# Amtsblatt L 74/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 74 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang19. März 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 74

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang19. März 2016

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/402 des Rates vom 15. Januar 2016 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen dem Ministerrat der Republik Albanien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen | 1 |
| | | Abkommen zwischen dem Ministerrat der Republik Albanien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2016/403 der Kommission vom 18. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Einstufung schwerwiegender Verstöße gegen die Unionsvorschriften, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können, sowie zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 8 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/404 der Kommission vom 18. März 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 28 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/405 der Kommission vom 18. März 2016 zur Festsetzung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2077 eröffneten Zollkontingente für Eier, Eierzeugnisse und Albumine mit Ursprung in der Ukraine für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind | 30 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/406 der Kommission vom 18. März 2016 zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch mit Ursprung in Israel für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind | 32 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/407 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2015/007 — BE/Hainaut-Namur Glass, Belgien) | 34 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/408 des Rates vom 10. März 2016 über die zeitweilige Aussetzung der Umsiedlung von 30 % der Antragsteller, die Österreich auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2015/1601 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland zugewiesen wurden | 36 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/409 des Rates vom 14. März 2016 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen | 38 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/410 des Rates vom 14. März 2016 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 39 |
| | * | Beschluss (GASP) 2016/411 des Rates vom 18. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten | 40 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/412 der Kommission vom 17. März 2016 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates in Bezug auf Eschenholz zu gewähren, dessen Ursprung Kanada ist oder das dort verarbeitet wurde
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1635) | 41 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/413 der Kommission vom 18. März 2016 zur Festlegung der Standorte der Bodeninfrastruktur des aus dem Programm Galileo hervorgegangenen Systems und zum Erlass der zur Sicherstellung seines Betriebs erforderlichen Maßnahmen sowie zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2012/117/EU (
  1
  ) | 45 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2016/402 des Rates vom 15. Januar 2016 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen dem Ministerrat der Republik Albanien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen

1

Abkommen zwischen dem Ministerrat der Republik Albanien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen

3

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2016/403 der Kommission vom 18. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Einstufung schwerwiegender Verstöße gegen die Unionsvorschriften, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können, sowie zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

8

Durchführungsverordnung (EU) 2016/404 der Kommission vom 18. März 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

28

Durchführungsverordnung (EU) 2016/405 der Kommission vom 18. März 2016 zur Festsetzung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2077 eröffneten Zollkontingente für Eier, Eierzeugnisse und Albumine mit Ursprung in der Ukraine für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

30

Durchführungsverordnung (EU) 2016/406 der Kommission vom 18. März 2016 zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch mit Ursprung in Israel für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

32

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2016/407 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2015/007 — BE/Hainaut-Namur Glass, Belgien)

34

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/408 des Rates vom 10. März 2016 über die zeitweilige Aussetzung der Umsiedlung von 30 % der Antragsteller, die Österreich auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2015/1601 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland zugewiesen wurden

36

*

Beschluss (EU) 2016/409 des Rates vom 14. März 2016 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

38

*

Beschluss (EU) 2016/410 des Rates vom 14. März 2016 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

39

*

Beschluss (GASP) 2016/411 des Rates vom 18. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten

40

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/412 der Kommission vom 17. März 2016 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates in Bezug auf Eschenholz zu gewähren, dessen Ursprung Kanada ist oder das dort verarbeitet wurde
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1635)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1635)

41

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/413 der Kommission vom 18. März 2016 zur Festlegung der Standorte der Bodeninfrastruktur des aus dem Programm Galileo hervorgegangenen Systems und zum Erlass der zur Sicherstellung seines Betriebs erforderlichen Maßnahmen sowie zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2012/117/EU (
  1
  )

1

45

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2014/925/EU der Kommission vom 16. Dezember 2014 über die Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2014 und die Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/722/EU hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Union an bestimmten mit dem genannten Beschluss genehmigten Programmen ( ABl. L 363 vom 18.12.2014 ) | 50 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2014/925/EU der Kommission vom 16. Dezember 2014 über die Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2014 und die Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/722/EU hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Union an bestimmten mit dem genannten Beschluss genehmigten Programmen ( ABl. L 363 vom 18.12.2014 )

( ABl. L 363 vom 18.12.2014 )

50

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 19.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 74/1 |
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19.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 74/1

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BESCHLUSS (EU) 2016/402 DES RATES

vom 15. Januar 2016

über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen dem Ministerrat der Republik Albanien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 5 sowie Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat auf seiner Tagung vom 20. Januar 2014 beschlossen, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) zu ermächtigen, nach Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union und gemäß dem Verfahren des Artikels 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen dem Ministerrat der Republik Albanien und der Europäischen Union über die Sicherheit von Informationen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 20. Januar 2014 beschlossen, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) zu ermächtigen, nach Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union und gemäß dem Verfahren des Artikels 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen dem Ministerrat der Republik Albanien und der Europäischen Union über die Sicherheit von Informationen aufzunehmen.

| (2) | Die Hohe Vertreterin hat aufgrund dieser Ermächtigung ein Abkommen mit dem Ministerrat der Republik Albanien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen ausgehandelt. |
| --- | --- |

(2)

Die Hohe Vertreterin hat aufgrund dieser Ermächtigung ein Abkommen mit dem Ministerrat der Republik Albanien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen ausgehandelt.

| (3) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen dem Ministerrat der Republik Albanien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 15. Januar 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

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| 19.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 74/3 |
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19.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 74/3

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ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

zwischen dem Ministerrat der Republik Albanien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen

Der Ministerrat der Republik Albanien, im Folgenden „Albanien“,

und

die Europäische Union, im Folgenden „EU“,

im Folgenden „die Vertragsparteien“,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien das gleiche Ziel verfolgen, ihre eigene Sicherheit in jeder Weise zu stärken,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien darin übereinstimmen, dass die Zusammenarbeit zwischen ihnen in Sicherheitsfragen von gemeinsamem Interesse ausgebaut werden sollten,

IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ständig der Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien auszutauschen,

IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Zusammenarbeit und Konsultation den Zugang zu und den Austausch von als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material der Vertragsparteien erfordern kann,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material und der Austausch solcher Informationen und solchen Materials geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1)   Zur Erreichung des Ziels der Vertragsparteien, ihre Sicherheit auf jede Weise zu stärken, findet dieses Abkommen zwischen Albanien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (im Folgenden „Abkommen“) Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen und als Verschlusssache eingestuftes Material jedweder Form, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).

(2)   Jede Vertragspartei schützt die als Verschlusssachen eingestuften Informationen, die ihr von der anderen Vertragspartei übermittelt werden, gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens und im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei vor Verlust oder unbefugter Weitergabe.

Artikel 2

Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Verschlusssachen“ Informationen und Material jedweder Form,

| a) | für die (das) eine der beiden Vertragsparteien festgelegt hat, dass sie (es) geschützt werden müssen (muss), da Verlust oder unbefugte Weitergabe den Interessen Albaniens oder der EU oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße Schaden zufügen könnte, und |
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a)

für die (das) eine der beiden Vertragsparteien festgelegt hat, dass sie (es) geschützt werden müssen (muss), da Verlust oder unbefugte Weitergabe den Interessen Albaniens oder der EU oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße Schaden zufügen könnte, und

| b) | die (das) mit einem Geheimhaltungsgrad gemäß Artikel 7 gekennzeichnet sind (ist). |
| --- | --- |

b)

die (das) mit einem Geheimhaltungsgrad gemäß Artikel 7 gekennzeichnet sind (ist).

Artikel 3

(1)   Dieses Abkommen findet Anwendung auf die folgenden Organe und Rechtsträger der EU: den Europäischen Rat, den Rat der Europäischen Union (im Folgenden „Rat“), das Generalsekretariat des Rates, den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Europäische Kommission. Für die Zwecke dieses Abkommens werden diese Organe und Rechtsträger im Folgenden als „EU“ bezeichnet.

(2)   Diese Organe und Rechtsträger der EU können die ihnen im Rahmen dieses Abkommens übermittelten Verschlusssachen vorbehaltlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei und geeigneter Zusicherungen, dass die empfangende Stelle die Informationen angemessen schützen wird, mit anderen Organen und Rechtsträgern der EU austauschen.

Artikel 4

Jede der Vertragsparteien stellt sicher, dass sie über angemessene Geheimschutzsysteme und Geheimschutzmaßnahmen verfügt, die auf den Sicherheitsgrundsätzen und Mindeststandards basieren, die in ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind und in den nach Artikel 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ihren Niederschlag finden, sodass die Anwendung eines gleichwertigen Schutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens gewährleistet ist.

Artikel 5

Beide Vertragsparteien verfahren wie folgt:

| a) | Sie schützen Verschlusssachen, die ihnen im Rahmen dieses Abkommens von der anderen Vertragspartei bereitgestellt oder mit dieser ausgetauscht werden, auf einem Niveau, das mindestens gleichwertig mit dem Schutz ist, der von der bereitstellenden Vertragspartei geboten wird. |
| --- | --- |

a)

Sie schützen Verschlusssachen, die ihnen im Rahmen dieses Abkommens von der anderen Vertragspartei bereitgestellt oder mit dieser ausgetauscht werden, auf einem Niveau, das mindestens gleichwertig mit dem Schutz ist, der von der bereitstellenden Vertragspartei geboten wird.

| b) | Sie stellen sicher, dass Verschlusssachen, die gemäß diesem Abkommen bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugeordneten Geheimhaltungsgrad beibehalten und dass dieser ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei nicht herabgestuft oder aufgehoben wird. Die empfangende Vertragspartei schützt die Verschlusssachen gemäß den Vorschriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für Informationen mit gleichwertigem Geheimhaltungsgrad, wie in Artikel 7 beschrieben, niedergelegt sind. |
| --- | --- |

b)

Sie stellen sicher, dass Verschlusssachen, die gemäß diesem Abkommen bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugeordneten Geheimhaltungsgrad beibehalten und dass dieser ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei nicht herabgestuft oder aufgehoben wird. Die empfangende Vertragspartei schützt die Verschlusssachen gemäß den Vorschriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für Informationen mit gleichwertigem Geheimhaltungsgrad, wie in Artikel 7 beschrieben, niedergelegt sind.

| c) | Sie verwenden solche Verschlusssachen nur für die vom Urheber festgelegten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden. |
| --- | --- |

c)

Sie verwenden solche Verschlusssachen nur für die vom Urheber festgelegten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden.

| d) | Sie geben solche Verschlusssachen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei an Dritte weiter. |
| --- | --- |

d)

Sie geben solche Verschlusssachen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei an Dritte weiter.

| e) | Sie gewähren den Zugang zu solchen Verschlusssachen nur Personen, die davon Kenntnis haben müssen und die eine angemessene Sicherheitsermächtigung gemäß den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der empfangenden Vertragspartei erhalten haben. |
| --- | --- |

e)

Sie gewähren den Zugang zu solchen Verschlusssachen nur Personen, die davon Kenntnis haben müssen und die eine angemessene Sicherheitsermächtigung gemäß den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der empfangenden Vertragspartei erhalten haben.

| f) | Sie gewährleisten die angemessene Sicherheitszertifizierung der Anlagen, in denen Verschlusssachen behandelt und aufbewahrt werden. |
| --- | --- |

f)

Sie gewährleisten die angemessene Sicherheitszertifizierung der Anlagen, in denen Verschlusssachen behandelt und aufbewahrt werden.

| g) | Sie stellen sicher, dass alle Personen mit Zugang zu Verschlusssachen über ihre Verantwortung für deren Schutz gemäß den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften unterrichtet werden. |
| --- | --- |

g)

Sie stellen sicher, dass alle Personen mit Zugang zu Verschlusssachen über ihre Verantwortung für deren Schutz gemäß den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften unterrichtet werden.

Artikel 6

(1)   Verschlusssachen werden gemäß dem Grundsatz der Zustimmung des Urhebers weitergegeben oder freigegeben.

(2)   Zur Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien wird von der empfangenden Vertragspartei in jedem Einzelfall vorbehaltlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei und gemäß dem Grundsatz der Zustimmung des Urhebers ein Beschluss über die Weitergabe oder die Freigabe der betreffenden Verschlusssache gefasst.

(3)   Eine grundsätzliche Freigabe ist nur dann zulässig, wenn zwischen den Vertragsparteien Verfahren für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre spezifischen Erfordernisse relevant sind, vereinbart wurden.

(4)   Dieses Abkommen kann nicht als Grundlage für die zwingende Freigabe von Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien herangezogen werden.

(5)   Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei an Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer weitergegeben werden. Vor einer solchen Weitergabe stellt die empfangende Vertragspartei sicher, dass der Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer in der Lage ist, diese Informationen zu schützen, und dass er einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden ist; ebenso müssen die Anlagen des Auftragnehmers oder potenziellen Auftragnehmers den Schutz dieser Informationen ermöglichen und einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden sein.

Artikel 7

Um einen gleichwertigen Schutz der von den Vertragsparteien bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen sicherzustellen, gilt für die einzelnen Geheimhaltungsgrade folgende Entsprechungstabelle:

| EU | Albanien |
| --- | --- |
| TRES SECRET UE/EU TOP SECRET | TEPËR SEKRET |
| SECRET UE/EU SECRET | SEKRET |
| CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL | KONFIDENCIAL |
| RESTREINT UE/EU RESTRICTED | I KUFIZUAR |

EU

Albanien

TRES SECRET UE/EU TOP SECRET

TEPËR SEKRET

SECRET UE/EU SECRET

SEKRET

CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL

KONFIDENCIAL

RESTREINT UE/EU RESTRICTED

I KUFIZUAR

Artikel 8

(1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass allen Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen ab dem Geheimhaltungsgrad CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder KONFIDENCIAL haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt oder ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeiten oder Aufgaben ihnen Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten können, nur dann Zugang zu solchen Informationen gewährt wird, wenn sie in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden und darüber hinaus die in Artikel 5 Buchstabe e festgelegte Anforderung der „Kenntnis nur wenn nötig“ erfüllt ist.

(2)   Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung werden so ausgestaltet, dass durch sie festgestellt wird, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.

Artikel 9

Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse. Die in Artikel 12 genannten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Evaluierungsbesuche durch, um die Wirksamkeit der gemäß Artikel 12 im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit festzulegenden Sicherheitsvorkehrungen zu beurteilen.

Artikel 10

(1)   Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:

| a) | Für die EU ist die gesamte Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates zuzustellen, der sie vorbehaltlich des Absatzes 2 dieses Artikels an die Mitgliedstaaten und die in Artikel 3 genannten Organe oder Rechtsträger weiterleitet. |
| --- | --- |

a)

Für die EU ist die gesamte Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates zuzustellen, der sie vorbehaltlich des Absatzes 2 dieses Artikels an die Mitgliedstaaten und die in Artikel 3 genannten Organe oder Rechtsträger weiterleitet.

| b) | Für Albanien ist die gesamte Korrespondenz über die EU-Delegation in Albanien an die Zentralregistratur der Direktion für die Sicherheit von Verschlusssachen zu richten. |
| --- | --- |

b)

Für Albanien ist die gesamte Korrespondenz über die EU-Delegation in Albanien an die Zentralregistratur der Direktion für die Sicherheit von Verschlusssachen zu richten.

(2)   Die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, kann in Ausnahmefällen aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei, die speziell als Empfänger benannt sind, gerichtet werden und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu verfahren ist. Für die EU wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates, den Chief Registry Officer des EAD oder aber den Chief Registry Officer der Europäischen Kommission übermittelt, je nachdem, was angemessen ist. Für Albanien wird diese Korrespondenz über die Zentralregistratur der Direktion für die Sicherheit von Verschlusssachen übermittelt.

Artikel 11

Die Zentralregistratur der Direktion für die Sicherheit von Verschlusssachen, der Generalsekretär des Rates, das für Sicherheitsfragen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik überwachen die Anwendung dieses Abkommens.

Artikel 12

(1)   Zur Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den nachstehend bezeichneten für die Sicherheit zuständigen Stellen, von denen jede unter der Leitung und im Auftrag der ihr übergeordneten Stelle handelt, Sicherheitsvorkehrungen festgelegt, um die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes von Verschlusssachen im Rahmen dieses Abkommens festzulegen:

| — | einerseits die Direktion für die Sicherheit von Verschlusssachen von Albanien; |
| --- | --- |

—

einerseits die Direktion für die Sicherheit von Verschlusssachen von Albanien;

| — | andererseits






  i) | das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates; |
| --- | --- | --- |

—

andererseits

i)

das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates;

| ii) | die Direktion HR.DS — die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission; und |
| --- | --- |

ii)

die Direktion HR.DS — die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission; und

| iii) | die Abteilung für Sicherheit des EAD. |
| --- | --- |

iii)

die Abteilung für Sicherheit des EAD.

(2)   Vor der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens müssen die in Absatz 1 genannten, für die Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Einklang mit den nach Absatz 1 festzulegenden Sicherheitsvorkehrungen zu schützen.

Artikel 13

(1)   Die in Artikel 12 genannte zuständige Stelle einer Vertragspartei unterrichtet die zuständige Stelle der anderen Vertragspartei über eine erwiesene oder mutmaßliche unbefugte Weitergabe oder einen erwiesenen oder mutmaßlichen Verlust von Verschlusssachen, die von jener Vertragspartei bereitgestellt wurden. Die zuständige Stelle führt — soweit erforderlich mit Unterstützung der anderen Vertragspartei — eine Untersuchung durch und erstattet der anderen Vertragspartei über die Ergebnisse Bericht.

(2)   Die in Artikel 12 genannten Stellen legen Verfahren fest, nach denen in solchen Fällen vorzugehen ist.

Artikel 14

Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr bei der Anwendung dieses Abkommens entstehen.

Artikel 15

Bestehende Übereinkünfte oder Regelungen zwischen den Vertragsparteien sowie Übereinkünfte zwischen Albanien und Mitgliedstaaten der EU bleiben durch dieses Abkommen unberührt. Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht unvereinbar mit den aus diesem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen sind.

Artikel 16

Alle Streitfragen zwischen den Vertragsparteien, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt. Während der Verhandlungen erfüllen beide Vertragsparteien weiterhin alle ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen.

Artikel 17

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.

(2)   Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei über etwaige Änderungen ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Auswirkungen auf den Schutz von Verschlusssachen nach diesem Abkommen haben könnten, in Kenntnis.

(3)   Dieses Abkommen kann auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.

(4)   Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien vorzunehmen. Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.

Artikel 18

Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund dieses Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Tirana am dritten März zweitausendsechzehn, in zwei Urschriften, eine in englischer und eine in albanischer Sprache. Bei Streitfragen ist der englische Wortlaut maßgebend.

