# Amtsblatt L 89/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 89 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang6. April 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 89

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang6. April 2016

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Mitteilung über das Inkrafttreten der Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/531 der Kommission vom 30. März 2016 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Lingot du Nord (g.g.A.)) | 2 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/532 der Kommission vom 30. März 2016 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Huile d'olive d'Aix-en-Provence (g.U.)) | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/533 der Kommission vom 31. März 2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/534 der Kommission vom 31. März 2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/535 der Kommission vom 5. April 2016 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 in Bezug auf die Aufnahme Singapurs in der Liste der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmten frischen Fleisches in die Union zulässig ist (
  1
  ) | 8 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/536 der Kommission vom 5. April 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 15 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/537 der Kommission vom 5. April 2016 über die mit einer Einschränkung zu versehende Veröffentlichung der Nummer der Norm EN 50566:2013 über die Anforderungen zum Nachweis der Übereinstimmung von hochfrequenten Feldern von handgehaltenen und am Körper getragenen schnurlosen Kommunikationsgeräten, die durch die Allgemeinbevölkerung verwendet werden (30 MHz bis 6 GHz), welche gemäß der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgt (
  1
  ) | 17 |
| | | EMPFEHLUNGEN |
| | * | Empfehlung (Euratom) 2016/538 der Kommission vom 4. April 2016 über die Anwendung des Artikels 103 des Euratom-Vertrags
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1168) | 20 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Mitteilung über das Inkrafttreten der Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien

1

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/531 der Kommission vom 30. März 2016 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Lingot du Nord (g.g.A.))

2

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/532 der Kommission vom 30. März 2016 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Huile d'olive d'Aix-en-Provence (g.U.))

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/533 der Kommission vom 31. März 2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/534 der Kommission vom 31. März 2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

6

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/535 der Kommission vom 5. April 2016 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 in Bezug auf die Aufnahme Singapurs in der Liste der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmten frischen Fleisches in die Union zulässig ist (
  1
  )

1

8

Durchführungsverordnung (EU) 2016/536 der Kommission vom 5. April 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

15

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/537 der Kommission vom 5. April 2016 über die mit einer Einschränkung zu versehende Veröffentlichung der Nummer der Norm EN 50566:2013 über die Anforderungen zum Nachweis der Übereinstimmung von hochfrequenten Feldern von handgehaltenen und am Körper getragenen schnurlosen Kommunikationsgeräten, die durch die Allgemeinbevölkerung verwendet werden (30 MHz bis 6 GHz), welche gemäß der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgt (
  1
  )

Amtsblatt der Europäischen Union

1

17

EMPFEHLUNGEN

*

Empfehlung (Euratom) 2016/538 der Kommission vom 4. April 2016 über die Anwendung des Artikels 103 des Euratom-Vertrags
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1168)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1168)

20

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 6.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 89/1 |
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6.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 89/1

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Mitteilung über das Inkrafttreten der Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien

Die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien, das am 23. November 2001 unterzeichnet (1) und im Jahr 2007 verlängert (2) wurde, ist gemäß Artikel 11 Buchstabe b des Abkommens am 15. März 2016 in Kraft getreten. Die Verlängerung des Abkommens um einen weiteren Fünfjahreszeitraum ist seit dem 17. Mai 2015 wirksam.

1

2

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(1)  
  ABl. L 213 vom 9.8.2002, S. 29.

1

(2)  
  ABl. L 171 vom 1.7.2009, S. 17.

2

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VERORDNUNGEN

| 6.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 89/2 |
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6.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 89/2

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/531 DER KOMMISSION

vom 30. März 2016

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Lingot du Nord (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Lingot du Nord“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 284/2008 der Kommission (2) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Lingot du Nord“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 284/2008 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Lingot du Nord“ (g.g.A.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 284/2008 der Kommission vom 27. März 2008 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Lingot du Nord (g.g.A.), Cipolla Rossa di Tropea Calabria (g.g.A.), Marrone di Roccadaspide (g.g.A.)) (ABl. L 86 vom 28.3.2008, S. 21).

2

(3)  
  ABl. C 374 vom 11.11.2015, S. 5.

3

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| 6.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 89/3 |
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6.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 89/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/532 DER KOMMISSION

vom 30. März 2016

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Huile d'olive d'Aix-en-Provence (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Huile d'olive d'Aix-en-Provence“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2036/2001 der Kommission (2) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Huile d'olive d'Aix-en-Provence“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2036/2001 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Huile d'olive d'Aix-en-Provence“ (g.U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2036/2001 der Kommission vom 17. Oktober 2001 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 275 vom 18.10.2001, S. 9).

2

(3)  
  ABl. C 372 vom 10.11.2015, S. 4.

3

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| 6.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 89/4 |
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6.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 89/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/533 DER KOMMISSION

vom 31. März 2016

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde eine Warennomenklatur festgelegt (im Folgenden „Kombinierte Nomenklatur“), die in Anhang I jener Verordnung aufgeführt ist. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde eine Warennomenklatur festgelegt (im Folgenden „Kombinierte Nomenklatur“), die in Anhang I jener Verordnung aufgeführt ist.

| (2) | Im Interesse der Rechtssicherheit muss die Bestimmung des Proteingehalts in Sojagetränken der Unterpositionen 2202 90 11 und 2202 90 15 der Kombinierten Nomenklatur klargestellt werden. |
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(2)

Im Interesse der Rechtssicherheit muss die Bestimmung des Proteingehalts in Sojagetränken der Unterpositionen 2202 90 11 und 2202 90 15 der Kombinierten Nomenklatur klargestellt werden.

| (3) | Der Rohproteingehalt sollte anhand der Kjeldahl-Methode gemäß der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (2) bestimmt werden. Die Kjeldahl-Methode ist aufgrund ihrer Universalität, Genauigkeit und Reproduzierbarkeit die international anerkannte Methode zur Bestimmung des Proteingehalts in Lebensmitteln. Der Umrechnungsfaktor zur Bestimmung des Proteingehalts auf Basis des Gesamtstickstoffgehalts hängt von der Art des in der Probe enthaltenen Proteins ab. Da hier der Gehalt an Sojaprotein zu bestimmen ist, sollte ein Umrechnungsfaktor von 6,25 angewendet werden. |
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(3)

Der Rohproteingehalt sollte anhand der Kjeldahl-Methode gemäß der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (2) bestimmt werden. Die Kjeldahl-Methode ist aufgrund ihrer Universalität, Genauigkeit und Reproduzierbarkeit die international anerkannte Methode zur Bestimmung des Proteingehalts in Lebensmitteln. Der Umrechnungsfaktor zur Bestimmung des Proteingehalts auf Basis des Gesamtstickstoffgehalts hängt von der Art des in der Probe enthaltenen Proteins ab. Da hier der Gehalt an Sojaprotein zu bestimmen ist, sollte ein Umrechnungsfaktor von 6,25 angewendet werden.

| (4) | Daher sollte in Teil II Kapitel 22 der Kombinierten Nomenklatur eine neue Zusätzliche Anmerkung aufgenommen werden, damit ihre einheitliche Anwendung in der gesamten Union gewährleistet ist. |
| --- | --- |

(4)

Daher sollte in Teil II Kapitel 22 der Kombinierten Nomenklatur eine neue Zusätzliche Anmerkung aufgenommen werden, damit ihre einheitliche Anwendung in der gesamten Union gewährleistet ist.

| (5) | Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
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(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Teil II Kapitel 22 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird folgende Zusätzliche Anmerkung 13 angefügt:

| „13. | Für die Zwecke der Unterpositionen 2202 90 11 und 2202 90 15 wird der Proteingehalt ermittelt, indem der nach der Methode gemäß Anhang III Teil C Nummern 2 bis 8 der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (*1) berechnete Gesamtstickstoffgehalt mit dem Faktor 6,25 multipliziert wird. |
| --- | --- |

„13.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Stephen QUEST

Generaldirektor für Steuern und Zollunion

---

(1)  
  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. L 54 vom 26.2.2009, S. 1).

2

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| 6.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 89/6 |
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6.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 89/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/534 DER KOMMISSION

vom 31. März 2016

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde eine Warennomenklatur festgelegt (im Folgenden „Kombinierte Nomenklatur“), die in Anhang I jener Verordnung aufgeführt ist. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde eine Warennomenklatur festgelegt (im Folgenden „Kombinierte Nomenklatur“), die in Anhang I jener Verordnung aufgeführt ist.

| (2) | Zu Milch und Milcherzeugnissen des Kapitels 4 gehören auch Molkereipermeate mit einem hohen Gehalt an Lactose, die durch Entzug von Milchfetten und Milcheiweißen aus Milch, Molke, Rahm und/oder süßer Buttermilch und/oder aus ähnlichen Rohstoffen durch Ultrafiltration oder sonstige Verarbeitungsverfahren gewonnen werden. |
| --- | --- |

(2)

Zu Milch und Milcherzeugnissen des Kapitels 4 gehören auch Molkereipermeate mit einem hohen Gehalt an Lactose, die durch Entzug von Milchfetten und Milcheiweißen aus Milch, Molke, Rahm und/oder süßer Buttermilch und/oder aus ähnlichen Rohstoffen durch Ultrafiltration oder sonstige Verarbeitungsverfahren gewonnen werden.

| (3) | In Bezug auf die Einreihung von Molken- und Milchpermeaten in die Unterpositionen von Position 0404 bestehen unterschiedliche Auffassungen. Im Interesse der Rechtssicherheit ist es daher notwendig, den Geltungsbereich der Unterpositionen 0404 10 und 0404 90 zu klären, die sich auf solche Erzeugnisse beziehen. |
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(3)

In Bezug auf die Einreihung von Molken- und Milchpermeaten in die Unterpositionen von Position 0404 bestehen unterschiedliche Auffassungen. Im Interesse der Rechtssicherheit ist es daher notwendig, den Geltungsbereich der Unterpositionen 0404 10 und 0404 90 zu klären, die sich auf solche Erzeugnisse beziehen.

| (4) | „Molkenpermeat“ und „Milchpermeat“ können dadurch unterschieden werden, dass Stoffe, die mit der Molkenherstellung im Zusammenhang stehen, nachgewiesen oder nicht nachgewiesen werden. Dieses Kriterium sollte daher in Verbindung mit einem organoleptischen Kriterium herangezogen werden, um zwischen Molken- und Milchpermeaten zu unterscheiden. |
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(4)

„Molkenpermeat“ und „Milchpermeat“ können dadurch unterschieden werden, dass Stoffe, die mit der Molkenherstellung im Zusammenhang stehen, nachgewiesen oder nicht nachgewiesen werden. Dieses Kriterium sollte daher in Verbindung mit einem organoleptischen Kriterium herangezogen werden, um zwischen Molken- und Milchpermeaten zu unterscheiden.

| (5) | Die Unterposition 0404 10 sollte „Molkenpermeat“ einschließen, ein Erzeugnis mit in der Regel leicht säuerlichem Geruch, das durch Ultrafiltration von Molke oder von Mischungen natürlicher Molkenbestandteile gewonnen wird. Die Einreihung von Molkereipermeaten in diese Unterposition sollte vom Vorhandensein von mit der Molkenherstellung verbundenen Stoffen (z. B. Milchsäure, Lactate und Glykomakropeptide) in diesem Erzeugnis abhängen. |
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(5)

Die Unterposition 0404 10 sollte „Molkenpermeat“ einschließen, ein Erzeugnis mit in der Regel leicht säuerlichem Geruch, das durch Ultrafiltration von Molke oder von Mischungen natürlicher Molkenbestandteile gewonnen wird. Die Einreihung von Molkereipermeaten in diese Unterposition sollte vom Vorhandensein von mit der Molkenherstellung verbundenen Stoffen (z. B. Milchsäure, Lactate und Glykomakropeptide) in diesem Erzeugnis abhängen.

| (6) | Die Unterposition 0404 90 sollte „Milchpermeat“ einschließen, ein durch Ultrafiltration von Milch gewonnenes Erzeugnis, das in der Regel nach Milch riecht. Die Einreihung von Molkereipermeaten in diese Unterposition sollte von dem mengenmäßig begrenzten Vorhandensein oder dem Fehlen von Stoffen im Zusammenhang mit der Molkenherstellung in diesem Erzeugnis abhängig gemacht werden. |
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(6)

