# Amtsblatt L 136/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 136 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang25. Mai 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 136

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang25. Mai 2016

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/817 des Rates vom 17. Mai 2016 über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits im Namen der Europäischen Union | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/818 der Kommission vom 17. Mai 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1030/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf einheitliche Formate und Daten für die Offenlegung der Werte zur Bestimmung global systemrelevanter Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/819 der Kommission vom 24. Mai 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 | 8 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/820 der Kommission vom 24. Mai 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 10 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/821 der Europäischen Zentralbank vom 26. April 2016 zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/7 über die Bedingungen von TARGET2-EZB (EZB/2016/9) | 12 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2016/817 des Rates vom 17. Mai 2016 über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits im Namen der Europäischen Union

1

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/818 der Kommission vom 17. Mai 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1030/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf einheitliche Formate und Daten für die Offenlegung der Werte zur Bestimmung global systemrelevanter Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/819 der Kommission vom 24. Mai 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011

8

Durchführungsverordnung (EU) 2016/820 der Kommission vom 24. Mai 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

10

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2016/821 der Europäischen Zentralbank vom 26. April 2016 zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/7 über die Bedingungen von TARGET2-EZB (EZB/2016/9)

12

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1039/2012 des Rates vom 29. Oktober 2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der Volksrepublik China ( ABl. L 310 vom 9.11.2012 ) | 19 |
| | * | Berichtigung der Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 2007 zum Austausch von Informationen über Entführungen mit terroristischem Hintergrund ( ABl. L 214 vom 17.8.2007 ) | 19 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1039/2012 des Rates vom 29. Oktober 2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der Volksrepublik China ( ABl. L 310 vom 9.11.2012 )

( ABl. L 310 vom 9.11.2012 )

19

*

Berichtigung der Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 2007 zum Austausch von Informationen über Entführungen mit terroristischem Hintergrund ( ABl. L 214 vom 17.8.2007 )

( ABl. L 214 vom 17.8.2007 )

19

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 25.5.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 136/1 |
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25.5.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/1

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BESCHLUSS (EU) 2016/817 DES RATES

vom 17. Mai 2016

über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits im Namen der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 28. Juni 2007 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 753/2007 (2) in Bezug auf den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (im Folgenden „Partnerschaftsabkommen“) an. Das derzeitige Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Partnerschaftsabkommen läuft zum 31. Dezember 2015 aus. |
| --- | --- |

(1)

Am 28. Juni 2007 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 753/2007 (2) in Bezug auf den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (im Folgenden „Partnerschaftsabkommen“) an. Das derzeitige Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Partnerschaftsabkommen läuft zum 31. Dezember 2015 aus.

| (2) | Die Union hat mit der Regierung Dänemarks und der Regierung Grönlands ein neues Protokoll zum Partnerschaftsabkommen (im Folgenden „Protokoll“) zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung ausgehandelt. |
| --- | --- |

(2)

Die Union hat mit der Regierung Dänemarks und der Regierung Grönlands ein neues Protokoll zum Partnerschaftsabkommen (im Folgenden „Protokoll“) zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung ausgehandelt.

| (3) | Das Protokoll wurde gemäß dem Beschluss (EU) 2015/2103 (3) unterzeichnet und wird ab dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet. |
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(3)

Das Protokoll wurde gemäß dem Beschluss (EU) 2015/2103 (3) unterzeichnet und wird ab dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet.

| (4) | Artikel 10 des Partnerschaftsabkommens richtet einen Gemischten Ausschuss ein, der mit der Überwachung der Anwendung und der Gewährleistung der Durchführung des Abkommens beauftragt ist. Der Gemischte Ausschuss kann gemäß dem Protokoll auch bestimmte Änderungen an dem Protokoll vornehmen. Um die Vornahme solcher Änderungen zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, diese in einem vereinfachten Verfahren zu verabschieden, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

(4)

Artikel 10 des Partnerschaftsabkommens richtet einen Gemischten Ausschuss ein, der mit der Überwachung der Anwendung und der Gewährleistung der Durchführung des Abkommens beauftragt ist. Der Gemischte Ausschuss kann gemäß dem Protokoll auch bestimmte Änderungen an dem Protokoll vornehmen. Um die Vornahme solcher Änderungen zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, diese in einem vereinfachten Verfahren zu verabschieden, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

| (5) | Das Protokoll sollte im Namen der Union genehmigt werden — |
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(5)

Das Protokoll sollte im Namen der Union genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (im Folgenden „Protokoll“) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt (4).

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 15 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.

Artikel 3

Vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen im Anhang dieses Beschlusses wird die Kommission ermächtigt, im Gemischten Ausschuss im Namen der Union Änderungen des Protokolls zu genehmigen.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M.H.P. VAN DAM

---

(1)  Zustimmung vom 12. April 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 753/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 1).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/2103 des Rates vom 16. November 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls (ABl. L 305 vom 21.11.2015, S. 1).

3

(4)  Das Protokoll wurde zusammen mit dem Beschluss über seine Unterschrift im ABl. L 305 vom 21.11.2015, S. 3, veröffentlicht.

4

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ANHANG

Umfang der Ermächtigung und des Verfahrens für die Festlegung des Standpunkts der Union im Gemischten Ausschuss

| 1. | Die Kommission wird ermächtigt, mit Grönland zu verhandeln und gegebenenfalls — vorbehaltlich der Einhaltung der Bestimmungen unter Nummer 3 dieses Anhangs — Änderungen am Protokoll in Bezug auf folgende Fragen zu genehmigen:






  a) | Festsetzung der Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 3 und Artikel 8 des Protokolls, einschließlich der Festsetzung der Referenzpreise und der Gebühren für die Genehmigungen gemäß Artikel 8; |
| --- | --- | --- |

1.

a)

Festsetzung der Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 3 und Artikel 8 des Protokolls, einschließlich der Festsetzung der Referenzpreise und der Gebühren für die Genehmigungen gemäß Artikel 8;

| b) | Beschluss über die Modalitäten der Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 5 des Protokolls; |
| --- | --- |

b)

Beschluss über die Modalitäten der Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 5 des Protokolls;

| c) | Annahme von Maßnahmen für eine nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen gemäß Artikel 6 des Protokolls. |
| --- | --- |

c)

Annahme von Maßnahmen für eine nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen gemäß Artikel 6 des Protokolls.

| 2. | Innerhalb des Gemischten Ausschusses






  a) | handelt die Union entsprechend den Zielen, die sie im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik verfolgt; |
| --- | --- | --- |