Im Namen der Europäischen Union

Für den Ministerrat der Republik Albanien

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VERORDNUNGEN

| 19.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 74/8 |
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19.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 74/8

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VERORDNUNG (EU) 2016/403 DER KOMMISSION

vom 18. März 2016

zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Einstufung schwerwiegender Verstöße gegen die Unionsvorschriften, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können, sowie zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission muss gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 eine Liste der schwerwiegenden Verstöße gegen die Unionsvorschriften nach Kategorien, Art und Schweregrad erstellen, die zusätzlich zu den in Anhang IV der genannten Verordnung aufgeführten Verstößen zur Aberkennung der Zuverlässigkeit des Kraftverkehrsunternehmens oder des Verkehrsleiters führen können. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission muss gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 eine Liste der schwerwiegenden Verstöße gegen die Unionsvorschriften nach Kategorien, Art und Schweregrad erstellen, die zusätzlich zu den in Anhang IV der genannten Verordnung aufgeführten Verstößen zur Aberkennung der Zuverlässigkeit des Kraftverkehrsunternehmens oder des Verkehrsleiters führen können.

| (2) | Zu diesem Zweck sollte die Kommission den Schweregrad der Verstöße nach der von ihnen ausgehenden Gefahr tödlicher oder schwerer Verletzungen definieren und die Zahl der Verstöße festlegen, bei deren Überschreiten wiederholte Verstöße als schwerwiegendere Verstöße eingestuft werden. |
| --- | --- |

(2)

Zu diesem Zweck sollte die Kommission den Schweregrad der Verstöße nach der von ihnen ausgehenden Gefahr tödlicher oder schwerer Verletzungen definieren und die Zahl der Verstöße festlegen, bei deren Überschreiten wiederholte Verstöße als schwerwiegendere Verstöße eingestuft werden.

| (3) | Die zu erstellende Liste von Kategorien, Art und Schweregrad der schwerwiegenden Verstöße sollte Verstöße gegen die Unionsvorschriften umfassen, die die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 genannten Bereiche betreffen. |
| --- | --- |

(3)

Die zu erstellende Liste von Kategorien, Art und Schweregrad der schwerwiegenden Verstöße sollte Verstöße gegen die Unionsvorschriften umfassen, die die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 genannten Bereiche betreffen.

| (4) | Die Mitgliedstaaten sollten gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 bei der Festlegung von Prioritäten für die gezielte Kontrolle von Unternehmen, die als Unternehmen mit erhöhtem Risiko eingestuft sind, Informationen über solche Verstöße berücksichtigen. |
| --- | --- |

(4)

Die Mitgliedstaaten sollten gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 bei der Festlegung von Prioritäten für die gezielte Kontrolle von Unternehmen, die als Unternehmen mit erhöhtem Risiko eingestuft sind, Informationen über solche Verstöße berücksichtigen.

| (5) | Die zu treffenden Maßnahmen sind notwendig, um Transparenz, Fairness und Rechtssicherheit im Rahmen der Beurteilung des Schweregrads von Verstößen und ihrer Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit des Verkehrsunternehmens oder des Verkehrsleiters zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(5)

Die zu treffenden Maßnahmen sind notwendig, um Transparenz, Fairness und Rechtssicherheit im Rahmen der Beurteilung des Schweregrads von Verstößen und ihrer Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit des Verkehrsunternehmens oder des Verkehrsleiters zu gewährleisten.

| (6) | Es obliegt jedoch den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, ein vollständiges nationales Verwaltungsverfahren durchzuführen, um festzustellen, ob der Verlust der Zuverlässigkeit im Einzelfall eine verhältnismäßige Reaktion darstellen würde. Ein solches nationales Prüfverfahren sollte erforderlichenfalls Kontrollen in den Räumlichkeiten des betreffenden Unternehmens einschließen. Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit sollten die Mitgliedstaaten das Verhalten des Unternehmens, seiner Leiter und anderer relevanter Personen berücksichtigen. |
| --- | --- |

(6)

Es obliegt jedoch den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, ein vollständiges nationales Verwaltungsverfahren durchzuführen, um festzustellen, ob der Verlust der Zuverlässigkeit im Einzelfall eine verhältnismäßige Reaktion darstellen würde. Ein solches nationales Prüfverfahren sollte erforderlichenfalls Kontrollen in den Räumlichkeiten des betreffenden Unternehmens einschließen. Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit sollten die Mitgliedstaaten das Verhalten des Unternehmens, seiner Leiter und anderer relevanter Personen berücksichtigen.

| (7) | Die harmonisierte Einstufung von schwerwiegenden Verstößen sollte die Grundlage bilden für die Ausweitung des nationalen Systems für die Risikoeinstufung, das jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2006/22/EG eingeführt hat, um alle in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 aufgeführten schwerwiegenden Verstöße gegen die Vorschriften für den Kraftverkehr abzudecken, die sich auf die Zuverlässigkeit des Verkehrsunternehmens oder des Verkehrsleiters auswirken können. |
| --- | --- |

(7)

Die harmonisierte Einstufung von schwerwiegenden Verstößen sollte die Grundlage bilden für die Ausweitung des nationalen Systems für die Risikoeinstufung, das jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2006/22/EG eingeführt hat, um alle in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 aufgeführten schwerwiegenden Verstöße gegen die Vorschriften für den Kraftverkehr abzudecken, die sich auf die Zuverlässigkeit des Verkehrsunternehmens oder des Verkehrsleiters auswirken können.

| (8) | Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 sieht außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten diese schwerwiegenden Verstöße spätestens ab dem 1. Januar 2016 in die einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen eingeben. Die harmonisierte Einstufung der Verstöße ist ein wichtiger Schritt zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs zwischen Unternehmen, einer stärker harmonisierten Durchsetzung und des wirksamen Funktionierens des Systems für den Informationsaustausch des europäischen Registers der Kraftverkehrsunternehmen. |
| --- | --- |

(8)

Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 sieht außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten diese schwerwiegenden Verstöße spätestens ab dem 1. Januar 2016 in die einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen eingeben. Die harmonisierte Einstufung der Verstöße ist ein wichtiger Schritt zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs zwischen Unternehmen, einer stärker harmonisierten Durchsetzung und des wirksamen Funktionierens des Systems für den Informationsaustausch des europäischen Registers der Kraftverkehrsunternehmen.

| (9) | Im Interesse der Transparenz und des fairen Wettbewerbs sollte eine gemeinsame Methode für die Berechnung der Zahl der Verstöße festgelegt werden, bei deren Überschreiten wiederholte Verstöße von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Niederlassung als schwerwiegendere Verstöße eingestuft werden. Diese wiederholten Verstöße können zur Einleitung des nationalen Verwaltungsverfahrens führen, das — nach dem Ermessen der zuständigen Behörde — den Verlust der Zuverlässigkeit für ein Verkehrsunternehmen zur Folge haben kann. |
| --- | --- |

(9)

Im Interesse der Transparenz und des fairen Wettbewerbs sollte eine gemeinsame Methode für die Berechnung der Zahl der Verstöße festgelegt werden, bei deren Überschreiten wiederholte Verstöße von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Niederlassung als schwerwiegendere Verstöße eingestuft werden. Diese wiederholten Verstöße können zur Einleitung des nationalen Verwaltungsverfahrens führen, das — nach dem Ermessen der zuständigen Behörde — den Verlust der Zuverlässigkeit für ein Verkehrsunternehmen zur Folge haben kann.

| (10) | In der Regel sollte die Häufigkeit der Verstöße unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes, des Zeitpunkts und der durchschnittlichen Zahl der Fahrer festgelegt werden. Sie soll die Höchstschwelle bilden, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, niedrigere Schwellenwerte festzulegen, wie dies in ihren nationalen Verwaltungsverfahren für die Beurteilung der Zuverlässigkeit vorgesehen ist. |
| --- | --- |

(10)

In der Regel sollte die Häufigkeit der Verstöße unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes, des Zeitpunkts und der durchschnittlichen Zahl der Fahrer festgelegt werden. Sie soll die Höchstschwelle bilden, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, niedrigere Schwellenwerte festzulegen, wie dies in ihren nationalen Verwaltungsverfahren für die Beurteilung der Zuverlässigkeit vorgesehen ist.

| (11) | Zur Gewährleistung der rechtlichen Kohärenz und Transparenz ist es auch erforderlich, Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG zu ändern, indem der Schweregrad bestimmter darin aufgeführter Verstöße im Einklang mit der Liste der schwersten Verstöße nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 geändert wird. |
| --- | --- |

(11)

Zur Gewährleistung der rechtlichen Kohärenz und Transparenz ist es auch erforderlich, Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG zu ändern, indem der Schweregrad bestimmter darin aufgeführter Verstöße im Einklang mit der Liste der schwersten Verstöße nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 geändert wird.

| (12) | Die Liste von Kategorien, Art und Schweregrad der schwerwiegenden Verstöße wurde in Absprache mit den Mitgliedstaaten und den Interessengruppen der Union festgelegt, wobei die Schwere des Verstoßes auf der Grundlage vorbildlicher Verfahren und der Erfahrungen bei der Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten beurteilt wurde. Die schwersten in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 aufgeführten Verstöße bildeten die obere Schwelle für die Beurteilung des Schweregrads anderer relevanter Verstöße. |
| --- | --- |

(12)

Die Liste von Kategorien, Art und Schweregrad der schwerwiegenden Verstöße wurde in Absprache mit den Mitgliedstaaten und den Interessengruppen der Union festgelegt, wobei die Schwere des Verstoßes auf der Grundlage vorbildlicher Verfahren und der Erfahrungen bei der Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten beurteilt wurde. Die schwersten in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 aufgeführten Verstöße bildeten die obere Schwelle für die Beurteilung des Schweregrads anderer relevanter Verstöße.

| (13) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates (3) eingesetzten Ausschusses für den Straßenverkehr — |
| --- | --- |

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates (3) eingesetzten Ausschusses für den Straßenverkehr —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Mit dieser Verordnung wird eine gemeinsame Liste von Kategorien, Art und Schweregrad der Verstöße gegen die Unionsvorschriften im gewerblichen Straßenverkehr gemäß Anhang I dieser Verordnung erstellt, die ergänzend zu den Anforderungen in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zur Aberkennung der Zuverlässigkeit von Kraftverkehrsunternehmern führen können.

(2)   Gemäß dieser Verordnung wird die maximale Häufigkeit der Verstöße, bei deren Überschreiten wiederholte Verstöße als schwerwiegendere Verstöße eingestuft werden, unter Berücksichtigung der Zahl der Fahrer, die vom Verkehrsleiter für die Verkehrstätigkeit eingesetzt werden, nach Anhang II festgelegt.

(3)   Die Mitgliedstaaten berücksichtigen Informationen über die schwerwiegenden Verstöße nach den Absätzen 1 und 2 bei der Durchführung der nationalen Verwaltungsverfahren zur Beurteilung der Zuverlässigkeit.

Artikel 2

Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG wird gemäß Anhang III dieser Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51.

1

(2)  
  ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35.

2

(3)  Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8).

3

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ANHANG I

Einstufung von schwerwiegenden Verstößen

(nach Artikel 1)

In der folgenden Tabelle sind die Kategorien und Arten von schwerwiegenden Verstößen gegen die Unionsvorschriften für den gewerblichen Straßenverkehr aufgeführt, unterteilt in drei Kategorien je nach Schweregrad entsprechend der von ihnen ausgehenden potenziellen Gefahr tödlicher oder schwerer Verletzungen.

1.   Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (1)
  (Lenk- und Ruhezeiten)

| Nr. | RECHTSGRUNDLAGE | ART DES VERSTOSSES | SCHWEREGRAD (2) |
| --- | --- | --- | --- |
| MSI | VSI | SI |
| Fahrpersonal |
| 1. | Artikel 5 Absatz 1 | Nichteinhaltung des Mindestalters für Schaffner | | | X |
| Lenkzeiten |
| 2. | Artikel 6 Absatz 1 | Überschreitung der täglichen Lenkzeit von 9 Std., sofern die Verlängerung auf 10 Std. nicht gestattet ist | 10 Std. ≤ ... < 11 Std. | | | X |
| 3. | 11 Std. ≤ ... | | X | |
| 4. | Überschreitung der täglichen Lenkzeit von 9 Std. um mindestens 50 % ohne Fahrtunterbrechung oder Ruhezeit von mindestens 4,5 Stunden | 13,5 Std. ≤ ...
  und keine Fahrtunterbrechung/Ruhezeit | X | | |
| 5. | Überschreitung der verlängerten täglichen Lenkzeit von 10 Std., sofern die Verlängerung gestattet ist | 11 Std. ≤ ... < 12 Std. | | | X |
| 6. | 12 Std. ≤ ... | | X | |
| 7. | Überschreitung der täglichen Lenkzeit von 10 Std. um mindestens 50 % ohne Fahrtunterbrechung oder Ruhezeit von mindestens 4,5 Stunden | 15 Std. ≤ ...
  und keine Fahrtunterbrechung/Ruhezeit | X | | |
| 8. | Artikel 6 Absatz 2 | Überschreitung der wöchentlichen Lenkzeit | 60 Std. ≤ ... < 65 Std. | | | X |
| 9. | 65 Std. ≤ ... < 70 | | X | |
| 10. | Überschreitung der wöchentlichen Lenkzeit um mindestens 25 % | 70 Std. ≤ ... | X | | |
| 11. | Artikel 6 Absatz 3 | Überschreitung der maximalen Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgender Wochen | 100 Std. ≤ ... < 105 Std. | | | X |
| 12. | 105 Std. ≤ ... < 112,5 Std. | | X | |
| 13. | Überschreitung der maximalen Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgender Wochen um mindestens 25 % | 112, 5 Std. ≤ ... | X | | |
| Fahrtunterbrechungen |
| 14. | Artikel 7 | Überschreitung der ununterbrochenen Lenkzeit von 4,5 Std. vor Fahrtunterbrechung | 5 Std. ≤ ... < 6Std. | | | X |
| 15. | 6 Std. ≤ ... | | X | |
| Ruhezeiten |
| 16. | Artikel 8 Absatz 2 | Unzureichende tägliche Ruhezeit von weniger als 11 Std., sofern keine reduzierte tägliche Ruhezeit gestattet ist | 8,30 Std. ≤ ... < 10 Std. | | | X |
| 17. | ... < 8,5 Std. | | X | |
| 18. | Unzureichende reduzierte tägliche Ruhezeit von weniger als 9 Std., sofern die reduzierte Ruhezeit gestattet ist | 7 Std. ≤ ... < 8 Std. | | | X |
| 19. | ... < 7 Std. | | X | |
| 20. | Unzureichende aufgeteilte tägliche Ruhezeit von weniger als 3 Std. + 9 Std. | 3 Std. + [7 Std. ≤ ... < 8 Std.] | | | X |
| 21. | 3 Std. + [... < 7 Std.] | | X | |
| 22. | Artikel 8 Absatz 5 | Unzureichende tägliche Ruhezeit von weniger als 9 Std. bei Mehrfahrerbetrieb | 7 Std. ≤ ... < 8 Std. | | | X |
| 23. | ... < 7 Std. | | X | |
| 24. | Artikel 8 Absatz 6 | Unzureichende reduzierte wöchentliche Ruhezeit von weniger als 24 Std. | 20 Std. ≤ ... < 22 Std. | | | X |
| 25. | ... < 20 Std. | | X | |
| 26. | Unzureichende wöchentliche Ruhezeit von weniger als 45 Std., sofern keine reduzierte wöchentliche Ruhezeit gestattet ist | 36 Std. ≤ ... < 42 Std. | | | X |
| 27. | ... < 36 Std. | | X | |
| 28 | Artikel 8 Absatz 6 | Überschreitung von sechs aufeinanderfolgenden 24-Stunden-Zeiträumen nach der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit | 3 Std. ≤ ... < 12 Std. | | | X |
| 12 Std. ≤ ... | | X | |
| 12-Tage-Ausnahmeregelung |
| 29. | Artikel 8 Absatz 6a | Überschreitung von zwölf aufeinanderfolgenden 24-Stunden-Zeiträumen nach Ende e vorangegangenen regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit | 3 Std. ≤ ... < 12 Std. | | | X |
| 12 Std. ≤ ... | | X | |
| 30. | Artikel 8 Absatz 6a Buchstabe b Ziffer ii | Wöchentliche Ruhezeit nach zwölf aufeinanderfolgenden 24-Stunden-Zeiträumen | 65 Std. < ... ≤ 67 Std. | | | X |
| ... ≤ 65 Std. | | X | |
| 31. | Artikel 8 Absatz 6a Buchstabe d | Lenkdauer von mehr als 3 Std. zwischen 22.00 und 6.00 Uhr vor der Pause, sofern das Fahrzeug nicht mit mehreren Fahrern besetzt ist | 3 Std. < ... < 4,5 Std. | | | X |
| 4,5 Std. ≤ ... | | X | |
| Arbeitsorganisation |
| 32. | Artikel 10 Absatz 1 | Verknüpfung von Lohn und zurückgelegter Strecke bzw. Menge der beförderten Güter | | X | |
| 33. | Artikel 10 Absatz 2 | Keine oder mangelhafte Organisation der Arbeit des Fahrers, keine Anweisungen für den Fahrer, um ihm die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu ermöglichen, oder fehlerhafte Anweisungen | | X | |

Nr.

RECHTSGRUNDLAGE

ART DES VERSTOSSES

SCHWEREGRAD (2)

MSI

VSI

SI

Fahrpersonal

1.

Artikel 5 Absatz 1

Nichteinhaltung des Mindestalters für Schaffner

X

Lenkzeiten

2.

Artikel 6 Absatz 1

Überschreitung der täglichen Lenkzeit von 9 Std., sofern die Verlängerung auf 10 Std. nicht gestattet ist

10 Std. ≤ ... < 11 Std.

X

3.

11 Std. ≤ ...

X

4.

Überschreitung der täglichen Lenkzeit von 9 Std. um mindestens 50 % ohne Fahrtunterbrechung oder Ruhezeit von mindestens 4,5 Stunden

13,5 Std. ≤ ...

und keine Fahrtunterbrechung/Ruhezeit

X

5.

Überschreitung der verlängerten täglichen Lenkzeit von 10 Std., sofern die Verlängerung gestattet ist

11 Std. ≤ ... < 12 Std.

X

6.

12 Std. ≤ ...

X

7.

Überschreitung der täglichen Lenkzeit von 10 Std. um mindestens 50 % ohne Fahrtunterbrechung oder Ruhezeit von mindestens 4,5 Stunden

15 Std. ≤ ...

und keine Fahrtunterbrechung/Ruhezeit

X

8.

Artikel 6 Absatz 2

Überschreitung der wöchentlichen Lenkzeit

60 Std. ≤ ... < 65 Std.

X

9.

65 Std. ≤ ... < 70

X

10.

Überschreitung der wöchentlichen Lenkzeit um mindestens 25 %

70 Std. ≤ ...

X

11.

Artikel 6 Absatz 3

Überschreitung der maximalen Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgender Wochen

100 Std. ≤ ... < 105 Std.

X

12.

105 Std. ≤ ... < 112,5 Std.

X

13.

Überschreitung der maximalen Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgender Wochen um mindestens 25 %

112, 5 Std. ≤ ...

X

Fahrtunterbrechungen

14.

Artikel 7

Überschreitung der ununterbrochenen Lenkzeit von 4,5 Std. vor Fahrtunterbrechung

5 Std. ≤ ... < 6Std.

X

15.

6 Std. ≤ ...

X

Ruhezeiten

16.

Artikel 8 Absatz 2

Unzureichende tägliche Ruhezeit von weniger als 11 Std., sofern keine reduzierte tägliche Ruhezeit gestattet ist

8,30 Std. ≤ ... < 10 Std.

X

17.

... < 8,5 Std.

X

18.

Unzureichende reduzierte tägliche Ruhezeit von weniger als 9 Std., sofern die reduzierte Ruhezeit gestattet ist

7 Std. ≤ ... < 8 Std.

X

19.

... < 7 Std.

X

20.

Unzureichende aufgeteilte tägliche Ruhezeit von weniger als 3 Std. + 9 Std.

3 Std. + [7 Std. ≤ ... < 8 Std.]

X

21.

3 Std. + [... < 7 Std.]

X

22.

Artikel 8 Absatz 5

Unzureichende tägliche Ruhezeit von weniger als 9 Std. bei Mehrfahrerbetrieb

7 Std. ≤ ... < 8 Std.

X

23.

... < 7 Std.

X

24.

Artikel 8 Absatz 6

Unzureichende reduzierte wöchentliche Ruhezeit von weniger als 24 Std.

20 Std. ≤ ... < 22 Std.

X

25.

... < 20 Std.

X

26.

Unzureichende wöchentliche Ruhezeit von weniger als 45 Std., sofern keine reduzierte wöchentliche Ruhezeit gestattet ist

36 Std. ≤ ... < 42 Std.

X

27.

... < 36 Std.

X

28

Artikel 8 Absatz 6

Überschreitung von sechs aufeinanderfolgenden 24-Stunden-Zeiträumen nach der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit

3 Std. ≤ ... < 12 Std.

X

12 Std. ≤ ...

X

12-Tage-Ausnahmeregelung

29.

Artikel 8 Absatz 6a

Überschreitung von zwölf aufeinanderfolgenden 24-Stunden-Zeiträumen nach Ende e vorangegangenen regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit

3 Std. ≤ ... < 12 Std.

X

12 Std. ≤ ...

X

30.

Artikel 8 Absatz 6a Buchstabe b Ziffer ii

Wöchentliche Ruhezeit nach zwölf aufeinanderfolgenden 24-Stunden-Zeiträumen

65 Std. < ... ≤ 67 Std.

X

... ≤ 65 Std.

X

31.

Artikel 8 Absatz 6a Buchstabe d

Lenkdauer von mehr als 3 Std. zwischen 22.00 und 6.00 Uhr vor der Pause, sofern das Fahrzeug nicht mit mehreren Fahrern besetzt ist

3 Std. < ... < 4,5 Std.

X

4,5 Std. ≤ ...

X

Arbeitsorganisation

32.

Artikel 10 Absatz 1

Verknüpfung von Lohn und zurückgelegter Strecke bzw. Menge der beförderten Güter

X

33.

