# Amtsblatt L 62/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 62 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang9. März 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 62

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang9. März 2016

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/326 der Kommission vom 25. Februar 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Frankfurter Grüne Soße/Frankfurter Grie Soß (g.g.A.)] | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/327 der Kommission vom 25. Februar 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Polvorones de Estepa (g.g.A.)] | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/328 der Kommission vom 26. Februar 2016 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Carciofo Spinoso di Sardegna (g.U.)) | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/329 der Kommission vom 8. März 2016 zur Zulassung von 6-Phytase als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Vogelarten, entwöhnte Ferkel, Mastschweine, Sauen und Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Lohmann Animal Nutrition GmbH) (
  1
  ) | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/330 der Kommission vom 8. März 2016 zur Aussetzung der Zollpräferenzen bestimmter APS-Abschnitte für bestimmte APS-begünstigte Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 2017-2019 | 9 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/331 der Kommission vom 8. März 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 12 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2016/332 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 23. Februar 2016 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses BiH/22/2014 (BiH/23/2016) | 14 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/333 des Rates vom 4. März 2016 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 16 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/334 des Rates vom 4. März 2016 zur Ernennung zweier von der Republik Litauen vorgeschlagener stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen | 17 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/335 der Kommission vom 7. März 2016 zur Gewährung von Ausnahmeregelungen von der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen in Bezug auf Spanien, Frankreich, Italien und Zypern
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1341)

   (
  1
  ) | 18 |
| | | EMPFEHLUNGEN |
| | * | Empfehlung (EU) 2016/336 der Kommission vom 8. März 2016 zur Anwendung der Richtlinie 2008/120/EG des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen im Hinblick auf die Verringerung der Notwendigkeit, den Schwanz zu kupieren | 20 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/326 der Kommission vom 25. Februar 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Frankfurter Grüne Soße/Frankfurter Grie Soß (g.g.A.)]

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/327 der Kommission vom 25. Februar 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Polvorones de Estepa (g.g.A.)]

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/328 der Kommission vom 26. Februar 2016 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Carciofo Spinoso di Sardegna (g.U.))

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/329 der Kommission vom 8. März 2016 zur Zulassung von 6-Phytase als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Vogelarten, entwöhnte Ferkel, Mastschweine, Sauen und Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Lohmann Animal Nutrition GmbH) (
  1
  )

1

5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/330 der Kommission vom 8. März 2016 zur Aussetzung der Zollpräferenzen bestimmter APS-Abschnitte für bestimmte APS-begünstigte Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 2017-2019

9

Durchführungsverordnung (EU) 2016/331 der Kommission vom 8. März 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

12

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2016/332 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 23. Februar 2016 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses BiH/22/2014 (BiH/23/2016)

14

*

Beschluss (EU) 2016/333 des Rates vom 4. März 2016 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

16

*

Beschluss (EU) 2016/334 des Rates vom 4. März 2016 zur Ernennung zweier von der Republik Litauen vorgeschlagener stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen

17

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/335 der Kommission vom 7. März 2016 zur Gewährung von Ausnahmeregelungen von der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen in Bezug auf Spanien, Frankreich, Italien und Zypern
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1341)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1341)

1

18

EMPFEHLUNGEN

*

Empfehlung (EU) 2016/336 der Kommission vom 8. März 2016 zur Anwendung der Richtlinie 2008/120/EG des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen im Hinblick auf die Verringerung der Notwendigkeit, den Schwanz zu kupieren

20

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 9.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/1 |
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9.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/326 DER KOMMISSION

vom 25. Februar 2016

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Frankfurter Grüne Soße/Frankfurter Grie Soß (g.g.A.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Deutschlands auf Eintragung der Bezeichnung „Frankfurter Grüne Soße“/„Frankfurter Grie Soß“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Deutschlands auf Eintragung der Bezeichnung „Frankfurter Grüne Soße“/„Frankfurter Grie Soß“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Frankfurter Grüne Soße“/„Frankfurter Grie Soß“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Frankfurter Grüne Soße“/„Frankfurter Grie Soß“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Frankfurter Grüne Soße“/„Frankfurter Grie Soß“ (g.g.A.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.6. „Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Februar 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 350 vom 22.10.2015, S. 10.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 9.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/3 |
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9.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/327 DER KOMMISSION

vom 25. Februar 2016

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Polvorones de Estepa (g.g.A.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Polvorones de Estepa“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Polvorones de Estepa“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Polvorones de Estepa“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Polvorones de Estepa“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Polvorones de Estepa“ (g.g.A.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 2.3 „Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Februar 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 338 vom 13.10.2015, S. 10.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 9.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/4 |
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9.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/328 DER KOMMISSION

vom 26. Februar 2016

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Carciofo Spinoso di Sardegna (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Carciofo Spinoso di Sardegna“ geprüft, die mit der Verordnung (EU) Nr. 94/2011 der Kommission (2) eingetragen wurde. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Carciofo Spinoso di Sardegna“ geprüft, die mit der Verordnung (EU) Nr. 94/2011 der Kommission (2) eingetragen wurde.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3).

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation der Bezeichnung „Carciofo Spinoso di Sardegna“ (g.U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Februar 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 94/2011 der Kommission vom 3. Februar 2011 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der schützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Carciofo Spinoso di Sardegna (g.U.)) (ABl. L 30 vom 4.2.2011, S. 21).

2

(3)  
  ABl. C 351 vom 23.10.2015, S. 24.

