# Amtsblatt L 72/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 72 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang17. März 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 72

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang17. März 2016

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/378 der Kommission vom 11. März 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf den Zeitplan, das Format und Muster für die Übermittlung der Meldungen an die zuständigen Behörden gemäß Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/379 der Kommission vom 11. März 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 hinsichtlich der Daten, die im EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung zu übermitteln sind | 13 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/380 der Kommission vom 16. März 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 51 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/381 des Rates vom 14. März 2016 über den im Namen der Europäischen Union im Hafenstaatkontrollausschuss der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle zu vertretenden Standpunkt | 53 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/382 der Kommission vom 15. März 2016 über eine Maßnahme Deutschlands gemäß der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot des Inverkehrbringens einer Kabelabisoliermaschine
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1520)

   (
  1
  ) | 57 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2016 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 7. März 2016 über die Genehmigung von Abweichungen von der Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) [2016/383] | 59 |
| | * | Beschluss Nr. 2/2016 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 7. März 2016 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) [2016/384] | 61 |
| | * | Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Norwegen Nr. 1/2016 vom 8. Februar 2016 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2016/385] | 63 |
| | * | Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Island Nr. 1/2016 vom 17. Februar 2016 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2016/386] | 66 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/378 der Kommission vom 11. März 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf den Zeitplan, das Format und Muster für die Übermittlung der Meldungen an die zuständigen Behörden gemäß Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/379 der Kommission vom 11. März 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 hinsichtlich der Daten, die im EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung zu übermitteln sind

13

Durchführungsverordnung (EU) 2016/380 der Kommission vom 16. März 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

51

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2016/381 des Rates vom 14. März 2016 über den im Namen der Europäischen Union im Hafenstaatkontrollausschuss der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle zu vertretenden Standpunkt

53

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/382 der Kommission vom 15. März 2016 über eine Maßnahme Deutschlands gemäß der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot des Inverkehrbringens einer Kabelabisoliermaschine
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1520)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1520)

1

57

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2016 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 7. März 2016 über die Genehmigung von Abweichungen von der Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) [2016/383]

59

*

Beschluss Nr. 2/2016 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 7. März 2016 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) [2016/384]

61

*

Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Norwegen Nr. 1/2016 vom 8. Februar 2016 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2016/385]

63

*

Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Island Nr. 1/2016 vom 17. Februar 2016 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2016/386]

66

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom ( ABl. L 13 vom 17.1.2014 ) | 69 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom ( ABl. L 13 vom 17.1.2014 )

( ABl. L 13 vom 17.1.2014 )

69

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 17.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 72/1 |
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17.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 72/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/378 DER KOMMISSION

vom 11. März 2016

zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf den Zeitplan, das Format und Muster für die Übermittlung der Meldungen an die zuständigen Behörden gemäß Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Zur Gewährleistung kohärenter Meldepflichten und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands der von diesen Pflichten betroffenen Unternehmen ist eine Angleichung der Meldepflichten erforderlich, die sich aus der vorliegenden Verordnung und aus der Delegierten Verordnung der Kommission ergeben, die gemäß Artikel 27 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zu erlassen ist. |
| --- | --- |

(1)

Zur Gewährleistung kohärenter Meldepflichten und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands der von diesen Pflichten betroffenen Unternehmen ist eine Angleichung der Meldepflichten erforderlich, die sich aus der vorliegenden Verordnung und aus der Delegierten Verordnung der Kommission ergeben, die gemäß Artikel 27 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zu erlassen ist.

| (2) | Damit die zuständigen Behörden und die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) Datenqualität und eine wirksame Marktüberwachung sicherstellen können, sollten die zuständigen Behörden und die ESMA im Interesse der Marktintegrität unverzüglich vollständige Mitteilungen zu jedem Handelstag erhalten. |
| --- | --- |

(2)

Damit die zuständigen Behörden und die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) Datenqualität und eine wirksame Marktüberwachung sicherstellen können, sollten die zuständigen Behörden und die ESMA im Interesse der Marktintegrität unverzüglich vollständige Mitteilungen zu jedem Handelstag erhalten.

| (3) | Um eine effektive und effiziente Nutzung der Daten durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen, sollten für die Übermittlung der Meldungen zu den Finanzinstrumenten einheitliche Muster und Formate verwendet werden. Zu diesem Zweck sollten die internationalen Normen eingehalten werden, die für die Detailangaben in diesen Meldungen gelten. |
| --- | --- |

(3)

Um eine effektive und effiziente Nutzung der Daten durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen, sollten für die Übermittlung der Meldungen zu den Finanzinstrumenten einheitliche Muster und Formate verwendet werden. Zu diesem Zweck sollten die internationalen Normen eingehalten werden, die für die Detailangaben in diesen Meldungen gelten.

| (4) | Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der ESMA vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(4)

Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der ESMA vorgelegt wurde.

| (5) | Die ESMA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, hat die damit verbundenen potenziellen Kosten und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt. |
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(5)

Die ESMA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, hat die damit verbundenen potenziellen Kosten und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt.

| (6) | Zur Sicherung reibungslos funktionierender Finanzmärkte sollte diese Verordnung baldmöglichst in Kraft treten und sollten die darin festgelegten Bestimmungen ab demselben Zeitpunkt gelten wie die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 — |
| --- | --- |

(6)

Zur Sicherung reibungslos funktionierender Finanzmärkte sollte diese Verordnung baldmöglichst in Kraft treten und sollten die darin festgelegten Bestimmungen ab demselben Zeitpunkt gelten wie die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Ein Handelsplatz meldet der für ihn zuständigen Behörde gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 an jedem Handelstag bis spätestens 21.00 Uhr MEZ mithilfe automatisierter Prozesse alle Finanzinstrumente, die auf diesem Handelsplatz vor 18.00 Uhr MEZ an dem betreffenden Tag erstmals Gegenstand eines Antrags auf Zulassung zum Handel waren oder zum Handel zugelassen oder gehandelt wurden (einschließlich der über sein System eingegangenen Aufträge oder Offerten) bzw. deren Handel eingestellt wurde oder deren Zulassung zum Handel auf diesem Handelsplatz erloschen ist.

2.   Der Handelsplatz meldet die Finanzinstrumente, die nach 18.00 Uhr MEZ auf diesem Handelsplatz erstmals Gegenstand eines Antrags auf Zulassung zum Handel waren oder zum Handel zugelassen oder erstmals gehandelt wurden (einschließlich der über sein System eingegangenen Aufträge oder Offerten) bzw. deren Handel eingestellt wurde oder deren Zulassung zum Handel an diesem Handelsplatz erloschen ist, bis spätestens 21.00 Uhr MEZ des nächsten Handelstags mithilfe automatisierter Prozesse an die zuständige Behörde.

3.   Die zuständigen Behörden übermitteln der ESMA die in Absatz 1 und 2 genannten Meldungen nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 täglich bis spätestens 23.59 Uhr MEZ mithilfe automatisierter Verfahren und über sichere elektronische Kommunikationskanäle zwischen ihnen und der ESMA.

Artikel 2

Alle Detailangaben, die die Meldungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 enthalten müssen, sind in dem im Anhang dieser Verordnung angegebenen Format und nach den dort genannten Normen in elektronischer und maschinenlesbarer Form sowie in einer einheitlichen XML-Vorlage nach der Methodik von ISO 20022 zu übermitteln.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 3. Juli 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. März 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

3

---

ANHANG

Normen und Format für die Übermittlung der Meldungen an die zuständigen Behörden gemäß Verordnung (EU) Nr. 596/2014

Tabelle 1

Legende zu Tabelle 3

| SYMBOL | DATENTYP | DEFINITION |
| --- | --- | --- |
| {ALPHANUM-n} | Bis zu n alphanumerische Zeichen | Freitextfeld |
| {CFI_CODE} | 6 Zeichen | ISO 10962 (CFI-Code). |
| {COUNTRYCODE_2} | 2 alphanumerische Zeichen | Ländercode aus 2 Buchstaben gemäß ISO 3166-1 Alpha-2-Ländercode. |
| {CURRENCYCODE_3} | 3 alphanumerische Zeichen | Ländercode aus 3 Buchstaben gemäß den Währungscodes nach ISO 4217 |
| {DATE_TIME_FORMAT} | Datums- und Zeitformat gemäß ISO 8601 | — | Datum und Zeit in folgendem Format: |

SYMBOL

DATENTYP

DEFINITION

{ALPHANUM-n}

Bis zu n alphanumerische Zeichen

Freitextfeld

{CFI_CODE}

6 Zeichen

ISO 10962 (CFI-Code).

{COUNTRYCODE_2}

2 alphanumerische Zeichen

Ländercode aus 2 Buchstaben gemäß ISO 3166-1 Alpha-2-Ländercode.

{CURRENCYCODE_3}

3 alphanumerische Zeichen

Ländercode aus 3 Buchstaben gemäß den Währungscodes nach ISO 4217

{DATE_TIME_FORMAT}

Datums- und Zeitformat gemäß ISO 8601

—

Datum und Zeit in folgendem Format:

| — | JJJJ-MM-TTThh:mm:ss.ffffffZ. |
| --- | --- |

—

JJJJ-MM-TTThh:mm:ss.ffffffZ.

| — | „JJJJ“: Jahr |
| --- | --- |

—

„JJJJ“: Jahr

| — | „MM“: Monat |
| --- | --- |

—

„MM“: Monat

| — | „TT“: Tag |
| --- | --- |

—

„TT“: Tag

| — | „T“: Trenner von Datum und Uhrzeit (time) |
| --- | --- |

—

„T“: Trenner von Datum und Uhrzeit (time)

| — | „hh“: Stunde |
| --- | --- |

—

„hh“: Stunde

| — | „mm“: Minute |
| --- | --- |

—

„mm“: Minute

| — | „ss.ffffff“ Sekunde und dezimale Bruchteile einer Sekunde |
| --- | --- |

—

„ss.ffffff“ Sekunde und dezimale Bruchteile einer Sekunde

| — | Z: Zeitzone UTC (koordinierte Weltzeit) |
| --- | --- |

—

Z: Zeitzone UTC (koordinierte Weltzeit)

Datum und Uhrzeit sind in UTC anzugeben.

{DATEFORMAT}

Datumsformat gemäß ISO 8601

Formatierung des Datums:

JJJJ-MM-TT.

{DECIMAL–n/m}

Dezimalzahl von bis zu n Stellen insgesamt, von denen bis zu m Stellen Bruchziffern sein können

Numerisches Feld für positive und negative Werte.

| — | Dezimaltrennzeichen: „.“ (Punkt) |
| --- | --- |

—

Dezimaltrennzeichen: „.“ (Punkt)

| — | Negativen Zahlen wird „-“ (Minuszeichen) vorangestellt |
| --- | --- |

—

Negativen Zahlen wird „-“ (Minuszeichen) vorangestellt

Werte werden gerundet und nicht gekürzt.

{INDEX}

4 Buchstaben

„EONA“ — EONIA

„EONS“ — EONIA SWAP

„EURI“ — EURIBOR

„EUUS“ — EURODOLLAR

„EUCH“ — EuroSwiss

„GCFR“ — GCF REPO

„ISDA“ — ISDAFIX

„LIBI“ — LIBID

„LIBO“ — LIBOR

„MAAA“ — Muni AAA

„PFAN“ — Pfandbriefe

„TIBO“ — TIBOR

„STBO“ — STIBOR

„BBSW“ — BBSW

„JIBA“ — JIBAR

„BUBO“ — BUBOR

„CDOR“ — CDOR

„CIBO“ — CIBOR

„MOSP“ — MOSPRIM

„NIBO“ — NIBOR

„PRBO“ — PRIBOR

„TLBO“ — TELBOR

„WIBO“ — WIBOR

„TREA“ — Treasury

„SWAP“ — SWAP

„FUSW“ — Future SWAP

{INTEGER–n}

Ganze Zahl von bis zu n Stellen insgesamt

Numerisches Feld für sowohl positive als auch negative ganze Zahlenwerte

{ISIN}

12 alphanumerische Zeichen

ISIN-Code gemäß ISO 6166

{LEI}

20 alphanumerische Zeichen

LEI-Code gemäß ISO 17442

{MIC}

4 alphanumerische Zeichen

MIC-Code gemäß ISO 10383

{FISN}

35 alphanumerische Zeichen

FISN-Code gemäß ISO 18774.

Tabelle 2

Klassifizierung von Warenderivaten und Derivaten von Emissionszertifikaten für Tabelle 3 (Felder 35-37)

| Basisprodukt | Unterprodukt | Weiteres Unterprodukt |
| --- | --- | --- |
| „AGRI“ — Agrarprodukt | „GROS“ — Getreide und Ölsaaten | „FWHT“ — Futterweizen
  „SOYB“ — Sojabohnen
  „CORN“ — Mais
  „RPSD“ — Raps
  „RICE“ — Reis
  „OTHR“ — Sonstiges |
| „SOFT“ — Weichwaren | „CCOA“ — Kakao
  „ROBU“ — Robusta-Kaffee
  „WHSG“ — Weißzucker
  „BRWN“ — Rohzucker
  „OTHR“ — Sonstiges |
| „POTA“ — Kartoffeln | |
| „OOLI“ — Olivenöl | „LAMP“ — Lampantöl |
| „DIRY“ — Molkereiprodukte | |
| „FRST“ — forstwirtschaftliche Produkte | |
| „SEAF“ — Fisch und Meeresfrüchte | |
| „LSTK“ — Vieh | |
| „GRIN“ — Getreide | „MWHT“ — Mahlweizen |
| „NRGY“ — Energie | „ELEC“ — Strom | „BSLD“ — Grundlast
  „FITR“ — finanzielle Übertragungsrechte
  „PKLD“ — Spitzenlast
  „OFFP“ — Schwachlast
  „OTHR“ — Sonstiges |
| „NGAS“ — Erdgas | „GASP“ — GASPOOL
  „LNGG“ — LNG
  „NBPG“ — NBP
  „NCGG“ — NCG
  „TTFG“ — TTF |
| „OILP“ — Öl | „BAKK“ — Bakken
  „BDSL“ — Biodiesel
  „BRNT“ — Brent
  „BRNX“ — Brent NX
  „CNDA“ — Kanadisch
  „COND“ — Kondensat
  „DSEL“ — Diesel
  „DUBA“ — Dubai
  „ESPO“ — ESPO
  „ETHA“ — Ethanol
  „FUEL“ — Brennstoff
  „FOIL“ — Motorentreibstoffe
  „GOIL“ — Gasöl
  „GSLN“ — Ottokraftstoff
  „HEAT“ — Heizöl
  „JTFL“ — Flugturbinenkraftstoff
  „KERO“ — Kerosin
  „LLSO“ — Light Louisiana Sweet (LLS)
  „MARS“ — MARS
  „NAPH“ — Naphtha
  „NGLO“ — NGL
  „TAPI“ — Tapis
  „URAL“ — Ural
  „WTIO“ — WTI |
| „COAL“ — Kohle
  „INRG“ — Arbitragegeschäft
  „RNNG“ — erneuerbare Energie
  „LGHT“ — leichte Bestandteile
  „DIST“ — Destillate | |
| „ENVR“ — Umwelt | „EMIS“ — Emissionen | „CERE“ — CER
  „ERUE“ — ERU
  „EUAE“ — EUA
  „EUAA“ — EUAA
  „OTHR“ — Sonstige |
| „WTHR“ — Wetter
  „CRBR“ — Kohlenstoff | |
| „FRGT“ — Fracht | „WETF“ — Nass | „TNKR“ — Tanker |
| „DRYF“ — Trocken | „DBCR“ — Massengutschiff |
| „CSHP“ — Containerschiffe | |
| „FRTL“ — Dünger | „AMMO“ — Ammoniak
  „DAPH“ — DAP (Diammoniumphosphat)
  „PTSH“ — Kali
  „SLPH“ — Schwefel
  „UREA“ — Harnstoff
  „UAAN“ — UAN (Harnstoff und Ammoniumnitrat) | |
| „INDP“ — Industrieerzeugnisse | „CSTR“ — Baugewerbe
  „MFTG“ — Verarbeitendes Gewerbe | |
| „METL“ — Metalle | „NPRM“ — Nichtedelmetalle | „ALUM“ — Aluminium
  „ALUA“ — Aluminiumlegierung
  „CBLT“ — Kobalt
  „COPR“ — Kupfer
  „IRON“ — Eisenerz
  „LEAD“ — Blei
  „MOLY“ — Molybdän
  „NASC“ — NASAAC
  „NICK“ — Nickel
  „STEL“ — Stahl
  „TINN“ — Zinn
  „ZINC“ — Zink
  „OTHR“ — Sonstiges |
| „PRME“ — Edelmetalle | „GOLD“ — Gold
  „SLVR“ — Silber
  „PTNM“ — Platin
  „PLDM“ — Palladium
  „OTHR“ — Sonstiges |
| „MCEX“ — Multi Commodity exotisch | | |
| „PAPR“ — Papier | „CBRD“ — Wellpappenrohpapier
  „NSPT“ — Zeitungsdruckpapier
  „PULP“ — Holz- und Zellstoff
  „RCVP“ — Recyclingpapier | |
| „POLY“ — Polypropylen | „PLST“ — Kunststoff | |
| „INFL“ — Inflation | | |
| „OEST“ — Offizielle Wirtschaftsstatistik | | |
| „OTHC“ — Sonstige C10 entsprechend der Definition in Anhang III Abschnitt „Sonstige C10-Derivate“, Tabelle 10.1, der Delegierten Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für Transparenzanforderungen für Handelsplätze und Wertpapierfirmen in Bezug auf Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate. | „DLVR“ — Lieferbar
  „NDLV“ — Nicht lieferbar | |
| „OTHR“ — Sonstige | | |

Basisprodukt

Unterprodukt

Weiteres Unterprodukt

„AGRI“ — Agrarprodukt

„GROS“ — Getreide und Ölsaaten

„FWHT“ — Futterweizen

„SOYB“ — Sojabohnen

„CORN“ — Mais

„RPSD“ — Raps

„RICE“ — Reis

„OTHR“ — Sonstiges

„SOFT“ — Weichwaren

„CCOA“ — Kakao

„ROBU“ — Robusta-Kaffee

„WHSG“ — Weißzucker

„BRWN“ — Rohzucker

„OTHR“ — Sonstiges

„POTA“ — Kartoffeln

„OOLI“ — Olivenöl

„LAMP“ — Lampantöl

„DIRY“ — Molkereiprodukte

„FRST“ — forstwirtschaftliche Produkte

„SEAF“ — Fisch und Meeresfrüchte

„LSTK“ — Vieh

„GRIN“ — Getreide

„MWHT“ — Mahlweizen

„NRGY“ — Energie

„ELEC“ — Strom

„BSLD“ — Grundlast

„FITR“ — finanzielle Übertragungsrechte

„PKLD“ — Spitzenlast

„OFFP“ — Schwachlast

„OTHR“ — Sonstiges

„NGAS“ — Erdgas

„GASP“ — GASPOOL

„LNGG“ — LNG

„NBPG“ — NBP

„NCGG“ — NCG

„TTFG“ — TTF

„OILP“ — Öl

„BAKK“ — Bakken

„BDSL“ — Biodiesel

„BRNT“ — Brent

„BRNX“ — Brent NX

„CNDA“ — Kanadisch

„COND“ — Kondensat

„DSEL“ — Diesel

„DUBA“ — Dubai

„ESPO“ — ESPO

„ETHA“ — Ethanol

„FUEL“ — Brennstoff

„FOIL“ — Motorentreibstoffe

„GOIL“ — Gasöl

„GSLN“ — Ottokraftstoff

„HEAT“ — Heizöl

„JTFL“ — Flugturbinenkraftstoff

„KERO“ — Kerosin

„LLSO“ — Light Louisiana Sweet (LLS)

„MARS“ — MARS

„NAPH“ — Naphtha

„NGLO“ — NGL

„TAPI“ — Tapis

„URAL“ — Ural

„WTIO“ — WTI

„COAL“ — Kohle

„INRG“ — Arbitragegeschäft

„RNNG“ — erneuerbare Energie

„LGHT“ — leichte Bestandteile

„DIST“ — Destillate

„ENVR“ — Umwelt

„EMIS“ — Emissionen

„CERE“ — CER

„ERUE“ — ERU

„EUAE“ — EUA

„EUAA“ — EUAA

„OTHR“ — Sonstige

„WTHR“ — Wetter

„CRBR“ — Kohlenstoff

„FRGT“ — Fracht

„WETF“ — Nass

„TNKR“ — Tanker

„DRYF“ — Trocken

„DBCR“ — Massengutschiff

„CSHP“ — Containerschiffe

„FRTL“ — Dünger

„AMMO“ — Ammoniak

„DAPH“ — DAP (Diammoniumphosphat)

„PTSH“ — Kali

„SLPH“ — Schwefel

„UREA“ — Harnstoff

„UAAN“ — UAN (Harnstoff und Ammoniumnitrat)

„INDP“ — Industrieerzeugnisse

„CSTR“ — Baugewerbe

„MFTG“ — Verarbeitendes Gewerbe

„METL“ — Metalle

„NPRM“ — Nichtedelmetalle

„ALUM“ — Aluminium

„ALUA“ — Aluminiumlegierung

„CBLT“ — Kobalt

„COPR“ — Kupfer

„IRON“ — Eisenerz

„LEAD“ — Blei

„MOLY“ — Molybdän

„NASC“ — NASAAC

„NICK“ — Nickel

„STEL“ — Stahl

„TINN“ — Zinn

„ZINC“ — Zink

„OTHR“ — Sonstiges

„PRME“ — Edelmetalle

„GOLD“ — Gold

„SLVR“ — Silber

„PTNM“ — Platin

„PLDM“ — Palladium

„OTHR“ — Sonstiges

„MCEX“ — Multi Commodity exotisch

„PAPR“ — Papier

„CBRD“ — Wellpappenrohpapier

„NSPT“ — Zeitungsdruckpapier

„PULP“ — Holz- und Zellstoff

„RCVP“ — Recyclingpapier

„POLY“ — Polypropylen

„PLST“ — Kunststoff

„INFL“ — Inflation

„OEST“ — Offizielle Wirtschaftsstatistik

„OTHC“ — Sonstige C10 entsprechend der Definition in Anhang III Abschnitt „Sonstige C10-Derivate“, Tabelle 10.1, der Delegierten Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für Transparenzanforderungen für Handelsplätze und Wertpapierfirmen in Bezug auf Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate.