Artikel 10 Absatz 2

Keine oder mangelhafte Organisation der Arbeit des Fahrers, keine Anweisungen für den Fahrer, um ihm die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu ermöglichen, oder fehlerhafte Anweisungen

X

2.   Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3)
  (Fahrtenschreiber)

| Nr. | RECHTSGRUNDLAGE | ART DES VERSTOSSES | SCHWEREGRAD |
| --- | --- | --- | --- |
| MSI | VSI | SI |
| Einbau des Fahrtenschreibers |
| 1. | Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 22 | Fehlen bzw. Nichtbenutzung eines typgenehmigten Fahrtenschreibers (z. B.: Fahrtenschreiber nicht von Einbaubetrieben, Werkstätten und Fahrzeugherstellern eingebaut, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dafür zugelassen sind, Verwendung eines Fahrtenschreibers, dem die erforderliche, von einem zugelassenen Einbaubetrieb, einer zugelassenen Werkstatt oder einem zugelassenen Fahrzeughersteller vorgenommene oder ersetzte Plombierung fehlt, oder Verwendung eines Fahrtenschreibers ohne Einbauplakette) | X | | |
| Benutzung von Fahrtenschreibern, Fahrerkarten oder Schaublättern |
| 2. | Artikel 23 Absatz 1 | Verwendung eines nicht durch eine zugelassene Werkstatt nachgeprüften Fahrtenschreibers | | X | |
| 3. | Artikel 27 | Fahrer besitzt und/oder benutzt mehr als eine eigene Fahrerkarte | | X | |
| 4. | Verwendung einer gefälschten Fahrerkarte (gilt als Fahren ohne Fahrerkarte) | X | | |
| 5. | Verwendung einer Fahrerkarte durch einen Fahrer, der nicht der Inhaber ist (gilt als Fahren ohne Fahrerkarte) | X | | |
| 6. | Verwendung einer Fahrerkarte, die aufgrund falscher Erklärungen und/oder gefälschter Dokumente erwirkt wurde (gilt als Fahren ohne Fahrerkarte) | X | | |
| 7. | Artikel 32 Absatz 1 | Fahrtenschreiber funktioniert nicht einwandfrei (z. B.: Fahrtenschreiber nicht ordnungsgemäß nachgeprüft, kalibriert und verplombt) | | X | |
| 8. | Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 33 Absatz 1 | Fahrtenschreiber wird nicht ordnungsgemäß verwendet (z. B.: absichtlicher, freiwilliger oder erzwungener Missbrauch, mangelnde Anweisungen zur richtigen Verwendung usw.) | | X | |
| 9. | Artikel 32 Absatz 3 | Verwendung einer betrügerischen Vorrichtung, durch die die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers verändert werden können | X | | |
| 10. | Verfälschung, Verschleierung, Unterdrückung oder Vernichtung der auf dem Schaublatt aufgezeichneten Daten oder der im Fahrtenschreiber und/oder auf der Fahrerkarte gespeicherten oder von diesen heruntergeladenen Daten | X | | |
| 11. | Artikel 33 Absatz 2 | Unternehmen bewahrt Schaublätter, Ausdrucke und heruntergeladenen Daten nicht auf | | X | |
| 12. | Aufgezeichnete und gespeicherte Daten sind nicht mindestens ein Jahr lang verfügbar | | X | |
| 13. | Artikel 34 Absatz 1 | Falsche Benutzung von Schaublättern/Fahrerkarten | | X | |
| 14. | Unerlaubte Entnahme von Schaublättern oder der Fahrerkarte, die sich auf die Aufzeichnung der einschlägigen Daten auswirkt | | X | |
| 15. | Schaublatt oder Fahrerkarte wurde über den Zeitraum, für den es/sie bestimmt ist, hinaus verwendet, mit Datenverlust | | X | |
| 16. | Artikel 34 Absatz 2 | Benutzung angeschmutzter oder beschädigter Schaublätter oder Fahrerkarten, Daten nicht lesbar | | X | |
| 17. | Artikel 34 Absatz 3 | Keine Eingabe von Hand, wenn vorgeschrieben | | X | |
| 18. | Artikel 34 Absatz 4 | Verwendung eines falschen Schaublatts oder Fahrerkarte nicht im richtigen Steckplatz eingeschoben (Mehrfahrerbetrieb) | | | X |
| 19. | Artikel 34 Absatz 5 | Falsche Betätigung der Schaltvorrichtung | | X | |
| Vorlegen von Angaben |
| 20. | Artikel 36 | Verweigerung der Kontrolle | | X | |
| 21. | Artikel 36 | Aufzeichnungen für den laufenden Tag und die vorherigen 28 Tage können nicht vorgelegt werden | | X | |
| 22. | Aufzeichnungen der Fahrerkarte (falls der Fahrer Inhaber einer solchen Karte ist) können nicht vorgelegt werden | | X | |
| 23. | Artikel 36 | Am Tag der Kontrolle und an den vorherigen 28 Tagen erstellte handschriftliche Aufzeichnungen und Ausdrucke können nicht vorgelegt werden | | X | |
| 24. | Artikel 36 | Fahrerkarte (falls der Fahrer Inhaber einer solchen Karte ist) kann nicht vorgelegt werden | | X | |
| Fehlfunktion |
| 25. | Artikel 37 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1 | Reparatur des Fahrtenschreibers nicht von einem zugelassenen Einbaubetrieb oder einer zugelassenen Werkstatt durchgeführt | | X | |
| 26. | Artikel 37 Absatz 2 | Fahrer vermerkt nicht alle vom Fahrtenschreiber während einer Betriebsstörung oder Fehlfunktion nicht mehr einwandfrei aufgezeichneten Angaben | | X | |

Nr.

RECHTSGRUNDLAGE

ART DES VERSTOSSES

SCHWEREGRAD

MSI

VSI

SI

Einbau des Fahrtenschreibers

1.

Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 22

Fehlen bzw. Nichtbenutzung eines typgenehmigten Fahrtenschreibers (z. B.: Fahrtenschreiber nicht von Einbaubetrieben, Werkstätten und Fahrzeugherstellern eingebaut, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dafür zugelassen sind, Verwendung eines Fahrtenschreibers, dem die erforderliche, von einem zugelassenen Einbaubetrieb, einer zugelassenen Werkstatt oder einem zugelassenen Fahrzeughersteller vorgenommene oder ersetzte Plombierung fehlt, oder Verwendung eines Fahrtenschreibers ohne Einbauplakette)

X

Benutzung von Fahrtenschreibern, Fahrerkarten oder Schaublättern

2.

Artikel 23 Absatz 1

Verwendung eines nicht durch eine zugelassene Werkstatt nachgeprüften Fahrtenschreibers

X

3.

Artikel 27

Fahrer besitzt und/oder benutzt mehr als eine eigene Fahrerkarte

X

4.

Verwendung einer gefälschten Fahrerkarte (gilt als Fahren ohne Fahrerkarte)

X

5.

Verwendung einer Fahrerkarte durch einen Fahrer, der nicht der Inhaber ist (gilt als Fahren ohne Fahrerkarte)

X

6.

Verwendung einer Fahrerkarte, die aufgrund falscher Erklärungen und/oder gefälschter Dokumente erwirkt wurde (gilt als Fahren ohne Fahrerkarte)

X

7.

Artikel 32 Absatz 1

Fahrtenschreiber funktioniert nicht einwandfrei (z. B.: Fahrtenschreiber nicht ordnungsgemäß nachgeprüft, kalibriert und verplombt)

X

8.

Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 33 Absatz 1

Fahrtenschreiber wird nicht ordnungsgemäß verwendet (z. B.: absichtlicher, freiwilliger oder erzwungener Missbrauch, mangelnde Anweisungen zur richtigen Verwendung usw.)

X

9.

Artikel 32 Absatz 3

Verwendung einer betrügerischen Vorrichtung, durch die die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers verändert werden können

X

10.

Verfälschung, Verschleierung, Unterdrückung oder Vernichtung der auf dem Schaublatt aufgezeichneten Daten oder der im Fahrtenschreiber und/oder auf der Fahrerkarte gespeicherten oder von diesen heruntergeladenen Daten

X

11.

Artikel 33 Absatz 2

Unternehmen bewahrt Schaublätter, Ausdrucke und heruntergeladenen Daten nicht auf

X

12.

Aufgezeichnete und gespeicherte Daten sind nicht mindestens ein Jahr lang verfügbar

X

13.

Artikel 34 Absatz 1

Falsche Benutzung von Schaublättern/Fahrerkarten

X

14.

Unerlaubte Entnahme von Schaublättern oder der Fahrerkarte, die sich auf die Aufzeichnung der einschlägigen Daten auswirkt

X

15.

Schaublatt oder Fahrerkarte wurde über den Zeitraum, für den es/sie bestimmt ist, hinaus verwendet, mit Datenverlust

X

16.

Artikel 34 Absatz 2

Benutzung angeschmutzter oder beschädigter Schaublätter oder Fahrerkarten, Daten nicht lesbar

X

17.

Artikel 34 Absatz 3

Keine Eingabe von Hand, wenn vorgeschrieben

X

18.

Artikel 34 Absatz 4

Verwendung eines falschen Schaublatts oder Fahrerkarte nicht im richtigen Steckplatz eingeschoben (Mehrfahrerbetrieb)

X

19.

Artikel 34 Absatz 5

Falsche Betätigung der Schaltvorrichtung

X

Vorlegen von Angaben

20.

Artikel 36

Verweigerung der Kontrolle

X

21.

Artikel 36

Aufzeichnungen für den laufenden Tag und die vorherigen 28 Tage können nicht vorgelegt werden

X

22.

Aufzeichnungen der Fahrerkarte (falls der Fahrer Inhaber einer solchen Karte ist) können nicht vorgelegt werden

X

23.

Artikel 36

Am Tag der Kontrolle und an den vorherigen 28 Tagen erstellte handschriftliche Aufzeichnungen und Ausdrucke können nicht vorgelegt werden

X

24.

Artikel 36

Fahrerkarte (falls der Fahrer Inhaber einer solchen Karte ist) kann nicht vorgelegt werden

X

Fehlfunktion

25.

Artikel 37 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1

Reparatur des Fahrtenschreibers nicht von einem zugelassenen Einbaubetrieb oder einer zugelassenen Werkstatt durchgeführt

X

26.

Artikel 37 Absatz 2

Fahrer vermerkt nicht alle vom Fahrtenschreiber während einer Betriebsstörung oder Fehlfunktion nicht mehr einwandfrei aufgezeichneten Angaben

X

3.   Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4)
  (Arbeitszeitvorschriften)

| Nr. | RECHTSGRUNDLAGE | ART DES VERSTOSSES | SCHWEREGRAD |
| --- | --- | --- | --- |
| MSI | VSI | SI |
| Wöchentliche Höchstarbeitszeit |
| 1. | Artikel 4 | Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Std., sofern von der Möglichkeit zur Erhöhung auf 60 Std. bereits Gebrauch gemacht wurde | 56 Std. ≤ ... 60 Std. | | | X |
| 2. | 60 Std. ≤ ... | | X | |
| 3. | Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 60 Std., wenn keine Ausnahme nach Artikel 8 gewährt wird | 65 ≤ ... < 70 Std. | | | X |
| 4. | 70 Std. ≤ ... | | X | |
| Ruhepausen |
| 5. | Artikel 5 Absatz 1 | Unzureichende obligatorische Ruhepause bei einer Arbeitszeit von 6 bis 9 Stunden | 10 < ... ≤ 20 Min. | | | X |
| 6. | ... ≤ 10 Min | | X | |
| 7. | Unzureichende obligatorische Ruhepause bei einer Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden | 20 < ... ≤ 30 Min | | | X |
| 8. | ... ≤ 20 Min | | X | |
| Nachtarbeit |
| 9. | Artikel 7 Absatz 1 | Tägliche Arbeitszeit in einem Zeitraum von jeweils 24 Std., wenn Nachtarbeit geleistet und keine Ausnahme nach Artikel 8 gewährt wird | 11 Std. ≤ ... < 13 Std. | | | X |
| 10. | 13 Std. ≤ ... | | X | |
| Aufzeichnungen |
| 11. | Artikel 9 | Arbeitgeber fälschen Aufzeichnungen über Arbeitszeiten oder verweigern gegenüber dem Kontrollbeamten die Vorlage von Aufzeichnungen | | X | |
| 12. | Angestellte/selbständige Kraftfahrer fälschen Aufzeichnungen oder verweigern gegenüber dem Kontrollbeamten die Vorlage von Aufzeichnungen | | X | |

Nr.

RECHTSGRUNDLAGE

ART DES VERSTOSSES

SCHWEREGRAD

MSI

VSI

SI

Wöchentliche Höchstarbeitszeit

1.

Artikel 4

Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Std., sofern von der Möglichkeit zur Erhöhung auf 60 Std. bereits Gebrauch gemacht wurde

56 Std. ≤ ... 60 Std.

X

2.

60 Std. ≤ ...

X

3.

Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 60 Std., wenn keine Ausnahme nach Artikel 8 gewährt wird

65 ≤ ... < 70 Std.

X

4.

70 Std. ≤ ...

X

Ruhepausen

5.

Artikel 5 Absatz 1

Unzureichende obligatorische Ruhepause bei einer Arbeitszeit von 6 bis 9 Stunden

10 < ... ≤ 20 Min.

X

6.

... ≤ 10 Min

X

7.

Unzureichende obligatorische Ruhepause bei einer Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden

20 < ... ≤ 30 Min

X

8.

... ≤ 20 Min

X

Nachtarbeit

9.

Artikel 7 Absatz 1

Tägliche Arbeitszeit in einem Zeitraum von jeweils 24 Std., wenn Nachtarbeit geleistet und keine Ausnahme nach Artikel 8 gewährt wird

11 Std. ≤ ... < 13 Std.

X

10.

13 Std. ≤ ...

X

Aufzeichnungen

11.

Artikel 9

Arbeitgeber fälschen Aufzeichnungen über Arbeitszeiten oder verweigern gegenüber dem Kontrollbeamten die Vorlage von Aufzeichnungen

X

12.

Angestellte/selbständige Kraftfahrer fälschen Aufzeichnungen oder verweigern gegenüber dem Kontrollbeamten die Vorlage von Aufzeichnungen

X

4.   Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie 96/53/EG des Rates (5)
  (Vorschriften für Gewicht und Abmessungen)

| Nr. | RECHTSGRUNDLAGE | ART DES VERSTOSSES | SCHWEREGRAD |
| --- | --- | --- | --- |
| MSI | VSI | SI |
| Gewichte |
| 1. | Artikel 1 | Überschreitung des höchstzulässigen Gewichts bei Fahrzeugen der Klasse N3 | 5 % ≤ ... < 10 % | | | X |
| 2. | 10 % ≤ ... < 20 % | | X | |
| 3. | 20 % ≤ ... | X | | |
| 4. | Überschreitung des höchstzulässigen Gewichts bei Fahrzeugen der Klasse N2 | 5 % ≤ ... < 15 % | | | X |
| 5. | 15 % ≤ ... < 25 % | | X | |
| 6. | 25 % ≤ ... | X | | |
| Längen |
| 7. | Artikel 1 | Überschreitung der höchstzulässigen Länge | 2 % < ... < 20 % | | | X |
| 8. | 20 % ≤ .... | | X | |
| Breite |
| 9. | Artikel 1 | Überschreitung der höchstzulässigen Breite | 2,65 ≤ ... < 3,10 Meter | | | X |
| 10. | 3,10 Meter ≤ ... | | X | |

Nr.

RECHTSGRUNDLAGE

ART DES VERSTOSSES

SCHWEREGRAD

MSI

VSI

SI

Gewichte

1.

Artikel 1

Überschreitung des höchstzulässigen Gewichts bei Fahrzeugen der Klasse N3

5 % ≤ ... < 10 %

X

2.

10 % ≤ ... < 20 %

X

3.

20 % ≤ ...

X

4.

Überschreitung des höchstzulässigen Gewichts bei Fahrzeugen der Klasse N2

5 % ≤ ... < 15 %

X

5.

15 % ≤ ... < 25 %

X

6.

25 % ≤ ...

X

Längen

7.

Artikel 1

Überschreitung der höchstzulässigen Länge

2 % < ... < 20 %

X

8.

20 % ≤ ....

X

Breite

9.

Artikel 1

Überschreitung der höchstzulässigen Breite

2,65 ≤ ... < 3,10 Meter

X

10.

3,10 Meter ≤ ...

X

5.   Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6)
  (Regelmäßige technische Überwachung) und die Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7)
  (Technische Unterwegskontrolle)

| Nr. | RECHTSGRUNDLAGE | ART DES VERSTOSSES | SCHWEREGRAD |
| --- | --- | --- | --- |
| MSI | VSI | SI |
| Technische Überwachung |
| 1. | Artikel 8 und 10 der Richtlinie 2014/45/EU und Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2014/47/EU | Fahren ohne gültigen, nach EU-Recht vorgeschriebenen Prüfnachweis | X | | |
| 2. | Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 2014/47/EU | Nichtaufrechterhaltung des sicheren und verkehrs- und betriebssicheren Zustands eines Fahrzeugs, was zu sehr schweren Mängeln an Bremssystem, Lenkanlage, Rädern/Reifen, Federung oder Fahrgestell oder anderer Ausrüstung führt, wodurch eine unmittelbare Gefahr für die Straßenverkehrssicherheit gegeben ist, derentwegen das Fahrzeug stillgelegt werden muss | X | | |

Nr.

RECHTSGRUNDLAGE

ART DES VERSTOSSES

SCHWEREGRAD

MSI

VSI

SI

Technische Überwachung

1.

Artikel 8 und 10 der Richtlinie 2014/45/EU und Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2014/47/EU

Fahren ohne gültigen, nach EU-Recht vorgeschriebenen Prüfnachweis

X

2.

Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 2014/47/EU

Nichtaufrechterhaltung des sicheren und verkehrs- und betriebssicheren Zustands eines Fahrzeugs, was zu sehr schweren Mängeln an Bremssystem, Lenkanlage, Rädern/Reifen, Federung oder Fahrgestell oder anderer Ausrüstung führt, wodurch eine unmittelbare Gefahr für die Straßenverkehrssicherheit gegeben ist, derentwegen das Fahrzeug stillgelegt werden muss

X

In Anhang II der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die am Straßenverkehr teilnehmen, werden die technischen Mängel detailliert je nach Schweregrad als geringe Mängel, erhebliche Mängel und gefährliche Mängel eingestuft. Artikel 12 Absatz 2 dieser Richtlinie enthält folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | geringe Mängel ohne bedeutende Auswirkung auf die Fahrzeugsicherheit oder auf die Umwelt sowie andere geringfügige Unregelmäßigkeiten; |
| --- | --- |

a)

geringe Mängel ohne bedeutende Auswirkung auf die Fahrzeugsicherheit oder auf die Umwelt sowie andere geringfügige Unregelmäßigkeiten;

| b) | erhebliche Mängel, die die Fahrzeugsicherheit oder die Umwelt beeinträchtigen oder andere Verkehrsteilnehmer gefährden können, oder andere bedeutendere Unregelmäßigkeiten; |
| --- | --- |

b)

erhebliche Mängel, die die Fahrzeugsicherheit oder die Umwelt beeinträchtigen oder andere Verkehrsteilnehmer gefährden können, oder andere bedeutendere Unregelmäßigkeiten;

| c) | gefährliche Mängel, die eine direkte und unmittelbare Gefahr für die Straßenverkehrssicherheit darstellen oder die Umwelt beeinträchtigen. |
| --- | --- |

c)

gefährliche Mängel, die eine direkte und unmittelbare Gefahr für die Straßenverkehrssicherheit darstellen oder die Umwelt beeinträchtigen.

Der Grad des Verstoßes gegen die Bestimmungen der Richtlinien zur technischen Überwachung entspricht der Einstufung der Mängel in Anhang II der Richtlinie 2014/47/EU: SI = erhebliche Mängel, VSI = gefährliche Mängel, MSI = Fahren mit Mängeln, wodurch eine unmittelbare Gefahr für die Straßenverkehrssicherheit gegeben ist. Geringe Mängel entsprechen geringfügigen Verstößen.

6.   Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie 92/6/EWG des Rates (8)
  (Geschwindigkeitsbegrenzer)

| Nr. | RECHTSGRUNDLAGE | ART DES VERSTOSSES | SCHWEREGRAD |
| --- | --- | --- | --- |
| MSI | VSI | SI |
| 1. | Artikel 2 und 3 | Geschwindigkeitsbegrenzer nicht eingebaut | X | | |
| 2. | Artikel 5 | Geschwindigkeitsbegrenzer entspricht nicht den geltenden technischen Vorschriften | | X | |
| 3. | Artikel 5 | Geschwindigkeitsbegrenzer nicht von einer zugelassenen Werkstatt eingebaut | | | X |
| 4. | | Verwendung einer betrügerischen Vorrichtung, durch die Daten des Geschwindigkeitsbegrenzers verfälscht werden können, oder Verwendung eines betrügerischen Geschwindigkeitsbegrenzers | X | | |

Nr.

RECHTSGRUNDLAGE

ART DES VERSTOSSES

SCHWEREGRAD

MSI

VSI

SI

1.

Artikel 2 und 3

Geschwindigkeitsbegrenzer nicht eingebaut

X

2.

Artikel 5

Geschwindigkeitsbegrenzer entspricht nicht den geltenden technischen Vorschriften

X

3.