2.

a)

handelt die Union entsprechend den Zielen, die sie im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik verfolgt;

| b) | verfährt die Union im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik; |
| --- | --- |

b)

verfährt die Union im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik;

| c) | fördert die Union Standpunkte, die mit den einschlägigen Vorschriften übereinstimmen, die von regionalen Fischereiorganisationen und im Rahmen der gemeinsamen Bewirtschaftung durch Küstenstaaten verabschiedet wurden. |
| --- | --- |

c)

fördert die Union Standpunkte, die mit den einschlägigen Vorschriften übereinstimmen, die von regionalen Fischereiorganisationen und im Rahmen der gemeinsamen Bewirtschaftung durch Küstenstaaten verabschiedet wurden.

| 3. | Ist vorgesehen, dass ein Beschluss über Änderungen des Protokolls gemäß Nummer 1 in einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zu fassen ist, so werden die notwendigen Schritte unternommen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt.
  Zu diesem Zweck übermitteln die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses zwecks Prüfung und Genehmigung ein Dokument, das die spezifischen Elemente des vorgeschlagenen Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt.
  Bei Fragen gemäß Nummer 1 Buchstabe a muss der vorgesehene Standpunkt der Union vom Rat mit qualifizierter Mehrheit genehmigt werden. In den anderen Fällen gilt der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Union als genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des vorbereitenden Dokuments — je nachdem, was früher eintritt — ab. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat verwiesen.
  Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung dahingehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen. |
| --- | --- |

3.

Zu diesem Zweck übermitteln die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses zwecks Prüfung und Genehmigung ein Dokument, das die spezifischen Elemente des vorgeschlagenen Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt.

Bei Fragen gemäß Nummer 1 Buchstabe a muss der vorgesehene Standpunkt der Union vom Rat mit qualifizierter Mehrheit genehmigt werden. In den anderen Fällen gilt der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Union als genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des vorbereitenden Dokuments — je nachdem, was früher eintritt — ab. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat verwiesen.

Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung dahingehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.

| 4. | Die Kommission wird ersucht, rechtzeitig alle Schritte zu unternehmen, die als Folgemaßnahmen zu dem Beschluss des Gemischten Ausschusses notwendig sind, gegebenenfalls einschließlich der Veröffentlichung des betreffenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union und der Vorlage aller für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschläge. |
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4.

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VERORDNUNGEN

| 25.5.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 136/4 |
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25.5.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/818 DER KOMMISSION

vom 17. Mai 2016

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1030/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf einheitliche Formate und Daten für die Offenlegung der Werte zur Bestimmung global systemrelevanter Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 441 Absatz 2 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1030/2014 der Kommission (2) wird das einheitliche Format für die Offenlegung der Werte der Indikatoren zur Bestimmung global systemrelevanter Institute (G-SRI) gemäß Artikel 131 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1030/2014 der Kommission (2) wird das einheitliche Format für die Offenlegung der Werte der Indikatoren zur Bestimmung global systemrelevanter Institute (G-SRI) gemäß Artikel 131 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegt.

| (2) | Die Bögen für die Offenlegung, die von den gemäß Artikel 131 der Richtlinie 2013/36/EU als G-SRI ermittelten Instituten verwendet werden, sollten internationalen Standards Rechnung tragen, insbesondere denjenigen, die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) herausgegeben wurden. |
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(2)

Die Bögen für die Offenlegung, die von den gemäß Artikel 131 der Richtlinie 2013/36/EU als G-SRI ermittelten Instituten verwendet werden, sollten internationalen Standards Rechnung tragen, insbesondere denjenigen, die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) herausgegeben wurden.

| (3) | Der Bogen im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1030/2014 stützt sich auf den vom BCBS für die Datenerhebung für 2015 verwendeten Bogen. |
| --- | --- |

(3)

Der Bogen im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1030/2014 stützt sich auf den vom BCBS für die Datenerhebung für 2015 verwendeten Bogen.

| (4) | Der BCBS veröffentlicht alljährlich im Januar einen aktualisierten Meldebogen. Um im Rahmen des Verfahrens zur Bestimmung von G-SRI für globale Kohärenz bei der Offenlegung und Transparenz zu sorgen, sollte die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1030/2014 geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Der BCBS veröffentlicht alljährlich im Januar einen aktualisierten Meldebogen. Um im Rahmen des Verfahrens zur Bestimmung von G-SRI für globale Kohärenz bei der Offenlegung und Transparenz zu sorgen, sollte die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1030/2014 geändert werden.

| (5) | Da die Datenerhebung für die Bestimmung im Jahr 2016 im ersten Quartal 2016 beginnt und die Institute Klarheit darüber benötigen, welche Daten offenzulegen sind, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten. |
| --- | --- |

(5)

Da die Datenerhebung für die Bestimmung im Jahr 2016 im ersten Quartal 2016 beginnt und die Institute Klarheit darüber benötigen, welche Daten offenzulegen sind, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.

| (6) | Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(6)

Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgelegt wurde.

| (7) | Die EBA hat offene öffentliche Konsultationen zu dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, auf den sich diese Verordnung stützt, durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt — |
| --- | --- |

(7)

Die EBA hat offene öffentliche Konsultationen zu dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, auf den sich diese Verordnung stützt, durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1030/2014 wird wie folgt geändert:

| (1) | Artikel 1 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 1
  Einheitliches Format
  Die G-SRI melden die Informationen, die zur Bestimmung von G-SRI verwendet werden (Indikatoren, zusätzliche Angaben und Zusatzinformationen) der zuständigen Behörde in elektronischer Form unter Verwendung des Bogens im Anhang dieser Verordnung und berücksichtigen dabei weitere Spezifikationen der zugrunde liegenden Daten und die Hinweise, die jährlich von der zuständigen Behörde herausgegeben werden. Mit Hilfe des Bogens und unter Berücksichtigung dieser Spezifikationen und Hinweise legen die G-SRI die Werte der Indikatoren offen, die zur Ermittlung der Bewertung der Institute nach der in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 genannten Bestimmungsmethode verwendet werden.
  Die G-SRI sind nicht verpflichtet, zusätzliche Angaben und Zusatzinformationen offenzulegen.“ |
| --- | --- |

(1)

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Einheitliches Format

Die G-SRI melden die Informationen, die zur Bestimmung von G-SRI verwendet werden (Indikatoren, zusätzliche Angaben und Zusatzinformationen) der zuständigen Behörde in elektronischer Form unter Verwendung des Bogens im Anhang dieser Verordnung und berücksichtigen dabei weitere Spezifikationen der zugrunde liegenden Daten und die Hinweise, die jährlich von der zuständigen Behörde herausgegeben werden. Mit Hilfe des Bogens und unter Berücksichtigung dieser Spezifikationen und Hinweise legen die G-SRI die Werte der Indikatoren offen, die zur Ermittlung der Bewertung der Institute nach der in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 genannten Bestimmungsmethode verwendet werden.

