# Amtsblatt L 151/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 151 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang8. Juni 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 151

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang8. Juni 2016

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2016/891 des Rates vom 6. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/72 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/892 der Kommission vom 7. Juni 2016 zur Verlängerung der in den Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (
  1
  ) | 4 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/893 der Kommission vom 7. Juni 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 6 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/894 des Rates vom 12. Mai 2016 mit einer Empfehlung für zeitlich befristete Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen, die das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden | 8 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2016/891 des Rates vom 6. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/72 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/892 der Kommission vom 7. Juni 2016 zur Verlängerung der in den Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (
  1
  )

1

4

Durchführungsverordnung (EU) 2016/893 der Kommission vom 7. Juni 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

6

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/894 des Rates vom 12. Mai 2016 mit einer Empfehlung für zeitlich befristete Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen, die das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden

8

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/780 der Kommission vom 19. Mai 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea ( ABl. L 131 vom 20.5.2016 ) | 12 |
| | * | Berichtigung des Beschlusses des Rates 2014/195/EU vom 17. Februar 2014 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen von Kapstadt von 2012 über die Durchführung der Bestimmungen des Torremolinos-Protokolls von 1993 zu dem Internationalen Übereinkommen von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen von 1977 zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten ( ABl. L 106 vom 9.4.2014 ) | 21 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( ABl. L 256 vom 7.9.1987 ) | 22 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/780 der Kommission vom 19. Mai 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea ( ABl. L 131 vom 20.5.2016 )

( ABl. L 131 vom 20.5.2016 )

12

*

Berichtigung des Beschlusses des Rates 2014/195/EU vom 17. Februar 2014 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen von Kapstadt von 2012 über die Durchführung der Bestimmungen des Torremolinos-Protokolls von 1993 zu dem Internationalen Übereinkommen von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen von 1977 zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten ( ABl. L 106 vom 9.4.2014 )

( ABl. L 106 vom 9.4.2014 )

21

*

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( ABl. L 256 vom 7.9.1987 )

( ABl. L 256 vom 7.9.1987 )

22

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 8.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 151/1 |
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8.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/1

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VERORDNUNG (EU) 2016/891 DES RATES

vom 6. Juni 2016

zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/72 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2016/72 des Rates (1) werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern für 2016 festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2016/72 des Rates (1) werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern für 2016 festgesetzt.

| (2) | Für die Verwaltung der Fangmöglichkeiten für Sandaal in den ICES-Divisionen IIa und IIIa sowie im ICES-Untergebiet IV wurden in Anhang IID der Verordnung (EU) 2016/72 sieben Bewirtschaftungsgebiete festgelegt, in denen besondere Fangbeschränkungen gelten. |
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(2)

Für die Verwaltung der Fangmöglichkeiten für Sandaal in den ICES-Divisionen IIa und IIIa sowie im ICES-Untergebiet IV wurden in Anhang IID der Verordnung (EU) 2016/72 sieben Bewirtschaftungsgebiete festgelegt, in denen besondere Fangbeschränkungen gelten.

| (3) | Gemäß Verordnung (EU) 2016/72, geändert durch die Verordnung (EU) 2016/458 des Rates (2), ist die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Sandaal in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen IIa und IIIa sowie des ICES-Untergebiets IV auf 87 219 Tonnen festgesetzt; gleichzeitig ist die Fangbeschränkung für Sandaal im Bewirtschaftungsgebiet 1 auf Grundlage des ICES-Gutachtens infolge des besonderen Antrags auf 13 000 Tonnen festgesetzt, um Dänemark Gelegenheit zu geben, sich im Rahmen einer Echtzeitüberwachung einen besseren Überblick über die tatsächliche Bestandsgröße zu verschaffen. |
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(3)

Gemäß Verordnung (EU) 2016/72, geändert durch die Verordnung (EU) 2016/458 des Rates (2), ist die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Sandaal in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen IIa und IIIa sowie des ICES-Untergebiets IV auf 87 219 Tonnen festgesetzt; gleichzeitig ist die Fangbeschränkung für Sandaal im Bewirtschaftungsgebiet 1 auf Grundlage des ICES-Gutachtens infolge des besonderen Antrags auf 13 000 Tonnen festgesetzt, um Dänemark Gelegenheit zu geben, sich im Rahmen einer Echtzeitüberwachung einen besseren Überblick über die tatsächliche Bestandsgröße zu verschaffen.

| (4) | Die Analyse der Ergebnisse der Echtzeitüberwachung der Bestandsgröße hat gezeigt, dass an der Fangbeschränkung für Sandaal im Bewirtschaftungsgebiet 1 auf 5 000 Tonnen besser hätte festgehalten werden sollen, wie ursprünglich vom ICES für dieses Gebiet empfohlen. |
| --- | --- |

(4)

Die Analyse der Ergebnisse der Echtzeitüberwachung der Bestandsgröße hat gezeigt, dass an der Fangbeschränkung für Sandaal im Bewirtschaftungsgebiet 1 auf 5 000 Tonnen besser hätte festgehalten werden sollen, wie ursprünglich vom ICES für dieses Gebiet empfohlen.

| (5) | Unter diesen Umständen sollte die TAC um 8 000 Tonnen reduziert werden. In Anbetracht einer Verpflichtung, die Dänemark vor der Annahme der Verordnung (EU) 2016/458 eingegangen ist, sollte diese Kürzung in Bezug auf Dänemarks Unterquote im Bewirtschaftungsgebiet 3 erfolgen. Diese Kürzung stellt eine Ad-hoc-Lösung in Anbetracht des unerwarteten erheblichen Rückgangs der Fangmöglichkeiten für Sandaal, auf die im wissenschaftlichen Gutachten des ICES hingewiesen wird, und angesichts spezifischer Verpflichtungen, die der betreffende Mitgliedstaat eingegangen ist, dar. Sie erfolgt unbeschadet der relativen Stabilität und stellt keinen Präzedenzfall für die Zukunft dar. |
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(5)

Unter diesen Umständen sollte die TAC um 8 000 Tonnen reduziert werden. In Anbetracht einer Verpflichtung, die Dänemark vor der Annahme der Verordnung (EU) 2016/458 eingegangen ist, sollte diese Kürzung in Bezug auf Dänemarks Unterquote im Bewirtschaftungsgebiet 3 erfolgen. Diese Kürzung stellt eine Ad-hoc-Lösung in Anbetracht des unerwarteten erheblichen Rückgangs der Fangmöglichkeiten für Sandaal, auf die im wissenschaftlichen Gutachten des ICES hingewiesen wird, und angesichts spezifischer Verpflichtungen, die der betreffende Mitgliedstaat eingegangen ist, dar. Sie erfolgt unbeschadet der relativen Stabilität und stellt keinen Präzedenzfall für die Zukunft dar.

| (6) | Biomasse und Rekrutierung beim Sardellenbestand im Golf von Biskaya sind unter den höchsten in den historischen Zeitreihen, sodass für 2016 im Einklang mit der vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF) 2014 geprüften Bewirtschaftungsstrategie eine höhere vorsorgliche TAC festgesetzt werden kann. |
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(6)

Biomasse und Rekrutierung beim Sardellenbestand im Golf von Biskaya sind unter den höchsten in den historischen Zeitreihen, sodass für 2016 im Einklang mit der vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF) 2014 geprüften Bewirtschaftungsstrategie eine höhere vorsorgliche TAC festgesetzt werden kann.

| (7) | Die Verordnung (EU) 2016/72 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(7)

Die Verordnung (EU) 2016/72 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Da die Änderung der Fangbeschränkungen Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit und die Planung der Fangsaison von Unionsschiffen hat, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
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(8)

Da die Änderung der Fangbeschränkungen Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit und die Planung der Fangsaison von Unionsschiffen hat, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

| (9) | Die Fangbeschränkungen gemäß der Verordnung (EU) 2016/72 gelten ab dem 1. Januar 2016. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung über Fangbeschränkungen sollten daher auch ab diesem Datum gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des berechtigten Vertrauens werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten noch nicht erschöpft wurden — |
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(9)

Die Fangbeschränkungen gemäß der Verordnung (EU) 2016/72 gelten ab dem 1. Januar 2016. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung über Fangbeschränkungen sollten daher auch ab diesem Datum gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des berechtigten Vertrauens werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten noch nicht erschöpft wurden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang IA der Verordnung (EU) 2016/72:

| a) | erhält die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sandaal in den Unionsgewässern von IIa, IIIa und IV folgende Fassung:













  „Art: | Sandaal

  Ammodytes spp. | Gebiet: | Unionsgewässer von IIa, IIIa und IV (3) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 74 273  (4) | | |
| Vereinigtes Königreich | 1 799  (4) | | |
| Deutschland | 126 (4) | | |
| Schweden | 3 021  (4) | | |
| Union | 79 219 | | |
| TAC | 79 219 | | Analytische TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |
| Besondere Bedingung: Im Rahmen der oben genannten Quoten dürfen in den nachstehend aufgeführten Sandaal-Bewirtschaftungsgebieten nach Anhang IID nicht mehr als die unten aufgeführten Mengen gefangen werden:















  Gebiet:
  Unionsgewässer in Sandaal-Bewirtschaftungsgebieten |
| | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
| | (SAN/234_1) | (SAN/234_2) | (SAN/234_3) | (SAN/234_4) | (SAN/234_5) | (SAN/234_6) | (SAN/234_7) |
| Dänemark | 12 263 | 4 717 | 51 428 | 5 659 | 0 | 206 | 0 |
| Vereinigtes Königreich | 268 | 103 | 1 299 | 124 | 0 | 5 | 0 |
| Deutschland | 19 | 7 | 91 | 9 | 0 | 0 | 0 |
| Schweden | 450 | 173 | 2 182 | 208 | 0 | 8 | 0 |
| Union | 13 000 | 5 000 | 55 000 | 6 000 | 0 | 219 | 0 |
| Insgesamt | 13 000 | 5 000 | 55 000 | 6 000 | 0 | 219 | 0“ |

a)

erhält die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sandaal in den Unionsgewässern von IIa, IIIa und IV folgende Fassung:

„Art:

Sandaal

Ammodytes spp.

Gebiet:

Unionsgewässer von IIa, IIIa und IV (3)

Dänemark

74 273  (4)

Vereinigtes Königreich

1 799  (4)

Deutschland

126 (4)

Schweden

3 021  (4)

Union

79 219

TAC

79 219

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Besondere Bedingung: Im Rahmen der oben genannten Quoten dürfen in den nachstehend aufgeführten Sandaal-Bewirtschaftungsgebieten nach Anhang IID nicht mehr als die unten aufgeführten Mengen gefangen werden:

Gebiet:

1

2

3

4

5

6

7

(SAN/234_1)

(SAN/234_2)

(SAN/234_3)

(SAN/234_4)

(SAN/234_5)

(SAN/234_6)

(SAN/234_7)

Dänemark

12 263

4 717

51 428

5 659

0

206

0

Vereinigtes Königreich

268

103

1 299

124

0

5

0

Deutschland

19

7

91

9

0

0

0

Schweden

450

173

2 182

208

0

8

0

Union

13 000

5 000

55 000

6 000

0

219

0

Insgesamt

13 000

5 000

55 000

6 000

0

219

0“

| b) | erhält die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sardellen im Gebiet VIII folgende Fassung:










  „Art: | Sardelle

  Engraulis encrasicolus | Gebiet: | VIII
  (ANE/08.) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Spanien | 29 700 | | |
| Frankreich | 3 300 | | |
| Union | 33 000 | | |
| TAC | 33 000 | | Analytische TAC“ |

b)

erhält die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sardellen im Gebiet VIII folgende Fassung:

„Art:

Sardelle

Engraulis encrasicolus

Gebiet:

VIII

(ANE/08.)