Artikel 5

Geschwindigkeitsbegrenzer nicht von einer zugelassenen Werkstatt eingebaut

X

4.

Verwendung einer betrügerischen Vorrichtung, durch die Daten des Geschwindigkeitsbegrenzers verfälscht werden können, oder Verwendung eines betrügerischen Geschwindigkeitsbegrenzers

X

7.   Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9)
  (Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer)

| Nr. | RECHTSGRUNDLAGE | ART DES VERSTOSSES | SCHWEREGRAD |
| --- | --- | --- | --- |
| MSI | VSI | SI |
| Ausbildung und Führerschein |
| 1. | Artikel 3 | Beförderung von Gütern oder Personen ohne obligatorische Grundqualifikation und/oder obligatorische Weiterbildung | | X | |
| 2. | Artikel 10 und Anhang II | Fahrer kann keinen gültigen Qualifizierungsnachweis oder Führerschein mit dem entsprechenden Vermerk wie nach nationalem Recht vorgeschrieben vorweisen (z. B.: verloren' vergessen, beschädigt oder unleserlich) | | | X |

Nr.

RECHTSGRUNDLAGE

ART DES VERSTOSSES

SCHWEREGRAD

MSI

VSI

SI

Ausbildung und Führerschein

1.

Artikel 3

Beförderung von Gütern oder Personen ohne obligatorische Grundqualifikation und/oder obligatorische Weiterbildung

X

2.

Artikel 10 und Anhang II

Fahrer kann keinen gültigen Qualifizierungsnachweis oder Führerschein mit dem entsprechenden Vermerk wie nach nationalem Recht vorgeschrieben vorweisen (z. B.: verloren' vergessen, beschädigt oder unleserlich)

X

8.   Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10)
  (Vorschriften zum Führerschein)

| Nr. | RECHTSGRUNDLAGE | ART DES VERSTOSSES | SCHWEREGRAD |
| --- | --- | --- | --- |
| MSI | VSI | SI |
| 1. | Artikel 1 und 4 der Richtlinie 2006/126/EG | Beförderung von Personen oder Gütern ohne gültigen Führerschein | X | | |
| 2. | Artikel 1
  Anhang I | Verwendung eines Führerscheins, der beschädigt oder unleserlich ist oder nicht dem gemeinsamen Muster entspricht | | | X |

Nr.

RECHTSGRUNDLAGE

ART DES VERSTOSSES

SCHWEREGRAD

MSI

VSI

SI

1.

Artikel 1 und 4 der Richtlinie 2006/126/EG

Beförderung von Personen oder Gütern ohne gültigen Führerschein

X

2.

Artikel 1

Anhang I

Verwendung eines Führerscheins, der beschädigt oder unleserlich ist oder nicht dem gemeinsamen Muster entspricht

X

9.   Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11)
  (Beförderung von Gefahrgut auf der Straße)

| Nr. | RECHTSGRUNDLAGE | ART DES VERSTOSSES | SCHWEREGRAD |
| --- | --- | --- | --- |
| MSI | VSI | SI |
| 1. | Anhang I Nummer I.1 der Richtlinie 2008/68/EG | Beförderung gefährlicher Güter, deren Beförderung verboten ist | X | | |
| 2. | Beförderung gefährlicher Güter mit verbotenen oder nicht zugelassenen Mitteln zur Verwahrung, von der eine solche Gefahr für Menschenleben und Umwelt ausgeht, dass die Stilllegung des Fahrzeugs verfügt wird | X | | |
| 3. | Beförderung gefährlicher Güter ohne entsprechende Gefahrgutkennzeichnung am Fahrzeug, von der eine solche Gefahr für Menschenleben und Umwelt ausgeht, dass die Stilllegung des Fahrzeugs verfügt wird | X | | |
| 4. | Austreten gefährlicher Stoffe | | X | |
| 5. | Beförderung in loser Schüttung in einem in bautechnischer Hinsicht ungeeigneten Behälter | | X | |
| 6. | Beförderung in einem Fahrzeug ohne angemessene Zulassungsbescheinigung | | X | |
| 7. | Das Fahrzeug entspricht nicht mehr den Genehmigungsnormen und stellt eine unmittelbare Gefahr dar | | X | |
| 8. | Die Regeln für die Sicherung und Befestigung der Ladung wurden nicht eingehalten | | X | |
| 9. | Die Regeln für die Zusammenladung von Versandstücken wurden nicht eingehalten | | X | |
| 10. | Die Vorschriften zur Begrenzung der in einer Beförderungseinheit beförderten Mengen wurden nicht eingehalten, einschließlich des zulässigen Füllungsgrads von Tanks oder Versandstücken | | X | |
| 11. | Relevante Angaben zu dem beförderten Stoff, die die Feststellung des Schweregrads des Verstoßes ermöglichen, fehlen (z. B. UN-Nummer, offizielle Benennung, Verpackungsgruppe) | | X | |
| 12. | Der Fahrer ist nicht im Besitz einer ordnungsgemäßen Schulungsbescheinigung | | X | |
| 13. | Verwendung von Feuer oder offenem Licht | | X | |
| 14. | Das Rauchverbot wird nicht beachtet | | X | |
| 15. | Das Fahrzeug ist nicht ordnungsgemäß überwacht oder geparkt | | | X |
| 16. | Die Beförderungseinheit besteht aus mehr als einem Anhänger/Sattelanhänger | | | X |
| 17. | Das Fahrzeug entspricht nicht mehr den Genehmigungsnormen, stellt jedoch keine unmittelbare Gefahr dar | | | X |
| 18. | Im Fahrzeug befinden sich nicht die geforderten funktionsfähigen Feuerlöscher | | | X |
| 19. | Im Fahrzeug befindet sich nicht die im ADR oder in den schriftlichen Anweisungen vorgeschriebene Ausrüstung | | | X |
| 20. | Beförderung von Versandstücken mit beschädigter Verpackung, IBC oder Großpackmitteln oder beschädigten, ungereinigten leeren Verpackungen | | | X |
| 21. | Beförderung verpackter Güter in einem in bautechnischer Hinsicht ungeeigneten Behälter | | | X |
| 22. | Tanks/Tankcontainer (einschließlich leerer und ungereinigter) wurden nicht ordnungsgemäß verschlossen | | | X |
| 23. | Falsche Kennzeichnung, Bezettelung oder falsches Anbringen von Großzetteln (Placards) am Fahrzeug und/oder falsche Verwahrung | | | X |
| 24. | Keine schriftlichen Anweisungen gemäß ADR vorhanden oder die schriftlichen Anweisungen betreffen nicht die beförderten Güter | | | X |

Nr.

RECHTSGRUNDLAGE

ART DES VERSTOSSES

SCHWEREGRAD

MSI

VSI

SI

1.

Anhang I Nummer I.1 der Richtlinie 2008/68/EG

Beförderung gefährlicher Güter, deren Beförderung verboten ist

X

2.

Beförderung gefährlicher Güter mit verbotenen oder nicht zugelassenen Mitteln zur Verwahrung, von der eine solche Gefahr für Menschenleben und Umwelt ausgeht, dass die Stilllegung des Fahrzeugs verfügt wird

X

3.

Beförderung gefährlicher Güter ohne entsprechende Gefahrgutkennzeichnung am Fahrzeug, von der eine solche Gefahr für Menschenleben und Umwelt ausgeht, dass die Stilllegung des Fahrzeugs verfügt wird

X

4.

Austreten gefährlicher Stoffe

X

5.

Beförderung in loser Schüttung in einem in bautechnischer Hinsicht ungeeigneten Behälter

X

6.

Beförderung in einem Fahrzeug ohne angemessene Zulassungsbescheinigung

X

7.

Das Fahrzeug entspricht nicht mehr den Genehmigungsnormen und stellt eine unmittelbare Gefahr dar

X

8.

Die Regeln für die Sicherung und Befestigung der Ladung wurden nicht eingehalten

X

9.

Die Regeln für die Zusammenladung von Versandstücken wurden nicht eingehalten

X

10.

Die Vorschriften zur Begrenzung der in einer Beförderungseinheit beförderten Mengen wurden nicht eingehalten, einschließlich des zulässigen Füllungsgrads von Tanks oder Versandstücken

X

11.

Relevante Angaben zu dem beförderten Stoff, die die Feststellung des Schweregrads des Verstoßes ermöglichen, fehlen (z. B. UN-Nummer, offizielle Benennung, Verpackungsgruppe)

X

12.

Der Fahrer ist nicht im Besitz einer ordnungsgemäßen Schulungsbescheinigung

X

13.

Verwendung von Feuer oder offenem Licht

X

14.

Das Rauchverbot wird nicht beachtet

X

15.

Das Fahrzeug ist nicht ordnungsgemäß überwacht oder geparkt

X

16.

Die Beförderungseinheit besteht aus mehr als einem Anhänger/Sattelanhänger

X

17.

Das Fahrzeug entspricht nicht mehr den Genehmigungsnormen, stellt jedoch keine unmittelbare Gefahr dar

X

18.

Im Fahrzeug befinden sich nicht die geforderten funktionsfähigen Feuerlöscher

X

19.

Im Fahrzeug befindet sich nicht die im ADR oder in den schriftlichen Anweisungen vorgeschriebene Ausrüstung

X

20.

Beförderung von Versandstücken mit beschädigter Verpackung, IBC oder Großpackmitteln oder beschädigten, ungereinigten leeren Verpackungen

X

21.

Beförderung verpackter Güter in einem in bautechnischer Hinsicht ungeeigneten Behälter

X

22.

Tanks/Tankcontainer (einschließlich leerer und ungereinigter) wurden nicht ordnungsgemäß verschlossen

X

23.

Falsche Kennzeichnung, Bezettelung oder falsches Anbringen von Großzetteln (Placards) am Fahrzeug und/oder falsche Verwahrung

X

24.

Keine schriftlichen Anweisungen gemäß ADR vorhanden oder die schriftlichen Anweisungen betreffen nicht die beförderten Güter

X

In Anhang II der Richtlinie 2004/112/EG der Kommission (12) zur Anpassung der Richtlinie 95/50/EG des Rates (13) über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße werden die Verstöße gegen die einschlägigen Bestimmungen detailliert je nach Schweregrad in drei Kategorien eingestuft: Gefahrenkategorie I, Gefahrenkategorie II, Gefahrenkategorie III.

Der Grad des Verstoßes gegen die Bestimmungen entspricht den Gefahrenkategorien in Anhang II der Richtlinie 2004/112/EG, d. h. Gefahrenkategorie I = VSI (mit Ausnahme derjenigen Verstöße, die bereits in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 als MSI definiert sind), Gefahrenkategorie II = SI. Gefahrenkategorie III entspricht einem geringfügigen Verstoß.

In dieser Tabelle sind nur die Verstöße aufgeführt, für die ein Verkehrsunternehmen in vollem Umfang oder teilweise haftet. Der Grad der Haftung eines Verkehrsunternehmens für den Verstoß wird nach den nationalen Durchsetzungsverfahren der Mitgliedstaaten bewertet.

10.   Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (14)
  (Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs)

| Nr. | RECHTSGRUNDLAGE | ART DES VERSTOSSES | SCHWEREGRAD |
| --- | --- | --- | --- |
| MSI | VSI | SI |
| Gemeinschaftslizenz |
| 1. | Artikel 3 | Beförderung von Gütern ohne gültige Gemeinschaftslizenz (d. h. Lizenz nicht vorhanden, gefälscht, entzogen, abgelaufen usw.) | X | | |
| 2. | Artikel 4 | Das Verkehrsunternehmen oder der Fahrer ist nicht in der Lage, dem Kontrollbeamten eine gültige Gemeinschaftslizenz oder eine gültige beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz vorzulegen (d. h. Gemeinschaftslizenz oder beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz verloren, vergessen, beschädigt usw.) | | X | |
| Fahrerbescheinigung |
| 3. | Artikel 3
  und 5 | Beförderung von Gütern ohne gültige Fahrerbescheinigung (d. h. Fahrerbescheinigung nicht vorhanden, gefälscht, entzogen, abgelaufen usw.) | | X | |
| 4. | Der Fahrer oder das Verkehrsunternehmen ist nicht in der Lage, dem Kontrollbeamten eine gültige Fahrerbescheinigung oder eine gültige beglaubigte Kopie der Fahrerbescheinigung vorzulegen (d. h. Fahrerbescheinigung oder beglaubigte Kopie der Fahrerbescheinigung verloren, vergessen, beschädigt usw.) | | | X |

Nr.

RECHTSGRUNDLAGE

ART DES VERSTOSSES

SCHWEREGRAD

MSI

VSI

SI

Gemeinschaftslizenz

1.

Artikel 3

Beförderung von Gütern ohne gültige Gemeinschaftslizenz (d. h. Lizenz nicht vorhanden, gefälscht, entzogen, abgelaufen usw.)

X

2.

Artikel 4

Das Verkehrsunternehmen oder der Fahrer ist nicht in der Lage, dem Kontrollbeamten eine gültige Gemeinschaftslizenz oder eine gültige beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz vorzulegen (d. h. Gemeinschaftslizenz oder beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz verloren, vergessen, beschädigt usw.)

X

Fahrerbescheinigung

3.

Artikel 3

und 5

Beförderung von Gütern ohne gültige Fahrerbescheinigung (d. h. Fahrerbescheinigung nicht vorhanden, gefälscht, entzogen, abgelaufen usw.)

X

4.

Der Fahrer oder das Verkehrsunternehmen ist nicht in der Lage, dem Kontrollbeamten eine gültige Fahrerbescheinigung oder eine gültige beglaubigte Kopie der Fahrerbescheinigung vorzulegen (d. h. Fahrerbescheinigung oder beglaubigte Kopie der Fahrerbescheinigung verloren, vergessen, beschädigt usw.)

X

11.   Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (15)
  (Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt)

| Nr. | RECHTSGRUNDLAGE | ART DES VERSTOSSES | SCHWEREGRAD |
| --- | --- | --- | --- |
| MSI | VSI | SI |
| Gemeinschaftslizenz |
| 1. | Artikel 4 | Beförderung von Personen ohne gültige Gemeinschaftslizenz (d. h. Lizenz nicht vorhanden, gefälscht, entzogen, abgelaufen usw.) | X | | |
| 2. | Artikel 4 Absatz 3 | Das Verkehrsunternehmen oder der Fahrer ist nicht in der Lage, dem Kontrollbeamten eine gültige Gemeinschaftslizenz oder eine gültige beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz vorzulegen (d. h. Gemeinschaftslizenz oder beglaubigte Kopie verloren, vergessen, beschädigt usw.) | | X | |
| Genehmigung für den Linienverkehr |
| 3. | Artikel 5 und 6 | Betrieb von Linienverkehr ohne gültige Genehmigung (d. h. Genehmigung nicht vorhanden, gefälscht, entzogen, abgelaufen, missbräuchlich verwendet usw.) | | X | |
| 4. | Artikel 19 | Fahrer ist nicht in der Lage, dem Kontrollbeamten die Genehmigung vorzulegen (d. h. Genehmigung verloren, vergessen, beschädigt usw.) | | | X |
| 5. | Artikel 5 und 6 | Haltestellen der Liniendienste in einem Mitgliedstaat entsprechen nicht der ausgestellten Genehmigung | | | X |
| Fahrtenblatt für den Gelegenheitsverkehr und andere nicht genehmigungspflichtige Verkehrsdienste |
| 6. | Artikel 12 | Fahren ohne das erforderliche Fahrtenblatt (d. h. Fahrtenblatt nicht vorhanden, gefälscht, enthält nicht die erforderlichen Angaben usw.) | | | X |

Nr.

RECHTSGRUNDLAGE

ART DES VERSTOSSES

SCHWEREGRAD

MSI

VSI

SI

Gemeinschaftslizenz

1.

Artikel 4

Beförderung von Personen ohne gültige Gemeinschaftslizenz (d. h. Lizenz nicht vorhanden, gefälscht, entzogen, abgelaufen usw.)

X

2.

Artikel 4 Absatz 3

Das Verkehrsunternehmen oder der Fahrer ist nicht in der Lage, dem Kontrollbeamten eine gültige Gemeinschaftslizenz oder eine gültige beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz vorzulegen (d. h. Gemeinschaftslizenz oder beglaubigte Kopie verloren, vergessen, beschädigt usw.)

X

Genehmigung für den Linienverkehr

3.

Artikel 5 und 6

Betrieb von Linienverkehr ohne gültige Genehmigung (d. h. Genehmigung nicht vorhanden, gefälscht, entzogen, abgelaufen, missbräuchlich verwendet usw.)

X

4.

Artikel 19

Fahrer ist nicht in der Lage, dem Kontrollbeamten die Genehmigung vorzulegen (d. h. Genehmigung verloren, vergessen, beschädigt usw.)

X

5.

Artikel 5 und 6

Haltestellen der Liniendienste in einem Mitgliedstaat entsprechen nicht der ausgestellten Genehmigung

X

Fahrtenblatt für den Gelegenheitsverkehr und andere nicht genehmigungspflichtige Verkehrsdienste

6.

Artikel 12

Fahren ohne das erforderliche Fahrtenblatt (d. h. Fahrtenblatt nicht vorhanden, gefälscht, enthält nicht die erforderlichen Angaben usw.)

X

12.   Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (16)
  (Tiertransporte)

| Nr. | RECHTSGRUNDLAGE | ART DES VERSTOSSES | SCHWEREGRAD |
| --- | --- | --- | --- |
| MSI | VSI | SI |
| 1. | Anhang I Kapitel II | Trennwände sind nicht fest genug, um dem Gewicht der Tiere standhalten zu können | | X | |
| 2. | Anhang I Kapitel III | Benutzung von Ver- und Entladerampen mit rutschigen Oberflächen, die nicht über ein seitliches Schutzgeländer verfügen oder zu steil sind | | | X |
| 3. | Benutzung von Hebebühnen oder oberen Ladeflächen, die nicht mit einem Geländer gesichert sind, das verhindern würde, dass die Tiere während der Ver- und Entladevorgänge herausfallen oder entweichen können | | | X |
| 4. | Artikel 7 | Transportmittel, die nicht für lange Beförderungen oder nicht für die Art der beförderten Tiere zugelassen sind | | | X |
| 5. | Artikel 4, 5 und 6 | Beförderung ohne gültige erforderliche Unterlagen, Fahrtenbuch oder Zulassung als Transportunternehmen bzw. Befähigungsnachweis | | | X |

Nr.

RECHTSGRUNDLAGE

ART DES VERSTOSSES

SCHWEREGRAD

MSI

VSI

SI

1.

Anhang I Kapitel II

Trennwände sind nicht fest genug, um dem Gewicht der Tiere standhalten zu können

X

2.

Anhang I Kapitel III

Benutzung von Ver- und Entladerampen mit rutschigen Oberflächen, die nicht über ein seitliches Schutzgeländer verfügen oder zu steil sind

X

3.

Benutzung von Hebebühnen oder oberen Ladeflächen, die nicht mit einem Geländer gesichert sind, das verhindern würde, dass die Tiere während der Ver- und Entladevorgänge herausfallen oder entweichen können

X

4.

Artikel 7

Transportmittel, die nicht für lange Beförderungen oder nicht für die Art der beförderten Tiere zugelassen sind

X

5.

Artikel 4, 5 und 6

Beförderung ohne gültige erforderliche Unterlagen, Fahrtenbuch oder Zulassung als Transportunternehmen bzw. Befähigungsnachweis

X

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1).

(2)  MSI = schwerste Verstöße/VSI = sehr schwerwiegender Verstoß/SI = schwerwiegender Verstoß.

(3)  Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).

(4)  Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35).

(5)  Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59). Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie (EU) 2015/719 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 115 vom 6.5.2015, S. 1) geändert, die von den Mitgliedstaaten bis zum 7. Mai 2017 umzusetzen ist.

(6)  Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51).

(7)  Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 134).

(8)  Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27).

(9)  Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).

(10)  Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18).

(11)  Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13).

(12)  Richtlinie 2004/112/EG der Kommission vom 13. Dezember 2004 zur Anpassung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße an den technischen Fortschritt (ABl. L 367 vom 14.12.2004, S. 23).

(13)  Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (ABl. L 249 vom 17.10.1995, S. 35).

(14)  Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72).

(15)  Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88).

(16)  Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1).