Die Unterposition 0404 90 sollte „Milchpermeat“ einschließen, ein durch Ultrafiltration von Milch gewonnenes Erzeugnis, das in der Regel nach Milch riecht. Die Einreihung von Molkereipermeaten in diese Unterposition sollte von dem mengenmäßig begrenzten Vorhandensein oder dem Fehlen von Stoffen im Zusammenhang mit der Molkenherstellung in diesem Erzeugnis abhängig gemacht werden.

| (7) | Die Referenzmethode zum Nachweis von Milchsäure und Lactaten (Methode nach ISO 8069:2005) ist in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 273/2008 der Kommission (2) geregelt, und die Referenzmethode zum Nachweis von Labmolke (d. h. das Vorhandensein von Kaseinmakropeptiden wie Glykomakropeptiden) in Anhang XII jener Verordnung. Diese Verfahren sollten auch für die richtige Einreihung der unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnisse verwendet werden. |
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(7)

Die Referenzmethode zum Nachweis von Milchsäure und Lactaten (Methode nach ISO 8069:2005) ist in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 273/2008 der Kommission (2) geregelt, und die Referenzmethode zum Nachweis von Labmolke (d. h. das Vorhandensein von Kaseinmakropeptiden wie Glykomakropeptiden) in Anhang XII jener Verordnung. Diese Verfahren sollten auch für die richtige Einreihung der unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnisse verwendet werden.

| (8) | Zur richtigen Einreihung der betreffenden Waren sollte daher in Teil II Kapitel 4 der Kombinierten Nomenklatur eine neue Zusätzliche Anmerkung eingefügt werden, um die einheitliche Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in der gesamten Union zu gewährleisten. |
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(8)

Zur richtigen Einreihung der betreffenden Waren sollte daher in Teil II Kapitel 4 der Kombinierten Nomenklatur eine neue Zusätzliche Anmerkung eingefügt werden, um die einheitliche Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in der gesamten Union zu gewährleisten.

| (9) | Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(9)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Der Ausschuss für den Zollkodex hat innerhalb der von seinem Vorsitz festgelegten Frist keine Stellungnahme abgegeben — |
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(10)

Der Ausschuss für den Zollkodex hat innerhalb der von seinem Vorsitz festgelegten Frist keine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Teil II Kapitel 4 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 werden folgende Zusätzliche Anmerkungen 3 und 4 angefügt:

| „3. | Zu Milch und Milcherzeugnissen des Kapitels 4 gehören auch Molkereipermeate, die als Milcherzeugnisse durch einen hohen Gehalt an Lactose gekennzeichnet sind und durch Entzug von Milchfetten und Milcheiweißen aus Milch, Molke, Rahm und/oder süßer Buttermilch und/oder aus ähnlichen Rohstoffen durch Ultrafiltration oder sonstige Verarbeitungsverfahren gewonnen werden. |
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„3.

| 4. | Für die Zwecke der Unterpositionen 0404 10 und 0404 90 gilt Folgendes: | Milchpermeat und Molkenpermeat können analytisch durch das Vorhandensein von Stoffen (z. B. Milchsäure, Lactate und Glykomakropeptide), die mit der Molkenherstellung zusammenhängen, unterschieden werden. |
| --- | --- | --- |

4.

Milchpermeat und Molkenpermeat können analytisch durch das Vorhandensein von Stoffen (z. B. Milchsäure, Lactate und Glykomakropeptide), die mit der Molkenherstellung zusammenhängen, unterschieden werden.

| | Zu Unterposition 0404 10 gehört ‚Molkenpermeat‘, ein Erzeugnis mit in der Regel leicht säuerlichem Geruch, das durch Ultrafiltration oder sonstige Verarbeitungsverfahren aus Molke oder Mischungen natürlicher Molkenbestandteile gewonnen wird. |
| --- | --- |

Zu Unterposition 0404 10 gehört ‚Molkenpermeat‘, ein Erzeugnis mit in der Regel leicht säuerlichem Geruch, das durch Ultrafiltration oder sonstige Verarbeitungsverfahren aus Molke oder Mischungen natürlicher Molkenbestandteile gewonnen wird.

| | Das Vorhandensein von Stoffen, die mit der Herstellung von Molke zusammenhängen (z. B. Milchsäure, Lactate und Glykomakropeptide), ist eine Voraussetzung für die Einreihung von Molkenpermeaten in diese Unterposition. |
| --- | --- |

Das Vorhandensein von Stoffen, die mit der Herstellung von Molke zusammenhängen (z. B. Milchsäure, Lactate und Glykomakropeptide), ist eine Voraussetzung für die Einreihung von Molkenpermeaten in diese Unterposition.

| | Zu Unterposition 0404 90 gehört ‚Milchpermeat‘, ein in der Regel nach Milch riechendes Erzeugnis, das durch Ultrafiltration oder sonstige Verarbeitungsverfahren aus Milch gewonnen wird. Das mengenmäßig begrenzte Vorhandensein oder das Fehlen von Milchsäure und Lactaten (höchstens 0,1 GHT in pulverförmigen Milchpermeaten oder höchstens 0,015 GHT in flüssigen Milchpermeaten) sowie das Fehlen von Glykomakropeptiden sind Voraussetzungen für die Einreihung von Milchpermeaten in Unterposition 0404 90. |
| --- | --- |

Zu Unterposition 0404 90 gehört ‚Milchpermeat‘, ein in der Regel nach Milch riechendes Erzeugnis, das durch Ultrafiltration oder sonstige Verarbeitungsverfahren aus Milch gewonnen wird. Das mengenmäßig begrenzte Vorhandensein oder das Fehlen von Milchsäure und Lactaten (höchstens 0,1 GHT in pulverförmigen Milchpermeaten oder höchstens 0,015 GHT in flüssigen Milchpermeaten) sowie das Fehlen von Glykomakropeptiden sind Voraussetzungen für die Einreihung von Milchpermeaten in Unterposition 0404 90.

| | Lactate sind nach dem Verfahren ISO 8069:2005 und Labmolke (d. h. das Vorhandensein von Kaseinmakropeptiden wie Glykomakropeptide) nach dem Verfahren des Anhangs XII der Verordnung (EG) Nr. 273/2008 der Kommission (*1) nachzuweisen. |
| --- | --- |

Lactate sind nach dem Verfahren ISO 8069:2005 und Labmolke (d. h. das Vorhandensein von Kaseinmakropeptiden wie Glykomakropeptide) nach dem Verfahren des Anhangs XII der Verordnung (EG) Nr. 273/2008 der Kommission (*1) nachzuweisen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Stephen QUEST

Generaldirektor für Steuern und Zollunion

---

(1)  
  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 273/2008 der Kommission vom 5. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Methoden für die Analyse und Qualitätsbewertung von Milch und Milcherzeugnissen (ABl. L 88 vom 29.3.2008, S. 1).

2

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| 6.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 89/8 |
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6.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 89/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/535 DER KOMMISSION

vom 5. April 2016

zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 in Bezug auf die Aufnahme Singapurs in der Liste der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmten frischen Fleisches in die Union zulässig ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 8 einleitender Satz, Nummer 1 Unterabsatz 1 und Nummer 4 sowie Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 16,

gestützt auf den Beschluss 97/132/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 2002/99/EG enthält unter anderem die Tiergesundheitsvorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union eingeführt werden. Nach diesen Vorschriften dürfen solche Erzeugnisse nur aus den Drittländern in die Union eingeführt werden, die auf einer von der Kommission erstellten Liste aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 2002/99/EG enthält unter anderem die Tiergesundheitsvorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union eingeführt werden. Nach diesen Vorschriften dürfen solche Erzeugnisse nur aus den Drittländern in die Union eingeführt werden, die auf einer von der Kommission erstellten Liste aufgeführt sind.

| (2) | Die Richtlinie 2002/99/EG bestimmt auch, dass Vorschriften und Bescheinigungen für den Transit vorgesehen werden können. |
| --- | --- |

(2)

Die Richtlinie 2002/99/EG bestimmt auch, dass Vorschriften und Bescheinigungen für den Transit vorgesehen werden können.

| (3) | Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, das dem Beschluss 97/132/EG beigefügt ist (im Folgenden das „Abkommen“), sieht Garantien für die Einfuhr frischen Fleisches aus Neuseeland vor, die den im Unionsrecht, insbesondere in der Richtlinie 2002/99/EG und der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (4), festgelegten Garantien gleichwertig sind. Diese Gleichwertigkeit ist gemäß Anhang V des Abkommens für frisches Fleisch hinsichtlich der Tiergesundheit und der öffentlichen Gesundheit festgestellt worden. |
| --- | --- |

(3)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, das dem Beschluss 97/132/EG beigefügt ist (im Folgenden das „Abkommen“), sieht Garantien für die Einfuhr frischen Fleisches aus Neuseeland vor, die den im Unionsrecht, insbesondere in der Richtlinie 2002/99/EG und der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (4), festgelegten Garantien gleichwertig sind. Diese Gleichwertigkeit ist gemäß Anhang V des Abkommens für frisches Fleisch hinsichtlich der Tiergesundheit und der öffentlichen Gesundheit festgestellt worden.

| (4) | In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sind unter anderem die Bedingungen für das Verbringen von Sendungen mit frischem Fleisch in die Union festgelegt. Zu diesem Zweck enthält Anhang II Teil I der genannten Verordnung eine Liste der Drittländer, Gebiete oder Teile davon, aus denen solche Sendungen in die Union verbracht werden dürfen, sowie Muster der Veterinärbescheinigungen, die diesen Sendungen beiliegen müssen, unter Berücksichtigung etwaiger besonderer Bedingungen oder erforderlicher zusätzlicher Garantien. |
| --- | --- |

(4)

In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sind unter anderem die Bedingungen für das Verbringen von Sendungen mit frischem Fleisch in die Union festgelegt. Zu diesem Zweck enthält Anhang II Teil I der genannten Verordnung eine Liste der Drittländer, Gebiete oder Teile davon, aus denen solche Sendungen in die Union verbracht werden dürfen, sowie Muster der Veterinärbescheinigungen, die diesen Sendungen beiliegen müssen, unter Berücksichtigung etwaiger besonderer Bedingungen oder erforderlicher zusätzlicher Garantien.

| (5) | Neuseeland ist in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 als Land aufgeführt, aus dem Sendungen mit frischem Fleisch von Hausrindern, Hausschafen und Hausschweinen, als Haustiere gehaltenen Einhufern, Wild und Gatterwild der Ordnung Artiodactyla sowie der Familien Suidae, Tayassuidae oder Tapiridae in die Union verbracht werden dürfen. |
| --- | --- |

(5)

Neuseeland ist in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 als Land aufgeführt, aus dem Sendungen mit frischem Fleisch von Hausrindern, Hausschafen und Hausschweinen, als Haustiere gehaltenen Einhufern, Wild und Gatterwild der Ordnung Artiodactyla sowie der Familien Suidae, Tayassuidae oder Tapiridae in die Union verbracht werden dürfen.

| (6) | Bei der Einfuhr in die Union müssen solchen Sendungen die den einschlägigen Mustern entsprechenden Veterinärbescheinigungen gemäß Anhang II Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 beiliegen, unbeschadet besonderer Bescheinigungsanforderungen, die in Abkommen der Union mit Drittländern festgelegt sind. Für die betreffenden Sendungen aus Neuseeland enthält Anhang V des Abkommens diese Anforderungen, und die Muster-Veterinärbescheinigung ist in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1901 der Kommission (5) aufgeführt. |
| --- | --- |

(6)

Bei der Einfuhr in die Union müssen solchen Sendungen die den einschlägigen Mustern entsprechenden Veterinärbescheinigungen gemäß Anhang II Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 beiliegen, unbeschadet besonderer Bescheinigungsanforderungen, die in Abkommen der Union mit Drittländern festgelegt sind. Für die betreffenden Sendungen aus Neuseeland enthält Anhang V des Abkommens diese Anforderungen, und die Muster-Veterinärbescheinigung ist in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1901 der Kommission (5) aufgeführt.