3

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| 9.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/5 |
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9.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/329 DER KOMMISSION

vom 8. März 2016

zur Zulassung von 6-Phytase als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Vogelarten, entwöhnte Ferkel, Mastschweine, Sauen und Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Lohmann Animal Nutrition GmbH)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

| (2) | Es wurde ein Antrag gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 auf Zulassung von 6-Phytase gestellt. Dem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(2)

Es wurde ein Antrag gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 auf Zulassung von 6-Phytase gestellt. Dem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (3) | Der Antrag betrifft die Zulassung von 6-Phytase, das in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Vögel und Schweine. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung von 6-Phytase, das in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Vögel und Schweine.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 17. Juni 2015 (2) zu dem Schluss, dass sich 6-Phytase unter den vorgesehenen Anwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt. Es wurde ferner der Schluss gezogen, dass der Zusatzstoff die Phosphor-Verdaulichkeit, die Phosphor-Verwertung und die Knochenmineralisierung bei Legehennen, Masthühnern, allen Kategorien von Schweinen und Masttruthühnern verbessern kann. Die Behörde vertrat die Auffassung, dass diese Schlussfolgerungen auf Junghennen und Truthühner für Zuchtzwecke ausgeweitet werden können. Darüber hinaus stellte sie fest, dass die Schlussfolgerungen auf alle Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und alle anderen Vogelarten bis zur Legereife bzw. auf alle Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und alle anderen Legevogelarten extrapoliert werden können. Analog können die Schlussfolgerungen in Bezug auf Schweine auf Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung extrapoliert werden. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 17. Juni 2015 (2) zu dem Schluss, dass sich 6-Phytase unter den vorgesehenen Anwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt. Es wurde ferner der Schluss gezogen, dass der Zusatzstoff die Phosphor-Verdaulichkeit, die Phosphor-Verwertung und die Knochenmineralisierung bei Legehennen, Masthühnern, allen Kategorien von Schweinen und Masttruthühnern verbessern kann. Die Behörde vertrat die Auffassung, dass diese Schlussfolgerungen auf Junghennen und Truthühner für Zuchtzwecke ausgeweitet werden können. Darüber hinaus stellte sie fest, dass die Schlussfolgerungen auf alle Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und alle anderen Vogelarten bis zur Legereife bzw. auf alle Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und alle anderen Legevogelarten extrapoliert werden können. Analog können die Schlussfolgerungen in Bezug auf Schweine auf Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung extrapoliert werden. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (5) | Die Bewertung von 6-Phytase hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieses Zusatzstoffs gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Bewertung von 6-Phytase hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieses Zusatzstoffs gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Verdaulichkeitsförderer“ einzuordnen ist, wird unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. März 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  EFSA Journal 2015;13(7):4159.

2

---

ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffes | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Aktivität/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Verdaulichkeitsförderer |
| 4a23 | Lohmann Animal Nutrition GmbH | 6-Phytase
  EC 3.1.3.26 | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Zubereitung aus 6-Phytase aus Komagataella pastoris (DSM 25375) mit einer Mindestaktivität von: 40 000  U (1)/g
  Flüssig und fest

  Charakterisierung des Wirkstoffs

  6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Komagataella pastoris (DSM 25375)

  Analysemethode
   (2)

  Bestimmung der 6-Phytase-Aktivität im Futtermittelzusatzstoff:
  colorimetrische Methode auf Grundlage der enzymatischen Reaktion von Phytase auf Phytat — VDLUFA Methodenbuch, Band III, Nr. 27.1.1.
  Bestimmung der 6-Phytase-Aktivität in Vormischungen und Mineralfutter:
  colorimetrische Methode auf Grundlage der enzymatischen Reaktion von Phytase auf Phytat — VDLUFA Methodenbuch, Band III, Nr. 27.1.3.
  Bestimmung der 6-Phytase-Aktivität in Futtermitteln:
  colorimetrische Methode auf Grundlage der enzymatischen Reaktion von Phytase auf Phytat — EN ISO 30024. | Masthühner und Junghennen, alle Mastvögel und Legevögel außer Masttruthühnern und Truthühnern für Zuchtzwecke | — | 250 U | — | 1. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagerbedingungen und die Stabilität gegenüber Wärmebehandlung anzugeben. |

Kennnummer des Zusatzstoffes

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Aktivität/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Verdaulichkeitsförderer

4a23

Lohmann Animal Nutrition GmbH

6-Phytase

EC 3.1.3.26

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung aus 6-Phytase aus Komagataella pastoris (DSM 25375) mit einer Mindestaktivität von: 40 000  U (1)/g

Flüssig und fest

Charakterisierung des Wirkstoffs

6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Komagataella pastoris (DSM 25375)

Analysemethode
   (2)

Bestimmung der 6-Phytase-Aktivität im Futtermittelzusatzstoff:

colorimetrische Methode auf Grundlage der enzymatischen Reaktion von Phytase auf Phytat — VDLUFA Methodenbuch, Band III, Nr. 27.1.1.

Bestimmung der 6-Phytase-Aktivität in Vormischungen und Mineralfutter:

colorimetrische Methode auf Grundlage der enzymatischen Reaktion von Phytase auf Phytat — VDLUFA Methodenbuch, Band III, Nr. 27.1.3.

Bestimmung der 6-Phytase-Aktivität in Futtermitteln:

colorimetrische Methode auf Grundlage der enzymatischen Reaktion von Phytase auf Phytat — EN ISO 30024.

Masthühner und Junghennen, alle Mastvögel und Legevögel außer Masttruthühnern und Truthühnern für Zuchtzwecke

—

250 U

—

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagerbedingungen und die Stabilität gegenüber Wärmebehandlung anzugeben.

| 2. | Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sind Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe zu tragen. |
| --- | --- |

2.

Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sind Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe zu tragen.

29. März 2026

Alle Legevögel

125 U

Masttruthühner und Truthühner für Zuchtzwecke

500 U

Ferkel (abgesetzt), Mastschweine, Sauen und Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung

250 U

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(1)  1 U ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol anorganisches Phosphat in der Minute bei einem pH-Wert von 5,5 und einer Temperatur von 37 °C aus Natriumphytatsubstrat freisetzt.

(2)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden unter folgender Internetadresse des Referenzlabors: http://irmm.jrc.ec.europa.eu/EURLs/EURL_feed_additives/Pages/index.aspx

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| 9.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/9 |
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9.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/330 DER KOMMISSION

vom 8. März 2016

zur Aussetzung der Zollpräferenzen bestimmter APS-Abschnitte für bestimmte APS-begünstigte Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 2017-2019

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 werden die im Rahmen der allgemeinen Regelung des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) gewährten Zollpräferenzen für Waren eines APS-Abschnitts mit Ursprung in einem APS-begünstigten Land ausgesetzt, wenn der durchschnittliche Wert dieser aus dem APS-begünstigten Land in die Union eingeführten Waren drei Jahre hintereinander die in Anhang VI der genannten Verordnung aufgeführten Schwellenwerte übersteigt. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 werden die im Rahmen der allgemeinen Regelung des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) gewährten Zollpräferenzen für Waren eines APS-Abschnitts mit Ursprung in einem APS-begünstigten Land ausgesetzt, wenn der durchschnittliche Wert dieser aus dem APS-begünstigten Land in die Union eingeführten Waren drei Jahre hintereinander die in Anhang VI der genannten Verordnung aufgeführten Schwellenwerte übersteigt.

| (2) | Nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 und auf der Grundlage von Handelsstatistiken der Kalenderjahre 2009-2011 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1213/2012 der Kommission (2) die Liste der Warenabschnitte festgesetzt, bei denen die Zollpräferenzen vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 ausgesetzt wurden. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 und auf der Grundlage von Handelsstatistiken der Kalenderjahre 2009-2011 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1213/2012 der Kommission (2) die Liste der Warenabschnitte festgesetzt, bei denen die Zollpräferenzen vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 ausgesetzt wurden.

| (3) | Nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sollte die Kommission diese Liste alle drei Jahre mittels eines Durchführungsrechtsakts überprüfen, mit dem die Zollpräferenzen ausgesetzt oder wiedereingeführt werden. Die geänderte Liste sollte ab dem 1. Januar 2017 für drei Jahre gelten. Grundlage der Liste sind die Handelsstatistiken für die Jahre 2012-2014 (Stand 1. September 2015); dabei werden die Einfuhren aus den in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 aufgeführten APS-begünstigten Ländern (Stand 1. September 2015) berücksichtigt. Unberücksichtigt bleibt jedoch der Wert der Einfuhren aus APS-begünstigten Ländern, die ab dem 1. Januar 2017 nicht mehr in den Genuss der Zollpräferenzen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 kommen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sollte die Kommission diese Liste alle drei Jahre mittels eines Durchführungsrechtsakts überprüfen, mit dem die Zollpräferenzen ausgesetzt oder wiedereingeführt werden. Die geänderte Liste sollte ab dem 1. Januar 2017 für drei Jahre gelten. Grundlage der Liste sind die Handelsstatistiken für die Jahre 2012-2014 (Stand 1. September 2015); dabei werden die Einfuhren aus den in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 aufgeführten APS-begünstigten Ländern (Stand 1. September 2015) berücksichtigt. Unberücksichtigt bleibt jedoch der Wert der Einfuhren aus APS-begünstigten Ländern, die ab dem 1. Januar 2017 nicht mehr in den Genuss der Zollpräferenzen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 kommen.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Präferenzen — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Präferenzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste der Waren der APS-Abschnitte, bei denen die in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 genannten Zollpräferenzen für die betroffenen ASP-begünstigten Länder ausgesetzt werden, ist im Anhang dieser Verordnung enthalten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. März 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1213/2012 der Kommission vom 17. Dezember 2012 zur Aussetzung der Zollpräferenzen bestimmter APS-Abschnitte für bestimmte APS-begünstigte Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (ABl. L 348 vom 18.12.2012, S. 11).

2

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ANHANG

Liste der APS-Abschnitte, bei denen die in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 genannten Zollpräferenzen für ein betroffenes APS-begünstigtes Land ausgesetzt werden

Spalte A
  : Land

Spalte B
  : APS-Abschnitt (APS-Verordnung Artikel 2 Buchstabe j)

Spalte C
  : Warenbezeichnung

| A | B | C |
| --- | --- | --- |
| Indien | S-5 | Mineralische Stoffe |
| S-6a | Anorganische und organische chemische Erzeugnisse |
| S-11a | Spinnstoffe |
| S-14 | Perlen und Edelmetalle |
| S-15a | Eisen, Stahl und Waren aus Eisen und Stahl |
| S-15b | Unedle Metalle (ausg. Eisen und Stahl), Waren aus unedlen Metallen (ausg. Waren aus Eisen und Stahl) |
| S-17b | Kraftfahrzeuge, Fahrräder, Luft- und Raumfahrzeuge und Wasserfahrzeuge |
| Indonesien | S-1a | Lebende Tiere und Waren tierischen Ursprungs, ausgenommen Fisch |
| S-3 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle, Wachse |
| Kenia | S-2a | Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels |
| Ukraine | S-17a | Schienenfahrzeuge und Teile davon |
| S-3 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle, Wachse |