„DLVR“ — Lieferbar

„NDLV“ — Nicht lieferbar

„OTHR“ — Sonstige

Tabelle 3

Normen und Format für die Meldungen nach Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

| Nr. | FELD | FÜR DIE MELDUNGEN ZU VERWENDENDE STANDARDS UND FORMATE |
| --- | --- | --- |
| Allgemeine Felder |
| 1 | Kennung des Instruments | {ISIN} |
| 2 | Vollständige Bezeichnung des Instruments | {ALPHANUM-350} |
| 3 | Klassifizierung des Instruments | {CFI_CODE} |
| 4 | Indikator für Warenderivate | „richtig“ — Ja
  „falsch“ — Nein |
| Felder mit Bezug auf den Emittenten |
| 5 | Kennung des Emittenten oder Handelsplatzbetreibers | {LEI} |
| Felder mit Bezug auf den Handelsplatz |
| 6 | Handelsplatz | {MIC} |
| 7 | Kurzbezeichnung des Finanzinstruments | {FISN} |
| 8 | Antrag auf Zulassung zum Handel durch den Emittenten | „richtig“ — Ja
  „falsch“ — Nein |
| 9 | Datum der Zulassung zum Handel | {DATE_TIME_FORMAT} |
| 10 | Datum der Beantragung der Zulassung zum Handel | {DATE_TIME_FORMAT} |
| 11 | Datum der Zulassung zum Handel oder Datum des ersten Handelsabschlusses | {DATE_TIME_FORMAT} |
| 12 | Kontraktende | {DATE_TIME_FORMAT} |
| Felder mit Bezug auf den Nennwert |
| 13 | Nennwährung 1 | {CURRENCYCODE_3} |
| Felder mit Bezug auf Schuldverschreibungen und sonstige verbriefte Schuldtitel |
| 14 | Ausgegebener Gesamtnennbetrag | {DECIMAL-18/5} |
| 15 | Fälligkeitstermin | {DATEFORMAT} |
| 16 | Währung des Nennbetrags | {CURRENCYCODE_3} |
| 17 | Nennwert je Stück/gehandelter Mindestwert | {DECIMAL-18/5} |
| 18 | Festsatz | {DECIMAL-11/10}
  Ausgedrückt als Prozentanteil (z. B. 7.0 bedeutet 7 % und 0.3 bedeutet 0,3 %) |
| 19 | Kennung des Indexes/Benchmark einer variabel verzinslichen Schuldverschreibung | {ISIN} |
| 20 | Bezeichnung des Indexes/Benchmarks einer variabel verzinslichen Schuldverschreibung | {INDEX}
  oder
  {ALPHANUM-25} — wenn die Bezeichnung des Index nicht in der {INDEX}-Liste enthalten ist |
| 21 | Laufzeit des Indexes/Benchmark einer variabel verzinslichen Schuldverschreibung | {INTEGER-3}+„TAGE“ — Tage
  {INTEGER-3}+„WOCHE“ — Wochen
  {INTEGER-3}+„MONATE“ — Monate
  {INTEGER-3}+„JAHR“ — Jahre |
| 22 | Basispunkt-Spread des Indexes/Benchmark einer variabel verzinslichen Schuldverschreibung | {INTEGER-5} |
| 23 | Vorrangigkeit der Schuldverschreibung | „SNDB“ — vorrangige Schuld
  „MZZD“ — Mezzanin
  „SBOD“ — nachrangig
  „JUND“ — Junior |
| Felder mit Bezug auf Derivate und verbriefte Derivate |
| 24 | Ablaufdatum: | {DATEFORMAT} |
| 25 | Preismultiplikator | {DECIMAL-18/17} |
| 26 | Code des Basisinstruments | {ISIN} |
| 27 | Basisemittent | {LEI} |
| 28 | Bezeichnung des Basisindexes | {INDEX}
  oder
  {ALPHANUM-25} — wenn die Bezeichnung des Indexes nicht in der {INDEX}-Liste enthalten ist |
| 29 | Laufzeit des Basisindexes | {INTEGER-3}+„TAGE“ — Tage
  {INTEGER-3}+„WOCHE“ — Wochen
  {INTEGER-3}+„MONATE“ — Monate
  {INTEGER-3}+„JAHR“ — Jahre |
| 30 | Art der Option | „PUTO“ — Put-Option
  „CALL“ — Call-Option
  „OTHR“ — wenn nicht bestimmt werden kann, ob es sich um eine Call- oder Put-Option handelt |
| 31 | Ausübungspreis | {DECIMAL-18/13} wenn der Preis als Geldwert angegeben wird
  {DECIMAL-11/10} wenn der Preis als Prozentsatz oder Rendite angegeben wird
  {DECIMAL-18/17} wenn der Preis als Basispunkte angegeben wird
  „PNDG“ wenn der Preis nicht verfügbar ist |
| 32 | Währung des Ausübungspreises | {CURRENCYCODE_3} |
| 33 | Art der Option (mögliche Ausübung) | „EURO“ — Europäische Option
  „AMER“ — Amerikanische Option
  „ASIA“ — Asiatische Option
  „BERM“ — Bermuda-Option
  „OTHR“ — Sonstige |
| 34 | Art der Lieferung | „PHYS“ — physisch
  „CASH“ — bar
  „OPTN“ — Optional für die Gegenpartei oder bei Festlegung durch einen Dritten |
| Warenderivate und Derivate von Emissionszertifikaten |
| 35 | Basisprodukt | Es sind nur Eintragungen aus der Spalte „Basisprodukt“ der Tabelle zur Klassifizierung von Warenderivaten und Derivaten von Emissionszertifikaten zulässig. |
| 36 | Unterprodukt | Es sind nur Eintragungen aus der Spalte „Unterprodukt“ der Tabelle zur Klassifizierung von Warenderivaten und Derivaten von Emissionszertifikaten zulässig. |
| 37 | Weiteres Unterprodukt | Es sind nur Eintragungen aus der Spalte „Weiteres Unterprodukt“ der Tabelle zur Klassifikation von Warenderivaten und Derivaten von Emissionszertifikaten zulässig. |
| 38 | Art der Transaktion | „FUTR“ — Terminkontrakt
  „OPTN“ — Option
  „TAPO“ — TAPO
  „SWAP“ — Swap
  „MINI“ — Mini-Future
  „OTCT“ — OTC-Derivate
  „ORIT“ — Direktverkauf
  „CRCK“ — Crack-Option
  „DIFF“ — Differenzgeschäft
  „OTHR“ — Sonstiges |
| 39 | Art des Schlusskurses | „ARGM“ — Argus/McCloskey
  „BLTC“ — Baltic
  „EXOF“ — Exchange
  „GBCL“ — GlobalCOAL
  „IHSM“ — IHS McCloskey
  „PLAT“ — Platts
  „OTHR“ — Sonstige |
| Zinsderivate |
| — | Die Felder in diesem Abschnitt sollten nur für Instrumente ausgefüllt werden, deren Basiswert ein Nicht-Finanzinstrument vom Typ Zinssatz ist. |

Nr.

FELD

FÜR DIE MELDUNGEN ZU VERWENDENDE STANDARDS UND FORMATE

Allgemeine Felder

1

Kennung des Instruments

{ISIN}

2

Vollständige Bezeichnung des Instruments

{ALPHANUM-350}

3

Klassifizierung des Instruments

{CFI_CODE}

4

Indikator für Warenderivate

„richtig“ — Ja

„falsch“ — Nein

Felder mit Bezug auf den Emittenten

5

Kennung des Emittenten oder Handelsplatzbetreibers

{LEI}

Felder mit Bezug auf den Handelsplatz

6

Handelsplatz

{MIC}

7

Kurzbezeichnung des Finanzinstruments

{FISN}

8

Antrag auf Zulassung zum Handel durch den Emittenten

„richtig“ — Ja

„falsch“ — Nein

9

Datum der Zulassung zum Handel

{DATE_TIME_FORMAT}

10

Datum der Beantragung der Zulassung zum Handel

{DATE_TIME_FORMAT}

11

Datum der Zulassung zum Handel oder Datum des ersten Handelsabschlusses

{DATE_TIME_FORMAT}

12

Kontraktende

{DATE_TIME_FORMAT}

Felder mit Bezug auf den Nennwert

13

Nennwährung 1

{CURRENCYCODE_3}

Felder mit Bezug auf Schuldverschreibungen und sonstige verbriefte Schuldtitel

14

Ausgegebener Gesamtnennbetrag

{DECIMAL-18/5}

15

Fälligkeitstermin

{DATEFORMAT}

16

Währung des Nennbetrags

{CURRENCYCODE_3}

17

Nennwert je Stück/gehandelter Mindestwert

{DECIMAL-18/5}

18

Festsatz

{DECIMAL-11/10}

Ausgedrückt als Prozentanteil (z. B. 7.0 bedeutet 7 % und 0.3 bedeutet 0,3 %)

19

Kennung des Indexes/Benchmark einer variabel verzinslichen Schuldverschreibung

{ISIN}

20

Bezeichnung des Indexes/Benchmarks einer variabel verzinslichen Schuldverschreibung

{INDEX}

oder

{ALPHANUM-25} — wenn die Bezeichnung des Index nicht in der {INDEX}-Liste enthalten ist

21

Laufzeit des Indexes/Benchmark einer variabel verzinslichen Schuldverschreibung

{INTEGER-3}+„TAGE“ — Tage

{INTEGER-3}+„WOCHE“ — Wochen

{INTEGER-3}+„MONATE“ — Monate

{INTEGER-3}+„JAHR“ — Jahre

22

Basispunkt-Spread des Indexes/Benchmark einer variabel verzinslichen Schuldverschreibung

{INTEGER-5}

23

Vorrangigkeit der Schuldverschreibung

„SNDB“ — vorrangige Schuld

„MZZD“ — Mezzanin

„SBOD“ — nachrangig

„JUND“ — Junior

Felder mit Bezug auf Derivate und verbriefte Derivate

24

Ablaufdatum:

{DATEFORMAT}

25

Preismultiplikator

{DECIMAL-18/17}

26

Code des Basisinstruments

{ISIN}

27

Basisemittent

{LEI}

28

Bezeichnung des Basisindexes

{INDEX}

oder

{ALPHANUM-25} — wenn die Bezeichnung des Indexes nicht in der {INDEX}-Liste enthalten ist

29

Laufzeit des Basisindexes

{INTEGER-3}+„TAGE“ — Tage

{INTEGER-3}+„WOCHE“ — Wochen

{INTEGER-3}+„MONATE“ — Monate

{INTEGER-3}+„JAHR“ — Jahre

30

Art der Option

„PUTO“ — Put-Option

„CALL“ — Call-Option

„OTHR“ — wenn nicht bestimmt werden kann, ob es sich um eine Call- oder Put-Option handelt

31

Ausübungspreis

{DECIMAL-18/13} wenn der Preis als Geldwert angegeben wird

{DECIMAL-11/10} wenn der Preis als Prozentsatz oder Rendite angegeben wird

{DECIMAL-18/17} wenn der Preis als Basispunkte angegeben wird

„PNDG“ wenn der Preis nicht verfügbar ist

32

Währung des Ausübungspreises

{CURRENCYCODE_3}

33

Art der Option (mögliche Ausübung)

„EURO“ — Europäische Option

„AMER“ — Amerikanische Option

„ASIA“ — Asiatische Option

„BERM“ — Bermuda-Option

„OTHR“ — Sonstige

34

Art der Lieferung

„PHYS“ — physisch

„CASH“ — bar

„OPTN“ — Optional für die Gegenpartei oder bei Festlegung durch einen Dritten

Warenderivate und Derivate von Emissionszertifikaten

35

Basisprodukt

Es sind nur Eintragungen aus der Spalte „Basisprodukt“ der Tabelle zur Klassifizierung von Warenderivaten und Derivaten von Emissionszertifikaten zulässig.

36

Unterprodukt

Es sind nur Eintragungen aus der Spalte „Unterprodukt“ der Tabelle zur Klassifizierung von Warenderivaten und Derivaten von Emissionszertifikaten zulässig.

37

Weiteres Unterprodukt

Es sind nur Eintragungen aus der Spalte „Weiteres Unterprodukt“ der Tabelle zur Klassifikation von Warenderivaten und Derivaten von Emissionszertifikaten zulässig.

38

Art der Transaktion

„FUTR“ — Terminkontrakt

„OPTN“ — Option

„TAPO“ — TAPO

„SWAP“ — Swap

„MINI“ — Mini-Future

„OTCT“ — OTC-Derivate

„ORIT“ — Direktverkauf

„CRCK“ — Crack-Option

„DIFF“ — Differenzgeschäft

„OTHR“ — Sonstiges

39

Art des Schlusskurses

„ARGM“ — Argus/McCloskey

„BLTC“ — Baltic

„EXOF“ — Exchange

„GBCL“ — GlobalCOAL

„IHSM“ — IHS McCloskey

„PLAT“ — Platts

„OTHR“ — Sonstige

Zinsderivate

—

Die Felder in diesem Abschnitt sollten nur für Instrumente ausgefüllt werden, deren Basiswert ein Nicht-Finanzinstrument vom Typ Zinssatz ist.

40

Referenzzinssatz

{INDEX}

oder

{ALPHANUM-25} — wenn der Referenzzinssatz nicht in der {INDEX}-Liste enthalten ist

41

IR-Kontraktlaufzeit

{INTEGER-3}+„TAGE“ — Tage

{INTEGER-3}+„WOCHE“ — Wochen

{INTEGER-3}+„MONATE“ — Monate

{INTEGER-3}+„JAHR“ — Jahre

42

Nennwährung 2

{CURRENCYCODE_3}

43

Festsatz, Leg 1

{DECIMAL-11/10}

Ausgedrückt als Prozentanteil (z. B. 7.0 bedeutet 7 % und 0.3 bedeutet 0,3 %)

44

Festsatz, Leg 2

{DECIMAL-11/10}

Ausgedrückt als Prozentanteil (z. B. 7.0 bedeutet 7 % und 0.3 bedeutet 0,3 %)

45

Variabler Satz, Leg 2

{INDEX}

oder

{ALPHANUM-25} — wenn der Referenzsatz nicht in der {INDEX}-Liste enthalten ist

46

IR-Kontraktlaufzeit von Leg 2

{INTEGER-3}+„TAGE“ — Tage

{INTEGER-3}+„WOCHE“ — Wochen

{INTEGER-3}+„MONATE“ — Monate

{INTEGER-3}+„JAHR“ — Jahre

Fremdwährungsderivate

| — | Die Felder in diesem Abschnitt sollten nur für Instrumente ausgefüllt werden, deren Basiswert ein Nicht-Finanzinstrument vom Typ Fremdwährung ist. |
| --- | --- |

—

Die Felder in diesem Abschnitt sollten nur für Instrumente ausgefüllt werden, deren Basiswert ein Nicht-Finanzinstrument vom Typ Fremdwährung ist.

47

Nennwährung 2

{CURRENCYCODE_3}

48

FX-Art

„FXCR“ — FX Cross Rates

„FXEM“ — FX Emerging Markets

„FXMJ“ — FX Majors

---

| 17.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 72/13 |
| --- | --- | --- | --- |

17.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 72/13

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/379 DER KOMMISSION

vom 11. März 2016

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 hinsichtlich der Daten, die im EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung zu übermitteln sind

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission (2) sind Struktur und Inhalt der elektronischen Meldungen festgelegt, die bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung verwendet werden, sowie die Codes, die beim Ausfüllen bestimmter Datenfelder dieser Meldungen anzugeben sind. |
| --- | --- |

(1)

In den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission (2) sind Struktur und Inhalt der elektronischen Meldungen festgelegt, die bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung verwendet werden, sowie die Codes, die beim Ausfüllen bestimmter Datenfelder dieser Meldungen anzugeben sind.

| (2) | Damit bei der Ausfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Richtlinie 2008/118/EG die Rückverfolgung der Wirtschaftsbeteiligten durch die zuständigen Behörden des Abgangs- und des Ausfuhrmitgliedstaats verbessert und der Informationsaustausch zwischen Abgangs- und Ausfuhrmitgliedstaat besser aufeinander abgestimmt werden, sollte der Versender die Möglichkeit haben, die Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte (EORI-Nummer) gemäß Artikel 1 Nummer 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (3) der Person anzugeben, die die Ausfuhranmeldung abgibt. |
| --- | --- |

(2)

Damit bei der Ausfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Richtlinie 2008/118/EG die Rückverfolgung der Wirtschaftsbeteiligten durch die zuständigen Behörden des Abgangs- und des Ausfuhrmitgliedstaats verbessert und der Informationsaustausch zwischen Abgangs- und Ausfuhrmitgliedstaat besser aufeinander abgestimmt werden, sollte der Versender die Möglichkeit haben, die Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte (EORI-Nummer) gemäß Artikel 1 Nummer 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (3) der Person anzugeben, die die Ausfuhranmeldung abgibt.

| (3) | Mit Blick auf eine zuverlässigere Integrität der Informationen in den numerischen Datenfeldern sollte die Eingabe fehlerhafter Nullwerte in diesen Feldern nicht zulässig sein. |
| --- | --- |

(3)

Mit Blick auf eine zuverlässigere Integrität der Informationen in den numerischen Datenfeldern sollte die Eingabe fehlerhafter Nullwerte in diesen Feldern nicht zulässig sein.

| (4) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission (4) sind bestimmte Angaben zu Weinbauerzeugnissen, nämlich die geschützte Ursprungsbezeichnung, die geschützte geografische Angabe, das Erntejahr und die Keltertraubensorte, in einem Begleitdokument zu bescheinigen. Ist die Nutzung des EDV-gestützten Systems vorgesehen, sollte daher das elektronische Verwaltungsdokument so angepasst sein, dass diese Angaben erfasst werden können. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission (4) sind bestimmte Angaben zu Weinbauerzeugnissen, nämlich die geschützte Ursprungsbezeichnung, die geschützte geografische Angabe, das Erntejahr und die Keltertraubensorte, in einem Begleitdokument zu bescheinigen. Ist die Nutzung des EDV-gestützten Systems vorgesehen, sollte daher das elektronische Verwaltungsdokument so angepasst sein, dass diese Angaben erfasst werden können.

| (5) | Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) darf bei einer Spirituose, die unter Steuerkontrolle gereift ist, die Alterungsdauer in der Bezeichnung, Aufmachung oder Etikettierung angegeben werden. Daher muss im elektronischen Verwaltungsdokument die Beschreibung der Datenelemente, die Spirituosen betreffen, geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) darf bei einer Spirituose, die unter Steuerkontrolle gereift ist, die Alterungsdauer in der Bezeichnung, Aufmachung oder Etikettierung angegeben werden. Daher muss im elektronischen Verwaltungsdokument die Beschreibung der Datenelemente, die Spirituosen betreffen, geändert werden.

| (6) | Wenn die Beförderung annulliert werden soll, muss in der Annullierungsmeldung der Code für den Annullierungsgrund angegeben werden. Die möglichen Eingabewerte dieses Codes bestehen aus einer einzigen Ziffer. Daher sollte die Länge des betreffenden Datenelements auf eine Ziffer begrenzt sein. |
| --- | --- |

(6)

Wenn die Beförderung annulliert werden soll, muss in der Annullierungsmeldung der Code für den Annullierungsgrund angegeben werden. Die möglichen Eingabewerte dieses Codes bestehen aus einer einzigen Ziffer. Daher sollte die Länge des betreffenden Datenelements auf eine Ziffer begrenzt sein.

| (7) | Steht bei einer Beförderung von Energieerzeugnissen in einem Verfahren der Steueraussetzung im Seeverkehr oder auf Binnenwasserstraßen der Empfänger bei Übermittlung des Entwurfs des elektronischen Verwaltungsdokuments durch den Versender noch nicht endgültig fest, so können die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2008/118/EG dem Versender gestatten, die Angaben zum Empfänger wegzulassen. Daher sollten die Anforderungen bezüglich der Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht gelten, wenn eine Beförderung von Energieerzeugnissen in einem Verfahren der Steueraussetzung nach Artikel 23 der Richtlinie 2008/118/EG aufgeteilt wird und der Empfänger noch nicht endgültig feststeht. |
| --- | --- |

(7)

Steht bei einer Beförderung von Energieerzeugnissen in einem Verfahren der Steueraussetzung im Seeverkehr oder auf Binnenwasserstraßen der Empfänger bei Übermittlung des Entwurfs des elektronischen Verwaltungsdokuments durch den Versender noch nicht endgültig fest, so können die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2008/118/EG dem Versender gestatten, die Angaben zum Empfänger wegzulassen. Daher sollten die Anforderungen bezüglich der Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht gelten, wenn eine Beförderung von Energieerzeugnissen in einem Verfahren der Steueraussetzung nach Artikel 23 der Richtlinie 2008/118/EG aufgeteilt wird und der Empfänger noch nicht endgültig feststeht.

| (8) | Die Richtlinie 95/59/EG des Rates (6) wurde aufgehoben und durch die Richtlinie 2011/64/EU des Rates (7) ersetzt. Im Interesse der Klarheit sollten in der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 die Verweise auf die aufgehobene Richtlinie aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Richtlinie 95/59/EG des Rates (6) wurde aufgehoben und durch die Richtlinie 2011/64/EU des Rates (7) ersetzt. Im Interesse der Klarheit sollten in der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 die Verweise auf die aufgehobene Richtlinie aktualisiert werden.

| (9) | Die Verordnung (EG) Nr. 684/2009 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 684/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 684/2009 wird wie folgt geändert:

| (1) | Anhang I wird entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert; |
| --- | --- |

(1)

Anhang I wird entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert;

| (2) | Anhang II wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

(2)

Anhang II wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. März 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 24).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 15).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16).

