# Amtsblatt L 87/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 87 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang2. April 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 87

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang2. April 2016

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2016/479 der Kommission vom 1. April 2016 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Steviolglycosiden (E 960) als Süßungsmittel in bestimmten brennwertverminderten oder ohne Zuckerzusatz hergestellten Getränken (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/480 der Kommission vom 1. April 2016 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Vernetzung der nationalen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 (
  1
  ) | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/481 der Kommission vom 1. April 2016 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften | 24 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/482 der Kommission vom 1. April 2016 zur Beendung der Interventionsankäufe von Magermilchpulver zu Festpreisen im Interventionszeitraum bis zum 30. September 2016 und zur Eröffnung der Ausschreibung für den Ankauf | 26 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/483 der Kommission vom 1. April 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 29 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2016/484 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 23. März 2016 zur Ernennung von Richtern beim Gericht | 31 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2016/485 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 23. März 2016 zur Ernennung von Richtern beim Gericht | 33 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2016/479 der Kommission vom 1. April 2016 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Steviolglycosiden (E 960) als Süßungsmittel in bestimmten brennwertverminderten oder ohne Zuckerzusatz hergestellten Getränken (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/480 der Kommission vom 1. April 2016 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Vernetzung der nationalen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 (
  1
  )

1

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/481 der Kommission vom 1. April 2016 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

24

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/482 der Kommission vom 1. April 2016 zur Beendung der Interventionsankäufe von Magermilchpulver zu Festpreisen im Interventionszeitraum bis zum 30. September 2016 und zur Eröffnung der Ausschreibung für den Ankauf

26

Durchführungsverordnung (EU) 2016/483 der Kommission vom 1. April 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

29

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU, Euratom) 2016/484 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 23. März 2016 zur Ernennung von Richtern beim Gericht

31

*

Beschluss (EU, Euratom) 2016/485 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 23. März 2016 zur Ernennung von Richtern beim Gericht

33

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union ( ABl. L 343 vom 29.12.2015 ) | 35 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ( ABl. L 343 vom 29.12.2015 ) | 67 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union ( ABl. L 343 vom 29.12.2015 )

( ABl. L 343 vom 29.12.2015 )

35

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ( ABl. L 343 vom 29.12.2015 )

( ABl. L 343 vom 29.12.2015 )

67

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 2.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 87/1 |
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2.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 87/1

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VERORDNUNG (EU) 2016/479 DER KOMMISSION

vom 1. April 2016

zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Steviolglycosiden (E 960) als Süßungsmittel in bestimmten brennwertverminderten oder ohne Zuckerzusatz hergestellten Getränken

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung. |
| --- | --- |

(1)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

| (2) | Diese Liste kann nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden. |
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(2)

Diese Liste kann nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden.

| (3) | Am 25. März 2013 wurde ein Antrag auf Zulassung der Verwendung von Steviolglycosiden (E 960) als Süßungsmittel in bestimmten brennwertverminderten oder ohne Zuckerzusatz hergestellten Getränken gestellt, die unter die Lebensmittelunterkategorie 14.1.5.2 „Sonstige“ des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 fallen. Der Antrag wurde anschließend gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht. |
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(3)

Am 25. März 2013 wurde ein Antrag auf Zulassung der Verwendung von Steviolglycosiden (E 960) als Süßungsmittel in bestimmten brennwertverminderten oder ohne Zuckerzusatz hergestellten Getränken gestellt, die unter die Lebensmittelunterkategorie 14.1.5.2 „Sonstige“ des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 fallen. Der Antrag wurde anschließend gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.

| (4) | Steviolglycoside sind kalorienfreie Bestandteile mit süßem Geschmack und können genutzt werden, um kalorische Zucker in bestimmten Getränken zu ersetzen, wodurch der Kaloriengehalt dieser Produkte reduziert wird. Folglich süßen Steviolglycoside diese Getränke, ohne dem Endprodukt zusätzliche Kalorien zuzufügen; somit können den Verbrauchern brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Produkte gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 angeboten werden. |
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(4)

Steviolglycoside sind kalorienfreie Bestandteile mit süßem Geschmack und können genutzt werden, um kalorische Zucker in bestimmten Getränken zu ersetzen, wodurch der Kaloriengehalt dieser Produkte reduziert wird. Folglich süßen Steviolglycoside diese Getränke, ohne dem Endprodukt zusätzliche Kalorien zuzufügen; somit können den Verbrauchern brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Produkte gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 angeboten werden.

| (5) | Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 muss die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit um ein Gutachten ersuchen, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktualisieren zu können. |
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(5)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 muss die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit um ein Gutachten ersuchen, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktualisieren zu können.

| (6) | Im Jahr 2010 nahm die Behörde ein wissenschaftliches Gutachten (3) über die Sicherheit von Steviolglycosiden für die vorgeschlagenen Verwendungszwecke als Lebensmittelzusatzstoff (E 960) an und legte eine annehmbare Tagesdosis (Acceptable Daily Intake, ADI) von 4 mg/kg Körpergewicht/Tag, berechnet als Stevioläquivalente, fest. In Anbetracht der vorgeschlagenen Ausdehnung der Verwendungszwecke als Lebensmittelzusatzstoff überprüfte die Behörde die Bewertung der Exposition gegenüber Steviolglycosiden und gab ihre Stellungnahmen am 2. Mai 2014 (4) und am 30. Juni 2015 (5) ab. In Bezug auf diese Ausdehnung der Verwendungszwecke kam die Behörde zu dem Schluss, dass die geschätzte Exposition unter dem ADI für alle Altersgruppen liegt, außer in einem Land, wo sie bei Kleinkindern im obersten Bereich (95. Verzehrsperzentil) darüber liegt. Die vom Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu durchgeführten Expositionsberechnungen haben ergeben, dass die vorgeschlagene Ausdehnung der Verwendungszwecke in den Niederlanden keine Auswirkungen auf die 95. Perzentile in Bezug auf die Exposition bei Kleinkindern im Alter von zwei bis sechs Jahren hatte und dass alkoholfreie Getränke und aromatisierte fermentierte Milchprodukte die Hauptbeiträge zur Exposition gegenüber Steviolglycosiden in dieser Altersgruppe leisten. |
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(6)

Im Jahr 2010 nahm die Behörde ein wissenschaftliches Gutachten (3) über die Sicherheit von Steviolglycosiden für die vorgeschlagenen Verwendungszwecke als Lebensmittelzusatzstoff (E 960) an und legte eine annehmbare Tagesdosis (Acceptable Daily Intake, ADI) von 4 mg/kg Körpergewicht/Tag, berechnet als Stevioläquivalente, fest. In Anbetracht der vorgeschlagenen Ausdehnung der Verwendungszwecke als Lebensmittelzusatzstoff überprüfte die Behörde die Bewertung der Exposition gegenüber Steviolglycosiden und gab ihre Stellungnahmen am 2. Mai 2014 (4) und am 30. Juni 2015 (5) ab. In Bezug auf diese Ausdehnung der Verwendungszwecke kam die Behörde zu dem Schluss, dass die geschätzte Exposition unter dem ADI für alle Altersgruppen liegt, außer in einem Land, wo sie bei Kleinkindern im obersten Bereich (95. Verzehrsperzentil) darüber liegt. Die vom Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu durchgeführten Expositionsberechnungen haben ergeben, dass die vorgeschlagene Ausdehnung der Verwendungszwecke in den Niederlanden keine Auswirkungen auf die 95. Perzentile in Bezug auf die Exposition bei Kleinkindern im Alter von zwei bis sechs Jahren hatte und dass alkoholfreie Getränke und aromatisierte fermentierte Milchprodukte die Hauptbeiträge zur Exposition gegenüber Steviolglycosiden in dieser Altersgruppe leisten.

| (7) | Da die Lebensmittelunterkategorie 14.1.5.2 Produkte umfasst, die nicht zum Verzehr durch Kleinkinder (12 bis 35 Monate) bestimmt sind, werfen die vorgeschlagenen Verwendungszwecke und -mengen an Steviolglycosiden (E 960) als Süßungsmittel keine Sicherheitsbedenken auf. |
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(7)

Da die Lebensmittelunterkategorie 14.1.5.2 Produkte umfasst, die nicht zum Verzehr durch Kleinkinder (12 bis 35 Monate) bestimmt sind, werfen die vorgeschlagenen Verwendungszwecke und -mengen an Steviolglycosiden (E 960) als Süßungsmittel keine Sicherheitsbedenken auf.

| (8) | Daher sollte die Verwendung von Steviolglycosiden (E 960) als Süßungsmittel in den brennwertverminderten oder ohne Zuckerzusatz hergestellten Getränken in der Lebensmittelunterkategorie 14.1.5.2 „Sonstige“ zugelassen werden: Kaffee-, Tee- und Kräuterteegetränke (nicht mehr als 30 mg/l), aromatisierter Instantkaffee und aromatisierte Instant-Cappuccinoprodukte (nicht mehr als 30 mg/l) sowie Getränke auf Malzbasis und aromatisierte Schokolade-/Cappuccinogetränke (nicht mehr als 20 mg/l). |
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(8)

Daher sollte die Verwendung von Steviolglycosiden (E 960) als Süßungsmittel in den brennwertverminderten oder ohne Zuckerzusatz hergestellten Getränken in der Lebensmittelunterkategorie 14.1.5.2 „Sonstige“ zugelassen werden: Kaffee-, Tee- und Kräuterteegetränke (nicht mehr als 30 mg/l), aromatisierter Instantkaffee und aromatisierte Instant-Cappuccinoprodukte (nicht mehr als 30 mg/l) sowie Getränke auf Malzbasis und aromatisierte Schokolade-/Cappuccinogetränke (nicht mehr als 20 mg/l).

| (9) | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(9)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. April 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1).

2

(3)  EFSA Journal 2010;8(4):1537.

3

(4)  EFSA Journal 2014;12(5):3639.

4

(5)  EFSA Journal 2015;13(6):4146.

5

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ANHANG

Anhang II Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | In der Lebensmittelunterkategorie 14.1.5.2 „Sonstige“ werden die folgenden Einträge für E 960 nach dem Eintrag für E 491-495 Sorbitester eingefügt: | „E 960 | Steviolglycoside | 30 | (60) (93) | Nur Kaffee-, Tee- und Kräuterteegetränke, brennwertvermindert oder ohne Zuckerzusatz |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | E 960 | Steviolglycoside | 30 | (60) (93) | Nur aromatisierter Instantkaffee und aromatisierte Instant-Cappuccinoprodukte, brennwertvermindert oder ohne Zuckerzusatz |
| | E 960 | Steviolglycoside | 20 | (60) (93) | Nur Getränke auf Malzbasis und aromatisierte Schokolade-/Cappuccinogetränke, brennwertvermindert oder ohne Zuckerzusatz“ |

1.

In der Lebensmittelunterkategorie 14.1.5.2 „Sonstige“ werden die folgenden Einträge für E 960 nach dem Eintrag für E 491-495 Sorbitester eingefügt:

„E 960

Steviolglycoside

30

(60) (93)

Nur Kaffee-, Tee- und Kräuterteegetränke, brennwertvermindert oder ohne Zuckerzusatz

E 960

Steviolglycoside

30

(60) (93)

Nur aromatisierter Instantkaffee und aromatisierte Instant-Cappuccinoprodukte, brennwertvermindert oder ohne Zuckerzusatz

E 960

Steviolglycoside

20

(60) (93)

Nur Getränke auf Malzbasis und aromatisierte Schokolade-/Cappuccinogetränke, brennwertvermindert oder ohne Zuckerzusatz“

| 2. | In der Lebensmittelunterkategorie 14.1.5.2 „Sonstige“ werden die folgenden Fußnoten hinzugefügt:






  „(60): | Berechnet als Stevioläquivalente |
| --- | --- | --- |

2.

In der Lebensmittelunterkategorie 14.1.5.2 „Sonstige“ werden die folgenden Fußnoten hinzugefügt:

„(60):

| (93): | Höchstmenge gilt für trinkfertige Produkte (z. B. in Dosen) sowie ihre Mischungen und Konzentrate in zubereitetem und verzehrfertigem Zustand.“ |
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(93):

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| 2.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 87/4 |
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2.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 87/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/480 DER KOMMISSION

vom 1. April 2016

zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Vernetzung der nationalen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1213/2010

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, ein einzelstaatliches elektronisches Register der Kraftverkehrsunternehmen zu führen, die von einer zuständigen Behörde zur Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers zugelassen wurden. Die in den einzelstaatlichen elektronischen Registern enthaltenen einschlägigen Daten sollten allen zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden. Gemäß Artikel 16 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 müssen die einzelstaatlichen elektronischen Register bis zum 31. Dezember 2012 vernetzt sein und wird die Kommission beauftragt, gemeinsame Regeln für diese Vernetzung anzunehmen. Auf der Grundlage dieses Mandats hat die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 (2) angenommen, um die Vernetzung der einzelstaatlichen elektronischen Register durch das Benachrichtigungssystem „ERRU“ (European Registers of Road Transport Undertakings) zu erleichtern. ERRU wurde am 31. Dezember 2012 in Betrieb genommen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, ein einzelstaatliches elektronisches Register der Kraftverkehrsunternehmen zu führen, die von einer zuständigen Behörde zur Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers zugelassen wurden. Die in den einzelstaatlichen elektronischen Registern enthaltenen einschlägigen Daten sollten allen zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden. Gemäß Artikel 16 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 müssen die einzelstaatlichen elektronischen Register bis zum 31. Dezember 2012 vernetzt sein und wird die Kommission beauftragt, gemeinsame Regeln für diese Vernetzung anzunehmen. Auf der Grundlage dieses Mandats hat die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 (2) angenommen, um die Vernetzung der einzelstaatlichen elektronischen Register durch das Benachrichtigungssystem „ERRU“ (European Registers of Road Transport Undertakings) zu erleichtern. ERRU wurde am 31. Dezember 2012 in Betrieb genommen.

| (2) | In den letzten drei Jahren des Betriebs des ERRU hat die Kommission zusammen mit den Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten festgestellt, dass bei der praktischen Anwendung des ERRU die in den Mitgliedstaaten geschaffenen Verwaltungsverfahren nicht in allen Punkten vollständig eingehalten werden. |
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(2)