---

ANHANG II

Häufigkeit des Auftretens von schwerwiegenden Verstößen

| 1. | In Anhang I aufgeführte schwerwiegende (SI) und sehr schwerwiegende (VSI) Verstöße werden bei wiederholtem Vorkommen von der zuständigen Behörde eines Niederlassungsmitgliedstaats als schwerwiegendere Verstöße angesehen. Bei der Berechnung der Häufigkeit des Auftretens wiederholter Verstöße berücksichtigen die Mitgliedstaaten folgende Faktoren:






  a) | Schweregrad des Verstoßes (SI oder VSI); |
| --- | --- | --- |

1.

a)

Schweregrad des Verstoßes (SI oder VSI);

| b) | Zeit (mindestens ein rollierendes Jahr ab dem Tag der Kontrolle); |
| --- | --- |

b)

Zeit (mindestens ein rollierendes Jahr ab dem Tag der Kontrolle);

| c) | Zahl der Fahrer, die für die vom Verkehrsleiter geleitete Fahrtätigkeit eingesetzt wurden (Jahresdurchschnitt). |
| --- | --- |

c)

Zahl der Fahrer, die für die vom Verkehrsleiter geleitete Fahrtätigkeit eingesetzt wurden (Jahresdurchschnitt).

| 2. | Unter Berücksichtigung der potenziellen Gefahr für die Straßenverkehrssicherheit wird die maximale Häufigkeit von schwerwiegenden Verstößen, nach deren Überschreiten sie als schwerwiegendere Verstöße angesehen werden sollten, wie folgt festgesetzt:







  3 SI/pro Fahrer/pro Jahr | = | 1 VSI |
| --- | --- | --- | --- |
| 3 VSI/pro Fahrer/pro Jahr | = | Einleitung eines nationalen Verfahrens zur Beurteilung der Zuverlässigkeit. |

2.

3 SI/pro Fahrer/pro Jahr

=

1 VSI

3 VSI/pro Fahrer/pro Jahr

=

Einleitung eines nationalen Verfahrens zur Beurteilung der Zuverlässigkeit.

| 3. | Die Zahl der Verstöße pro Fahrer pro Jahr ist ein Durchschnittswert, der berechnet wird, indem die Gesamtzahl aller Verstöße desselben Schweregrads (SI oder VSI) durch die durchschnittliche Zahl der im Laufe des Jahres beschäftigten Fahrer geteilt wird. Durch diese Häufigkeitsformel wird eine Höchstgrenze für schwerwiegende Verstöße festgelegt, bei deren Überschreiten sie als schwerwiegendere Verstöße angesehen werden. Die Mitgliedstaaten können in ihren nationalen Verwaltungsverfahren für die Bewertung der Zuverlässigkeit strengere Schwellenwerte festlegen. |
| --- | --- |

3.

---

ANHANG III

Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG erhält folgende Fassung:

„ANHANG III

1.   Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006

| Nr. | RECHTSGRUNDLAGE | ART DES VERSTOSSES | SCHWEREGRAD (1) |
| --- | --- | --- | --- |
| MSI | VSI | SI | MI |
| A | Fahrpersonal |
| A1 | Artikel 5 Absatz 1 | Nichteinhaltung des Mindestalters für Schaffner | | | X | |
| B | Lenkzeiten |
| B1 | Artikel 6 Absatz 1 | Überschreitung der täglichen Lenkzeit von 9 Std., sofern die Verlängerung auf 10 Std. nicht gestattet ist | 9 Std. < ... < 10 Std. | | | | X |
| B2 | 10 Std. ≤ ... < 11 Std. | | | X | |
| B3 | 11 Std. ≤ ... | | X | | |
| B4 | Überschreitung der täglichen Lenkzeit von 9 Std. um mindestens 50 % ohne Fahrtunterbrechung oder Ruhezeit von mindestens 4,5 Stunden | 13,5 Std. ≤ ...
  und keine Fahrtunterbrechung/Ruhezeit | X | | | |
| B5 | Überschreitung der verlängerten täglichen Lenkzeit von 10 Std., sofern die Verlängerung gestattet ist | 10 Std. < ... < 11 Std. | | | | X |
| B6 | 11 Std. ≤ ... < 12 Std. | | | X | |
| B7 | 12 Std. ≤ ... | | X | | |
| B8 | Überschreitung der täglichen Lenkzeit von 10 Std. um mindestens 50 % ohne Fahrtunterbrechung oder Ruhezeit von mindestens 4,5 Stunden | 15 Std. ≤ ...
  und keine Fahrtunterbrechung/Ruhezeit | X | | | |
| B9 | Artikel 6 Absatz 2 | Überschreitung der wöchentlichen Lenkzeit | 56 Std. < ... < 60 Std. | | | | X |
| B10 | 60 Std. ≤ ... < 65 Std. | | | X | |
| B11 | 65 Std. ≤ ... < 70 Std. | | X | | |
| B12 | Überschreitung der wöchentlichen Lenkzeit um mindestens 25 % | 70 Std. ≤ ... | X | | | |
| B13 | Artikel 6 Absatz 3 | Überschreitung der maximalen Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgender Wochen | 90 Std. < ... < 100 Std. | | | | X |
| B14 | 100 Std. ≤ ... < 105 Std. | | | X | |
| B15 | 105 Std. ≤ ... < 112,5 Std. | | X | | |
| B16 | Überschreitung der maximalen Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgender Wochen um mindestens 25 % | 112, 5 Std. ≤ ... | X | | | |
| C | Fahrtunterbrechungen |
| C1 | Artikel 7 | Überschreitung der ununterbrochenen Lenkzeit von 4,5 Std. vor Fahrtunterbrechung | 4,5 Std. < ... < 5 Std. | | | | X |
| C2 | 5 Std. ≤ ... < 6 Std. | | | X | |
| C3 | 6 Std. ≤ ... | | X | | |
| D | Ruhezeiten |
| D1 | Artikel 8 Absatz 2 | Unzureichende tägliche Ruhezeit von weniger als 11 Std., sofern keine reduzierte tägliche Ruhezeit gestattet ist | 10 Std. ≤ ... < 11 Std. | | | | X |
| D2 | 8,5 Std. ≤ ... < 10 Std. | | | X | |
| D3 | ... < 8,5 Std. | | X | | |
| D4 | Unzureichende reduzierte tägliche Ruhezeit von weniger als 9 Std., sofern die reduzierte Ruhezeit gestattet ist | 8 Std. ≤ ... < 9 Std. | | | | X |
| D5 | 7 Std. ≤ ... < 8 Std. | | | X | |
| D6 | ... < 7 Std. | | X | | |
| D7 | Unzureichende aufgeteilte tägliche Ruhezeit von weniger als 3 Std. + 9 Std. | 3 Std. + [8 Std. ≤ ... < 9 Std.] | | | | X |
| D8 | 3 Std. + [7 Std. ≤ ... < 8 Std.] | | | X | |
| D9 | 3 Std. + [... < 7 Std.] | | X | | |
| D10 | Artikel 8 Absatz 5 | Unzureichende tägliche Ruhezeit von weniger als 9 Std. bei Mehrfahrerbetrieb | 8 Std. ≤ ... < 9 Std. | | | | X |
| D11 | 7 Std. ≤ ... < 8 Std. | | | X | |
| D12 | ... < 7 Std. | | X | | |
| D13 | Artikel 8 Absatz 6 | Unzureichende reduzierte wöchentliche Ruhezeit von weniger als 24 Std. | 22 Std. ≤ ... < 24 Std. | | | | X |
| D14 | 20 Std. ≤ ... < 22 Std. | | | X | |
| D15 | ... < 20 Std. | | X | | |
| D16 | Unzureichende wöchentliche Ruhezeit von weniger als 45 Std., sofern keine reduzierte wöchentliche Ruhezeit gestattet ist | 42 Std. ≤ ... < 45 Std. | | | | X |
| D17 | 36 Std. ≤ ... < 42 Std. | | | X | |
| D18 | ... < 36 Std. | | X | | |
| D19 | Artikel 8 Absatz 6 | Überschreitung von sechs aufeinanderfolgenden 24-Stunden-Zeiträumen nach der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit | ... < 3 Std. | | | | X |
| D20 | 3 Std. ≤ ... < 12 Std. | | | X | |
| D21 | 12 Std. ≤ ... | | X | | |
| E | 12-Tage-Ausnahmeregelung |
| E1 | Artikel 8 Absatz 6a | Überschreitung von zwölf aufeinanderfolgenden 24-Stunden-Zeiträumen nach einer vorangegangenen regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit | ... < 3 Std. | | | | X |
| E2 | 3 Std. ≤ ... < 12 Std. | | | X | |
| E3 | 12 Std. ≤ ... | | X | | |
| E4 | Artikel 8 Absatz 6a Buchstabe b Ziffer ii | Wöchentliche Ruhezeit nach zwölf aufeinanderfolgenden 24-Stunden-Zeiträumen | 65 Std. < ... ≤ 67 Std. | | | X | |
| E5 | ... ≤ 65 Std. | | X | | |
| E6 | Artikel 8 Absatz 6a Buchstabe d | Lenkdauer von mehr als 3 Std. zwischen 22.00 und 6.00 Uhr vor der Pause, sofern das Fahrzeug nicht mit mehreren Fahrern besetzt ist | 3 Std. < ... < 4,5 Std. | | | X | |
| E7 | 4,5 Std. ≤ ... | | X | | |
| F | Arbeitsorganisation |
| F1 | Artikel 10 Absatz 1 | Verknüpfung von Lohn und zurückgelegter Strecke bzw. Menge der beförderten Güter | | X | | |
| F2 | Artikel 10 Absatz 2 | Keine oder mangelhafte Organisation der Arbeit des Fahrers, keine Anweisungen für den Fahrer, um ihm die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu ermöglichen, oder fehlerhafte Anweisungen | | X | | |

Nr.

RECHTSGRUNDLAGE

ART DES VERSTOSSES

SCHWEREGRAD (1)

MSI

VSI

SI

MI

A

Fahrpersonal

A1

Artikel 5 Absatz 1

Nichteinhaltung des Mindestalters für Schaffner

X

B

Lenkzeiten

B1

Artikel 6 Absatz 1

Überschreitung der täglichen Lenkzeit von 9 Std., sofern die Verlängerung auf 10 Std. nicht gestattet ist

9 Std. < ... < 10 Std.

X

B2

10 Std. ≤ ... < 11 Std.

X

B3

11 Std. ≤ ...

X

B4

Überschreitung der täglichen Lenkzeit von 9 Std. um mindestens 50 % ohne Fahrtunterbrechung oder Ruhezeit von mindestens 4,5 Stunden

13,5 Std. ≤ ...

und keine Fahrtunterbrechung/Ruhezeit

X

B5

Überschreitung der verlängerten täglichen Lenkzeit von 10 Std., sofern die Verlängerung gestattet ist

10 Std. < ... < 11 Std.

X

B6

11 Std. ≤ ... < 12 Std.

X

B7

12 Std. ≤ ...

X

B8

Überschreitung der täglichen Lenkzeit von 10 Std. um mindestens 50 % ohne Fahrtunterbrechung oder Ruhezeit von mindestens 4,5 Stunden

15 Std. ≤ ...

und keine Fahrtunterbrechung/Ruhezeit

X

B9

Artikel 6 Absatz 2

Überschreitung der wöchentlichen Lenkzeit

56 Std. < ... < 60 Std.

X

B10

60 Std. ≤ ... < 65 Std.

X

B11

65 Std. ≤ ... < 70 Std.

X

B12

Überschreitung der wöchentlichen Lenkzeit um mindestens 25 %

70 Std. ≤ ...

X

B13

Artikel 6 Absatz 3

Überschreitung der maximalen Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgender Wochen

90 Std. < ... < 100 Std.

X

B14

100 Std. ≤ ... < 105 Std.

X

B15

105 Std. ≤ ... < 112,5 Std.

X

B16

Überschreitung der maximalen Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgender Wochen um mindestens 25 %

112, 5 Std. ≤ ...

X

C

Fahrtunterbrechungen

C1

Artikel 7

Überschreitung der ununterbrochenen Lenkzeit von 4,5 Std. vor Fahrtunterbrechung

4,5 Std. < ... < 5 Std.

X

C2

5 Std. ≤ ... < 6 Std.

X

C3

6 Std. ≤ ...

X

D

Ruhezeiten

D1

Artikel 8 Absatz 2

Unzureichende tägliche Ruhezeit von weniger als 11 Std., sofern keine reduzierte tägliche Ruhezeit gestattet ist

10 Std. ≤ ... < 11 Std.

X

D2

8,5 Std. ≤ ... < 10 Std.

X

D3

... < 8,5 Std.

X

D4

Unzureichende reduzierte tägliche Ruhezeit von weniger als 9 Std., sofern die reduzierte Ruhezeit gestattet ist

8 Std. ≤ ... < 9 Std.

X

D5

7 Std. ≤ ... < 8 Std.

X

D6

... < 7 Std.

X

D7

Unzureichende aufgeteilte tägliche Ruhezeit von weniger als 3 Std. + 9 Std.

3 Std. + [8 Std. ≤ ... < 9 Std.]

X

D8

3 Std. + [7 Std. ≤ ... < 8 Std.]

X

D9

3 Std. + [... < 7 Std.]

X

D10

Artikel 8 Absatz 5

Unzureichende tägliche Ruhezeit von weniger als 9 Std. bei Mehrfahrerbetrieb

8 Std. ≤ ... < 9 Std.

X

D11

7 Std. ≤ ... < 8 Std.

X

D12

... < 7 Std.

X

D13

Artikel 8 Absatz 6

Unzureichende reduzierte wöchentliche Ruhezeit von weniger als 24 Std.

22 Std. ≤ ... < 24 Std.

X

D14

20 Std. ≤ ... < 22 Std.

X

D15

... < 20 Std.

X

D16

Unzureichende wöchentliche Ruhezeit von weniger als 45 Std., sofern keine reduzierte wöchentliche Ruhezeit gestattet ist

42 Std. ≤ ... < 45 Std.

X

D17

36 Std. ≤ ... < 42 Std.

X

D18

... < 36 Std.

X

D19

Artikel 8 Absatz 6

Überschreitung von sechs aufeinanderfolgenden 24-Stunden-Zeiträumen nach der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit

... < 3 Std.

X

D20

3 Std. ≤ ... < 12 Std.

X

D21

12 Std. ≤ ...

X

E

12-Tage-Ausnahmeregelung

E1

Artikel 8 Absatz 6a

Überschreitung von zwölf aufeinanderfolgenden 24-Stunden-Zeiträumen nach einer vorangegangenen regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit

... < 3 Std.

X

E2

3 Std. ≤ ... < 12 Std.

X

E3

12 Std. ≤ ...

X

E4

Artikel 8 Absatz 6a Buchstabe b Ziffer ii

Wöchentliche Ruhezeit nach zwölf aufeinanderfolgenden 24-Stunden-Zeiträumen

65 Std. < ... ≤ 67 Std.

X

E5

... ≤ 65 Std.

X

E6

Artikel 8 Absatz 6a Buchstabe d

Lenkdauer von mehr als 3 Std. zwischen 22.00 und 6.00 Uhr vor der Pause, sofern das Fahrzeug nicht mit mehreren Fahrern besetzt ist

3 Std. < ... < 4,5 Std.

X

E7

4,5 Std. ≤ ...

X

F

Arbeitsorganisation

F1

Artikel 10 Absatz 1

Verknüpfung von Lohn und zurückgelegter Strecke bzw. Menge der beförderten Güter

X

F2

Artikel 10 Absatz 2

Keine oder mangelhafte Organisation der Arbeit des Fahrers, keine Anweisungen für den Fahrer, um ihm die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu ermöglichen, oder fehlerhafte Anweisungen

X

2.   Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2)
  (Fahrtenschreiber)

| Nr. | RECHTSGRUNDLAGE | ART DES VERSTOSSES | SCHWEREGRAD |
| --- | --- | --- | --- |
| MSI | VSI | SI | MI |
| G | Einbau des Fahrtenschreibers |
| G1 | Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 2 | Fehlen bzw. Nichtbenutzung eines typgenehmigten Fahrtenschreibers (z. B.: Fahrtenschreiber nicht von Einbaubetrieben, Werkstätten und Fahrzeugherstellern eingebaut, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dafür zugelassen sind, Verwendung eines Fahrtenschreibers, dem die erforderliche, von einem zugelassenen Einbaubetrieb, einer zugelassenen Werkstatt oder einem zugelassenen Fahrzeughersteller vorgenommene oder ersetzte Plombierung fehlt, oder Verwendung eines Fahrtenschreibers ohne Einbauplakette) | X | | | |
| H | Benutzung von Fahrtenschreibern, Fahrerkarten oder Schaublättern |
| H1 | Artikel 23 Absatz 1 | Verwendung eines nicht durch eine zugelassene Werkstatt nachgeprüften Fahrtenschreibers | | X | | |
| H2 | Artikel 27 | Fahrer besitzt und/oder benutzt mehr als eine eigene Fahrerkarte | | X | | |
| H3 | Verwendung einer gefälschten Fahrerkarte (gilt als Fahren ohne Fahrerkarte) | X | | | |
| H4 | Verwendung einer Fahrerkarte durch einen Fahrer, der nicht der Inhaber ist (gilt als Fahren ohne Fahrerkarte) | X | | | |
| H5 | Verwendung einer Fahrerkarte, die aufgrund falscher Erklärungen und/oder gefälschter Dokumente erwirkt wurde (gilt als Fahren ohne Fahrerkarte) | X | | | |
| H6 | Artikel 32 Absatz 1 | Fahrtenschreiber funktioniert nicht ordnungsgemäß (z. B.: Fahrtenschreiber nicht ordnungsgemäß nachgeprüft, kalibriert und verplombt) | | X | | |
| H7 | Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 33 Absatz 1 | Fahrtenschreiber wird nicht ordnungsgemäß verwendet (z. B.: absichtlicher, freiwilliger oder erzwungener Missbrauch, mangelnde Anweisungen zur richtigen Verwendung usw.) | | X | | |
| H8 | Artikel 32 Absatz 3 | Verwendung einer betrügerischen Vorrichtung, durch die die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers verändert werden können | X | | | |
| H9 | Verfälschung, Verschleierung, Unterdrückung oder Vernichtung der auf dem Schaublatt aufgezeichneten Daten oder der im Fahrtenschreiber und/oder auf der Fahrerkarte gespeicherten oder von diesen heruntergeladenen Daten | X | | | |
| H10 | Artikel 33 Absatz 2 | Unternehmen bewahrt Schaublätter, Ausdrucke und heruntergeladene Daten nicht auf | | X | | |
| H11 | Aufgezeichnete und gespeicherte Daten sind nicht mindestens ein Jahr lang verfügbar | | X | | |
| H12 | Artikel 34 Absatz 1 | Falsche Benutzung von Schaublättern/Fahrerkarten | | X | | |
| H13 | Unerlaubte Entnahme von Schaublättern oder der Fahrerkarte, die sich auf die Aufzeichnung der einschlägigen Daten auswirkt | | X | | |
| H14 | Schaublatt oder Fahrerkarte wurde über den Zeitraum, für den es/sie bestimmt ist, hinaus verwendet, mit Datenverlust | | X | | |
| H15 | Artikel 34 Absatz 2 | Benutzung angeschmutzter oder beschädigter Schaublätter oder Fahrerkarten, Daten nicht lesbar | | X | | |
| H16 | Artikel 34 Absatz 3 | Keine Eingabe von Hand, wenn vorgeschrieben | | X | | |
| H17 | Artikel 34 Absatz 4 | Verwendung eines falschen Schaublatts oder Fahrerkarte nicht im richtigen Steckplatz eingeschoben (Mehrfahrerbetrieb) | | | X | |
| H18 | Artikel 34 Absatz 5 | Falsche Betätigung der Schaltvorrichtung | | X | | |
| I | Vorlegen von Angaben |
| I1 | Artikel 36 | Verweigerung der Kontrolle | | X | | |
| I2 | Artikel 36 | Aufzeichnungen für den laufenden Tag und die vorherigen 28 Tage können nicht vorgelegt werden | | X | | |
| I3 | Aufzeichnungen der Fahrerkarte (falls der Fahrer Inhaber einer solchen Karte ist) können nicht vorgelegt werden | | X | | |
| I4 | Artikel 36 | Am Tag der Kontrolle und an den vorherigen 28 Tagen erstellte handschriftliche Aufzeichnungen und Ausdrucke können nicht vorgelegt werden | | X | | |
| I5 | Artikel 36 | Fahrerkarte (falls der Fahrer Inhaber einer solchen Karte ist) kann nicht vorgelegt werden | | X | | |
| J | Fehlfunktion |
| J1 | Artikel 37 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1 | Reparatur des Fahrtenschreibers nicht von einem zugelassenen Einbaubetrieb oder einer zugelassenen Werkstatt durchgeführt | | X | | |
| J2 | Artikel 37 Absatz 2 | Fahrer vermerkt nicht alle vom Fahrtenschreiber während einer Betriebsstörung oder Fehlfunktion nicht mehr einwandfrei aufgezeichneten Angaben | | X“ | | |

Nr.