| (7) | In Anbetracht der Haltbarkeitsdauer frischen Fleisches sucht Neuseeland nach Möglichkeiten, es schneller in die Union zu transportieren, um es effizienter verwenden zu können. Neuseeland zieht daher in Betracht, solche Sendungen auf dem Luftweg nach Singapur zu transportieren, wo sie entladen würden und in einem zugelassenen Betrieb im Zollbereich des Flughafens Singapur zwischengelagert werden könnten; anschließend würden sie im selben Betrieb umgeladen und durch das Hoheitsgebiet von Singapur zum Auslaufhafen für den Transport per Containerschiff von Singapur in die Union befördert. |
| --- | --- |

(7)

In Anbetracht der Haltbarkeitsdauer frischen Fleisches sucht Neuseeland nach Möglichkeiten, es schneller in die Union zu transportieren, um es effizienter verwenden zu können. Neuseeland zieht daher in Betracht, solche Sendungen auf dem Luftweg nach Singapur zu transportieren, wo sie entladen würden und in einem zugelassenen Betrieb im Zollbereich des Flughafens Singapur zwischengelagert werden könnten; anschließend würden sie im selben Betrieb umgeladen und durch das Hoheitsgebiet von Singapur zum Auslaufhafen für den Transport per Containerschiff von Singapur in die Union befördert.

| (8) | Singapur hat daher die Genehmigung für das Verbringen in die Union von Sendungen mit frischem Fleisch mit Ursprung in Neuseeland beantragt, deren Verbringen in die Union zulässig ist und die für die Union bestimmt sind, damit diese Sendungen in Singapur entladen, gelagert, umgeladen und durch Singapur durchgeführt werden können. |
| --- | --- |

(8)

Singapur hat daher die Genehmigung für das Verbringen in die Union von Sendungen mit frischem Fleisch mit Ursprung in Neuseeland beantragt, deren Verbringen in die Union zulässig ist und die für die Union bestimmt sind, damit diese Sendungen in Singapur entladen, gelagert, umgeladen und durch Singapur durchgeführt werden können.

| (9) | Zum Zeitpunkt des Abtransports aus Neuseeland muss dieses frische Fleisch die besonderen Anforderungen hinsichtlich Tiergesundheit und öffentlicher Gesundheit erfüllen, die für das Verbringen in die Union gelten. Die zuständige Behörde Singapurs hat Einfuhrkontrollen festgelegt sowie Verfahren, mit denen sichergestellt werden soll, dass das Entladen, das Lagern, das Umladen und die Durchfuhr durch Singapur die Erfüllung dieser Anforderungen nicht beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(9)

Zum Zeitpunkt des Abtransports aus Neuseeland muss dieses frische Fleisch die besonderen Anforderungen hinsichtlich Tiergesundheit und öffentlicher Gesundheit erfüllen, die für das Verbringen in die Union gelten. Die zuständige Behörde Singapurs hat Einfuhrkontrollen festgelegt sowie Verfahren, mit denen sichergestellt werden soll, dass das Entladen, das Lagern, das Umladen und die Durchfuhr durch Singapur die Erfüllung dieser Anforderungen nicht beeinträchtigen.

| (10) | Im März 2015 fand ein Auditbesuch der Kommission in Singapur statt, um Informationen über die Einfuhrkontrollen der zuständigen Behörden Singapurs und das mit Blick auf die beantragte Genehmigung festgelegte Durchfuhrverfahren einzuholen und diese zu bewerten. Angesichts des Auditergebnisses gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Einfuhrkontrollen und Durchfuhrverfahren, die die zuständigen Behörden Singapurs eingeführt haben, hinreichende Garantien für Unversehrtheit und Sicherheit der Sendungen mit frischem Fleisch aus Neuseeland bieten, insbesondere in Bezug auf die Anforderungen hinsichtlich der Tiergesundheit und der öffentlichen Gesundheit. |
| --- | --- |

(10)

Im März 2015 fand ein Auditbesuch der Kommission in Singapur statt, um Informationen über die Einfuhrkontrollen der zuständigen Behörden Singapurs und das mit Blick auf die beantragte Genehmigung festgelegte Durchfuhrverfahren einzuholen und diese zu bewerten. Angesichts des Auditergebnisses gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Einfuhrkontrollen und Durchfuhrverfahren, die die zuständigen Behörden Singapurs eingeführt haben, hinreichende Garantien für Unversehrtheit und Sicherheit der Sendungen mit frischem Fleisch aus Neuseeland bieten, insbesondere in Bezug auf die Anforderungen hinsichtlich der Tiergesundheit und der öffentlichen Gesundheit.

| (11) | Zur Bescheinigung dieser Einfuhrkontrollen und Durchfuhrverfahren sollte von der zuständigen Behörde Singapurs eine Veterinärbescheinigung zur Vorlage bei der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union ausgestellt werden. Zu diesem Zweck wird eine Muster-Veterinärbescheinigung „NZ-TRANSIT-SG“ verfasst. |
| --- | --- |

(11)

Zur Bescheinigung dieser Einfuhrkontrollen und Durchfuhrverfahren sollte von der zuständigen Behörde Singapurs eine Veterinärbescheinigung zur Vorlage bei der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union ausgestellt werden. Zu diesem Zweck wird eine Muster-Veterinärbescheinigung „NZ-TRANSIT-SG“ verfasst.

| (12) | Das Abkommen enthält besondere Bestimmungen über die Bescheinigungen, die Grenzkontrollen und die Kontrollgebühren für Einfuhren aus Neuseeland, die auch für Sendung gelten, die durch Singapur durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(12)

Das Abkommen enthält besondere Bestimmungen über die Bescheinigungen, die Grenzkontrollen und die Kontrollgebühren für Einfuhren aus Neuseeland, die auch für Sendung gelten, die durch Singapur durchgeführt werden.

| (13) | Das Abkommen ermöglicht die elektronische Ausstellung von Bescheinigungen für neuseeländische Erzeugnisse, die in die EU exportiert werden, über das integrierte elektronische System der Union („TRACES“), das mit der Entscheidung 2003/24/EG der Kommission (6) eingerichtet wurde. |
| --- | --- |

(13)

Das Abkommen ermöglicht die elektronische Ausstellung von Bescheinigungen für neuseeländische Erzeugnisse, die in die EU exportiert werden, über das integrierte elektronische System der Union („TRACES“), das mit der Entscheidung 2003/24/EG der Kommission (6) eingerichtet wurde.

| (14) | Um den für Neuseeland geltenden Anforderungen in Bezug auf die elektronische Bescheinigung gemäß Anhang VII des Abkommens und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1901 zu genügen, sollte die Muster-Veterinärbescheinigung „NZ-TRANSIT-SG“ in TRACES eingestellt werden. |
| --- | --- |

(14)

Um den für Neuseeland geltenden Anforderungen in Bezug auf die elektronische Bescheinigung gemäß Anhang VII des Abkommens und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1901 zu genügen, sollte die Muster-Veterinärbescheinigung „NZ-TRANSIT-SG“ in TRACES eingestellt werden.

| (15) | Bei der Einfuhr in die Union sollte den Sendungen sowohl die von der zuständigen Behörde Neuseelands ausgestellte Veterinärbescheinigung nach dem entsprechenden Muster als auch die von der zuständigen Behörde Singapurs über TRACES gemäß dem Muster im Anhang dieser Verordnung ausgestellte Veterinärbescheinigung „NZ-TRANSIT-SG“ beiliegen. |
| --- | --- |

(15)

Bei der Einfuhr in die Union sollte den Sendungen sowohl die von der zuständigen Behörde Neuseelands ausgestellte Veterinärbescheinigung nach dem entsprechenden Muster als auch die von der zuständigen Behörde Singapurs über TRACES gemäß dem Muster im Anhang dieser Verordnung ausgestellte Veterinärbescheinigung „NZ-TRANSIT-SG“ beiliegen.

| (16) | Singapur sollte daher in die Liste der Drittländer, Gebiete und Teile davon in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 aufgenommen werden, sodass das Verbringen von Sendungen mit frischem Fleisch mit Ursprung in Neuseeland, die für die Union bestimmt sind und die, mit oder ohne Zwischenlagerung, in Singapur entladen und umgeladen und durch Singapur durchgeführt werden, in die Union zulässig ist. |
| --- | --- |

(16)

Singapur sollte daher in die Liste der Drittländer, Gebiete und Teile davon in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 aufgenommen werden, sodass das Verbringen von Sendungen mit frischem Fleisch mit Ursprung in Neuseeland, die für die Union bestimmt sind und die, mit oder ohne Zwischenlagerung, in Singapur entladen und umgeladen und durch Singapur durchgeführt werden, in die Union zulässig ist.

| (17) | Ferner sollte das Muster für die Veterinärbescheinigung „NZ-TRANSIT-SG“ in die Liste der Muster-Veterinärbescheinigungen in Anhang II Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(17)

Ferner sollte das Muster für die Veterinärbescheinigung „NZ-TRANSIT-SG“ in die Liste der Muster-Veterinärbescheinigungen in Anhang II Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 aufgenommen werden.

| (18) | Anhang II Teil 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(18)

Anhang II Teil 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (19) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(19)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten dürfen das Verbringen von Waren, die in der Bescheinigung gemäß Nummer 2 Buchstabe b des Anhangs dieser Verordnung aufgeführt sind, in die Union nur zulassen, wenn die genannte, von den zuständigen Behörden Singapurs ausgestellte Bescheinigung und die von der zuständigen Behörde Neuseelands ausgestellte Veterinärbescheinigung nach dem 26. April 2016 ausgestellt wurden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. April 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

1

(2)  
  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.

2

(3)  
  ABl. L 57 vom 26.2.1997, S. 4.

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 73 vom 20.3.2010, S. 1).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1901 der Kommission vom 20. Oktober 2015 zur Festlegung von Vorschriften für Bescheinigungen sowie einer Mustergesundheitsbescheinigung für die Einfuhr von Sendungen mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Neuseeland in die Union sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2003/56/EG (ABl. L 277 vom 22.10.2015, S. 32).

5

(6)  Entscheidung 2003/24/EG der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärswesen (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 44).

6

---

ANHANG

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Teil 1 wird zwischen dem Eintrag für Russland und dem Eintrag für El Salvador folgender Eintrag für Singapur eingefügt:












  „SG — Singapur (*1) | SG-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | NZ-TRANSIT-SG (*2) | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

1.

