglich der Steinbrüche, in denen Ton ausschließlich zur Verwendung als Granulat abgebaut werde, geprüft und festgestellt, dass diese Darstellung nicht zutreffend ist. Die betreffenden Informationen stammen aus vertraulichen Steuerunterlagen, die der Kommission übermittelt wurden. |
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(494)

Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, dass es (auch in dem von der Kommission ermittelten oder in dem von der BAA dem Gericht vorgelegten Material) keine eindeutigen Belege dafür gebe, dass Ton im Vereinigten Königreich zur Verwendung als Granulat abgebaut werde. Die Schlussfolgerung des Gerichts wurde ausdrücklich als „vorbehaltlich des Beweises des Gegenteils“ bezeichnet (siehe Randnummern 86-91 des Urteils in der Rechtssache T-210/02 RENV). Das Vereinigte Königreich hat die von der BAA übermittelten Vorbringen bezüglich der Steinbrüche, in denen Ton ausschließlich zur Verwendung als Granulat abgebaut werde, geprüft und festgestellt, dass diese Darstellung nicht zutreffend ist. Die betreffenden Informationen stammen aus vertraulichen Steuerunterlagen, die der Kommission übermittelt wurden.

| (495) | Das Vereinigte Königreich hat sich mit einem Steinbruch in Verbindung gesetzt, der der BAA zufolge erklärt hatte, der abgebaute Ton werde im Straßenbau verwendet. Dem Vereinigten Königreich zufolge hat der Betreiber dieses Steinbruchs erläutert, dass der Ton im Straßenbau als stabile und wasserundurchlässige Schicht verwendet werde, um das Niveau, auf dem das Steingranulat und der Teerbelag aufgebracht werden, über das durch Überschwemmungen gefährdete Niveau hinaus anzuheben. Ohne entsprechende Behandlung sei Ton kein geeignetes Ersatzmaterial für Steingranulat. |
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(495)

Das Vereinigte Königreich hat sich mit einem Steinbruch in Verbindung gesetzt, der der BAA zufolge erklärt hatte, der abgebaute Ton werde im Straßenbau verwendet. Dem Vereinigten Königreich zufolge hat der Betreiber dieses Steinbruchs erläutert, dass der Ton im Straßenbau als stabile und wasserundurchlässige Schicht verwendet werde, um das Niveau, auf dem das Steingranulat und der Teerbelag aufgebracht werden, über das durch Überschwemmungen gefährdete Niveau hinaus anzuheben. Ohne entsprechende Behandlung sei Ton kein geeignetes Ersatzmaterial für Steingranulat.

| (496) | Das Vereinigte Königreich erklärt, aufgrund seiner Materialeigenschaften und seines Wertes sei zwangsläufig unwahrscheinlich, dass Ton zur Verwendung als Granulat abgebaut werde. |
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(496)

Das Vereinigte Königreich erklärt, aufgrund seiner Materialeigenschaften und seines Wertes sei zwangsläufig unwahrscheinlich, dass Ton zur Verwendung als Granulat abgebaut werde.

| (497) | Dem Vereinigten Königreich zufolge sind natürlich vorkommender Ton, Böden oder organische Materialien nicht zu 100 % rein. Bei der Abgabebefreiung von Ton und Böden sowie von pflanzlichem und sonstigem organischem Material und den entsprechenden Beschreibungen habe daher auch Material berücksichtigt werden müssen, das hauptsächlich aus diesen Materialien bestehe. |
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(497)

Dem Vereinigten Königreich zufolge sind natürlich vorkommender Ton, Böden oder organische Materialien nicht zu 100 % rein. Bei der Abgabebefreiung von Ton und Böden sowie von pflanzlichem und sonstigem organischem Material und den entsprechenden Beschreibungen habe daher auch Material berücksichtigt werden müssen, das hauptsächlich aus diesen Materialien bestehe.

5.6.6.2.   
  Würdigung der Kommission

Würdigung der Kommission

| (498) | Das Vereinigte Königreich und die sonstigen Beteiligten vertreten unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Verwendung von Ton als Granulat. Nur wenn diese Verwendung tatsächlich nachgewiesen werden könnte, wäre bei Ton die gleiche tatsächliche und rechtliche Situation gegeben wie bei abgabepflichtigen Materialien. |
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(498)

Das Vereinigte Königreich und die sonstigen Beteiligten vertreten unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Verwendung von Ton als Granulat. Nur wenn diese Verwendung tatsächlich nachgewiesen werden könnte, wäre bei Ton die gleiche tatsächliche und rechtliche Situation gegeben wie bei abgabepflichtigen Materialien.

| (499) | Ton unterscheidet sich von anderen Materialien aufgrund seiner Plastizität, der Schneid- und Formbarkeit mit einem Messer oder einer Schaufel und der Undurchlässigkeit; wegen dieser Eigenschaften ist Ton für die meisten Verwendungen als Granulat nicht geeignet, weil er unter Wasseraufnahme quillt und beim Trocknen reißt. |
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(499)

Ton unterscheidet sich von anderen Materialien aufgrund seiner Plastizität, der Schneid- und Formbarkeit mit einem Messer oder einer Schaufel und der Undurchlässigkeit; wegen dieser Eigenschaften ist Ton für die meisten Verwendungen als Granulat nicht geeignet, weil er unter Wasseraufnahme quillt und beim Trocknen reißt.

| (500) | Die BAA betrachtet die Verwendung von Ton zum Abdichten von Deponien und als bindiges Material im Straßenbau sowie zur Herstellung von Küstenschutzanlagen als Verwendungen als Granulat. Das Vereinigte Königreich hingegen sieht darin keine Verwendung von Ton als Granulat. Da all diese Verwendungen auf den spezifischen Merkmalen der Undurchlässigkeit und der Plastizität von Ton und nicht darauf beruhen, dass Ton ein Schüttgut wäre, stellt die Kommission fest, dass das Vereinigte Königreich die Verwendung von Ton zum Abdichten von Deponien und als bindiges Material im Straßenbau sowie zur Herstellung von Küstenschutzanlagen berechtigterweise nicht den Verwendungen als Granulat zurechnet. |
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(500)

Die BAA betrachtet die Verwendung von Ton zum Abdichten von Deponien und als bindiges Material im Straßenbau sowie zur Herstellung von Küstenschutzanlagen als Verwendungen als Granulat. Das Vereinigte Königreich hingegen sieht darin keine Verwendung von Ton als Granulat. Da all diese Verwendungen auf den spezifischen Merkmalen der Undurchlässigkeit und der Plastizität von Ton und nicht darauf beruhen, dass Ton ein Schüttgut wäre, stellt die Kommission fest, dass das Vereinigte Königreich die Verwendung von Ton zum Abdichten von Deponien und als bindiges Material im Straßenbau sowie zur Herstellung von Küstenschutzanlagen berechtigterweise nicht den Verwendungen als Granulat zurechnet.

| (501) | Die Kommission hat das Vereinigte Königreich aufgefordert, vertrauliche Steuerunterlagen der acht Steinbrüche vorzulegen, die der BAA zufolge Ton zur Verwendung als Granulat abbauen. Aus den vom Vereinigten Königreich an die Kommission übermittelten Informationen geht hervor, dass keiner dieser Steinbrüche tatsächlich Ton zur Verwendung als Granulat abbaut. Bei einigen der genannten Steinbrüche handelte es sich nicht einmal um Steinbrüche, sondern um Deponien. |
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(501)

Die Kommission hat das Vereinigte Königreich aufgefordert, vertrauliche Steuerunterlagen der acht Steinbrüche vorzulegen, die der BAA zufolge Ton zur Verwendung als Granulat abbauen. Aus den vom Vereinigten Königreich an die Kommission übermittelten Informationen geht hervor, dass keiner dieser Steinbrüche tatsächlich Ton zur Verwendung als Granulat abbaut. Bei einigen der genannten Steinbrüche handelte es sich nicht einmal um Steinbrüche, sondern um Deponien.

Steinbrüche

| (502) | Aufgrund der übermittelten Informationen stellt die Kommission fest, dass Ton nicht zur Verwendung als Granulat abgebaut wird. Ton wird nicht für Granulatzwecke verwendet und kann auch nur dann als Granulat verwendet werden, wenn er physikalischen Umwandlungsprozessen unterzogen wird (d. h., wenn der Ton in einem industriellen Prozess bei über 1 000 °C zu leichten harten Pellets gebrannt wird). |
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(502)

Aufgrund der übermittelten Informationen stellt die Kommission fest, dass Ton nicht zur Verwendung als Granulat abgebaut wird. Ton wird nicht für Granulatzwecke verwendet und kann auch nur dann als Granulat verwendet werden, wenn er physikalischen Umwandlungsprozessen unterzogen wird (d. h., wenn der Ton in einem industriellen Prozess bei über 1 000 °C zu leichten harten Pellets gebrannt wird).

| (503) | Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass Ton nicht zur Verwendung als Granulat genutzt und nicht zur Verwendung als Granulat abgebaut wird, und dass insoweit in Anbetracht des Normalbesteuerungsprinzips der AGL eine andere rechtliche und tatsächliche Situation gegeben ist als bei abgabepflichtigen Materialien. |
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(503)

Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass Ton nicht zur Verwendung als Granulat genutzt und nicht zur Verwendung als Granulat abgebaut wird, und dass insoweit in Anbetracht des Normalbesteuerungsprinzips der AGL eine andere rechtliche und tatsächliche Situation gegeben ist als bei abgabepflichtigen Materialien.

| (504) | Da Ton zudem nicht in zu 100 % reiner Form vorliegt, ist auch bei Material, das hauptsächlich aus Ton besteht, in Anbetracht des Normalbesteuerungsprinzips der AGL eine andere rechtliche und tatsächliche Situation als bei abgabepflichtigen Materialien gegeben. |
| --- | --- |

(504)

Da Ton zudem nicht in zu 100 % reiner Form vorliegt, ist auch bei Material, das hauptsächlich aus Ton besteht, in Anbetracht des Normalbesteuerungsprinzips der AGL eine andere rechtliche und tatsächliche Situation als bei abgabepflichtigen Materialien gegeben.

5.7.   SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SELEKTIVITÄT

SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SELEKTIVITÄT

| (505) | Aus den genannten Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass (i) bei Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer besteht und eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird (einschließlich Schiefer, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau anderer abgabepflichtiger Materialien anfällt), und (ii) bei Abraum von Schiefer, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, angesichts des Normalbesteuerungsprinzips und der Zielsetzung der AGL die gleiche rechtliche und tatsächliche Situation gegeben ist wie bei abgabepflichtigen Granulaten, und dass die Befreiungen dieser Materialien durch die Natur und die Logik der AGL nicht gerechtfertigt sind. Daher sind diese Befreiungen als selektiv einzustufen. |
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(505)

Aus den genannten Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass (i) bei Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer besteht und eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird (einschließlich Schiefer, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau anderer abgabepflichtiger Materialien anfällt), und (ii) bei Abraum von Schiefer, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, angesichts des Normalbesteuerungsprinzips und der Zielsetzung der AGL die gleiche rechtliche und tatsächliche Situation gegeben ist wie bei abgabepflichtigen Granulaten, und dass die Befreiungen dieser Materialien durch die Natur und die Logik der AGL nicht gerechtfertigt sind. Daher sind diese Befreiungen als selektiv einzustufen.

| (506) | Die Kommission stellt ferner fest, dass die Befreiungen, Ausschlüsse und Ermäßigungen nach Paragraf 17 Absatz 3 Buchstabe e und in Paragraf 17 Absatz 3 Buchstabe f Ziffern i und ii (mit Ausnahme des Abraums von Schiefer, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird), Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe a (mit Ausnahme von Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer besteht, der eigens zur gewerblichen Verwendung als Granulat verwendet wird (einschließlich des Schiefers, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt), Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe c Ziffern i und ii, Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe f (in Bezug auf Ton), Paragraf 18 Absatz 2 Buchstabe b und Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe b (in Bezug auf befreite Prozesse im Sinne des Paragrafen 18 Absatz 2 Buchstabe b des Finance Act von 2001 in der durch den Finance Act von 2002 und den Finance Act von 2007 geänderten Form Materialien betreffen, bei denen angesichts des Ziels der AGL nicht die gleiche tatsächliche und rechtliche Situation gegeben ist wie bei abgabepflichtigem Material und dass die Maßnahmen somit nicht selektiv sind. |
| --- | --- |

(506)

Die Kommission stellt ferner fest, dass die Befreiungen, Ausschlüsse und Ermäßigungen nach Paragraf 17 Absatz 3 Buchstabe e und in Paragraf 17 Absatz 3 Buchstabe f Ziffern i und ii (mit Ausnahme des Abraums von Schiefer, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird), Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe a (mit Ausnahme von Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer besteht, der eigens zur gewerblichen Verwendung als Granulat verwendet wird (einschließlich des Schiefers, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt), Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe c Ziffern i und ii, Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe f (in Bezug auf Ton), Paragraf 18 Absatz 2 Buchstabe b und Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe b (in Bezug auf befreite Prozesse im Sinne des Paragrafen 18 Absatz 2 Buchstabe b des Finance Act von 2001 in der durch den Finance Act von 2002 und den Finance Act von 2007 geänderten Form Materialien betreffen, bei denen angesichts des Ziels der AGL nicht die gleiche tatsächliche und rechtliche Situation gegeben ist wie bei abgabepflichtigem Material und dass die Maßnahmen somit nicht selektiv sind.

5.8.   VORTEIL

VORTEIL

| (507) | Durch die Befreiungen (i) für Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer besteht, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird (einschließlich Schiefer, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt) und (ii) für Schieferabraum, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat gewonnen wird, verzichtet das Vereinigte Königreich auf Einnahmen und entlastet die durch die betreffenden Befreiungen Begünstigten von einer Abgabe, die diese ansonsten leisten müssten. Daher geht die Maßnahme mit einem selektiven Vorteil einher, den die Begünstigten der Befreiungen (i) in Verbindung mit Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer besteht, der eigens zur gewerblichen Verwendung als Granulat abgebaut wird (einschließlich Schiefer, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt), und (ii) in Verbindung mit Abraum von Schiefer erlangen, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird. |
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(507)

Durch die Befreiungen (i) für Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer besteht, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird (einschließlich Schiefer, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt) und (ii) für Schieferabraum, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat gewonnen wird, verzichtet das Vereinigte Königreich auf Einnahmen und entlastet die durch die betreffenden Befreiungen Begünstigten von einer Abgabe, die diese ansonsten leisten müssten. Daher geht die Maßnahme mit einem selektiven Vorteil einher, den die Begünstigten der Befreiungen (i) in Verbindung mit Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer besteht, der eigens zur gewerblichen Verwendung als Granulat abgebaut wird (einschließlich Schiefer, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt), und (ii) in Verbindung mit Abraum von Schiefer erlangen, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird.

5.9.   STAATLICHE MITTEL UND ZURECHENBARKEIT

STAATLICHE MITTEL UND ZURECHENBARKEIT

| (508) | Da der Staat auf Mittel verzichtet, wird die Maßnahme aus staatlichen Mitteln finanziert. Und da sie durch ein Gesetz eingeführt wurde, ist die Maßnahme zudem dem Staat zuzurechnen. |
| --- | --- |

(508)

Da der Staat auf Mittel verzichtet, wird die Maßnahme aus staatlichen Mitteln finanziert. Und da sie durch ein Gesetz eingeführt wurde, ist die Maßnahme zudem dem Staat zuzurechnen.

5.10.   VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS UND AUSWIRKUNGEN AUF DEN HANDEL

VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS UND AUSWIRKUNGEN AUF DEN HANDEL

| (509) | Im Granulatsektor findet Handel zwischen Mitgliedstaaten statt, und die Hersteller der befreiten Granulate stehen in Wettbewerb mit anderen Granulat-Herstellern. Bei der Kommission sind umfangreiche Vorbringen bezüglich der Verfälschungen des Handels infolge der Befreiungen von der AGL eingegangen. Außerdem hat das Vereinigte Königreich eine natürliche Landgrenze mit der Republik Irland, und Granulate werden in erheblichem Umfang auch über diese Grenze hinweg gehandelt (83). |
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(509)

Im Granulatsektor findet Handel zwischen Mitgliedstaaten statt, und die Hersteller der befreiten Granulate stehen in Wettbewerb mit anderen Granulat-Herstellern. Bei der Kommission sind umfangreiche Vorbringen bezüglich der Verfälschungen des Handels infolge der Befreiungen von der AGL eingegangen. Außerdem hat das Vereinigte Königreich eine natürliche Landgrenze mit der Republik Irland, und Granulate werden in erheblichem Umfang auch über diese Grenze hinweg gehandelt (83).

83

| (510) | Daher können die Befreiungen von der AGL (i) für Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer besteht, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird (einschließlich Schiefer, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt), und (ii) für Abraum von Schiefer, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, Auswirkungen auf den Handel haben. |
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(510)

Daher können die Befreiungen von der AGL (i) für Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer besteht, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird (einschließlich Schiefer, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt), und (ii) für Abraum von Schiefer, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, Auswirkungen auf den Handel haben.

5.11.   SCHLUSSFOLGERUNG ZUM BESTEHEN EINER BEIHILFE

SCHLUSSFOLGERUNG ZUM BESTEHEN EINER BEIHILFE

| (511) | Aus diesem Grund stellt die Kommission fest, dass die Befreiungen von der AGL (i) für Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer besteht, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird (einschließlich Schiefer, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt), und (ii) für Abraum von Schiefer, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, als staatliche Beihilfen einzustufen sind. |
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(511)

Aus diesem Grund stellt die Kommission fest, dass die Befreiungen von der AGL (i) für Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer besteht, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird (einschließlich Schiefer, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt), und (ii) für Abraum von Schiefer, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, als staatliche Beihilfen einzustufen sind.

| (512) | Die Kommission stellt ferner fest, dass die Befreiungen, Ausschlüsse und Ermäßigungen nach Paragraf 17 Absatz 3 Buchstabe e und Paragraf 17 Absatz 3 Buchstabe f Ziffern i und ii (mit Ausnahme des Abraums von Schiefer, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird), Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe a (mit Ausnahme von Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer besteht, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat verwendet wird (einschließlich des Schiefers, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt), Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe c Ziffern i und ii, Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe f (in Bezug auf Ton), Paragraf 18 Absatz 2 Buchstabe b und Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe b (in Bezug auf befreite Prozesse im Sinne des Paragrafen 18 Absatz 2 Buchstabe b des Finance Act von 2001 in der durch den Finance Act von 2002 und den Finance Act von 2007 geänderten Form nicht als staatliche Beihilfen einzustufen sind. |
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(512)

Die Kommission stellt ferner fest, dass die Befreiungen, Ausschlüsse und Ermäßigungen nach Paragraf 17 Absatz 3 Buchstabe e und Paragraf 17 Absatz 3 Buchstabe f Ziffern i und ii (mit Ausnahme des Abraums von Schiefer, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird), Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe a (mit Ausnahme von Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer besteht, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat verwendet wird (einschließlich des Schiefers, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt), Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe c Ziffern i und ii, Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe f (in Bezug auf Ton), Paragraf 18 Absatz 2 Buchstabe b und Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe b (in Bezug auf befreite Prozesse im Sinne des Paragrafen 18 Absatz 2 Buchstabe b des Finance Act von 2001 in der durch den Finance Act von 2002 und den Finance Act von 2007 geänderten Form nicht als staatliche Beihilfen einzustufen sind.

6.   RECHTMÄSSIGKEIT DER BEIHILFE

RECHTMÄSSIGKEIT DER BEIHILFE

| (513) | Obwohl die AGL vom Vereinigten Königreich vor dem Inkrafttreten der Abgabe angemeldet wurde, hat das Vereinigte Königreich die Stillhalteklausel des Artikels 108 Absatz 3 nicht berücksichtigt. (Die AGL ist nämlich bereits am 1. April 2002 in Kraft getreten; dies war vor der Entscheidung der Kommission vom 24. April 2002, keine Einwände zu erheben. Die Entscheidung der Kommission wurde fristgerecht angefochten und schließlich am 7. März 2012 vom Gericht für nichtig erklärt (T-210/02 RENV). Somit ist diese Entscheidung ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme hinsichtlich aller Personen als nichtig zu betrachten. Da mit der Nichtigerklärung der Kommissionsentscheidung auch die Vermutung ihrer Rechtmäßigkeit rückwirkend aufgehoben wurde, ist die zu prüfende Beihilfe seit dem 1. April 2002 als rechtswidrig zu betrachten. (84) Nach der Rechtsprechung können die durch die Beihilfe begünstigten Unternehmen keinen Anspruch auf Vertrauensschutz hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Durchführung der Beihilfe geltend machen, da die Entscheidung der Kommission, keine Einwände gegen die Maßnahme zu erheben, fristgerecht vor dem Gericht angefochten wurde. (85) |
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(513)

Obwohl die AGL vom Vereinigten Königreich vor dem Inkrafttreten der Abgabe angemeldet wurde, hat das Vereinigte Königreich die Stillhalteklausel des Artikels 108 Absatz 3 nicht berücksichtigt. (Die AGL ist nämlich bereits am 1. April 2002 in Kraft getreten; dies war vor der Entscheidung der Kommission vom 24. April 2002, keine Einwände zu erheben. Die Entscheidung der Kommission wurde fristgerecht angefochten und schließlich am 7. März 2012 vom Gericht für nichtig erklärt (T-210/02 RENV). Somit ist diese Entscheidung ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme hinsichtlich aller Personen als nichtig zu betrachten. Da mit der Nichtigerklärung der Kommissionsentscheidung auch die Vermutung ihrer Rechtmäßigkeit rückwirkend aufgehoben wurde, ist die zu prüfende Beihilfe seit dem 1. April 2002 als rechtswidrig zu betrachten. (84) Nach der Rechtsprechung können die durch die Beihilfe begünstigten Unternehmen keinen Anspruch auf Vertrauensschutz hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Durchführung der Beihilfe geltend machen, da die Entscheidung der Kommission, keine Einwände gegen die Maßnahme zu erheben, fristgerecht vor dem Gericht angefochten wurde. (85)

84

85

7.   WÜRDIGUNG DER VEREINBARKEIT DER STAATLICHEN BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT

WÜRDIGUNG DER VEREINBARKEIT DER STAATLICHEN BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT

7.1.   RECHTSGRUNDLAGE

RECHTSGRUNDLAGE

| (514) | Angesichts des Umweltziels der AGL hat die Kommission im Einleitungsbeschluss die Vereinbarkeit der Befreiungen von der AGL und der Ermäßigungen der AGL mit dem Binnenmarkt nach Maßgabe von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV sowie unter Berücksichtigung der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien geprüft. |
| --- | --- |

(514)

Angesichts des Umweltziels der AGL hat die Kommission im Einleitungsbeschluss die Vereinbarkeit der Befreiungen von der AGL und der Ermäßigungen der AGL mit dem Binnenmarkt nach Maßgabe von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV sowie unter Berücksichtigung der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien geprüft.

| (515) | Wie im vorstehenden Erwägungsgrund 513 erläutert, musste die Beihilfe infolge der Nichtigerklärung der Kommissionsentscheidung als unrechtmäßig eingestuft werden. Nach Maßgabe ihrer Bekanntmachung über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (86) sowie nach Randnummer 82 des Gemeinschaftsrahmens von 2001 und nach Randnummer 205 der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 hat die Kommission die Vereinbarkeit der Abgabebefreiungen und -ermäßigungen mit dem Binnenmarkt für den Zeitraum vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2008 nach dem geltenden Gemeinschaftsrahmen von 2001 und für den Zeitraum vom 2. April 2008 bis zum 31. März 2014 (dem Datum der Aussetzung der Befreiungen) nach den Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 bewertet. |
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(515)

Wie im vorstehenden Erwägungsgrund 513 erläutert, musste die Beihilfe infolge der Nichtigerklärung der Kommissionsentscheidung als unrechtmäßig eingestuft werden. Nach Maßgabe ihrer Bekanntmachung über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (86) sowie nach Randnummer 82 des Gemeinschaftsrahmens von 2001 und nach Randnummer 205 der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 hat die Kommission die Vereinbarkeit der Abgabebefreiungen und -ermäßigungen mit dem Binnenmarkt für den Zeitraum vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2008 nach dem geltenden Gemeinschaftsrahmen von 2001 und für den Zeitraum vom 2. April 2008 bis zum 31. März 2014 (dem Datum der Aussetzung der Befreiungen) nach den Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 bewertet.

86

| (516) | Bei der Kommission sind Stellungnahmen der BAA und Vorbringen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Vereinbarkeit der Befreiungen von der AGL mit dem Binnenmarkt eingegangen. Die Kommission wird nur die Stellungnahmen erläutern und berücksichtigen, die sich auf die Befreiung von Schiefer sowie von Produkten beziehen, die hauptsächlich aus zur Verwendung als Granulat abgebautem Schiefer und aus beim Abbau von Schiefer zur Verwendung als Granulat anfallendem Abraum bestehen. |
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(516)

Bei der Kommission sind Stellungnahmen der BAA und Vorbringen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Vereinbarkeit der Befreiungen von der AGL mit dem Binnenmarkt eingegangen. Die Kommission wird nur die Stellungnahmen erläutern und berücksichtigen, die sich auf die Befreiung von Schiefer sowie von Produkten beziehen, die hauptsächlich aus zur Verwendung als Granulat abgebautem Schiefer und aus beim Abbau von Schiefer zur Verwendung als Granulat anfallendem Abraum bestehen.

| (517) | Außerdem wird darauf hingewiesen, dass sich sowohl die Stellungnahmen der BAA als auch die Vorbringen des Vereinigten Königreichs weitgehend auf alle oder einige Befreiungen beziehen, bezüglich derer die Kommission im Einleitungsbeschluss Zweifel geäußert hatte; außerdem werden einige wenige spezifische Aspekte berücksichtigt, die ausschließlich für Schiefer von Bedeutung sind. |
| --- | --- |

(517)

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass sich sowohl die Stellungnahmen der BAA als auch die Vorbringen des Vereinigten Königreichs weitgehend auf alle oder einige Befreiungen beziehen, bezüglich derer die Kommission im Einleitungsbeschluss Zweifel geäußert hatte; außerdem werden einige wenige spezifische Aspekte berücksichtigt, die ausschließlich für Schiefer von Bedeutung sind.

| (518) | Das Vereinigte Königreich geht davon aus, dass Schiefer nicht eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, und hat, auch nachdem die Kommission festgestellt hat, dass Schiefer gelegentlich doch eigens zur gewerblichen Verwendung als Granulat abgebaut wird, keine spezifischen Gründe vorgetragen, die für eine Vereinbarkeit der bestehenden Situation mit dem Binnenmarkt sprechen würden. |
| --- | --- |

(518)

Das Vereinigte Königreich geht davon aus, dass Schiefer nicht eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, und hat, auch nachdem die Kommission festgestellt hat, dass Schiefer gelegentlich doch eigens zur gewerblichen Verwendung als Granulat abgebaut wird, keine spezifischen Gründe vorgetragen, die für eine Vereinbarkeit der bestehenden Situation mit dem Binnenmarkt sprechen würden.

7.1.1.   BEI DER KOMMISSION EINGEGANGENE STELLUNGNAHMEN

a)   Am 17. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen der BAA

Am 17. Januar 2014 eingegangene Stellungnahmen der BAA

| (519) | Der BAA zufolge sind die Abgabebefreiungen sowie die Ausschlüsse und Ermäßigungen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und nach den Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu bewerten; in diesem Zusammenhang hat die BAA umfangreiche Stellungnahmen übermittelt. Nach Auffassung der BAA laufen diese Befreiungen dem mit der AGL angestrebten Umweltziel einer Umlenkung der Nachfrage hin zu alternativen Granulatquellen zuwider. |
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(519)

Der BAA zufolge sind die Abgabebefreiungen sowie die Ausschlüsse und Ermäßigungen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und nach den Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu bewerten; in diesem Zusammenhang hat die BAA umfangreiche Stellungnahmen übermittelt. Nach Auffassung der BAA laufen diese Befreiungen dem mit der AGL angestrebten Umweltziel einer Umlenkung der Nachfrage hin zu alternativen Granulatquellen zuwider.

| (520) | Das Vereinigte Königreich erläutert, dass keine der zu prüfenden Befreiungen Material betreffe, das eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut werde. Die Befreiungen, bezüglich derer die Kommission im Einleitungsbeschluss Zweifel geäußert habe, bezögen sich ausschließlich auf Material, das beim Abbau von nicht zur Verwendung als Granulat vorgesehenem Material unbeabsichtigt und zwangsläufig anfalle. Man habe keine Belege dafür gefunden, dass die befreiten Materialien eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut würden. |
| --- | --- |

(520)

Das Vereinigte Königreich erläutert, dass keine der zu prüfenden Befreiungen Material betreffe, das eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut werde. Die Befreiungen, bezüglich derer die Kommission im Einleitungsbeschluss Zweifel geäußert habe, bezögen sich ausschließlich auf Material, das beim Abbau von nicht zur Verwendung als Granulat vorgesehenem Material unbeabsichtigt und zwangsläufig anfalle. Man habe keine Belege dafür gefunden, dass die befreiten Materialien eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut würden.

| (521) | Das Vereinigte Königreich hält die Verwendung von unbeabsichtigt abgebauten Nebenprodukten oder Abfällen als Granulat aus ökologischer Sicht für günstiger als den Abbau zusätzlichen Granulats. Die Befreiungen stellten keine staatliche Beihilfe dar. Jede zu prüfende Befreiung bewirke eine Verbesserung des Umweltschutzes zumindest durch einen der beiden folgenden Ansätze:






  i. | Die Befreiung trage zu einer Umlenkung der Nachfrage nach weiterem frischem Granulat bei, und/oder |
| --- | --- | --- |

(521)

Das Vereinigte Königreich hält die Verwendung von unbeabsichtigt abgebauten Nebenprodukten oder Abfällen als Granulat aus ökologischer Sicht für günstiger als den Abbau zusätzlichen Granulats. Die Befreiungen stellten keine staatliche Beihilfe dar. Jede zu prüfende Befreiung bewirke eine Verbesserung des Umweltschutzes zumindest durch einen der beiden folgenden Ansätze:

i.

Die Befreiung trage zu einer Umlenkung der Nachfrage nach weiterem frischem Granulat bei, und/oder

| ii. | die Befreiung helfe, das Abfallaufkommen zu reduzieren. |
| --- | --- |

ii.

die Befreiung helfe, das Abfallaufkommen zu reduzieren.

| (522) | Wenn eine der zu prüfenden Befreiungen als staatliche Beihilfe eingestuft werden sollte, sei diese Beihilfe nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c sowie nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens von 2001 und der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 und/oder bei unmittelbarer Anwendung des Artikels 107 Absatz 3 Buchstaben b und c AEUV in jedem Fall mit dem Binnenmarkt vereinbar. |
| --- | --- |

(522)

Wenn eine der zu prüfenden Befreiungen als staatliche Beihilfe eingestuft werden sollte, sei diese Beihilfe nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c sowie nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens von 2001 und der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 und/oder bei unmittelbarer Anwendung des Artikels 107 Absatz 3 Buchstaben b und c AEUV in jedem Fall mit dem Binnenmarkt vereinbar.

| (523) | Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs fallen die Befreiungen von der AGL nicht in den engeren Anwendungsbereich der Leitlinien über staatliche Beihilfen, und die Vereinbarkeit der Befreiungen mit dem Binnenmarkt müsse unmittelbar nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben b oder c AEUV bewertet werden. Das Vereinigte Königreich verweist auf die Beihilfesache N 629/2008 im Zusammenhang mit der britischen Regelung zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Da die Regelung und ihre Modalitäten darauf abzielten, den Umweltschutz durch die Umverteilung von Ressourcen zugunsten der Unternehmen zu verbessern, die am meisten zum Umweltschutz beitragen, hat die Kommission festgestellt, dass die Leitlinien nicht anwendbar waren und eine Prüfung unmittelbar nach dem AEUV vorgenommen. |
| --- | --- |

(523)

Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs fallen die Befreiungen von der AGL nicht in den engeren Anwendungsbereich der Leitlinien über staatliche Beihilfen, und die Vereinbarkeit der Befreiungen mit dem Binnenmarkt müsse unmittelbar nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben b oder c AEUV bewertet werden. Das Vereinigte Königreich verweist auf die Beihilfesache N 629/2008 im Zusammenhang mit der britischen Regelung zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Da die Regelung und ihre Modalitäten darauf abzielten, den Umweltschutz durch die Umverteilung von Ressourcen zugunsten der Unternehmen zu verbessern, die am meisten zum Umweltschutz beitragen, hat die Kommission festgestellt, dass die Leitlinien nicht anwendbar waren und eine Prüfung unmittelbar nach dem AEUV vorgenommen.

2

| (524) | Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, das Kapitel über die Befreiung von Abgaben in den Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 betreffe Fälle, in denen Unternehmen aus folgenden Gründen aus dem Anwendungsbereich der Umweltabgabe ausgenommen seien: (a) Bedenken bezüglich der Auswirkungen der Abgabe auf die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Unternehmen, (b) sonstige wirtschaftliche Bedenken und (c) die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten nicht in der Lage seien, eine höhere Abgabe festzusetzen, ohne bestimmten Unternehmen Befreiungen zu gewähren. Dem Vereinigten Königreich zufolge sollen die Leitlinien sicherstellen, dass Befreiungen von Umweltabgaben zumindest mittelbar zum Umweltziel der einzuführenden Abgabe beitragen und nicht dem angestrebten allgemeinen Umweltziel zuwiderlaufen. |
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(524)

Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, das Kapitel über die Befreiung von Abgaben in den Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 betreffe Fälle, in denen Unternehmen aus folgenden Gründen aus dem Anwendungsbereich der Umweltabgabe ausgenommen seien: (a) Bedenken bezüglich der Auswirkungen der Abgabe auf die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Unternehmen, (b) sonstige wirtschaftliche Bedenken und (c) die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten nicht in der Lage seien, eine höhere Abgabe festzusetzen, ohne bestimmten Unternehmen Befreiungen zu gewähren. Dem Vereinigten Königreich zufolge sollen die Leitlinien sicherstellen, dass Befreiungen von Umweltabgaben zumindest mittelbar zum Umweltziel der einzuführenden Abgabe beitragen und nicht dem angestrebten allgemeinen Umweltziel zuwiderlaufen.

| (525) | Übergeordnetes Ziel der AGL sei der Schutz der Umwelt, und die Befreiungen von der AGL seien bewusst so gestaltet worden, dass die beiden Hauptziele erreicht werden: (a) Nachfrageumlenkung von frisch abgebautem Granulat hin zu Abfällen und sonstigen Nebenprodukten und (b) Verringerung der Zunahme von Abfallhalden. Insoweit unterstützten und gewährleisteten die Befreiungen das Erreichen des Umweltziels der AGL. Sie stellten eine zentrale Maßnahme zur Erreichung des Umweltziels der AGL dar. Aus diesem Grund seien unter Umständen weder der Gemeinschaftsrahmen von 2001 noch die Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 auf die Maßnahme anwendbar. |
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(525)

Übergeordnetes Ziel der AGL sei der Schutz der Umwelt, und die Befreiungen von der AGL seien bewusst so gestaltet worden, dass die beiden Hauptziele erreicht werden: (a) Nachfrageumlenkung von frisch abgebautem Granulat hin zu Abfällen und sonstigen Nebenprodukten und (b) Verringerung der Zunahme von Abfallhalden. Insoweit unterstützten und gewährleisteten die Befreiungen das Erreichen des Umweltziels der AGL. Sie stellten eine zentrale Maßnahme zur Erreichung des Umweltziels der AGL dar. Aus diesem Grund seien unter Umständen weder der Gemeinschaftsrahmen von 2001 noch die Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 auf die Maßnahme anwendbar.

| (526) | Unter Verweis auf Artikel 107 Absatz 3 AEUV erklärt das Vereinigte Königreich deshalb, Zweck jeglicher Beihilfe, die sich aus den zu prüfenden Befreiungen ergebe, sei entweder (i) die Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse, d. h. der Schutz der Umwelt (Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV) oder (ii) die Förderung der Entwicklung bestimmter wirtschaftlicher Tätigkeiten (d. h. die Verwendung von aufbereitetem Granulat oder die Verwendung von Abfallprodukten als Granulat), soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft (Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c). |
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(526)

Unter Verweis auf Artikel 107 Absatz 3 AEUV erklärt das Vereinigte Königreich deshalb, Zweck jeglicher Beihilfe, die sich aus den zu prüfenden Befreiungen ergebe, sei entweder (i) die Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse, d. h. der Schutz der Umwelt (Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV) oder (ii) die Förderung der Entwicklung bestimmter wirtschaftlicher Tätigkeiten (d. h. die Verwendung von aufbereitetem Granulat oder die Verwendung von Abfallprodukten als Granulat), soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft (Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c).

| (527) | Dem Vereinigten Königreich zufolge sind die Befreiungen ein notwendiges und verhältnismäßiges Mittel zur Erreichung des Umweltziels der AGL, und jegliche Beihilfe, die sich infolge der Befreiungen ergebe, habe allenfalls eine sehr geringfügige Verfälschung des Wettbewerbs zur Folge. Daher würden die Handelsbedingungen durch die Befreiungen nicht in einer Weise beeinträchtigt, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufe. |
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(527)

Dem Vereinigten Königreich zufolge sind die Befreiungen ein notwendiges und verhältnismäßiges Mittel zur Erreichung des Umweltziels der AGL, und jegliche Beihilfe, die sich infolge der Befreiungen ergebe, habe allenfalls eine sehr geringfügige Verfälschung des Wettbewerbs zur Folge. Daher würden die Handelsbedingungen durch die Befreiungen nicht in einer Weise beeinträchtigt, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufe.

| (528) | Die Kommission prüft die Maßnahme nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens von 2001 und nach den Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 und nimmt alternativ eine Würdigung unmittelbar nach Artikel 107 Artikel 3 Buchstabe c AEUV vor. Wie im Folgenden erläutert, stellt die Kommission fest, dass Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV nicht auf die in Rede stehende Maßnahme anwendbar ist. |
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(528)

Die Kommission prüft die Maßnahme nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens von 2001 und nach den Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 und nimmt alternativ eine Würdigung unmittelbar nach Artikel 107 Artikel 3 Buchstabe c AEUV vor. Wie im Folgenden erläutert, stellt die Kommission fest, dass Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV nicht auf die in Rede stehende Maßnahme anwendbar ist.

7.2.   WÜRDIGUNG NACH DEM GEMEINSCHAFTSRAHMEN VON 2001

WÜRDIGUNG NACH DEM GEMEINSCHAFTSRAHMEN VON 2001

| (529) | Unter Randnummer 47 des Gemeinschaftsrahmens von 2001 heißt es: „Bei der Einführung von Steuern aus Umweltschutzgründen in bestimmten Wirtschaftszweigen können es die Mitgliedstaaten für notwendig erachten, vorübergehend Ausnahmen zugunsten bestimmter Unternehmen vorzusehen, insbesondere wenn keine Harmonisierung auf europäischer Ebene oder zeitweilig das Risiko besteht, dass bestimmte Unternehmen auf internationaler Ebene an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Derartige Ausnahmen stellen im Allgemeinen Betriebsbeihilfen im Sinne des Artikels 87 EG-Vertrag dar. Bei der Prüfung dieser Maßnahmen muss insbesondere untersucht werden, ob die Erhebung der betreffenden Steuer auf eine Entscheidung der Gemeinschaft oder eine autonome nationale Entscheidung zurückzuführen ist.“ |
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(529)

Unter Randnummer 47 des Gemeinschaftsrahmens von 2001 heißt es: „Bei der Einführung von Steuern aus Umweltschutzgründen in bestimmten Wirtschaftszweigen können es die Mitgliedstaaten für notwendig erachten, vorübergehend Ausnahmen zugunsten bestimmter Unternehmen vorzusehen, insbesondere wenn keine Harmonisierung auf europäischer Ebene oder zeitweilig das Risiko besteht, dass bestimmte Unternehmen auf internationaler Ebene an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Derartige Ausnahmen stellen im Allgemeinen Betriebsbeihilfen im Sinne des Artikels 87 EG-Vertrag dar. Bei der Prüfung dieser Maßnahmen muss insbesondere untersucht werden, ob die Erhebung der betreffenden Steuer auf eine Entscheidung der Gemeinschaft oder eine autonome nationale Entscheidung zurückzuführen ist.“

| (530) | Außerdem heißt es unter Randnummer 48: „Ist die Steuer Gegenstand einer autonomen nationalen Entscheidung kann es für die Unternehmen des betreffenden Staates schwierig sein, sich schnell an die neue Steuerlast zu gewöhnen. Unter diesen Umständen kann eine vorübergehende Ausnahme zugunsten bestimmter Unternehmen gerechtfertigt sein, damit sich diese auf die neue steuerliche Situation einstellen können.“ |
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(530)

Außerdem heißt es unter Randnummer 48: „Ist die Steuer Gegenstand einer autonomen nationalen Entscheidung kann es für die Unternehmen des betreffenden Staates schwierig sein, sich schnell an die neue Steuerlast zu gewöhnen. Unter diesen Umständen kann eine vorübergehende Ausnahme zugunsten bestimmter Unternehmen gerechtfertigt sein, damit sich diese auf die neue steuerliche Situation einstellen können.“

| (531) | In diesem Zusammenhang hat die Kommission in Erwägungsgrund 149 des Einleitungsbeschlusses festgestellt, dass die AGL eine Abgabe ist, die aus Gründen des Umweltschutzes auf den Abbau von Granulaten eingeführt wurde. Außerdem hat die Kommission festgestellt, dass die Einführung der AGL nach Maßgabe eines unabhängigen Beschlusses des Vereinigten Königreichs erfolgt ist. |
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(531)

In diesem Zusammenhang hat die Kommission in Erwägungsgrund 149 des Einleitungsbeschlusses festgestellt, dass die AGL eine Abgabe ist, die aus Gründen des Umweltschutzes auf den Abbau von Granulaten eingeführt wurde. Außerdem hat die Kommission festgestellt, dass die Einführung der AGL nach Maßgabe eines unabhängigen Beschlusses des Vereinigten Königreichs erfolgt ist.

| (532) | Dem Beschwerdeführer zufolge (87) wurden einige Befreiungen gewährt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller der befreiten Materialien zu schützen. Dies würde dafür sprechen, dass bestimmte Unternehmen gewisse Schwierigkeiten hätten, sich schnell an die neue Steuerlast zu gewöhnen und dass die Befreiungen von der AGL in diesem Fall nach Maßgabe der Randnummern 47 und 48 des Gemeinschaftsrahmens von 2001 zu bewerten wären. |
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(532)

Dem Beschwerdeführer zufolge (87) wurden einige Befreiungen gewährt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller der befreiten Materialien zu schützen. Dies würde dafür sprechen, dass bestimmte Unternehmen gewisse Schwierigkeiten hätten, sich schnell an die neue Steuerlast zu gewöhnen und dass die Befreiungen von der AGL in diesem Fall nach Maßgabe der Randnummern 47 und 48 des Gemeinschaftsrahmens von 2001 zu bewerten wären.

87

| (533) | Bei Annahme des Einleitungsbeschlusses hatte das Vereinigte Königreich noch keinerlei Begründungen für eine mögliche Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt vorgetragen, und der Kommission lagen noch keine hinreichenden Informationen für eine Schlussfolgerung dahin gehend vor, ob die Bedingungen in den Randnummern 47 und 48 des Gemeinschaftsrahmens von 2001 erfüllt waren. Außerdem hatte die Kommission keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, ob die Befreiungen nach anderen Bestimmungen als denen der Randnummern 47 und 48 des Gemeinschaftsrahmens von 2001 als mit dem Binnenmarkt vereinbar eingestuft werden könnten. |
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(533)

Bei Annahme des Einleitungsbeschlusses hatte das Vereinigte Königreich noch keinerlei Begründungen für eine mögliche Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt vorgetragen, und der Kommission lagen noch keine hinreichenden Informationen für eine Schlussfolgerung dahin gehend vor, ob die Bedingungen in den Randnummern 47 und 48 des Gemeinschaftsrahmens von 2001 erfüllt waren. Außerdem hatte die Kommission keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, ob die Befreiungen nach anderen Bestimmungen als denen der Randnummern 47 und 48 des Gemeinschaftsrahmens von 2001 als mit dem Binnenmarkt vereinbar eingestuft werden könnten.

| (534) | Der BAA zufolge könnte eine Prüfung zu dem Ergebnis führen, dass die Befreiungen von der AGL mit dem Gemeinschaftsrahmen von 2001 nicht vereinbar sind. Nach Auffassung der BAA leisten die Befreiungen für Schiefer, Tonschiefer und Ton keinen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Umwelt (Randnummer 50 und Randnummer 51 Absatz 2 Buchstabe a). Die Befreiungen liefen naturgemäß den allgemeinen Zielsetzungen zuwider und hätten auch keine spürbaren Auswirkungen auf den Umweltschutz. |
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(534)

Der BAA zufolge könnte eine Prüfung zu dem Ergebnis führen, dass die Befreiungen von der AGL mit dem Gemeinschaftsrahmen von 2001 nicht vereinbar sind. Nach Auffassung der BAA leisten die Befreiungen für Schiefer, Tonschiefer und Ton keinen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Umwelt (Randnummer 50 und Randnummer 51 Absatz 2 Buchstabe a). Die Befreiungen liefen naturgemäß den allgemeinen Zielsetzungen zuwider und hätten auch keine spürbaren Auswirkungen auf den Umweltschutz.

| (535) | Die BAA betrachtet die Befreiungen für Schiefer, Tonschiefer und Ton nicht als befristete Befreiungen, die nach den Randnummern 47 und 48 gerechtfertigt wären. Infolge der AGL sollten Materialien wie beispielsweise zur Verwendung als Granulat abgebauter Schiefer wettbewerbsfähig werden. |
| --- | --- |

(535)

Die BAA betrachtet die Befreiungen für Schiefer, Tonschiefer und Ton nicht als befristete Befreiungen, die nach den Randnummern 47 und 48 gerechtfertigt wären. Infolge der AGL sollten Materialien wie beispielsweise zur Verwendung als Granulat abgebauter Schiefer wettbewerbsfähig werden.

| (536) | Die Befreiungen seien nicht als Betriebsbeihilfen zu betrachten, die nach Randnummer 51 gerechtfertigt wären. Es seien keine Vereinbarungen getroffen worden, nach denen sich die begünstigten Unternehmen während der Dauer der Befreiung zur Berücksichtigung von Umweltschutzzielen verpflichten. Der BAA zufolge war auch die alternative Bedingung nach Randnummer 51 Absatz 1 Buchstabe b nicht erfüllt, da die Unternehmen, die die Ermäßigung („Herabsetzung“) in Anspruch nehmen, keinen wesentlichen Teil der AGL gezahlt haben. |
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(536)

Die Befreiungen seien nicht als Betriebsbeihilfen zu betrachten, die nach Randnummer 51 gerechtfertigt wären. Es seien keine Vereinbarungen getroffen worden, nach denen sich die begünstigten Unternehmen während der Dauer der Befreiung zur Berücksichtigung von Umweltschutzzielen verpflichten. Der BAA zufolge war auch die alternative Bedingung nach Randnummer 51 Absatz 1 Buchstabe b nicht erfüllt, da die Unternehmen, die die Ermäßigung („Herabsetzung“) in Anspruch nehmen, keinen wesentlichen Teil der AGL gezahlt haben.

| (537) | Das Vereinigte Königreich erläutert, wenn die befreiten Materialien der AGL unterworfen würden, erhöhten sich die Produktionskosten für die Anbieter in den jeweiligen Marktsegmenten, und diese höheren Kosten könnten nicht an die Verbraucher weitergegeben werden. Dies würde einen deutlichen Rückgang der zur Verwendung als Granulat verkauften Mengen an Abfällen und Nebenprodukten bewirken, und dazu führen, dass verstärkt frische Granulate abgebaut würden. |
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(537)

Das Vereinigte Königreich erläutert, wenn die befreiten Materialien der AGL unterworfen würden, erhöhten sich die Produktionskosten für die Anbieter in den jeweiligen Marktsegmenten, und diese höheren Kosten könnten nicht an die Verbraucher weitergegeben werden. Dies würde einen deutlichen Rückgang der zur Verwendung als Granulat verkauften Mengen an Abfällen und Nebenprodukten bewirken, und dazu führen, dass verstärkt frische Granulate abgebaut würden.

| (538) | Außerdem ist das Vereinigte Königreich der Auffassung, dass die Anwendung der AGL auf die befreiten Materialien dem Umweltziel der AGL zuwiderlaufen würde, da die AGL dann nicht mehr dazu beitragen würde, die Nachfrage hin zu unvermeidlichen Abfällen und Nebenprodukten umzulenken, die beim Abbauen dieser Materialien anfielen. |
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(538)

Außerdem ist das Vereinigte Königreich der Auffassung, dass die Anwendung der AGL auf die befreiten Materialien dem Umweltziel der AGL zuwiderlaufen würde, da die AGL dann nicht mehr dazu beitragen würde, die Nachfrage hin zu unvermeidlichen Abfällen und Nebenprodukten umzulenken, die beim Abbauen dieser Materialien anfielen.

7.2.1.   WÜRDIGUNG DER KOMMISSION

| (539) | Das Vereinigte Königreich begründet die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen ausschließlich mit den Randnummern 47 und 48 des Gemeinschaftsrahmens von 2001. |
| --- | --- |

(539)

Das Vereinigte Königreich begründet die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen ausschließlich mit den Randnummern 47 und 48 des Gemeinschaftsrahmens von 2001.

| (540) | Offenbar ist das Vereinigte Königreich der Auffassung, dass die Steinbrüche, die die befreiten Granulate abbauen, durch die Abgabe erheblich belastet werden (siehe Erwägungsgrund 537). |
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(540)

Offenbar ist das Vereinigte Königreich der Auffassung, dass die Steinbrüche, die die befreiten Granulate abbauen, durch die Abgabe erheblich belastet werden (siehe Erwägungsgrund 537).

| (541) | Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass nach dem Gemeinschaftsrahmen von 2001 nur zeitlich begrenzte Befreiungen zulässig sind, die Unternehmen die Anpassung an die neue Situation ermöglichen sollen; dies ist bei den Befreiungen von der AGL aber nicht der Fall. Die Befreiungen sind zum einen nicht zeitlich befristet und gelten zum anderen bereits seit zwölf Jahren. Die Anwendung der Befreiungen wurde infolge des förmlichen Prüfverfahrens der Kommission vorübergehend ausgesetzt; in der Rechtsvorschrift über die Aussetzung der Befreiung ist jedoch ausdrücklich festgelegt, dass alle Befreiungen wieder in Kraft treten, sobald die Untersuchungen der Kommission mit positivem Ergebnis abgeschlossen sind. |
| --- | --- |

(541)

Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass nach dem Gemeinschaftsrahmen von 2001 nur zeitlich begrenzte Befreiungen zulässig sind, die Unternehmen die Anpassung an die neue Situation ermöglichen sollen; dies ist bei den Befreiungen von der AGL aber nicht der Fall. Die Befreiungen sind zum einen nicht zeitlich befristet und gelten zum anderen bereits seit zwölf Jahren. Die Anwendung der Befreiungen wurde infolge des förmlichen Prüfverfahrens der Kommission vorübergehend ausgesetzt; in der Rechtsvorschrift über die Aussetzung der Befreiung ist jedoch ausdrücklich festgelegt, dass alle Befreiungen wieder in Kraft treten, sobald die Untersuchungen der Kommission mit positivem Ergebnis abgeschlossen sind.

| (542) | Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Randnummern 47 und 48 des Gemeinschaftsrahmens von 2001 keine Grundlage für die Feststellung bieten, dass die für Schiefer und für hauptsächlich aus Schiefer bestehende Produkte zur Verwendung als Granulat und für beim Abbau von Schiefer zur Verwendung als Granulat anfallenden Abraum gewährten Befreiungen mit dem Binnenmarkt vereinbar wären. |
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(542)

Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Randnummern 47 und 48 des Gemeinschaftsrahmens von 2001 keine Grundlage für die Feststellung bieten, dass die für Schiefer und für hauptsächlich aus Schiefer bestehende Produkte zur Verwendung als Granulat und für beim Abbau von Schiefer zur Verwendung als Granulat anfallenden Abraum gewährten Befreiungen mit dem Binnenmarkt vereinbar wären.

| (543) | Außerdem ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass auch keine sonstigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens von 2001 eine Grundlage für die Feststellung der Vereinbarkeit der AGL mit dem Binnenmarkt bieten können, da zum einen die Schieferhersteller keinen wesentlichen Teil der Abgabe zahlen (Randnummer 51 Absatz 1 Buchstabe b) und da zum anderen das Vereinigte Königreich keine Vereinbarungen mit den Schieferherstellern getroffen hat (Randnummer 51 Absatz 1 Buchstabe a). |
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(543)

Außerdem ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass auch keine sonstigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens von 2001 eine Grundlage für die Feststellung der Vereinbarkeit der AGL mit dem Binnenmarkt bieten können, da zum einen die Schieferhersteller keinen wesentlichen Teil der Abgabe zahlen (Randnummer 51 Absatz 1 Buchstabe b) und da zum anderen das Vereinigte Königreich keine Vereinbarungen mit den Schieferherstellern getroffen hat (Randnummer 51 Absatz 1 Buchstabe a).

| (544) | Aus diesen Gründen stellt die Kommission fest, dass die Befreiungen von der AGL (i) für Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer besteht, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird (einschließlich Schiefer, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt), und (ii) für Abraum von Schiefer, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, nach dem Gemeinschaftsrahmen von 2001 nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar einzustufen sind. |
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(544)

Aus diesen Gründen stellt die Kommission fest, dass die Befreiungen von der AGL (i) für Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer besteht, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird (einschließlich Schiefer, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt), und (ii) für Abraum von Schiefer, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, nach dem Gemeinschaftsrahmen von 2001 nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar einzustufen sind.

7.3.   WÜRDIGUNG NACH DEN UMWELTSCHUTZBEIHILFE-LEITLINIEN VON 2008

WÜRDIGUNG NACH DEN UMWELTSCHUTZBEIHILFE-LEITLINIEN VON 2008

| (545) | In Anbetracht des Umweltziels der AGL hat die Kommission in Verbindung mit dem Einleitungsbeschluss die Abgabebefreiungen und die Ausschlüsse auch unter Berücksichtigung von Kapitel 4 der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 in Bezug auf Betriebsbeihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen geprüft. |
| --- | --- |

(545)

In Anbetracht des Umweltziels der AGL hat die Kommission in Verbindung mit dem Einleitungsbeschluss die Abgabebefreiungen und die Ausschlüsse auch unter Berücksichtigung von Kapitel 4 der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 in Bezug auf Betriebsbeihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen geprüft.

| (546) | Unter Randnummer 70 Absatz 14 der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 wird der Begriff Umweltsteuer wie folgt definiert: „eine Steuer, deren Gegenstand eine eindeutig negative Auswirkung auf die Umwelt hat oder die bestimmte Tätigkeiten, Gegenstände oder Dienstleistungen belastet, damit die Umweltkosten in deren Preis einfließen und/oder damit die Hersteller und die Verbraucher zu umweltfreundlicherem Verhalten hingeführt werden“. |
| --- | --- |

(546)

Unter Randnummer 70 Absatz 14 der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 wird der Begriff Umweltsteuer wie folgt definiert: „eine Steuer, deren Gegenstand eine eindeutig negative Auswirkung auf die Umwelt hat oder die bestimmte Tätigkeiten, Gegenstände oder Dienstleistungen belastet, damit die Umweltkosten in deren Preis einfließen und/oder damit die Hersteller und die Verbraucher zu umweltfreundlicherem Verhalten hingeführt werden“.

| (547) | Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass nicht bestritten wurde, dass der Abbau von Granulat negative Auswirkungen auf die Umwelt insbesondere im Hinblick auf die biologische Vielfalt sowie auf die Staub- und Lärmentwicklung und die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes hat. Dies wird auch durch die vom Vereinigten Königreich in Auftrag gegebenen und in Erwägungsgrund 17 des Einleitungsbeschlusses genannten Studien bestätigt. Die AGL stellt somit eine Umweltsteuer im Sinne von Randnummer 70 Absatz (14) der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 dar; soweit die Befreiungen von der AGL ab dem 2. April 2008 angewendet wurden, könnten sie somit nach Kapitel 4 der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 bewertet werden. |
| --- | --- |

(547)

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass nicht bestritten wurde, dass der Abbau von Granulat negative Auswirkungen auf die Umwelt insbesondere im Hinblick auf die biologische Vielfalt sowie auf die Staub- und Lärmentwicklung und die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes hat. Dies wird auch durch die vom Vereinigten Königreich in Auftrag gegebenen und in Erwägungsgrund 17 des Einleitungsbeschlusses genannten Studien bestätigt. Die AGL stellt somit eine Umweltsteuer im Sinne von Randnummer 70 Absatz (14) der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 dar; soweit die Befreiungen von der AGL ab dem 2. April 2008 angewendet wurden, könnten sie somit nach Kapitel 4 der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 bewertet werden.

7.3.1.   UMWELTNUTZEN

| (548) | Nach Randnummer 151 der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 werden Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, wenn sie zumindest mittelbar eine Verbesserung des Umweltschutzes bewirken und dem allgemeinen Steuerziel nicht zuwiderlaufen. Nach Randnummer 57 der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 können Umweltsteuerermäßigungen für bestimmte Sektoren oder Unternehmenskategorien nach Maßgabe von Kapitel 4 der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 zulässig sein, wenn sie die Einführung höherer Steuern für andere Unternehmen ermöglichen und somit insgesamt zu einer besseren Internalisierung der Kosten und zur Schaffung weiterer Anreize zur Verbesserung des Umweltschutzes beitragen. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass diese Form von Beihilfe unter Umständen erforderlich ist, um durch die Einführung oder die Aufrechterhaltung verhältnismäßig hoher nationaler Umweltsteuern negative externe Effekte indirekt zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(548)

Nach Randnummer 151 der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 werden Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, wenn sie zumindest mittelbar eine Verbesserung des Umweltschutzes bewirken und dem allgemeinen Steuerziel nicht zuwiderlaufen. Nach Randnummer 57 der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 können Umweltsteuerermäßigungen für bestimmte Sektoren oder Unternehmenskategorien nach Maßgabe von Kapitel 4 der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 zulässig sein, wenn sie die Einführung höherer Steuern für andere Unternehmen ermöglichen und somit insgesamt zu einer besseren Internalisierung der Kosten und zur Schaffung weiterer Anreize zur Verbesserung des Umweltschutzes beitragen. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass diese Form von Beihilfe unter Umständen erforderlich ist, um durch die Einführung oder die Aufrechterhaltung verhältnismäßig hoher nationaler Umweltsteuern negative externe Effekte indirekt zu berücksichtigen.

| (549) | Die Kommission hat festgestellt, dass in dieser Sache die Möglichkeit der Gewährung von Befreiungen für bestimmte Materialien dem Vereinigten Königreich die Einführung der AGL überhaupt erst ermöglicht haben könnte. |
| --- | --- |

(549)

Die Kommission hat festgestellt, dass in dieser Sache die Möglichkeit der Gewährung von Befreiungen für bestimmte Materialien dem Vereinigten Königreich die Einführung der AGL überhaupt erst ermöglicht haben könnte.

| (550) | Der BAA zufolge erfüllen die Befreiungen die in den Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 genannten Kriterien nicht und können daher auf dieser Grundlage nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar bewertet werden. |
| --- | --- |

(550)

Der BAA zufolge erfüllen die Befreiungen die in den Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 genannten Kriterien nicht und können daher auf dieser Grundlage nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar bewertet werden.

| (551) | Nach Auffassung der BAA tragen die Befreiungen nicht zu einer Verbesserung des Umweltschutzniveaus bei und stehen dem verfolgten allgemeinen Ziel sogar entgegen (Randnummer 151 der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008). |
| --- | --- |

(551)

Nach Auffassung der BAA tragen die Befreiungen nicht zu einer Verbesserung des Umweltschutzniveaus bei und stehen dem verfolgten allgemeinen Ziel sogar entgegen (Randnummer 151 der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008).

| (552) | Die BAA verweist auf einen im Cornish Building Stone and Slate Guide 2007 als Schiefer- und Tonschiefer-Steinbruch verzeichneten Hersteller von Bausteinen, der nur deshalb befreit sei, weil er auch Schiefer und Tonschiefer herstelle; dies laufe dem Ziel der Abgabe zuwider, da damit die Nachfrage nach derartigen Materialien in der Bauwirtschaft noch gefördert werde. Dem Vorbringen zufolge hat die BAA von einigen Fällen Kenntnis (88), in denen die Betreiber Schiefer- und Tonschiefer-Steinbrüche einfach deshalb in Betrieb genommen hätten, weil sie die mit den Befreiungen von der AGL verbundenen Vorteile nutzen wollten. Außerdem sei bei abgabepflichtigen Steinbrüchen der Absatz von minderwertigen Neben- oder Abfallprodukten wie z. B. grobem und feinem Abfallmaterial erheblich zurückgegangen. Die Bestände dieser Materialien hätten sich um über 500 % erhöht. Der BAA zufolge zeigt dies, dass die AGL ihr Umweltziel in keiner Weise erreicht habe, da in einigen Fällen bestehende Halden durch neue Halden ersetzt würden. |
| --- | --- |

(552)

Die BAA verweist auf einen im Cornish Building Stone and Slate Guide 2007 als Schiefer- und Tonschiefer-Steinbruch verzeichneten Hersteller von Bausteinen, der nur deshalb befreit sei, weil er auch Schiefer und Tonschiefer herstelle; dies laufe dem Ziel der Abgabe zuwider, da damit die Nachfrage nach derartigen Materialien in der Bauwirtschaft noch gefördert werde. Dem Vorbringen zufolge hat die BAA von einigen Fällen Kenntnis (88), in denen die Betreiber Schiefer- und Tonschiefer-Steinbrüche einfach deshalb in Betrieb genommen hätten, weil sie die mit den Befreiungen von der AGL verbundenen Vorteile nutzen wollten. Außerdem sei bei abgabepflichtigen Steinbrüchen der Absatz von minderwertigen Neben- oder Abfallprodukten wie z. B. grobem und feinem Abfallmaterial erheblich zurückgegangen. Die Bestände dieser Materialien hätten sich um über 500 % erhöht. Der BAA zufolge zeigt dies, dass die AGL ihr Umweltziel in keiner Weise erreicht habe, da in einigen Fällen bestehende Halden durch neue Halden ersetzt würden.

Cornish Building Stone and Slate Guide 2007

88

| (553) | Die BAA übermittelte Belege für Kalksteinbrüche, deren Primärprodukt von der AGL befreiter Kalkdünger ist und bei denen derart große Halden an Abfällen und nicht verkauften Nebenprodukten entstehen, dass die Kalkdünger-Produktion trotz der gestiegenen Nachfrage erschwert wird. |
| --- | --- |

(553)

Die BAA übermittelte Belege für Kalksteinbrüche, deren Primärprodukt von der AGL befreiter Kalkdünger ist und bei denen derart große Halden an Abfällen und nicht verkauften Nebenprodukten entstehen, dass die Kalkdünger-Produktion trotz der gestiegenen Nachfrage erschwert wird.

| (554) | Mit den Bestimmungen unter Randnummer 158 Buchstaben b und c der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 soll der BAA zufolge verhindert werden, dass ein Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil dadurch erleide, dass es einer Abgabe unterliege, während seine Wettbewerber von der Abgabe befreit seien. In diesem Fall stehe außer Zweifel, dass die Wettbewerber der Hersteller, denen die Befreiung gewährt wurde, der Abgabe unterlägen und aufgrund der durch die Befreiungen von der AGL verursachten Benachteiligungen ihre Produkte nicht verkaufen könnten. |
| --- | --- |

(554)

Mit den Bestimmungen unter Randnummer 158 Buchstaben b und c der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 soll der BAA zufolge verhindert werden, dass ein Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil dadurch erleide, dass es einer Abgabe unterliege, während seine Wettbewerber von der Abgabe befreit seien. In diesem Fall stehe außer Zweifel, dass die Wettbewerber der Hersteller, denen die Befreiung gewährt wurde, der Abgabe unterlägen und aufgrund der durch die Befreiungen von der AGL verursachten Benachteiligungen ihre Produkte nicht verkaufen könnten.

| (555) | Die Befreiung für Schiefer ist nach Auffassung der BAA nicht notwendig und nicht verhältnismäßig (Randnummern 155 bis 159). Die Befreiungen für Tonschiefer, Ton und Schiefer beruhen der BAA zufolge nicht auf objektiven Kriterien, und Hersteller, die die gleichen Produkte erzeugten, würden je nach geologischer Beschaffenheit ihres Standorts sehr unterschiedlich behandelt. Außerdem werde keines der Kriterien für die Verhältnismäßigkeit erfüllt, und die Befreiungen seien über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren gewährt worden. |
| --- | --- |

(555)

Die Befreiung für Schiefer ist nach Auffassung der BAA nicht notwendig und nicht verhältnismäßig (Randnummern 155 bis 159). Die Befreiungen für Tonschiefer, Ton und Schiefer beruhen der BAA zufolge nicht auf objektiven Kriterien, und Hersteller, die die gleichen Produkte erzeugten, würden je nach geologischer Beschaffenheit ihres Standorts sehr unterschiedlich behandelt. Außerdem werde keines der Kriterien für die Verhältnismäßigkeit erfüllt, und die Befreiungen seien über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren gewährt worden.

| (556) | Die BAA hat der Kommission ein getrenntes Schreiben eines Steinbruchs bezüglich der Auswirkungen der AGL auf dessen Absatz von minderwertigen Produkten (Sekundär-Granulaten) übermittelt; diesem Schreiben zufolge ist der Absatz dieses Steinbruchs von Unterbaumaterial, grobem Abfallmaterial, Brechgut und feinem Abfallmaterial um zwei Drittel zurückgegangen. |
| --- | --- |

(556)

Die BAA hat der Kommission ein getrenntes Schreiben eines Steinbruchs bezüglich der Auswirkungen der AGL auf dessen Absatz von minderwertigen Produkten (Sekundär-Granulaten) übermittelt; diesem Schreiben zufolge ist der Absatz dieses Steinbruchs von Unterbaumaterial, grobem Abfallmaterial, Brechgut und feinem Abfallmaterial um zwei Drittel zurückgegangen.

| (557) | Außerdem hat die BAA der Kommission eine im Februar 2014 im Auftrag der BAA von BDS Marketing Research Ltd erstellte Studie zur Untersuchung der Auswirkungen auf die Granulat-Produktion seit Einführung der AGL im Jahr 2002 vorgelegt. |
| --- | --- |

(557)

Außerdem hat die BAA der Kommission eine im Februar 2014 im Auftrag der BAA von BDS Marketing Research Ltd erstellte Studie zur Untersuchung der Auswirkungen auf die Granulat-Produktion seit Einführung der AGL im Jahr 2002 vorgelegt.

| (558) | Diese Studie ist zu folgenden Ergebnissen gelangt: |
| --- | --- |

(558)

Diese Studie ist zu folgenden Ergebnissen gelangt:

| (559) | Eine Granulatabgabe von 2 GBP/t kann der Hälfte oder einem Drittel des Verkaufspreises minderwertiger Granulate entsprechen. |
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(559)

Eine Granulatabgabe von 2 GBP/t kann der Hälfte oder einem Drittel des Verkaufspreises minderwertiger Granulate entsprechen.

| (560) | Die Studie gelangt zu dem Schluss, dass die Hauptwirkung der AGL in einer Förderung der Verwendung befreiter Granulate (Primärprodukte und Nebenprodukte) zulasten abgabepflichtiger Nebenprodukte abgabepflichtiger hochwertiger Materialien bestand. Für Steinbrüche war es schwierig — und häufig unmöglich —, Märkte für diese übrig gebliebenen minderwertigen Materialien zu finden. Daher mussten die Steinbrüche diese Materialien deponieren. Die Nettoveränderung bestand insoweit in einer stärkeren Verwendung nicht abgabepflichtiger Granulate (Primärprodukte und Nebenprodukte) zulasten abgabepflichtiger als Nebenprodukt anfallender Granulate, die zuvor verkauft wurden, nun aber Abfallmaterial darstellen. Ein Abfallmaterial wurde schlicht durch ein anderes Abfallmaterial ersetzt. Dadurch wurden bisweilen Bestände von hochwertiger Materialqualität wertlos. |
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(560)

Die Studie gelangt zu dem Schluss, dass die Hauptwirkung der AGL in einer Förderung der Verwendung befreiter Granulate (Primärprodukte und Nebenprodukte) zulasten abgabepflichtiger Nebenprodukte abgabepflichtiger hochwertiger Materialien bestand. Für Steinbrüche war es schwierig — und häufig unmöglich —, Märkte für diese übrig gebliebenen minderwertigen Materialien zu finden. Daher mussten die Steinbrüche diese Materialien deponieren. Die Nettoveränderung bestand insoweit in einer stärkeren Verwendung nicht abgabepflichtiger Granulate (Primärprodukte und Nebenprodukte) zulasten abgabepflichtiger als Nebenprodukt anfallender Granulate, die zuvor verkauft wurden, nun aber Abfallmaterial darstellen. Ein Abfallmaterial wurde schlicht durch ein anderes Abfallmaterial ersetzt. Dadurch wurden bisweilen Bestände von hochwertiger Materialqualität wertlos.

| (561) | Im Bericht wird erläutert, dass der Absatz von (hochwertigen) Primär-Granulaten seit 2001 infolge der Rezession um 24,9 % zurückgegangen sind. Der Absatz von abgabepflichtigen als Nebenprodukt anfallenden Granulaten ist seit Einführung der AGL im Jahr 2002 um 60 % (31,5 Mio. t) zurückgegangen. Der Absatz von abgabepflichtige Nebenprodukten belief sich 2001 auf 52 190 und 2011 auf 20 648; der Absatz von abgabepflichtigen (hochwertigen) Primär-Granulaten ging von 188 843 im Jahr 2001 auf 141 754 im Jahr 2011 zurück. Der Absatzrückgang wird auch in einer Grafik veranschaulicht:



  Anteil der verkauften abgabepflichtigen Nebenprodukte seit 2001 — gesamt
  . |
| --- | --- |

(561)

Im Bericht wird erläutert, dass der Absatz von (hochwertigen) Primär-Granulaten seit 2001 infolge der Rezession um 24,9 % zurückgegangen sind. Der Absatz von abgabepflichtigen als Nebenprodukt anfallenden Granulaten ist seit Einführung der AGL im Jahr 2002 um 60 % (31,5 Mio. t) zurückgegangen. Der Absatz von abgabepflichtige Nebenprodukten belief sich 2001 auf 52 190 und 2011 auf 20 648; der Absatz von abgabepflichtigen (hochwertigen) Primär-Granulaten ging von 188 843 im Jahr 2001 auf 141 754 im Jahr 2011 zurück. Der Absatzrückgang wird auch in einer Grafik veranschaulicht:

Anteil der verkauften abgabepflichtigen Nebenprodukte seit 2001 — gesamt

.

| (562) | Drei detaillierte Grafiken zeigen die Entwicklung des Absatzes von abgabepflichtigen Nebenprodukten der folgenden Kategorien: Hartstein, Sandstein, Kalkstein und Sand und Kies. Bei Sand und Kies sind die Verkäufe bei einem leichten Anstieg in letzter Zeit konstant geblieben; die Verkäufe der drei erstgenannten Materialien sind hingegen offenbar zurückgegangen. |
| --- | --- |

(562)

Drei detaillierte Grafiken zeigen die Entwicklung des Absatzes von abgabepflichtigen Nebenprodukten der folgenden Kategorien: Hartstein, Sandstein, Kalkstein und Sand und Kies. Bei Sand und Kies sind die Verkäufe bei einem leichten Anstieg in letzter Zeit konstant geblieben; die Verkäufe der drei erstgenannten Materialien sind hingegen offenbar zurückgegangen.

| (563) | Die Absatzmengen der befreiten Granulate haben sich nach Einführung der AGL von weniger als 5 Mio. t auf nahezu 30 Mio. t erhöht. Von diesen Zahlen ausgenommen sind Steinbrüche, in denen ausschließlich befreite Granulate erzeugt werden, da diese Steinbrüche keine Gewinne erwirtschaften müssen. Der Studie zufolge geht die Erhöhung der befreiten Mengen insgesamt noch über die aufgrund der Zahlen anzunehmende Versechsfachung hinaus. Die Studie belegt eine stetige jährliche Zunahme der Verkäufe befreiter Granulate. Daraus wird in der Studie gefolgert, dass immer mehr Steinbrüche vollständig oder teilweise von der Abgabe befreit würden, sodass abgabepflichtige Verkäufe durch befreite Verkäufe ersetzt würden. |
| --- | --- |

(563)

Die Absatzmengen der befreiten Granulate haben sich nach Einführung der AGL von weniger als 5 Mio. t auf nahezu 30 Mio. t erhöht. Von diesen Zahlen ausgenommen sind Steinbrüche, in denen ausschließlich befreite Granulate erzeugt werden, da diese Steinbrüche keine Gewinne erwirtschaften müssen. Der Studie zufolge geht die Erhöhung der befreiten Mengen insgesamt noch über die aufgrund der Zahlen anzunehmende Versechsfachung hinaus. Die Studie belegt eine stetige jährliche Zunahme der Verkäufe befreiter Granulate. Daraus wird in der Studie gefolgert, dass immer mehr Steinbrüche vollständig oder teilweise von der Abgabe befreit würden, sodass abgabepflichtige Verkäufe durch befreite Verkäufe ersetzt würden.

| (564) | Die Nachfrage nach aufbereiteten Granulaten hat seit Einführung der AGL im Jahr 2002 nur leicht zugenommen. Eine deutlichere Steigerung der Nachfrage war jedoch durch die Einführung der Deponiesteuer im Jahr 1996 ausgelöst worden. BDS zufolge sind von der Abgabe befreite minderwertige Granulate an die Stelle abgabepflichtiger minderwertiger Granulate getreten. Dies wird aus der folgenden Tabelle deutlich:

  BDS-Schätzung zum Markt für minderwertige Granulate, nach Aggregaten | 2001 | 2012 | Veränderung (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Mio. t | % | Mio. t | % |
| Steinbrüche
  (nur besteuerte minderwertige Materialien) | 52,2 | 51,1 | 19 | 19,8 | (63,6) |
| Aufbereitetes Granulat | 45 | 44,0 | 47 | 49,0 | 4,4 |
| Befreites Granulat | 5 | 4,9 | 30 | 31,2 | 500,0 |
| |
| Gesamt | 102,2 | 100,0 | 96 | 100,0 | (6,1) |

(564)

Die Nachfrage nach aufbereiteten Granulaten hat seit Einführung der AGL im Jahr 2002 nur leicht zugenommen. Eine deutlichere Steigerung der Nachfrage war jedoch durch die Einführung der Deponiesteuer im Jahr 1996 ausgelöst worden. BDS zufolge sind von der Abgabe befreite minderwertige Granulate an die Stelle abgabepflichtiger minderwertiger Granulate getreten. Dies wird aus der folgenden Tabelle deutlich:

BDS-Schätzung zum Markt für minderwertige Granulate, nach Aggregaten

BDS-Schätzung zum Markt für minderwertige Granulate, nach Aggregaten

2001

2012

Veränderung (%)

Mio. t

%

Mio. t

%

Steinbrüche

(nur besteuerte minderwertige Materialien)

52,2

51,1

19

19,8

(63,6)

Aufbereitetes Granulat

45

44,0

47

49,0

4,4

Befreites Granulat

5

4,9

30

31,2

500,0

Gesamt

102,2

100,0

96

100,0

(6,1)

| (565) | Wenn die Befreiungen als staatliche Beihilfe eingestuft würden, wären diese Beihilfen nach Auffassung des Vereinigten Königreichs aus folgenden Gründen mit den Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 vereinbar:






  i. | Sie trügen zumindest mittelbar zu einer Verbesserung des Umweltschutzes bei, und/oder |
| --- | --- | --- |

(565)

Wenn die Befreiungen als staatliche Beihilfe eingestuft würden, wären diese Beihilfen nach Auffassung des Vereinigten Königreichs aus folgenden Gründen mit den Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 vereinbar:

i.

Sie trügen zumindest mittelbar zu einer Verbesserung des Umweltschutzes bei, und/oder

| ii. | sie seien eine Voraussetzung dafür gewesen, dass das Vereinigte Königreich die AGL überhaupt habe einführen können, da die Befreiungen die Einführung höherer Umweltsteuern für andere Granulat erzeugende Unternehmen ermöglicht habe; dies sei ein weiterer Anreiz für die Erreichung des Umweltziels der AGL gewesen und habe insgesamt eine bessere Kosteninternalisierung zur Folge gehabt. |
| --- | --- |

ii.

sie seien eine Voraussetzung dafür gewesen, dass das Vereinigte Königreich die AGL überhaupt habe einführen können, da die Befreiungen die Einführung höherer Umweltsteuern für andere Granulat erzeugende Unternehmen ermöglicht habe; dies sei ein weiterer Anreiz für die Erreichung des Umweltziels der AGL gewesen und habe insgesamt eine bessere Kosteninternalisierung zur Folge gehabt.

| (566) | Durch die Befreiungen solle die AGL die Verwendung von aufbereitetem Material und von Nebenprodukten fördern (die bei Prozessen anfallen, die nicht zur Herstellung von Granulaten dienen), um so die Nachfrage nach Virgin-Granulat zu reduzieren und damit zu einer Verringerung der mit dem Abbau von Granulaten verbundenen Umweltschäden beizutragen. |
| --- | --- |

(566)

Durch die Befreiungen solle die AGL die Verwendung von aufbereitetem Material und von Nebenprodukten fördern (die bei Prozessen anfallen, die nicht zur Herstellung von Granulaten dienen), um so die Nachfrage nach Virgin-Granulat zu reduzieren und damit zu einer Verringerung der mit dem Abbau von Granulaten verbundenen Umweltschäden beizutragen.

| (567) | Jede zu prüfende Befreiung bewirke eine Verbesserung des Umweltschutzes zumindest durch einen der beiden folgenden Ansätze: (i) Die Befreiung trage zu einer Umlenkung der Nachfrage nach weiterem frischem Granulat bei, und/oder (ii) sie helfe, das Abfallaufkommen zu reduzieren. |
| --- | --- |

(567)

Jede zu prüfende Befreiung bewirke eine Verbesserung des Umweltschutzes zumindest durch einen der beiden folgenden Ansätze: (i) Die Befreiung trage zu einer Umlenkung der Nachfrage nach weiterem frischem Granulat bei, und/oder (ii) sie helfe, das Abfallaufkommen zu reduzieren.

| (568) | Die Befreiung für Schiefer erfüllt die Kriterien in Kapitel 4 der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008. Schiefer kann in manchen Fällen als Granulat verwendet werden; aufgrund seiner physikalischen Beschaffenheit und des geschichteten Aufbaus sei er für höherwertige Verwendungen jedoch nicht geeignet. Da nicht bekannt sei, dass Schiefer für bestimmte gewerbliche Verwertungen als Granulat abgebaut wird, ist das Vereinigte Königreich der Auffassung, dass Schiefer nur als unvermeidliches Nebenprodukt anfällt. Die Verwendung von Schiefer verringere die Nachfrage nach frisch abgebautem Granulat; daher trage die Befreiung von der AGL zu einer Verringerung der mit dem Abbau von Granulaten verbundenen Umweltschäden bei. Die Befreiung von der Abgabe bewirke zudem eine Reduzierung der entstehenden Abfallhalden und mindere die mit diesen Halden verbundene Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. |
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(568)

Die Befreiung für Schiefer erfüllt die Kriterien in Kapitel 4 der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008. Schiefer kann in manchen Fällen als Granulat verwendet werden; aufgrund seiner physikalischen Beschaffenheit und des geschichteten Aufbaus sei er für höherwertige Verwendungen jedoch nicht geeignet. Da nicht bekannt sei, dass Schiefer für bestimmte gewerbliche Verwertungen als Granulat abgebaut wird, ist das Vereinigte Königreich der Auffassung, dass Schiefer nur als unvermeidliches Nebenprodukt anfällt. Die Verwendung von Schiefer verringere die Nachfrage nach frisch abgebautem Granulat; daher trage die Befreiung von der AGL zu einer Verringerung der mit dem Abbau von Granulaten verbundenen Umweltschäden bei. Die Befreiung von der Abgabe bewirke zudem eine Reduzierung der entstehenden Abfallhalden und mindere die mit diesen Halden verbundene Beeinträchtigung des Landschaftsbildes.

| (569) | Bezüglich des beim Abbau von Schiefer anfallenden Abraums erläutert das Vereinigte Königreich, dass die Befreiung durch die Förderung der Verwendung von unbeabsichtigt und unvermeidlich anfallendem Abraum die Nachfrage nach abgebauten Granulaten reduziere. |
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(569)

Bezüglich des beim Abbau von Schiefer anfallenden Abraums erläutert das Vereinigte Königreich, dass die Befreiung durch die Förderung der Verwendung von unbeabsichtigt und unvermeidlich anfallendem Abraum die Nachfrage nach abgebauten Granulaten reduziere.

| (570) | Selbst wenn die Kommission Belege dafür finden sollte, dass befreites Material tatsächlich eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut werde, trügen die für diese Materialien gewährten Befreiungen doch unmittelbar zur Erreichung des Umweltziels der AGL bei. Wenn es Beweismittel dafür gebe, dass befreites Material tatsächlich eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut werde, erfolge dieser Abbau allenfalls in sehr geringem Umfang und in sehr wenigen Steinbrüchen. Und selbst wenn tatsächlich in sehr geringem Umfang befreiten Materials eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut worden sein sollte, ändere dies nichts daran, dass es einen objektiven Grund für die Befreiung der betreffenden Materialien gebe: (a) Die Materialien würden in der Regel nämlich nicht zur Verwendung als Granulat abgebaut, und (b) beim Abbau dieser Materialien fielen in großem Umfang unvermeidliche Nebenprodukte und Abfälle an, die als Granulat verwendet werden könnten, wenn die richtigen wirtschaftlichen Anreize bestünden. |
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(570)

Selbst wenn die Kommission Belege dafür finden sollte, dass befreites Material tatsächlich eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut werde, trügen die für diese Materialien gewährten Befreiungen doch unmittelbar zur Erreichung des Umweltziels der AGL bei. Wenn es Beweismittel dafür gebe, dass befreites Material tatsächlich eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut werde, erfolge dieser Abbau allenfalls in sehr geringem Umfang und in sehr wenigen Steinbrüchen. Und selbst wenn tatsächlich in sehr geringem Umfang befreiten Materials eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut worden sein sollte, ändere dies nichts daran, dass es einen objektiven Grund für die Befreiung der betreffenden Materialien gebe: (a) Die Materialien würden in der Regel nämlich nicht zur Verwendung als Granulat abgebaut, und (b) beim Abbau dieser Materialien fielen in großem Umfang unvermeidliche Nebenprodukte und Abfälle an, die als Granulat verwendet werden könnten, wenn die richtigen wirtschaftlichen Anreize bestünden.

| (571) | Selbst wenn in wenigen Steinbrüchen tatsächlich befreites Material eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut werde, wären die Befreiungen nach Auffassung des Vereinigten Königreichs gerechtfertigt, wenn sie die Einführung höherer Steuern für andere Unternehmen und damit insgesamt eine bessere Internalisierung der Kosten ermöglichen und weitere Anreize zur Erreichung des Umweltziels der AGL bieten würden. |
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(571)

Selbst wenn in wenigen Steinbrüchen tatsächlich befreites Material eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut werde, wären die Befreiungen nach Auffassung des Vereinigten Königreichs gerechtfertigt, wenn sie die Einführung höherer Steuern für andere Unternehmen und damit insgesamt eine bessere Internalisierung der Kosten ermöglichen und weitere Anreize zur Erreichung des Umweltziels der AGL bieten würden.

| (572) | Das Vereinigte Königreich hat diesbezüglich Begründungen im Zusammenhang mit beim Abbau von Schiefer anfallendem Bergematerial vorgetragen. |
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(572)

Das Vereinigte Königreich hat diesbezüglich Begründungen im Zusammenhang mit beim Abbau von Schiefer anfallendem Bergematerial vorgetragen.