5

(6)  Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 40).

6

(7)  Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (ABl. L 176 vom 5.7.2011, S. 24).

7

---

ANHANG I

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 erhalten die Tabellen 1 bis 6 folgende Fassung:

„Tabelle 1

(gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1)

Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments und elektronisches Verwaltungsdokument

| A | B | C | D | E | F | G |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | ATTRIBUT | R | | | |
| | a | Meldungsart | R | | Mögliche Kennziffern:







  1 | = | Regelvorlage (in allen Fällen zu verwenden, es sei denn, die Vorlage betrifft die Ausfuhr mit Anschreibeverfahren) |
| 2 | = | Vorlage für die Ausfuhr mit Anschreibeverfahren |

A

B

C

D

E

F

G

ATTRIBUT

R

a

Meldungsart

R

Mögliche Kennziffern:

1

=

Regelvorlage (in allen Fällen zu verwenden, es sei denn, die Vorlage betrifft die Ausfuhr mit Anschreibeverfahren)

2

=

Vorlage für die Ausfuhr mit Anschreibeverfahren

Die Meldungsart darf weder im e-VD, dem ein ARC zugewiesen wurde, noch im Dokument in Papierform nach Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung erscheinen.

n1

b

Kennzeichen für nachträgliche Vorlage des e-VD

D

‚R‘, wenn ein e-VD für eine Beförderung, die mit dem Dokument in Papierform nach Artikel 8 Absatz 1 begonnen wurde, eingereicht wird

Mögliche Kennziffern:

| 0 | = | falsch |
| --- | --- | --- |
| 1 | = | richtig |

0

=

falsch

1

=

richtig

Die Grundeinstellung der Kennziffer ist ‚falsch‘.

Dieses Datenelement darf weder im e-VD, dem ein ARC zugewiesen wurde, noch im Dokument in Papierform nach Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung erscheinen.

n1

1

BEFÖRDERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN: e-VD

R

a

Code Bestimmungsort

R

Der Bestimmungsort der Beförderung ist anhand eines der folgenden Codes anzugeben:

| 1 | = | Steuerlager (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2008/118/EG) |
| --- | --- | --- |
| 2 | = | Registrierter Empfänger (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 2008/118/EG) |
| 3 | = | Registrierter Empfänger im Einzelfall (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG) |
| 4 | = | Direktlieferung (Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG) |
| 5 | = | Von der Verbrauchsteuer befreiter Empfänger (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Richtlinie 2008/118/EG) |
| 6 | = | Ausfuhr (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 2008/118/EG) |
| 8 | = | Bestimmungsort unbekannt (noch nicht endgültig feststehender Empfänger gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2008/118/EG) |

1

=

Steuerlager (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2008/118/EG)

2

=

Registrierter Empfänger (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 2008/118/EG)

3

=

Registrierter Empfänger im Einzelfall (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG)

4

=

Direktlieferung (Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG)

5

=

Von der Verbrauchsteuer befreiter Empfänger (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Richtlinie 2008/118/EG)

6

=

Ausfuhr (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 2008/118/EG)

8

=

Bestimmungsort unbekannt (noch nicht endgültig feststehender Empfänger gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2008/118/EG)

n1

b

Beförderungsdauer

R

Anzugeben ist der normale Zeitaufwand für die Beförderung unter Berücksichtigung des Beförderungsmittels und der Entfernung in Stunden (H) oder Tagen (D), gefolgt von einer zweistelligen Zahl (Beispiele: H12 oder D04). Für H ist maximal die Zahl 24 anzugeben, für D maximal die Zahl 92.

an3

c

Veranlassung der Beförderung

R

Anhand einer der folgenden Kennziffern ist anzugeben, wer für die Veranlassung der ersten Beförderung verantwortlich ist:

| 1 | = | Versender |
| --- | --- | --- |
| 2 | = | Empfänger |
| 3 | = | Eigentümer der Waren |
| 4 | = | Sonstiger |

1

=

Versender

2

=

Empfänger

3

=

Eigentümer der Waren

4

=

Sonstiger

n1

d

Referenzcode (ARC)

R

Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei der Validierung des Entwurfs des e-VD anzugeben

Siehe Anhang II Codeliste 2.

an21

e

Datum und Uhrzeit der Validierung des e-VD

R

Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei der Validierung des Entwurfs des e-VD anzugeben

Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben.

Datum Uhrzeit

f

Ordnungsnummer

R

Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei der Validierung des Entwurfs des e-VD sowie bei jeder Änderung des Bestimmungsorts anzugeben

Die Ordnungsnummer wird bei der Erstvalidierung auf 1 gesetzt und in jedem von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei einer Änderung des Bestimmungsorts ausgestellten e-VD um 1 erhöht.

n..2

g

Datum und Uhrzeit der Validierung der Änderung

C

Datum und Uhrzeit der Validierung der Meldung über die Änderung des Bestimmungsorts (Tabelle 3), von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats im Falle der Änderung des Bestimmungsorts anzugeben

Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben.

Datum Uhrzeit

2

VERSENDER

R

a

Verbrauchsteuernummer

R

Anzugeben ist eine gültige SEED-Registrierungsnummer des zugelassenen Lagerinhabers oder des registrierten Versenders.

an13

b

Name

R

an..182

c

Straße

R

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

R

an..10

f

Ort

R

an..50

g

NAD_LNG

R

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

3

ORT DER VERSENDUNG

C

‚R‘, wenn die Kennziffer für den Ausgangspunkt in Feld 9d ‚1‘ lautet

a

Verbrauchsteuernummer Steuerlager

R

Anzugeben ist eine gültige SEED-Registrierungsnummer des Abgangssteuerlagers.

an13

b

Name

O

an..182

c

Straße

O

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

O

an..10

f

Ort

O

an..50

g

NAD_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

4

EINFUHRZOLLSTELLE

C

‚R‘, wenn die Kennziffer für den Ausgangspunkt in Feld 9d ‚2‘ lautet

a

Dienststellenschlüsselnummer

R

Anzugeben ist der Code der für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zuständigen Zollstelle. Siehe Anhang II Codeliste 5.

Anzugeben ist der Code einer im Verzeichnis der Zollstellen aufgeführten Zollstelle.

an8

5

EMPFÄNGER

C

‚R‘, ausgenommen bei Meldungsart 2 (Vorlage für die Ausfuhr mit Anschreibeverfahren) oder Code Bestimmungsort 8

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a)

a

Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

C

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 4 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 4

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 6 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 6

| — | Dieses Datenelement entfällt bei Code Bestimmungsort 5 |
| --- | --- |

—

Dieses Datenelement entfällt bei Code Bestimmungsort 5

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a)

Angaben bei Code Bestimmungsort

| — | 1, 2, 3 und 4: eine gültige SEED-Registrierungsnummer des zugelassenen Lagerinhabers oder des registrierten Empfängers |
| --- | --- |

—

1, 2, 3 und 4: eine gültige SEED-Registrierungsnummer des zugelassenen Lagerinhabers oder des registrierten Empfängers

| — | 6: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vertreters des Versenders bei der Ausfuhrzollstelle |
| --- | --- |

—

6: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vertreters des Versenders bei der Ausfuhrzollstelle

an..16

b

Name

R

an..182

c

Straße

R

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

R

an..10

f

Ort

R

an..50

g

NAD_LNG

R

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

h

EORI-Nummer

C

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 6 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 6

| — | Dieses Datenelement entfällt bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4, 5 und 8 |
| --- | --- |

—

Dieses Datenelement entfällt bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4, 5 und 8

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a)

Anzugeben ist die EORI-Nummer der für die Abgabe der Ausfuhranmeldung zuständigen Person gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Richtlinie 2008/118/EG.

an..17

6

ZUSATZDATEN: EMPFÄNGER

C

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 5

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a)

a

Code Mitgliedstaat

R

Der Bestimmungsmitgliedstaat ist anhand des Mitgliedstaatencodes in Anhang II Codeliste 3 anzugeben.

a2

b

Nummer der Freistellungsbescheinigung

D

‚R‘, wenn auf der Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung gemäß Verordnung (EG) Nr. 31/96 der Kommission (1) eine laufende Nummer vermerkt ist

an..255

7

ORT DER LIEFERUNG

C

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1 und 4 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1 und 4

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 5 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 5

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a)

Anzugeben ist der Ort der tatsächlichen Lieferung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren.

Bei Code Bestimmungsort 2

| — | im e-VD: ‚O‘, da der Abgangsmitgliedstaat in dieses Feld die Anschrift des im SEED angegebenen registrierten Empfängers eintragen kann |
| --- | --- |

—

im e-VD: ‚O‘, da der Abgangsmitgliedstaat in dieses Feld die Anschrift des im SEED angegebenen registrierten Empfängers eintragen kann

| — | im Entwurf des e-VD: Datengruppe entfällt |
| --- | --- |

—

im Entwurf des e-VD: Datengruppe entfällt

a

Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

C

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 5 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 5

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a)

Angaben bei Code Bestimmungsort

| — | 1: eine gültige SEED-Registrierungsnummer des Bestimmungssteuerlagers |
| --- | --- |

—

1: eine gültige SEED-Registrierungsnummer des Bestimmungssteuerlagers

| — | 2, 3 und 5: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder sonstige Kennung |
| --- | --- |

—

2, 3 und 5: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder sonstige Kennung

an..16

b

Name

C

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 5 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 5

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 4 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 4

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a)

an..182

c

Straße

C

Für Feld 7c, 7e und 7f:

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 2, 3, 4 und 5 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 2, 3, 4 und 5

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 1 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 1

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a)

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

C

an..10

f

Ort

C

an..50

g

NAD_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

8

AUSFUHRZOLLSTELLE

C

‚R‘ bei Ausfuhr (Code Bestimmungsort 6)

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a)

a

Dienststellenschlüsselnummer

R

Anzugeben ist der Code der Ausfuhrzollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung abzugeben ist. Siehe Anhang II Codeliste 5.

Anzugeben ist der Code einer im Verzeichnis der Zollstellen aufgeführten Ausfuhrzollstelle.

an8

9

e-VD

R

a

Bezugsnummer

R

Anzugeben ist eine einmalige laufende Nummer, die der Versender dem e-VD zuordnet und anhand deren die Sendung in den Aufzeichnungen des Versenders identifizierbar ist.

an..22

b

Rechnungsnummer

R

Anzugeben ist die Rechnungsnummer der für die Waren ausgestellten Rechnung. Wurde die Rechnung noch nicht ausgestellt, so ist die Nummer des Lieferscheins oder eines sonstigen Beförderungsdokuments anzugeben.

an..35

c

Rechnungsdatum

O

Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als ‚R‘ einstufen.

Datum des in Feld 9b ausgewiesenen Dokuments

Datum

d

Kennziffer Ausgangspunkt

R

Mögliche Kennziffern für den Ausgangspunkt der Beförderung:

| 1 | = | Ausgangspunkt — Steuerlager (in den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2008/118/EG genannten Fällen) |
| --- | --- | --- |
| 2 | = | Ausgangspunkt — Einfuhr (in den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG genannten Fällen) |

1

=

Ausgangspunkt — Steuerlager (in den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2008/118/EG genannten Fällen)

2

=

Ausgangspunkt — Einfuhr (in den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG genannten Fällen)

n1

e

Versanddatum

R

Datum des Beginns der Beförderung gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG. Nach Vorlage des Entwurfs des e-VD dürfen bis zu diesem Datum nicht mehr als sieben Tage vergehen. In dem Fall nach Artikel 26 der Richtlinie 2008/118/EG darf das Versanddatum in der Vergangenheit liegen.

Datum

f

Uhrzeit des Versands

O

Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als ‚R‘ einstufen.

Uhrzeit des Beginns der Beförderung gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG. Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben.

Uhrzeit

g

Vorheriger ARC

D

Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei der Validierung neuer e-VD nach der Validierung der Meldung über die Aufteilung der Beförderung (Tabelle 5) anzugeben

Anzugeben ist der ARC des ersetzten e-VD.

an21

9.1

EINHEITSPAPIER EINFUHR

C

‚R‘, wenn die Kennziffer für den Ausgangspunkt in Feld 9d ‚2‘ (Einfuhr) lautet

9X

a

Registriernummer

R

Die Nummer des Einheitspapiers Einfuhr ist entweder vom Versender bei der Vorlage des Entwurfs des e-VD oder von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei der Validierung des Entwurfs des e-VD anzugeben.

Anzugeben ist/sind die Nummer(n) des/der für die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr verwendeten Einheitspapiers bzw. Einheitspapiere.

an..21

10

ZUSTÄNDIGE STELLE: ZUSTÄNDIGE DIENSTSTELLE FÜR DEN VERSENDER

R

a

Dienststellenschlüsselnummer

R

Anzugeben ist der Code der für die Verbrauchsteuerkontrolle am Versendungsort zuständigen Stelle der zuständigen Behörden im Abgangsmitgliedstaat. Siehe Anhang II Codeliste 5.

an8

11

SICHERHEITSLEISTUNG

R

a

Code Sicherheitsleistender

R

Anhand der Codes für den Sicherheitsleistenden in Anhang II Codeliste 6 ist anzugeben, wer für die Erbringung der Sicherheitsleistung verantwortlich ist.

n..4

12

SICHERHEITSLEISTENDER

C

‚R‘, wenn einer der nachstehenden Codes für den Sicherheitsleistenden zutrifft: 2, 3, 12, 13, 23, 24, 34, 123, 124, 134, 234 oder 1234

(Siehe Code für den Sicherheitsleistenden in Anhang II Codeliste 6)

Anzugeben ist/sind der Beförderer und/oder der Eigentümer der Waren, wenn einer der beiden oder beide die Sicherheitsleistung erbringt bzw. erbringen.

2X

a

Verbrauchsteuernummer

O

Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als ‚R‘ einstufen.

Anzugeben ist eine gültige SEED-Registrierungsnummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Beförderers oder Eigentümers der verbrauchsteuerpflichtigen Waren.

an13

b

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

O

an..14

c

Name

C

Bei 12c, d, f und g:

‚O‘, wenn die Verbrauchsteuernummer des Wirtschaftsbeteiligten angegeben wird, andernfalls ‚R‘

an..182

d

Straße

C

an..65

e

Hausnummer

O

an..11

f

Postleitzahl

C

an..10

g

Ort

C

an..50

h

NAD_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

13

BEFÖRDERUNG

R

a

Code Beförderungsart

R

Die Beförderungsart bei Beginn der Beförderung ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 7 anzugeben.

n..2

b

Ergänzende Informationen

C

‚R‘, wenn der Code für die Beförderungsart ‚Sonstiger‘ lautet

Andernfalls ‚O‘

Die Beförderungsart ist in Worten zu beschreiben.

an..350

c

Ergänzende Informationen_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

14

VERANLASSER DER BEFÖRDERUNG

C

‚R‘, um die für die Veranlassung der ersten Beförderung verantwortliche Person zu identifizieren, wenn die Kennziffer in Feld 1c ‚3‘ oder ‚4‘ lautet

a

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

O

Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als ‚R‘ einstufen.

an..14

b

Name

R

an..182

c

Straße

R

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

R

an..10

f

Ort

R

an..50

g

NAD_LNG

R

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

15

ERSTER BEFÖRDERER

O

Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als ‚R‘ einstufen.

Angaben zur Identifizierung des ersten Beförderers

a

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

O

an..14

b

Name

R

an..182

c

Straße

R

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

R

an..10

f

Ort

R

an..50

g

NAD_LNG

R

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

16

BEFÖRDERUNGSDETAILS

R

99X

a

Code Beförderungsmittel/Container

R

Anzugeben ist/sind in Bezug auf die in Feld 13a genannte Beförderungsart der oder die Code(s) für die Beförderungsmittel/Container.

Siehe Anhang II Codeliste 8.

n..2

b

Kennzeichen Beförderungsmittel/Container

C

‚R‘, wenn der Code für die Beförderungsmittel/Container anders als 5 lautet

(Siehe Feld 16a)

Die Kennzeichen der Beförderungsmittel/Container sind anzugeben, wenn der Code für die Beförderungsmittel/Container anders als 5 lautet.

an..35

c

Kennzeichen des Verschlusses

D

‚R‘, wenn Verschlüsse verwendet werden

Die Kennzeichen der Verschlüsse sind anzugeben, wenn solche zum Verschluss der Beförderungsmittel/Container verwendet werden.

an..35

d

Informationen zum Verschluss

O

Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den Verschlüssen (z. B. Verschlussart).

an..350

e

Informationen zum Verschluss_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

f

Ergänzende Informationen

O

Anzugeben sind ergänzende Informationen zur Beförderung, z. B. etwaige nachfolgende Beförderer oder Beförderungsmittel/Container.

an..350

g

Ergänzende Informationen_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

17

POSITIONSDATEN e-VD

R

Für jede Ware, die eine Sendung enthält, ist eine gesonderte Datengruppe zu verwenden.

999x

a

Positionsnummer

R

Anzugeben ist eine Ordnungsnummer (beginnend bei 1).

n..3

b

Verbrauchsteuer-Produktcode

R

Anzugeben ist der jeweilige Verbrauchsteuer-Produktcode. Siehe Anhang II Codeliste 11.

an4

c

KN-Code

R

Anzugeben ist der am Versanddatum gültige KN-Code.

Der Wert dieses Datenelements muss größer als Null sein.

n8

d

Menge

R

Anzugeben ist die Menge (in der zum Produktcode gehörigen Maßeinheit — siehe Anhang II Codelisten 11 und 12).

Bei einer Beförderung an einen registrierten Empfänger gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG darf die Menge nicht größer sein als die Menge, zu deren Empfang er berechtigt ist.

Bei einer Beförderung an eine gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2008/118/EG steuerbefreite Einrichtung darf die Menge nicht größer sein als die in der Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung genannte Menge.

Der Wert dieses Datenelements muss größer als Null sein.

n..15,3

e

Bruttogewicht

R

Anzugeben ist das Bruttogewicht der Sendung (der verbrauchsteuerpflichtigen Waren einschließlich Verpackung).

n..15,2

f

Nettogewicht

R

Anzugeben ist das Gewicht der verbrauchsteuerpflichtigen Waren ohne Verpackung (bei Alkohol und alkoholhaltigen Getränken, Energieerzeugnissen und Tabakwaren, ausgenommen Zigaretten).

Der Wert dieses Datenelements muss größer als Null sein.

n..15,2

g

Alkoholgehalt

C

‚R‘, wenn auf die betreffende verbrauchsteuerpflichtige Ware anwendbar

Wenn anwendbar, ist der Alkoholgehalt (in Volumenprozent bei 20 °C) gemäß Anhang II Codeliste 11 anzugeben.