Spanien

29 700

Frankreich

3 300

Union

33 000

TAC

33 000

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.G.J. KAMP

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(1)  Verordnung (EU) 2016/72 des Rates vom 22. Januar 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2016 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/104 (ABl. L 22 vom 28.1.2016, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/458 des Rates vom 30. März 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/72 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten (ABl. L 80 vom 31.3.2016, S. 1).

2

(3)  Mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von 6 Seemeilen von den Basislinien des Vereinigten Königreichs bei Shetland, Fair Isle und Foula.

3

(4)  Unbeschadet der Pflicht zur Anlandung können die Fänge von Kliesche, Wittling und Makrele auf bis zu 2 % der Quote angerechnet werden (OT1/*2A3A4), sofern nicht mehr als insgesamt 9 % dieser Quote für Sandaal auf diese Fänge und Beifänge der Arten angerechnet werden, die gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 angerechnet werden.

4

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| 8.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 151/4 |
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8.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/892 DER KOMMISSION

vom 7. Juni 2016

zur Verlängerung der in den Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 497 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um Störungen an den internationalen Finanzmärkten zu vermeiden und zu verhindern, dass Institute dadurch benachteiligt werden, dass sie in der Zeit bis zur Zulassung und Anerkennung einer bestehenden zentralen Gegenpartei höhere Eigenmittelanforderungen erfüllen müssen, wurde in Artikel 497 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Übergangszeitraum vorgesehen, in dem alle zentralen Gegenparteien, mit denen in der Union niedergelassene Institute Geschäfte abrechnen, von diesen Instituten als qualifizierte zentrale Gegenpartei angesehen werden dürfen. |
| --- | --- |

(1)

Um Störungen an den internationalen Finanzmärkten zu vermeiden und zu verhindern, dass Institute dadurch benachteiligt werden, dass sie in der Zeit bis zur Zulassung und Anerkennung einer bestehenden zentralen Gegenpartei höhere Eigenmittelanforderungen erfüllen müssen, wurde in Artikel 497 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Übergangszeitraum vorgesehen, in dem alle zentralen Gegenparteien, mit denen in der Union niedergelassene Institute Geschäfte abrechnen, von diesen Instituten als qualifizierte zentrale Gegenpartei angesehen werden dürfen.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wurde auch die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (2) im Hinblick auf bestimmte Parameter geändert, die in die Berechnung der Eigenmittelanforderungen der Institute für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien einfließen. Dementsprechend schreibt Artikel 89 Absatz 5a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vor, dass bestimmte zentrale Gegenparteien für begrenzte Zeit die Gesamtsumme der Einschussbeträge melden müssen, die sie von ihren Clearingmitgliedern erhalten haben. Dieser Übergangszeitraum entspricht dem in Artikel 497 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen Übergangszeitraum. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wurde auch die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (2) im Hinblick auf bestimmte Parameter geändert, die in die Berechnung der Eigenmittelanforderungen der Institute für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien einfließen. Dementsprechend schreibt Artikel 89 Absatz 5a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vor, dass bestimmte zentrale Gegenparteien für begrenzte Zeit die Gesamtsumme der Einschussbeträge melden müssen, die sie von ihren Clearingmitgliedern erhalten haben. Dieser Übergangszeitraum entspricht dem in Artikel 497 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen Übergangszeitraum.

| (3) | Beide Übergangszeiträume endeten am 15. Juni 2014. |
| --- | --- |

(3)

Beide Übergangszeiträume endeten am 15. Juni 2014.

| (4) | Artikel 497 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überträgt der Kommission die Befugnis, einen Durchführungsrechtsakt zu erlassen, um den Übergangszeitraum für Eigenmittelanforderungen im Falle außergewöhnlicher Umstände um sechs Monate zu verlängern. Diese Verlängerung sollte auch für die in Artikel 89 Absatz 5a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 niedergelegten Fristen gelten. Diese Übergangszeiträume wurden mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 591/2014 (3), (EU) Nr. 1317/2014 (4), (EU) 2015/880 (5) und (EU) 2015/2326 (6) bis zum 15. Juni 2016 verlängert. |
| --- | --- |

(4)

Artikel 497 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überträgt der Kommission die Befugnis, einen Durchführungsrechtsakt zu erlassen, um den Übergangszeitraum für Eigenmittelanforderungen im Falle außergewöhnlicher Umstände um sechs Monate zu verlängern. Diese Verlängerung sollte auch für die in Artikel 89 Absatz 5a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 niedergelegten Fristen gelten. Diese Übergangszeiträume wurden mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 591/2014 (3), (EU) Nr. 1317/2014 (4), (EU) 2015/880 (5) und (EU) 2015/2326 (6) bis zum 15. Juni 2016 verlängert.

| (5) | Das Zulassungsverfahren für bestehende, in der Union niedergelassene zentrale Gegenparteien läuft, wird bis zum 15. Juni 2016 jedoch nicht abgeschlossen sein. Zwei in der Union niedergelassene zentrale Gegenparteien warten noch auf die Zulassung. Wird der Übergangszeitraum nicht verlängert, würden sich die Eigenmittelanforderungen für in der Union niedergelassene Institute, die Risikopositionen gegenüber diesen beiden zentralen Gegenparteien aufweisen, erheblich erhöhen. Auch wenn eine solche Aufstockung nur vorübergehend erforderlich sein mag, könnte sie unter Umständen doch zu einem Rückzug der betroffenen Institute als direkte Teilnehmer an diesen zentralen Gegenparteien oder zur zumindest vorübergehenden Einstellung der Erbringung von Clearingdienstleistungen für die Kunden der genannten Institute führen und damit Störungen an den Märkten verursachen, an denen diese zentralen Gegenparteien tätig sind, und möglicherweise zu Störungen an den Märkten der Union allgemein führen. |
| --- | --- |

(5)

Das Zulassungsverfahren für bestehende, in der Union niedergelassene zentrale Gegenparteien läuft, wird bis zum 15. Juni 2016 jedoch nicht abgeschlossen sein. Zwei in der Union niedergelassene zentrale Gegenparteien warten noch auf die Zulassung. Wird der Übergangszeitraum nicht verlängert, würden sich die Eigenmittelanforderungen für in der Union niedergelassene Institute, die Risikopositionen gegenüber diesen beiden zentralen Gegenparteien aufweisen, erheblich erhöhen. Auch wenn eine solche Aufstockung nur vorübergehend erforderlich sein mag, könnte sie unter Umständen doch zu einem Rückzug der betroffenen Institute als direkte Teilnehmer an diesen zentralen Gegenparteien oder zur zumindest vorübergehenden Einstellung der Erbringung von Clearingdienstleistungen für die Kunden der genannten Institute führen und damit Störungen an den Märkten verursachen, an denen diese zentralen Gegenparteien tätig sind, und möglicherweise zu Störungen an den Märkten der Union allgemein führen.

| (6) | Von den in Drittstaaten niedergelassenen zentralen Gegenparteien, die bisher eine Anerkennung beantragt haben, wurden 17 bereits von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) anerkannt. Davon wurden sechs zentrale Gegenparteien — aus Kanada, Mexiko, Südafrika und der Schweiz — nach Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2326 anerkannt. Des Weiteren können zentrale Gegenparteien aus Südkorea und den Vereinigten Staaten auf der Grundlage der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/2038 (7) bzw. (EU) 2016/377 der Kommission (8) anerkannt werden. Die verbleibenden in Drittstaaten niedergelassenen zentralen Gegenparteien warten jedoch noch auf die Anerkennung, und das Anerkennungsverfahren wird nicht bis zum 15. Juni 2016 abgeschlossen sein. Die von diesen verbleibenden zentralen Gegenparteien bedienten Märkte könnten — wenn der Übergangszeitraum für Institute, die gegenüber den genannten verbleibenden zentralen Gegenparteien Risikopositionen aufweisen, nicht verlängert wird — ebenfalls gravierend beeinträchtigt werden, und zwar aus denselben Gründen wie im Falle der Nicht-Verlängerung der Übergangszeiträume für in der Union niedergelassene zentrale Gegenparteien. |
| --- | --- |

(6)

Von den in Drittstaaten niedergelassenen zentralen Gegenparteien, die bisher eine Anerkennung beantragt haben, wurden 17 bereits von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) anerkannt. Davon wurden sechs zentrale Gegenparteien — aus Kanada, Mexiko, Südafrika und der Schweiz — nach Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2326 anerkannt. Des Weiteren können zentrale Gegenparteien aus Südkorea und den Vereinigten Staaten auf der Grundlage der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/2038 (7) bzw. (EU) 2016/377 der Kommission (8) anerkannt werden. Die verbleibenden in Drittstaaten niedergelassenen zentralen Gegenparteien warten jedoch noch auf die Anerkennung, und das Anerkennungsverfahren wird nicht bis zum 15. Juni 2016 abgeschlossen sein. Die von diesen verbleibenden zentralen Gegenparteien bedienten Märkte könnten — wenn der Übergangszeitraum für Institute, die gegenüber den genannten verbleibenden zentralen Gegenparteien Risikopositionen aufweisen, nicht verlängert wird — ebenfalls gravierend beeinträchtigt werden, und zwar aus denselben Gründen wie im Falle der Nicht-Verlängerung der Übergangszeiträume für in der Union niedergelassene zentrale Gegenparteien.

| (7) | Störungen an den Märkten innerhalb und außerhalb der Union, die in der Vergangenheit zur Verlängerung des Übergangszeitraums nach Artikel 497 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geführt haben, müssen daher auch nach Ablauf des durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2326 verlängerten Übergangszeitraums vermieden werden. Eine weitere Verlängerung des Übergangszeitraums sollte es in der Union niedergelassenen Instituten (oder deren außerhalb der Union niedergelassenen Tochterunternehmen) ermöglichen, eine signifikante Erhöhung der Eigenmittelanforderungen zu vermeiden, die erforderlich wäre, weil die Zulassungs- oder Anerkennungsverfahren für zentrale Gegenparteien, die die von in der Union niedergelassenen Instituten (oder deren außerhalb der Union niedergelassenen Tochterunternehmen) benötigten Clearingdienste auf eine praktikable und gut zugängliche Art und Weise anbieten, nicht abgeschlossen sind. Deshalb ist eine Verlängerung der Übergangszeiträume um weitere sechs Monate angemessen. |
| --- | --- |

(7)

Störungen an den Märkten innerhalb und außerhalb der Union, die in der Vergangenheit zur Verlängerung des Übergangszeitraums nach Artikel 497 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geführt haben, müssen daher auch nach Ablauf des durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2326 verlängerten Übergangszeitraums vermieden werden. Eine weitere Verlängerung des Übergangszeitraums sollte es in der Union niedergelassenen Instituten (oder deren außerhalb der Union niedergelassenen Tochterunternehmen) ermöglichen, eine signifikante Erhöhung der Eigenmittelanforderungen zu vermeiden, die erforderlich wäre, weil die Zulassungs- oder Anerkennungsverfahren für zentrale Gegenparteien, die die von in der Union niedergelassenen Instituten (oder deren außerhalb der Union niedergelassenen Tochterunternehmen) benötigten Clearingdienste auf eine praktikable und gut zugängliche Art und Weise anbieten, nicht abgeschlossen sind. Deshalb ist eine Verlängerung der Übergangszeiträume um weitere sechs Monate angemessen.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Bankenausschusses in Einklang — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Bankenausschusses in Einklang —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 497 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bzw. in Artikel 89 Absatz 5a Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Zeiträume von 15 Monaten, die gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 591/2014, (EU) Nr. 1317/2014, (EU) 2015/880 und (EU) 2015/2326 verlängert wurden, werden um weitere sechs Monate bis zum 15. Dezember 2016 verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 591/2014 der Kommission vom 3. Juni 2014 zur Verlängerung der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 31).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1317/2014 der Kommission vom 11. Dezember 2014 zur Verlängerung der in den Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (ABl. L 355 vom 12.12.2014, S. 6).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/880 der Kommission vom 4. Juni 2015 zur Verlängerung der in den Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (ABl. L 143 vom 9.6.2015, S. 7).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2326 der Kommission vom 11. Dezember 2015 zur Verlängerung der in den Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (ABl. L 328 vom 12.12.2015, S. 108).