7.3.1.1.   
  Würdigung der Kommission

Würdigung der Kommission

| (573) | Die Kommission hat bereits festgestellt, dass die AGL eine Steuer zur Erreichung eines Umweltziels ist. |
| --- | --- |

(573)

Die Kommission hat bereits festgestellt, dass die AGL eine Steuer zur Erreichung eines Umweltziels ist.

| (574) | Eine allgemeine Befreiung für Schiefer scheint jedoch dem Umweltziel der AGL insoweit zuwiderzulaufen, als sie den Abbau von Schiefer und Schieferabraum begünstigen könnte; dies hat auch das Gericht festgestellt (89). |
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(574)

Eine allgemeine Befreiung für Schiefer scheint jedoch dem Umweltziel der AGL insoweit zuwiderzulaufen, als sie den Abbau von Schiefer und Schieferabraum begünstigen könnte; dies hat auch das Gericht festgestellt (89).

89

| (575) | Den Vorbringen von Beteiligten und der Kommission vorliegendem Beweismaterial zufolge kann Schiefer, wenngleich in eher selten, als minderwertiges Granulat verwendet werden und wird auch tatsächlich als Granulat verwendet und eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut. Eigens zur Verwendung als Granulat abgebauter Schiefer ist als frisch abgebautes Material zu betrachten, und eine Befreiung stellt einen Anreiz für einen weiteren Abbau dar. |
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(575)

Den Vorbringen von Beteiligten und der Kommission vorliegendem Beweismaterial zufolge kann Schiefer, wenngleich in eher selten, als minderwertiges Granulat verwendet werden und wird auch tatsächlich als Granulat verwendet und eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut. Eigens zur Verwendung als Granulat abgebauter Schiefer ist als frisch abgebautes Material zu betrachten, und eine Befreiung stellt einen Anreiz für einen weiteren Abbau dar.

| (576) | Da die Kommission festgestellt hat, dass in bestimmten Fällen Schiefer eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, trägt eine allgemeine Befreiung für Schiefer nur dazu bei, den Abbau wettbewerbsfähiger zu machen und weiter zu begünstigen. |
| --- | --- |

(576)

Da die Kommission festgestellt hat, dass in bestimmten Fällen Schiefer eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, trägt eine allgemeine Befreiung für Schiefer nur dazu bei, den Abbau wettbewerbsfähiger zu machen und weiter zu begünstigen.

| (577) | Außerdem ist Schiefer gegenwärtig von der Abgabe befreit, wenn er als Nebenprodukt von abgabepflichtigem Material (z. B. grobkörnigem bzw. mittel- oder feinkörnigem Sandstein und Kalkstein) anfällt. Die Kommission hat in Erwägungsgrund 365 festgestellt, dass bei der Befreiung zwischen Schiefer und sonstigen abgabepflichtigen Materialien (z. B. anderen Nebenprodukten eines hauptsächlich zur Gewinnung von grobkörnigem Sandstein, Sandstein und Kalkstein erfolgenden Abbaus) unterschieden wird. Außerdem hat die Kommission geprüft, ob diese unterschiedliche steuerliche Behandlung durch das Ziel der AGL gerechtfertigt sein könnte. Die Kommission hat vom Vereinigten Königreich oder von sonstigen Beteiligten jedoch keine Beweismittel dafür erhalten, dass diese Befreiung zur Erreichung des Umweltziels der AGL beitragen würde, das in einer Verringerung des Abbaus von frischem Material zur Verwendung als Granulat besteht. |
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(577)

Außerdem ist Schiefer gegenwärtig von der Abgabe befreit, wenn er als Nebenprodukt von abgabepflichtigem Material (z. B. grobkörnigem bzw. mittel- oder feinkörnigem Sandstein und Kalkstein) anfällt. Die Kommission hat in Erwägungsgrund 365 festgestellt, dass bei der Befreiung zwischen Schiefer und sonstigen abgabepflichtigen Materialien (z. B. anderen Nebenprodukten eines hauptsächlich zur Gewinnung von grobkörnigem Sandstein, Sandstein und Kalkstein erfolgenden Abbaus) unterschieden wird. Außerdem hat die Kommission geprüft, ob diese unterschiedliche steuerliche Behandlung durch das Ziel der AGL gerechtfertigt sein könnte. Die Kommission hat vom Vereinigten Königreich oder von sonstigen Beteiligten jedoch keine Beweismittel dafür erhalten, dass diese Befreiung zur Erreichung des Umweltziels der AGL beitragen würde, das in einer Verringerung des Abbaus von frischem Material zur Verwendung als Granulat besteht.

| (578) | Zudem trägt die Befreiung nicht dazu bei, die Entstehung von Abfallhalden im Allgemeinen zu reduzieren, da infolge der Befreiung statt der Schiefer-Abfallhalden einfach Halden mit abgabepflichtigem Granulat entstehen, das als minderwertiges Material nicht mehr verkauft werden kann. |
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(578)

Zudem trägt die Befreiung nicht dazu bei, die Entstehung von Abfallhalden im Allgemeinen zu reduzieren, da infolge der Befreiung statt der Schiefer-Abfallhalden einfach Halden mit abgabepflichtigem Granulat entstehen, das als minderwertiges Material nicht mehr verkauft werden kann.

| (579) | Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, dass die Befreiung für Schiefer die Einführung höherer Abgaben bei anderen Unternehmen erst ermöglicht habe. Allerdings hat das Vereinigte Königreich keine Belege für diese Darstellung übermittelt, nach denen die Kommission die Berechtigung dieser Sichtweise prüfen könnte. Die einzige Darstellung des Vereinigten Königreichs in diesem Zusammenhang bezieht sich auf Bergematerial, für das die Kommission bereits festgestellt hat, dass die Befreiung nicht als staatliche Beihilfe einzustufen ist. |
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(579)

Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, dass die Befreiung für Schiefer die Einführung höherer Abgaben bei anderen Unternehmen erst ermöglicht habe. Allerdings hat das Vereinigte Königreich keine Belege für diese Darstellung übermittelt, nach denen die Kommission die Berechtigung dieser Sichtweise prüfen könnte. Die einzige Darstellung des Vereinigten Königreichs in diesem Zusammenhang bezieht sich auf Bergematerial, für das die Kommission bereits festgestellt hat, dass die Befreiung nicht als staatliche Beihilfe einzustufen ist.

| (580) | Selbst wenn die Kommission Belege dafür gefunden haben sollte, dass Schiefer zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, würde die Befreiung nach Auffassung des Vereinigten Königreichs deshalb einem Umweltziel dienen, weil Material nur in begrenztem Umfang eigens abgebaut werde. Die Kommission hat jedoch festgestellt, dass die Befreiungen von der AGL (i) für Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer besteht, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird (einschließlich Schiefer, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt), und (ii) für Abraum von Schiefer, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, nicht aber die Befreiung für Schiefer und für beim Abbau von Schiefer anfallenden Abraum allgemein, als staatliche Beihilfen einzustufen sind. Daher unterscheidet die Kommission in ihrer Würdigung im Zusammenhang mit Schiefer bereits, ob das Material eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, und berücksichtigt den in großem Umfang anfallenden Schiefer und den beim Abbau von Schiefer unvermeidlich anfallenden Abraum nur dann, wenn der Abbau eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat erfolgt. Insoweit kann die vom Vereinigten Königreich vorgetragene Begründung mit der begrenzten Verwertung als Granulat keine Grundlage für eine allgemeine Würdigung in Bezug auf sämtlichen Schiefer und auf den gesamten beim Abbau von Schiefer anfallenden Abraum sein. |
| --- | --- |

(580)

Selbst wenn die Kommission Belege dafür gefunden haben sollte, dass Schiefer zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, würde die Befreiung nach Auffassung des Vereinigten Königreichs deshalb einem Umweltziel dienen, weil Material nur in begrenztem Umfang eigens abgebaut werde. Die Kommission hat jedoch festgestellt, dass die Befreiungen von der AGL (i) für Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer besteht, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird (einschließlich Schiefer, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt), und (ii) für Abraum von Schiefer, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, nicht aber die Befreiung für Schiefer und für beim Abbau von Schiefer anfallenden Abraum allgemein, als staatliche Beihilfen einzustufen sind. Daher unterscheidet die Kommission in ihrer Würdigung im Zusammenhang mit Schiefer bereits, ob das Material eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, und berücksichtigt den in großem Umfang anfallenden Schiefer und den beim Abbau von Schiefer unvermeidlich anfallenden Abraum nur dann, wenn der Abbau eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat erfolgt. Insoweit kann die vom Vereinigten Königreich vorgetragene Begründung mit der begrenzten Verwertung als Granulat keine Grundlage für eine allgemeine Würdigung in Bezug auf sämtlichen Schiefer und auf den gesamten beim Abbau von Schiefer anfallenden Abraum sein.

| (581) | Das Gericht hat festgestellt (90), dass in Fällen, in denen Steinbrüche Schiefer eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abbauen, nicht mehr gewährleistet ist, die Befreiung nicht dazu führt, dass befreites Material verstärkt frisch abgebaut wird. |
| --- | --- |

(581)

Das Gericht hat festgestellt (90), dass in Fällen, in denen Steinbrüche Schiefer eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abbauen, nicht mehr gewährleistet ist, die Befreiung nicht dazu führt, dass befreites Material verstärkt frisch abgebaut wird.

90

| (582) | Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass eine allgemeine Befreiung von Schiefer und Schieferabraum dem allgemeinen Umweltziel der AGL insoweit zuwiderläuft, als sie den Abbau zusätzlichen frischen Materials begünstigen könnte. |
| --- | --- |

(582)

Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass eine allgemeine Befreiung von Schiefer und Schieferabraum dem allgemeinen Umweltziel der AGL insoweit zuwiderläuft, als sie den Abbau zusätzlichen frischen Materials begünstigen könnte.

7.3.2.   VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

| (583) | Die Besteuerung von Granulaten wurde auf Unionsebene bislang nicht harmonisiert; daher hat die Kommission die Verhältnismäßigkeit der angemeldeten Maßnahme nach Maßgabe von Randnummer 159 der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 geprüft. |
| --- | --- |

(583)

Die Besteuerung von Granulaten wurde auf Unionsebene bislang nicht harmonisiert; daher hat die Kommission die Verhältnismäßigkeit der angemeldeten Maßnahme nach Maßgabe von Randnummer 159 der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 geprüft.

| (584) | Damit die erforderliche Verhältnismäßigkeit gegeben ist, muss nach Randnummer 159 der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 jedes durch eine Ermäßigung oder eine Befreiung begünstigte Unternehmen eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:






  a) | Der Beihilfeempfänger muss einen Anteil der nationalen Steuer zahlen, der weitgehend der ökologischen Leistung jedes einzelnen Beihilfeempfängers im Vergleich zur Leistung bei Einsatz der wirksamsten Technik im EWR entspricht. Dem begünstigten Beihilfeempfänger kann höchstens eine Ermäßigung in Höhe der Produktionsmehrkosten gewährt werden, die sich aus der Steuer bei Einsatz der wirksamsten Technik ergeben und nicht an die Abnehmer weitergegeben werden können. |
| --- | --- | --- |

(584)

Damit die erforderliche Verhältnismäßigkeit gegeben ist, muss nach Randnummer 159 der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 jedes durch eine Ermäßigung oder eine Befreiung begünstigte Unternehmen eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a)

Der Beihilfeempfänger muss einen Anteil der nationalen Steuer zahlen, der weitgehend der ökologischen Leistung jedes einzelnen Beihilfeempfängers im Vergleich zur Leistung bei Einsatz der wirksamsten Technik im EWR entspricht. Dem begünstigten Beihilfeempfänger kann höchstens eine Ermäßigung in Höhe der Produktionsmehrkosten gewährt werden, die sich aus der Steuer bei Einsatz der wirksamsten Technik ergeben und nicht an die Abnehmer weitergegeben werden können.

| b) | Der begünstigte Beihilfeempfänger muss mindestens 20 % der nationalen Steuer entrichten, außer wenn sich ein niedrigerer Satz rechtfertigen lässt. |
| --- | --- |

b)

Der begünstigte Beihilfeempfänger muss mindestens 20 % der nationalen Steuer entrichten, außer wenn sich ein niedrigerer Satz rechtfertigen lässt.

| c) | Der begünstigte Beihilfeempfänger kann Vereinbarungen mit dem jeweiligen Mitgliedstaat schließen, in denen sich der Beihilfeempfänger zur Erreichung von Umweltschutzzielen verpflichtet, die dieselbe Wirkung haben, als wenn Buchstabe a oder b angewandt oder der gemeinschaftliche Mindeststeuerbetrag zugrunde gelegt wird. |
| --- | --- |

c)

Der begünstigte Beihilfeempfänger kann Vereinbarungen mit dem jeweiligen Mitgliedstaat schließen, in denen sich der Beihilfeempfänger zur Erreichung von Umweltschutzzielen verpflichtet, die dieselbe Wirkung haben, als wenn Buchstabe a oder b angewandt oder der gemeinschaftliche Mindeststeuerbetrag zugrunde gelegt wird.

| (585) | Das Vereinigte Königreich erklärt, die Befreiungen gewährleisteten zwar nicht, dass die begünstigten Unternehmen mindestens 20 % der nationalen Steuer entrichteten; eine vollständige Befreiung sei jedoch insoweit gerechtfertigt, als der Wettbewerb nur in begrenztem Umfang verfälscht werde. |
| --- | --- |

(585)

Das Vereinigte Königreich erklärt, die Befreiungen gewährleisteten zwar nicht, dass die begünstigten Unternehmen mindestens 20 % der nationalen Steuer entrichteten; eine vollständige Befreiung sei jedoch insoweit gerechtfertigt, als der Wettbewerb nur in begrenztem Umfang verfälscht werde.

| (586) | Dem Vereinigten Königreich zufolge entfällt auf die zu prüfenden befreiten Materialien selbst zusammengenommen nur ein sehr geringer Anteil des Granulatmarkts im Vereinigten Königreich. Unter Berufung auf die Daten des Office for National Statistics, des Department for Local Communities and Government und des Department for Business, Innovation and Skills erklärt das Vereinigte Königreich, dass von insgesamt 205 Mio. t Granulat, die jährlich in Großbritannien verkauft werden, nur 6 Mio. aus von der Untersuchung der Kommission betroffenen Materialien stammen, und dass davon wiederum 3 Mio. t aus Porzellanerde- und Ball-Clay-Abfällen bestehen. Nach Angaben der Mineral Products Association (der größten Handelsvereinigung für Granulat-Hersteller im Vereinigten Königreich) betreffen die zu prüfenden Befreiungen nur etwa 3 % des britischen Granulatmarkts. |
| --- | --- |

(586)

Dem Vereinigten Königreich zufolge entfällt auf die zu prüfenden befreiten Materialien selbst zusammengenommen nur ein sehr geringer Anteil des Granulatmarkts im Vereinigten Königreich. Unter Berufung auf die Daten des Office for National Statistics, des Department for Local Communities and Government und des Department for Business, Innovation and Skills erklärt das Vereinigte Königreich, dass von insgesamt 205 Mio. t Granulat, die jährlich in Großbritannien verkauft werden, nur 6 Mio. aus von der Untersuchung der Kommission betroffenen Materialien stammen, und dass davon wiederum 3 Mio. t aus Porzellanerde- und Ball-Clay-Abfällen bestehen. Nach Angaben der Mineral Products Association (der größten Handelsvereinigung für Granulat-Hersteller im Vereinigten Königreich) betreffen die zu prüfenden Befreiungen nur etwa 3 % des britischen Granulatmarkts.

| (587) | Das Vereinigte Königreich erklärt, die Auswirkungen der befreiten Materialien auf den Wettbewerb seien aufgrund der mit dem Transport des Granulats verbundenen Kosten begrenzt. Die Transportkosten beliefen sich auf 8,55 GB-Pence/t. Im Durchschnitt hätten Hersteller von befreitem Material durch die Befreiung von der Abgabe in Höhe von 2 GBP/t einen Wettbewerbsvorteil nur in einem Radius von ca. 37 km. Wenn in den Transport eines befreiten Materials auch der Rückweg einbezogen werde, kämen nochmals ca. 18,5 km hinzu. Zudem erklärt das Vereinigte Königreich, dass die gelieferten Mengen im Allgemeinen sehr gering seien, da die befreiten Materialien nur als minderwertiges Granulat verwendet werden könnten. Wenn für ein Vorhaben eher traditionelle Granulate benötigt würden, komme es nicht zu einer Verfälschung des Wettbewerbs. |
| --- | --- |

(587)

Das Vereinigte Königreich erklärt, die Auswirkungen der befreiten Materialien auf den Wettbewerb seien aufgrund der mit dem Transport des Granulats verbundenen Kosten begrenzt. Die Transportkosten beliefen sich auf 8,55 GB-Pence/t. Im Durchschnitt hätten Hersteller von befreitem Material durch die Befreiung von der Abgabe in Höhe von 2 GBP/t einen Wettbewerbsvorteil nur in einem Radius von ca. 37 km. Wenn in den Transport eines befreiten Materials auch der Rückweg einbezogen werde, kämen nochmals ca. 18,5 km hinzu. Zudem erklärt das Vereinigte Königreich, dass die gelieferten Mengen im Allgemeinen sehr gering seien, da die befreiten Materialien nur als minderwertiges Granulat verwendet werden könnten. Wenn für ein Vorhaben eher traditionelle Granulate benötigt würden, komme es nicht zu einer Verfälschung des Wettbewerbs.

7.3.2.1.   
  Würdigung der Kommission

Würdigung der Kommission

| (588) | Die bei der Kommission eingegangenen Informationen zeigen, dass die Befreiung für Schiefer den Wettbewerb erheblich verfälscht. |
| --- | --- |

(588)

Die bei der Kommission eingegangenen Informationen zeigen, dass die Befreiung für Schiefer den Wettbewerb erheblich verfälscht.

| (589) | Zahlreiche Beteiligte haben erklärt, dass Schiefer als Granulat verwendet wird und dass dies erhebliche Auswirkungen auf lokale Märkte insbesondere in Nordirland hat. Hunderttausende von Tonnen Schiefer seien von Nordirland aus dem irischen Donegal importiert worden. Schiefer aus Irland werde in ganz Nordirland im Bausektor verkauft. Für Bauvorhaben in der Grenzregion zu Irland sei Granulat aus Irland verwendet worden, das als Tonschiefer von der Abgabe befreit gewesen sei. |
| --- | --- |

(589)

Zahlreiche Beteiligte haben erklärt, dass Schiefer als Granulat verwendet wird und dass dies erhebliche Auswirkungen auf lokale Märkte insbesondere in Nordirland hat. Hunderttausende von Tonnen Schiefer seien von Nordirland aus dem irischen Donegal importiert worden. Schiefer aus Irland werde in ganz Nordirland im Bausektor verkauft. Für Bauvorhaben in der Grenzregion zu Irland sei Granulat aus Irland verwendet worden, das als Tonschiefer von der Abgabe befreit gewesen sei.

| (590) | Ein besonderes Problem sind einigen Beteiligten zufolge Schieferhalden auf Großbaustellen, insbesondere im Korridor Glasgow — Edinburgh. Im Straßenbau sei etwa 1 Mio. t Schiefer eingesetzt worden. Dadurch wurde der Wettbewerb zwischen mehreren Steinbrüchen beeinträchtigt, und andere Steinbrüche sahen sich außerstande, ihre minderwertigen Nebenprodukte zu verkaufen. |
| --- | --- |

(590)

Ein besonderes Problem sind einigen Beteiligten zufolge Schieferhalden auf Großbaustellen, insbesondere im Korridor Glasgow — Edinburgh. Im Straßenbau sei etwa 1 Mio. t Schiefer eingesetzt worden. Dadurch wurde der Wettbewerb zwischen mehreren Steinbrüchen beeinträchtigt, und andere Steinbrüche sahen sich außerstande, ihre minderwertigen Nebenprodukte zu verkaufen.

| (591) | Die Kommission stellt fest, dass der Markt für Schiefer-Granulat ein eher lokaler Markt ist und dass der nationale Granulatmarkt des Vereinigten Königreichs keine gute Bewertungsgrundlage darstellt. Infolge der niedrigen Preise der Schiefer-Granulate und der hohen Transportkosten, auf die auch das Vereinigte Königreich hingewiesen hat, kann das Material nur über begrenzte Entfernungen zu Kunden transportiert werden und nur bis zu gewissen Entfernungen mit anderen minderwertigen Granulatprodukten konkurrieren. Aus diesem Grund hätte eine derartige Bewertung auf lokaler Ebene größere Relevanz. Die bei der Kommission eingegangenen Informationen einiger Beteiligter deuten darauf hin, dass die Befreiung für Schiefer zulasten des Absatzes von abgabepflichtigen minderwertigen Granulaten geht, mit denen die Beteiligten auf lokaler Ebene konkurrieren. |
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(591)

Die Kommission stellt fest, dass der Markt für Schiefer-Granulat ein eher lokaler Markt ist und dass der nationale Granulatmarkt des Vereinigten Königreichs keine gute Bewertungsgrundlage darstellt. Infolge der niedrigen Preise der Schiefer-Granulate und der hohen Transportkosten, auf die auch das Vereinigte Königreich hingewiesen hat, kann das Material nur über begrenzte Entfernungen zu Kunden transportiert werden und nur bis zu gewissen Entfernungen mit anderen minderwertigen Granulatprodukten konkurrieren. Aus diesem Grund hätte eine derartige Bewertung auf lokaler Ebene größere Relevanz. Die bei der Kommission eingegangenen Informationen einiger Beteiligter deuten darauf hin, dass die Befreiung für Schiefer zulasten des Absatzes von abgabepflichtigen minderwertigen Granulaten geht, mit denen die Beteiligten auf lokaler Ebene konkurrieren.

| (592) | Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass eine allgemeine Befreiung für Schiefer und Schiefer-Abraum den Wettbewerb auf lokalen Granulatmärkten verfälscht. Die Vorbringen des Vereinigten Königreichs bezüglich einer begrenzten Verfälschung des Wettbewerbs durch die Befreiung für Schiefer können nicht anerkannt werden. Insoweit kann auch die Zahlung eines Anteils von 20 % des AGL-Aufkommens nicht als Rechtfertigung herangezogen werden. |
| --- | --- |

(592)

Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass eine allgemeine Befreiung für Schiefer und Schiefer-Abraum den Wettbewerb auf lokalen Granulatmärkten verfälscht. Die Vorbringen des Vereinigten Königreichs bezüglich einer begrenzten Verfälschung des Wettbewerbs durch die Befreiung für Schiefer können nicht anerkannt werden. Insoweit kann auch die Zahlung eines Anteils von 20 % des AGL-Aufkommens nicht als Rechtfertigung herangezogen werden.

| (593) | Daher ist festzustellen, dass die Maßnahme nicht nach Randnummer 159 der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 als verhältnismäßig bewertet werden kann. |
| --- | --- |

(593)

Daher ist festzustellen, dass die Maßnahme nicht nach Randnummer 159 der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 als verhältnismäßig bewertet werden kann.

| (594) | In der Überzeugung, dass eine Prüfung der Erforderlichkeit der Maßnahme nicht notwendig ist, stellt die Kommission daher fest, dass die Befreiungen von der AGL (i) für Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer besteht, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird (einschließlich Schiefer, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt), und (ii) für Abraum von Schiefer, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, nach den Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. |
| --- | --- |

(594)

In der Überzeugung, dass eine Prüfung der Erforderlichkeit der Maßnahme nicht notwendig ist, stellt die Kommission daher fest, dass die Befreiungen von der AGL (i) für Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer besteht, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird (einschließlich Schiefer, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt), und (ii) für Abraum von Schiefer, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, nach den Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

7.4.   ALTERNATIVE WÜRDIGUNG NACH ARTIKEL 107 ABSATZ 3 BUCHSTABE b AEUV — BEIHILFE ZUR DURCHFÜHRUNG EINES WICHTIGEN VORHABENS VON GEMEINSAMEM EUROPÄISCHEM INTERESSE

ALTERNATIVE WÜRDIGUNG NACH ARTIKEL 107 ABSATZ 3 BUCHSTABE b AEUV — BEIHILFE ZUR DURCHFÜHRUNG EINES WICHTIGEN VORHABENS VON GEMEINSAMEM EUROPÄISCHEM INTERESSE

| (595) | Wie bereits erläutert, ist das Vereinigte Königreich der Auffassung, dass die Befreiung für vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer oder Schieferabraum bestehende Produkte nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV insoweit als mit dem Binnenmarkt vereinbar eingestuft werden könne, als sie den Umweltschutz als Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse fördere. Das Vereinigte Königreich hat keine Begründungen für die auf dieser Grundlage angeblich gegebene Vereinbarkeit der Maßnahmen vorgetragen. |
| --- | --- |

(595)

Wie bereits erläutert, ist das Vereinigte Königreich der Auffassung, dass die Befreiung für vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer oder Schieferabraum bestehende Produkte nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV insoweit als mit dem Binnenmarkt vereinbar eingestuft werden könne, als sie den Umweltschutz als Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse fördere. Das Vereinigte Königreich hat keine Begründungen für die auf dieser Grundlage angeblich gegebene Vereinbarkeit der Maßnahmen vorgetragen.

| (596) | Unter Randnummer 147 der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 hat die Kommission die Bedingungen genannt, unter denen sie feststellen würde, dass eine Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar eingestuft werden könnte. |
| --- | --- |

(596)

Unter Randnummer 147 der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008 hat die Kommission die Bedingungen genannt, unter denen sie feststellen würde, dass eine Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar eingestuft werden könnte.

| (597) | Diese lauten:






  a) | Die geplante Beihilfe betrifft ein bestimmtes Vorhaben, das hinsichtlich seiner Durchführung einschließlich der Beteiligten, seiner Ziele, der zur Erreichung der Ziele vorgesehenen Mittel und seiner Wirkungen genau festgelegt ist. Die Kommission kann auch eine Gruppe von Vorhaben als ein Vorhaben betrachten. |
| --- | --- | --- |

(597)

Diese lauten:

a)

Die geplante Beihilfe betrifft ein bestimmtes Vorhaben, das hinsichtlich seiner Durchführung einschließlich der Beteiligten, seiner Ziele, der zur Erreichung der Ziele vorgesehenen Mittel und seiner Wirkungen genau festgelegt ist. Die Kommission kann auch eine Gruppe von Vorhaben als ein Vorhaben betrachten.

| b) | Das Vorhaben muss von gemeinsamem europäischem Interesse sein: Es muss beispielsweise durch seine herausragende Bedeutung für die Umweltstrategie der Europäischen Union konkret, vorbildlich und erkennbar zum Gemeinschaftsinteresse im Bereich des Umweltschutzes beitragen. Der mit dem Vorhaben angestrebte Vorteil darf nicht auf den oder die Mitgliedstaaten beschränkt sein, die das Vorhaben durchführen, sondern muss sich auf die gesamte Gemeinschaft erstrecken. Das Vorhaben muss einen wesentlichen Beitrag zu den Gemeinschaftszielen leisten. Der bloße Umstand, dass das Vorhaben von Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten ausgeführt wird, reicht hierzu nicht aus. |
| --- | --- |

b)

Das Vorhaben muss von gemeinsamem europäischem Interesse sein: Es muss beispielsweise durch seine herausragende Bedeutung für die Umweltstrategie der Europäischen Union konkret, vorbildlich und erkennbar zum Gemeinschaftsinteresse im Bereich des Umweltschutzes beitragen. Der mit dem Vorhaben angestrebte Vorteil darf nicht auf den oder die Mitgliedstaaten beschränkt sein, die das Vorhaben durchführen, sondern muss sich auf die gesamte Gemeinschaft erstrecken. Das Vorhaben muss einen wesentlichen Beitrag zu den Gemeinschaftszielen leisten. Der bloße Umstand, dass das Vorhaben von Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten ausgeführt wird, reicht hierzu nicht aus.

| c) | Die Beihilfe muss einen Anreiz für die Durchführung des Vorhabens, mit dem ein hohes Risiko verbunden sein muss, bieten und für das Vorhaben notwendig sein. |
| --- | --- |

c)

Die Beihilfe muss einen Anreiz für die Durchführung des Vorhabens, mit dem ein hohes Risiko verbunden sein muss, bieten und für das Vorhaben notwendig sein.

| d) | Das Vorhaben muss von seinem Volumen, d. h. von seinem Umfang und seinen Umweltwirkungen her, von besonderer Bedeutung sein. |
| --- | --- |

d)

Das Vorhaben muss von seinem Volumen, d. h. von seinem Umfang und seinen Umweltwirkungen her, von besonderer Bedeutung sein.

| (598) | Damit die Kommission derartige Vorhaben angemessen beurteilen kann, muss das gemeinsame europäische Interesse zudem konkret belegt werden. So ist beispielsweise nachzuweisen, dass das Vorhaben erhebliche Fortschritte bei der Verwirklichung spezifischer Umweltziele der Gemeinschaft erwarten lässt (Randnummer 148 der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008). |
| --- | --- |

(598)

Damit die Kommission derartige Vorhaben angemessen beurteilen kann, muss das gemeinsame europäische Interesse zudem konkret belegt werden. So ist beispielsweise nachzuweisen, dass das Vorhaben erhebliche Fortschritte bei der Verwirklichung spezifischer Umweltziele der Gemeinschaft erwarten lässt (Randnummer 148 der Umweltschutzbeihilfe-Leitlinien von 2008).

| (599) | Die Kommission stellt fest, dass die AGL zwar einer bestimmten Politik eines bestimmten Mitgliedstaats dient; sie scheint aber nicht mit einem Vorhaben in Zusammenhang zu stehen und auch kein Vorhaben zu sein, das „hinsichtlich seiner Durchführung ... genau festgelegt ist“. |
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(599)

Die Kommission stellt fest, dass die AGL zwar einer bestimmten Politik eines bestimmten Mitgliedstaats dient; sie scheint aber nicht mit einem Vorhaben in Zusammenhang zu stehen und auch kein Vorhaben zu sein, das „hinsichtlich seiner Durchführung ... genau festgelegt ist“.

| (600) | Außerdem ist es offenbar nicht möglich, dass die Maßnahme als Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse eingestuft wird, da es sich auf eine nationale Politik beschränkt. |
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(600)

Außerdem ist es offenbar nicht möglich, dass die Maßnahme als Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse eingestuft wird, da es sich auf eine nationale Politik beschränkt.

| (601) | Da die Befreiungen von der AGL (i) für vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer bestehendes Material, das eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, einschließlich Schiefer, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt), und (ii) für Abraum, der beim Abbau von Schiefer anfällt, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, an sich offenbar nicht mit einem Umweltnutzen verbunden sind, da sie nur den Abbau der betreffenden Materialien fördern, ist nicht zu erkennen, wie diese Befreiungen zu einem besseren Umweltschutz beitragen sollten. |
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(601)

Da die Befreiungen von der AGL (i) für vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer bestehendes Material, das eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, einschließlich Schiefer, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt), und (ii) für Abraum, der beim Abbau von Schiefer anfällt, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, an sich offenbar nicht mit einem Umweltnutzen verbunden sind, da sie nur den Abbau der betreffenden Materialien fördern, ist nicht zu erkennen, wie diese Befreiungen zu einem besseren Umweltschutz beitragen sollten.

| (602) | Vor allem hat das Gericht in den verbundenen Rechtssachen T-254/00, T-270/00 und T-277/00, Hotel Cipriani, festgestellt: „[Beihilfen] können jedoch ... nur dann für eine Ausnahme nach [Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe b AEUV] in Betracht kommen, wenn sie nicht hauptsächlich die Wirtschaftsteilnehmer eines Mitgliedstaats begünstigen, sondern für die gesamte Gemeinschaft von Vorteil sind“ (91). Dieses Kriterium ist nicht erfüllt, wenn die nationale Beihilferegelung nur zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Unternehmen bzw. in diesem Fall zur Förderung der Verwendung eines bestimmten Granulattyps dient. |
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(602)

Vor allem hat das Gericht in den verbundenen Rechtssachen T-254/00, T-270/00 und T-277/00, Hotel Cipriani, festgestellt: „[Beihilfen] können jedoch ... nur dann für eine Ausnahme nach [Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe b AEUV] in Betracht kommen, wenn sie nicht hauptsächlich die Wirtschaftsteilnehmer eines Mitgliedstaats begünstigen, sondern für die gesamte Gemeinschaft von Vorteil sind“ (91). Dieses Kriterium ist nicht erfüllt, wenn die nationale Beihilferegelung nur zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Unternehmen bzw. in diesem Fall zur Förderung der Verwendung eines bestimmten Granulattyps dient.

Hotel Cipriani

91

| (603) | Daher stellt die Kommission fest, dass die Befreiungen von der AGL (i) für Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer besteht, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird (einschließlich Schiefer, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt), und (ii) für Abraum von Schiefer, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, nicht als Maßnahme zur Verbesserung des Umweltschutzes und damit als Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zu betrachten ist, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar einzustufen wäre. |
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(603)

Daher stellt die Kommission fest, dass die Befreiungen von der AGL (i) für Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer besteht, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird (einschließlich Schiefer, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt), und (ii) für Abraum von Schiefer, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, nicht als Maßnahme zur Verbesserung des Umweltschutzes und damit als Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zu betrachten ist, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar einzustufen wäre.

7.5.   ALTERNATIVE WÜRDIGUNG NACH ARTIKEL 107 ABSATZ 3 BUCHSTABE c AEUV — FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG GEWISSER WIRTSCHAFTSZWEIGE ODER WIRTSCHAFTSGEBIETE

ALTERNATIVE WÜRDIGUNG NACH ARTIKEL 107 ABSATZ 3 BUCHSTABE c AEUV — FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG GEWISSER WIRTSCHAFTSZWEIGE ODER WIRTSCHAFTSGEBIETE

| (604) | Für eine Würdigung nach Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe c AEUV ist zu prüfen, ob die Beihilfemaßnahme die folgenden Voraussetzungen erfüllt:






  a) | Die Beihilfe muss einem klar definierten Ziel von gemeinsamem Interesse dienen; |
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(604)

Für eine Würdigung nach Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe c AEUV ist zu prüfen, ob die Beihilfemaßnahme die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

a)

Die Beihilfe muss einem klar definierten Ziel von gemeinsamem Interesse dienen;

| b) | sie muss notwendig, diesem Ziel angemessen und verhältnismäßig sein; |
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b)

sie muss notwendig, diesem Ziel angemessen und verhältnismäßig sein;

| c) | sie darf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht in einem Umfang beeinträchtigen, der dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen würde. |
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c)

sie darf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht in einem Umfang beeinträchtigen, der dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen würde.

| (605) | Vorab stellt die Kommission fest, dass Maßnahmen in Verbindung mit Betriebsbeihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c grundsätzlich nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. |
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(605)

Vorab stellt die Kommission fest, dass Maßnahmen in Verbindung mit Betriebsbeihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c grundsätzlich nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

| (606) | Wie übereinstimmend mit den Schlussfolgerungen des Gerichts bereits in Erwägungsgrund 87 festgestellt, trägt die AGL zum Umweltschutz bei. Der Umweltschutz könnte als Ziel von gemeinsamem europäischem Interesse angesehen werden. |
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(606)

Wie übereinstimmend mit den Schlussfolgerungen des Gerichts bereits in Erwägungsgrund 87 festgestellt, trägt die AGL zum Umweltschutz bei. Der Umweltschutz könnte als Ziel von gemeinsamem europäischem Interesse angesehen werden.

| (607) | Dem Vereinigten Königreich zufolge tragen auch die Befreiungen von der AGL für Produkte, die vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer oder Schieferabraum bestehen, zum angestrebten Umweltschutz bei, indem sie die Nachfrageumlenkung von frisch abgebauten Granulaten hin zu (vollständig oder hauptsächlich) aus Schiefer bestehendem Material und zu Schieferabraum fördern. Dem Vereinigten Königreich zufolge werden diese Materialien traditionell nicht zur Verwendung als Granulat abgebaut; außerdem liegen dem Vereinigten Königreich keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Materialien eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut würden. |
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(607)

Dem Vereinigten Königreich zufolge tragen auch die Befreiungen von der AGL für Produkte, die vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer oder Schieferabraum bestehen, zum angestrebten Umweltschutz bei, indem sie die Nachfrageumlenkung von frisch abgebauten Granulaten hin zu (vollständig oder hauptsächlich) aus Schiefer bestehendem Material und zu Schieferabraum fördern. Dem Vereinigten Königreich zufolge werden diese Materialien traditionell nicht zur Verwendung als Granulat abgebaut; außerdem liegen dem Vereinigten Königreich keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Materialien eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut würden.

| (608) | Das Vereinigte Königreich hat Informationen über die Lage des Granulatsektors vor Einführung der AGL und bezüglich der Notwendigkeit der Einführung einer Abgabe übermittelt, die einerseits eine Reduzierung des Abbaus frischen Materials zur Verwendung als Granulat bewirken und andererseits die Herstellung geeigneter Ersatzmaterialien begünstigen würde. |
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(608)

Das Vereinigte Königreich hat Informationen über die Lage des Granulatsektors vor Einführung der AGL und bezüglich der Notwendigkeit der Einführung einer Abgabe übermittelt, die einerseits eine Reduzierung des Abbaus frischen Materials zur Verwendung als Granulat bewirken und andererseits die Herstellung geeigneter Ersatzmaterialien begünstigen würde.

| (609) | Die Kommission stellt fest, dass die Befreiungen von der AGL prinzipiell als weiteres Mittel zur Erreichung des angestrebten Umweltziels dienten. |
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(609)

Die Kommission stellt fest, dass die Befreiungen von der AGL prinzipiell als weiteres Mittel zur Erreichung des angestrebten Umweltziels dienten.

| (610) | Verschiedene Belege deuten darauf hin, dass der Abbau frischer Granulate ohne die AGL und die damit verbundenen Befreiungen weniger stark zurückgegangen wäre. Zahlreichen Stellungnahmen mehrerer Beteiligter zufolge sind einige von der AGL befreite Materialien an die Stelle frisch abgebauter Granulatprodukte getreten. Sowohl hochwertige Primärprodukt-Granulate als auch insbesondere minderwertige Sekundär-Granulate wurden durch befreite Materialien ersetzt. Dies gilt allerdings nicht (i) für Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer besteht, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wurde, einschließlich Schiefer, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt, und (ii) für den Abraum von Schiefer, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird. |
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(610)

Verschiedene Belege deuten darauf hin, dass der Abbau frischer Granulate ohne die AGL und die damit verbundenen Befreiungen weniger stark zurückgegangen wäre. Zahlreichen Stellungnahmen mehrerer Beteiligter zufolge sind einige von der AGL befreite Materialien an die Stelle frisch abgebauter Granulatprodukte getreten. Sowohl hochwertige Primärprodukt-Granulate als auch insbesondere minderwertige Sekundär-Granulate wurden durch befreite Materialien ersetzt. Dies gilt allerdings nicht (i) für Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer besteht, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wurde, einschließlich Schiefer, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt, und (ii) für den Abraum von Schiefer, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird.

| (611) | Schiefer scheint für verschiedene Zwecke als Granulat verwendet und zudem eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut zu werden (siehe Erwägungsgrund 341). |
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(611)

Schiefer scheint für verschiedene Zwecke als Granulat verwendet und zudem eigens zur Verwendung als Granulat abgebaut zu werden (siehe Erwägungsgrund 341).

| (612) | Insoweit ist festzustellen, dass eine Befreiung für Schiefer und für den Abraum von eigens abgebautem Schiefer die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und das Risiko erhöht, dass verstärkt Schiefer abgebaut wird. Wie in den Erwägungsgründen 575 bis 580 erläutert, ist eigens zur Verwertung als Granulat abgebauter Schiefer ähnlich zu bewerten wie abgabepflichtiges Material, das frisch zur Verwendung als Granulat abgebaut wird. Entsprechendes gilt für Schiefer, der als Nebenprodukt abgabepflichtiger Materialien abgebaut wird, und für sonstige mit der Abgabe belegte Nebenprodukte abgabepflichtiger Materialien. Die Befreiungen bewirken nur, dass die Kosten bei einer Kategorie frisch abgebauten Materials (Schiefer) geringer sind als bei anderen Materialkategorien. Dies kann dazu führen, dass Schiefer verstärkt frisch abgebaut wird. Diese Schlussfolgerung wird auch durch die Feststellungen des Gerichts bestätigt (92). |
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(612)

Insoweit ist festzustellen, dass eine Befreiung für Schiefer und für den Abraum von eigens abgebautem Schiefer die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und das Risiko erhöht, dass verstärkt Schiefer abgebaut wird. Wie in den Erwägungsgründen 575 bis 580 erläutert, ist eigens zur Verwertung als Granulat abgebauter Schiefer ähnlich zu bewerten wie abgabepflichtiges Material, das frisch zur Verwendung als Granulat abgebaut wird. Entsprechendes gilt für Schiefer, der als Nebenprodukt abgabepflichtiger Materialien abgebaut wird, und für sonstige mit der Abgabe belegte Nebenprodukte abgabepflichtiger Materialien. Die Befreiungen bewirken nur, dass die Kosten bei einer Kategorie frisch abgebauten Materials (Schiefer) geringer sind als bei anderen Materialkategorien. Dies kann dazu führen, dass Schiefer verstärkt frisch abgebaut wird. Diese Schlussfolgerung wird auch durch die Feststellungen des Gerichts bestätigt (92).

92

| (613) | Schiefer ist ein Felsgestein, und der Abbau hat ähnliche Umweltauswirkungen wie der Abbau anderer Minerale. Das Vereinigte Königreich hat nichts vorgetragen, aus dem zu entnehmen wäre, dass Schiefer ein umweltfreundlicheres Ersatzmaterial für andere Granulate sein könnte, selbst wenn er eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird. Einige Beteiligte haben auch erklärt, die Befreiung von der AGL belaste die Umwelt noch mehr als der eigentliche Abbauprozess; dank der Befreiung könne Schiefer nämlich auch über größere Entfernungen transportiert werden und trotzdem noch mit anderen abgabepflichtigen Materialien konkurrieren. Der Transport erfolgt mit Lastwagen, die die Luft verschmutzen und aufgrund ihres Gewichts Straßenschäden verursachen. Die Kommission stellt fest, dass auf die Transportkosten ein sehr großer Anteil des Preises entfällt, zu dem Schiefer verkauft wird (siehe Erwägungsgrund 292). Aus diesem Grund nutzen Schieferhersteller die durch die AGL geschaffene Marge, um das Material weiter zu transportieren als sie dies ansonsten tun würden, und um in einem größeren Umkreis mit anderen Steinbrüchen zu konkurrieren. |
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(613)

Schiefer ist ein Felsgestein, und der Abbau hat ähnliche Umweltauswirkungen wie der Abbau anderer Minerale. Das Vereinigte Königreich hat nichts vorgetragen, aus dem zu entnehmen wäre, dass Schiefer ein umweltfreundlicheres Ersatzmaterial für andere Granulate sein könnte, selbst wenn er eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird. Einige Beteiligte haben auch erklärt, die Befreiung von der AGL belaste die Umwelt noch mehr als der eigentliche Abbauprozess; dank der Befreiung könne Schiefer nämlich auch über größere Entfernungen transportiert werden und trotzdem noch mit anderen abgabepflichtigen Materialien konkurrieren. Der Transport erfolgt mit Lastwagen, die die Luft verschmutzen und aufgrund ihres Gewichts Straßenschäden verursachen. Die Kommission stellt fest, dass auf die Transportkosten ein sehr großer Anteil des Preises entfällt, zu dem Schiefer verkauft wird (siehe Erwägungsgrund 292). Aus diesem Grund nutzen Schieferhersteller die durch die AGL geschaffene Marge, um das Material weiter zu transportieren als sie dies ansonsten tun würden, und um in einem größeren Umkreis mit anderen Steinbrüchen zu konkurrieren.

| (614) | Wenngleich im Allgemeinen der Standpunkt vertreten wird, dass die zu prüfenden Befreiungen das Abfallaufkommen reduzieren sollen, hat das Vereinigte Königreich nicht nachgewiesen, dass die als staatliche Beihilfe angesehenen Befreiungen für Schiefer tatsächlich zu dieser angestrebten Reduzierung beitragen können. Die Kommission stellt fest, dass diese Befreiungen vielmehr einfach dazu führen, dass anstelle von Halden mit Abraum, der beim frischen Abbau von Schiefer zur Verwendung als Granulat und von Schiefer als Nebenprodukt des Abbaus sonstiger abgabepflichtiger Materialien angefallen ist, Halden mit abgabepflichtigen minderwertigen Granulaten entstehen, für die kein Käufer mehr gefunden wird. |
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(614)

Wenngleich im Allgemeinen der Standpunkt vertreten wird, dass die zu prüfenden Befreiungen das Abfallaufkommen reduzieren sollen, hat das Vereinigte Königreich nicht nachgewiesen, dass die als staatliche Beihilfe angesehenen Befreiungen für Schiefer tatsächlich zu dieser angestrebten Reduzierung beitragen können. Die Kommission stellt fest, dass diese Befreiungen vielmehr einfach dazu führen, dass anstelle von Halden mit Abraum, der beim frischen Abbau von Schiefer zur Verwendung als Granulat und von Schiefer als Nebenprodukt des Abbaus sonstiger abgabepflichtiger Materialien angefallen ist, Halden mit abgabepflichtigen minderwertigen Granulaten entstehen, für die kein Käufer mehr gefunden wird.

| (615) | Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die gegenwärtig geltende allgemeine Befreiung für Schiefer und für den Abraum von frisch abgebautem Schiefer selbst dann, wenn der Umweltschutz als Ziel von gemeinsamem Interesse betrachtet wird, dazu beiträgt, dieses Interesse zu beeinträchtigen, und insoweit kein geeignetes Instrument zur Erreichung dieses Ziels ist. |
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(615)

Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die gegenwärtig geltende allgemeine Befreiung für Schiefer und für den Abraum von frisch abgebautem Schiefer selbst dann, wenn der Umweltschutz als Ziel von gemeinsamem Interesse betrachtet wird, dazu beiträgt, dieses Interesse zu beeinträchtigen, und insoweit kein geeignetes Instrument zur Erreichung dieses Ziels ist.

| (616) | Wie bereits in den Erwägungsgründen 589 und 590) erläutert, stellt die Kommission darüber hinaus fest, dass die Betriebsbeihilfe für Schieferhersteller den Wettbewerb in hohem Maße verfälscht und dass sie den Vorbringen einiger Beteiligter zufolge andere Granulat-Hersteller aus dem Markt verdrängt oder dazu geführt hat, dass andere minderwertige Granulate, die normalerweise mit Schiefer in Wettbewerb standen, ersetzt wurden, da sie mit den von den Schieferherstellern angebotenen niedrigen Preisen nicht konkurrieren konnten. |
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(616)

Wie bereits in den Erwägungsgründen 589 und 590) erläutert, stellt die Kommission darüber hinaus fest, dass die Betriebsbeihilfe für Schieferhersteller den Wettbewerb in hohem Maße verfälscht und dass sie den Vorbringen einiger Beteiligter zufolge andere Granulat-Hersteller aus dem Markt verdrängt oder dazu geführt hat, dass andere minderwertige Granulate, die normalerweise mit Schiefer in Wettbewerb standen, ersetzt wurden, da sie mit den von den Schieferherstellern angebotenen niedrigen Preisen nicht konkurrieren konnten.

| (617) | Die Kommission hat festgestellt, dass die tatsächliche und rechtliche Situation (i) von vollständig oder hauptsächlich aus eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebautem Schiefer einschließlich Schiefer, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt, und (ii) von Abraum von Schiefer, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, der Situation von abgabepflichtigen Granulaten vergleichbar ist. Die Befreiung dieser Materialien könnte nur aufgrund der Umweltziele der AGL gerechtfertigt sein, wenn nachgewiesen werden könnte, dass die Umweltziele der AGL trotz der Befreiung dieser Materialien erreicht werden können. |
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(617)

Die Kommission hat festgestellt, dass die tatsächliche und rechtliche Situation (i) von vollständig oder hauptsächlich aus eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebautem Schiefer einschließlich Schiefer, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt, und (ii) von Abraum von Schiefer, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, der Situation von abgabepflichtigen Granulaten vergleichbar ist. Die Befreiung dieser Materialien könnte nur aufgrund der Umweltziele der AGL gerechtfertigt sein, wenn nachgewiesen werden könnte, dass die Umweltziele der AGL trotz der Befreiung dieser Materialien erreicht werden können.

| (618) | Da Schiefer eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird und da es keine Belege dafür gibt, dass Schiefer-Granulat umweltfreundlicher wäre als andere Granulate, stellt die Kommission wie in den Erwägungsgründen 611 bis 615 erläutert und in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Gerichts (93) fest, dass durch die Befreiungen (i) für vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer bestehendes Material, das eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, einschließlich Schiefer, der beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien als Nebenprodukt anfällt, und (ii) für Abraum von Schiefer, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, die Umweltziele der AGL nicht erreicht werden. |
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(618)

Da Schiefer eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird und da es keine Belege dafür gibt, dass Schiefer-Granulat umweltfreundlicher wäre als andere Granulate, stellt die Kommission wie in den Erwägungsgründen 611 bis 615 erläutert und in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Gerichts (93) fest, dass durch die Befreiungen (i) für vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer bestehendes Material, das eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, einschließlich Schiefer, der beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien als Nebenprodukt anfällt, und (ii) für Abraum von Schiefer, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, die Umweltziele der AGL nicht erreicht werden.

93

| (619) | Der Kommission wurden vom Vereinigten Königreich keine Begründungen für die Vereinbarkeit der Regelungen für Schiefer oder für den beim gezielten Abbau von Schiefer zur gewerblichen Verwertung als Granulat anfallenden Abraum mit dem Binnenmarkt vorgetragen, die die Kommission bei ihrer Würdigung der Vereinbarkeit der genannten Befreiungen berücksichtigen könnte. |
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(619)

Der Kommission wurden vom Vereinigten Königreich keine Begründungen für die Vereinbarkeit der Regelungen für Schiefer oder für den beim gezielten Abbau von Schiefer zur gewerblichen Verwertung als Granulat anfallenden Abraum mit dem Binnenmarkt vorgetragen, die die Kommission bei ihrer Würdigung der Vereinbarkeit der genannten Befreiungen berücksichtigen könnte.

| (620) | Daher stellt die Kommission fest, dass die Befreiungen von der AGL (i) für Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer besteht, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird (einschließlich Schiefer, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt), und (ii) für Abraum von Schiefer, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, nicht nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar einzustufen sind. |
| --- | --- |

(620)

Daher stellt die Kommission fest, dass die Befreiungen von der AGL (i) für Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer besteht, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird (einschließlich Schiefer, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt), und (ii) für Abraum von Schiefer, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, nicht nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar einzustufen sind.

8.   SCHLUSSFOLGERUNG UND RÜCKFORDERUNG

SCHLUSSFOLGERUNG UND RÜCKFORDERUNG

| (621) | Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die rechtswidrig eingeführten Befreiungen von der AGL (i) für Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer besteht, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird (einschließlich Schiefer, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt), und (ii) für Abraum von Schiefer, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, als mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende staatliche Beihilfe einzustufen sind. |
| --- | --- |

(621)

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die rechtswidrig eingeführten Befreiungen von der AGL (i) für Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer besteht, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird (einschließlich Schiefer, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt), und (ii) für Abraum von Schiefer, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, als mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende staatliche Beihilfe einzustufen sind.

| (622) | Nach dem AEUV und nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Kommission befugt zu entscheiden, dass der betreffende Mitgliedstaat eine Beihilfe aufheben oder umgestalten muss, die mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar ist (94). Der Gerichtshof hat ferner einheitlich festgestellt, dass die Verpflichtung eines Mitgliedstaats zur Aufhebung einer von der Kommission als mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar eingestuften Beihilfe dazu führen soll, dass die frühere Lage wiederhergestellt wird (95). |
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(622)

Nach dem AEUV und nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Kommission befugt zu entscheiden, dass der betreffende Mitgliedstaat eine Beihilfe aufheben oder umgestalten muss, die mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar ist (94). Der Gerichtshof hat ferner einheitlich festgestellt, dass die Verpflichtung eines Mitgliedstaats zur Aufhebung einer von der Kommission als mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar eingestuften Beihilfe dazu führen soll, dass die frühere Lage wiederhergestellt wird (95).

94

95

| (623) | Dieses Ziel ist dem Gerichtshof zufolge erreicht, wenn zum einen der Beihilfeempfänger die als rechtswidrige Beihilfe gezahlten Beträge zurückzahlt und damit den Vorteil verloren hat, den er gegenüber seinen Wettbewerbern auf dem Markt erlangt hatte, und zum anderen die Situation vor Gewährung der Beihilfe wiederhergestellt ist (96). |
| --- | --- |

(623)

Dieses Ziel ist dem Gerichtshof zufolge erreicht, wenn zum einen der Beihilfeempfänger die als rechtswidrige Beihilfe gezahlten Beträge zurückzahlt und damit den Vorteil verloren hat, den er gegenüber seinen Wettbewerbern auf dem Markt erlangt hatte, und zum anderen die Situation vor Gewährung der Beihilfe wiederhergestellt ist (96).

96

| (624) | In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung heißt es in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (97) des Rates: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.“ |
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(624)

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung heißt es in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (97) des Rates: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.“

97

| (625) | Da die Befreiungen von der AGL für das in diesem Beschluss in Erwägungsgrund 620 genannte Material unter Verstoß gegen Artikel 108 AEUV gewährt wurden und da diese Befreiungen als rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar anzusehen sind, müssen sie zurückgefordert werden, um die Marktsituation wiederherzustellen, die vor Gewährung der Befreiungen bestand. Die Rückforderung muss sich auf den Zeitraum ab dem Zeitpunkt, zu dem den Begünstigten die Beihilfen gewährt wurden, d. h. ab dem Tag, an dem die Begünstigten zur Entrichtung der AGL verpflichtet gewesen wären, wenn die rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarenden Befreiungen von der AGL nicht bestanden hätten, bis zu dem Tag beziehen, an dem der Vorteil für die Begünstigten nicht mehr bestand. Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Tag, an dem die Beihilfen den Empfängern zur Verfügung gestellt wurden, bis zur tatsächlichen Rückforderung berechnet werden. |
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(625)

Da die Befreiungen von der AGL für das in diesem Beschluss in Erwägungsgrund 620 genannte Material unter Verstoß gegen Artikel 108 AEUV gewährt wurden und da diese Befreiungen als rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar anzusehen sind, müssen sie zurückgefordert werden, um die Marktsituation wiederherzustellen, die vor Gewährung der Befreiungen bestand. Die Rückforderung muss sich auf den Zeitraum ab dem Zeitpunkt, zu dem den Begünstigten die Beihilfen gewährt wurden, d. h. ab dem Tag, an dem die Begünstigten zur Entrichtung der AGL verpflichtet gewesen wären, wenn die rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarenden Befreiungen von der AGL nicht bestanden hätten, bis zu dem Tag beziehen, an dem der Vorteil für die Begünstigten nicht mehr bestand. Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Tag, an dem die Beihilfen den Empfängern zur Verfügung gestellt wurden, bis zur tatsächlichen Rückforderung berechnet werden.

| (626) | Da die Befreiungen als dem Vereinigten Königreich entgangene Gewinne anzusehen sind, müssen die Begünstigten die AGL für die Dauer ihrer Gültigkeit einschließlich Zinsen bis zum Tag der tatsächlichen Rückforderung entrichten. |
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(626)

Da die Befreiungen als dem Vereinigten Königreich entgangene Gewinne anzusehen sind, müssen die Begünstigten die AGL für die Dauer ihrer Gültigkeit einschließlich Zinsen bis zum Tag der tatsächlichen Rückforderung entrichten.

| (627) | Die Kommission erkennt an, dass Schiefermaterial, das (i) als Nebenprodukt beim Abbau von Kohle anfällt, oder (ii) in keramischen Prozessen verwendet wird oder (iii) anstelle von Ton, Schlacke oder sonstigen Materialien zur Gewinnung von Aluminiumsilicat zur Herstellung von Zement verwendet wird oder (iv) in sonstiger Weise nachweislich für andere Granulatzwecke eingesetzt wird, nicht als gewerblich zur Verwendung als Granulat abgebaut zu betrachten und daher von der Rückforderung auszunehmen ist. |
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(627)

Die Kommission erkennt an, dass Schiefermaterial, das (i) als Nebenprodukt beim Abbau von Kohle anfällt, oder (ii) in keramischen Prozessen verwendet wird oder (iii) anstelle von Ton, Schlacke oder sonstigen Materialien zur Gewinnung von Aluminiumsilicat zur Herstellung von Zement verwendet wird oder (iv) in sonstiger Weise nachweislich für andere Granulatzwecke eingesetzt wird, nicht als gewerblich zur Verwendung als Granulat abgebaut zu betrachten und daher von der Rückforderung auszunehmen ist.

| (628) | Beihilfen, die nach der Regelung gewährt wurden und alle Bedingungen einer nach Maßgabe von Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 (98) („Verordnung (EG) Nr. 994/98“) angenommenen und zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden De-minimis-Verordnung oder Gruppenfreistellungsverordnung erfüllen, dürfen grundsätzlich nicht zurückgefordert werden. |
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(628)

Beihilfen, die nach der Regelung gewährt wurden und alle Bedingungen einer nach Maßgabe von Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 (98) („Verordnung (EG) Nr. 994/98“) angenommenen und zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden De-minimis-Verordnung oder Gruppenfreistellungsverordnung erfüllen, dürfen grundsätzlich nicht zurückgefordert werden.

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De-minimis

| (629) | Da eine Kumulierung derselben beihilfefähigen Kosten ausgeschlossen ist, muss das Vereinigte Königreich, wenn ein Begünstigter Beihilfen in Höhe von mehr als 200 000 EUR erhalten hat, die Beihilfen in voller Höhe zurückfordern, da die De-minimis-Verordnungen, die nach Maßgabe von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 gegolten haben, in diesem Fall nicht als Begründung herangezogen werden können. |
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(629)

Da eine Kumulierung derselben beihilfefähigen Kosten ausgeschlossen ist, muss das Vereinigte Königreich, wenn ein Begünstigter Beihilfen in Höhe von mehr als 200 000 EUR erhalten hat, die Beihilfen in voller Höhe zurückfordern, da die De-minimis-Verordnungen, die nach Maßgabe von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 gegolten haben, in diesem Fall nicht als Begründung herangezogen werden können.

De-minimis

| (630) | Um die Begünstigten der rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarenden Beihilfe und die jeweiligen Beihilfebeträge zu ermitteln, muss das Vereinigte Königreich zunächst feststellen, welche Unternehmen vom 1. April 2002 bis heute Schiefer und hauptsächlich aus Schiefer bestehende Produkte erzeugt haben („Schieferhersteller“). Anschließend sind anhand aller verfügbaren Informationsquellen einschließlich öffentlich zugänglicher Informationen und vertraulicher Steuerunterlagen die in diesem Beschluss in Erwägungsgrund 621 genannten Mengen an Schiefermaterial zu ermitteln, die von diesen Schieferherstellern gewerblich verwertet wurden. Wenn es nicht möglich sein sollte, diese Mengen anhand der verfügbaren Informationen in Erfahrung zu bringen, muss das Vereinigte Königreich von den Schieferherstellern einen Nachweis darüber verlangen, inwieweit das von ihnen erzeugte Schiefermaterial dem in diesem Beschluss in Erwägungsgrund 621 genannten Material zuzurechnen (bzw. nicht zuzurechnen) ist. — |
| --- | --- |

(630)

Um die Begünstigten der rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarenden Beihilfe und die jeweiligen Beihilfebeträge zu ermitteln, muss das Vereinigte Königreich zunächst feststellen, welche Unternehmen vom 1. April 2002 bis heute Schiefer und hauptsächlich aus Schiefer bestehende Produkte erzeugt haben („Schieferhersteller“). Anschließend sind anhand aller verfügbaren Informationsquellen einschließlich öffentlich zugänglicher Informationen und vertraulicher Steuerunterlagen die in diesem Beschluss in Erwägungsgrund 621 genannten Mengen an Schiefermaterial zu ermitteln, die von diesen Schieferherstellern gewerblich verwertet wurden. Wenn es nicht möglich sein sollte, diese Mengen anhand der verfügbaren Informationen in Erfahrung zu bringen, muss das Vereinigte Königreich von den Schieferherstellern einen Nachweis darüber verlangen, inwieweit das von ihnen erzeugte Schiefermaterial dem in diesem Beschluss in Erwägungsgrund 621 genannten Material zuzurechnen (bzw. nicht zuzurechnen) ist. —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Die vom Vereinigten Königreich unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV eingeführte Beihilferegelung bezüglich der Befreiungen von der Granulatabgabe nach Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe a und Paragraf 17 Absatz 3 Buchstabe f Ziffer i des Finance Act von 2001 in der durch den Finance Act von 2002 und den Finance Act von 2007 geänderten Fassung

| a) | für Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer besteht, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, einschließlich Schiefer, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt, und |
| --- | --- |

a)

für Material, das vollständig oder hauptsächlich aus Schiefer besteht, der eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebaut wird, einschließlich Schiefer, der als Nebenprodukt beim frischen Abbau sonstiger abgabepflichtiger Materialien anfällt, und

| b) | für Granulate, die vollständig aus dem Abraum eines Prozesses bestehen, durch den eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebauter Schiefer von anderem Felsgestein getrennt wird, oder für Granulate, die mit diesem anderen Felsgestein gewonnen werden, |
| --- | --- |

b)

für Granulate, die vollständig aus dem Abraum eines Prozesses bestehen, durch den eigens zur gewerblichen Verwertung als Granulat abgebauter Schiefer von anderem Felsgestein getrennt wird, oder für Granulate, die mit diesem anderen Felsgestein gewonnen werden,

ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.

2.   Die Abgabebefreiungen, Ausschlüsse und Ermäßigungen nach Maßgabe folgender Bestimmungen des Finance Act von 2001 in der durch den Finance Act von 2002 und den Finance Act von 2007 geänderten Fassung

| — | Paragraf 17 Absatz 3 Buchstabe e, Paragraf 17 Absatz 3 Buchstabe f Ziffern i und ii (mit Ausnahme der in diesem Beschluss in Artikel 1 Absatz 1 genannten Materialien), |
| --- | --- |

—

Paragraf 17 Absatz 3 Buchstabe e, Paragraf 17 Absatz 3 Buchstabe f Ziffern i und ii (mit Ausnahme der in diesem Beschluss in Artikel 1 Absatz 1 genannten Materialien),

| — | Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe a (mit Ausnahme der in diesem Beschluss in Artikel 1 Absatz 1 genannten Materialien), Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe c Ziffern i und ii, Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe f (in Bezug auf Ton), |
| --- | --- |

—

Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe a (mit Ausnahme der in diesem Beschluss in Artikel 1 Absatz 1 genannten Materialien), Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe c Ziffern i und ii, Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe f (in Bezug auf Ton),

| — | Paragraf 18 Absatz 2 Buchstabe b und |
| --- | --- |

—

Paragraf 18 Absatz 2 Buchstabe b und

| — | Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe b (in Bezug auf einen befreiten Prozess im Sinne des Paragrafen 18 Absatz 2 Buchstabe b) |
| --- | --- |

—

Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe b (in Bezug auf einen befreiten Prozess im Sinne des Paragrafen 18 Absatz 2 Buchstabe b)

stellen keine staatlichen Beihilfen dar.

Artikel 2

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hebt die Beihilferegelung bezüglich der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Materialien auf.

Artikel 3

Einzelbeihilfen, die nach der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beihilferegelung gewährt wurden, stellen keine Beihilfe dar, wenn sie die wesentlichen Voraussetzungen der nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 angenommenen Verordnung erfüllen, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen galt.

Artikel 4

Einzelbeihilfen, die nach der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beihilferegelung oder einer sonstigen genehmigten Beihilferegelung gewährt wurden, sind mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn sie die Voraussetzungen der nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 angenommenen und zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen geltenden Verordnung erfüllen.

Artikel 5

1.   Das Vereinigte Königreich fordert die mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen, die auf der Grundlage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beihilferegelung gewährt wurden, von den Begünstigten zurück.

2.   Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Tag, an dem die Beihilfen den Empfängern zur Verfügung gestellt wurden, bis zur tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.

3.   Die Zinsen werden nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (99) anhand der Zinseszinsformel berechnet.

Artikel 6

1.   Die Beihilfen, die auf der Grundlage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Regelung gewährt wurden, werden sofort in wirksamer Weise zurückgefordert.

2.   Das Vereinigte Königreich stellt sicher, dass dieser Beschluss innerhalb von vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.

Artikel 7

1.   Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:

| a) | eine Liste sämtlicher Unternehmen, die vom 1. April 2002 bis zum Zeitpunkt der Vorlage der Liste das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Material erzeugt haben; |
| --- | --- |

a)

eine Liste sämtlicher Unternehmen, die vom 1. April 2002 bis zum Zeitpunkt der Vorlage der Liste das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Material erzeugt haben;

| b) | für jedes der in Buchstabe a genannten Unternehmen:






  i) | die Gesamtmenge des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Materials, das seit dem 1. April 2002 gewerblich verwertet wurde, |
| --- | --- | --- |

b)

für jedes der in Buchstabe a genannten Unternehmen:

i)

die Gesamtmenge des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Materials, das seit dem 1. April 2002 gewerblich verwertet wurde,

| ii) | den Gesamtbetrag (Nennbetrag und Zinsen), der von jedem Empfänger zurückzufordern ist; |
| --- | --- |

ii)

den Gesamtbetrag (Nennbetrag und Zinsen), der von jedem Empfänger zurückzufordern ist;

| c) | eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die getroffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen; |
| --- | --- |

c)

eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die getroffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;

| d) | Unterlagen, die belegen, dass Rückzahlungsanordnungen an die Empfänger ergangen sind. |
| --- | --- |

d)

Unterlagen, die belegen, dass Rückzahlungsanordnungen an die Empfänger ergangen sind.

2.   Das Vereinigte Königreich zieht alle verfügbaren Informationsquellen einschließlich öffentlicher Informationen und vertraulicher Steuerdaten zur Erstellung der Liste der Schieferhersteller und der Gesamtmenge des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Materials heran, das von diesen Herstellern seit dem 1. April 2002 gewerblich verwertet wurde; zu diesen Informationsquellen zählen Steuerunterlagen, Umsatzzahlen und sonstige im Besitz der betreffenden Unternehmen befindliche Unterlagen, Steuerbelege einschließlich Ertragssteuerdaten, das Unternehmensregister, die Liegenschaftskataster, statistische Daten, Baugenehmigungen, Daten der lokalen Behörden und der County Councils, u. a. Meldedaten von Her Majesty's Revenues and Customs für die Zwecke der Granulatabgabe vor und nach dem 1. April 2014, Daten der Mineral Planning Authorities, der Annual Minerals Raised Inquiry, der Datenbank BritPits und des British Geological Survey, des UK Minerals Yearbook und des Cornish Building Stone and Slate Guide 2007.

3.   Das Vereinigte Königreich unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der Beihilfen, die auf der Grundlage der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Regelung gewährt wurden, abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt das Vereinigte Königreich unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die getroffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen.

Ferner übermittelt das Vereinigte Königreich ausführliche Angaben zu den Beihilfebeträgen und den Zinsen, die von den Empfängern bereits zurückgezahlt wurden.

Artikel 8

Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 27. März 2015

Für die Kommission

Margrethe VESTAGER

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. C 348 vom 28.11.2013, S. 162.

1

(2)  
  ABl. C 133 vom 5.6.2002, S. 11.

2

(3)  Idem 1.

3

(4)  Wikipedia: https://en.wikipedia.org/wiki/Construction_aggregate (29. Mai 2013); FAO-Begriff: http://termportal.fao.org/faoterm/search/pages/termUrl.do?id=204 (29. Mai 2013), Europäische Norm BSEN 12620:2002; Dictionary of Building, James H. Maclean und John S. Scott, Penguin Books, fourth edition; Oxford Dictionary of Construction, Surveying & Civil Engineering, Christopher Gorse, David Johnston und Martin Pritchard, Oxford University Press 2012; Glossary of Building and Civil Engineering Terms, British Standard Institution, Blackwell Scientific Publications, 1993, 100-4403; http://www.uepg.eu/what-are-aggregates; siehe auch Urteil British Aggregates Association, T-210/02 RENV, EU:T:2012:110, Rn. 1.

4

Dictionary of Building

Oxford Dictionary of Construction, Surveying & Civil Engineering

Glossary of Building and Civil Engineering Terms

(5)  Beton ist ein Gemisch aus Granulat, Zement und Wasser. Die Granulate in diesem Gemisch bilden eine stabile tragende Struktur und reduzieren das Volumen des Zementleims.

5

(6)  Aufgrund ihrer hohen hydraulischen Durchlässigkeit werden Granulate häufig auch zu Entwässerungszwecken genutzt.

6

(7)  Granulate werden als Unterbau für Fundamente, Straßenbeläge und Eisenbahngleise verwendet. In diesem Fall dienen sie zum Verfüllen von Hohlräumen und zum Schutz von Rohrleitungen. (Rohrleitungen für aufbereitetes Wasser sowie Kabelkanäle müssen vor scharfkantigem Material im Boden geschützt werden; daher werden sie auf feinem Granulat verlegt oder in feines Granulat gebettet, bevor die Gräben wieder verfüllt werden.) Granulate werden auch zur Herstellung harter Oberflächen eingesetzt. Sie verhindern ein ungleichmäßiges Setzen des Straßen- oder Gleisunterbaus (unbefestigte Straßen und Parkflächen werden mit einer Granulatschicht bedeckt), um einen festeren Untergrund für die jeweiligen Fahrzeuge (von Fahrrädern bis hin zu Lastwagen) zu schaffen. Dadurch wird verhindert, dass die Fahrzeuge — besonders bei feuchter Witterung — in den Boden einsinken. Quelle: Wikipedia: https://en.wikipedia.org/wiki/Construction_aggregate, (29. Mai 2013); http://sustainableaggregates.com/overview/uses.htm (29. Mai 2013).

7

(8)  Europäische Norm BSEN 12620:2002.

8

(9)  UEPG, http://www.uepg.eu/what-are-aggregates (28.3.2013); siehe auch http://www.bgs.ac.uk/planning4minerals/assets/downloads/86210_P4M_A_Guide_On_Aggregates.pdf, S. 6.

9

(10)  http://www.bgs.ac.uk/planning4minerals/Resources_1.htm (29. Mai 2013); http://sustainableaggregates.com/sourcesofaggregates/recycled/rib_introduction.htm (29. Mai 2013); http://www.uepg.eu/what-are-aggregates (29. Mai 2013).

10

(11)  
  Glossary of Building and Civil Engineering Terms, British Standard Institution, Blackwell Scientific Publications, 1993, S. 630-633.

11

Glossary of Building and Civil Engineering Terms

(12)  http://sustainableaggregates.com/overview/uses.htm (29.5.2013); HM Customs & Excises — Consultation on a Potential Aggregates Tax — Summary of Replies, April 1999, Rn. 18.

12

HM Customs & Excises — Consultation on a Potential Aggregates Tax — Summary of Replies

(13)  Sand (in der Regel Quarzsand) beispielsweise wird zur Herstellung von Gießformen eingesetzt. Weitere Beispiele sind Kalkstein oder Calciumcarbonat. Zu feinem Pulver vermahlen wird dieses Material als Bleichmittel oder als Füllstoff bei der Herstellung von Papier, Klebstoffen, Lacken, Kunststoffen, PVC, Zahnpasta, Tabletten und Reinigungsmitteln verwendet. Außerdem wird bei Nahrungsergänzungsmitteln (Vitaminen und Mineralstoffen) sowie bei Mehl und bei Tierfutter durch die Beimischung von Kalkstein oder Calciumcarbonat der Calciumanteil erhöht. Quarzsand ist zudem das wichtigste Filtermedium in der Wasserindustrie und dient dort zur Abtrennung von Feststoffen aus Abwässern.

13

(14)  Kalk wird von Pflanzen (Ackerpflanzen und Gras) und Bäumen aufgenommen, aber auch auf natürlichem Wege durch Regenwasser und aufgrund des Einsatzes von Düngemitteln aus dem Boden ausgewaschen. Dies führt zu einer Versauerung und zur Beeinträchtigung der Fruchtbarkeit von Böden und der Bodenstruktur. Um das Gleichgewicht wiederherzustellen, wird „Kalkdünger“ auf Felder ausgebracht, damit die nötigen Wachstumsbedingungen für Ackerpflanzen bzw. Grünland aufrechterhalten werden. Kalk besteht entweder aus gemahlenem oder aus in Kalköfen gebranntem Kalkstein oder Dolomit (der auch Magnesium enthält).

14

(15)  
  MPG6 — Guidelines for Aggregates Provision in England 1994, Rn. 6-123 (23).

15

MPG6 — Guidelines for Aggregates Provision in England 1994

(16)  
  Budget announcement March 2000 — Prudent for a Purpose: Working for a Stronger and Fairer Britain — Chapter 6: Protecting the environment — Regenerating our cities/protecting our countryside — Waste; Aggregates, Abschnitt 6.91; Pre-Budget Report — November 2001 — Chapter 7: Protecting the environment — Protecting Britain's countryside — Aggregates quarrying — The aggregates levy, Abschnitt 7.71; Budget announcement March 2001 — Chapter 6: Protecting the environment, Abschnitt 6.91.

16

Budget announcement March 2000 — Prudent for a Purpose: Working for a Stronger and Fairer Britain — Chapter 6: Protecting the environment — Regenerating our cities/protecting our countryside — Waste; Aggregates

Pre-Budget Report — November 2001 — Chapter 7: Protecting the environment — Protecting Britain's countryside — Aggregates quarrying — The aggregates levy

Budget announcement March 2001 — Chapter 6: Protecting the environment

(17)  Schreiben vom 19. Februar 2002, registriert am 21. Februar 2002 unter der Nummer A/31371, Abschnitt 4.10.

17

(18)  Diese Bestimmung soll den Fall abdecken, dass das Granulat von einer Abbaustelle zu einer anderen befördert wird, wenn beide Abbaustellen im Eigentum desselben Betreibers stehen. Die Beförderung von einem Standort zu einem anderen Standort unterliegt nicht der AGL (siehe Paragraf 19 Absatz 3 Buchstabe b des Finance Act von 2001).

18

(19)  Dem Vereinigten Königreich zufolge unterliegen Granulate einer Liefervereinbarung, wenn ein Vertrag zustande kommt oder wenn die Waren einem Dritten übergeben werden und ein entsprechendes Dokument ausgestellt wird. Nach Paragraf 19 Absatz 6 des Finance Act von 2001 unterliegt ein Granulat der Vereinbarung ab dem Zeitpunkt, ab dem es als gesondertes Material vorliegt. Außerdem gilt nach dieser Bestimmung im Zusammenhang mit der Abgabe, dass die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, auf dem sich Granulate befinden, nicht zwangsläufig bedeutet, dass auch tatsächlich eine Lieferung der Granulate erfolgt.

19

(20)  Siehe Paragraf 48 Absatz 2 des Finance Act von 2001: Für „Bauzwecke“ bedeutet die Verwendung von Granulaten in der Bauwirtschaft als Baumaterial oder als Fundament oder zur Verbesserung tragender Strukturen (u. a. beim Bau von Straßen und Wegen sowie als Gleisbett und zur Befestigung von Böschungen) oder als Zuschlagstoff bei der Herstellung von Mörtel, Beton, Teermakadam, umhülltem Schotter oder sonstigem vergleichbarem Material.

20

(21)  Zulässige Bedingungen werden in Paragraf 19 Absatz 7 beschrieben. Zulässig sind Fälle, in denen ein Granulat mit abgabepflichtigen sonstigen Granulaten gemischt wird, für die zuvor keine AGL entrichtet wurde, und in denen die Mischung am Ursprungsort, einem unter demselben Namen wie der Ursprungsort registrierten Standort oder einem Standort erfolgt, zu dem das Granulat zur Verwendung in einem befreiten Prozess befördert wurde, dem das betreffende Granulat tatsächlich aber nicht unterzogen wurde.

21

(22)  Die Anlandestelle der Granulate entspricht einem Ursprungsort nur dann, wenn die Granulate aus Meeresboden bzw. aus Gewässern im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs stammen.

22

(23)  Siehe auch Mitteilung AGL 1 (
  „Notice AGL 1: Aggregates Levy“
  ), April 2011, Absatz 8.1.

23

„Notice AGL 1: Aggregates Levy“

(24)  Diese letztgenannte Bestimmung bezieht sich auf Fälle, in denen das Granulat in demselben Zustand, in dem es gewonnen wurde, in den Boden zurückgeführt wird, aus dem es zuvor gewonnen wurde. In diesen Fällen erfolgt keine abgabepflichtige Lieferung von Granulaten.