Der Wert dieses Datenelements muss größer als Null sein.

n..5,2

h

Grad Plato

D

‚R‘, wenn der Abgangsmitgliedstaat und/oder der Bestimmungsmitgliedstaat Bier nach Stammwürzegehalt (Grad Plato) besteuert bzw. besteuern

Bei Bier ist der Stammwürzegehalt (Grad Plato) anzugeben, wenn der Abgangsmitgliedstaat und/oder der Bestimmungsmitgliedstaat Bier auf dieser Grundlage besteuert bzw. besteuern. Siehe Anhang II Codeliste 11.

Der Wert dieses Datenelements muss größer als Null sein.

n..5,2

i

Steuerzeichen/Kennzeichen

O

Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den im Bestimmungsmitgliedstaat erforderlichen Steuerzeichen/Kennzeichen.

an..350

j

Steuerzeichen/Kennzeichen_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

k

Steuerzeichen/Kennzeichen verwendet

D

‚R‘, wenn Steuerzeichen/Kennzeichen verwendet werden

Anzugeben ist ‚1‘, wenn die Waren Steuerzeichen/Kennzeichen tragen oder enthalten; anzugeben ist ‚0‘, wenn die Waren keine Steuerzeichen/Kennzeichen tragen oder enthalten.

n1

l

Ursprungsbezeichnung

O

Dieses Feld kann zur Ausstellung einer Bescheinigung bzw. eines Zertifizierungsnachweises verwendet werden

| 1. | bei bestimmten Weinen in Bezug auf die geschützte Ursprungsbezeichnung oder die geschützte geografische Angabe (g.U. oder g.g.A.) und das Erntejahr oder die Keltertraubensorte(n) gemäß den Artikeln 24 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission (2). Die Bescheinigung bzw. der Zertifizierungsnachweis ist wie folgt zu formulieren: „Hiermit wird bescheinigt, dass das genannte Erzeugnis gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und Rates (3) sowie ihren delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten hergestellt wurde“. Handelt es sich um ein Erzeugnis mit einer g.U. oder g.g.A., sind danach die Bezeichnung(en) der g.U. oder g.g.A. und deren Registernummer(n) gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (4) anzugeben; |
| --- | --- |

1.

bei bestimmten Weinen in Bezug auf die geschützte Ursprungsbezeichnung oder die geschützte geografische Angabe (g.U. oder g.g.A.) und das Erntejahr oder die Keltertraubensorte(n) gemäß den Artikeln 24 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission (2). Die Bescheinigung bzw. der Zertifizierungsnachweis ist wie folgt zu formulieren: „Hiermit wird bescheinigt, dass das genannte Erzeugnis gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und Rates (3) sowie ihren delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten hergestellt wurde“. Handelt es sich um ein Erzeugnis mit einer g.U. oder g.g.A., sind danach die Bezeichnung(en) der g.U. oder g.g.A. und deren Registernummer(n) gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (4) anzugeben;

| 2. | bei bestimmten Spirituosen, deren Vermarktung sich auf die Spirituosenkategorie(n), die geografische Angabe oder die Alterungsdauer des Erzeugnisses bezieht, gemäß den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts über Spirituosen (insbesondere Artikel 4, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 15 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5)). Die Bescheinigung bzw. der Zertifizierungsnachweis ist wie folgt zu formulieren: „Hiermit wird bescheinigt, dass das/die genannte(n) Erzeugnis(se) gemäß Artikel 4, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 15 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 sowie ihren delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten vermarktet und etikettiert wurde(n)“; |
| --- | --- |

2.

bei bestimmten Spirituosen, deren Vermarktung sich auf die Spirituosenkategorie(n), die geografische Angabe oder die Alterungsdauer des Erzeugnisses bezieht, gemäß den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts über Spirituosen (insbesondere Artikel 4, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 15 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5)). Die Bescheinigung bzw. der Zertifizierungsnachweis ist wie folgt zu formulieren: „Hiermit wird bescheinigt, dass das/die genannte(n) Erzeugnis(se) gemäß Artikel 4, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 15 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 sowie ihren delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten vermarktet und etikettiert wurde(n)“;

| 3. | bei Bier, das von einer kleinen unabhängigen Brauerei im Sinne der Richtlinie 92/83/EWG des Rates (6) gebraut wird und für das im Bestimmungsmitgliedstaat die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes beansprucht werden soll. Die Bescheinigung sollte wie folgt formuliert sein: „Hiermit wird bescheinigt, dass das genannte Erzeugnis von einer kleinen unabhängigen Brauerei gebraut wurde“; |
| --- | --- |

3.

bei Bier, das von einer kleinen unabhängigen Brauerei im Sinne der Richtlinie 92/83/EWG des Rates (6) gebraut wird und für das im Bestimmungsmitgliedstaat die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes beansprucht werden soll. Die Bescheinigung sollte wie folgt formuliert sein: „Hiermit wird bescheinigt, dass das genannte Erzeugnis von einer kleinen unabhängigen Brauerei gebraut wurde“;

| 4. | bei Ethylalkohol, der von einer kleinen Brennerei im Sinne der Richtlinie 92/83/EWG hergestellt wurde und für den im Bestimmungsmitgliedstaat die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes beansprucht werden soll. Die Bescheinigung sollte wie folgt formuliert sein: „Hiermit wird bescheinigt, dass das genannte Erzeugnis von einer kleinen Brennerei hergestellt wurde“. |
| --- | --- |

4.

bei Ethylalkohol, der von einer kleinen Brennerei im Sinne der Richtlinie 92/83/EWG hergestellt wurde und für den im Bestimmungsmitgliedstaat die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes beansprucht werden soll. Die Bescheinigung sollte wie folgt formuliert sein: „Hiermit wird bescheinigt, dass das genannte Erzeugnis von einer kleinen Brennerei hergestellt wurde“.

an..350

m

Ursprungsbezeichnung_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

n

Jahreserzeugung

O

Bei Bier oder Spirituosen, für die in Feld 17l (Ursprungsbezeichnung) eine Bescheinigung ausgestellt wird, ist die Jahreserzeugung des vorangegangenen Jahres in Hektoliter Bier bzw. Hektoliter reinem Alkohol anzugeben.

Der Wert dieses Datenelements muss größer als Null sein.

n..15

o

Dichte

C

‚R‘, wenn auf die betreffende verbrauchsteuerpflichtige Ware anwendbar

Wenn anwendbar, ist die Dichte bei 15 °C gemäß Anhang II Codeliste 11 anzugeben.

Der Wert dieses Datenelements muss größer als Null sein.

n..5,2

p

Warenbeschreibung

O

Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als ‚R‘ einstufen.

Zur Identifizierung der beförderten Waren ist die Warenbeschreibung anzugeben.

Bei der Beförderung der Weine als Massengut gemäß Anhang VII Teil II Nummern 1 bis 9, 15 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 muss die Beschreibung des Erzeugnisses die fakultativen Angaben gemäß Artikel 120 der genannten Verordnung umfassen, sofern sie in der Etikettierung verwendet werden oder verwendet werden sollen.

an..350

q

Warenbeschreibung_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

r

Markenname

D

‚R‘, wenn die verbrauchsteuerpflichtigen Waren einen Markennamen tragen. Der Abgangsmitgliedstaat kann bestimmen, dass der Markenname der beförderten Waren nicht angegeben werden muss, wenn er in der Rechnung oder in einem Handelsdokument gemäß Feld 9b genannt ist.

Wenn anwendbar, ist der Markenname der Waren anzugeben.

an..350

s

Markenname_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

17.1

PACKSTÜCKE

R

99x

a

Art

R

Die Art der Packstücke ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 9 anzugeben.

an2

b

Anzahl

C

‚R‘, wenn als ‚zählbar‘ gekennzeichnet

Wenn die Packstücke gemäß Anhang II Codeliste 9 zählbar sind, ist die Anzahl der Packstücke anzugeben.

n..15

c

Kennzeichen des Verschlusses

D

‚R‘, wenn Verschlüsse verwendet werden

Die Kennzeichen der Verschlüsse sind anzugeben, wenn solche zum Verschluss der Packstücke verwendet werden.

an..35

d

Informationen zum Verschluss

O

Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den Verschlüssen (z. B. Verschlussart).

an..350

e

Informationen zum Verschluss_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

17.2

WEINBAUERZEUGNIS

D

‚R‘ bei Weinbauerzeugnissen, die in Anhang I Teil XII der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführt sind

a

Weinbauerzeugniskategorie

R

Für in Anhang I Teil XII der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführte Weinbauerzeugnisse ist eine der folgenden Kennziffern anzugeben:

| 1 | = | Wein ohne g.U./g.g.A. |
| --- | --- | --- |
| 2 | = | Rebsortenwein ohne g.U./g.g.A. |
| 3 | = | Wein mit g.U. oder g.g.A. |
| 4 | = | Eingeführter Wein |
| 5 | = | Sonstiger |

1

=

Wein ohne g.U./g.g.A.

2

=

Rebsortenwein ohne g.U./g.g.A.

3

=

Wein mit g.U. oder g.g.A.

4

=

Eingeführter Wein

5

=

Sonstiger

n1

b

Code der Weinbauzone

D

‚R‘ bei nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen (Nennvolumen von mehr als 60 l)

Anzugeben ist die Weinbauzone gemäß Anhang VII Anlage I der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, aus der die beförderte Ware stammt.

n..2

c

Ursprungsdrittland

C

‚R‘, wenn die Kategorie des Weinbauerzeugnisses in Feld 17.2a ‚4‘ (eingeführter Wein) lautet

Anzugeben ist ein Ländercode, der in Anhang II Codeliste 4, nicht aber in Anhang II Codeliste 3 aufgeführt wird, ausgenommen Ländercode ‚GR‘.

a2

d

Sonstige Informationen

O

an..350

e

Sonstige Informationen_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

17.2.1

Code BEHANDLUNG DES WEINBAUERZEUGNISSES

D

‚R‘ bei nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen (Nennvolumen von mehr als 60 l)

99x

a

Code

R

Anzugeben sind ein oder mehrere Code(s) für die Behandlung des Weinbauerzeugnisses gemäß der Liste in Anhang VI Teil B Abschnitt 1.4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 436/2009.

n..2

18

DOKUMENT — ZERTIFIKAT

O

9x

a

Kurzbeschreibung Dokument

C

‚R‘, wenn Eingabefeld 18c nicht verwendet wird

Zu beschreiben sind alle die beförderten Waren betreffenden Zertifikate, z. B. Zertifikate über die in Feld 17l genannte Ursprungsbezeichnung.

an..350

b

Kurzbeschreibung Dokument_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

c

Dokumentenreferenz

C

‚R‘, wenn Eingabefeld 18a nicht verwendet wird

Für alle die beförderten Waren betreffenden Zertifikate ist eine Referenznummer anzugeben.

an..350

d

Dokumentenreferenz_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

Tabelle 2

(gemäß Artikel 4 Absatz 1)

Annullierungsmeldung

| A | B | C | D | E | F | G |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | ATTRIBUT | R | | | |
| | a | Datum und Uhrzeit der Validierung der Annullierung | C | Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei Validierung des Entwurfs der Annullierungsmeldung anzugeben | Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben. | Datum Uhrzeit |
| 2 | BEFÖRDERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN: e-VD | R | | | |
| | a | Referenzcode (ARC) | R | | Anzugeben ist der ARC des e-VD, dessen Annullierung beantragt wird. | an21 |
| 3 | ANNULLIERUNG | R | | | |
| | a | Code Annullierungsgrund | R | | Der Grund der Annullierung des e-VD ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 10 anzugeben. | n1 |
| | b | Ergänzende Informationen | C | — | ‚R‘, wenn der Code für den Annullierungsgrund 0 lautet |

A

B

C

D

E

F

G

1

ATTRIBUT

R

a

Datum und Uhrzeit der Validierung der Annullierung

C

Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei Validierung des Entwurfs der Annullierungsmeldung anzugeben

Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben.

Datum Uhrzeit

2

BEFÖRDERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN: e-VD

R

a

Referenzcode (ARC)

R

Anzugeben ist der ARC des e-VD, dessen Annullierung beantragt wird.

an21

3

ANNULLIERUNG

R

a

Code Annullierungsgrund

R

Der Grund der Annullierung des e-VD ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 10 anzugeben.

n1

b

Ergänzende Informationen

C

—

‚R‘, wenn der Code für den Annullierungsgrund 0 lautet

| — | ‚O‘, wenn der Code für den Annullierungsgrund 1, 2, 3 oder 4 lautet |
| --- | --- |

—

‚O‘, wenn der Code für den Annullierungsgrund 1, 2, 3 oder 4 lautet

(Siehe Feld 3.a)

Anzugeben sind ergänzende Informationen zur Annullierung des e-VD.

an..350

c

Ergänzende Informationen_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

Tabelle 3

(gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2)

Änderung des Bestimmungsorts

| A | B | C | D | E | F | G |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | ATTRIBUT | R | | | |
| | a | Datum und Uhrzeit der Validierung der Änderung des Bestimmungsorts | C | Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei Validierung des Entwurfs der Meldung über die Änderung des Bestimmungsorts anzugeben | Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben. | Datum Uhrzeit |
| 2 | e-VD: AKTUALISIERUNG | R | | | |
| | a | Ordnungsnummer | C | Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei Validierung des Entwurfs der Meldung über die Änderung des Bestimmungsorts anzugeben | Die Ordnungsnummer wird bei der Erstvalidierung des e-VD auf 1 gesetzt und bei jeder Änderung des Bestimmungsorts um 1 erhöht. | n..2 |
| | b | Referenzcode (ARC) | R | | Anzugeben ist der ARC des e-VD, dessen Bestimmungsort geändert wird. | an21 |
| | c | Beförderungsdauer | D | ‚R‘, wenn sich die Beförderungsdauer infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert | Anzugeben ist der normale Zeitaufwand für die Beförderung unter Berücksichtigung des Beförderungsmittels und der Entfernung in Stunden (H) oder Tagen (D), gefolgt von einer zweistelligen Zahl (Beispiele: H12 oder D04). Für H ist maximal die Zahl 24 anzugeben, für D maximal die Zahl 92. | an3 |
| | d | Änderung bei der Veranlassung der Beförderung | D | ‚R‘, wenn die für die Veranlassung der Beförderung verantwortliche Person infolge der Änderung des Bestimmungsorts wechselt | Anhand einer der folgenden Kennziffern ist anzugeben, wer für die Veranlassung der Beförderung verantwortlich ist:







  1 | = | Versender |
| 2 | = | Empfänger |
| 3 | = | Eigentümer der Waren |
| 4 | = | Sonstiger |

A

B

C

D

E

F

G

1

ATTRIBUT

R

a

Datum und Uhrzeit der Validierung der Änderung des Bestimmungsorts

C

Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei Validierung des Entwurfs der Meldung über die Änderung des Bestimmungsorts anzugeben

Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben.

Datum Uhrzeit

2

e-VD: AKTUALISIERUNG

R

a

Ordnungsnummer

C

Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei Validierung des Entwurfs der Meldung über die Änderung des Bestimmungsorts anzugeben

Die Ordnungsnummer wird bei der Erstvalidierung des e-VD auf 1 gesetzt und bei jeder Änderung des Bestimmungsorts um 1 erhöht.

n..2

b

Referenzcode (ARC)

R

Anzugeben ist der ARC des e-VD, dessen Bestimmungsort geändert wird.

an21

c

Beförderungsdauer

D

‚R‘, wenn sich die Beförderungsdauer infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert

Anzugeben ist der normale Zeitaufwand für die Beförderung unter Berücksichtigung des Beförderungsmittels und der Entfernung in Stunden (H) oder Tagen (D), gefolgt von einer zweistelligen Zahl (Beispiele: H12 oder D04). Für H ist maximal die Zahl 24 anzugeben, für D maximal die Zahl 92.

an3

d

Änderung bei der Veranlassung der Beförderung

D

‚R‘, wenn die für die Veranlassung der Beförderung verantwortliche Person infolge der Änderung des Bestimmungsorts wechselt

Anhand einer der folgenden Kennziffern ist anzugeben, wer für die Veranlassung der Beförderung verantwortlich ist:

1

=

Versender

2

=

Empfänger

3

=

Eigentümer der Waren

4

=

Sonstiger

n1

e

Rechnungsnummer

D

‚R‘, wenn sich die Rechnung infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert

Anzugeben ist die Rechnungsnummer der für die Waren ausgestellten Rechnung. Wurde die Rechnung noch nicht ausgestellt, so ist die Nummer des Lieferscheins oder eines sonstigen Beförderungsdokuments anzugeben.

an..35

f

Rechnungsdatum

O

Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als ‚R‘ einstufen, wenn sich die Rechnungsnummer infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert

Anzugeben ist das Datum des in Feld 2e ausgewiesenen Dokuments.

Datum

g

Code Beförderungsart

D

‚R‘, wenn sich die Beförderungsart infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert

Die Beförderungsart ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 7 anzugeben.

n..2

h

Ergänzende Informationen

C

‚R‘, wenn der Code für die Beförderungsart ‚Sonstiger‘ lautet

Die Beförderungsart ist in Worten zu beschreiben.

an..350

i

Ergänzende Informationen_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

3

GEÄNDERTER BESTIMMUNGSORT

R

a

Code Bestimmungsort

R

Der neue Bestimmungsort der Beförderung ist anhand eines der folgenden Codes anzugeben:

| 1 | = | Steuerlager (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2008/118/EG) |
| --- | --- | --- |
| 2 | = | Registrierter Empfänger (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 2008/118/EG) |
| 3 | = | Registrierter Empfänger im Einzelfall (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG) |
| 4 | = | Direktlieferung (Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG) |
| 6 | = | Ausfuhr (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 2008/118/EG) |

1

=

Steuerlager (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2008/118/EG)

2

=

Registrierter Empfänger (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 2008/118/EG)

3

=

Registrierter Empfänger im Einzelfall (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG)

4

=

Direktlieferung (Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG)

6

=

Ausfuhr (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 2008/118/EG)

n1

4

NEUER EMPFÄNGER

D

‚R‘, wenn sich der Empfänger infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert

a

Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

C

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 4 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 4

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 6 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 6

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3a)

Angaben bei Code Bestimmungsort

| — | 1, 2, 3 und 4: eine gültige SEED-Registrierungsnummer des zugelassenen Lagerinhabers oder des registrierten Empfängers |
| --- | --- |

—

1, 2, 3 und 4: eine gültige SEED-Registrierungsnummer des zugelassenen Lagerinhabers oder des registrierten Empfängers

| — | 6: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vertreters des Versenders bei der Ausfuhrzollstelle |
| --- | --- |

—

6: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vertreters des Versenders bei der Ausfuhrzollstelle

an..16

b

Name

R

an..182

c

Straße

R

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

R

an..10

f

Ort

R

an..50

g

NAD_LNG

R

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

h

EORI-Nummer

C

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 6 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 6

| — | Dieses Datenelement entfällt bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 4 |
| --- | --- |

—

Dieses Datenelement entfällt bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 4

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3a)

Anzugeben ist die EORI-Nummer der für die Abgabe der Ausfuhranmeldung zuständigen Person gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Richtlinie 2008/118/EG.

an..17

5

ORT DER LIEFERUNG

C

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1 und 4 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1 und 4

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 2 und 3 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 2 und 3

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3a)

Anzugeben ist der Ort der tatsächlichen Lieferung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren.

Bei Code Bestimmungsort 2

| — | nach erfolgreicher Validierung des Entwurfs der Meldung über die Änderung des Bestimmungsorts: ‚O‘, da der Abgangsmitgliedstaat in dieses Feld die Anschrift des im SEED angegebenen registrierten Empfängers eintragen kann |
| --- | --- |

—

nach erfolgreicher Validierung des Entwurfs der Meldung über die Änderung des Bestimmungsorts: ‚O‘, da der Abgangsmitgliedstaat in dieses Feld die Anschrift des im SEED angegebenen registrierten Empfängers eintragen kann

| — | im Entwurf der Meldung über die Änderung des Bestimmungsorts: Datengruppe entfällt |
| --- | --- |

—

im Entwurf der Meldung über die Änderung des Bestimmungsorts: Datengruppe entfällt

a

Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

C

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 2 und 3 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 2 und 3

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3a)

Angaben bei Code Bestimmungsort

| — | 1: eine gültige SEED-Registrierungsnummer des Bestimmungssteuerlagers |
| --- | --- |

—

1: eine gültige SEED-Registrierungsnummer des Bestimmungssteuerlagers

| — | 2 und 3: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder sonstige Kennung |
| --- | --- |

—

2 und 3: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder sonstige Kennung

an..16

b

Name

C

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2 und 3 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2 und 3

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 4 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 4

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3a)

an..182

c

Straße

C

Für Feld 5c, 5e und 5f:

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 4 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 4

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 1 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 1

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3a)

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

C

an..10

f

Ort

C

an..50

g

NAD_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

6

AUSFUHRZOLLSTELLE

C

‚R‘ bei Ausfuhr (Code Bestimmungsort 6)

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3a)

a

Dienststellenschlüsselnummer

R

Anzugeben ist der Code der Ausfuhrzollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung gemäß Artikel 161 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 abzugeben ist. Siehe Anhang II Codeliste 5.