RECHTSGRUNDLAGE

ART DES VERSTOSSES

SCHWEREGRAD

MSI

VSI

SI

MI

G

Einbau des Fahrtenschreibers

G1

Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 2

Fehlen bzw. Nichtbenutzung eines typgenehmigten Fahrtenschreibers (z. B.: Fahrtenschreiber nicht von Einbaubetrieben, Werkstätten und Fahrzeugherstellern eingebaut, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dafür zugelassen sind, Verwendung eines Fahrtenschreibers, dem die erforderliche, von einem zugelassenen Einbaubetrieb, einer zugelassenen Werkstatt oder einem zugelassenen Fahrzeughersteller vorgenommene oder ersetzte Plombierung fehlt, oder Verwendung eines Fahrtenschreibers ohne Einbauplakette)

X

H

Benutzung von Fahrtenschreibern, Fahrerkarten oder Schaublättern

H1

Artikel 23 Absatz 1

Verwendung eines nicht durch eine zugelassene Werkstatt nachgeprüften Fahrtenschreibers

X

H2

Artikel 27

Fahrer besitzt und/oder benutzt mehr als eine eigene Fahrerkarte

X

H3

Verwendung einer gefälschten Fahrerkarte (gilt als Fahren ohne Fahrerkarte)

X

H4

Verwendung einer Fahrerkarte durch einen Fahrer, der nicht der Inhaber ist (gilt als Fahren ohne Fahrerkarte)

X

H5

Verwendung einer Fahrerkarte, die aufgrund falscher Erklärungen und/oder gefälschter Dokumente erwirkt wurde (gilt als Fahren ohne Fahrerkarte)

X

H6

Artikel 32 Absatz 1

Fahrtenschreiber funktioniert nicht ordnungsgemäß (z. B.: Fahrtenschreiber nicht ordnungsgemäß nachgeprüft, kalibriert und verplombt)

X

H7

Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 33 Absatz 1

Fahrtenschreiber wird nicht ordnungsgemäß verwendet (z. B.: absichtlicher, freiwilliger oder erzwungener Missbrauch, mangelnde Anweisungen zur richtigen Verwendung usw.)

X

H8

Artikel 32 Absatz 3

Verwendung einer betrügerischen Vorrichtung, durch die die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers verändert werden können

X

H9

Verfälschung, Verschleierung, Unterdrückung oder Vernichtung der auf dem Schaublatt aufgezeichneten Daten oder der im Fahrtenschreiber und/oder auf der Fahrerkarte gespeicherten oder von diesen heruntergeladenen Daten

X

H10

Artikel 33 Absatz 2

Unternehmen bewahrt Schaublätter, Ausdrucke und heruntergeladene Daten nicht auf

X

H11

Aufgezeichnete und gespeicherte Daten sind nicht mindestens ein Jahr lang verfügbar

X

H12

Artikel 34 Absatz 1

Falsche Benutzung von Schaublättern/Fahrerkarten

X

H13

Unerlaubte Entnahme von Schaublättern oder der Fahrerkarte, die sich auf die Aufzeichnung der einschlägigen Daten auswirkt

X

H14

Schaublatt oder Fahrerkarte wurde über den Zeitraum, für den es/sie bestimmt ist, hinaus verwendet, mit Datenverlust

X

H15

Artikel 34 Absatz 2

Benutzung angeschmutzter oder beschädigter Schaublätter oder Fahrerkarten, Daten nicht lesbar

X

H16

Artikel 34 Absatz 3

Keine Eingabe von Hand, wenn vorgeschrieben

X

H17

Artikel 34 Absatz 4

Verwendung eines falschen Schaublatts oder Fahrerkarte nicht im richtigen Steckplatz eingeschoben (Mehrfahrerbetrieb)

X

H18

Artikel 34 Absatz 5

Falsche Betätigung der Schaltvorrichtung

X

I

Vorlegen von Angaben

I1

Artikel 36

Verweigerung der Kontrolle

X

I2

Artikel 36

Aufzeichnungen für den laufenden Tag und die vorherigen 28 Tage können nicht vorgelegt werden

X

I3

Aufzeichnungen der Fahrerkarte (falls der Fahrer Inhaber einer solchen Karte ist) können nicht vorgelegt werden

X

I4

Artikel 36

Am Tag der Kontrolle und an den vorherigen 28 Tagen erstellte handschriftliche Aufzeichnungen und Ausdrucke können nicht vorgelegt werden

X

I5

Artikel 36

Fahrerkarte (falls der Fahrer Inhaber einer solchen Karte ist) kann nicht vorgelegt werden

X

J

Fehlfunktion

J1

Artikel 37 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1

Reparatur des Fahrtenschreibers nicht von einem zugelassenen Einbaubetrieb oder einer zugelassenen Werkstatt durchgeführt

X

J2

Artikel 37 Absatz 2

Fahrer vermerkt nicht alle vom Fahrtenschreiber während einer Betriebsstörung oder Fehlfunktion nicht mehr einwandfrei aufgezeichneten Angaben

X“

---

(1)  MSI = schwerste Verstöße/VSI = sehr schwerwiegender Verstoß/SI = schwerwiegender Verstoß/ MI = geringfügiger Verstoß.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).

2

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| 19.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 74/28 |
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19.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 74/28

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/404 DER KOMMISSION

vom 18. März 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 171,7 |
| MA | 92,1 |
| TN | 107,9 |
| TR | 107,6 |
| ZZ | 119,8 |
| 0707 00 05 | MA | 83,0 |
| TR | 143,5 |
| ZZ | 113,3 |
| 0709 93 10 | MA | 58,5 |
| TR | 160,0 |
| ZZ | 109,3 |
| 0805 10 20 | EG | 45,8 |
| IL | 77,4 |
| MA | 53,7 |
| TN | 67,6 |
| TR | 65,5 |
| ZZ | 62,0 |
| 0805 50 10 | MA | 141,2 |
| TR | 96,8 |
| ZZ | 119,0 |
| 0808 10 80 | BR | 75,2 |
| US | 145,5 |
| ZZ | 110,4 |
| 0808 30 90 | AR | 99,6 |
| CL | 151,6 |
| CN | 72,0 |
| TR | 153,6 |
| ZA | 106,7 |
| ZZ | 116,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

171,7

MA

92,1

TN

107,9

TR

107,6

ZZ

119,8

0707 00 05

MA

83,0

TR

143,5

ZZ

113,3

0709 93 10

MA

58,5

TR

160,0

ZZ

109,3

0805 10 20

EG

45,8

IL

77,4

MA

53,7

TN

67,6

TR

65,5

ZZ

62,0

0805 50 10

MA

141,2

TR

96,8

ZZ

119,0

0808 10 80

BR

75,2

US

145,5

ZZ

110,4

0808 30 90

AR

99,6

CL

151,6

CN

72,0

TR

153,6

ZA

106,7

ZZ

116,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 19.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 74/30 |
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19.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 74/30

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/405 DER KOMMISSION

vom 18. März 2016

zur Festsetzung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2077 eröffneten Zollkontingente für Eier, Eierzeugnisse und Albumine mit Ursprung in der Ukraine für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 188 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2077 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Sektors Eier und Eieralbumine mit Ursprung in der Ukraine eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2077 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Sektors Eier und Eieralbumine mit Ursprung in der Ukraine eröffnet.

| (2) | Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. März 2016 für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen. |
| --- | --- |

(2)

Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. März 2016 für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen.

| (3) | Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzanträge gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2077 gestellt wurden und die zum Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 hinzuzufügen sind, sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 2016.

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2077 der Kommission vom 18. November 2015 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten der Union für Eier, Eierzeugnisse und Albumine mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 57).

2

---

ANHANG

| Lfd. Nr. | Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 hinzuzufügen sind
  (in kg Schalenei-Äquivalent) |
| --- | --- |
| 09.4275 | 750 000 |
| 09.4276 | 1 500 000 |

Lfd. Nr.

Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 hinzuzufügen sind

(in kg Schalenei-Äquivalent)

09.4275

750 000

09.4276

1 500 000

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| 19.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 74/32 |
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19.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 74/32

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/406 DER KOMMISSION

vom 18. März 2016

zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch mit Ursprung in Israel für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 188 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in Israel eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in Israel eröffnet.

| (2) | Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. März 2016 für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen. |
| --- | --- |

(2)

Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. März 2016 für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen.

| (3) | Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 gestellt wurden und die zum Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 hinzuzufügen sind, sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 40).

2

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ANHANG

| Lfd. Nr. | Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 hinzuzufügen sind
  (in kg) |
| --- | --- |
| 09.4091 | 280 000 |
| 09.4092 | 1 800 000 |

Lfd. Nr.

Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 hinzuzufügen sind

(in kg)

09.4091

280 000

09.4092

1 800 000

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BESCHLÜSSE

| 19.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 74/34 |
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19.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 74/34

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BESCHLUSS (EU) 2016/407 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 9. März 2016

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2015/007 — BE/Hainaut-Namur Glass, Belgien)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hat zum Ziel, Arbeitnehmer und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Hilfestellung zu leisten. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hat zum Ziel, Arbeitnehmer und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Hilfestellung zu leisten.

| (2) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

| (3) | Am 19. August 2015 stellte Belgien den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen und Betriebsschließungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 23 (Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden) in den NUTS-2-Regionen Hainaut (BE32) und Namur (BE35) in Belgien. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 dieser Verordnung für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF. |
| --- | --- |

(3)

Am 19. August 2015 stellte Belgien den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen und Betriebsschließungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 23 (Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden) in den NUTS-2-Regionen Hainaut (BE32) und Namur (BE35) in Belgien. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 dieser Verordnung für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF.

| (4) | Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 hat Belgien beschlossen, auch für 100 junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs), aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anzubieten. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 hat Belgien beschlossen, auch für 100 junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs), aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anzubieten.

| (5) | Der Antrag Belgiens wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 als zulässig betrachtet, da die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale und nationale Wirtschaft haben. |
| --- | --- |

(5)

Der Antrag Belgiens wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 als zulässig betrachtet, da die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale und nationale Wirtschaft haben.

| (6) | Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 095 544 EUR für den Antrag Belgiens bereitzustellen. |
| --- | --- |

(6)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 095 544 EUR für den Antrag Belgiens bereitzustellen.

| (7) | Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten — |
| --- | --- |

(7)

Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 wird der Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 1 095 544 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem 9. März 2016.

Geschehen zu Straßburg am 9. März 2016.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J.A. HENNIS-PLASSCHAERT

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

1

(2)  
  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2.12.2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

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| 19.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 74/36 |
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19.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 74/36

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/408 DES RATES

vom 10. März 2016

über die zeitweilige Aussetzung der Umsiedlung von 30 % der Antragsteller, die Österreich auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2015/1601 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland zugewiesen wurden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

gestützt auf den Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (1), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 5 und 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat auf der Grundlage von Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zwei Beschlüsse zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland erlassen. Dem Beschluss (EU) 2015/1523 des Rates (2) zufolge sollen 40 000 Personen, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, von Italien und Griechenland aus auf andere Mitgliedstaaten umverteilt werden. Dem Beschluss (EU) 2015/1601 zufolge sollen 120 000 Personen, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, von Italien und Griechenland aus auf die anderen Mitgliedstaaten umverteilt werden. |
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(1)

Der Rat hat auf der Grundlage von Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zwei Beschlüsse zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland erlassen. Dem Beschluss (EU) 2015/1523 des Rates (2) zufolge sollen 40 000 Personen, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, von Italien und Griechenland aus auf andere Mitgliedstaaten umverteilt werden. Dem Beschluss (EU) 2015/1601 zufolge sollen 120 000 Personen, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, von Italien und Griechenland aus auf die anderen Mitgliedstaaten umverteilt werden.

| (2) | Der Beschluss (EU) 2015/1601 wurde wegen der durch den plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Italien und Griechenland geprägten Notlage und wegen der dringenden Notwendigkeit, diese Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten rasch zu entlasten, angenommen. Hieraus folgt, dass jeder Umsiedlungsmitgliedstaat dafür sorgen muss, dass die Umsiedlung gleichmäßig, ohne Verzögerung und in ausreichendem Umfang erfolgt. |
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(2)

Der Beschluss (EU) 2015/1601 wurde wegen der durch den plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Italien und Griechenland geprägten Notlage und wegen der dringenden Notwendigkeit, diese Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten rasch zu entlasten, angenommen. Hieraus folgt, dass jeder Umsiedlungsmitgliedstaat dafür sorgen muss, dass die Umsiedlung gleichmäßig, ohne Verzögerung und in ausreichendem Umfang erfolgt.

| (3) | Gemäß Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses (EU) 2015/1601 kann ein Mitgliedstaat dem Rat und der Kommission bei außergewöhnlichen Umständen und unter Angabe berechtigter Gründe, die mit den Grundwerten der Union gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) vereinbar sind, bis zum 26. Dezember 2015 mitteilen, dass er nicht in der Lage ist, sich an dem Umsiedlungsprozess von bis zu 30 % der Antragsteller, die ihm gemäß Absatz 1 jenes Artikels zugewiesen wurden, zu beteiligen. Die Kommission prüft die Begründung und unterbreitet dem Rat Vorschläge zur zeitweiligen Aussetzung der Umsiedlung von bis zu 30 % der Antragsteller, die dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 jenes Beschlusses zugewiesen wurden. Sofern dies gerechtfertigt ist, kann die Kommission vorschlagen, die Frist für die Umsiedlung der Antragsteller der verbleibenden Zuweisung um bis zu zwölf Monate über den in Artikel 13 Absatz 2 jenes Beschlusses genannten Tag hinaus aufzuschieben. |
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(3)

Gemäß Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses (EU) 2015/1601 kann ein Mitgliedstaat dem Rat und der Kommission bei außergewöhnlichen Umständen und unter Angabe berechtigter Gründe, die mit den Grundwerten der Union gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) vereinbar sind, bis zum 26. Dezember 2015 mitteilen, dass er nicht in der Lage ist, sich an dem Umsiedlungsprozess von bis zu 30 % der Antragsteller, die ihm gemäß Absatz 1 jenes Artikels zugewiesen wurden, zu beteiligen. Die Kommission prüft die Begründung und unterbreitet dem Rat Vorschläge zur zeitweiligen Aussetzung der Umsiedlung von bis zu 30 % der Antragsteller, die dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 jenes Beschlusses zugewiesen wurden. Sofern dies gerechtfertigt ist, kann die Kommission vorschlagen, die Frist für die Umsiedlung der Antragsteller der verbleibenden Zuweisung um bis zu zwölf Monate über den in Artikel 13 Absatz 2 jenes Beschlusses genannten Tag hinaus aufzuschieben.

| (4) | Österreich befindet sich in einer Notlage, die durch plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen in sein Hoheitsgebiet geprägt ist. |
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(4)

Österreich befindet sich in einer Notlage, die durch plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen in sein Hoheitsgebiet geprägt ist.

| (5) | Die Zahl der Personen, die internationalen Schutz beantragen, ist in Österreich im Zuge des beträchtlichen Anstiegs der irregulären Grenzübertritte in die Union und der sekundären Migrationsbewegungen innerhalb der Union stark gestiegen. |
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(5)

Die Zahl der Personen, die internationalen Schutz beantragen, ist in Österreich im Zuge des beträchtlichen Anstiegs der irregulären Grenzübertritte in die Union und der sekundären Migrationsbewegungen innerhalb der Union stark gestiegen.

| (6) | Die Zahlen des Eurostat belegen einen deutlichen Zuwachs in Österreich an Personen, die internationalen Schutz beantragt haben. Die Zahl der Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, stieg von 23 835 Antragstellern im Zeitraum 1. Januar bis 30. November 2014 um mehr als 230 % auf 80 880 Antragsteller im Zeitraum 1. Januar bis 30. November 2015. Seit September beträgt die Zahl der Personen, die internationalen Schutz beantragen, monatlich mehr als 10 000 Personen. Laut Angaben des Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office — EASO) war die Zahl der Antragsteller im Dezember 2015 und Januar 2016 gegenüber den Vormonaten zwar rückläufig, sie bleibt aber auf einem hohen Stand. |
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(6)

Die Zahlen des Eurostat belegen einen deutlichen Zuwachs in Österreich an Personen, die internationalen Schutz beantragt haben. Die Zahl der Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, stieg von 23 835 Antragstellern im Zeitraum 1. Januar bis 30. November 2014 um mehr als 230 % auf 80 880 Antragsteller im Zeitraum 1. Januar bis 30. November 2015. Seit September beträgt die Zahl der Personen, die internationalen Schutz beantragen, monatlich mehr als 10 000 Personen. Laut Angaben des Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office — EASO) war die Zahl der Antragsteller im Dezember 2015 und Januar 2016 gegenüber den Vormonaten zwar rückläufig, sie bleibt aber auf einem hohen Stand.

| (7) | Österreich verzeichnete 2015 im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung die zweithöchste Zahl aller Antragsteller in der Union nach Schweden (9 421 Antragsteller je 1 Mio. Einwohner laut Eurostat). |
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(7)

Österreich verzeichnete 2015 im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung die zweithöchste Zahl aller Antragsteller in der Union nach Schweden (9 421 Antragsteller je 1 Mio. Einwohner laut Eurostat).

| (8) | Die gegenwärtige Situation hat das österreichische Asylsystem beträchtlich belastet, was ernsthafte praktische Konsequenzen für die Lage vor Ort im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen und die Fähigkeit des Asylsystems, Anträge zu bearbeiten, mit sich bringt. |
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(8)

Die gegenwärtige Situation hat das österreichische Asylsystem beträchtlich belastet, was ernsthafte praktische Konsequenzen für die Lage vor Ort im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen und die Fähigkeit des Asylsystems, Anträge zu bearbeiten, mit sich bringt.

| (9) | Die derzeitige Migrationssituation in Österreich und die hohe Belastung seiner Kapazitäten zur Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz und zur Bereitstellung angemessener Aufnahmeleistungen für Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, rechtfertigt daher eine zeitweilige Aussetzung der Umsiedlung von 30 % der Österreich auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2015/1601 zugewiesenen Antragsteller, d. h. 1 065 Antragsteller, für ein Jahr. |
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(9)

Die derzeitige Migrationssituation in Österreich und die hohe Belastung seiner Kapazitäten zur Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz und zur Bereitstellung angemessener Aufnahmeleistungen für Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, rechtfertigt daher eine zeitweilige Aussetzung der Umsiedlung von 30 % der Österreich auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2015/1601 zugewiesenen Antragsteller, d. h. 1 065 Antragsteller, für ein Jahr.

| (10) | Österreich ist auch während der zeitweiligen Aussetzung der Umsiedlung verpflichtet, die Antragsteller der verbleibenden Zuweisung zügig und gleichmäßig aufzunehmen. |
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(10)

Österreich ist auch während der zeitweiligen Aussetzung der Umsiedlung verpflichtet, die Antragsteller der verbleibenden Zuweisung zügig und gleichmäßig aufzunehmen.

| (11) | Die Aussetzung der Umsiedlungsregelung für 30 % der Antragsteller über einen Zeitraum von einem Jahr stellt eine in Bezug auf die Situation in Österreich ausreichende und verhältnismäßige Maßnahme dar. Eine Verlängerung der Frist für die Umsiedlung der verbleibenden Österreich zugewiesenen Antragsteller über das in Artikel 13 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2015/1601 gesetzte Datum hinaus wäre nicht gerechtfertigt. Es ist unerlässlich, dass die Umsiedlung aus Italien und Griechenland zügig und gleichmäßig bis zum 26. September 2017 erfolgt, damit Italien und Griechenland angesichts der anhaltenden Notlage wirksam unterstützt werden. |
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(11)

Die Aussetzung der Umsiedlungsregelung für 30 % der Antragsteller über einen Zeitraum von einem Jahr stellt eine in Bezug auf die Situation in Österreich ausreichende und verhältnismäßige Maßnahme dar. Eine Verlängerung der Frist für die Umsiedlung der verbleibenden Österreich zugewiesenen Antragsteller über das in Artikel 13 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2015/1601 gesetzte Datum hinaus wäre nicht gerechtfertigt. Es ist unerlässlich, dass die Umsiedlung aus Italien und Griechenland zügig und gleichmäßig bis zum 26. September 2017 erfolgt, damit Italien und Griechenland angesichts der anhaltenden Notlage wirksam unterstützt werden.

| (12) | Da die Ziele dieses Beschlusses von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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(12)

Da die Ziele dieses Beschlusses von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (13) | Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. |
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(13)

Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

| (14) | Das Vereinigte Königreich ist nicht an dem Beschluss (EU) 2015/1601 beteiligt. Daher beteiligt es sich auch nicht an der Annahme dieses Beschlusses, und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(14)

Das Vereinigte Königreich ist nicht an dem Beschluss (EU) 2015/1601 beteiligt. Daher beteiligt es sich auch nicht an der Annahme dieses Beschlusses, und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (15) | Irland ist durch Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und an der Anwendung dieses Beschlusses zur Durchführung des Beschlusses (EU) 2015/1601. |
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(15)

Irland ist durch Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und an der Anwendung dieses Beschlusses zur Durchführung des Beschlusses (EU) 2015/1601.

| (16) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(16)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (17) | Angesichts der Dringlichkeit der Lage sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
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(17)

Angesichts der Dringlichkeit der Lage sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Umsiedlung von 1 065 der Österreich auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2015/1601 zugewiesenen Antragsteller wird bis zum 11. März 2017 ausgesetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. März 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K.H.D.M. DIJKHOFF

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(1)  
  ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 80.