In Teil 1 wird zwischen dem Eintrag für Russland und dem Eintrag für El Salvador folgender Eintrag für Singapur eingefügt:

„SG — Singapur (*1)

SG-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

NZ-TRANSIT-SG (*2)

| 2. | Teil 2 wird wie folgt geändert:






  a) | In die Liste der Muster-Veterinärbescheinigungen wird nach dem Muster „EQW“ das folgende Muster eingefügt:






  „„NZ-TRANSIT-SG“ | Veterinärbescheinigung nur für die Durchfuhr frischen Fleisches mit Ursprung in Neuseeland, das von Neuseeland in die Union verbracht werden darf und für die Union bestimmt ist, durch Singapur mit Entladen, möglicher Lagerung und Umladen.“ |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Teil 2 wird wie folgt geändert:

a)

In die Liste der Muster-Veterinärbescheinigungen wird nach dem Muster „EQW“ das folgende Muster eingefügt:

„„NZ-TRANSIT-SG“

Veterinärbescheinigung nur für die Durchfuhr frischen Fleisches mit Ursprung in Neuseeland, das von Neuseeland in die Union verbracht werden darf und für die Union bestimmt ist, durch Singapur mit Entladen, möglicher Lagerung und Umladen.“

| b) | Das folgende Muster einer Veterinärbescheinigung wird hinter dem Muster EQW eingefügt:
  „




  Text von Bild

  Muster NZ-TRANSIT-SG
  LAND
  Veterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EU
  Teil I: Angaben zur Sendung
  I.1. Absender
  Name
  Anschrift
  Land
  Tel.-Nr.
  I.2. Bezugsnr. der Bescheinigung
  I.2.a.
  I.3. Zuständige oberste Behörde
  I.4. Zuständige örtliche Behörde
  I.5. Empfänger
  Name
  Anschrift
  Land
  Tel.-Nr.
  I.6.
  I.7. Ur-sprungs-land
  ISO-Code
  I.8. Ur-sprungs-region
  Code
  I.9. Bestim-mungsland
  ISO-Code
  I.10.
  Singapur
  SG
  I.11. Ursprungsort
  Name Zulassungsnummer
  Anschrift
  I.12.
  I.13. Verladeort
  Anschrift
  I.14. Datum des Abtransports Uhrzeit des Abtransports
  I.15. Transportmittel
  Flugzeug Schiff Eisenbahnwaggon
  Straßenfahrzeug Andere
  Kennzeichnung:
  Bezugsdokumente:
  I.16. Eingangsgrenzkontrollstelle in der EU
  I.17. CITES-Nr(n).
  I.18. Beschreibung der Ware
  I.19. Warencode (HS-Code):
  I.20. Menge
  I.21. Erzeugnistemperatur
  Umgebungstemperatur Gekühlt Gefroren
  I.22. Anzahl Packstücke
  I.23. Plomben-/Containernummer
  I.24. Art der Verpackung
  I.25. Waren zertifiziert für
  Lebensmittel
  I.26.
  I.27. Für Einfuhr in die EU oder Zulassung
  I.28. Kennzeichnung der Waren
  Art (wissenschaftliche Bezeichnung)
  Warenart
  Zulassungsnummer des Betriebs
  Anzahl Packstücke
  Nettogewicht
  Schlachthof
  Zerlegungsbetrieb
  Kühllager






  Text von Bild

  LAND
  Muster NZ-TRANSIT-SG
  II. Angaben zur Genusstauglichkeit
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  II.1 Genusstauglichkeitsbescheinigung
  Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass das in Teil I bezeichnete frische Fleisch folgende Anforderungen erfüllt:
  II.1.1 Es stammt aus Neuseeland, von wo seine Verbringung in die Union gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zulässig ist, und
  II.1.2 es ist für die Union bestimmt, und ihm liegt eine nach dem Muster in Anhang 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1901 der Kommission (1) von der zuständigen Behörde Neuseelands unter Nummer ausgestellte Veterinärbescheinigung bei, und
  II.1.3 es wurde während der Durchfuhr gemäß den einschlägigen Anforderungen in Anhang II Abschnitt I bzw. V der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entladen, gelagert und umgeladen, und
  II.1.4 es wurde zu jedem Zeitpunkt der Durchfuhr von tierischen Erzeugnissen getrennt gehalten, die nicht in die Union eingeführt werden dürfen, und
  II.1.5 es darf in die Union eingeführt werden.
  II.2 Durchfuhrbescheinigung
  Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die in Teil I bezeichnete Sendung mit frischem Fleisch folgende Anforderungen erfüllt:
  II.2.1 Sie erreichte den Zollbereich des Flughafens Singapur in Kartons mit mindestens einer Entnahmesicherung auf der Umverpackung eines jeden Kartons, sodass die Kartons nicht geöffnet werden können, ohne dass mindestens eine Sicherung zerstört oder beschädigt wird, und
  II.2.2 sie wurde unmittelbar nach dem Ausladen aus dem Flugzeug von der zuständigen Behörde Singapurs einer Dokumentenprüfung und einer Nämlichkeitskontrolle sowie, falls angezeigt, einer Warenkontrolle (2) unterzogen, und
  II.2.3 sie wurde in einem zugelassenen Betrieb im Zollbereich von Singapur gelagert (3), und
  II.2.4 sie wurde in einem zugelassenen Betrieb im Zollbereich von Singapur unter Aufsicht der zuständigen Behörde Singapurs in einen Kühlschiffcontainer umgeladen, und
  der Kühlschiffcontainer wurde
  II.2.5 von der Zollbehörde Singapurs für die Beförderung vom zugelassenen Betrieb zum Seehafen von Singapur verplombt, und
  II.2.6 von der zuständigen Behörde Singapurs für die Beförderung vom zugelassenen Betrieb bis zur Eingangsgrenzkontrollstelle in der Union verplombt.
  Erläuterungen
  Diese Bescheinigung ist für folgende Frischfleischwaren mit Ursprung in Neuseeland vorgesehen, die von Neuseeland in die Union verbracht werden dürfen und für die Union bestimmt sind, denen die von der zuständigen Behörde Neuseelands ausgestellte Veterinärbescheinigung nach dem entsprechenden Muster beigefügt ist und die in Singapur, mit oder ohne Lagerung, entladen und umgeladen und durch Singapur durchgeführt werden:
  — frisches Fleisch, einschließlich Hackfleisch/Faschiertem, von
  (1) Hausrindern (einschließlich Bubalus- und Bison-Arten sowie ihrer Kreuzungen);
  (2) Hausschafen (Ovis aries) oder Hausziegen (Capra hircus);
  (3) Hausschweinen (Sus scrofa);
  (4) Einhufern, die als Haustiere gehalten werden (Equus caballus, Equus asinus und ihren Kreuzungen);
  Teil II: Bescheinigung






  Text von Bild

  LAND
  Muster NZ-TRANSIT-SG
  II. Angaben zur Genusstauglichkeit
  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
  II.b.
  — frisches Fleisch, ausgenommen Innereien und Hackfleisch/Faschiertes, von
  (5) Gatterwild der Ordnung Artiodactyla (außer Rindern — einschließlich Bison- und Bubalus-Arten sowie ihrer Kreuzungen —, Ovis aries, Capra hircus, Suidae und Tayassuidae) sowie der Familien Rhinocerotidae und Elephantidae;
  (6) Wild der Ordnung Artiodactyla (außer Rindern — einschließlich Bison- und Bubalus-Arten sowie ihrer Kreuzungen —, Ovis aries, Capra hircus, Suidae und Tayassuidae) sowie der Familien Rhinocerotidae und Elephantidae;
  (7) Gatterwild der Familien Suidae, Tayassuidae oder Tapiridae;
  (8) Wild der Familien Suidae, Tayassuidae oder Tapiridae.
  Der Ausdruck „frisches Fleisch“ bezeichnet alle frischen, gekühlten und gefrorenen genusstauglichen Teile.
  Teil I:
  — Feld I.7: „Ursprungsland“ bezeichnet hier das Versandland: Singapur
  — Feld I.11 (Ursprungsort): Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Versandbetriebs in Singapur.
  — Feld I.15: Zulassungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und Lkw), Flugnummer (Flugzeug) oder Name (Schiff). Im Fall des Entladens und Umladens muss der Absender die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union darüber informieren.
  — Feld I.19: Den zutreffenden HS-Code einsetzen: 02.01, 02.02, 02.03, 02.04, 02.05, 02.06, 02.08.90, 02.09, 05.04 oder 15.02.
  — Feld I.20: Gesamtbrutto- und Gesamtnettogewicht angeben.
  — Feld I.23: Bei Beförderung in Containern Containernummer und die Nummer der bei Abschluss der Umladung in Singapur von der dortigen Behörde angebrachten Plombe angeben.
  — Feld I.28: Warenart: „Schlachtkörper“, „Schlachtkörperhälfte“, „Schlachtkörperviertel“, „Teilstücke“ oder „Hackfleisch/Faschiertes“ angeben. Zulassungsnummer: zugelassene Betriebe in Neuseeland angeben.
  Teil II:
  (1) Die Muster-Veterinärbescheinigung für Sendungen mit frischem Fleisch, für das gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland (Beschluss 97/132/EG des Rates) Gleichwertigkeit festgestellt wurde, findet sich in Anhang 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1901 der Kommission vom 20. Oktober 2015 zur Festlegung von Vorschriften für Bescheinigungen sowie einer Mustergesundheitsbescheinigung für die Einfuhr von Sendungen mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Neuseeland in die Union sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2003/56/EG.
  (2) In Ausnahmefällen, in denen eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder ein Verdacht auf Unregelmäßigkeiten besteht, sind zusätzliche Warenkontrollen durchzuführen.
  (3) Streichen, wenn die Sendung ohne Lagerung umgeladen wurde.
  Amtlicher Tierarzt/Amtliche Tierärztin:
  Name (in Druckbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung:
  Datum: Unterschrift:
  Stempel:
  “ |
| --- | --- |

b)

Das folgende Muster einer Veterinärbescheinigung wird hinter dem Muster EQW eingefügt:

Image 1

Muster NZ-TRANSIT-SG

LAND

Veterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EU

Teil I: Angaben zur Sendung

I.1. Absender

Name

Anschrift

Land

Tel.-Nr.

I.2. Bezugsnr. der Bescheinigung

I.2.a.

I.3. Zuständige oberste Behörde

I.4. Zuständige örtliche Behörde

I.5. Empfänger

Name

Anschrift

Land

Tel.-Nr.

I.6.

I.7. Ur-sprungs-land

ISO-Code

I.8. Ur-sprungs-region

Code

I.9. Bestim-mungsland

ISO-Code

I.10.

Singapur

SG

I.11. Ursprungsort

Name Zulassungsnummer

Anschrift

I.12.

I.13. Verladeort

Anschrift

I.14. Datum des Abtransports Uhrzeit des Abtransports

I.15. Transportmittel

Flugzeug Schiff Eisenbahnwaggon

Straßenfahrzeug Andere

Kennzeichnung:

Bezugsdokumente:

I.16. Eingangsgrenzkontrollstelle in der EU

I.17. CITES-Nr(n).

I.18. Beschreibung der Ware

I.19. Warencode (HS-Code):

I.20. Menge

I.21. Erzeugnistemperatur

Umgebungstemperatur Gekühlt Gefroren

I.22. Anzahl Packstücke

I.23. Plomben-/Containernummer

I.24. Art der Verpackung

I.25. Waren zertifiziert für

Lebensmittel

I.26.

I.27. Für Einfuhr in die EU oder Zulassung

I.28. Kennzeichnung der Waren

Art (wissenschaftliche Bezeichnung)

Warenart

Zulassungsnummer des Betriebs

Anzahl Packstücke

Nettogewicht

Schlachthof

Zerlegungsbetrieb

Kühllager

Image 2

LAND

Muster NZ-TRANSIT-SG

II. Angaben zur Genusstauglichkeit

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

II.1 Genusstauglichkeitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass das in Teil I bezeichnete frische Fleisch folgende Anforderungen erfüllt:

II.1.1 Es stammt aus Neuseeland, von wo seine Verbringung in die Union gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 zulässig ist, und

II.1.2 es ist für die Union bestimmt, und ihm liegt eine nach dem Muster in Anhang 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1901 der Kommission (1) von der zuständigen Behörde Neuseelands unter Nummer ausgestellte Veterinärbescheinigung bei, und

II.1.3 es wurde während der Durchfuhr gemäß den einschlägigen Anforderungen in Anhang II Abschnitt I bzw. V der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entladen, gelagert und umgeladen, und

II.1.4 es wurde zu jedem Zeitpunkt der Durchfuhr von tierischen Erzeugnissen getrennt gehalten, die nicht in die Union eingeführt werden dürfen, und

II.1.5 es darf in die Union eingeführt werden.

II.2 Durchfuhrbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die in Teil I bezeichnete Sendung mit frischem Fleisch folgende Anforderungen erfüllt:

II.2.1 Sie erreichte den Zollbereich des Flughafens Singapur in Kartons mit mindestens einer Entnahmesicherung auf der Umverpackung eines jeden Kartons, sodass die Kartons nicht geöffnet werden können, ohne dass mindestens eine Sicherung zerstört oder beschädigt wird, und

II.2.2 sie wurde unmittelbar nach dem Ausladen aus dem Flugzeug von der zuständigen Behörde Singapurs einer Dokumentenprüfung und einer Nämlichkeitskontrolle sowie, falls angezeigt, einer Warenkontrolle (2) unterzogen, und

II.2.3 sie wurde in einem zugelassenen Betrieb im Zollbereich von Singapur gelagert (3), und

II.2.4 sie wurde in einem zugelassenen Betrieb im Zollbereich von Singapur unter Aufsicht der zuständigen Behörde Singapurs in einen Kühlschiffcontainer umgeladen, und

der Kühlschiffcontainer wurde

II.2.5 von der Zollbehörde Singapurs für die Beförderung vom zugelassenen Betrieb zum Seehafen von Singapur verplombt, und

II.2.6 von der zuständigen Behörde Singapurs für die Beförderung vom zugelassenen Betrieb bis zur Eingangsgrenzkontrollstelle in der Union verplombt.