Anzugeben ist der Code einer im Verzeichnis der Zollstellen aufgeführten Ausfuhrzollstelle.

an8

7

NEUER VERANLASSER DER BEFÖRDERUNG

C

‚R‘, um die für die Veranlassung der Beförderung verantwortliche Person zu identifizieren, wenn die Kennziffer in Feld 2d ‚3‘ oder ‚4‘ lautet

a

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

O

Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als ‚R‘ einstufen.

an..14

b

Name

R

an..182

c

Straße

R

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

R

an..10

f

Ort

R

an..50

g

NAD_LNG

R

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

8

NEUER BEFÖRDERER

O

Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als ‚R‘ einstufen, wenn sich der Beförderer infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert.

Angaben zur Identifizierung des neuen Beförderers

a

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

O

an..14

b

Name

R

an..182

c

Straße

R

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

R

an..10

f

Ort

R

an..50

g

NAD_LNG

R

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

9

BEFÖRDERUNGSDETAILS

D

‚R‘, wenn sich die Beförderungsdetails infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändern

99x

a

Code Beförderungsmittel/Container

R

Anzugeben ist/sind in Bezug auf die in Feld 2g genannte Beförderungsart der oder die Code(s) für die Beförderungsmittel/Container. Siehe Anhang II Codeliste 8.

n..2

b

Kennzeichen Beförderungsmittel/Container

C

‚R‘, wenn der Code für die Beförderungsmittel/Container anders als 5 lautet

(Siehe Feld 9a)

Die Kennzeichen der Beförderungsmittel/Container sind anzugeben, wenn der Code für die Beförderungsmittel/Container anders als 5 lautet.

an..35

c

Kennzeichen des Verschlusses

D

‚R‘, wenn Verschlüsse verwendet werden

Die Kennzeichen der Verschlüsse sind anzugeben, wenn solche zum Verschluss der Beförderungsmittel/Container verwendet werden.

an..35

d

Informationen zum Verschluss

O

Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den Verschlüssen (z. B. Verschlussart).

an..350

e

Informationen zum Verschluss_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

f

Ergänzende Informationen

O

Anzugeben sind ergänzende Informationen zur Beförderung, z. B. etwaige nachfolgende Beförderer oder Beförderungsmittel/Container.

an..350

g

Ergänzende Informationen_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

Tabelle 4

(gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b)

Mitteilung über die Änderung des Bestimmungsorts — Aufteilungsmitteilung

| A | B | C | D | E | F | G |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | | VERBRAUCHSTEUER-MITTEILUNG | R | | | |
| | a | Art der Mitteilung | R | Von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats (bei der Mitteilung über die Änderung des Bestimmungsorts) oder des Abgangsmitgliedstaats (bei der Aufteilungsmitteilung) anzugeben | Der Grund der Mitteilung ist anhand einer der folgenden Kennziffern anzugeben:







  1 | = | Änderung des Bestimmungsorts |
| 2 | = | Aufteilung |

A

B

C

D

E

F

G

1

VERBRAUCHSTEUER-MITTEILUNG

R

a

Art der Mitteilung

R

Von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats (bei der Mitteilung über die Änderung des Bestimmungsorts) oder des Abgangsmitgliedstaats (bei der Aufteilungsmitteilung) anzugeben

Der Grund der Mitteilung ist anhand einer der folgenden Kennziffern anzugeben:

1

=

Änderung des Bestimmungsorts

2

=

Aufteilung

n1

b

Datum und Uhrzeit der Mitteilung

R

Von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats (bei der Mitteilung über die Änderung des Bestimmungsorts) oder des Abgangsmitgliedstaats (bei der Aufteilungsmitteilung) anzugeben

Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben.

Datum Uhrzeit

c

Referenzcode (ARC)

R

Von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats (bei der Mitteilung über die Änderung des Bestimmungsorts) oder des Abgangsmitgliedstaats (bei der Aufteilungsmitteilung) anzugeben

Anzugeben ist der ARC des e-VD, das Gegenstand der Mitteilung ist.

an21

d

Ordnungsnummer

R

Von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats (bei der Mitteilung über die Änderung des Bestimmungsorts) oder des Abgangsmitgliedstaats (bei der Aufteilungsmitteilung) anzugeben

Anzugeben ist die Ordnungsnummer des e-VD.

Die Ordnungsnummer wird bei der Erstvalidierung des e-VD auf 1 gesetzt und bei jeder Änderung des Bestimmungsorts um 1 erhöht.

n..2

2

NACHFOLGENDER ARC

C

‚R‘, wenn die Art der Mitteilung in Feld 1a ‚2‘ lautet

Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats anzugeben

9x

a

Referenzcode (ARC)

R

Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats anzugeben

an21

Tabelle 5

(gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2)

Aufteilung der Beförderung

| A | B | C | D | E | F | G |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | e-VD: AUFTEILUNG | R | | | |
| | a | Vorheriger ARC | R | | Anzugeben ist der ARC des aufzuteilenden e-VD.
  Siehe Anhang II Codeliste 2. | an21 |
| 2 | MITGLIEDSTAAT DER AUFTEILUNG | R | | | |
| | a | Code Mitgliedstaat | R | | Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Beförderung aufgeteilt wird, ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 3 anzugeben. | a2 |
| 3 | ANGABEN ZUR AUFTEILUNG DES e-VD | R | | Bei der Aufteilung wird das betreffende e-VD vollständig durch zwei oder mehrere neue e-VD ersetzt. | 9x |
| | a | Bezugsnummer | R | | Anzugeben ist eine einmalige laufende Nummer, die der Versender dem e-VD zuordnet und anhand deren die Sendung in den Aufzeichnungen des Versenders identifizierbar ist. | an..22 |
| | b | Beförderungsdauer | D | ‚R‘, wenn sich die Beförderungsdauer infolge der Aufteilung ändert | Anzugeben ist der normale Zeitaufwand für die Beförderung unter Berücksichtigung des Beförderungsmittels und der Entfernung in Stunden (H) oder Tagen (D), gefolgt von einer zweistelligen Zahl (Beispiele: H12 oder D04). Für H ist maximal die Zahl 24 anzugeben, für D maximal die Zahl 92. | an3 |
| | c | Änderung bei der Veranlassung der Beförderung | D | ‚R‘, wenn die für die Veranlassung der Beförderung verantwortliche Person infolge der Aufteilung wechselt | Anhand einer der folgenden Kennziffern ist anzugeben, wer für die Veranlassung der ersten Beförderung verantwortlich ist:







  1 | = | Versender |
| 2 | = | Empfänger |
| 3 | = | Eigentümer der Waren |
| 4 | = | Sonstiger |

A

B

C

D

E

F

G

1

e-VD: AUFTEILUNG

R

a

Vorheriger ARC

R

Anzugeben ist der ARC des aufzuteilenden e-VD.

Siehe Anhang II Codeliste 2.

an21

2

MITGLIEDSTAAT DER AUFTEILUNG

R

a

Code Mitgliedstaat

R

Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Beförderung aufgeteilt wird, ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 3 anzugeben.

a2

3

ANGABEN ZUR AUFTEILUNG DES e-VD

R

Bei der Aufteilung wird das betreffende e-VD vollständig durch zwei oder mehrere neue e-VD ersetzt.

9x

a

Bezugsnummer

R

Anzugeben ist eine einmalige laufende Nummer, die der Versender dem e-VD zuordnet und anhand deren die Sendung in den Aufzeichnungen des Versenders identifizierbar ist.

an..22

b

Beförderungsdauer

D

‚R‘, wenn sich die Beförderungsdauer infolge der Aufteilung ändert

Anzugeben ist der normale Zeitaufwand für die Beförderung unter Berücksichtigung des Beförderungsmittels und der Entfernung in Stunden (H) oder Tagen (D), gefolgt von einer zweistelligen Zahl (Beispiele: H12 oder D04). Für H ist maximal die Zahl 24 anzugeben, für D maximal die Zahl 92.

an3

c

Änderung bei der Veranlassung der Beförderung

D

‚R‘, wenn die für die Veranlassung der Beförderung verantwortliche Person infolge der Aufteilung wechselt

Anhand einer der folgenden Kennziffern ist anzugeben, wer für die Veranlassung der ersten Beförderung verantwortlich ist:

1

=

Versender

2

=

Empfänger

3

=

Eigentümer der Waren

4

=

Sonstiger

n1

3.1

GEÄNDERTER BESTIMMUNGSORT

R

a

Code Bestimmungsort

R

Der Bestimmungsort der Beförderung ist anhand eines der folgenden Codes anzugeben:

| 1 | = | Steuerlager (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2008/118/EG) |
| --- | --- | --- |
| 2 | = | Registrierter Empfänger (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 2008/118/EG) |
| 3 | = | Registrierter Empfänger im Einzelfall (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG) |
| 4 | = | Direktlieferung (Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG) |
| 6 | = | Ausfuhr (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 2008/118/EG) |
| 8 | = | Bestimmungsort unbekannt (noch nicht endgültig feststehender Empfänger gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2008/118/EG) |

1

=

Steuerlager (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2008/118/EG)

2

=

Registrierter Empfänger (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 2008/118/EG)

3

=

Registrierter Empfänger im Einzelfall (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG)

4

=

Direktlieferung (Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG)

6

=

Ausfuhr (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 2008/118/EG)

8

=

Bestimmungsort unbekannt (noch nicht endgültig feststehender Empfänger gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2008/118/EG)

n1

3.2

NEUER EMPFÄNGER

C

‚O‘, wenn der Code für den Bestimmungsort anders als 8 lautet

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3.1a)

Angaben bei Code Bestimmungsort

| — | 1, 2, 3, 4 und 6: ‚R‘, wenn der Empfänger infolge der Aufteilung wechselt |
| --- | --- |

—

1, 2, 3, 4 und 6: ‚R‘, wenn der Empfänger infolge der Aufteilung wechselt

a

Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

C

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 4 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 4

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 6 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 6

| — | Dieses Datenelement entfällt bei Code Bestimmungsort 8 |
| --- | --- |

—

Dieses Datenelement entfällt bei Code Bestimmungsort 8

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3.1a)

Angaben bei Code Bestimmungsort

| — | 1, 2, 3 und 4: eine gültige SEED-Registrierungsnummer des zugelassenen Lagerinhabers oder des registrierten Empfängers |
| --- | --- |

—

1, 2, 3 und 4: eine gültige SEED-Registrierungsnummer des zugelassenen Lagerinhabers oder des registrierten Empfängers

| — | 6: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vertreters des Versenders bei der Ausfuhrzollstelle |
| --- | --- |

—

6: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vertreters des Versenders bei der Ausfuhrzollstelle

an..16

b

Name

R

an..182

c

Straße

R

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

R

an..10

f

Ort

R

an..50

g

NAD_LNG

R

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

h

EORI-Nummer

C

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 6 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 6

| — | Dieses Datenelement entfällt bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4 und 8 |
| --- | --- |

—

Dieses Datenelement entfällt bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4 und 8

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3.1a)

Anzugeben ist die EORI-Nummer der für die Abgabe der Ausfuhranmeldung zuständigen Person gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Richtlinie 2008/118/EG.

an..17

3.3

ORT DER LIEFERUNG

C

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1 und 4 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1 und 4

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 2 und 3 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 2 und 3

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3.1a)

a

Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

C

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 2 und 3 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 2 und 3

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3.1a)

Angaben bei Code Bestimmungsort

| — | 1: eine gültige SEED-Registrierungsnummer des Bestimmungssteuerlagers |
| --- | --- |

—

1: eine gültige SEED-Registrierungsnummer des Bestimmungssteuerlagers

| — | 2 und 3: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder sonstige Kennung |
| --- | --- |

—

2 und 3: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder sonstige Kennung

an..16

b

Name

C

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2 und 3 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2 und 3

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 4 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 4

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3.1a)

an..182

c

Straße

C

Für Feld 3.3c, 3.3e und 3.3f:

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 4 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 4

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 1 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 1

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3.1a)

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

C

an..10

f

Ort

C

an..50

g

NAD_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

3.4

AUSFUHRZOLLSTELLE

C

‚R‘ bei Ausfuhr (geänderter Code Bestimmungsort 6)

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3.1a)

a

Dienststellenschlüsselnummer

R

Anzugeben ist der Code der Ausfuhrzollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung gemäß Artikel 161 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 abzugeben ist.

Siehe Anhang II Codeliste 5.

Anzugeben ist der Code einer im Verzeichnis der Zollstellen aufgeführten Ausfuhrzollstelle.

an8

3.5

NEUER VERANLASSER DER BEFÖRDERUNG

C

‚R‘, um die für die Veranlassung der Beförderung verantwortliche Person zu identifizieren, wenn die Kennziffer in Feld 3c ‚3‘ oder ‚4‘ lautet

a

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

O

Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als ‚R‘ einstufen.

an..14

b

Name

R

an..182

c

Straße

R

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

R

an..10

f

Ort

R

an..50

g

NAD_LNG

R

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

3.6

NEUER BEFÖRDERER

O

Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als ‚R‘ einstufen, wenn der Beförderer infolge der Aufteilung wechselt.

Angaben zur Identifizierung des neuen Beförderers

a

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

O

an..14

b

Name

R

an..182

c

Straße

R

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

R

an..10

f

Ort

R

an..50

g

NAD_LNG

R

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

3.7

BEFÖRDERUNGSDETAILS

D

‚R‘, wenn sich die Angaben zur Beförderung infolge der Aufteilung ändern

99X

a

Code Beförderungsmittel/Container

R

Anzugeben ist/sind der/die Code(s) für die Beförderungsmittel/Container. Siehe Anhang II Codeliste 8.

n..2

b

Kennzeichen Beförderungsmittel/Container

C

‚R‘, wenn der Code für die Beförderungsmittel/Container anders als 5 lautet

(Siehe Feld 3.7a)

Die Kennzeichen der Beförderungsmittel/Container sind anzugeben, wenn der Code für die Beförderungsmittel/Container anders als 5 lautet.

an..35

c

Kennzeichen des Verschlusses

D

‚R‘, wenn Verschlüsse verwendet werden

Die Kennzeichen der Verschlüsse sind anzugeben, wenn solche zum Verschluss der Beförderungsmittel/Container verwendet werden.

an..35

d

Informationen zum Verschluss

O

Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den Verschlüssen (z. B. Verschlussart).

an..350

e

Informationen zum Verschluss_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

f

Ergänzende Informationen

O

Anzugeben sind ergänzende Informationen zur Beförderung, z. B. etwaige nachfolgende Beförderer oder Beförderungsmittel/Container.

an..350

g

Ergänzende Informationen_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

3.8

POSITIONSDATEN e-VD

R

Für jede Ware, die eine Sendung enthält, ist eine gesonderte Datengruppe zu verwenden.

999x

a

Positionsnummer

R

Anzugeben ist die Positionsnummer der Ware im ursprünglichen, aufzuteilenden e-VD. Die Positionsnummer ist je „Angaben zur Aufteilung des e-VD“ nur einmal zu verwenden.

Der Wert dieses Datenelements muss größer als Null sein.

n..3

b

Verbrauchsteuer-Produktcode

R

Anzugeben ist der jeweilige Verbrauchsteuer-Produktcode. Siehe Anhang II Codeliste 11.

an..4

c

KN-Code

R

Anzugeben ist der am Tag der Meldung über die Aufteilung gültige KN-Code.

Der Wert dieses Datenelements muss größer als Null sein.

n8

d

Menge

R

Anzugeben ist die Menge (in der zum Produktcode gehörigen Maßeinheit — siehe Anhang II Codelisten 11 und 12).

Bei einer Beförderung an einen registrierten Empfänger gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG darf die Menge nicht größer sein als die Menge, zu deren Empfang er berechtigt ist.

Bei einer Beförderung an eine gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2008/118/EG steuerbefreite Einrichtung darf die Menge nicht größer sein als die in der Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung genannte Menge.

Der Wert dieses Datenelements muss größer als Null sein.

n..15,3

e

Bruttogewicht

R

Anzugeben ist das Bruttogewicht der Sendung (der verbrauchsteuerpflichtigen Waren einschließlich Verpackung).

Der Wert dieses Datenelements muss größer als Null sein.

n..15,2

f

Nettogewicht

R

Anzugeben ist das Gewicht der verbrauchsteuerpflichtigen Waren ohne Verpackung.

Der Wert dieses Datenelements muss größer als Null sein.

n..15,2

i

Steuerzeichen/Kennzeichen

O

Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den im Bestimmungsmitgliedstaat erforderlichen Steuerzeichen/Kennzeichen.

an..350

j

Steuerzeichen/Kennzeichen_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

k

Steuerzeichen/Kennzeichen verwendet

D

‚R‘, wenn Steuerzeichen/Kennzeichen verwendet werden

Anzugeben ist ‚1‘, wenn die Waren Steuerzeichen tragen oder enthalten; anzugeben ist ‚0‘, wenn die Waren keine Steuerzeichen tragen oder enthalten.

n1

o

Dichte

C

‚R‘, wenn auf die betreffende verbrauchsteuerpflichtige Ware anwendbar

Wenn anwendbar, ist die Dichte bei 15 °C gemäß Anhang II Codeliste 11 anzugeben.

Der Wert dieses Datenelements muss größer als Null sein.

n..5,2

p

Warenbeschreibung

O

Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als ‚R‘ einstufen.

Zur Identifizierung der beförderten Waren ist die Warenbeschreibung anzugeben.

an..350

q

Warenbeschreibung_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

r

Markenname

D

‚R‘, wenn die verbrauchsteuerpflichtigen Waren einen Markennamen tragen

Wenn anwendbar, ist der Markenname der Waren anzugeben.

an..350

s

Markenname_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

3.8.1

PACKSTÜCKE

R

99x

a

Art

R

Die Art der Packstücke ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 9 anzugeben.

an2

b

Anzahl

C

‚R‘, wenn als ‚zählbar‘ gekennzeichnet

Wenn die Packstücke gemäß Anhang II Codeliste 9 zählbar sind, ist die Anzahl der Packstücke anzugeben.

n..15

c

Kennzeichen des Verschlusses

D

‚R‘, wenn Verschlüsse verwendet werden

Die Kennzeichen der Verschlüsse sind anzugeben, wenn solche zum Verschluss der Packstücke verwendet werden.

an..35

d

Informationen zum Verschluss

O

Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den Verschlüssen (z. B. Verschlussart).

an..350

e

Informationen zum Verschluss_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

Tabelle 6

(gemäß Artikel 7 und Artikel 8 Absatz 3)

Eingangsmeldung — Ausfuhrmeldung

| A | B | C | D | E | F | G |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | ATTRIBUT | R | | | |
| | a | Datum und Uhrzeit der Validierung der Eingangs- bzw. Ausfuhrmeldung | C | Von den zuständigen Behörden des Bestimmungs-/Ausfuhrmitgliedstaats bei Validierung der Eingangsmeldung bzw. Ausfuhrmeldung anzugeben | Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben. | Datum Uhrzeit |
| 2 | BEFÖRDERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN: e-VD | R | | | |
| | a | Referenzcode (ARC) | R | | Anzugeben ist der ARC des e-VD. Siehe Anhang II Codeliste 2. | an21 |
| | b | Ordnungsnummer | R | | Anzugeben ist die Ordnungsnummer des e-VD.
  Die Ordnungsnummer wird bei der Erstvalidierung des e-VD auf 1 gesetzt und bei jeder Änderung des Bestimmungsorts um 1 erhöht. | n..2 |
| 3 | EMPFÄNGER | C | ‚R‘, wenn das Datenelement ‚Meldungsart‘ im entsprechenden elektronischen Verwaltungsdokument nicht auf ‚2 (Vorlage für die Ausfuhr mit Anschreibeverfahren)‘ gesetzt ist | | |
| | a | Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer | C | — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 4 |

A

B

C

D

E

F

G

1

ATTRIBUT

R

a

Datum und Uhrzeit der Validierung der Eingangs- bzw. Ausfuhrmeldung

C

Von den zuständigen Behörden des Bestimmungs-/Ausfuhrmitgliedstaats bei Validierung der Eingangsmeldung bzw. Ausfuhrmeldung anzugeben

Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben.

Datum Uhrzeit

2

BEFÖRDERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN: e-VD

R

a

Referenzcode (ARC)

R

Anzugeben ist der ARC des e-VD. Siehe Anhang II Codeliste 2.

an21

b

Ordnungsnummer

R

Anzugeben ist die Ordnungsnummer des e-VD.