In den letzten drei Jahren des Betriebs des ERRU hat die Kommission zusammen mit den Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten festgestellt, dass bei der praktischen Anwendung des ERRU die in den Mitgliedstaaten geschaffenen Verwaltungsverfahren nicht in allen Punkten vollständig eingehalten werden.

| (3) | Daher ist es notwendig, die beim täglichen Betrieb des ERRU aufgezeigten Mängel zu beheben, indem das System an die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009, der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) angeglichen und gewährleistet wird, dass das ERRU von den zuständigen Behörden in der gesamten EU in einheitlicher Weise genutzt wird. Außerdem ist es erforderlich, die bestehenden Regeln an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. |
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(3)

Daher ist es notwendig, die beim täglichen Betrieb des ERRU aufgezeigten Mängel zu beheben, indem das System an die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009, der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) angeglichen und gewährleistet wird, dass das ERRU von den zuständigen Behörden in der gesamten EU in einheitlicher Weise genutzt wird. Außerdem ist es erforderlich, die bestehenden Regeln an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.

| (4) | In der Verordnung (EU) 2016/403 der Kommission (5) wird eine neue Liste der schwerwiegenden Verstöße gegen die Unionsvorschriften nach Kategorien, Art und Schweregrad erstellt, die zusätzlich zu den in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 aufgeführten Verstößen zur Aberkennung der Zuverlässigkeit des Kraftverkehrsunternehmens oder des Verkehrsleiters führen können. Daher muss ermöglicht werden, dass über das ERRU Informationen über die neue Liste von Verstößen übermittelt werden können. |
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(4)

In der Verordnung (EU) 2016/403 der Kommission (5) wird eine neue Liste der schwerwiegenden Verstöße gegen die Unionsvorschriften nach Kategorien, Art und Schweregrad erstellt, die zusätzlich zu den in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 aufgeführten Verstößen zur Aberkennung der Zuverlässigkeit des Kraftverkehrsunternehmens oder des Verkehrsleiters führen können. Daher muss ermöglicht werden, dass über das ERRU Informationen über die neue Liste von Verstößen übermittelt werden können.

| (5) | Die Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) festgelegt sind, gelten auch für die Verarbeitung aller personenbezogenen Daten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009. Die Mitgliedstaaten müssen insbesondere geeignete Sicherheitsmaßnahmen umsetzen, um dem Missbrauch personenbezogener Daten vorzubeugen. |
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(5)

Die Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) festgelegt sind, gelten auch für die Verarbeitung aller personenbezogenen Daten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009. Die Mitgliedstaaten müssen insbesondere geeignete Sicherheitsmaßnahmen umsetzen, um dem Missbrauch personenbezogener Daten vorzubeugen.

| (6) | Gegebenenfalls gelten die Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten, die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegt sind, auch für die Verarbeitung aller personenbezogenen Daten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009. |
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(6)

Gegebenenfalls gelten die Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten, die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegt sind, auch für die Verarbeitung aller personenbezogenen Daten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009.

| (7) | Da die gemeinsamen Regeln für die Vernetzung der einzelstaatlichen elektronischen Register erheblich geändert werden sollten, ist es erforderlich, die Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 durch einen neuen Rechtsakt zu ersetzen. Die Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 sollte daher aufgehoben werden. |
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(7)

Da die gemeinsamen Regeln für die Vernetzung der einzelstaatlichen elektronischen Register erheblich geändert werden sollten, ist es erforderlich, die Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 durch einen neuen Rechtsakt zu ersetzen. Die Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 sollte daher aufgehoben werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingesetzten Ausschusses — |
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(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung werden die Anforderungen an die Vernetzung der nationalen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen mit dem Benachrichtigungssystem ERRU gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Ergänzend zu den in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 enthaltenen Begriffsbestimmungen bezeichnet im Sinne der vorliegenden Verordnung der Ausdruck

| a) | „ERRU (European Registers of Road Transport Undertakings)“ ein gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 eingerichtetes System zur Vernetzung der nationalen elektronischen Register; |
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a)

„ERRU (European Registers of Road Transport Undertakings)“ ein gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 eingerichtetes System zur Vernetzung der nationalen elektronischen Register;

| b) | „asynchrone Schnittstelle“ einen Vorgang, bei dem in Beantwortung einer Anfrage eine Benachrichtigung über eine neue HTTP-Verbindung zurückgeschickt wird; |
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b)

„asynchrone Schnittstelle“ einen Vorgang, bei dem in Beantwortung einer Anfrage eine Benachrichtigung über eine neue HTTP-Verbindung zurückgeschickt wird;

| c) | „Rundabfrage“ („broadcast search“) eine Anfrage eines Mitgliedstaats, die an alle anderen Mitgliedstaaten gerichtet ist; |
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c)

„Rundabfrage“ („broadcast search“) eine Anfrage eines Mitgliedstaats, die an alle anderen Mitgliedstaaten gerichtet ist;

| d) | „Zentralstelle“ („central hub“) das System, mit dessen Hilfe die Informationen über das ERRU weitergeleitet werden und so Benachrichtigungen zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden können; |
| --- | --- |

d)

„Zentralstelle“ („central hub“) das System, mit dessen Hilfe die Informationen über das ERRU weitergeleitet werden und so Benachrichtigungen zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden können;

| e) | „CPC“ die Bescheinigung über die fachliche Eignung gemäß Artikel 8 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009; |
| --- | --- |

e)

„CPC“ die Bescheinigung über die fachliche Eignung gemäß Artikel 8 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009;

| f) | „Mitgliedstaat des Verstoßes“ den Mitgliedstaat, in dem ein Unternehmen einen Verstoß begangen hat; |
| --- | --- |

f)

„Mitgliedstaat des Verstoßes“ den Mitgliedstaat, in dem ein Unternehmen einen Verstoß begangen hat;

| g) | „Niederlassungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem ein Unternehmen niedergelassen ist; |
| --- | --- |

g)

„Niederlassungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem ein Unternehmen niedergelassen ist;

| h) | „nationales System“ das Informationssystem, das jeder Mitgliedstaat für die Zwecke der Ausgabe, Verarbeitung und Beantwortung von ERRU-Benachrichtigungen einrichtet; |
| --- | --- |

h)

„nationales System“ das Informationssystem, das jeder Mitgliedstaat für die Zwecke der Ausgabe, Verarbeitung und Beantwortung von ERRU-Benachrichtigungen einrichtet;

| i) | „synchrone Schnittstelle“ einen Vorgang, bei dem in Beantwortung einer Anfrage eine Benachrichtigung über dieselbe HTTP-Verbindung wie bei der Anfrage zurückgeschickt wird; |
| --- | --- |

i)

„synchrone Schnittstelle“ einen Vorgang, bei dem in Beantwortung einer Anfrage eine Benachrichtigung über dieselbe HTTP-Verbindung wie bei der Anfrage zurückgeschickt wird;

| j) | „anfragender Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, der eine Anfrage oder Meldung abschickt, die dann an die antwortenden Mitgliedstaaten geleitet wird; |
| --- | --- |

j)

„anfragender Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, der eine Anfrage oder Meldung abschickt, die dann an die antwortenden Mitgliedstaaten geleitet wird;

| k) | „antwortender Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, an den die ERRU-Anfrage oder -Meldung gerichtet ist. |
| --- | --- |

k)

„antwortender Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, an den die ERRU-Anfrage oder -Meldung gerichtet ist.

Artikel 3

Verpflichtung zur Vernetzung mit ERRU

Die Mitgliedstaaten führen die Vernetzung der nationalen elektronischen Register nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 mit dem ERRU gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren und technischen Anforderungen durch.

Artikel 4

Technische Spezifikationen

Das ERRU muss den in den Anhängen I bis VII der vorliegenden Verordnung genannten technischen Spezifikationen entsprechen.

Artikel 5

Nutzung des ERRU

(1)   Beim Austausch von Informationen über ERRU befolgen die zuständigen Behörden die in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung festgelegten Verfahren.

(2)   Die Mitgliedstaaten gewähren ihren für Straßenkontrollen zuständigen Kontrollstellen Zugang zur Funktion „Überprüfung der Gemeinschaftslizenz“ des ERRU.

(3)   In Fällen, in denen mehrere nationale Kontrollstellen an Straßenkontrollen beteiligt sind, entscheidet der Mitgliedstaat, welchen dieser Stellen der Zugang nach Absatz 2 gewährt wird.

Artikel 6

Aufhebung

Die Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 wird mit Beginn der Geltung dieser Verordnung aufgehoben. Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 30. Januar 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. April 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 der Kommission vom 16. Dezember 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Vernetzung der einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen (ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 21).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88).

4

(5)  Verordnung (EU) 2016/403 der Kommission vom 18. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Einstufung schwerwiegender Verstöße gegen die Unionsvorschriften, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können, sowie zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 74 vom 19.3.2016, S. 8).

5

(6)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).

8

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ANHANG I

ALLGEMEINE ASPEKTE DES ERRU

1.   ARCHITEKTUR

Das ERRU umfasst folgende Komponenten:

| 1.1. | eine Zentralstelle, die in der Lage ist, die Anfrage eines Mitgliedstaats entgegenzunehmen, zu validieren und an den antwortenden Mitgliedstaat weiterzuleiten. Die Zentralstelle wartet auf die Beantwortung durch den jeweils antwortenden Mitgliedstaat, konsolidiert alle Antworten und leitet die konsolidierte Antwort an den anfragenden Mitgliedstaat weiter. |
| --- | --- |

1.1.

eine Zentralstelle, die in der Lage ist, die Anfrage eines Mitgliedstaats entgegenzunehmen, zu validieren und an den antwortenden Mitgliedstaat weiterzuleiten. Die Zentralstelle wartet auf die Beantwortung durch den jeweils antwortenden Mitgliedstaat, konsolidiert alle Antworten und leitet die konsolidierte Antwort an den anfragenden Mitgliedstaat weiter.

| 1.2. | Ein nationales System je Mitgliedstaat, das über eine Schnittstelle verfügt, über die sowohl Anfragen an die Zentralstelle gesendet als auch die Antworten von dieser empfangen werden können. Für die nationalen Systeme kann urheberrechtlich geschützte oder kommerzielle Software verwendet werden, um Benachrichtigungen der Zentralstelle zu empfangen oder an diese zu senden. |
| --- | --- |

1.2.

Ein nationales System je Mitgliedstaat, das über eine Schnittstelle verfügt, über die sowohl Anfragen an die Zentralstelle gesendet als auch die Antworten von dieser empfangen werden können. Für die nationalen Systeme kann urheberrechtlich geschützte oder kommerzielle Software verwendet werden, um Benachrichtigungen der Zentralstelle zu empfangen oder an diese zu senden.

| 1.3. | Alternativ zu 1.1 können die Mitgliedstaaten beschließen, für den Austausch von Benachrichtigungen untereinander ein kompatibles kommerzielles Netzwerk zu nutzen. In diesem Fall liefert jede zuständige Behörde der Zentralstelle Statistiken über die innerhalb dieses Netzes ausgetauschten Benachrichtigungen. |
| --- | --- |

1.3.

Alternativ zu 1.1 können die Mitgliedstaaten beschließen, für den Austausch von Benachrichtigungen untereinander ein kompatibles kommerzielles Netzwerk zu nutzen. In diesem Fall liefert jede zuständige Behörde der Zentralstelle Statistiken über die innerhalb dieses Netzes ausgetauschten Benachrichtigungen.

2.   VERWALTUNG

2.1.   Die Zentralstelle wird von der Kommission verwaltet, die für den technischen Betrieb und ihre Instandhaltung zuständig ist.

2.2.   Die Zentralstelle speichert alle Daten höchstens sechs Monate lang, es sei denn, es handelt sich um die in Anhang VII genannten Protokolldaten und statistischen Daten.

2.3.   Die Zentralstelle erlaubt keinen Zugriff auf personenbezogene Daten, es sei denn, hierzu befugtes Personal der Kommission benötigt diesen Zugang für die Zwecke der Instandhaltung und der Fehlerbehebung.

2.4.   Die Mitgliedstaaten sind zuständig für:

| 2.4.1. | die Einrichtung und Verwaltung ihrer nationalen Systeme, einschließlich der Schnittstellen mit der Zentralstelle; |
| --- | --- |

2.4.1.

die Einrichtung und Verwaltung ihrer nationalen Systeme, einschließlich der Schnittstellen mit der Zentralstelle;

| 2.4.2. | die Installation und Instandhaltung der Hardware und Software ihrer nationalen urheberrechtlich geschützten oder kommerziellen Systeme; |
| --- | --- |

2.4.2.

die Installation und Instandhaltung der Hardware und Software ihrer nationalen urheberrechtlich geschützten oder kommerziellen Systeme;

| 2.4.3. | die funktionierende Interoperabilität ihrer nationalen Systeme mit der Zentralstelle, darunter die Bearbeitung von Fehlermeldungen der Zentralstelle; |
| --- | --- |

2.4.3.

die funktionierende Interoperabilität ihrer nationalen Systeme mit der Zentralstelle, darunter die Bearbeitung von Fehlermeldungen der Zentralstelle;

| 2.4.4. | die Ergreifung aller Maßnahmen, die für die Wahrung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Informationen notwendig sind; |
| --- | --- |

2.4.4.

die Ergreifung aller Maßnahmen, die für die Wahrung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Informationen notwendig sind;

| 2.4.5. | den Betrieb der nationalen Systeme gemäß den in Anhang VI festgelegten Leistungsanforderungen. |
| --- | --- |

2.4.5.

den Betrieb der nationalen Systeme gemäß den in Anhang VI festgelegten Leistungsanforderungen.