6

(7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2038 der Kommission vom 13. November 2015 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens der Republik Korea für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 298 vom 14.11.2015, S. 25).

7

(8)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/377 der Kommission vom 15. März 2016 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens der Vereinigten Staaten von Amerika für von der Commodity Futures Trading Commission (Aufsichtsbehörde für den Warenterminhandel) zugelassene und beaufsichtigte zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2016, S. 32).

8

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| 8.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 151/6 |
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8.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/893 DER KOMMISSION

vom 7. Juni 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 259,4 |
| MA | 124,3 |
| TR | 66,0 |
| ZZ | 149,9 |
| 0709 93 10 | TR | 140,4 |
| ZZ | 140,4 |
| 0805 50 10 | AR | 173,4 |
| IL | 134,0 |
| MA | 160,2 |
| TR | 75,0 |
| ZA | 179,5 |
| ZZ | 144,4 |
| 0808 10 80 | AR | 121,1 |
| BR | 114,8 |
| CL | 126,5 |
| CN | 102,3 |
| NZ | 144,9 |
| PE | 111,0 |
| US | 152,4 |
| UY | 107,2 |
| ZA | 115,8 |
| ZZ | 121,8 |
| 0809 10 00 | TR | 256,6 |
| ZZ | 256,6 |
| 0809 29 00 | TR | 550,9 |
| US | 721,3 |
| ZZ | 636,1 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

259,4

MA

124,3

TR

66,0

ZZ

149,9

0709 93 10

TR

140,4

ZZ

140,4

0805 50 10

AR

173,4

IL

134,0

MA

160,2

TR

75,0

ZA

179,5

ZZ

144,4

0808 10 80

AR

121,1

BR

114,8

CL

126,5

CN

102,3

NZ

144,9

PE

111,0

US

152,4

UY

107,2

ZA

115,8

ZZ

121,8

0809 10 00

TR

256,6

ZZ

256,6

0809 29 00

TR

550,9

US

721,3

ZZ

636,1

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 8.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 151/8 |
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8.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/8

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/894 DES RATES

vom 12. Mai 2016

mit einer Empfehlung für zeitlich befristete Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen, die das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1), insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die EU steht vor einer beispiellosen Migrations- und Flüchtlingskrise, nachdem seit 2015 eine drastische Zunahme von gemischten Migrationsströmen zu verzeichnen ist. Dies hat zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Gewährleistung effizienter Außengrenzkontrollen gemäß dem Schengen-Besitzstand sowie bei der Aufnahme und Erfassung von Migranten geführt. In dieser Krise ist deutlich geworden, dass es beim derzeitigen Schutz der Außengrenzen der Union erhebliche strukturelle Probleme gibt. |
| --- | --- |

(1)

Die EU steht vor einer beispiellosen Migrations- und Flüchtlingskrise, nachdem seit 2015 eine drastische Zunahme von gemischten Migrationsströmen zu verzeichnen ist. Dies hat zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Gewährleistung effizienter Außengrenzkontrollen gemäß dem Schengen-Besitzstand sowie bei der Aufnahme und Erfassung von Migranten geführt. In dieser Krise ist deutlich geworden, dass es beim derzeitigen Schutz der Außengrenzen der Union erhebliche strukturelle Probleme gibt.

| (2) | Die Hellenische Republik ist vor allem aufgrund ihrer geografischen Lage in besonderem Maße von diesen Entwicklungen betroffen und steht einem dramatischen Anstieg der Zahl der auf den Inseln des Ägäischen Meeres ankommenden Migranten gegenüber. |
| --- | --- |

(2)

Die Hellenische Republik ist vor allem aufgrund ihrer geografischen Lage in besonderem Maße von diesen Entwicklungen betroffen und steht einem dramatischen Anstieg der Zahl der auf den Inseln des Ägäischen Meeres ankommenden Migranten gegenüber.

| (3) | Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates (2) und dem jährlichen Evaluierungsprogramm für das Jahr 2015 (3) erfolgte vom 10. bis 13. November 2015 eine unangekündigte Ortsbesichtigung zur Bewertung der Umsetzung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzmanagements durch die Hellenische Republik an ihrer Landgrenze (Orestiada, Fylakio, Kastanies, Nea Vyssa) und Seegrenze (Inseln Chios und Samos) mit der Türkei. |
| --- | --- |

(3)

Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates (2) und dem jährlichen Evaluierungsprogramm für das Jahr 2015 (3) erfolgte vom 10. bis 13. November 2015 eine unangekündigte Ortsbesichtigung zur Bewertung der Umsetzung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzmanagements durch die Hellenische Republik an ihrer Landgrenze (Orestiada, Fylakio, Kastanies, Nea Vyssa) und Seegrenze (Inseln Chios und Samos) mit der Türkei.

| (4) | Am 2. Februar 2016 nahm die Kommission einen Durchführungsbeschluss zur Annahme eines Berichts zur Bewertung der Umsetzung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzmanagements durch die Hellenische Republik (4) an, in dem sie zu dem Schluss gelangt, dass schwerwiegende Mängel bei der Durchführung der Außengrenzkontrollen bestehen, die von den griechischen Behörden angegangen und behoben werden müssen. |
| --- | --- |

(4)

Am 2. Februar 2016 nahm die Kommission einen Durchführungsbeschluss zur Annahme eines Berichts zur Bewertung der Umsetzung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Außengrenzmanagements durch die Hellenische Republik (4) an, in dem sie zu dem Schluss gelangt, dass schwerwiegende Mängel bei der Durchführung der Außengrenzkontrollen bestehen, die von den griechischen Behörden angegangen und behoben werden müssen.

| (5) | Am 12. Februar 2016 nahm der Rat Empfehlungen zur Beseitigung der während der Evaluierung festgestellten Mängel an und gab die Prioritäten für deren Durchführung vor. Die griechischen Behörden sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass an allen Außengrenzen der Hellenischen Republik im Einklang mit dem Schengen-Besitzstand stehende Außengrenzkontrollen durchgeführt werden, damit das Funktionieren des Schengen-Raums nicht gefährdet wird. |
| --- | --- |

(5)

Am 12. Februar 2016 nahm der Rat Empfehlungen zur Beseitigung der während der Evaluierung festgestellten Mängel an und gab die Prioritäten für deren Durchführung vor. Die griechischen Behörden sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass an allen Außengrenzen der Hellenischen Republik im Einklang mit dem Schengen-Besitzstand stehende Außengrenzkontrollen durchgeführt werden, damit das Funktionieren des Schengen-Raums nicht gefährdet wird.

| (6) | Am 24. Februar 2016 nahm die Kommission Empfehlungen für bestimmte, von der Hellenischen Republik nach dem Evaluierungsbericht vom 2. Februar 2016 zu ergreifende Maßnahmen an, mit denen die Einhaltung der Empfehlungen des Rates vom 12. Februar 2016 gewährleistet werden soll. |
| --- | --- |

(6)

Am 24. Februar 2016 nahm die Kommission Empfehlungen für bestimmte, von der Hellenischen Republik nach dem Evaluierungsbericht vom 2. Februar 2016 zu ergreifende Maßnahmen an, mit denen die Einhaltung der Empfehlungen des Rates vom 12. Februar 2016 gewährleistet werden soll.

| (7) | Am 12. März 2016 teilte die Hellenische Republik ihren Aktionsplan zur Beseitigung der im Evaluierungsbericht festgestellten Mängel mit, die Gegenstand der Empfehlungen des Rates waren. Am 12. April 2016 legte die Kommission dem Rat ihre Bewertung der Angemessenheit des Aktionsplans vor. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass Griechenland zwar erhebliche Fortschritte erzielt hat, dass aber Nachbesserungen an dem Aktionsplan nötig sind, um die im Evaluierungsbericht festgestellten Mängel angemessen und umfassend zu beheben. Sie forderte Griechenland auf, bis zum 26. April weitere Informationen und Präzisierungen zu seinem Aktionsplan vorzulegen. |
| --- | --- |

(7)

Am 12. März 2016 teilte die Hellenische Republik ihren Aktionsplan zur Beseitigung der im Evaluierungsbericht festgestellten Mängel mit, die Gegenstand der Empfehlungen des Rates waren. Am 12. April 2016 legte die Kommission dem Rat ihre Bewertung der Angemessenheit des Aktionsplans vor. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass Griechenland zwar erhebliche Fortschritte erzielt hat, dass aber Nachbesserungen an dem Aktionsplan nötig sind, um die im Evaluierungsbericht festgestellten Mängel angemessen und umfassend zu beheben. Sie forderte Griechenland auf, bis zum 26. April weitere Informationen und Präzisierungen zu seinem Aktionsplan vorzulegen.

| (8) | Am 26. April 2016 übermittelte die Hellenische Republik der Kommission die geforderten zusätzlichen Informationen und Präzisierungen in Bezug auf ihren Aktionsplan. Am 29. April 2016 legte die Hellenische Republik der Kommission den Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans im Einklang mit Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 vor. |
| --- | --- |

(8)

Am 26. April 2016 übermittelte die Hellenische Republik der Kommission die geforderten zusätzlichen Informationen und Präzisierungen in Bezug auf ihren Aktionsplan. Am 29. April 2016 legte die Hellenische Republik der Kommission den Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans im Einklang mit Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 vor.

| (9) | Zwischen dem 10. und 16. April 2016 erfolgte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 und dem jährlichen Evaluierungsprogramm für 2016 eine angekündigte Ortsbesichtigung in der Hellenischen Republik (5). |
| --- | --- |

(9)

Zwischen dem 10. und 16. April 2016 erfolgte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 und dem jährlichen Evaluierungsprogramm für 2016 eine angekündigte Ortsbesichtigung in der Hellenischen Republik (5).

| (10) | Die Rekordzahl der seit 2015 in die Europäische Union strömenden Migranten und die bei der Evaluierung von November 2015 festgestellten Mängel an Teilen der Außengrenze der Union haben zu bedeutenden Sekundärbewegungen geführt, die in mehreren Mitgliedstaaten zu einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit führten. |
| --- | --- |

(10)

Die Rekordzahl der seit 2015 in die Europäische Union strömenden Migranten und die bei der Evaluierung von November 2015 festgestellten Mängel an Teilen der Außengrenze der Union haben zu bedeutenden Sekundärbewegungen geführt, die in mehreren Mitgliedstaaten zu einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit führten.

| (11) | Derzeit führen fünf Schengen-Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Norwegen, Österreich und Schweden) als Reaktion auf eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit aufgrund von Sekundärbewegungen von irregulären Migranten, die durch schwerwiegende Mängel bei Außengrenzkontrollen ausgelöst wurden, wieder Kontrollen an ihren Binnengrenzen durch. Die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen stellt eine im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex stehende angemessene Reaktion auf die festgestellte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit dar; diese Maßnahmen sind notwendig und werden als verhältnismäßig betrachtet.
  Am 23. Oktober 2015 gab die Kommission eine Stellungnahme zur Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen durch Deutschland und Österreich (6) ab, in der sie zu dem Schluss kommt, dass die Wiedereinführung ebenso wie die Verlängerung der Kontrollen im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex steht. |
| --- | --- |

(11)

Derzeit führen fünf Schengen-Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Norwegen, Österreich und Schweden) als Reaktion auf eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit aufgrund von Sekundärbewegungen von irregulären Migranten, die durch schwerwiegende Mängel bei Außengrenzkontrollen ausgelöst wurden, wieder Kontrollen an ihren Binnengrenzen durch. Die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen stellt eine im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex stehende angemessene Reaktion auf die festgestellte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit dar; diese Maßnahmen sind notwendig und werden als verhältnismäßig betrachtet.