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/1523 des Rates vom 14. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 146).

2

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| 19.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 74/38 |
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19.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 74/38

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BESCHLUSS (EU) 2016/409 DES RATES

vom 14. März 2016

zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar 2015, am 5. Februar 2015 und am 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, am 5. Februar 2015 und am 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Luisa Fernanda RUDÍ ÚBEDA ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Luisa Fernanda RUDÍ ÚBEDA ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (3) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Roberto Pablo BERMÚDEZ DE CASTRO Y MUR ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden, |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Roberto Pablo BERMÚDEZ DE CASTRO Y MUR ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden,

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

| a) | zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:






  — | Herr Dr. Francisco Javier LAMBÁN MONTAÑÉS, Presidente de Aragón; |
| --- | --- | --- |

a)

zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

—

Herr Dr. Francisco Javier LAMBÁN MONTAÑÉS, Presidente de Aragón;

| b) | zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:






  — | Herr Dr. Vicente GUILLÉN IZQUIERDO, Consejero de Presidencia del Gobierno de Aragón. |
| --- | --- | --- |

b)

zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

—

Herr Dr. Vicente GUILLÉN IZQUIERDO, Consejero de Presidencia del Gobierno de Aragón.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. März 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M.H.P. VAN DAM

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(1)  Beschluss des Rates (EU) 2015/116 vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss des Rates (EU) 2015/190 vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss des Rates (EU) 2015/994 vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

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| 19.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 74/39 |
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19.3.2016

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 74/39

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BESCHLUSS (EU) 2016/410 DES RATES

vom 14. März 2016

zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen. Am 5. Oktober 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1792 des Rates (4) Herr Juan Luís SÁNCHEZ DE MUNIÁIN LACASA als Nachfolger von Frau Ana OLLO HUALDE zum stellvertretenden Mitglied ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen. Am 5. Oktober 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1792 des Rates (4) Herr Juan Luís SÁNCHEZ DE MUNIÁIN LACASA als Nachfolger von Frau Ana OLLO HUALDE zum stellvertretenden Mitglied ernannt.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Ana OLLO HUALDE ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Ana OLLO HUALDE ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

| — | Herr Dr. Mikel IRUJO AMEZAGA, Delegado del Gobierno de Navarra en Bruselas. |
| --- | --- |

—

Herr Dr. Mikel IRUJO AMEZAGA, Delegado del Gobierno de Navarra en Bruselas.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. März 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M.H.P. VAN DAM

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(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

(4)  Beschluss (EU) 2015/1792 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Ernennung von fünf spanischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und fünf spanischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 28).

4

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| 19.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 74/40 |
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19.3.2016

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 74/40

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BESCHLUSS (GASP) 2016/411 DES RATES

vom 18. März 2016

zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 21. März 2011 den Beschluss 2011/172/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 21. März 2011 den Beschluss 2011/172/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten angenommen.

| (2) | Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses 2011/172/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 22. März 2017 verlängert werden. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses 2011/172/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 22. März 2017 verlängert werden.

| (3) | Der Beschluss 2011/172/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss 2011/172/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2011/172/GASP erhält folgende Fassung:

„Dieser Beschluss gilt bis zum 22. März 2017.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. März 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A.G. KOENDERS

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(1)  Beschluss 2011/172/GASP des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 63).

1

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| 19.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 74/41 |
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19.3.2016

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 74/41

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/412 DER KOMMISSION

vom 17. März 2016

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates in Bezug auf Eschenholz zu gewähren, dessen Ursprung Kanada ist oder das dort verarbeitet wurde

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1635)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 erster Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2.3 der genannten Richtlinie enthält besondere Vorschriften für die Einfuhr in die Union von Eschenholz (Fraxinus L.) mit Ursprung in Kanada. |
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(1)

Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2.3 der genannten Richtlinie enthält besondere Vorschriften für die Einfuhr in die Union von Eschenholz (Fraxinus L.) mit Ursprung in Kanada.

| (2) | Kanada hat die Anerkennung einer Kombination von Verfahren beantragt, die zusammen dieselbe Zuverlässigkeit in Bezug auf die Pflanzengesundheit gewährleisten wie das Verfahren nach Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2.3 der Richtlinie 2000/29/EG. |
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(2)

Kanada hat die Anerkennung einer Kombination von Verfahren beantragt, die zusammen dieselbe Zuverlässigkeit in Bezug auf die Pflanzengesundheit gewährleisten wie das Verfahren nach Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2.3 der Richtlinie 2000/29/EG.

| (3) | Den von Kanada vorgelegten offiziellen Angaben zufolge wird durch einen integrierten Systemansatz bei der Holzverarbeitung das Risiko eines Befalls durch Agrilus planipennis Fairmaire beseitigt. |
| --- | --- |

(3)

Den von Kanada vorgelegten offiziellen Angaben zufolge wird durch einen integrierten Systemansatz bei der Holzverarbeitung das Risiko eines Befalls durch Agrilus planipennis Fairmaire beseitigt.

| (4) | Dieser Ansatz sollte durch spezifische Anforderungen an die Einrichtungen, die Inspektionen vor der Ausfuhr und die Kennzeichnung ergänzt werden, um die Beseitigung des Risikos zu gewährleisten. |
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(4)

Dieser Ansatz sollte durch spezifische Anforderungen an die Einrichtungen, die Inspektionen vor der Ausfuhr und die Kennzeichnung ergänzt werden, um die Beseitigung des Risikos zu gewährleisten.

| (5) | Diese Verfahren sollten daher als Alternative zu Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2.3 der Richtlinie 2000/29/EG für Einfuhren aus Kanada anerkannt werden. |
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(5)

Diese Verfahren sollten daher als Alternative zu Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2.3 der Richtlinie 2000/29/EG für Einfuhren aus Kanada anerkannt werden.

| (6) | Um wirksame Kontrollen und eine Übersicht über die Einfuhren von Eschenholz sowie über Verstöße im Zusammenhang mit diesen Einfuhren zu gewährleisten, sollten Anforderungen für Pflanzengesundheitszeugnisse, Einfuhrberichte und die Meldung von Unregelmäßigkeiten festgelegt werden. |
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(6)

Um wirksame Kontrollen und eine Übersicht über die Einfuhren von Eschenholz sowie über Verstöße im Zusammenhang mit diesen Einfuhren zu gewährleisten, sollten Anforderungen für Pflanzengesundheitszeugnisse, Einfuhrberichte und die Meldung von Unregelmäßigkeiten festgelegt werden.

| (7) | Angesichts der Ausbreitung des Schadorganismus Agrilus planipennis Fairmaire in Nordamerika ist es angebracht, die Geltungsdauer dieser Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2017 zu begrenzen. |
| --- | --- |

(7)

Angesichts der Ausbreitung des Schadorganismus Agrilus planipennis Fairmaire in Nordamerika ist es angebracht, die Geltungsdauer dieser Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2017 zu begrenzen.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ermächtigung zur Gewährung einer Ausnahme

Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2.3 der genannten Richtlinie können Mitgliedstaaten die Einfuhr von Holz von Fraxinus L., dessen Ursprung Kanada ist oder das dort verarbeitet wurde (im Folgenden „spezifiziertes Holz“), das vor seiner Verbringung aus Kanada die im Anhang dieses Beschlusses genannten Bedingungen erfüllt, in ihr Hoheitsgebiet genehmigen.

Fraxinus

Artikel 2

Pflanzengesundheitszeugnis

1.   Dem spezifizierten Holz muss ein in Kanada ausgestelltes Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13a Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2000/29/EG beiliegen, in dem bestätigt wird, dass das Holz nach der Kontrolle frei von Schadorganismen ist.

2.   Das Pflanzengesundheitszeugnis enthält unter der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ folgende Angaben:

| a) | die Angabe „Im Einklang mit den von der Europäischen Union im Durchführungsbeschluss (EU) 2016/412 der Kommission festgelegten Anforderungen“; |
| --- | --- |

a)

die Angabe „Im Einklang mit den von der Europäischen Union im Durchführungsbeschluss (EU) 2016/412 der Kommission festgelegten Anforderungen“;

| b) | die Nummer(n) des Bündels; |
| --- | --- |

b)

die Nummer(n) des Bündels;

| c) | den Namen der zugelassenen Einrichtung(en) in Kanada. |
| --- | --- |

c)

den Namen der zugelassenen Einrichtung(en) in Kanada.

Artikel 3

Einfuhrberichte

Die Einfuhrmitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten gemäß diesem Beschluss bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres die Anzahl der während der vergangenen 12 Monate eingeführten Sendungen des spezifizierten Holzes.

Artikel 4

Meldung von Verstößen

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jede Sendung, die den Vorschriften dieses Beschlusses nicht entspricht. Diese Meldung erfolgt spätestens drei Arbeitstage nach dem Datum der Beanstandung einer solchen Sendung.

Artikel 5

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2017.

Artikel 6

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. März 2016

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

1

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ANHANG

1.   Verarbeitungsanforderungen

Die Verarbeitung des spezifizierten Holzes gemäß Artikel 1 muss die folgenden Anforderungen erfüllen:

a)   Entrindung

Das spezifizierte Holz wird entrindet; verbleiben können visuell trennbare, deutlich voneinander unabhängige kleine Rindenstücke, wenn sie:

| a) | weniger als 3 cm in der Breite messen (ungeachtet der Länge) oder |
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a)

weniger als 3 cm in der Breite messen (ungeachtet der Länge) oder

| b) | mehr als 3 cm in der Breite messen, wenn die Gesamtoberfläche der einzelnen Rindenstücke weniger als 50 cm2 beträgt. |
| --- | --- |

b)

mehr als 3 cm in der Breite messen, wenn die Gesamtoberfläche der einzelnen Rindenstücke weniger als 50 cm2 beträgt.

b)   Sägen

Das spezifizierte Schnittholz wird aus entrindetem Rundholz hergestellt.

c)   Wärmebehandlung

Das spezifizierte Holz wird durch sein Profil für 1 200 Minuten auf eine Temperatur von mindestens 71 °C in einer Wärmekammer erhitzt, die von der Canadian Food Inspection Agency (CFIA) oder von einer von der CFIA zugelassenen Agentur zugelassen wurde.

d)   Trocknung

Das spezifizierte Holz wird nach einem von der CFIA anerkannten Programm für die industrielle Trocknung mindestens zwei Wochen lang getrocknet.

Der Endfeuchtegehalt des Holzes darf höchstens 10 %, ausgedrückt in Prozent der Trockenmasse, betragen.

2.   Anforderungen an die Einrichtungen

Das spezifizierte Holz muss in einer Einrichtung hergestellt, gehandhabt oder gelagert werden, welche die folgenden Anforderungen erfüllt:

| a) | Sie ist offiziell von der CFIA gemäß deren Zertifizierungsprogramm in Bezug auf den Schadorganismus Agrilus planipennis Fairmaire zugelassen. |
| --- | --- |

a)

Sie ist offiziell von der CFIA gemäß deren Zertifizierungsprogramm in Bezug auf den Schadorganismus Agrilus planipennis Fairmaire zugelassen.

| b) | Sie ist in einer Datenbank registriert, die auf der Website der CFIA veröffentlicht wird. |
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b)

Sie ist in einer Datenbank registriert, die auf der Website der CFIA veröffentlicht wird.

| c) | Sie wird von der CFIA oder von einer durch die CFIA zugelassenen Agentur mindestens einmal pro Monat überprüft; dabei wurde der Schluss gezogen, dass sie den Anforderungen dieses Anhangs entspricht. |
| --- | --- |

c)

Sie wird von der CFIA oder von einer durch die CFIA zugelassenen Agentur mindestens einmal pro Monat überprüft; dabei wurde der Schluss gezogen, dass sie den Anforderungen dieses Anhangs entspricht.

| d) | Sie verwendet Geräte für die Behandlung von Holz, die im Einklang mit dem Betriebshandbuch des jeweiligen Geräts kalibriert wurden. |
| --- | --- |

d)

Sie verwendet Geräte für die Behandlung von Holz, die im Einklang mit dem Betriebshandbuch des jeweiligen Geräts kalibriert wurden.

| e) | Sie führt für die Überprüfung durch die CFIA oder durch eine von der CFIA zugelassene Agentur Aufzeichnungen über ihre Verfahren, einschließlich der Dauer der Behandlung, der Temperaturen während der Behandlung und des Endfeuchtegehalts für jedes einzelne Bündel, das zur Ausfuhr bestimmt ist. |
| --- | --- |

e)

Sie führt für die Überprüfung durch die CFIA oder durch eine von der CFIA zugelassene Agentur Aufzeichnungen über ihre Verfahren, einschließlich der Dauer der Behandlung, der Temperaturen während der Behandlung und des Endfeuchtegehalts für jedes einzelne Bündel, das zur Ausfuhr bestimmt ist.

3.   Kennzeichnung

Jedes Bündel des spezifizierten Holzes muss gut sichtbar sowohl die Nummer des Bündels als auch ein Etikett mit dem Schriftzug „HT-KD“ oder „Heat Treated-Kiln Dried“ (wärmebehandelt — künstlich getrocknet) aufweisen. Dieses Etikett muss durch einen zuständigen Mitarbeiter der zugelassenen Einrichtung oder unter Aufsicht desselben ausgestellt werden, nachdem sichergestellt wurde, dass die Verarbeitungsanforderungen gemäß Punkt 1 und die Anforderungen an die Einrichtungen gemäß Punkt 2 erfüllt wurden.

4.   Inspektionen vor der Ausfuhr

Das für die Union bestimmte spezifizierte Holz muss von der CFIA oder einer von der CFIA amtlich zugelassenen Agentur untersucht werden, um zu überprüfen, dass das Holz vor der Ausfuhr allen pflanzengesundheitlichen Verfahren und Maßnahmen unterzogen wurde, die darauf schließen lassen, dass es frei von dem Schadorganismus Agrilus planipennis Fairmaire ist.

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| 19.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 74/45 |
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19.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 74/45

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/413 DER KOMMISSION

vom 18. März 2016

zur Festlegung der Standorte der Bodeninfrastruktur des aus dem Programm Galileo hervorgegangenen Systems und zum Erlass der zur Sicherstellung seines Betriebs erforderlichen Maßnahmen sowie zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2012/117/EU

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 ist vorgesehen, dass die Kommission die Gesamtverantwortung für das Programm Galileo trägt und dass ihr die Durchführungsbefugnisse zur Festlegung der Standorte der Bodeninfrastruktur des aus dem Programm Galileo hervorgegangenen Systems und zur Sicherstellung seines Betriebs übertragen werden. Diese Infrastruktur besteht aus Bodenzentren und -stationen. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 ist vorgesehen, dass die Kommission die Gesamtverantwortung für das Programm Galileo trägt und dass ihr die Durchführungsbefugnisse zur Festlegung der Standorte der Bodeninfrastruktur des aus dem Programm Galileo hervorgegangenen Systems und zur Sicherstellung seines Betriebs übertragen werden. Diese Infrastruktur besteht aus Bodenzentren und -stationen.

| (2) | Die Kommission hat mit ihrem Durchführungsbeschluss 2012/117/EU (2) bereits zu einem sehr großen Teil die Standorte der Bodeninfrastruktur des aus dem Programm Galileo hervorgegangenen Systems festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat mit ihrem Durchführungsbeschluss 2012/117/EU (2) bereits zu einem sehr großen Teil die Standorte der Bodeninfrastruktur des aus dem Programm Galileo hervorgegangenen Systems festgelegt.

| (3) | Der Durchführungsbeschluss 2012/117/EU wurde auf der Grundlage von Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erlassen, die wiederum aufgehoben und durch die Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 ersetzt worden ist. Damit die Kontinuität des Programms gewährleistet ist und die Sachzwänge und der geänderte Bedarf, die sich im Zuge seiner Weiterentwicklung neu ergeben haben, Berücksichtigung finden, ist es angezeigt, die Standorte der Bodeninfrastruktur des aus dem Programm Galileo hervorgegangenen Systems und die zur Sicherstellung seines reibungslosen Betriebs erforderlichen Maßnahmen erneut festzulegen. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Anzahl und des Standorts der im Durchführungsbeschluss 2012/117/EU vorgesehenen Zentren und Stationen berücksichtigt wird, wie sich die geografischen und technischen Zwänge einer optimalen Verteilung über die gesamte Erde auswirken, ob für die zugewiesenen Aufgaben bereits geeignete Anlagen und Einrichtungen vorhanden, ob die für jedes Zentrum und jede Station geltenden Sicherheitsanforderungen eingehalten und ob die nationalen Sicherheitserfordernisse jedes Mitgliedstaats erfüllt sind. |
| --- | --- |

(3)

Der Durchführungsbeschluss 2012/117/EU wurde auf der Grundlage von Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erlassen, die wiederum aufgehoben und durch die Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 ersetzt worden ist. Damit die Kontinuität des Programms gewährleistet ist und die Sachzwänge und der geänderte Bedarf, die sich im Zuge seiner Weiterentwicklung neu ergeben haben, Berücksichtigung finden, ist es angezeigt, die Standorte der Bodeninfrastruktur des aus dem Programm Galileo hervorgegangenen Systems und die zur Sicherstellung seines reibungslosen Betriebs erforderlichen Maßnahmen erneut festzulegen. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Anzahl und des Standorts der im Durchführungsbeschluss 2012/117/EU vorgesehenen Zentren und Stationen berücksichtigt wird, wie sich die geografischen und technischen Zwänge einer optimalen Verteilung über die gesamte Erde auswirken, ob für die zugewiesenen Aufgaben bereits geeignete Anlagen und Einrichtungen vorhanden, ob die für jedes Zentrum und jede Station geltenden Sicherheitsanforderungen eingehalten und ob die nationalen Sicherheitserfordernisse jedes Mitgliedstaats erfüllt sind.

| (4) | Allerdings gilt es, die Sachzwänge und den geänderten Bedarf zu berücksichtigen, die sich im Zuge der Weiterentwicklung des Programms neu ergeben haben und bestimmte Elemente im Zusammenhang mit den im Durchführungsbeschluss 2012/117/EU genannten Zentren und Stationen betreffen. |
| --- | --- |

(4)

Allerdings gilt es, die Sachzwänge und den geänderten Bedarf zu berücksichtigen, die sich im Zuge der Weiterentwicklung des Programms neu ergeben haben und bestimmte Elemente im Zusammenhang mit den im Durchführungsbeschluss 2012/117/EU genannten Zentren und Stationen betreffen.

| (5) | Was in erster Linie die Zentren betrifft, so erwies es sich im Interesse eines reibungsloseren Betriebs des Systems als notwendig, als siebtes Zentrum das Zentrum für integrierte logistische Unterstützung (im Folgenden „ILS-Zentrum“) einzurichten, das zur zentralen Lagerung der einzelnen Geräte und Ersatzteile der Infrastruktur dient. |
| --- | --- |

(5)

Was in erster Linie die Zentren betrifft, so erwies es sich im Interesse eines reibungsloseren Betriebs des Systems als notwendig, als siebtes Zentrum das Zentrum für integrierte logistische Unterstützung (im Folgenden „ILS-Zentrum“) einzurichten, das zur zentralen Lagerung der einzelnen Geräte und Ersatzteile der Infrastruktur dient.