Die G-SRI sind nicht verpflichtet, zusätzliche Angaben und Zusatzinformationen offenzulegen.“

| (2) | Artikel 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
  „Nach Offenlegung dieser Angaben durch die G-SRI übermitteln die zuständigen Behörden die ausgefüllten Bögen, einschließlich der zusätzlichen Angaben und der Zusatzinformationen, unverzüglich an die EBA. Die EBA legt den ausgefüllten Bogen mit Ausnahme der zusätzlichen Angaben und Zusatzinformationen offen und veröffentlicht ihn zentral auf ihrer Website.“ |
| --- | --- |

(2)

Artikel 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Nach Offenlegung dieser Angaben durch die G-SRI übermitteln die zuständigen Behörden die ausgefüllten Bögen, einschließlich der zusätzlichen Angaben und der Zusatzinformationen, unverzüglich an die EBA. Die EBA legt den ausgefüllten Bogen mit Ausnahme der zusätzlichen Angaben und Zusatzinformationen offen und veröffentlicht ihn zentral auf ihrer Website.“

| (3) | Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung. |
| --- | --- |

(3)

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Mai 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1030/2014 der Kommission vom 29. September 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf einheitliche Formate und Daten für die Offenlegung der Werte zur Bestimmung global systemrelevanter Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 14).

2

(3)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338)

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

4

---

ANHANG

„ANHANG

BOGEN FÜR DIE BESTIMMUNG GLOBAL SYSTEMRELEVANTER INSTITUTE (G-SIIs)

Allgemeine Bankdaten

| Abschnitt 1: Allgemeine Angaben | |
| --- | --- |
| a. | Allgemeine, von der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde bereitgestellte Angaben: |

Abschnitt 1: Allgemeine Angaben

a.

Allgemeine, von der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde bereitgestellte Angaben:

| 1) | Ländercode |
| --- | --- |

1)

Ländercode

| 2) | Name der Bank |
| --- | --- |

2)

Name der Bank

| 3) | Datum der Meldung (JJJJ-MM-TT) |
| --- | --- |

3)

Datum der Meldung (JJJJ-MM-TT)

| 4) | Meldewährung |
| --- | --- |

4)

Meldewährung

| b. | Allgemeine, vom meldenden Institut bereitgestellte Angaben: |
| --- | --- |

b.

Allgemeine, vom meldenden Institut bereitgestellte Angaben:

| 1) | Meldende Abteilung |
| --- | --- |

1)

Meldende Abteilung

| 2) | Rechnungslegungsstandard |
| --- | --- |

2)

Rechnungslegungsstandard

| 3) | Datum der Offenlegung (JJJJ-MM-TT) |
| --- | --- |

3)

Datum der Offenlegung (JJJJ-MM-TT)

| 4) | Sprache der Offenlegung |
| --- | --- |

4)

Sprache der Offenlegung

| 5) | Website für die Offenlegung |
| --- | --- |

5)

Website für die Offenlegung

Größenindikator

| Abschnitt 2: Gesamtrisikoposition | Betrag |
| --- | --- |
| | |

Abschnitt 2: Gesamtrisikoposition

Betrag

Indikatoren für Verflechtungen

| Abschnitt 3: Vermögenswerte innerhalb des Finanzsystems | Betrag |
| --- | --- |
| | |

Abschnitt 3: Vermögenswerte innerhalb des Finanzsystems

Betrag

| Abschnitt 4: Verbindlichkeiten innerhalb des Finanzsystems | Betrag |
| --- | --- |
| | |

Abschnitt 4: Verbindlichkeiten innerhalb des Finanzsystems

Betrag

| Abschnitt 5: Ausstehende Wertpapiere | Betrag |
| --- | --- |
| | |

Abschnitt 5: Ausstehende Wertpapiere

Betrag

Indikatoren für Ersetzbarkeit/Finanzinfrastruktur

| Abschnitt 6: Im Berichtsjahr geleistete Zahlungen (ausgenommen Zahlungen innerhalb der Gruppe) | Betrag |
| --- | --- |
| | |

Abschnitt 6: Im Berichtsjahr geleistete Zahlungen (ausgenommen Zahlungen innerhalb der Gruppe)

Betrag

| Abschnitt 7: Custody-Vermögen | Betrag |
| --- | --- |
| | |

Abschnitt 7: Custody-Vermögen

Betrag

| Abschnitt 8: Übernommene Transaktionen an Fremd- und Eigenkapitalmärkten | Betrag |
| --- | --- |
| | |

Abschnitt 8: Übernommene Transaktionen an Fremd- und Eigenkapitalmärkten

Betrag

Indikatoren für Komplexität

| Abschnitt 9: Nominalwert außerbörslich gehandelter (OTC-)Derivate | Betrag |
| --- | --- |
| | |

Abschnitt 9: Nominalwert außerbörslich gehandelter (OTC-)Derivate

Betrag

| Abschnitt 10: Wertpapiere des Handelsbestands und zur Veräußerung verfügbare Wertpapiere | Betrag |
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| | |

Abschnitt 10: Wertpapiere des Handelsbestands und zur Veräußerung verfügbare Wertpapiere

Betrag

| Abschnitt 11: Vermögenswerte der Stufe 3 | Betrag |
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| | |

Abschnitt 11: Vermögenswerte der Stufe 3

Betrag

Indikatoren für rechtsräumeübergreifende Geschäfte

| Abschnitt 12: Rechtsräumeübergreifende Forderungen | Betrag |
| --- | --- |
| | |

Abschnitt 12: Rechtsräumeübergreifende Forderungen

Betrag

| Abschnitt 13: Rechtsräumeübergreifende Verbindlichkeiten | Betrag |
| --- | --- |
| | |