24

(25)  Siehe Mitteilung AGL 1.

25

(26)  Die Aggregates Levy (General) Regulations von 2002 (SI 2002/761) regeln, in welchen Fällen die Entsorgung von Granulaten von der Abgabe befreit werden kann. Nach Verordnung (Regulation) 13a hat eine natürliche Person einen Anspruch auf eine Anrechnung der AGL, wenn das betreffende abgabepflichtige Granulat auf folgende Weise (durch Deponierung oder in sonstiger Form) entsorgt wird:

26

Aggregates Levy (General) Regulations

| „i. | das Granulat wird ohne weitere Verarbeitung an den Ursprungsort oder an einen sonstigen Ort zurückgebracht, der zwar nicht der Ursprungsort des Granulats ist, an dem das Granulat aber unter dem betreffenden Namen registriert wurde; |
| --- | --- |

„i.

das Granulat wird ohne weitere Verarbeitung an den Ursprungsort oder an einen sonstigen Ort zurückgebracht, der zwar nicht der Ursprungsort des Granulats ist, an dem das Granulat aber unter dem betreffenden Namen registriert wurde;

| ii. | das Granulat wird auf eine Deponie befördert; oder |
| --- | --- |

ii.

das Granulat wird auf eine Deponie befördert; oder

| iii. | das Granulat besteht aus Kies oder Sand und wird zur Wiederherstellung eines Strandes an einem Standort verwendet, der nicht der Ursprungsstandort des Granulats ist.“ |
| --- | --- |

iii.

das Granulat besteht aus Kies oder Sand und wird zur Wiederherstellung eines Strandes an einem Standort verwendet, der nicht der Ursprungsstandort des Granulats ist.“

(27)  Mitteilung (
  „Notice“
  ) AGL2 Industrial and Agricultural Processes Relief, siehe Website von HM Revenue & Customs.

27

„Notice“

(28)  Dies gilt für die Befreiungen und Ausschlüsse nach Paragraf 17 Absatz 3 Buchstabe e und in Paragraf 17 Absatz 3 Buchstabe f Ziffern i und ii, Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe a (sofern das befreite Material vollständig aus Kohle, Braunkohle, Schiefer oder Tonschiefer besteht, das als Granulat verwendet wird, oder in erster Linie aus Kohle, Braunkohle, Schiefer und Tonschiefer besteht), Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe c Ziffern i und ii (wenn es sich hauptsächlich um Abraum handelt), Paragraf 17 Absatz 4 Buchstabe f (soweit es um Ton geht), Paragraf 18 Absatz 2 Buchstabe b (soweit er sich auf befreite Verfahren bezieht, die Material liefern, das als Granulat verwendet wird) und Paragraf 30 Absatz 2 Buchstabe b (soweit er sich auf ein befreites Verfahren im Sinne des Paragrafen 18 Absatz 2 Buchstabe b zu Material, das nicht als Granulat verwendet wird, bezieht) des Finance Act von 2001 in der durch den Finance Act von 2002 und den Finance Act von 2007 geänderten Fassung.

28

(29)  EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3).

29

(30)  EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. C 82 vom 1.4.2008, S. 1).

30

(31)  Herr Bird nannte diesbezüglich keine Beispiele und legte keine Nachweise vor.

31

(32)  Siehe Fußnote 31.

32

(33)  Siehe z. B. Arbeitsdokument Competition Commission Aggregates Cement and Ready-mix Concrete Market Investigation, Market Definition vom 1. November 2011, Rn. 19, und den Provisional Findings Report vom 21. Mai 2013, Absatz 5.5 Buchstabe b, Absatz 5.6 Buchstabe b und Absatz 5.24; OFT-Beschluss vom 2. November 2011, Proposed JV between Anglo American PLC and Lafarge S.A., ME/5007/11, Rn. 72.

33

Competition Commission Aggregates Cement and Ready-mix Concrete Market Investigation, Market Definition

Provisional Findings Report

Proposed JV between Anglo American PLC and Lafarge S.A

(34)  Siehe Urteil Italien und SIM 2 Multimedia, verbundene Rechtssachen C-328/99 und C-399/00, Slg. 2003, I-4035, Rn. 35, Urteil Cassa di Risparmio di Firenze und andere, C-222/04, Slg. 2006, I-289, Rn. 131, und Urteil Air Liquide Industries Belgium, verbundene Rechtssachen C-393/04 und C-41/05, Slg. 2006, I-5293, Rn. 29, und dort zitierte Rechtsprechung.

34

Italien und SIM 2 Multimedia

Cassa di Risparmio di Firenze und andere

Air Liquide Industries Belgium

(35)  Urteil Adria-Wien Pipeline, C-143/99, Slg. 2001, I-8365, Rn. 41; siehe auch Urteil Heiser, C-172/03, 2005, I-1627, Rn. 40; Urteil Königreich Belgien und Forum 187, verbundene Rechtssachen C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Rn. 119; Urteil Portugal, C-88/03, Slg. 2006, I-7115, Rn. 54; und Urteil UGT-Rioja und andere, verbundene Rechtssachen C-428/06 bis C-434/06, Slg. 2008, I-6747, Rn. 46; Urteil British Aggregates Association, T-210/02 RENV, EU:T:2012:110, Rn. 47; Urteil British Aggregates Association, C-487/06 P, Slg. 2008, I-10515, Rn. 82.

35

Adria-Wien Pipeline

Heiser

Königreich Belgien und Forum 187

Portugal

UGT-Rioja und andere

British Aggregates Association

British Aggregates Association

(36)  Urteil Adria-Wien Pipeline, siehe Fußnote 35, Rn. 42, und Urteil Portugal, zitiert in Fußnote 35, Rn. 52; Urteil British Aggregates Association, C-487/06 P, Slg. 2008, I-10515, Rn. 83.

36

Adria-Wien Pipeline

Portugal

British Aggregates Association

(37)  Urteil Portugal, siehe Fußnote 35, Rn. 56, und Urteil Salzgitter, T-308/00, Slg. 2004, II-1933, Rn. 81; Urteil British Aggregates Association, T-210/02 RENV, EU:T:2012:110, Rn. 49.

37

Portugal

British Aggregates Association

(38)  Urteil British Aggregates Association, T-210/02 RENV, ECLI:EU:T:2012:110, Rn. 51.

38

British Aggregates Association

(39)  Siehe Economic and Fiscal Strategy Report and Financial Statement and Budget Report 1999 — Kapitel 5: Building A Fairer Society — Tackling tax abuse; Protecting the environment, S. 27
  „The Government will shortly publish draft legislation for a tax on the extraction of hard rock, sand and gravel used as aggregates“
  ; siehe ferner Budget announcement March 2000 — Prudent for a Purpose: Working for a Stronger and Fairer Britain — Chapter 6: Protecting the environment — Regenerating our cities/protecting our countryside — Waste; Aggregates, Abschnitt 6.91; Pre-Budget Report — November 2001 — Chapter 7: Protecting the environment — Protecting Britain's countryside — Aggregates quarrying — The aggregates levy, Abschnitt 7.71; Budget announcement March 2001 — Chapter 6: Protecting the environment, Abschnitt 6.91; hier wird deutlich, dass das Vereinigte Königreich ausdrücklich eine Abgabe ausschließlich auf Granulate vorgesehen hatte.

39

Economic and Fiscal Strategy Report and Financial Statement and Budget Report 1999 — Kapitel 5: Building A Fairer Society — Tackling tax abuse; Protecting the environment

„The Government will shortly publish draft legislation for a tax on the extraction of hard rock, sand and gravel used as aggregates“

Budget announcement March 2000 — Prudent for a Purpose: Working for a Stronger and Fairer Britain — Chapter 6: Protecting the environment — Regenerating our cities/protecting our countryside — Waste; Aggregates

Pre-Budget Report — November 2001 — Chapter 7: Protecting the environment — Protecting Britain's countryside — Aggregates quarrying — The aggregates levy

Budget announcement March 2001 — Chapter 6: Protecting the environment

(40)  Urteil British Aggregates Association, T-210/02 RENV, ECLI:EU:T:2012:110, Rn. 66.

40

(41)  
  HM Customs & Excises — Consultation on a Potential Aggregates Tax — Summary of Replies, April 1999, Rn. 13.

41

HM Customs & Excises — Consultation on a Potential Aggregates Tax — Summary of Replies

(42)  Der Kommission wurden keine diesbezüglichen Nachweise vorgelegt.

42

(43)  Siehe Fußnote 42.

43

(44)  Eine Kopie dieser E-Mail wurde der Kommission übermittelt.

44

(*1)  Geschäftsgeheimnis.

*1

(45)  In seinem Urteil in der Rechtssache T-210/12 RENV ist das Gericht zu folgendem Schluss gelangt: „Daraus folgt, dass das der AGL zugrunde liegende Normalbesteuerungsprinzip allein auf dem Konzept der gewerblichen Verwertung eines der Abgabe unterliegenden Materials in der Form von ‚Granulat‘ im Vereinigten Königreich beruht.“ Die Kommission stellt fest, dass nach dem so definierten Normalbesteuerungsprinzip außerdem geprüft werden muss, ob „das Material als Granulat ‚abgabepflichtig‘ ist“. Da Paragraf 17 Absatz 2 des Finance Act von 2001 keine eigentliche Definition des Begriffs „abgabepflichtige Granulate“ enthält, und abgabepflichtige Granulate dort als nicht befreite Granulate und als die in den Buchstaben b-d genannten Granulate bezeichnet werden, hängt das Normalbesteuerungsprinzip der AGL — auch nach der Begriffsbestimmung des Gerichts — zwangsläufig davon ab, wann „ein Material als Granulat verwendet wird“.

45

(46)  Siehe Fußnote 39.

46

(47)  Erwägungsgründe 58 und 59 des Einleitungsbeschlusses.

47

(48)  Siehe Urteil British Aggregates, T-210/02 RENV, ECLI:EU:T:2012:110, Rn. 64.

48

(49)  Siehe Urteil British Aggregates, T-210/02 RENV, ECLI:EU:T:2012:110, Rn. 55.

49

(50)  Siehe Paragraf 48 Absatz 2 des Finance Act von 2001.

50

(51)  Paragraf 18 Absatz 2 Buchstabe b: Prozesse, durch die ein entsprechendes Material gewonnen oder in sonstiger Weise von einem Granulat getrennt wird (im Rahmen der Gewinnung aus Landflächen oder auf sonstigem Wege); in Paragraf 18 Absatz 3 werden als die betreffenden Materialien genannt: (a) Anhydrit, (b) Ball Clay, (c) Baryte, (e) Porzellanerde, (f) Feldspat, (g) Fireclay, (i) Flussspat, (j) Bleicherde, (k) Edelsteine und Halbedelsteine, (l) Calciumsulfat, (m) jegliche Metalle oder Metallerze, (n) Muskovit, (o) Perlit, (p) Kali, (q) Bimsstein, (r) Rohphosphate, (s) Natriumchlorid, (t) Talkum und (u) Vermiculit. Mit den durch den Finance Act von 2002 eingeführten und zum 1. April 2002 in Kraft getretenen Änderungen wurden die Bestimmungen in Paragraf 18 Absatz 3 Buchstaben d und h rückwirkend außer Kraft gesetzt.

51

(52)  Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe b des Finance Act von 2001 sieht eine Ermäßigung der Abgabe für den Fall vor, dass ein befreiter Prozess im Sinne des Paragrafen 18 Absatz 2 Buchstaben a, b und c des Finance Act von 2001 bei einem bereits mit der AGL belegten Material durchgeführt wurde. Insoweit entspricht diese Bestimmung den Befreiungen nach Paragraf 18 Absatz 2.

52

(53)  Für diese Materialien wird auch eine Ermäßigung der Abgabe gewährt, wenn die Abgabe entrichtet und anschließend der befreite Prozess durchgeführt wurde (Paragraf 30 Absatz 1 Buchstabe b). Die Beurteilung des Ausschlusses gilt hinsichtlich der Ermäßigung der Abgabe entsprechend.

53

(54)  Erwägungsgrund 73 des Einleitungsbeschlusses.

54

(55)  Siehe Glossary of Building and Civil Engineering Terms, British Standard Institution, Blackwell Scientific Publications, 1993, 630-3007 und 630-3013.

55

Glossary of Building and Civil Engineering Terms, British Standard Institution, Blackwell Scientific Publications

(56)  Erwägungsgrund 83 des Einleitungsbeschlusses.

56

(57)  Auszüge (Stand 30. Oktober 2002) aus der Website von Alfred McAlpine

57

unter http://www.amslate.com/applications/ima/ima.sbtml; Auszüge aus
  „Construction Raw Materials Policy and Supply Practices in Northwestern Europe; Facts & Figures — England, Scotland and Wales“
  , Dienst Weg- en Waterbouwkunde, Delft (NL), report DWW-2003-022/Publicatiereeks Grondstoffen 2003/03, S. 50; Dokument von Geoff Topham von Aggregate Industries betreffend die Abbautätigkeit im Steinbruch Holme Park, 19. Juni 2002.

„Construction Raw Materials Policy and Supply Practices in Northwestern Europe; Facts & Figures — England, Scotland and Wales“

(58)  Konkrete Beispiele für derartige Steinbrüche wurden nicht genannt.

58

(59)  Siehe http://www.honister.com/; http://www.callywithquarry.co.uk/quarry.

59

(60)  

  „Survey of Arisings and Use of Secondary Materials as Aggregates in England and Wales in 2001“
  Symonds Group, November 2002.

60

„Survey of Arisings and Use of Secondary Materials as Aggregates in England and Wales in 2001“

(61)  Beim Bau der Umgehung der A55 (Bangor Bypass) wurde Tonschiefer-Granulat als Ersatz für hochwertiges Granulatmaterial verwendet (150 000 t Tonschiefer-Abfall); außerdem wird Tonschiefer-Granulat in Nordwales häufig als Aufschüttmaterial und zur Befestigung von Böschungen verwendet.

61

(62)  [...] schätzt, dass sich die Kosten der Produktion von Tonschiefer-Granulat auf 6,50 GBP/t belaufen; davon entfallen etwa 5 GBP/t auf das Zerkleinern des Materials. [...] veranschlagte die Kosten der Produktion einer Tonne Tonschiefer-Granulat auf 5,69 GBP.

62

(63)  Siehe Fußnote 60.

63

(64)  Im Jahr 2003 von der British Geological Society für die Finanzbehörden des Vereinigten Königreichs erstellter Bericht, der den Finanzbeamten eine geologisch fundierte Handhabung der Befreiungen für Tonschiefer, Schiefer und Ton ermöglichen soll.

64

(65)  D. h. je nachdem, wie leicht das Material sich entlang paralleler Ebenen spalten lässt.

65

(66)  Die Informationen stammen aus frei zugänglichen Quellen (u. a. aus dem Internet).

66

(67)  Aus den vorgelegten Informationen ist bei einem Steinbruch nicht klar ersichtlich, welches Material tatsächlich produziert wird, obwohl dieser Steinbruch als Hersteller von Schiefererzeugnissen geführt wird.

67

(68)  Als Hangendes wird das Material bezeichnet, das sich über dem Mineral befindet, an dem der Betreiber eines Steinbruchs eigentlich interessiert ist.

68

(69)  Siehe Fußnote 64.

69

(70)  Urteil British Aggregates Association, T-210/02 RENV, ECLI:EU:T:2012:110, Rn. 72.

70

(71)  Siehe Tabelle in Erwägungsgrund 143.

71

(72)  Siehe Fußnote 67.

72

(73)  Siehe http://www.brauntonaggregates.co.uk/technical-details.html, Stand 11. März 2015.

73

(74)  Nach Informationen des Vereinigten Königreichs besteht Porzellanerde aus feinkörnigem kaolinithaltigem Sedimentton. Das Material wird zur Herstellung von Porzellan und von Hochglanzpapier sowie für Medizin- und Kosmetikprodukte verwendet.

74

(75)  Ball Clay besteht aus feinkörnigem Kaolinit-Sedimentton, der im Allgemeinen 20-80 % Kaolinit, 10-25 % Glimmer und 6-65 % Quarz enthält. Das Material wird in der Keramikherstellung verwendet, um die Formbarkeit und die Festigkeit des ungebrannten Tons zu verbessern.

75

(76)  
  British Geological Survey, Mineral Planning Factsheet, Construction aggregates, Seite 3.

76

British Geological Survey, Mineral Planning Factsheet, Construction aggregates

(77)  Urteil British Aggregates Association, T-210/02 RENV, ECLI:EU:T:2012:110, Rn. 89-90.

77

British Aggregates Association

(78)  Siehe Fußnote 77.

78

(79)  
  Argon Oxygen Decarburisation.

79

Argon Oxygen Decarburisation

(80)  Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG — Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15).

80

(81)  Siehe Glossary of Building and Civil Engineering Terms, British Standard Institution, Blackwell Scientific Publications, 1993, 630-3006; siehe auch von der British Aggregates Association in der Antwort in der Rechtssache T-210-02 übermitteltes Beweismaterial:
  „Construction Raw Materials Policy and Supply Practices in Northwestern Europe — Facts and Figures — England, Scotland and Wales (Great Britain)“
  , British Geological Survey, Bericht 50.

81

Glossary of Building and Civil Engineering Terms

„Construction Raw Materials Policy and Supply Practices in Northwestern Europe — Facts and Figures — England, Scotland and Wales (Great Britain)“

(82)  Siehe Fußnote 64.

82

(83)  Siehe Entscheidung in der Beihilfesache SA.18859, Befreiung von der Granulatabgabe in Nordirland (ex N 2/04), http://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases/241379/241379_1594138_163_2.pdf.

83

(84)  Siehe Urteil CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, C-199/06, Slg. 2008, I-469, Rn. 61 und 64.

84

(85)  Siehe Urteil CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, C-199/06, Slg. 2008, I-469, Rn. 63 und 66-68.

85

(86)  Bekanntmachung über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 22).

86

(87)  Erwägungsgrund 150 des Einleitungsbeschlusses.

87

(88)  Diesbezüglich wurden keine Beweismittel vorgelegt.

88

(89)  Siehe Fußnote 77.

89

(90)  Siehe Fußnote 77.

90

(91)  Urteil Hotel Cipriani u. a., verbundene Rechtssachen T-254/00, T-270/00 und T-277/00, ECLI:EU:T:2008:537, Rn. 337.

91

Hotel Cipriani u. a.

(92)  Urteil British Aggregates Association, T-210/02 RENV, ECLI:EU:T:2012:110, Rn. 89.

92

British Aggregates Association

(93)  Siehe Fußnote 77.

93

(94)  Urteil Deutschland, C-70/72, Slg. 1973, 813, Rn. 13.

94

Deutschland

(95)  Urteil Spanien, verbundene Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Slg. 1994, I-4103, Rn. 75.

95

Spanien

(96)  Urteil Belgien, C-75/97, Slg. 1999, I-3671, Rn. 64 und 65.

96

Belgien

(97)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).

97

(98)  Verordnung (EG) Nr. 994/98 vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1).

98

(99)  Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).

99

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| 4.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 59/168 |
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4.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 59/168

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BESCHLUSS (EU) 2016/289 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2015

über die staatliche Beihilfe SA.37792 (2014/C) (ex 2013/N), die Slowenien zugunsten der Cimos-Gruppe gewähren will

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3770)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

gestützt auf den Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich der Beihilfe SA.37792 (2013/N) (2),

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (3) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (1) | Mit Schreiben vom 21. November 2013 meldete Slowenien bei der Kommission eine Umstrukturierungsbeihilfe an, die zugunsten der Cimos-Gruppe (4) (im Folgenden „Cimos“ oder das „Unternehmen“) gewährt werden sollte. Vor der Anmeldung dieser Maßnahme war eine Rettungsbeihilfe gewährt worden, die von der Kommission am 2. Juli 2013 genehmigt wurde (5). |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 21. November 2013 meldete Slowenien bei der Kommission eine Umstrukturierungsbeihilfe an, die zugunsten der Cimos-Gruppe (4) (im Folgenden „Cimos“ oder das „Unternehmen“) gewährt werden sollte. Vor der Anmeldung dieser Maßnahme war eine Rettungsbeihilfe gewährt worden, die von der Kommission am 2. Juli 2013 genehmigt wurde (5).

4

5

| (2) | Mit Schreiben vom 9. April 2014 setzte die Kommission Slowenien von ihrem Beschluss in Kenntnis, hinsichtlich der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“). Slowenien nahm mit Schreiben vom 10. Juni 2014 zu diesem Beschluss Stellung. Mit Schreiben vom 24. September 2014 und 3. Oktober 2014 übermittelte Slowenien zusätzliche Informationen. Am 4. November 2014 fand ein Treffen der Kommission mit den slowenischen Behörden statt. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2014 bat die Kommission um weitere Auskünfte, die Slowenien in seiner Antwort vom 30. Januar 2015 erteilte. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 9. April 2014 setzte die Kommission Slowenien von ihrem Beschluss in Kenntnis, hinsichtlich der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“). Slowenien nahm mit Schreiben vom 10. Juni 2014 zu diesem Beschluss Stellung. Mit Schreiben vom 24. September 2014 und 3. Oktober 2014 übermittelte Slowenien zusätzliche Informationen. Am 4. November 2014 fand ein Treffen der Kommission mit den slowenischen Behörden statt. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2014 bat die Kommission um weitere Auskünfte, die Slowenien in seiner Antwort vom 30. Januar 2015 erteilte.

| (3) | Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (6) veröffentlicht. Die Beteiligten wurden von der Kommission zur Stellungnahme aufgefordert. |
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(3)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (6) veröffentlicht. Die Beteiligten wurden von der Kommission zur Stellungnahme aufgefordert.

Amtsblatt der Europäischen Union

6

| (4) | Bei der Kommission ging die Stellungnahme eines Beteiligten ein. Diese wurde Slowenien zugeleitet, dem Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äußern. Slowenien hat auf die Stellungnahme des Beteiligten nicht geantwortet. |
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(4)

Bei der Kommission ging die Stellungnahme eines Beteiligten ein. Diese wurde Slowenien zugeleitet, dem Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äußern. Slowenien hat auf die Stellungnahme des Beteiligten nicht geantwortet.

| (5) | Mit Schreiben vom 27. Januar 2015 verzichtete Slowenien auf sein Recht nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 1/1958 (7), dass dieser Beschluss in slowenischer Sprache erlassen wird, und erklärte sich damit einverstanden, dass Englisch die verbindliche Sprache dieses Beschlusses sein wird. |
| --- | --- |

(5)

Mit Schreiben vom 27. Januar 2015 verzichtete Slowenien auf sein Recht nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 1/1958 (7), dass dieser Beschluss in slowenischer Sprache erlassen wird, und erklärte sich damit einverstanden, dass Englisch die verbindliche Sprache dieses Beschlusses sein wird.

7

2.   BESCHREIBUNG

BESCHREIBUNG

2.1.   BEIHILFEEMPFÄNGER

| (6) | Cimos ist ein slowenischer Hersteller von Automobilkomponenten, eines der größten Industrieunternehmen in Slowenien und ein wichtiger Arbeitgeber. Das Unternehmen meldete zuletzt einen Jahresumsatz von über 400 Mio. EUR und beschäftigte 6 855 Mitarbeiter (8), davon über 2 500 in Slowenien. |
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(6)

Cimos ist ein slowenischer Hersteller von Automobilkomponenten, eines der größten Industrieunternehmen in Slowenien und ein wichtiger Arbeitgeber. Das Unternehmen meldete zuletzt einen Jahresumsatz von über 400 Mio. EUR und beschäftigte 6 855 Mitarbeiter (8), davon über 2 500 in Slowenien.

8

| (7) | Neben seinem Kerngeschäft war das Unternehmen durch seine Sparten Maschinen- und Werkzeugbau (im Folgenden „Maschinen“) sowie Energie und Landmaschinen (im Folgenden „Landwirtschaft“) auch in anderen Sektoren tätig. Diese Sparten wurden kürzlich verkauft bzw. in den Bereich Automobiltechnik eingegliedert, bei dem es sich nun um den einzigen Geschäftsbereich des Unternehmens handelt. |
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(7)

Neben seinem Kerngeschäft war das Unternehmen durch seine Sparten Maschinen- und Werkzeugbau (im Folgenden „Maschinen“) sowie Energie und Landmaschinen (im Folgenden „Landwirtschaft“) auch in anderen Sektoren tätig. Diese Sparten wurden kürzlich verkauft bzw. in den Bereich Automobiltechnik eingegliedert, bei dem es sich nun um den einzigen Geschäftsbereich des Unternehmens handelt.

| (8) | Schätzungen Sloweniens zufolge liegt der Anteil von Cimos am europäischen Markt bei den meisten Produktfamilien unter 15 %, mit Ausnahme von Mittelgehäusen und Düsenringen für Turbosysteme, bei denen er schätzungsweise 17 % bzw. 21 % beträgt. Zu den wichtigsten Wettbewerbern von Cimos zählen Edscha und FlexNGate, Le Bélier, Streit und NWS. |
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(8)

Schätzungen Sloweniens zufolge liegt der Anteil von Cimos am europäischen Markt bei den meisten Produktfamilien unter 15 %, mit Ausnahme von Mittelgehäusen und Düsenringen für Turbosysteme, bei denen er schätzungsweise 17 % bzw. 21 % beträgt. Zu den wichtigsten Wettbewerbern von Cimos zählen Edscha und FlexNGate, Le Bélier, Streit und NWS.

| (9) | Zum 31. August 2014 bestand Cimos aus der Muttergesellschaft Cimos d.d. und 21 Tochtergesellschaften mit Betrieben in Slowenien, Kroatien, Frankreich, Deutschland, Serbien, Bosnien und Russland. Die Organisationsstruktur von Cimos ist in der Abbildung unten dargestellt.

  Organisationsstruktur von Cimos |
| --- | --- |

(9)

Zum 31. August 2014 bestand Cimos aus der Muttergesellschaft Cimos d.d. und 21 Tochtergesellschaften mit Betrieben in Slowenien, Kroatien, Frankreich, Deutschland, Serbien, Bosnien und Russland. Die Organisationsstruktur von Cimos ist in der Abbildung unten dargestellt.

Organisationsstruktur von Cimos

Organisationsstruktur von Cimos

| (10) | Der slowenische Staat hält indirekt — durch staatliche Unternehmen oder Kommunen — mehr als 39 % der Anteile von Cimos. Zum 31. August 2014 sah die Eigentums- und Kontrollstruktur wie folgt aus:

  Tabelle 1


  Eigentumsstruktur von Cimos








  Anteilseigner | Anteil (%) | Kontrolle |
| --- | --- | --- | --- |
| Modra Zavarovalnica d.d. | 21,4 | Öffentlich |
| Banka Koper d.d. | 20,4 | Privat |
| Cimos d.d. | 13,3 | Privat |
| Kovinoplastika Lož d.d. | 13,1 | Privat |
| D.S.U. d.o.o. | 6,9 | Öffentlich |
| Sonstige | 24,9 | Öffentlich und privat |
| Quelle: Umstrukturierungsplan. |

(10)

Der slowenische Staat hält indirekt — durch staatliche Unternehmen oder Kommunen — mehr als 39 % der Anteile von Cimos. Zum 31. August 2014 sah die Eigentums- und Kontrollstruktur wie folgt aus:

Tabelle 1

Tabelle 1

Eigentumsstruktur von Cimos

Eigentumsstruktur von Cimos

Anteilseigner

Anteil (%)

Kontrolle

Modra Zavarovalnica d.d.

21,4

Öffentlich

Banka Koper d.d.

20,4

Privat

Cimos d.d.

13,3

Privat

Kovinoplastika Lož d.d.

13,1

Privat

D.S.U. d.o.o.

6,9

Öffentlich

Sonstige

24,9

Öffentlich und privat

Quelle: Umstrukturierungsplan.

Quelle:

| (11) | In den letzten Jahren befindet sich das Unternehmen in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Nachdem in den Jahren 2010 und 2011 geringe Gewinne erwirtschaftet wurden, wies Cimos 2012 und 2013 beträchtliche Nettoverluste in Höhe von 97,9 EUR bzw. 122 Mio. EUR aus. Infolgedessen wurde das Nettovermögen negativ und sank auf -103,3 Mio. EUR im Jahr 2013. Die Schulden (langfristige und kurzfristige Verbindlichkeiten), die bereits in früheren Jahren hoch waren, nahmen 2013 weiter zu, und aufgrund des abnehmenden Nettovermögens stieg der Verschuldungsgrad rasant an. Die Liquiditätssituation verschlechterte sich, als das Verhältnis der kurzfristigen Vermögenswerte zu den kurzfristigen Verbindlichkeiten von 0,85 im Jahr 2010 auf 0,5 im Jahr 2013 fiel. Ausgewählte Finanzdaten des Unternehmens sind in Tabelle 2 angegeben.

  Tabelle 2


  Ausgewählte Finanzdaten der Cimos-Gruppe von 2010 bis 2013










  (in Mio. EUR) |
| --- | --- |
| | 2013 | 2012 | 2011 | 2010 |
| Umsatzerlös | 409,2 | 445,6 | 480,7 | 444,8 |
| Nettoergebnis | – 122,0 | – 97,9 | 3,4 | 4,1 |
| Nettovermögen | – 103,3 | 22,5 | 139,3 | 133,1 |
| Verbindlichkeiten | 610,4 | 569,3 | 581,6 | 594,2 |
| Verhältnis kurzfristige Vermögenswerte/Verbindlichkeiten | 0,5 | 0,54 | 0,85 | 0,85 |
| Quelle: Konsolidierte Jahresabschlüsse für die Jahre 2013, 2012, 2011 und 2010. |

(11)

In den letzten Jahren befindet sich das Unternehmen in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Nachdem in den Jahren 2010 und 2011 geringe Gewinne erwirtschaftet wurden, wies Cimos 2012 und 2013 beträchtliche Nettoverluste in Höhe von 97,9 EUR bzw. 122 Mio. EUR aus. Infolgedessen wurde das Nettovermögen negativ und sank auf -103,3 Mio. EUR im Jahr 2013. Die Schulden (langfristige und kurzfristige Verbindlichkeiten), die bereits in früheren Jahren hoch waren, nahmen 2013 weiter zu, und aufgrund des abnehmenden Nettovermögens stieg der Verschuldungsgrad rasant an. Die Liquiditätssituation verschlechterte sich, als das Verhältnis der kurzfristigen Vermögenswerte zu den kurzfristigen Verbindlichkeiten von 0,85 im Jahr 2010 auf 0,5 im Jahr 2013 fiel. Ausgewählte Finanzdaten des Unternehmens sind in Tabelle 2 angegeben.

Tabelle 2

Tabelle 2

Ausgewählte Finanzdaten der Cimos-Gruppe von 2010 bis 2013

Ausgewählte Finanzdaten der Cimos-Gruppe von 2010 bis 2013

(in Mio. EUR)

2013

2012

2011

2010

Umsatzerlös

409,2

445,6

480,7

444,8

Nettoergebnis

– 122,0

– 97,9

3,4

4,1

Nettovermögen

– 103,3

22,5

139,3

133,1

Verbindlichkeiten

610,4

569,3

581,6

594,2

Verhältnis kurzfristige Vermögenswerte/Verbindlichkeiten

0,5

0,54

0,85

0,85

Quelle: Konsolidierte Jahresabschlüsse für die Jahre 2013, 2012, 2011 und 2010.

Quelle:

| (12) | Die Schwierigkeiten von Cimos sind hauptsächlich auf schwerwiegende Liquiditätsprobleme und Überschuldung zurückzuführen. Zwischen 2000 und 2008 wuchs das Unternehmen schnell, was in erster Linie durch externe Anleihen finanziert wurde. Hierauf folgten ein Nachfragerückgang aufgrund der Wirtschaftskrise in Verbindung mit schlechten Investitionsentscheidungen und Missmanagement. Infolgedessen hat das Unternehmen beträchtliche Schulden angehäuft und war nicht in der Lage, seine Finanzverbindlichkeiten zu refinanzieren oder zu tilgen. |
| --- | --- |

(12)

Die Schwierigkeiten von Cimos sind hauptsächlich auf schwerwiegende Liquiditätsprobleme und Überschuldung zurückzuführen. Zwischen 2000 und 2008 wuchs das Unternehmen schnell, was in erster Linie durch externe Anleihen finanziert wurde. Hierauf folgten ein Nachfragerückgang aufgrund der Wirtschaftskrise in Verbindung mit schlechten Investitionsentscheidungen und Missmanagement. Infolgedessen hat das Unternehmen beträchtliche Schulden angehäuft und war nicht in der Lage, seine Finanzverbindlichkeiten zu refinanzieren oder zu tilgen.

| (13) | Cimos hat zudem beträchtliche Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, wodurch es zu Störungen der Lieferkette kommt und sogar die Existenz des Unternehmens bedroht wird, sollten die Lieferanten Maßnahmen zur Begrenzung ihrer Risiken ergreifen. |
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(13)

Cimos hat zudem beträchtliche Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, wodurch es zu Störungen der Lieferkette kommt und sogar die Existenz des Unternehmens bedroht wird, sollten die Lieferanten Maßnahmen zur Begrenzung ihrer Risiken ergreifen.

2.2.   UMSCHULDUNGSPROZESS

| (14) | Im Juni 2012 unterzeichnete Cimos eine Umstrukturierungsvereinbarung mit seinen Banken, um die Tilgung der Schulden zu verschieben. Die Vereinbarung wurde mehrmals verlängert, aber das Unternehmen schaffte es nicht, aus eigener Kraft wieder liquide zu werden, und musste im April 2013 eine Rettungsbeihilfe des Staates beantragen, um die Insolvenz abzuwenden. |
| --- | --- |

(14)

Im Juni 2012 unterzeichnete Cimos eine Umstrukturierungsvereinbarung mit seinen Banken, um die Tilgung der Schulden zu verschieben. Die Vereinbarung wurde mehrmals verlängert, aber das Unternehmen schaffte es nicht, aus eigener Kraft wieder liquide zu werden, und musste im April 2013 eine Rettungsbeihilfe des Staates beantragen, um die Insolvenz abzuwenden.

| (15) | Daraufhin handelte das Unternehmen mit dem Konsortium der Gläubigerbanken (im Folgenden „Club-Banken“) eine umfassende Rahmenvereinbarung über die Umstrukturierung (Master Restructuring Agreement, im Folgenden „MRA-Vereinbarung“) aus, in der die Bedingungen einer freiwilligen Umschuldung festgelegt werden sollten. Die freiwillige Umschuldung war das Hauptelement des Umstrukturierungsplans, den Slowenien im November 2013 anmeldete. Cimos ging davon aus, dass die MRA bis Ende 2013 unterzeichnet würde. |
| --- | --- |

(15)

Daraufhin handelte das Unternehmen mit dem Konsortium der Gläubigerbanken (im Folgenden „Club-Banken“) eine umfassende Rahmenvereinbarung über die Umstrukturierung (Master Restructuring Agreement, im Folgenden „MRA-Vereinbarung“) aus, in der die Bedingungen einer freiwilligen Umschuldung festgelegt werden sollten. Die freiwillige Umschuldung war das Hauptelement des Umstrukturierungsplans, den Slowenien im November 2013 anmeldete. Cimos ging davon aus, dass die MRA bis Ende 2013 unterzeichnet würde.

| (16) | Im Februar 2014 jedoch erkannte die Geschäftsleitung von Cimos nach dem Erhalt eines Auditberichts, dass Cimos nach slowenischem Recht die Voraussetzungen für eine Insolvenz aufgrund unzureichender Kapitalausstattung erfüllte. Die Club-Banken hatten zunehmend Bedenken, ob die freiwillige Umstrukturierung und die MRA-Vereinbarung erreicht werden könnten. Insbesondere fürchteten sie, dass ein zu großer Teil der Umstrukturierungslast den Hauptgläubigern aufgebürdet wurde und dass die erforderliche betriebliche Umstrukturierung im Umstrukturierungsplan nicht ausreichend behandelt wurde. |
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(16)

Im Februar 2014 jedoch erkannte die Geschäftsleitung von Cimos nach dem Erhalt eines Auditberichts, dass Cimos nach slowenischem Recht die Voraussetzungen für eine Insolvenz aufgrund unzureichender Kapitalausstattung erfüllte. Die Club-Banken hatten zunehmend Bedenken, ob die freiwillige Umstrukturierung und die MRA-Vereinbarung erreicht werden könnten. Insbesondere fürchteten sie, dass ein zu großer Teil der Umstrukturierungslast den Hauptgläubigern aufgebürdet wurde und dass die erforderliche betriebliche Umstrukturierung im Umstrukturierungsplan nicht ausreichend behandelt wurde.

| (17) | Um diesen Bedenken Rechnung zu tragen, beschlossen die Gläubigerbanken, den Abschluss der MRA-Vereinbarung nicht weiter zu verfolgen, sondern stattdessen ein Zwangsvergleichsverfahren (im Folgenden „ZV“) unter der Aufsicht eines Gerichts mit dem Ziel einzuleiten, eine breitere Gruppe von Interessenträgern, darunter Kunden, Lieferanten und andere Gläubiger, stärker und mit festeren Verpflichtungen als im Rahmen des freiwilligen MRA-Verfahrens an der Umstrukturierung des Unternehmens zu beteiligen. Am 3. Juni 2014 erlegte das Gericht Cimos den ZV auf. Gleichzeitig nahmen die Gläubigerbanken Gespräche mit anderen Interessenträgern auf, um sich über ihren Beitrag zur Umstrukturierung zu einigen. |
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(17)

Um diesen Bedenken Rechnung zu tragen, beschlossen die Gläubigerbanken, den Abschluss der MRA-Vereinbarung nicht weiter zu verfolgen, sondern stattdessen ein Zwangsvergleichsverfahren (im Folgenden „ZV“) unter der Aufsicht eines Gerichts mit dem Ziel einzuleiten, eine breitere Gruppe von Interessenträgern, darunter Kunden, Lieferanten und andere Gläubiger, stärker und mit festeren Verpflichtungen als im Rahmen des freiwilligen MRA-Verfahrens an der Umstrukturierung des Unternehmens zu beteiligen. Am 3. Juni 2014 erlegte das Gericht Cimos den ZV auf. Gleichzeitig nahmen die Gläubigerbanken Gespräche mit anderen Interessenträgern auf, um sich über ihren Beitrag zur Umstrukturierung zu einigen.

| (18) | Da die ZV-Gläubiger (9) zu einer Entscheidung über die Bedingungen der Zwangsumschuldung gelangten und der Beitrag weiterer Interessenträger (Staat, Kunden, Lieferanten, Leasinggeber und Banken außerhalb des ZV) vereinbart wurde, musste der ursprünglich angemeldete Umstrukturierungsplan, der auf der MRA-Vereinbarung beruhte, entsprechend dem Ergebnis des ZV-Verfahrens aktualisiert werden. Daher reichte Slowenien am 3. Oktober 2014 den aktualisierten Umstrukturierungsplan ein (10). |
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(18)

Da die ZV-Gläubiger (9) zu einer Entscheidung über die Bedingungen der Zwangsumschuldung gelangten und der Beitrag weiterer Interessenträger (Staat, Kunden, Lieferanten, Leasinggeber und Banken außerhalb des ZV) vereinbart wurde, musste der ursprünglich angemeldete Umstrukturierungsplan, der auf der MRA-Vereinbarung beruhte, entsprechend dem Ergebnis des ZV-Verfahrens aktualisiert werden. Daher reichte Slowenien am 3. Oktober 2014 den aktualisierten Umstrukturierungsplan ein (10).

9

10

| (19) | Ein wichtiges Element des ZV nach slowenischem Recht ist der dem Gericht vorzulegende Plan für die finanzielle Umstrukturierung (im Folgenden „finanzieller Umstrukturierungsplan“), in dem die vereinbarten Bedingungen der Umstrukturierung dargelegt sind. Die ZV-Gläubiger reichten den finanziellen Umstrukturierungsplan am 3. November 2014 ein. Slowenien zufolge darf der finanzielle Umstrukturierungsplan nach seiner Vorlage nicht mehr geändert werden. Slowenien bestätigte, dass sich alle Interessengruppen zu dem finanziellen Umstrukturierungsplan verpflichtet haben. |
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(19)

Ein wichtiges Element des ZV nach slowenischem Recht ist der dem Gericht vorzulegende Plan für die finanzielle Umstrukturierung (im Folgenden „finanzieller Umstrukturierungsplan“), in dem die vereinbarten Bedingungen der Umstrukturierung dargelegt sind. Die ZV-Gläubiger reichten den finanziellen Umstrukturierungsplan am 3. November 2014 ein. Slowenien zufolge darf der finanzielle Umstrukturierungsplan nach seiner Vorlage nicht mehr geändert werden. Slowenien bestätigte, dass sich alle Interessengruppen zu dem finanziellen Umstrukturierungsplan verpflichtet haben.

| (20) | Der finanzielle Umstrukturierungsplan wurde von einem unabhängigen zertifizierten Unternehmensgutachter geprüft, der entsprechend dem slowenischen Insolvenzrecht ein Gutachten erstellte, in dem bestätigt wurde, dass Cimos insolvent ist, dass eine Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 % besteht, dass Cimos bei Durchführung des finanziellen Umstrukturierungsplans durch seine finanzielle Umstrukturierung kurz- und langfristig liquide und zahlungsfähig werden kann und dass eine Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 % besteht, dass die Gläubiger von Cimos günstigere Bedingungen für die Rückzahlung ihrer Forderungen erhalten werden, als wenn das Unternehmen ein Konkursverfahren einleiten würde. Der Gutachter stellte fest, dass die nicht bevorrechtigten Finanzgläubiger im Falle eines Konkurses 3,88 % ihrer Forderungen zurückerhalten würden, während im Falle des Zwangsvergleichs 23,94 % ihrer Forderungen befriedigt würden. |
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(20)

Der finanzielle Umstrukturierungsplan wurde von einem unabhängigen zertifizierten Unternehmensgutachter geprüft, der entsprechend dem slowenischen Insolvenzrecht ein Gutachten erstellte, in dem bestätigt wurde, dass Cimos insolvent ist, dass eine Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 % besteht, dass Cimos bei Durchführung des finanziellen Umstrukturierungsplans durch seine finanzielle Umstrukturierung kurz- und langfristig liquide und zahlungsfähig werden kann und dass eine Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 % besteht, dass die Gläubiger von Cimos günstigere Bedingungen für die Rückzahlung ihrer Forderungen erhalten werden, als wenn das Unternehmen ein Konkursverfahren einleiten würde. Der Gutachter stellte fest, dass die nicht bevorrechtigten Finanzgläubiger im Falle eines Konkurses 3,88 % ihrer Forderungen zurückerhalten würden, während im Falle des Zwangsvergleichs 23,94 % ihrer Forderungen befriedigt würden.

2.3.   DIE ANGEMELDETEN MASSNAHMEN

| (21) | Der aktualisierte Umstrukturierungsplan sieht die Durchführung der nachstehend zusammengefassten Maßnahmen vor. |
| --- | --- |

(21)

Der aktualisierte Umstrukturierungsplan sieht die Durchführung der nachstehend zusammengefassten Maßnahmen vor.

| (22) | Maßnahme 1: Eine Reduzierung um 60 % (21,7 Mio. EUR) der sich aus der staatlichen Garantie der Rettungsbeihilfe ergebenden Forderungen des Staates gegenüber Cimos durch einen Schuldenswap (d. h. Umwandlung der Forderungen in Aktien), wobei die verbleibenden 40 % (14,5 Mio. EUR) über einen Zeitraum von 10 Jahren zu einem Zinssatz von 2,5 % über dem EURIBOR zu zahlen sind. |
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(22)

Maßnahme 1: Eine Reduzierung um 60 % (21,7 Mio. EUR) der sich aus der staatlichen Garantie der Rettungsbeihilfe ergebenden Forderungen des Staates gegenüber Cimos durch einen Schuldenswap (d. h. Umwandlung der Forderungen in Aktien), wobei die verbleibenden 40 % (14,5 Mio. EUR) über einen Zeitraum von 10 Jahren zu einem Zinssatz von 2,5 % über dem EURIBOR zu zahlen sind.

| (23) | Maßnahme 2: Eine Reduzierung um 60 % (23,4 Mio. EUR) der sich aus anderen Garantien (11) ergebenden Forderungen des Staates gegenüber Cimos durch einen Schuldenswap (d. h. Umwandlung der Forderungen in Aktien), wobei die verbleibenden 40 % (15,6 Mio. EUR) über einen Zeitraum von 10 Jahren zu einem Zinssatz von 2,5 % über dem EURIBOR zu zahlen sind. |
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(23)

Maßnahme 2: Eine Reduzierung um 60 % (23,4 Mio. EUR) der sich aus anderen Garantien (11) ergebenden Forderungen des Staates gegenüber Cimos durch einen Schuldenswap (d. h. Umwandlung der Forderungen in Aktien), wobei die verbleibenden 40 % (15,6 Mio. EUR) über einen Zeitraum von 10 Jahren zu einem Zinssatz von 2,5 % über dem EURIBOR zu zahlen sind.

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| (24) | Maßnahme 3: Eine Kombination aus einer Reduzierung um 60 % der Schuld (122 Mio. EUR) durch einen Schuldenswap der Verbindlichkeiten gegenüber Banken, bei einigen Banken einem Schuldenschnitt (35,7 Mio. EUR (12)) und einer Umschuldung des Restbetrags (99,5 Mio. EUR) über einen Zeitraum von 10 Jahren zu einem Zinssatz von 2,5 % über dem EURIBOR.

  Tabelle 3


  Übersicht der Maßnahmen 1 bis 3










  (in Mio. EUR) |
| --- | --- |
| Name des Gläubigers | Ausstehender Betrag | Schuldenswap | Schuldenschnitt | Restschuld |
| Maßnahme 1 |
| Finanzministerium | 36,2 | (21,7) | — | 14,5 |
| Maßnahme 2 |
| Republik Slowenien | 39,0 | (23,4) | — | 15,6 |
| Maßnahme 3 |
| DUTB | 65,8 | (39,5) | — | 26,3 |
| SID Banka | 47,5 | (1,0) | (27,5) | 19 |
| Banka Celje d.d. | 42,4 | (25,5) | — | 16,9 |
| NLB | 26,8 | (16,1) | — | 10,7 |
| Abanka Vipa d.d. | 23,2 | (13,9) | — | 9,3 |
| Internationale Finanz-Corporation (IFC) | 22,1 | (13,3) | — | 8,8 |
| Gorenjska Banka d.d. | 15,5 | (9,3) | — | 6,2 |
| NKBM | 5,7 | (3,4) | — | 2,3 |
| Maßnahme 3 insgesamt | 249 | (122) | (27,5) | 99,5 |
| Quelle: Umstrukturierungsplan. |

(24)

Maßnahme 3: Eine Kombination aus einer Reduzierung um 60 % der Schuld (122 Mio. EUR) durch einen Schuldenswap der Verbindlichkeiten gegenüber Banken, bei einigen Banken einem Schuldenschnitt (35,7 Mio. EUR (12)) und einer Umschuldung des Restbetrags (99,5 Mio. EUR) über einen Zeitraum von 10 Jahren zu einem Zinssatz von 2,5 % über dem EURIBOR.

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Tabelle 3

Tabelle 3

Übersicht der Maßnahmen 1 bis 3

Übersicht der Maßnahmen 1 bis 3

(in Mio. EUR)

Name des Gläubigers

Ausstehender Betrag

Schuldenswap

Schuldenschnitt

Restschuld

Maßnahme 1

Finanzministerium

36,2

(21,7)

—

14,5

Maßnahme 2

Republik Slowenien

39,0

(23,4)

—

15,6

Maßnahme 3

DUTB

65,8

(39,5)

—

26,3

SID Banka

47,5

(1,0)

(27,5)

19

Banka Celje d.d.

42,4

(25,5)

—

16,9

NLB

26,8

(16,1)

—

10,7

Abanka Vipa d.d.

23,2

(13,9)

—

9,3

Internationale Finanz-Corporation (IFC)

22,1

(13,3)

—

8,8

Gorenjska Banka d.d.

15,5

(9,3)

—

6,2

NKBM

5,7

(3,4)

—

2,3

Maßnahme 3 insgesamt

249

(122)

(27,5)

99,5

Quelle: Umstrukturierungsplan.

Quelle:

| (25) | Maßnahme 4: Eine Neukredit-Fazilität in Höhe von 39,5 Mio. EUR, bestehend aus: i) einem besicherten Handelskredit von den Banken („Neukredit-Banken“ (13)) in Höhe von 20 Mio. EUR mit Jahreszinsen von 5 % über dem 6-Monats-EURIBOR und ii) einem unbesicherten zinslosen Kredit durch die Privatkunden des Unternehmens („Neukredit-Kunden“ (14)) in Höhe von 19,5 Mio. EUR. |
| --- | --- |

(25)

Maßnahme 4: Eine Neukredit-Fazilität in Höhe von 39,5 Mio. EUR, bestehend aus: i) einem besicherten Handelskredit von den Banken („Neukredit-Banken“ (13)) in Höhe von 20 Mio. EUR mit Jahreszinsen von 5 % über dem 6-Monats-EURIBOR und ii) einem unbesicherten zinslosen Kredit durch die Privatkunden des Unternehmens („Neukredit-Kunden“ (14)) in Höhe von 19,5 Mio. EUR.

13

14

| (26) | Maßnahme 5: Eine freiwillige Umschuldung durch Lieferanten (15), die sich mit 21,8 Mio. EUR auswirkt. |
| --- | --- |

(26)

Maßnahme 5: Eine freiwillige Umschuldung durch Lieferanten (15), die sich mit 21,8 Mio. EUR auswirkt.

15

| (27) | Maßnahme 6: Eine freiwillige Umschuldung durch einen Leasinggeber (16), die sich mit 6 Mio. EUR auswirkt. |
| --- | --- |

(27)

Maßnahme 6: Eine freiwillige Umschuldung durch einen Leasinggeber (16), die sich mit 6 Mio. EUR auswirkt.

16

| (28) | Maßnahme 7: Eine freiwillige Umschuldung durch die Banken außerhalb des ZV (17), die sich voraussichtlich mit 3 Mio. EUR auswirkt. |
| --- | --- |

(28)

Maßnahme 7: Eine freiwillige Umschuldung durch die Banken außerhalb des ZV (17), die sich voraussichtlich mit 3 Mio. EUR auswirkt.

17

| (29) | Maßnahme 8: Finanzierung von Investitionen durch die Kunden in Form eines Kredits in Höhe von 9,8 Mio. EUR. |
| --- | --- |

(29)

Maßnahme 8: Finanzierung von Investitionen durch die Kunden in Form eines Kredits in Höhe von 9,8 Mio. EUR.

| (30) | Nach Ansicht Sloweniens stellt nur die Umwandlung der sich aus der staatlichen Garantie der Rettungsbeihilfe ergebenden Forderungen des Staates in Aktien in Höhe von 21,7 Mio. EUR (Teil von Maßnahme 1) eine staatliche Beihilfe dar. |
| --- | --- |

(30)

Nach Ansicht Sloweniens stellt nur die Umwandlung der sich aus der staatlichen Garantie der Rettungsbeihilfe ergebenden Forderungen des Staates in Aktien in Höhe von 21,7 Mio. EUR (Teil von Maßnahme 1) eine staatliche Beihilfe dar.

3.   DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN

DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN

| (31) | Wie in Erwägungsgrund 18 erläutert, wurde der ursprünglich angemeldete Umstrukturierungsplan entsprechend den im Rahmen des ZV vorgeschlagenen geänderten Bedingungen der Umstrukturierung aktualisiert. Die zentralen Punkte des aktualisierten Plans stimmen mit denen des ursprünglich angemeldeten Plans überein. Die Änderungen bestehen im Wesentlichen in einer Erweiterung der finanziellen Umstrukturierungsmaßnahmen, um eine breitere Gruppe von Interessenträgern einzubeziehen, und in einer Verstärkung der betrieblichen Umstrukturierungsmaßnahmen, um die Folgen des ZV zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(31)

Wie in Erwägungsgrund 18 erläutert, wurde der ursprünglich angemeldete Umstrukturierungsplan entsprechend den im Rahmen des ZV vorgeschlagenen geänderten Bedingungen der Umstrukturierung aktualisiert. Die zentralen Punkte des aktualisierten Plans stimmen mit denen des ursprünglich angemeldeten Plans überein. Die Änderungen bestehen im Wesentlichen in einer Erweiterung der finanziellen Umstrukturierungsmaßnahmen, um eine breitere Gruppe von Interessenträgern einzubeziehen, und in einer Verstärkung der betrieblichen Umstrukturierungsmaßnahmen, um die Folgen des ZV zu berücksichtigen.

| (32) | Dem Plan zufolge resultieren die Schwierigkeiten des Unternehmens aus der fremdfinanzierten Expansion, einer Abnahme der Betriebsleistung und einem durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise verursachten Geschäftsrückgang auf dem Automobilmarkt. |
| --- | --- |

(32)

Dem Plan zufolge resultieren die Schwierigkeiten des Unternehmens aus der fremdfinanzierten Expansion, einer Abnahme der Betriebsleistung und einem durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise verursachten Geschäftsrückgang auf dem Automobilmarkt.

| (33) | Das Umsatzwachstum in den Jahren 2000 und 2008 betrug durchschnittlich mehr als 20 % pro Jahr und wurde hauptsächlich durch externe Anleihen finanziert, in den meisten Fällen mit kurzfristigen Krediten, was zu einem Missverhältnis zwischen den langfristigen Vermögenswerten und den für die Finanzierung dieser Vermögenswerte verwendeten kurzfristigen Verbindlichkeiten führte. In diesem Zeitraum stieg die Nettoverschuldung des Unternehmens auf das Siebenfache und ist seither hoch geblieben. Das Unternehmen sah sich nicht in der Lage, diese Schulden zurückzuzahlen, geschweige denn, die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Darüber hinaus häufte Cimos beträchtliche Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen an, da die Geschäfte größtenteils durch Verlängerung der Zahlungsfristen bei den Lieferanten finanziert wurden. Die ausbleibenden pünktlichen Zahlungen an die Lieferanten verschärften nicht nur die Liquiditätsprobleme, sondern störten auch den Geschäftsbetrieb, der in der Automobilbranche von bedarfsorientierten Lieferungen abhängig ist. |
| --- | --- |

(33)

Das Umsatzwachstum in den Jahren 2000 und 2008 betrug durchschnittlich mehr als 20 % pro Jahr und wurde hauptsächlich durch externe Anleihen finanziert, in den meisten Fällen mit kurzfristigen Krediten, was zu einem Missverhältnis zwischen den langfristigen Vermögenswerten und den für die Finanzierung dieser Vermögenswerte verwendeten kurzfristigen Verbindlichkeiten führte. In diesem Zeitraum stieg die Nettoverschuldung des Unternehmens auf das Siebenfache und ist seither hoch geblieben. Das Unternehmen sah sich nicht in der Lage, diese Schulden zurückzuzahlen, geschweige denn, die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Darüber hinaus häufte Cimos beträchtliche Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen an, da die Geschäfte größtenteils durch Verlängerung der Zahlungsfristen bei den Lieferanten finanziert wurden. Die ausbleibenden pünktlichen Zahlungen an die Lieferanten verschärften nicht nur die Liquiditätsprobleme, sondern störten auch den Geschäftsbetrieb, der in der Automobilbranche von bedarfsorientierten Lieferungen abhängig ist.

| (34) | Zu den Hauptgründen für die Abnahme der Betriebsleistung des Unternehmens gehören schlechte Qualität, hohe Ausschussraten, minderwertiger Kundendienst, Überkapazität mit dem Ergebnis hoher Gemeinkosten, Unfähigkeit zur Kostensenkung mit dem Ergebnis einer Verschlechterung der Margen und Lieferengpässe aufgrund von Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen von Lieferanten. |
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(34)

Zu den Hauptgründen für die Abnahme der Betriebsleistung des Unternehmens gehören schlechte Qualität, hohe Ausschussraten, minderwertiger Kundendienst, Überkapazität mit dem Ergebnis hoher Gemeinkosten, Unfähigkeit zur Kostensenkung mit dem Ergebnis einer Verschlechterung der Margen und Lieferengpässe aufgrund von Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen von Lieferanten.

| (35) | Durch die weltweite Wirtschaftskrise und Kreditknappheit sanken die Nachfrage nach Neufahrzeugen und die damit verbundene Nachfrage nach Automobilkomponenten. Der Umsatzerlös von Cimos war 2008 und 2009 rückläufig, stieg 2010 und 2011 kurz an und ging 2012 und 2013 erneut zurück. Da es dem Unternehmen nicht gelang, die Kosten zu senken, wurde es unrentabel und konnte aus eigener Kraft keine ausreichenden Cashflows erzeugen, um die Schulden zu tilgen. |
| --- | --- |

(35)

Durch die weltweite Wirtschaftskrise und Kreditknappheit sanken die Nachfrage nach Neufahrzeugen und die damit verbundene Nachfrage nach Automobilkomponenten. Der Umsatzerlös von Cimos war 2008 und 2009 rückläufig, stieg 2010 und 2011 kurz an und ging 2012 und 2013 erneut zurück. Da es dem Unternehmen nicht gelang, die Kosten zu senken, wurde es unrentabel und konnte aus eigener Kraft keine ausreichenden Cashflows erzeugen, um die Schulden zu tilgen.

| (36) | Um die Ursachen für die Schwierigkeiten anzugehen, hat Cimos einen Umstrukturierungsplan ausgearbeitet, der die Durchführung der nachstehend beschriebenen finanziellen und betrieblichen Umstrukturierungsmaßnahmen vorsieht. |
| --- | --- |

(36)

Um die Ursachen für die Schwierigkeiten anzugehen, hat Cimos einen Umstrukturierungsplan ausgearbeitet, der die Durchführung der nachstehend beschriebenen finanziellen und betrieblichen Umstrukturierungsmaßnahmen vorsieht.

| (37) | Der Umstrukturierungszeitraum ist im Umstrukturierungsplan nicht ausdrücklich festgelegt. Der Plan sieht vor, dass die Umstrukturierung im Februar 2014 effektiv begann, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen bis 2016 durchgeführt sein müssen und dass ihre Wirkung sich bis 2018 in vollem Umfang entfalten soll (laut den Prognosen dauert es zwei bis drei Jahre, bis der Nutzen einiger Maßnahmen zum Tragen kommt). Angesichts dessen und ausgehend davon, dass das Unternehmen den Prognosen zufolge bei allen Szenarios bis 2017 zu langfristiger Rentabilität zurückkehren wird, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungszeitraum von Februar 2014 bis Ende 2017 dauert. |
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(37)

Der Umstrukturierungszeitraum ist im Umstrukturierungsplan nicht ausdrücklich festgelegt. Der Plan sieht vor, dass die Umstrukturierung im Februar 2014 effektiv begann, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen bis 2016 durchgeführt sein müssen und dass ihre Wirkung sich bis 2018 in vollem Umfang entfalten soll (laut den Prognosen dauert es zwei bis drei Jahre, bis der Nutzen einiger Maßnahmen zum Tragen kommt). Angesichts dessen und ausgehend davon, dass das Unternehmen den Prognosen zufolge bei allen Szenarios bis 2017 zu langfristiger Rentabilität zurückkehren wird, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungszeitraum von Februar 2014 bis Ende 2017 dauert.

3.1.   FINANZIELLE UMSTRUKTURIERUNG

| (38) | Im ursprünglich angemeldeten Umstrukturierungsplan war vorgesehen, dass der Staat die sich aus der staatlichen Garantie der Rettungsbeihilfe ergebende Forderung in Höhe von 35 Mio. EUR in Aktien umwandelt und dass zwei öffentliche Anteilseigner von Cimos, Modra Zavarovalnica d.d. und D.S.U. d.o.o., zusätzliches Grundkapital in Höhe von 6,5 Mio. EUR zeichnen. Darüber hinaus sah der ursprünglich angemeldete Plan die Umwandlung und Umschuldung der Verbindlichkeiten von Cimos gegenüber Banken in Höhe von ca. 250 bis 270 Mio. EUR vor. |
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(38)

Im ursprünglich angemeldeten Umstrukturierungsplan war vorgesehen, dass der Staat die sich aus der staatlichen Garantie der Rettungsbeihilfe ergebende Forderung in Höhe von 35 Mio. EUR in Aktien umwandelt und dass zwei öffentliche Anteilseigner von Cimos, Modra Zavarovalnica d.d. und D.S.U. d.o.o., zusätzliches Grundkapital in Höhe von 6,5 Mio. EUR zeichnen. Darüber hinaus sah der ursprünglich angemeldete Plan die Umwandlung und Umschuldung der Verbindlichkeiten von Cimos gegenüber Banken in Höhe von ca. 250 bis 270 Mio. EUR vor.

| (39) | Nach dem aktualisierten Plan bleibt die Umstrukturierung der Forderung des Staates und der Verbindlichkeiten gegenüber den Banken ein zentrales Element der finanziellen Umstrukturierung, wird jedoch zu im Rahmen des ZV vereinbarten geänderten Bedingungen durchgeführt. Zudem werden weitere Interessenträger, darunter Kunden, Lieferanten, der Leasinggeber und Banken außerhalb des ZV, einen freiwilligen Beitrag zu der finanziellen Umstrukturierung in Form einer Verringerung ihrer Forderungen oder der Bereitstellung von Finanzmitteln leisten. Die beiden öffentlichen Anteilseigner werden jedoch kein Kapital mehr zuführen, wie im ursprünglich angemeldeten Plan vorgesehen war. |
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(39)

Nach dem aktualisierten Plan bleibt die Umstrukturierung der Forderung des Staates und der Verbindlichkeiten gegenüber den Banken ein zentrales Element der finanziellen Umstrukturierung, wird jedoch zu im Rahmen des ZV vereinbarten geänderten Bedingungen durchgeführt. Zudem werden weitere Interessenträger, darunter Kunden, Lieferanten, der Leasinggeber und Banken außerhalb des ZV, einen freiwilligen Beitrag zu der finanziellen Umstrukturierung in Form einer Verringerung ihrer Forderungen oder der Bereitstellung von Finanzmitteln leisten. Die beiden öffentlichen Anteilseigner werden jedoch kein Kapital mehr zuführen, wie im ursprünglich angemeldeten Plan vorgesehen war.

| (40) | Die Finanzverbindlichkeiten von Cimos bestehen aus einer Forderung des Staates gegenüber dem Unternehmen in Bezug auf die Garantie der Rettungsbeihilfe in Höhe von 36,2 Mio. EUR (einschließlich aufgelaufener Zinsen), der Forderung des Staates gegenüber dem Unternehmen in Höhe von insgesamt 39 Mio. EUR in Bezug auf andere Garantien (18) und verschiedenen Krediten bei einer Reihe von Banken. Der Staat und die ZV-Banken einigten sich darauf, diese Schulden durch eine Kombination aus Schuldenswap (d. h. Umwandlung der Forderungen in Aktien), Schuldenschnitt und Umschuldung zu den in den Erwägungsgründen 22 bis 24 beschriebenen Bedingungen umzustrukturieren. Dadurch sollen die Verbindlichkeiten des Unternehmens auf ein tragbares und tilgbares Niveau gebracht werden. Zudem werden Barmittel frei, die notwendig sind, um den Betrieb zu finanzieren und die Kreditwürdigkeit von Cimos in den Augen der Kunden, Lieferanten und Finanzgläubiger zu verbessern. |
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(40)

Die Finanzverbindlichkeiten von Cimos bestehen aus einer Forderung des Staates gegenüber dem Unternehmen in Bezug auf die Garantie der Rettungsbeihilfe in Höhe von 36,2 Mio. EUR (einschließlich aufgelaufener Zinsen), der Forderung des Staates gegenüber dem Unternehmen in Höhe von insgesamt 39 Mio. EUR in Bezug auf andere Garantien (18) und verschiedenen Krediten bei einer Reihe von Banken. Der Staat und die ZV-Banken einigten sich darauf, diese Schulden durch eine Kombination aus Schuldenswap (d. h. Umwandlung der Forderungen in Aktien), Schuldenschnitt und Umschuldung zu den in den Erwägungsgründen 22 bis 24 beschriebenen Bedingungen umzustrukturieren. Dadurch sollen die Verbindlichkeiten des Unternehmens auf ein tragbares und tilgbares Niveau gebracht werden. Zudem werden Barmittel frei, die notwendig sind, um den Betrieb zu finanzieren und die Kreditwürdigkeit von Cimos in den Augen der Kunden, Lieferanten und Finanzgläubiger zu verbessern.

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| (41) | Cimos wird zusätzliche Mittel benötigen, um sein Betriebskapital zu finanzieren und die sich aus der Umschuldung ergebenden Verbindlichkeiten zurückzuzahlen, was für eine Rückkehr zu Zahlungsfähigkeit und Rentabilität unerlässlich ist. In diesem Sinne hat sich Cimos mit seinen Banken und wichtigen Kunden darauf geeinigt, dass sie 39,5 Mio. EUR in Form der Neukredit-Fazilität zu den in Erwägungsgrund 25 beschriebenen Bedingungen bereitstellen. |
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(41)

Cimos wird zusätzliche Mittel benötigen, um sein Betriebskapital zu finanzieren und die sich aus der Umschuldung ergebenden Verbindlichkeiten zurückzuzahlen, was für eine Rückkehr zu Zahlungsfähigkeit und Rentabilität unerlässlich ist. In diesem Sinne hat sich Cimos mit seinen Banken und wichtigen Kunden darauf geeinigt, dass sie 39,5 Mio. EUR in Form der Neukredit-Fazilität zu den in Erwägungsgrund 25 beschriebenen Bedingungen bereitstellen.

| (42) | Außerdem hat das Unternehmen Vereinbarungen mit seinen Lieferanten über die freiwillige Umstrukturierung der normalen betrieblichen Forderungen aufgrund der Lieferverträge geschlossen. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Lieferanten ihre Forderungen durch eine Kombination aus einer einmaligen Rückzahlung eines Teils ihrer Forderungen sowie einer Umschuldung und eines Erlasses der Restschuld umstrukturieren. Die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahme in Höhe von 21,8 Mio. EUR entsprechen dem Betrag der erlassenen Verbindlichkeiten von Cimos. |
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(42)

Außerdem hat das Unternehmen Vereinbarungen mit seinen Lieferanten über die freiwillige Umstrukturierung der normalen betrieblichen Forderungen aufgrund der Lieferverträge geschlossen. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Lieferanten ihre Forderungen durch eine Kombination aus einer einmaligen Rückzahlung eines Teils ihrer Forderungen sowie einer Umschuldung und eines Erlasses der Restschuld umstrukturieren. Die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahme in Höhe von 21,8 Mio. EUR entsprechen dem Betrag der erlassenen Verbindlichkeiten von Cimos.

| (43) | Cimos hat mit Hypo Leasing d.o.o. (nunmehr firmierend als Heta Asset Resolution d.o.o.), einem Leasinggeber, eine Vereinbarung über die freiwillige Umstrukturierung der sich aus Finanzleasingverträgen ergebenden Forderungen getroffen. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung wird der Leasinggeber eine einmalige Rückzahlung (einschließlich Strafzinsen) in Höhe von 2,3 Mio. EUR erhalten, 6 Mio. EUR erlassen, was die angegebene finanzielle Auswirkung dieser Maßnahme ist, und die Restschuld über 4 Jahre mit einem 1-jährigen Tilgungsaufschub umzuschulden. |
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(43)

Cimos hat mit Hypo Leasing d.o.o. (nunmehr firmierend als Heta Asset Resolution d.o.o.), einem Leasinggeber, eine Vereinbarung über die freiwillige Umstrukturierung der sich aus Finanzleasingverträgen ergebenden Forderungen getroffen. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung wird der Leasinggeber eine einmalige Rückzahlung (einschließlich Strafzinsen) in Höhe von 2,3 Mio. EUR erhalten, 6 Mio. EUR erlassen, was die angegebene finanzielle Auswirkung dieser Maßnahme ist, und die Restschuld über 4 Jahre mit einem 1-jährigen Tilgungsaufschub umzuschulden.

| (44) | Außerhalb des ZV hat Cimos zweiseitige Umschuldungsvereinbarungen mit den nicht-slowenischen Banken des Unternehmens geschlossen oder befindet sich in der letzten Verhandlungsphase für einen solchen Abschluss. Die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahme, die eine Verlängerung der Kreditlaufzeiten, Zinsänderungen und ein Tilgungsmoratorium umfasst, werden auf 3 Mio. EUR geschätzt. |
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(44)

Außerhalb des ZV hat Cimos zweiseitige Umschuldungsvereinbarungen mit den nicht-slowenischen Banken des Unternehmens geschlossen oder befindet sich in der letzten Verhandlungsphase für einen solchen Abschluss. Die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahme, die eine Verlängerung der Kreditlaufzeiten, Zinsänderungen und ein Tilgungsmoratorium umfasst, werden auf 3 Mio. EUR geschätzt.

| (45) | Der Investitionsaufwand (im Folgenden „Capex“) wurde in den letzten Jahren aufgrund begrenzter verfügbarer Barmittel reduziert, was unzureichende Investitionen und eine schlechte Instandhaltung der Ausrüstung zur Folge hatte. Cimos hat die Absicht, den Capex auf das für die Durchführung der Umstrukturierung erforderliche Niveau anzuheben. Dies wird zum Teil von Kunden und zum Teil von Cimos finanziert werden. Die Kunden haben zugestimmt, den Aufwand für kundenspezifische Werkzeuge und Maschinen in Form eines Kredits für Cimos in Höhe von 9,8 Mio. EUR zu finanzieren. Die übrigen notwendigen Investitionen wird Cimos aus eigenen Mitteln finanzieren. |
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(45)

Der Investitionsaufwand (im Folgenden „Capex“) wurde in den letzten Jahren aufgrund begrenzter verfügbarer Barmittel reduziert, was unzureichende Investitionen und eine schlechte Instandhaltung der Ausrüstung zur Folge hatte. Cimos hat die Absicht, den Capex auf das für die Durchführung der Umstrukturierung erforderliche Niveau anzuheben. Dies wird zum Teil von Kunden und zum Teil von Cimos finanziert werden. Die Kunden haben zugestimmt, den Aufwand für kundenspezifische Werkzeuge und Maschinen in Form eines Kredits für Cimos in Höhe von 9,8 Mio. EUR zu finanzieren. Die übrigen notwendigen Investitionen wird Cimos aus eigenen Mitteln finanzieren.

| (46) | Zur weiteren Verbesserung der Liquidität einigte sich Cimos mit Kunden darauf, bis Juni 2015 die Zahlungsfrist von 30 bis 60 Tagen auf eine Woche zu verkürzen. Durch diese Maßnahme wird die Liquidität schätzungsweise um ca. 10 Mio. EUR verbessert werden. |
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(46)

Zur weiteren Verbesserung der Liquidität einigte sich Cimos mit Kunden darauf, bis Juni 2015 die Zahlungsfrist von 30 bis 60 Tagen auf eine Woche zu verkürzen. Durch diese Maßnahme wird die Liquidität schätzungsweise um ca. 10 Mio. EUR verbessert werden.

| (47) | Schließlich plant Cimos, Kredite in Höhe von 25 Mio. EUR zu Marktbedingungen aufzunehmen, um nach dem Ende des Umstrukturierungszeitraums 2018 und 2019 den Betrieb zu finanzieren. |
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(47)

Schließlich plant Cimos, Kredite in Höhe von 25 Mio. EUR zu Marktbedingungen aufzunehmen, um nach dem Ende des Umstrukturierungszeitraums 2018 und 2019 den Betrieb zu finanzieren.

3.2.   BETRIEBLICHE UMSTRUKTURIERUNG

| (48) | Was die betriebliche Umstrukturierung betrifft, sah der ursprünglich angemeldete Umstrukturierungsplan die Umsetzung eines schlanken Managements, Konsolidierung von Produktionsmöglichkeiten, Erweiterung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Geschäftsbereiche, Verbesserung der Beschaffung, Bestandsoptimierung und personelle Umstrukturierung vor. Diese Maßnahmen werden durchgeführt, wurden im Rahmen des aktualisierten Plans jedoch verstärkt und erweitert, um die geschäftlichen Auswirkungen des ZV zu berücksichtigen. |
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(48)

Was die betriebliche Umstrukturierung betrifft, sah der ursprünglich angemeldete Umstrukturierungsplan die Umsetzung eines schlanken Managements, Konsolidierung von Produktionsmöglichkeiten, Erweiterung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Geschäftsbereiche, Verbesserung der Beschaffung, Bestandsoptimierung und personelle Umstrukturierung vor. Diese Maßnahmen werden durchgeführt, wurden im Rahmen des aktualisierten Plans jedoch verstärkt und erweitert, um die geschäftlichen Auswirkungen des ZV zu berücksichtigen.

| (49) | Insbesondere die betrieblichen Umstrukturierungsmaßnahmen werden stärkere Auswirkungen auf die Mitarbeiterzahl, Arbeitskosten und Gemeinkosten der Gruppe als ursprünglich vorgesehen haben, mit dem Ziel, möglichst früh einen Nettogewinn und Cashflow zu erwirtschaften. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die geänderten Maßnahmen angesichts des höheren als zunächst angenommen erwarteten Umsatzrückgangs und eines Anstiegs der Instandhaltungskosten höhere Kosteneinsparungen als ursprünglich vorgesehen erzielen. |
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(49)

Insbesondere die betrieblichen Umstrukturierungsmaßnahmen werden stärkere Auswirkungen auf die Mitarbeiterzahl, Arbeitskosten und Gemeinkosten der Gruppe als ursprünglich vorgesehen haben, mit dem Ziel, möglichst früh einen Nettogewinn und Cashflow zu erwirtschaften. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die geänderten Maßnahmen angesichts des höheren als zunächst angenommen erwarteten Umsatzrückgangs und eines Anstiegs der Instandhaltungskosten höhere Kosteneinsparungen als ursprünglich vorgesehen erzielen.

| (50) | Der Auftragsbestand des Unternehmens wird mit der Zeit abnehmen, da drei Viertel der laufenden Projekte voraussichtlich bis 2019 abgeschlossen sein werden. Ein Rückgang der bestehenden Geschäfte muss durch neue Projekte ausgeglichen werden. Zu diesem Zweck wird das Unternehmen Maßnahmen im Vertrieb durchführen, darunter an erster Stelle die Bindung langjähriger Kunden durch Zusammenarbeit mit ihnen schon im Stadium der Produktentwicklung, die Erschließung neuer Märkte mit den bestehenden Produkten und die Entwicklung neuer Produkte für die bestehenden und neue Märkte. Der Umsatzerlös wird den Prognosen zufolge zwischen 2015 und 2018 rückläufig sein und ab 2019 steigen. Durch die Maßnahmen werden voraussichtlich keine zusätzlichen Kosten entstehen. |
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(50)

Der Auftragsbestand des Unternehmens wird mit der Zeit abnehmen, da drei Viertel der laufenden Projekte voraussichtlich bis 2019 abgeschlossen sein werden. Ein Rückgang der bestehenden Geschäfte muss durch neue Projekte ausgeglichen werden. Zu diesem Zweck wird das Unternehmen Maßnahmen im Vertrieb durchführen, darunter an erster Stelle die Bindung langjähriger Kunden durch Zusammenarbeit mit ihnen schon im Stadium der Produktentwicklung, die Erschließung neuer Märkte mit den bestehenden Produkten und die Entwicklung neuer Produkte für die bestehenden und neue Märkte. Der Umsatzerlös wird den Prognosen zufolge zwischen 2015 und 2018 rückläufig sein und ab 2019 steigen. Durch die Maßnahmen werden voraussichtlich keine zusätzlichen Kosten entstehen.

| (51) | Cimos plant, die Mitarbeiterzahl von 6 855 Mitarbeitern im Mai 2014 auf [...] (*1) Mitarbeiter im [...] zu senken, wodurch sich jährliche Kosteneinsparungen in Höhe von [...] EUR ergeben dürften. Die damit verbundenen Abfindungskosten werden schätzungsweise [...] EUR betragen und im [...] anfallen. |
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(51)

Cimos plant, die Mitarbeiterzahl von 6 855 Mitarbeitern im Mai 2014 auf [...] (*1) Mitarbeiter im [...] zu senken, wodurch sich jährliche Kosteneinsparungen in Höhe von [...] EUR ergeben dürften. Die damit verbundenen Abfindungskosten werden schätzungsweise [...] EUR betragen und im [...] anfallen.

*1

| (52) | Das Unternehmen hat beschlossen, die Anzahl der Werke in den Jahren 2014 bis 2016 von 20 auf 13 zu verringern, um die Produktionskapazität zu konsolidieren und zu konzentrieren. Die Veräußerungserlöse werden sich voraussichtlich auf 5,1 Mio. EUR belaufen und die Liquidität verbessern. Darüber hinaus verkaufte Cimos in den Jahren 2013 und 2014 seine Tochtergesellschaften TPS Labin, TPS Novi Knezevac (Sparte Landwirtschaft), Litostroj Power (Sparte Energie) und Cimos Titan (Sparte Maschinen), wodurch Gesamterlöse in Höhe von ca. 25 Mio. EUR erzielt wurden. |
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(52)

Das Unternehmen hat beschlossen, die Anzahl der Werke in den Jahren 2014 bis 2016 von 20 auf 13 zu verringern, um die Produktionskapazität zu konsolidieren und zu konzentrieren. Die Veräußerungserlöse werden sich voraussichtlich auf 5,1 Mio. EUR belaufen und die Liquidität verbessern. Darüber hinaus verkaufte Cimos in den Jahren 2013 und 2014 seine Tochtergesellschaften TPS Labin, TPS Novi Knezevac (Sparte Landwirtschaft), Litostroj Power (Sparte Energie) und Cimos Titan (Sparte Maschinen), wodurch Gesamterlöse in Höhe von ca. 25 Mio. EUR erzielt wurden.

| (53) | Der Plan sieht Qualitätsmaßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsabläufe, wie beispielsweise Materialfluss, interne Verpackung, Handhabung von Schneidwerkzeugen und Bestandsverwaltung, vor. Zudem werden Maßnahmen zur Verbesserung der Herstellungsverfahren durchgeführt, darunter die Umgestaltung und Verlagerung bestimmter Produktionslinien, die Ersetzung oder Aufgabe bestimmter Eingangsmaterialien und die Erneuerung, Reparatur und Ersetzung von Arbeitsmitteln. Der jährliche Nutzen der Durchführung dieser Maßnahmen wird den Erwartungen zufolge von 0,9 Mio. EUR 2015 auf 5 Mio. EUR nach 2017 steigen. |
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(53)

Der Plan sieht Qualitätsmaßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsabläufe, wie beispielsweise Materialfluss, interne Verpackung, Handhabung von Schneidwerkzeugen und Bestandsverwaltung, vor. Zudem werden Maßnahmen zur Verbesserung der Herstellungsverfahren durchgeführt, darunter die Umgestaltung und Verlagerung bestimmter Produktionslinien, die Ersetzung oder Aufgabe bestimmter Eingangsmaterialien und die Erneuerung, Reparatur und Ersetzung von Arbeitsmitteln. Der jährliche Nutzen der Durchführung dieser Maßnahmen wird den Erwartungen zufolge von 0,9 Mio. EUR 2015 auf 5 Mio. EUR nach 2017 steigen.

| (54) | Im Bereich der Lieferkette beabsichtigt das Unternehmen, die Anzahl der [...] zu verringern, die Sonderfrachtkosten durch Verringerung des Produktionsrückstands bei bekannten Kunden zu senken, die Materialflüsse zwischen den Werken zu vereinfachen und [...] durch Auftragsvergabe über Ausschreibungen zu verringern. Die erwartete Senkung der Lieferkettenkosten wird schließlich ab 2018 jährlich 5,3 Mio. EUR betragen. Bis dahin dürften die Einsparungen allmählich steigen, von 1,8 Mio. EUR im Jahr 2015 auf 4,1 Mio. EUR im Jahr 2017. |
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(54)

Im Bereich der Lieferkette beabsichtigt das Unternehmen, die Anzahl der [...] zu verringern, die Sonderfrachtkosten durch Verringerung des Produktionsrückstands bei bekannten Kunden zu senken, die Materialflüsse zwischen den Werken zu vereinfachen und [...] durch Auftragsvergabe über Ausschreibungen zu verringern. Die erwartete Senkung der Lieferkettenkosten wird schließlich ab 2018 jährlich 5,3 Mio. EUR betragen. Bis dahin dürften die Einsparungen allmählich steigen, von 1,8 Mio. EUR im Jahr 2015 auf 4,1 Mio. EUR im Jahr 2017.

| (55) | Des Weiteren plant das Unternehmen eine Verbesserung des Einkaufsprozesses durch Aushandlung von Mengenrabatten mit seinen bestehenden Lieferanten [...], um günstigere Preise zu sichern, sowie durch eine Zentralisierung des Einkaufs. Die gegenwärtigen Liquiditätsprobleme haben dazu geführt, dass sich viele Lieferanten weigerten, mit Cimos geschäftlich zu verkehren, wodurch seine Möglichkeit zur Kostenoptimierung durch den Wechsel von Lieferanten eingeschränkt war. Dies wird sich voraussichtlich nach dem Ende des ZV-Verfahrens ändern. Der Nutzen aus dem verbesserten Einkaufsprozess wird in den Jahren 2015 bis 2018 aller Voraussicht nach 11,3 Mio. EUR erreichen. |
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(55)

Des Weiteren plant das Unternehmen eine Verbesserung des Einkaufsprozesses durch Aushandlung von Mengenrabatten mit seinen bestehenden Lieferanten [...], um günstigere Preise zu sichern, sowie durch eine Zentralisierung des Einkaufs. Die gegenwärtigen Liquiditätsprobleme haben dazu geführt, dass sich viele Lieferanten weigerten, mit Cimos geschäftlich zu verkehren, wodurch seine Möglichkeit zur Kostenoptimierung durch den Wechsel von Lieferanten eingeschränkt war. Dies wird sich voraussichtlich nach dem Ende des ZV-Verfahrens ändern. Der Nutzen aus dem verbesserten Einkaufsprozess wird in den Jahren 2015 bis 2018 aller Voraussicht nach 11,3 Mio. EUR erreichen.

| (56) | Die Maßnahmen zur Senkung der Gemeinkosten sind hauptsächlich darauf ausgerichtet, die Kosten von Dienstleistungen (Versorgung, IT, Telekommunikation, Reinigung und Sicherheit) sowie andere Betriebskosten (z. B. Bankgebühren, Mietkosten) zu senken und nicht-geschäftsbezogene Fördermaßnahmen (Spenden an die örtlichen Sportvereine) einzustellen. Die Maßnahmen dürften Einsparungen in Höhe von 0,3 Mio. EUR im Jahr 2015 und 0,6 Mio. EUR pro Jahr in den Folgejahren erbringen. |
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(56)

Die Maßnahmen zur Senkung der Gemeinkosten sind hauptsächlich darauf ausgerichtet, die Kosten von Dienstleistungen (Versorgung, IT, Telekommunikation, Reinigung und Sicherheit) sowie andere Betriebskosten (z. B. Bankgebühren, Mietkosten) zu senken und nicht-geschäftsbezogene Fördermaßnahmen (Spenden an die örtlichen Sportvereine) einzustellen. Die Maßnahmen dürften Einsparungen in Höhe von 0,3 Mio. EUR im Jahr 2015 und 0,6 Mio. EUR pro Jahr in den Folgejahren erbringen.

| (57) | Im Rahmen der Maßnahme zur Bestandsoptimierung plant Cimos, Altbestände besser zu kontrollieren, Konsignationslager einzuführen, die Häufigkeit der Lieferungen zu erhöhen, den Bestand an Rohstoffen zu verringern und den Bestand an Fertigwaren zu erhöhen. Ziel ist es, einen besseren Kundendienst zu erbringen. |
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(57)

Im Rahmen der Maßnahme zur Bestandsoptimierung plant Cimos, Altbestände besser zu kontrollieren, Konsignationslager einzuführen, die Häufigkeit der Lieferungen zu erhöhen, den Bestand an Rohstoffen zu verringern und den Bestand an Fertigwaren zu erhöhen. Ziel ist es, einen besseren Kundendienst zu erbringen.