2.5.   Das MOVEHUB-Webportal.

Die Kommission stellt das Webportal „MOVEHUB“ zur Verfügung, über dessen gesicherten Zugang mindestens folgende Dienste bereitgestellt werden:

| a) | Statistiken zur Verfügbarkeit des nationalen Systems eines Mitgliedstaats; |
| --- | --- |

a)

Statistiken zur Verfügbarkeit des nationalen Systems eines Mitgliedstaats;

| b) | Benachrichtigungen über Instandhaltungsarbeiten in der Zentralstelle und den nationalen Systemen der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

b)

Benachrichtigungen über Instandhaltungsarbeiten in der Zentralstelle und den nationalen Systemen der Mitgliedstaaten;

| c) | aggregierte Berichte; |
| --- | --- |

c)

aggregierte Berichte;

| d) | Verwaltung der Kontaktangaben; |
| --- | --- |

d)

Verwaltung der Kontaktangaben;

| e) | XSD-Schemata. |
| --- | --- |

e)

XSD-Schemata.

2.6.   Verwaltung der Kontaktangaben

Mithilfe dieser Funktion verwaltet jeder Mitgliedstaat die Kontaktangaben zu den unterschiedlichen Nutzern (Politik, Unternehmen, Betrieb und Technik) dieses Mitgliedstaats selbst, wobei die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten für die Pflege ihrer eigenen Kontaktangaben verantwortlich sind. Die Kontaktangaben der anderen Mitgliedstaaten können eingesehen, aber nicht verändert werden.

---

ANHANG II

ERRU-FUNKTIONEN

| 1. | Das ERRU muss folgende Funktionen bieten:






  1.1. | Überprüfung der Zuverlässigkeit (Check Good Repute, CGR): Mithilfe dieser Funktion kann der anfragende Mitgliedstaat eine Anfrage an einen oder alle Mitgliedstaaten senden, um die Eignung eines Verkehrsleiters und damit seine Zulassung zur Leitung eines Verkehrsunternehmens festzustellen. |
| --- | --- | --- |

1.

1.1.

Überprüfung der Zuverlässigkeit (Check Good Repute, CGR): Mithilfe dieser Funktion kann der anfragende Mitgliedstaat eine Anfrage an einen oder alle Mitgliedstaaten senden, um die Eignung eines Verkehrsleiters und damit seine Zulassung zur Leitung eines Verkehrsunternehmens festzustellen.

| 1.2. | Meldung von Verstößen (Infringement Notification, INF): Mithilfe dieser Funktion kann der Mitgliedstaat, in dem ein Verstoß begangen wurde, dem Niederlassungsmitgliedstaat melden, dass das Verkehrsunternehmen einen schwerwiegenden Verstoß gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 begangen hat. Außerdem ermöglicht die Funktion dem Mitgliedstaat, in dem ein Verstoß begangen wurde, zu beantragen, dass im Niederlassungsmitgliedstaat Sanktionen gegen das Verkehrsunternehmen verhängt werden. |
| --- | --- |

1.2.

Meldung von Verstößen (Infringement Notification, INF): Mithilfe dieser Funktion kann der Mitgliedstaat, in dem ein Verstoß begangen wurde, dem Niederlassungsmitgliedstaat melden, dass das Verkehrsunternehmen einen schwerwiegenden Verstoß gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 begangen hat. Außerdem ermöglicht die Funktion dem Mitgliedstaat, in dem ein Verstoß begangen wurde, zu beantragen, dass im Niederlassungsmitgliedstaat Sanktionen gegen das Verkehrsunternehmen verhängt werden.

| 1.3. | Überprüfung der Gemeinschaftslizenz (Check Community Licence, CCL): Mithilfe dieser Funktion kann der anfragende Mitgliedstaat eine Anfrage an den antwortenden Mitgliedstaat (d. h. den Niederlassungsmitgliedstaat) senden, um festzustellen, ob ein Verkehrsunternehmen eine gültige Gemeinschaftslizenz hat. |
| --- | --- |

1.3.

Überprüfung der Gemeinschaftslizenz (Check Community Licence, CCL): Mithilfe dieser Funktion kann der anfragende Mitgliedstaat eine Anfrage an den antwortenden Mitgliedstaat (d. h. den Niederlassungsmitgliedstaat) senden, um festzustellen, ob ein Verkehrsunternehmen eine gültige Gemeinschaftslizenz hat.

| 2. | Weitere Arten von Benachrichtigungen, wie etwa Fehlermeldungen, die für das reibungslose Funktionieren des ERRU als geeignet erachtet werden, sind aufzunehmen. |
| --- | --- |

2.

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ANHANG III

VORSCHRIFTEN FÜR ERRU-BENACHRICHTIGUNGEN

1.   ALLGEMEINE TECHNISCHE ANFORDERUNGEN

1.1.   Die Zentralstelle verfügt sowohl über synchrone als auch asynchrone Schnittstellen für den Austausch von Benachrichtigungen. Die Mitgliedstaaten können die für ihre eigenen Anwendungen am besten geeignete Technologie einsetzen.

1.2.   Alle zwischen der Zentralstelle und den nationalen Systemen ausgetauschten Benachrichtigungen müssen in UTF-8 kodiert sein.

1.3.   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre nationalen Systeme Benachrichtigungen mit griechischen oder kyrillischen Zeichen empfangen und verarbeiten können.

2.   XML-SCHEMA DER BENACHRICHTIGUNGEN UND SCHEMADEFINITION (XSD)

2.1.   Das allgemeine XML-Schema der Benachrichtigungen folgt dem Format der XSD-Schemadefinition der Zentralstelle.

2.2.   Die Zentralstelle und die nationalen Systeme senden und empfangen Benachrichtigungen, die dem XSD-Schema entsprechen.

2.3.   Die nationalen Systeme sind in der Lage, alle Benachrichtigungen im Zusammenhang mit einer der in Anhang II genannten Funktionen zu senden, zu empfangen und zu verarbeiten.

2.4.   Die XML-Benachrichtigungen müssen den in der Anlage zu diesem Anhang festgelegten Mindestanforderungen genügen.

Anlage

Mindestanforderungen an den Inhalt von XML-Benachrichtigungen

| „Common Header“ (Gemeinsamer Header) | Obligatorisch |
| --- | --- |
| „Version“ (Version) | Die offizielle Version der XML-Spezifikationen wird durch den Namensraum spezifiziert, der in der XSD-Benachrichtigung und in dem Attribut Version des Headerelements jeder XML-Benachrichtigung definiert ist. Die Versionsnummer („n.m“) wird in jeder Freigabe der Datei mit der XML-Schemadefinition (xsd) als fester Wert definiert. | Ja |
| „Test Identifier“(Testkennung) | Fakultative Kennung für Tests. Der Veranlasser des Tests vervollständigt die Kennung, und alle am Workflow Beteiligten werden dieselbe Kennung weitergeben bzw. zurücksenden. Bei der Erzeugung sollte sie ignoriert und, soweit angegeben, nicht verwendet werden. | Nein |
| „Technical Identifier“ (Technische Kennung) | Eine UUID dient der eindeutigen Identifizierung jeder einzelnen Benachrichtigung. Der Sender generiert eine UUID und vervollständigt dieses Attribut. Diese Daten werden in keiner Betriebssituation verwendet. | Ja |
| „Workflow Identifier“ (Workflowkennung) | Die Workflowkennung ist eine UUID und sollte von dem anfragenden Mitgliedstaat generiert werden. Diese Kennung wird dann in allen Benachrichtigungen benutzt, die mit diesem Workflow zusammenhängen. | Ja |
| „Sent At“ (Versendet am) | Datum und Uhrzeit (UTC) des Versands der Benachrichtigung | Ja |
| „Timeout“ (Zeit abgelaufen) | Dieses Datums- und Zeitattribut (im UTC-Format) ist fakultativ. Der Wert wird nur von der Zentralstelle für weitergeleitete Anfragen festgelegt. Der antwortende Mitgliedstaat kann daran ablesen, wann die Zeit für die Anfrage abgelaufen sein wird. Für MS2TCN_<x>_Req und alle Antwortbenachrichtigungen wird dieser Wert nicht benötigt. Er ist fakultativ, sodass dieselbe Headerdefinition für alle Arten von Benachrichtigungen verwendet werden kann, unabhängig davon, ob das Attribut für den Timeoutwert benötigt wird. | Nein |
| „From“ (Von) | Der ISO 3166-1 Alpha 2-Code des Mitgliedstaats, der die Benachrichtigung sendet, oder „EU“. | Ja |
| „To“ (An) | Der ISO 3166-1 Alpha 2-Code des Mitgliedstaats, an den die Benachrichtigung gesendet wird, oder „EU“. | Ja |

„Common Header“ (Gemeinsamer Header)

Obligatorisch

„Version“ (Version)

Die offizielle Version der XML-Spezifikationen wird durch den Namensraum spezifiziert, der in der XSD-Benachrichtigung und in dem Attribut Version des Headerelements jeder XML-Benachrichtigung definiert ist. Die Versionsnummer („n.m“) wird in jeder Freigabe der Datei mit der XML-Schemadefinition (xsd) als fester Wert definiert.

Ja

„Test Identifier“(Testkennung)

Fakultative Kennung für Tests. Der Veranlasser des Tests vervollständigt die Kennung, und alle am Workflow Beteiligten werden dieselbe Kennung weitergeben bzw. zurücksenden. Bei der Erzeugung sollte sie ignoriert und, soweit angegeben, nicht verwendet werden.

Nein

„Technical Identifier“ (Technische Kennung)

Eine UUID dient der eindeutigen Identifizierung jeder einzelnen Benachrichtigung. Der Sender generiert eine UUID und vervollständigt dieses Attribut. Diese Daten werden in keiner Betriebssituation verwendet.

Ja

„Workflow Identifier“ (Workflowkennung)

Die Workflowkennung ist eine UUID und sollte von dem anfragenden Mitgliedstaat generiert werden. Diese Kennung wird dann in allen Benachrichtigungen benutzt, die mit diesem Workflow zusammenhängen.

Ja

„Sent At“ (Versendet am)

Datum und Uhrzeit (UTC) des Versands der Benachrichtigung

Ja

„Timeout“ (Zeit abgelaufen)

Dieses Datums- und Zeitattribut (im UTC-Format) ist fakultativ. Der Wert wird nur von der Zentralstelle für weitergeleitete Anfragen festgelegt. Der antwortende Mitgliedstaat kann daran ablesen, wann die Zeit für die Anfrage abgelaufen sein wird. Für MS2TCN_<x>_Req und alle Antwortbenachrichtigungen wird dieser Wert nicht benötigt. Er ist fakultativ, sodass dieselbe Headerdefinition für alle Arten von Benachrichtigungen verwendet werden kann, unabhängig davon, ob das Attribut für den Timeoutwert benötigt wird.

Nein

„From“ (Von)

Der ISO 3166-1 Alpha 2-Code des Mitgliedstaats, der die Benachrichtigung sendet, oder „EU“.

Ja

„To“ (An)

Der ISO 3166-1 Alpha 2-Code des Mitgliedstaats, an den die Benachrichtigung gesendet wird, oder „EU“.

Ja

Überprüfung der Zuverlässigkeit

| „Check Good Repute Request“ (Anfrage zur Überprüfung der Zuverlässigkeit) | Obligatorisch |
| --- | --- |
| „Business Case Identifier“ (Kennung des Geschäftsvorgangs) | Eine laufende Nummer oder Referenznummer zur Identifizierung jeder einzelnen Anfrage | Ja |
| „Requesting Competent Authority“ (Anfragende zuständige Behörde) | Die zuständige Behörde, die die Suchanfrage veranlasst hat | Ja |
| „Transport Manager Details“ (Angaben zum Verkehrsleiter) | Ja, wenn keine CPC-Angaben |
| „Family Name“(Nachname) | Nachname(n) des Verkehrsleiters wie in der CPC angegeben | Ja |
| „First Name“ (Vorname) | Vollständiger Vorname des Verkehrsleiters wie auf der Bescheinigung über die fachliche Eignung angegeben | Ja |
| „Date of Birth“(Geburtsdatum) | Geburtsdatum des Verkehrsleiters gemäß ISO 8601 (JJJJ-MM-TT) | Ja |
| „Place of Birth“(Geburtsort) | Geburtsort des Verkehrsleiters | Nein |
| „CPC Details“ (CPC-Angaben) | Ja, wenn keine Angaben zum Verkehrsleiter |
| „CPC Number“(CPC-Nummer) | Nummer der Bescheinigung der fachlichen Eignung | Ja |
| „CPC Issue Date“(CPC-Ausstellungdatum) | Datum der Ausstellung der CPC gemäß ISO 8601 (JJJJ-MM-TT) | Ja |
| „CPC Issue Country“ (CPC-Ausstellungsland) | Land der Ausstellung der CPC im Format ISO 3166-1 Alpha 2 | Ja |

„Check Good Repute Request“ (Anfrage zur Überprüfung der Zuverlässigkeit)

Obligatorisch

„Business Case Identifier“ (Kennung des Geschäftsvorgangs)

Eine laufende Nummer oder Referenznummer zur Identifizierung jeder einzelnen Anfrage

Ja

„Requesting Competent Authority“ (Anfragende zuständige Behörde)

Die zuständige Behörde, die die Suchanfrage veranlasst hat

Ja

„Transport Manager Details“ (Angaben zum Verkehrsleiter)

Ja, wenn keine CPC-Angaben

„Family Name“(Nachname)

Nachname(n) des Verkehrsleiters wie in der CPC angegeben

Ja

„First Name“ (Vorname)

Vollständiger Vorname des Verkehrsleiters wie auf der Bescheinigung über die fachliche Eignung angegeben

Ja

„Date of Birth“(Geburtsdatum)

Geburtsdatum des Verkehrsleiters gemäß ISO 8601 (JJJJ-MM-TT)

Ja

„Place of Birth“(Geburtsort)

Geburtsort des Verkehrsleiters

Nein

„CPC Details“ (CPC-Angaben)

Ja, wenn keine Angaben zum Verkehrsleiter

„CPC Number“(CPC-Nummer)

Nummer der Bescheinigung der fachlichen Eignung

Ja

„CPC Issue Date“(CPC-Ausstellungdatum)

Datum der Ausstellung der CPC gemäß ISO 8601 (JJJJ-MM-TT)

Ja

„CPC Issue Country“ (CPC-Ausstellungsland)