| (6) | Die Auswahl des Standorts für das ILS-Zentrum erfolgte im Zuge eines offenen und transparenten zweistufigen Verfahrens. Die Kommission richtete zunächst einen Aufruf zur Interessenbekundung an die Mitgliedstaaten; dabei kamen die Bewerbungen Belgiens und der Tschechischen Republik in die engere Wahl. In einer zweiten Phase wurden die beiden Mitgliedstaaten zur Präsentation ausführlicher Vorschläge eingeladen, um eine Entscheidung für eine der beiden Bewerbungen herbeizuführen. Nachdem diese Vorschläge unter Zugrundelegung der Kriterien Sicherheit, Risiken, Zeitplan und Kosten von einem Ausschuss ausgewertet worden waren, dem Vertreter der Europäischen Kommission, der Europäischen Weltraumorganisation und der Agentur für das Europäische GNSS angehörten, erwies sich der Vorschlag Belgiens am geeignetsten, zumal die Architektur und die Gestaltung des Gebäudes am Standort Transinne optimal darauf ausgerichtet ist, die Logistik des aus dem Programm Galileo hervorgegangenen Systems sicherzustellen. Dieses Zentrum soll 2016 eingerichtet werden und es soll ein Abkommen mit Belgien darüber geschlossen werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Auswahl des Standorts für das ILS-Zentrum erfolgte im Zuge eines offenen und transparenten zweistufigen Verfahrens. Die Kommission richtete zunächst einen Aufruf zur Interessenbekundung an die Mitgliedstaaten; dabei kamen die Bewerbungen Belgiens und der Tschechischen Republik in die engere Wahl. In einer zweiten Phase wurden die beiden Mitgliedstaaten zur Präsentation ausführlicher Vorschläge eingeladen, um eine Entscheidung für eine der beiden Bewerbungen herbeizuführen. Nachdem diese Vorschläge unter Zugrundelegung der Kriterien Sicherheit, Risiken, Zeitplan und Kosten von einem Ausschuss ausgewertet worden waren, dem Vertreter der Europäischen Kommission, der Europäischen Weltraumorganisation und der Agentur für das Europäische GNSS angehörten, erwies sich der Vorschlag Belgiens am geeignetsten, zumal die Architektur und die Gestaltung des Gebäudes am Standort Transinne optimal darauf ausgerichtet ist, die Logistik des aus dem Programm Galileo hervorgegangenen Systems sicherzustellen. Dieses Zentrum soll 2016 eingerichtet werden und es soll ein Abkommen mit Belgien darüber geschlossen werden.

| (7) | Außerdem wurde 2014 die Einrichtung der beiden Kontrollzentren (GCC) abgeschlossen, über die Abkommen mit Deutschland und Italien zustande kommen sollten; mit der Einrichtung der Galileo-Sicherheitszentrale (GSMC) wurde 2013 begonnen — Abkommen darüber wurden 2013 mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet —, allerdings dürfte sie erst 2017 anstatt 2015 abgeschlossen sein; über die Einrichtung des GNSS-Dienstezentrums (GSC) wurde mit Spanien am 30. Juni 2014 anstatt 2013 ein Abkommen unterzeichnet; die Einrichtung des SAR-Dienstezentrums erfolgte von 2012 bis 2014 und es soll ein Rahmendienstleistungsvertrag darüber mit dem Centre National d'Etudes Spatiales (CNES), nicht jedoch ein Abkommen mit Frankreich geschlossen werden; die Einrichtung des Galileo-Referenzzentrums (GRC) in Noordwijk (Niederlande) in der Nähe des ESTEC, nicht aber beim ESTEC selbst, dürfte im Zeitraum von 2015 bis 2017 und nicht von 2013 bis 2016 erfolgen und 2016 Gegenstand eines Abkommens mit den Niederlanden sein; über die Einrichtung der In-Orbit-Prüfstation in Redu wurde kein Vertrag mit der Firma Spaceopal geschlossen. |
| --- | --- |

(7)

Außerdem wurde 2014 die Einrichtung der beiden Kontrollzentren (GCC) abgeschlossen, über die Abkommen mit Deutschland und Italien zustande kommen sollten; mit der Einrichtung der Galileo-Sicherheitszentrale (GSMC) wurde 2013 begonnen — Abkommen darüber wurden 2013 mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet —, allerdings dürfte sie erst 2017 anstatt 2015 abgeschlossen sein; über die Einrichtung des GNSS-Dienstezentrums (GSC) wurde mit Spanien am 30. Juni 2014 anstatt 2013 ein Abkommen unterzeichnet; die Einrichtung des SAR-Dienstezentrums erfolgte von 2012 bis 2014 und es soll ein Rahmendienstleistungsvertrag darüber mit dem Centre National d'Etudes Spatiales (CNES), nicht jedoch ein Abkommen mit Frankreich geschlossen werden; die Einrichtung des Galileo-Referenzzentrums (GRC) in Noordwijk (Niederlande) in der Nähe des ESTEC, nicht aber beim ESTEC selbst, dürfte im Zeitraum von 2015 bis 2017 und nicht von 2013 bis 2016 erfolgen und 2016 Gegenstand eines Abkommens mit den Niederlanden sein; über die Einrichtung der In-Orbit-Prüfstation in Redu wurde kein Vertrag mit der Firma Spaceopal geschlossen.

| (8) | Was in zweiter Linie die Stationen betrifft, so kam es zwischen 2012 und 2014 tatsächlich zur Einrichtung der TTC-Stationen auf La Réunion und in Nouméa, die Einrichtung der TTC-Station in Papeete (Tahiti) dürfte aber erst 2016-2017 erfolgen. Zwar wurden die GSS-Stationen in Kiruna, auf Jan Mayen, auf den Azoren, auf den Kerguelen, auf Saint Pierre und Miquelon, auf Ascension und auf den Falklandinseln zwischen 2012 und 2014 tatsächlich errichtet, die Einrichtung der GSS-Stationen auf den Kanarischen Inseln und auf Madeira wurde jedoch gestrichen; ferner wurde die Einrichtung der GSS-Station auf Wallis bis 2016-2017 verschoben, die etwaige Einrichtung der GSS-Stationen von Tokio sowie auf Adélieland und Diego Garcia wird weiterhin geprüft, wohingegen die GSS-Station in Redu bereits eingerichtet ist. |
| --- | --- |

(8)

Was in zweiter Linie die Stationen betrifft, so kam es zwischen 2012 und 2014 tatsächlich zur Einrichtung der TTC-Stationen auf La Réunion und in Nouméa, die Einrichtung der TTC-Station in Papeete (Tahiti) dürfte aber erst 2016-2017 erfolgen. Zwar wurden die GSS-Stationen in Kiruna, auf Jan Mayen, auf den Azoren, auf den Kerguelen, auf Saint Pierre und Miquelon, auf Ascension und auf den Falklandinseln zwischen 2012 und 2014 tatsächlich errichtet, die Einrichtung der GSS-Stationen auf den Kanarischen Inseln und auf Madeira wurde jedoch gestrichen; ferner wurde die Einrichtung der GSS-Station auf Wallis bis 2016-2017 verschoben, die etwaige Einrichtung der GSS-Stationen von Tokio sowie auf Adélieland und Diego Garcia wird weiterhin geprüft, wohingegen die GSS-Station in Redu bereits eingerichtet ist.

| (9) | Wenn auch die Einrichtung der SAR-Stationen planmäßig verlief sowie Verträge und eine Vereinbarung darüber geschlossen wurden, so sollte doch darauf hingewiesen werden, dass es zwei Arten von Stationen gibt, nämlich einerseits die sogenannten Meolut-Stationen (Medium Earth Orbit Local User terminal), die von den Satelliten übertragene Notsignale empfangen und sich in Makarios, Maspalomas und auf Svalbard befinden, sowie andererseits die aus einem SAR Reference Beacon bestehenden Stationen, die Referenznotsignale aussenden und zur Kalibrierung des Systems und zur Messung seiner Leistung dienen, und die ebenfalls in Makarios, Maspalomas und Svalbard, aber auch in Toulouse und Santa Maria auf den Azoren eingerichtet wurden. |
| --- | --- |

(9)

Wenn auch die Einrichtung der SAR-Stationen planmäßig verlief sowie Verträge und eine Vereinbarung darüber geschlossen wurden, so sollte doch darauf hingewiesen werden, dass es zwei Arten von Stationen gibt, nämlich einerseits die sogenannten Meolut-Stationen (Medium Earth Orbit Local User terminal), die von den Satelliten übertragene Notsignale empfangen und sich in Makarios, Maspalomas und auf Svalbard befinden, sowie andererseits die aus einem SAR Reference Beacon bestehenden Stationen, die Referenznotsignale aussenden und zur Kalibrierung des Systems und zur Messung seiner Leistung dienen, und die ebenfalls in Makarios, Maspalomas und Svalbard, aber auch in Toulouse und Santa Maria auf den Azoren eingerichtet wurden.

| (10) | Sobald im Übrigen dieser Beschluss den Durchführungsbeschluss 2012/117/EU ersetzt, ist es angebracht, den letztgenannten Beschluss aufzuheben. Im Interesse der rechtlichen Klarheit und einer ordnungsgemäßen Verwaltung werden die Elemente im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2012/117/EU und die im vorliegenden Beschluss festgelegten neuen Elemente im Anhang des vorliegenden Beschlusses konsolidiert. |
| --- | --- |

(10)

Sobald im Übrigen dieser Beschluss den Durchführungsbeschluss 2012/117/EU ersetzt, ist es angebracht, den letztgenannten Beschluss aufzuheben. Im Interesse der rechtlichen Klarheit und einer ordnungsgemäßen Verwaltung werden die Elemente im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2012/117/EU und die im vorliegenden Beschluss festgelegten neuen Elemente im Anhang des vorliegenden Beschlusses konsolidiert.

| (11) | Die Maßnahmen dieses Beschlusses stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(11)

Die Maßnahmen dieses Beschlusses stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Standorte der Bodeninfrastruktur des aus dem Programm Galileo hervorgegangenen Systems und die zur Sicherstellung seines Betriebs erforderlichen Maßnahmen sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 2

Der Durchführungsbeschluss 2012/117/EU wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 18. März 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss 2012/117/EU der Kommission vom 23. Februar 2012 zur Aufstellung einer Liste der wichtigen Entscheidungszeitpunkte für die Überprüfung der Durchführung des Programms Galileo hinsichtlich der am Boden befindlichen Zentren und Stationen, die im Rahmen der Entwicklungsphase und der Errichtungsphase einzurichten sind (ABl. L 52 vom 24.2.2012, S. 28).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1).

3

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ANHANG

| Bezeichnung | Standorte sowie Maßnahmen zur Einrichtung zwecks Sicherstellung des Betriebs |
| --- | --- |
| Bodenzentren |
| Zwei Galileo-Kontrollzentren (GCC) | Die zwei Galileo-Kontrollzentren wurden zwischen 2009 und 2014 in Oberpfaffenhofen (Deutschland) und in Fucino (Italien) eingerichtet. Darüber soll mit Deutschland bzw. Italien je ein Abkommen unterzeichnet werden. |
| Galileo-Sicherheitsüberwachungszentrale (GSMC) | Die zweigeteilte Galileo-Sicherheitszentrale wird schrittweise in Frankreich und im Vereinigten Königreich eingerichtet. Die 2013 angelaufene Einrichtung dürfte 2017 abgeschlossen sein. Mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich wurden 2013 Abkommen darüber unterzeichnet. |
| GNSS-Dienstezentrum (GSC) | Das GNSS-Dienstezentrum wird schrittweise in Madrid (Spanien) eingerichtet. Die 2011 angelaufene Einrichtung dürfte 2016 abgeschlossen sein. Mit Spanien wurde 2014 ein Abkommen darüber unterzeichnet. |
| SAR-Dienstezentrum | Das SAR-Dienstezentrum wurde zwischen 2012 und 2014 in Toulouse (Frankreich) eingerichtet. Darüber soll mit dem Centre National d'Etudes Spatiales (CNES) ein Rahmendienstleistungsvertrag geschlossen werden. |
| Galileo-Referenzzentrum (GRC) | Das Galileo-Referenzzentrum wird schrittweise in Noordwijk (Niederlande) eingerichtet. Die 2015 angelaufene Einrichtung dürfte 2017 abgeschlossen sein. Mit den Niederlanden soll 2016 ein Abkommen darüber unterzeichnet werden. |
| ILS-Zentrum | Das Zentrum für integrierte logistische Unterstützung (ILS-Zentrum) soll seinen Betrieb im Laufe des Jahres 2016 in Transinne (Belgien) aufnehmen, ferner soll mit Belgien ein Abkommen darüber geschlossen werden. |
| In-Orbit-Prüfstation | Die In-Orbit-Prüfstation wurde 2010 in Redu (Belgien) eingerichtet. |
| |
| Bodenfernstationen |
| TTC-Stationen | TTC-Stationen wurden zwischen 2010 und 2014 in Kiruna (Schweden), in Kourou (Frankreich), auf La Réunion (Frankreich) und in Nouméa (Neukaledonien) eingerichtet.
  Eine TTC-Station soll 2016-2017 in Papeete (Französisch-Polynesien) eingerichtet werden.
  Für die Einrichtung dieser TTC-Stationen wurden Verträge zwischen der Europäischen Weltraumorganisation und Dienstleistern abgeschlossen. |
| GSS-Stationen | GSS-Stationen wurden zwischen 2009 und 2014 auf den Azoren (Portugal), auf Ascension, in Fucino (Italien), auf Jan Mayen (Norwegen), auf den Kerguelen, in Kiruna (Schweden), in Kourou (Frankreich), auf La Réunion (Frankreich), auf den Falklandinseln, in Nouméa (Neukaledonien), in Papeete (Französisch-Polynesien), in Redu (Belgien), auf Saint Pierre und Miquelon, auf Svalbard (Norwegen) und in Troll (Norwegen) eingerichtet.
  Eine TTC-Station soll 2016-2017 auf Wallis eingerichtet werden.
  Für die Einrichtung dieser GSS-Stationen wurden Verträge zwischen der Europäischen Weltraumorganisation und Dienstleistern abgeschlossen. |
| ULS-Stationen | ULS-Stationen wurden zwischen 2009 und 2011 auf Tahiti (Französisch-Polynesien), in Kourou (Frankreich), auf La Réunion (Frankreich), in Neukaledonien und auf Svalbard (Norwegen) eingerichtet.
  Für die Einrichtung dieser ULS-Stationen wurden Verträge zwischen der Europäischen Weltraumorganisation und Dienstleistern abgeschlossen. |
| SAR-Stationen | Sogenannte Meolut-SAR-Stationen wurden 2012 und 2013 in Makarios (Zypern), Maspalomas (Spanien) und auf Svalbard (Norwegen) eingerichtet. Aus einem sogenannten Reference Beacon bestehende SAR-Stationen wurden in Makarios (Zypern), Maspalomas (Spanien), Santa Maria (Portugal), Toulouse (Frankreich) und auf Svalbard (Norwegen) eingerichtet.
  Was die Einrichtung dieser SAR-Stationen betrifft, so wurden zwischen der Europäischen Weltraumorganisation und Dienstleistern Verträge für die Stationen in Maspalomas, Santa Maria und auf Svalbard abgeschlossen, ferner für die Station in Makarios eine Vereinbarung zwischen der Kommission und Zypern sowie für die Station in Toulouse ein Vertrag zwischen der Kommission und einem Dienstleister. |

Bezeichnung

Standorte sowie Maßnahmen zur Einrichtung zwecks Sicherstellung des Betriebs

Bodenzentren

Zwei Galileo-Kontrollzentren (GCC)

Die zwei Galileo-Kontrollzentren wurden zwischen 2009 und 2014 in Oberpfaffenhofen (Deutschland) und in Fucino (Italien) eingerichtet. Darüber soll mit Deutschland bzw. Italien je ein Abkommen unterzeichnet werden.

Galileo-Sicherheitsüberwachungszentrale (GSMC)

Die zweigeteilte Galileo-Sicherheitszentrale wird schrittweise in Frankreich und im Vereinigten Königreich eingerichtet. Die 2013 angelaufene Einrichtung dürfte 2017 abgeschlossen sein. Mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich wurden 2013 Abkommen darüber unterzeichnet.

GNSS-Dienstezentrum (GSC)

Das GNSS-Dienstezentrum wird schrittweise in Madrid (Spanien) eingerichtet. Die 2011 angelaufene Einrichtung dürfte 2016 abgeschlossen sein. Mit Spanien wurde 2014 ein Abkommen darüber unterzeichnet.

SAR-Dienstezentrum

Das SAR-Dienstezentrum wurde zwischen 2012 und 2014 in Toulouse (Frankreich) eingerichtet. Darüber soll mit dem Centre National d'Etudes Spatiales (CNES) ein Rahmendienstleistungsvertrag geschlossen werden.

Galileo-Referenzzentrum (GRC)

Das Galileo-Referenzzentrum wird schrittweise in Noordwijk (Niederlande) eingerichtet. Die 2015 angelaufene Einrichtung dürfte 2017 abgeschlossen sein. Mit den Niederlanden soll 2016 ein Abkommen darüber unterzeichnet werden.

ILS-Zentrum

Das Zentrum für integrierte logistische Unterstützung (ILS-Zentrum) soll seinen Betrieb im Laufe des Jahres 2016 in Transinne (Belgien) aufnehmen, ferner soll mit Belgien ein Abkommen darüber geschlossen werden.

In-Orbit-Prüfstation

Die In-Orbit-Prüfstation wurde 2010 in Redu (Belgien) eingerichtet.

Bodenfernstationen

TTC-Stationen

TTC-Stationen wurden zwischen 2010 und 2014 in Kiruna (Schweden), in Kourou (Frankreich), auf La Réunion (Frankreich) und in Nouméa (Neukaledonien) eingerichtet.

Eine TTC-Station soll 2016-2017 in Papeete (Französisch-Polynesien) eingerichtet werden.

Für die Einrichtung dieser TTC-Stationen wurden Verträge zwischen der Europäischen Weltraumorganisation und Dienstleistern abgeschlossen.

GSS-Stationen

GSS-Stationen wurden zwischen 2009 und 2014 auf den Azoren (Portugal), auf Ascension, in Fucino (Italien), auf Jan Mayen (Norwegen), auf den Kerguelen, in Kiruna (Schweden), in Kourou (Frankreich), auf La Réunion (Frankreich), auf den Falklandinseln, in Nouméa (Neukaledonien), in Papeete (Französisch-Polynesien), in Redu (Belgien), auf Saint Pierre und Miquelon, auf Svalbard (Norwegen) und in Troll (Norwegen) eingerichtet.

Eine TTC-Station soll 2016-2017 auf Wallis eingerichtet werden.

Für die Einrichtung dieser GSS-Stationen wurden Verträge zwischen der Europäischen Weltraumorganisation und Dienstleistern abgeschlossen.

ULS-Stationen

ULS-Stationen wurden zwischen 2009 und 2011 auf Tahiti (Französisch-Polynesien), in Kourou (Frankreich), auf La Réunion (Frankreich), in Neukaledonien und auf Svalbard (Norwegen) eingerichtet.

Für die Einrichtung dieser ULS-Stationen wurden Verträge zwischen der Europäischen Weltraumorganisation und Dienstleistern abgeschlossen.

SAR-Stationen

Sogenannte Meolut-SAR-Stationen wurden 2012 und 2013 in Makarios (Zypern), Maspalomas (Spanien) und auf Svalbard (Norwegen) eingerichtet. Aus einem sogenannten Reference Beacon bestehende SAR-Stationen wurden in Makarios (Zypern), Maspalomas (Spanien), Santa Maria (Portugal), Toulouse (Frankreich) und auf Svalbard (Norwegen) eingerichtet.

Was die Einrichtung dieser SAR-Stationen betrifft, so wurden zwischen der Europäischen Weltraumorganisation und Dienstleistern Verträge für die Stationen in Maspalomas, Santa Maria und auf Svalbard abgeschlossen, ferner für die Station in Makarios eine Vereinbarung zwischen der Kommission und Zypern sowie für die Station in Toulouse ein Vertrag zwischen der Kommission und einem Dienstleister.

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Berichtigungen

| 19.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 74/50 |
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19.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 74/50

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Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2014/925/EU der Kommission vom 16. Dezember 2014 über die Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2014 und die Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/722/EU hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Union an bestimmten mit dem genannten Beschluss genehmigten Programmen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 363 vom 18. Dezember 2014
  )

Seite179, Artikel 5 Nummer 17 erhält folgende Fassung:

| „(17) | Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  ‚c) | darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:






  i) | 1 665 000 EUR für Bulgarien; |
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„(17)

‚c)

i)

1 665 000 EUR für Bulgarien;

| ii) | 1 300 000 EUR für Griechenland; |
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ii)

1 300 000 EUR für Griechenland;

| iii) | 460 000 EUR für Estland; |
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iii)

460 000 EUR für Estland;

| iv) | 140 000 EUR für Italien; |
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iv)

140 000 EUR für Italien;

| v) | 1 400 000 EUR für Kroatien; |
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v)

1 400 000 EUR für Kroatien;

| vi) | 400 000 EUR für Lettland; |
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vi)

400 000 EUR für Lettland;

| vii) | 2 350 000 EUR für Litauen; |
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vii)

2 350 000 EUR für Litauen;

| viii) | 1 970 000 EUR für Ungarn; |
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viii)

1 970 000 EUR für Ungarn;

| ix) | 6 400 000 EUR für Polen; |
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ix)

6 400 000 EUR für Polen;

| x) | 3 000 000 EUR für Rumänien; |
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x)

3 000 000 EUR für Rumänien;

| xi) | 810 000 EUR für Slowenien; |
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xi)

810 000 EUR für Slowenien;

| xii) | 285 000 EUR für die Slowakei; |
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xii)

285 000 EUR für die Slowakei;

| xiii) | 250 000 EUR für Finnland.‘“ |
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xiii)

250 000 EUR für Finnland.‘“

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