3.3.   ÜBERSICHT DER UMSTRUKTURIERUNGSKOSTEN UND FINANZIERUNGSQUELLEN

| (58) | Dem Umstrukturierungsplan zufolge belaufen sich die Umstrukturierungskosten insgesamt auf 350,7 Mio. EUR und sollen aus einem Eigenbeitrag in Höhe von 329 Mio. EUR und aus der staatlichen Beihilfe in Höhe von 21,7 Mio. EUR finanziert werden. Die Umstrukturierungskosten und die Finanzierungsquellen sind in Tabelle 4 zusammengefasst.

  Tabelle 4


  Umstrukturierungskosten und Finanzierungsquelle









  (in Mio. EUR) |
| --- | --- |
| Posten der Umstrukturierungskosten | Finanzierungsquelle |
| Rückzahlung von Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen | 113,1 | Angegebener Eigenbeitrag | 329,0 |
| Handelsverluste der Vergangenheit und von 2014 | 65,2 |
| Investitionsaufwand | 18,3 | Angemeldete staatliche Beihilfe (in Aktien umgewandelte Rettungsbeihilfe) | 21,7 |
| Rückzahlung des kundenfinanzierten Capex | 9,8 |
| Verlust aus der Veräußerung von Litostroj Power | 17,5 | | |
| Verlust aus der Veräußerung von Cimos Titan | 2,5 | | |
| Rückzahlung der Schulden im Zusammenhang mit Litostroj Power | 21,4 | | |
| Abfindungszahlungen | 8,4 | | |
| Honorare für Umstrukturierungsberater | 3,0 | | |
| Leasingstrafzinsen und Standardrückzahlung | 2,3 | | |
| Begrenzter Spielraum bei Eigenkapital und Mindestbarmitteln | 49,0 | | |
| Zinsen auf die Rettungsbeihilfe | 1,2 | | |
| Rückzahlung des Neukredits | 39,0 | | |
| Kosten insgesamt | 350,7 | Finanzierungsquellen insgesamt | 350,7 |
| Quelle: Umstrukturierungsplan. |

(58)

Dem Umstrukturierungsplan zufolge belaufen sich die Umstrukturierungskosten insgesamt auf 350,7 Mio. EUR und sollen aus einem Eigenbeitrag in Höhe von 329 Mio. EUR und aus der staatlichen Beihilfe in Höhe von 21,7 Mio. EUR finanziert werden. Die Umstrukturierungskosten und die Finanzierungsquellen sind in Tabelle 4 zusammengefasst.

Tabelle 4

Tabelle 4

Umstrukturierungskosten und Finanzierungsquelle

Umstrukturierungskosten und Finanzierungsquelle

(in Mio. EUR)

Posten der Umstrukturierungskosten

Finanzierungsquelle

Rückzahlung von Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

113,1

Angegebener Eigenbeitrag

329,0

Handelsverluste der Vergangenheit und von 2014

65,2

Investitionsaufwand

18,3

Angemeldete staatliche Beihilfe (in Aktien umgewandelte Rettungsbeihilfe)

21,7

Rückzahlung des kundenfinanzierten Capex

9,8

Verlust aus der Veräußerung von Litostroj Power

17,5

Verlust aus der Veräußerung von Cimos Titan

2,5

Rückzahlung der Schulden im Zusammenhang mit Litostroj Power

21,4

Abfindungszahlungen

8,4

Honorare für Umstrukturierungsberater

3,0

Leasingstrafzinsen und Standardrückzahlung

2,3

Begrenzter Spielraum bei Eigenkapital und Mindestbarmitteln

49,0

Zinsen auf die Rettungsbeihilfe

1,2

Rückzahlung des Neukredits

39,0

Kosten insgesamt

350,7

Finanzierungsquellen insgesamt

350,7

Quelle: Umstrukturierungsplan.

Quelle:

| (59) | Der angegebene Eigenbeitrag macht 94 % der Gesamtumstrukturierungskosten aus. |
| --- | --- |

(59)

Der angegebene Eigenbeitrag macht 94 % der Gesamtumstrukturierungskosten aus.

Umstrukturierungskosten

Umstrukturierungskosten

| (60) | Aufgrund der eingeschränkten Liquidität hat Cimos beträchtliche Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen angehäuft, die zurückgezahlt werden müssen, um weitere Lieferungen und die Geschäftsstabilität sicherzustellen. Vor der Einleitung des ZV hat das Unternehmen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von 20,5 Mio. EUR zurückgezahlt und muss weitere zu Beginn des ZV geschuldete 92,6 Mio. EUR zurückzahlen. Insgesamt beläuft sich die Rückzahlung auf 113,1 Mio. EUR. |
| --- | --- |

(60)

Aufgrund der eingeschränkten Liquidität hat Cimos beträchtliche Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen angehäuft, die zurückgezahlt werden müssen, um weitere Lieferungen und die Geschäftsstabilität sicherzustellen. Vor der Einleitung des ZV hat das Unternehmen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von 20,5 Mio. EUR zurückgezahlt und muss weitere zu Beginn des ZV geschuldete 92,6 Mio. EUR zurückzahlen. Insgesamt beläuft sich die Rückzahlung auf 113,1 Mio. EUR.

| (61) | 2014 betrugen die kumulierten Verluste des Unternehmens 211,4 Mio. EUR und das negative Eigenkapital – 155,6 Mio. EUR. Damit ein umstrukturiertes Unternehmen am Ende des ZV als rentabel angesehen wird, darf das Eigenkapital nach den ZV-Vorschriften nicht negativ sein. Daher müssen die kumulierten Verluste gedeckt werden. Der obige Betrag muss um die in Tabelle 4 separat ausgewiesenen Posten (Verluste aus Veräußerungen, Abfindungszahlungen, Honorare für Umstrukturierungsberater, Leasingstrafzinsen und Rückzahlung von Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen) angepasst werden. Die Differenz beträgt 65,2 Mio. EUR und entspricht den Handelsverlusten der Vergangenheit, die während der Umstrukturierung zu decken sind. |
| --- | --- |

(61)

2014 betrugen die kumulierten Verluste des Unternehmens 211,4 Mio. EUR und das negative Eigenkapital – 155,6 Mio. EUR. Damit ein umstrukturiertes Unternehmen am Ende des ZV als rentabel angesehen wird, darf das Eigenkapital nach den ZV-Vorschriften nicht negativ sein. Daher müssen die kumulierten Verluste gedeckt werden. Der obige Betrag muss um die in Tabelle 4 separat ausgewiesenen Posten (Verluste aus Veräußerungen, Abfindungszahlungen, Honorare für Umstrukturierungsberater, Leasingstrafzinsen und Rückzahlung von Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen) angepasst werden. Die Differenz beträgt 65,2 Mio. EUR und entspricht den Handelsverlusten der Vergangenheit, die während der Umstrukturierung zu decken sind.

| (62) | Wie in Erwägungsgrund 45 dargelegt, war der Capex in den letzten Jahren aufgrund von Liquiditätsengpässen unzureichend. Dies führte häufig zu Verzögerungen in der Produktion und dazu, dass Cimos seine Verpflichtungen gegenüber den Kunden nicht einhalten konnte. Der im Plan vorgesehene Capex soll sicherstellen, dass Cimos seine künftigen vertraglichen Verpflichtungen erfüllen wird, und ist somit wesentlich für die Wiederherstellung der Rentabilität. |
| --- | --- |

(62)

Wie in Erwägungsgrund 45 dargelegt, war der Capex in den letzten Jahren aufgrund von Liquiditätsengpässen unzureichend. Dies führte häufig zu Verzögerungen in der Produktion und dazu, dass Cimos seine Verpflichtungen gegenüber den Kunden nicht einhalten konnte. Der im Plan vorgesehene Capex soll sicherstellen, dass Cimos seine künftigen vertraglichen Verpflichtungen erfüllen wird, und ist somit wesentlich für die Wiederherstellung der Rentabilität.

| (63) | Ein Teil des Capex in Höhe von 9,8 Mio. EUR wird von Kunden in Form eines Kredits finanziert werden. Dieser Kredit muss von Cimos zurückgezahlt werden und ist somit den Umstrukturierungskosten zuzurechnen. |
| --- | --- |

(63)

Ein Teil des Capex in Höhe von 9,8 Mio. EUR wird von Kunden in Form eines Kredits finanziert werden. Dieser Kredit muss von Cimos zurückgezahlt werden und ist somit den Umstrukturierungskosten zuzurechnen.

| (64) | Beim Verkauf seiner Tochtergesellschaften Litostroj Power (Sparte Energie) und Cimos Titan (Sparte Maschinen) entstand Cimos ein Veräußerungsverlust von 20 Mio. EUR, durch den sich die in Erwägungsgrund 61 beschriebenen kumulierten Verluste erhöhen. |
| --- | --- |

(64)

Beim Verkauf seiner Tochtergesellschaften Litostroj Power (Sparte Energie) und Cimos Titan (Sparte Maschinen) entstand Cimos ein Veräußerungsverlust von 20 Mio. EUR, durch den sich die in Erwägungsgrund 61 beschriebenen kumulierten Verluste erhöhen.

| (65) | Den Erlös aus dem Verkauf von Litostroj Power in Höhe von 21,4 Mio. EUR verwendete Cimos wie in den Vereinbarungen über Finanzierungsfazilitäten vorgeschrieben für die Rückzahlung von Bankkrediten. |
| --- | --- |

(65)

Den Erlös aus dem Verkauf von Litostroj Power in Höhe von 21,4 Mio. EUR verwendete Cimos wie in den Vereinbarungen über Finanzierungsfazilitäten vorgeschrieben für die Rückzahlung von Bankkrediten.

| (66) | Durch die im Rahmen der betrieblichen Umstrukturierung geplanten Entlassungen werden Abfindungskosten in Höhe von 8,4 Mio. EUR entstehen. |
| --- | --- |

(66)

Durch die im Rahmen der betrieblichen Umstrukturierung geplanten Entlassungen werden Abfindungskosten in Höhe von 8,4 Mio. EUR entstehen.

| (67) | Das Unternehmen hat Berater engagiert, um den Vorstand bei der Planung und Ausführung des Umstrukturierungsprozesses zu unterstützen. Die damit verbundenen Kosten der professionellen Dienstleistungen werden schätzungsweise [...] EUR betragen. |
| --- | --- |

(67)

Das Unternehmen hat Berater engagiert, um den Vorstand bei der Planung und Ausführung des Umstrukturierungsprozesses zu unterstützen. Die damit verbundenen Kosten der professionellen Dienstleistungen werden schätzungsweise [...] EUR betragen.

| (68) | Im Rahmen der Vereinbarung mit dem Leasinggeber (siehe Erwägungsgrund 43) muss Cimos einem Teil seiner Verpflichtungen, einschließlich Strafzinsen, im Voraus nachkommen. |
| --- | --- |

(68)

Im Rahmen der Vereinbarung mit dem Leasinggeber (siehe Erwägungsgrund 43) muss Cimos einem Teil seiner Verpflichtungen, einschließlich Strafzinsen, im Voraus nachkommen.

| (69) | Um aus eigener Kraft auf dem Markt zu bestehen, reicht es nicht aus, dass Cimos die kumulierten Verluste deckt. In der Automobilbranche ist es üblich, dass die Kunden eine ausreichende Eigenkapitalüberdeckung verlangen, damit ein Bieter an Ausschreibungen teilnehmen kann. Damit Cimos Angebote abgeben kann, was notwendig ist, um die geplanten Umsatzziele zu erreichen und schließlich wieder rentabel zu werden, muss es beim Eigenkapital über einen Mindestspielraum von schätzungsweise 39 Mio. EUR verfügen. Darüber hinaus werden 10 Mio. EUR benötigt, um eine ausreichende Sicherheitsmarge bei den Barmitteln sicherzustellen, die notwendig ist, um nach dem Ende des Insolvenzverfahrens die Liquidität zu stabilisieren und das Vertrauen auf dem Markt wiederzugewinnen. |
| --- | --- |

(69)

Um aus eigener Kraft auf dem Markt zu bestehen, reicht es nicht aus, dass Cimos die kumulierten Verluste deckt. In der Automobilbranche ist es üblich, dass die Kunden eine ausreichende Eigenkapitalüberdeckung verlangen, damit ein Bieter an Ausschreibungen teilnehmen kann. Damit Cimos Angebote abgeben kann, was notwendig ist, um die geplanten Umsatzziele zu erreichen und schließlich wieder rentabel zu werden, muss es beim Eigenkapital über einen Mindestspielraum von schätzungsweise 39 Mio. EUR verfügen. Darüber hinaus werden 10 Mio. EUR benötigt, um eine ausreichende Sicherheitsmarge bei den Barmitteln sicherzustellen, die notwendig ist, um nach dem Ende des Insolvenzverfahrens die Liquidität zu stabilisieren und das Vertrauen auf dem Markt wiederzugewinnen.

| (70) | Die bis zum 3. Juni 2014, d. h. zum Beginn des ZV, aufgelaufenen Zinsen auf den Betrag, den das Unternehmen dank der Garantie der Rettungsbeihilfe auf dem Markt aufgenommen hat, belaufen sich auf 1,2 Mio. EUR und müssen im Rahmen der Umstrukturierung zurückgezahlt werden. |
| --- | --- |

(70)

Die bis zum 3. Juni 2014, d. h. zum Beginn des ZV, aufgelaufenen Zinsen auf den Betrag, den das Unternehmen dank der Garantie der Rettungsbeihilfe auf dem Markt aufgenommen hat, belaufen sich auf 1,2 Mio. EUR und müssen im Rahmen der Umstrukturierung zurückgezahlt werden.

| (71) | Ferner wird Cimos die Verbindlichkeiten aus der in Erwägungsgrund 41 beschriebenen Neukredit-Fazilität zurückzahlen müssen. Die damit verbundenen Umstrukturierungskosten, die von Slowenien angemeldet wurden, belaufen sich auf 39 Mio. EUR. |
| --- | --- |

(71)

Ferner wird Cimos die Verbindlichkeiten aus der in Erwägungsgrund 41 beschriebenen Neukredit-Fazilität zurückzahlen müssen. Die damit verbundenen Umstrukturierungskosten, die von Slowenien angemeldet wurden, belaufen sich auf 39 Mio. EUR.

Finanzierungsquellen

Finanzierungsquellen

| (72) | Die angemeldeten Finanzierungsquellen für den Eigenbeitrag umfassen die Neukredit-Fazilität (siehe Erwägungsgrund 41), den von Cimos und von Kunden finanzierten Capex (siehe Erwägungsgrund 45), den Erlös aus dem Verkauf der Tochtergesellschaft Litostroj Power (siehe Erwägungsgrund 52), den Nutzen der in Abschnitt 3.1 beschriebenen finanziellen Umstrukturierungsmaßnahmen und den Beitrag von Cimos zur Umschuldung bei den Lieferanten (siehe Erwägungsgrund 42). Die Quellen für den Eigenbeitrag werden in Abschnitt 8.8 ausführlich analysiert. |
| --- | --- |

(72)

Die angemeldeten Finanzierungsquellen für den Eigenbeitrag umfassen die Neukredit-Fazilität (siehe Erwägungsgrund 41), den von Cimos und von Kunden finanzierten Capex (siehe Erwägungsgrund 45), den Erlös aus dem Verkauf der Tochtergesellschaft Litostroj Power (siehe Erwägungsgrund 52), den Nutzen der in Abschnitt 3.1 beschriebenen finanziellen Umstrukturierungsmaßnahmen und den Beitrag von Cimos zur Umschuldung bei den Lieferanten (siehe Erwägungsgrund 42). Die Quellen für den Eigenbeitrag werden in Abschnitt 8.8 ausführlich analysiert.

| (73) | Die angemeldete staatliche Beihilfe besteht aus der Umwandlung der sich aus der staatlichen Garantie der Rettungsbeihilfe ergebenden Forderungen des Staates gegenüber Cimos in Aktien (Schuldenswap) in Höhe von 21,7 Mio. EUR. |
| --- | --- |

(73)

Die angemeldete staatliche Beihilfe besteht aus der Umwandlung der sich aus der staatlichen Garantie der Rettungsbeihilfe ergebenden Forderungen des Staates gegenüber Cimos in Aktien (Schuldenswap) in Höhe von 21,7 Mio. EUR.

3.4.   WIEDERHERSTELLUNG DER LANGFRISTIGEN RENTABILITÄT

| (74) | Der Umstrukturierungsplan sieht vor, dass die Rentabilität dank der Durchführung der Umstrukturierungsmaßnahmen in den Jahren 2014 bis 2016 nach dem realistischen Szenario im Jahr 2015 und nach dem pessimistischen Szenario im Jahr 2017 wiederhergestellt sein wird. Ausgewählte prognostizierte Finanzdaten nach dem realistischen Szenario sind in Tabelle 5 angegeben.

  Tabelle 5


  Ausgewählte prognostizierte Finanzdaten nach dem realistischen Szenario












  (Zahlen in Mio. EUR) |
| --- | --- |
| | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| Nettoumsatz | 370,4 | 358,1 | 327,2 | 321,8 | 316,0 | 345,0 |
| EBIT | – 7,7 | 10,1 | 10,7 | 11,6 | 12,1 | 18,8 |
| Nettogewinn/-verlust | – 77,8 | 2,1 | 2,9 | 4,2 | 5,0 | 11,1 |
| Operativer Cashflow | 2,9 | 19,0 | 32,1 | 40,5 | 34,1 | 27,6 |
| Eigenkapital | – 155,6 | 53,2 | 56,2 | 60,4 | 65,4 | 76,4 |
| Kapitalrendite | — | 3,9 % | 5,2 % | 7,0 % | 7,6 % | 14,5 % |
| Quelle: Umstrukturierungsplan. |

(74)

Der Umstrukturierungsplan sieht vor, dass die Rentabilität dank der Durchführung der Umstrukturierungsmaßnahmen in den Jahren 2014 bis 2016 nach dem realistischen Szenario im Jahr 2015 und nach dem pessimistischen Szenario im Jahr 2017 wiederhergestellt sein wird. Ausgewählte prognostizierte Finanzdaten nach dem realistischen Szenario sind in Tabelle 5 angegeben.

Tabelle 5

Tabelle 5

Ausgewählte prognostizierte Finanzdaten nach dem realistischen Szenario

Ausgewählte prognostizierte Finanzdaten nach dem realistischen Szenario

(Zahlen in Mio. EUR)

2014

2015

2016

2017

2018

2019

Nettoumsatz

370,4

358,1

327,2

321,8

316,0

345,0

EBIT

– 7,7

10,1

10,7

11,6

12,1

18,8

Nettogewinn/-verlust

– 77,8

2,1

2,9

4,2

5,0

11,1

Operativer Cashflow

2,9

19,0

32,1

40,5

34,1

27,6

Eigenkapital

– 155,6

53,2

56,2

60,4

65,4

76,4

Kapitalrendite

—

3,9 %

5,2 %

7,0 %

7,6 %

14,5 %

Quelle: Umstrukturierungsplan.

Quelle:

3.5.   AUSGLEICHSMASSNAHMEN

| (75) | Als Ausgleichsmaßnahme schlägt Cimos die Veräußerung von drei Geschäftseinheiten im Automobilbereich, seinem Kerngeschäft, und zwar der Werke in [...], vor. Die Werke waren rentabel und machten vor der Umstrukturierung rund 4 % der Gesamteinnahmen von Cimos aus. |
| --- | --- |

(75)

Als Ausgleichsmaßnahme schlägt Cimos die Veräußerung von drei Geschäftseinheiten im Automobilbereich, seinem Kerngeschäft, und zwar der Werke in [...], vor. Die Werke waren rentabel und machten vor der Umstrukturierung rund 4 % der Gesamteinnahmen von Cimos aus.

| (76) | Außerdem hat das Unternehmen drei Geschäftsbereiche außerhalb des Kerngeschäfts veräußert, und zwar seine Sparten Landwirtschaft, Energie und Maschinen, die vor der Umstrukturierung rund 20 % der Gesamteinnahmen von Cimos ausmachten und rentabel waren.

  Tabelle 6


  Geschäftsergebnis der veräußerten Geschäftsbereiche vor der Umstrukturierung | 2011 | 2012 | 2013 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Anteil an Einnahmen von Cimos
  (%) | Bruttogewinn, Mio. EUR | Anteil an Einnahmen von Cimos
  (%) | Bruttogewinn, Mio. EUR | Anteil an Einnahmen von Cimos
  (%) | Bruttogewinn, Mio. EUR |
| (...) | 1,1 | 2,3 | 1,0 | 1,5 | 1,0 | 1,2 |
| (...) | 0,9 | 0,9 | 0,8 | 0,8 | 1,0 | 1,0 |
| (...) | 1,6 | 1,9 | 1,4 | 1,5 | 2,0 | 2,2 |
| Kerngeschäft insgesamt | 3,6 | 5,1 | 3,2 | 3,8 | 4,0 | 4,4 |
| Landwirtschaft | 0,9 | 1,5 | 1,2 | 2,7 | 0,9 | 1,2 |
| Energie | 11,4 | 22,6 | 12,2 | 28,1 | 9,7 | 14,4 |
| Maschinen | 5,0 | 5,3 | 6,8 | 6,6 | 8,5 | 6,3 |
| Nicht-Kerngeschäft insgesamt | 17,3 | 29,4 | 20,2 | 37,4 | 19,1 | 21,9 |
| Quelle: Antwort auf das Auskunftsersuchen vom 30. Januar 2015. |

(76)

Außerdem hat das Unternehmen drei Geschäftsbereiche außerhalb des Kerngeschäfts veräußert, und zwar seine Sparten Landwirtschaft, Energie und Maschinen, die vor der Umstrukturierung rund 20 % der Gesamteinnahmen von Cimos ausmachten und rentabel waren.

Tabelle 6

Tabelle 6

Geschäftsergebnis der veräußerten Geschäftsbereiche vor der Umstrukturierung

Geschäftsergebnis der veräußerten Geschäftsbereiche vor der Umstrukturierung

2011

2012

2013

Anteil an Einnahmen von Cimos

(%)

Bruttogewinn, Mio. EUR

Anteil an Einnahmen von Cimos

(%)

Bruttogewinn, Mio. EUR

Anteil an Einnahmen von Cimos

(%)

Bruttogewinn, Mio. EUR

(...)

1,1

2,3

1,0

1,5

1,0

1,2

(...)

0,9

0,9

0,8

0,8

1,0

1,0

(...)

1,6

1,9

1,4

1,5

2,0

2,2

Kerngeschäft insgesamt

Kerngeschäft insgesamt

3,6

3,6

5,1

5,1

3,2

3,2

3,8

3,8

4,0

4,0

4,4

4,4

Landwirtschaft

0,9

1,5

1,2

2,7

0,9

1,2

Energie

11,4

22,6

12,2

28,1

9,7

14,4

Maschinen

5,0

5,3

6,8

6,6

8,5

6,3

Nicht-Kerngeschäft insgesamt

Nicht-Kerngeschäft insgesamt

17,3

17,3

29,4

29,4

20,2

20,2

37,4

37,4

19,1

19,1

21,9

21,9

Quelle: Antwort auf das Auskunftsersuchen vom 30. Januar 2015.

Quelle:

| (77) | Nach den oben genannten Veräußerungen wird die Sparte Automobiltechnik, das Kerngeschäft, der einzige verbleibende Geschäftsbereich von Cimos sein. |
| --- | --- |

(77)

Nach den oben genannten Veräußerungen wird die Sparte Automobiltechnik, das Kerngeschäft, der einzige verbleibende Geschäftsbereich von Cimos sein.

3.6.   DER EINLEITUNGSBESCHLUSS

| (78) | Am 9. April 2014 leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren ein. Im Einleitungsbeschluss äußerte die Kommission Zweifel in Bezug auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität, die Ausgleichsmaßnahmen und den Eigenbeitrag. |
| --- | --- |

(78)

Am 9. April 2014 leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren ein. Im Einleitungsbeschluss äußerte die Kommission Zweifel in Bezug auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität, die Ausgleichsmaßnahmen und den Eigenbeitrag.

| (79) | Die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität schien fraglich. Nach der Finanzprognose im ursprünglich angemeldeten Umstrukturierungsplan würde das Unternehmen voraussichtlich auch nach der Umstrukturierung noch Nettoverluste und negative Cashflows erwirtschaften. Darüber hinaus hing die Eignung des ursprünglich angemeldeten Umstrukturierungsplans zur Wiederherstellung der Rentabilität von Cimos in hohem Maße vom Abschluss der Vereinbarung über die freiwillige Umschuldung ab. Da bis zum Einleitungsbeschluss keine Einigung erzielt worden war, wurde diese Annahme als nicht realistisch betrachtet. Dies wurde durch die späteren Ereignisse bestätigt. Die Parteien konnten keine Einigung über die freiwillige Umschuldung erzielen und die Gläubiger leiteten stattdessen das ZV-Verfahren ein. |
| --- | --- |

(79)

Die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität schien fraglich. Nach der Finanzprognose im ursprünglich angemeldeten Umstrukturierungsplan würde das Unternehmen voraussichtlich auch nach der Umstrukturierung noch Nettoverluste und negative Cashflows erwirtschaften. Darüber hinaus hing die Eignung des ursprünglich angemeldeten Umstrukturierungsplans zur Wiederherstellung der Rentabilität von Cimos in hohem Maße vom Abschluss der Vereinbarung über die freiwillige Umschuldung ab. Da bis zum Einleitungsbeschluss keine Einigung erzielt worden war, wurde diese Annahme als nicht realistisch betrachtet. Dies wurde durch die späteren Ereignisse bestätigt. Die Parteien konnten keine Einigung über die freiwillige Umschuldung erzielen und die Gläubiger leiteten stattdessen das ZV-Verfahren ein.

| (80) | Die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen, die im Verkauf der Sparten Landwirtschaft, Maschinen und Energie bestanden, schienen den Hauptmarkt des Unternehmens nicht zu betreffen und es gab keine Nachweise dafür, dass alle aufzugebenden Geschäftsbereiche vor der Umstrukturierung nicht defizitär waren, wie es unter Randnummer 40 der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen (19) (im Folgenden „Leitlinien“) vorgeschrieben ist. |
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(80)

Die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen, die im Verkauf der Sparten Landwirtschaft, Maschinen und Energie bestanden, schienen den Hauptmarkt des Unternehmens nicht zu betreffen und es gab keine Nachweise dafür, dass alle aufzugebenden Geschäftsbereiche vor der Umstrukturierung nicht defizitär waren, wie es unter Randnummer 40 der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen (19) (im Folgenden „Leitlinien“) vorgeschrieben ist.

19

| (81) | Schließlich schienen die Rekapitalisierung von Cimos durch zwei öffentliche Anteilseigner und die erwarteten Geldleistungen aus der Umstrukturierung der Verbindlichkeiten gegenüber Banken, darunter größtenteils Verbindlichkeiten gegenüber staatlichen Banken, die ursprünglich als Finanzierungsquellen für den Eigenbeitrag angemeldet wurden, staatliche Beihilfen zu beinhalten. Wenn sich dies bewahrheitete, würden sie nicht den Leitlinien entsprechen, in denen vorgesehen ist, dass die Eigenleistung kein Beihilfeelement enthalten darf. Die einzige Finanzierungsquelle, die zur Zeit des Einleitungsbeschlusses als Eigenbeitrag anzusehen war, nämlich der Erlös aus dem Verkauf der Landwirtschaftssparte, machte lediglich 0,5 % der Umstrukturierungskosten aus und lag damit weit unter dem vorgeschriebenen Satz von 50 %. |
| --- | --- |

(81)

Schließlich schienen die Rekapitalisierung von Cimos durch zwei öffentliche Anteilseigner und die erwarteten Geldleistungen aus der Umstrukturierung der Verbindlichkeiten gegenüber Banken, darunter größtenteils Verbindlichkeiten gegenüber staatlichen Banken, die ursprünglich als Finanzierungsquellen für den Eigenbeitrag angemeldet wurden, staatliche Beihilfen zu beinhalten. Wenn sich dies bewahrheitete, würden sie nicht den Leitlinien entsprechen, in denen vorgesehen ist, dass die Eigenleistung kein Beihilfeelement enthalten darf. Die einzige Finanzierungsquelle, die zur Zeit des Einleitungsbeschlusses als Eigenbeitrag anzusehen war, nämlich der Erlös aus dem Verkauf der Landwirtschaftssparte, machte lediglich 0,5 % der Umstrukturierungskosten aus und lag damit weit unter dem vorgeschriebenen Satz von 50 %.

4.   STELLUNGNAHME SLOWENIENS

STELLUNGNAHME SLOWENIENS

| (82) | In seiner Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss teilte Slowenien der Kommission mit, dass der Inhalt des angemeldeten Umstrukturierungsplans entsprechend dem Ergebnis des am 3. Juni 2014 eingeleiteten ZV-Verfahrens aktualisiert würde. |
| --- | --- |

(82)

In seiner Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss teilte Slowenien der Kommission mit, dass der Inhalt des angemeldeten Umstrukturierungsplans entsprechend dem Ergebnis des am 3. Juni 2014 eingeleiteten ZV-Verfahrens aktualisiert würde.

| (83) | Da die Verhandlungen über den ZV im Gange waren, machte Slowenien keine näheren Angaben zu den Änderungen, bestätigte jedoch, dass die Rekapitalisierung von Cimos durch zwei öffentliche Anteilseigner nicht mehr in Erwägung gezogen werde. Betreffend die anderen ursprünglich angemeldeten Maßnahmen machte Slowenien geltend, dass sie erst bewertet werden könnten, wenn sie im Rahmen des ZV hinreichend definiert seien. Dennoch nahm Slowenien zu einigen im Einleitungsbeschluss angesprochenen Punkten Stellung. |
| --- | --- |

(83)

Da die Verhandlungen über den ZV im Gange waren, machte Slowenien keine näheren Angaben zu den Änderungen, bestätigte jedoch, dass die Rekapitalisierung von Cimos durch zwei öffentliche Anteilseigner nicht mehr in Erwägung gezogen werde. Betreffend die anderen ursprünglich angemeldeten Maßnahmen machte Slowenien geltend, dass sie erst bewertet werden könnten, wenn sie im Rahmen des ZV hinreichend definiert seien. Dennoch nahm Slowenien zu einigen im Einleitungsbeschluss angesprochenen Punkten Stellung.

| (84) | Bezüglich der Zweifel der Kommission wegen der Zurechenbarkeit der Maßnahmen staatlicher Banken an den Staat antwortete Slowenien, dass alle von ihnen nach kaufmännischen Grundsätzen auf dem Markt tätig seien. Ihre Entscheidungen über Cimos hätten auf rein wirtschaftlichen Interessen basiert, seien nicht von Regierungsstellen beeinflusst worden und seien parallel mit den privaten Gläubigern getroffen worden, die ebenfalls den ZV eingeleitet hätten. |
| --- | --- |

(84)

Bezüglich der Zweifel der Kommission wegen der Zurechenbarkeit der Maßnahmen staatlicher Banken an den Staat antwortete Slowenien, dass alle von ihnen nach kaufmännischen Grundsätzen auf dem Markt tätig seien. Ihre Entscheidungen über Cimos hätten auf rein wirtschaftlichen Interessen basiert, seien nicht von Regierungsstellen beeinflusst worden und seien parallel mit den privaten Gläubigern getroffen worden, die ebenfalls den ZV eingeleitet hätten.

| (85) | Hinsichtlich DUTB machte Slowenien geltend, dass seine Beteiligung an der Umstrukturierung von Cimos frei von politischer Einflussnahme gewesen sei. Vier von sieben Vorstandsmitgliedern seien keine slowenischen Staatsbürger und verfügten über eine starke internationale Fachkompetenz und Glaubwürdigkeit. Kredit- und Vermögensverwaltungsentscheidungen würden in einer operativen Ausschussstruktur mit eindeutig definierten Vollmachten und Kompetenzen getroffen. |
| --- | --- |

(85)

Hinsichtlich DUTB machte Slowenien geltend, dass seine Beteiligung an der Umstrukturierung von Cimos frei von politischer Einflussnahme gewesen sei. Vier von sieben Vorstandsmitgliedern seien keine slowenischen Staatsbürger und verfügten über eine starke internationale Fachkompetenz und Glaubwürdigkeit. Kredit- und Vermögensverwaltungsentscheidungen würden in einer operativen Ausschussstruktur mit eindeutig definierten Vollmachten und Kompetenzen getroffen.

| (86) | Die Beteiligung der SID Banka (im Folgenden „SID“) an der Umstrukturierung von Cimos würde unabhängig von der slowenischen Regierung erfolgen. Transaktionen oberhalb bestimmter Grenzen müssten vom Aufsichtsrat genehmigt werden, dessen Mitglieder zwar von der Regierung ernannt würden, aber von ihr unabhängig seien. Slowenien räumte ein, dass sich der Auftrag der SID als Entwicklungsbank von den Zielen von Geschäftsbanken (z. B. Gewinnmaximierung) unterscheide, machte jedoch geltend, dass die Corporate Governance der SID denselben Vorschriften wie bei den privaten Banken unterliege. |
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(86)

Die Beteiligung der SID Banka (im Folgenden „SID“) an der Umstrukturierung von Cimos würde unabhängig von der slowenischen Regierung erfolgen. Transaktionen oberhalb bestimmter Grenzen müssten vom Aufsichtsrat genehmigt werden, dessen Mitglieder zwar von der Regierung ernannt würden, aber von ihr unabhängig seien. Slowenien räumte ein, dass sich der Auftrag der SID als Entwicklungsbank von den Zielen von Geschäftsbanken (z. B. Gewinnmaximierung) unterscheide, machte jedoch geltend, dass die Corporate Governance der SID denselben Vorschriften wie bei den privaten Banken unterliege.

| (87) | Slowenien nahm die Zweifel der Kommission hinsichtlich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität zur Kenntnis und versicherte, dass diesen Zweifeln im aktualisierten Umstrukturierungsplan Rechnung getragen werden würde. |
| --- | --- |

(87)

Slowenien nahm die Zweifel der Kommission hinsichtlich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität zur Kenntnis und versicherte, dass diesen Zweifeln im aktualisierten Umstrukturierungsplan Rechnung getragen werden würde.

| (88) | Was die Ausgleichsmaßnahmen betrifft, machte Slowenien geltend, dass die Umstrukturierungshilfe für Cimos ohne Ausgleichsmaßnahmen genehmigt werden könne, da der Marktanteil von Cimos gering bis vernachlässigbar sei und das Unternehmen seinen Standort in einem Fördergebiet habe. Außerdem wurde argumentiert, dass weder die Rechtsprechung noch die Leitlinien nahelegten, dass Ausgleichsmaßnahmen ausschließlich auf den Hauptmärkten des Unternehmens nach der Umstrukturierung zu erfolgen hätten. Schließlich brachte Slowenien vor, dass die Veräußerung der Sparten Landwirtschaft, Maschinen und Energie die Wettbewerbsposition von Cimos im Automobilbereich erheblich beeinflussen würde, da Ressourcen eingeschränkt würden, die zuvor dank den durch die veräußerten Geschäftsbereiche erwirtschafteten Gewinnen verfügbar waren. |
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(88)

Was die Ausgleichsmaßnahmen betrifft, machte Slowenien geltend, dass die Umstrukturierungshilfe für Cimos ohne Ausgleichsmaßnahmen genehmigt werden könne, da der Marktanteil von Cimos gering bis vernachlässigbar sei und das Unternehmen seinen Standort in einem Fördergebiet habe. Außerdem wurde argumentiert, dass weder die Rechtsprechung noch die Leitlinien nahelegten, dass Ausgleichsmaßnahmen ausschließlich auf den Hauptmärkten des Unternehmens nach der Umstrukturierung zu erfolgen hätten. Schließlich brachte Slowenien vor, dass die Veräußerung der Sparten Landwirtschaft, Maschinen und Energie die Wettbewerbsposition von Cimos im Automobilbereich erheblich beeinflussen würde, da Ressourcen eingeschränkt würden, die zuvor dank den durch die veräußerten Geschäftsbereiche erwirtschafteten Gewinnen verfügbar waren.

| (89) | Bezüglich des Eigenbeitrags gab Slowenien an, dass die Umschuldung, soweit sie keine staatliche Beihilfe beinhalte, als Eigenbeitrag einzustufen sei. |
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(89)

Bezüglich des Eigenbeitrags gab Slowenien an, dass die Umschuldung, soweit sie keine staatliche Beihilfe beinhalte, als Eigenbeitrag einzustufen sei.

5.   STELLUNGNAHME EINES BETEILIGTEN

STELLUNGNAHME EINES BETEILIGTEN

| (90) | Bei der Kommission ging die Stellungnahme eines Beteiligten, nämlich Cimos, ein. Cimos schloss sich den Bemerkungen Sloweniens in der Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss uneingeschränkt an. Zudem hob es die sozioökonomische Bedeutung des Unternehmens für das Land und die Region hervor und bekundete seine Zuversicht in Bezug auf die Wiederherstellung der Rentabilität. |
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(90)

Bei der Kommission ging die Stellungnahme eines Beteiligten, nämlich Cimos, ein. Cimos schloss sich den Bemerkungen Sloweniens in der Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss uneingeschränkt an. Zudem hob es die sozioökonomische Bedeutung des Unternehmens für das Land und die Region hervor und bekundete seine Zuversicht in Bezug auf die Wiederherstellung der Rentabilität.

6.   SONSTIGE STELLUNGNAHMEN

SONSTIGE STELLUNGNAHMEN

| (91) | Zwischen September 2014 und März 2015 erhielt die Kommission mehrere Schreiben einer Privatperson, Frau Olga Filakovic, die das kanadische Unternehmen Hormess International Limited vertritt. In ihren Schreiben behauptet Frau Filakovic, dass die Bilanz von Cimos in betrügerischer Absicht um mindestens 20 Mio. EUR gewaschenes Geld erhöht worden sei, wodurch sich (mit aufgelaufenen Zinsen) die 35 Mio. EUR ergäben, die von Slowenien im Rahmen der Umstrukturierungsbeihilfe gewährt worden seien; dass ihr Unternehmen Anspruch auf die Zahlung von Schadensersatz habe und — als Gläubiger — von Cimos und Slowenien 60 Mio. EUR verlange, eine Forderung, die angeblich bereits beim Kreisgericht Koper angemeldet sei; und dass Cimos Finanzunterlagen gefälscht habe, um Schulden bei ihren Klienten im Zusammenhang mit einem Bürogebäude, das nicht Eigentum von Cimos gewesen, aber für 9,75 Mio. EUR von ihm verkauft worden sei, zu verbergen. |
| --- | --- |

(91)

Zwischen September 2014 und März 2015 erhielt die Kommission mehrere Schreiben einer Privatperson, Frau Olga Filakovic, die das kanadische Unternehmen Hormess International Limited vertritt. In ihren Schreiben behauptet Frau Filakovic, dass die Bilanz von Cimos in betrügerischer Absicht um mindestens 20 Mio. EUR gewaschenes Geld erhöht worden sei, wodurch sich (mit aufgelaufenen Zinsen) die 35 Mio. EUR ergäben, die von Slowenien im Rahmen der Umstrukturierungsbeihilfe gewährt worden seien; dass ihr Unternehmen Anspruch auf die Zahlung von Schadensersatz habe und — als Gläubiger — von Cimos und Slowenien 60 Mio. EUR verlange, eine Forderung, die angeblich bereits beim Kreisgericht Koper angemeldet sei; und dass Cimos Finanzunterlagen gefälscht habe, um Schulden bei ihren Klienten im Zusammenhang mit einem Bürogebäude, das nicht Eigentum von Cimos gewesen, aber für 9,75 Mio. EUR von ihm verkauft worden sei, zu verbergen.

| (92) | Die Kommission stellt fest, dass Drittbeteiligte mittels eines Hinweises, der zusammen mit dem Einleitungsbeschluss im Amtsblatt der EU am 23. Mai 2014 veröffentlicht wurde, zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert wurden (20). Die Frist für die Abgabe der Stellungnahmen endete am 23. Juni 2014. Auf Ersuchen von Frau Filakovic hat die Kommission die von ihr vorgelegten Informationen in der vorliegenden Untersuchung jedoch berücksichtigt. Die Behauptungen werden in Erwägungsgrund 160 beurteilt. |
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(92)

Die Kommission stellt fest, dass Drittbeteiligte mittels eines Hinweises, der zusammen mit dem Einleitungsbeschluss im Amtsblatt der EU am 23. Mai 2014 veröffentlicht wurde, zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert wurden (20). Die Frist für die Abgabe der Stellungnahmen endete am 23. Juni 2014. Auf Ersuchen von Frau Filakovic hat die Kommission die von ihr vorgelegten Informationen in der vorliegenden Untersuchung jedoch berücksichtigt. Die Behauptungen werden in Erwägungsgrund 160 beurteilt.

20

7.   STELLUNGNAHME SLOWENIENS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN UND SONSTIGEN STELLUNGNAHMEN

STELLUNGNAHME SLOWENIENS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN UND SONSTIGEN STELLUNGNAHMEN

| (93) | Slowenien hat auf die Stellungnahme von Cimos nicht geantwortet. |
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(93)

Slowenien hat auf die Stellungnahme von Cimos nicht geantwortet.

| (94) | In Bezug auf die Stellungnahme von Frau Filakovic hat Slowenien auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 18. Dezember 2014 hin sämtliche Behauptungen zurückgewiesen und für vollkommen falsch, nicht nachvollziehbar und durch keinerlei Beweise untermauert erklärt. Insbesondere stellte Slowenien klar, dass die Jahresabschlüsse von Cimos gemäß den verbindlichen Vorschriften des ZV-Verfahrens von einem unabhängigen Prüfer geprüft worden seien, der einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt habe. Was den angeblichen Schaden in Höhe von 60 Mio. EUR betrifft, versicherte Slowenien, dass Cimos keinerlei Verbindlichkeiten gegenüber Hormess International habe. Im Dezember 2014 hätten Hormess International und das slowenische Unternehmen SOF ING d.d. eine Forderung in Höhe von ca. 61 Mio. EUR bei dem im ZV-Verfahren über Cimos zuständigen Gericht angemeldet, die jedoch nicht in die Prüfung der Forderungen durch den Verwalter des ZV einbezogen worden sei und daher nicht im Rahmen des ZV-Verfahrens beim Kreisgericht in Koper angemeldet sei. In Bezug auf den Verkauf eines Bürogebäudes schließlich versicherte Slowenien, dass Cimos der Eigentümer des Gebäudes gewesen sei, das 2001 an das Unternehmen Berny Commerce d.o.o. verkauft worden sei, welches sich 2002 ordnungsgemäß im Grundbuch als Eigentümer habe eintragen lassen, und dass es keine entsprechende Forderung gegenüber Cimos gebe. |
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(94)

In Bezug auf die Stellungnahme von Frau Filakovic hat Slowenien auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 18. Dezember 2014 hin sämtliche Behauptungen zurückgewiesen und für vollkommen falsch, nicht nachvollziehbar und durch keinerlei Beweise untermauert erklärt. Insbesondere stellte Slowenien klar, dass die Jahresabschlüsse von Cimos gemäß den verbindlichen Vorschriften des ZV-Verfahrens von einem unabhängigen Prüfer geprüft worden seien, der einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt habe. Was den angeblichen Schaden in Höhe von 60 Mio. EUR betrifft, versicherte Slowenien, dass Cimos keinerlei Verbindlichkeiten gegenüber Hormess International habe. Im Dezember 2014 hätten Hormess International und das slowenische Unternehmen SOF ING d.d. eine Forderung in Höhe von ca. 61 Mio. EUR bei dem im ZV-Verfahren über Cimos zuständigen Gericht angemeldet, die jedoch nicht in die Prüfung der Forderungen durch den Verwalter des ZV einbezogen worden sei und daher nicht im Rahmen des ZV-Verfahrens beim Kreisgericht in Koper angemeldet sei. In Bezug auf den Verkauf eines Bürogebäudes schließlich versicherte Slowenien, dass Cimos der Eigentümer des Gebäudes gewesen sei, das 2001 an das Unternehmen Berny Commerce d.o.o. verkauft worden sei, welches sich 2002 ordnungsgemäß im Grundbuch als Eigentümer habe eintragen lassen, und dass es keine entsprechende Forderung gegenüber Cimos gebe.

8.   BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG

BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG

8.1.   VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE

| (95) | Nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(95)

Nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

| (96) | Daraus ergibt sich, dass die folgenden Kriterien alle erfüllt sein müssen, damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV eingestuft wird: Einsatz staatlicher Mittel, die dem Staat zurechenbar sind, selektiver Vorteil für den Beihilfeempfänger und (drohende) verzerrende Auswirkungen auf den Wettbewerb und Handel zwischen den Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

(96)

Daraus ergibt sich, dass die folgenden Kriterien alle erfüllt sein müssen, damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV eingestuft wird: Einsatz staatlicher Mittel, die dem Staat zurechenbar sind, selektiver Vorteil für den Beihilfeempfänger und (drohende) verzerrende Auswirkungen auf den Wettbewerb und Handel zwischen den Mitgliedstaaten.

Maßnahme 1

Maßnahme 1

| (97) | Die Maßnahme soll vom Finanzministerium gewährt werden, weshalb sie eindeutig eine Förderung durch staatliche Mittel darstellt und dem Staat zurechenbar ist. |
| --- | --- |

(97)

Die Maßnahme soll vom Finanzministerium gewährt werden, weshalb sie eindeutig eine Förderung durch staatliche Mittel darstellt und dem Staat zurechenbar ist.

| (98) | Die Maßnahme soll nur einem bestimmten Unternehmen, nämlich Cimos, gewährt werden. Sie umfasst einen Schuldenswap in Höhe von 21,7 Mio. EUR und eine Umschuldung in Höhe von 14,5 Mio. EUR der sich aus der staatlichen Garantie der Rettungsbeihilfe ergebenden Forderungen des Staates gegenüber Cimos (21). Im Einleitungsbeschluss kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Schuldenswap (d. h. die Umwandlung der Forderungen des Staates in Aktien) eine staatliche Beihilfe darstellt. Dieser Schluss bleibt gültig und wird von Slowenien nicht bestritten. |
| --- | --- |

(98)

Die Maßnahme soll nur einem bestimmten Unternehmen, nämlich Cimos, gewährt werden. Sie umfasst einen Schuldenswap in Höhe von 21,7 Mio. EUR und eine Umschuldung in Höhe von 14,5 Mio. EUR der sich aus der staatlichen Garantie der Rettungsbeihilfe ergebenden Forderungen des Staates gegenüber Cimos (21). Im Einleitungsbeschluss kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Schuldenswap (d. h. die Umwandlung der Forderungen des Staates in Aktien) eine staatliche Beihilfe darstellt. Dieser Schluss bleibt gültig und wird von Slowenien nicht bestritten.

21

| (99) | Slowenien macht geltend, dass die Umschuldung der Forderungen des Staates keine Beihilfe darstelle, weil sie im Einklang mit den Verbindlichkeiten von Cimos gegenüber den anderen ZV-Gläubigern erfolgen solle. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Garantie der Rettungsbeihilfe und die Umschuldung der sich daraus ergebenden Forderungen des Staates Teil eines einzigen Vorgangs sind, auch wenn sie verschiedene Finanzinstrumente erfordern. In diesem Sinne wird der Vorteil, der Cimos durch die Rettungsbeihilfe entstanden ist, durch die Umschuldung lediglich verlängert. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass die übrigen derzeitigen ZV-Gläubiger am 3. November 2013, als Slowenien eine Umwandlung seiner sich aus der staatlichen Garantie der Rettungsbeihilfe ergebenden Gesamtforderung in Aktien bekannt gab, der Umschuldung von Cimos nicht zustimmten. Angesichts dessen ist die Kommission der Ansicht, dass die Umschuldung der Forderungen des Staates Cimos einen selektiven Vorteil verschafft. |
| --- | --- |

(99)

Slowenien macht geltend, dass die Umschuldung der Forderungen des Staates keine Beihilfe darstelle, weil sie im Einklang mit den Verbindlichkeiten von Cimos gegenüber den anderen ZV-Gläubigern erfolgen solle. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Garantie der Rettungsbeihilfe und die Umschuldung der sich daraus ergebenden Forderungen des Staates Teil eines einzigen Vorgangs sind, auch wenn sie verschiedene Finanzinstrumente erfordern. In diesem Sinne wird der Vorteil, der Cimos durch die Rettungsbeihilfe entstanden ist, durch die Umschuldung lediglich verlängert. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass die übrigen derzeitigen ZV-Gläubiger am 3. November 2013, als Slowenien eine Umwandlung seiner sich aus der staatlichen Garantie der Rettungsbeihilfe ergebenden Gesamtforderung in Aktien bekannt gab, der Umschuldung von Cimos nicht zustimmten. Angesichts dessen ist die Kommission der Ansicht, dass die Umschuldung der Forderungen des Staates Cimos einen selektiven Vorteil verschafft.

| (100) | Darüber hinaus stellt die Kommission unbeschadet der im vorigen Erwägungsgrund dargelegten Schlussfolgerung fest, dass weder die Umwandlung noch die Umschuldung der Forderungen des Staates den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten erfüllen, wie in den Erwägungsgründen 104 bis 107 erläutert wird. |
| --- | --- |

(100)

Darüber hinaus stellt die Kommission unbeschadet der im vorigen Erwägungsgrund dargelegten Schlussfolgerung fest, dass weder die Umwandlung noch die Umschuldung der Forderungen des Staates den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten erfüllen, wie in den Erwägungsgründen 104 bis 107 erläutert wird.

| (101) | Schließlich ist die Maßnahme geeignet, die Wettbewerbsposition von Cimos auf dem Automobilmarkt zu verbessern, der dem Wettbewerb aus anderen Mitgliedstaaten offen steht. Daher verfälscht sie den Wettbewerb oder droht, ihn zu verfälschen, und beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

(101)

Schließlich ist die Maßnahme geeignet, die Wettbewerbsposition von Cimos auf dem Automobilmarkt zu verbessern, der dem Wettbewerb aus anderen Mitgliedstaaten offen steht. Daher verfälscht sie den Wettbewerb oder droht, ihn zu verfälschen, und beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten.

| (102) | Angesichts der Würdigung in den Erwägungsgründen 97 bis 101 vertritt die Kommission die Auffassung, dass Maßnahme 1 eine staatliche Beihilfe darstellt. |
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(102)

Angesichts der Würdigung in den Erwägungsgründen 97 bis 101 vertritt die Kommission die Auffassung, dass Maßnahme 1 eine staatliche Beihilfe darstellt.

Maßnahme 2

Maßnahme 2

| (103) | Die Maßnahme soll von der Republik Slowenien gewährt werden, weshalb sie eindeutig eine Förderung durch staatliche Mittel darstellt und dem Staat zurechenbar ist. |
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(103)

Die Maßnahme soll von der Republik Slowenien gewährt werden, weshalb sie eindeutig eine Förderung durch staatliche Mittel darstellt und dem Staat zurechenbar ist.

| (104) | Nach der Rechtsprechung verschaffen wirtschaftliche Transaktionen, die von einer öffentlichen Einrichtung oder einem öffentlichen Unternehmen getätigt werden, der Gegenpartei keinen Vorteil und stellen daher keine Beihilfe dar, wenn sie entsprechend den normalen Marktbedingungen durchgeführt werden (22) (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten). Dieser Grundsatz wurde im Hinblick auf verschiedene wirtschaftliche Transaktionen entwickelt. Um das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe in Fällen von Transaktionen im Zusammenhang mit Forderungen festzustellen, ist es insbesondere notwendig, das Verhalten öffentlicher Gläubiger mit dem hypothetischer privater Gläubigern zu vergleichen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden (Prüfung der Einhaltung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten). |
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(104)

Nach der Rechtsprechung verschaffen wirtschaftliche Transaktionen, die von einer öffentlichen Einrichtung oder einem öffentlichen Unternehmen getätigt werden, der Gegenpartei keinen Vorteil und stellen daher keine Beihilfe dar, wenn sie entsprechend den normalen Marktbedingungen durchgeführt werden (22) (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten). Dieser Grundsatz wurde im Hinblick auf verschiedene wirtschaftliche Transaktionen entwickelt. Um das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe in Fällen von Transaktionen im Zusammenhang mit Forderungen festzustellen, ist es insbesondere notwendig, das Verhalten öffentlicher Gläubiger mit dem hypothetischer privater Gläubigern zu vergleichen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden (Prüfung der Einhaltung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten).

22

| (105) | Ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger würde normalerweise seine eigene Ex-ante-Analyse des finanziellen Ergebnisses einer Umschuldung durchführen, beispielsweise durch einen Vergleich des zu erwartenden Rückzahlungsbetrags im Szenario der Umschuldung mit dem zu erwartenden Rückzahlungsbetrag im alternativen Szenario, im vorliegenden Fall dem Konkurs von Cimos. |
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(105)

Ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger würde normalerweise seine eigene Ex-ante-Analyse des finanziellen Ergebnisses einer Umschuldung durchführen, beispielsweise durch einen Vergleich des zu erwartenden Rückzahlungsbetrags im Szenario der Umschuldung mit dem zu erwartenden Rückzahlungsbetrag im alternativen Szenario, im vorliegenden Fall dem Konkurs von Cimos.

| (106) | Macht ein Mitgliedstaat geltend, dass die wirtschaftliche Transaktion mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten im Einklang stehe, muss er daher Nachweise vorlegen, aus denen hervorgeht, dass die Entscheidung für die Tätigung der Transaktion auf der Grundlage einer Bewertung getroffen wurde, die ein rationaler privater Gläubiger durchgeführt hätte, um die Rentabilität der Transaktion festzustellen. |
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(106)

Macht ein Mitgliedstaat geltend, dass die wirtschaftliche Transaktion mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten im Einklang stehe, muss er daher Nachweise vorlegen, aus denen hervorgeht, dass die Entscheidung für die Tätigung der Transaktion auf der Grundlage einer Bewertung getroffen wurde, die ein rationaler privater Gläubiger durchgeführt hätte, um die Rentabilität der Transaktion festzustellen.

| (107) | Im vorliegenden Fall hat Slowenien keine Belege beigebracht, um nachzuweisen, dass der Staat durch Akzeptieren der Umschuldungsbedingungen wie ein rationaler marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger gehandelt hat. Slowenien verweist auf den Bericht eines unabhängigen Gutachters des finanziellen Umstrukturierungsplans, in dem festgestellt wurde, dass alle Gläubiger insgesamt beim ZV mehr zurückerhalten würden als bei einem Konkurs von Cimos. (23) Aus dem Bericht geht jedoch nicht hervor, wie viel der Staat allein zurückerhalten würde, wenn er sich für das alternative Szenario entschiede. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gesamtheit der Gläubiger durch die Annahme des ZV zwar besser gestellt sein könnte, der Staat jedoch mehr von seinen einzelnen Forderungen hätte befriedigen können, wenn er das alternative Szenario gewählt hätte. In jedem Fall würde die auf der Ebene aller Gläubiger durchgeführte Analyse nicht ausreichen, damit sich ein einzelner privater Gläubiger für die weitere Vorgehensweise entscheiden würde, da es Unterschiede bei den gehaltenen Sicherheiten, der Rangfolge der Forderungen usw. geben könnte. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die fragliche Maßnahme Cimos einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil verschafft hat. |
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(107)

Im vorliegenden Fall hat Slowenien keine Belege beigebracht, um nachzuweisen, dass der Staat durch Akzeptieren der Umschuldungsbedingungen wie ein rationaler marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger gehandelt hat. Slowenien verweist auf den Bericht eines unabhängigen Gutachters des finanziellen Umstrukturierungsplans, in dem festgestellt wurde, dass alle Gläubiger insgesamt beim ZV mehr zurückerhalten würden als bei einem Konkurs von Cimos. (23) Aus dem Bericht geht jedoch nicht hervor, wie viel der Staat allein zurückerhalten würde, wenn er sich für das alternative Szenario entschiede. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gesamtheit der Gläubiger durch die Annahme des ZV zwar besser gestellt sein könnte, der Staat jedoch mehr von seinen einzelnen Forderungen hätte befriedigen können, wenn er das alternative Szenario gewählt hätte. In jedem Fall würde die auf der Ebene aller Gläubiger durchgeführte Analyse nicht ausreichen, damit sich ein einzelner privater Gläubiger für die weitere Vorgehensweise entscheiden würde, da es Unterschiede bei den gehaltenen Sicherheiten, der Rangfolge der Forderungen usw. geben könnte. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die fragliche Maßnahme Cimos einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil verschafft hat.

23

| (108) | Die Abschätzung der Auswirkungen von Maßnahme 1 auf den Wettbewerb und den Handel in Erwägungsgrund 101 ist auch für Maßnahme 2 gültig. |
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(108)

Die Abschätzung der Auswirkungen von Maßnahme 1 auf den Wettbewerb und den Handel in Erwägungsgrund 101 ist auch für Maßnahme 2 gültig.

| (109) | Angesichts der Würdigung in den Erwägungsgründen 103 bis 108 vertritt die Kommission die Auffassung, dass Maßnahme 2 eine staatliche Beihilfe darstellt. |
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(109)

Angesichts der Würdigung in den Erwägungsgründen 103 bis 108 vertritt die Kommission die Auffassung, dass Maßnahme 2 eine staatliche Beihilfe darstellt.

Maßnahme 3

Maßnahme 3

| (110) | Die Kommission stellt fest, dass die Gorenjska Banka eine private Einrichtung ist, während die IFC zur Weltbankgruppe gehört, weshalb die Handlungen dieser beiden Einrichtungen nicht dem Staat zurechenbar sind. |
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(110)

Die Kommission stellt fest, dass die Gorenjska Banka eine private Einrichtung ist, während die IFC zur Weltbankgruppe gehört, weshalb die Handlungen dieser beiden Einrichtungen nicht dem Staat zurechenbar sind.

| (111) | Die übrigen an Maßnahme 3 beteiligten Banken — NLB, Abanka, Banka Celje und NKBM — gehören mehrheitlich dem Staat, der die Mehrheit der Stimmrechte im Vorstand und Aufsichtsrat innehat. Dies ist ein Anhaltspunkt für Zurechenbarkeit. Die Kommission hat jedoch keinerlei Hinweise in der Satzung, der Führungsstruktur oder einer anderen Quelle gefunden, die darauf hindeuten, dass der Staat die Entscheidungen der betreffenden Banken über die Annahme der fraglichen Maßnahme im Sinne des Urteils in der Rechtssache Stardust-Marine beeinflusst hat (24). Vielmehr legte Slowenien interne Dokumente vor, die nachweisen, dass jede der Banken die vorgeschlagenen Umstrukturierungsbedingungen auf der Grundlage wirtschaftlicher Erwägungen und im Einklang mit ihren üblichen internen Entscheidungsfindungsprozessen bewertet hat. Zudem wurde der Schuldenswap der NLB im Fall von Adria Airways ebenfalls nicht als dem Staat zurechenbar betrachtet (25). Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die Entscheidungen der NLB, Abanka, Banka Celje und NKBM für die Beteiligung an Maßnahme 3 nicht dem Staat zurechenbar sind. |
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(111)

Die übrigen an Maßnahme 3 beteiligten Banken — NLB, Abanka, Banka Celje und NKBM — gehören mehrheitlich dem Staat, der die Mehrheit der Stimmrechte im Vorstand und Aufsichtsrat innehat. Dies ist ein Anhaltspunkt für Zurechenbarkeit. Die Kommission hat jedoch keinerlei Hinweise in der Satzung, der Führungsstruktur oder einer anderen Quelle gefunden, die darauf hindeuten, dass der Staat die Entscheidungen der betreffenden Banken über die Annahme der fraglichen Maßnahme im Sinne des Urteils in der Rechtssache Stardust-Marine beeinflusst hat (24). Vielmehr legte Slowenien interne Dokumente vor, die nachweisen, dass jede der Banken die vorgeschlagenen Umstrukturierungsbedingungen auf der Grundlage wirtschaftlicher Erwägungen und im Einklang mit ihren üblichen internen Entscheidungsfindungsprozessen bewertet hat. Zudem wurde der Schuldenswap der NLB im Fall von Adria Airways ebenfalls nicht als dem Staat zurechenbar betrachtet (25). Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die Entscheidungen der NLB, Abanka, Banka Celje und NKBM für die Beteiligung an Maßnahme 3 nicht dem Staat zurechenbar sind.

Stardust-Marine

24

25

| (112) | DUTB ist ein staatliches Unternehmen, das 2013 gegründet wurde, um die Umstrukturierung von Banken mit schwerwiegenden Liquiditäts- und Solvenzproblemen zu erleichtern. Auch hier ist der staatliche Besitz ein Anhaltspunkt für Zurechenbarkeit, der für sich genommen jedoch nicht ausreicht, um die Maßnahme als dem Staat zurechenbar zu betrachten. Die Kommission hat Belege dafür gefunden, dass DUTB in seiner Entscheidungsfindung in Bezug auf Cimos unabhängig war. Erstens ist nach dem Gründungsrechtsakt von DUTB bei Entscheidungen wie der über Cimos keine Genehmigung der Regierung erforderlich. Zweitens ahmt die Führungsstruktur von DUTB die betriebliche Organisation einer Bank darin nach, dass die Entscheidungen von einem Kreditausschuss getroffen werden. Die konkrete Entscheidung über Cimos wurde vom Kreditausschuss des ranghöchsten Gremiums gefällt. Drei von sieben Gremiumsmitgliedern sind keine slowenischen Staatsbürger, und bis auf eines stammen alle aus dem Finanzsektor. Das einzige Mitglied des Gremiums, das die öffentliche Verwaltung vertritt (ein ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium), stimmte gegen die Umstrukturierung von Cimos, wurde jedoch von den anderen Gremiumsmitgliedern überstimmt. Schließlich legte Slowenien interne Dokumente vor, die nachweisen, dass DUTB auch die vorgeschlagenen Umstrukturierungsbedingungen auf der Grundlage wirtschaftlicher Erwägungen bewertet hat. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Entscheidung von DUTB für die Beteiligung an Maßnahme 3 nicht dem Staat zurechenbar ist. |
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(112)

DUTB ist ein staatliches Unternehmen, das 2013 gegründet wurde, um die Umstrukturierung von Banken mit schwerwiegenden Liquiditäts- und Solvenzproblemen zu erleichtern. Auch hier ist der staatliche Besitz ein Anhaltspunkt für Zurechenbarkeit, der für sich genommen jedoch nicht ausreicht, um die Maßnahme als dem Staat zurechenbar zu betrachten. Die Kommission hat Belege dafür gefunden, dass DUTB in seiner Entscheidungsfindung in Bezug auf Cimos unabhängig war. Erstens ist nach dem Gründungsrechtsakt von DUTB bei Entscheidungen wie der über Cimos keine Genehmigung der Regierung erforderlich. Zweitens ahmt die Führungsstruktur von DUTB die betriebliche Organisation einer Bank darin nach, dass die Entscheidungen von einem Kreditausschuss getroffen werden. Die konkrete Entscheidung über Cimos wurde vom Kreditausschuss des ranghöchsten Gremiums gefällt. Drei von sieben Gremiumsmitgliedern sind keine slowenischen Staatsbürger, und bis auf eines stammen alle aus dem Finanzsektor. Das einzige Mitglied des Gremiums, das die öffentliche Verwaltung vertritt (ein ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium), stimmte gegen die Umstrukturierung von Cimos, wurde jedoch von den anderen Gremiumsmitgliedern überstimmt. Schließlich legte Slowenien interne Dokumente vor, die nachweisen, dass DUTB auch die vorgeschlagenen Umstrukturierungsbedingungen auf der Grundlage wirtschaftlicher Erwägungen bewertet hat. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Entscheidung von DUTB für die Beteiligung an Maßnahme 3 nicht dem Staat zurechenbar ist.

| (113) | In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass unbeschadet der in den Erwägungsgründen 110 und 112 dargelegten Schlussfolgerungen alle der in Erwägungsgrund 111 genannten Gläubiger sowie DUTB Ex-ante-Analysen durchgeführt haben, bei denen verschiedene Vorgehensweisen mit dem Ergebnis verglichen wurden, dass sie mehr bei einer Umstrukturierung von Cimos als bei seiner Liquidation zurückerhalten würden. Daher kann auch die Zustimmung dieser Gläubiger zu dem Schuldenswap als im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten betrachtet werden und stellt somit keinen wirtschaftlichen Vorteil für Cimos dar. |
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(113)

In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass unbeschadet der in den Erwägungsgründen 110 und 112 dargelegten Schlussfolgerungen alle der in Erwägungsgrund 111 genannten Gläubiger sowie DUTB Ex-ante-Analysen durchgeführt haben, bei denen verschiedene Vorgehensweisen mit dem Ergebnis verglichen wurden, dass sie mehr bei einer Umstrukturierung von Cimos als bei seiner Liquidation zurückerhalten würden. Daher kann auch die Zustimmung dieser Gläubiger zu dem Schuldenswap als im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten betrachtet werden und stellt somit keinen wirtschaftlichen Vorteil für Cimos dar.

| (114) | Die SID Banka ist eine slowenische Export- und Entwicklungsbank, die sich zu 100 % in staatlichem Besitz befindet. Alle Mitglieder des Aufsichtsrats der SID, der die Entscheidung über Cimos genehmigt hat, wurden von der Regierung ernannt und drei von sieben von ihnen sind zudem Staatsbedienstete. Nach Artikel 8 des slowenischen Gesetzes über die Export- und Entwicklungsbank sind alle Entscheidungen der SID mit der Vision der Entwicklung Sloweniens vor Augen zu treffen. Slowenien selbst räumt ein, dass sich der Auftrag der SID als Entwicklungsbank von den Zielen von Geschäftsbanken (z. B. Gewinnmaximierung) unterscheidet. Von allen ZV-Gläubigern stimmte die SID den ungünstigsten Bedingungen der Umschuldung zu und genehmigte einen Schuldenschnitt von 58 %, während keiner der übrigen ZV-Gläubiger einen Schuldenschnitt genehmigte; diese entschieden sich stattdessen für einen Schuldenswap, der die Möglichkeit künftiger Kapitalgewinne aus den erworbenen Anteilen an Cimos bietet. Slowenien hat nicht begründet, warum die SID ungünstigere Bedingungen als die anderen ZV-Gläubiger akzeptiert hat. Die Kommission hat bereits in früheren Beschlüssen festgestellt, dass die von der SID gewährten Garantien staatlichen Mitteln gleichkamen und eine Beihilfe darstellten (26). Angesichts dessen kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung der SID für die Beteiligung an Maßnahme 3 dem Staat zurechenbar ist. |
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(114)

Die SID Banka ist eine slowenische Export- und Entwicklungsbank, die sich zu 100 % in staatlichem Besitz befindet. Alle Mitglieder des Aufsichtsrats der SID, der die Entscheidung über Cimos genehmigt hat, wurden von der Regierung ernannt und drei von sieben von ihnen sind zudem Staatsbedienstete. Nach Artikel 8 des slowenischen Gesetzes über die Export- und Entwicklungsbank sind alle Entscheidungen der SID mit der Vision der Entwicklung Sloweniens vor Augen zu treffen. Slowenien selbst räumt ein, dass sich der Auftrag der SID als Entwicklungsbank von den Zielen von Geschäftsbanken (z. B. Gewinnmaximierung) unterscheidet. Von allen ZV-Gläubigern stimmte die SID den ungünstigsten Bedingungen der Umschuldung zu und genehmigte einen Schuldenschnitt von 58 %, während keiner der übrigen ZV-Gläubiger einen Schuldenschnitt genehmigte; diese entschieden sich stattdessen für einen Schuldenswap, der die Möglichkeit künftiger Kapitalgewinne aus den erworbenen Anteilen an Cimos bietet. Slowenien hat nicht begründet, warum die SID ungünstigere Bedingungen als die anderen ZV-Gläubiger akzeptiert hat. Die Kommission hat bereits in früheren Beschlüssen festgestellt, dass die von der SID gewährten Garantien staatlichen Mitteln gleichkamen und eine Beihilfe darstellten (26). Angesichts dessen kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung der SID für die Beteiligung an Maßnahme 3 dem Staat zurechenbar ist.

26

| (115) | Slowenien hat keine zuverlässigen Nachweise dafür vorgelegt, dass die Entscheidung der SID für die Beteiligung an Maßnahme 3 auf der Grundlage marktwirtschaftlicher Erwägungen getroffen wurde. Slowenien macht geltend, dass die SID aus dem ZV 9,9 Mio. EUR zurückerhielte und im Falle der Liquidation von Cimos zusätzlich 6,7 Mio. EUR zahlen müsste, d. h. die Differenz zwischen den beiden Szenarios beträgt 16,6 Mio. EUR. Dieses Vorbringen wird jedoch nicht durch eine Analyse untermauert, aus der hervorgeht, wie diese Beträge ermittelt wurden. Von den anderen ZV-Gläubigern durchgeführte derartige Analysen hat Slowenien vorgelegt. Zudem lassen die Rückzahlungsbeträge Zweifel aufkommen. Angesichts dessen, dass sich der Marktwert der Sicherungen der SID auf 4,5 Mio. EUR beläuft, ist nicht klar, warum der SID im Falle einer Liquidation zusätzliche Verluste entstehen würden. Zum anderen scheint der Rückzahlungsbetrag im Falle der Umstrukturierung nicht den Verlust von 27,5 Mio. EUR aufgrund des Schuldenschnitts zu berücksichtigen. Ein rationaler marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger würde eine Finanzanalyse durchführen, bevor er sich für eine weitere Vorgehensweise entscheidet. Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse geht die Kommission davon aus, dass die SID keine solche Analyse durchgeführt hat, bevor sie dem Schuldenschnitt zugestimmt hat, d. h. sie hat sich nicht wie ein rationaler marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger verhalten. Folglich hat die von der SID gewährte Maßnahme Cimos einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil verschafft. |
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(115)

Slowenien hat keine zuverlässigen Nachweise dafür vorgelegt, dass die Entscheidung der SID für die Beteiligung an Maßnahme 3 auf der Grundlage marktwirtschaftlicher Erwägungen getroffen wurde. Slowenien macht geltend, dass die SID aus dem ZV 9,9 Mio. EUR zurückerhielte und im Falle der Liquidation von Cimos zusätzlich 6,7 Mio. EUR zahlen müsste, d. h. die Differenz zwischen den beiden Szenarios beträgt 16,6 Mio. EUR. Dieses Vorbringen wird jedoch nicht durch eine Analyse untermauert, aus der hervorgeht, wie diese Beträge ermittelt wurden. Von den anderen ZV-Gläubigern durchgeführte derartige Analysen hat Slowenien vorgelegt. Zudem lassen die Rückzahlungsbeträge Zweifel aufkommen. Angesichts dessen, dass sich der Marktwert der Sicherungen der SID auf 4,5 Mio. EUR beläuft, ist nicht klar, warum der SID im Falle einer Liquidation zusätzliche Verluste entstehen würden. Zum anderen scheint der Rückzahlungsbetrag im Falle der Umstrukturierung nicht den Verlust von 27,5 Mio. EUR aufgrund des Schuldenschnitts zu berücksichtigen. Ein rationaler marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger würde eine Finanzanalyse durchführen, bevor er sich für eine weitere Vorgehensweise entscheidet. Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse geht die Kommission davon aus, dass die SID keine solche Analyse durchgeführt hat, bevor sie dem Schuldenschnitt zugestimmt hat, d. h. sie hat sich nicht wie ein rationaler marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger verhalten. Folglich hat die von der SID gewährte Maßnahme Cimos einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil verschafft.

| (116) | Die Abschätzung der Auswirkungen von Maßnahme 1 auf den Wettbewerb und den Handel in Erwägungsgrund 101 ist auch für die von der SID gewährte Maßnahme gültig. |
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(116)

Die Abschätzung der Auswirkungen von Maßnahme 1 auf den Wettbewerb und den Handel in Erwägungsgrund 101 ist auch für die von der SID gewährte Maßnahme gültig.

| (117) | Angesichts der Würdigung in den Erwägungsgründen 110 bis 116 vertritt die Kommission die Auffassung, dass Maßnahme 3 zum einen eine staatliche Beihilfe darstellt, soweit sie von der SID gewährt wurde. Die Umschuldung im Rahmen von Maßnahme 3 durch die Gorenjska Banka, IFC, NLB, Abanka, Banka Celje, NKBM und DUTB zum anderen beinhaltet keine staatliche Beihilfe. |
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(117)

Angesichts der Würdigung in den Erwägungsgründen 110 bis 116 vertritt die Kommission die Auffassung, dass Maßnahme 3 zum einen eine staatliche Beihilfe darstellt, soweit sie von der SID gewährt wurde. Die Umschuldung im Rahmen von Maßnahme 3 durch die Gorenjska Banka, IFC, NLB, Abanka, Banka Celje, NKBM und DUTB zum anderen beinhaltet keine staatliche Beihilfe.

Maßnahme 4

Maßnahme 4

| (118) | Keiner der Kunden, die einen Beitrag zu der Neukredit-Fazilität leisten, ist staatlich kontrolliert, weshalb ihre Entscheidungen nicht dem Staat zurechenbar sind. Was den Beitrag der Neukredit-Banken betrifft, wurden ihre Entscheidungen über Cimos in den Erwägungsgründen 110 und 112 mit Ausnahme der SID als nicht dem Staat zurechenbar gewürdigt. Darüber hinaus nahmen die öffentlichen Banken zu denselben Bedingungen wie die private Bank Gorenjska Banka und die IFC an der Neukredit-Fazilität teil. |
| --- | --- |

(118)

Keiner der Kunden, die einen Beitrag zu der Neukredit-Fazilität leisten, ist staatlich kontrolliert, weshalb ihre Entscheidungen nicht dem Staat zurechenbar sind. Was den Beitrag der Neukredit-Banken betrifft, wurden ihre Entscheidungen über Cimos in den Erwägungsgründen 110 und 112 mit Ausnahme der SID als nicht dem Staat zurechenbar gewürdigt. Darüber hinaus nahmen die öffentlichen Banken zu denselben Bedingungen wie die private Bank Gorenjska Banka und die IFC an der Neukredit-Fazilität teil.

| (119) | Ferner geht die Teilnahme der Banken mit der der privaten Kunden einher, die zugestimmt haben, Cimos Finanzmittel in derselben Höhe, aber zu deutlich ungünstigeren Bedingungen bereitzustellen. Der Beitrag der Kunden ist unbesichert und erbringt keine Zinsen. Der Beitrag der Neukredit-Banken hingegen wird durch Super-Senior-Sicherheiten abgesichert und erbringt Jahreszinsen von 5 % über dem 6-Monats-EURIBOR, die höher sind als der Satz, der in der Mitteilung der Kommission über die Referenzsätze (27) für Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten mit hoher Besicherung vorgesehen ist und der den Marktzinsen angenähert werden soll. |
| --- | --- |

(119)

Ferner geht die Teilnahme der Banken mit der der privaten Kunden einher, die zugestimmt haben, Cimos Finanzmittel in derselben Höhe, aber zu deutlich ungünstigeren Bedingungen bereitzustellen. Der Beitrag der Kunden ist unbesichert und erbringt keine Zinsen. Der Beitrag der Neukredit-Banken hingegen wird durch Super-Senior-Sicherheiten abgesichert und erbringt Jahreszinsen von 5 % über dem 6-Monats-EURIBOR, die höher sind als der Satz, der in der Mitteilung der Kommission über die Referenzsätze (27) für Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten mit hoher Besicherung vorgesehen ist und der den Marktzinsen angenähert werden soll.