Land der Ausstellung der CPC im Format ISO 3166-1 Alpha 2

Ja

| „Check Good Repute Response“ (Antwort auf die Anfrage zur Überprüfung der Zuverlässigkeit) | Obligatorisch |
| --- | --- |
| „Business Case Identifier“ (Kennung des Geschäftsvorgangs) | Eine laufende Nummer oder Referenznummer, die der Kennung des Geschäftsvorgangs der Anfrage entspricht | Ja |
| „Requesting Competent Authority“ (Anfragende zuständige Behörde) | Die zuständige Behörde, die die Suchanfrage veranlasst hat | Ja |
| „Responding Competent Authority“ (Antwortende zuständige Behörde) | Die zuständige Behörde, die auf die Suchanfrage geantwortet hat | Ja |
| „Status Code“(Statuscode) | Der Statuscode der Suche (z. B. „found“ (gefunden), „not found“ (nicht gefunden), „error“ (Fehler) usw.). | Ja |
| „Status Message“ (Statusbenachrichtigung) | Eine erläuternde Beschreibung des Status (falls erforderlich) | Nein |
| „Transport Manager Details“ (Angaben zum Verkehrsleiter) | Ja, wenn Statuscode gefunden |
| „Family Name“(Nachname) | Nachname(n) des Verkehrsleiters wie im Register verzeichnet | Ja |
| „First Name“ (Vorname) | Vollständiger Vorname des Verkehrsleiters wie im Register verzeichnet | Ja |
| „Date of Birth“(Geburtsdatum) | Geburtsdatum des Verkehrsleiters gemäß ISO 8601 (JJJJ-MM-TT) wie im Register verzeichnet | Ja |
| „Place of Birth“(Geburtsort) | Geburtsort des Verkehrsleiters wie im Register verzeichnet | Ja |
| „CPC Number“(CPC-Nummer) | Nummer der Bescheinigung der fachlichen Eignung wie im Register verzeichnet | Ja |
| „CPC Issue Date“(CPC-Ausstellungdatum) | Datum der Ausstellung der CPC gemäß ISO 8601 (JJJJ-MM-TT) wie im Register verzeichnet | Ja |
| „CPC Issue Country“ (CPC-Ausstellungsland) | Land der Ausstellung der CPC im Format ISO 3166-1 Alpha 2 wie im Register verzeichnet | Ja |
| „Total Managed Undertakings“ (Gesamtzahl der geleiteten Unternehmen) | Zahl der Verkehrsunternehmen, für die der Verkehrsleiter zuständig ist | Ja |
| „Total Managed Vehicles“ (Gesamtzahl der verwalteten Fahrzeuge) | Gesamtzahl der Fahrzeuge, für die der Verkehrsleiter zuständig ist | Ja |
| „Fitness“ (Eignung) | Angabe, ob „Fit“ (geeignet) oder „Unfit“ (ungeeignet) | Ja |
| „End Date of Unfitness“ (Enddatum der Nichteignung) | Enddatum der Nichteignung des Verkehrsleiters gemäß ISO 8601 (JJJJ-MM-TT); anzugeben bei Angabe von „ungeeignet“ | Nein |
| „Search Method“(Suchmethode) | Methode, die verwendet wird, um den Verkehrsleiter zu finden: NYSIIS, CPC, eigene Methode | Ja |
| „Transport Undertaking (for each found Transport Manager“ (Verkehrsunternehmen (für jeden gefundenen Verkehrsleiter)) | Ja, wenn geleitete Unternehmen > 0 |
| „Transport Undertaking Name“ (Name des Verkehrsunternehmens) | Name des Verkehrsunternehmens (Name und Rechtsform) wie im Register verzeichnet | Ja |
| „Transport Undertaking Address“ (Name des Verkehrsunternehmens) | Anschrift des Verkehrsunternehmens (Anschrift, Postleitzahl, Stadt, Land) wie im Register verzeichnet | Ja |
| „Community Licence Number“ (Nummer der Gemeinschaftslizenz) | Seriennummer der Gemeinschaftslizenz des Verkehrsunternehmens wie im Register verzeichnet | Ja |
| „Community Licence Status“ (Status der Gemeinschaftslizenz) | Status der Gemeinschaftslizenz des Verkehrsunternehmens wie im Register verzeichnet | Ja |
| „Managed Vehicles“(Verwaltete Fahrzeuge) | Zahl der verwalteten Fahrzeuge wie im Register verzeichnet | Ja |

„Check Good Repute Response“ (Antwort auf die Anfrage zur Überprüfung der Zuverlässigkeit)

Obligatorisch

„Business Case Identifier“ (Kennung des Geschäftsvorgangs)

Eine laufende Nummer oder Referenznummer, die der Kennung des Geschäftsvorgangs der Anfrage entspricht

Ja

„Requesting Competent Authority“ (Anfragende zuständige Behörde)

Die zuständige Behörde, die die Suchanfrage veranlasst hat

Ja

„Responding Competent Authority“ (Antwortende zuständige Behörde)

Die zuständige Behörde, die auf die Suchanfrage geantwortet hat

Ja

„Status Code“(Statuscode)

Der Statuscode der Suche (z. B. „found“ (gefunden), „not found“ (nicht gefunden), „error“ (Fehler) usw.).

Ja

„Status Message“ (Statusbenachrichtigung)

Eine erläuternde Beschreibung des Status (falls erforderlich)

Nein

„Transport Manager Details“ (Angaben zum Verkehrsleiter)

Ja, wenn Statuscode gefunden

„Family Name“(Nachname)

Nachname(n) des Verkehrsleiters wie im Register verzeichnet

Ja

„First Name“ (Vorname)

Vollständiger Vorname des Verkehrsleiters wie im Register verzeichnet

Ja

„Date of Birth“(Geburtsdatum)

Geburtsdatum des Verkehrsleiters gemäß ISO 8601 (JJJJ-MM-TT) wie im Register verzeichnet

Ja

„Place of Birth“(Geburtsort)

Geburtsort des Verkehrsleiters wie im Register verzeichnet

Ja

„CPC Number“(CPC-Nummer)

Nummer der Bescheinigung der fachlichen Eignung wie im Register verzeichnet

Ja

„CPC Issue Date“(CPC-Ausstellungdatum)

Datum der Ausstellung der CPC gemäß ISO 8601 (JJJJ-MM-TT) wie im Register verzeichnet

Ja

„CPC Issue Country“ (CPC-Ausstellungsland)

Land der Ausstellung der CPC im Format ISO 3166-1 Alpha 2 wie im Register verzeichnet

Ja

„Total Managed Undertakings“ (Gesamtzahl der geleiteten Unternehmen)

Zahl der Verkehrsunternehmen, für die der Verkehrsleiter zuständig ist

Ja

„Total Managed Vehicles“ (Gesamtzahl der verwalteten Fahrzeuge)

Gesamtzahl der Fahrzeuge, für die der Verkehrsleiter zuständig ist

Ja

„Fitness“ (Eignung)

Angabe, ob „Fit“ (geeignet) oder „Unfit“ (ungeeignet)

Ja

„End Date of Unfitness“ (Enddatum der Nichteignung)

Enddatum der Nichteignung des Verkehrsleiters gemäß ISO 8601 (JJJJ-MM-TT); anzugeben bei Angabe von „ungeeignet“

Nein

„Search Method“(Suchmethode)

Methode, die verwendet wird, um den Verkehrsleiter zu finden: NYSIIS, CPC, eigene Methode

Ja

„Transport Undertaking (for each found Transport Manager“ (Verkehrsunternehmen (für jeden gefundenen Verkehrsleiter))

Ja, wenn geleitete Unternehmen > 0

„Transport Undertaking Name“ (Name des Verkehrsunternehmens)

Name des Verkehrsunternehmens (Name und Rechtsform) wie im Register verzeichnet

Ja

„Transport Undertaking Address“ (Name des Verkehrsunternehmens)

Anschrift des Verkehrsunternehmens (Anschrift, Postleitzahl, Stadt, Land) wie im Register verzeichnet

Ja

„Community Licence Number“ (Nummer der Gemeinschaftslizenz)

Seriennummer der Gemeinschaftslizenz des Verkehrsunternehmens wie im Register verzeichnet

Ja

„Community Licence Status“ (Status der Gemeinschaftslizenz)

Status der Gemeinschaftslizenz des Verkehrsunternehmens wie im Register verzeichnet

Ja

„Managed Vehicles“(Verwaltete Fahrzeuge)

Zahl der verwalteten Fahrzeuge wie im Register verzeichnet

Ja

„Infringement Notification“ (Meldung von Verstößen)

| „Infringement Notification Request“ (Anfrage zur Meldung von Verstößen) | Obligatorisch |
| --- | --- |
| „Business Case Identifier“ (Kennung des Geschäftsvorgangs) | Eine laufende Nummer oder Referenznummer zur Identifizierung jeder einzelnen Meldung | Ja |
| „Notifying Authority“ (Meldende Behörde) | Die zuständige Behörde, die die Meldung von Verstößen veranlasst | Ja |
| „Transport Undertaking“ (Verkehrsunternehmen) | Ja |
| „Transport Undertaking Name“ (Name des Verkehrsunternehmens) | Name des Verkehrsunternehmens, für das ein Verstoß gespeichert wird | Ja |
| „Community Licence Number“ (Nummer der Gemeinschaftslizenz) | Seriennummer der beglaubigten Kopie der Gemeinschaftslizenz des Verkehrsunternehmens | Ja |
| „Vehicle Registration Number“ (Fahrzeugkennzeichen) | Kennzeichen des Fahrzeugs, mit dem der Verstoß begangen wurde | Ja |
| „Vehicle Registration Country“ (Land der Fahrzeugzulassung) | Land, in dem das Fahrzeug zugelassen ist | Ja |
| „Serious Infringement“ (Schwerwiegender Verstoß) | Ja |
| „Date of Infringement“ (Datum des Verstoßes) | Datum des Verstoßes gemäß ISO 8601 (JJJJ-MM-TT) | Ja |
| „Category“ (Kategorie) | Kategorie des Verstoßes:






  — | „MSI — Most serious infringement“ (schwerwiegendster Verstoß) |

„Infringement Notification Request“ (Anfrage zur Meldung von Verstößen)

Obligatorisch

„Business Case Identifier“ (Kennung des Geschäftsvorgangs)

Eine laufende Nummer oder Referenznummer zur Identifizierung jeder einzelnen Meldung

Ja

„Notifying Authority“ (Meldende Behörde)

Die zuständige Behörde, die die Meldung von Verstößen veranlasst

Ja

„Transport Undertaking“ (Verkehrsunternehmen)

Ja

„Transport Undertaking Name“ (Name des Verkehrsunternehmens)

Name des Verkehrsunternehmens, für das ein Verstoß gespeichert wird

Ja

„Community Licence Number“ (Nummer der Gemeinschaftslizenz)

Seriennummer der beglaubigten Kopie der Gemeinschaftslizenz des Verkehrsunternehmens

Ja

„Vehicle Registration Number“ (Fahrzeugkennzeichen)

Kennzeichen des Fahrzeugs, mit dem der Verstoß begangen wurde

Ja

„Vehicle Registration Country“ (Land der Fahrzeugzulassung)

Land, in dem das Fahrzeug zugelassen ist

Ja

„Serious Infringement“ (Schwerwiegender Verstoß)

Ja

„Date of Infringement“ (Datum des Verstoßes)

Datum des Verstoßes gemäß ISO 8601 (JJJJ-MM-TT)

Ja

„Category“ (Kategorie)

Kategorie des Verstoßes:

—

„MSI — Most serious infringement“ (schwerwiegendster Verstoß)

| — | „VSI — Very serious infringement“ (sehr schwerwiegender Verstoß) |
| --- | --- |

—

„VSI — Very serious infringement“ (sehr schwerwiegender Verstoß)

| — | „SI — Serious infringement“ (schwerwiegender Verstoß) |
| --- | --- |

—

„SI — Serious infringement“ (schwerwiegender Verstoß)

Ja

„Infringement Type“ (Art des Verstoßes)

Gemäß der Liste in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und Anhang I der Verordnung (EU) 2016/403

Ja

„Date of Check“ (Datum der Kontrolle)

Datum der Kontrolle, bei der der Verstoß nachgewiesen wurde, gemäß ISO 8601 (JJJJ-MM-TT)

Ja

„Penalty Imposed (for each Serious Infringement)“ (Verhängte Sanktion (für jeden schwerwiegenden Verstoß)

Ja

„Penalty Imposed Identifier“ (Kennung der verhängten Sanktion)

Laufende Nummer der einzelnen verhängten Sanktion

Ja

„Final Decision Date“ (Datum des endgültigen Beschlusses)

Datum des endgültigen Beschlusses der verhängten Sanktion gemäß ISO 8601 (JJJJ-MM-TT)

Ja

„Penalty Type Imposed“ (Art der verhängten Sanktion)

Eine der folgenden Angaben:

| — | 101 — „Warning“ (Verwarnung) |
| --- | --- |

—

101 — „Warning“ (Verwarnung)

| — | 201 — „Temporary ban on cabotage operations“ (Vorübergehendes Kabotageverbot) |
| --- | --- |

—

201 — „Temporary ban on cabotage operations“ (Vorübergehendes Kabotageverbot)

| — | 202 — „Fine“ (Geldbuße) |
| --- | --- |

—

202 — „Fine“ (Geldbuße)

| — | 203 — „Prohibition“ (Verbot) |
| --- | --- |

—

203 — „Prohibition“ (Verbot)

| — | 204 — „Immobilisation“ (Immobilisierung) |
| --- | --- |

—

204 — „Immobilisation“ (Immobilisierung)

| — | 102 — „Other“ (Sonstiges) |
| --- | --- |

—

102 — „Other“ (Sonstiges)

Ja

„Start Date“ (Datum Beginn)

Datum des Beginns der verhängten Sanktion gemäß ISO 8601 (JJJJ-MM-TT)

Nein

„End Date“ (Datum Ende)

Datum des Endes der verhängten Sanktion gemäß ISO 8601 (JJJJ-MM-TT)

Nein

„Is Executed“ (Durchgeführt)