Die Ordnungsnummer wird bei der Erstvalidierung des e-VD auf 1 gesetzt und bei jeder Änderung des Bestimmungsorts um 1 erhöht.

n..2

3

EMPFÄNGER

C

‚R‘, wenn das Datenelement ‚Meldungsart‘ im entsprechenden elektronischen Verwaltungsdokument nicht auf ‚2 (Vorlage für die Ausfuhr mit Anschreibeverfahren)‘ gesetzt ist

a

Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

C

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 4

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 6 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 6

| — | Dieses Datenelement entfällt bei Code Bestimmungsort 5 |
| --- | --- |

—

Dieses Datenelement entfällt bei Code Bestimmungsort 5

(Siehe Code Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a)

Angaben bei Code Bestimmungsort

| — | 1, 2, 3 und 4: eine gültige SEED-Registrierungsnummer des zugelassenen Lagerinhabers oder des registrierten Empfängers |
| --- | --- |

—

1, 2, 3 und 4: eine gültige SEED-Registrierungsnummer des zugelassenen Lagerinhabers oder des registrierten Empfängers

| — | 6: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vertreters des Versenders bei der Ausfuhrzollstelle |
| --- | --- |

—

6: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vertreters des Versenders bei der Ausfuhrzollstelle

an..16

b

Name

R

an..182

c

Straße

R

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

R

an..10

f

Ort

R

an..50

g

NAD_LNG

R

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

h

EORI-Nummer

C

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 6 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 6

| — | Dieses Datenelement entfällt bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4, 5 und 8 |
| --- | --- |

—

Dieses Datenelement entfällt bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4, 5 und 8

(Siehe Code Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a)

Anzugeben ist die EORI-Nummer der für die Abgabe der Ausfuhranmeldung zuständigen Person gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Richtlinie 2008/118/EG.

an..17

4

ORT DER LIEFERUNG

C

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1 und 4 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1 und 4

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 5 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 5

(Siehe Code Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a)

Anzugeben ist der Ort der tatsächlichen Lieferung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren.

a

Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

C

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 5 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 5

(Siehe Code Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a)

Angaben bei Code Bestimmungsort

| — | 1: eine gültige SEED-Registrierungsnummer des Bestimmungssteuerlagers |
| --- | --- |

—

1: eine gültige SEED-Registrierungsnummer des Bestimmungssteuerlagers

| — | 2, 3 und 5: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder sonstige Kennung |
| --- | --- |

—

2, 3 und 5: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder sonstige Kennung

an..16

b

Name

C

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 5 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 5

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 4 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 4

(Siehe Code Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a)

an..182

c

Straße

C

Für Feld 4c, 4e und 4f:

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 2, 3, 4 und 5 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 2, 3, 4 und 5

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 1 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 1

(Siehe Code Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a)

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

C

an..10

f

Ort

C

an..50

g

NAD_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

5

ZUSTÄNDIGE DIENSTSTELLE FÜR DEN EMPFÄNGER

C

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4 und 5

(Siehe Code Bestimmungsort in Tabelle 1 Feld 1a)

a

Dienststellenschlüsselnummer

R

Anzugeben ist der Code der für die Verbrauchsteuerkontrolle am Bestimmungsort zuständigen Stelle der zuständigen Behörden im Bestimmungsmitgliedstaat. Siehe Anhang II Codeliste 5.

an8

6

EINGANGS-/AUSFUHRMELDUNG

R

a

Ankunftsdatum der verbrauchsteuerpflichtigen Waren

R

Datum, an dem die Beförderung gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG endet

Datum

b

Empfangsergebnis

R

Mögliche Kennziffern:

| 1 | = | Empfang der Waren erfolgt, keine Beanstandung |
| --- | --- | --- |
| 2 | = | Empfang der Waren erfolgt trotz Beanstandung |
| 3 | = | Empfang der Waren verweigert |
| 4 | = | Empfang der Waren teilweise verweigert |
| 21 | = | Ausgang der Waren erfolgt, keine Beanstandung |
| 22 | = | Ausgang der Waren erfolgt trotz Beanstandung |
| 23 | = | Ausgang der Waren verweigert |

1

=

Empfang der Waren erfolgt, keine Beanstandung

2

=

Empfang der Waren erfolgt trotz Beanstandung

3

=

Empfang der Waren verweigert

4

=

Empfang der Waren teilweise verweigert

21

=

Ausgang der Waren erfolgt, keine Beanstandung

22

=

Ausgang der Waren erfolgt trotz Beanstandung

23

=

Ausgang der Waren verweigert

n..2

c

Ergänzende Informationen

O

Anzugeben sind ergänzende Informationen zum Empfang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren.

an..350

d

Ergänzende Informationen_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

7

POSITIONSDATEN DER EINGANGS-/AUSFUHRMELDUNG

C

‚R‘, wenn die Kennziffer für das Empfangsergebnis weder 1 noch 21 lautet

(Siehe Feld 6b)

999X

a

Positionsnummer

R

Bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren, bei denen die Kennziffer für das Empfangsergebnis weder 1 noch 21 lautet, ist die Positionsnummer des zugehörigen e-VD (Tabelle 1 Feld 17a) anzugeben.

Der Wert dieses Datenelements muss größer als Null sein.

n..3

b

Kennzeichen Fehl-/Mehrmenge

D

‚R‘, wenn für den betreffenden Datensatz eine Fehlmenge oder eine Mehrmenge festgestellt wird

Mögliche Kennziffern:

| S | = | Fehlmenge (Shortage) |
| --- | --- | --- |
| E | = | Mehrmenge (Excess) |

S

=

Fehlmenge (Shortage)

E

=

Mehrmenge (Excess)

a1

c

Festgestellte Fehl-/Mehrmenge

C

‚R‘ bei Anzeige in Feld 7b

Anzugeben ist die Menge (in der zum Produktcode gehörigen Maßeinheit — siehe Anhang II Codelisten 11 und 12).

Der Wert dieses Datenelements muss größer als Null sein.

n..15,3

d

Verbrauchsteuer-Produktcode

R

Anzugeben ist der jeweilige Verbrauchsteuer-Produktcode. Siehe Anhang II Codeliste 11.

an4

e

Zurückgewiesene Menge

C

‚R‘, wenn die Kennziffer für das Gesamtergebnis des Warenempfangs ‚4‘ lautet

(Siehe Feld 6b)

Für jeden einzelnen Datensatz ist die Menge der abgelehnten verbrauchsteuerpflichtigen Waren (in der zum Produktcode gehörigen Maßeinheit — siehe Anhang II Codelisten 11 und 12) anzugeben.

Der Wert dieses Datenelements muss größer als Null sein.

n..15,3

7.1

GRUND DER BEANSTANDUNG

D

‚R‘ für jeden einzelnen Datensatz, wenn die Kennziffer für das Gesamtergebnis des Warenempfangs 2, 3, 4, 22 oder 23 lautet

(Siehe Feld 6b)

9X

a

Code für die Beanstandung

R

Mögliche Kennziffern:

| 0 | = | Sonstiges |
| --- | --- | --- |
| 1 | = | Mehrmenge |
| 2 | = | Fehlmenge |
| 3 | = | Waren beschädigt |
| 4 | = | Verschluss aufgebrochen |
| 5 | = | Meldung durch ECS (Ausfuhrkontrollsystem) |
| 7 | = | Menge größer als in der Ermächtigung des registrierten Empfängers im Einzelfall genannt |

0

=

Sonstiges

1

=

Mehrmenge

2

=

Fehlmenge

3

=

Waren beschädigt

4

=

Verschluss aufgebrochen

5

=

Meldung durch ECS (Ausfuhrkontrollsystem)

7

=

Menge größer als in der Ermächtigung des registrierten Empfängers im Einzelfall genannt

n1

b

Ergänzende Informationen

C

| — | ‚R‘, wenn die Kennziffer für den Grund der Beanstandung 0 lautet |
| --- | --- |

—

‚R‘, wenn die Kennziffer für den Grund der Beanstandung 0 lautet

| — | ‚O‘, wenn die Kennziffer für den Grund der Beanstandung 1, 2, 3, 4, 5 oder 7 lautet |
| --- | --- |

—

‚O‘, wenn die Kennziffer für den Grund der Beanstandung 1, 2, 3, 4, 5 oder 7 lautet

(Siehe Feld 7.1a)

Anzugeben sind ergänzende Informationen zum Empfang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren.

an..350

c

Ergänzende Informationen_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2“

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 31/96 der Kommission vom 10. Januar 1996 über die Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung (ABl. L 8 vom 11.1.1996, S. 11).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 15).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 67).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16).

5

(6)  Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21).

6

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ANHANG II

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 wird die Tabelle unter Nummer 11 („Verbrauchsteuer-Produktcode (EPC)“) wie folgt geändert:

| (1) | In der Zeile für den Verbrauchsteuer-Produktcode T200 erhält der Eintrag unter „Beschreibung“ folgende Fassung:

  „Zigaretten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates (*1) und Zigaretten gleichgestellte Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie

  (*1)  Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (ABl. L 176 vom 5.7.2011, S. 24).“
  " |
| --- | --- |

(1)

In der Zeile für den Verbrauchsteuer-Produktcode T200 erhält der Eintrag unter „Beschreibung“ folgende Fassung:

„Zigaretten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates (*1) und Zigaretten gleichgestellte Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie

(*1)  Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (ABl. L 176 vom 5.7.2011, S. 24).“
  "

| (2) | In der Zeile für den Verbrauchsteuer-Produktcode T300 erhält der Eintrag unter „Beschreibung“ folgende Fassung:

  „Zigarren und Zigarillos gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/64/EU“. |
| --- | --- |

(2)

In der Zeile für den Verbrauchsteuer-Produktcode T300 erhält der Eintrag unter „Beschreibung“ folgende Fassung:

„Zigarren und Zigarillos gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/64/EU“.

| (3) | In der Zeile für den Verbrauchsteuer-Produktcode T400 erhält der Eintrag unter „Beschreibung“ folgende Fassung:

  „Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2011/64/EU“. |
| --- | --- |

(3)

In der Zeile für den Verbrauchsteuer-Produktcode T400 erhält der Eintrag unter „Beschreibung“ folgende Fassung:

„Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2011/64/EU“.

| (4) | In der Zeile für den Verbrauchsteuer-Produktcode T500 erhält der Eintrag unter „Beschreibung“ folgende Fassung:

  „Rauchtabak gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2011/64/EU, ausgenommen Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten gemäß Artikel 5 Absatz 2 der genannten Richtlinie, sowie Rauchtabak gleichgestellte Erzeugnisse, ausgenommen Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie“. |
| --- | --- |

(4)

In der Zeile für den Verbrauchsteuer-Produktcode T500 erhält der Eintrag unter „Beschreibung“ folgende Fassung:

„Rauchtabak gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2011/64/EU, ausgenommen Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten gemäß Artikel 5 Absatz 2 der genannten Richtlinie, sowie Rauchtabak gleichgestellte Erzeugnisse, ausgenommen Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie“.

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(*1)  Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (ABl. L 176 vom 5.7.2011, S. 24).“
  “

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| 17.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 72/51 |
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17.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 72/51

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/380 DER KOMMISSION

vom 16. März 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. März 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 236,2 |
| MA | 101,5 |
| SN | 176,8 |
| TN | 107,9 |
| TR | 93,2 |
| ZZ | 143,1 |
| 0707 00 05 | MA | 84,5 |
| TR | 148,3 |
| ZZ | 116,4 |
| 0709 93 10 | MA | 59,8 |
| TR | 156,6 |
| ZZ | 108,2 |
| 0805 10 20 | EG | 48,7 |
| IL | 72,6 |
| MA | 59,7 |
| TN | 66,6 |
| TR | 64,7 |
| ZZ | 62,5 |
| 0805 50 10 | MA | 141,2 |
| TR | 94,8 |
| ZZ | 118,0 |
| 0808 10 80 | BR | 88,6 |
| US | 171,8 |
| ZZ | 130,2 |
| 0808 30 90 | AR | 111,3 |
| CL | 168,4 |
| CN | 73,0 |
| TR | 153,6 |
| ZA | 101,4 |
| ZZ | 121,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

236,2

MA

101,5

SN

176,8

TN

107,9

TR

93,2

ZZ

143,1

0707 00 05

MA

84,5

TR

148,3

ZZ

116,4

0709 93 10

MA

59,8

TR

156,6

ZZ

108,2

0805 10 20

EG

48,7

IL

72,6

MA

59,7

TN

66,6

TR

64,7

ZZ

62,5

0805 50 10

MA

141,2

TR

94,8

ZZ

118,0

0808 10 80

BR

88,6

US

171,8

ZZ

130,2

0808 30 90

AR

111,3

CL

168,4

CN

73,0

TR

153,6

ZA

101,4

ZZ

121,5

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 17.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 72/53 |
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17.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 72/53

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BESCHLUSS (EU) 2016/381 DES RATES

vom 14. März 2016

über den im Namen der Europäischen Union im Hafenstaatkontrollausschuss der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 und Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Sicherheit des Seeverkehrs, die Gefahrenabwehr im Seeverkehr, die Verhütung von Verschmutzung sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord lassen sich durch eine drastische Verringerung der Anzahl unternormiger Schiffe in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten wirkungsvoll verbessern, wenn die einschlägigen Übereinkommen, internationalen Codes und Entschließungen strikt eingehalten werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Sicherheit des Seeverkehrs, die Gefahrenabwehr im Seeverkehr, die Verhütung von Verschmutzung sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord lassen sich durch eine drastische Verringerung der Anzahl unternormiger Schiffe in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten wirkungsvoll verbessern, wenn die einschlägigen Übereinkommen, internationalen Codes und Entschließungen strikt eingehalten werden.

| (2) | Während es in erster Linie Aufgabe des Flaggenstaats ist zu kontrollieren, ob Schiffe die international vereinbarten Normen für die Sicherheit, die Gefahrenabwehr, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord einhalten, hat die für das Schiff verantwortliche Reederei die Aufgabe, im Anschluss an die Besichtigung den Zustand des Schiffes und seiner Ausrüstung zu erhalten, um die Anforderungen der für das Schiff geltenden Übereinkommen zu erfüllen. Die Umsetzung und Durchsetzung dieser internationalen Normen durch eine Reihe von Flaggenstaaten weist allerdings ernsthafte Mängel auf. |
| --- | --- |

(2)

Während es in erster Linie Aufgabe des Flaggenstaats ist zu kontrollieren, ob Schiffe die international vereinbarten Normen für die Sicherheit, die Gefahrenabwehr, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord einhalten, hat die für das Schiff verantwortliche Reederei die Aufgabe, im Anschluss an die Besichtigung den Zustand des Schiffes und seiner Ausrüstung zu erhalten, um die Anforderungen der für das Schiff geltenden Übereinkommen zu erfüllen. Die Umsetzung und Durchsetzung dieser internationalen Normen durch eine Reihe von Flaggenstaaten weist allerdings ernsthafte Mängel auf.

| (3) | Deshalb sollten die Hafenstaaten als zweite Verteidigungslinie gegen den Einsatz unternormiger Schiffe künftig auch die Einhaltung international vereinbarter Normen für die Sicherheit, die Gefahrenabwehr, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord kontrollieren, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Hafenstaatkontrolle keine Besichtigung ist und die entsprechenden Überprüfungsformulare keine Seetüchtigkeitszeugnisse darstellen. Durch ein einheitliches Konzept der Küstenmitgliedstaaten der Union für die wirkungsvolle Durchsetzung dieser internationalen Normen an Bord von Schiffen, die in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren und deren Häfen anlaufen, sollten Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. |
| --- | --- |

(3)

Deshalb sollten die Hafenstaaten als zweite Verteidigungslinie gegen den Einsatz unternormiger Schiffe künftig auch die Einhaltung international vereinbarter Normen für die Sicherheit, die Gefahrenabwehr, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord kontrollieren, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Hafenstaatkontrolle keine Besichtigung ist und die entsprechenden Überprüfungsformulare keine Seetüchtigkeitszeugnisse darstellen. Durch ein einheitliches Konzept der Küstenmitgliedstaaten der Union für die wirkungsvolle Durchsetzung dieser internationalen Normen an Bord von Schiffen, die in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren und deren Häfen anlaufen, sollten Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

| (4) | In der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wird das Hafenstaatkontrollsystem der Union festgelegt, indem die bisherigen, 1995 in Kraft getretenen Rechtsvorschriften der Union für diesen Bereich neu formuliert und verschärft werden. Dem System der Union liegt die bereits vorhandene Struktur der am 26. Januar 1982 in Paris unterzeichneten Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (im Folgenden „Pariser Vereinbarung“) zugrunde. |
| --- | --- |

(4)

In der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wird das Hafenstaatkontrollsystem der Union festgelegt, indem die bisherigen, 1995 in Kraft getretenen Rechtsvorschriften der Union für diesen Bereich neu formuliert und verschärft werden. Dem System der Union liegt die bereits vorhandene Struktur der am 26. Januar 1982 in Paris unterzeichneten Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (im Folgenden „Pariser Vereinbarung“) zugrunde.

| (5) | Was die Mitgliedstaaten der Union betrifft, so werden durch die Richtlinie 2009/16/EG bestimmte Verfahren, Instrumente und Tätigkeiten der Pariser Vereinbarung effektiv in den Geltungsbereich des Unionsrechts einbezogen. Kraft der genannten Richtlinie sind bestimmte vom zuständigen Gremium der Pariser Vereinbarung gefasste Beschlüsse für die Mitgliedstaaten der Union bindend. |
| --- | --- |

(5)

Was die Mitgliedstaaten der Union betrifft, so werden durch die Richtlinie 2009/16/EG bestimmte Verfahren, Instrumente und Tätigkeiten der Pariser Vereinbarung effektiv in den Geltungsbereich des Unionsrechts einbezogen. Kraft der genannten Richtlinie sind bestimmte vom zuständigen Gremium der Pariser Vereinbarung gefasste Beschlüsse für die Mitgliedstaaten der Union bindend.

| (6) | Der Hafenstaatkontrollausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) der Pariser Vereinbarung hält jährliche Tagungen ab und befindet im Zuge seiner Beratungen über bestimmte Fragen, die rechtliche Wirkungen haben. |
| --- | --- |

(6)

Der Hafenstaatkontrollausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) der Pariser Vereinbarung hält jährliche Tagungen ab und befindet im Zuge seiner Beratungen über bestimmte Fragen, die rechtliche Wirkungen haben.

| (7) | Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss über den Standpunkt, der im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten ist, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte zu erlassen hat. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss über den Standpunkt, der im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten ist, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte zu erlassen hat.

| (8) | Da es aufgrund der Geschäftsordnung der Pariser Vereinbarung schwierig ist, für jede einzelne Tagung des Ausschusses rechtzeitig gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV einen Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union zu vertreten ist, stellt es im vorliegenden Fall eine effiziente Vorgehensweise dar, einen Standpunkt auf Mehrjahresbasis zu erstellen, der Grundsätze und Leitlinien enthält, zusammen mit einem Rahmen für seine jährliche genauere Bestimmung. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die meisten Themen, die auf den einzelnen Tagungen des Ausschusses erörtert werden, Fragen der Hafenstaatkontrolle betreffen und in der Regel einem einzigen Unionsrechtsakt, nämlich der Richtlinie 2009/16/EG, unterliegen. Angesichts der besonderen Umstände, die auf die Pariser Vereinbarung zutreffen, ist es daher möglich, für mehrere dieser Tagungen einen allgemeinen, im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen. |
| --- | --- |

(8)

Da es aufgrund der Geschäftsordnung der Pariser Vereinbarung schwierig ist, für jede einzelne Tagung des Ausschusses rechtzeitig gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV einen Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union zu vertreten ist, stellt es im vorliegenden Fall eine effiziente Vorgehensweise dar, einen Standpunkt auf Mehrjahresbasis zu erstellen, der Grundsätze und Leitlinien enthält, zusammen mit einem Rahmen für seine jährliche genauere Bestimmung. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die meisten Themen, die auf den einzelnen Tagungen des Ausschusses erörtert werden, Fragen der Hafenstaatkontrolle betreffen und in der Regel einem einzigen Unionsrechtsakt, nämlich der Richtlinie 2009/16/EG, unterliegen. Angesichts der besonderen Umstände, die auf die Pariser Vereinbarung zutreffen, ist es daher möglich, für mehrere dieser Tagungen einen allgemeinen, im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

| (9) | Die Union ist nicht Vertragspartei der Pariser Vereinbarung. Daher muss der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, gemäß dem im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zu handeln und ihre Zustimmung dazu zu erklären, dass sie durch die Beschlüsse des Ausschusses gebunden sind. |
| --- | --- |

(9)

Die Union ist nicht Vertragspartei der Pariser Vereinbarung. Daher muss der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, gemäß dem im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zu handeln und ihre Zustimmung dazu zu erklären, dass sie durch die Beschlüsse des Ausschusses gebunden sind.

| (10) | Es hat sich gezeigt, dass die derzeitige Erstellungsmethode für die weiße, graue und schwarze Liste von Flaggenstaaten unverhältnismäßige und unbeabsichtigte Auswirkungen für Flaggenstaaten mit kleinen Flotten hat. Gleichzeitig ist die Entwicklung einer alternativen Berechnungsmethode nur langsam vorangekommen. Daher muss rasch eine Alternativmethode entwickelt werden, um für Gerechtigkeit zu sorgen. |
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(10)

Es hat sich gezeigt, dass die derzeitige Erstellungsmethode für die weiße, graue und schwarze Liste von Flaggenstaaten unverhältnismäßige und unbeabsichtigte Auswirkungen für Flaggenstaaten mit kleinen Flotten hat. Gleichzeitig ist die Entwicklung einer alternativen Berechnungsmethode nur langsam vorangekommen. Daher muss rasch eine Alternativmethode entwickelt werden, um für Gerechtigkeit zu sorgen.

| (11) | Die technischen Beratungen und die Zusammenarbeit im Rahmen des Ausschusses mit Drittstaaten, die Vertragsparteien der Pariser Vereinbarung sind, sind von großer Bedeutung im Hinblick auf die Gewährleistung der Wirksamkeit und des reibungslosen Funktionierens der Pariser Vereinbarung. |
| --- | --- |

(11)

Die technischen Beratungen und die Zusammenarbeit im Rahmen des Ausschusses mit Drittstaaten, die Vertragsparteien der Pariser Vereinbarung sind, sind von großer Bedeutung im Hinblick auf die Gewährleistung der Wirksamkeit und des reibungslosen Funktionierens der Pariser Vereinbarung.

| (12) | Dieser Beschluss sollte für den Zeitraum von 2016 bis 2019 gelten — |
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(12)

Dieser Beschluss sollte für den Zeitraum von 2016 bis 2019 gelten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der Jahrestagung des Ausschusses der Pariser Vereinbarung zu vertreten ist, wenn dieses Gremium rechtswirksame Beschlüsse zu fassen hat, ist in Anhang I aufgeführt.