27

| (120) | Die Bereitstellung der Neukredit-Fazilität ist für die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens von wesentlicher Bedeutung. Ohne sie wäre Cimos nicht in der Lage, kurzfristig seine Lieferanten zu bezahlen und dadurch den Geschäftsbetrieb fortzusetzen. In diesem Sinne ist es auch wirtschaftlich rational für die Gläubiger, die der Umschuldung zugestimmt haben, ihr Risiko geringfügig zu erhöhen, um die Wahrscheinlichkeit der Rückkehr des Unternehmens zur Rentabilität und des vollständigen Erhalts ihrer Restschuld zu erhöhen. |
| --- | --- |

(120)

Die Bereitstellung der Neukredit-Fazilität ist für die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens von wesentlicher Bedeutung. Ohne sie wäre Cimos nicht in der Lage, kurzfristig seine Lieferanten zu bezahlen und dadurch den Geschäftsbetrieb fortzusetzen. In diesem Sinne ist es auch wirtschaftlich rational für die Gläubiger, die der Umschuldung zugestimmt haben, ihr Risiko geringfügig zu erhöhen, um die Wahrscheinlichkeit der Rückkehr des Unternehmens zur Rentabilität und des vollständigen Erhalts ihrer Restschuld zu erhöhen.

| (121) | Hinsichtlich der SID stellt die Kommission jedoch fest, dass sie neben ihrem Beitrag zur Neukredit-Fazilität zu denselben Bedingungen wie die anderen Banken auch eine staatliche Beihilfe gewährt (siehe Maßnahme 3 oben). Ferner sind aufgrund ihres Rechtsstatus als öffentliche Entwicklungsbank alle ihre Tätigkeiten dem Staat zurechenbar. Die Maßnahmen 3 und 4 werden zum selben Zeitpunkt gewährt und verfolgen dasselbe Ziel, d. h. die Umstrukturierung von Cimos. Nach der Rechtsprechung muss ihre Einhaltung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten daher zusammen geprüft werden (28). Ohne dass eine ausführliche Berechnung durchgeführt werden müsste, ist klar, dass die Rahmenbedingungen für die SID nicht gleich sind. Daher ist der Beitrag der SID zur Neukredit-Fazilität als staatliche Beihilfe zu betrachten. |
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(121)

Hinsichtlich der SID stellt die Kommission jedoch fest, dass sie neben ihrem Beitrag zur Neukredit-Fazilität zu denselben Bedingungen wie die anderen Banken auch eine staatliche Beihilfe gewährt (siehe Maßnahme 3 oben). Ferner sind aufgrund ihres Rechtsstatus als öffentliche Entwicklungsbank alle ihre Tätigkeiten dem Staat zurechenbar. Die Maßnahmen 3 und 4 werden zum selben Zeitpunkt gewährt und verfolgen dasselbe Ziel, d. h. die Umstrukturierung von Cimos. Nach der Rechtsprechung muss ihre Einhaltung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten daher zusammen geprüft werden (28). Ohne dass eine ausführliche Berechnung durchgeführt werden müsste, ist klar, dass die Rahmenbedingungen für die SID nicht gleich sind. Daher ist der Beitrag der SID zur Neukredit-Fazilität als staatliche Beihilfe zu betrachten.

28

| (122) | Angesichts der Würdigung in den Erwägungsgründen 118 bis 120 vertritt die Kommission die Auffassung, dass Maßnahme 4, mit Ausnahme des Beitrags der SID, keine staatliche Beihilfe darstellt. |
| --- | --- |

(122)

Angesichts der Würdigung in den Erwägungsgründen 118 bis 120 vertritt die Kommission die Auffassung, dass Maßnahme 4, mit Ausnahme des Beitrags der SID, keine staatliche Beihilfe darstellt.

Maßnahme 5

Maßnahme 5

| (123) | Keiner der Lieferanten, die sich an der freiwilligen Umschuldung ihrer Forderungen gegenüber Cimos beteiligen, ist in staatlichem Besitz oder staatlich kontrolliert, weshalb ihre Entscheidungen für die Beteiligung an Maßnahme 5 nicht dem Staat zurechenbar sind und Maßnahme 5 somit keine staatliche Beihilfe darstellt. |
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(123)

Keiner der Lieferanten, die sich an der freiwilligen Umschuldung ihrer Forderungen gegenüber Cimos beteiligen, ist in staatlichem Besitz oder staatlich kontrolliert, weshalb ihre Entscheidungen für die Beteiligung an Maßnahme 5 nicht dem Staat zurechenbar sind und Maßnahme 5 somit keine staatliche Beihilfe darstellt.

Maßnahme 6

Maßnahme 6

| (124) | Der Leasinggeber Hypo Leasing d.o.o. gehört zur Hypo Group Alpe Adria (im Folgenden „HGAA-Gruppe“), die sich im Eigentum des österreichischen Staates befindet. Die Kommission hat keinerlei Hinweise darauf gefunden, dass der Leasinggeber andere als wirtschaftliche Interessen verfolgt hat oder dass Österreich seine Entscheidung über die Umstrukturierung der Leasingverbindlichkeiten von Cimos beeinflusst hat. Es erscheint unwahrscheinlich, dass Österreich Druck auf die HGAA-Gruppe ausüben würde, damit diese einem Unternehmen in Schwierigkeiten in anderem Mitgliedstaat eine staatliche Beihilfe gewährt. Die Kommission stellt auch fest, dass HGAA durch die Zusagen im Beihilfebeschluss der Kommission in Bezug auf die Bedingungen, zu denen es seine Geschäfte führen kann, eingeschränkt ist (29). Des Weiteren verpflichtete sich Österreich in diesem Beschluss, Unternehmen in der HGAA-Gruppe keine weiteren Beihilfen zu gewähren. |
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(124)

Der Leasinggeber Hypo Leasing d.o.o. gehört zur Hypo Group Alpe Adria (im Folgenden „HGAA-Gruppe“), die sich im Eigentum des österreichischen Staates befindet. Die Kommission hat keinerlei Hinweise darauf gefunden, dass der Leasinggeber andere als wirtschaftliche Interessen verfolgt hat oder dass Österreich seine Entscheidung über die Umstrukturierung der Leasingverbindlichkeiten von Cimos beeinflusst hat. Es erscheint unwahrscheinlich, dass Österreich Druck auf die HGAA-Gruppe ausüben würde, damit diese einem Unternehmen in Schwierigkeiten in anderem Mitgliedstaat eine staatliche Beihilfe gewährt. Die Kommission stellt auch fest, dass HGAA durch die Zusagen im Beihilfebeschluss der Kommission in Bezug auf die Bedingungen, zu denen es seine Geschäfte führen kann, eingeschränkt ist (29). Des Weiteren verpflichtete sich Österreich in diesem Beschluss, Unternehmen in der HGAA-Gruppe keine weiteren Beihilfen zu gewähren.

29

| (125) | Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Entscheidung des Leasinggebers für die Umstrukturierung seiner Forderungen gegenüber Cimos nicht dem Staat zurechenbar ist und Maßnahme 6 somit keine staatliche Beihilfe darstellt. |
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(125)

Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Entscheidung des Leasinggebers für die Umstrukturierung seiner Forderungen gegenüber Cimos nicht dem Staat zurechenbar ist und Maßnahme 6 somit keine staatliche Beihilfe darstellt.

Maßnahme 7

Maßnahme 7

| (126) | Die Banken, die sich an der freiwilligen Umschuldung beteiligen, sind nicht staatlich kontrolliert, weshalb ihre Entscheidungen für die Beteiligung an der Umstrukturierung von Cimos nicht dem Staat zurechenbar sind. Folglich beinhaltet Maßnahme 7 keine staatliche Beihilfe. |
| --- | --- |

(126)

Die Banken, die sich an der freiwilligen Umschuldung beteiligen, sind nicht staatlich kontrolliert, weshalb ihre Entscheidungen für die Beteiligung an der Umstrukturierung von Cimos nicht dem Staat zurechenbar sind. Folglich beinhaltet Maßnahme 7 keine staatliche Beihilfe.

Maßnahme 8

Maßnahme 8

| (127) | Keiner der Kunden, die die Bereitstellung von Finanzmitteln für den Capex zugesagt haben, ist staatlich kontrolliert, weshalb ihr Verhalten nicht dem Staat zurechenbar ist. Somit stellt Maßnahme 8 keine staatliche Beihilfe dar. |
| --- | --- |

(127)

Keiner der Kunden, die die Bereitstellung von Finanzmitteln für den Capex zugesagt haben, ist staatlich kontrolliert, weshalb ihr Verhalten nicht dem Staat zurechenbar ist. Somit stellt Maßnahme 8 keine staatliche Beihilfe dar.

Schlussfolgerung zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

Schlussfolgerung zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

| (128) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Maßnahmen 1 und 2 sowie ein Teil der Maßnahmen 3 und 4 (soweit sie von der SID gewährt wurden) eine staatliche Beihilfe darstellen. |
| --- | --- |

(128)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Maßnahmen 1 und 2 sowie ein Teil der Maßnahmen 3 und 4 (soweit sie von der SID gewährt wurden) eine staatliche Beihilfe darstellen.

| (129) | Die staatliche Beihilfe beläuft sich auf 80,3 Mio. EUR, was dem Schuldenswap durch den Staat und dem Schuldenswap, Schuldenschnitt und Beitrag zur Neukredit-Fazilität durch die SID (30) entspricht. Außerdem umfasst die staatliche Beihilfe bis zu 16,6 Mio. EUR im Rahmen der Umschuldung. Das Beihilfeelement der Umschuldung wurde als Differenz zwischen dem Nennwert der Forderungen des Staates und der Kredite der SID zum ZV-Datum und dem nach dem Rückzahlungsplan, dem die Gläubiger im Rahmen des ZV zugestimmt haben, berechneten Kapitalwert dieser Forderungen und Kredite bestimmt, d. h. unter der Annahme einer 10-jährigen Laufzeit mit einem 2-jährigen Tilgungsaufschub und eines Zinssatzes von 2,5 % über dem EURIBOR, abgezinst mit einem angemessenen Abzinsungssatz (31). Der genaue Betrag der Beihilfe im Rahmen der Umschuldung kann nicht ermittelt werden, da beispielsweise der künftige EURIBOR nicht bekannt ist. |
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(129)

Die staatliche Beihilfe beläuft sich auf 80,3 Mio. EUR, was dem Schuldenswap durch den Staat und dem Schuldenswap, Schuldenschnitt und Beitrag zur Neukredit-Fazilität durch die SID (30) entspricht. Außerdem umfasst die staatliche Beihilfe bis zu 16,6 Mio. EUR im Rahmen der Umschuldung. Das Beihilfeelement der Umschuldung wurde als Differenz zwischen dem Nennwert der Forderungen des Staates und der Kredite der SID zum ZV-Datum und dem nach dem Rückzahlungsplan, dem die Gläubiger im Rahmen des ZV zugestimmt haben, berechneten Kapitalwert dieser Forderungen und Kredite bestimmt, d. h. unter der Annahme einer 10-jährigen Laufzeit mit einem 2-jährigen Tilgungsaufschub und eines Zinssatzes von 2,5 % über dem EURIBOR, abgezinst mit einem angemessenen Abzinsungssatz (31). Der genaue Betrag der Beihilfe im Rahmen der Umschuldung kann nicht ermittelt werden, da beispielsweise der künftige EURIBOR nicht bekannt ist.

30

31

8.2.   RECHTMÄSSIGKEIT DER STAATLICHEN BEIHILFE

| (130) | Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (32) dürfen Beihilfen nicht durchgeführt werden, bevor die Kommission eine diesbezügliche Genehmigungsentscheidung erlassen hat oder die Beihilfe als genehmigt gilt („Durchführungsverbot“). |
| --- | --- |

(130)

Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (32) dürfen Beihilfen nicht durchgeführt werden, bevor die Kommission eine diesbezügliche Genehmigungsentscheidung erlassen hat oder die Beihilfe als genehmigt gilt („Durchführungsverbot“).

32

| (131) | Laut der Antwort Sloweniens vom 30. Januar 2015 auf das Auskunftsersuchen der Kommission sollte das ZV-Verfahren bis April 2015 beendet sein. Nach dem Wissen der Kommission wurde Cimos jedoch bis heute keine Umstrukturierungsbeihilfe gewährt. Es scheint daher, dass Slowenien das Durchführungsverbot bislang beachtet hat. |
| --- | --- |

(131)

Laut der Antwort Sloweniens vom 30. Januar 2015 auf das Auskunftsersuchen der Kommission sollte das ZV-Verfahren bis April 2015 beendet sein. Nach dem Wissen der Kommission wurde Cimos jedoch bis heute keine Umstrukturierungsbeihilfe gewährt. Es scheint daher, dass Slowenien das Durchführungsverbot bislang beachtet hat.

8.3.   VEREINBARKEIT DER STAATLICHEN BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT

| (132) | Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV sieht vor, dass Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zulässig sind, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. |
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(132)

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV sieht vor, dass Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zulässig sind, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

| (133) | Slowenien hat die Maßnahmen als Umstrukturierungsbeihilfe nach den Leitlinien angemeldet. Angesichts des früheren Beschlusses der Kommission über die Rettungsbeihilfe für Cimos und der nachstehend beschriebenen finanziellen Schwierigkeiten von Cimos stimmt die Kommission zu, dass der vorliegende Fall eine Umstrukturierungsbeihilfe beinhaltet, die vor dem Hintergrund der Kriterien der Leitlinien geprüft werden muss, um festzustellen, ob sie nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. |
| --- | --- |

(133)

Slowenien hat die Maßnahmen als Umstrukturierungsbeihilfe nach den Leitlinien angemeldet. Angesichts des früheren Beschlusses der Kommission über die Rettungsbeihilfe für Cimos und der nachstehend beschriebenen finanziellen Schwierigkeiten von Cimos stimmt die Kommission zu, dass der vorliegende Fall eine Umstrukturierungsbeihilfe beinhaltet, die vor dem Hintergrund der Kriterien der Leitlinien geprüft werden muss, um festzustellen, ob sie nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

8.4.   UNTERNEHMEN IN SCHWIERIGKEITEN

| (134) | Nach Randnummer 12 Buchstabe a und Randnummer 14 der Leitlinien (33) kommen nur Unternehmen in Schwierigkeiten für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Frage. Damit ein Unternehmen als in Schwierigkeiten befindlich betrachtet werden kann, muss es die unter Randnummer 10 oder 11 der Leitlinien aufgeführten Kriterien erfüllen. |
| --- | --- |

(134)

Nach Randnummer 12 Buchstabe a und Randnummer 14 der Leitlinien (33) kommen nur Unternehmen in Schwierigkeiten für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Frage. Damit ein Unternehmen als in Schwierigkeiten befindlich betrachtet werden kann, muss es die unter Randnummer 10 oder 11 der Leitlinien aufgeführten Kriterien erfüllen.

33

| (135) | Nach Randnummer 10 befindet sich ein Unternehmen in folgenden Fällen in Schwierigkeiten:






  a) | wenn bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verloren gegangen ist; |
| --- | --- | --- |

(135)

Nach Randnummer 10 befindet sich ein Unternehmen in folgenden Fällen in Schwierigkeiten:

a)

wenn bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verloren gegangen ist;

| b) | wenn bei Gesellschaften, in denen mindestens einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften, mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel verschwunden und mehr als ein Viertel dieser Mittel während der letzten zwölf Monate verloren gegangen ist; |
| --- | --- |

b)

wenn bei Gesellschaften, in denen mindestens einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften, mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel verschwunden und mehr als ein Viertel dieser Mittel während der letzten zwölf Monate verloren gegangen ist;

| c) | wenn unabhängig von der Unternehmensform die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllt sind. |
| --- | --- |

c)

wenn unabhängig von der Unternehmensform die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllt sind.

| (136) | Im Einleitungsbeschluss stellte die Kommission fest, dass Cimos als Gesellschaft mit beschränkter Haftung die unter Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien genannten Kriterien erfüllt. Dem konsolidierten Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 zufolge hatte das Unternehmen mehr als die Hälfte seines gezeichneten Kapitals (108 %) und mehr als ein Viertel davon während der letzten zwölf Monate verloren (137 %) (34). Daher kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass es sich bei Cimos um ein Unternehmen in Schwierigkeiten auf der Grundlage von Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien handelt. |
| --- | --- |

(136)

Im Einleitungsbeschluss stellte die Kommission fest, dass Cimos als Gesellschaft mit beschränkter Haftung die unter Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien genannten Kriterien erfüllt. Dem konsolidierten Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 zufolge hatte das Unternehmen mehr als die Hälfte seines gezeichneten Kapitals (108 %) und mehr als ein Viertel davon während der letzten zwölf Monate verloren (137 %) (34). Daher kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass es sich bei Cimos um ein Unternehmen in Schwierigkeiten auf der Grundlage von Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien handelt.

34

| (137) | Seitdem hat sich die finanzielle Situation von Cimos weiter verschlechtert. Zum 31. Dezember 2013 wies das Unternehmen ein negatives Eigenkapital in Höhe von 103,3 Mio. EUR aus. Nach den vorläufigen (ungeprüften) Ergebnissen für die ersten 10 Monate von 2014 verzeichnete Cimos einen Nettoverlust in Höhe von 74,3 Mio. EUR, was bedeutet, dass sein negatives Eigenkapital noch stärker gestiegen war. In früheren Fällen (35) kam die Kommission zu dem Schluss, dass bei einem Unternehmen mit negativem Eigenkapital von vornherein angenommen werden kann, dass die Kriterien von Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien erfüllt sind, was bei Cimos der Fall wäre. Auch das Gericht zog die Schlussfolgerung (36), dass ein Unternehmen mit negativem Eigenkapital ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist. |
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(137)

Seitdem hat sich die finanzielle Situation von Cimos weiter verschlechtert. Zum 31. Dezember 2013 wies das Unternehmen ein negatives Eigenkapital in Höhe von 103,3 Mio. EUR aus. Nach den vorläufigen (ungeprüften) Ergebnissen für die ersten 10 Monate von 2014 verzeichnete Cimos einen Nettoverlust in Höhe von 74,3 Mio. EUR, was bedeutet, dass sein negatives Eigenkapital noch stärker gestiegen war. In früheren Fällen (35) kam die Kommission zu dem Schluss, dass bei einem Unternehmen mit negativem Eigenkapital von vornherein angenommen werden kann, dass die Kriterien von Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien erfüllt sind, was bei Cimos der Fall wäre. Auch das Gericht zog die Schlussfolgerung (36), dass ein Unternehmen mit negativem Eigenkapital ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist.

35

36

| (138) | Darüber hinaus erlegte das Gericht ab dem 3. Juni 2014 Cimos auf Ersuchen seiner Gläubiger das Zwangsvergleichsverfahren nach slowenischem Insolvenzrecht auf. Somit ist auch die Voraussetzung unter Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien erfüllt. |
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(138)

Darüber hinaus erlegte das Gericht ab dem 3. Juni 2014 Cimos auf Ersuchen seiner Gläubiger das Zwangsvergleichsverfahren nach slowenischem Insolvenzrecht auf. Somit ist auch die Voraussetzung unter Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien erfüllt.

| (139) | Nach Randnummer 12 der Leitlinien kann für neu gegründete Unternehmen keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden. Ein Unternehmen gilt grundsätzlich in den ersten drei Jahren nach Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit als neu gegründet. Cimos nahm seine Geschäftstätigkeit im Jahr 1972 auf, wurde im Jahr 1975 in seiner derzeitigen Form eingetragen und ist seither im gegenwärtigen Tätigkeitsbereich aktiv. Es kann daher nicht als neu gegründetes Unternehmen betrachtet werden. |
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(139)

Nach Randnummer 12 der Leitlinien kann für neu gegründete Unternehmen keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden. Ein Unternehmen gilt grundsätzlich in den ersten drei Jahren nach Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit als neu gegründet. Cimos nahm seine Geschäftstätigkeit im Jahr 1972 auf, wurde im Jahr 1975 in seiner derzeitigen Form eingetragen und ist seither im gegenwärtigen Tätigkeitsbereich aktiv. Es kann daher nicht als neu gegründetes Unternehmen betrachtet werden.

| (140) | Unter Randnummer 13 der Leitlinien ist festgelegt, dass ein Unternehmen, das einer größeren Unternehmensgruppe angehört oder im Begriff ist, von einer Unternehmensgruppe übernommen zu werden, für Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen grundsätzlich nur dann in Frage kommt, wenn es sich nachweislich um Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens selbst handelt und diese nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen und außerdem zu gravierend sind, um von der Gruppe selbst bewältigt werden zu können. |
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(140)

Unter Randnummer 13 der Leitlinien ist festgelegt, dass ein Unternehmen, das einer größeren Unternehmensgruppe angehört oder im Begriff ist, von einer Unternehmensgruppe übernommen zu werden, für Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen grundsätzlich nur dann in Frage kommt, wenn es sich nachweislich um Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens selbst handelt und diese nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen und außerdem zu gravierend sind, um von der Gruppe selbst bewältigt werden zu können.

| (141) | Cimos gehört keiner größeren Unternehmensgruppe an und ist nicht im Begriff, von einer Unternehmensgruppe übernommen zu werden. Demnach schließen die Kriterien unter Randnummer 13 der Leitlinien nicht aus, dass es für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Frage kommt. |
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(141)

Cimos gehört keiner größeren Unternehmensgruppe an und ist nicht im Begriff, von einer Unternehmensgruppe übernommen zu werden. Demnach schließen die Kriterien unter Randnummer 13 der Leitlinien nicht aus, dass es für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Frage kommt.

| (142) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass Cimos seit 2012 ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist und für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Frage kommt. |
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(142)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass Cimos seit 2012 ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist und für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Frage kommt.

8.5.   GRUNDSATZ DER „EINMALIGEN“ BEIHILFE

| (143) | Nach Randnummer 73 der Leitlinien genehmigt die Kommission keine weiteren Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen, wenn das betreffende Unternehmen bereits in der Vergangenheit eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe einschließlich nicht angemeldeter Beihilfen erhalten hat und wenn es weniger als zehn Jahre zurückliegt, dass eine Rettungsbeihilfe gewährt worden oder die Umstrukturierungsphase abgeschlossen oder die Durchführung des Umstrukturierungsplans eingestellt worden ist (je nachdem, welches Ereignis als Letztes eingetreten ist). |
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(143)

Nach Randnummer 73 der Leitlinien genehmigt die Kommission keine weiteren Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen, wenn das betreffende Unternehmen bereits in der Vergangenheit eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe einschließlich nicht angemeldeter Beihilfen erhalten hat und wenn es weniger als zehn Jahre zurückliegt, dass eine Rettungsbeihilfe gewährt worden oder die Umstrukturierungsphase abgeschlossen oder die Durchführung des Umstrukturierungsplans eingestellt worden ist (je nachdem, welches Ereignis als Letztes eingetreten ist).

| (144) | Slowenien teilte der Kommission mit, dass das Unternehmen in den letzten zehn Jahren abgesehen von der angemeldeten Rettungsbeihilfe, die von der Kommission wie in Erwägungsgrund 1 beschrieben genehmigt wurde, keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe erhalten habe (37). |
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(144)

Slowenien teilte der Kommission mit, dass das Unternehmen in den letzten zehn Jahren abgesehen von der angemeldeten Rettungsbeihilfe, die von der Kommission wie in Erwägungsgrund 1 beschrieben genehmigt wurde, keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe erhalten habe (37).

37

8.6.   WIEDERHERSTELLUNG DER LANGFRISTIGEN RENTABILITÄT

| (145) | Damit eine Maßnahme nach den Randnummern 34 bis 37 der Leitlinien als vereinbar betrachtet werden kann, muss der Umstrukturierungsplan die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen erlauben. Der Plan sollte dem Unternehmen ermöglichen, nach der Umstrukturierung alle seine Kosten zu decken, und die erwartete Kapitalrendite des umstrukturierten Unternehmens sollte ausreichen, um aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen zu können. Der Umstrukturierungsplan muss die Umstände beschreiben, die zu den Schwierigkeiten des Unternehmens geführt haben, damit beurteilt werden kann, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen angemessen sind. |
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(145)

Damit eine Maßnahme nach den Randnummern 34 bis 37 der Leitlinien als vereinbar betrachtet werden kann, muss der Umstrukturierungsplan die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen erlauben. Der Plan sollte dem Unternehmen ermöglichen, nach der Umstrukturierung alle seine Kosten zu decken, und die erwartete Kapitalrendite des umstrukturierten Unternehmens sollte ausreichen, um aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen zu können. Der Umstrukturierungsplan muss die Umstände beschreiben, die zu den Schwierigkeiten des Unternehmens geführt haben, damit beurteilt werden kann, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen angemessen sind.

| (146) | Der Umstrukturierungsplan sieht vor, dass Cimos nach dem realistischen Szenario der Finanzprognosen im Jahr 2015 und nach dem pessimistischen Szenario im Jahr 2017 wieder eine langfristige Rentabilität erlangen wird (siehe Tabelle 5). Das Unternehmen wird voraussichtlich Nettogewinne und positive operative Cashflows erwirtschaften und wäre damit in der Lage, nach Abschluss der Umstrukturierung alle seine Kosten, einschließlich Abschreibungen und Finanzierungskosten, zu decken. Die erwartete Kapitalrendite dürfte Prognosen zufolge 7,6 % bis 14,5 % in den Jahren 2018 bzw. 2019, d. h. nach der Umstrukturierung, betragen. Angesichts dessen, dass die Rendite von slowenischen Staatsanleihen mit 10-jähriger Laufzeit, die allgemein als annähernd der Rendite einer risikofreien Investition entsprechend angesehen wird, ca. 1 % beträgt, bietet die erwartete Kapitalrendite Anlegern eine ziemlich angemessene Risikoprämie und kann als ausreichend betrachtet werden, um aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen zu können. |
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(146)

Der Umstrukturierungsplan sieht vor, dass Cimos nach dem realistischen Szenario der Finanzprognosen im Jahr 2015 und nach dem pessimistischen Szenario im Jahr 2017 wieder eine langfristige Rentabilität erlangen wird (siehe Tabelle 5). Das Unternehmen wird voraussichtlich Nettogewinne und positive operative Cashflows erwirtschaften und wäre damit in der Lage, nach Abschluss der Umstrukturierung alle seine Kosten, einschließlich Abschreibungen und Finanzierungskosten, zu decken. Die erwartete Kapitalrendite dürfte Prognosen zufolge 7,6 % bis 14,5 % in den Jahren 2018 bzw. 2019, d. h. nach der Umstrukturierung, betragen. Angesichts dessen, dass die Rendite von slowenischen Staatsanleihen mit 10-jähriger Laufzeit, die allgemein als annähernd der Rendite einer risikofreien Investition entsprechend angesehen wird, ca. 1 % beträgt, bietet die erwartete Kapitalrendite Anlegern eine ziemlich angemessene Risikoprämie und kann als ausreichend betrachtet werden, um aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen zu können.

| (147) | Die Finanzprognosen beruhen auf vorsichtigen Annahmen. Der Umsatz wird voraussichtlich aufgrund des erwarteten Kundenverlusts wegen der finanziellen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem ZV-Verfahren zunächst rückläufig sein. Den Prognosen zufolge wird der Erlös von 358,1 Mio. EUR im Jahr 2015 auf 316 Mio. EUR im Jahr 2018 fallen, bevor er ab 2019 steigt. Dies ist deutlich weniger als vor der Umstrukturierung, als der Erlös mehr als 400 Mio. EUR betrug. Die derzeitige Prognose ist zudem viel niedriger als im ursprünglich angemeldeten Plan, laut dem der Umsatz im Zeitraum von 2015 bis 2017 bei 400 Mio. EUR stabil bleiben sollte. Angesichts dessen und unter Berücksichtigung, dass das Unternehmen bereits gebuchte Konten für mehr als 95 % des geplanten Umsatzes 2015 und 2016 sowie für mehr als 80 % des geplanten Umsatzes 2017 hat, sowie in Anbetracht des erwarteten Nutzens der Durchführung der Umstrukturierungsmaßnahmen in Bezug auf den Umsatz kann durchaus angenommen werden, dass die Umsatzprognose im aktualisierten Umstrukturierungsplan realisierbar ist. |
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(147)

Die Finanzprognosen beruhen auf vorsichtigen Annahmen. Der Umsatz wird voraussichtlich aufgrund des erwarteten Kundenverlusts wegen der finanziellen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem ZV-Verfahren zunächst rückläufig sein. Den Prognosen zufolge wird der Erlös von 358,1 Mio. EUR im Jahr 2015 auf 316 Mio. EUR im Jahr 2018 fallen, bevor er ab 2019 steigt. Dies ist deutlich weniger als vor der Umstrukturierung, als der Erlös mehr als 400 Mio. EUR betrug. Die derzeitige Prognose ist zudem viel niedriger als im ursprünglich angemeldeten Plan, laut dem der Umsatz im Zeitraum von 2015 bis 2017 bei 400 Mio. EUR stabil bleiben sollte. Angesichts dessen und unter Berücksichtigung, dass das Unternehmen bereits gebuchte Konten für mehr als 95 % des geplanten Umsatzes 2015 und 2016 sowie für mehr als 80 % des geplanten Umsatzes 2017 hat, sowie in Anbetracht des erwarteten Nutzens der Durchführung der Umstrukturierungsmaßnahmen in Bezug auf den Umsatz kann durchaus angenommen werden, dass die Umsatzprognose im aktualisierten Umstrukturierungsplan realisierbar ist.

| (148) | Die Kosten wurden anhand der in der Vergangenheit erzielten Ergebnisse unter Berücksichtigung des erwarteten Nutzens der Durchführung der Umstrukturierungsmaßnahmen prognostiziert. Die Kommission stellt fest, dass beträchtliche Kosteneinsparungen mit den Maßnahmen verbunden sind, auf die das Unternehmen einen relativ hohen Einfluss hat, wie Personalabbau oder die Konsolidierung von Produktionsstätten, wodurch sich die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sie wie geplant durchgeführt werden. Insbesondere der Personalabbau dürfte zu einer Senkung der variablen Kosten führen, während die Veräußerung defizitärer Werke die Abschreibungen verringern und die Rentabilität verbessern dürfte. Die ZV-Gläubiger und anderen Interessenträger (Kunden, Lieferanten, der Leasinggeber) haben einer Umschuldung zugestimmt, wodurch sichergestellt ist, dass die finanziellen Umstrukturierungsmaßnahmen ebenfalls planmäßig durchgeführt werden. Dadurch werden — neben anderem Nutzen — die Finanzierungskosten des Unternehmens erheblich sinken. Somit scheinen auch die geplanten Kosteneinsparungen realisierbar zu sein. |
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(148)

Die Kosten wurden anhand der in der Vergangenheit erzielten Ergebnisse unter Berücksichtigung des erwarteten Nutzens der Durchführung der Umstrukturierungsmaßnahmen prognostiziert. Die Kommission stellt fest, dass beträchtliche Kosteneinsparungen mit den Maßnahmen verbunden sind, auf die das Unternehmen einen relativ hohen Einfluss hat, wie Personalabbau oder die Konsolidierung von Produktionsstätten, wodurch sich die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sie wie geplant durchgeführt werden. Insbesondere der Personalabbau dürfte zu einer Senkung der variablen Kosten führen, während die Veräußerung defizitärer Werke die Abschreibungen verringern und die Rentabilität verbessern dürfte. Die ZV-Gläubiger und anderen Interessenträger (Kunden, Lieferanten, der Leasinggeber) haben einer Umschuldung zugestimmt, wodurch sichergestellt ist, dass die finanziellen Umstrukturierungsmaßnahmen ebenfalls planmäßig durchgeführt werden. Dadurch werden — neben anderem Nutzen — die Finanzierungskosten des Unternehmens erheblich sinken. Somit scheinen auch die geplanten Kosteneinsparungen realisierbar zu sein.

| (149) | Im Einleitungsbeschluss stellte die Kommission die Wiederherstellung der Rentabilität infrage, weil sich die Banken zu dieser Zeit noch nicht mit der Umschuldung von Cimos einverstanden erklärt hatten. Dieser Zweifel wurde inzwischen ausgeräumt, da die Banken der Umschuldung von Cimos im Rahmen des ZV-Verfahrens zugestimmt haben. |
| --- | --- |

(149)

Im Einleitungsbeschluss stellte die Kommission die Wiederherstellung der Rentabilität infrage, weil sich die Banken zu dieser Zeit noch nicht mit der Umschuldung von Cimos einverstanden erklärt hatten. Dieser Zweifel wurde inzwischen ausgeräumt, da die Banken der Umschuldung von Cimos im Rahmen des ZV-Verfahrens zugestimmt haben.

| (150) | Dem Umstrukturierungsplan zufolge wird Cimos in den Jahren 2018 und 2019 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 25 Mio. EUR benötigen, um den Betrieb zu finanzieren. Die Kommission stellt fest, dass das Unternehmen ausgehend vom Zeitplan der Umstrukturierung bis dahin die Kernumstrukturierungsmaßnahmen durchgeführt haben und wieder rentabel sein wird. Der anfängliche Schuldenabbau (durch Schuldenswap, Schuldenerlass und teilweise Rückzahlung) wird die Bonitätsbewertung von Cimos verbessern und einen Teil der derzeit an die Gläubiger verpfändeten Vermögenswerte freisetzen, die als künftige Sicherheiten verwendet werden können. Dadurch dürfte Cimos in der Lage sein, wie geplant die notwendige Finanzierung auf dem Markt zu erhalten. |
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(150)

Dem Umstrukturierungsplan zufolge wird Cimos in den Jahren 2018 und 2019 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 25 Mio. EUR benötigen, um den Betrieb zu finanzieren. Die Kommission stellt fest, dass das Unternehmen ausgehend vom Zeitplan der Umstrukturierung bis dahin die Kernumstrukturierungsmaßnahmen durchgeführt haben und wieder rentabel sein wird. Der anfängliche Schuldenabbau (durch Schuldenswap, Schuldenerlass und teilweise Rückzahlung) wird die Bonitätsbewertung von Cimos verbessern und einen Teil der derzeit an die Gläubiger verpfändeten Vermögenswerte freisetzen, die als künftige Sicherheiten verwendet werden können. Dadurch dürfte Cimos in der Lage sein, wie geplant die notwendige Finanzierung auf dem Markt zu erhalten.

| (151) | Im Umstrukturierungsplan werden die Umstände dargelegt, die zu den Schwierigkeiten von Cimos geführt haben, nämlich Überschuldung und betriebliche Ineffizienz. Wie die Kommission feststellt, sieht der Plan die Maßnahmen vor, die genau darauf abzielen, diese Schwierigkeiten zu beheben. |
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(151)

Im Umstrukturierungsplan werden die Umstände dargelegt, die zu den Schwierigkeiten von Cimos geführt haben, nämlich Überschuldung und betriebliche Ineffizienz. Wie die Kommission feststellt, sieht der Plan die Maßnahmen vor, die genau darauf abzielen, diese Schwierigkeiten zu beheben.

| (152) | Der Schuldenswap durch die Hauptgläubiger wird eine Reduzierung ihrer Forderungen um 60 % zur Folge haben. Infolgedessen werden die Gesamtfinanzverbindlichkeiten von Cimos von 422 Mio. EUR im Jahr 2013 auf 184 Mio. EUR im Jahr 2017 sinken. Der Verschuldungsgrad wird von 17,7 im Jahr 2012 (letztes Jahr mit positivem Eigenkapital) auf 3 im Jahr 2017 zurückgehen, ein wesentlich tragbareres Niveau. Darüber hinaus werden die verbleibenden 40 % der Verbindlichkeiten bei den ZV-Gläubigern zu günstigeren Bedingungen zurückgezahlt, einschließlich einer verlängerten Laufzeit und eines 2-jährigen Tilgungsaufschubs. Dadurch wird die gegenwärtige und künftige Tilgungslast weiter reduziert. Das Verhältnis von EBITDA zu Zinsen, mit dem die Fähigkeit eines Unternehmens zur Tilgung von Schulden gemessen wird, wird voraussichtlich von 1 im Jahr 2013 auf 5,4 im Jahr 2017 steigen. |
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(152)

Der Schuldenswap durch die Hauptgläubiger wird eine Reduzierung ihrer Forderungen um 60 % zur Folge haben. Infolgedessen werden die Gesamtfinanzverbindlichkeiten von Cimos von 422 Mio. EUR im Jahr 2013 auf 184 Mio. EUR im Jahr 2017 sinken. Der Verschuldungsgrad wird von 17,7 im Jahr 2012 (letztes Jahr mit positivem Eigenkapital) auf 3 im Jahr 2017 zurückgehen, ein wesentlich tragbareres Niveau. Darüber hinaus werden die verbleibenden 40 % der Verbindlichkeiten bei den ZV-Gläubigern zu günstigeren Bedingungen zurückgezahlt, einschließlich einer verlängerten Laufzeit und eines 2-jährigen Tilgungsaufschubs. Dadurch wird die gegenwärtige und künftige Tilgungslast weiter reduziert. Das Verhältnis von EBITDA zu Zinsen, mit dem die Fähigkeit eines Unternehmens zur Tilgung von Schulden gemessen wird, wird voraussichtlich von 1 im Jahr 2013 auf 5,4 im Jahr 2017 steigen.

| (153) | Darüber hinaus waren die Lieferanten mit einer Reduzierung ihrer Forderungen einverstanden, wodurch die Gesamtverschuldung weiter gesenkt und die Fortsetzung des Geschäftsbetriebs sichergestellt wird. Alle der finanziellen Umstrukturierungsmaßnahmen, darunter insbesondere das Einverständnis der Kunden mit einer Verkürzung der Zahlungsfristen, werden zusätzlich die Liquidität verbessern. Die Cashflows, die durch das Entfallen der Rückzahlung der umstrukturierten Schuld oder durch frühere Zahlungseingänge von Kunden entlastet werden, werden ebenfalls für die Finanzierung der Durchführung der betrieblichen Umstrukturierungsmaßnahmen verfügbar sein, die darauf abzielen, die zweite Ursache für die Schwierigkeiten anzugehen, nämlich die betriebliche Ineffizienz. |
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(153)

Darüber hinaus waren die Lieferanten mit einer Reduzierung ihrer Forderungen einverstanden, wodurch die Gesamtverschuldung weiter gesenkt und die Fortsetzung des Geschäftsbetriebs sichergestellt wird. Alle der finanziellen Umstrukturierungsmaßnahmen, darunter insbesondere das Einverständnis der Kunden mit einer Verkürzung der Zahlungsfristen, werden zusätzlich die Liquidität verbessern. Die Cashflows, die durch das Entfallen der Rückzahlung der umstrukturierten Schuld oder durch frühere Zahlungseingänge von Kunden entlastet werden, werden ebenfalls für die Finanzierung der Durchführung der betrieblichen Umstrukturierungsmaßnahmen verfügbar sein, die darauf abzielen, die zweite Ursache für die Schwierigkeiten anzugehen, nämlich die betriebliche Ineffizienz.

| (154) | Im Rahmen der betrieblichen Umstrukturierung hat Cimos eine Reihe von Maßnahmen zur Kosteneinsparung eingeleitet, darunter insbesondere der Abbau von Personal, die Konsolidierung des Betriebs durch Verringerung der Anzahl der Werke, die Senkung der Gemeinkosten und ein verbessertes Prozessmanagement. Das Unternehmen möchte sich wieder stärker auf sein Kerngeschäft, den Automobilbereich, konzentrieren. Die betrieblichen Umstrukturierungsmaßnahmen sollen jährliche Kosteneinsparungen in Höhe von insgesamt 27 Mio. EUR erzielen, d. h. viel höhere als beim ursprünglich angemeldeten Umstrukturierungsplan. Durch die Kostensenkung werden sie die Rentabilität verbessern, was mit dem verringerten Beschäftigungs- und Kapitalniveau zu einer erhöhten betrieblichen Effizienz führen wird. |
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(154)

Im Rahmen der betrieblichen Umstrukturierung hat Cimos eine Reihe von Maßnahmen zur Kosteneinsparung eingeleitet, darunter insbesondere der Abbau von Personal, die Konsolidierung des Betriebs durch Verringerung der Anzahl der Werke, die Senkung der Gemeinkosten und ein verbessertes Prozessmanagement. Das Unternehmen möchte sich wieder stärker auf sein Kerngeschäft, den Automobilbereich, konzentrieren. Die betrieblichen Umstrukturierungsmaßnahmen sollen jährliche Kosteneinsparungen in Höhe von insgesamt 27 Mio. EUR erzielen, d. h. viel höhere als beim ursprünglich angemeldeten Umstrukturierungsplan. Durch die Kostensenkung werden sie die Rentabilität verbessern, was mit dem verringerten Beschäftigungs- und Kapitalniveau zu einer erhöhten betrieblichen Effizienz führen wird.

| (155) | Angesichts der Feststellungen in den Erwägungsgründen 152 bis 154 hält die Kommission die vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen für geeignet, um die im Umstrukturierungsplan aufgezeigten Ursachen für die Schwierigkeiten zu beheben. |
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(155)

Angesichts der Feststellungen in den Erwägungsgründen 152 bis 154 hält die Kommission die vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen für geeignet, um die im Umstrukturierungsplan aufgezeigten Ursachen für die Schwierigkeiten zu beheben.

| (156) | Der Beitrag der privaten Banken, Kunden und Lieferanten zu der finanziellen Umstrukturierung ist ein Zeichen ihres Vertrauens in Cimos und liefert einen weiteren Grund für die Annahme, dass die langfristige Rentabilität mit dem Umstrukturierungsplan wiederhergestellt werden kann. |
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(156)

Der Beitrag der privaten Banken, Kunden und Lieferanten zu der finanziellen Umstrukturierung ist ein Zeichen ihres Vertrauens in Cimos und liefert einen weiteren Grund für die Annahme, dass die langfristige Rentabilität mit dem Umstrukturierungsplan wiederhergestellt werden kann.

| (157) | Auch der unabhängige Unternehmensgutachter des finanziellen Umstrukturierungsplans kam zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan Cimos wahrscheinlich kurz- und langfristig liquide und zahlungsfähig machen dürfte. |
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(157)

Auch der unabhängige Unternehmensgutachter des finanziellen Umstrukturierungsplans kam zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan Cimos wahrscheinlich kurz- und langfristig liquide und zahlungsfähig machen dürfte.

| (158) | Ferner stellt die Kommission fest, dass die Dauer des Umstrukturierungsplans auf weniger als vier Jahre begrenzt ist, und zwar von Februar 2014 bis 2017. Ein solcher Umstrukturierungszeitraum scheint in Anbetracht des Umfangs der geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen, des Zeitplans für ihre Durchführung und dem erwarteten Zeitpunkt für die Wiederherstellung der Rentabilität angemessen. |
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(158)

Ferner stellt die Kommission fest, dass die Dauer des Umstrukturierungsplans auf weniger als vier Jahre begrenzt ist, und zwar von Februar 2014 bis 2017. Ein solcher Umstrukturierungszeitraum scheint in Anbetracht des Umfangs der geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen, des Zeitplans für ihre Durchführung und dem erwarteten Zeitpunkt für die Wiederherstellung der Rentabilität angemessen.

| (159) | Die Kommission bemerkt, dass der aktualisierte Umstrukturierungsplan kein neuer Plan, sondern nur eine Weiterentwicklung des ursprünglich angemeldeten Plans aufgrund des Ergebnisses des ZV ist. Er verfolgt genau dieselben Umstrukturierungsziele wie der ursprünglich angemeldete Plan, nämlich Verringerung der Überschuldung, Wiederherstellung der Liquidität, Verbesserung der betrieblichen Effizienz und erneute Ausrichtung der Tätigkeiten auf das Kerngeschäft Automobilbereich. Die wichtigste Umstrukturierungsmaßnahme, was die finanziellen Auswirkungen betrifft — Schuldenswap und Umschuldung der Finanzverbindlichkeiten — bleibt gleich, wenn auch zu leicht geänderten Bedingungen und durch ein Zwangsverfahren anstelle eines freiwilligen Verfahrens. Die übrigen Umstrukturierungsmaßnahmen unterscheiden sich nicht wesentlich von denjenigen im ursprünglich angemeldeten Plan, wurden jedoch verstärkt, um größere Kosteneinsparungen zu erzielen. Sowohl der ursprünglich angemeldete als auch der aktualisierte Plan basieren auf demselben Geschäftsmodell und derselben Strategie. Die Kommission hat in früheren Beschlüssen bereits ähnliche Aktualisierungen von angemeldeten Umstrukturierungsplänen genehmigt (38). |
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(159)

Die Kommission bemerkt, dass der aktualisierte Umstrukturierungsplan kein neuer Plan, sondern nur eine Weiterentwicklung des ursprünglich angemeldeten Plans aufgrund des Ergebnisses des ZV ist. Er verfolgt genau dieselben Umstrukturierungsziele wie der ursprünglich angemeldete Plan, nämlich Verringerung der Überschuldung, Wiederherstellung der Liquidität, Verbesserung der betrieblichen Effizienz und erneute Ausrichtung der Tätigkeiten auf das Kerngeschäft Automobilbereich. Die wichtigste Umstrukturierungsmaßnahme, was die finanziellen Auswirkungen betrifft — Schuldenswap und Umschuldung der Finanzverbindlichkeiten — bleibt gleich, wenn auch zu leicht geänderten Bedingungen und durch ein Zwangsverfahren anstelle eines freiwilligen Verfahrens. Die übrigen Umstrukturierungsmaßnahmen unterscheiden sich nicht wesentlich von denjenigen im ursprünglich angemeldeten Plan, wurden jedoch verstärkt, um größere Kosteneinsparungen zu erzielen. Sowohl der ursprünglich angemeldete als auch der aktualisierte Plan basieren auf demselben Geschäftsmodell und derselben Strategie. Die Kommission hat in früheren Beschlüssen bereits ähnliche Aktualisierungen von angemeldeten Umstrukturierungsplänen genehmigt (38).

38

| (160) | Bezüglich der Behauptungen von Frau Filakovic, die in Erwägungsgrund 91 beschrieben werden, stellt die Kommission fest, dass die Jahresabschlüsse von Cimos von einem unabhängigen Prüfer geprüft wurden, der ihnen einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat und nichts über den angeblichen Betrug und Geldwäsche berichtet hat. Betreffend die Gewährung von 35 Mio. EUR durch Slowenien für Cimos im Rahmen der Umstrukturierungsbeihilfe hält die Kommission fest, dass sie im Juli 2013 eine Rettungsbeihilfe in Form einer Garantie in Höhe von 35 Mio. EUR für Cimos genehmigt hat (39). Die Garantie, die im Rahmen der Umstrukturierungsbeihilfe in Aktien umgewandelt werden soll, umfasst keinen Transfer von Geldmitteln an Cimos, so dass sie nicht durch Geldwäsche finanziert worden sein kann. Was schließlich die angeblichen Forderungen des Unternehmens von Frau Filakovic und ihrer Klienten gegenüber Cimos betrifft, hat die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Informationen keine solchen Forderungen festgestellt. In Anbetracht dessen ist die Kommission der Ansicht, dass die Behauptungen unbegründet sind und keine Auswirkungen auf die Würdigung der Umstrukturierungsbeihilfe haben. |
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(160)

Bezüglich der Behauptungen von Frau Filakovic, die in Erwägungsgrund 91 beschrieben werden, stellt die Kommission fest, dass die Jahresabschlüsse von Cimos von einem unabhängigen Prüfer geprüft wurden, der ihnen einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat und nichts über den angeblichen Betrug und Geldwäsche berichtet hat. Betreffend die Gewährung von 35 Mio. EUR durch Slowenien für Cimos im Rahmen der Umstrukturierungsbeihilfe hält die Kommission fest, dass sie im Juli 2013 eine Rettungsbeihilfe in Form einer Garantie in Höhe von 35 Mio. EUR für Cimos genehmigt hat (39). Die Garantie, die im Rahmen der Umstrukturierungsbeihilfe in Aktien umgewandelt werden soll, umfasst keinen Transfer von Geldmitteln an Cimos, so dass sie nicht durch Geldwäsche finanziert worden sein kann. Was schließlich die angeblichen Forderungen des Unternehmens von Frau Filakovic und ihrer Klienten gegenüber Cimos betrifft, hat die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Informationen keine solchen Forderungen festgestellt. In Anbetracht dessen ist die Kommission der Ansicht, dass die Behauptungen unbegründet sind und keine Auswirkungen auf die Würdigung der Umstrukturierungsbeihilfe haben.

39

| (161) | Angesichts des Vorstehenden gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen erlauben. |
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(161)

Angesichts des Vorstehenden gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen erlauben.

8.7.   VERMEIDUNG UNZUMUTBARER WETTBEWERBSVERFÄLSCHUNGEN (AUSGLEICHSMASSNAHMEN)

| (162) | Nach den Randnummern 38 bis 42 der Leitlinien sind Ausgleichsmaßnahmen zu treffen, damit nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen so weit wie möglich abgeschwächt werden. Die Beihilfe darf den Wettbewerb nicht unzumutbar verfälschen. Dies bedeutet in der Regel eine Beschränkung der Marktpräsenz des Unternehmens nach Abschluss der Umstrukturierung. Die Ausgleichsmaßnahmen müssen im Verhältnis zu den durch die Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten und insbesondere zur Größe und Stellung des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten stehen. Die Schließung defizitärer Geschäftsbereiche kann nicht als gültige Ausgleichsmaßnahme angesehen werden. Der Umfang der Ausgleichsmaßnahmen hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist im Hinblick auf das Ziel der Wiederherstellung der langfristigen Überlebensfähigkeit festzulegen. Überdies verlangt die Kommission nach Randnummer 7 der Leitlinien von allen Begünstigten einer Umstrukturierungsbeihilfe eine Gegenleistung in Form von Ausgleichsmaßnahmen. |
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(162)

Nach den Randnummern 38 bis 42 der Leitlinien sind Ausgleichsmaßnahmen zu treffen, damit nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen so weit wie möglich abgeschwächt werden. Die Beihilfe darf den Wettbewerb nicht unzumutbar verfälschen. Dies bedeutet in der Regel eine Beschränkung der Marktpräsenz des Unternehmens nach Abschluss der Umstrukturierung. Die Ausgleichsmaßnahmen müssen im Verhältnis zu den durch die Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten und insbesondere zur Größe und Stellung des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten stehen. Die Schließung defizitärer Geschäftsbereiche kann nicht als gültige Ausgleichsmaßnahme angesehen werden. Der Umfang der Ausgleichsmaßnahmen hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist im Hinblick auf das Ziel der Wiederherstellung der langfristigen Überlebensfähigkeit festzulegen. Überdies verlangt die Kommission nach Randnummer 7 der Leitlinien von allen Begünstigten einer Umstrukturierungsbeihilfe eine Gegenleistung in Form von Ausgleichsmaßnahmen.

| (163) | Die Ausgleichsmaßnahmen dürfen nicht die Fähigkeit des Unternehmens zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nach der Durchführung des Umstrukturierungsplans beeinträchtigen, wie unter Randnummer 38 der Leitlinien vorgesehen. |
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(163)

Die Ausgleichsmaßnahmen dürfen nicht die Fähigkeit des Unternehmens zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nach der Durchführung des Umstrukturierungsplans beeinträchtigen, wie unter Randnummer 38 der Leitlinien vorgesehen.

| (164) | Cimos hat zwei Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen:






  — | die Veräußerung seiner Sparten Landwirtschaft, Maschinen und Energie; |
| --- | --- | --- |

(164)

Cimos hat zwei Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen:

—

die Veräußerung seiner Sparten Landwirtschaft, Maschinen und Energie;

| — | die Veräußerung von drei Werken im Automobilbereich in [...]. |
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—

die Veräußerung von drei Werken im Automobilbereich in [...].

| (165) | Hinsichtlich der ersten Ausgleichsmaßnahme hat Cimos die drei betroffenen Sparten bereits veräußert. Sie machten vor der Umstrukturierung insgesamt rund 20 % der Einnahmen des Unternehmens aus und waren rentabel. |
| --- | --- |

(165)

Hinsichtlich der ersten Ausgleichsmaßnahme hat Cimos die drei betroffenen Sparten bereits veräußert. Sie machten vor der Umstrukturierung insgesamt rund 20 % der Einnahmen des Unternehmens aus und waren rentabel.

| (166) | Die Kommission stellt fest, dass nur Ausgleichsmaßnahmen, welche die Präsenz des Beihilfeempfängers auf seinem Hauptmarkt beeinflussen, als ausreichend angesehen werden können (40). Daher kann der Verkauf dieser Sparten grundsätzlich nicht als Ausgleichsmaßnahme als solche akzeptiert werden. Nichtsdestoweniger hat Cimos durch die Veräußerung der Sparten außerhalb des Kerngeschäfts nicht nur seinen Marktanteil in sekundären Segmenten verloren, sondern auch seine Wettbewerbsposition und schließlich seine Marktpräsenz auf dem Kernautomobilmarkt erheblich geschwächt. Grund hierfür ist, dass Cimos die Gewinne, die es mit den veräußerten Sparten, die vor der Umstrukturierung rentabel waren, erzielt hätte (ca. 90 Mio. EUR im Zeitraum von 2011 bis 2013), andernfalls für die Finanzierung der Expansion auf dem Kernmarkt hätte einsetzen können. |
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(166)

Die Kommission stellt fest, dass nur Ausgleichsmaßnahmen, welche die Präsenz des Beihilfeempfängers auf seinem Hauptmarkt beeinflussen, als ausreichend angesehen werden können (40). Daher kann der Verkauf dieser Sparten grundsätzlich nicht als Ausgleichsmaßnahme als solche akzeptiert werden. Nichtsdestoweniger hat Cimos durch die Veräußerung der Sparten außerhalb des Kerngeschäfts nicht nur seinen Marktanteil in sekundären Segmenten verloren, sondern auch seine Wettbewerbsposition und schließlich seine Marktpräsenz auf dem Kernautomobilmarkt erheblich geschwächt. Grund hierfür ist, dass Cimos die Gewinne, die es mit den veräußerten Sparten, die vor der Umstrukturierung rentabel waren, erzielt hätte (ca. 90 Mio. EUR im Zeitraum von 2011 bis 2013), andernfalls für die Finanzierung der Expansion auf dem Kernmarkt hätte einsetzen können.

40

| (167) | Was die zweite Ausgleichsmaßnahme betrifft, so betreffen alle Werke den Hauptmarkt von Cimos und waren vor der Umstrukturierung rentabel, wie aus Tabelle 6 hervorgeht. Sie bedeuten einen Kapazitätsabbau um 15 % in Bezug auf die Anzahl der Werke und machen rund 4 % der Gesamteinnahmen und 4,5 % der Einnahmen im Automobilbereich aus. Durch die Veräußerung dieser Werke wird Cimos Marktanteile an seine Wettbewerber abgeben, Kunden verlieren und sein Produktangebot einschränken. |
| --- | --- |

(167)

Was die zweite Ausgleichsmaßnahme betrifft, so betreffen alle Werke den Hauptmarkt von Cimos und waren vor der Umstrukturierung rentabel, wie aus Tabelle 6 hervorgeht. Sie bedeuten einen Kapazitätsabbau um 15 % in Bezug auf die Anzahl der Werke und machen rund 4 % der Gesamteinnahmen und 4,5 % der Einnahmen im Automobilbereich aus. Durch die Veräußerung dieser Werke wird Cimos Marktanteile an seine Wettbewerber abgeben, Kunden verlieren und sein Produktangebot einschränken.

| (168) | Nach den in Erwägungsgrund 164 genannten Veräußerungen wird der einzige verbleibende Geschäftsbereich von Cimos die Sparte Automobiltechnik sein, bei der es sich um das Kerngeschäft und das einzige verbleibende Tätigkeitsfeld des Unternehmens handelt, das damit für die Wiederherstellung der Rentabilität unerlässlich ist. Die Sparte Automobiltechnik wurde bereits durch die Veräußerung von Werken als Ausgleichs- oder Umstrukturierungsmaßnahme verkleinert. Aufgrund dessen könnten weitere Veräußerungen das Ziel der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität tatsächlich gefährden. |
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(168)

Nach den in Erwägungsgrund 164 genannten Veräußerungen wird der einzige verbleibende Geschäftsbereich von Cimos die Sparte Automobiltechnik sein, bei der es sich um das Kerngeschäft und das einzige verbleibende Tätigkeitsfeld des Unternehmens handelt, das damit für die Wiederherstellung der Rentabilität unerlässlich ist. Die Sparte Automobiltechnik wurde bereits durch die Veräußerung von Werken als Ausgleichs- oder Umstrukturierungsmaßnahme verkleinert. Aufgrund dessen könnten weitere Veräußerungen das Ziel der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität tatsächlich gefährden.

| (169) | Die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen in Verbindung mit der im Rahmen des Umstrukturierungsplans vorgesehenen Veräußerung von Vermögenswerten wird die Kapazität von Cimos erheblich verringern und verhindern, dass ihm ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil dank der Umstrukturierungsbeihilfe entsteht. |
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(169)

Die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen in Verbindung mit der im Rahmen des Umstrukturierungsplans vorgesehenen Veräußerung von Vermögenswerten wird die Kapazität von Cimos erheblich verringern und verhindern, dass ihm ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil dank der Umstrukturierungsbeihilfe entsteht.

| (170) | Überdies stellt die Kommission nach Randnummer 56 der Leitlinien weniger strenge Anforderungen an die Ausgleichsmaßnahmen in Fördergebieten. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Cimos seinen Standort in einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV hat. |
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(170)

Überdies stellt die Kommission nach Randnummer 56 der Leitlinien weniger strenge Anforderungen an die Ausgleichsmaßnahmen in Fördergebieten. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Cimos seinen Standort in einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV hat.

| (171) | Aus diesem Grund stellen die vorgeschlagenen Maßnahmen einen echten Ausgleich für die durch die Gewährung der Beihilfe verursachte Wettbewerbsverfälschung dar und sind geeignet, um sicherzustellen, dass nachteilige Auswirkungen auf die Handelsbedingungen abgeschwächt werden. |
| --- | --- |

(171)

Aus diesem Grund stellen die vorgeschlagenen Maßnahmen einen echten Ausgleich für die durch die Gewährung der Beihilfe verursachte Wettbewerbsverfälschung dar und sind geeignet, um sicherzustellen, dass nachteilige Auswirkungen auf die Handelsbedingungen abgeschwächt werden.

| (172) | Demzufolge werden die genannten Ausgleichsmaßnahmen als mit den Randnummern 38 bis 42 der Leitlinien vereinbar betrachtet. |
| --- | --- |

(172)

Demzufolge werden die genannten Ausgleichsmaßnahmen als mit den Randnummern 38 bis 42 der Leitlinien vereinbar betrachtet.

8.8.   BEGRENZUNG DER BEIHILFE AUF DAS ERFORDERLICHE MINDESTMASS, EIGENLEISTUNG

| (173) | Nach den Randnummern 43 bis 45 der Leitlinien muss sich die Beihilfe auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß beschränken. Der Beihilfeempfänger muss aus eigenen Mitteln, auch durch den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich sind, oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen, einen erheblichen Beitrag zum Umstrukturierungsplan leisten. Bei diesem Beitrag muss es sich um einen konkreten, d. h. tatsächlichen Beitrag handeln ohne für die Zukunft erwartete Gewinne wie Cashflow, an dem sichtbar wird, dass die Märkte davon überzeugt sind, dass sich die Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen lässt. Er darf keine weitere staatliche Beihilfe beinhalten. Bei großen Unternehmen wie Cimos muss der Anteil der Eigenleistung mindestens 50 % der Umstrukturierungskosten betragen. |
| --- | --- |

(173)

Nach den Randnummern 43 bis 45 der Leitlinien muss sich die Beihilfe auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß beschränken. Der Beihilfeempfänger muss aus eigenen Mitteln, auch durch den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich sind, oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen, einen erheblichen Beitrag zum Umstrukturierungsplan leisten. Bei diesem Beitrag muss es sich um einen konkreten, d. h. tatsächlichen Beitrag handeln ohne für die Zukunft erwartete Gewinne wie Cashflow, an dem sichtbar wird, dass die Märkte davon überzeugt sind, dass sich die Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen lässt. Er darf keine weitere staatliche Beihilfe beinhalten. Bei großen Unternehmen wie Cimos muss der Anteil der Eigenleistung mindestens 50 % der Umstrukturierungskosten betragen.

| (174) | Slowenien zufolge macht der von Cimos vorgeschlagene Eigenbeitrag 94 % der Gesamtumstrukturierungskosten aus und stammt aus den in Tabelle 7 aufgeführten Quellen.

  Tabelle 7


  Finanzierungsquellen für den Eigenbeitrag







  Quelle | Mio. EUR |
| --- | --- | --- |
| Neukredit-Fazilität | 39 |
| Von Cimos finanzierter Capex | 8,5 |
| Von Kunden finanzierter Capex | 9,8 |
| Entgelt für den Verkauf der Sparte Energie (Litostroj Power) | 18,0 |
| Schuldenswap und Nichterhebung von Zinsen auf Bankverbindlichkeiten (ohne SID) | 120,2 |
| Nichterhebung von Zinsen auf Kredite | 5,3 |
| Schuldenschnitt der Lieferanten | 21,8 |
| Schuldenschnitt des Leasinggebers | 6 |
| Schuldenschnitt der Bankverbindlichkeiten | 8,3 |
| Schuldenswap und Schuldenschnitt der Verbindlichkeiten der SID | 28,5 |
| Schuldenswap der staatlichen Garantien | 23,4 |
| Nichterhebung von Zinsen auf die Rettungsbeihilfe | 1,2 |
| Beitrag von Cimos zur Finanzierung des Kompromisses mit den Lieferanten | 39,0 |
| Angegebener Eigenbeitrag insgesamt | 329,0 |
| Quelle: Umstrukturierungsplan. |

(174)

Slowenien zufolge macht der von Cimos vorgeschlagene Eigenbeitrag 94 % der Gesamtumstrukturierungskosten aus und stammt aus den in Tabelle 7 aufgeführten Quellen.

Tabelle 7

Tabelle 7

Finanzierungsquellen für den Eigenbeitrag

Finanzierungsquellen für den Eigenbeitrag

Quelle

Mio. EUR

Neukredit-Fazilität

39

Von Cimos finanzierter Capex

8,5

Von Kunden finanzierter Capex

9,8

Entgelt für den Verkauf der Sparte Energie (Litostroj Power)

18,0

Schuldenswap und Nichterhebung von Zinsen auf Bankverbindlichkeiten (ohne SID)

120,2

Nichterhebung von Zinsen auf Kredite

5,3

Schuldenschnitt der Lieferanten

21,8

Schuldenschnitt des Leasinggebers

6

Schuldenschnitt der Bankverbindlichkeiten

8,3

Schuldenswap und Schuldenschnitt der Verbindlichkeiten der SID

28,5

Schuldenswap der staatlichen Garantien

23,4

Nichterhebung von Zinsen auf die Rettungsbeihilfe

1,2

Beitrag von Cimos zur Finanzierung des Kompromisses mit den Lieferanten

39,0

Angegebener Eigenbeitrag insgesamt

329,0

Quelle: Umstrukturierungsplan.

Quelle:

| (175) | Die Neukredit-Fazilität wird durch die Finanzierungsvereinbarung bestätigt, auf deren Grundlage die Neukredit-Banken und die Neukredit-Kunden zustimmten, Cimos insgesamt 38,4 Mio. EUR (jeweils 19,2 Mio. EUR) unter den in Erwägungsgrund 25 beschriebenen Bedingungen bereitzustellen. Slowenien teilte der Kommission mit, dass die Differenz gegenüber dem angemeldeten Betrag seines Eigenbeitrags aus dieser Quelle in Höhe von 39 Mio. EUR mit dem Kunden Eaton zusammenhänge, der die Mittel Anfang Januar 2015 eingezahlt habe und sich an die Banken wenden werde, damit diese die zusätzlichen Finanzmittel bereitstellen (die Vereinbarung sieht eine gleiche Finanzierung durch die Kunden und die Banken vor). Der Kommission liegen keine Nachweise dafür vor, dass Eaton die Mittel tatsächlich gezahlt hat und dass die Banken die entsprechenden Mittel bereitgestellt haben. Außerdem stellt die Beteiligung der SID an der Neukredit-Fazilität in Höhe von 6,7 Mio. EUR wie in Abschnitt 8.1 geschlossen eine staatliche Beihilfe dar und kann daher nicht als Finanzierungsquelle für den Eigenbeitrag gelten. Die Kommission zieht den Schluss, dass die Neukredit-Fazilität in Höhe von 31,7 Mio. EUR eine gültige Finanzierungsquelle für den Eigenbeitrag darstellt. |
| --- | --- |

(175)

Die Neukredit-Fazilität wird durch die Finanzierungsvereinbarung bestätigt, auf deren Grundlage die Neukredit-Banken und die Neukredit-Kunden zustimmten, Cimos insgesamt 38,4 Mio. EUR (jeweils 19,2 Mio. EUR) unter den in Erwägungsgrund 25 beschriebenen Bedingungen bereitzustellen. Slowenien teilte der Kommission mit, dass die Differenz gegenüber dem angemeldeten Betrag seines Eigenbeitrags aus dieser Quelle in Höhe von 39 Mio. EUR mit dem Kunden Eaton zusammenhänge, der die Mittel Anfang Januar 2015 eingezahlt habe und sich an die Banken wenden werde, damit diese die zusätzlichen Finanzmittel bereitstellen (die Vereinbarung sieht eine gleiche Finanzierung durch die Kunden und die Banken vor). Der Kommission liegen keine Nachweise dafür vor, dass Eaton die Mittel tatsächlich gezahlt hat und dass die Banken die entsprechenden Mittel bereitgestellt haben. Außerdem stellt die Beteiligung der SID an der Neukredit-Fazilität in Höhe von 6,7 Mio. EUR wie in Abschnitt 8.1 geschlossen eine staatliche Beihilfe dar und kann daher nicht als Finanzierungsquelle für den Eigenbeitrag gelten. Die Kommission zieht den Schluss, dass die Neukredit-Fazilität in Höhe von 31,7 Mio. EUR eine gültige Finanzierungsquelle für den Eigenbeitrag darstellt.

| (176) | Zwischen Januar und September 2014 wandte Cimos 17,6 Mio. EUR aus eigenen Mitteln für den Capex auf. Daher kann der von Cimos vorgeschlagene Gesamtbetrag in Höhe von 8,5 Mio. EUR als sein Eigenbeitrag anerkannt werden. |
| --- | --- |

(176)

Zwischen Januar und September 2014 wandte Cimos 17,6 Mio. EUR aus eigenen Mitteln für den Capex auf. Daher kann der von Cimos vorgeschlagene Gesamtbetrag in Höhe von 8,5 Mio. EUR als sein Eigenbeitrag anerkannt werden.

| (177) | Cimos hat zweiseitige Vereinbarungen mit seinen Kunden geschlossen, auf deren Grundlage diese Cimos einen Kredit für die Finanzierung des Capex gewähren werden. Da sich keiner der betroffenen Kunden in staatlichem Besitz befindet, ist dieser Beitrag konkret und enthält kein Beihilfeelement und kann somit akzeptiert werden. |
| --- | --- |

(177)

Cimos hat zweiseitige Vereinbarungen mit seinen Kunden geschlossen, auf deren Grundlage diese Cimos einen Kredit für die Finanzierung des Capex gewähren werden. Da sich keiner der betroffenen Kunden in staatlichem Besitz befindet, ist dieser Beitrag konkret und enthält kein Beihilfeelement und kann somit akzeptiert werden.

| (178) | Am 12. Mai 2014 verkaufte Cimos seine Tochtergesellschaft Litostroj Power für 21,4 Mio. EUR an ein privates Unternehmen aus der Tschechischen Republik. Cimos hat 18 Mio. EUR als seinen Eigenbeitrag aus dieser Quelle vorgeschlagen. Der Beitrag ist konkret und enthält kein Beihilfeelement und kann daher akzeptiert werden. |
| --- | --- |

(178)

Am 12. Mai 2014 verkaufte Cimos seine Tochtergesellschaft Litostroj Power für 21,4 Mio. EUR an ein privates Unternehmen aus der Tschechischen Republik. Cimos hat 18 Mio. EUR als seinen Eigenbeitrag aus dieser Quelle vorgeschlagen. Der Beitrag ist konkret und enthält kein Beihilfeelement und kann daher akzeptiert werden.

| (179) | Der Eigenbeitrag in Form des Schuldenswaps durch die Banken wurde, soweit er nicht als staatliche Beihilfe bewertet wurde, als finanzieller Nutzen für Cimos eingestuft, der dadurch entsteht, dass es die Kredite, die einen Gegenwartswert von 121 Mio. EUR (41) haben, nicht zurückzahlen muss. Anstatt diese Kredite zurückzuzahlen, wird Cimos sie in Aktien umwandeln, was keine weiteren Geldabflüsse im Zusammenhang mit diesen Krediten zur Folge haben wird. Die durch die Umwandlung entstandene Liquidität kann Cimos für die Finanzierung der Umstrukturierungskosten nutzen. Indem sie der Umwandlung zugestimmt haben, sind die ZV-Gläubiger das Risiko eines Kapitalverlustes eingegangen, falls die Aktien von Cimos nach der Umwandlung an Wert verlieren, was ein Zeichen ihres Vertrauens in die Wiederherstellung der Rentabilität ist. |
| --- | --- |

(179)

Der Eigenbeitrag in Form des Schuldenswaps durch die Banken wurde, soweit er nicht als staatliche Beihilfe bewertet wurde, als finanzieller Nutzen für Cimos eingestuft, der dadurch entsteht, dass es die Kredite, die einen Gegenwartswert von 121 Mio. EUR (41) haben, nicht zurückzahlen muss. Anstatt diese Kredite zurückzuzahlen, wird Cimos sie in Aktien umwandeln, was keine weiteren Geldabflüsse im Zusammenhang mit diesen Krediten zur Folge haben wird. Die durch die Umwandlung entstandene Liquidität kann Cimos für die Finanzierung der Umstrukturierungskosten nutzen. Indem sie der Umwandlung zugestimmt haben, sind die ZV-Gläubiger das Risiko eines Kapitalverlustes eingegangen, falls die Aktien von Cimos nach der Umwandlung an Wert verlieren, was ein Zeichen ihres Vertrauens in die Wiederherstellung der Rentabilität ist.

41

| (180) | Laut den ZV-Bedingungen fallen ab dem 3. Juni 2014 (dem Datum der Einleitung des ZV) keine Zinsen auf die im vorigen Erwägungsgrund genannten Bankkredite an, bis der ZV durch Entscheidung des Gerichts bestätigt wird, wodurch Cimos ein zusätzlicher Nutzen in Höhe von 5,3 Mio. EUR entsteht. |
| --- | --- |

(180)

Laut den ZV-Bedingungen fallen ab dem 3. Juni 2014 (dem Datum der Einleitung des ZV) keine Zinsen auf die im vorigen Erwägungsgrund genannten Bankkredite an, bis der ZV durch Entscheidung des Gerichts bestätigt wird, wodurch Cimos ein zusätzlicher Nutzen in Höhe von 5,3 Mio. EUR entsteht.

| (181) | Der von den Lieferanten und dem Leasinggeber gewährte Schuldenschnitt wird durch Vereinbarungen bestätigt, wie in den Erwägungsgründen 42 bzw. 43 beschrieben, und ist daher konkret. Er wird für Liquidität sorgen, die für die Finanzierung der Umstrukturierungskosten genutzt werden kann und anderenfalls für die Rückzahlung der jeweiligen Verbindlichkeiten hätte eingesetzt werden müssen. |
| --- | --- |

(181)

Der von den Lieferanten und dem Leasinggeber gewährte Schuldenschnitt wird durch Vereinbarungen bestätigt, wie in den Erwägungsgründen 42 bzw. 43 beschrieben, und ist daher konkret. Er wird für Liquidität sorgen, die für die Finanzierung der Umstrukturierungskosten genutzt werden kann und anderenfalls für die Rückzahlung der jeweiligen Verbindlichkeiten hätte eingesetzt werden müssen.

| (182) | Der Schuldenschnitt der Bankverbindlichkeiten in Höhe von 8,3 Mio. EUR entspricht dem erwarteten Beitrag der Gläubiger, die den ZV nicht unterstützt und seinen Bedingungen nicht zugestimmt haben, aber von der Mehrheit der ihn unterstützenden Gläubigern überstimmt werden. In Ermangelung der Zustimmung durch die betroffenen Banken betrachtet die Kommission diesen Beitrag weder als konkret noch als Zeichen ihres Vertrauens in die Wiederherstellung der Rentabilität von Cimos. |
| --- | --- |

(182)

Der Schuldenschnitt der Bankverbindlichkeiten in Höhe von 8,3 Mio. EUR entspricht dem erwarteten Beitrag der Gläubiger, die den ZV nicht unterstützt und seinen Bedingungen nicht zugestimmt haben, aber von der Mehrheit der ihn unterstützenden Gläubigern überstimmt werden. In Ermangelung der Zustimmung durch die betroffenen Banken betrachtet die Kommission diesen Beitrag weder als konkret noch als Zeichen ihres Vertrauens in die Wiederherstellung der Rentabilität von Cimos.

| (183) | Wie in Abschnitt 8.1 festgestellt, stellen der Schuldenswap und Schuldenschnitt der Verbindlichkeiten der SID eine staatliche Beihilfe dar. Aus diesem Grund können sie nicht als Finanzierungsquelle für den Eigenbeitrag angesehen werden. |
| --- | --- |

(183)

Wie in Abschnitt 8.1 festgestellt, stellen der Schuldenswap und Schuldenschnitt der Verbindlichkeiten der SID eine staatliche Beihilfe dar. Aus diesem Grund können sie nicht als Finanzierungsquelle für den Eigenbeitrag angesehen werden.

| (184) | Ebenso wurden die Umwandlung der sich aus den Garantieregelungen ergebenden Forderungen des Staates und die Nichterhebung von Zinsen auf die sich aus der staatlichen Garantie der Rettungsbeihilfe ergebenden Forderungen (nach dem 3. Juni 2014) als staatliche Beihilfe bewertet und können als solche nicht als Eigenbeitrag betrachtet werden. |
| --- | --- |

(184)

Ebenso wurden die Umwandlung der sich aus den Garantieregelungen ergebenden Forderungen des Staates und die Nichterhebung von Zinsen auf die sich aus der staatlichen Garantie der Rettungsbeihilfe ergebenden Forderungen (nach dem 3. Juni 2014) als staatliche Beihilfe bewertet und können als solche nicht als Eigenbeitrag betrachtet werden.

| (185) | Schließlich sieht der Umstrukturierungsplan vor, dass der Beitrag von Cimos zur Finanzierung des Kompromisses mit den Lieferanten (die Rückzahlung der umgeschuldeten Forderungen) aus „künftigen Gewinnen“ finanziert wird. Slowenien informierte die Kommission, dass sich diese Forderungen auf 34,2 Mio. EUR belaufen, da die restlichen 4,8 Mio. EUR bereits den Lieferanten zurückgezahlt worden seien. Nach Randnummer 43 der Leitlinien darf die Eigenleistung keine künftigen Gewinne umfassen. Daher betrachtet die Kommission nur 4,8 Mio. EUR als legitimen Eigenbeitrag aus dieser Quelle. |
| --- | --- |

(185)

Schließlich sieht der Umstrukturierungsplan vor, dass der Beitrag von Cimos zur Finanzierung des Kompromisses mit den Lieferanten (die Rückzahlung der umgeschuldeten Forderungen) aus „künftigen Gewinnen“ finanziert wird. Slowenien informierte die Kommission, dass sich diese Forderungen auf 34,2 Mio. EUR belaufen, da die restlichen 4,8 Mio. EUR bereits den Lieferanten zurückgezahlt worden seien. Nach Randnummer 43 der Leitlinien darf die Eigenleistung keine künftigen Gewinne umfassen. Daher betrachtet die Kommission nur 4,8 Mio. EUR als legitimen Eigenbeitrag aus dieser Quelle.

| (186) | Auf der Grundlage diese Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass ein Eigenbeitrag in Höhe von 226,1 Mio. EUR die Kriterien der Leitlinien erfüllt. Dieser Betrag entspricht 64,5 % der Gesamtumstrukturierungskosten, was über dem vorgeschriebenen Satz von 50 % bei großen Unternehmen liegt. |
| --- | --- |

(186)

Auf der Grundlage diese Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass ein Eigenbeitrag in Höhe von 226,1 Mio. EUR die Kriterien der Leitlinien erfüllt. Dieser Betrag entspricht 64,5 % der Gesamtumstrukturierungskosten, was über dem vorgeschriebenen Satz von 50 % bei großen Unternehmen liegt.

Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Binnenmarkt

Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Binnenmarkt

| (187) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Umstrukturierungsbeihilfe die Voraussetzungen der Leitlinien für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erfüllt. |
| --- | --- |

(187)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Umstrukturierungsbeihilfe die Voraussetzungen der Leitlinien für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erfüllt.

9.   SCHLUSSFOLGERUNG

SCHLUSSFOLGERUNG

| (188) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Maßnahmen 1 und 2 sowie ein Teil der Maßnahmen 3 und 4 (soweit sie von der SID gewährt wurden) eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV in Verbindung mit den Leitlinien mit dem Binnenmarkt vereinbar ist — |
| --- | --- |

(188)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Maßnahmen 1 und 2 sowie ein Teil der Maßnahmen 3 und 4 (soweit sie von der SID gewährt wurden) eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV in Verbindung mit den Leitlinien mit dem Binnenmarkt vereinbar ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die staatliche Beihilfe in Höhe von 96,9 Mio. EUR, die Slowenien zugunsten der Cimos-Gruppe gewähren will, ist im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Die Durchführung der Beihilfe in Höhe von 96,9 Mio. EUR wird daher vorbehaltlich der in Artikel 2 festgelegten Bedingung genehmigt.

Artikel 2

Slowenien übermittelt regelmäßige Berichte über die Durchführung des am 3. Oktober 2014 vorgelegten Umstrukturierungsplans. Der erste Bericht wird der Kommission spätestens sechs Monate nach dem Datum dieses Beschlusses vorgelegt. Die folgenden Berichte werden der Kommission bis Ende 2017 mindestens einmal jährlich übermittelt.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Slowenien gerichtet.

Brüssel, den 8. Juni 2015

Für die Kommission

Margrethe VESTAGER

Mitglied der Kommission

---

(1)  Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist. Der AEUV hat auch bestimmte terminologische Änderungen wie zum Beispiel die Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ und von „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ mit sich gebracht. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

1

(2)  
  ABl. C 156 vom 23.5.2014, S. 63.

2

(3)  Siehe Fußnote 2.

3

(4)  Da die Cimos-Gruppe Empfänger der Rettungsbeihilfe war und die Umstrukturierungsbeihilfe auf derselben Ebene zu bewerten ist, erklärte Slowenien, dass es die Cimos-Gruppe als Empfänger der Umstrukturierungsbeihilfe betrachte. Fortan sind alle Bezugnahmen auf Cimos oder auf das „Unternehmen“ als Bezugnahmen auf die Cimos-Gruppe zu verstehen.

4

(5)  Beschluss der Kommission vom 2. Juli 2013 in der Beihilfesache SA.36548 (2013/N) — Rettungsbeihilfe für Cimos (ABl. C 287 vom 3.10.2013, S. 1) (im Folgenden „Rettungsbeihilfebeschluss“).

5

(6)  Siehe Fußnote 2.

6

(7)  Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385/58).

7

(8)  Stand vom 31. Mai 2014, einschließlich Zeitarbeitskräfte.

8

(9)  Die ZV-Gläubiger sind: Abanka Vipa d.d., Banka Celje d.d., Družba za upravljanje terjatev bank d.d. (im Folgenden „DUTB“), Gorenjska banka d.d., Nova Ljubljanska banka d.d., SID — Slovenska izvozna in razvojna banka d.d.

9

(10)  Alle Bezugnahmen auf den Umstrukturierungsplan im weiteren Text dieses Beschlusses beziehen sich auf den aktualisierten Umstrukturierungsplan, soweit nicht anders angegeben.

10

(11)  Diese Garantien gewährte der Staat im Rahmen der Beihilferegelungen „Jamstvena shema“ und „Nedelničarska posojila“. Die Regelung „Jamstvena Shema“ wurde durch die Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 2009
  „State aid NN 34/2009 (ex N 321/2009) — Slovenia ‚Temporary Framework Scheme — Guarantees‘
  “ und die Entscheidung der Kommission vom 16. April 2010
  „State aid N 105/2010 — Slovenia Amendment to ‚Temporary Framework Scheme — Guarantees‘ (NN 34/2009)“ genehmigt. Die Regelung „Nedelničarska Posojila“ bestand schon vor dem Beitritt Sloweniens zur EU.

11

(12)  Einschließlich von den Gläubigern, die den ZV nicht unterstützt haben, erlassener Schulden.

12

(13)  Die Neukredit-Banken sind: Abanka Vipa d.d., Banka Celje d.d., Družba za upravljanje terjatev bank d.d., Gorenjska banka d.d., Nova Ljubljanska banka d.d., SID — Slovenska izvozna in razvojna banka d.d. und Nova kreditna banka Maribor d.d.

13

(14)  Die Neukredit-Kunden sind: Audi, BMW, Bosch Mahle, Borg Warner, Eaton Corporation, Ford Motor Company, GM/Opel, Honeywell Turbo Technologies, Magna-Steyr und PSA.

14

(15)  Die Maßnahme betrifft mehr als 1 000 Einzelverträge mit verschiedenen Lieferanten und umfasst Abschläge, Pauschalvereinbarungen, Rückzahlungsaufschub und Umschuldung von Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen.

15

(16)  Hypo Leasing d.o.o. (nunmehr firmierend als Heta Asset Resolution d.o.o.).