Erläuterungen

Diese Bescheinigung ist für folgende Frischfleischwaren mit Ursprung in Neuseeland vorgesehen, die von Neuseeland in die Union verbracht werden dürfen und für die Union bestimmt sind, denen die von der zuständigen Behörde Neuseelands ausgestellte Veterinärbescheinigung nach dem entsprechenden Muster beigefügt ist und die in Singapur, mit oder ohne Lagerung, entladen und umgeladen und durch Singapur durchgeführt werden:

— frisches Fleisch, einschließlich Hackfleisch/Faschiertem, von

(1) Hausrindern (einschließlich Bubalus- und Bison-Arten sowie ihrer Kreuzungen);

(2) Hausschafen (Ovis aries) oder Hausziegen (Capra hircus);

(3) Hausschweinen (Sus scrofa);

(4) Einhufern, die als Haustiere gehalten werden (Equus caballus, Equus asinus und ihren Kreuzungen);

Teil II: Bescheinigung

Image 3

LAND

Muster NZ-TRANSIT-SG

II. Angaben zur Genusstauglichkeit

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

II.b.

— frisches Fleisch, ausgenommen Innereien und Hackfleisch/Faschiertes, von

(5) Gatterwild der Ordnung Artiodactyla (außer Rindern — einschließlich Bison- und Bubalus-Arten sowie ihrer Kreuzungen —, Ovis aries, Capra hircus, Suidae und Tayassuidae) sowie der Familien Rhinocerotidae und Elephantidae;

(6) Wild der Ordnung Artiodactyla (außer Rindern — einschließlich Bison- und Bubalus-Arten sowie ihrer Kreuzungen —, Ovis aries, Capra hircus, Suidae und Tayassuidae) sowie der Familien Rhinocerotidae und Elephantidae;

(7) Gatterwild der Familien Suidae, Tayassuidae oder Tapiridae;

(8) Wild der Familien Suidae, Tayassuidae oder Tapiridae.

Der Ausdruck „frisches Fleisch“ bezeichnet alle frischen, gekühlten und gefrorenen genusstauglichen Teile.

Teil I:

— Feld I.7: „Ursprungsland“ bezeichnet hier das Versandland: Singapur

— Feld I.11 (Ursprungsort): Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Versandbetriebs in Singapur.

— Feld I.15: Zulassungsnummer (Eisenbahnwaggons oder Container und Lkw), Flugnummer (Flugzeug) oder Name (Schiff). Im Fall des Entladens und Umladens muss der Absender die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union darüber informieren.

— Feld I.19: Den zutreffenden HS-Code einsetzen: 02.01, 02.02, 02.03, 02.04, 02.05, 02.06, 02.08.90, 02.09, 05.04 oder 15.02.

— Feld I.20: Gesamtbrutto- und Gesamtnettogewicht angeben.

— Feld I.23: Bei Beförderung in Containern Containernummer und die Nummer der bei Abschluss der Umladung in Singapur von der dortigen Behörde angebrachten Plombe angeben.

— Feld I.28: Warenart: „Schlachtkörper“, „Schlachtkörperhälfte“, „Schlachtkörperviertel“, „Teilstücke“ oder „Hackfleisch/Faschiertes“ angeben. Zulassungsnummer: zugelassene Betriebe in Neuseeland angeben.

Teil II:

(1) Die Muster-Veterinärbescheinigung für Sendungen mit frischem Fleisch, für das gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland (Beschluss 97/132/EG des Rates) Gleichwertigkeit festgestellt wurde, findet sich in Anhang 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1901 der Kommission vom 20. Oktober 2015 zur Festlegung von Vorschriften für Bescheinigungen sowie einer Mustergesundheitsbescheinigung für die Einfuhr von Sendungen mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Neuseeland in die Union sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2003/56/EG.

(2) In Ausnahmefällen, in denen eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder ein Verdacht auf Unregelmäßigkeiten besteht, sind zusätzliche Warenkontrollen durchzuführen.

(3) Streichen, wenn die Sendung ohne Lagerung umgeladen wurde.

Amtlicher Tierarzt/Amtliche Tierärztin:

Name (in Druckbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung:

Datum: Unterschrift:

Stempel:

---

(*1)  Nur für frisches Fleisch mit Ursprung in Neuseeland, das von Neuseeland in die Union verbracht werden darf und für die Union bestimmt ist, dem die von der zuständigen Behörde Neuseelands ausgestellte Veterinärbescheinigung nach dem entsprechenden Muster beigefügt ist und das während der Durchfuhr durch Singapur, mit oder ohne Lagerung, entladen und in einem zugelassenen Betrieb umgeladen wird.

*1

(*2)  Bei der Einfuhr in die Union muss den Sendungen sowohl diese, von der zuständigen Behörde Singapurs über TRACES ausgestellte Veterinärbescheinigung beigefügt sein als auch die von der zuständigen Behörde Neuseelands ausgestellte Veterinärbescheinigung für die Einfuhr frischen Fleisches nach dem entsprechenden Muster, die die zuständige Behörde Singapurs in TRACES ihrer Bescheinigung beifügen kann.“

*2

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| 6.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 89/15 |
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6.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 89/15

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/536 DER KOMMISSION

vom 5. April 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. April 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 189,5 |
| MA | 94,7 |
| SN | 69,3 |
| TR | 106,0 |
| ZZ | 114,9 |
| 0707 00 05 | MA | 83,3 |
| TR | 130,7 |
| ZZ | 107,0 |
| 0709 93 10 | MA | 91,2 |
| TR | 152,1 |
| ZZ | 121,7 |
| 0805 10 20 | EG | 51,3 |
| IL | 76,5 |
| MA | 52,6 |
| TN | 71,4 |
| TR | 72,3 |
| ZA | 51,4 |
| ZZ | 62,6 |
| 0805 50 10 | MA | 85,6 |
| TR | 105,4 |
| ZZ | 95,5 |
| 0808 10 80 | BR | 94,4 |
| CL | 115,8 |
| CN | 124,1 |
| US | 144,5 |
| ZA | 94,4 |
| ZZ | 114,6 |
| 0808 30 90 | AR | 107,4 |
| CL | 116,5 |
| CN | 66,8 |
| ZA | 112,1 |
| ZZ | 100,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

189,5

MA

94,7

SN

69,3

TR

106,0

ZZ

114,9

0707 00 05

MA

83,3

TR

130,7

ZZ

107,0

0709 93 10

MA

91,2

TR

152,1

ZZ

121,7

0805 10 20

EG

51,3

IL

76,5

MA

52,6

TN

71,4

TR

72,3

ZA

51,4

ZZ

62,6

0805 50 10

MA

85,6

TR

105,4

ZZ

95,5

0808 10 80

BR

94,4

CL

115,8

CN

124,1

US

144,5

ZA

94,4

ZZ

114,6

0808 30 90

AR

107,4

CL

116,5

CN

66,8

ZA

112,1

ZZ

100,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 6.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 89/17 |
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6.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 89/17

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/537 DER KOMMISSION

vom 5. April 2016

über die mit einer Einschränkung zu versehende Veröffentlichung der Nummer der Norm EN 50566:2013 über die Anforderungen zum Nachweis der Übereinstimmung von hochfrequenten Feldern von handgehaltenen und am Körper getragenen schnurlosen Kommunikationsgeräten, die durch die Allgemeinbevölkerung verwendet werden (30 MHz bis 6 GHz), welche gemäß der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses für Konformitätsbewertung von Telekommunikationsgeräten und Marktüberwachung (TCAM), der nach Artikel 13 der Richtlinie 1999/5/EG eingerichtet wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Entspricht eine nationale Norm zur Umsetzung einer harmonisierten Norm, deren Nummer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, einem oder mehreren Teilen der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Artikel 3 der Richtlinie 1999/5/EG, wird bei nach dieser Norm gebauten Funkanlagen davon ausgegangen, dass sie den betreffenden grundlegenden Anforderungen genügen. |
| --- | --- |

(1)

Entspricht eine nationale Norm zur Umsetzung einer harmonisierten Norm, deren Nummer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, einem oder mehreren Teilen der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Artikel 3 der Richtlinie 1999/5/EG, wird bei nach dieser Norm gebauten Funkanlagen davon ausgegangen, dass sie den betreffenden grundlegenden Anforderungen genügen.

| (2) | Frankreich erhob im Juli 2014 einen Einwand gegen die Norm EN 50566:2013 über die Anforderungen zum Nachweis der Übereinstimmung von hochfrequenten Feldern von handgehaltenen und am Körper getragenen schnurlosen Kommunikationsgeräten, die durch die Allgemeinbevölkerung verwendet werden (30 MHz bis 6 GHz). |
| --- | --- |

(2)

Frankreich erhob im Juli 2014 einen Einwand gegen die Norm EN 50566:2013 über die Anforderungen zum Nachweis der Übereinstimmung von hochfrequenten Feldern von handgehaltenen und am Körper getragenen schnurlosen Kommunikationsgeräten, die durch die Allgemeinbevölkerung verwendet werden (30 MHz bis 6 GHz).

| (3) | Nach Auffassung Frankreichs sollte diese Norm überarbeitet werden, damit die Verwendungsbedingungen von Mobiltelefonen sowie von anderen tragbaren Geräten (wie Tablet-Rechnern) stärker berücksichtigt werden; dabei sollten die Bedingungen festgelegt werden, die für den Abstand gelten, in dem die spezifische Energieabsorptionsrate (SAR) eines Körpers zu bewerten ist. |
| --- | --- |

(3)

Nach Auffassung Frankreichs sollte diese Norm überarbeitet werden, damit die Verwendungsbedingungen von Mobiltelefonen sowie von anderen tragbaren Geräten (wie Tablet-Rechnern) stärker berücksichtigt werden; dabei sollten die Bedingungen festgelegt werden, die für den Abstand gelten, in dem die spezifische Energieabsorptionsrate (SAR) eines Körpers zu bewerten ist.

| (4) | Die Kommission hat gemeinsam mit den Vertretern des Ausschusses für Konformitätsbewertung von Telekommunikationsgeräten und Marktüberwachung (TCAM) die Norm EN 50566:2013 geprüft und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Norm den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 1999/5/EG nicht entspricht. In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 1999/5/EG wird auf die in der Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) enthaltenen Ziele in Bezug auf die Sicherheitsanforderungen verwiesen. Anhang I Nummer 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/95/EG lautet: „Die elektrischen Betriebsmittel sind so konzipiert und beschaffen, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung und ordnungsgemäßer Unterhaltung der Schutz vor den in den Nummern 2 und 3 aufgeführten Gefahren gewährleistet ist.“ In Nummer 2 dieses Anhangs ist Folgendes festgelegt: „Technische Maßnahmen sind gemäß Nummer 1 vorgesehen, damit: a) Menschen und Nutztiere angemessen vor den Gefahren einer Verletzung oder anderen Schäden geschützt sind, die durch direkte oder indirekte Berührung verursacht werden können;“ und „c) Menschen, Nutztiere und Sachen angemessen vor nicht elektrischen Gefahren geschützt werden, die erfahrungsgemäß von elektrischen Betriebsmitteln ausgehen“. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat gemeinsam mit den Vertretern des Ausschusses für Konformitätsbewertung von Telekommunikationsgeräten und Marktüberwachung (TCAM) die Norm EN 50566:2013 geprüft und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Norm den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 1999/5/EG nicht entspricht. In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 1999/5/EG wird auf die in der Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) enthaltenen Ziele in Bezug auf die Sicherheitsanforderungen verwiesen. Anhang I Nummer 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/95/EG lautet: „Die elektrischen Betriebsmittel sind so konzipiert und beschaffen, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung und ordnungsgemäßer Unterhaltung der Schutz vor den in den Nummern 2 und 3 aufgeführten Gefahren gewährleistet ist.“ In Nummer 2 dieses Anhangs ist Folgendes festgelegt: „Technische Maßnahmen sind gemäß Nummer 1 vorgesehen, damit: a) Menschen und Nutztiere angemessen vor den Gefahren einer Verletzung oder anderen Schäden geschützt sind, die durch direkte oder indirekte Berührung verursacht werden können;“ und „c) Menschen, Nutztiere und Sachen angemessen vor nicht elektrischen Gefahren geschützt werden, die erfahrungsgemäß von elektrischen Betriebsmitteln ausgehen“.