Am 23. Oktober 2015 gab die Kommission eine Stellungnahme zur Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen durch Deutschland und Österreich (6) ab, in der sie zu dem Schluss kommt, dass die Wiedereinführung ebenso wie die Verlängerung der Kontrollen im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex steht.

| (12) | In ihrer Mitteilung mit dem Titel „Zurück zu Schengen — ein Fahrplan“ (7) hat die Kommission darauf hingewiesen, dass sie — sollten der Migrationsdruck und die schwerwiegenden Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen über den 12. Mai 2016 hinaus Bestand haben — dem Rat einen Vorschlag nach Artikel 29 Absatz 2 des Schengener Grenzkodex unterbreiten müsste, in dem ein kohärentes unionsweites Vorgehen bei den Binnengrenzkontrollen empfohlen wird, bis die Strukturschwächen bei der Außengrenzkontrolle weitgehend oder ganz behoben sind. In der Mitteilung werden die Maßnahmen beschrieben, die ergriffen werden müssen, um spätestens bis Ende 2016 zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum zurückkehren zu können. |
| --- | --- |

(12)

In ihrer Mitteilung mit dem Titel „Zurück zu Schengen — ein Fahrplan“ (7) hat die Kommission darauf hingewiesen, dass sie — sollten der Migrationsdruck und die schwerwiegenden Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen über den 12. Mai 2016 hinaus Bestand haben — dem Rat einen Vorschlag nach Artikel 29 Absatz 2 des Schengener Grenzkodex unterbreiten müsste, in dem ein kohärentes unionsweites Vorgehen bei den Binnengrenzkontrollen empfohlen wird, bis die Strukturschwächen bei der Außengrenzkontrolle weitgehend oder ganz behoben sind. In der Mitteilung werden die Maßnahmen beschrieben, die ergriffen werden müssen, um spätestens bis Ende 2016 zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum zurückkehren zu können.

| (13) | Die Hellenische Republik hat bei der Beseitigung der Mängel bei ihrem Außengrenzmanagement, die bei der im November 2015 durchgeführten Evaluierung festgestellt wurden, beträchtliche Fortschritte erzielt. Die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 (8) und die laufenden Frontex- und NATO-Maßnahmen haben zu einem drastischen Rückgang der Zahl der über die Türkei in die Hellenische Republik einreisenden irregulären Migranten und Asylsuchenden geführt. Dank dieser erheblichen Reduzierung des Zustroms irregulärer Migranten und Asylsuchender in die Hellenische Republik und dank der Unterstützung durch die EU-Agenturen und andere Mitgliedstaaten in den Hotspots konnte die Hellenische Republik die Registrierung von neu eintreffenden irregulären Migranten und Asylsuchenden erheblich verbessern. Es bleibt abzuwarten, ob der erhebliche Rückgang der Migrationsströme von Dauer ist. |
| --- | --- |

(13)

Die Hellenische Republik hat bei der Beseitigung der Mängel bei ihrem Außengrenzmanagement, die bei der im November 2015 durchgeführten Evaluierung festgestellt wurden, beträchtliche Fortschritte erzielt. Die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 (8) und die laufenden Frontex- und NATO-Maßnahmen haben zu einem drastischen Rückgang der Zahl der über die Türkei in die Hellenische Republik einreisenden irregulären Migranten und Asylsuchenden geführt. Dank dieser erheblichen Reduzierung des Zustroms irregulärer Migranten und Asylsuchender in die Hellenische Republik und dank der Unterstützung durch die EU-Agenturen und andere Mitgliedstaaten in den Hotspots konnte die Hellenische Republik die Registrierung von neu eintreffenden irregulären Migranten und Asylsuchenden erheblich verbessern. Es bleibt abzuwarten, ob der erhebliche Rückgang der Migrationsströme von Dauer ist.

| (14) | Trotz dieser erheblichen Fortschritte konnten aber nicht alle schwerwiegenden Mängel innerhalb der dreimonatigen Frist gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/399 angemessen und umfassend behoben werden. Einige bei den Kontrollen an den Außengrenzen weiterhin bestehende schwerwiegende Mängel können das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt gefährden. Insbesondere wurden strukturelle Mängel bei Kontrollen an den Außengrenzen im Zusammenhang mit dem allgemeinen Grenzmanagementsystem, der Grenzüberwachung und der Lagebeurteilung noch nicht beseitigt. Darüber hinaus wurden zahlreiche Personen, die sich illegal im Hoheitsgebiet der Hellenischen Republik aufhalten, nicht registriert. Diese können versuchen, irregulär in andere Mitgliedstaaten weiterzureisen. Die Gefahr von Sekundärbewegungen ist bei denjenigen irregulären Migranten besonders hoch, die nicht in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind. Während der Rat der Hellenischen Republik empfahl, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass an all ihren Außengrenzen dem Schengen-Besitzstand entsprechende Kontrollen durchgeführt werden, ist festzustellen, dass die Grenzüberwachung an der Grenze zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vollständig im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex steht. Dies erhöht die Gefahr der Sekundärbewegungen von Migranten in andere Mitgliedstaaten. |
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(14)

Trotz dieser erheblichen Fortschritte konnten aber nicht alle schwerwiegenden Mängel innerhalb der dreimonatigen Frist gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/399 angemessen und umfassend behoben werden. Einige bei den Kontrollen an den Außengrenzen weiterhin bestehende schwerwiegende Mängel können das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt gefährden. Insbesondere wurden strukturelle Mängel bei Kontrollen an den Außengrenzen im Zusammenhang mit dem allgemeinen Grenzmanagementsystem, der Grenzüberwachung und der Lagebeurteilung noch nicht beseitigt. Darüber hinaus wurden zahlreiche Personen, die sich illegal im Hoheitsgebiet der Hellenischen Republik aufhalten, nicht registriert. Diese können versuchen, irregulär in andere Mitgliedstaaten weiterzureisen. Die Gefahr von Sekundärbewegungen ist bei denjenigen irregulären Migranten besonders hoch, die nicht in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind. Während der Rat der Hellenischen Republik empfahl, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass an all ihren Außengrenzen dem Schengen-Besitzstand entsprechende Kontrollen durchgeführt werden, ist festzustellen, dass die Grenzüberwachung an der Grenze zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vollständig im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex steht. Dies erhöht die Gefahr der Sekundärbewegungen von Migranten in andere Mitgliedstaaten.

| (15) | Folglich bestehen einige der schwerwiegenden Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen, die Sekundärbewegungen von irregulären Migranten auslösten und mehrere Mitgliedstaaten veranlassten, aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorübergehend Binnengrenzkontrollen wieder einzuführen, nach wie vor und gefährden das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen. Um diese anhaltende Gefahr von Sekundärbewegungen einzudämmen, bedarf es eines kohärenten, koordinierten und nachhaltigen Konzepts für vorübergehende Binnengrenzkontrollen. |
| --- | --- |

(15)

Folglich bestehen einige der schwerwiegenden Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen, die Sekundärbewegungen von irregulären Migranten auslösten und mehrere Mitgliedstaaten veranlassten, aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorübergehend Binnengrenzkontrollen wieder einzuführen, nach wie vor und gefährden das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen. Um diese anhaltende Gefahr von Sekundärbewegungen einzudämmen, bedarf es eines kohärenten, koordinierten und nachhaltigen Konzepts für vorübergehende Binnengrenzkontrollen.

| (16) | Nachdem sich alle anderen Maßnahmen als zur Eindämmung der festgestellten Bedrohung unwirksam erwiesen haben, sind die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 29 des Schengener Grenzkodex als letztes Mittel erfüllt. |
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(16)

Nachdem sich alle anderen Maßnahmen als zur Eindämmung der festgestellten Bedrohung unwirksam erwiesen haben, sind die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 29 des Schengener Grenzkodex als letztes Mittel erfüllt.

| (17) | Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen sollte daher eine Empfehlung zur Durchführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen gemäß Artikel 29 des Schengener Grenzkodex an die Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Österreich, Schweden und das assoziierte Land Norwegen) gerichtet werden, die derzeit aufgrund einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit, die durch Sekundärbewegungen von irregulären Migranten ausgelöst wurde, Kontrollen an ihren Binnengrenzen durchführen. Diese Mitgliedstaaten sollten derartige Kontrollen durchführen dürfen, da diese es ihnen ermöglichen, in angemessener Weise gegen die ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit im Zusammenhang mit Sekundärbewegungen von irregulären Migranten vorzugehen. Die derzeit von den Kontrollen betroffenen Binnengrenzen entsprechen den festgestellten Migrationsrouten und Bedrohungen, wobei der Fokus auf bestimmten Grenzabschnitten oder Häfen liegt. |
| --- | --- |

(17)

Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen sollte daher eine Empfehlung zur Durchführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen gemäß Artikel 29 des Schengener Grenzkodex an die Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Österreich, Schweden und das assoziierte Land Norwegen) gerichtet werden, die derzeit aufgrund einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit, die durch Sekundärbewegungen von irregulären Migranten ausgelöst wurde, Kontrollen an ihren Binnengrenzen durchführen. Diese Mitgliedstaaten sollten derartige Kontrollen durchführen dürfen, da diese es ihnen ermöglichen, in angemessener Weise gegen die ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit im Zusammenhang mit Sekundärbewegungen von irregulären Migranten vorzugehen. Die derzeit von den Kontrollen betroffenen Binnengrenzen entsprechen den festgestellten Migrationsrouten und Bedrohungen, wobei der Fokus auf bestimmten Grenzabschnitten oder Häfen liegt.

| (18) | Die Mitgliedstaaten, die beschließen, entsprechend der vorliegenden Empfehlung Kontrollen an den Binnengrenzen durchzuführen, sollten die anderen Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Kommission davon in Kenntnis setzen. |
| --- | --- |

(18)

Die Mitgliedstaaten, die beschließen, entsprechend der vorliegenden Empfehlung Kontrollen an den Binnengrenzen durchzuführen, sollten die anderen Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Kommission davon in Kenntnis setzen.

| (19) | Die Kontrollen gemäß Artikel 29 des Schengener Grenzkodex sollten nur im erforderlichen Umfang durchgeführt werden, in ihrer Intensität auf das absolut erforderliche Mindestmaß beschränkt sein und das Überschreiten der betreffenden Binnengrenzen für die breite Öffentlichkeit so wenig wie möglich behindern. Zu diesem Zweck sollten nur gezielte Kontrollen durchgeführt werden. Die Notwendigkeit dieser Kontrollen und die betroffenen Grenzabschnitte sollten regelmäßig in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten neu bewertet werden. |
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(19)

Die Kontrollen gemäß Artikel 29 des Schengener Grenzkodex sollten nur im erforderlichen Umfang durchgeführt werden, in ihrer Intensität auf das absolut erforderliche Mindestmaß beschränkt sein und das Überschreiten der betreffenden Binnengrenzen für die breite Öffentlichkeit so wenig wie möglich behindern. Zu diesem Zweck sollten nur gezielte Kontrollen durchgeführt werden. Die Notwendigkeit dieser Kontrollen und die betroffenen Grenzabschnitte sollten regelmäßig in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten neu bewertet werden.