16

(17)  Die Banken außerhalb Sloweniens, und zwar Zagrebačka banka, Razvojna banka, Erste bank, Bosnia Bank International, Banka Intesa, Bawag, RZB, Privredna banka Sarajevo, Fond RS und Nova banka.

17

(18)  Siehe Fußnote 11.

18

(*1)  Geschäftsgeheimnis.

*1

(19)  Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2).

19

(20)  Siehe Fußnote 2.

20

(21)  Diese Garantie wurde von den betreffenden Banken in Anspruch genommen, was zu den Forderungen des Staates gegenüber dem Unternehmen führte.

21

(22)  Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1996, SFEI und andere, C-39/94, Slg. 1996, I-3547, Randnrn. 60-61.

22

SFEI und andere

(23)  Dem Bericht zufolge würden nicht bevorrechtigte finanzielle Forderungen zu einem Satz von 3,88 % beim Szenario des Konkurses und 23,94 % beim Szenario des ZV befriedigt.

23

(24)  Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 2002, Französische Republik/Kommission (Stardust Marine), C-482/99, Slg. 2002, I-4397.

24

Französische Republik/Kommission

Stardust Marine

(25)  Siehe Beschluss (EU) 2015/494 der Kommission vom 9. Juli 2014 über die von Slowenien durchgeführten Maßnahmen SA.32715 (2012/C) (ex 2012/NN) (ex 2011/CP) zugunsten von Adria Airways d.d. (ABl. L 78 vom 24.3.2015, S. 18).

25

(26)  Siehe Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 2009
  „State aid NN 34/2009 (ex N 321/2009) — Slovenia ‚Temporary Framework Scheme — Guarantees‘
  “

26

(27)  Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6).

27

(28)  Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2015, Frankreich/Kommission („Sea France“), T-1/12, Slg. 2015, II-0000, Randnr. 34 mit weiteren Nachweisen.

28

Frankreich

Kommission

(29)  Beschluss 2014/341/EU der Kommission vom 3. September 2013 — Staatliche Beihilfe SA.32554 (09/C) — Umstrukturierungsbeihilfe Österreichs für die Hypo Group Alpe Adria (ABl. L 176 vom 14.6.2014, S. 1).

29

(30)  6,7 Mio. EUR.

30

(31)  Der Abzinsungssatz wurde auf der Grundlage des auf ein Unternehmen in Schwierigkeiten anwendbaren Referenzsatzes für Slowenien bestimmt. Nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6), ist der Referenzsatz auch als Abzinsungssatz für die Berechnung von Gegenwartswerten zu verwenden.

31

(32)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).

32

(33)  Da die Umstrukturierungsbeihilfe am 21. November 2013 angemeldet wurde, ist sie nach den Leitlinien von 2004 (siehe Fußnote 19) zu bewerten. Nach Randnummer 136 der Leitlinien von 2014 (Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1)) werden „
  Anmeldungen, die bei der Kommission vor dem 1. August 2014 eingehen, ... gemäß den zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Kriterien geprüft
  “.

33

Anmeldungen, die bei der Kommission vor dem 1. August 2014 eingehen, ... gemäß den zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Kriterien geprüft

(34)  Der Kapitalverlust während der letzten zwölf Monate ist größer als der Kapitalverlust insgesamt, da Cimos in der Vergangenheit kumulierte Gewinne gemeldet hatte.

34

(35)  Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache C 38/2007, Arbel Fauvet Rail (ABl. L 238 vom 5.9.2008, S. 27).

35

Arbel Fauvet Rail

(36)  Urteil des Gerichts vom 3. März 2009 in den verbundenen Rechtssachen Freistaat Sachsen/Kommission, T-102/07, und MB Immobilien und MB System/Kommission, T-120/07, Slg. 2010, II-585, Randnrn. 95 bis 106.

36

Freistaat Sachsen/Kommission

MB Immobilien und MB System/Kommission

(37)  In den Jahren 2009 und 2010 wurden Cimos staatliche Garantien im Rahmen der in Fußnote 11 beschriebenen Beihilferegelungen gewährt. Zu dieser Zeit war das Unternehmen kein Unternehmen in Schwierigkeiten, so dass die Garantien keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe darstellten und somit nicht gegen den Grundsatz der „einmaligen“ Beihilfe verstoßen.

37

(38)  Siehe z. B. Beschluss (EU) 2015/494 der Kommission vom 9. Juli 2014 über die von Slowenien durchgeführten Maßnahmen SA.32715 (2012/C) (ex 2012/NN) (ex 2011/CP) zugunsten von Adria Airways d.d. (ABl. L 78 vom 24.3.2015, S. 18); Beschluss 2013/151/EU der Kommission vom 19. September 2012 über die staatliche Beihilfe SA.30908 (11/C) (ex N 176/10) umgesetzt von der Tschechischen Republik für České aerolinie, a.s. (ČSA — Czech Airlines — Umstrukturierungsplan) (ABl. L 92 vom 3.4.2013, S. 16).

38

(39)  Siehe Fußnote 5.

39

(40)  Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2012 in den verbundenen Rechtssachen Electrolux AB und Whirlpool Europe BV/Kommission (FagorBrandt), T-115/09 und T-116/09, Slg. 2012, ECR II-000.

40

Electrolux AB und Whirlpool Europe BV/Kommission

(41)  Von denen Cimos 120,2 Mio. EUR als Eigenbeitrag angemeldet hat.

41

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| 4.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 59/194 |
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4.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 59/194

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BESCHLUSS (EU) 2016/290 DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 2015

über die durch den Verband der deutschen Milchwirtschaft e.V. durchgeführten Beihilfemaßnahmen in Zusammenhang mit dem Milch- und Fettgesetz SA.35484 (2013/C) (ex SA 35484 (2012/NN))

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 9052)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß der vorgenannten Vorschrift (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (1) | Mit Schreiben vom 28. November 2011 und 27. Februar 2012 bat die Europäische Kommission (nachstehend: „die Kommission“) Deutschland um zusätzliche Auskünfte hinsichtlich des Jahresberichtes 2010 über Beihilfen im Landwirtschaftssektor, den Deutschland gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (2) übermittelt hatte. Deutschland beantwortete die Fragen der Kommission mit Schreiben vom 16. Januar 2012 und 27. April 2012. Im Lichte der Antworten Deutschlands stellte sich heraus, dass Deutschland dem deutschen Milchsektor finanzielle Unterstützung nach Maßgabe des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (nachstehend: „Milch- und Fettgesetz“ oder „MFG“) von 1952 gewährt hatte. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 28. November 2011 und 27. Februar 2012 bat die Europäische Kommission (nachstehend: „die Kommission“) Deutschland um zusätzliche Auskünfte hinsichtlich des Jahresberichtes 2010 über Beihilfen im Landwirtschaftssektor, den Deutschland gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (2) übermittelt hatte. Deutschland beantwortete die Fragen der Kommission mit Schreiben vom 16. Januar 2012 und 27. April 2012. Im Lichte der Antworten Deutschlands stellte sich heraus, dass Deutschland dem deutschen Milchsektor finanzielle Unterstützung nach Maßgabe des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (nachstehend: „Milch- und Fettgesetz“ oder „MFG“) von 1952 gewährt hatte.

2

| (2) | Mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 teilte die Kommission Deutschland mit, dass die betreffenden Maßnahmen als nicht angemeldete Beihilfe Nr. SA.35484 (2012/NN) eingetragen wurden. Mit Schreiben vom 16. November 2012, 7., 8., 11., 13., 14., 15. und 19. Februar, 21. März, 8. April, 28. Mai, 10. und 25. Juni und 2. Juli 2013, unterbreitete Deutschland weitere Informationen. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 teilte die Kommission Deutschland mit, dass die betreffenden Maßnahmen als nicht angemeldete Beihilfe Nr. SA.35484 (2012/NN) eingetragen wurden. Mit Schreiben vom 16. November 2012, 7., 8., 11., 13., 14., 15. und 19. Februar, 21. März, 8. April, 28. Mai, 10. und 25. Juni und 2. Juli 2013, unterbreitete Deutschland weitere Informationen.

| (3) | Mit Schreiben vom 17. Juli 2013 (C(2013) 4457 final) teilte die Kommission Deutschland ihren Beschluss mit, hinsichtlich bestimmter nach dem MFG durchgeführter Teilmaßnahmen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten (nachstehend: „Einleitungsbeschluss“). Mit demselben Schreiben stellte die Kommission fest, dass weitere Teilmaßnahmen entweder für den Zeitraum vom 28. November 2001 bis zum 31. Dezember 2006 oder für den Zeitraum ab 1. Januar 2007 oder für beide Zeiträume mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, oder keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, oder dass sie nicht in den Anwendungsbereich der Vorschriften über staatliche Beihilfen fallen (nachstehend: „Positivbeschluss“). |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 17. Juli 2013 (C(2013) 4457 final) teilte die Kommission Deutschland ihren Beschluss mit, hinsichtlich bestimmter nach dem MFG durchgeführter Teilmaßnahmen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten (nachstehend: „Einleitungsbeschluss“). Mit demselben Schreiben stellte die Kommission fest, dass weitere Teilmaßnahmen entweder für den Zeitraum vom 28. November 2001 bis zum 31. Dezember 2006 oder für den Zeitraum ab 1. Januar 2007 oder für beide Zeiträume mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, oder keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, oder dass sie nicht in den Anwendungsbereich der Vorschriften über staatliche Beihilfen fallen (nachstehend: „Positivbeschluss“).

| (4) | Für alle übrigen Teilmaßnahmen, einschließlich der dem gegenwärtigen Beschluss zugrunde liegenden, durch den Verband der deutschen Milchwirtschaft e.V. (nachstehend: „VDM“) im Zeitraum seit dem 28. November 2001 durchgeführten Maßnahmen in Zusammenhang mit dem MFG ging die Kommission im Einleitungsbeschluss vom Vorliegen einer Beihilfe aus und äußerte Zweifel hinsichtlich ihrer Binnenmarktvereinbarkeit. |
| --- | --- |

(4)

Für alle übrigen Teilmaßnahmen, einschließlich der dem gegenwärtigen Beschluss zugrunde liegenden, durch den Verband der deutschen Milchwirtschaft e.V. (nachstehend: „VDM“) im Zeitraum seit dem 28. November 2001 durchgeführten Maßnahmen in Zusammenhang mit dem MFG ging die Kommission im Einleitungsbeschluss vom Vorliegen einer Beihilfe aus und äußerte Zweifel hinsichtlich ihrer Binnenmarktvereinbarkeit.

| (5) | Mit Schreiben vom 20. September 2013 nahm Deutschland zum Einleitungsbeschluss Stellung. |
| --- | --- |

(5)

Mit Schreiben vom 20. September 2013 nahm Deutschland zum Einleitungsbeschluss Stellung.

| (6) | Der Einleitungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte die anderen Beteiligten auf, innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen. |
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(6)

Der Einleitungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte die anderen Beteiligten auf, innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen.

Amtsblatt der Europäischen Union

3

| (7) | Der Kommission gingen insgesamt 19 Stellungnahmen von Beteiligten zu. Einer dieser Beteiligten bat die Kommission unter Angabe triftiger Gründe, dass seine Identität nicht bekannt gegeben werde. Insgesamt 6 Stellungnahmen, die zwischen dem 6. und 10. Februar 2014 eingingen, bezogen sich auf die den VDM betreffenden Teilmaßnahmen. |
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(7)

Der Kommission gingen insgesamt 19 Stellungnahmen von Beteiligten zu. Einer dieser Beteiligten bat die Kommission unter Angabe triftiger Gründe, dass seine Identität nicht bekannt gegeben werde. Insgesamt 6 Stellungnahmen, die zwischen dem 6. und 10. Februar 2014 eingingen, bezogen sich auf die den VDM betreffenden Teilmaßnahmen.

| (8) | Die zugegangenen Stellungnahmen wurden Deutschland mit Schreiben vom 27. Februar, 3. März und 3. Oktober 2014 übermittelt, ohne die Identität des zuvor erwähnten Beteiligten preiszugeben. |
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(8)

Die zugegangenen Stellungnahmen wurden Deutschland mit Schreiben vom 27. Februar, 3. März und 3. Oktober 2014 übermittelt, ohne die Identität des zuvor erwähnten Beteiligten preiszugeben.

| (9) | Deutschland äußerte sich zunächst nicht zu den im Februar 2014 von Beteiligten eingereichten Stellungnahmen. Im Hinblick auf eine ergänzende Stellungnahme vom 8. Juli 2014 nahm Deutschland mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 Stellung. |
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(9)

Deutschland äußerte sich zunächst nicht zu den im Februar 2014 von Beteiligten eingereichten Stellungnahmen. Im Hinblick auf eine ergänzende Stellungnahme vom 8. Juli 2014 nahm Deutschland mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 Stellung.

| (10) | Mittels Auskunftsersuchen vom 6. Juni 2014 bat die Kommission Deutschland um zusätzliche Informationen, die Deutschland per Schreiben vom 16. Juli 2014 mitteilte. |
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(10)

Mittels Auskunftsersuchen vom 6. Juni 2014 bat die Kommission Deutschland um zusätzliche Informationen, die Deutschland per Schreiben vom 16. Juli 2014 mitteilte.

2.   BESCHREIBUNG

BESCHREIBUNG

| (11) | Nachfolgend beschrieben sind die durch den VDM durchgeführten Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Milch- und Fettgesetz, die im Einleitungsbeschluss als Teilmaßnahmen BW 6, BY 9, HE 5, NI 10, NW 9, RP 8, SL 6 und TH 6 bezeichnet sind und hinsichtlich derer die Kommission Zweifel bezüglich ihrer Binnenmarktvereinbarkeit geäußert hat. |
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(11)

Nachfolgend beschrieben sind die durch den VDM durchgeführten Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Milch- und Fettgesetz, die im Einleitungsbeschluss als Teilmaßnahmen BW 6, BY 9, HE 5, NI 10, NW 9, RP 8, SL 6 und TH 6 bezeichnet sind und hinsichtlich derer die Kommission Zweifel bezüglich ihrer Binnenmarktvereinbarkeit geäußert hat.

Gründe für die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV durch die Kommission

Gründe für die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV durch die Kommission

| (12) | Das MFG ist ein Bundesgesetz, das 1952 in Kraft trat und seitdem mehrfach geändert wurde, zuletzt zum 31. Oktober 2006. Es stellt den rechtlichen Rahmen für die gegenständlichen Maßnahmen dar und ist in seiner Geltungsdauer unbefristet. |
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(12)

Das MFG ist ein Bundesgesetz, das 1952 in Kraft trat und seitdem mehrfach geändert wurde, zuletzt zum 31. Oktober 2006. Es stellt den rechtlichen Rahmen für die gegenständlichen Maßnahmen dar und ist in seiner Geltungsdauer unbefristet.

| (13) | Das MFG ermächtigt in seinem § 22 Absatz 1 die deutschen Bundesländer, eine Milchumlage von den Molkereien auf Grundlage der Anlieferungsmilchmengen zu erheben. Nach den von Deutschland zur Verfügung gestellten Informationen haben neun (von sechzehn) Bundesländern von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht, nämlich Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen. Die von den Ländern erhobenen Umlagen betragen bis zu 0,0015 EUR per kg Milch. |
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(13)

Das MFG ermächtigt in seinem § 22 Absatz 1 die deutschen Bundesländer, eine Milchumlage von den Molkereien auf Grundlage der Anlieferungsmilchmengen zu erheben. Nach den von Deutschland zur Verfügung gestellten Informationen haben neun (von sechzehn) Bundesländern von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht, nämlich Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen. Die von den Ländern erhobenen Umlagen betragen bis zu 0,0015 EUR per kg Milch.

| (14) | Deutschland hat dargelegt, dass die in den jeweiligen Bundesländern erhobene Milchumlage nicht auf Einfuhrerzeugnisse anwendbar ist. Dagegen können Ausfuhrerzeugnisse der Milchumlage unterliegen. |
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(14)

Deutschland hat dargelegt, dass die in den jeweiligen Bundesländern erhobene Milchumlage nicht auf Einfuhrerzeugnisse anwendbar ist. Dagegen können Ausfuhrerzeugnisse der Milchumlage unterliegen.

| (15) | § 22 Absatz 2 des Milch- und Fettgesetzes sieht vor, dass die aus der Milchumlage aufkommenden Mittel nur verwendet werden für die:






  1. | Förderung und Erhaltung der Güte aufgrund bestimmter Durchführungsvorschriften; |
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(15)

§ 22 Absatz 2 des Milch- und Fettgesetzes sieht vor, dass die aus der Milchumlage aufkommenden Mittel nur verwendet werden für die:

1.

Förderung und Erhaltung der Güte aufgrund bestimmter Durchführungsvorschriften;

| 2. | Verbesserung der Hygiene bei der Gewinnung, der Anlieferung, der Be- und Verarbeitung und dem Absatz von Milch und Milcherzeugnissen; |
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2.

Verbesserung der Hygiene bei der Gewinnung, der Anlieferung, der Be- und Verarbeitung und dem Absatz von Milch und Milcherzeugnissen;

| 3. | Milchleistungsprüfungen; |
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3.

Milchleistungsprüfungen;

| 4. | Beratung der Betriebe in milchwirtschaftlichen Fragen und laufende milchwirtschaftliche Fortbildung des Berufsnachwuchses; |
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4.

Beratung der Betriebe in milchwirtschaftlichen Fragen und laufende milchwirtschaftliche Fortbildung des Berufsnachwuchses;

| 5. | Werbung zur Erhöhung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen; |
| --- | --- |

5.

Werbung zur Erhöhung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen;

| 6. | Durchführung von nach dem Milch- und Fettgesetz übertragenen Aufgaben. |
| --- | --- |

6.

Durchführung von nach dem Milch- und Fettgesetz übertragenen Aufgaben.

| (16) | § 22 Absatz 2a des Milch- und Fettgesetzes sieht vor, dass abweichend von Absatz 2 die nach Absatz 1 aufkommenden Mittel auch verwendet werden können:






  1. | zur Minderung von strukturell bedingten erhöhten Erfassungskosten bei der Lieferung von Milch und Sahne (Rahm) vom Erzeuger bis zur Molkerei, |
| --- | --- | --- |

(16)

§ 22 Absatz 2a des Milch- und Fettgesetzes sieht vor, dass abweichend von Absatz 2 die nach Absatz 1 aufkommenden Mittel auch verwendet werden können:

1.

zur Minderung von strukturell bedingten erhöhten Erfassungskosten bei der Lieferung von Milch und Sahne (Rahm) vom Erzeuger bis zur Molkerei,

| 2. | zur Minderung von erhöhten Transportkosten bei der Lieferung von Milch zwischen Molkereien, sofern die Lieferung zur Sicherung der Versorgung des Absatzgebietes der belieferten Molkereien mit Trinkmilch notwendig ist, und |
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2.

zur Minderung von erhöhten Transportkosten bei der Lieferung von Milch zwischen Molkereien, sofern die Lieferung zur Sicherung der Versorgung des Absatzgebietes der belieferten Molkereien mit Trinkmilch notwendig ist, und

| 3. | zur Förderung der Qualität bei zentralem Absatz von Milcherzeugnissen. |
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3.

zur Förderung der Qualität bei zentralem Absatz von Milcherzeugnissen.

| (17) | § 22 Absatz 4 sieht vor, dass Beiträge und Gebühren, die von Molkereien oder ihren Zusammenschlüssen für die in Absatz 2 aufgeführten Zwecke an milchwirtschaftliche Einrichtungen geleistet werden, ganz oder teilweise aus dem Aufkommen der Milchumlage abgegolten werden. |
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(17)

§ 22 Absatz 4 sieht vor, dass Beiträge und Gebühren, die von Molkereien oder ihren Zusammenschlüssen für die in Absatz 2 aufgeführten Zwecke an milchwirtschaftliche Einrichtungen geleistet werden, ganz oder teilweise aus dem Aufkommen der Milchumlage abgegolten werden.

| (18) | Deutschland erklärte, dass es sich bei der Finanzierung des VDM im Rahmen des § 22 Abs. 2 Nr. 6 MFG um einen Fall der sogenannten Leistungsverwaltung handele (also keine Eingriffsverwaltung, welche die Rechte der Betroffenen beschränkt, sondern positive Gewährung von Leistungen). Eine materielle gesetzliche Grundlage sei nicht erforderlich, weil der Gesetzesvorbehalt des Artikels 20 Absatz 3 des deutschen Grundgesetzes diesen Bereich nicht erfasse. Die Ermächtigung im jeweiligen Haushaltsplan der Länder und die entsprechende Gewährung durch Verwaltungsakt seien hier ausreichend. |
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(18)

Deutschland erklärte, dass es sich bei der Finanzierung des VDM im Rahmen des § 22 Abs. 2 Nr. 6 MFG um einen Fall der sogenannten Leistungsverwaltung handele (also keine Eingriffsverwaltung, welche die Rechte der Betroffenen beschränkt, sondern positive Gewährung von Leistungen). Eine materielle gesetzliche Grundlage sei nicht erforderlich, weil der Gesetzesvorbehalt des Artikels 20 Absatz 3 des deutschen Grundgesetzes diesen Bereich nicht erfasse. Die Ermächtigung im jeweiligen Haushaltsplan der Länder und die entsprechende Gewährung durch Verwaltungsakt seien hier ausreichend.

| (19) | In den einzelnen Bundesländern waren jeweils die dort geltenden Landeshaushaltsordnungen für die Bereitstellung der Mittel maßgeblich. |
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(19)

In den einzelnen Bundesländern waren jeweils die dort geltenden Landeshaushaltsordnungen für die Bereitstellung der Mittel maßgeblich.

| (20) | Rechtsgrundlage für die Erhebung der Milchumlage sind in den jeweiligen Bundesländern folgende Verordnungen: |
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(20)

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Milchumlage sind in den jeweiligen Bundesländern folgende Verordnungen:

| (21) | Baden-Württemberg: Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Erhebung von milchwirtschaftlichen Umlagen vom 18. Mai 2004 (GBl, S. 350), geändert durch Verordnung vom 24. Januar 2006 (GBl, S. 40). |
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(21)

Baden-Württemberg: Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Erhebung von milchwirtschaftlichen Umlagen vom 18. Mai 2004 (GBl, S. 350), geändert durch Verordnung vom 24. Januar 2006 (GBl, S. 40).

| (22) | Bayern: Verordnung über eine Umlage für Milch (BayMilchUmlV) vom 17. Oktober 2007. |
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(22)

Bayern: Verordnung über eine Umlage für Milch (BayMilchUmlV) vom 17. Oktober 2007.

| (23) | Hessen: Verordnung über die Erhebung einer Umlage zur Förderung der Milchwirtschaft vom 1. Dezember 1981. |
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(23)

Hessen: Verordnung über die Erhebung einer Umlage zur Förderung der Milchwirtschaft vom 1. Dezember 1981.

| (24) | Niedersachsen: Verordnung über die Erhebung einer Umlage auf dem Gebiet der Milchwirtschaft vom 26. November 2004 (Nds. GVBl. Nr. 36/2004 S. 519), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung einer Umlage auf dem Gebiet der Milchwirtschaft vom 22. Dezember 2005 (Nds. GVBl. Nr. 31/2005 S. 475). |
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(24)

Niedersachsen: Verordnung über die Erhebung einer Umlage auf dem Gebiet der Milchwirtschaft vom 26. November 2004 (Nds. GVBl. Nr. 36/2004 S. 519), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung einer Umlage auf dem Gebiet der Milchwirtschaft vom 22. Dezember 2005 (Nds. GVBl. Nr. 31/2005 S. 475).

| (25) | Nordrhein-Westfalen: Verordnung über Umlagen zur Förderung der Milchwirtschaft vom 30. November 1965. |
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(25)

Nordrhein-Westfalen: Verordnung über Umlagen zur Förderung der Milchwirtschaft vom 30. November 1965.

| (26) | Rheinland-Pfalz: LVO über die Erhebung einer Umlage auf dem Gebiete der Milchwirtschaft vom 15. Oktober 2002, zuletzt geändert durch die 1. LVO zur Änderung der LVO über die Erhebung einer Umlage auf dem Gebiete der Milchwirtschaft vom 4. Juli 2009. |
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(26)

Rheinland-Pfalz: LVO über die Erhebung einer Umlage auf dem Gebiete der Milchwirtschaft vom 15. Oktober 2002, zuletzt geändert durch die 1. LVO zur Änderung der LVO über die Erhebung einer Umlage auf dem Gebiete der Milchwirtschaft vom 4. Juli 2009.

| (27) | Saarland: Verordnung über die Erhebung einer Umlage auf dem Gebiet der Milchwirtschaft vom 9. Dezember 1982. |
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(27)

Saarland: Verordnung über die Erhebung einer Umlage auf dem Gebiet der Milchwirtschaft vom 9. Dezember 1982.

| (28) | Thüringen: Thüringer Verordnung über die Erhebung einer Umlage zur Förderung der Milchwirtschaft vom 29. Dezember 1999. |
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(28)

Thüringen: Thüringer Verordnung über die Erhebung einer Umlage zur Förderung der Milchwirtschaft vom 29. Dezember 1999.

| (29) | Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen gewähren finanzielle Unterstützung für die durch den VDM durchgeführten gegenständlichen Maßnahmen. Zwischen 2001 und 2011 betrugen die insgesamt aufgewendeten Haushaltsmittel (alle Länder zusammengerechnet) ungefähr 4 Mio. EUR. |
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(29)

Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen gewähren finanzielle Unterstützung für die durch den VDM durchgeführten gegenständlichen Maßnahmen. Zwischen 2001 und 2011 betrugen die insgesamt aufgewendeten Haushaltsmittel (alle Länder zusammengerechnet) ungefähr 4 Mio. EUR.

| (30) | Weiterhin erklärte Deutschland, dass in den Ländern, die keine Milchumlage erheben, von der Milcherzeugervereinigung in Schleswig-Holstein e.V., der Arbeitsgemeinschaft Milch e.V. in Mecklenburg-Vorpommern, vom Landeskontrollverband Berlin-Brandenburg e.V., der Interessengemeinschaft der Erzeugerzusammenschlüsse in Sachsen e.V., von der im Land Sachsen-Anhalt tätigen Milchwirtschaft über die Landesvereinigung der Milchwirtschaft in Niedersachsen auf freiwilliger Basis Zahlungen an den VDM geleistet würden. Die Bemessung der Zahlungen ergebe sich aus der im jeweiligen Land erzeugten Milchmenge unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten dieser Organisationen. |
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(30)

Weiterhin erklärte Deutschland, dass in den Ländern, die keine Milchumlage erheben, von der Milcherzeugervereinigung in Schleswig-Holstein e.V., der Arbeitsgemeinschaft Milch e.V. in Mecklenburg-Vorpommern, vom Landeskontrollverband Berlin-Brandenburg e.V., der Interessengemeinschaft der Erzeugerzusammenschlüsse in Sachsen e.V., von der im Land Sachsen-Anhalt tätigen Milchwirtschaft über die Landesvereinigung der Milchwirtschaft in Niedersachsen auf freiwilliger Basis Zahlungen an den VDM geleistet würden. Die Bemessung der Zahlungen ergebe sich aus der im jeweiligen Land erzeugten Milchmenge unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten dieser Organisationen.

| (31) | Baden-Württemberg wies ergänzend darauf hin, dass die Erhebung der Milchumlage in Baden-Württemberg zum 31. Dezember 2012 eingestellt worden sei. Die Milchwirtschaft in Baden-Württemberg habe in den Jahren 2013 und 2014 über den Milchwirtschaftlichen Verein Baden-Württemberg e.V. (Mitgliedsbeiträge) zur Finanzierung des VDM beigetragen. |
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(31)

Baden-Württemberg wies ergänzend darauf hin, dass die Erhebung der Milchumlage in Baden-Württemberg zum 31. Dezember 2012 eingestellt worden sei. Die Milchwirtschaft in Baden-Württemberg habe in den Jahren 2013 und 2014 über den Milchwirtschaftlichen Verein Baden-Württemberg e.V. (Mitgliedsbeiträge) zur Finanzierung des VDM beigetragen.

| (32) | Laut Deutschland beinhalten die Aufgaben des VDM insbesondere die:






  — | Wahrnehmung und Förderung der Interessen der Milchwirtschaft; |
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(32)

Laut Deutschland beinhalten die Aufgaben des VDM insbesondere die:

—

Wahrnehmung und Förderung der Interessen der Milchwirtschaft;

| — | umfassende Beratung zu allen milchwirtschaftlichen Themen im Vorfeld sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene; |
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—

umfassende Beratung zu allen milchwirtschaftlichen Themen im Vorfeld sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene;

| — | Interessenvertretung im Gesetzgebungsprozess gegenüber den Ministerien, parlamentarischen Gremien, Ausschüssen und Arbeitsgruppen nationaler und internationaler, technisch orientierter Verbände und Organisationen; |
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—

Interessenvertretung im Gesetzgebungsprozess gegenüber den Ministerien, parlamentarischen Gremien, Ausschüssen und Arbeitsgruppen nationaler und internationaler, technisch orientierter Verbände und Organisationen;

| — | Organisation von Veranstaltungen zu aktuellen Entwicklungen und Trends. |
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—

Organisation von Veranstaltungen zu aktuellen Entwicklungen und Trends.

| (33) | Laut Deutschland ist der VDM Mitglied des Internationalen Milchwirtschaftsverbands (IDF) und stellt in dieser Organisation das Deutsche Nationalkomitee. Im Einzelnen obliege dem VDM die gesamte Koordinierung der deutschen Mitarbeit im IDF. Der VDM benenne die Sachverständigen in den IDF-Gremien im Auftrag der Mitgliedsverbände und der Bundesregierung und nehme Stellung zu internationalen Anfragen an das Deutsche Nationalkomitee. Er vertrete dort die Interessen der gesamten Milchbranche in Absprache mit seinen Mitgliedern und in enger Kooperation mit der Bundesregierung und den Vertretern der Bundesländer. |
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(33)

Laut Deutschland ist der VDM Mitglied des Internationalen Milchwirtschaftsverbands (IDF) und stellt in dieser Organisation das Deutsche Nationalkomitee. Im Einzelnen obliege dem VDM die gesamte Koordinierung der deutschen Mitarbeit im IDF. Der VDM benenne die Sachverständigen in den IDF-Gremien im Auftrag der Mitgliedsverbände und der Bundesregierung und nehme Stellung zu internationalen Anfragen an das Deutsche Nationalkomitee. Er vertrete dort die Interessen der gesamten Milchbranche in Absprache mit seinen Mitgliedern und in enger Kooperation mit der Bundesregierung und den Vertretern der Bundesländer.

| (34) | Ferner betreue der VDM stellvertretend für die gesamte Branche die Normung und Standardisierung auf nationalem und internationalem Gebiet in Zusammenarbeit mit den zuständigen Normungsorganisationen wie z. B. ISO, IDF, CEN und DIN. Zusätzlich berate der VDM die Bundesregierung und den IDF im Codex Alimentarius. Durch Stellungnahmen, Leitfäden und Richtlinien trage der VDM wesentlich dazu bei, dass die Milchwirtschaft und die Behörden zu einer gemeinsamen Sprache fänden, wenn es um die Beurteilung umwelt- und sicherheitsrelevanter Parameter gehe. Schließlich erarbeite der VDM Schulungsunterlagen für die Branche und begleite die gesamte technische Normung. Technische Normen seien im Milchbereich unverzichtbar. Dadurch würde erreicht, dass sichere und qualitativ hochwertige Lebensmittel produziert würden. |
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(34)

Ferner betreue der VDM stellvertretend für die gesamte Branche die Normung und Standardisierung auf nationalem und internationalem Gebiet in Zusammenarbeit mit den zuständigen Normungsorganisationen wie z. B. ISO, IDF, CEN und DIN. Zusätzlich berate der VDM die Bundesregierung und den IDF im Codex Alimentarius. Durch Stellungnahmen, Leitfäden und Richtlinien trage der VDM wesentlich dazu bei, dass die Milchwirtschaft und die Behörden zu einer gemeinsamen Sprache fänden, wenn es um die Beurteilung umwelt- und sicherheitsrelevanter Parameter gehe. Schließlich erarbeite der VDM Schulungsunterlagen für die Branche und begleite die gesamte technische Normung. Technische Normen seien im Milchbereich unverzichtbar. Dadurch würde erreicht, dass sichere und qualitativ hochwertige Lebensmittel produziert würden.

| (35) | Ebenso bilde der VDM ein Netzwerk der Mitgliedsverbände, der Vertreter des Bundes, der Länder und der Wissenschaftler. Alle Beteiligten würden über die Weichenstellungen im nationalen und internationalen Lebensmittelrecht beraten, im Bereich der Milchwissenschaft und -analytik, der Ernährung, aber auch bei Umwelt-, Klima- und Tierschutzfragen. Insoweit fördere der VDM die Zusammenarbeit aller Mitglieder der Branche. Zu den Verbandszielen gehörten auch die Unterstützung der Milchwissenschaft und die Förderung des technischen Fortschritts auf milchwirtschaftlichem Gebiet. |
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(35)

Ebenso bilde der VDM ein Netzwerk der Mitgliedsverbände, der Vertreter des Bundes, der Länder und der Wissenschaftler. Alle Beteiligten würden über die Weichenstellungen im nationalen und internationalen Lebensmittelrecht beraten, im Bereich der Milchwissenschaft und -analytik, der Ernährung, aber auch bei Umwelt-, Klima- und Tierschutzfragen. Insoweit fördere der VDM die Zusammenarbeit aller Mitglieder der Branche. Zu den Verbandszielen gehörten auch die Unterstützung der Milchwissenschaft und die Förderung des technischen Fortschritts auf milchwirtschaftlichem Gebiet.

| (36) | Kein einziges in der Milchproduktion, Milchverarbeitung oder dem Milchhandel tätiges Unternehmen, sondern nur Verbände und wissenschaftliche Einrichtungen seien im VDM als Mitglieder vertreten. Gemäß der Internetseite des VDM gehören zu den Mitgliedern etwa der Milchindustrie-Verband e.V., der Deutsche Bauernverband e.V., der Bundesverband der Privaten Milchwirtschaft e.V., der ZV Deutscher Milchwirtschaftler e.V., der Bundesverband Molkereiprodukte und die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rinderzüchter e.V. (4). |
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(36)

Kein einziges in der Milchproduktion, Milchverarbeitung oder dem Milchhandel tätiges Unternehmen, sondern nur Verbände und wissenschaftliche Einrichtungen seien im VDM als Mitglieder vertreten. Gemäß der Internetseite des VDM gehören zu den Mitgliedern etwa der Milchindustrie-Verband e.V., der Deutsche Bauernverband e.V., der Bundesverband der Privaten Milchwirtschaft e.V., der ZV Deutscher Milchwirtschaftler e.V., der Bundesverband Molkereiprodukte und die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rinderzüchter e.V. (4).

Deutsche Bauernverband e.V., der Bundesverband der Privaten Milchwirtschaft e.V., der ZV Deutscher Milchwirtschaftler e.V., der Bundesverband Molkereiprodukte und die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rinderzüchter e.V.

4

| (37) | Deutschland ist der Ansicht, dass es sich bei der finanziellen Unterstützung für den VDM nicht um Beihilfen handele, weil der VDM kein Unternehmen, d. h. kein Wirtschaftsteilnehmer sei. Der VDM verfolge keine wirtschaftliche Tätigkeit. Der VDM sei ein stufenübergreifender Zusammenschluss von Akteuren der Wertschöpfungskette Milch in Deutschland, der selbst nicht wirtschaftlich tätig sei. Der VDM sei nach dem deutschen Körperschaftssteuerrecht als Berufsverband anerkannt und somit zu bestimmten Steuervergünstigungen berechtigt, die Gesellschaften mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb nicht zugutekämen. |
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(37)

Deutschland ist der Ansicht, dass es sich bei der finanziellen Unterstützung für den VDM nicht um Beihilfen handele, weil der VDM kein Unternehmen, d. h. kein Wirtschaftsteilnehmer sei. Der VDM verfolge keine wirtschaftliche Tätigkeit. Der VDM sei ein stufenübergreifender Zusammenschluss von Akteuren der Wertschöpfungskette Milch in Deutschland, der selbst nicht wirtschaftlich tätig sei. Der VDM sei nach dem deutschen Körperschaftssteuerrecht als Berufsverband anerkannt und somit zu bestimmten Steuervergünstigungen berechtigt, die Gesellschaften mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb nicht zugutekämen.

| (38) | Deutschland macht geltend, dass ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 183 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (5) — unbeschadet der Anwendung der Artikel 87, 88 und 89 (nunmehr: Artikel 107, 108 und 109) des Vertrags gemäß Artikel 180 dieser Verordnung — für die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs in der Gemeinschaft, zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und zur Verbesserung der Qualität eine Absatzförderabgabe auf die vermarkteten Milch- und Milchäquivalenzmengen bei seinen Milcherzeugern erheben kann. |
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(38)

Deutschland macht geltend, dass ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 183 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (5) — unbeschadet der Anwendung der Artikel 87, 88 und 89 (nunmehr: Artikel 107, 108 und 109) des Vertrags gemäß Artikel 180 dieser Verordnung — für die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs in der Gemeinschaft, zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und zur Verbesserung der Qualität eine Absatzförderabgabe auf die vermarkteten Milch- und Milchäquivalenzmengen bei seinen Milcherzeugern erheben kann.

5

| (39) | In seiner Stellungnahme vom 20. September 2013 machte Deutschland geltend, in der Entscheidungspraxis würden Verbände (wie der VDM) und Vereinigungen lediglich in Ausnahmefällen und nur dann als Unternehmen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV eingestuft, soweit sie auch selbst eine wirtschaftliche Tätigkeit (z. B. Verpachtung von Grundstücken; Vermarktung von Fernsehrechten) erbringen (6). |
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(39)

In seiner Stellungnahme vom 20. September 2013 machte Deutschland geltend, in der Entscheidungspraxis würden Verbände (wie der VDM) und Vereinigungen lediglich in Ausnahmefällen und nur dann als Unternehmen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV eingestuft, soweit sie auch selbst eine wirtschaftliche Tätigkeit (z. B. Verpachtung von Grundstücken; Vermarktung von Fernsehrechten) erbringen (6).

6

| (40) | Zu den Tätigkeitsfeldern gehöre weiterhin, die Milchwirtschaft auf nationaler und internationaler Ebene zu repräsentieren (z. B. beim Codex Alimentarius und im DIN-Ausschuss). Der VDM bringe in gebündelter und aufbereiteter Form die Expertise von unabhängigen externen Wissenschaftlern und Experten in die jeweiligen Gremien ein. Er sei als Gutachter und Ratgeber für die Bundes- und Landesministerien aktiv. |
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(40)

Zu den Tätigkeitsfeldern gehöre weiterhin, die Milchwirtschaft auf nationaler und internationaler Ebene zu repräsentieren (z. B. beim Codex Alimentarius und im DIN-Ausschuss). Der VDM bringe in gebündelter und aufbereiteter Form die Expertise von unabhängigen externen Wissenschaftlern und Experten in die jeweiligen Gremien ein. Er sei als Gutachter und Ratgeber für die Bundes- und Landesministerien aktiv.

| (41) | Diese Tätigkeiten kämen nicht einzelnen Unternehmen zugute. Sie entsprächen vielmehr den typischen (gemeinnützigen) Aufgaben eines Verbandes. Es würde die Tätigkeit des VDM missverstehen, ihn als gewerbsmäßigen Lobbyisten der Milchwirtschaft einzuordnen, dessen Leistung auf dem Markt „eingekauft“ werden könne. Seine Mitglieder könnten für die von dem VDM erbrachten Leistungen auch nicht auf einen anderen „Dienstleister“ zurückgreifen. Es fände also kein Wettbewerb statt. Der VDM sei daher nicht wirtschaftlich auf einem Markt tätig. |
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(41)

Diese Tätigkeiten kämen nicht einzelnen Unternehmen zugute. Sie entsprächen vielmehr den typischen (gemeinnützigen) Aufgaben eines Verbandes. Es würde die Tätigkeit des VDM missverstehen, ihn als gewerbsmäßigen Lobbyisten der Milchwirtschaft einzuordnen, dessen Leistung auf dem Markt „eingekauft“ werden könne. Seine Mitglieder könnten für die von dem VDM erbrachten Leistungen auch nicht auf einen anderen „Dienstleister“ zurückgreifen. Es fände also kein Wettbewerb statt. Der VDM sei daher nicht wirtschaftlich auf einem Markt tätig.

| (42) | Weiterhin würden laut Deutschland auch nicht die Molkereien durch die vom VDM erbrachten Dienstleistungen begünstigt. Insbesondere biete der VDM keine „gezielten Beratungsleistungen“ für milchwirtschaftliche Unternehmen an. Die Tätigkeit des VDM sei vielmehr allgemeiner Art. Der VDM informiere alle Interessierten und damit letztlich die Allgemeinheit über die Weichenstellungen im nationalen und internationalen Lebensmittelrecht, im Bereich der Milchwissenschaft und -analytik, der Ernährung aber auch bei Umwelt-, Klima- und Tierschutzfragen. Dabei bediene er sich zur Verbreitung der Informationen in erster Linie allgemein (im Internet) erhältlicher Publikationen sowie der Veranstaltung von Konferenzen. Der Verband nehme damit eine Aufgabe als „Multiplikator“ wahr, die typisch für Verbandstätigkeiten und wesentlich sei, um Informationen allgemein zugänglich zu machen. |
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(42)

Weiterhin würden laut Deutschland auch nicht die Molkereien durch die vom VDM erbrachten Dienstleistungen begünstigt. Insbesondere biete der VDM keine „gezielten Beratungsleistungen“ für milchwirtschaftliche Unternehmen an. Die Tätigkeit des VDM sei vielmehr allgemeiner Art. Der VDM informiere alle Interessierten und damit letztlich die Allgemeinheit über die Weichenstellungen im nationalen und internationalen Lebensmittelrecht, im Bereich der Milchwissenschaft und -analytik, der Ernährung aber auch bei Umwelt-, Klima- und Tierschutzfragen. Dabei bediene er sich zur Verbreitung der Informationen in erster Linie allgemein (im Internet) erhältlicher Publikationen sowie der Veranstaltung von Konferenzen. Der Verband nehme damit eine Aufgabe als „Multiplikator“ wahr, die typisch für Verbandstätigkeiten und wesentlich sei, um Informationen allgemein zugänglich zu machen.

| (43) | Diese „offene“, allgemeine Form der „Beratung“ sei keine marktmäßige Leistung, welche die Milchwirtschaft erhalte. Sie sei nicht mit einer „gezielten“ Beratung zu vergleichen, wie sie etwa Unternehmensberatungen erbrächten. Etwaige Vorteile der milchwirtschaftlichen Unternehmen, die diese aus der Kenntnisnahme der Informationen zögen, seien beihilferechtlich nicht relevant. Es seien auch keine Entscheidungen der Kommission oder der EU-Gerichte bekannt, in denen ein derart weitreichendes Verständnis von Beihilfen vertreten werde. |
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(43)

Diese „offene“, allgemeine Form der „Beratung“ sei keine marktmäßige Leistung, welche die Milchwirtschaft erhalte. Sie sei nicht mit einer „gezielten“ Beratung zu vergleichen, wie sie etwa Unternehmensberatungen erbrächten. Etwaige Vorteile der milchwirtschaftlichen Unternehmen, die diese aus der Kenntnisnahme der Informationen zögen, seien beihilferechtlich nicht relevant. Es seien auch keine Entscheidungen der Kommission oder der EU-Gerichte bekannt, in denen ein derart weitreichendes Verständnis von Beihilfen vertreten werde.

| (44) | Auch eine indirekte Beihilfe scheide aus. Dies würde voraussetzen, dass die Zuwendung an einen Dritten gerade darauf ausgerichtet sei, den mittelbaren Beihilfeempfänger zu begünstigen, oder diese Begünstigung eines Unternehmens oder Produktionszweiges der Maßnahme immanent sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Mögliche Reflexvorteile aus Maßnahmen wie der allgemeinen Information über Weichenstellungen im nationalen und internationalen Lebensmittelrecht, im Bereich der Milchwissenschaft und -analytik, der Ernährung aber auch bei Umwelt-, Klima- und Tierschutzfragen seien nicht spezifisch und könnten eine Beihilfe daher nicht begründen. Zudem wirkten sie als allgemeine Maßnahmen nicht wettbewerbsverzerrend. |
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(44)

Auch eine indirekte Beihilfe scheide aus. Dies würde voraussetzen, dass die Zuwendung an einen Dritten gerade darauf ausgerichtet sei, den mittelbaren Beihilfeempfänger zu begünstigen, oder diese Begünstigung eines Unternehmens oder Produktionszweiges der Maßnahme immanent sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Mögliche Reflexvorteile aus Maßnahmen wie der allgemeinen Information über Weichenstellungen im nationalen und internationalen Lebensmittelrecht, im Bereich der Milchwissenschaft und -analytik, der Ernährung aber auch bei Umwelt-, Klima- und Tierschutzfragen seien nicht spezifisch und könnten eine Beihilfe daher nicht begründen. Zudem wirkten sie als allgemeine Maßnahmen nicht wettbewerbsverzerrend.

| (45) | Vorliegend gäbe es keine Anhaltspunkte, welche die Annahme rechtfertigten, dass eine wettbewerbsverzerrende Begünstigung bestimmter Unternehmen intendiert oder eingetreten wäre. Vielmehr dienten die Beiträge an den VDM dazu, dass dieser die zuvor beschriebenen nicht wirtschaftlichen Aufgaben wahrnehmen könne. |
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(45)

Vorliegend gäbe es keine Anhaltspunkte, welche die Annahme rechtfertigten, dass eine wettbewerbsverzerrende Begünstigung bestimmter Unternehmen intendiert oder eingetreten wäre. Vielmehr dienten die Beiträge an den VDM dazu, dass dieser die zuvor beschriebenen nicht wirtschaftlichen Aufgaben wahrnehmen könne.

Gründe für die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV durch die Kommission

Gründe für die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV durch die Kommission

| (46) | Im Einleitungsbeschluss stellte die Kommission fest, dass der VDM ein Anbieter von Dienstleistungen sei, da er den deutschen Milchsektor auf verschiedenen Ebenen vertrete und zusätzlich gezielte Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Milchproduktion ausführe. Die letztlich Begünstigten dieser Dienstleistungen seien der gesamte Milchsektor in Deutschland, insbesondere die Molkereien, bei denen es sich um Unternehmen handele. Darüber hinaus habe sich gezeigt, dass alle Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beihilfe erfüllt seien. |
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(46)

Im Einleitungsbeschluss stellte die Kommission fest, dass der VDM ein Anbieter von Dienstleistungen sei, da er den deutschen Milchsektor auf verschiedenen Ebenen vertrete und zusätzlich gezielte Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Milchproduktion ausführe. Die letztlich Begünstigten dieser Dienstleistungen seien der gesamte Milchsektor in Deutschland, insbesondere die Molkereien, bei denen es sich um Unternehmen handele. Darüber hinaus habe sich gezeigt, dass alle Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beihilfe erfüllt seien.

Stellungnahme des VDM

Stellungnahme des VDM

| (47) | Der VDM nahm hinsichtlich der ihm gewährten Zuwendungen in einem Schreiben vom 6. Februar 2014 wie folgt Stellung: |
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(47)

Der VDM nahm hinsichtlich der ihm gewährten Zuwendungen in einem Schreiben vom 6. Februar 2014 wie folgt Stellung:

| (48) | Die Mittel, die dem VDM aus der Milchumlage zuflössen, könnten nicht als Beihilfen an den VDM angesehen werden. Beim VDM handele es sich nicht um ein Unternehmen i. S. d. Art. 107 AEUV, jedenfalls aber stellten die Tätigkeiten des VDM, die aus Mitteln der Milchumlage finanziert würden, keine unternehmerische Tätigkeit, d. h. keine wirtschaftliche Tätigkeit dar, die im Anbieten von Waren oder Dienstleistungen auf einem Markt bestehe. Dies bedeute, dass der VDM jedenfalls im Hinblick auf diese aus der Milchumlage finanzierten Tätigkeiten nicht als Unternehmen anzusehen sei, da die Unternehmenseigenschaft jeweils funktional in Bezug auf eine bestimmte Tätigkeit zu bestimmen sei. |
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(48)

Die Mittel, die dem VDM aus der Milchumlage zuflössen, könnten nicht als Beihilfen an den VDM angesehen werden. Beim VDM handele es sich nicht um ein Unternehmen i. S. d. Art. 107 AEUV, jedenfalls aber stellten die Tätigkeiten des VDM, die aus Mitteln der Milchumlage finanziert würden, keine unternehmerische Tätigkeit, d. h. keine wirtschaftliche Tätigkeit dar, die im Anbieten von Waren oder Dienstleistungen auf einem Markt bestehe. Dies bedeute, dass der VDM jedenfalls im Hinblick auf diese aus der Milchumlage finanzierten Tätigkeiten nicht als Unternehmen anzusehen sei, da die Unternehmenseigenschaft jeweils funktional in Bezug auf eine bestimmte Tätigkeit zu bestimmen sei.

| (49) | Der VDM sei kein Anbieter von Dienstleistungen auf einem Markt. Die Tätigkeit des VDM sei vielmehr die typische Verbandsarbeit. Als Dachverband bündele und repräsentiere der VDM den Milchsektor in Deutschland. Dabei ginge es fehl, diese auf der mitgliedschaftlichen Struktur des VDM beruhende Tätigkeit als „Dienstleistung“ an die Mitglieder anzusehen. Aufgrund seiner mitgliedschaftlich verfassten Struktur nehme der VDM vielmehr die Aufgabe einer demokratisch legitimierten Meinungsbildung des Milchsektors in Bereichen wie z. B. Gesetzgebung und Normung wahr. Mit einbezogen in diese Willensbildung würden zusätzlich Vertreter des Bundes, der Länder und der Wissenschaft, die im Verband (VDM) teils beratend, teils mit Stimmrecht vertreten seien. Diese typische Verbandstätigkeit der Willensbildung und Repräsentation der Mitglieder stelle kein Anbieten einer Dienstleistung „auf einem Markt“ dar. |
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(49)

Der VDM sei kein Anbieter von Dienstleistungen auf einem Markt. Die Tätigkeit des VDM sei vielmehr die typische Verbandsarbeit. Als Dachverband bündele und repräsentiere der VDM den Milchsektor in Deutschland. Dabei ginge es fehl, diese auf der mitgliedschaftlichen Struktur des VDM beruhende Tätigkeit als „Dienstleistung“ an die Mitglieder anzusehen. Aufgrund seiner mitgliedschaftlich verfassten Struktur nehme der VDM vielmehr die Aufgabe einer demokratisch legitimierten Meinungsbildung des Milchsektors in Bereichen wie z. B. Gesetzgebung und Normung wahr. Mit einbezogen in diese Willensbildung würden zusätzlich Vertreter des Bundes, der Länder und der Wissenschaft, die im Verband (VDM) teils beratend, teils mit Stimmrecht vertreten seien. Diese typische Verbandstätigkeit der Willensbildung und Repräsentation der Mitglieder stelle kein Anbieten einer Dienstleistung „auf einem Markt“ dar.

| (50) | Auch wenn man die im Folgenden näher aufgeführten einzelnen Bereiche, in denen der VDM seine Verbandstätigkeit erbringe, genauer betrachte, zeige sich, dass es sich bei diesen, aus Mitteln der Milchumlage finanzierten, Tätigkeitsbereichen nicht um eine „wirtschaftliche Betätigung“ auf einem Markt handele. |
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(50)

Auch wenn man die im Folgenden näher aufgeführten einzelnen Bereiche, in denen der VDM seine Verbandstätigkeit erbringe, genauer betrachte, zeige sich, dass es sich bei diesen, aus Mitteln der Milchumlage finanzierten, Tätigkeitsbereichen nicht um eine „wirtschaftliche Betätigung“ auf einem Markt handele.

| (51) | Wesentlicher Teil der Tätigkeit des VDM sei die „umfassende Beratung zu allen milchwirtschaftlichen Themen im Vorfeld sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene“. In diesen Bereich flössen etwa 15 % der Gelder, die der VDM aus der Milchumlage erhalte. Bei dieser Tätigkeit handele es sich jedoch nicht etwa um eine Beratung von Unternehmen der Milchwirtschaft, sondern um eine Beratung des nationalen und internationalen Gesetz- und Verordnungsgebers, d. h. eine Kommunikation der Willensbildung und Kenntnisse des Milchsektors im Vorfeld von Gesetzgebungs- und sonstigen Normsetzungsaktivitäten. In diese Verfahren bringe sich der VDM als Experte und Repräsentant der Milchwirtschaft in Deutschland ein. Auch hier trete der VDM jedoch nicht als „Dienstleister“ auf einem Markt auf. Inhalt der Tätigkeit des VDM sei vielmehr die Kommunikation der demokratischen Meinungsbildung innerhalb des mitgliedschaftlich organisierten VDM in den Gesetzgebungsprozess. Aus diesem Grund könne die Interessenvertretung des gesamten Milchsektors im Gesetzgebungsprozess gegenüber den Ministerien, parlamentarischen Gremien, Ausschüssen und Arbeitsgruppen nationaler und internationaler, technisch orientierter Verbände und Organisationen nicht als wirtschaftliche Tätigkeit angesehen werden. |
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(51)

Wesentlicher Teil der Tätigkeit des VDM sei die „umfassende Beratung zu allen milchwirtschaftlichen Themen im Vorfeld sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene“. In diesen Bereich flössen etwa 15 % der Gelder, die der VDM aus der Milchumlage erhalte. Bei dieser Tätigkeit handele es sich jedoch nicht etwa um eine Beratung von Unternehmen der Milchwirtschaft, sondern um eine Beratung des nationalen und internationalen Gesetz- und Verordnungsgebers, d. h. eine Kommunikation der Willensbildung und Kenntnisse des Milchsektors im Vorfeld von Gesetzgebungs- und sonstigen Normsetzungsaktivitäten. In diese Verfahren bringe sich der VDM als Experte und Repräsentant der Milchwirtschaft in Deutschland ein. Auch hier trete der VDM jedoch nicht als „Dienstleister“ auf einem Markt auf. Inhalt der Tätigkeit des VDM sei vielmehr die Kommunikation der demokratischen Meinungsbildung innerhalb des mitgliedschaftlich organisierten VDM in den Gesetzgebungsprozess. Aus diesem Grund könne die Interessenvertretung des gesamten Milchsektors im Gesetzgebungsprozess gegenüber den Ministerien, parlamentarischen Gremien, Ausschüssen und Arbeitsgruppen nationaler und internationaler, technisch orientierter Verbände und Organisationen nicht als wirtschaftliche Tätigkeit angesehen werden.

| (52) | Selbst wenn man jedoch in dieser Tätigkeit als Ratgeber gegenüber den staatlichen Stellen auf nationaler und internationaler Ebene eine Dienstleistung sähe, wären diese staatlichen Stellen als Empfänger einer solchen „Beratungsleistung“ keine Unternehmen und damit keine Beihilfenempfänger i. S. d. des Artikel 107 AEUV. Hinsichtlich dieser vorstehend beschriebenen Verbandstätigkeit könne der VDM daher nicht als Unternehmen und damit auch nicht als tauglicher Beihilfeempfänger angesehen werden. Gezielte Beratungsleistungen in Form einer selektiven Beratung von Unternehmen der Milchwirtschaft würden aus den Mitteln der Milchumlage, die die Länder dem VDM zur Verfügung stellen würden, demgegenüber nicht finanziert. |
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(52)

Selbst wenn man jedoch in dieser Tätigkeit als Ratgeber gegenüber den staatlichen Stellen auf nationaler und internationaler Ebene eine Dienstleistung sähe, wären diese staatlichen Stellen als Empfänger einer solchen „Beratungsleistung“ keine Unternehmen und damit keine Beihilfenempfänger i. S. d. des Artikel 107 AEUV. Hinsichtlich dieser vorstehend beschriebenen Verbandstätigkeit könne der VDM daher nicht als Unternehmen und damit auch nicht als tauglicher Beihilfeempfänger angesehen werden. Gezielte Beratungsleistungen in Form einer selektiven Beratung von Unternehmen der Milchwirtschaft würden aus den Mitteln der Milchumlage, die die Länder dem VDM zur Verfügung stellen würden, demgegenüber nicht finanziert.

| (53) | Ferner betreue der VDM stellvertretend für die gesamte Branche die Normung und Standardisierung auf nationalem und internationalem Gebiet in Zusammenarbeit mit den zuständigen Normungsorganisationen wie z. B. ISO, IDF, CEN und DIN. Zusätzlich berate der VDM die Bundesregierung im Codex Alimentarius. So nehme der VDM u. a. als Berater der Bundesregierung an den Sitzungen der folgenden CODEX-Komitees teil:






  — | CCMMP — Milk and Milk Products (insbesondere zwischen 2001 und 2011 wurden sämtliche Milchprodukt-Standards des CCMMP überarbeitet), |
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(53)

Ferner betreue der VDM stellvertretend für die gesamte Branche die Normung und Standardisierung auf nationalem und internationalem Gebiet in Zusammenarbeit mit den zuständigen Normungsorganisationen wie z. B. ISO, IDF, CEN und DIN. Zusätzlich berate der VDM die Bundesregierung im Codex Alimentarius. So nehme der VDM u. a. als Berater der Bundesregierung an den Sitzungen der folgenden CODEX-Komitees teil:

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CCMMP — Milk and Milk Products (insbesondere zwischen 2001 und 2011 wurden sämtliche Milchprodukt-Standards des CCMMP überarbeitet),

| — | CCFH — Food Hygiene, |
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CCFH — Food Hygiene,

| — | CCCF — Contaminants in Foods, |
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CCCF — Contaminants in Foods,

| — | CCFA — Food Additives, |
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CCFA — Food Additives,

| — | CCFICS — Food Import Certificates, |
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CCFICS — Food Import Certificates,

| — | CCFL — Food Labelling, |
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CCFL — Food Labelling,

| — | CCGP — General Principles, |
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CCGP — General Principles,

| — | CCMAS — Methods of Analysis and Sampling, |
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CCMAS — Methods of Analysis and Sampling,

| — | CCNFSDU — Nutrition and Foods for Special Dietary Uses und |
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CCNFSDU — Nutrition and Foods for Special Dietary Uses und

| — | CCRVDF — Residues Veterinary Drugs in Food. |
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CCRVDF — Residues Veterinary Drugs in Food.

| (54) | In diesen Bereich der Normung und Standardisierung auf nationaler und internationaler Ebene flössen etwa 45 % der Gelder, die der VDM aus der Milchumlage erhalte. Dieser Bereich der Normung und Standardisierung sei ebenfalls nicht als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen. Der VDM erbringe hier keine Dienstleistungen am Markt, sondern repräsentiere als Dachverband den gesamten Milchsektor bei einer im Allgemeininteresse erbrachten Aufgabe. Dass es sich bei der Normung und Standardisierung nach ISO, IDF, CEN und DIN sowie dem Codex Alimentarius um eine Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit und nicht etwa um eine selektive Fördermaßnahme handele, sei allgemein anerkannt. |
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(54)

In diesen Bereich der Normung und Standardisierung auf nationaler und internationaler Ebene flössen etwa 45 % der Gelder, die der VDM aus der Milchumlage erhalte. Dieser Bereich der Normung und Standardisierung sei ebenfalls nicht als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen. Der VDM erbringe hier keine Dienstleistungen am Markt, sondern repräsentiere als Dachverband den gesamten Milchsektor bei einer im Allgemeininteresse erbrachten Aufgabe. Dass es sich bei der Normung und Standardisierung nach ISO, IDF, CEN und DIN sowie dem Codex Alimentarius um eine Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit und nicht etwa um eine selektive Fördermaßnahme handele, sei allgemein anerkannt.

| (55) | So sei es ausweislich der Satzung des DIN e.V. „Aufgabe (Zweck) des DIN ... zum Nutzen der Allgemeinheit unter Wahrung des öffentlichen Interesses in geordneten und transparenten Verfahren die Normung und Standardisierung anzuregen, zu organisieren, zu steuern und zu moderieren. Die Arbeitsergebnisse dienen der Innovation, Sicherheit und Verständigung in Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Öffentlichkeit sowie der Qualitätssicherung und Rationalisierung und dem Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz.“ |
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(55)

So sei es ausweislich der Satzung des DIN e.V. „Aufgabe (Zweck) des DIN ... zum Nutzen der Allgemeinheit unter Wahrung des öffentlichen Interesses in geordneten und transparenten Verfahren die Normung und Standardisierung anzuregen, zu organisieren, zu steuern und zu moderieren. Die Arbeitsergebnisse dienen der Innovation, Sicherheit und Verständigung in Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Öffentlichkeit sowie der Qualitätssicherung und Rationalisierung und dem Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz.“

| (56) | Gleiches gelte für den Codex Alimentarius, dessen Aufgabe beispielsweise auf der Codex Alimentarius-Website wie folgt beschrieben würde:

  „The Codex Alimentarius Commission, established by FAO and WHO in 1963 develops harmonised international food standards, guidelines and codes of practice to protect the health of the consumers and ensure fair practices in the food trade.“ |
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(56)

Gleiches gelte für den Codex Alimentarius, dessen Aufgabe beispielsweise auf der Codex Alimentarius-Website wie folgt beschrieben würde:

„The Codex Alimentarius Commission, established by FAO and WHO in 1963 develops harmonised international food standards, guidelines and codes of practice to protect the health of the consumers and ensure fair practices in the food trade.“

| (57) | Außerdem bilde der Codex Alimentarius eine wichtige Grundlage sowohl für das Lebensmittelrecht, d. h. die Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Lebensmittel, im Allgemeinen als auch die Lebensmittelsicherheit im Besonderen, sei es auf gemeinschaftlicher oder auf einzelstaatlicher Ebene. Als wichtigste internationale Norm des Lebensmittelrechts sei er gerade unter dem Gesichtspunkt der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes von den rechtssetzenden Stellen bei der Entwicklung oder Anpassung des Lebensmittelrechts zu berücksichtigen (7). |
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(57)

Außerdem bilde der Codex Alimentarius eine wichtige Grundlage sowohl für das Lebensmittelrecht, d. h. die Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Lebensmittel, im Allgemeinen als auch die Lebensmittelsicherheit im Besonderen, sei es auf gemeinschaftlicher oder auf einzelstaatlicher Ebene. Als wichtigste internationale Norm des Lebensmittelrechts sei er gerade unter dem Gesichtspunkt der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes von den rechtssetzenden Stellen bei der Entwicklung oder Anpassung des Lebensmittelrechts zu berücksichtigen (7).

7

| (58) | Eine wirtschaftliche Tätigkeit des VDM im Sinne eines Anbietens von Dienstleistungen auf einem Markt liege insoweit ebenfalls nicht vor. Dies gelte schon deshalb, weil es für eine solche im Allgemeininteresse, und insbesondere auch im Verbraucherinteresse, erfolgende Normungs- und Standardisierungstätigkeiten an einem Markt fehle (8). |
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(58)

Eine wirtschaftliche Tätigkeit des VDM im Sinne eines Anbietens von Dienstleistungen auf einem Markt liege insoweit ebenfalls nicht vor. Dies gelte schon deshalb, weil es für eine solche im Allgemeininteresse, und insbesondere auch im Verbraucherinteresse, erfolgende Normungs- und Standardisierungstätigkeiten an einem Markt fehle (8).

8

| (59) | Ein weiterer Teil der Tätigkeit des VDM bestehe darin, in allgemeiner Form über Milch und Milchviehhaltung zu informieren und dabei wissenschaftliche Erkenntnisse und neue Methoden aus diesem Bereich in verständlicher Form zu verbreiten. Der VDM erstelle dabei entsprechende Stellungnahmen, Leitfäden und Richtlinien, um hierdurch alle interessierten Kreise, einschließlich der Verbraucher, in leicht verständlicher Weise über Themen wie z. B. beste verfügbare Techniken im Umweltschutz, gute landwirtschaftliche Praxis, Wasserverbrauch, CO2-Emissionen und Tierschutz in der Milchviehhaltung oder auch Fütterungssysteme in der Milcherzeugung zu informieren. In diesen Bereich flössen etwa 35 % der Gelder, die der VDM aus der Milchumlage erhalte. |
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(59)

Ein weiterer Teil der Tätigkeit des VDM bestehe darin, in allgemeiner Form über Milch und Milchviehhaltung zu informieren und dabei wissenschaftliche Erkenntnisse und neue Methoden aus diesem Bereich in verständlicher Form zu verbreiten. Der VDM erstelle dabei entsprechende Stellungnahmen, Leitfäden und Richtlinien, um hierdurch alle interessierten Kreise, einschließlich der Verbraucher, in leicht verständlicher Weise über Themen wie z. B. beste verfügbare Techniken im Umweltschutz, gute landwirtschaftliche Praxis, Wasserverbrauch, CO2-Emissionen und Tierschutz in der Milchviehhaltung oder auch Fütterungssysteme in der Milcherzeugung zu informieren. In diesen Bereich flössen etwa 35 % der Gelder, die der VDM aus der Milchumlage erhalte.

2

| (60) | Diese Tätigkeit stelle ebenfalls keine wirtschaftliche Tätigkeit dar, da es sich nicht um das Erbringen spezifischer Dienstleistungen in Konkurrenz zu anderen Anbietern handele. Da gerade keine spezifischen Tätigkeiten zugunsten von Unternehmen des Milchsektors erbracht würden, sondern vielmehr jeder interessierte Dritte, d. h. die Allgemeinheit, über Themen aus dem Bereich der Milch und Milchviehhaltung informiert werde, handele es sich um ein Angebot, das vom VDM unentgeltlich erbracht werde und auch von einem Dritten nicht gegen Entgelt erbracht werden könnte. Einzig für bestimmte Publikationen würden geringe Schutzgebühren verlangt. |
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(60)

Diese Tätigkeit stelle ebenfalls keine wirtschaftliche Tätigkeit dar, da es sich nicht um das Erbringen spezifischer Dienstleistungen in Konkurrenz zu anderen Anbietern handele. Da gerade keine spezifischen Tätigkeiten zugunsten von Unternehmen des Milchsektors erbracht würden, sondern vielmehr jeder interessierte Dritte, d. h. die Allgemeinheit, über Themen aus dem Bereich der Milch und Milchviehhaltung informiert werde, handele es sich um ein Angebot, das vom VDM unentgeltlich erbracht werde und auch von einem Dritten nicht gegen Entgelt erbracht werden könnte. Einzig für bestimmte Publikationen würden geringe Schutzgebühren verlangt.

| (61) | Weiterhin unterstütze der VDM Wissenschaftler von staatlichen Hochschulen, insbesondere Nachwuchswissenschaftler, indem er ihnen auf Antrag einen Teil der Reisekosten zu milchwissenschaftlichen Veranstaltungen erstatte. Da es sich hierbei um die Unterstützung von Privatpersonen im nichtwirtschaftlichen Bereich handele, fehle es auch insoweit an den Voraussetzungen einer staatlichen Beihilfe. |
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(61)

Weiterhin unterstütze der VDM Wissenschaftler von staatlichen Hochschulen, insbesondere Nachwuchswissenschaftler, indem er ihnen auf Antrag einen Teil der Reisekosten zu milchwissenschaftlichen Veranstaltungen erstatte. Da es sich hierbei um die Unterstützung von Privatpersonen im nichtwirtschaftlichen Bereich handele, fehle es auch insoweit an den Voraussetzungen einer staatlichen Beihilfe.

| (62) | Darüber hinaus hätten zwei Mitarbeiter des VDM Vorlesungen an der Fachhochschule Hannover gehalten, eine Tätigkeit, die ebenfalls nicht als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen sei. Insgesamt seien in diesen Bereich (Unterstützung von Nachwuchswissenschaftlern und Vorlesungen der VDM-Mitarbeiter) durchschnittlich etwa 5 % der Gelder, die der VDM aus der Milchumlage erhalte, geflossen. |
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(62)

Darüber hinaus hätten zwei Mitarbeiter des VDM Vorlesungen an der Fachhochschule Hannover gehalten, eine Tätigkeit, die ebenfalls nicht als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen sei. Insgesamt seien in diesen Bereich (Unterstützung von Nachwuchswissenschaftlern und Vorlesungen der VDM-Mitarbeiter) durchschnittlich etwa 5 % der Gelder, die der VDM aus der Milchumlage erhalte, geflossen.

| (63) | Soweit die Kosten für die Tätigkeit des VDM im IDF und seine Funktion als Deutsches Nationalkomitee im IDF aus Mitteln der Milchumlage finanziert worden seien, z. B. die Stellungnahme zu internationalen Anfragen, sei diese Tätigkeit entweder Teil der Beraterstellung des VDM gegenüber öffentlichen Einrichtungen oder Teil der Normung oder der allgemeinen Informationsvermittlung. Im Übrigen sei die reine Teilnahme der Vertreter des VDM an Sitzungen des IDF eine bloße Verbands- und damit keine wirtschaftliche Tätigkeit. Der Schwerpunkt der IDF-Arbeit bestehe hier in der Mitarbeit an der internationalen Normung (Codex Alimentarius, ISO, CEN) und der allgemeinen, generischen Informationsvermittlung. |
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(63)

Soweit die Kosten für die Tätigkeit des VDM im IDF und seine Funktion als Deutsches Nationalkomitee im IDF aus Mitteln der Milchumlage finanziert worden seien, z. B. die Stellungnahme zu internationalen Anfragen, sei diese Tätigkeit entweder Teil der Beraterstellung des VDM gegenüber öffentlichen Einrichtungen oder Teil der Normung oder der allgemeinen Informationsvermittlung. Im Übrigen sei die reine Teilnahme der Vertreter des VDM an Sitzungen des IDF eine bloße Verbands- und damit keine wirtschaftliche Tätigkeit. Der Schwerpunkt der IDF-Arbeit bestehe hier in der Mitarbeit an der internationalen Normung (Codex Alimentarius, ISO, CEN) und der allgemeinen, generischen Informationsvermittlung.

| (64) | Auch lägen keine Beihilfen an Unternehmen der Milchwirtschaft vor. Wenn sich staatliche Stellen des VDM als Berater im Vorfeld oder im Rahmen von Gesetzgebungs- oder sonstiger Normsetzungsverfahren bedienten und die Finanzierung des VDM hierbei, um dessen Unabhängigkeit sicherzustellen, über eine verpflichtende Zwangsabgabe regelten, so liege hierin keine staatliche Begünstigung der Unternehmen, die über die Zwangsabgabe verpflichtet würden, die Informationsverschaffung der staatlichen Stellen zu finanzieren. |
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(64)

Auch lägen keine Beihilfen an Unternehmen der Milchwirtschaft vor. Wenn sich staatliche Stellen des VDM als Berater im Vorfeld oder im Rahmen von Gesetzgebungs- oder sonstiger Normsetzungsverfahren bedienten und die Finanzierung des VDM hierbei, um dessen Unabhängigkeit sicherzustellen, über eine verpflichtende Zwangsabgabe regelten, so liege hierin keine staatliche Begünstigung der Unternehmen, die über die Zwangsabgabe verpflichtet würden, die Informationsverschaffung der staatlichen Stellen zu finanzieren.

| (65) | Das Gleiche gelte für den Bereich der im Allgemeininteresse erfolgenden Normung und die Unterstützung von universitären Wissenschaftlern, insbesondere von Nachwuchswissenschaftlern. Schließlich fehle es auch bei der Informationsvermittlung an einer spezifischen Begünstigung von Unternehmen der Milchwirtschaft. Diese diene zum einen der allgemeinen Aufklärung über milchwissenschaftliche Themen, zum anderen der Vermittlung der Kenntnisse von geltenden rechtlichen Vorgaben, Normen, Standards und dem jeweils aktuellen Stand der Technik, um im Interesse der Allgemeinheit eine Einhaltung hoher Qualitäts- und Umweltstandards sicherzustellen. Darüber hinaus handele es sich, wenn Unternehmen der Milchwirtschaft aus Maßnahmen des VDM Vorteile ziehen sollten, um nicht messbare mittelbare Reflexvorteile, die nicht ausreichen würden, um diese mit anderer Zielsetzung durchgeführten Maßnahmen zu staatlichen Beihilfen zu machen. Darüber hinaus käme hier — würde man eine Beihilfe an die „Milchwirtschaft“ unterstellen — auch eine beihilferechtliche Rückforderung nicht in Betracht, da sich auch nicht ansatzweise ermitteln ließe, welche Unternehmen von den Maßnahmen wie stark profitiert hätten, zumal die positiven Wirkungen auch keineswegs auf Unternehmen der deutschen Milchwirtschaft beschränkt wären, sondern auch ausländischen Unternehmen jedenfalls dann zugute kämen, wenn sie in Deutschland tätig seien bzw. die Tätigkeiten — wie beispielsweise die Tätigkeit in der internationalen Normung und beim Codex Alimentarius — ohnehin international wirken würden. |
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(65)

Das Gleiche gelte für den Bereich der im Allgemeininteresse erfolgenden Normung und die Unterstützung von universitären Wissenschaftlern, insbesondere von Nachwuchswissenschaftlern. Schließlich fehle es auch bei der Informationsvermittlung an einer spezifischen Begünstigung von Unternehmen der Milchwirtschaft. Diese diene zum einen der allgemeinen Aufklärung über milchwissenschaftliche Themen, zum anderen der Vermittlung der Kenntnisse von geltenden rechtlichen Vorgaben, Normen, Standards und dem jeweils aktuellen Stand der Technik, um im Interesse der Allgemeinheit eine Einhaltung hoher Qualitäts- und Umweltstandards sicherzustellen. Darüber hinaus handele es sich, wenn Unternehmen der Milchwirtschaft aus Maßnahmen des VDM Vorteile ziehen sollten, um nicht messbare mittelbare Reflexvorteile, die nicht ausreichen würden, um diese mit anderer Zielsetzung durchgeführten Maßnahmen zu staatlichen Beihilfen zu machen. Darüber hinaus käme hier — würde man eine Beihilfe an die „Milchwirtschaft“ unterstellen — auch eine beihilferechtliche Rückforderung nicht in Betracht, da sich auch nicht ansatzweise ermitteln ließe, welche Unternehmen von den Maßnahmen wie stark profitiert hätten, zumal die positiven Wirkungen auch keineswegs auf Unternehmen der deutschen Milchwirtschaft beschränkt wären, sondern auch ausländischen Unternehmen jedenfalls dann zugute kämen, wenn sie in Deutschland tätig seien bzw. die Tätigkeiten — wie beispielsweise die Tätigkeit in der internationalen Normung und beim Codex Alimentarius — ohnehin international wirken würden.

| (66) | Sollte man entgegen den vorgenannten Ausführungen die Verwendung der Mittel aus der Milchumlage, die dem VDM unter den Maßnahmen BW 6, BY 9, HE 5, NI 10, NW 9, RP8, SL 6 und TH 6 aus der Milchumlage zuflössen, als staatliche Beihilfe ansehen, so wären diese jedenfalls mit den einschlägigen Sekundärrechtsregelungen vereinbar. |
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(66)

Sollte man entgegen den vorgenannten Ausführungen die Verwendung der Mittel aus der Milchumlage, die dem VDM unter den Maßnahmen BW 6, BY 9, HE 5, NI 10, NW 9, RP8, SL 6 und TH 6 aus der Milchumlage zuflössen, als staatliche Beihilfe ansehen, so wären diese jedenfalls mit den einschlägigen Sekundärrechtsregelungen vereinbar.

| (67) | Sollte man entgegen der hier vertretenen Auffassung in der Beraterstellung des VDM staatliche Beihilfen an Unternehmen der Milchwirtschaft sehen, so handele es sich hierbei um zulässige technische Hilfen i. S. v. Artikel 14 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor 2000-2006 (9) (nachstehend: „Gemeinschaftsrahmen 2000-2006“) bzw. Abschnitt IV.K. der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (10) (nachstehend: „Rahmenregelung 2007-2013“). |
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(67)

Sollte man entgegen der hier vertretenen Auffassung in der Beraterstellung des VDM staatliche Beihilfen an Unternehmen der Milchwirtschaft sehen, so handele es sich hierbei um zulässige technische Hilfen i. S. v. Artikel 14 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor 2000-2006 (9) (nachstehend: „Gemeinschaftsrahmen 2000-2006“) bzw. Abschnitt IV.K. der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (10) (nachstehend: „Rahmenregelung 2007-2013“).

9

10

| (68) | Zum Zeitraum 2001-2006 trug der VDM weiterhin vor, dass die Maßnahmen ausschließlich Milch als Anhang I-Erzeugnis beträfen. Gegenstand der Maßnahmen sei die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, insbesondere des jeweils aktuellen Standes der Technik und der best practice, wie er auch den vom VDM mitentwickelten bzw. beratenen Normen und Standards zugrunde gelegt werde oder in neue Gesetzgebungsvorhaben einfließen solle. Die Maßnahmen des VDM in diesem Bereich bezögen sich daher regelmäßig auf neue Methoden im Sinne von Artikel 14.1 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006. Auch die Tätigkeit des VDM im Bereich der Normung und Standardisierung sei dann als Festlegung und Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse den technischen Hilfen zuzuordnen. |
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(68)

Zum Zeitraum 2001-2006 trug der VDM weiterhin vor, dass die Maßnahmen ausschließlich Milch als Anhang I-Erzeugnis beträfen. Gegenstand der Maßnahmen sei die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, insbesondere des jeweils aktuellen Standes der Technik und der best practice, wie er auch den vom VDM mitentwickelten bzw. beratenen Normen und Standards zugrunde gelegt werde oder in neue Gesetzgebungsvorhaben einfließen solle. Die Maßnahmen des VDM in diesem Bereich bezögen sich daher regelmäßig auf neue Methoden im Sinne von Artikel 14.1 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006. Auch die Tätigkeit des VDM im Bereich der Normung und Standardisierung sei dann als Festlegung und Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse den technischen Hilfen zuzuordnen.

best practice

| (69) | Unabhängig davon müsse jedoch die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse und generischer Sachinformationen (im Sinne von Abschnitt IV.K. der Rahmenregelung 2007-2013) auch unter dem zeitlichen Geltungsbereich des Gemeinschaftsrahmens als zulässig angesehen werden, indem man diese beispielsweise unter den Begriff der Beratungsleistungen oder der Aus- und Fortbildung subsumiere (11). |
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(69)

Unabhängig davon müsse jedoch die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse und generischer Sachinformationen (im Sinne von Abschnitt IV.K. der Rahmenregelung 2007-2013) auch unter dem zeitlichen Geltungsbereich des Gemeinschaftsrahmens als zulässig angesehen werden, indem man diese beispielsweise unter den Begriff der Beratungsleistungen oder der Aus- und Fortbildung subsumiere (11).

11

| (70) | Bei einer anderen Auslegung der Rahmenregelung ergäbe sich im Übrigen auch ein Wertungswiderspruch zu den viel stärker in das Marktgeschehen eingreifenden Werbemaßnahmen. Diese wären auch vor 2007 auf Basis der Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse (2001/C-252/03) (die „Werbeleitlinien“) zulässig gewesen. Als Überschusserzeugnis erfülle Milch die für eine Werbung erforderlichen positiven Kriterien. |
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(70)

Bei einer anderen Auslegung der Rahmenregelung ergäbe sich im Übrigen auch ein Wertungswiderspruch zu den viel stärker in das Marktgeschehen eingreifenden Werbemaßnahmen. Diese wären auch vor 2007 auf Basis der Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse (2001/C-252/03) (die „Werbeleitlinien“) zulässig gewesen. Als Überschusserzeugnis erfülle Milch die für eine Werbung erforderlichen positiven Kriterien.

| (71) | Dies bedeute, dass die Mitgliedstaaten im Milchsektor eine generische, d. h. herkunfts- und unternehmensneutrale Werbung für Milch ohne weitere Einschränkungen zu 100 % durch staatliche Beihilfen fördern dürften. Hiervon hätten die Mitgliedstaaten auch umfassend Gebrauch gemacht (12). Wenn daher im Zeitraum 2001 bis 2006 eine generische Werbung für Milch und Milchprodukte ohne Einschränkungen zulässig wäre, so gäbe es keinen Grund, die deutlich weniger stark in das Marktgeschehen eingreifende generische Sachinformation bzw. die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse über Milch und Milcherzeugnisse beihilferechtlich strengeren Anforderungen zu unterwerfen. |
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(71)

Dies bedeute, dass die Mitgliedstaaten im Milchsektor eine generische, d. h. herkunfts- und unternehmensneutrale Werbung für Milch ohne weitere Einschränkungen zu 100 % durch staatliche Beihilfen fördern dürften. Hiervon hätten die Mitgliedstaaten auch umfassend Gebrauch gemacht (12). Wenn daher im Zeitraum 2001 bis 2006 eine generische Werbung für Milch und Milchprodukte ohne Einschränkungen zulässig wäre, so gäbe es keinen Grund, die deutlich weniger stark in das Marktgeschehen eingreifende generische Sachinformation bzw. die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse über Milch und Milcherzeugnisse beihilferechtlich strengeren Anforderungen zu unterwerfen.