A

B

C

Indien

S-5

Mineralische Stoffe

S-6a

Anorganische und organische chemische Erzeugnisse

S-11a

Spinnstoffe

S-14

Perlen und Edelmetalle

S-15a

Eisen, Stahl und Waren aus Eisen und Stahl

S-15b

Unedle Metalle (ausg. Eisen und Stahl), Waren aus unedlen Metallen (ausg. Waren aus Eisen und Stahl)

S-17b

Kraftfahrzeuge, Fahrräder, Luft- und Raumfahrzeuge und Wasserfahrzeuge

Indonesien

S-1a

Lebende Tiere und Waren tierischen Ursprungs, ausgenommen Fisch

S-3

Tierische und pflanzliche Fette und Öle, Wachse

Kenia

S-2a

Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels

Ukraine

S-17a

Schienenfahrzeuge und Teile davon

S-3

Tierische und pflanzliche Fette und Öle, Wachse

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| 9.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/12 |
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9.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/331 DER KOMMISSION

vom 8. März 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. März 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 165,2 |
| MA | 100,4 |
| SN | 174,9 |
| TN | 112,1 |
| TR | 99,9 |
| ZZ | 130,5 |
| 0707 00 05 | JO | 194,1 |
| MA | 84,5 |
| TR | 161,4 |
| ZZ | 146,7 |
| 0709 93 10 | MA | 69,9 |
| TR | 158,8 |
| ZZ | 114,4 |
| 0805 10 20 | EG | 43,5 |
| IL | 76,9 |
| MA | 50,8 |
| TN | 54,3 |
| TR | 64,9 |
| ZZ | 58,1 |
| 0805 50 10 | MA | 91,2 |
| TR | 96,3 |
| ZZ | 93,8 |
| 0808 10 80 | CL | 93,0 |
| CN | 66,5 |
| US | 151,9 |
| ZZ | 103,8 |
| 0808 30 90 | AR | 106,4 |
| CL | 157,2 |
| CN | 112,4 |
| TR | 58,3 |
| ZA | 104,0 |
| ZZ | 107,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

165,2

MA

100,4

SN

174,9

TN

112,1

TR

99,9

ZZ

130,5

0707 00 05

JO

194,1

MA

84,5

TR

161,4

ZZ

146,7

0709 93 10

MA

69,9

TR

158,8

ZZ

114,4

0805 10 20

EG

43,5

IL

76,9

MA

50,8

TN

54,3

TR

64,9

ZZ

58,1

0805 50 10

MA

91,2

TR

96,3

ZZ

93,8

0808 10 80

CL

93,0

CN

66,5

US

151,9

ZZ

103,8

0808 30 90

AR

106,4

CL

157,2

CN

112,4

TR

58,3

ZA

104,0

ZZ

107,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 9.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/14 |
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9.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/14

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BESCHLUSS (GASP) 2016/332 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 23. Februar 2016

zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses BiH/22/2014 (BiH/23/2016)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, einschlägige Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu fassen. |
| --- | --- |

(1)

Aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, einschlägige Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu fassen.

| (2) | Am 4. Dezember 2014 hat das PSK den Beschluss BiH/22/2014 (2) angenommen, mit dem Generalmajor Johann LUIF zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte ernannt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Am 4. Dezember 2014 hat das PSK den Beschluss BiH/22/2014 (2) angenommen, mit dem Generalmajor Johann LUIF zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte ernannt wurde.

| (3) | Der Befehlshaber der Operation der EU hat am 22. Januar 2016 empfohlen, als Nachfolger von Generalmajor Johann LUIF Generalmajor Friedrich SCHRÖTTER für die Zeit ab dem 24. März 2016 zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zu ernennen. |
| --- | --- |

(3)

Der Befehlshaber der Operation der EU hat am 22. Januar 2016 empfohlen, als Nachfolger von Generalmajor Johann LUIF Generalmajor Friedrich SCHRÖTTER für die Zeit ab dem 24. März 2016 zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zu ernennen.

| (4) | Der EU-Militärausschuss hat diese Empfehlung am 29. Januar 2016 unterstützt. |
| --- | --- |

(4)

Der EU-Militärausschuss hat diese Empfehlung am 29. Januar 2016 unterstützt.

| (5) | Der Beschluss BiH/22/2014 sollte daher aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss BiH/22/2014 sollte daher aufgehoben werden.

| (6) | Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.

| (7) | Der Europäische Rat von Kopenhagen hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen Mitgliedstaaten der Union gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben — |
| --- | --- |

(7)

Der Europäische Rat von Kopenhagen hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen Mitgliedstaaten der Union gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Generalmajor Friedrich SCHRÖTTER wird für die Zeit ab dem 24. März 2016 zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.

Artikel 2

Der Beschluss BiH/22/2014 wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 24. März 2016 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 2016.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

---

(1)  
  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.

1

(2)  Beschluss BiH/22/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 4. Dezember 2014 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses BiH/19/2012 (ABl. L 358 vom 13.12.2014, S. 17).