| (20) | Grenzkontrollen sollten nur so lange durchgeführt werden, wie sie nötig sind, um die Bedrohung für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit zu beseitigen. Mehrere legislative Initiativen und Maßnahmen der Union zur Verstärkung des Außengrenzmanagements (Europäische Grenz- und Küstenwache, Rückkehr zu einer vollständigen Anwendung der EU-Asylrechtsbestimmungen durch die Hellenische Republik, Intensivierung der Umsetzung der Notfall-Umverteilungsregelung, die Erklärung EU-Türkei) sollten ebenfalls eingeführt und unverzüglich in vollem Umfang anwendbar sein und damit auch zu einer erheblichen Verringerung der Sekundärbewegungen irregulärer Migranten beitragen. |
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(20)

Grenzkontrollen sollten nur so lange durchgeführt werden, wie sie nötig sind, um die Bedrohung für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit zu beseitigen. Mehrere legislative Initiativen und Maßnahmen der Union zur Verstärkung des Außengrenzmanagements (Europäische Grenz- und Küstenwache, Rückkehr zu einer vollständigen Anwendung der EU-Asylrechtsbestimmungen durch die Hellenische Republik, Intensivierung der Umsetzung der Notfall-Umverteilungsregelung, die Erklärung EU-Türkei) sollten ebenfalls eingeführt und unverzüglich in vollem Umfang anwendbar sein und damit auch zu einer erheblichen Verringerung der Sekundärbewegungen irregulärer Migranten beitragen.

| (21) | Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Anwendung dieser Empfehlung überwachen und — soweit erforderlich und verhältnismäßig — Anpassungen vorschlagen wird, um Veränderungen der besonderen Umstände, die zur Annahme dieser Empfehlung in Einklang mit Artikel 29 des Schengener Grenzkodex geführt haben, Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(21)

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Anwendung dieser Empfehlung überwachen und — soweit erforderlich und verhältnismäßig — Anpassungen vorschlagen wird, um Veränderungen der besonderen Umstände, die zur Annahme dieser Empfehlung in Einklang mit Artikel 29 des Schengener Grenzkodex geführt haben, Rechnung zu tragen.

| (22) | Die Kommission hat des Weiteren angekündigt, dass sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vier Monate nach dem Zeitpunkt der Annahme dieser Empfehlung — oder, wenn möglich, noch früher — einen Bericht über die Anwendung der Empfehlung vorlegen und bei dieser Gelegenheit auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen und der Umstände gegebenenfalls Änderungen an dieser Empfehlung vorschlagen wird — |
| --- | --- |

(22)

Die Kommission hat des Weiteren angekündigt, dass sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vier Monate nach dem Zeitpunkt der Annahme dieser Empfehlung — oder, wenn möglich, noch früher — einen Bericht über die Anwendung der Empfehlung vorlegen und bei dieser Gelegenheit auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen und der Umstände gegebenenfalls Änderungen an dieser Empfehlung vorschlagen wird —

EMPFIEHLT:

| 1. | Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen führen weiterhin verhältnismäßige vorübergehende Grenzkontrollen für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ab dem Datum der Annahme des vorliegenden Durchführungsbeschlusses an den folgenden Binnengrenzen durch:






  — | Österreich: an der österreichisch-ungarischen Landgrenze und an der österreichisch-slowenischen Landgrenze; |
| --- | --- | --- |

1.

—

Österreich: an der österreichisch-ungarischen Landgrenze und an der österreichisch-slowenischen Landgrenze;

| — | Deutschland: an der deutsch-österreichischen Landgrenze; |
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—

Deutschland: an der deutsch-österreichischen Landgrenze;

| — | Dänemark: in den dänischen Häfen mit Fährverbindungen nach Deutschland und an der dänisch-deutschen Landgrenze; |
| --- | --- |

—

Dänemark: in den dänischen Häfen mit Fährverbindungen nach Deutschland und an der dänisch-deutschen Landgrenze;

| — | Schweden: in den schwedischen Häfen, in der Polizeiregion Süd und West und auf der Öresund-Brücke; |
| --- | --- |

—

Schweden: in den schwedischen Häfen, in der Polizeiregion Süd und West und auf der Öresund-Brücke;

| — | Norwegen: in den norwegischen Häfen mit Fährverbindungen nach Dänemark, Deutschland und Schweden. |
| --- | --- |

—

Norwegen: in den norwegischen Häfen mit Fährverbindungen nach Dänemark, Deutschland und Schweden.

Vor der Einführung solcher Kontrollen sollten die betreffenden Mitgliedstaaten sich mit dem bzw. den entsprechenden Nachbarmitgliedstaat(en) austauschen, um im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex sicherzustellen, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen nur an den Abschnitten der Binnengrenzen durchgeführt werden, an denen dies für erforderlich und verhältnismäßig erachtet wird.

| 2. | Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen die anderen Mitgliedstaaten sowie das Europäische Parlament und die Kommission hiervon in Kenntnis. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Grenzkontrollen sollten gezielt und in Bezug auf Umfang, Häufigkeit sowie räumliche und zeitliche Ausdehnung auf das Maß beschränkt sein, das unbedingt notwendig ist, um gegen die ernsthafte Bedrohung vorzugehen und den Schutz der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit zu wahren. Die Mitgliedstaaten, die gemäß dem vorliegenden Durchführungsbeschluss Kontrollen an den Binnengrenzen durchführen, sollten die Notwendigkeit, Häufigkeit sowie räumliche und zeitliche Ausdehnung der Kontrollen regelmäßig überprüfen, die Kontrollen jeweils an das Bedrohungsniveau anpassen und sie — wenn dies angemessen erscheint — schrittweise abschaffen und der Kommission alle zwei Monate Bericht erstatten. |
| --- | --- |

3.

Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 2016.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. MOGHERINI

---

(1)  
  ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27).

2

(3)  Durchführungsbeschluss C(2014) 8377 der Kommission vom 14. November 2014 zur Festlegung des jährlichen Evaluierungsprogramms für unangekündigte Ortsbesichtigungen für das Jahr 2015 gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands.

3

(4)  C(2016) 450 vom 2. Februar 2016.

4

(5)  C(2015) 8537 vom 9. Dezember 2015.

5

(6)  C(2015) 7100 vom 23. Oktober 2015.

6

(7)  C(2016) 120 final.

7

(8)  SN 38/16 vom 18.3.2016.

8

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Berichtigungen

| 8.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 151/12 |
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8.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/12

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/780 der Kommission vom 19. Mai 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 131 vom 20. Mai 2016
  )

In Anhang V:

| 1. | werden auf Seite 56 unter „Natürliche Personen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a“ die Einträge 15 bis 32 wie folgt geändert: |
| --- | --- |

1.

werden auf Seite 56 unter „Natürliche Personen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a“ die Einträge 15 bis 32 wie folgt geändert:

Anstatt:

| „15. | CHOE Kyong-song | | Generaloberst der Armee der DVRK. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| --- | --- | --- | --- |
| 16. | CHOE Yong-ho | | Generaloberst der Armee der DVRK. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, die eine wichtige Einrichtung der nationalen Verteidigung in der DVRK ist. Befehlshaber der Luftwaffe. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 17. | HONG Sung-Mu
  (alias HUNG Sung-mu) | Geburtsdatum: 1.1.1942 | Stellvertretender Direktor der Munitions Industry Department („Abteilung für Munitionsindustrie“- MID). Zuständig für die Entwicklung von Programmen im Bereich der konventionellen Waffen und Flugkörper, einschließlich ballistischer Flugkörper. Einer der Hauptverantwortlichen für Programme zur industriellen Entwicklung von Nuklearwaffen. Damit ist er verantwortlich für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 18. | JO Chun Ryong
  (alias CHO Chun Ryo'ng, JO Chun-Ryong, JO Cho Ryong) | Geburtsdatum: 4.4.1960 | Vorsitzender des zweiten Wirtschaftsausschusses seit 2014 und verantwortlich für die Leitung der Munitionswerke und -produktionsstätten der DVRK. Der zweite Wirtschaftsausschuss war gemäß der Resolutionen 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats benannt worden für seinen Beitrag zum Flugkörperprogramm der DVRK, für seine Verantwortlichkeit oder Leitung der Produktion der ballistischen Flugkörper der DVRK und für die Leitung der Tätigkeiten der KOMID, der wichtigsten Einrichtung der DVRK für den Waffenhandel. Mitglied der nationalen Verteidigungskommission. Hat an verschiedenen Programmen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern teilgenommen. Einer der wichtigsten Leiter der Rüstungsindustrie der DVRK. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 19. | JO Kyongchol | | General der Armee der DVRK. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung in der DVRK. Direktor des militärischen Sicherheitskommandos. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 20. | KIM Chun-sam | | Generalleutnant, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung der DVRK. Direktor der Operationsabteilung des militärischen Hauptquartiers der Armee der DVRK und erster stellvertretender Leiter des militärischen Hauptquartiers. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 21. | KIM Chun-sop | | Mitglied des nationalen Verteidigungsausschusses, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 22. | KIM Jong-gak | Geburtsdatum: 20.7.1941
  Geburtsort: Pyongyang | Vizemarschall der Armee der DVRK, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 23. | KIM Rak Kyom
  (alias KIM Rak gyom) | | Vier-Sterne-General, Befehlshaber der strategischen Streitkräfte (alias strategische Raketenstreitkräfte), denen derzeit nach Berichten 4 strategische und taktische Raketeneinheiten unterstehen, darunter die Brigade mit ballistischen Interkontinentalraketen KN08. Die Vereinigten Staaten haben die strategischen Streitkräfte benannt aufgrund ihrer Aktivitäten, die materiell zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder ihrer Trägersysteme beigetragen haben. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung der DVRK. Nach Medienberichten hat KIM an dem Test eines Triebwerks für ballistische Interkontinentalraketen im April 2016 zusammen mit KIM Jung Un teilgenommen. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 24. | KIM Won-hong | Geburtsdatum: 7.1.1945
  Geburtsort: Pyongyang
  Reisepass-Nr.: 745310010 | General, Direktor des Ministeriums für Staatssicherheit. Minister für Staatssicherheit. Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und der nationalen Verteidigungskommission, der wichtigsten Einrichtungen der nationalen Verteidigung in der DVRK. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 25. | PAK Jong-chon | | Generaloberst der Armee der DVRK, Chef der koreanischen Volksarmee, Stellvertretender Stabschef und Direktor der Kommandoabteilung Feuerkraft. Chef des militärischen Hauptquartiers und Direktor der Kommandoabteilung für die Artillerie. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung der DVRK. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 26. | RI Jong-su | | Vizeadmiral. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung der DVRK. Oberbefehlshaber der koreanischen Marine, die an der Entwicklung von Programmen für ballistische Flugkörper und an der Entwicklung nuklearer Kapazitäten der Marine-Streitkräfte der DVRK beteiligt ist. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 27. | SON Chol-ju | | Generaloberst der koreanischen Volksarmee und politischer Direktor der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte, die die Aufsicht über die Entwicklung modernisierter Flugabwehrraketen haben. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 28. | YUN Jong-rin | | General, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, der wichtigsten Einrichtungen für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 29. | PAK Yong-sik | | Vier-Sterne-General, Mitglied des Ministeriums für Staatssicherheit, Verteidigungsminister. Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und der nationalen Verteidigungskommission, der wichtigsten Einrichtungen für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK. War im März 2016 bei Tests ballistischer Flugkörper anwesend. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 30. | HONG Yong Chil | | Stellvertretender Direktor des Munitions Industry Department („Abteilung für Munitionsindustrie“ — MID). Das MID, das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 2. März 2016 benannt wurde, ist an wichtigen Aspekten des Raketenprogramms der DVRK beteiligt. Das MID ist verantwortlich für die Aufsicht über die Entwicklung der ballistischen Flugkörper der DVRK, einschließlich der Taepo Dong-2, die Rüstungsproduktion sowie F&E-Programme. Der Zweite Wirtschaftsausschuss und die Zweite Akademie der Naturwissenschaften — ebenfalls im August 2010 benannt — sind dem MID untergeordnet. Das MID hat in den letzten Jahren an der Entwicklung der mobilen ballistischen Interkontinentalrakete KN08 gearbeitet. HONG hat KIM Jong Un zu einer Reihe von Veranstaltungen begleitet, die im Zusammenhang mit den Kernwaffen- und Raketenprogramm der DVRK standen, und es wird angenommen, dass er eine wesentliche Rolle bei dem Atomtest der der DVRK vom 6. Januar 2016 gespielt hat. Vizedirektor des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 31. | RI Hak Chol
  (alias RI Hak Chul, RI Hak Cheol) | Geburtsdatum: 19.1.1963 oder 8.5.1966
  Reisepass-Nrn.: 381320634, PS 563410163 | Präsident der Green Pine Associated Corporation (im Folgenden „Green Pine“). Laut dem UN Sanktionsausschuss hat „Green Pine“ viele Aktivitäten der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) übernommen. KOMID wurde von Ausschuss im April 2009 benannt und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und Haupt-exporteur der DVRK von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. Green Pine ist auch verantwortlich für etwa die Hälfte der Rüstungsgüter und dazugehörigem Material, die von der DVRK exportiert wurden. Gegen Green Pine wurden wegen der Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazu-gehörigem Material aus Nordkorea Sanktionen verhängt. Green Pine ist spezialisiert auf die Herstellung von Wasserfahrzeugen und Bewaffnung für die Seestreitkräfte — beispielsweise Unterseeboote, sonstige Boote für militärische Zwecke und Flugkörpersysteme — und hat iranischen Unternehmen, die im Rüstungssektor tätig sind, Torpedos geliefert und technische Unterstützung gewährt. Green Pine wurde vom Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der VH benannt. |
| 32. | YUN Chang Hyok | Geburtsdatum: 9.8.1965 | Stellvertretender Direktor des Satellitenkontrollzentrums, Nationale Verwaltung für Luftfahrtentwicklung (National Aerospace Development Administration- (NADA). Die NADA unterliegt wegen Beteiligung an Entwicklungen der DVRK im Bereich Weltraumwissenschaft und -technologie einschließlich Satellitenstarts und Trägerraketen Sanktionen nach der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats. Die Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats verurteilte den Satellitenstadt der DVRK vom 7. Februar 2016 wegen der Verwendung von Technologie für ballistische Flugkörper und einer ernsten Verletzung der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), und 2094 (2013). Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.“ |