12

| (72) | Es könne weder der Wille des materiellen Beihilferechts noch der Kommission bei Schaffung des Gemeinschaftsrahmens gewesen sein, eine staatlich finanzierte Werbekampagne mit der Aussage „Trinkt mehr Milch!“ als zulässige Werbebeihilfe anzusehen und zugleich eine Kampagne, die sachlich den Verbraucher über den Nährwert und die Bedeutung von Milch für die Kinderernährung aufkläre, als unzulässige Beihilfe zu behandeln. |
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(72)

Es könne weder der Wille des materiellen Beihilferechts noch der Kommission bei Schaffung des Gemeinschaftsrahmens gewesen sein, eine staatlich finanzierte Werbekampagne mit der Aussage „Trinkt mehr Milch!“ als zulässige Werbebeihilfe anzusehen und zugleich eine Kampagne, die sachlich den Verbraucher über den Nährwert und die Bedeutung von Milch für die Kinderernährung aufkläre, als unzulässige Beihilfe zu behandeln.

| (73) | Auch die übrigen Voraussetzungen von Art. 14 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 seien erfüllt. Weil es sich bei den Maßnahmen um allgemeine, unternehmensneutrale Maßnahmen handele, seien diese automatisch nicht auf bestimmte Gruppen beschränkt (Art. 14.2). Eine genaue finanzielle Zuordnung der Maßnahmen zu einzelnen Unternehmen sei — wie dargelegt — mangels direkten Unternehmensbezugs nicht möglich. Aufgrund der verhältnismäßig geringen Mittel, die in diesen Bereich geflossen seien und der Vielzahl der Unternehmen des Milchsektors würden die in Art. 14.3 genannten Schwellenwerte nicht einmal annähernd erreicht. |
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(73)

Auch die übrigen Voraussetzungen von Art. 14 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 seien erfüllt. Weil es sich bei den Maßnahmen um allgemeine, unternehmensneutrale Maßnahmen handele, seien diese automatisch nicht auf bestimmte Gruppen beschränkt (Art. 14.2). Eine genaue finanzielle Zuordnung der Maßnahmen zu einzelnen Unternehmen sei — wie dargelegt — mangels direkten Unternehmensbezugs nicht möglich. Aufgrund der verhältnismäßig geringen Mittel, die in diesen Bereich geflossen seien und der Vielzahl der Unternehmen des Milchsektors würden die in Art. 14.3 genannten Schwellenwerte nicht einmal annähernd erreicht.

| (74) | Hinsichtlich des Zeitraums ab 2007 führte der VDM aus, dass die entsprechenden Maßnahmen des VDM als Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse in allgemein verständlicher Form und generische Sachinformationen i. S. d. Abschnitt IV.K. der Rahmenregelung 2007-2013 i. V. m. Artikel 14 der Verordnung 1857/2006 anzusehen seien. Die Beschränkung auf KMU könne hier keine Anwendung finden, da es bei generischen, unternehmensneutralen Sachinformationen schon aufgrund der Unternehmensneutralität keine Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen geben könne. Darüber hinaus sei auch hier zu beachten, dass die Rahmenregelung nicht in einer in sich widersprüchlichen Art und Weise angewendet werden dürfe. So könne es auch hier nicht gewollt gewesen sein, dass generische Werbung für Milch und Milcherzeugnisse (bei denen es sich um landwirtschaftliche Erzeugnisse handelt) mit einem Fördersatz von 100 % zulässig sei (vgl. Rn. 157 der Rahmenregelung 2007-2013), während die deutlich weniger stark in den Wettbewerb eingreifende generische Sachinformation und Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse strengeren Anforderungen unterliegen solle. Anderenfalls würden die Mitgliedstaaten geradezu dazu angehalten, darauf hinzuwirken, dass eine generische Sachinformation oder die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse mit einer Kaufaufforderung verbunden würde, um so aus ihr eine unzweifelhaft zulässige Werbemaßnahme zu machen. |
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(74)

Hinsichtlich des Zeitraums ab 2007 führte der VDM aus, dass die entsprechenden Maßnahmen des VDM als Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse in allgemein verständlicher Form und generische Sachinformationen i. S. d. Abschnitt IV.K. der Rahmenregelung 2007-2013 i. V. m. Artikel 14 der Verordnung 1857/2006 anzusehen seien. Die Beschränkung auf KMU könne hier keine Anwendung finden, da es bei generischen, unternehmensneutralen Sachinformationen schon aufgrund der Unternehmensneutralität keine Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen geben könne. Darüber hinaus sei auch hier zu beachten, dass die Rahmenregelung nicht in einer in sich widersprüchlichen Art und Weise angewendet werden dürfe. So könne es auch hier nicht gewollt gewesen sein, dass generische Werbung für Milch und Milcherzeugnisse (bei denen es sich um landwirtschaftliche Erzeugnisse handelt) mit einem Fördersatz von 100 % zulässig sei (vgl. Rn. 157 der Rahmenregelung 2007-2013), während die deutlich weniger stark in den Wettbewerb eingreifende generische Sachinformation und Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse strengeren Anforderungen unterliegen solle. Anderenfalls würden die Mitgliedstaaten geradezu dazu angehalten, darauf hinzuwirken, dass eine generische Sachinformation oder die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse mit einer Kaufaufforderung verbunden würde, um so aus ihr eine unzweifelhaft zulässige Werbemaßnahme zu machen.

| (75) | Im Hinblick auf die genannten Argumente bat der VDM die Kommission, ihre bisherigen Annahmen zur Unternehmenseigenschaft des VDM und der beihilferechtlichen Zulässigkeit seiner Tätigkeit zu überdenken. Aufgrund der Komplexität des Verfahrens behielt der VDM sich darüber hinaus vor, im laufenden Verfahren weitere Stellungnahmen abzugeben. |
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(75)

Im Hinblick auf die genannten Argumente bat der VDM die Kommission, ihre bisherigen Annahmen zur Unternehmenseigenschaft des VDM und der beihilferechtlichen Zulässigkeit seiner Tätigkeit zu überdenken. Aufgrund der Komplexität des Verfahrens behielt der VDM sich darüber hinaus vor, im laufenden Verfahren weitere Stellungnahmen abzugeben.

Stellungnahmen anderer Beteiligter

Stellungnahmen anderer Beteiligter

| (76) | Zwischen dem 6. und 10. Februar 2014 erhielt die Kommission insgesamt sechs Schreiben Beteiligter, die hinsichtlich der durch den VDM durchgeführten gegenständlichen Maßnahmen Stellung nahmen. |
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(76)

Zwischen dem 6. und 10. Februar 2014 erhielt die Kommission insgesamt sechs Schreiben Beteiligter, die hinsichtlich der durch den VDM durchgeführten gegenständlichen Maßnahmen Stellung nahmen.

| (77) | Die Landesvereinigung der Bayerischen Milchwirtschaft e.V. (Schreiben vom 7. Februar 2014) führte aus, dass der internationale Erfahrungsaustausch durch den VDM im Hinblick auf den vorsorglichen Verbraucherschutz durch neue Erkenntnisse aus anderen Ländern gefördert und hoch geschätzt würde. Eine Begünstigung einzelner Betriebe entstünde dadurch nicht. |
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(77)

Die Landesvereinigung der Bayerischen Milchwirtschaft e.V. (Schreiben vom 7. Februar 2014) führte aus, dass der internationale Erfahrungsaustausch durch den VDM im Hinblick auf den vorsorglichen Verbraucherschutz durch neue Erkenntnisse aus anderen Ländern gefördert und hoch geschätzt würde. Eine Begünstigung einzelner Betriebe entstünde dadurch nicht.

| (78) | In ihrer Stellungnahme vom 6. Februar 2014 verwies und unterstützte die Landesvereinigung Thüringer Milch e.V. die Stellungnahme des VDM. |
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(78)

In ihrer Stellungnahme vom 6. Februar 2014 verwies und unterstützte die Landesvereinigung Thüringer Milch e.V. die Stellungnahme des VDM.

| (79) | In seiner Stellungnahme vom 6. Februar 2014 führte der Milchprüfring Baden- Württemberg e.V. aus, dass der VDM zu den Einrichtungen gehöre, die in Baden-Württemberg Umlagemittel erhalten hätten. Sämtliche in der Stellungnahme genannten Einrichtungen hätten Maßnahmen im Sinne der Milchwirtschaft gemäß § 22 Milch- und Fettgesetz erbracht. Die Zuteilung der Umlagemittel sei auf das Maß beschränkt gewesen, das zur Erbringung der Maßnahmen notwendig war. |
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(79)

In seiner Stellungnahme vom 6. Februar 2014 führte der Milchprüfring Baden- Württemberg e.V. aus, dass der VDM zu den Einrichtungen gehöre, die in Baden-Württemberg Umlagemittel erhalten hätten. Sämtliche in der Stellungnahme genannten Einrichtungen hätten Maßnahmen im Sinne der Milchwirtschaft gemäß § 22 Milch- und Fettgesetz erbracht. Die Zuteilung der Umlagemittel sei auf das Maß beschränkt gewesen, das zur Erbringung der Maßnahmen notwendig war.

| (80) | Die Milchwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz e.V. brachte in ihrer Stellungnahme vom 10. Februar 2014 dieselben Argumente vor, die Deutschland bereits in seiner Stellungnahme vom 20. September 2013 vorgetragen hatte. |
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(80)

Die Milchwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz e.V. brachte in ihrer Stellungnahme vom 10. Februar 2014 dieselben Argumente vor, die Deutschland bereits in seiner Stellungnahme vom 20. September 2013 vorgetragen hatte.

| (81) | Der Milchwirtschaftliche Verein Baden-Württemberg e.V. machte sich in seiner Stellungnahme vom 6. Februar 2014 die Ausführungen des Milchprüfrings Baden- Württemberg e.V. (siehe Erwägungsgrund 79) zu eigen. |
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(81)

Der Milchwirtschaftliche Verein Baden-Württemberg e.V. machte sich in seiner Stellungnahme vom 6. Februar 2014 die Ausführungen des Milchprüfrings Baden- Württemberg e.V. (siehe Erwägungsgrund 79) zu eigen.

| (82) | Die Landesvereinigung der Milchwirtschaft Niedersachsen е. V. (LVN) nahm in ihrem Schreiben vom 7. Februar 2014 nicht unmittelbar zu den dem VDM gewährten Zuwendungen Stellung, verneinte aber grundsätzlich das Vorliegen einer Beihilfe für sämtliche Teilmaßnahmen nach dem MFG. |
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(82)

Die Landesvereinigung der Milchwirtschaft Niedersachsen е. V. (LVN) nahm in ihrem Schreiben vom 7. Februar 2014 nicht unmittelbar zu den dem VDM gewährten Zuwendungen Stellung, verneinte aber grundsätzlich das Vorliegen einer Beihilfe für sämtliche Teilmaßnahmen nach dem MFG.

| (83) | Im Einzelnen behauptete die LVN, dass die aus den Milchumlagemitteln finanzierten Maßnahmen nicht den Staatshaushalt belasteten, dem Staat keine Verfügungsbefugnis über die Milchumlagemittel zukomme und der Staat weder Kontrolle über die Höhe der Umlage noch über den Inhalt der Maßnahmen ausübe. Somit seien die fraglichen Zuwendungen dem Staat nicht zuzurechnen. Weiterhin kontrolliere der Staat weder die Höhe der Zuwendungen noch sei er organisatorisch in die LVN eingebunden. |
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(83)

Im Einzelnen behauptete die LVN, dass die aus den Milchumlagemitteln finanzierten Maßnahmen nicht den Staatshaushalt belasteten, dem Staat keine Verfügungsbefugnis über die Milchumlagemittel zukomme und der Staat weder Kontrolle über die Höhe der Umlage noch über den Inhalt der Maßnahmen ausübe. Somit seien die fraglichen Zuwendungen dem Staat nicht zuzurechnen. Weiterhin kontrolliere der Staat weder die Höhe der Zuwendungen noch sei er organisatorisch in die LVN eingebunden.

| (84) | Ebenso wurde ausgeführt, dass die LVN nicht von staatlichen Organen überprüft werde, sondern durch die Landwirtschaftskammer Hannover, einer Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts, die damit kein Organ der unmittelbaren Staatsverwaltung sei. |
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(84)

Ebenso wurde ausgeführt, dass die LVN nicht von staatlichen Organen überprüft werde, sondern durch die Landwirtschaftskammer Hannover, einer Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts, die damit kein Organ der unmittelbaren Staatsverwaltung sei.

| (85) | In einer ergänzenden Stellungnahme vom 8. Juli 2014 bezog sich die LVN u. a. auf den Beschluss der Kommission in der Sache Val'Hor (13). In diesem habe die Kommission anerkannt, dass weder die Befugnis des Staates, eine Branchenorganisation anzuerkennen, noch seine regulatorische Unterstützung bei der Erhebung branchenbezogener „Beteiligungen“ (im damaligen Fall durch die Möglichkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung) darauf schließen ließen, dass die von der Branchenorganisation durchgeführten Maßnahmen dem Staat zuzurechnen seien. Ob eine staatliche Beteiligung in parafiskalischen Finanzierungssystemen dazu führe, dass Begünstigungen dem Staat als „staatliche Beihilfe“ zurechenbar seien, hänge von den Umständen des Einzelfalls und einer auf dieser Grundlage anzustellenden Gesamtbetrachtung ab. Maßgeblich für die Prüfung der Frage, ob eine staatliche Beihilfe vorliege, seien vor allem folgende von der Rechtsprechung entwickelte Gesichtspunkte:






  — | Wer entscheidet über Mittelerhebung und -verwendung? |
| --- | --- | --- |

(85)

In einer ergänzenden Stellungnahme vom 8. Juli 2014 bezog sich die LVN u. a. auf den Beschluss der Kommission in der Sache Val'Hor (13). In diesem habe die Kommission anerkannt, dass weder die Befugnis des Staates, eine Branchenorganisation anzuerkennen, noch seine regulatorische Unterstützung bei der Erhebung branchenbezogener „Beteiligungen“ (im damaligen Fall durch die Möglichkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung) darauf schließen ließen, dass die von der Branchenorganisation durchgeführten Maßnahmen dem Staat zuzurechnen seien. Ob eine staatliche Beteiligung in parafiskalischen Finanzierungssystemen dazu führe, dass Begünstigungen dem Staat als „staatliche Beihilfe“ zurechenbar seien, hänge von den Umständen des Einzelfalls und einer auf dieser Grundlage anzustellenden Gesamtbetrachtung ab. Maßgeblich für die Prüfung der Frage, ob eine staatliche Beihilfe vorliege, seien vor allem folgende von der Rechtsprechung entwickelte Gesichtspunkte:

Val'Hor

13

—

Wer entscheidet über Mittelerhebung und -verwendung?

| — | Falls eine privatrechtliche Organisation entscheidet, wie ist der Einfluss des Staates ausgestaltet? |
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—

Falls eine privatrechtliche Organisation entscheidet, wie ist der Einfluss des Staates ausgestaltet?

| — | Aus welchen Mitteln werden die Zuwendungen finanziert? |
| --- | --- |

—

Aus welchen Mitteln werden die Zuwendungen finanziert?

| — | Welche Art von Maßnahmen wird finanziert? |
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—

Welche Art von Maßnahmen wird finanziert?

| — | Bei wem werden die Mittel erhoben? |
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—

Bei wem werden die Mittel erhoben?

| — | Bei wem liegt die Initiative für die Maßnahme? |
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—

Bei wem liegt die Initiative für die Maßnahme?

| (86) | Durch seinen Rechtsvertreter habe die LVN die Rechtslage in weiteren Bundesländern untersucht und sei auch insoweit zum Ergebnis gelangt, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Indizien für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nicht erfüllt seien, sodass dem MFG insgesamt der Beihilfecharakter abgesprochen werden müsse. |
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(86)

Durch seinen Rechtsvertreter habe die LVN die Rechtslage in weiteren Bundesländern untersucht und sei auch insoweit zum Ergebnis gelangt, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Indizien für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nicht erfüllt seien, sodass dem MFG insgesamt der Beihilfecharakter abgesprochen werden müsse.

| (87) | Laut LVN entscheiden die Landesvereinigungen maßgeblich über die Erhebung der Umlage bei den Molkereien. Gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 MFG könne die Umlage nur im Benehmen mit den Landesvereinigungen erhoben werden. Gemäß § 22 Absatz 1 Satz 2 MFG bedürfe es eines Antrags der Landesvereinigung, um die Umlage zu erhöhen. |
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(87)

Laut LVN entscheiden die Landesvereinigungen maßgeblich über die Erhebung der Umlage bei den Molkereien. Gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 MFG könne die Umlage nur im Benehmen mit den Landesvereinigungen erhoben werden. Gemäß § 22 Absatz 1 Satz 2 MFG bedürfe es eines Antrags der Landesvereinigung, um die Umlage zu erhöhen.

| (88) | Umlagemodalitäten und -höhe regelten in Niedersachsen und Thüringen jeweils eine Umlageerhebungsverordnung (UmlErhVO), die „im Benehmen“ mit der jeweiligen Landesvereinigung erlassen worden sei. |
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(88)

Umlagemodalitäten und -höhe regelten in Niedersachsen und Thüringen jeweils eine Umlageerhebungsverordnung (UmlErhVO), die „im Benehmen“ mit der jeweiligen Landesvereinigung erlassen worden sei.

| (89) | Die jeweilige Landesvereinigung steuere zudem die Verwendung der gesondert zu verwaltenden Umlagemittel (siehe § 22 Absatz 3 Satz 1 MFG), die darum bisweilen sogar auf einem eigenen Konto der jeweiligen Landesvereinigung vereinnahmt würden (siehe etwa § 3 Absatz 1 Thüringer UmlErhVO). So arbeiteten die Landesvereinigungen in eigener fachlicher Verantwortung Vorschläge für die Mittelverwendung aus. In Thüringen geschehe dies beispielsweise auf Grundlage der bei der Landesvereinigung Thüringer Milch (LVTM) gestellten Anträge ihrer Mitglieder (siehe Ziffer 6.3 Thüringer Arbeitsrichtlinie). |
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(89)

Die jeweilige Landesvereinigung steuere zudem die Verwendung der gesondert zu verwaltenden Umlagemittel (siehe § 22 Absatz 3 Satz 1 MFG), die darum bisweilen sogar auf einem eigenen Konto der jeweiligen Landesvereinigung vereinnahmt würden (siehe etwa § 3 Absatz 1 Thüringer UmlErhVO). So arbeiteten die Landesvereinigungen in eigener fachlicher Verantwortung Vorschläge für die Mittelverwendung aus. In Thüringen geschehe dies beispielsweise auf Grundlage der bei der Landesvereinigung Thüringer Milch (LVTM) gestellten Anträge ihrer Mitglieder (siehe Ziffer 6.3 Thüringer Arbeitsrichtlinie).

| (90) | Die von den Landesvereinigungen erarbeiteten Verwendungsvorschläge würden zwar von einer staatlichen Stelle „festgesetzt“ (so in Niedersachsen nach Ziffer 6.2 der Zuwendungsrichtlinie und in Thüringen gemäß § 4 Thüringer UmlErhVO) oder „genehmigt“ bzw. „bewilligt“ (so in Nordrhein-Westfalen und Bayern). Das begründe aber noch keinen maßgeblichen staatlichen Einfluss: Denn Maßstab für die staatliche „Überprüfung“ seien lediglich die Vorgaben des § 22 Absatz 2 MFG. Damit übertrügen die einschlägigen Regelungen den staatlichen Stellen ebenso wenig wie in der Rechtssache Doux Élevage (14) die Befugnis, die Zuweisung der Gelder zu lenken oder zu beeinflussen. |
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(90)

Die von den Landesvereinigungen erarbeiteten Verwendungsvorschläge würden zwar von einer staatlichen Stelle „festgesetzt“ (so in Niedersachsen nach Ziffer 6.2 der Zuwendungsrichtlinie und in Thüringen gemäß § 4 Thüringer UmlErhVO) oder „genehmigt“ bzw. „bewilligt“ (so in Nordrhein-Westfalen und Bayern). Das begründe aber noch keinen maßgeblichen staatlichen Einfluss: Denn Maßstab für die staatliche „Überprüfung“ seien lediglich die Vorgaben des § 22 Absatz 2 MFG. Damit übertrügen die einschlägigen Regelungen den staatlichen Stellen ebenso wenig wie in der Rechtssache Doux Élevage (14) die Befugnis, die Zuweisung der Gelder zu lenken oder zu beeinflussen.

Doux Élevage

14

| (91) | Auch tatsächlich würden die Umlagemittel in sämtlichen Bundesländern entsprechend den Verwendungsvorschlägen der Landesvereinigungen verwendet. Schon das spreche — unabhängig von der konkreten rechtlichen Ausgestaltung — dagegen, dem Staat die Umlagemittel zuzurechnen (15). |
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(91)

Auch tatsächlich würden die Umlagemittel in sämtlichen Bundesländern entsprechend den Verwendungsvorschlägen der Landesvereinigungen verwendet. Schon das spreche — unabhängig von der konkreten rechtlichen Ausgestaltung — dagegen, dem Staat die Umlagemittel zuzurechnen (15).

15

| (92) | Laut LVN hätten die jeweiligen Landesvereinigungen einen rein privatrechtlichen Status. Ausweislich ihrer Satzungen verstünden die Landesvereinigungen sich als Interessenvertretungen für ihre Mitglieder, die sich ausschließlich aus der Milchwirtschaft (einschließlich Verbrauchervertretern) rekrutierten. |
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(92)

Laut LVN hätten die jeweiligen Landesvereinigungen einen rein privatrechtlichen Status. Ausweislich ihrer Satzungen verstünden die Landesvereinigungen sich als Interessenvertretungen für ihre Mitglieder, die sich ausschließlich aus der Milchwirtschaft (einschließlich Verbrauchervertretern) rekrutierten.

| (93) | Gemäß § 14 MFG seien die Landesvereinigungen „freiwillige“ Zusammenschlüsse aus den in der Milchwirtschaft beteiligten Wirtschaftskreisen und der Verbraucher zur gemeinsamen Vertretung ihrer wirtschaftlichen Interessen. |
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(93)

Gemäß § 14 MFG seien die Landesvereinigungen „freiwillige“ Zusammenschlüsse aus den in der Milchwirtschaft beteiligten Wirtschaftskreisen und der Verbraucher zur gemeinsamen Vertretung ihrer wirtschaftlichen Interessen.

| (94) | Die Landesvereinigungen unterschieden sich von der in der Rechtssache Pearle streitgegenständlichen Hoofdbedrijfschap Ambachte, dem Optikerberufsverband, der mit der Erhebung und Verwendung einer Zwangsabgabe für Werbemaßnahmen betraut gewesen sei. Obgleich dieser Optikerberufsverband öffentlich-rechtlichen Status gehabt hätte, verneinte der Gerichtshof das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe, weil die Werbemaßnahmen nicht aus Mitteln finanziert würden, die staatlichen Stellen zur Verfügung überlassen worden waren, sondern aus bei den Unternehmen der Branche erhobenen Abgaben (16). |
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(94)

Die Landesvereinigungen unterschieden sich von der in der Rechtssache Pearle streitgegenständlichen Hoofdbedrijfschap Ambachte, dem Optikerberufsverband, der mit der Erhebung und Verwendung einer Zwangsabgabe für Werbemaßnahmen betraut gewesen sei. Obgleich dieser Optikerberufsverband öffentlich-rechtlichen Status gehabt hätte, verneinte der Gerichtshof das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe, weil die Werbemaßnahmen nicht aus Mitteln finanziert würden, die staatlichen Stellen zur Verfügung überlassen worden waren, sondern aus bei den Unternehmen der Branche erhobenen Abgaben (16).

Pearle

Hoofdbedrijfschap Ambachte

16

| (95) | Die Landesvereinigungen als die im Zusammenhang mit der Erhebung und Verwendung der Milchumlage maßgeblichen Stellen unterschieden sich auch von den landwirtschaftlichen Ausschüssen in der Rechtssache Plans de Campagne, die an der Festlegung der Maßnahmen nicht beteiligt gewesen seien und auch über keinerlei Handlungsspielraum bei Anwendung der Maßnahmen verfügt hätten (17). |
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(95)

Die Landesvereinigungen als die im Zusammenhang mit der Erhebung und Verwendung der Milchumlage maßgeblichen Stellen unterschieden sich auch von den landwirtschaftlichen Ausschüssen in der Rechtssache Plans de Campagne, die an der Festlegung der Maßnahmen nicht beteiligt gewesen seien und auch über keinerlei Handlungsspielraum bei Anwendung der Maßnahmen verfügt hätten (17).

Plans de Campagne

17

| (96) | Die Landesvereinigungen seien staatsfreie, rein private Stellen, die als solche über die Milchumlage und deren Verwendung eigenverantwortlich bestimmen würden. |
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(96)

Die Landesvereinigungen seien staatsfreie, rein private Stellen, die als solche über die Milchumlage und deren Verwendung eigenverantwortlich bestimmen würden.

| (97) | Ferner stehe der Begünstigung der Milchwirtschaft keine Belastung des Staatshaushaltes gegenüber, weil die Milchumlage bei den Angehörigen der Milchwirtschaft erhoben werde und damit der selektiven „Begünstigung“ eine selektive Belastung kompensatorisch gegenüberstehe. Damit fehle es schon an der begünstigenden Wirkung und der Wettbewerbsverzerrung, weil die „Vorteile“ der Molkereien und Milcherzeuger durch die Belastung mit der Umlage vollständig ausgeglichen würden. |
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(97)

Ferner stehe der Begünstigung der Milchwirtschaft keine Belastung des Staatshaushaltes gegenüber, weil die Milchumlage bei den Angehörigen der Milchwirtschaft erhoben werde und damit der selektiven „Begünstigung“ eine selektive Belastung kompensatorisch gegenüberstehe. Damit fehle es schon an der begünstigenden Wirkung und der Wettbewerbsverzerrung, weil die „Vorteile“ der Molkereien und Milcherzeuger durch die Belastung mit der Umlage vollständig ausgeglichen würden.

| (98) | In der Rechtssache Vent de Colère habe der Gerichtshof u. a. deshalb den staatlichen Charakter eines Abgabensystems bejaht, weil die Lasten nicht mehr — wie nach früherem Recht — nur durch Abgaben der Angehörigen des betreffenden Wirtschaftszweigs (im Fall: Energie), sondern nach einer Gesetzesänderung durch die Abgaben aller im Inland wohnhaften Stromendverbraucher ausgeglichen würden (18). |
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(98)

In der Rechtssache Vent de Colère habe der Gerichtshof u. a. deshalb den staatlichen Charakter eines Abgabensystems bejaht, weil die Lasten nicht mehr — wie nach früherem Recht — nur durch Abgaben der Angehörigen des betreffenden Wirtschaftszweigs (im Fall: Energie), sondern nach einer Gesetzesänderung durch die Abgaben aller im Inland wohnhaften Stromendverbraucher ausgeglichen würden (18).

Vent de Colère

18

| (99) | Ferner liege laut der LVN eine staatliche Beihilfe nicht vor, wenn es sich um „kollektiv ausgerichtete Maßnahmen“ handele, die im Interesse einer bestimmten Branche durchgeführt und durch von Angehörigen der Branche erhobene Beiträge finanziert würden. |
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(99)

Ferner liege laut der LVN eine staatliche Beihilfe nicht vor, wenn es sich um „kollektiv ausgerichtete Maßnahmen“ handele, die im Interesse einer bestimmten Branche durchgeführt und durch von Angehörigen der Branche erhobene Beiträge finanziert würden.

| (100) | Die beanstandeten Maßnahmen dienten sämtlich der Förderung des „Produkts Milch“ und damit dem kollektiven Interesse der Milchbranche. Teilweise schützten diese Maßnahmen zugleich Verbraucherinteressen, denn beide Zwecke ließen sich aufgrund der bestehenden Interessenkongruenz nicht voneinander trennen. |
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(100)

Die beanstandeten Maßnahmen dienten sämtlich der Förderung des „Produkts Milch“ und damit dem kollektiven Interesse der Milchbranche. Teilweise schützten diese Maßnahmen zugleich Verbraucherinteressen, denn beide Zwecke ließen sich aufgrund der bestehenden Interessenkongruenz nicht voneinander trennen.

| (101) | Die Rolle des Staates beschränke sich darauf, der Milchbranche durch das MFG einen gesetzlichen Ausgleichsmechanismus zur Verfügung zu stellen, der gewährleiste, dass die Angehörigen der Milchwirtschaft, die qua Natur der Sache von den zugunsten des „Produkts Milch“ durchgeführten Maßnahmen profitieren, einen entsprechenden Beitrag zu den Aufwendungen leisten würden. Der Staat fungiere somit wie in Pearle, Doux Élevages und VaľHor lediglich als Instrument, um den privatwirtschaftlich veranlassten Ausgleichsmechanismus verbindlich zu machen und so Lastengerechtigkeit herzustellen (19). |
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(101)

Die Rolle des Staates beschränke sich darauf, der Milchbranche durch das MFG einen gesetzlichen Ausgleichsmechanismus zur Verfügung zu stellen, der gewährleiste, dass die Angehörigen der Milchwirtschaft, die qua Natur der Sache von den zugunsten des „Produkts Milch“ durchgeführten Maßnahmen profitieren, einen entsprechenden Beitrag zu den Aufwendungen leisten würden. Der Staat fungiere somit wie in Pearle, Doux Élevages und VaľHor lediglich als Instrument, um den privatwirtschaftlich veranlassten Ausgleichsmechanismus verbindlich zu machen und so Lastengerechtigkeit herzustellen (19).

qua

Pearle, Doux Élevages

VaľHor

19

| (102) | Die Initiative für die Umlage gehe von den Landesvereinigungen und damit von der Privatwirtschaft aus. So werde die Umlage nach § 22 MFG nur im „Benehmen“ mit den Landesvereinigungen erhoben. Die Landesvereinigungen selbst seien ebenfalls nicht Produkt staatlicher Vorgaben, sondern „freiwillige“ Zusammenschlüsse von Angehörigen der Milchwirtschaft (§ 14 MFG). Anschaulich dokumentiert sei insoweit die Lage im Bundesland Thüringen, in dem die Landesvereinigung erst im Jahr 1999 anerkannt worden sei. Auf Bitte des Thüringer Bauernverbandes habe das zuständige Ministerium die „notwendigen formellen verwaltungstechnischen Schritte veranlasst“, um die Umlage von Molkereien und Milchsammelstellen erheben zu können. Das verdeutliche induktiv, dass es sich bei der Milchumlage um einen rein privatwirtschaftlichen Ausgleichsmechanismus handele, bei dem der Staat nur als „Instrument“ fungiere, um die Umlagepflicht verbindlich zu machen (20). |
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(102)

Die Initiative für die Umlage gehe von den Landesvereinigungen und damit von der Privatwirtschaft aus. So werde die Umlage nach § 22 MFG nur im „Benehmen“ mit den Landesvereinigungen erhoben. Die Landesvereinigungen selbst seien ebenfalls nicht Produkt staatlicher Vorgaben, sondern „freiwillige“ Zusammenschlüsse von Angehörigen der Milchwirtschaft (§ 14 MFG). Anschaulich dokumentiert sei insoweit die Lage im Bundesland Thüringen, in dem die Landesvereinigung erst im Jahr 1999 anerkannt worden sei. Auf Bitte des Thüringer Bauernverbandes habe das zuständige Ministerium die „notwendigen formellen verwaltungstechnischen Schritte veranlasst“, um die Umlage von Molkereien und Milchsammelstellen erheben zu können. Das verdeutliche induktiv, dass es sich bei der Milchumlage um einen rein privatwirtschaftlichen Ausgleichsmechanismus handele, bei dem der Staat nur als „Instrument“ fungiere, um die Umlagepflicht verbindlich zu machen (20).

20

| (103) | In einer Übersicht wies die LVN auf ihrer Ansicht nach bestehende Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede zwischen verschiedenen Rechtssachen einerseits und dem MFG andererseits hin. |
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(103)

In einer Übersicht wies die LVN auf ihrer Ansicht nach bestehende Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede zwischen verschiedenen Rechtssachen einerseits und dem MFG andererseits hin.

| (104) | In der Sache VaľHor (Beschluss 2014/416/EU) (Ergebnis: keine Beihilfe) würden, wie bei der Milchumlage, die Mittel im Wesentlichen durch eine staatlich anerkannte private und freiwillig zusammengeschlossene Branchenorganisation erhoben und gewährt, würden mit den Beiträgen der Branchenangehörigen kollektiv ausgerichtete Maßnahmen zugunsten der Branche finanziert, führe die durch Gesetz vorgesehene Möglichkeit einer staatlichen Anerkennung der privaten Branchenorganisation allein nicht zur Annahme staatlicher Kontrolle, könne der Staat tatsächlich auf die Mittel nicht zurückgreifen, um bestimmte Unternehmen zu unterstützen, und entscheide die Branchenorganisation selbst über die Verwendung der Mittel. |
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(104)

In der Sache VaľHor (Beschluss 2014/416/EU) (Ergebnis: keine Beihilfe) würden, wie bei der Milchumlage, die Mittel im Wesentlichen durch eine staatlich anerkannte private und freiwillig zusammengeschlossene Branchenorganisation erhoben und gewährt, würden mit den Beiträgen der Branchenangehörigen kollektiv ausgerichtete Maßnahmen zugunsten der Branche finanziert, führe die durch Gesetz vorgesehene Möglichkeit einer staatlichen Anerkennung der privaten Branchenorganisation allein nicht zur Annahme staatlicher Kontrolle, könne der Staat tatsächlich auf die Mittel nicht zurückgreifen, um bestimmte Unternehmen zu unterstützen, und entscheide die Branchenorganisation selbst über die Verwendung der Mittel.

VaľHor

| (105) | In der Rechtssache Vent de Colère (C-262/12) (Ergebnis: Beihilfe) würde, anders als bei der Milchumlage, die Höhe der Abgabe einseitig durch Ministerialdekret ohne Mitwirkung Privater festgelegt, gäbe es eine staatliche Garantie, würden die Mittel durch eine öffentliche Stelle verwaltet und gäbe es staatliche Sanktionsmechanismen. |
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(105)

In der Rechtssache Vent de Colère (C-262/12) (Ergebnis: Beihilfe) würde, anders als bei der Milchumlage, die Höhe der Abgabe einseitig durch Ministerialdekret ohne Mitwirkung Privater festgelegt, gäbe es eine staatliche Garantie, würden die Mittel durch eine öffentliche Stelle verwaltet und gäbe es staatliche Sanktionsmechanismen.

Vent de Colère

| (106) | In der Rechtssache Doux Élevage (C-677/11) (Ergebnis: keine Beihilfe) würden, wie bei der Milchumlage, die Mittel im Wesentlichen durch eine staatlich anerkannte private und freiwillig zusammengeschlossene Branchenorganisation erhoben und gewährt, führe die durch Gesetz vorgesehene Möglichkeit einer staatlichen Anerkennung der privaten Branchenorganisation allein nicht zur Annahme staatlicher Kontrolle, würden Mittel vollständig aus bei den Wirtschaftsteilnehmern erhobenen Beiträgen gespeist, könne der Staat tatsächlich auf die Mittel nicht zurückgreifen, um bestimmte Unternehmen zu unterstützen, und entscheide die Branchenorganisation selbst über die Verwendung der Mittel. |
| --- | --- |

(106)

In der Rechtssache Doux Élevage (C-677/11) (Ergebnis: keine Beihilfe) würden, wie bei der Milchumlage, die Mittel im Wesentlichen durch eine staatlich anerkannte private und freiwillig zusammengeschlossene Branchenorganisation erhoben und gewährt, führe die durch Gesetz vorgesehene Möglichkeit einer staatlichen Anerkennung der privaten Branchenorganisation allein nicht zur Annahme staatlicher Kontrolle, würden Mittel vollständig aus bei den Wirtschaftsteilnehmern erhobenen Beiträgen gespeist, könne der Staat tatsächlich auf die Mittel nicht zurückgreifen, um bestimmte Unternehmen zu unterstützen, und entscheide die Branchenorganisation selbst über die Verwendung der Mittel.

Doux Élevage

| (107) | In der Rechtssache Plans de Compagne (T-139/09) (Ergebnis: Beihilfe) entscheide, anders als bei der Milchumlage, eine Behörde über die Höhe der Beiträge, werde das Beitragsaufkommen durch staatliche Mittel aufgestockt, würden Maßnahmen vom Staat festgelegt (Stempel des staatlichen Kontrolleurs usw.), seien die Ausschüsse des Wirtschaftszweigs an der Festlegung nicht beteiligt und verfügten auch über keinerlei Handlungsspielraum bei Anwendung der Maßnahmen, und nehme ein Delegierter des Ministers an den Sitzungen der Ausschüsse teil. |
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(107)

In der Rechtssache Plans de Compagne (T-139/09) (Ergebnis: Beihilfe) entscheide, anders als bei der Milchumlage, eine Behörde über die Höhe der Beiträge, werde das Beitragsaufkommen durch staatliche Mittel aufgestockt, würden Maßnahmen vom Staat festgelegt (Stempel des staatlichen Kontrolleurs usw.), seien die Ausschüsse des Wirtschaftszweigs an der Festlegung nicht beteiligt und verfügten auch über keinerlei Handlungsspielraum bei Anwendung der Maßnahmen, und nehme ein Delegierter des Ministers an den Sitzungen der Ausschüsse teil.

Plans de Compagne

| (108) | In der Rechtssache Pearle (C-345/02) (Ergebnis: keine Beihilfe) würden, wie bei der Milchumlage, Mittel ausschließlich für die Zwecke des jeweiligen Wirtschaftszweiges eingesetzt, hätte eine Vereinigung eines bestimmten Wirtschaftszweiges bei einer öffentlichen Stelle beantragt, Beiträge zu erheben, um bestimmte Maßnahmen zugunsten dieses Wirtschaftszweiges durchzuführen, und sei, anders als bei der Milchumlage, bei der Erhebung und Verwendung der Zwangsabgabe eine öffentlich-rechtliche und keine private Berufsvereinigung maßgeblich involviert, sodass Pearle insofern problematischer als die Milchumlage erscheine. |
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(108)

In der Rechtssache Pearle (C-345/02) (Ergebnis: keine Beihilfe) würden, wie bei der Milchumlage, Mittel ausschließlich für die Zwecke des jeweiligen Wirtschaftszweiges eingesetzt, hätte eine Vereinigung eines bestimmten Wirtschaftszweiges bei einer öffentlichen Stelle beantragt, Beiträge zu erheben, um bestimmte Maßnahmen zugunsten dieses Wirtschaftszweiges durchzuführen, und sei, anders als bei der Milchumlage, bei der Erhebung und Verwendung der Zwangsabgabe eine öffentlich-rechtliche und keine private Berufsvereinigung maßgeblich involviert, sodass Pearle insofern problematischer als die Milchumlage erscheine.

Pearle

Pearle

Stellungnahme Deutschlands vom 3. Dezember 2014

Stellungnahme Deutschlands vom 3. Dezember 2014

| (109) | Deutschland äußerte sich zunächst nicht zu den im Februar 2014 von Beteiligten eingereichten Stellungnahmen. Im Hinblick auf die ergänzende Stellungnahme der LVN vom 8. Juli 2014 trug Deutschland mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 wie folgt vor: |
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(109)

Deutschland äußerte sich zunächst nicht zu den im Februar 2014 von Beteiligten eingereichten Stellungnahmen. Im Hinblick auf die ergänzende Stellungnahme der LVN vom 8. Juli 2014 trug Deutschland mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 wie folgt vor:

| (110) | Die betroffenen Bundesländer hätten in ihren Ausführungen im Prüfverfahren zur Milchumlage nach dem MFG bis dahin zwei Schwerpunkte gesetzt, und zwar zum einen bei der Darlegung der Übereinstimmung der durchgeführten Maßnahmen mit den materiellen Vorgaben des Beihilferechts (insbesondere hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den Vorgaben der Agrarfreistellungsverordnung und dem jeweils gültigen Agrarrahmen) sowie zum anderen auf der Tatbestandsseite zur Frage, ob ein beihilferechtlich relevanter Vorteil im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliege. |
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(110)

Die betroffenen Bundesländer hätten in ihren Ausführungen im Prüfverfahren zur Milchumlage nach dem MFG bis dahin zwei Schwerpunkte gesetzt, und zwar zum einen bei der Darlegung der Übereinstimmung der durchgeführten Maßnahmen mit den materiellen Vorgaben des Beihilferechts (insbesondere hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den Vorgaben der Agrarfreistellungsverordnung und dem jeweils gültigen Agrarrahmen) sowie zum anderen auf der Tatbestandsseite zur Frage, ob ein beihilferechtlich relevanter Vorteil im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliege.

| (111) | Die Stellungnahme der LVN vom 8. Juli 2014 sowie die aktuelle Entscheidungspraxis der Europäischen Gerichte und der Europäischen Kommission gäben Anlass zu ergänzenden grundlegenden Ausführungen zur Frage, ob hier überhaupt der Tatbestand einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV gegeben, insbesondere, ob hier das Tatbestandsmerkmal „aus staatlichen Mitteln gewährt“ erfüllt sei. |
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(111)

Die Stellungnahme der LVN vom 8. Juli 2014 sowie die aktuelle Entscheidungspraxis der Europäischen Gerichte und der Europäischen Kommission gäben Anlass zu ergänzenden grundlegenden Ausführungen zur Frage, ob hier überhaupt der Tatbestand einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV gegeben, insbesondere, ob hier das Tatbestandsmerkmal „aus staatlichen Mitteln gewährt“ erfüllt sei.

| (112) | Die Stellungnahme der LVN vom 8. Juli 2014 sowie die Durchsicht der zuvor erwähnten Entscheidungen ließen es zumindest als zweifelhaft erscheinen, ob das Tatbestandsmerkmal „aus staatlichen Mitteln gewährt“ vorliegend erfüllt sei, sodass es sich bei der Erhebung und Verwendung der Milchumlage nicht um eine staatliche Beihilfe handeln würde. Dies ließe sich wie folgt begründen: |
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(112)

Die Stellungnahme der LVN vom 8. Juli 2014 sowie die Durchsicht der zuvor erwähnten Entscheidungen ließen es zumindest als zweifelhaft erscheinen, ob das Tatbestandsmerkmal „aus staatlichen Mitteln gewährt“ vorliegend erfüllt sei, sodass es sich bei der Erhebung und Verwendung der Milchumlage nicht um eine staatliche Beihilfe handeln würde. Dies ließe sich wie folgt begründen:

| (113) | Wie sich aus der Sache Val'Hor (Beschluss 2014/416/EU) und der Rechtssache Doux Élevage (C-677/11) ergebe, handele es sich bei von privaten Branchenorganisationen finanzierten und durchgeführten Maßnahmen nicht um staatliche Beihilfen. Bei den in den einzelnen Ländern vorhandenen Landesvereinigungen für Milch handele es sich um Organisationen, die als mit den in den zitierten Entscheidungen genannten Organisationen vergleichbar angesehen werden könnten. Staatliche Stellen seien nie Mitglied dieser Landesvereinigungen gewesen. Sie nähmen an Sitzungen lediglich ohne Stimmrecht teil, gleichsam als externer Gast. Die Beteiligung der staatlichen Stelle im Rahmen der Abwicklung der Milchumlage bzw. der Überwachung der Einhaltung der im MFG vorgegebenen rechtlichen Bedingungen ändere nichts an der Eigenschaft der Landesvereinigungen als die maßgebliche Stelle für die Auswahl der Vorhaben. |
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(113)

Wie sich aus der Sache Val'Hor (Beschluss 2014/416/EU) und der Rechtssache Doux Élevage (C-677/11) ergebe, handele es sich bei von privaten Branchenorganisationen finanzierten und durchgeführten Maßnahmen nicht um staatliche Beihilfen. Bei den in den einzelnen Ländern vorhandenen Landesvereinigungen für Milch handele es sich um Organisationen, die als mit den in den zitierten Entscheidungen genannten Organisationen vergleichbar angesehen werden könnten. Staatliche Stellen seien nie Mitglied dieser Landesvereinigungen gewesen. Sie nähmen an Sitzungen lediglich ohne Stimmrecht teil, gleichsam als externer Gast. Die Beteiligung der staatlichen Stelle im Rahmen der Abwicklung der Milchumlage bzw. der Überwachung der Einhaltung der im MFG vorgegebenen rechtlichen Bedingungen ändere nichts an der Eigenschaft der Landesvereinigungen als die maßgebliche Stelle für die Auswahl der Vorhaben.

Val'Hor

Doux Élevage

| (114) | Faktisch würden die jeweiligen Landesvereinigungen das Umlageaufkommen steuern und die Verwendung der Umlagemittel bestimmen. Ein staatlicher Einfluss aufgrund der „Überprüfung“ bzw. „Festsetzung“ der Vorschläge der Landesvereinigungen durch die staatlichen Stellen bestehe faktisch nicht, da diese sich nur im Rahmen des § 22 Absatz 2 MFG bewege und auf die Prüfung abziele, ob die rechtlichen Vorgaben des § 22 MFG eingehalten würden. Die Umlagemittel würden nach den Verwendungsvorschlägen der Landesvereinigungen eingesetzt, was entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache Stardust Marine (C-482/99) eindeutig gegen die Staatlichkeit der Mittel spreche. |
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(114)

Faktisch würden die jeweiligen Landesvereinigungen das Umlageaufkommen steuern und die Verwendung der Umlagemittel bestimmen. Ein staatlicher Einfluss aufgrund der „Überprüfung“ bzw. „Festsetzung“ der Vorschläge der Landesvereinigungen durch die staatlichen Stellen bestehe faktisch nicht, da diese sich nur im Rahmen des § 22 Absatz 2 MFG bewege und auf die Prüfung abziele, ob die rechtlichen Vorgaben des § 22 MFG eingehalten würden. Die Umlagemittel würden nach den Verwendungsvorschlägen der Landesvereinigungen eingesetzt, was entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache Stardust Marine (C-482/99) eindeutig gegen die Staatlichkeit der Mittel spreche.

Stardust Marine

| (115) | Die Landesvereinigungen seien rein private Organisationen. Diese Tatsache sowie die Feststellung, dass die Landesvereinigungen die Milchumlage und deren Verwendung steuern, sprächen maßgeblich dafür, die Milchumlage, entsprechend der o. g. Rechtssache, nicht als staatliche Beihilfe einzustufen. |
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(115)

Die Landesvereinigungen seien rein private Organisationen. Diese Tatsache sowie die Feststellung, dass die Landesvereinigungen die Milchumlage und deren Verwendung steuern, sprächen maßgeblich dafür, die Milchumlage, entsprechend der o. g. Rechtssache, nicht als staatliche Beihilfe einzustufen.

| (116) | Gegen das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe spreche ferner, dass die Mittel der Milchumlage rein private Mittel seien. Es handele sich um Mittel, die aus dem Vermögen der mit der Abgabe belasteten Privatunternehmen stammen würden. Eine staatliche Bezuschussung oder Garantieübernahme gebe es, anders als in den Rechtssachen C-262/12 (Vent de Colère) und T-139/09 (Plans de Campagne), in denen das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe aus diesem Grund bejaht worden sei, bei der Milchumlage nicht. |
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(116)

Gegen das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe spreche ferner, dass die Mittel der Milchumlage rein private Mittel seien. Es handele sich um Mittel, die aus dem Vermögen der mit der Abgabe belasteten Privatunternehmen stammen würden. Eine staatliche Bezuschussung oder Garantieübernahme gebe es, anders als in den Rechtssachen C-262/12 (Vent de Colère) und T-139/09 (Plans de Campagne), in denen das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe aus diesem Grund bejaht worden sei, bei der Milchumlage nicht.

Vent de Colère

Plans de Campagne

| (117) | Auch handele es sich bei der Milchumlage um eine kollektiv ausgerichtete, branchenweite Maßnahme, was im Einklang mit der aktuellen Rechtslage (Beschluss 2014/416/EU (Val'Hor) und C-677/11 (Doux Élevage)) gegen das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe spreche. |
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(117)

Auch handele es sich bei der Milchumlage um eine kollektiv ausgerichtete, branchenweite Maßnahme, was im Einklang mit der aktuellen Rechtslage (Beschluss 2014/416/EU (Val'Hor) und C-677/11 (Doux Élevage)) gegen das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe spreche.

Val'Hor

Doux Élevage

| (118) | Ebenfalls werde das Vorliegen einer Begünstigung, die für die Annahme einer Beihilfe zwingend erforderlich sei, bezweifelt. Begründen ließe sich dies damit, dass die Begünstigungen, die den Molkereien und Milcherzeugern zuflössen, durch die bei den Molkereien und damit mittelbar auch bei den Milcherzeugern erhobenen Umlagen vollständig aufgehoben bzw. „neutralisiert“ würden. Dafür streite auch die Entscheidung des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2013 (C-262/12, Vent de Colère), in der der Tatbestand einer staatlichen Beihilfe eben deshalb als erfüllt angesehen werde, weil die Lasten nicht mehr nur bei den Branchenangehörigen, sondern bei allen inländischen Stromverbrauchern erhoben würden. |
| --- | --- |

(118)

Ebenfalls werde das Vorliegen einer Begünstigung, die für die Annahme einer Beihilfe zwingend erforderlich sei, bezweifelt. Begründen ließe sich dies damit, dass die Begünstigungen, die den Molkereien und Milcherzeugern zuflössen, durch die bei den Molkereien und damit mittelbar auch bei den Milcherzeugern erhobenen Umlagen vollständig aufgehoben bzw. „neutralisiert“ würden. Dafür streite auch die Entscheidung des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2013 (C-262/12, Vent de Colère), in der der Tatbestand einer staatlichen Beihilfe eben deshalb als erfüllt angesehen werde, weil die Lasten nicht mehr nur bei den Branchenangehörigen, sondern bei allen inländischen Stromverbrauchern erhoben würden.

Vent de Colère

| (119) | Aus diesen, sich teilweise auch aus der erneuten Überprüfung des Milchumlagesystems ergebenden Punkten und unter Aufrechterhaltung der bisherigen Position der betroffenen Bundesländer sei zu folgern, dass Zweifel daran bestünden, ob es sich bei dem Milchumlagesystem um eine staatliche Beihilfe handele. Die Frage, ob es sich um eine staatliche Beihilfe handele und insbesondere ob hier das Tatbestandsmerkmal „staatliche Mittel“ erfüllt sei, sei von der Europäischen Kommission zu beantworten. |
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(119)

Aus diesen, sich teilweise auch aus der erneuten Überprüfung des Milchumlagesystems ergebenden Punkten und unter Aufrechterhaltung der bisherigen Position der betroffenen Bundesländer sei zu folgern, dass Zweifel daran bestünden, ob es sich bei dem Milchumlagesystem um eine staatliche Beihilfe handele. Die Frage, ob es sich um eine staatliche Beihilfe handele und insbesondere ob hier das Tatbestandsmerkmal „staatliche Mittel“ erfüllt sei, sei von der Europäischen Kommission zu beantworten.

3.   WÜRDIGUNG

WÜRDIGUNG

Teilmaßnahmen, die keine Beihilfen darstellen

Teilmaßnahmen, die keine Beihilfen darstellen

Unterstützung von Wissenschaftlern

Unterstützung von Wissenschaftlern

| (120) | Hinsichtlich der Unterstützung von Wissenschaftlern (siehe Erwägungsgrund 61) stellt die Kommission fest, dass diese Privatpersonen zugutekommt. Die Kommission geht ferner davon aus, dass diese Wissenschaftler mit unabhängiger Forschung und Entwicklung zur Erweiterung des Wissens und des Verständnisses im Sinne der Randnummer 19 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse befasst waren (21). In diesem Fall geht die Kommission vom Vorliegen einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit aus. |
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(120)

Hinsichtlich der Unterstützung von Wissenschaftlern (siehe Erwägungsgrund 61) stellt die Kommission fest, dass diese Privatpersonen zugutekommt. Die Kommission geht ferner davon aus, dass diese Wissenschaftler mit unabhängiger Forschung und Entwicklung zur Erweiterung des Wissens und des Verständnisses im Sinne der Randnummer 19 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse befasst waren (21). In diesem Fall geht die Kommission vom Vorliegen einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit aus.

21

| (121) | Nur wer wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, gilt als Unternehmen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV. Folglich sind die im Rahmen dieser Teilmaßnahme Wissenschaftlern gewährten Unterstützungen keine Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV. |
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(121)

Nur wer wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, gilt als Unternehmen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV. Folglich sind die im Rahmen dieser Teilmaßnahme Wissenschaftlern gewährten Unterstützungen keine Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV.

Vorlesungen an der Fachhochschule Hannover

Vorlesungen an der Fachhochschule Hannover

| (122) | Hinsichtlich der von VDM-Mitarbeitern geleisteten Vorlesungen an der Fachhochschule Hannover (siehe Erwägungsgrund 62) stellt die Kommission fest, dass Studiengänge an öffentlichen Fachhochschulen in den Bereich der staatlich organisierten öffentlichen Bildung fallen. |
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(122)

Hinsichtlich der von VDM-Mitarbeitern geleisteten Vorlesungen an der Fachhochschule Hannover (siehe Erwägungsgrund 62) stellt die Kommission fest, dass Studiengänge an öffentlichen Fachhochschulen in den Bereich der staatlich organisierten öffentlichen Bildung fallen.

| (123) | Nach der Rechtsprechung der Union kann die innerhalb des nationalen Bildungssystems organisierte öffentliche Bildung, die vom Staat finanziert und überwacht wird, als nichtwirtschaftliche Tätigkeit angesehen werden. Hierzu hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Staat „(...) durch die Errichtung und Erhaltung eines solchen staatlichen Bildungssystems, das in der Regel aus dem Staatshaushalt und nicht von den Schülern oder ihren Eltern finanziert wird, keine gewinnbringende Tätigkeit aufnehmen wollte, sondern vielmehr auf sozialem, kulturellem und bildungspolitischem Gebiet seine Aufgaben gegenüber seinen Bürgern erfüllte“ (22). |
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(123)

Nach der Rechtsprechung der Union kann die innerhalb des nationalen Bildungssystems organisierte öffentliche Bildung, die vom Staat finanziert und überwacht wird, als nichtwirtschaftliche Tätigkeit angesehen werden. Hierzu hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Staat „(...) durch die Errichtung und Erhaltung eines solchen staatlichen Bildungssystems, das in der Regel aus dem Staatshaushalt und nicht von den Schülern oder ihren Eltern finanziert wird, keine gewinnbringende Tätigkeit aufnehmen wollte, sondern vielmehr auf sozialem, kulturellem und bildungspolitischem Gebiet seine Aufgaben gegenüber seinen Bürgern erfüllte“ (22).

22

| (124) | Die gegenständlichen Vorlesungen gehören zum Lehrprogramm einer öffentlichen Fachhochschule. Die von dieser Fachhochschule organisierte öffentliche Bildung ist als nichtwirtschaftliche Tätigkeit anzusehen (siehe Erwägungsgrund 123). Was wiederum die Lehrtätigkeit anbelangt, so geht die Kommission davon aus, dass diese nebenberuflich erfolgt und als solche keine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt (23). Liegt keine wirtschaftliche Tätigkeit vor, scheidet eine Begünstigung von Unternehmen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV aus. Folglich handelt es sich nicht um eine Beihilfe im Sinne dieser Vorschrift. |
| --- | --- |

(124)

Die gegenständlichen Vorlesungen gehören zum Lehrprogramm einer öffentlichen Fachhochschule. Die von dieser Fachhochschule organisierte öffentliche Bildung ist als nichtwirtschaftliche Tätigkeit anzusehen (siehe Erwägungsgrund 123). Was wiederum die Lehrtätigkeit anbelangt, so geht die Kommission davon aus, dass diese nebenberuflich erfolgt und als solche keine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt (23). Liegt keine wirtschaftliche Tätigkeit vor, scheidet eine Begünstigung von Unternehmen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV aus. Folglich handelt es sich nicht um eine Beihilfe im Sinne dieser Vorschrift.

23

Teilmaßnahmen, die Beihilfen darstellen

Teilmaßnahmen, die Beihilfen darstellen

| (125) | Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
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(125)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

Vom Staat bzw. aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen

Vom Staat bzw. aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen

| (126) | Auf Grundlage der vorliegenden Informationen und insbesondere der von den Beteiligten und den deutschen Behörden vorgelegten Stellungnahmen ist zu prüfen, ob es sich bei den Milchumlagemitteln um staatliche Mittel im Sinne des Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt. |
| --- | --- |

(126)

Auf Grundlage der vorliegenden Informationen und insbesondere der von den Beteiligten und den deutschen Behörden vorgelegten Stellungnahmen ist zu prüfen, ob es sich bei den Milchumlagemitteln um staatliche Mittel im Sinne des Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt.

| (127) | Nach ständiger Rechtsprechung ist es nicht angemessen, zwischen den Fällen, in denen die Beihilfe unmittelbar durch den Staat, und jenen, in denen diese von einer öffentlichen oder privaten Einrichtung gewährt wird, die von diesem Staat dazu bestimmt oder errichtet wurde, zu unterscheiden (24). Damit gewährte Vorteile als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV angesehen werden können, müssen sie erstens unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und zweitens dem Staat zurechenbar sein (25). |
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(127)

Nach ständiger Rechtsprechung ist es nicht angemessen, zwischen den Fällen, in denen die Beihilfe unmittelbar durch den Staat, und jenen, in denen diese von einer öffentlichen oder privaten Einrichtung gewährt wird, die von diesem Staat dazu bestimmt oder errichtet wurde, zu unterscheiden (24). Damit gewährte Vorteile als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV angesehen werden können, müssen sie erstens unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und zweitens dem Staat zurechenbar sein (25).

24

25

| (128) | Hinsichtlich der in Abschnitt 2 des vorliegenden Beschlusses beschriebenen Maßnahmen gilt, dass Unterstützungen auf der Grundlage von Rechtsvorschriften der Bundesländer gewährt werden, für die wiederum das MFG den rechtlichen Rahmen bildet. |
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(128)

Hinsichtlich der in Abschnitt 2 des vorliegenden Beschlusses beschriebenen Maßnahmen gilt, dass Unterstützungen auf der Grundlage von Rechtsvorschriften der Bundesländer gewährt werden, für die wiederum das MFG den rechtlichen Rahmen bildet.

| (129) | Im Einzelnen sieht das MFG in § 22 Absatz 1 Satz 1 vor, dass die Landesregierungen im Benehmen mit der Landesvereinigung oder den berufsständischen Organisationen gemeinsam von den Molkereien, Milchsammelstellen und Rahmstationen Umlagen bis zu 0,1 Cent je Kilogramm angelieferter Milch erheben können, um die Milchwirtschaft zu fördern. Gemäß § 22 Absatz 1 Satz 2 MFG können die Landesregierungen auf Antrag der Landesvereinigung oder der berufsständischen Organisationen gemeinsam Umlagen bis zu 0,2 Cent je Kilogramm angelieferter Milch erheben, wenn die nach Satz 1 vorgesehenen Umlagen zur Aufgabenerfüllung nicht ausreichen. |
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(129)

Im Einzelnen sieht das MFG in § 22 Absatz 1 Satz 1 vor, dass die Landesregierungen im Benehmen mit der Landesvereinigung oder den berufsständischen Organisationen gemeinsam von den Molkereien, Milchsammelstellen und Rahmstationen Umlagen bis zu 0,1 Cent je Kilogramm angelieferter Milch erheben können, um die Milchwirtschaft zu fördern. Gemäß § 22 Absatz 1 Satz 2 MFG können die Landesregierungen auf Antrag der Landesvereinigung oder der berufsständischen Organisationen gemeinsam Umlagen bis zu 0,2 Cent je Kilogramm angelieferter Milch erheben, wenn die nach Satz 1 vorgesehenen Umlagen zur Aufgabenerfüllung nicht ausreichen.

| (130) | Die Landesregierungen erheben die Milchumlage zwar „im Benehmen“ mit der jeweiligen Landesvereinigung. Das Benehmen stellt aber eine entscheidend schwächere Beteiligungsform als das Einvernehmen dar. Während Einvernehmen bedeutet, dass der Erlass eines Rechtsakts (für seine Rechtmäßigkeit) notwendig das Einverständnis einer anderen Stelle (z. B. Gesetzgebungsorgan, Behörde) voraussetzt, ist eine Entscheidung, die im „Benehmen“ mit einer anderen Stelle zu treffen ist, letztlich nicht von deren Einverständnis abhängig. Im deutschen Verwaltungsrecht wird bisweilen eine solche Abstufung von Beteiligungsformen vorgenommen (26). Weil § 22 Absatz 1 Satz 1 MFG als Beteiligungsform das Benehmen vorsieht, liegt die Befugnis zur Erhebung der Umlage wie auch die Entscheidung darüber allein bei den Landesregierungen (27). Dagegen werden die Landesvereinigungen lediglich zur Vorbereitung und technischen Durchführung der nach § 22 zu treffenden Maßnahmen „herangezogen“ (§ 14 Absatz 1 MFG), wobei sie dabei der Aufsicht der obersten Landesbehörde unterstehen (§ 14 Absätze 2, 4 MFG). |
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(130)

Die Landesregierungen erheben die Milchumlage zwar „im Benehmen“ mit der jeweiligen Landesvereinigung. Das Benehmen stellt aber eine entscheidend schwächere Beteiligungsform als das Einvernehmen dar. Während Einvernehmen bedeutet, dass der Erlass eines Rechtsakts (für seine Rechtmäßigkeit) notwendig das Einverständnis einer anderen Stelle (z. B. Gesetzgebungsorgan, Behörde) voraussetzt, ist eine Entscheidung, die im „Benehmen“ mit einer anderen Stelle zu treffen ist, letztlich nicht von deren Einverständnis abhängig. Im deutschen Verwaltungsrecht wird bisweilen eine solche Abstufung von Beteiligungsformen vorgenommen (26). Weil § 22 Absatz 1 Satz 1 MFG als Beteiligungsform das Benehmen vorsieht, liegt die Befugnis zur Erhebung der Umlage wie auch die Entscheidung darüber allein bei den Landesregierungen (27). Dagegen werden die Landesvereinigungen lediglich zur Vorbereitung und technischen Durchführung der nach § 22 zu treffenden Maßnahmen „herangezogen“ (§ 14 Absatz 1 MFG), wobei sie dabei der Aufsicht der obersten Landesbehörde unterstehen (§ 14 Absätze 2, 4 MFG).

26

Befugnis

Entscheidung

27

Vorbereitung

technischen Durchführung

herangezogen

Aufsicht

| (131) | Rechtliche Grundlage für die Erhebung einer Milchumlage in den einzelnen Bundesländern sind dementsprechend Verordnungen der Länder, die die Einzelheiten der Umlageerhebung, u. a. deren Höhe, regeln (28). Damit ist es der Staat (repräsentiert durch die jeweilige Landesregierung), der die Umlageerhebung regelt. Wie im vorherigen Erwägungsgrund 130 erläutert, steht dem auch nicht entgegen, dass die Verordnungen im Benehmen mit der jeweiligen Landesvereinigung der Milchwirtschaft erlassen wurden. |
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(131)

Rechtliche Grundlage für die Erhebung einer Milchumlage in den einzelnen Bundesländern sind dementsprechend Verordnungen der Länder, die die Einzelheiten der Umlageerhebung, u. a. deren Höhe, regeln (28). Damit ist es der Staat (repräsentiert durch die jeweilige Landesregierung), der die Umlageerhebung regelt. Wie im vorherigen Erwägungsgrund 130 erläutert, steht dem auch nicht entgegen, dass die Verordnungen im Benehmen mit der jeweiligen Landesvereinigung der Milchwirtschaft erlassen wurden.

Erhebung

28

| (132) | Im gegenwärtigen Fall wird eine Umlage bei privaten Unternehmen erhoben. Einnahmen aus dieser Umlage fließen in den jeweiligen Landeshaushalt, bevor sie zur Finanzierung der verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen verwendet werden, und sind dort gemäß § 22 Absatz 3 Satz 1 MFG gesondert zu verwalten. Gemäß § 23 der jeweiligen Haushaltsordnungen (vgl. Erwägungsgrund 19) dürfen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Landesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) nur veranschlagt werden, wenn das Land an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. Diese Bestimmung impliziert das staatliche Interesse an der Durchführung der Maßnahmen. Dass in Thüringen die jeweils fälligen Umlagen auf das Treuhandkonto „Milchumlage“ der Landesvereinigung Thüringer Milch e.V. zu entrichten sind (Erwägungsgrund 89, § 3 Absatz 1 Thüringer UmlErhVO), steht diesem staatlichen Interesse nicht entgegen. Rückständige Umlagen und Zinsen werden auch in Thüringen nach den Bestimmungen der Abgabenordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen eingezogen (§ 3 Absatz 4 Thüringer UmlErhVO). Darüber hinaus liegt es im Wesen eines Treuhandkontos, dass der Kontoinhaber nicht nach Belieben über die verfügbaren Geldbeträge verfügen kann, sondern nur im Rahmen der bestehenden rechtlichen Vorgaben, die im vorliegenden Fall der Staat gesetzt hat. |
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(132)

Im gegenwärtigen Fall wird eine Umlage bei privaten Unternehmen erhoben. Einnahmen aus dieser Umlage fließen in den jeweiligen Landeshaushalt, bevor sie zur Finanzierung der verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen verwendet werden, und sind dort gemäß § 22 Absatz 3 Satz 1 MFG gesondert zu verwalten. Gemäß § 23 der jeweiligen Haushaltsordnungen (vgl. Erwägungsgrund 19) dürfen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Landesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) nur veranschlagt werden, wenn das Land an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. Diese Bestimmung impliziert das staatliche Interesse an der Durchführung der Maßnahmen. Dass in Thüringen die jeweils fälligen Umlagen auf das Treuhandkonto „Milchumlage“ der Landesvereinigung Thüringer Milch e.V. zu entrichten sind (Erwägungsgrund 89, § 3 Absatz 1 Thüringer UmlErhVO), steht diesem staatlichen Interesse nicht entgegen. Rückständige Umlagen und Zinsen werden auch in Thüringen nach den Bestimmungen der Abgabenordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen eingezogen (§ 3 Absatz 4 Thüringer UmlErhVO). Darüber hinaus liegt es im Wesen eines Treuhandkontos, dass der Kontoinhaber nicht nach Belieben über die verfügbaren Geldbeträge verfügen kann, sondern nur im Rahmen der bestehenden rechtlichen Vorgaben, die im vorliegenden Fall der Staat gesetzt hat.

| (133) | In Erwiderung auf die von den Beteiligten und den deutschen Behörden vorgetragenen Argumente stellt die Kommission fest: |
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(133)

In Erwiderung auf die von den Beteiligten und den deutschen Behörden vorgetragenen Argumente stellt die Kommission fest:

| (134) | Hinsichtlich der Behauptung der LVN, die Landesvereinigungen entschieden maßgeblich über die Erhebung der Umlage bei den Molkereien (Erwägungsgründe 83 bis 87 und 91), stellt die Kommission fest, dass der Bund durch § 22 Absatz 1 MFG, also auf dem Gesetzeswege, die Landesregierungen ermächtigt hat, eine Milchumlage zu erheben. Die Vorschrift legt u. a. fest, dass die Milchumlage im Regelfall bis zu 0,1 Cent je Kilogramm betragen darf, und dass auf Antrag der Landesvereinigung oder der berufsständischen Organisationen gemeinsam die Landesregierungen Umlagen bis zu 0,2 Cent je Kilogramm angelieferter Milch erheben können. |
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(134)

Hinsichtlich der Behauptung der LVN, die Landesvereinigungen entschieden maßgeblich über die Erhebung der Umlage bei den Molkereien (Erwägungsgründe 83 bis 87 und 91), stellt die Kommission fest, dass der Bund durch § 22 Absatz 1 MFG, also auf dem Gesetzeswege, die Landesregierungen ermächtigt hat, eine Milchumlage zu erheben. Die Vorschrift legt u. a. fest, dass die Milchumlage im Regelfall bis zu 0,1 Cent je Kilogramm betragen darf, und dass auf Antrag der Landesvereinigung oder der berufsständischen Organisationen gemeinsam die Landesregierungen Umlagen bis zu 0,2 Cent je Kilogramm angelieferter Milch erheben können.

Landesregierungen

auf Antrag

| (135) | Ferner legt das MFG in § 22 Absatz 2 Nrn. 1 bis 6 fest, für welche Zwecke die Milchumlagemittel verwendet werden dürfen. |
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(135)

Ferner legt das MFG in § 22 Absatz 2 Nrn. 1 bis 6 fest, für welche Zwecke die Milchumlagemittel verwendet werden dürfen.

| (136) | Gemäß § 22 Absatz 3 Satz 3 MFG sind die Landesvereinigung oder die berufsständischen Organisationen vor Verwendung der Mittel lediglich zu hören. |
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(136)

Gemäß § 22 Absatz 3 Satz 3 MFG sind die Landesvereinigung oder die berufsständischen Organisationen vor Verwendung der Mittel lediglich zu hören.

| (137) | Hieraus ergibt sich, dass der Staat (auf Bundesebene) den Landesvereinigungen zwar gewisse Beteiligungsrechte eingeräumt, aber gleichzeitig einen klaren gesetzlichen Rahmen bei der Festlegung der Höhe der Milchumlagesätze und der Mittelverwendung gesetzt hat und hierüber letztlich die jeweiligen Landesregierungen (oder bei Delegation die obersten Landesbehörden) zu entscheiden haben. So wäre es beispielsweise nicht möglich, dass auf Antrag der Landesvereinigungen der Umlagesatz auf mehr als 0,2 Cent je Kilogramm erhöht wird oder dass die Mittel für andere als die in § 22 Absatz 2 Nummern 1 bis 6 MFG aufgeführten Zwecke verwendet werden. Darüber hinaus zieht die im Hinblick auf die Verwendung geregelte Anhörungspflicht (§ 22 Absatz 3 Satz 3 MFG) in keiner Weise die Verpflichtung nach sich, der Stellungnahme der Angehörten zu folgen. Die letztgültige Entscheidung über die Mittelverwendung liegt bei den jeweiligen Landesbehörden, das heißt: beim Staat. |
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(137)

Hieraus ergibt sich, dass der Staat (auf Bundesebene) den Landesvereinigungen zwar gewisse Beteiligungsrechte eingeräumt, aber gleichzeitig einen klaren gesetzlichen Rahmen bei der Festlegung der Höhe der Milchumlagesätze und der Mittelverwendung gesetzt hat und hierüber letztlich die jeweiligen Landesregierungen (oder bei Delegation die obersten Landesbehörden) zu entscheiden haben. So wäre es beispielsweise nicht möglich, dass auf Antrag der Landesvereinigungen der Umlagesatz auf mehr als 0,2 Cent je Kilogramm erhöht wird oder dass die Mittel für andere als die in § 22 Absatz 2 Nummern 1 bis 6 MFG aufgeführten Zwecke verwendet werden. Darüber hinaus zieht die im Hinblick auf die Verwendung geregelte Anhörungspflicht (§ 22 Absatz 3 Satz 3 MFG) in keiner Weise die Verpflichtung nach sich, der Stellungnahme der Angehörten zu folgen. Die letztgültige Entscheidung über die Mittelverwendung liegt bei den jeweiligen Landesbehörden, das heißt: beim Staat.

| (138) | Hier liegt ein wesentlicher Unterschied zu der seitens des LVN zitierten Rechtssache Doux Élevage. Die Milchumlageerhebung und die entsprechende Mittelverwendung regelt der Staat auf zwei Ebenen, nämlich auf Bundes- und Länderebene. In Deutschland hat der Gesetzgeber nicht nur die Erhebungsbefugnis der Landesregierung festgeschrieben, sondern auch den Spielraum, auf Landesebene über die aus Umlagen generierten Mittel zu verfügen, per Bundesgesetz eingeschränkt. Die Landesvereinigungen können auch nicht etwa auf dem Antragsweg versuchen, die in § 22 Absatz 2 Nummern 1 bis 6 MFG festgelegten Förderungszwecke zu ändern. Eine derartige staatliche Einschränkung lag in den den Sachen Val'Hor und Doux Élevage zugrunde liegenden Sachverhalten nicht vor. |
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(138)

Hier liegt ein wesentlicher Unterschied zu der seitens des LVN zitierten Rechtssache Doux Élevage. Die Milchumlageerhebung und die entsprechende Mittelverwendung regelt der Staat auf zwei Ebenen, nämlich auf Bundes- und Länderebene. In Deutschland hat der Gesetzgeber nicht nur die Erhebungsbefugnis der Landesregierung festgeschrieben, sondern auch den Spielraum, auf Landesebene über die aus Umlagen generierten Mittel zu verfügen, per Bundesgesetz eingeschränkt. Die Landesvereinigungen können auch nicht etwa auf dem Antragsweg versuchen, die in § 22 Absatz 2 Nummern 1 bis 6 MFG festgelegten Förderungszwecke zu ändern. Eine derartige staatliche Einschränkung lag in den den Sachen Val'Hor und Doux Élevage zugrunde liegenden Sachverhalten nicht vor.

Doux Élevage

Val'Hor

Doux Élevage

| (139) | Das MFG kann weiterhin auch nicht als bloßes Mittel zur Durchsetzung rein wirtschaftlicher Interessen einer Branchenorganisation verstanden werden. So legt § 14 MFG zwar fest, dass in ihnen berufsständische Organisationen der Landwirtschaft, der Molkereien und des Milchhandels vertreten sein müssen, sofern sie die Beteiligung wünschen, darüber hinaus muss aber auch eine angemessene Vertretung der Verbraucher in den Organen der Vereinigung gesichert sein. Mit diesen Beteiligungs- und Vertretungsauflagen stellt der Gesetzgeber (d. h. der Staat) sicher, dass bei der Verfolgung der im MFG angesprochenen Gemeinwohlziele eine umfassende Repräsentation aller Interessen erfolgt, die über die bloße Förderung eines Wirtschaftssektors hinausgehen. |
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(139)

Das MFG kann weiterhin auch nicht als bloßes Mittel zur Durchsetzung rein wirtschaftlicher Interessen einer Branchenorganisation verstanden werden. So legt § 14 MFG zwar fest, dass in ihnen berufsständische Organisationen der Landwirtschaft, der Molkereien und des Milchhandels vertreten sein müssen, sofern sie die Beteiligung wünschen, darüber hinaus muss aber auch eine angemessene Vertretung der Verbraucher in den Organen der Vereinigung gesichert sein. Mit diesen Beteiligungs- und Vertretungsauflagen stellt der Gesetzgeber (d. h. der Staat) sicher, dass bei der Verfolgung der im MFG angesprochenen Gemeinwohlziele eine umfassende Repräsentation aller Interessen erfolgt, die über die bloße Förderung eines Wirtschaftssektors hinausgehen.

| (140) | Im Gegensatz zur Rechtssache Doux Élevage handelt es sich bei den im MFG niedergelegten Förderungszielen auch nicht um solche, die Branchenorganisationen selbst festgelegt und eingeführt haben (29). Insbesondere die in § 22 Absatz 2 Nr. 1 (Förderung und Erhaltung der Güte auf Grund der nach § 10 dieses Gesetzes oder nach § 37 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421) erlassenen Vorschriften) und Nr. 2 (Verbesserung der Hygiene bei der Gewinnung, der Anlieferung, der Be- und Verarbeitung und dem Absatz von Milch und Milcherzeugnissen) niedergelegten Ziele weisen — im Gegensatz zur Rechtssache Doux Élevage — Merkmale auf, die Teil einer von staatlichen Behörden definierten Politik (30) sind und auf hoheitliche Aufgaben verweisen, die gemäß § 14 Absatz 3 MFG den Landesverbänden von vornherein nicht übertragen werden dürfen. Soweit sich Deutschland im vorliegenden Fall auf § 22 Absatz 2 Nr. 6 MFG stützt, so folgt hier schon aus dem Gesetzeswortlaut, dass es um „von nach dem Milch- und Fettgesetz übertragene Aufgaben“ (und damit nicht um solche, die vom VDM selbst festgelegt wurden) geht. |
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(140)

Im Gegensatz zur Rechtssache Doux Élevage handelt es sich bei den im MFG niedergelegten Förderungszielen auch nicht um solche, die Branchenorganisationen selbst festgelegt und eingeführt haben (29). Insbesondere die in § 22 Absatz 2 Nr. 1 (Förderung und Erhaltung der Güte auf Grund der nach § 10 dieses Gesetzes oder nach § 37 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421) erlassenen Vorschriften) und Nr. 2 (Verbesserung der Hygiene bei der Gewinnung, der Anlieferung, der Be- und Verarbeitung und dem Absatz von Milch und Milcherzeugnissen) niedergelegten Ziele weisen — im Gegensatz zur Rechtssache Doux Élevage — Merkmale auf, die Teil einer von staatlichen Behörden definierten Politik (30) sind und auf hoheitliche Aufgaben verweisen, die gemäß § 14 Absatz 3 MFG den Landesverbänden von vornherein nicht übertragen werden dürfen. Soweit sich Deutschland im vorliegenden Fall auf § 22 Absatz 2 Nr. 6 MFG stützt, so folgt hier schon aus dem Gesetzeswortlaut, dass es um „von nach dem Milch- und Fettgesetz übertragene Aufgaben“ (und damit nicht um solche, die vom VDM selbst festgelegt wurden) geht.

Doux Élevage

29

Doux Élevage

30

| (141) | Ebenfalls im Unterschied zur Rechtssache Doux Élevage wird im Fall der Nichtabführung der fälligen Milchumlagen zu ihrer Beitreibung nicht das normale zivil- oder handelsrechtliche Gerichtsverfahren angestrengt (31). § 23 Absatz 2 MFG bestimmt nämlich, dass die Beitreibung von Umlagen nach den Bestimmungen der Abgabenordnung und ihren Durchführungsbestimmungen erfolgen kann. Die betroffenen Länder haben in den einschlägigen Milchumlageerhebungsverordnungen eine entsprechende Beitreibung nach den Bestimmungen der Abgabenordnung und ihren Durchführungsbestimmungen festgelegt (32). Die Abgabenordnung ist im deutschen Rechtssystem dem öffentlichen Recht zuzurechnen. Öffentlich-rechtliche Forderungen werden in Deutschland auf dem Verwaltungswege, zivilrechtliche dagegen auf dem Gerichtswege vollstreckt. Der Verwaltungsweg stellt dabei im Vergleich zum Gerichtsweg die effektivere Methode der Durchsetzung dar, weil sich die öffentliche Hand durch Erlass eines Verwaltungsakts selbst einen Vollstreckungstitel schaffen kann (33), der dagegen bei zivilrechtlichen Forderungen erst über den Gerichtsweg erstritten werden müsste (34). Dies indiziert, dass dem Staat an einer möglichst effektiven und vollständigen Erhebung (und ggf. Beitreibung) der fälligen Umlagen gelegen ist, um die zeitnahe Verwirklichung der durch die Umlagemittel finanzierten staatlichen Ziele zu gewährleisten. |
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(141)

Ebenfalls im Unterschied zur Rechtssache Doux Élevage wird im Fall der Nichtabführung der fälligen Milchumlagen zu ihrer Beitreibung nicht das normale zivil- oder handelsrechtliche Gerichtsverfahren angestrengt (31). § 23 Absatz 2 MFG bestimmt nämlich, dass die Beitreibung von Umlagen nach den Bestimmungen der Abgabenordnung und ihren Durchführungsbestimmungen erfolgen kann. Die betroffenen Länder haben in den einschlägigen Milchumlageerhebungsverordnungen eine entsprechende Beitreibung nach den Bestimmungen der Abgabenordnung und ihren Durchführungsbestimmungen festgelegt (32). Die Abgabenordnung ist im deutschen Rechtssystem dem öffentlichen Recht zuzurechnen. Öffentlich-rechtliche Forderungen werden in Deutschland auf dem Verwaltungswege, zivilrechtliche dagegen auf dem Gerichtswege vollstreckt. Der Verwaltungsweg stellt dabei im Vergleich zum Gerichtsweg die effektivere Methode der Durchsetzung dar, weil sich die öffentliche Hand durch Erlass eines Verwaltungsakts selbst einen Vollstreckungstitel schaffen kann (33), der dagegen bei zivilrechtlichen Forderungen erst über den Gerichtsweg erstritten werden müsste (34). Dies indiziert, dass dem Staat an einer möglichst effektiven und vollständigen Erhebung (und ggf. Beitreibung) der fälligen Umlagen gelegen ist, um die zeitnahe Verwirklichung der durch die Umlagemittel finanzierten staatlichen Ziele zu gewährleisten.