Ja/Nein

Ja

„Penalty Imposed (for each Serious Infringement)“ (Beantragte Sanktion (für jeden schwerwiegenden Verstoß)

Nein

„Penalty Requested Identifier“ (Kennung der beantragten Sanktion)

Laufende Nummer der einzelnen beantragten Sanktion

Ja

„Penalty Type Requested“ (Art der beantragten Sanktion)

Eine der folgenden Angaben:

| — | 101 — „Warning“ (Verwarnung) |
| --- | --- |

—

101 — „Warning“ (Verwarnung)

| — | 301 — „Temporary withdrawal of some or all of the certified true copies of the Community licence“ (Vorübergehender Entzug einiger oder aller beglaubigter Kopien der Gemeinschaftslizenz) |
| --- | --- |

—

301 — „Temporary withdrawal of some or all of the certified true copies of the Community licence“ (Vorübergehender Entzug einiger oder aller beglaubigter Kopien der Gemeinschaftslizenz)

| — | 302 — „Permanent withdrawal of some or all of the certified true copies of the Community licence“ (Dauerhafter Entzug einiger oder aller beglaubigter Kopien der Gemeinschaftslizenz) |
| --- | --- |

—

302 — „Permanent withdrawal of some or all of the certified true copies of the Community licence“ (Dauerhafter Entzug einiger oder aller beglaubigter Kopien der Gemeinschaftslizenz)

| — | 303 — „Temporary withdrawal of the Community licence“ (Vorübergehender Entzug der Gemeinschaftslizenz) |
| --- | --- |

—

303 — „Temporary withdrawal of the Community licence“ (Vorübergehender Entzug der Gemeinschaftslizenz)

| — | 304 — „Permanent withdrawal of the Community licence“ (Dauerhafter Entzug der Gemeinschaftslizenz) |
| --- | --- |

—

304 — „Permanent withdrawal of the Community licence“ (Dauerhafter Entzug der Gemeinschaftslizenz)

| — | 305 — „Suspension of the issue of driver attestations“ (Aussetzung der Ausstellung von Fahrerbescheinigungen) |
| --- | --- |

—

305 — „Suspension of the issue of driver attestations“ (Aussetzung der Ausstellung von Fahrerbescheinigungen)

| — | 306 — „Withdrawal of driver attestations“ (Entzug von Fahrerbescheinigungen) |
| --- | --- |

—

306 — „Withdrawal of driver attestations“ (Entzug von Fahrerbescheinigungen)

| — | 307 — „Issue of driver attestations subject to additional conditions in order to prevent misuse“ (Zusätzliche Bedingungen für die Ausstellung von Fahrerbescheinigungen, um Missbrauch zu verhindern) |
| --- | --- |

—

307 — „Issue of driver attestations subject to additional conditions in order to prevent misuse“ (Zusätzliche Bedingungen für die Ausstellung von Fahrerbescheinigungen, um Missbrauch zu verhindern)

Ja

„Duration“ (Dauer)

Dauer der beantragten Sanktion (Kalendertage)

Nein

| „Infringement Notification Response“ (Antwort auf eine Meldung von Verstößen) | Obligatorisch |
| --- | --- |
| „Business Case Identifier“ (Kennung des Geschäftsvorgangs) | Eine laufende Nummer oder Referenznummer, die der Kennung des Geschäftsvorgangs der Anfrage entspricht | Ja |
| „Originating Authority“ (Ursprungsbehörde) | Die zuständige Behörde, die die ursprüngliche Meldung von Verstößen veranlasst hat | Ja |
| „Licensing Authority“ (Genehmigungsbehörde) | Die zuständige Behörde, die auf die Meldung von Verstößen antwortet | Ja |
| „Status Code“(Statuscode) | Der Statuscode der Antwort auf die Meldung von Verstößen (z. B. „found“ (gefunden), „not found“ (nicht gefunden), „error“ (Fehler) usw.) | Ja |
| „Status Message“(Statusbenachrichtigung) | Eine erläuternde Beschreibung des Status (falls erforderlich) | Nein |
| „Transport Undertaking“ (Verkehrsunternehmen) | Ja |
| „Transport Undertaking Name“ (Name des Verkehrsunternehmens) | Name des Verkehrsunternehmens wie im Register verzeichnet | Ja |
| „Penalty Imposed“ (Verhängte Sanktion) | Nein |
| „Penalty Imposed Identifier“ (Kennung der verhängten Sanktion) | Laufende Nummer der einzelnen verhängten Sanktion (angegeben unter „Penalty Requested Identifier“ (Kennung der beantragten Sanktion) der Meldung von Verstößen) | Ja |
| „Authority Imposing Penalty“ (Die Sanktion verhängende Behörde) | Bezeichnung der die Sanktion verhängenden Behörde | Ja |
| „Is Imposed“ (Verhängt) | Ja/Nein | Ja |
| „Penalty Type Imposed“ (Art der verhängten Sanktion) | Eine der folgenden Angaben:






  — | 101 — „Warning“ (Verwarnung) |

„Infringement Notification Response“ (Antwort auf eine Meldung von Verstößen)

Obligatorisch

„Business Case Identifier“ (Kennung des Geschäftsvorgangs)

Eine laufende Nummer oder Referenznummer, die der Kennung des Geschäftsvorgangs der Anfrage entspricht

Ja

„Originating Authority“ (Ursprungsbehörde)

Die zuständige Behörde, die die ursprüngliche Meldung von Verstößen veranlasst hat

Ja

„Licensing Authority“ (Genehmigungsbehörde)

Die zuständige Behörde, die auf die Meldung von Verstößen antwortet

Ja

„Status Code“(Statuscode)

Der Statuscode der Antwort auf die Meldung von Verstößen (z. B. „found“ (gefunden), „not found“ (nicht gefunden), „error“ (Fehler) usw.)

Ja

„Status Message“(Statusbenachrichtigung)

Eine erläuternde Beschreibung des Status (falls erforderlich)

Nein

„Transport Undertaking“ (Verkehrsunternehmen)

Ja

„Transport Undertaking Name“ (Name des Verkehrsunternehmens)

Name des Verkehrsunternehmens wie im Register verzeichnet

Ja

„Penalty Imposed“ (Verhängte Sanktion)

Nein

„Penalty Imposed Identifier“ (Kennung der verhängten Sanktion)

Laufende Nummer der einzelnen verhängten Sanktion (angegeben unter „Penalty Requested Identifier“ (Kennung der beantragten Sanktion) der Meldung von Verstößen)

Ja

„Authority Imposing Penalty“ (Die Sanktion verhängende Behörde)

Bezeichnung der die Sanktion verhängenden Behörde

Ja

„Is Imposed“ (Verhängt)

Ja/Nein

Ja

„Penalty Type Imposed“ (Art der verhängten Sanktion)

Eine der folgenden Angaben:

—

101 — „Warning“ (Verwarnung)

| — | 301 — „Temporary withdrawal of some or all of the certified true copies of the Community licence“ (Vorübergehender Entzug einiger oder aller beglaubigter Kopien der Gemeinschaftslizenz) |
| --- | --- |

—

301 — „Temporary withdrawal of some or all of the certified true copies of the Community licence“ (Vorübergehender Entzug einiger oder aller beglaubigter Kopien der Gemeinschaftslizenz)

| — | 302 — „Permanent withdrawal of some or all of the certified true copies of the Community licence“ (Dauerhafter Entzug einiger oder aller beglaubigter Kopien der Gemeinschaftslizenz) |
| --- | --- |

—

302 — „Permanent withdrawal of some or all of the certified true copies of the Community licence“ (Dauerhafter Entzug einiger oder aller beglaubigter Kopien der Gemeinschaftslizenz)

| — | 303 — „Temporary withdrawal of the Community licence“ (Vorübergehender Entzug der Gemeinschaftslizenz) |
| --- | --- |

—

303 — „Temporary withdrawal of the Community licence“ (Vorübergehender Entzug der Gemeinschaftslizenz)

| — | 304 — „Permanent withdrawal of the Community licence“ (Dauerhafter Entzug der Gemeinschaftslizenz) |
| --- | --- |

—

304 — „Permanent withdrawal of the Community licence“ (Dauerhafter Entzug der Gemeinschaftslizenz)

| — | 305 — „Suspension of the issue of driver attestations“ (Aussetzung der Ausstellung von Fahrerbescheinigungen) |
| --- | --- |

—

305 — „Suspension of the issue of driver attestations“ (Aussetzung der Ausstellung von Fahrerbescheinigungen)

| — | 306 — „Withdrawal of driver attestations“ (Entzug von Fahrerbescheinigungen) |
| --- | --- |

—

306 — „Withdrawal of driver attestations“ (Entzug von Fahrerbescheinigungen)

| — | 307 — „Issue of driver attestations subject to additional conditions in order to prevent misuse“ (Zusätzliche Bedingungen für die Ausstellung von Fahrerbescheinigungen, um Missbrauch zu verhindern) |
| --- | --- |

—

307 — „Issue of driver attestations subject to additional conditions in order to prevent misuse“ (Zusätzliche Bedingungen für die Ausstellung von Fahrerbescheinigungen, um Missbrauch zu verhindern)

| — | 102 — „Other“ (Sonstiges) |
| --- | --- |

—

102 — „Other“ (Sonstiges)

Ja

„Start Date“ (Datum Beginn)

Datum des Beginns der verhängten Sanktion gemäß ISO 8601 (JJJJ-MM-TT)

Nein

„End Date“ (Datum Ende)

Datum des Endes der verhängten Sanktion gemäß ISO 8601 (JJJJ-MM-TT)

Nein

„Reason“ (Grund)

Grund für die Nichtverhängung der Sanktion

Nein

| „Infringement Notification Acknowledgement“ (Bestätigung von Anfragen zur Meldung von Verstößen und von Antworten auf Meldungen von Verstößen) | Obligatorisch |
| --- | --- |
| „Business Case Identifier“ (Kennung des Geschäftsvorgangs) | Eine Serien- oder Referenznummer, die der Kennung des Geschäftsvorgangs der Meldung oder der Antwort entspricht | Ja |
| „Status Code“(Statuscode) | Der Statuscode der Bestätigung | Ja |
| „Status Message“(Statusbenachrichtigung) | Zeichenkette der Statusbenachrichtigung | Nein |
| „Originating Authority“ (Ursprungsbehörde) | Bei IN_Ack: in den Rechtsvorschriften lautet die Bezeichnung dieses Felds „Destination Competent Authority Identifier“ (Kennzeichen der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes)
  Bei IR_Ack: in den Rechtsvorschriften lautet die Bezeichnung dieses Felds „Acknowledging Competent Authority Identifier“ (Kennzeichen der bestätigenden zuständigen Behörde) | Ja |
| „Licensing Authority“ (Genehmigungsbehörde) | Bei IN_Ack: in den Rechtsvorschriften lautet die Bezeichnung dieses Felds „Acknowledging Competent Authority Identifier“ (Kennzeichen der bestätigenden zuständigen Behörde)
  Bei IR_Ack: in den Rechtsvorschriften lautet die Bezeichnung dieses Felds „Destination Competent Authority Identifier“ (Kennzeichen der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes) | Ja |
| „Acknowledgement Type“ (Art der Bestätigung) | Definition der Art der Bestätigung
  Mögliche Werte:






  — | „IN_Ack“ |

„Infringement Notification Acknowledgement“ (Bestätigung von Anfragen zur Meldung von Verstößen und von Antworten auf Meldungen von Verstößen)

Obligatorisch

„Business Case Identifier“ (Kennung des Geschäftsvorgangs)

Eine Serien- oder Referenznummer, die der Kennung des Geschäftsvorgangs der Meldung oder der Antwort entspricht

Ja

„Status Code“(Statuscode)

Der Statuscode der Bestätigung

Ja

„Status Message“(Statusbenachrichtigung)

Zeichenkette der Statusbenachrichtigung

Nein

„Originating Authority“ (Ursprungsbehörde)

Bei IN_Ack: in den Rechtsvorschriften lautet die Bezeichnung dieses Felds „Destination Competent Authority Identifier“ (Kennzeichen der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes)

Bei IR_Ack: in den Rechtsvorschriften lautet die Bezeichnung dieses Felds „Acknowledging Competent Authority Identifier“ (Kennzeichen der bestätigenden zuständigen Behörde)

Ja

„Licensing Authority“ (Genehmigungsbehörde)

Bei IN_Ack: in den Rechtsvorschriften lautet die Bezeichnung dieses Felds „Acknowledging Competent Authority Identifier“ (Kennzeichen der bestätigenden zuständigen Behörde)

Bei IR_Ack: in den Rechtsvorschriften lautet die Bezeichnung dieses Felds „Destination Competent Authority Identifier“ (Kennzeichen der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes)

Ja

„Acknowledgement Type“ (Art der Bestätigung)

Definition der Art der Bestätigung

Mögliche Werte:

—

„IN_Ack“

| — | „IR_Ack“ |
| --- | --- |

—

„IR_Ack“

Ja

„Check Community Licence“ (Überprüfung der Gemeinschaftslizenz)

| „Check Community Licence Request“ (Anfrage zur Überprüfung der Gemeinschaftslizenz) | Obligatorisch |
| --- | --- |
| „Business Case Identifier“ (Kennung des Geschäftsvorgangs) | Eine laufende Nummer oder Referenznummer zur Identifizierung jeder einzelnen Anfrage | Ja |
| „Originating Authority“ (Ursprungsbehörde) | Die Behörde, die die Suchanfrage veranlasst | Nein |
| „Transport Undertaking“ (Verkehrsunternehmen) | Ja |
| „Transport Undertaking Name“ (Name des Verkehrsunternehmens) | Name des Verkehrsunternehmens, zu dessen Gemeinschaftslizenz Angaben angefordert werden | Ja |
| „Community Licence Number“ (Nummer der Gemeinschaftslizenz) | Seriennummer der beglaubigten Kopie der Gemeinschaftslizenz, zu der Angaben angefordert werden | Ja |
| „Vehicle Registration Number“ (Fahrzeugkennzeichen) | Kennzeichen des Fahrzeugs, für das die beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz ausgestellt wurde | Nein |