Artikel 2

Die jährliche genauere Bestimmung des Standpunkts, der im Namen der Union auf der Jahrestagung des Ausschusses der Pariser Vereinbarung zu vertreten ist, erfolgt gemäß Anhang II.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten, die durch die Pariser Vereinbarung gebunden sind, handeln im Einklang mit dem im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt gemäß Artikel 1, wobei sie im Interesse der Union gemeinsam handeln.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2016 in Kraft.

Er gilt bis zum 31. Dezember 2019.

Geschehen zu Brüssel am 14. März 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M.H.P. VAN DAM

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(1)  Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57).

1

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ANHANG I

STANDPUNKT, DER IM NAMEN DER UNION IM HAFENSTAATKONTROLLAUSSCHUSS DER PARISER VEREINBARUNG ÜBER DIE HAFENSTAATKONTROLLE ZU VERTRETEN IST

Grundsätze

Im Rahmen des Ausschusses der Pariser Vereinbarung obliegt den Mitgliedstaaten, die durch die Pariser Vereinbarung gebunden sind und die im Interesse der Union gemeinsam handeln, Folgendes:

| a) | Sie handeln im Einklang mit den durch die Richtlinie 2009/16/EG verfolgten Zielen, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs, der Gefahrenabwehr im Seeverkehr, der Verhütung von Verschmutzung sowie der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord durch eine drastische Verringerung der Anzahl unternormiger Schiffe, die durch strikte Einhaltung der einschlägigen Übereinkommen, internationalen Codes und Entschließungen zu erzielen ist; |
| --- | --- |

a)

Sie handeln im Einklang mit den durch die Richtlinie 2009/16/EG verfolgten Zielen, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs, der Gefahrenabwehr im Seeverkehr, der Verhütung von Verschmutzung sowie der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord durch eine drastische Verringerung der Anzahl unternormiger Schiffe, die durch strikte Einhaltung der einschlägigen Übereinkommen, internationalen Codes und Entschließungen zu erzielen ist;

| b) | sie fördern die Umsetzung eines einheitlichen Konzepts der Mitglieder der Pariser Vereinbarung für die wirkungsvolle Durchsetzung der internationalen Normen an Bord von Schiffen, die in ihren Hoheitsgewässern fahren und ihre Häfen anlaufen; |
| --- | --- |

b)

sie fördern die Umsetzung eines einheitlichen Konzepts der Mitglieder der Pariser Vereinbarung für die wirkungsvolle Durchsetzung der internationalen Normen an Bord von Schiffen, die in ihren Hoheitsgewässern fahren und ihre Häfen anlaufen;

| c) | sie arbeiten im Rahmen der Pariser Vereinbarung zusammen, um ein umfassendes Überprüfungssystem zu schaffen und die Überprüfungslasten in billiger Weise aufzuteilen, insbesondere durch Festlegung der jährlichen Überprüfungspflicht gemäß der vereinbarten Methodik nach Anlage 11 der Pariser Vereinbarung; |
| --- | --- |

c)

sie arbeiten im Rahmen der Pariser Vereinbarung zusammen, um ein umfassendes Überprüfungssystem zu schaffen und die Überprüfungslasten in billiger Weise aufzuteilen, insbesondere durch Festlegung der jährlichen Überprüfungspflicht gemäß der vereinbarten Methodik nach Anlage 11 der Pariser Vereinbarung;

| d) | sie setzen sich im Rahmen der Pariser Vereinbarung dafür ein, dass für die Überprüfung von Schiffen geeignete zuständige Behörden unterhalten werden, denen die erforderliche Zahl von Mitarbeitern, insbesondere von qualifizierten Besichtigern, z. B. durch Einstellungen zugewiesen wird; |
| --- | --- |

d)

sie setzen sich im Rahmen der Pariser Vereinbarung dafür ein, dass für die Überprüfung von Schiffen geeignete zuständige Behörden unterhalten werden, denen die erforderliche Zahl von Mitarbeitern, insbesondere von qualifizierten Besichtigern, z. B. durch Einstellungen zugewiesen wird;

| e) | sie stellen sicher, dass die im Rahmen der Pariser Vereinbarung beschlossenen Maßnahmen mit internationalem Recht, insbesondere mit den einschlägigen Übereinkommen, internationalen Codes und Entschließungen über die Sicherheit des Seeverkehrs, die Gefahrenabwehr im Seeverkehr, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord im Einklang stehen; |
| --- | --- |

e)

sie stellen sicher, dass die im Rahmen der Pariser Vereinbarung beschlossenen Maßnahmen mit internationalem Recht, insbesondere mit den einschlägigen Übereinkommen, internationalen Codes und Entschließungen über die Sicherheit des Seeverkehrs, die Gefahrenabwehr im Seeverkehr, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord im Einklang stehen;

| f) | sie unterstützen die Entwicklung gemeinsamer Konzepte mit anderen Stellen, die eine Hafenstaatkontrolle vornehmen; |
| --- | --- |

f)

sie unterstützen die Entwicklung gemeinsamer Konzepte mit anderen Stellen, die eine Hafenstaatkontrolle vornehmen;

| g) | sie gewährleisten die Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Union, insbesondere den Bereichen Außenbeziehungen, Sicherheit, Umwelt und andere. |
| --- | --- |

g)

sie gewährleisten die Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Union, insbesondere den Bereichen Außenbeziehungen, Sicherheit, Umwelt und andere.

Leitlinien

Die Mitgliedstaaten, die durch die Pariser Vereinbarung gebunden sind und die im Interesse der Union gemeinsam handeln, sind bestrebt, die folgenden Aktivitäten der Pariser Vereinbarung zu unterstützen:

| A. | zur Gewährleistung des reibungslosen jahresübergreifenden Funktionierens des Hafenstaatkontrollsystems der Union gemäß der Richtlinie 2009/16/EG die Annahme






  (1) | der folgenden Elemente des Risikoprofils von Schiffen zur gezielten Erfassung von zu überprüfenden Schiffen:






  a) | die weiße, graue und schwarze Liste von Flaggenstaaten entsprechend der Formel, die im Rahmen der Pariser Vereinbarung entwickelt wurde und im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 801/2010 der Kommission (1) angegeben ist; |
| --- | --- | --- | --- |

A.

zur Gewährleistung des reibungslosen jahresübergreifenden Funktionierens des Hafenstaatkontrollsystems der Union gemäß der Richtlinie 2009/16/EG die Annahme

(1)

der folgenden Elemente des Risikoprofils von Schiffen zur gezielten Erfassung von zu überprüfenden Schiffen:

a)

die weiße, graue und schwarze Liste von Flaggenstaaten entsprechend der Formel, die im Rahmen der Pariser Vereinbarung entwickelt wurde und im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 801/2010 der Kommission (1) angegeben ist;

| b) | die Liste der Leistung der anerkannten Organisationen entsprechend der vom Ausschuss auf seiner 37. Tagung im Mai 2004 beschlossenen Methodik (Tagesordnungspunkt 4.5.2); |
| --- | --- |

b)

die Liste der Leistung der anerkannten Organisationen entsprechend der vom Ausschuss auf seiner 37. Tagung im Mai 2004 beschlossenen Methodik (Tagesordnungspunkt 4.5.2);

| c) | die durchschnittliche Mängel- und Festhaltequote für die Formel zur Bestimmung der Leistung des Unternehmens gemäß dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 802/2010 der Kommission (2); |
| --- | --- |

c)

die durchschnittliche Mängel- und Festhaltequote für die Formel zur Bestimmung der Leistung des Unternehmens gemäß dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 802/2010 der Kommission (2);

| (2) | von Änderungen oder Aktualisierungen der Verfahren und Leitlinien der Pariser Vereinbarung mit rechtlichen Auswirkungen, die mit den durch die Richtlinie 2009/16/EG verfolgten Zielen, insbesondere der Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs, der Gefahrenabwehr im Seeverkehr, der Verhütung von Verschmutzung und der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord, im Einklang stehen; |
| --- | --- |

(2)

von Änderungen oder Aktualisierungen der Verfahren und Leitlinien der Pariser Vereinbarung mit rechtlichen Auswirkungen, die mit den durch die Richtlinie 2009/16/EG verfolgten Zielen, insbesondere der Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs, der Gefahrenabwehr im Seeverkehr, der Verhütung von Verschmutzung und der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord, im Einklang stehen;

| B. | die möglichst rasche Entwicklung einer alternativen Erstellungsmethode für die weiße, graue und schwarze Liste von Flaggenstaaten, um für Gerechtigkeit bei der Erstellungsmode, ungeachtet der Größe der Flotte, zu sorgen. |
| --- | --- |

B.

die möglichst rasche Entwicklung einer alternativen Erstellungsmethode für die weiße, graue und schwarze Liste von Flaggenstaaten, um für Gerechtigkeit bei der Erstellungsmode, ungeachtet der Größe der Flotte, zu sorgen.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 801/2010 der Kommission vom 13. September 2010 zur Durchführung von Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Flaggenstaat-Kriterien (ABl. L 241 vom 14.9.2010, S. 1).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 802/2010 der Kommission vom 13. September 2010 zur Durchführung von Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 27 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Leistung von Unternehmen (ABl. L 241 vom 14.9.2010, S. 4).

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ANHANG II

JÄHRLICHE GENAUERE BESTIMMUNG DES IM NAMEN DER UNION IM HAFENSTAATKONTROLLAUSSCHUSS DER PARISER VEREINBARUNG ÜBER DIE HAFENSTAATKONTROLLE ZU VERTRETENDEN STANDPUNKTS

Vor jeder Jahrestagung des Ausschusses der Pariser Vereinbarung werden die notwendigen Schritte unternommen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den einschlägigen Informationen, die der Europäischen Kommission übermittelt werden, und etwaigen Dokumenten, die zur Erörterung anstehen und in die Zuständigkeit der Union fallen, gemäß den in Anhang I niedergelegten Grundsätzen und Leitlinien Rechnung trägt.

Zu diesem Zweck übermitteln die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien rechtzeitig vor der betreffenden Tagung des Ausschusses zwecks Prüfung und Genehmigung ein vorbereitendes Dokument, das die spezifischen Elemente des vorgesehenen Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt.

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| 17.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 72/57 |
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17.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 72/57

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/382 DER KOMMISSION

vom 15. März 2016

über eine Maßnahme Deutschlands gemäß der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot des Inverkehrbringens einer Kabelabisoliermaschine

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1520)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (1), insbesondere Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Verfahren nach Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2006/42/EG informierte Deutschland die Kommission über eine Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens einer Kabelabisoliermaschine vom Typ QJ-001, die von dem Unternehmen Taizhou City Luqiao Qi Jin Wire Peeling Machine Manufacturing mit Sitz in China hergestellt und von Fringo GmbH & Co. KG, Kurfürstendamm 96, 10709 Berlin, vertrieben wird. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Verfahren nach Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2006/42/EG informierte Deutschland die Kommission über eine Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens einer Kabelabisoliermaschine vom Typ QJ-001, die von dem Unternehmen Taizhou City Luqiao Qi Jin Wire Peeling Machine Manufacturing mit Sitz in China hergestellt und von Fringo GmbH & Co. KG, Kurfürstendamm 96, 10709 Berlin, vertrieben wird.

| (2) | Der Grund für die Maßnahme war die Nichtübereinstimmung der Kabelabisoliermaschine mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG. |
| --- | --- |

(2)

Der Grund für die Maßnahme war die Nichtübereinstimmung der Kabelabisoliermaschine mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG.

| (3) | Abschnitt 1.2.4.3 („Stillsetzen im Notfall“) des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG zufolge muss jede Maschine mit einem oder mehreren NOT-HALT-Befehlsgeräten ausgerüstet sein, durch die eine unmittelbar drohende oder eintretende Gefahr vermieden werden kann. Hiervon ausgenommen sind a) Maschinen, bei denen durch das NOT-HALT-Befehlsgerät das Risiko nicht gemindert werden kann, da das NOT-HALT-Befehlsgerät entweder die Zeit des Stillsetzens nicht verkürzt oder es nicht ermöglicht, besondere, wegen des Risikos erforderliche Maßnahmen zu ergreifen; b) handgehaltene und/oder handgeführte Maschinen. Die Kabelabisoliermaschine, die davon nicht ausgenommen ist, war nicht mit einem NOT-HALT-Schalter ausgestattet. |
| --- | --- |

(3)

Abschnitt 1.2.4.3 („Stillsetzen im Notfall“) des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG zufolge muss jede Maschine mit einem oder mehreren NOT-HALT-Befehlsgeräten ausgerüstet sein, durch die eine unmittelbar drohende oder eintretende Gefahr vermieden werden kann. Hiervon ausgenommen sind a) Maschinen, bei denen durch das NOT-HALT-Befehlsgerät das Risiko nicht gemindert werden kann, da das NOT-HALT-Befehlsgerät entweder die Zeit des Stillsetzens nicht verkürzt oder es nicht ermöglicht, besondere, wegen des Risikos erforderliche Maßnahmen zu ergreifen; b) handgehaltene und/oder handgeführte Maschinen. Die Kabelabisoliermaschine, die davon nicht ausgenommen ist, war nicht mit einem NOT-HALT-Schalter ausgestattet.

| (4) | Abschnitt 1.3.7 („Risiken durch bewegliche Teile“) des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG zufolge müssen die beweglichen Teile der Maschine so konstruiert und gebaut sein, dass Unfallrisiken durch Berührung dieser Teile verhindert sind. Bestehen dennoch Risiken, müssen die beweglichen Teile mit trennenden oder nichttrennenden Schutzeinrichtungen ausgestattet sein. Die Kabelabisoliermaschine wies folgende Mängel auf:






  — | Gefährdung durch bewegliche Teile aufgrund fehlender Schutzeinrichtungen; hier offen liegender Keilriemen, |
| --- | --- | --- |

(4)

Abschnitt 1.3.7 („Risiken durch bewegliche Teile“) des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG zufolge müssen die beweglichen Teile der Maschine so konstruiert und gebaut sein, dass Unfallrisiken durch Berührung dieser Teile verhindert sind. Bestehen dennoch Risiken, müssen die beweglichen Teile mit trennenden oder nichttrennenden Schutzeinrichtungen ausgestattet sein. Die Kabelabisoliermaschine wies folgende Mängel auf:

—

Gefährdung durch bewegliche Teile aufgrund fehlender Schutzeinrichtungen; hier offen liegender Keilriemen,

| — | unzureichender Abstand zum Gefahrenbereich; hier Eingriffsmöglichkeit für Hände durch nicht eingehaltene Sicherheitsabstände im Bereich der Kabeleinführungen zu den Walzen. |
| --- | --- |

—

unzureichender Abstand zum Gefahrenbereich; hier Eingriffsmöglichkeit für Hände durch nicht eingehaltene Sicherheitsabstände im Bereich der Kabeleinführungen zu den Walzen.

| (5) | Abschnitt 1.7.1 („Informationen und Warnhinweise an der Maschine“) des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG zufolge müssen alle schriftlichen oder verbalen Informationen und Warnhinweise in der bzw. den Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sein, die gemäß dem Vertrag von dem Mitgliedstaat, in dem die Maschinen in den Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird, bestimmt werden kann bzw. können, und auf Verlangen können sie zusätzlich auch in jeder anderen vom Bedienungspersonal verstandenen Amtssprache bzw. Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sein. Im Fall der Kabelabisoliermaschine waren die Warnhinweise in der Betriebsanleitung nur in englischer Sprache verfügbar. |
| --- | --- |

(5)

Abschnitt 1.7.1 („Informationen und Warnhinweise an der Maschine“) des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG zufolge müssen alle schriftlichen oder verbalen Informationen und Warnhinweise in der bzw. den Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sein, die gemäß dem Vertrag von dem Mitgliedstaat, in dem die Maschinen in den Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird, bestimmt werden kann bzw. können, und auf Verlangen können sie zusätzlich auch in jeder anderen vom Bedienungspersonal verstandenen Amtssprache bzw. Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sein. Im Fall der Kabelabisoliermaschine waren die Warnhinweise in der Betriebsanleitung nur in englischer Sprache verfügbar.

| (6) | In Abschnitt 1.7.4.2 („Inhalt der Betriebsanleitung“) des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG sind die Informationen festgelegt, die jede Betriebsanleitung enthalten muss. Die Betriebsanleitung der Kabelabisoliermaschine enthielt keine Informationen über die Restrisiken, die trotz der Maßnahmen zur Integration der Sicherheit bei der Konstruktion, trotz der Sicherheitsvorkehrungen, trotz der ergänzenden Schutzmaßnahmen und trotz der Informationen zur Luftschallemission noch verbleiben, die gemäß Abschnitt 1.7.4.2 Buchstabe l erforderlich sind. Zudem fehlten die gemäß Abschnitt 1.7.4.2 Buchstabe e für die Verwendung, Wartung und Instandsetzung der Maschine und zur Überprüfung ihres ordnungsgemäßen Funktionierens erforderlichen Zeichnungen, Schaltpläne, Beschreibungen und Erläuterungen zum großen Teil oder waren unverständlich. |
| --- | --- |

(6)

In Abschnitt 1.7.4.2 („Inhalt der Betriebsanleitung“) des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG sind die Informationen festgelegt, die jede Betriebsanleitung enthalten muss. Die Betriebsanleitung der Kabelabisoliermaschine enthielt keine Informationen über die Restrisiken, die trotz der Maßnahmen zur Integration der Sicherheit bei der Konstruktion, trotz der Sicherheitsvorkehrungen, trotz der ergänzenden Schutzmaßnahmen und trotz der Informationen zur Luftschallemission noch verbleiben, die gemäß Abschnitt 1.7.4.2 Buchstabe l erforderlich sind. Zudem fehlten die gemäß Abschnitt 1.7.4.2 Buchstabe e für die Verwendung, Wartung und Instandsetzung der Maschine und zur Überprüfung ihres ordnungsgemäßen Funktionierens erforderlichen Zeichnungen, Schaltpläne, Beschreibungen und Erläuterungen zum großen Teil oder waren unverständlich.

| (7) | Die Kommission forderte die Unternehmen Fringo GmbH & Co. KG und City Luqiao Qi Jin Wire Peeling Machine Manufacturing auf, ihre Einwände gegen die von Deutschland ergriffene Maßnahme vorzutragen. Es ging keine Antwort ein. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission forderte die Unternehmen Fringo GmbH & Co. KG und City Luqiao Qi Jin Wire Peeling Machine Manufacturing auf, ihre Einwände gegen die von Deutschland ergriffene Maßnahme vorzutragen. Es ging keine Antwort ein.

| (8) | Die Prüfung der von den deutschen Behörden vorgelegten Belege hat bestätigt, dass die Kabelabisoliermaschine vom Typ QJ-001, die vom Unternehmen Taizhou City Luqiao Qi Jin Wire Peeling Machine Manufacturing mit Sitz in China hergestellt und von Fringo GmbH & Co. KG mit Sitz in Deutschland vertrieben wird, die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/42/EG nicht erfüllt und diese Nichtübereinstimmung eine ernsthafte Verletzungsgefahr für die Benutzer darstellt. Die von Deutschland ergriffene Maßnahme sollte daher als gerechtfertigt erachtet werden — |
| --- | --- |

(8)

Die Prüfung der von den deutschen Behörden vorgelegten Belege hat bestätigt, dass die Kabelabisoliermaschine vom Typ QJ-001, die vom Unternehmen Taizhou City Luqiao Qi Jin Wire Peeling Machine Manufacturing mit Sitz in China hergestellt und von Fringo GmbH & Co. KG mit Sitz in Deutschland vertrieben wird, die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/42/EG nicht erfüllt und diese Nichtübereinstimmung eine ernsthafte Verletzungsgefahr für die Benutzer darstellt. Die von Deutschland ergriffene Maßnahme sollte daher als gerechtfertigt erachtet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Deutschland ergriffene Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens einer Kabelabisoliermaschine vom Typ QJ-001, die von dem Unternehmen Taizhou City Luqiao Qi Jin Wire Peeling Machine Manufacturing mit Sitz in China hergestellt und von Fringo GmbH & Co. KG, Kurfürstendamm 96, 10709 Berlin, vertrieben wird, ist gerechtfertigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. März 2016

Für die Kommission

Elżbieta BIEŃKOWSKA

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24.