Abschnitt 13: Rechtsräumeübergreifende Verbindlichkeiten

Betrag

Zusätzliche Angaben

| Abschnitt 14: Hilfsindikatoren | Betrag |
| --- | --- |
| | |

Abschnitt 14: Hilfsindikatoren

Betrag

| Abschnitt 15: Zusätzliche Positionen | Betrag“ |
| --- | --- |
| | |

Abschnitt 15: Zusätzliche Positionen

Betrag“

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| 25.5.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 136/8 |
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25.5.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/819 DER KOMMISSION

vom 24. Mai 2016

zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/44 des Rates vom 18. Januar 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 (2), insbesondere auf Artikel 20 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang V der Verordnung (EU) 2016/44 enthält eine Liste der vom VN-Sanktionsausschuss nach Ziffer 11 der Resolution 2146 (2014) des VN-Sicherheitsrates benannten Schiffe, die einigen Verboten nach der Verordnung unterliegen; diese Verbote betreffen u. a. die Ladung, Beförderung und Entladung von Rohöl aus Libyen, den Zugang zu Häfen im Gebiet der Union und die Bereitstellung von Bunkerdiensten oder Schiffsversorgungsdiensten. |
| --- | --- |

(1)

Anhang V der Verordnung (EU) 2016/44 enthält eine Liste der vom VN-Sanktionsausschuss nach Ziffer 11 der Resolution 2146 (2014) des VN-Sicherheitsrates benannten Schiffe, die einigen Verboten nach der Verordnung unterliegen; diese Verbote betreffen u. a. die Ladung, Beförderung und Entladung von Rohöl aus Libyen, den Zugang zu Häfen im Gebiet der Union und die Bereitstellung von Bunkerdiensten oder Schiffsversorgungsdiensten.

| (2) | Am 12. Mai 2016 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, das Schiff „Distya Ameya“ aus der Liste der Schiffe zu streichen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen. Am 23. Mai 2016 hat der Rat beschlossen, dieses Schiff aus Anhang V des Beschlusses (GASP) 2015/1333 zu streichen. |
| --- | --- |

(2)

Am 12. Mai 2016 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, das Schiff „Distya Ameya“ aus der Liste der Schiffe zu streichen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen. Am 23. Mai 2016 hat der Rat beschlossen, dieses Schiff aus Anhang V des Beschlusses (GASP) 2015/1333 zu streichen.

| (3) | Anhang V der Verordnung (EU) 2016/44 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Anhang V der Verordnung (EU) 2016/44 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Zur Umsetzung dieser Streichung sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Zur Umsetzung dieser Streichung sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang V der Verordnung (EU) 2016/44 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Mai 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  
  ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34.

1

(2)  
  ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.

2

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ANHANG

Anhang V der Verordnung (EU) 2016/44 erhält folgende Fassung:

„ANHANG V“

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| 25.5.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 136/10 |
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25.5.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/820 DER KOMMISSION

vom 24. Mai 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Mai 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 106,1 |
| TR | 68,6 |
| ZZ | 87,4 |
| 0707 00 05 | TR | 105,8 |
| ZZ | 105,8 |
| 0709 93 10 | TR | 140,2 |
| ZZ | 140,2 |
| 0805 10 20 | EG | 55,4 |
| IL | 62,4 |
| MA | 53,2 |
| TR | 38,0 |
| ZA | 78,9 |
| ZZ | 57,6 |
| 0805 50 10 | AR | 72,8 |
| TR | 143,1 |
| ZA | 178,0 |
| ZZ | 131,3 |
| 0808 10 80 | AR | 89,5 |
| BR | 91,3 |
| CL | 129,8 |
| CN | 65,7 |
| NZ | 151,4 |
| US | 209,8 |
| ZA | 106,2 |
| ZZ | 120,5 |
| 0809 29 00 | TR | 551,2 |
| US | 931,3 |
| ZZ | 741,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

106,1

TR

68,6

ZZ

87,4

0707 00 05

TR

105,8

ZZ

105,8

0709 93 10

TR

140,2

ZZ

140,2

0805 10 20

EG

55,4

IL

62,4

MA

53,2

TR

38,0

ZA

78,9

ZZ

57,6

0805 50 10

AR

72,8

TR

143,1

ZA

178,0

ZZ

131,3

0808 10 80

AR

89,5

BR

91,3

CL

129,8

CN

65,7

NZ

151,4

US

209,8

ZA

106,2

ZZ

120,5

0809 29 00

TR

551,2

US

931,3

ZZ

741,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 25.5.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 136/12 |
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25.5.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/12

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BESCHLUSS (EU) 2016/821 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 26. April 2016

zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/7 über die Bedingungen von TARGET2-EZB (EZB/2016/9)

DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster und vierter Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 3.1, 17, 18 und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Leitlinie (EU) 2016/579 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/6) (1) wurde die Leitlinie EZB/2012/27 (2) zur Klarstellung des Systems geändert, durch welches die nationalen Zentralbanken (NZBen) Dienstleistungen zur Selbstbesicherung (Auto-collateralisation) sowie die Abwicklung in Zentralbankgeld anbieten. Diese Klarstellungen folgen auf die durch die Leitlinie (EU) 2015/930 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/15) (3) eingeführten Änderungen, durch welche die Leitlinie EZB/2012/27 im Hinblick auf die Einführung von Geldkonten und Auto-collateralisation-Diensten für den Betrieb von TARGET2-Securities (T2S) geändert wurde. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Leitlinie (EU) 2016/579 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/6) (1) wurde die Leitlinie EZB/2012/27 (2) zur Klarstellung des Systems geändert, durch welches die nationalen Zentralbanken (NZBen) Dienstleistungen zur Selbstbesicherung (Auto-collateralisation) sowie die Abwicklung in Zentralbankgeld anbieten. Diese Klarstellungen folgen auf die durch die Leitlinie (EU) 2015/930 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/15) (3) eingeführten Änderungen, durch welche die Leitlinie EZB/2012/27 im Hinblick auf die Einführung von Geldkonten und Auto-collateralisation-Diensten für den Betrieb von TARGET2-Securities (T2S) geändert wurde.

| (2) | Mit der Leitlinie (EU) 2016/579 (EZB/2016/6) wurden auch Änderungen der Leitlinie EZB/2012/27 im Hinblick auf einige grundsätzliche Fragen eingeführt, wie etwa der Behandlung von TARGET2-Teilnehmern, die sich in einem Abwicklungsverfahren befinden, aus der Sicht ihrer Teilnahme an TARGET2. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Leitlinie (EU) 2016/579 (EZB/2016/6) wurden auch Änderungen der Leitlinie EZB/2012/27 im Hinblick auf einige grundsätzliche Fragen eingeführt, wie etwa der Behandlung von TARGET2-Teilnehmern, die sich in einem Abwicklungsverfahren befinden, aus der Sicht ihrer Teilnahme an TARGET2.

| (3) | Um die vorstehenden Änderungen der Leitlinie EZB/2012/27 widerzuspiegeln, sollte der Beschluss EZB/2007/7 (4), dessen Gegenstand die Bedingungen von TARGET2-EZB sind, entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Um die vorstehenden Änderungen der Leitlinie EZB/2012/27 widerzuspiegeln, sollte der Beschluss EZB/2007/7 (4), dessen Gegenstand die Bedingungen von TARGET2-EZB sind, entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Anhänge I und II des Beschlusses EZB/2007/7 werden nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 16. Mai 2016 in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 26. April 2016.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

---

(1)  Leitlinie (EU) 2016/579 der Europäischen Zentralbank vom 16. März 2016 zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/27 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (EZB/2016/6) (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 21).