„Check Community Licence Request“ (Anfrage zur Überprüfung der Gemeinschaftslizenz)

Obligatorisch

„Business Case Identifier“ (Kennung des Geschäftsvorgangs)

Eine laufende Nummer oder Referenznummer zur Identifizierung jeder einzelnen Anfrage

Ja

„Originating Authority“ (Ursprungsbehörde)

Die Behörde, die die Suchanfrage veranlasst

Nein

„Transport Undertaking“ (Verkehrsunternehmen)

Ja

„Transport Undertaking Name“ (Name des Verkehrsunternehmens)

Name des Verkehrsunternehmens, zu dessen Gemeinschaftslizenz Angaben angefordert werden

Ja

„Community Licence Number“ (Nummer der Gemeinschaftslizenz)

Seriennummer der beglaubigten Kopie der Gemeinschaftslizenz, zu der Angaben angefordert werden

Ja

„Vehicle Registration Number“ (Fahrzeugkennzeichen)

Kennzeichen des Fahrzeugs, für das die beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz ausgestellt wurde

Nein

| „Check Community Licence Response“ (Antwort auf die Anfrage zur Überprüfung der Gemeinschaftslizenz) | Obligatorisch |
| --- | --- |
| „Business Case Identifier“ (Kennung des Geschäftsvorgangs) | Eine laufende Nummer oder Referenznummer zur Identifizierung jeder einzelnen Anfrage | Ja |
| „Originating Authority“ (Ursprungsbehörde) | Die Behörde, die die Suchanfrage veranlasst hat | Nein |
| „Transport Undertaking“ (Verkehrsunternehmen) | Ja |
| „Transport Undertaking Name“ (Name des Verkehrsunternehmens) | Name des Verkehrsunternehmens (Name und Rechtsform) wie im Register verzeichnet | Ja |
| „Transport Undertaking Address“ (Name des Verkehrsunternehmens) | Anschrift des Verkehrsunternehmens (Anschrift, Postleitzahl, Stadt, Land) wie im Register verzeichnet | Ja |
| „Community Licence Details“ (Angaben zur Gemeinschaftslizenz) | Ja |
| „Licence Number“(Lizenznummer) | Seriennummer der Gemeinschaftslizenz des Verkehrsunternehmens wie im Register verzeichnet | Ja |
| „Licence Status“(Lizenzstatus) | Status der Gemeinschaftslizenz des Verkehrsunternehmens wie im Register verzeichnet:






  — | „Active“ (gültig) |

„Check Community Licence Response“ (Antwort auf die Anfrage zur Überprüfung der Gemeinschaftslizenz)

Obligatorisch

„Business Case Identifier“ (Kennung des Geschäftsvorgangs)

Eine laufende Nummer oder Referenznummer zur Identifizierung jeder einzelnen Anfrage

Ja

„Originating Authority“ (Ursprungsbehörde)

Die Behörde, die die Suchanfrage veranlasst hat

Nein

„Transport Undertaking“ (Verkehrsunternehmen)

Ja

„Transport Undertaking Name“ (Name des Verkehrsunternehmens)

Name des Verkehrsunternehmens (Name und Rechtsform) wie im Register verzeichnet

Ja

„Transport Undertaking Address“ (Name des Verkehrsunternehmens)

Anschrift des Verkehrsunternehmens (Anschrift, Postleitzahl, Stadt, Land) wie im Register verzeichnet

Ja

„Community Licence Details“ (Angaben zur Gemeinschaftslizenz)

Ja

„Licence Number“(Lizenznummer)

Seriennummer der Gemeinschaftslizenz des Verkehrsunternehmens wie im Register verzeichnet

Ja

„Licence Status“(Lizenzstatus)

Status der Gemeinschaftslizenz des Verkehrsunternehmens wie im Register verzeichnet:

—

„Active“ (gültig)

| — | „Suspended“ (ausgesetzt) |
| --- | --- |

—

„Suspended“ (ausgesetzt)

| — | „Withdrawn“ (entzogen) |
| --- | --- |

—

„Withdrawn“ (entzogen)

| — | „Expired“ (abgelaufen) |
| --- | --- |

—

„Expired“ (abgelaufen)

| — | „Lost/stolen“ (verloren/gestohlen) |
| --- | --- |

—

„Lost/stolen“ (verloren/gestohlen)

| — | „Annulled“ (annulliert) |
| --- | --- |

—

„Annulled“ (annulliert)

| — | „Returned“ (zurückgegeben) |
| --- | --- |

—

„Returned“ (zurückgegeben)

Ja

„Licence Type“ (Art der Lizenz)

Art der Gemeinschaftslizenz wie im Register verzeichnet Eine der folgenden Angaben:

| — | „Community licence for passenger transport“ (Gemeinschaftslizenz zur Beförderung von Personen) |
| --- | --- |

—

„Community licence for passenger transport“ (Gemeinschaftslizenz zur Beförderung von Personen)

| — | „National licence for passenger transport“ (Einzelstaatliche Lizenz zur Beförderung von Personen) |
| --- | --- |

—

„National licence for passenger transport“ (Einzelstaatliche Lizenz zur Beförderung von Personen)

| — | „Community licence for goods transport“ (Gemeinschaftslizenz zur Beförderung von Gütern) |
| --- | --- |

—

„Community licence for goods transport“ (Gemeinschaftslizenz zur Beförderung von Gütern)

| — | „National licence for goods transport“ (Einzelstaatliche Lizenz zur Beförderung von Gütern) |
| --- | --- |

—

„National licence for goods transport“ (Einzelstaatliche Lizenz zur Beförderung von Gütern)

Ja

„Start Date“ (Beginn der Gültigkeit)

Datum des Beginns der Gültigkeit der Gemeinschaftslizenz

Ja

„Expiry Date“ (Ablauf der Gültigkeit)

Datum des Ablaufs der Gültigkeit der Gemeinschaftslizenz

Ja

„Withdrawal Date“(Datum des Entzugs)

Datum des Entzugs der Gemeinschaftslizenz

Nein

„Suspension Date“(Datum der Aussetzung)

Datum der Aussetzung der Gültigkeit der Gemeinschaftslizenz

Nein

„Suspension Expiry Date“ (Ende der Aussetzung)

Datum, an dem die Aussetzung der Gültigkeit der Gemeinschaftslizenz endet

Nein

„Managed Vehicles“(Verwaltete Fahrzeuge)

Zahl der verwalteten Fahrzeuge wie im Register verzeichnet

Ja

„Certified True Copy Details“ (Angaben zur beglaubigten Kopie)

Ja

„Licence Number“(Lizenznummer)

Seriennummer der beglaubigten Kopie der Gemeinschaftslizenz des Verkehrsunternehmens wie im Register verzeichnet (die in der Anfrage erhaltene Lizenznummer)

Ja

„Licence Status“(Lizenzstatus)

Status der beglaubigten Kopie der Gemeinschaftslizenz des Verkehrsunternehmens wie im Register verzeichnet:

| — | „Active“ (gültig) |
| --- | --- |

—

„Active“ (gültig)

| — | „Suspended“ (ausgesetzt) |
| --- | --- |

—

„Suspended“ (ausgesetzt)

| — | „Withdrawn“ (entzogen) |
| --- | --- |

—

„Withdrawn“ (entzogen)

| — | „Expired“ (abgelaufen) |
| --- | --- |

—

„Expired“ (abgelaufen)

| — | „Lost/stolen“ (verloren/gestohlen) |
| --- | --- |

—

„Lost/stolen“ (verloren/gestohlen)

| — | „Annulled“ (annulliert) |
| --- | --- |

—

„Annulled“ (annulliert)

| — | „Returned“ (zurückgegeben) |
| --- | --- |

—

„Returned“ (zurückgegeben)

Ja

„Licence Type“ (Art der Lizenz)

Art der beglaubigten Kopie der Gemeinschaftslizenz wie im Register verzeichnet Eine der folgenden Angaben:

| — | „Community licence for passenger transport“ (Gemeinschaftslizenz zur Beförderung von Personen) |
| --- | --- |

—

„Community licence for passenger transport“ (Gemeinschaftslizenz zur Beförderung von Personen)

| — | „National licence for passenger transport“ (Einzelstaatliche Lizenz zur Beförderung von Personen) |
| --- | --- |

—

„National licence for passenger transport“ (Einzelstaatliche Lizenz zur Beförderung von Personen)

| — | „Community licence for goods transport“ (Gemeinschaftslizenz zur Beförderung von Gütern) |
| --- | --- |

—

„Community licence for goods transport“ (Gemeinschaftslizenz zur Beförderung von Gütern)

| — | „National licence for goods transport“ (Einzelstaatliche Lizenz zur Beförderung von Gütern) |
| --- | --- |

—

„National licence for goods transport“ (Einzelstaatliche Lizenz zur Beförderung von Gütern)

Ja

„Start Date“ (Beginn der Gültigkeit)

Datum des Beginns der Gültigkeit der beglaubigten Kopie der Gemeinschaftslizenz

Ja

„Expiry Date“ (Ablauf der Gültigkeit)

Datum des Ablaufs der Gültigkeit der beglaubigten Kopie der Gemeinschaftslizenz

Ja

„Withdrawal Date“(Datum des Entzugs)

Datum des Entzugs der beglaubigten Kopie der Gemeinschaftslizenz

Nein

„Suspension Date“(Datum der Aussetzung)

Datum der Aussetzung der Gültigkeit beglaubigten Kopie der Gemeinschaftslizenz

Nein

„Suspension Expiry Date“ (Ende der Aussetzung)

Datum, an dem die Aussetzung der Gültigkeit der beglaubigten Kopie der Gemeinschaftslizenz endet

Nein

---

ANHANG IV

TRANSLITERATIONS- UND NYSIIS-DIENSTE

1.   Für die Codierung der Namen aller Verkehrsleiter in den nationalen Registern ist der NYSIIS-Algorithmus der Zentralstelle zu verwenden.

2.   Wird im Register mithilfe der CGR-Funktion nach einem Verkehrsleiter gesucht, sollten die Mitgliedstaaten stets den NYSIIS-Schlüssel als primären Suchmechanismus verwenden.

3.   Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten einen eigenen Algorithmus verwenden, um zusätzliche Ergebnisse zu erhalten.

4.   Die Suchergebnisse enthalten Angaben dazu, ob ein Datensatz mithilfe des NYSIIS-Suchmechanismus, des CPC-Suchmechanismus oder eines eigenen Suchmechanismus gefunden wurde.

---

ANHANG V

SICHERHEITSANFORDERUNGEN

1.   Für den Austausch von Benachrichtigungen zwischen der Zentralstelle und den nationalen Systemen muss stets das Protokoll HTTPS verwendet werden.

2.   Die nationalen Systeme verwenden PKI-Zertifikate, die von der Kommission für die sichere Übertragung der Benachrichtigungen zwischen den nationalen Systemen und der Zentralstelle zur Verfügung gestellt werden.

3.   Die nationalen Systeme haben als Mindestvorgabe Zertifikate zu implementieren, die den SHA-2 (SHA-256)-Signatur-Hash-Algorithmus nutzen und einen öffentlichen Schlüssel mit einer Länge von 2 048 bit haben.

---

ANHANG VI

LEISTUNGSANFORDERUNGEN

1.   Die nationalen Systeme müssen die folgenden Mindestleistungen erbringen:

| 1.1. | Sie müssen täglich rund um die Uhr zur Verfügung stehen. |
| --- | --- |

1.1.

Sie müssen täglich rund um die Uhr zur Verfügung stehen.

| 1.2. | Ihre Verfügbarkeit wird über eine von der Zentralstelle ausgehende Heartbeat-Nachricht überwacht. |
| --- | --- |

1.2.

Ihre Verfügbarkeit wird über eine von der Zentralstelle ausgehende Heartbeat-Nachricht überwacht.

| 1.3. | Ihre Verfügbarkeitsquote muss entsprechend der folgenden Tabelle bei 98 % liegen (die Zahlen sind auf die nächste Einerstelle gerundet):








  Eine Verfügbarkeit von | bedeutet eine Nichtverfügbarkeit von |
| --- | --- | --- |
| Täglich | Monatlich | Jährlich |
| 98 % | 0,5 Stunden | 15 Stunden | 7,5 Tagen |

1.3.

Ihre Verfügbarkeitsquote muss entsprechend der folgenden Tabelle bei 98 % liegen (die Zahlen sind auf die nächste Einerstelle gerundet):

Eine Verfügbarkeit von

bedeutet eine Nichtverfügbarkeit von

Täglich

Monatlich

Jährlich

98 %

0,5 Stunden

15 Stunden

7,5 Tagen

Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die tägliche Verfügbarkeitsquote einzuhalten, wenngleich eingeräumt wird, dass bestimmte unerlässliche Tätigkeiten, beispielsweise eine Systemwartung, eine Abschaltung von über 30 Minuten erfordern. Dennoch sind die monatlichen und jährlichen Verfügbarkeitsquoten nach wie vor verbindlich.

| 1.4. | Sie müssen auf mindestens 98 % der Anfragen reagieren, die bei ihnen in einem Kalendermonat eingehen. |
| --- | --- |

1.4.

Sie müssen auf mindestens 98 % der Anfragen reagieren, die bei ihnen in einem Kalendermonat eingehen.

| 1.5. | Bei der Übermittlung von Antworten auf Anfragen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit, von Bestätigungen von Anfragen zur Meldung von Verstößen oder von Bestätigungen von Antworten auf Meldungen von Verstößen sowie von Antworten auf Anfragen zur Überprüfung der Gemeinschaftslizenz gemäß Anhang VIII gilt Folgendes:






  1.5.1. | Sie müssen auf die Anfragen innerhalb von 10 Sekunden reagieren. |
| --- | --- | --- |

1.5.

Bei der Übermittlung von Antworten auf Anfragen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit, von Bestätigungen von Anfragen zur Meldung von Verstößen oder von Bestätigungen von Antworten auf Meldungen von Verstößen sowie von Antworten auf Anfragen zur Überprüfung der Gemeinschaftslizenz gemäß Anhang VIII gilt Folgendes:

1.5.1.