| (5) | Unter Berücksichtigung der genannten verbesserungswürdigen Sicherheitsaspekte der Norm EN 50566:2013 sollte bis zu einer angemessenen Überarbeitung dieser Norm die Veröffentlichung der Nummer der Norm EN 50566:2013 im Amtsblatt der Europäischen Union mit einem geeigneten Warnhinweis versehen werden — |
| --- | --- |

(5)

Unter Berücksichtigung der genannten verbesserungswürdigen Sicherheitsaspekte der Norm EN 50566:2013 sollte bis zu einer angemessenen Überarbeitung dieser Norm die Veröffentlichung der Nummer der Norm EN 50566:2013 im Amtsblatt der Europäischen Union mit einem geeigneten Warnhinweis versehen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Nummer der Norm EN 50566:2013 über die Anforderungen zum Nachweis der Übereinstimmung von hochfrequenten Feldern von handgehaltenen und am Körper getragenen schnurlosen Kommunikationsgeräten, die durch die Allgemeinbevölkerung verwendet werden (30 MHz bis 6 GHz), wird im Amtsblatt der Europäischen Union mit einer Einschränkung nach Maßgabe des Anhangs veröffentlicht.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 5. April 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.

1

(2)  Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 10).

2

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ANHANG

Veröffentlichung der Nummern harmonisierter europäischer Normen im Sinne der Richtlinie 1999/5/EG

| ESO (1) | Nummer und Titel der Norm
  (und Referenzdokument) | Erste Veröffentlichung im ABl. | Nummer der ersetzten Norm | Datum des Erlöschens der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm
  Anmerkung 1 | Artikel der Richtlinie 1999/5/EG |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Cenelec | EN 50566:2013
  Produktnorm zum Nachweis der Übereinstimmung von hochfrequenten Feldern von handgehaltenen und am Körper getragenen schnurlosen Kommunikationsgeräten, die durch die Allgemeinbevölkerung verwendet werden (30 MHz bis 6 GHz) | 12.10.2013 | | | Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a |
| Warnhinweis: Im Sinne der Sicherheitsziele nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 1999/5/EG in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2006/95/EG sind bei Anwendung dieser Veröffentlichung bestimmte Bedingungen in Bezug auf den Trennabstand zu beachten, die die Verwendung in der täglichen Praxis widerspiegeln und eine sichere Verwendung von handgehaltenen und am Körper getragenen schnurlosen Kommunikationsgeräten, die durch die Allgemeinbevölkerung verwendet werden (30 MHz bis 6 GHz), gewährleisten. So ist bei der Messung der SAR an Gliedmaßen (Grenzwert 4 W/kg) kein Trennabstand zulässig (Gerät ist in Kontakt). Bei der SAR-Messung am Rumpf (Grenzwert 2 W/kg) darf der Trennabstand nur wenige Millimeter betragen. |

ESO (1)

Nummer und Titel der Norm

(und Referenzdokument)

Erste Veröffentlichung im ABl.

Nummer der ersetzten Norm

Datum des Erlöschens der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm

Anmerkung 1

Artikel der Richtlinie 1999/5/EG

Cenelec

EN 50566:2013

Produktnorm zum Nachweis der Übereinstimmung von hochfrequenten Feldern von handgehaltenen und am Körper getragenen schnurlosen Kommunikationsgeräten, die durch die Allgemeinbevölkerung verwendet werden (30 MHz bis 6 GHz)

12.10.2013

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a

Warnhinweis: Im Sinne der Sicherheitsziele nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 1999/5/EG in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2006/95/EG sind bei Anwendung dieser Veröffentlichung bestimmte Bedingungen in Bezug auf den Trennabstand zu beachten, die die Verwendung in der täglichen Praxis widerspiegeln und eine sichere Verwendung von handgehaltenen und am Körper getragenen schnurlosen Kommunikationsgeräten, die durch die Allgemeinbevölkerung verwendet werden (30 MHz bis 6 GHz), gewährleisten. So ist bei der Messung der SAR an Gliedmaßen (Grenzwert 4 W/kg) kein Trennabstand zulässig (Gerät ist in Kontakt). Bei der SAR-Messung am Rumpf (Grenzwert 2 W/kg) darf der Trennabstand nur wenige Millimeter betragen.

| Anmerkung 1: | In der Regel ist das Datum des Erlöschens der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme („dow“), das vom europäischen Normungsgremium festgelegt wird; dabei werden aber die Nutzer dieser Normen darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann. |
| --- | --- |

Anmerkung 1:

---

(1)  ESO (= europäisches Normungsgremium)

| | CEN: Avenue Marnix/Marnixlaan 17, 1000 Bruxelles/Brussels, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25500811; Fax +32 25500819 (http://www.cen.eu) |
| --- | --- |

CEN: Avenue Marnix/Marnixlaan 17, 1000 Bruxelles/Brussels, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25500811; Fax +32 25500819 (http://www.cen.eu)

| | Cenelec: Avenue Marnix/Marnixlaan 17, 1000 Bruxelles/Brussels, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25196871; Fax +32 2519619 (http://www.cenelec.eu) |
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Cenelec: Avenue Marnix/Marnixlaan 17, 1000 Bruxelles/Brussels, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25196871; Fax +32 2519619 (http://www.cenelec.eu)

| | ETSI: 650, route des Lucioles, 06921 Sophia Antipolis, FRANCE, Tel. +33 492944200; Fax +33 493654716 (http://www.etsi.eu) |
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ETSI: 650, route des Lucioles, 06921 Sophia Antipolis, FRANCE, Tel. +33 492944200; Fax +33 493654716 (http://www.etsi.eu)

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EMPFEHLUNGEN

| 6.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 89/20 |
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6.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 89/20

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EMPFEHLUNG (Euratom) 2016/538 DER KOMMISSION

vom 4. April 2016

über die Anwendung des Artikels 103 des Euratom-Vertrags

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1168)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103 in Verbindung mit Artikel 106a, der auf Artikel 292 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verweist,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Eine der Aufgaben der Gemeinschaft nach Artikel 2 Buchstabe h des Euratom-Vertrags ist es, zu den anderen Ländern und zwischenstaatlichen Einrichtungen alle Verbindungen herzustellen, die geeignet sind, den Fortschritt bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie zu fördern. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist die Gemeinschaft gemäß Titel II Kapitel 10 des Euratom-Vertrags mit Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Außenbeziehungen betraut. |
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(1)

Eine der Aufgaben der Gemeinschaft nach Artikel 2 Buchstabe h des Euratom-Vertrags ist es, zu den anderen Ländern und zwischenstaatlichen Einrichtungen alle Verbindungen herzustellen, die geeignet sind, den Fortschritt bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie zu fördern. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist die Gemeinschaft gemäß Titel II Kapitel 10 des Euratom-Vertrags mit Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Außenbeziehungen betraut.

| (2) | Gemäß Artikel 101 des Euratom-Vertrags kann die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit Verpflichtungen durch Abkommen und Vereinbarungen mit einem dritten Staat, einer zwischenstaatlichen Einrichtung oder einem Angehörigen eines dritten Staates eingehen. Nach dieser Bestimmung sind Euratom-Abkommen mit den wichtigsten Lieferländern der Gemeinschaft geschlossen worden. |
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(2)

Gemäß Artikel 101 des Euratom-Vertrags kann die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit Verpflichtungen durch Abkommen und Vereinbarungen mit einem dritten Staat, einer zwischenstaatlichen Einrichtung oder einem Angehörigen eines dritten Staates eingehen. Nach dieser Bestimmung sind Euratom-Abkommen mit den wichtigsten Lieferländern der Gemeinschaft geschlossen worden.

| (3) | Nach Artikel 102 ist die Gemeinschaft darüber hinaus befugt, Abkommen und Vereinbarungen beizutreten, an denen auch die Mitgliedstaaten beteiligt sind. Solche Vereinbarungen können in Bezug auf die Gemeinschaft nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Organen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei der Aushandlung und dem Abschluss eines Übereinkommens wie auch bei der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen durchgeführt werden. |
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(3)

Nach Artikel 102 ist die Gemeinschaft darüber hinaus befugt, Abkommen und Vereinbarungen beizutreten, an denen auch die Mitgliedstaaten beteiligt sind. Solche Vereinbarungen können in Bezug auf die Gemeinschaft nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Organen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei der Aushandlung und dem Abschluss eines Übereinkommens wie auch bei der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen durchgeführt werden.

| (4) | Nach Maßgabe des Euratom-Vertrags behalten die Mitgliedstaaten, unter den darin vorgesehenen Bedingungen, ihre Befugnis, Verträge abzuschließen und somit als Akteure auf der internationalen Bühne tätig zu sein; folglich haben sie das Recht, jederzeit bilaterale Abkommen mit Drittstaaten zu schließen, die den Anwendungsbereich des Euratom-Vertrags berühren. |
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(4)

Nach Maßgabe des Euratom-Vertrags behalten die Mitgliedstaaten, unter den darin vorgesehenen Bedingungen, ihre Befugnis, Verträge abzuschließen und somit als Akteure auf der internationalen Bühne tätig zu sein; folglich haben sie das Recht, jederzeit bilaterale Abkommen mit Drittstaaten zu schließen, die den Anwendungsbereich des Euratom-Vertrags berühren.

| (5) | Artikel 103 des Euratom-Vertrags spielt eine zentrale Rolle, um die Einheitlichkeit und den Vorrang des Euratom-Rechts mit der Handlungsfreiheit der Mitgliedstaaten im Bereich der Außenbeziehungen im Nuklearbereich in Einklang zu bringen. Gemäß diesem Artikel haben die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Entwürfe von Abkommen und Vereinbarungen mit einem dritten Staat, einer zwischenstaatlichen Einrichtung oder einem Angehörigen eines dritten Staates mitzuteilen, soweit diese Abkommen oder Vereinbarungen den Anwendungsbereich des Euratom-Vertrags berühren. Enthält der Entwurf Bestimmungen, welche die Anwendung des Euratom-Vertrags beeinträchtigen, so gibt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb eines Monats nach Eingang der an sie gerichteten Mitteilung ihre Einwendungen bekannt. Ein Mitgliedstaat kann das beabsichtigte Abkommen oder die beabsichtigte Vereinbarung erst schließen, wenn er die Bedenken der Kommission beseitigt hat oder wenn er durch Antrag im Dringlichkeitsverfahren einen Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Vereinbarkeit der beabsichtigten Bestimmungen mit den Vorschriften dieses Vertrags herbeigeführt und diesem Beschluss entsprochen hat. |
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(5)

Artikel 103 des Euratom-Vertrags spielt eine zentrale Rolle, um die Einheitlichkeit und den Vorrang des Euratom-Rechts mit der Handlungsfreiheit der Mitgliedstaaten im Bereich der Außenbeziehungen im Nuklearbereich in Einklang zu bringen. Gemäß diesem Artikel haben die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Entwürfe von Abkommen und Vereinbarungen mit einem dritten Staat, einer zwischenstaatlichen Einrichtung oder einem Angehörigen eines dritten Staates mitzuteilen, soweit diese Abkommen oder Vereinbarungen den Anwendungsbereich des Euratom-Vertrags berühren. Enthält der Entwurf Bestimmungen, welche die Anwendung des Euratom-Vertrags beeinträchtigen, so gibt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb eines Monats nach Eingang der an sie gerichteten Mitteilung ihre Einwendungen bekannt. Ein Mitgliedstaat kann das beabsichtigte Abkommen oder die beabsichtigte Vereinbarung erst schließen, wenn er die Bedenken der Kommission beseitigt hat oder wenn er durch Antrag im Dringlichkeitsverfahren einen Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Vereinbarkeit der beabsichtigten Bestimmungen mit den Vorschriften dieses Vertrags herbeigeführt und diesem Beschluss entsprochen hat.