2

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| 9.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/16 |
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9.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/16

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BESCHLUSS (EU) 2016/333 DES RATES

vom 4. März 2016

zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Dagmar MÜHLENFELD ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Dagmar MÜHLENFELD ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

| — | Herr Joachim WOLBERGS, Oberbürgermeister der Stadt Regensburg. |
| --- | --- |

—

Herr Joachim WOLBERGS, Oberbürgermeister der Stadt Regensburg.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 4. März 2016.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

S.A.M. DIJKSMA

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

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| 9.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/17 |
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9.3.2016

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/17

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BESCHLUSS (EU) 2016/334 DES RATES

vom 4. März 2016

zur Ernennung zweier von der Republik Litauen vorgeschlagener stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der litauischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Odeta ŽERLAUSKIENĖ und Herrn Jonas PINSKUS sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Odeta ŽERLAUSKIENĖ und Herrn Jonas PINSKUS sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt werden zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

| — | Frau Andžela ŠAKINIENĖ, Member of Klaipėda District Municipal Council, |
| --- | --- |

—

Frau Andžela ŠAKINIENĖ, Member of Klaipėda District Municipal Council,

| — | Herr Kęstutis VAITUKAITIS, Member of Elektrėnai Municipal Council. |
| --- | --- |

—

Herr Kęstutis VAITUKAITIS, Member of Elektrėnai Municipal Council.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 4. März 2016.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

S.A.M. DIJKSMA

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

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| 9.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/18 |
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9.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/18

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/335 DER KOMMISSION

vom 7. März 2016

zur Gewährung von Ausnahmeregelungen von der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen in Bezug auf Spanien, Frankreich, Italien und Zypern

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1341)

(Nur der spanische, der französische, der italienische und der griechische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, die den Mitgliedstaaten während der in den Anhängen der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 genannten Übergangszeiträume Ausnahmeregelungen gewähren, soweit die nationalen statistischen Systeme in größerem Umfang angepasst werden müssen. |
| --- | --- |

(1)

In Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, die den Mitgliedstaaten während der in den Anhängen der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 genannten Übergangszeiträume Ausnahmeregelungen gewähren, soweit die nationalen statistischen Systeme in größerem Umfang angepasst werden müssen.

| (2) | Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Republik Zypern haben Ausnahmeregelungen beantragt, da sie größere Anpassungen an ihren nationalen statistischen Systemen vornehmen müssen, um diese mit der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 in Einklang zu bringen. Diese Ausnahmeregelungen sollten den beantragenden Mitgliedstaaten gewährt werden. |
| --- | --- |

(2)

Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Republik Zypern haben Ausnahmeregelungen beantragt, da sie größere Anpassungen an ihren nationalen statistischen Systemen vornehmen müssen, um diese mit der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 in Einklang zu bringen. Diese Ausnahmeregelungen sollten den beantragenden Mitgliedstaaten gewährt werden.

| (3) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System — |
| --- | --- |

(3)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Ausnahmeregelungen von der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 werden dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik und der Republik Zypern gewährt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Republik Zypern gerichtet.

Brüssel, den 7. März 2016

Für die Kommission

Marianne THYSSEN

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 1.

1

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ANHANG

AUSNAHMEREGELUNGEN

| Mitgliedstaat | Ausnahmeregelung | Ende der Ausnahmeregelung |
| --- | --- | --- |
| Königreich Spanien | Anhang V — Rechnungen des Sektors Umweltgüter und -dienstleistungen | 31. Dezember 2018 |
| Französische Republik | Anhang VI — Rechnungen über physische Energieflüsse. Verwendungstabelle für physische Energieflüsse (Tabelle B): Verwendung insgesamt und nach Verwendern aufgeschlüsselte Verwendung der Produkte „P.14 Motorenbenzin und Flugbenzin (ohne Biokomponenten)“, „P.17 Kraftfahrzeug-Diesel (ohne Biokomponenten)“ und „P.24 Flüssige Biobrennstoffe“ | 30. September 2019 |
| Anhang VI — Rechnungen über physische Energieflüsse. Tabelle über die emissionsrelevante Verwendung physischer Energieflüsse (Tabelle C): Verwendung insgesamt und nach Verwendern aufgeschlüsselte Verwendung der Produkte „P.14 Motorenbenzin und Flugbenzin (ohne Biokomponenten)“, „P.17 Kraftfahrzeug-Diesel (ohne Biokomponenten)“ und „P.24 Flüssige Biobrennstoffe“ | 30. September 2019 |
| Anhang VI — Rechnungen über physische Energieflüsse. Brückentabelle (Tabelle E): Produkte „P.14 Motorenbenzin und Flugbenzin (ohne Biokomponenten)“, „P.17 Kraftfahrzeug-Diesel (ohne Biokomponenten)“ und „P.24 Flüssige Biobrennstoffe“ | 30. September 2019 |
| Italienische Republik | Anhang V — Rechnungen des Sektors Umweltgüter und -dienstleistungen | 31. Dezember 2018 |
| Republik Zypern | Anhang IV — Umweltschutzausgabenrechnungen | 31. Dezember 2019 |
| Anhang V — Rechnungen des Sektors Umweltgüter und -dienstleistungen | 31. Dezember 2019 |
| Anhang VI — Rechnungen über physische Energieflüsse | 30. September 2019 |

Mitgliedstaat

Ausnahmeregelung

Ende der Ausnahmeregelung

Königreich Spanien

Anhang V — Rechnungen des Sektors Umweltgüter und -dienstleistungen

31. Dezember 2018

Französische Republik

Anhang VI — Rechnungen über physische Energieflüsse. Verwendungstabelle für physische Energieflüsse (Tabelle B): Verwendung insgesamt und nach Verwendern aufgeschlüsselte Verwendung der Produkte „P.14 Motorenbenzin und Flugbenzin (ohne Biokomponenten)“, „P.17 Kraftfahrzeug-Diesel (ohne Biokomponenten)“ und „P.24 Flüssige Biobrennstoffe“