Sie müssen auf die Anfragen innerhalb von 10 Sekunden reagieren.

| 1.5.2. | Bei Anfragen darf die Dauer bis zur Zeitüberschreitung (die Wartezeit auf eine Antwort) 20 Sekunden nicht überschreiten. |
| --- | --- |

1.5.2.

Bei Anfragen darf die Dauer bis zur Zeitüberschreitung (die Wartezeit auf eine Antwort) 20 Sekunden nicht überschreiten.

| 1.5.3. | Sie müssen in der Lage sein, eine Anfragequote von 6 Benachrichtigungen pro Sekunde zu bearbeiten. |
| --- | --- |

1.5.3.

Sie müssen in der Lage sein, eine Anfragequote von 6 Benachrichtigungen pro Sekunde zu bearbeiten.

| 1.6. | Die nationalen Systeme dürfen bei der Übermittlung von Anfragen an die Zentralstelle des ERRU eine Anfragequote von 2 Anfragen pro Sekunde nicht überschreiten. |
| --- | --- |

1.6.

Die nationalen Systeme dürfen bei der Übermittlung von Anfragen an die Zentralstelle des ERRU eine Anfragequote von 2 Anfragen pro Sekunde nicht überschreiten.

| 1.7. | Jedes nationale System muss in der Lage sein, mit technischen Problemen der Zentralstelle oder der nationalen Systeme in anderen Mitgliedstaaten umzugehen. Hierunter fallen unter anderem:






  a) | Unterbrechung der Verbindung zur Zentralstelle |
| --- | --- | --- |

1.7.

Jedes nationale System muss in der Lage sein, mit technischen Problemen der Zentralstelle oder der nationalen Systeme in anderen Mitgliedstaaten umzugehen. Hierunter fallen unter anderem:

a)

Unterbrechung der Verbindung zur Zentralstelle

| b) | keine Antwort auf eine Anfrage |
| --- | --- |

b)

keine Antwort auf eine Anfrage

| c) | Eingang von Antworten nach Zeitüberschreitung |
| --- | --- |

c)

Eingang von Antworten nach Zeitüberschreitung

| d) | Eingang nicht angeforderter Benachrichtigungen |
| --- | --- |

d)

Eingang nicht angeforderter Benachrichtigungen

| e) | Eingang ungültiger Benachrichtigungen |
| --- | --- |

e)

Eingang ungültiger Benachrichtigungen

2.   Die Zentralstelle muss:

| 2.1. | eine Verfügbarkeitsquote von 98 % gewährleisten; |
| --- | --- |

2.1.

eine Verfügbarkeitsquote von 98 % gewährleisten;

| 2.2. | den nationalen Systemen Fehlermeldungen übermitteln — entweder über eine Antwort-Benachrichtigung oder über eine spezielle Fehler-Benachrichtigung. Die nationalen Systeme, die diese speziellen Fehler-Benachrichtigungen erhalten, verfügen ihrerseits über einen abgestuften Reaktionsablauf, um die geeigneten Maßnahmen zur Behebung des gemeldeten Fehlers zu ergreifen. |
| --- | --- |

2.2.

den nationalen Systemen Fehlermeldungen übermitteln — entweder über eine Antwort-Benachrichtigung oder über eine spezielle Fehler-Benachrichtigung. Die nationalen Systeme, die diese speziellen Fehler-Benachrichtigungen erhalten, verfügen ihrerseits über einen abgestuften Reaktionsablauf, um die geeigneten Maßnahmen zur Behebung des gemeldeten Fehlers zu ergreifen.

3.   Instandhaltung

Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission, sofern technisch möglich, mindestens eine Woche im Voraus etwaige Routine-Instandhaltungstätigkeiten über die Internet-Anwendung mit.

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ANHANG VII

PROTOKOLLE UND STATISTIKEN

1.   Dieser Anhang enthält die Einzelheiten zu den Protokolldaten und statistischen Daten, die in der Zentralstelle und nicht von den Mitgliedstaaten erhoben werden.

2.   Aus Datenschutzgründen müssen die für statistische Zwecke erhobenen Daten anonymisiert sein. Daten, die Rückschlüsse auf bestimmte Verkehrsleiter, Verkehrsunternehmen oder CPC zulassen, werden nicht zu statistischen Zwecken genutzt.

3.   Für die Zwecke der Überwachung und Fehlerbehebung müssen die Protokolle alle Transaktionen erfassen und es ermöglichen, Statistiken über diese Transaktionen anzufertigen.

4.   In den Protokollen dürfen personenbezogene Daten nicht länger als sechs Monate gespeichert werden. Statistische Informationen werden unbefristet aufbewahrt.

5.   Die statistischen Daten für die Berichterstattung umfassen:

| a) | den anfragenden Mitgliedstaat; |
| --- | --- |

a)

den anfragenden Mitgliedstaat;

| b) | den antwortenden Mitgliedstaat; |
| --- | --- |

b)

den antwortenden Mitgliedstaat;

| c) | die Art der Benachrichtigung; |
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c)

die Art der Benachrichtigung;

| d) | den Statuscode der Antwort; |
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d)

den Statuscode der Antwort;

| e) | Datum und Uhrzeit der Benachrichtigungen; |
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e)

Datum und Uhrzeit der Benachrichtigungen;

| f) | die Antwortzeit. |
| --- | --- |

f)

die Antwortzeit.

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ANHANG VIII

NUTZUNG DES ERRU

1.   ÜBERPRÜFUNG DER ZUVERLÄSSIGKEIT VON VERKEHRSLEITERN

Um über das ERRU gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zu prüfen, ob ein Verkehrsleiter in einem Mitgliedstaat für die Leitung der Verkehrstätigkeit eines Unternehmens für ungeeignet erklärt wurde, führen die Mitgliedstaaten eine Rundabfrage durch, indem sie eine Anfrage zur Überprüfung der Zuverlässigkeit (CGR) senden. Die antwortenden Mitgliedstaaten reagieren darauf mit einer Antwort auf die Anfrage auf Überprüfung der Zuverlässigkeit („Check Good Repute Response“).

2.   INFORMATIONSAUSTAUSCH ÜBER VERSTÖSSE

2.1.   Beim Informationsaustausch über schwerwiegende Verstöße über das ERRU gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 oder Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 meldet der Mitgliedstaat, in dem der Verstoß begangen wurde, dem Niederlassungsmitgliedstaat einen oder mehrere von einem Verkehrsunternehmen begangene Verstöße im Rahmen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009. Die Meldung erfolgt durch Senden einer Anfrage zur Meldung von Verstößen.

2.2.   Die Anfrage zur Meldung von Verstößen hat so bald wie möglich, spätestens jedoch sechs Wochen nach der endgültigen Entscheidung in der Angelegenheit zu erfolgen. Sie enthält die Einzelheiten der Verstöße sowie den Status der verhängten und der gegebenenfalls im Niederlassungsmitgliedstaat beantragten Sanktionen.

2.3.   Der Niederlassungsmitgliedstaat beantwortet die Anfrage zur Meldung von Verstößen, indem er so rasch wie möglich, spätestens jedoch sechs Wochen nach der endgültigen Entscheidung in der Angelegenheit, eine Antwort auf eine Meldung von Verstößen sendet, in der er mitteilt, ob und wenn ja, welche von dem Mitgliedstaat, in dem der Verstoß begangen wurde, beantragten Sanktionen verhängt wurden. Falls keine Sanktionen verhängt wurden, werden in der Antwort auf eine Meldung von Verstößen die Gründe hierfür dargelegt.

2.4.   In allen Fällen erfolgt nach Eingang einer Anfrage zur Meldung von Verstößen oder einer Antwort auf eine Meldung von Verstößen eine Bestätigung.

3.   ÜBERPRÜFUNG DER GEMEINSCHAFTSLIZENZ

3.1.   Bei der Überprüfung der Verfügbarkeit der Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 kann ein Mitgliedstaat über eine dem Niederlassungsmitgliedstaat übermittelte Anfrage zur Überprüfung der Gemeinschaftslizenz die auf der Gemeinschaftslizenz vermerkten Angaben gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 anfordern.

3.2.   Der Niederlassungsmitgliedstaat antwortet, indem er eine Antwort auf die Anfrage zur Überprüfung der Gemeinschaftslizenz sendet.

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| 2.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 87/24 |
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2.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 87/24

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/481 DER KOMMISSION

vom 1. April 2016

zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf die Artikel 247, 248 und 249,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), die ab dem 1. Mai 2016 gilt, ist der Zollkodex der Union festgelegt. Diese Verordnung ersetzt die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 mit Wirkung vom 1. Mai 2016. Außerdem werden der Kommission mit der Verordnung Befugnisse zum Erlass delegierter Rechtsakte zwecks Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des Zollkodex der Union und zum Erlass von Durchführungsrechtsakten zur Sicherstellung einheitlicher Durchführungsbedingungen übertragen. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), die ab dem 1. Mai 2016 gilt, ist der Zollkodex der Union festgelegt. Diese Verordnung ersetzt die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 mit Wirkung vom 1. Mai 2016. Außerdem werden der Kommission mit der Verordnung Befugnisse zum Erlass delegierter Rechtsakte zwecks Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des Zollkodex der Union und zum Erlass von Durchführungsrechtsakten zur Sicherstellung einheitlicher Durchführungsbedingungen übertragen.

| (2) | Die Kommission hat ihre Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte durch Annahme der delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 (3) ausgeübt. Die Kommission hat ihre Befugnis zum Erlass von Durchführungsrechtsakten durch Annahme der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (4) ausgeübt. Diese beiden Verordnungen gelten ebenfalls ab dem 1. Mai 2016. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat ihre Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte durch Annahme der delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 (3) ausgeübt. Die Kommission hat ihre Befugnis zum Erlass von Durchführungsrechtsakten durch Annahme der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (4) ausgeübt. Diese beiden Verordnungen gelten ebenfalls ab dem 1. Mai 2016.

| (3) | Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (5) mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 wird ab dem Tag des Beginns der Anwendung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 gegenstandslos und sollte daher mit Wirkung von diesem Tag aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (5) mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 wird ab dem Tag des Beginns der Anwendung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 gegenstandslos und sollte daher mit Wirkung von diesem Tag aufgehoben werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Mai 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. April 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

4

(5)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

5

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| 2.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 87/26 |
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2.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 87/26

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/482 DER KOMMISSION

vom 1. April 2016

zur Beendung der Interventionsankäufe von Magermilchpulver zu Festpreisen im Interventionszeitraum bis zum 30. September 2016 und zur Eröffnung der Ausschreibung für den Ankauf

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (3), insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1549 der Kommission (4) findet die öffentliche Intervention für Magermilchpulver bis zum 30. September 2016 Anwendung. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1549 der Kommission (4) findet die öffentliche Intervention für Magermilchpulver bis zum 30. September 2016 Anwendung.

| (2) | Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten am 1. April 2016 gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 vorgelegten Mitteilungen liegt die Gesamtmenge des seit dem 1. Januar 2016 zur Intervention zu Festpreisen angebotenen Magermilchpulvers offensichtlich über der gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 festgesetzten Höchstmenge von 109 000 Tonnen. Daher sollten die Interventionsankäufe von Magermilchpulver zu Festpreisen für den am 30. September 2016 endenden Interventionszeitraum beendet werden, sollte für die den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten am 31. März 2016 angebotenen Mengen ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden und sollten die am und nach dem 1. April 2016 bei den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten eingegangenen Angebote abgelehnt werden. |
| --- | --- |

(2)

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten am 1. April 2016 gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 vorgelegten Mitteilungen liegt die Gesamtmenge des seit dem 1. Januar 2016 zur Intervention zu Festpreisen angebotenen Magermilchpulvers offensichtlich über der gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 festgesetzten Höchstmenge von 109 000 Tonnen. Daher sollten die Interventionsankäufe von Magermilchpulver zu Festpreisen für den am 30. September 2016 endenden Interventionszeitraum beendet werden, sollte für die den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten am 31. März 2016 angebotenen Mengen ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden und sollten die am und nach dem 1. April 2016 bei den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten eingegangenen Angebote abgelehnt werden.

| (3) | Gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 wird das zur Intervention angebotene Magermilchpulver in Säcken mit einem Nettogewicht von 25 kg geliefert. Daher sollten angebotene Magermilchpulvermengen, auf die ein Zuteilungskoeffizient angewendet wurde, auf die nächste durch 25 kg teilbare Menge abgerundet werden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 wird das zur Intervention angebotene Magermilchpulver in Säcken mit einem Nettogewicht von 25 kg geliefert. Daher sollten angebotene Magermilchpulvermengen, auf die ein Zuteilungskoeffizient angewendet wurde, auf die nächste durch 25 kg teilbare Menge abgerundet werden.

| (4) | Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 muss ein Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung des Höchstankaufspreises für Magermilchpulver eingeleitet werden. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 muss ein Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung des Höchstankaufspreises für Magermilchpulver eingeleitet werden.

| (5) | Titel II Kapitel I Abschnitt III der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 enthält die Vorschriften, die eingehalten werden müssen, wenn die Kommission die Interventionsankäufe von Erzeugnissen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Wege einer Ausschreibung eröffnet. |
| --- | --- |

(5)

Titel II Kapitel I Abschnitt III der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 enthält die Vorschriften, die eingehalten werden müssen, wenn die Kommission die Interventionsankäufe von Erzeugnissen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Wege einer Ausschreibung eröffnet.

| (6) | Gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 sollten die Fristen für die Einreichung von Angeboten festgelegt werden. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 sollten die Fristen für die Einreichung von Angeboten festgelegt werden.

| (7) | Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 sollte die Frist festgesetzt werden, innerhalb deren die Interventionsstellen der Kommission alle zulässigen Angebote mitteilen. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 sollte die Frist festgesetzt werden, innerhalb deren die Interventionsstellen der Kommission alle zulässigen Angebote mitteilen.

| (8) | Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten die Mitgliedstaaten für die Mitteilungen an die Kommission die Informationssysteme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (5) nutzen. |
| --- | --- |

(8)

Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten die Mitgliedstaaten für die Mitteilungen an die Kommission die Informationssysteme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (5) nutzen.

| (9) | Da die Interventionsstellen die Anbieter unmittelbar nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung über die Beendung der Interventionsankäufe zu Festpreisen und den Zuteilungskoeffizienten in Kenntnis setzen müssen, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(9)

Da die Interventionsstellen die Anbieter unmittelbar nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung über die Beendung der Interventionsankäufe zu Festpreisen und den Zuteilungskoeffizienten in Kenntnis setzen müssen, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Beendung der Interventionsankäufe zu Festpreisen

(1)   Die Interventionsankäufe von Magermilchpulver zu Festpreisen werden für den am 30. September 2016 endenden Interventionszeitraum beendet.