| (6) | Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Beschluss 1/78 vom 14. November 1978 entschieden, dass der Zweck von Artikel 103 darin besteht, dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen des Vertrags nicht durch Abkommen oder Vereinbarungen der Mitgliedstaaten mit Drittländern umgangen werden (1). |
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(6)

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Beschluss 1/78 vom 14. November 1978 entschieden, dass der Zweck von Artikel 103 darin besteht, dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen des Vertrags nicht durch Abkommen oder Vereinbarungen der Mitgliedstaaten mit Drittländern umgangen werden (1).

| (7) | Eine Prüfung nach Artikel 103 erstreckt sich auf die Vereinbarkeit des Entwurfs eines Abkommens oder einer Vereinbarung mit den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und der auf seiner Grundlage erlassenen Vorschriften des Sekundärrechts. Sie erstreckt sich nicht auf die Vereinbarkeit des Entwurfs eines Abkommens oder einer Vereinbarung mit den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. |
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(7)

Eine Prüfung nach Artikel 103 erstreckt sich auf die Vereinbarkeit des Entwurfs eines Abkommens oder einer Vereinbarung mit den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und der auf seiner Grundlage erlassenen Vorschriften des Sekundärrechts. Sie erstreckt sich nicht auf die Vereinbarkeit des Entwurfs eines Abkommens oder einer Vereinbarung mit den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

| (8) | Mit der Anwendung des Artikels 103 konnten umfangreiche Erfahrungen gesammelt werden. Dabei hat sich gezeigt, dass bestimmte Aspekte des gemeinschaftlichen Besitzstands im Euratom-Bereich von unmittelbarer Relevanz für die Außenbeziehungen der Mitgliedstaaten sind. Die Kommission musste im Zuge ihrer Prüfungen gemäß Artikel 103 die Mitgliedstaaten in ihren Bemerkungen wiederholt auf einzelne Bestimmungen der Euratom-Rechtsvorschriften aufmerksam machen. Daher ist eine Anleitung für die Anwendung des Artikels 103 erforderlich. Ziel dieser Empfehlung ist es, auf die wichtigsten Bestimmungen, die in diesem Zusammenhang von Belang sind, hinzuweisen und den Mitgliedstaaten bei der Aushandlung ihrer Abkommens- und Vereinbarungsentwürfe größere Klarheit und Rechtssicherheit zu geben. |
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(8)

Mit der Anwendung des Artikels 103 konnten umfangreiche Erfahrungen gesammelt werden. Dabei hat sich gezeigt, dass bestimmte Aspekte des gemeinschaftlichen Besitzstands im Euratom-Bereich von unmittelbarer Relevanz für die Außenbeziehungen der Mitgliedstaaten sind. Die Kommission musste im Zuge ihrer Prüfungen gemäß Artikel 103 die Mitgliedstaaten in ihren Bemerkungen wiederholt auf einzelne Bestimmungen der Euratom-Rechtsvorschriften aufmerksam machen. Daher ist eine Anleitung für die Anwendung des Artikels 103 erforderlich. Ziel dieser Empfehlung ist es, auf die wichtigsten Bestimmungen, die in diesem Zusammenhang von Belang sind, hinzuweisen und den Mitgliedstaaten bei der Aushandlung ihrer Abkommens- und Vereinbarungsentwürfe größere Klarheit und Rechtssicherheit zu geben.

| (9) | Die in Artikel 103 Absatz 2 genannte Einmonatsfrist beginnt an dem Tag, an dem die Mitteilung bei der Kommission eingeht. Diese Voraussetzung ist erst dann erfüllt, wenn die Kommission im Besitz des vollständigen Notifizierungsdossiers ist. |
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(9)

Die in Artikel 103 Absatz 2 genannte Einmonatsfrist beginnt an dem Tag, an dem die Mitteilung bei der Kommission eingeht. Diese Voraussetzung ist erst dann erfüllt, wenn die Kommission im Besitz des vollständigen Notifizierungsdossiers ist.

| (10) | Mit Beschluss Nr. 994/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben, für die Aushandlung internationaler Übereinkünfte, die in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses fallen, die Kommission um Unterstützung zu ersuchen. Dieselbe Möglichkeit sollte den Mitgliedstaaten bei der Aushandlung von Abkommen und Vereinbarungen, die in den Anwendungsbereich des Euratom-Vertrags fallen, zur Verfügung stehen. |
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(10)

Mit Beschluss Nr. 994/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben, für die Aushandlung internationaler Übereinkünfte, die in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses fallen, die Kommission um Unterstützung zu ersuchen. Dieselbe Möglichkeit sollte den Mitgliedstaaten bei der Aushandlung von Abkommen und Vereinbarungen, die in den Anwendungsbereich des Euratom-Vertrags fallen, zur Verfügung stehen.

| (11) | Die Forschung im Nuklearbereich gehört gemäß Titel II Kapitel 1 über die „Förderung der Forschung“ zum Anwendungsbereich des Euratom-Vertrags. Die vorliegende Empfehlung der Kommission betrifft daher auch internationale Forschungsabkommen — ungeachtet ihrer Bezeichnung — im Bereich der Kernspaltung und der Kernfusion. |
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(11)

Die Forschung im Nuklearbereich gehört gemäß Titel II Kapitel 1 über die „Förderung der Forschung“ zum Anwendungsbereich des Euratom-Vertrags. Die vorliegende Empfehlung der Kommission betrifft daher auch internationale Forschungsabkommen — ungeachtet ihrer Bezeichnung — im Bereich der Kernspaltung und der Kernfusion.

| (12) | Die von der Gemeinschaft gemäß Titel II Kapitel 3 des Euratom-Vertrags — und insbesondere der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates (3), der Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates (4) und der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates (5) — festgesetzten Grundnormen haben den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlung, unabhängig von der Strahlungsquelle, zum Ziel. Sie bilden das Herzstück der durch den Euratom-Vertrag aufgestellten Rechtsordnung und sind daher für die Prüfungen nach Artikel 103 von zentraler Bedeutung. |
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(12)

Die von der Gemeinschaft gemäß Titel II Kapitel 3 des Euratom-Vertrags — und insbesondere der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates (3), der Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates (4) und der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates (5) — festgesetzten Grundnormen haben den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlung, unabhängig von der Strahlungsquelle, zum Ziel. Sie bilden das Herzstück der durch den Euratom-Vertrag aufgestellten Rechtsordnung und sind daher für die Prüfungen nach Artikel 103 von zentraler Bedeutung.

| (13) | Mit Titel II Kapitel 6 des Euratom-Vertrags wird die Euratom-Versorgungsagentur eingerichtet, der das ausschließliche Recht zum Abschluss von Verträgen über die Lieferung von Erzen, Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen aus Ländern innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft eingeräumt wird. Falls der Entwurf eines Abkommens oder einer Vereinbarung, für den die vorliegende Empfehlung von Belang ist, auch Vorschriften über Aspekte der Lieferung enthält, sollte die gemäß Artikel 103 durch die Kommission durchgeführte Prüfung nicht das ausschließliche Recht der Agentur zum Abschluss von Lieferverträgen berühren; die Mit-Unterzeichnung von Lieferverträgen durch die Agentur lässt hingegen die Prüfung der Vereinbarkeit der Abkommens- und Vereinbarungsentwürfe der Mitgliedstaaten mit den Vorschriften des Euratom-Vertrags und seines Sekundärrechts durch die Kommission unberührt. |
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(13)

Mit Titel II Kapitel 6 des Euratom-Vertrags wird die Euratom-Versorgungsagentur eingerichtet, der das ausschließliche Recht zum Abschluss von Verträgen über die Lieferung von Erzen, Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen aus Ländern innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft eingeräumt wird. Falls der Entwurf eines Abkommens oder einer Vereinbarung, für den die vorliegende Empfehlung von Belang ist, auch Vorschriften über Aspekte der Lieferung enthält, sollte die gemäß Artikel 103 durch die Kommission durchgeführte Prüfung nicht das ausschließliche Recht der Agentur zum Abschluss von Lieferverträgen berühren; die Mit-Unterzeichnung von Lieferverträgen durch die Agentur lässt hingegen die Prüfung der Vereinbarkeit der Abkommens- und Vereinbarungsentwürfe der Mitgliedstaaten mit den Vorschriften des Euratom-Vertrags und seines Sekundärrechts durch die Kommission unberührt.

| (14) | Eine der wichtigsten Säulen der Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung ist die Diversifizierung der Lieferungen aus Drittländern und der damit verbundenen Infrastrukturen. Hinsichtlich des Uran- und Kernbrennstoffmarkts werden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, zusammenzuarbeiten, um im Bedarfsfall die Versorgung mit Kernbrennstoffen zu diversifizieren. Die Kommission verpflichtet sich, bei ihrer Prüfung neuer Investitionsvorhaben im Nuklearbereich und neuer Entwürfe von Abkommen und Vereinbarungen mit Drittstaaten die Diversifizierung der Brennstoffversorgung systematisch zu berücksichtigen. Die Aufgabe der Euratom-Versorgungsagentur dagegen besteht darin, sicherzustellen, dass Neuinvestitionen die Möglichkeit einer diversifizierten Brennstoffversorgung nicht beeinträchtigen. Die vorliegende Empfehlung trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei. |
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(14)

Eine der wichtigsten Säulen der Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung ist die Diversifizierung der Lieferungen aus Drittländern und der damit verbundenen Infrastrukturen. Hinsichtlich des Uran- und Kernbrennstoffmarkts werden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, zusammenzuarbeiten, um im Bedarfsfall die Versorgung mit Kernbrennstoffen zu diversifizieren. Die Kommission verpflichtet sich, bei ihrer Prüfung neuer Investitionsvorhaben im Nuklearbereich und neuer Entwürfe von Abkommen und Vereinbarungen mit Drittstaaten die Diversifizierung der Brennstoffversorgung systematisch zu berücksichtigen. Die Aufgabe der Euratom-Versorgungsagentur dagegen besteht darin, sicherzustellen, dass Neuinvestitionen die Möglichkeit einer diversifizierten Brennstoffversorgung nicht beeinträchtigen. Die vorliegende Empfehlung trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei.

| (15) | Gemäß Artikel 104 Absatz 2 des Euratom-Vertrags sollten die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Ersuchen alle Auskünfte über die Abkommen oder Vereinbarungen erteilen, die im Anwendungsbereich des Vertrags von Personen oder Unternehmen mit einem dritten Staat, einer zwischenstaatlichen Einrichtung oder einem Angehörigen eines dritten Staates abgeschlossen worden sind — |
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(15)

Gemäß Artikel 104 Absatz 2 des Euratom-Vertrags sollten die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Ersuchen alle Auskünfte über die Abkommen oder Vereinbarungen erteilen, die im Anwendungsbereich des Vertrags von Personen oder Unternehmen mit einem dritten Staat, einer zwischenstaatlichen Einrichtung oder einem Angehörigen eines dritten Staates abgeschlossen worden sind —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

| 1. | Unter „Entwurf eines Abkommens oder einer Vereinbarung“ im Sinne von Artikel 103 des Euratom-Vertrags sollte — unabhängig von seiner Bezeichnung — jedes Abkommen verstanden werden, das den Anwendungsbereich des Euratom-Vertrags berührt und von einem Mitgliedstaat ausgehandelt wird (6). Entwürfe von Abkommen oder Vereinbarungen zur Änderung bestehender Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem Drittstaat, einer zwischenstaatlichen Einrichtung oder einem Angehörigen eines Drittstaates, die den Anwendungsbereich des Euratom-Vertrags berühren, fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich des Artikels 103. Entwürfe von Abkommen oder Verträgen über die Lieferung oder die Aufarbeitung, Umwandlung oder Formung von Erzen, Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen, die zwischen Unternehmen abzuschließen sind und die gemäß Titel II Kapitel 6 des Euratom-Vertrags der Euratom-Versorgungsagentur zu melden oder dieser zum Abschluss vorzulegen sind, sollten der Kommission nicht gemäß Artikel 103 notifiziert werden. |
| --- | --- |

1.