30. September 2019

Anhang VI — Rechnungen über physische Energieflüsse. Tabelle über die emissionsrelevante Verwendung physischer Energieflüsse (Tabelle C): Verwendung insgesamt und nach Verwendern aufgeschlüsselte Verwendung der Produkte „P.14 Motorenbenzin und Flugbenzin (ohne Biokomponenten)“, „P.17 Kraftfahrzeug-Diesel (ohne Biokomponenten)“ und „P.24 Flüssige Biobrennstoffe“

30. September 2019

Anhang VI — Rechnungen über physische Energieflüsse. Brückentabelle (Tabelle E): Produkte „P.14 Motorenbenzin und Flugbenzin (ohne Biokomponenten)“, „P.17 Kraftfahrzeug-Diesel (ohne Biokomponenten)“ und „P.24 Flüssige Biobrennstoffe“

30. September 2019

Italienische Republik

Anhang V — Rechnungen des Sektors Umweltgüter und -dienstleistungen

31. Dezember 2018

Republik Zypern

Anhang IV — Umweltschutzausgabenrechnungen

31. Dezember 2019

Anhang V — Rechnungen des Sektors Umweltgüter und -dienstleistungen

31. Dezember 2019

Anhang VI — Rechnungen über physische Energieflüsse

30. September 2019

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EMPFEHLUNGEN

| 9.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/20 |
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9.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/20

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EMPFEHLUNG (EU) 2016/336 DER KOMMISSION

vom 8. März 2016

zur Anwendung der Richtlinie 2008/120/EG des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen im Hinblick auf die Verringerung der Notwendigkeit, den Schwanz zu kupieren

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Richtlinie 2008/120/EG des Rates (1) müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ein Kupieren der Schwänze nicht routinemäßig und nur dann durchgeführt wird, wenn nachgewiesen werden kann, dass Verletzungen am Gesäuge der Sauen oder an den Ohren anderer Schweine entstanden sind. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Richtlinie 2008/120/EG des Rates (1) müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ein Kupieren der Schwänze nicht routinemäßig und nur dann durchgeführt wird, wenn nachgewiesen werden kann, dass Verletzungen am Gesäuge der Sauen oder an den Ohren anderer Schweine entstanden sind.

| (2) | Mit dem Kupieren von Schweineschwänzen soll Schwanzbeißen vermieden werden, eine Verhaltensstörung, der mehrere Ursachen zugrunde liegen. Diese Praktik dürfte den Schweinen Schmerzen verursachen und beeinträchtigt daher das Tierwohl. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Kupieren von Schweineschwänzen soll Schwanzbeißen vermieden werden, eine Verhaltensstörung, der mehrere Ursachen zugrunde liegen. Diese Praktik dürfte den Schweinen Schmerzen verursachen und beeinträchtigt daher das Tierwohl.

| (3) | In der Richtlinie 2008/120/EG ist festgelegt, dass bevor solche Eingriffe vorgenommen werden, andere Maßnahmen zu treffen sind, um Schwanzbeißen und andere Verhaltensstörungen zu vermeiden, wobei die Unterbringung und Bestandsdichte zu berücksichtigen sind. Aus diesem Grund müssen ungeeignete Unterbringungsbedingungen oder Haltungsformen geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

In der Richtlinie 2008/120/EG ist festgelegt, dass bevor solche Eingriffe vorgenommen werden, andere Maßnahmen zu treffen sind, um Schwanzbeißen und andere Verhaltensstörungen zu vermeiden, wobei die Unterbringung und Bestandsdichte zu berücksichtigen sind. Aus diesem Grund müssen ungeeignete Unterbringungsbedingungen oder Haltungsformen geändert werden.

| (4) | Gemäß der Richtlinie 2008/120/EG müssen die Mitgliedstaaten ferner gewährleisten, dass Schweine ständigen Zugang zu ausreichenden Mengen an Materialien haben, die sie untersuchen und bewegen können, wie z. B. Stroh, Heu, Holz, Sägemehl, Pilzkompost, Torf oder eine Mischung dieser Materialien („Beschäftigungsmaterial“), durch die die Gesundheit der Tiere nicht gefährdet werden kann. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß der Richtlinie 2008/120/EG müssen die Mitgliedstaaten ferner gewährleisten, dass Schweine ständigen Zugang zu ausreichenden Mengen an Materialien haben, die sie untersuchen und bewegen können, wie z. B. Stroh, Heu, Holz, Sägemehl, Pilzkompost, Torf oder eine Mischung dieser Materialien („Beschäftigungsmaterial“), durch die die Gesundheit der Tiere nicht gefährdet werden kann.

| (5) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit übermittelte wissenschaftliche Stellungnahmen zu den Risiken im Zusammenhang mit Schwanzbeißen bei Schweinen und zu möglichen Maßnahmen zur Verringerung der Notwendigkeit, Schwänze zu kupieren, (2) sowie eine wissenschaftliche Stellungnahme zu einem Multifaktorenansatz beim Rückgriff auf tier- und nicht tierbasierte Maßnahmen zur Bewertung des Tierwohls bei Schweinen (3). Die Feststellungen in diesen wissenschaftlichen Stellungnahmen sollten bei den in der vorliegenden Empfehlung dargelegten bewährten Verfahren berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit übermittelte wissenschaftliche Stellungnahmen zu den Risiken im Zusammenhang mit Schwanzbeißen bei Schweinen und zu möglichen Maßnahmen zur Verringerung der Notwendigkeit, Schwänze zu kupieren, (2) sowie eine wissenschaftliche Stellungnahme zu einem Multifaktorenansatz beim Rückgriff auf tier- und nicht tierbasierte Maßnahmen zur Bewertung des Tierwohls bei Schweinen (3). Die Feststellungen in diesen wissenschaftlichen Stellungnahmen sollten bei den in der vorliegenden Empfehlung dargelegten bewährten Verfahren berücksichtigt werden.