1

(2)  Leitlinie EZB/2012/27 der Europäischen Zentralbank vom 5. Dezember 2012 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (ABl. L 30 vom 30.1.2013, S. 1).

2

(3)  Leitlinie (EU) 2015/930 der Europäischen Zentralbank vom 2. April 2015 zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/27 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (EZB/2015/15) (ABl. L 155 vom 19.6.2015, S. 38).

3

(4)  Beschluss EZB/2007/7 vom 24. Juli 2007 über die Bedingungen von TARGET2-EZB (ABl. L 237 vom 8.9.2007, S. 71).

4

---

ANHANG

| 1. | Anhang I des Beschlusses EZB/2007/7 wird wie folgt geändert:






  a) | In Artikel 1 wird die folgende Begriffsbestimmung ersetzt:






  „— | “direct debit authorisation” means a general instruction by a payer to its CB entitling and obliging that CB to debit the payer's account upon receipt of a valid direct debit instruction from a payee,“; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Anhang I des Beschlusses EZB/2007/7 wird wie folgt geändert:

a)

In Artikel 1 wird die folgende Begriffsbestimmung ersetzt:

„—

“direct debit authorisation” means a general instruction by a payer to its CB entitling and obliging that CB to debit the payer's account upon receipt of a valid direct debit instruction from a payee,“;

| b) | Artikel 28 wird wie folgt geändert:






  i) | Am Ende von Absatz 1 wird folgender Satz eingefügt:
  „For the purposes of this paragraph, the taking of resolution action within the meaning of Directive 2014/59/EU of the European Parliament and of the Council (*1) against a PM account holder shall not automatically qualify as the opening of insolvency proceedings.

  (*1)  Directive 2014/59/EU of the European Parliament and of the Council of 15 May 2014 establishing a framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms and amending Council Directive 82/891/EEC, and Directives 2001/24/EC, 2002/47/EC, 2004/25/EC, 2005/56/EC, 2007/36/EC, 2011/35/EU, 2012/30/EU and 2013/36/EU, and Regulations (EU) No 1093/2010 and (EU) No 648/2012, of the European Parliament and of the Council (OJ L 173, 12.6.2014, p. 190).“;" |
| --- | --- | --- |

b)

Artikel 28 wird wie folgt geändert:

i)

Am Ende von Absatz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„For the purposes of this paragraph, the taking of resolution action within the meaning of Directive 2014/59/EU of the European Parliament and of the Council (*1) against a PM account holder shall not automatically qualify as the opening of insolvency proceedings.

(*1)  Directive 2014/59/EU of the European Parliament and of the Council of 15 May 2014 establishing a framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms and amending Council Directive 82/891/EEC, and Directives 2001/24/EC, 2002/47/EC, 2004/25/EC, 2005/56/EC, 2007/36/EC, 2011/35/EU, 2012/30/EU and 2013/36/EU, and Regulations (EU) No 1093/2010 and (EU) No 648/2012, of the European Parliament and of the Council (OJ L 173, 12.6.2014, p. 190).“;"

| ii) | Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „(a) | In the event that the ECB suspends or terminates a PM account holder's participation in TARGET2-ECB under paragraph 1 or 2, the ECB shall immediately inform, by means of an ICM broadcast message or a T2S broadcast message, that PM account holder, other CBs and PM account holders and DCA holders in all of the TARGET2 component systems of such suspension or termination. Such message shall be deemed to have been issued by the home CB of the PM account holder and DCA holder that receives the message.“; |
| --- | --- | --- |

ii)

Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„(a)

| iii) | Absatz 4 Buchstabe b entfällt; |
| --- | --- |

iii)

Absatz 4 Buchstabe b entfällt;

| c) | Artikel 32 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „1.   The ECB shall keep confidential all sensitive or secret information, including when such information relates to payment, technical or organisational information belonging to the participant, participants from the same group or the participant's customers, unless the participant or its customer has given its written consent to disclose.“; |
| --- | --- |

c)

Artikel 32 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   The ECB shall keep confidential all sensitive or secret information, including when such information relates to payment, technical or organisational information belonging to the participant, participants from the same group or the participant's customers, unless the participant or its customer has given its written consent to disclose.“;

| d) | in Anlage II erhält Abschnitt 3 Buchstabe a Ziffer ii folgende Fassung:






  „(ii) | interest compensation shall be determined by applying a reference rate to be fixed from day to day. This reference rate shall be the lower of the euro overnight index average (EONIA) rate and the marginal lending rate. The reference rate shall be applied to the amount of the payment order not settled as a result of the technical malfunction of TARGET2 for each day in the period from the date of the actual or, in relation to payment orders referred to in paragraph 2(b)(ii), intended submission of the payment order until the date on which the payment order was or could have been successfully settled. Any interest or charges resulting from the placing of any non-settled payment orders on deposit with the Eurosystem shall be deducted from, or charged to, the amount of any compensation, as the case may be; and“; |
| --- | --- | --- |

d)

in Anlage II erhält Abschnitt 3 Buchstabe a Ziffer ii folgende Fassung:

„(ii)

interest compensation shall be determined by applying a reference rate to be fixed from day to day. This reference rate shall be the lower of the euro overnight index average (EONIA) rate and the marginal lending rate. The reference rate shall be applied to the amount of the payment order not settled as a result of the technical malfunction of TARGET2 for each day in the period from the date of the actual or, in relation to payment orders referred to in paragraph 2(b)(ii), intended submission of the payment order until the date on which the payment order was or could have been successfully settled. Any interest or charges resulting from the placing of any non-settled payment orders on deposit with the Eurosystem shall be deducted from, or charged to, the amount of any compensation, as the case may be; and“;

| e) | in Anlage IV wird Abschnitt 4 wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „(b) | In the event that the operation of the SSP or the T2S Platform, as referred to in Annex II, is relocated from one region (Region 1) to another region (Region 2), the participants shall endeavour to reconcile their positions up to the point of the failure or the occurrence of the abnormal external events and provide to the ECB all relevant information in this respect.“; |
| --- | --- | --- | --- |

e)

in Anlage IV wird Abschnitt 4 wie folgt geändert:

i)

Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„(b)

In the event that the operation of the SSP or the T2S Platform, as referred to in Annex II, is relocated from one region (Region 1) to another region (Region 2), the participants shall endeavour to reconcile their positions up to the point of the failure or the occurrence of the abnormal external events and provide to the ECB all relevant information in this respect.“;

| ii) | es wird folgender Buchstabe c eingefügt:






  „(c) | Where a PM to DCA liquidity transfer order is debited on the participant's PM account on the SSP in Region 1, but, after reconciliation, is not shown as debited on the SSP in Region 2, the CB responsible for the participant shall debit the participant's PM account in Region 2 to return the participant's PM account balance to the level it had prior to the relocation.“; |
| --- | --- | --- |

ii)

es wird folgender Buchstabe c eingefügt:

„(c)

Where a PM to DCA liquidity transfer order is debited on the participant's PM account on the SSP in Region 1, but, after reconciliation, is not shown as debited on the SSP in Region 2, the CB responsible for the participant shall debit the participant's PM account in Region 2 to return the participant's PM account balance to the level it had prior to the relocation.“;

| f) | in Anlage IV erhält Abschnitt 8 Buchstabe c folgende Fassung:






  „(c) | The ECB may require that the participants participate in regular or ad hoc testing of business continuity and contingency processing measures, training or any other preventative arrangements, as deemed necessary by the ECB. Any costs incurred by the participants as a result of such testing or other arrangements shall be borne solely by the participants.“; |
| --- | --- | --- |

f)

in Anlage IV erhält Abschnitt 8 Buchstabe c folgende Fassung:

„(c)

The ECB may require that the participants participate in regular or ad hoc testing of business continuity and contingency processing measures, training or any other preventative arrangements, as deemed necessary by the ECB. Any costs incurred by the participants as a result of such testing or other arrangements shall be borne solely by the participants.“;

| g) | in Anlage VI wird der folgende Text angefügt:






  „15. | An ancillary system using the ASI or the Participant Interface, irrespective of the number of any accounts it may hold with the ASCB and/or the SCB, shall be subject to a fee schedule consisting of the following elements:






  (a) | A fixed monthly fee of EUR 1 000 to be charged to each ancillary system (Fixed Fee I). |
| --- | --- | --- | --- |

g)

in Anlage VI wird der folgende Text angefügt:

„15.

An ancillary system using the ASI or the Participant Interface, irrespective of the number of any accounts it may hold with the ASCB and/or the SCB, shall be subject to a fee schedule consisting of the following elements:

(a)

A fixed monthly fee of EUR 1 000 to be charged to each ancillary system (Fixed Fee I).

| (b) | A second monthly fixed fee of between EUR 417 and EUR 8 334, in proportion to the underlying gross value of the ancillary system's euro cash settlement transactions (Fixed Fee II):









  Band | From (EUR million/day) | To (EUR million/day) | Annual fee | Monthly fee |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | 0 | below 1 000 | EUR 5 000 | EUR 417 |
| 2 | 1 000 | below 2 500 | EUR 10 000 | EUR 833 |
| 3 | 2 500 | below 5 000 | EUR 20 000 | EUR 1 667 |
| 4 | 5 000 | below 10 000 | EUR 30 000 | EUR 2 500 |
| 5 | 10 000 | below 50 000 | EUR 40 000 | EUR 3 333 |
| 6 | 50 000 | below 500 000 | EUR 50 000 | EUR 4 167 |
| 7 | Above 500 000 | — | EUR 100 000 | EUR 8 334 |

(b)

A second monthly fixed fee of between EUR 417 and EUR 8 334, in proportion to the underlying gross value of the ancillary system's euro cash settlement transactions (Fixed Fee II):

Band

From (EUR million/day)

To (EUR million/day)

Annual fee

Monthly fee

1

0

below 1 000

EUR 5 000

EUR 417

2

1 000

below 2 500

EUR 10 000

EUR 833

3

2 500

below 5 000

EUR 20 000

EUR 1 667

4

5 000

below 10 000

EUR 30 000

EUR 2 500

5

10 000

below 50 000

EUR 40 000

EUR 3 333

6

50 000

below 500 000

EUR 50 000

EUR 4 167

7

Above 500 000

—

EUR 100 000

EUR 8 334

The gross value of the ancillary system's euro cash settlement transactions shall be calculated by the ASCB once a year on the basis of such gross value during the previous year and the calculated gross value shall be applied for calculating the fee from 1 January of each calendar year. The gross value shall exclude transactions settled on DCAs.

| (c) | A transaction fee calculated on the same basis as the schedule established for PM account holders, in line with paragraph 1(b). The ancillary system may choose one of the two options: either to pay a flat EUR 0,80 fee per payment instruction (Option A) or to pay a fee calculated on a degressive basis (Option B), subject to the following modifications:






  (i) | for Option B, the limits of the bands relating to volume of payment instructions are divided by two, and |
| --- | --- | --- |

(c)

A transaction fee calculated on the same basis as the schedule established for PM account holders, in line with paragraph 1(b). The ancillary system may choose one of the two options: either to pay a flat EUR 0,80 fee per payment instruction (Option A) or to pay a fee calculated on a degressive basis (Option B), subject to the following modifications:

(i)

for Option B, the limits of the bands relating to volume of payment instructions are divided by two, and

| (ii) | a monthly fixed fee of EUR 150 (under Option A) or EUR 1 875 (under Option B) shall be charged in addition to Fixed Fee I and Fixed Fee II. |
| --- | --- |

(ii)

a monthly fixed fee of EUR 150 (under Option A) or EUR 1 875 (under Option B) shall be charged in addition to Fixed Fee I and Fixed Fee II.

| (d) | In addition to the fees set out in points (a) to (c), an ancillary system using the ASI or the Participant Interface shall also be subject to the following fees:






  (i) | If the ancillary system makes use of the TARGET2 value-added services for T2S, the monthly fee for the use of the value added services shall be EUR 50 for those systems that have chosen option A and EUR 625 for those systems that have chosen option B. This fee shall be charged for each account held by the ancillary system that uses the services; |
| --- | --- | --- |

(d)

In addition to the fees set out in points (a) to (c), an ancillary system using the ASI or the Participant Interface shall also be subject to the following fees:

(i)

If the ancillary system makes use of the TARGET2 value-added services for T2S, the monthly fee for the use of the value added services shall be EUR 50 for those systems that have chosen option A and EUR 625 for those systems that have chosen option B. This fee shall be charged for each account held by the ancillary system that uses the services;

| (ii) | If the ancillary system holds a Main PM account linked to one or more DCAs, the monthly fee shall be EUR 250 for each linked DCA; and |
| --- | --- |

(ii)

If the ancillary system holds a Main PM account linked to one or more DCAs, the monthly fee shall be EUR 250 for each linked DCA; and

| (iii) | The ancillary system as Main PM account holder shall be charged the following fees for T2S services connected with the linked DCA(s). These items shall be billed separately:







  Tariff items | Price | Explanation |
| --- | --- | --- | --- |
| Settlement services |
| DCA to DCA liquidity transfer orders | 9 euro cent | per transfer |
| Intra-balance movement (i.e. blocking, unblocking, reservation of liquidity etc) | 6 euro cent | per transaction |
| Information services |
| A2A reports | 0,4 euro cent | Per business item in any A2A report generated |
| A2A queries | 0,7 euro cent | Per queried business item in any A2A query generated |
| U2A queries | 10 euro cent | Per executed search function |
| U2A queries downloaded | 0,7 euro cent | Per queried business item in any U2A query generated and downloaded |
| Messages bundled into a file | 0,4 euro cent | Per message in a file |
| Transmissions | 1,2 euro cent | Per transmission.“; |

(iii)

The ancillary system as Main PM account holder shall be charged the following fees for T2S services connected with the linked DCA(s). These items shall be billed separately:

Tariff items

Price

Explanation

Settlement services

DCA to DCA liquidity transfer orders

9 euro cent

per transfer

Intra-balance movement (i.e. blocking, unblocking, reservation of liquidity etc)

6 euro cent

per transaction

Information services

A2A reports

0,4 euro cent

Per business item in any A2A report generated

A2A queries

0,7 euro cent

Per queried business item in any A2A query generated

U2A queries

10 euro cent

Per executed search function

U2A queries downloaded

0,7 euro cent

Per queried business item in any U2A query generated and downloaded

Messages bundled into a file

0,4 euro cent

Per message in a file

Transmissions

1,2 euro cent

Per transmission.“;

| 2. | Anhang II des Beschlusses EZB/2007/7 wird wie folgt geändert:






  a) | In Artikel 1 werden die folgenden Definitionen ersetzt:






  „— | “auto-collateralisation” means intraday credit granted by the euro area national central bank (NCB) in central bank money triggered when a DCA holder has insufficient funds to settle securities transactions, whereby such intraday credit is collateralised either with the securities being purchased (collateral on flow), or with securities already held by the DCA holder (collateral on stock). An auto collateralisation transaction consists of two distinct transactions, one for the granting of auto-collateralisation and one for its reimbursement. It may also include a third transaction for any eventual relocation of collateral. For the purposes of Article 16, all three transactions are deemed to have been entered into the system and deemed to be irrevocable at the same time as the transaction for the granting of the auto-collateralisation,“; |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Anhang II des Beschlusses EZB/2007/7 wird wie folgt geändert:

a)

In Artikel 1 werden die folgenden Definitionen ersetzt:

„—

“auto-collateralisation” means intraday credit granted by the euro area national central bank (NCB) in central bank money triggered when a DCA holder has insufficient funds to settle securities transactions, whereby such intraday credit is collateralised either with the securities being purchased (collateral on flow), or with securities already held by the DCA holder (collateral on stock). An auto collateralisation transaction consists of two distinct transactions, one for the granting of auto-collateralisation and one for its reimbursement. It may also include a third transaction for any eventual relocation of collateral. For the purposes of Article 16, all three transactions are deemed to have been entered into the system and deemed to be irrevocable at the same time as the transaction for the granting of the auto-collateralisation,“;

| „— | “Main PM account” means the PM account to which a DCA is linked and to which any remaining balance will be automatically repatriated at the end of the day,“; |
| --- | --- |

„—

“Main PM account” means the PM account to which a DCA is linked and to which any remaining balance will be automatically repatriated at the end of the day,“;

| b) | der einleitende Absatz des Artikels 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „An agreement is to be signed between the Eurosystem CBs and the connected NCBs, on the one hand, and all CSDs participating in T2S, on the other hand, on the exchange of information in the event of the insolvency of a participant, and the liability of each of the signatories to the agreement. Two weeks after the ECB has confirmed to all of the agreement's signatories that procedures for the exchange of the abovementioned information have been established and approved by all parties thereto, the rules provided for in paragraph 2 shall be replaced by the following“; |
| --- | --- |

b)

der einleitende Absatz des Artikels 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„An agreement is to be signed between the Eurosystem CBs and the connected NCBs, on the one hand, and all CSDs participating in T2S, on the other hand, on the exchange of information in the event of the insolvency of a participant, and the liability of each of the signatories to the agreement. Two weeks after the ECB has confirmed to all of the agreement's signatories that procedures for the exchange of the abovementioned information have been established and approved by all parties thereto, the rules provided for in paragraph 2 shall be replaced by the following“;

| c) | Artikel 24 wird wie folgt geändert:






  i) | Am Ende von Absatz 1 wird folgender Satz eingefügt:
  „For the purposes of this paragraph, the taking of resolution action within the meaning of Directive 2014/59/EU against a DCA holder shall not automatically qualify as the opening of insolvency proceedings.“; |
| --- | --- | --- |

c)

Artikel 24 wird wie folgt geändert:

i)

Am Ende von Absatz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„For the purposes of this paragraph, the taking of resolution action within the meaning of Directive 2014/59/EU against a DCA holder shall not automatically qualify as the opening of insolvency proceedings.“;

| ii) | Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „(a) | In the event that the ECB suspends or terminates a DCA holder's participation in TARGET2-ECB under paragraph 1 or 2, the ECB shall immediately inform, by means of an ICM broadcast message or a T2S broadcast message, that DCA holder, other CBs and DCA holders and PM account holders in all of the TARGET2 component systems of such suspension or termination. Such a message shall be deemed to have been issued by the home CB of the DCA holder and PM account holder that receives the message.“; |
| --- | --- | --- |

ii)

Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„(a)

In the event that the ECB suspends or terminates a DCA holder's participation in TARGET2-ECB under paragraph 1 or 2, the ECB shall immediately inform, by means of an ICM broadcast message or a T2S broadcast message, that DCA holder, other CBs and DCA holders and PM account holders in all of the TARGET2 component systems of such suspension or termination. Such a message shall be deemed to have been issued by the home CB of the DCA holder and PM account holder that receives the message.“;

| iii) | Absatz 4 Buchstabe b entfällt; |
| --- | --- |

iii)

Absatz 4 Buchstabe b entfällt;

| d) | in Anlage II erhält Abschnitt 3 Buchstabe a Ziffer ii folgende Fassung:






  „(ii) | interest compensation shall be determined by applying a reference rate to be fixed from day to day. This reference rate shall be the lower of the euro overnight index average (EONIA) rate and the marginal lending rate. The reference rate shall be applied to the amount of the payment order not settled as a result of the technical malfunction of TARGET2 for each day in the period from the date of the actual or, in relation to payment orders referred to in paragraph 2(b)(ii), intended submission of the payment order until the date on which the payment order was or could have been successfully settled. Any interest or charges resulting from the placing of any non-settled payment orders on deposit with the Eurosystem shall be deducted from, or charged to, the amount of any compensation, as the case may be; and“; |
| --- | --- | --- |

d)

in Anlage II erhält Abschnitt 3 Buchstabe a Ziffer ii folgende Fassung:

„(ii)

interest compensation shall be determined by applying a reference rate to be fixed from day to day. This reference rate shall be the lower of the euro overnight index average (EONIA) rate and the marginal lending rate. The reference rate shall be applied to the amount of the payment order not settled as a result of the technical malfunction of TARGET2 for each day in the period from the date of the actual or, in relation to payment orders referred to in paragraph 2(b)(ii), intended submission of the payment order until the date on which the payment order was or could have been successfully settled. Any interest or charges resulting from the placing of any non-settled payment orders on deposit with the Eurosystem shall be deducted from, or charged to, the amount of any compensation, as the case may be; and“;

| e) | in Anlage IV erhält Abschnitt 7 Buchstabe b folgende Fassung:






  „(b) | The ECB may require that the DCA holders participate in regular or ad hoc testing of business continuity and contingency processing measures, training or any other preventative arrangements, as deemed necessary by the ECB. Any costs incurred by the DCA holders as a result of such testing or other arrangements shall be borne solely by the DCA holders.“; |
| --- | --- | --- |

e)

in Anlage IV erhält Abschnitt 7 Buchstabe b folgende Fassung:

„(b)

The ECB may require that the DCA holders participate in regular or ad hoc testing of business continuity and contingency processing measures, training or any other preventative arrangements, as deemed necessary by the ECB. Any costs incurred by the DCA holders as a result of such testing or other arrangements shall be borne solely by the DCA holders.“;

| f) | Anlage VI erhält folgende Fassung:



  „APPENDIX VI

  FEE SCHEDULE


  Fees for T2S services

  The following fees for T2S services connected with DCAs shall be charged to the Main PM account holders:







  Tariff items | Price | Explanation |
| --- | --- | --- | --- |
| Settlement services |
| DCA to DCA liquidity transfer orders | 9 euro cent | per transfer |
| Intra-balance movement (i.e. blocking, unblocking, reservation of liquidity etc) | 6 euro cent | per transaction |
| Information services |
| A2A reports | 0,4 euro cent | Per business item in any A2A report generated |
| A2A queries | 0,7 euro cent | Per queried business item in any A2A query generated |
| U2A queries | 10 euro cent | Per executed search function |
| U2A queries downloaded | 0,7 euro cent | Per queried business item in any U2A query generated and downloaded |
| Messages bundled into a file | 0,4 euro cent | Per message in a file |
| Transmissions | 1,2 euro cent | Per transmission“. |

f)

Anlage VI erhält folgende Fassung:

„APPENDIX VI

FEE SCHEDULE

Fees for T2S services

The following fees for T2S services connected with DCAs shall be charged to the Main PM account holders:

Tariff items

Price

Explanation

Settlement services

DCA to DCA liquidity transfer orders

9 euro cent

per transfer

Intra-balance movement (i.e. blocking, unblocking, reservation of liquidity etc)

6 euro cent

per transaction

Information services

A2A reports

0,4 euro cent

Per business item in any A2A report generated

A2A queries

0,7 euro cent

Per queried business item in any A2A query generated

U2A queries

10 euro cent

Per executed search function

U2A queries downloaded

0,7 euro cent

Per queried business item in any U2A query generated and downloaded

Messages bundled into a file

0,4 euro cent

Per message in a file

Transmissions

1,2 euro cent

Per transmission“.

---

(*1)  Directive 2014/59/EU of the European Parliament and of the Council of 15 May 2014 establishing a framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms and amending Council Directive 82/891/EEC, and Directives 2001/24/EC, 2002/47/EC, 2004/25/EC, 2005/56/EC, 2007/36/EC, 2011/35/EU, 2012/30/EU and 2013/36/EU, and Regulations (EU) No 1093/2010 and (EU) No 648/2012, of the European Parliament and of the Council (OJ L 173, 12.6.2014, p. 190).“;”

*1

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Berichtigungen

| 25.5.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 136/19 |
| --- | --- | --- | --- |

25.5.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/19

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1039/2012 des Rates vom 29. Oktober 2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der Volksrepublik China

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 310 vom 9. November 2012
  )

Seite 11, Anhang I, Tabelle, erste Spalte, zweiter Eintrag

Anstatt:

„Ningbo Ephriam Radiator Equipment Co., Ltd.“

muss es heißen:

„Ningbo Ephraim Radiator Equipment Co., Ltd.“.

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| 25.5.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 136/19 |
| --- | --- | --- | --- |

25.5.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/19

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Berichtigung der Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 2007 zum Austausch von Informationen über Entführungen mit terroristischem Hintergrund

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 214 vom 17. August 2007
  )

Im Inhaltsverzeichnis und auf Seite 9, Titel:

Anstatt:

„Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 2007 zum Austausch von Informationen über Entführungen mit terroristischem Hintergrund“

muss es heißen:

„Empfehlung des Rates vom 12. Juni 2007 zum Austausch von Informationen über Entführungen mit terroristischem Hintergrund“.

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