Die Gesamtmengen der Angebote für Magermilchpulver im Rahmen der Intervention, die die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten am 31. März 2016 von jedem Anbieter erhalten haben, werden angenommen, mit einem Zuteilungskoeffizienten von 60,09 % multipliziert und auf die nächste durch 25 kg teilbare Menge abgerundet.

(2)   Bei den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten am und nach dem 1. April 2016 bis zum 30. September 2016 eingegangene Angebote zu Festpreisen werden abgelehnt.

Artikel 2

Eröffnung der Ausschreibung

Die Interventionsankäufe im Rahmen einer Ausschreibung für Magermilchpulver für Mengen, die über die Höchstmenge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 hinausgehen, laufen bis 30. September 2016 unter den in Titel II Kapitel I Abschnitt III der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 und in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen.

Artikel 3

Einreichung von Angeboten

(1)   Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Einzelausschreibung endet am 19. April 2016 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit).

Die Frist für die Einreichung der Angebote für nachfolgende Einzelausschreibungen endet jeweils am ersten und dritten Dienstag des Monats um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit).

Fällt der betreffende Dienstag auf einen Feiertag, so endet die Einreichungsfrist am vorhergehenden Arbeitstag um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit).

(2)   Die Angebote sind bei den von den Mitgliedstaaten zugelassenen Interventionsstellen (6) einzureichen.

Artikel 4

Mitteilung an die Kommission

Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 muss die Mitteilung gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 an dem Tag, an dem gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung die Frist für die Einreichung der Angebote endet, spätestens um 16.00 Uhr (Brüsseler Zeit) erfolgen.

Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission innerhalb der in Absatz 1 genannten Fristen kein zulässiges Angebot mit, so gilt abweichend von Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009, dass dieser Mitgliedstaat der Kommission eine Nullmeldung vorgelegt hat.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. April 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 12.

2

(3)  
  ABl. L 349 vom 29.12.2009, S. 1.

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/1549 der Kommission vom 17. September 2015 zur Festlegung befristeter Sondermaßnahmen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Form einer Verlängerung des Zeitraums der öffentlichen Intervention für Butter und Magermilchpulver im Jahr 2015 und einer Vorverlegung der öffentlichen Intervention für Butter und Magermilchpulver im Jahr 2016 (ABl. L 242 vom 18.9.2015, S. 28).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3).

5

(6)  Die Anschriften der Interventionsstellen sind auf der Website der Europäischen Kommission abrufbar: http://ec.europa.eu/agriculture/milk/policy-instruments/index_de.htm.

6

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| 2.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 87/29 |
| --- | --- | --- | --- |

2.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 87/29

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/483 DER KOMMISSION

vom 1. April 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. April 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 268,0 |
| MA | 91,6 |
| TR | 105,4 |
| ZZ | 155,0 |
| 0707 00 05 | MA | 83,3 |
| TR | 141,1 |
| ZZ | 112,2 |
| 0709 93 10 | EG | 44,3 |
| MA | 93,7 |
| TR | 124,9 |
| ZZ | 87,6 |
| 0805 10 20 | EG | 47,4 |
| IL | 76,6 |
| MA | 61,5 |
| TN | 70,5 |
| TR | 72,9 |
| ZA | 47,6 |
| ZZ | 62,8 |
| 0805 50 10 | MA | 85,6 |
| TR | 61,0 |
| ZZ | 73,3 |
| 0808 10 80 | BR | 98,1 |
| CL | 113,6 |
| CN | 124,1 |
| US | 141,2 |
| ZA | 71,2 |
| ZZ | 109,6 |
| 0808 30 90 | AR | 101,9 |
| CL | 122,1 |
| ZA | 106,1 |
| ZZ | 110,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

268,0

MA

91,6

TR

105,4

ZZ

155,0

0707 00 05

MA

83,3

TR

141,1

ZZ

112,2

0709 93 10

EG

44,3

MA

93,7

TR

124,9

ZZ

87,6

0805 10 20

EG

47,4

IL

76,6

MA

61,5

TN

70,5

TR

72,9

ZA

47,6

ZZ

62,8

0805 50 10

MA

85,6

TR

61,0

ZZ

73,3

0808 10 80

BR

98,1

CL

113,6

CN

124,1

US

141,2

ZA

71,2

ZZ

109,6

0808 30 90

AR

101,9

CL

122,1

ZA

106,1

ZZ

110,0

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 2.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 87/31 |
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2.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 87/31

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/484 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 23. März 2016

zur Ernennung von Richtern beim Gericht

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 48 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), setzt sich das Gericht seit dem 25. Dezember 2015 aus 40 Richtern zusammen. In Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung wird die Dauer des Mandats der zwölf zusätzlichen Richter so festgelegt, dass das Ende des Mandats der teilweisen Neubesetzung des Gerichts entspricht, die am 1. September 2016 und am 1. September 2019 erfolgen wird. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 48 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), setzt sich das Gericht seit dem 25. Dezember 2015 aus 40 Richtern zusammen. In Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung wird die Dauer des Mandats der zwölf zusätzlichen Richter so festgelegt, dass das Ende des Mandats der teilweisen Neubesetzung des Gerichts entspricht, die am 1. September 2016 und am 1. September 2019 erfolgen wird.

| (2) | Herr Leopoldo CALVO-SOTELO IBÁÑEZ-MARTÍN, Herr Zoltán CSEHI, Herr Constantinos ILIOPOULOS, Frau Anna MARCOULLI, Frau Nina PÓŁTORAK, Herr Dean SPIELMANN und Herr Virgilijus VALANČIUS wurden für die zusätzlichen Richterstellen beim Gericht vorgeschlagen. |
| --- | --- |

(2)

Herr Leopoldo CALVO-SOTELO IBÁÑEZ-MARTÍN, Herr Zoltán CSEHI, Herr Constantinos ILIOPOULOS, Frau Anna MARCOULLI, Frau Nina PÓŁTORAK, Herr Dean SPIELMANN und Herr Virgilijus VALANČIUS wurden für die zusätzlichen Richterstellen beim Gericht vorgeschlagen.

| (3) | Der mit Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingesetzte Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Leopoldo CALVO-SOTELO IBÁÑEZ-MARTÍN, Herrn Zoltán CSEHI, Herrn Constantinos ILIOPOULOS, Frau Anna MARCOULLI, Frau Nina PÓŁTORAK, Herrn Dean SPIELMANN und Herrn Virgilijus VALANČIUS für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht abgegeben — |
| --- | --- |

(3)

Der mit Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingesetzte Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Leopoldo CALVO-SOTELO IBÁÑEZ-MARTÍN, Herrn Zoltán CSEHI, Herrn Constantinos ILIOPOULOS, Frau Anna MARCOULLI, Frau Nina PÓŁTORAK, Herrn Dean SPIELMANN und Herrn Virgilijus VALANČIUS für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht abgegeben —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 31. August 2016 werden zu Richtern beim Gericht ernannt:

| — | Herr Zoltán CSEHI, |
| --- | --- |

—

Herr Zoltán CSEHI,

| — | Herr Constantinos ILIOPOULOS, |
| --- | --- |

—

Herr Constantinos ILIOPOULOS,

| — | Frau Anna MARCOULLI, |
| --- | --- |

—

Frau Anna MARCOULLI,

| — | Frau Nina PÓŁTORAK, |
| --- | --- |

—

Frau Nina PÓŁTORAK,

| — | Herr Dean SPIELMANN. |
| --- | --- |

—

Herr Dean SPIELMANN.

Artikel 2

Für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 31. August 2019 werden zu Richtern beim Gericht ernannt:

| — | Herr Leopoldo CALVO-SOTELO IBÁÑEZ-MARTÍN, |
| --- | --- |

—

Herr Leopoldo CALVO-SOTELO IBÁÑEZ-MARTÍN,

| — | Herr Virgilijus VALANČIUS. |
| --- | --- |

—

Herr Virgilijus VALANČIUS.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. März 2016.

Der Präsident

P. DE GOOIJER

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(1)  Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 14).

1

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| 2.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 87/33 |
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2.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 87/33

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/485 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 23. März 2016

zur Ernennung von Richtern beim Gericht

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Amtszeit von 14 Richtern beim Gericht läuft am 31. August 2016 ab. Für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2022 sollten diese Stellen daher neu besetzt werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Amtszeit von 14 Richtern beim Gericht läuft am 31. August 2016 ab. Für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2022 sollten diese Stellen daher neu besetzt werden.

| (2) | Herr Sten FRIMODT NIELSEN, Herr Dimitrios GRATSIAS, Herr Marc JAEGER, Herr Viktor KREUSCHITZ, Herr Savvas S. PAPASAVVAS und Herr Marc VAN DER WOUDE sind für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen worden. |
| --- | --- |

(2)

Herr Sten FRIMODT NIELSEN, Herr Dimitrios GRATSIAS, Herr Marc JAEGER, Herr Viktor KREUSCHITZ, Herr Savvas S. PAPASAVVAS und Herr Marc VAN DER WOUDE sind für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen worden.

| (3) | Ferner wurden Frau Krystyna KOWALIK-BAŃCZYK und Herr Paul NIHOUL als Kandidaten für die Richterstellen beim Gericht vorgeschlagen. |
| --- | --- |

(3)

Ferner wurden Frau Krystyna KOWALIK-BAŃCZYK und Herr Paul NIHOUL als Kandidaten für die Richterstellen beim Gericht vorgeschlagen.

| (4) | Der mit Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingesetzte Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Sten FRIMODT NIELSEN, Herrn Dimitrios GRATSIAS, Herrn Marc JAEGER, Frau Krystyna KOWALIK-BAŃCZYK, Herrn Viktor KREUSCHITZ, Herrn Paul NIHOUL, Herrn Savvas S. PAPASAVVAS und Herrn Marc VAN DER WOUDE für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht abgegeben — |
| --- | --- |

(4)

Der mit Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingesetzte Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Sten FRIMODT NIELSEN, Herrn Dimitrios GRATSIAS, Herrn Marc JAEGER, Frau Krystyna KOWALIK-BAŃCZYK, Herrn Viktor KREUSCHITZ, Herrn Paul NIHOUL, Herrn Savvas S. PAPASAVVAS und Herrn Marc VAN DER WOUDE für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht abgegeben —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2022 werden zu Richtern beim Gericht ernannt:

| — | Herr Sten FRIMODT NIELSEN, |
| --- | --- |

—

Herr Sten FRIMODT NIELSEN,

| — | Herr Dimitrios GRATSIAS, |
| --- | --- |

—

Herr Dimitrios GRATSIAS,

| — | Herr Marc JAEGER, |
| --- | --- |

—

Herr Marc JAEGER,

| — | Frau Krystyna KOWALIK-BAŃCZYK, |
| --- | --- |

—

Frau Krystyna KOWALIK-BAŃCZYK,

| — | Herr Viktor KREUSCHITZ, |
| --- | --- |

—

Herr Viktor KREUSCHITZ,

| — | Herr Paul NIHOUL, |
| --- | --- |

—

Herr Paul NIHOUL,

| — | Herr Savvas S. PAPASAVVAS, |
| --- | --- |

—

Herr Savvas S. PAPASAVVAS,

| — | Herr Marc VAN DER WOUDE. |
| --- | --- |

—

Herr Marc VAN DER WOUDE.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. März 2016.

Der Präsident

P. DE GOOIJER

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Berichtigungen

| 2.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 87/35 |
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2.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 87/35

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 343 vom 29. Dezember 2015
  )

Auf Seite 109, Inhalt, wird „ANHANG 22-13 Erklärung auf der Rechnung“ gestrichen.

Auf Seite 514 entfällt Anhang 22-13.

Seite 232, Anhang B-01, Titel III, das „Muster — Einheitspapier (Vordrucksatz aus acht Exemplaren)“ erhält folgende Fassung:

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| 2.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 87/67 |
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2.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 87/67

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 343 vom 29. Dezember 2015
  )

Auf Seite 565 erhält Artikel 2 Absatz 3 folgende Fassung:

„(3)   Abweichend von Absatz 1 finden bis zum Anfangsdatum der ersten Phase der Verbesserung des vZTA-Systems und des Überwachungs-2-Systems die Codes und Formate des Anhangs A keine Anwendung und entsprechen die jeweiligen Codes und Formate denen in den Anhängen 2 bis 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission (1).

Abweichend von Absatz 1 finden bis zum Zeitpunkt der Verbesserung des AEO-Systems die Codes und Formte in Anhang A keine Anwendung und entsprechen die jeweiligen Codes und Formate denen in den Anhängen 6 bis 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341.

Abweichend von Absatz 2 sind die Formate und Codes in Anhang B bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme oder der Verbesserung der betreffenden IT-Systeme gemäß Anhang 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 für die Mitgliedstaaten fakultativ.

Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme oder der Verbesserung der betreffenden IT-Systeme gemäß Anhang 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 unterliegen die für die Anmeldungen, Mitteilungen und den Nachweis des zollrechtlichen Status erforderlichen Formate und Codes den Datenanforderungen gemäß Anhang 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341.

Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des EU-ZK Automatisierten Ausfuhrsystems und der Verbesserung der nationalen Einfuhrsysteme gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU der Kommission (1) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Codes und Formate für die Gestellungsmitteilung die Gestellung der Waren gemäß Artikel 139 des Zollkodex ermöglichen.“

Auf Seite 565 erhält Fußnote 1 folgende Fassung:

| „(1) | Delegierte Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 (ABl. L 69 vom 15.3.2016, S. 1).“ |
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„(1)

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