| (6) | Die Aufzuchtsysteme sind je nach Mitgliedstaat unterschiedlich. Daher müssen auf Unionsebene Empfehlungen zu bewährten Verfahren ausgesprochen werden, mit denen die Notwendigkeit, Schwänze zu kupieren, verringert werden soll und optimierte Lösungen zur Bereitstellung von Beschäftigungsmaterial geboten werden sollen. |
| --- | --- |

(6)

Die Aufzuchtsysteme sind je nach Mitgliedstaat unterschiedlich. Daher müssen auf Unionsebene Empfehlungen zu bewährten Verfahren ausgesprochen werden, mit denen die Notwendigkeit, Schwänze zu kupieren, verringert werden soll und optimierte Lösungen zur Bereitstellung von Beschäftigungsmaterial geboten werden sollen.

| (7) | Die vorliegende Empfehlung sollte im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2008/120/EG und anderer relevanter Unionsrechtsvorschriften zum Tierwohl bei Schweinen angewandt werden — |
| --- | --- |

(7)

Die vorliegende Empfehlung sollte im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2008/120/EG und anderer relevanter Unionsrechtsvorschriften zum Tierwohl bei Schweinen angewandt werden —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

| 1. | Bei der Umsetzung der allgemeinen Anforderungen zur Vermeidung von Schwanzbeißen und damit zur Verringerung des routinemäßigen Schwanzkupierens, wie in Anhang I der Richtlinie 2008/120/EG festgelegt, sollten die Mitgliedstaaten die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierenden bewährten Verfahren gemäß den Absätzen 2 bis 7 berücksichtigen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die Mitgliedstaaten sollten:






  a) | sicherstellen, dass die Landwirte eine Risikobewertung in Bezug auf das Auftreten von Schwanzbeißen durchführen, die sich auf tier- und nicht tierbasierte Indikatoren stützt („Risikobewertung“), und |
| --- | --- | --- |

2.

a)

sicherstellen, dass die Landwirte eine Risikobewertung in Bezug auf das Auftreten von Schwanzbeißen durchführen, die sich auf tier- und nicht tierbasierte Indikatoren stützt („Risikobewertung“), und

| b) | Kriterien für die Einhaltung der in den Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen aufstellen und sie auf einer Website öffentlich zugänglich machen. |
| --- | --- |

b)

Kriterien für die Einhaltung der in den Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen aufstellen und sie auf einer Website öffentlich zugänglich machen.

| 3. | Bei der Risikobewertung sollten folgende Parameter überprüft werden:






  a) | bereitgestelltes Beschäftigungsmaterial, |
| --- | --- | --- |

3.

a)

bereitgestelltes Beschäftigungsmaterial,

| b) | Sauberkeit, |
| --- | --- |

b)

Sauberkeit,

| c) | angemessene Temperatur und Luftqualität, |
| --- | --- |

c)

angemessene Temperatur und Luftqualität,

| d) | Gesundheitszustand, |
| --- | --- |

d)

Gesundheitszustand,

| e) | Wettbewerb um Futter und Raum, |
| --- | --- |

e)

Wettbewerb um Futter und Raum,

| f) | Ernährung. |
| --- | --- |

f)

Ernährung.

Basierend auf den Ergebnissen der Risikobewertung sollten angemessene Änderungen in der Verwaltung landwirtschaftlicher Betriebe angedacht werden, z. B. die Bereitstellung geeigneten Beschäftigungsmaterials, eine angenehme Unterbringung, die Gewährleistung eines guten Gesundheitszustands und/oder eine ausgewogene Ernährung für Schweine.

| 4. | Mit dem Beschäftigungsmaterial sollten die Schweine ihre Grundbedürfnisse befriedigen können, ohne dass ihre Gesundheit Schaden nimmt.
  Zu diesem Zweck sollte das Beschäftigungsmaterial sicher sowie folgendermaßen beschaffen sein:
  a)   essbar— damit die Schweine es fressen oder daran schnüffeln können, vorzugsweise mit ernährungsphysiologischem Nutzen;
  b)   kaubar— damit die Schweine darauf herumbeißen können;
  c)   untersuchbar— damit die Schweine es untersuchen können;
  d)   beweg- und bearbeitbar— damit die Schweine Standort, Aussehen oder Struktur des Materials verändern können. |
| --- | --- |

4.