Doux Élevage

31

32

33

34

| (142) | Dadurch ist die Behauptung der LVN, bei den Milchumlagemitteln handele es sich nicht um staatliche Mittel im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV, widerlegt. |
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(142)

Dadurch ist die Behauptung der LVN, bei den Milchumlagemitteln handele es sich nicht um staatliche Mittel im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV, widerlegt.

| (143) | Daraus folgt, dass die fraglichen Umlageeinnahmen als unter öffentlicher Kontrolle stehend anzusehen sind (35) und dass die durch Milchumlagemittel finanzierten Maßnahmen durch staatliche Mittel gewährt wurden und dem Staat zurechenbar sind. |
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(143)

Daraus folgt, dass die fraglichen Umlageeinnahmen als unter öffentlicher Kontrolle stehend anzusehen sind (35) und dass die durch Milchumlagemittel finanzierten Maßnahmen durch staatliche Mittel gewährt wurden und dem Staat zurechenbar sind.

35

Selektiver Vorteil/Unternehmen

Selektiver Vorteil/Unternehmen

| (144) | Der VDM ist eine Einrichtung, die Dienstleistungen ausführt, die den Unternehmen der Michwirtschaft zugutekommen, insbesondere den Molkereien. |
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(144)

Der VDM ist eine Einrichtung, die Dienstleistungen ausführt, die den Unternehmen der Michwirtschaft zugutekommen, insbesondere den Molkereien.

| (145) | Deutschland und der VDM bestreiten, dass letzterer als Unternehmen Dienstleistungen in einem Markt anbietet. Insbesondere wird auf die Verbandstätigkeit des VDM verwiesen, die nur in Ausnahmefällen durch die Rechtsprechung als unternehmerische Tätigkeit gewertet worden sei (siehe Erwägungsgründe 39 und 49). |
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(145)

Deutschland und der VDM bestreiten, dass letzterer als Unternehmen Dienstleistungen in einem Markt anbietet. Insbesondere wird auf die Verbandstätigkeit des VDM verwiesen, die nur in Ausnahmefällen durch die Rechtsprechung als unternehmerische Tätigkeit gewertet worden sei (siehe Erwägungsgründe 39 und 49).

| (146) | In dem von Deutschland zitierten Urteil T-193/02 Piau v. Kommission wurde gerade festgestellt, dass ein Verband, nämlich die FIFA, eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübte. Deutschland hat aber, im umgekehrten Sinne, auf keine Rechtsprechung hinweisen können, die explizit das Gegenteil feststellt, nämlich dass ein Verband (notwendigerweise) keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt bzw. Verbandstätigkeit als solche der Beihilfenkontrolle entzogen ist. |
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(146)

In dem von Deutschland zitierten Urteil T-193/02 Piau v. Kommission wurde gerade festgestellt, dass ein Verband, nämlich die FIFA, eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübte. Deutschland hat aber, im umgekehrten Sinne, auf keine Rechtsprechung hinweisen können, die explizit das Gegenteil feststellt, nämlich dass ein Verband (notwendigerweise) keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt bzw. Verbandstätigkeit als solche der Beihilfenkontrolle entzogen ist.

T-193/02 Piau v. Kommission

| (147) | Unstreitig ist, dass der VDM Tätigkeiten im Interesse und zum Nutzen seiner Mitglieder ausübt. Diese Feststellung entspricht der Eigenwahrnehmung des VDM, wie sich aus verschiedenen Aussagen auf seiner Internetseite zum eigenen Tätigkeitsbereich ergibt, z. B. „Der VDM vertritt im IDF die Interessen der Milchbranche“, „Wahrnehmung und Förderung der Interessen der Milchwirtschaft“, „Interessenvertretung im Gesetzgebungsprozess gegenüber den Ministerien“. Auch die LVN geht dementsprechend davon aus, die beanstandeten Maßnahmen dienten sämtlich der Förderung des „Produkts Milch“ und damit dem kollektiven Interesse der Milchbranche (siehe oben Erwägungsgründe 99-100). |
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(147)

Unstreitig ist, dass der VDM Tätigkeiten im Interesse und zum Nutzen seiner Mitglieder ausübt. Diese Feststellung entspricht der Eigenwahrnehmung des VDM, wie sich aus verschiedenen Aussagen auf seiner Internetseite zum eigenen Tätigkeitsbereich ergibt, z. B. „Der VDM vertritt im IDF die Interessen der Milchbranche“, „Wahrnehmung und Förderung der Interessen der Milchwirtschaft“, „Interessenvertretung im Gesetzgebungsprozess gegenüber den Ministerien“. Auch die LVN geht dementsprechend davon aus, die beanstandeten Maßnahmen dienten sämtlich der Förderung des „Produkts Milch“ und damit dem kollektiven Interesse der Milchbranche (siehe oben Erwägungsgründe 99-100).

| (148) | Die Kommission hält an ihrer Ansicht fest, dass die jeweiligen durch den VDM verrichteten Tätigkeiten Merkmale von Dienstleistungen aufweisen. Diese Dienstleistungen kommen den Molkereien in den die Milchumlage erhebenden Ländern zugute. |
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(148)

Die Kommission hält an ihrer Ansicht fest, dass die jeweiligen durch den VDM verrichteten Tätigkeiten Merkmale von Dienstleistungen aufweisen. Diese Dienstleistungen kommen den Molkereien in den die Milchumlage erhebenden Ländern zugute.

| (149) | Mehrere der vom VDM selbst auf seiner Internetseite erläuterten Tätigkeiten weisen Merkmale von Dienstleistungen in dem Sinne auf, dass damit das Ziel verfolgt wird, die Interessen der betroffenen Molkereien und Milcherzeuger gegenüber den deutschen Behörden, dem Gesetzgeber und in internationalen Gremien zu vertreten (36). |
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(149)

Mehrere der vom VDM selbst auf seiner Internetseite erläuterten Tätigkeiten weisen Merkmale von Dienstleistungen in dem Sinne auf, dass damit das Ziel verfolgt wird, die Interessen der betroffenen Molkereien und Milcherzeuger gegenüber den deutschen Behörden, dem Gesetzgeber und in internationalen Gremien zu vertreten (36).

36

| (150) | Die Ausübung solcher Dienstleistungen kommt den betroffenen Molkereien zugute und unterstützt sie in der Ausübung ihres Kerngeschäftes, der Herstellung und dem Verkauf von Milch und Milcherzeugnissen, welche zweifelsfrei wirtschaftliche Tätigkeiten darstellen. |
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(150)

Die Ausübung solcher Dienstleistungen kommt den betroffenen Molkereien zugute und unterstützt sie in der Ausübung ihres Kerngeschäftes, der Herstellung und dem Verkauf von Milch und Milcherzeugnissen, welche zweifelsfrei wirtschaftliche Tätigkeiten darstellen.

| (151) | Die vom VDM ausgeübten Tätigkeiten „Beratertätigkeit gegenüber staatlichen Stellen“, „Beteiligung an Normung und Standardisierung“ sowie „Allgemeine Informationsvermittlung“ erfolgen im Interesse und Auftrag seiner Mitglieder, stehen in direktem Zusammenhang mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit und entlasten die Molkereien davon, selbst entsprechende Initiativen zu ergreifen — und die hierfür notwendigen Mittel aufzubringen —, um auf diesem Wege ein für den eigenen Absatz günstiges (Markt-)Umfeld zu schaffen. Mitglieder des VDM sind u. a. der Milchindustrie-Verband e.V. (MIV) und der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV). Mitglieder des MIV wiederum sind deutsche Molkereien, einschließlich der von den durch den vorliegenden Beschluss betroffenen Molkereien in den die Milchumlage erhebenden Ländern. |
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(151)

Die vom VDM ausgeübten Tätigkeiten „Beratertätigkeit gegenüber staatlichen Stellen“, „Beteiligung an Normung und Standardisierung“ sowie „Allgemeine Informationsvermittlung“ erfolgen im Interesse und Auftrag seiner Mitglieder, stehen in direktem Zusammenhang mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit und entlasten die Molkereien davon, selbst entsprechende Initiativen zu ergreifen — und die hierfür notwendigen Mittel aufzubringen —, um auf diesem Wege ein für den eigenen Absatz günstiges (Markt-)Umfeld zu schaffen. Mitglieder des VDM sind u. a. der Milchindustrie-Verband e.V. (MIV) und der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV). Mitglieder des MIV wiederum sind deutsche Molkereien, einschließlich der von den durch den vorliegenden Beschluss betroffenen Molkereien in den die Milchumlage erhebenden Ländern.

| (152) | Dabei stellen die „Beratertätigkeit gegenüber staatlichen Stellen“ und die „Beteiligung an Normung und Standardisierung“ eine Interessenvertretung im politischen Prozess dar, die auf unterschiedliche Kanäle der Willensbildung zielt (Gesetzgebung, technische Normsetzung usw.). Hierdurch werden letztlich die rechtlichen Rahmenbedingungen der eigenen Herstellungs- und Vermarktungstätigkeit beeinflusst. Ebenso kommt die Maßnahme „Allgemeine Informationsvermittlung“ den betroffenen Molkereien zugute, da diese über die Vorzüge des Produktes Milch aufklärt und damit auf eine Absatzförderung abzielt. |
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(152)

Dabei stellen die „Beratertätigkeit gegenüber staatlichen Stellen“ und die „Beteiligung an Normung und Standardisierung“ eine Interessenvertretung im politischen Prozess dar, die auf unterschiedliche Kanäle der Willensbildung zielt (Gesetzgebung, technische Normsetzung usw.). Hierdurch werden letztlich die rechtlichen Rahmenbedingungen der eigenen Herstellungs- und Vermarktungstätigkeit beeinflusst. Ebenso kommt die Maßnahme „Allgemeine Informationsvermittlung“ den betroffenen Molkereien zugute, da diese über die Vorzüge des Produktes Milch aufklärt und damit auf eine Absatzförderung abzielt.

| (153) | Die Behauptung des VDM, dass Inhalt seiner Tätigkeit „die Kommunikation der demokratischen Meinungsbildung innerhalb des mitgliedschaftlich organisierten VDM in den Gesetzgebungsprozess“ sei, stellt diese Feststellung nicht infrage. Denn der VDM vertritt eben nicht Allgemeininteressen, sondern die Interessen seiner Mitglieder mit dem Ziel, die Sichtweise der Milchwirtschaft in den Gesetz- und Normgebungsprozess einzubringen, und Letzteren somit zu beeinflussen. |
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(153)

Die Behauptung des VDM, dass Inhalt seiner Tätigkeit „die Kommunikation der demokratischen Meinungsbildung innerhalb des mitgliedschaftlich organisierten VDM in den Gesetzgebungsprozess“ sei, stellt diese Feststellung nicht infrage. Denn der VDM vertritt eben nicht Allgemeininteressen, sondern die Interessen seiner Mitglieder mit dem Ziel, die Sichtweise der Milchwirtschaft in den Gesetz- und Normgebungsprozess einzubringen, und Letzteren somit zu beeinflussen.

| (154) | Hinsichtlich der Tätigkeit „Normung und Standardisierung“ erklärte der VDM, dass er stellvertretend für die gesamte Branche die Normung und Standardisierung auf nationalem und internationalem Gebiet in Zusammenarbeit mit den zuständigen Normungsorganisationen wie z. B. ISO, IDF, CEN und DIN betreue (siehe Erwägungsgrund 53). |
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(154)

Hinsichtlich der Tätigkeit „Normung und Standardisierung“ erklärte der VDM, dass er stellvertretend für die gesamte Branche die Normung und Standardisierung auf nationalem und internationalem Gebiet in Zusammenarbeit mit den zuständigen Normungsorganisationen wie z. B. ISO, IDF, CEN und DIN betreue (siehe Erwägungsgrund 53).

| (155) | Die Kommission stellt in diesem Zusammenhang fest, dass zuvörderst die genannten Normungsorganisationen für Normungen und Standardisierungen zuständig sind. Der VDM wirkt dabei nicht als neutrale Stelle am Normierungsprozess mit (keine unabhängige Beraterstellung), sondern bringt dort vielmehr die Sichtweise der Milchwirtschaft ein. |
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(155)

Die Kommission stellt in diesem Zusammenhang fest, dass zuvörderst die genannten Normungsorganisationen für Normungen und Standardisierungen zuständig sind. Der VDM wirkt dabei nicht als neutrale Stelle am Normierungsprozess mit (keine unabhängige Beraterstellung), sondern bringt dort vielmehr die Sichtweise der Milchwirtschaft ein.

| (156) | Auch hier kommt die Kommission folglich zu dem Schluss, dass der VDM als privater Verband Dienstleistungen anbietet. Nutznießer — wenn nicht Empfänger — dieser Dienstleistung sind erneut die Molkereien in den betroffenen Bundesländern (d. h. die Mitglieder der Verbände, die ihrerseits Mitglieder des VDM sind) deren Interessen der VDM gegenüber den Normungsorganisationen vertritt. |
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(156)

Auch hier kommt die Kommission folglich zu dem Schluss, dass der VDM als privater Verband Dienstleistungen anbietet. Nutznießer — wenn nicht Empfänger — dieser Dienstleistung sind erneut die Molkereien in den betroffenen Bundesländern (d. h. die Mitglieder der Verbände, die ihrerseits Mitglieder des VDM sind) deren Interessen der VDM gegenüber den Normungsorganisationen vertritt.

| (157) | Ebenso stellt das Vermitteln allgemeiner Informationen (siehe Erwägungsgründe 59 und 60) eine Dienstleistung dar. Ob diese Informationen eher allgemeiner oder spezifischer Natur sind, ist für die Feststellung, dass durch diese Informationsvermittlung die wirtschaftliche Tätigkeit der Milchwirtschaft gefördert wird, nicht entscheidend. |
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(157)

Ebenso stellt das Vermitteln allgemeiner Informationen (siehe Erwägungsgründe 59 und 60) eine Dienstleistung dar. Ob diese Informationen eher allgemeiner oder spezifischer Natur sind, ist für die Feststellung, dass durch diese Informationsvermittlung die wirtschaftliche Tätigkeit der Milchwirtschaft gefördert wird, nicht entscheidend.

| (158) | Die gegenständlichen Dienstleistungen, die der VDM erbringt, begünstigen selektiv bestimmte Unternehmen, nämlich die Unternehmen des Wirtschaftssektors der Verarbeitung und Vermarktung von Milch in den Bundesländern, die die Milchumlage erheben. Die Kommission teilt in diesem Zusammenhang nicht die Ansicht des VDM, dass dieser als Dachverband Allgemeininteressen vertrete. Vielmehr erkennt die Kommission in den Tätigkeiten des VDM eine sektorbezogene Interessenvertretung zugunsten der ihm über die Verbände als Mitglieder angeschlossenen Molkereien in den betroffenen Bundesländern. |
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(158)

Die gegenständlichen Dienstleistungen, die der VDM erbringt, begünstigen selektiv bestimmte Unternehmen, nämlich die Unternehmen des Wirtschaftssektors der Verarbeitung und Vermarktung von Milch in den Bundesländern, die die Milchumlage erheben. Die Kommission teilt in diesem Zusammenhang nicht die Ansicht des VDM, dass dieser als Dachverband Allgemeininteressen vertrete. Vielmehr erkennt die Kommission in den Tätigkeiten des VDM eine sektorbezogene Interessenvertretung zugunsten der ihm über die Verbände als Mitglieder angeschlossenen Molkereien in den betroffenen Bundesländern.

Wettbewerbsverzerrungen und Auswirkungen auf den Handel

Wettbewerbsverzerrungen und Auswirkungen auf den Handel

| (159) | Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs führt die Stärkung der Wettbewerbsposition eines Unternehmens infolge der Gewährung einer staatlichen Beihilfe normalerweise zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber konkurrierenden Unternehmen, die diese Beihilfe nicht erhalten (37). Jede Beihilfe für ein Unternehmen, das auf einem Markt tätig ist, auf dem Handel innerhalb der Union stattfindet, kann den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen (38), und zwar selbst dann, wenn die begünstigten Unternehmen gar nicht selbst am innergemeinschaftlichen Handel teilnehmen (39). Im Zeitraum 2001-2012 erreichte der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen innerhalb der Union einen erheblichen Umfang. So beliefen sich beispielsweise die innergemeinschaftlichen Ein- und Ausfuhren nach und von Deutschland von Erzeugnissen, die in die Position 0401 der Kombinierten Nomenklatur (Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln) (40), einzureihen sind, im Jahr 2011 auf 1 200 Mio. EUR bzw. 957 Mio. EUR (41). |
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(159)

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs führt die Stärkung der Wettbewerbsposition eines Unternehmens infolge der Gewährung einer staatlichen Beihilfe normalerweise zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber konkurrierenden Unternehmen, die diese Beihilfe nicht erhalten (37). Jede Beihilfe für ein Unternehmen, das auf einem Markt tätig ist, auf dem Handel innerhalb der Union stattfindet, kann den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen (38), und zwar selbst dann, wenn die begünstigten Unternehmen gar nicht selbst am innergemeinschaftlichen Handel teilnehmen (39). Im Zeitraum 2001-2012 erreichte der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen innerhalb der Union einen erheblichen Umfang. So beliefen sich beispielsweise die innergemeinschaftlichen Ein- und Ausfuhren nach und von Deutschland von Erzeugnissen, die in die Position 0401 der Kombinierten Nomenklatur (Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln) (40), einzureihen sind, im Jahr 2011 auf 1 200 Mio. EUR bzw. 957 Mio. EUR (41).

37

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| (160) | Die in dieser Entscheidung gewürdigten Maßnahmen dienen der Unterstützung von Tätigkeiten im Landwirtschaftssektor. Insbesondere handelt es sich um Tätigkeiten der Molkereien. In Bezug auf Erzeugnisse der Molkereien findet Handel innerhalb der Union statt, wie vorstehend beschrieben. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die in Rede stehenden Maßnahmen geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. |
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(160)

Die in dieser Entscheidung gewürdigten Maßnahmen dienen der Unterstützung von Tätigkeiten im Landwirtschaftssektor. Insbesondere handelt es sich um Tätigkeiten der Molkereien. In Bezug auf Erzeugnisse der Molkereien findet Handel innerhalb der Union statt, wie vorstehend beschrieben. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die in Rede stehenden Maßnahmen geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

| (161) | Angesichts des umfassenden Handels mit Milcherzeugnissen kann daher davon ausgegangen werden, dass die in Rede stehenden Teilmaßnahmen den Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
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(161)

Angesichts des umfassenden Handels mit Milcherzeugnissen kann daher davon ausgegangen werden, dass die in Rede stehenden Teilmaßnahmen den Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

Bestehende Beihilfe/neue Beihilfe

Bestehende Beihilfe/neue Beihilfe

| (162) | Nach Artikel 108 Absatz 1 AEUV muss die Kommission die bestehenden Beihilfen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortlaufend überprüfen. Zu diesem Zweck kann die Kommission von den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Informationen für die Überprüfung der bestehenden Beihilferegelungen anfordern und gegebenenfalls zweckdienliche Maßnahmen vorschlagen. |
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(162)

Nach Artikel 108 Absatz 1 AEUV muss die Kommission die bestehenden Beihilfen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortlaufend überprüfen. Zu diesem Zweck kann die Kommission von den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Informationen für die Überprüfung der bestehenden Beihilferegelungen anfordern und gegebenenfalls zweckdienliche Maßnahmen vorschlagen.

| (163) | Nach Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 bezeichnet der Begriff „bestehende Beihilfe“ jede Beihilfe, die vor Inkrafttreten des Vertrags in dem entsprechenden Mitgliedstaat bestand und auch nach dessen Inkrafttreten noch anwendbar ist. |
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(163)

Nach Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 bezeichnet der Begriff „bestehende Beihilfe“ jede Beihilfe, die vor Inkrafttreten des Vertrags in dem entsprechenden Mitgliedstaat bestand und auch nach dessen Inkrafttreten noch anwendbar ist.

| (164) | Nach Artikel 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 führt jedoch jede Änderung einer bestehenden Beihilfe dazu, dass diese zu einer „neuen Beihilfe“ wird. Nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (42) gilt als Umgestaltung einer bestehenden Beihilfe „jede Änderung, außer einer Änderung rein formaler oder verwaltungstechnischer Art, die keinen Einfluss auf die Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt haben kann“. |
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(164)

Nach Artikel 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 führt jedoch jede Änderung einer bestehenden Beihilfe dazu, dass diese zu einer „neuen Beihilfe“ wird. Nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (42) gilt als Umgestaltung einer bestehenden Beihilfe „jede Änderung, außer einer Änderung rein formaler oder verwaltungstechnischer Art, die keinen Einfluss auf die Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt haben kann“.

42

| (165) | Laut Rechtsprechung (43) wird die ursprüngliche Regelung nur dann in eine neue Beihilferegelung umgewandelt, wenn die Änderung sie in ihrem Kern betrifft; um eine derartige wesentliche Änderung kann es sich jedoch nicht handeln, wenn sich das neue Element eindeutig von der ursprünglichen Regelung trennen lässt. |
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(165)

Laut Rechtsprechung (43) wird die ursprüngliche Regelung nur dann in eine neue Beihilferegelung umgewandelt, wenn die Änderung sie in ihrem Kern betrifft; um eine derartige wesentliche Änderung kann es sich jedoch nicht handeln, wenn sich das neue Element eindeutig von der ursprünglichen Regelung trennen lässt.

43

| (166) | Nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV sind alle neuen Beihilfen bei der Europäischen Kommission anzumelden und dürfen nicht durchgeführt werden, bevor sie von dieser genehmigt wurden (Durchführungsverbot). |
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(166)

Nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV sind alle neuen Beihilfen bei der Europäischen Kommission anzumelden und dürfen nicht durchgeführt werden, bevor sie von dieser genehmigt wurden (Durchführungsverbot).

| (167) | Nach Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ist eine neue Beihilfe, die unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV eingeführt wird, rechtswidrig. |
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(167)

Nach Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ist eine neue Beihilfe, die unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV eingeführt wird, rechtswidrig.

| (168) | Mit Ausnahme des MFG selbst (das nur ein Rahmengesetz und eine Ermächtigungsnorm, aber nicht die Rechtsgrundlage der in Rede stehenden Maßnahmen ist) wurden keine Informationen von den deutschen Behörden vorgelegt, die belegen, dass eine vor 1958 erlassene Rechtsgrundlage bestünde, die noch mit ihrem ursprünglichen Inhalt im Untersuchungszeitraum anzuwenden war. Dies gilt bereits für die Umlageerhebungsverordnungen, die die Finanzierungsgrundlage der gegenständlichen Beihilfen regeln (so stammen z. B. die in Baden-Württemberg und Bayern anwendbaren Regelungen aus den Jahren 2004 (Baden-Württemberg) und 2007 (Bayern), siehe Erwägungsgründe 21 bis 22), darüber hinaus aber auch für die Haushaltsordnungen der Bundesländer, die die Rechtsgrundlage für die Verwendung der Umlage bilden und sich, was den Verwendungszweck anbelangt, lediglich im Rahmen des § 22 Absatz 2 MFG halten müssen. Auf dieser Grundlage bewilligen die Landesbehörden dann im jeweiligen Haushaltsjahr die Mittelverwendung per Verwendungsbescheid. |
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(168)

Mit Ausnahme des MFG selbst (das nur ein Rahmengesetz und eine Ermächtigungsnorm, aber nicht die Rechtsgrundlage der in Rede stehenden Maßnahmen ist) wurden keine Informationen von den deutschen Behörden vorgelegt, die belegen, dass eine vor 1958 erlassene Rechtsgrundlage bestünde, die noch mit ihrem ursprünglichen Inhalt im Untersuchungszeitraum anzuwenden war. Dies gilt bereits für die Umlageerhebungsverordnungen, die die Finanzierungsgrundlage der gegenständlichen Beihilfen regeln (so stammen z. B. die in Baden-Württemberg und Bayern anwendbaren Regelungen aus den Jahren 2004 (Baden-Württemberg) und 2007 (Bayern), siehe Erwägungsgründe 21 bis 22), darüber hinaus aber auch für die Haushaltsordnungen der Bundesländer, die die Rechtsgrundlage für die Verwendung der Umlage bilden und sich, was den Verwendungszweck anbelangt, lediglich im Rahmen des § 22 Absatz 2 MFG halten müssen. Auf dieser Grundlage bewilligen die Landesbehörden dann im jeweiligen Haushaltsjahr die Mittelverwendung per Verwendungsbescheid.

| (169) | Damit handelt es sich bei den gegenständlichen Maßnahmen um neue Beihilfen, die der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV unterlagen. Weil Deutschland die fragliche Beihilferegelung jedoch zu keinem Zeitpunkt angemeldet hat, ist diese rechtswidrig (Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) 659/1999). |
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(169)

Damit handelt es sich bei den gegenständlichen Maßnahmen um neue Beihilfen, die der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV unterlagen. Weil Deutschland die fragliche Beihilferegelung jedoch zu keinem Zeitpunkt angemeldet hat, ist diese rechtswidrig (Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) 659/1999).

Vereinbarkeitsprüfung

Vereinbarkeitsprüfung

Geltende Vorschriften

Geltende Vorschriften

| (170) | Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. |
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(170)

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

| (171) | Gemäß der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung rechtswidriger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (44) sind rechtswidrige staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 anhand der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Regeln zu beurteilen. |
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(171)

Gemäß der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung rechtswidriger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (44) sind rechtswidrige staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 anhand der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Regeln zu beurteilen.

44

| (172) | Seit dem 1. Januar 2000 gelten besondere Rahmenregelungen für den Agrarsektor. Beihilfen, die zwischen dem 28. November 2001 und dem 31. Dezember 2006 gewährt wurden (im Folgenden „Zeitraum 2001-2006“), werden nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 geprüft. |
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(172)

Seit dem 1. Januar 2000 gelten besondere Rahmenregelungen für den Agrarsektor. Beihilfen, die zwischen dem 28. November 2001 und dem 31. Dezember 2006 gewährt wurden (im Folgenden „Zeitraum 2001-2006“), werden nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 geprüft.

| (173) | Beihilfen, die seit dem 1. Januar 2007 (im Folgenden „Zeitraum ab 2007“) gewährt wurden, werden nach Maßgabe der Rahmenregelung 2007-2013 geprüft. |
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(173)

Beihilfen, die seit dem 1. Januar 2007 (im Folgenden „Zeitraum ab 2007“) gewährt wurden, werden nach Maßgabe der Rahmenregelung 2007-2013 geprüft.

Erste Teilmaßnahme (Zeitraum 2001-2006): „Beraterstellung gegenüber staatlichen Stellen“ sowie „Normung und Standardisierung“

Erste Teilmaßnahme (Zeitraum 2001-2006): „Beraterstellung gegenüber staatlichen Stellen“ sowie „Normung und Standardisierung“

| (174) | Hinsichtlich einer möglichen Binnenmarktvereinbarkeit von Beihilfen zur Förderung der beratenden Tätigkeit gegenüber staatlichen Stellen (siehe Erwägungsgründe 51 und 52) und der Tätigkeit des VDM im Rahmen der Normung und Standardisierung (siehe Erwägungsgründe 53 bis 58) hat der VDM auf die Bestimmungen über die Bereitstellung technischer Hilfe verwiesen (Erwägungsgründe 67 und 68). |
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(174)

Hinsichtlich einer möglichen Binnenmarktvereinbarkeit von Beihilfen zur Förderung der beratenden Tätigkeit gegenüber staatlichen Stellen (siehe Erwägungsgründe 51 und 52) und der Tätigkeit des VDM im Rahmen der Normung und Standardisierung (siehe Erwägungsgründe 53 bis 58) hat der VDM auf die Bestimmungen über die Bereitstellung technischer Hilfe verwiesen (Erwägungsgründe 67 und 68).

| (175) | Die Bereitstellung technischer Hilfe regelt im Gemeinschaftsrahmen 2000-2006 der Abschnitt 14. Gemäß Punkt 14.1, 3. Gedankenstrich der Gemeinschaftsrahmen 2000-2006 kommt eine Binnenmarktvereinbarkeit von Beratungsgebühren grundsätzlich in Betracht. Bei den Molkereien handelt es sich um Unternehmen des Sektors der Verarbeitung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Beihilfen zugunsten dieses Sektors fallen unter anderem in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 (Ziffer 2.1 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006). Sinn und Zweck der Regelung des Punktes 14.1, 3. Gedankenstrich ist, solche Förderungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, die unmittelbar darauf abzielen, die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Vermittlung der dafür erforderlichen Kenntnisse zu verbessern. Die Beratungsdienstleistungen, die der VDM durchgeführt hat, richteten sich aber an staatliche Stellen. Die Mitglieder des VDM, zu denen die Molkereien in den Bundesländern zählen, die die Milchumlage erheben, waren dagegen lediglich Nutznießer und damit indirekt Beihilfebegünstigte. Die Kommission stellt fest, dass die gegenständlichen Beihilfen nicht gemäß Abschnitt 14 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können. |
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(175)

Die Bereitstellung technischer Hilfe regelt im Gemeinschaftsrahmen 2000-2006 der Abschnitt 14. Gemäß Punkt 14.1, 3. Gedankenstrich der Gemeinschaftsrahmen 2000-2006 kommt eine Binnenmarktvereinbarkeit von Beratungsgebühren grundsätzlich in Betracht. Bei den Molkereien handelt es sich um Unternehmen des Sektors der Verarbeitung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Beihilfen zugunsten dieses Sektors fallen unter anderem in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 (Ziffer 2.1 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006). Sinn und Zweck der Regelung des Punktes 14.1, 3. Gedankenstrich ist, solche Förderungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, die unmittelbar darauf abzielen, die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Vermittlung der dafür erforderlichen Kenntnisse zu verbessern. Die Beratungsdienstleistungen, die der VDM durchgeführt hat, richteten sich aber an staatliche Stellen. Die Mitglieder des VDM, zu denen die Molkereien in den Bundesländern zählen, die die Milchumlage erheben, waren dagegen lediglich Nutznießer und damit indirekt Beihilfebegünstigte. Die Kommission stellt fest, dass die gegenständlichen Beihilfen nicht gemäß Abschnitt 14 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können.

| (176) | In ähnlicher Weise zielen die Tätigkeiten des VDM im Rahmen der Normung und Standardisierung auf eine Beratung staatlicher (bzw. staatlich anerkannter) Stellen ab, die letztlich das Ziel verfolgt, die Interessen der Mitglieder des VDM zu vertreten. Die Normung und Standardisierung fällt dabei letztlich in den Aufgabenkreis staatlicher Stellen, die — insbesondere auf internationaler Ebene — ausgearbeitete Normen und Standards in der Regel gesetzgeberisch bzw. administrativ umsetzen. Ein Verband wie der VDM kann lediglich beratend auf die entsprechenden Prozeduren (Verhandlungen in internationalen Gremien, Gesetzgebung) einwirken. Aus diesen Gründen scheidet eine Binnenmarktvereinbarkeit gemäß Abschnitt 14 der Rahmenregelung 2000-2006 aus. |
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(176)

In ähnlicher Weise zielen die Tätigkeiten des VDM im Rahmen der Normung und Standardisierung auf eine Beratung staatlicher (bzw. staatlich anerkannter) Stellen ab, die letztlich das Ziel verfolgt, die Interessen der Mitglieder des VDM zu vertreten. Die Normung und Standardisierung fällt dabei letztlich in den Aufgabenkreis staatlicher Stellen, die — insbesondere auf internationaler Ebene — ausgearbeitete Normen und Standards in der Regel gesetzgeberisch bzw. administrativ umsetzen. Ein Verband wie der VDM kann lediglich beratend auf die entsprechenden Prozeduren (Verhandlungen in internationalen Gremien, Gesetzgebung) einwirken. Aus diesen Gründen scheidet eine Binnenmarktvereinbarkeit gemäß Abschnitt 14 der Rahmenregelung 2000-2006 aus.

| (177) | Außer den von den Beteiligten genannten Vorschriften ergibt sich eine Binnenmarktvereinbarkeit auch nicht nach anderen Vorschriften (und hat Deutschland sich auch nicht auf weitere Vereinbarkeitsnormen berufen). Die Kommission gelangt folglich zu dem Schluss, dass die den im Verarbeitungs- und Vermarktungssektor tätigen Betrieben gewährten Beihilfen im Zeitraum 2001-2006 nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. |
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(177)

Außer den von den Beteiligten genannten Vorschriften ergibt sich eine Binnenmarktvereinbarkeit auch nicht nach anderen Vorschriften (und hat Deutschland sich auch nicht auf weitere Vereinbarkeitsnormen berufen). Die Kommission gelangt folglich zu dem Schluss, dass die den im Verarbeitungs- und Vermarktungssektor tätigen Betrieben gewährten Beihilfen im Zeitraum 2001-2006 nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

Erste Teilmaßnahme (Zeitraum ab 2007): „Beraterstellung gegenüber staatlichen Stellen“ sowie „Normung und Standardisierung“

Erste Teilmaßnahme (Zeitraum ab 2007): „Beraterstellung gegenüber staatlichen Stellen“ sowie „Normung und Standardisierung“

| (178) | Für den Zeitraum ab 2007 änderten sich die Bestimmungen über die Binnenmarktvereinbarkeit der Bereitstellung technischer Hilfe. |
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(178)

Für den Zeitraum ab 2007 änderten sich die Bestimmungen über die Binnenmarktvereinbarkeit der Bereitstellung technischer Hilfe.

| (179) | Die Bereitstellung technischer Hilfe regelt in der Rahmenregelung 2007-2013 der Abschnitt IV.K. Die Beihilfen kamen den Molkereien in den die Milchumlage erhebenden Ländern zugute. Bei Molkereien handelt es sich um Unternehmen des Sektors der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (siehe auch Erwägungsgrund 175). |
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(179)

Die Bereitstellung technischer Hilfe regelt in der Rahmenregelung 2007-2013 der Abschnitt IV.K. Die Beihilfen kamen den Molkereien in den die Milchumlage erhebenden Ländern zugute. Bei Molkereien handelt es sich um Unternehmen des Sektors der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (siehe auch Erwägungsgrund 175).

| (180) | Hinsichtlich der den Vermarktungs- und Verarbeitungsbetrieben, zugutegekommenen Beihilfen käme Punkt 105 der Rahmenregelung 2007-2013 i. V. m. Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission (45) als eine die Binnenmarktvereinbarkeit begründende Vorschrift in Betracht. Für den Zeitraum ab Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission (46) ist der Punkt 105 als Verweis auf deren Artikel 26 und 27 zu verstehen. |
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(180)

Hinsichtlich der den Vermarktungs- und Verarbeitungsbetrieben, zugutegekommenen Beihilfen käme Punkt 105 der Rahmenregelung 2007-2013 i. V. m. Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission (45) als eine die Binnenmarktvereinbarkeit begründende Vorschrift in Betracht. Für den Zeitraum ab Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission (46) ist der Punkt 105 als Verweis auf deren Artikel 26 und 27 zu verstehen.

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| (181) | Sowohl Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 als auch Artikel 26 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 beziehen sich auf Dienstleistungen in Form von Beratungen. Im vorliegenden Fall handelt es sich aber aus Sicht der Molkereien nicht um einen Fall der Beratung, sondern, wie bereits in den Erwägungsgründen 175 bis 177 ausgeführt, um Interessenvertretung. |
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(181)

Sowohl Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 als auch Artikel 26 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 beziehen sich auf Dienstleistungen in Form von Beratungen. Im vorliegenden Fall handelt es sich aber aus Sicht der Molkereien nicht um einen Fall der Beratung, sondern, wie bereits in den Erwägungsgründen 175 bis 177 ausgeführt, um Interessenvertretung.

| (182) | Eine Binnenmarktvereinbarkeit ergibt sich im Übrigen auch nicht nach anderen Vorschriften als den von den Beteiligten genannten Vorschriften (und Deutschland hat sich auch nicht auf weitere Vereinbarkeitsnormen berufen). Demnach sind die Tätigkeiten des VDM in den Bereichen „Beraterstellung gegenüber staatlichen Stellen“ sowie „Normung und Standardisierung“ im Zeitraum 2007-2013 nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar. |
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(182)

Eine Binnenmarktvereinbarkeit ergibt sich im Übrigen auch nicht nach anderen Vorschriften als den von den Beteiligten genannten Vorschriften (und Deutschland hat sich auch nicht auf weitere Vereinbarkeitsnormen berufen). Demnach sind die Tätigkeiten des VDM in den Bereichen „Beraterstellung gegenüber staatlichen Stellen“ sowie „Normung und Standardisierung“ im Zeitraum 2007-2013 nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.

| (183) | Die Kommission gelangt folglich zu dem Schluss, dass die den im Verarbeitungs- und Vermarktungssektor tätigen Betrieben gewährten Beihilfen für den Zeitraum ab 2007 nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. |
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(183)

Die Kommission gelangt folglich zu dem Schluss, dass die den im Verarbeitungs- und Vermarktungssektor tätigen Betrieben gewährten Beihilfen für den Zeitraum ab 2007 nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

Zweite Teilmaßnahme (Zeitraum 2001-2006): Allgemeine Informationsvermittlung

Zweite Teilmaßnahme (Zeitraum 2001-2006): Allgemeine Informationsvermittlung

| (184) | Eine Binnenmarktvereinbarkeit der gewährten Beihilfen zur allgemeinen Informationsvermittlung (Erwägungsgründe 59 und 60) könnte sich möglicherweise nach den Bestimmungen über die Bereitstellung technischer Hilfe ergeben. |
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(184)

Eine Binnenmarktvereinbarkeit der gewährten Beihilfen zur allgemeinen Informationsvermittlung (Erwägungsgründe 59 und 60) könnte sich möglicherweise nach den Bestimmungen über die Bereitstellung technischer Hilfe ergeben.

| (185) | Wie bereits oben im Erwägungsgrund 175 ausgeführt, regelt die Bereitstellung technischer Hilfe im Gemeinschaftsrahmen 2000-2006 der Abschnitt 14. |
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(185)

Wie bereits oben im Erwägungsgrund 175 ausgeführt, regelt die Bereitstellung technischer Hilfe im Gemeinschaftsrahmen 2000-2006 der Abschnitt 14.

| (186) | Der entsprechende Abschnitt 14 gilt unter anderem für Beihilfen im Zusammenhang mit Tätigkeiten zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (siehe Erwägungsgrund 175). |
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(186)

Der entsprechende Abschnitt 14 gilt unter anderem für Beihilfen im Zusammenhang mit Tätigkeiten zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (siehe Erwägungsgrund 175).

| (187) | Die Kommission geht davon aus, dass die Maßnahme langfristig zur wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit des Sektors beigetragen hat, während sie sich auf die Wettbewerbsbedingungen nur sehr gering ausgewirkt haben dürfte (Punkt 14.1, Satz 2 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006). |
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(187)

Die Kommission geht davon aus, dass die Maßnahme langfristig zur wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit des Sektors beigetragen hat, während sie sich auf die Wettbewerbsbedingungen nur sehr gering ausgewirkt haben dürfte (Punkt 14.1, Satz 2 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006).

| (188) | Die Beihilfe wurde zur Deckung der Kosten für die Verbreitung allgemeiner Informationen gewährt. |
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(188)

Die Beihilfe wurde zur Deckung der Kosten für die Verbreitung allgemeiner Informationen gewährt.

| (189) | Die im Rahmen der Bereitstellung technischer Hilfe beihilfefähigen Kosten sind in den fünf Spiegelstrichen des Punktes 14.1 der Rahmenregelung 2000-2006 abschließend aufgeführt. Die gegenständliche Informationsvermittlung kann als Maßnahme zur Verbreitung neuer Methoden im Sinne des fünften Spiegelstrichs angesehen werden. Der Wortlaut des fünften Spiegelstrichs lässt hinsichtlich des Begriffes der „Verbreitung neuer Methoden“ eine weite Auslegung zu. Der Zusatz „wie etwa Pilot- oder Demonstrationsvorhaben in einem angemessenen, kleineren Umfang“ ist nicht als Einschränkung, sondern dem Wortlaut entsprechend („wie etwa“) lediglich als Beispiel zu verstehen. Insofern kann die Vermittlung allgemeiner Informationen, insbesondere Veröffentlichungen wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie generischer Sachinformationen über Milch in allgemein verständlicher Form als der Verbreitung neuer Methoden vergleichbar angesehen werden. Die Vereinbarkeitsvorschrift des Punktes 14.1. verfolgte in der Tat den Zweck, die Förderung solcher Maßnahmen zuzulassen, die, wie die hier gegenständlichen, die Begünstigten über neue Techniken in verschiedenen für die Landwirtschaft relevanten Bereichen, wie z. B. gute landwirtschaftliche Praxis oder Tierschutz in der Milchviehhaltung (vgl. Erwägungsgrund 59) zu informieren. |
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(189)

Die im Rahmen der Bereitstellung technischer Hilfe beihilfefähigen Kosten sind in den fünf Spiegelstrichen des Punktes 14.1 der Rahmenregelung 2000-2006 abschließend aufgeführt. Die gegenständliche Informationsvermittlung kann als Maßnahme zur Verbreitung neuer Methoden im Sinne des fünften Spiegelstrichs angesehen werden. Der Wortlaut des fünften Spiegelstrichs lässt hinsichtlich des Begriffes der „Verbreitung neuer Methoden“ eine weite Auslegung zu. Der Zusatz „wie etwa Pilot- oder Demonstrationsvorhaben in einem angemessenen, kleineren Umfang“ ist nicht als Einschränkung, sondern dem Wortlaut entsprechend („wie etwa“) lediglich als Beispiel zu verstehen. Insofern kann die Vermittlung allgemeiner Informationen, insbesondere Veröffentlichungen wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie generischer Sachinformationen über Milch in allgemein verständlicher Form als der Verbreitung neuer Methoden vergleichbar angesehen werden. Die Vereinbarkeitsvorschrift des Punktes 14.1. verfolgte in der Tat den Zweck, die Förderung solcher Maßnahmen zuzulassen, die, wie die hier gegenständlichen, die Begünstigten über neue Techniken in verschiedenen für die Landwirtschaft relevanten Bereichen, wie z. B. gute landwirtschaftliche Praxis oder Tierschutz in der Milchviehhaltung (vgl. Erwägungsgrund 59) zu informieren.

| (190) | Die Kommission geht davon aus, dass diese Beihilfen grundsätzlich allen „zuschussfähigen“ natürlichen und juristischen Personen in dem betreffenden Gebiet auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung standen (Punkt 14.2, Satz 1 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006), d. h., diese ohne Einschränkungen von der Informationsvermittlung profitieren konnten. |
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(190)

Die Kommission geht davon aus, dass diese Beihilfen grundsätzlich allen „zuschussfähigen“ natürlichen und juristischen Personen in dem betreffenden Gebiet auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung standen (Punkt 14.2, Satz 1 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006), d. h., diese ohne Einschränkungen von der Informationsvermittlung profitieren konnten.

| (191) | Deutschland hat zugesichert, dass der im Zeitraum 2001-2006 gewährte Gesamtbeihilfebetrag 100 000 EUR pro Begünstigten über einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschritt. Sofern Unternehmen, die in den Anwendungsbereich der von der Kommission festgelegten Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (47) fallen, ein Betrag von mehr als 100 000 EUR gewährt wurde, überschritt der höchstzulässige Beihilfesatz nicht 50 % der zuschussfähigen Kosten. Zur Berechnung des Beihilfebetrags wurden diejenigen als Begünstigte angesehen, die solche Dienste in Anspruch genommen haben, d. h. die Molkereien in den die Milchumlage erhebenden Ländern. |
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(191)

Deutschland hat zugesichert, dass der im Zeitraum 2001-2006 gewährte Gesamtbeihilfebetrag 100 000 EUR pro Begünstigten über einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschritt. Sofern Unternehmen, die in den Anwendungsbereich der von der Kommission festgelegten Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (47) fallen, ein Betrag von mehr als 100 000 EUR gewährt wurde, überschritt der höchstzulässige Beihilfesatz nicht 50 % der zuschussfähigen Kosten. Zur Berechnung des Beihilfebetrags wurden diejenigen als Begünstigte angesehen, die solche Dienste in Anspruch genommen haben, d. h. die Molkereien in den die Milchumlage erhebenden Ländern.

47

| (192) | Die Kommission zieht den Schluss, dass die in diesem Abschnitt gewürdigten Beihilfen die einschlägigen Bedingungen des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 erfüllten und folglich im Zeitraum 2001-2006 mit dem Binnenmarkt vereinbar waren. |
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(192)

Die Kommission zieht den Schluss, dass die in diesem Abschnitt gewürdigten Beihilfen die einschlägigen Bedingungen des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 erfüllten und folglich im Zeitraum 2001-2006 mit dem Binnenmarkt vereinbar waren.

Zweite Teilmaßnahme (Zeitraum ab 2007): Allgemeine Informationsvermittlung

Zweite Teilmaßnahme (Zeitraum ab 2007): Allgemeine Informationsvermittlung

| (193) | Wie für den vorhergehenden Zeitraum kommen für Beihilfen für die Tätigkeiten der allgemeinen Informationsvermittlung die Bestimmungen über die Bereitstellung technischer Hilfe in Betracht. |
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(193)

Wie für den vorhergehenden Zeitraum kommen für Beihilfen für die Tätigkeiten der allgemeinen Informationsvermittlung die Bestimmungen über die Bereitstellung technischer Hilfe in Betracht.

| (194) | Die Bereitstellung technischer Hilfe regelt in der Rahmenregelung 2007-2013 der Abschnitt IV.K. Die Beihilfen kamen den Molkereien in den die Milchumlage erhebenden Ländern zugute. Bei Molkereien handelt es sich um Unternehmen des Sektors der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (siehe auch Erwägungsgrund 175). |
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(194)

Die Bereitstellung technischer Hilfe regelt in der Rahmenregelung 2007-2013 der Abschnitt IV.K. Die Beihilfen kamen den Molkereien in den die Milchumlage erhebenden Ländern zugute. Bei Molkereien handelt es sich um Unternehmen des Sektors der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (siehe auch Erwägungsgrund 175).

| (195) | Die Rahmenregelung 2007-2013 sieht zunächst vor, dass Beihilfen für Großbetriebe in keinem Fall von der Kommission genehmigt werden (Punkt 106 der Rahmenregelung 2007-2013) und damit eine Vereinbarkeitserklärung für Großbetriebe ausscheidet. Zu prüfen bleibt, ob Klein- und Mittelunternehmen gewährte Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Im Folgenden reduziert sich daher die Vereinbarkeitsprüfung auf die Klein- und Mittelunternehmen gewährten Beihilfen. |
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(195)

Die Rahmenregelung 2007-2013 sieht zunächst vor, dass Beihilfen für Großbetriebe in keinem Fall von der Kommission genehmigt werden (Punkt 106 der Rahmenregelung 2007-2013) und damit eine Vereinbarkeitserklärung für Großbetriebe ausscheidet. Zu prüfen bleibt, ob Klein- und Mittelunternehmen gewährte Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Im Folgenden reduziert sich daher die Vereinbarkeitsprüfung auf die Klein- und Mittelunternehmen gewährten Beihilfen.

| (196) | Hinsichtlich der den Molkereien, d. h. Betrieben des Verarbeitungs- und Vermarktungssektors, zugutegekommenen Beihilfen verweist Punkt 105 der Rahmenregelung 2007-2013 auf die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001. Für den Zeitraum ab Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 ist diese Vorschrift als Verweis auf deren Artikel 26 und 27 zu verstehen. |
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(196)

Hinsichtlich der den Molkereien, d. h. Betrieben des Verarbeitungs- und Vermarktungssektors, zugutegekommenen Beihilfen verweist Punkt 105 der Rahmenregelung 2007-2013 auf die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001. Für den Zeitraum ab Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 ist diese Vorschrift als Verweis auf deren Artikel 26 und 27 zu verstehen.

| (197) | Keine der zitierten Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 70/2001 und (EG) Nr. 800/2008 sah die Verbreitung allgemeiner Informationen vor. |
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(197)

Keine der zitierten Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 70/2001 und (EG) Nr. 800/2008 sah die Verbreitung allgemeiner Informationen vor.

| (198) | Die Kommission kann auch keine anderen Vorschriften im Unionsrecht erkennen, die ggf. die Binnenmarktvereinbarkeit solcher den Betrieben des Verarbeitungs- und Vermarktungssektors gewährten Beihilfen vorsehen (und Deutschland hat sich auch nicht auf sonstige Vereinbarkeitsnormen berufen). |
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(198)

Die Kommission kann auch keine anderen Vorschriften im Unionsrecht erkennen, die ggf. die Binnenmarktvereinbarkeit solcher den Betrieben des Verarbeitungs- und Vermarktungssektors gewährten Beihilfen vorsehen (und Deutschland hat sich auch nicht auf sonstige Vereinbarkeitsnormen berufen).

| (199) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die den Verarbeitungs- und Vermarktungsbetrieben gewährten Beihilfen, d. h. den Molkereien, für den Zeitraum ab 2007 mit dem Binnenmarkt unvereinbar waren. |
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(199)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die den Verarbeitungs- und Vermarktungsbetrieben gewährten Beihilfen, d. h. den Molkereien, für den Zeitraum ab 2007 mit dem Binnenmarkt unvereinbar waren.

Parafiskalische Abgaben

Parafiskalische Abgaben

| (200) | Da die staatlichen Beihilfen durch eine parafiskalische Abgabe finanziert wurden (siehe Erwägungsgründe 13 bis 17), muss die Kommission sowohl die geförderten Maßnahmen, also die Beihilfen, als auch ihre Finanzierungsweise prüfen. Wenn die Finanzierungsweise der Beihilfen, vor allem durch Pflichtbeiträge, integraler Bestandteil der Beihilfemaßnahmen ist, muss die Kommission bei der Untersuchung einer Beihilfemaßnahme auch die Finanzierungsweise der Beihilfe berücksichtigen (48). |
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(200)

Da die staatlichen Beihilfen durch eine parafiskalische Abgabe finanziert wurden (siehe Erwägungsgründe 13 bis 17), muss die Kommission sowohl die geförderten Maßnahmen, also die Beihilfen, als auch ihre Finanzierungsweise prüfen. Wenn die Finanzierungsweise der Beihilfen, vor allem durch Pflichtbeiträge, integraler Bestandteil der Beihilfemaßnahmen ist, muss die Kommission bei der Untersuchung einer Beihilfemaßnahme auch die Finanzierungsweise der Beihilfe berücksichtigen (48).

48

| (201) | Damit eine Abgabe oder ein Teil einer Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, muss nach der einschlägigen nationalen Regelung zwischen der Abgabe und der Beihilfe notwendig ein zwingender Verwendungszusammenhang in dem Sinne bestehen, dass das Abgabenaufkommen zwingend zur Finanzierung der Beihilfe verwendet wird (49), und die Höhe der Abgabe muss sich unmittelbar auf die Höhe der staatlichen Beihilfe auswirken (50). |
| --- | --- |

(201)

Damit eine Abgabe oder ein Teil einer Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, muss nach der einschlägigen nationalen Regelung zwischen der Abgabe und der Beihilfe notwendig ein zwingender Verwendungszusammenhang in dem Sinne bestehen, dass das Abgabenaufkommen zwingend zur Finanzierung der Beihilfe verwendet wird (49), und die Höhe der Abgabe muss sich unmittelbar auf die Höhe der staatlichen Beihilfe auswirken (50).

49

50

| (202) | Diese beiden Kriterien sind auf den gesamten Untersuchungszeitraum anzuwenden. |
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(202)

Diese beiden Kriterien sind auf den gesamten Untersuchungszeitraum anzuwenden.

| (203) | Das erste Kriterium scheint erfüllt zu sein, da nach § 22 Absatz 1 MFG die Bundesländer über die Möglichkeit verfügen, die infrage stehenden parafiskalischen Abgaben zu erheben. Gleichzeitig ist in § 22 Absatz 2 und Absatz 2a MFG im Einzelnen festgelegt, welche Maßnahmen aus den Einnahmen durch die Abgabe finanziert werden können. Die Kommission stellt daher fest, dass die Einnahmen aus der Abgabe zweckgebunden sind und nur für konkret gesetzlich niedergelegte Zwecke verwendet werden dürfen. Im Lichte des Positivbeschlusses sowie des vorliegenden Beschlusses geht die Kommission davon aus, dass es sich bei in diesem Rahmen durchgeführten Fördermaßnahmen ganz überwiegend um Beihilfen handelt. Darüber hinaus ist durch die Zweckbestimmung ausgeschlossen, dass die Umlagemittel für andere staatliche Aufgaben, die nicht in § 22 Absätze 2 und 2a MFG benannt sind, aufgewendet werden. |
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(203)

Das erste Kriterium scheint erfüllt zu sein, da nach § 22 Absatz 1 MFG die Bundesländer über die Möglichkeit verfügen, die infrage stehenden parafiskalischen Abgaben zu erheben. Gleichzeitig ist in § 22 Absatz 2 und Absatz 2a MFG im Einzelnen festgelegt, welche Maßnahmen aus den Einnahmen durch die Abgabe finanziert werden können. Die Kommission stellt daher fest, dass die Einnahmen aus der Abgabe zweckgebunden sind und nur für konkret gesetzlich niedergelegte Zwecke verwendet werden dürfen. Im Lichte des Positivbeschlusses sowie des vorliegenden Beschlusses geht die Kommission davon aus, dass es sich bei in diesem Rahmen durchgeführten Fördermaßnahmen ganz überwiegend um Beihilfen handelt. Darüber hinaus ist durch die Zweckbestimmung ausgeschlossen, dass die Umlagemittel für andere staatliche Aufgaben, die nicht in § 22 Absätze 2 und 2a MFG benannt sind, aufgewendet werden.

| (204) | Hinsichtlich der Frage, ob die Höhe der Abgabe direkte Auswirkungen auf die Höhe der staatlichen Beihilfe hat, ist auf § 22 Absatz 3 MFG zu verweisen, wonach die Einnahmen aus der Abgabe getrennt zu halten sind und nicht für Verwaltungsausgaben der Landesbehörden verwendet werden dürfen. Nach den von Deutschland vorgelegten Informationen werden die in diesem Beschluss gewürdigten Maßnahmen nicht aus anderen staatlichen Mitteln als Milchumlagemitteln finanziert. Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass die Höhe der Abgabe in der Tat eine direkte Auswirkung auf die Höhe der staatlichen Beihilfe hat. |
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(204)

Hinsichtlich der Frage, ob die Höhe der Abgabe direkte Auswirkungen auf die Höhe der staatlichen Beihilfe hat, ist auf § 22 Absatz 3 MFG zu verweisen, wonach die Einnahmen aus der Abgabe getrennt zu halten sind und nicht für Verwaltungsausgaben der Landesbehörden verwendet werden dürfen. Nach den von Deutschland vorgelegten Informationen werden die in diesem Beschluss gewürdigten Maßnahmen nicht aus anderen staatlichen Mitteln als Milchumlagemitteln finanziert. Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass die Höhe der Abgabe in der Tat eine direkte Auswirkung auf die Höhe der staatlichen Beihilfe hat.

| (205) | Sind die Abgaben Bestandteil der Beihilfemaßnahme, so muss die Kommission prüfen, ob dabei zwischen eingeführten und inländischen Erzeugnissen (51) oder ausgeführten inländischen Erzeugnissen und auf dem Inlandsmarkt vermarkteten inländischen Erzeugnissen diskriminiert wird (52). |
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(205)

Sind die Abgaben Bestandteil der Beihilfemaßnahme, so muss die Kommission prüfen, ob dabei zwischen eingeführten und inländischen Erzeugnissen (51) oder ausgeführten inländischen Erzeugnissen und auf dem Inlandsmarkt vermarkteten inländischen Erzeugnissen diskriminiert wird (52).

51

52

| (206) | Die Milchumlage wird nicht auf Einfuhren erhoben. Folglich benachteiligen die Beihilfemaßnahmen im Rahmen des MFGs nicht eingeführte Erzeugnisse. |
| --- | --- |

(206)

Die Milchumlage wird nicht auf Einfuhren erhoben. Folglich benachteiligen die Beihilfemaßnahmen im Rahmen des MFGs nicht eingeführte Erzeugnisse.

| (207) | Außerdem könnte die Milchumlage als diskriminierende inländische Abgabenerhebung angesehen werden, die gegen Artikel 110 AEUV verstößt, falls die Milchumlage in dem Maße, wie die auf im Inland erzeugte und verarbeitete Waren entstandene Milchumlageschuld nur teilweise durch Vorteile ausgeglichen wird, die sich aus der Verwendung ihrer Einnahmen ergeben, was dazu führt, dass ausgeführte inländische Erzeugnisse benachteiligt werden. Die deutschen Behörden haben erklärt, dass nach ihrer Kenntnis Unternehmen, die Milcherzeugnisse ausführen, keine Nachteile aus der Umlageerhebung erwachsen. Sollte in Zukunft jedoch ein Unternehmen, das Milcherzeugnisse ausgeführt hat, nachweisen, dass es durch die Umlageerhebung benachteiligt wurde, werden entsprechend der Zusicherung Deutschlands die entsprechenden Umlagebeträge erstattet. Auf dieser Grundlage geht die Kommission davon aus, dass eine Diskriminierung ausgeschlossen ist. |
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(207)

Außerdem könnte die Milchumlage als diskriminierende inländische Abgabenerhebung angesehen werden, die gegen Artikel 110 AEUV verstößt, falls die Milchumlage in dem Maße, wie die auf im Inland erzeugte und verarbeitete Waren entstandene Milchumlageschuld nur teilweise durch Vorteile ausgeglichen wird, die sich aus der Verwendung ihrer Einnahmen ergeben, was dazu führt, dass ausgeführte inländische Erzeugnisse benachteiligt werden. Die deutschen Behörden haben erklärt, dass nach ihrer Kenntnis Unternehmen, die Milcherzeugnisse ausführen, keine Nachteile aus der Umlageerhebung erwachsen. Sollte in Zukunft jedoch ein Unternehmen, das Milcherzeugnisse ausgeführt hat, nachweisen, dass es durch die Umlageerhebung benachteiligt wurde, werden entsprechend der Zusicherung Deutschlands die entsprechenden Umlagebeträge erstattet. Auf dieser Grundlage geht die Kommission davon aus, dass eine Diskriminierung ausgeschlossen ist.

| (208) | Die Kommission stellt daher fest, dass die Umlage nicht gegen die Bestimmungen des Artikels 110 AEUV verstößt (53). |
| --- | --- |

(208)

Die Kommission stellt daher fest, dass die Umlage nicht gegen die Bestimmungen des Artikels 110 AEUV verstößt (53).

53

| (209) | Außerdem muss überprüft werden, ob die Erhebung der Milchumlage nicht den Zielen der gemeinsamen Marktorganisation im Agrarsektor zuwiderläuft. In diesem Zusammenhang muss festgestellt werden, ob die Milchumlagen die Preise für die inländischen Enderzeugnisse beeinflussen und ob somit inländische Erzeugnisse gegenüber eingeführten Erzeugnissen diskriminiert werden (54). In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass der Preis der im Einzelhandel in Deutschland verkauften Milch offensichtlich nicht unter 0,45 EUR je Liter liegt. Die Milchumlage beträgt nicht mehr als 0,0015 EUR pro kg und macht somit nur einen geringen Teil des Verkaufspreises aus. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die Erhebung der Milchumlage nicht im Widerspruch zu den Zielen der betreffenden gemeinsamen Marktorganisation steht. |
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(209)

Außerdem muss überprüft werden, ob die Erhebung der Milchumlage nicht den Zielen der gemeinsamen Marktorganisation im Agrarsektor zuwiderläuft. In diesem Zusammenhang muss festgestellt werden, ob die Milchumlagen die Preise für die inländischen Enderzeugnisse beeinflussen und ob somit inländische Erzeugnisse gegenüber eingeführten Erzeugnissen diskriminiert werden (54). In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass der Preis der im Einzelhandel in Deutschland verkauften Milch offensichtlich nicht unter 0,45 EUR je Liter liegt. Die Milchumlage beträgt nicht mehr als 0,0015 EUR pro kg und macht somit nur einen geringen Teil des Verkaufspreises aus. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die Erhebung der Milchumlage nicht im Widerspruch zu den Zielen der betreffenden gemeinsamen Marktorganisation steht.

54

Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (210) | Nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 gelten die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen für eine Frist von zehn Jahren. Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 „unterbricht jede Maßnahme der Kommission bezüglich der rechtswidrigen Beihilfe die Verjährungsfrist“. |
| --- | --- |

(210)

Nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 gelten die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen für eine Frist von zehn Jahren. Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 „unterbricht jede Maßnahme der Kommission bezüglich der rechtswidrigen Beihilfe die Verjährungsfrist“.

| (211) | Nachdem Deutschland den Jahresbericht 2010 über staatliche Beihilfen im Agrarsektor vorgelegt hatte, ersuchte die Kommission Deutschland mit Schreiben vom 28. November 2011 um zusätzliche Informationen zu der Regelung. Durch diese Maßnahme der Kommission wurde die Verjährungsfrist unterbrochen. Daher bezieht sich die vorliegende Entscheidung — entsprechend der im vorigen Erwägungsgrund erwähnten Verjährungsfrist von zehn Jahren — auf den Zeitraum ab 28. November 2001. |
| --- | --- |

(211)

Nachdem Deutschland den Jahresbericht 2010 über staatliche Beihilfen im Agrarsektor vorgelegt hatte, ersuchte die Kommission Deutschland mit Schreiben vom 28. November 2011 um zusätzliche Informationen zu der Regelung. Durch diese Maßnahme der Kommission wurde die Verjährungsfrist unterbrochen. Daher bezieht sich die vorliegende Entscheidung — entsprechend der im vorigen Erwägungsgrund erwähnten Verjährungsfrist von zehn Jahren — auf den Zeitraum ab 28. November 2001.

| (212) | Die Kommission stellt fest, dass Deutschland rechtswidrig unter Verstoß gegen Artikel 107 und 108 AEUV Beihilfen gewährt hat. Diese Beihilfen kamen Unternehmen des milchverarbeitenden und -vermarktenden Sektors in ganz Deutschland zugute. Diese Beihilfen sind teils mit dem Binnenmarkt vereinbar (Erwägungsgrund 192), teils mit dem Binnenmarkt unvereinbar (Erwägungsgründe 177, 183, 199). |
| --- | --- |

(212)

Die Kommission stellt fest, dass Deutschland rechtswidrig unter Verstoß gegen Artikel 107 und 108 AEUV Beihilfen gewährt hat. Diese Beihilfen kamen Unternehmen des milchverarbeitenden und -vermarktenden Sektors in ganz Deutschland zugute. Diese Beihilfen sind teils mit dem Binnenmarkt vereinbar (Erwägungsgrund 192), teils mit dem Binnenmarkt unvereinbar (Erwägungsgründe 177, 183, 199).

| (213) | Für den Zweck der Rückforderung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen erachtet die Kommission folgende Methode als vernünftig: Die Zahlungen aus Milchumlagemitteln an den VDM für die von diesem durchgeführten Maßnahmen sollten im Verhältnis der von den betroffenen Molkereien gezahlten Milchumlagebeträge auf Letztere verteilt werden, um die zurückzufordernden Beihilfen zu ermitteln. Die Kommission ist bereit, mit Deutschland andere Methoden der Verteilung der gegenständlichen Mittel auf die Beihilfeempfänger zu erörtern. |
| --- | --- |

(213)

Für den Zweck der Rückforderung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen erachtet die Kommission folgende Methode als vernünftig: Die Zahlungen aus Milchumlagemitteln an den VDM für die von diesem durchgeführten Maßnahmen sollten im Verhältnis der von den betroffenen Molkereien gezahlten Milchumlagebeträge auf Letztere verteilt werden, um die zurückzufordernden Beihilfen zu ermitteln. Die Kommission ist bereit, mit Deutschland andere Methoden der Verteilung der gegenständlichen Mittel auf die Beihilfeempfänger zu erörtern.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die finanzielle Unterstützung, die Deutschland durch den Verband der Milchwirtschaft e.V. zugunsten von Wissenschaftlern gewährt hat, stellt keine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar.

Die finanzielle Unterstützung, die Deutschland durch den Verband der Milchwirtschaft e.V. in Zusammenhang mit an der Fachhochschule Hannover gehaltenen Vorlesungen gewährt hat, stellt keine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar.

Die finanziellen Unterstützungen, die Deutschland im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Verbandes der Milchwirtschaft e.V. als Vermittler allgemeiner Information und mit der Beraterstellung des Verbandes der Milchwirtschaft e.V. gegenüber staatlichen Stellen und hinsichtlich Normung und Standardisierung gewährt hat, stellen Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar.

Artikel 2

Die Beihilfen, die Deutschland im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Verbandes der Milchwirtschaft e.V. als Vermittler allgemeiner Information im Zeitraum zwischen dem 28. November 2001 und dem 31. Dezember 2006 rechtswidrig in Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt hat, sind vereinbar mit dem Binnenmarkt.

Artikel 3

Die Beihilfen, die Deutschland im Zusammenhang mit der Beraterstellung des Verbandes der Milchwirtschaft e.V. gegenüber staatlichen Stellen und hinsichtlich Normung und Standardisierung rechtswidrig in Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt hat, sind unvereinbar mit dem Binnenmarkt.

Die Beihilfen, die Deutschland im Zusammenhang mit der Stellung des Verbandes der Milchwirtschaft e.V. als Vermittler allgemeiner Information im Zeitraum ab 1. Januar 2007 rechtswidrig in Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt hat, sind unvereinbar mit dem Binnenmarkt.

Artikel 4

1.   Deutschland fordert die mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen, die aufgrund der in Artikel 3 genannten Beihilferegelung gewährt wurden, von den Begünstigten zurück.

2.   Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfen den Begünstigten zur Verfügung standen, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.

3.   Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission (55) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.

4.   Deutschland stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle aufgrund der in Artikel 3 genannten Beihilferegelung ausstehenden Zahlungen ein.

Artikel 5

1.   Die Beihilfen, die aufgrund der in Artikel 3 genannten Regelung gewährt wurden, werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.

2.   Deutschland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach ihrer Notifikation umgesetzt wird.

Artikel 6

1.   Deutschland übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Notifikation dieses Beschlusses die folgenden Informationen:

| a) | Liste der Begünstigten, die aufgrund der in Artikel 3 genannten Regelung Beihilfen erhalten haben, sowie Gesamtbetrag der Beihilfen, die jeder von ihnen aufgrund dieser Regelung erhalten hat; |
| --- | --- |

a)

Liste der Begünstigten, die aufgrund der in Artikel 3 genannten Regelung Beihilfen erhalten haben, sowie Gesamtbetrag der Beihilfen, die jeder von ihnen aufgrund dieser Regelung erhalten hat;

| b) | Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von jedem Begünstigten zurückzufordern ist; |
| --- | --- |

b)

Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von jedem Begünstigten zurückzufordern ist;

| c) | ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen; |
| --- | --- |

c)

ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;

| d) | Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an die Begünstigten Rückzahlungsanordnungen ergangen sind. |
| --- | --- |

d)

Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an die Begünstigten Rückzahlungsanordnungen ergangen sind.

2.   Deutschland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der Beihilfen, die aufgrund der in Artikel 3 genannten Regelung gewährt wurden, abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Deutschland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Deutschland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die von den Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.

Artikel 7

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Deutschland wird aufgefordert, den Begünstigten unverzüglich eine Kopie dieses Beschlusses zuzuleiten.

Brüssel, den 16. Dezember 2015

Für die Kommission

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. C 7 vom 10.1.2014, S. 8.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).

2

(3)  Siehe Fußnote 1. Zuvor wurde Deutschland ein Korrigendum mit Schreiben vom 9.12.2013 zugestellt.

3

(4)  http://www.idf-germany.com/der-verband/mitglieder-und-foerderer/

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

5

(6)  Urteil des Gerichtshofs vom 26.1.2005, Piau/Kommission, T-193/02, ECLI:EU:T:2005:22, Rn. 69; Kommission, Entscheidung vom 26. April 2006, N277/2003 — Übertragung von Naturschutzflächen

6

(7)  Der VDM verweist insofern u. a. auf Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

7

(8)  Der VDM verweist insofern zum nichtwirtschaftlichen Charakter von Normsetzung und Normausarbeitung auf das Urteil des Gerichtshofs vom 12. Dezember 2006, SELEX/Kommission, ECLI:EU:T:2006:387.

8

(9)  
  ABl. C 28 vom 1.2.2000, S. 2.

9

(10)  
  ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1.

10

(11)  Der VDM verweist insofern für die Verbreitung von Berichten und Statistiken auf die Kommissionsentscheidung vom 27. Juli 2006, Staatliche Beihilfe N 425/09, Rn. 9 a. E.

11

(12)  Der VDM verweist insofern für Deutschland beispielsweise auf die Staatliche Beihilfe N 571/2002 — Absatzfondsgesetz.

12

(13)  Beschluss 2014/416/EU der Kommission vom 9. April 2014 über die von Frankreich durchgeführte staatliche Beihilferegelung SA.23257 (12/C) [ex NN 8/10, ex CP 157/07] (Branchenvereinbarung des französischen Verbands zur Förderung des Garten- und Landschaftsbaus Val'Hor (Association française pour la valorisation des produits et des secteurs professionnels de l'horticulture et du paysage — Val'Hor)) (ABl. L 192 vom 1.7.2014, S. 59).

13

(14)  Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 30. Mai 2013, Doux Élevage, C-677/11, ECLI:EU:C:2013:348,, Rn. 38.

14

(15)  Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 18. Mai 2002, Stardust Marine, C-482/99, ECLI:EU:C:2002:294, Rn. 52.

15

(16)  Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004, Pearle BV, C-345/02, ECLI:EU:C:2004:448, Rn. 36.

16

(17)  Urteil des Gerichts vom 27. September 2012, Plans de Campagne, T-139/09, ECLI:EU:T:2012:496, Rn. 62.

17

(18)  Urteil des Gerichts vom 19. Dezember 2013, Vent de Colère, C-262/12, ECLI:EU:C:2013:851, Rn. 11; sowie Schlussantrag des Generalanwalts Jääskinen vom 11. Juli 20I3, Vent de Colère, C-262/12, ECLI:EU:C:2013:469, u. a. Rn. 49.

18

(19)  Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2007, Pearle BV, C-345/02, ECLI:EU:C:2004:448, Rn. 37; Urteil des Gerichtshofs vom 30. Mai 2013, Doux Élevage, C-677/11, ECLI:EU:C:2013:348, Rn. 40; (Beschluss 2014/416/EU).

19

(20)  Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004, Pearle BV, C-345/02,, ECLI:EU:C:2004:448, Rn. 37; EuGH, Urteil des Gerichtshofs vom 30 Mai 2013, Doux Élevage, C-677/11, ECLI:EU:C:2013:348, Rn. 40.

20

(21)  
  ABl. C 8 vom 11.1.2012, S. 4.

21

(22)  Urteil des Gerichtshofs vom 11. September 2007, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, C-318/05 ECLI:EU:C:2007:495, Rn. 68. Siehe auch Entscheidung der Kommission vom 25. April 2001 in der Sache N 118/00 — Öffentliche Subventionen für Profisportvereine und Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde in der Rechtssache 68123 — Norwegen — Nasjonal digital læringsarena, 12. Oktober 2011, S. 9.

22

(23)  Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, Rn. 27 (ABl. C 198 vom 27.6.2014, S. 1).

23

(24)  Urteil des Gerichtshofs vom 20. November 2003, Ministère de l'Économie, des Finances et de l'Industrie/GEMO, C-126/01,, ECLI:EU:C:2003:622, Rn. 23.

24

(25)  Urteil des Gerichtshofs vom 20. November 2003, Ministère de l'Économie, des Finances et de l'Industrie/GEMO, C-126/01 ECLI:EU:C:2003:622, Rn. 24.

25

(26)  Z. B. § 37 Absatz 2 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB), §§ 17 Absätze 1, 2, 18 Absätze 3, 4. 22 Absatz 5 BNatSchG, §§ 2 Absatz 7, 11 Absätze 2, 3, 12 Absatz 7, 14 Absatz 4 Nr. 2, 26 Absatz 3, 35a Absatz 3 AEG. Siehe zum früheren § 9 BNatSchG das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.4.1993, Az.: 7 A 4/93, Rn. 22 („...eine Entscheidung im ‚Benehmen‘ verlangt im Gegensatz zu einer solchen im ‚Einvernehmen‘ keine Willensübereinstimmung. Es bedeutet nicht mehr als die (gutachtliche) Anhörung der anderen Behörde, die dadurch Gelegenheit erhält, ihre Vorstellung in das Verfahren einzubringen
  “) und zum früheren § 18 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 AEG die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.10.2000, Az.: 11 VR 12/00, Rn. 5 („
  Das in § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AEG vorgeschriebene Benehmen mit der Antragstellerin, das im Gegensatz zum Einvernehmen keine Willensübereinstimmung erfordert ...“) sowie vom 7.2.2005, Az.: 9 VR 15/04, Rn. 11 („
  Das danach allein erforderliche Benehmen mit der Antragstellerin [...] hat die Plangenehmigungsbehörde hergestellt, indem sie der Antragstellerin [...] Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat
  “).

26

eine Entscheidung im ‚Benehmen‘ verlangt im Gegensatz zu einer solchen im ‚Einvernehmen‘ keine Willensübereinstimmung. Es bedeutet nicht mehr als die (gutachtliche) Anhörung der anderen Behörde, die dadurch Gelegenheit erhält, ihre Vorstellung in das Verfahren einzubringen

Das in § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AEG vorgeschriebene Benehmen mit der Antragstellerin, das im Gegensatz zum Einvernehmen keine Willensübereinstimmung erfordert

Das danach allein erforderliche Benehmen mit der Antragstellerin

hat die Plangenehmigungsbehörde hergestellt, indem sie der Antragstellerin

Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat

(27)  Siehe auch § 22 Absatz 1 Satz 6 MFG mit dem Hinweis auf die „Befugnisse“ der Landesregierungen (und die Möglichkeit der Delegation auf die obersten Landesbehörden) sowie § 23 Absatz 2 MFG, wonach die Beitreibung der Umlagen nach den Bestimmungen der Abgabenordnung erfolgt. was wiederum den Erlass eines Steuerbescheids oder ähnlichen Verwaltungsakts voraussetzt (vgl. §§ 122, 251 AO). Gemäß § 14 Absatz 3 MFG dürfen dagegen der jeweiligen Landesvereinigung keine hoheitlichen Aufgaben übertragen werden.

27

(28)  Die einzelnen Verordnungen der Länder sind in den Erwägungsgründen 21 bis 28 aufgeführt.

28

(29)  Urteil des Gerichtshofs vom 30. Mai 2013, Doux Élevage, C-677/11,, ECLI:EU:C:2013:348, Rn. 40.

29

(30)  Urteil des Gerichtshofs vom 30. Mai 2013, Doux Élevage, C-677/11, ECLI:EU:C:2013:348, Rn. 31.

30

(31)  Urteil des Gerichtshofs vom 30. Mai 2013, Doux Élevage, C-677/11, ECLI:EU:C:2013:348, Rn. 32.

31

(32)  Siehe z. B. § 6 Absatz 3 der Verordnung über eine Umlage für Milch (BayMilchUmlV) vom 17. Oktober 2007.

32

(33)  Siehe z. B. § 5 der Verordnung über eine Umlage für Milch (BayMilchUmlV) vom 17. Oktober 2007.

33

(34)  Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 11. September 2014, Kommission/Deutschland, C-527/12, ECLI:EU:C:2014:2193, Rn. 41 und 56.

34

(35)  Urteil des Gerichtshofs vom 30. Mai 2013, Doux Élevage, C-677/11, ECLI:EU:C:2013:348, Rn. 32, 35 und 38.

35

(36)  Siehe folgende Aussagen auf der Internetseite des VDM ( http://www.idf-germany.com/): „Der VDM vertritt im IDF die Interessen der Milchbranche“; „Wahrnehmung und Förderung der Interessen der Milchwirtschaft“; „Interessenvertretung im Gesetzgebungsprozess gegenüber den Ministerien“; „... kommt die Beratung zu allen milchwirtschaftlichen Fragen auch den einzelnen Milcherzeugern oder Molkereien direkt oder indirekt zugute“; „In allen internationalen Gremien ... sorgt [der VDM] so dafür, dass die deutschen Interessen berücksichtigt werden“; „[die Aufgabe besteht darin,] die Interessen der Milchwirtschaft als abgestimmte Meinung an die zuständigen Bundesbehörden heranzutragen“; „... Abstimmung zwischen den Bundesbehörden und der Milchwirtschaft zu fördern“; „trägt der VDM wesentlich dazu bei, dass die Milchwirtschaft und die Behörden zu einer gemeinsamen Sprache finden“; „Stellvertretend für die gesamte Milch-Branche betreut der VDM die Normung und Standardisierung ...“; „Da das BMELV die deutschen Delegationen zu den Sitzungen der Codex Komitees entsendet, findet auch an dieser Stelle die milchwirtschaftliche Interessenvertretung durch den VDM und damit auch seiner Mitgliedsverbände statt“; „vertritt der VDM die Position der Milchwirtschaft gegenüber der Politik“.

36

(37)  Urteil des Gerichtshofs vom 17. September 1980, Philip Morris Holland BV/Kommission, C-730/79; ECLI:EU:C:1980:209, Rn. 11-12.

37

(38)  Siehe insbesondere Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 1988, Französische Republik/Kommission, 102/87, ECLI:EU:C:1988:391.

38

(39)  Urteil des Gerichtshofs vom 14. Januar 2015, Eventech Ltd/Parking Adjudicator, C-518/13, ECLI:EU:C:2015:9, Rn. 67.

39

(40)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 9. Oktober 2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 304, 31.10.2012, S. 1).

40

(41)  Quelle: Eurostat.

41

(42)  Verordnung (EG) Nr 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).

42

(43)  Urteil des Gerichts vom 30. April 2002, Gibraltar/Kommission, T-195/01 und T-207/01, ECLI:EU:T:2002:111, Rn. 111.

43

(44)  
  ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 22.

44

(45)  Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33).

45

(46)  Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3).

46

(47)  
  ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

47

(48)  Urteil des Gerichts vom 21. Oktober 2003, van Calster, C-261/01 und C-262/01, ECLI:EU:C:2003:571, Rnr. 49.

48

(49)  Urteil des Gerichtshofs vom 13. Januar 2005, Streekgewest Westelijk Noord-Brabant, C-174/02, ECLI:EU:C:2005:10, Rn. 26; Urteil des Gerichtshofs vom 27. Oktober 2005, Nazairdis SAS e. a./Caisse nationale de l'organisation autonome d'assurance vieillesse des travailleurs non salariés des professions industrielles et commerciales (Organic), C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, ECLI:EU:C:2005:657, Rn. 46 bis 49.

49

(50)  Urteil des Gerichtshofs vom 13. Januar 2005, Streekgewest Westelijk Noord-Brabant, C-174/02, ECLI:EU:C:2005:10 Rn. 28 sowie Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juni 2006, Air Liquide, Verbundene Rechtssachen C-393/04 und C-41/05, ECLI:EU:C:2006:403, Rn. 46.

50

(51)  Hinsichtlich der Diskriminierung zwischen inländischen und ausgeführten Erzeugnissen siehe u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 23. April 2002, Nygard, C-234/99, ECLI:EU:C:2002:244, Rn. 21-22.

51

(52)  Hinsichtlich der Diskriminierung zwischen inländischen und eingeführten Erzeugnissen siehe das Urteil des Gerichtshofs vom 11. März 1992, Compagnie Commerciale de l'Ouest, Verbundene Rechtssachen C-78/90, C-79/90, C-80/90, C-81/90, C-82/90 und C-83/90,, ECLI:EU:C:1992:118, Rn. 26.

52

(53)  Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2003, van Calster, C-261/01 und C-262/01, ECLI:EU:C:2003:571, Rn. 48.

53

(54)  Urteil des Gerichtshofs vom 22. Mai 2003, Freskot, C-355/00,, ECLI:EU:C:2003:298, Rn. 18-32.

54

(55)  Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 82 vom 25.3.2008, S. 1).

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