1

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 17.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 72/59 |
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17.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 72/59

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BESCHLUSS Nr. 1/2016 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom 7. März 2016

über die Genehmigung von Abweichungen von der Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) [2016/383]

DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —

gestützt auf Anhang III des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6;

gestützt auf den Beschluss Nr. 5/2004 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 17. Dezember 2004 über die Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (2) (im Folgenden „ZUE-Haushaltsordnung“);

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) überwacht der AKP-EU-Botschafterausschuss die Gesamtstrategie des ZUE und beaufsichtigt die Tätigkeit des Verwaltungsrats. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) überwacht der AKP-EU-Botschafterausschuss die Gesamtstrategie des ZUE und beaufsichtigt die Tätigkeit des Verwaltungsrats.

| (2) | Gemäß Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ist der Verwaltungsrat des ZUE für die Festlegung der Haushaltsordnung, des Personalstatuts und der Geschäftsordnung zuständig. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ist der Verwaltungsrat des ZUE für die Festlegung der Haushaltsordnung, des Personalstatuts und der Geschäftsordnung zuständig.

| (3) | Die Satzung und die Geschäftsordnung des ZUE, die mit dem Beschluss Nr. 8/2005 des AKP-EU-Botschafterausschusses angenommen wurden (3) (im Folgenden „ZUE-Satzung“), und die ZUE-Haushaltsordnung sehen Garantien bezüglich der Berichterstattung an den AKP-EU-Botschafterausschuss und der Beaufsichtigung durch diesen vor. |
| --- | --- |

(3)

Die Satzung und die Geschäftsordnung des ZUE, die mit dem Beschluss Nr. 8/2005 des AKP-EU-Botschafterausschusses angenommen wurden (3) (im Folgenden „ZUE-Satzung“), und die ZUE-Haushaltsordnung sehen Garantien bezüglich der Berichterstattung an den AKP-EU-Botschafterausschuss und der Beaufsichtigung durch diesen vor.

| (4) | Auf seiner 39. Tagung vom 19. bis 20. Juni 2014 in Nairobi vereinbarte der AKP-EU-Ministerrat in einer gemeinsamen Erklärung, die ordnungsgemäße Schließung des ZUE und die Änderung des Anhangs III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens anzugehen und zu diesem Zweck eine Befugnisübertragung an den AKP-EU-Botschafterausschuss vorzunehmen, um diese Angelegenheit im Hinblick auf die Annahme der nötigen Beschlüsse voranzutreiben. |
| --- | --- |

(4)

Auf seiner 39. Tagung vom 19. bis 20. Juni 2014 in Nairobi vereinbarte der AKP-EU-Ministerrat in einer gemeinsamen Erklärung, die ordnungsgemäße Schließung des ZUE und die Änderung des Anhangs III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens anzugehen und zu diesem Zweck eine Befugnisübertragung an den AKP-EU-Botschafterausschuss vorzunehmen, um diese Angelegenheit im Hinblick auf die Annahme der nötigen Beschlüsse voranzutreiben.

| (5) | In seinem Beschluss Nr. 4/2014 (4) weist der AKP-EU-Botschafterausschuss darauf hin, dass bei der Schließung des ZUE die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde des ZUE gemäß Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sowie die vom AKP-EU-Ministerrat in seiner gemeinsamen Erklärung festgelegten Durchführungsmodalitäten zu berücksichtigen sind. |
| --- | --- |

(5)

In seinem Beschluss Nr. 4/2014 (4) weist der AKP-EU-Botschafterausschuss darauf hin, dass bei der Schließung des ZUE die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde des ZUE gemäß Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sowie die vom AKP-EU-Ministerrat in seiner gemeinsamen Erklärung festgelegten Durchführungsmodalitäten zu berücksichtigen sind.

| (6) | In seinem Ersuchen an den AKP-EU-Botschafterausschuss mit Schreiben vom 19. Oktober 2015 erklärte der Verwaltungsrat des ZUE, dass er beabsichtigt, im Zusammenhang mit der Schließung des ZUE von Artikel 27 Absätze 1 und 5 der ZUE-Haushaltsordnung abzuweichen, und bat um die vorherige Zustimmung durch die Aufsichtsbehörden. |
| --- | --- |

(6)

In seinem Ersuchen an den AKP-EU-Botschafterausschuss mit Schreiben vom 19. Oktober 2015 erklärte der Verwaltungsrat des ZUE, dass er beabsichtigt, im Zusammenhang mit der Schließung des ZUE von Artikel 27 Absätze 1 und 5 der ZUE-Haushaltsordnung abzuweichen, und bat um die vorherige Zustimmung durch die Aufsichtsbehörden.

| (7) | Die Änderung der ZUE-Haushaltsordnung und des ZUE-Personalstatuts (5) bzw. Abweichungen von diesen, die sich entsprechend den Erfordernissen aus der ordnungsgemäßen Schließung des ZUE ergeben, erfordern ein flexibles Verfahren. |
| --- | --- |

(7)

Die Änderung der ZUE-Haushaltsordnung und des ZUE-Personalstatuts (5) bzw. Abweichungen von diesen, die sich entsprechend den Erfordernissen aus der ordnungsgemäßen Schließung des ZUE ergeben, erfordern ein flexibles Verfahren.

| (8) | Die Verpflichtung gemäß Artikel 27 Absatz 1 der ZUE-Haushaltsordnung, eine Prüfungsgesellschaft für einen Zeitraum von drei Jahren zu benennen, sowie die Verpflichtung des betreffenden Unternehmens gemäß Artikel 27 Absatz 5 der ZUE-Haushaltsordnung, einen jährlichen Prüfungsbericht zu erstellen, müssen angepasst werden, um ein effizienteres Verfahren bei der Schließung der Organisation sicherzustellen — |
| --- | --- |

(8)

Die Verpflichtung gemäß Artikel 27 Absatz 1 der ZUE-Haushaltsordnung, eine Prüfungsgesellschaft für einen Zeitraum von drei Jahren zu benennen, sowie die Verpflichtung des betreffenden Unternehmens gemäß Artikel 27 Absatz 5 der ZUE-Haushaltsordnung, einen jährlichen Prüfungsbericht zu erstellen, müssen angepasst werden, um ein effizienteres Verfahren bei der Schließung der Organisation sicherzustellen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Der AKP-EU-Botschafterausschuss gibt eine befürwortende Stellungnahme in Bezug auf die Abweichung von Artikel 27 Absätze 1 und 5 der ZUE-Haushaltsordnung mit sofortiger Wirkung ab.

2.   Abweichend von Artikel 27 Absatz 1 der ZUE-Haushaltsordnung kann das ZUE eine Prüfungsgesellschaft für einen Zeitraum von vier Jahren für die Haushaltsjahre 2013 bis 2016 ernennen. Diese Prüfungsgesellschaft wird nach den in der ZUE-Haushaltsordnung vorgesehenen Vergabeverfahren ausgewählt.

Abweichend von Artikel 27 Absatz 5 der ZUE-Haushaltsordnung wird für die noch nicht geprüften Jahre eine mehrjährige Prüfung eingeleitet und dem Verwaltungsrat des ZUE nur ein einziger Abschlussbericht vorgelegt.

Artikel 2

Der AKP-EU-Botschafterausschuss ermächtigt den Verwaltungsrat des ZUE, von der ZUE-Haushaltsordnung und dem ZUE-Personalstatut abzuweichen und/oder diese entsprechend den Erfordernissen, die sich aus der ordnungsgemäßen Schließung des ZUE ergeben, zu ändern. Der Verwaltungsrat des ZUE unterrichtet den AKP-EU-Botschafterausschuss unverzüglich über jeden solchen Beschluss zur Abweichung und/oder Änderung der ZUE-Haushaltsordnung und des ZUE-Personalstatuts.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. März 2016.

Für den AKP-EU-Botschafterausschuss

Der Präsident

P. DE GOOIJER

---

(1)  Am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnetes Abkommen (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).

1

(2)  
  ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 52.

2

(3)  
  ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 16.

3

(4)  
  ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 61.

4

(5)  
  ABl. L 348 vom 30.12.2005, S. 54.

5

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| 17.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 72/61 |
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17.3.2016

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Amtsblatt der Europäischen Union

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BESCHLUSS Nr. 2/2016 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom 7. März 2016

zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) [2016/384]

DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), erstmals geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (2) und erneut geändert am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6 seines Anhangs III,

gestützt auf den Beschluss Nr. 8/2005 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 20. Juli 2005 über die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) (4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 9 der Satzung und der Geschäftsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) ernennt der Botschafterausschuss die Mitglieder des Verwaltungsrats für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 9 der Satzung und der Geschäftsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) ernennt der Botschafterausschuss die Mitglieder des Verwaltungsrats für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren.

| (2) | Die Amtszeit der drei AKP-Mitglieder des Verwaltungsrats des Zentrums für Unternehmensentwicklung, die durch den Beschluss Nr. 3/2013 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 30. Juli 2013 (5) ernannt worden sind, der mit dem Beschluss Nr. 2/2014 des AKP-EU-Botschafterausschusses (6) geändert wurde, läuft am 6. September 2018 oder bei Schließung des Zentrums ab, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. |
| --- | --- |

(2)

Die Amtszeit der drei AKP-Mitglieder des Verwaltungsrats des Zentrums für Unternehmensentwicklung, die durch den Beschluss Nr. 3/2013 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 30. Juli 2013 (5) ernannt worden sind, der mit dem Beschluss Nr. 2/2014 des AKP-EU-Botschafterausschusses (6) geändert wurde, läuft am 6. September 2018 oder bei Schließung des Zentrums ab, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

| (3) | Nach dem Rücktritt eines Mitglieds ist ein Sitz frei geworden. |
| --- | --- |

(3)

Nach dem Rücktritt eines Mitglieds ist ein Sitz frei geworden.

| (4) | Daher muss für die verbleibende Amtszeit ein neues Mitglied des Verwaltungsrats ernannt werden — |
| --- | --- |

(4)

Daher muss für die verbleibende Amtszeit ein neues Mitglied des Verwaltungsrats ernannt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Folgende Person wird als Nachfolger von Frau Maria MACHAILO-ELLIS zum Mitglied des ZUE-Verwaltungsrats ernannt:

| — | Herr Lekwalo Leta MOSIENYANE. |
| --- | --- |

—

Herr Lekwalo Leta MOSIENYANE.

Artikel 2

Unbeschadet späterer Beschlüsse des Ausschusses im Rahmen seiner Zuständigkeiten setzt sich der ZUE-Verwaltungsrat bis zum Ende seiner Amtszeit, d. h. bis zum 6. September 2018, oder bis zur Schließung des Zentrums, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, wie folgt zusammen:

| | Herr Jacek ADAMSKI |
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Herr Jacek ADAMSKI

| | Herr Martin BENKO |
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Herr Martin BENKO

| | Frau Nicole BOLLEN |
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Frau Nicole BOLLEN

| | Herr John Atkins ARUHURI |
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Herr John Atkins ARUHURI

| | Herr Lekwalo Leta MOSIENYANE |
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Herr Lekwalo Leta MOSIENYANE

| | Herr Félix MOUKO. |
| --- | --- |

Herr Félix MOUKO.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er kann jederzeit je nach Lage des Zentrums überprüft werden.

Geschehen zu Brüssel am 7. März 2016.

Für den AKP-EU-Botschafterausschuss

Der Präsident

P. DE GOOIJER

---

(1)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

1

(2)  Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).

2

(3)  Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).

3

(4)  
  ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 16.

4

(5)  
  ABl. L 263 vom 5.10.2013, S. 18.

5

(6)  Beschluss Nr. 2/2014 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 5. August 2014 zur Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) (ABl. L 245 vom 20.8.2014, S. 9).

6

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| 17.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 72/63 |
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17.3.2016

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Amtsblatt der Europäischen Union

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BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-NORWEGEN Nr. 1/2016

vom 8. Februar 2016

zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2016/385]

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 11,

gestützt auf Protokoll Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (2) (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 11 des Abkommens verweist auf Protokoll Nr. 3, das die Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der EU, Norwegen, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein), Island, der Türkei, den Färöer-Inseln und den Teilnehmern des Barcelona-Prozesses, nämlich Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Palästina (3), Syrien und Tunesien, vorsieht. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 11 des Abkommens verweist auf Protokoll Nr. 3, das die Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der EU, Norwegen, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein), Island, der Türkei, den Färöer-Inseln und den Teilnehmern des Barcelona-Prozesses, nämlich Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Palästina (3), Syrien und Tunesien, vorsieht.

| (2) | Nach Artikel 39 des Protokolls Nr. 3 kann der mit Artikel 29 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 39 des Protokolls Nr. 3 kann der mit Artikel 29 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.

| (3) | Mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (4) (im Folgenden „Übereinkommen“) sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (4) (im Folgenden „Übereinkommen“) sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.

| (4) | Die EU und Norwegen haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet. |
| --- | --- |

(4)

Die EU und Norwegen haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet.

| (5) | Die EU und Norwegen haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 9. November 2011 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die EU und am 1. Januar 2012 für Norwegen in Kraft. |
| --- | --- |

(5)

Die EU und Norwegen haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 9. November 2011 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die EU und am 1. Januar 2012 für Norwegen in Kraft.

| (6) | Das Übereinkommen hat die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und die Republik Moldau in die Ursprungskumulierungszone Pan-Europa-Mittelmeer einbezogen. |
| --- | --- |

(6)

Das Übereinkommen hat die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und die Republik Moldau in die Ursprungskumulierungszone Pan-Europa-Mittelmeer einbezogen.

| (7) | Daher sollte in Protokoll Nr. 3 des Abkommens ein Verweis auf das Übereinkommen aufgenommen werden — |
| --- | --- |

(7)

Daher sollte in Protokoll Nr. 3 des Abkommens ein Verweis auf das Übereinkommen aufgenommen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Protokoll Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Mai 2015.

Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 2016.

Für den Gemischten Ausschuss

Der Vorsitzende

Petros SOURMELIS

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(1)  
  ABl. L 171 vom 27.6.1973, S. 2.

1

(2)  
  ABl. L 117 vom 2.5.2006, S. 2.

2

(3)  Diese Bezeichnung ist nicht als Anerkennung eines Staates Palästina auszulegen und lässt die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten zu dieser Frage unberührt.

3

(4)  
  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

4

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ANHANG

Protokoll Nr. 3

über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Artikel 1

Anwendbare Ursprungsregeln

Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) anwendbar.

Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.

Artikel 2

Streitbeilegung

Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Anlage I Artikel 32 des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Gemischten Ausschuss vorzulegen.

Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei sind stets nach dem Recht des Einfuhrlandes beizulegen.

Artikel 3

Änderung des Protokolls

Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.

Artikel 4

Rücktritt vom Übereinkommen

(1)   Sofern die EU oder Norwegen dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die EU und Norwegen unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.

(2)   Bis zum Inkrafttreten neu ausgehandelter Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der EU und Norwegen zulässig ist.

Artikel 5

Übergangsbestimmungen — Kumulierung

Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer-Inseln, die EU, die Türkei, die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und die Republik Moldau beteiligt, kann ungeachtet der Anlage I Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3 des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.

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(1)  
  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

1

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| 17.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 72/66 |
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17.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 72/66

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BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-ISLAND Nr. 1/2016

vom 17. Februar 2016

zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2016/386]

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 11,

gestützt auf Protokoll Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 11 des Abkommens verweist auf Protokoll Nr. 3, das die Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der EU, Island, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein), Norwegen, der Türkei, den Färöer-Inseln und den Teilnehmern des Barcelona-Prozesses, nämlich Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Palästina (2), Syrien und Tunesien, vorsieht. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 11 des Abkommens verweist auf Protokoll Nr. 3, das die Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der EU, Island, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein), Norwegen, der Türkei, den Färöer-Inseln und den Teilnehmern des Barcelona-Prozesses, nämlich Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Palästina (2), Syrien und Tunesien, vorsieht.

| (2) | Nach Artikel 39 des Protokolls Nr. 3 kann der mit Artikel 30 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern. |
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(2)

Nach Artikel 39 des Protokolls Nr. 3 kann der mit Artikel 30 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.

| (3) | Mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (3) (im Folgenden „Übereinkommen“) sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden. |
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(3)

Mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (3) (im Folgenden „Übereinkommen“) sollen die derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.

| (4) | Die EU und Island haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 bzw. am 30. Juni 2011 unterzeichnet. |
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(4)

Die EU und Island haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 bzw. am 30. Juni 2011 unterzeichnet.

| (5) | Die EU und Island haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 12. März 2012 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 sowohl für die EU als auch für Island in Kraft. |
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(5)

Die EU und Island haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 12. März 2012 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 sowohl für die EU als auch für Island in Kraft.

| (6) | Die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und die Republik Moldau wurden durch das Übereinkommen in die Ursprungskumulierungszone Pan-Europa-Mittelmeer einbezogen. |
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(6)

Die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und die Republik Moldau wurden durch das Übereinkommen in die Ursprungskumulierungszone Pan-Europa-Mittelmeer einbezogen.

| (7) | Daher sollte in Protokoll Nr. 3 des Abkommens dahingehend geändert werden, dass ein Verweis auf das Übereinkommen aufgenommen wird — |
| --- | --- |

(7)

Daher sollte in Protokoll Nr. 3 des Abkommens dahingehend geändert werden, dass ein Verweis auf das Übereinkommen aufgenommen wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Protokoll Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Mai 2015.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2016.

Für den Gemischten Ausschuss

Der Vorsitzende

Petros SOURMELIS

---

(1)  
  ABl. L 301 vom 31.12.1972, S. 2.

1

(2)  Diese Bezeichnung ist nicht als Anerkennung eines Staates Palästina auszulegen und lässt die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten zu dieser Frage unberührt.

2

(3)  
  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

3

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ANHANG

Protokoll Nr. 3

über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Artikel 1

Anwendbare Ursprungsregeln

Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) anwendbar.

Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.

Artikel 2

Streitbeilegung

Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Anlage I Artikel 32 des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Gemischten Ausschuss vorzulegen.

Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei sind stets nach dem Recht des Einfuhrlandes beizulegen.

Artikel 3

Änderung des Protokolls

Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.

Artikel 4

Rücktritt vom Übereinkommen

(1)   Sofern die EU oder Island dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die EU und Island unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.

(2)   Bis zum Inkrafttreten neu ausgehandelter Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der EU und Island zulässig ist.

Artikel 5

Übergangsbestimmungen — Kumulierung

Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer-Inseln, die EU, die Türkei, die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und die Republik Moldau beteiligt, kann ungeachtet der Anlage I Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3 des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.

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(1)  
  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

1

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Berichtigungen

| 17.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 72/69 |
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17.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 72/69

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Berichtigung der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom

(
  Amtblatt der Europäischen Union L 13 vom 17. Januar 2014
  )

Seite 26, Artikel 58 Buchstabe d Ziffer iii:

Anstatt:

| „iii) | Bei anderen medizinisch-radiologischen Tätigkeiten, die nicht von den Buchstaben a und b erfasst werden, ist gegebenenfalls ein Medizinphysik-Experte zur Beratung in Fragen des Strahlenschutzes bei medizinischen Expositionen hinzuzuziehen.“ |
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„iii)

muss es heißen:

| „iii) | Bei anderen medizinisch-radiologischen Tätigkeiten, die nicht von den Ziffern i und ii erfasst werden, ist gegebenenfalls ein Medizinphysik-Experte zur Beratung in Fragen des Strahlenschutzes bei medizinischen Expositionen hinzuzuziehen.“ |
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„iii)

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