Zu diesem Zweck sollte das Beschäftigungsmaterial sicher sowie folgendermaßen beschaffen sein:

a)   essbar— damit die Schweine es fressen oder daran schnüffeln können, vorzugsweise mit ernährungsphysiologischem Nutzen;

b)   kaubar— damit die Schweine darauf herumbeißen können;

c)   untersuchbar— damit die Schweine es untersuchen können;

d)   beweg- und bearbeitbar— damit die Schweine Standort, Aussehen oder Struktur des Materials verändern können.

| 5. | Zusätzlich zu den in Absatz 4 aufgeführten Eigenschaften sollte das angebotene Beschäftigungsmaterial folgende Beschaffenheit aufweisen:






  a) | es sollte nachhaltig Interesse erwecken, d. h., es sollte das Erkundungsverhalten der Schweine fördern und regelmäßig ersetzt und aufgefüllt werden; |
| --- | --- | --- |

5.

a)

es sollte nachhaltig Interesse erwecken, d. h., es sollte das Erkundungsverhalten der Schweine fördern und regelmäßig ersetzt und aufgefüllt werden;

| b) | es sollte so angebracht sein, dass es mit dem Maul bewegt und bearbeitet werden kann; |
| --- | --- |

b)

es sollte so angebracht sein, dass es mit dem Maul bewegt und bearbeitet werden kann;

| c) | es sollte in ausreichender Menge bereitgestellt werden; |
| --- | --- |

c)

es sollte in ausreichender Menge bereitgestellt werden;

| d) | es sollte sauber und hygienisch sein. |
| --- | --- |

d)

es sollte sauber und hygienisch sein.

| 6. | Damit das Beschäftigungsmaterial die Grundbedürfnisse der Schweine befriedigt, sollte es alle in den Absätzen 4 und 5 aufgeführten Eigenschaften aufweisen.
  Zu diesem Zweck sollte das Beschäftigungsmaterial in folgende Kategorien unterteilt werden:
  a)   optimal geeignetes Material— Material, das alle in den Absätzen 4 und 5 aufgeführten Eigenschaften aufweist; daher kann dieses Material alleine verwendet werden;
  b)   suboptimal geeignetes Material— Material, das die meisten der in den Absätzen 4 und 5 aufgeführten Eigenschaften aufweist; dieses Material sollte daher in Kombination mit anderem Material verwendet werden;
  c)   marginal interessantes Material— Material, das Schweinen Ablenkung bietet, jedoch nicht als zur Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse geeignet angesehen werden sollte; daher sollte zusätzlich optimal geeignetes oder suboptimal geeignetes Material bereitgestellt werden. |
| --- | --- |

6.

Zu diesem Zweck sollte das Beschäftigungsmaterial in folgende Kategorien unterteilt werden:

a)   optimal geeignetes Material— Material, das alle in den Absätzen 4 und 5 aufgeführten Eigenschaften aufweist; daher kann dieses Material alleine verwendet werden;

b)   suboptimal geeignetes Material— Material, das die meisten der in den Absätzen 4 und 5 aufgeführten Eigenschaften aufweist; dieses Material sollte daher in Kombination mit anderem Material verwendet werden;

c)   marginal interessantes Material— Material, das Schweinen Ablenkung bietet, jedoch nicht als zur Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse geeignet angesehen werden sollte; daher sollte zusätzlich optimal geeignetes oder suboptimal geeignetes Material bereitgestellt werden.

| 7. | Zum Zweck der Überprüfung, ob Schweine Zugang zu geeignetem Beschäftigungsmaterial in ausreichender Menge haben, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Landwirte die bewährten Verfahren mit den geeigneten Indikatoren zur Überwachung des Wohlergehens ihrer Schweine anwenden.
  Diese Bewertungsmethode zur Überprüfung des Zugangs zu Beschäftigungsmaterial sollte Kontrollen umfassen, die sich auf Folgendes stützen:






  a) | tierbasierte Indikatoren, wie Bissspuren an Schwänzen, Hautverletzungen und/oder unnormales Verhalten der Schweine (z. B. geringes Interesse am angebotenen Beschäftigungsmaterial, Kämpfe um Beschäftigungsmaterial, Herumbeißen auf anderen Gegenständen als dem bereitgestellten Beschäftigungsmaterial, Wühlen in ihren Fäkalien oder bei Sauen verstärktes falsches Nestbauen), und |
| --- | --- | --- |

7.

Diese Bewertungsmethode zur Überprüfung des Zugangs zu Beschäftigungsmaterial sollte Kontrollen umfassen, die sich auf Folgendes stützen:

a)

tierbasierte Indikatoren, wie Bissspuren an Schwänzen, Hautverletzungen und/oder unnormales Verhalten der Schweine (z. B. geringes Interesse am angebotenen Beschäftigungsmaterial, Kämpfe um Beschäftigungsmaterial, Herumbeißen auf anderen Gegenständen als dem bereitgestellten Beschäftigungsmaterial, Wühlen in ihren Fäkalien oder bei Sauen verstärktes falsches Nestbauen), und

| b) | nicht tierbasierte Indikatoren, wie die Häufigkeit der Erneuerung, die Zugänglichkeit, die Menge und die Sauberkeit des bereitgestellten Beschäftigungsmaterials. |
| --- | --- |

b)

nicht tierbasierte Indikatoren, wie die Häufigkeit der Erneuerung, die Zugänglichkeit, die Menge und die Sauberkeit des bereitgestellten Beschäftigungsmaterials.

| 8. | Die Kommission sollte die Umsetzung der vorliegenden Empfehlung verfolgen und im Einklang mit den neuesten und sachdienlichsten wissenschaftlichen Erkenntnissen auf einer öffentlich zugänglichen Kommissionswebsite weitere Einzelheiten zu den bewährten Verfahren aus den Absätzen 2 bis 7 bereitstellen. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Die bewährten Verfahren aus den Absätzen 2 bis 7 sollten von den Mitgliedstaaten unter aktiver Einbindung der Landwirte angemessen verbreitet werden. |
| --- | --- |

9.

Brüssel, den 8. März 2016

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

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(1)  Richtlinie 2008/120/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. L 47 vom 18.2.2009, S. 5).

1

(2)  http://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/611

2

(3)  http://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/3702

3

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