„15.

CHOE Kyong-song

Generaloberst der Armee der DVRK. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

16.

CHOE Yong-ho

Generaloberst der Armee der DVRK. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, die eine wichtige Einrichtung der nationalen Verteidigung in der DVRK ist. Befehlshaber der Luftwaffe. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

17.

HONG Sung-Mu

(alias HUNG Sung-mu)

Geburtsdatum: 1.1.1942

Stellvertretender Direktor der Munitions Industry Department („Abteilung für Munitionsindustrie“- MID). Zuständig für die Entwicklung von Programmen im Bereich der konventionellen Waffen und Flugkörper, einschließlich ballistischer Flugkörper. Einer der Hauptverantwortlichen für Programme zur industriellen Entwicklung von Nuklearwaffen. Damit ist er verantwortlich für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

18.

JO Chun Ryong

(alias CHO Chun Ryo'ng, JO Chun-Ryong, JO Cho Ryong)

Geburtsdatum: 4.4.1960

Vorsitzender des zweiten Wirtschaftsausschusses seit 2014 und verantwortlich für die Leitung der Munitionswerke und -produktionsstätten der DVRK. Der zweite Wirtschaftsausschuss war gemäß der Resolutionen 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats benannt worden für seinen Beitrag zum Flugkörperprogramm der DVRK, für seine Verantwortlichkeit oder Leitung der Produktion der ballistischen Flugkörper der DVRK und für die Leitung der Tätigkeiten der KOMID, der wichtigsten Einrichtung der DVRK für den Waffenhandel. Mitglied der nationalen Verteidigungskommission. Hat an verschiedenen Programmen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern teilgenommen. Einer der wichtigsten Leiter der Rüstungsindustrie der DVRK. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

19.

JO Kyongchol

General der Armee der DVRK. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung in der DVRK. Direktor des militärischen Sicherheitskommandos. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

20.

KIM Chun-sam

Generalleutnant, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung der DVRK. Direktor der Operationsabteilung des militärischen Hauptquartiers der Armee der DVRK und erster stellvertretender Leiter des militärischen Hauptquartiers. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

21.

KIM Chun-sop

Mitglied des nationalen Verteidigungsausschusses, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

22.

KIM Jong-gak

Geburtsdatum: 20.7.1941

Geburtsort: Pyongyang

Vizemarschall der Armee der DVRK, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

23.

KIM Rak Kyom

(alias KIM Rak gyom)

Vier-Sterne-General, Befehlshaber der strategischen Streitkräfte (alias strategische Raketenstreitkräfte), denen derzeit nach Berichten 4 strategische und taktische Raketeneinheiten unterstehen, darunter die Brigade mit ballistischen Interkontinentalraketen KN08. Die Vereinigten Staaten haben die strategischen Streitkräfte benannt aufgrund ihrer Aktivitäten, die materiell zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder ihrer Trägersysteme beigetragen haben. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung der DVRK. Nach Medienberichten hat KIM an dem Test eines Triebwerks für ballistische Interkontinentalraketen im April 2016 zusammen mit KIM Jung Un teilgenommen. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

24.

KIM Won-hong

Geburtsdatum: 7.1.1945

Geburtsort: Pyongyang

Reisepass-Nr.: 745310010

General, Direktor des Ministeriums für Staatssicherheit. Minister für Staatssicherheit. Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und der nationalen Verteidigungskommission, der wichtigsten Einrichtungen der nationalen Verteidigung in der DVRK. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

25.

PAK Jong-chon

Generaloberst der Armee der DVRK, Chef der koreanischen Volksarmee, Stellvertretender Stabschef und Direktor der Kommandoabteilung Feuerkraft. Chef des militärischen Hauptquartiers und Direktor der Kommandoabteilung für die Artillerie. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung der DVRK. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

26.

RI Jong-su

Vizeadmiral. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung der DVRK. Oberbefehlshaber der koreanischen Marine, die an der Entwicklung von Programmen für ballistische Flugkörper und an der Entwicklung nuklearer Kapazitäten der Marine-Streitkräfte der DVRK beteiligt ist. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

27.

SON Chol-ju

Generaloberst der koreanischen Volksarmee und politischer Direktor der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte, die die Aufsicht über die Entwicklung modernisierter Flugabwehrraketen haben. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

28.

YUN Jong-rin

General, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, der wichtigsten Einrichtungen für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

29.

PAK Yong-sik

Vier-Sterne-General, Mitglied des Ministeriums für Staatssicherheit, Verteidigungsminister. Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und der nationalen Verteidigungskommission, der wichtigsten Einrichtungen für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK. War im März 2016 bei Tests ballistischer Flugkörper anwesend. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

30.

HONG Yong Chil

Stellvertretender Direktor des Munitions Industry Department („Abteilung für Munitionsindustrie“ — MID). Das MID, das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 2. März 2016 benannt wurde, ist an wichtigen Aspekten des Raketenprogramms der DVRK beteiligt. Das MID ist verantwortlich für die Aufsicht über die Entwicklung der ballistischen Flugkörper der DVRK, einschließlich der Taepo Dong-2, die Rüstungsproduktion sowie F&E-Programme. Der Zweite Wirtschaftsausschuss und die Zweite Akademie der Naturwissenschaften — ebenfalls im August 2010 benannt — sind dem MID untergeordnet. Das MID hat in den letzten Jahren an der Entwicklung der mobilen ballistischen Interkontinentalrakete KN08 gearbeitet. HONG hat KIM Jong Un zu einer Reihe von Veranstaltungen begleitet, die im Zusammenhang mit den Kernwaffen- und Raketenprogramm der DVRK standen, und es wird angenommen, dass er eine wesentliche Rolle bei dem Atomtest der der DVRK vom 6. Januar 2016 gespielt hat. Vizedirektor des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

31.

RI Hak Chol

(alias RI Hak Chul, RI Hak Cheol)

Geburtsdatum: 19.1.1963 oder 8.5.1966

Reisepass-Nrn.: 381320634, PS 563410163

Präsident der Green Pine Associated Corporation (im Folgenden „Green Pine“). Laut dem UN Sanktionsausschuss hat „Green Pine“ viele Aktivitäten der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) übernommen. KOMID wurde von Ausschuss im April 2009 benannt und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und Haupt-exporteur der DVRK von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. Green Pine ist auch verantwortlich für etwa die Hälfte der Rüstungsgüter und dazugehörigem Material, die von der DVRK exportiert wurden. Gegen Green Pine wurden wegen der Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazu-gehörigem Material aus Nordkorea Sanktionen verhängt. Green Pine ist spezialisiert auf die Herstellung von Wasserfahrzeugen und Bewaffnung für die Seestreitkräfte — beispielsweise Unterseeboote, sonstige Boote für militärische Zwecke und Flugkörpersysteme — und hat iranischen Unternehmen, die im Rüstungssektor tätig sind, Torpedos geliefert und technische Unterstützung gewährt. Green Pine wurde vom Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der VH benannt.

32.