TEIL I

Phase vor der Notifizierung

| 2. | Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, Verhandlungen mit einem Drittstaat, einer zwischenstaatlichen Einrichtung oder einem Angehörigen eines Drittstaates über den Entwurf eines Abkommens oder einer Vereinbarung aufzunehmen, so kann dieser Mitgliedstaat die Kommission schriftlich von seiner Absicht in Kenntnis setzen. Einem Mitgliedstaat, der der Kommission die Aufnahme solcher Verhandlungen meldet, wird empfohlen, die Kommission regelmäßig über den Fortschritt der Verhandlungen zu unterrichten. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auch ersuchen, ihn zu beraten, wie sich eine Unvereinbarkeit des Entwurfs des Abkommens oder der Vereinbarung mit dem Euratom-Vertrag vermeiden lässt.
  Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten, wenn sie es für notwendig erachten, die Kommission auch ersuchen, als Beobachterin an den Verhandlungen teilzunehmen. |
| --- | --- |

2.

Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten, wenn sie es für notwendig erachten, die Kommission auch ersuchen, als Beobachterin an den Verhandlungen teilzunehmen.

| 3. | Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, eine Notifizierung nach Artikel 103 vorzunehmen, nachdem die Parteien eine Einigung ad referendum über alle wesentlichen Bestandteile des Abkommens- oder Vereinbarungsentwurfs erzielt haben, aber vor dem Abschluss des Abkommens oder der Vereinbarung. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Den Mitgliedstaaten wird ferner empfohlen, auf elektronischem Weg eine Vorabkopie der Notifizierung einschließlich aller Begleitdokumente an die Kommission zu richten (7). Auf eine elektronische Übermittlung sollte jedoch die Übersendung des vollständigen Dossiers in Papierform folgen. |
| --- | --- |

4.

TEIL II

Gegenstand der Notifizierung

| 5. | Gegenstand der Notifizierung sollten alle folgenden Bestandteile sein:






  a) | der Wortlaut des Abkommens- oder Vereinbarungsentwurfs; |
| --- | --- | --- |

5.

a)

der Wortlaut des Abkommens- oder Vereinbarungsentwurfs;

| b) | die Anhänge und Anlagen des Abkommens- oder Vereinbarungsentwurfs; |
| --- | --- |

b)

die Anhänge und Anlagen des Abkommens- oder Vereinbarungsentwurfs;

| c) | sonstige Abkommen oder Vereinbarungen in der jeweils geltenden Fassung, auf die in dem notifizierten Abkommens- oder Vereinbarungsentwurf Bezug genommen wird. |
| --- | --- |

c)

sonstige Abkommen oder Vereinbarungen in der jeweils geltenden Fassung, auf die in dem notifizierten Abkommens- oder Vereinbarungsentwurf Bezug genommen wird.

TEIL III

Vereinbarkeit des Entwurfs des Abkommens oder der Vereinbarung mit dem Euratom-Vertrag

| 6. | Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, in ihre Entwürfe von Abkommen und Vereinbarungen einen ausdrücklichen Verweis auf ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Atomgemeinschaft und die Verpflichtungen, die sich aus dieser Mitgliedschaft ergeben, aufzunehmen. Es wird vorgeschlagen, dass sie darauf hinweisen, dass im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Abkommens- oder Vereinbarungsentwurf und den Euratom-Rechtsvorschriften Letztere Vorrang haben. Bei der Aushandlung ihrer Abkommens- und Vereinbarungsentwürfe sind die Mitgliedstaaten gehalten, die Zuständigkeiten der Gemeinschaft sowie die im Euratom-Vertrag verankerten Prinzipien und Grundfreiheiten in Bezug auf den gemeinsamen Markt im Nuklearbereich sowie alle Anforderungen, die sich aus in Anwendung des Vertrags erlassenen Rechtsakten der Organe ergeben, gebührend zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, dass ihre Entwürfe von Abkommen und Vereinbarungen keine Bestimmungen enthalten, die im Widerspruch zu den gemäß Titel II Kapitel 3 des Euratom-Vertrags festgesetzten Grundnormen stehen. Dazu zählen insbesondere:






  i) | der Grundsatz der letztlichen Verantwortung des Mitgliedstaats für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, die in seinem Hoheitsgebiet anfallen; |
| --- | --- | --- |

7.

i)

der Grundsatz der letztlichen Verantwortung des Mitgliedstaats für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, die in seinem Hoheitsgebiet anfallen;

| ii) | der Grundsatz der letztlichen Verantwortung des Mitgliedstaats oder Drittstaats, aus dem radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente zur Verarbeitung oder Wiederaufarbeitung im Hinblick auf die sichere und verantwortungsvolle Beseitigung solcher Materialien befördert werden; |
| --- | --- |

ii)

der Grundsatz der letztlichen Verantwortung des Mitgliedstaats oder Drittstaats, aus dem radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente zur Verarbeitung oder Wiederaufarbeitung im Hinblick auf die sichere und verantwortungsvolle Beseitigung solcher Materialien befördert werden;

| iii) | die Auflage, dass radioaktive Abfälle in dem Mitgliedstaat zu beseitigen sind, in dem sie entstanden sind, es sei denn, die Bedingungen, die in den auf der Grundlage des Euratom-Vertrags erlassenen Vorschriften des Sekundärrechts festgelegt sind, sind erfüllt. |
| --- | --- |

iii)

die Auflage, dass radioaktive Abfälle in dem Mitgliedstaat zu beseitigen sind, in dem sie entstanden sind, es sei denn, die Bedingungen, die in den auf der Grundlage des Euratom-Vertrags erlassenen Vorschriften des Sekundärrechts festgelegt sind, sind erfüllt.

| 8. | Bei der Aushandlung von Abkommens- und Vereinbarungsentwürfen sind die Mitgliedstaaten gehalten, den Anforderungen der gemeinsamen Versorgungspolitik gemäß Titel II Kapitel 6 des Euratom-Vertrags umfassend Rechnung zu tragen, insbesondere der Notwendigkeit, vorbehaltlich des Rechts der Euratom-Versorgungsagentur zum Abschuss von Lieferverträgen, die regelmäßige und gerechte Versorgung mit Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen für die Verbraucher in der Gemeinschaft zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten haben insbesondere die Aufnahme von Klauseln zu vermeiden, die dazu führen würden, dass die Verbraucher in ihrem Hoheitsgebiet von einer einzigen Bezugsquelle oder einem einzigen Anbieter von Dienstleistungen, Ausrüstung oder Technologie des Kernbrennstoffkreislaufs übermäßig abhängig werden. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten keine Klauseln aufnehmen, welche zum Ziel oder zur Folge haben, dass der Markt gegenüber alternativen Lieferanten oder Anbietern abgeschottet oder die Etablierung alternativer Lieferanten oder Anbieter übermäßig erschwert wird. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, in ihren Abkommens- und Vereinbarungsentwürfen darauf hinzuweisen, dass Kernmaterial, das gemäß diesen Abkommens- oder Vereinbarungsentwürfen ausgetauscht wird, den Anforderungen der Sicherheitsüberwachung gemäß Titel II Kapitel 7 des Euratom-Vertrags in allen Phasen, in denen es sich im Gebiet der Gemeinschaft befindet, unterliegt. Den Mitgliedstaaten wird ferner empfohlen, einen Verweis auf das geltende Abkommen zwischen der Gemeinschaft, der Internationalen Atomenergie-Organisation und dem betreffenden Mitgliedstaat über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen sowie auf alle Zusatzprotokolle aufzunehmen. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Die Mitgliedstaaten sollten in ihre Abkommens- und Vereinbarungsentwürfe keine Klauseln aufnehmen, die zur Folge haben, dass der anderen Vertragspartei oder den anderen Vertragsparteien des Entwurfs des Abkommens oder der Vereinbarung das Eigentum an besonderen spaltbaren Stoffen, die gemäß Titel II Kapitel 8 des Euratom-Vertrags Eigentum der Gemeinschaft sind, übertragen wird. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, dass ihre Abkommens- und Vereinbarungsentwürfe keine Bestimmungen enthalten, durch die der Transfer der in Anhang IV des Euratom-Vertrags aufgeführten Güter oder Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft — zu welchem Zweck auch immer — einer vorherigen Genehmigung durch die andere Vertragspartei oder die anderen Vertragsparteien des Abkommens- oder Vereinbarungsentwurfs unterworfen oder die Einhaltung der Regeln des gemeinsamen Marktes im Nuklearbereich verhindert wird. |
| --- | --- |

11.

| 12. | Bei der Aushandlung des Entwurfs eines Abkommens oder einer Vereinbarung haben die Mitgliedstaaten Abkommen zu berücksichtigen, die zwischen der Gemeinschaft und der anderen Vertragspartei oder den anderen Vertragsparteien des Abkommens- oder Vereinbarungsentwurfs geschlossen wurden. Ihnen wird empfohlen, einen ausdrücklichen Verweis auf das entsprechende Euratom-Abkommen in den Wortlaut des der Kommission zu notifizierenden Abkommens- oder Vereinbarungsentwurfs aufzunehmen. |
| --- | --- |

12.

TEIL IV

Die Prüfung der Notifizierung durch die Kommission

| 13. | Nach Abschluss ihrer Prüfung teilt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Bemerkungen mit. In diesen Bemerkungen sollte angegeben werden, welche Bestimmungen des Abkommens- oder Vereinbarungsentwurfs die Anwendung des Euratom-Vertrags im Sinne des Artikels 103 beeinträchtigen, und — gegebenenfalls — im Einklang mit Teil III der vorliegenden Empfehlung auf einzelne Kapitel des Euratom-Vertrags Bezug genommen werden. |
| --- | --- |

13.

TEIL V

Maßnahmen im Anschluss an die Prüfung durch die Kommission

| 14. | Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, nach Abschluss eines Abkommens oder einer Vereinbarung, dessen bzw. deren Entwurf gemäß Artikel 103 notifiziert worden ist, der Kommission den endgültigen Wortlaut dieses Abkommens oder dieser Vereinbarung sowie alle späteren Erklärungen oder Übereinkünfte, die — in welcher Form auch immer — von einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder dieser Vereinbarung abgegeben werden, mitzuteilen. |
| --- | --- |

14.

| 15. | Die Tatsache, dass die Kommission, nachdem ihr der Entwurf eines Abkommens oder einer Vereinbarung gemäß Artikel 103 notifiziert worden ist, keine Elemente findet, welche die Anwendung des Euratom-Vertrags beeinträchtigen, schließt nicht aus, dass die Durchführung dieses Abkommens oder dieser Vereinbarung zu einem Verstoß gegen die Euratom-Rechtsvorschriften führen könnte. |
| --- | --- |

15.

| 16. | Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, der Kommission auf deren Ersuchen Informationen über die Anwendung oder Auslegung von Abkommen und Vereinbarungen zu übermitteln, die den Anwendungsbereich des Euratom-Vertrags berühren und die zwischen ihnen und Drittstaaten, zwischenstaatlichen Einrichtungen oder Angehörigen eines Drittstaates bestehen. |
| --- | --- |

16.

Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. April 2016

Für die Kommission

Miguel ARIAS CAÑETE

Mitglied der Kommission

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(1)  Slg. 1978, 2151.

1

(2)  Beschluss Nr. 994/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Energieabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 13).

2

(3)  Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (ABl. L 172 vom 2.7.2009, S. 18).

3

(4)  Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 48).

4

(5)  Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (ABl. L 13 vom 17.1.2014, S. 1).

5

(6)  Unter „Abkommen“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2011/70/Euratom sollte jedoch ein Abkommen verstanden werden, das sich speziell auf die Nutzung eines Endlagers gemäß dem genannten Artikel bezieht.

6

(7)  An folgende Adresse: ENER-LUX-EURATOM-ARTICLE-103@ec.europea.eu

7

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