YUN Chang Hyok

Geburtsdatum: 9.8.1965

Stellvertretender Direktor des Satellitenkontrollzentrums, Nationale Verwaltung für Luftfahrtentwicklung (National Aerospace Development Administration- (NADA). Die NADA unterliegt wegen Beteiligung an Entwicklungen der DVRK im Bereich Weltraumwissenschaft und -technologie einschließlich Satellitenstarts und Trägerraketen Sanktionen nach der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats. Die Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats verurteilte den Satellitenstadt der DVRK vom 7. Februar 2016 wegen der Verwendung von Technologie für ballistische Flugkörper und einer ernsten Verletzung der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), und 2094 (2013). Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.“

muss es heißen:

| „15. | CHOE Kyong-song | | Generaloberst der Armee der DVRK. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| --- | --- | --- | --- |
| 16. | CHOE Yong-ho | | Generaloberst der Armee der DVRK. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, die eine wichtige Einrichtung der nationalen Verteidigung in der DVRK ist. Befehlshaber der Luftwaffe. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 17. | HONG Sung-Mu
  (alias HUNG Sung-mu) | Geburtsdatum: 1.1.1942 | Stellvertretender Direktor der Munitions Industry Department („Abteilung für Munitionsindustrie“- MID). Zuständig für die Entwicklung von Programmen im Bereich der konventionellen Waffen und Flugkörper, einschließlich ballistischer Flugkörper. Einer der Hauptverantwortlichen für Programme zur industriellen Entwicklung von Nuklearwaffen. Damit ist er verantwortlich für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 18. | JO Chun Ryong
  (alias CHO Chun Ryo'ng, JO Chun-Ryong, JO Cho Ryong) | Geburtsdatum: 4.4.1960 | Vorsitzender des zweiten Wirtschaftsausschusses seit 2014 und verantwortlich für die Leitung der Munitionswerke und -produktionsstätten der DVRK. Der zweite Wirtschaftsausschuss war gemäß der Resolutionen 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats benannt worden für seinen Beitrag zum Flugkörperprogramm der DVRK, für seine Verantwortlichkeit oder Leitung der Produktion der ballistischen Flugkörper der DVRK und für die Leitung der Tätigkeiten der KOMID, der wichtigsten Einrichtung der DVRK für den Waffenhandel. Mitglied der nationalen Verteidigungskommission. Hat an verschiedenen Programmen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern teilgenommen. Einer der wichtigsten Leiter der Rüstungsindustrie der DVRK. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 19. | JO Kyongchol | | General der Armee der DVRK. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung in der DVRK. Direktor des militärischen Sicherheitskommandos. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 20. | KIM Chun-sam | | Generalleutnant, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung der DVRK. Direktor der Operationsabteilung des militärischen Hauptquartiers der Armee der DVRK und erster stellvertretender Leiter des militärischen Hauptquartiers. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 21. | KIM Chun-sop | | Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 22. | KIM Jong-gak | Geburtsdatum: 20.7.1941
  Geburtsort: Pyongyang | Vizemarschall der Armee der DVRK, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 23. | KIM Rak Kyom
  (alias KIM Rak-gyom) | | Vier-Sterne-General, Befehlshaber der strategischen Streitkräfte (alias strategische Raketenstreitkräfte), denen derzeit nach Berichten 4 strategische und taktische Raketeneinheiten unterstehen, darunter die Brigade mit ballistischen Interkontinentalraketen KN08. Die Vereinigten Staaten haben die strategischen Streitkräfte benannt aufgrund ihrer Aktivitäten, die materiell zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder ihrer Trägersysteme beigetragen haben. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung der DVRK. Nach Medienberichten hat KIM an dem Test eines Triebwerks für ballistische Interkontinentalraketen im April 2016 zusammen mit KIM Jung Un teilgenommen. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 24. | KIM Won-hong | Geburtsdatum: 7.1.1945
  Geburtsort: Pyongyang
  Reisepass-Nr.: 745310010 | General, Direktor des Ministeriums für Staatssicherheit. Minister für Staatssicherheit. Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und der nationalen Verteidigungskommission, der wichtigsten Einrichtungen der nationalen Verteidigung in der DVRK. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 25. | PAK Jong-chon | | Generaloberst der Armee der DVRK, Chef der koreanischen Volksarmee, Stellvertretender Stabschef und Direktor der Kommandoabteilung Feuerkraft. Chef des militärischen Hauptquartiers und Direktor der Kommandoabteilung für die Artillerie. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung der DVRK. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 26. | RI Jong-su | | Vizeadmiral. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung der DVRK. Oberbefehlshaber der koreanischen Marine, die an der Entwicklung von Programmen für ballistische Flugkörper und an der Entwicklung nuklearer Kapazitäten der Marine-Streitkräfte der DVRK beteiligt ist. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 27. | SON Chol-ju | | Generaloberst der koreanischen Volksarmee und politischer Direktor der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte, die die Aufsicht über die Entwicklung modernisierter Flugabwehrraketen haben. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 28. | YUN Jong-rin | | General, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, der wichtigsten Einrichtungen für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 29. | PAK Yong-sik | | Vier-Sterne-General, Mitglied des Ministeriums für Staatssicherheit, Verteidigungsminister. Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und der nationalen Verteidigungskommission, der wichtigsten Einrichtungen für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK. War im März 2016 bei Tests ballistischer Flugkörper anwesend. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 30. | HONG Yong Chil | | Stellvertretender Direktor des Munitions Industry Department („Abteilung für Munitionsindustrie“ — MID). Das MID, das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 2. März 2016 benannt wurde, ist an wichtigen Aspekten des Raketenprogramms der DVRK beteiligt. Das MID ist verantwortlich für die Aufsicht über die Entwicklung der ballistischen Flugkörper der DVRK, einschließlich der Taepo Dong-2, die Rüstungsproduktion sowie F&E-Programme. Der Zweite Wirtschaftsausschuss und die Zweite Akademie der Naturwissenschaften — ebenfalls im August 2010 benannt — sind dem MID untergeordnet. Das MID hat in den letzten Jahren an der Entwicklung der mobilen ballistischen Interkontinentalrakete KN08 gearbeitet. HONG hat KIM Jong Un zu einer Reihe von Veranstaltungen begleitet, die im Zusammenhang mit den Kernwaffen- und Raketenprogramm der DVRK standen, und es wird angenommen, dass er eine wesentliche Rolle bei dem Atomtest der der DVRK vom 6. Januar 2016 gespielt hat. Vizedirektor des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 31. | RI Hak Chol
  (alias RI Hak Chul, RI Hak Cheol) | Geburtsdatum: 19.1.1963 oder 8.5.1966
  Reisepass-Nrn.: 381320634, PS 563410163 | Präsident der Green Pine Associated Corporation (im Folgenden „Green Pine“). Laut dem UN Sanktionsausschuss hat „Green Pine“ viele Aktivitäten der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) übernommen. KOMID wurde von Ausschuss im April 2009 benannt und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und Haupt-exporteur der DVRK von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. Green Pine ist auch verantwortlich für etwa die Hälfte der Rüstungsgüter und dazugehörigem Material, die von der DVRK exportiert wurden. Gegen Green Pine wurden wegen der Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazu-gehörigem Material aus Nordkorea Sanktionen verhängt. Green Pine ist auf die Herstellung von militärischen Wasserfahrzeugen und Rüstungsgütern, u. a. Unterseeboote, Boote für militärische Zwecke und Flugkörpersysteme spezialisiert und hat Torpedos an iranische Rüstungsunternehmen geliefert und diesen technische Hilfe geleistet. Green Pine wurde vom Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der VH benannt. |
| 32. | YUN Chang Hyok | Geburtsdatum: 9.8.1965 | Stellvertretender Direktor des Satellitenkontrollzentrums, Nationale Verwaltung für Luftfahrtentwicklung (National Aerospace Development Administration- (NADA). Die NADA unterliegt wegen Beteiligung an Entwicklungen der DVRK im Bereich Weltraumwissenschaft und -technologie einschließlich Satellitenstarts und Trägerraketen Sanktionen nach der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats. Die Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats verurteilte den Satellitenstadt der DVRK vom 7. Februar 2016 wegen der Verwendung von Technologie für ballistische Flugkörper und einer ernsten Verletzung der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), und 2094 (2013). Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.“ |

„15.

CHOE Kyong-song

Generaloberst der Armee der DVRK. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

16.

CHOE Yong-ho

Generaloberst der Armee der DVRK. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, die eine wichtige Einrichtung der nationalen Verteidigung in der DVRK ist. Befehlshaber der Luftwaffe. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

17.

HONG Sung-Mu

(alias HUNG Sung-mu)

Geburtsdatum: 1.1.1942

Stellvertretender Direktor der Munitions Industry Department („Abteilung für Munitionsindustrie“- MID). Zuständig für die Entwicklung von Programmen im Bereich der konventionellen Waffen und Flugkörper, einschließlich ballistischer Flugkörper. Einer der Hauptverantwortlichen für Programme zur industriellen Entwicklung von Nuklearwaffen. Damit ist er verantwortlich für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

18.

JO Chun Ryong

(alias CHO Chun Ryo'ng, JO Chun-Ryong, JO Cho Ryong)

Geburtsdatum: 4.4.1960

Vorsitzender des zweiten Wirtschaftsausschusses seit 2014 und verantwortlich für die Leitung der Munitionswerke und -produktionsstätten der DVRK. Der zweite Wirtschaftsausschuss war gemäß der Resolutionen 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats benannt worden für seinen Beitrag zum Flugkörperprogramm der DVRK, für seine Verantwortlichkeit oder Leitung der Produktion der ballistischen Flugkörper der DVRK und für die Leitung der Tätigkeiten der KOMID, der wichtigsten Einrichtung der DVRK für den Waffenhandel. Mitglied der nationalen Verteidigungskommission. Hat an verschiedenen Programmen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern teilgenommen. Einer der wichtigsten Leiter der Rüstungsindustrie der DVRK. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

19.

JO Kyongchol

General der Armee der DVRK. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung in der DVRK. Direktor des militärischen Sicherheitskommandos. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

20.

KIM Chun-sam

Generalleutnant, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung der DVRK. Direktor der Operationsabteilung des militärischen Hauptquartiers der Armee der DVRK und erster stellvertretender Leiter des militärischen Hauptquartiers. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

21.

KIM Chun-sop

Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

22.

KIM Jong-gak

Geburtsdatum: 20.7.1941

Geburtsort: Pyongyang

Vizemarschall der Armee der DVRK, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

23.

KIM Rak Kyom

(alias KIM Rak-gyom)

Vier-Sterne-General, Befehlshaber der strategischen Streitkräfte (alias strategische Raketenstreitkräfte), denen derzeit nach Berichten 4 strategische und taktische Raketeneinheiten unterstehen, darunter die Brigade mit ballistischen Interkontinentalraketen KN08. Die Vereinigten Staaten haben die strategischen Streitkräfte benannt aufgrund ihrer Aktivitäten, die materiell zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder ihrer Trägersysteme beigetragen haben. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung der DVRK. Nach Medienberichten hat KIM an dem Test eines Triebwerks für ballistische Interkontinentalraketen im April 2016 zusammen mit KIM Jung Un teilgenommen. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

24.

KIM Won-hong

Geburtsdatum: 7.1.1945

Geburtsort: Pyongyang

Reisepass-Nr.: 745310010

General, Direktor des Ministeriums für Staatssicherheit. Minister für Staatssicherheit. Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und der nationalen Verteidigungskommission, der wichtigsten Einrichtungen der nationalen Verteidigung in der DVRK. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

25.

PAK Jong-chon

Generaloberst der Armee der DVRK, Chef der koreanischen Volksarmee, Stellvertretender Stabschef und Direktor der Kommandoabteilung Feuerkraft. Chef des militärischen Hauptquartiers und Direktor der Kommandoabteilung für die Artillerie. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung der DVRK. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

26.

RI Jong-su

Vizeadmiral. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung der nationalen Verteidigung der DVRK. Oberbefehlshaber der koreanischen Marine, die an der Entwicklung von Programmen für ballistische Flugkörper und an der Entwicklung nuklearer Kapazitäten der Marine-Streitkräfte der DVRK beteiligt ist. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

27.

SON Chol-ju

Generaloberst der koreanischen Volksarmee und politischer Direktor der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte, die die Aufsicht über die Entwicklung modernisierter Flugabwehrraketen haben. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

28.

YUN Jong-rin

General, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, der wichtigsten Einrichtungen für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

29.

PAK Yong-sik

Vier-Sterne-General, Mitglied des Ministeriums für Staatssicherheit, Verteidigungsminister. Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und der nationalen Verteidigungskommission, der wichtigsten Einrichtungen für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK. War im März 2016 bei Tests ballistischer Flugkörper anwesend. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

30.

HONG Yong Chil

Stellvertretender Direktor des Munitions Industry Department („Abteilung für Munitionsindustrie“ — MID). Das MID, das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 2. März 2016 benannt wurde, ist an wichtigen Aspekten des Raketenprogramms der DVRK beteiligt. Das MID ist verantwortlich für die Aufsicht über die Entwicklung der ballistischen Flugkörper der DVRK, einschließlich der Taepo Dong-2, die Rüstungsproduktion sowie F&E-Programme. Der Zweite Wirtschaftsausschuss und die Zweite Akademie der Naturwissenschaften — ebenfalls im August 2010 benannt — sind dem MID untergeordnet. Das MID hat in den letzten Jahren an der Entwicklung der mobilen ballistischen Interkontinentalrakete KN08 gearbeitet. HONG hat KIM Jong Un zu einer Reihe von Veranstaltungen begleitet, die im Zusammenhang mit den Kernwaffen- und Raketenprogramm der DVRK standen, und es wird angenommen, dass er eine wesentliche Rolle bei dem Atomtest der der DVRK vom 6. Januar 2016 gespielt hat. Vizedirektor des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

31.

RI Hak Chol

(alias RI Hak Chul, RI Hak Cheol)

Geburtsdatum: 19.1.1963 oder 8.5.1966

Reisepass-Nrn.: 381320634, PS 563410163

Präsident der Green Pine Associated Corporation (im Folgenden „Green Pine“). Laut dem UN Sanktionsausschuss hat „Green Pine“ viele Aktivitäten der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) übernommen. KOMID wurde von Ausschuss im April 2009 benannt und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und Haupt-exporteur der DVRK von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. Green Pine ist auch verantwortlich für etwa die Hälfte der Rüstungsgüter und dazugehörigem Material, die von der DVRK exportiert wurden. Gegen Green Pine wurden wegen der Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazu-gehörigem Material aus Nordkorea Sanktionen verhängt. Green Pine ist auf die Herstellung von militärischen Wasserfahrzeugen und Rüstungsgütern, u. a. Unterseeboote, Boote für militärische Zwecke und Flugkörpersysteme spezialisiert und hat Torpedos an iranische Rüstungsunternehmen geliefert und diesen technische Hilfe geleistet. Green Pine wurde vom Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der VH benannt.

32.

YUN Chang Hyok

Geburtsdatum: 9.8.1965

Stellvertretender Direktor des Satellitenkontrollzentrums, Nationale Verwaltung für Luftfahrtentwicklung (National Aerospace Development Administration- (NADA). Die NADA unterliegt wegen Beteiligung an Entwicklungen der DVRK im Bereich Weltraumwissenschaft und -technologie einschließlich Satellitenstarts und Trägerraketen Sanktionen nach der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats. Die Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats verurteilte den Satellitenstadt der DVRK vom 7. Februar 2016 wegen der Verwendung von Technologie für ballistische Flugkörper und einer ernsten Verletzung der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), und 2094 (2013). Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.“

| 2. | Auf Seite 59 unter „Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a“: |
| --- | --- |

2.

Auf Seite 59 unter „Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a“:

Anstatt:

| „17. | Strategic Rocket Forces (Strategische Raketenstreitkräfte) | | Diese Einheit ist in den nationalen Streifkräften der DVRK an der Entwicklung und operativen Durchführung der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme beteiligt.“ |
| --- | --- | --- | --- |

„17.

Strategic Rocket Forces (Strategische Raketenstreitkräfte)

Diese Einheit ist in den nationalen Streifkräften der DVRK an der Entwicklung und operativen Durchführung der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme beteiligt.“

muss es heißen:

| „17. | Strategic Rocket Forces (Strategische Raketenstreitkräfte) | | Diese Einheit ist in den nationalen Streifkräften der DVRK an der Entwicklung und operativen Durchführung der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme beteiligt.“ |
| --- | --- | --- | --- |

„17.

Strategic Rocket Forces (Strategische Raketenstreitkräfte)

Diese Einheit ist in den nationalen Streifkräften der DVRK an der Entwicklung und operativen Durchführung der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme beteiligt.“

| 3. | Auf Seite 59 unter „Natürliche Personen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a“: |
| --- | --- |

3.

Auf Seite 59 unter „Natürliche Personen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a“:

Anstatt:

| „3. | CHU KyuChang
  (auch: JU Kyu-Chang) | Geburtsdatum: 25.11.1928
  Geburtsort: South Hamgyo'ng Province | Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Ehemaliger Direktor der Munitionsabteilung des Zentralkomitees. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| --- | --- | --- | --- |
| 9. | PAEK Se-bong | Geburtsjahr: 1946 | Ehemaliger Vorsitzender des Zweiten Wirtschaftsausschusses (zuständig für das Programm für ballistische Flugkörper) des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Mitglied der nationalen Verteidigungskommission.“ |

„3.

CHU KyuChang

(auch: JU Kyu-Chang)

Geburtsdatum: 25.11.1928

Geburtsort: South Hamgyo'ng Province

Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Ehemaliger Direktor der Munitionsabteilung des Zentralkomitees. Damit ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

9.

PAEK Se-bong

Geburtsjahr: 1946

Ehemaliger Vorsitzender des Zweiten Wirtschaftsausschusses (zuständig für das Programm für ballistische Flugkörper) des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Mitglied der nationalen Verteidigungskommission.“

muss es heißen:

| „3. | CHU Kyu-Chang
  (alias JU Kyu-Chang) | Geburtsdatum: 25.11.1928
  Geburtsort: South Hamgyo'ng Province | Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Ehemaliger Direktor der Munitionsabteilung des Zentralkomitees. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| --- | --- | --- | --- |
| 9. | PAEK Se-bong | Geburtsjahr: 1946 | Ehemaliger Vorsitzender des Zweiten Wirtschaftsausschusses (zuständig für das Programm für ballistische Flugkörper) des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Mitglied der nationalen Verteidigungskommission.“ |

„3.

CHU Kyu-Chang

(alias JU Kyu-Chang)

Geburtsdatum: 25.11.1928

Geburtsort: South Hamgyo'ng Province

Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Ehemaliger Direktor der Munitionsabteilung des Zentralkomitees. Daher ist er verantwortlich für Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

9.

PAEK Se-bong

Geburtsjahr: 1946

Ehemaliger Vorsitzender des Zweiten Wirtschaftsausschusses (zuständig für das Programm für ballistische Flugkörper) des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Mitglied der nationalen Verteidigungskommission.“

---

| 8.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 151/21 |
| --- | --- | --- | --- |

8.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/21

---

Berichtigung des Beschlusses des Rates 2014/195/EU vom 17. Februar 2014 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen von Kapstadt von 2012 über die Durchführung der Bestimmungen des Torremolinos-Protokolls von 1993 zu dem Internationalen Übereinkommen von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen von 1977 zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 106 vom 9. April 2014
  )

Seite 5, Erwägungsgrund 9, Sätze 2 und 3:

Anstatt:

„Damit sichergestellt ist, dass das derzeitige durch die Richtlinie 97/70/EG gewährleistete Sicherheitsniveau gewahrt bleibt, sollten die Mitgliedstaaten jedoch bei Unterzeichnung des Übereinkommens und Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunden eine Erklärung dahingehend abgeben, dass die in den Regeln I/6 und III/3 in Kapitel 1 des Anhangs des Übereinkommens vorgesehenen Ausnahmen in Bezug auf jährliche Besichtigungen und gemeinsame Fanggebiete oder ausschließliche Wirtschaftszonen von der Anwendung ausgenommen werden. Darüber hinaus sollte die Erklärung beinhalten, dass für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr, die die Flagge einer Nichtvertragspartei führen und in den inneren Gewässern oder im Küstenmeer eines Mitgliedstaats im Einsatz sind oder ihre Fänge in Häfen eines Mitgliedstaats anlanden, die in der Richtlinie 97/70/EG festgelegten Sicherheitsnormen gelten und dass die in Regel III/3 in Kapitel 1 des Anhangs des Übereinkommens vorgesehenen Ausnahmen nicht für derartige Fischereifahrzeuge unter der Flagge einer Nichtvertragspartei zulässig sind.“

muss es heißen:

„Damit sichergestellt ist, dass das derzeitige durch die Richtlinie 97/70/EG gewährleistete Sicherheitsniveau gewahrt bleibt, sollten die Mitgliedstaaten jedoch bei Unterzeichnung des Übereinkommens und Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunden eine Erklärung dahingehend abgeben, dass die in den Regeln 1(6) und 3(3) in Kapitel I des Anhangs des Übereinkommens vorgesehenen Ausnahmen in Bezug auf jährliche Besichtigungen und gemeinsame Fanggebiete oder ausschließliche Wirtschaftszonen von der Anwendung ausgenommen werden. Darüber hinaus sollte die Erklärung beinhalten, dass für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr, die die Flagge einer Nichtvertragspartei führen und in den inneren Gewässern oder im Küstenmeer eines Mitgliedstaats im Einsatz sind oder ihre Fänge in Häfen eines Mitgliedstaats anlanden, die in der Richtlinie 97/70/EG festgelegten Sicherheitsnormen gelten und dass die in Regel 3(3) in Kapitel I des Anhangs des Übereinkommens vorgesehenen Ausnahmen nicht für derartige Fischereifahrzeuge unter der Flagge einer Nichtvertragspartei zulässig sind.“

Seite 6, Anhang, Absatz 2:

Anstatt:

„Aufgrund dieser regionalen Vereinbarung finden die in Regel I/6 in Kapitel 1 des Anhangs des Übereinkommens von Kapstadt vorgesehenen Ausnahmen in Bezug auf jährliche Besichtigungen und die in Regel III/3 in Kapitel 1 des Anhangs dieses Abkommens vorgesehenen Ausnahmen in Bezug auf gemeinsame Fanggebiete oder ausschließliche Wirtschaftszonen von der Anwendung auf den hinterlegenden Mitgliedstaat und auf Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr, die die Flagge einer Nichtvertragspartei führen, nicht anwendbar, während sie im gemeinsamen Fanggebiet und in den ausschließlichen Wirtschaftszonen des hinterlegenden Mitgliedstaats im Einsatz sind oder ihre Fänge in seinen Häfen anlanden. Ausnahmen, die nach Regel III/3 in Kapitel 1 des Anhangs des Übereinkommens von Kapstadt in Bezug auf ein gemeinsames Fanggebiet oder eine ausschließliche Wirtschaftszone für Fischereifahrzeuge gewährt werden, die in den Anwendungsbereich von Regel 1 in Kapitel 1 des Anhangs des Übereinkommens von Kapstadt fallen, sind nicht zulässig.“

muss es heißen:

„Aufgrund dieser regionalen Vereinbarung finden die in Regel 1(6) in Kapitel I des Anhangs des Übereinkommens von Kapstadt vorgesehenen Ausnahmen in Bezug auf jährliche Besichtigungen und die in Regel 3(3) in Kapitel I des Anhangs dieses Übereinkommens vorgesehenen Ausnahmen in Bezug auf gemeinsame Fanggebiete oder ausschließliche Wirtschaftszonen von der Anwendung auf den hinterlegenden Mitgliedstaat und auf Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr, die die Flagge einer Nichtvertragspartei führen, keine Anwendung, während sie im gemeinsamen Fanggebiet und in den ausschließlichen Wirtschaftszonen des hinterlegenden Mitgliedstaats im Einsatz sind oder ihre Fänge in seinen Häfen anlanden. Ausnahmen, die nach Regel 3(3) in Kapitel I des Anhangs des Übereinkommens von Kapstadt in Bezug auf ein gemeinsames Fanggebiet oder eine ausschließliche Wirtschaftszone für Fischereifahrzeuge gewährt werden, die in den Anwendungsbereich von Regel 1 in Kapitel I des Anhangs des Übereinkommens von Kapstadt fallen, sind nicht zulässig.“

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| 8.6.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 151/22 |
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8.6.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/22

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Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 256 vom 7. September 1987
  )

Seite 2, letzter Erwägungsgrund

Anstatt:

„Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (2) und die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/83 (4), aufgehoben —“

muss es heißen:

„Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (2) und die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (4), aufgehoben —“.

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