# Amtsblatt L 116/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 116 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang30. April 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 116

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang30. April 2016

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits | 1 |
| | * | Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union | 2 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/672 der Kommission vom 29. April 2016 zur Genehmigung von Peressigsäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2, 3, 4, 5 und 6 (
  1
  ) | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/673 der Kommission vom 29. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (
  1
  ) | 8 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/674 der Kommission vom 29. April 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für bestimmtes Obst und Gemüse | 23 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/675 der Kommission vom 29. April 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1519 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates | 27 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/676 der Kommission vom 29. April 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1518 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates | 31 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/677 der Kommission vom 29. April 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 35 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/678 der Kommission vom 29. April 2016 gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich eines Produkts, das aus einem mit getrockneten Lavendelblüten gefüllten Kissen besteht und zur Mottenbekämpfung in Verkehr gebracht wird (
  1
  ) | 37 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits

1

*

Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

2

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/672 der Kommission vom 29. April 2016 zur Genehmigung von Peressigsäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2, 3, 4, 5 und 6 (
  1
  )

1

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/673 der Kommission vom 29. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (
  1
  )

1

8

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/674 der Kommission vom 29. April 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für bestimmtes Obst und Gemüse

23

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/675 der Kommission vom 29. April 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1519 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates

27

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/676 der Kommission vom 29. April 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1518 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

31

Durchführungsverordnung (EU) 2016/677 der Kommission vom 29. April 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

35

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/678 der Kommission vom 29. April 2016 gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich eines Produkts, das aus einem mit getrockneten Lavendelblüten gefüllten Kissen besteht und zur Mottenbekämpfung in Verkehr gebracht wird (
  1
  )

1

37

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2016/446 des Rates vom 23. März 2016 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses des Rates 2013/34/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) ( ABl. L 78 vom 24.3.2016 ) | 39 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG ( ABl. L 5 vom 9.1.2004 ) | 39 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2016/446 des Rates vom 23. März 2016 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses des Rates 2013/34/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) ( ABl. L 78 vom 24.3.2016 )

( ABl. L 78 vom 24.3.2016 )

39

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG ( ABl. L 5 vom 9.1.2004 )

( ABl. L 5 vom 9.1.2004 )

39

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| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 30.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/1 |
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30.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/1

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Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits

Die folgenden Teile des am 21. Dezember 2015 in Astana unterzeichneten Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits werden nach Maßgabe des Artikels 3 des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens (1) ab dem 1. Mai 2016 vorläufig angewandt, insoweit als sie sich auf Angelegenheiten erstrecken, die in die Zuständigkeit der Union fallen:

1

| | Titel I; |
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Titel I;

| | Titel II: Artikel 4, 5, 9 und 10; |
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Titel II: Artikel 4, 5, 9 und 10;

| | Titel III (mit Ausnahme der Artikel 56 und 58, Artikel 62 — soweit dieser die strafrechtliche Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums betrifft — und Artikel 147).
  Die vorläufige Anwendung des Artikels 141 berührt nicht die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten über ihre Kohlenwasserstoffressourcen nach dem Völkerrecht, einschließlich ihrer Rechte und Pflichten als Vertragsparteien des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982. |
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Titel III (mit Ausnahme der Artikel 56 und 58, Artikel 62 — soweit dieser die strafrechtliche Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums betrifft — und Artikel 147).

Die vorläufige Anwendung des Artikels 141 berührt nicht die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten über ihre Kohlenwasserstoffressourcen nach dem Völkerrecht, einschließlich ihrer Rechte und Pflichten als Vertragsparteien des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982.

| | Titel IV: Kapitel 5, 6 und 7 (mit Ausnahme des Artikels 210 Buchstabe c und des Artikels 212 Buchstaben b, f, g, h und i und Kapitel 12 und 15; |
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Titel IV: Kapitel 5, 6 und 7 (mit Ausnahme des Artikels 210 Buchstabe c und des Artikels 212 Buchstaben b, f, g, h und i und Kapitel 12 und 15;

| | Titel V: Artikel 235 und Artikel 238 (mit Ausnahme der Absätze 2 und 3); |
| --- | --- |

Titel V: Artikel 235 und Artikel 238 (mit Ausnahme der Absätze 2 und 3);

| | Titel VI: Kapitel 5 und 9; |
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Titel VI: Kapitel 5 und 9;

| | Titel VII; |
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Titel VII;

| | Titel VIII (soweit die Bestimmungen dieses Titels sich darauf beschränken, die vorläufige Anwendung des Abkommens sicherzustellen); |
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Titel VIII (soweit die Bestimmungen dieses Titels sich darauf beschränken, die vorläufige Anwendung des Abkommens sicherzustellen);

| | Titel IX (ausgenommen Artikel 281 Absatz 7, soweit die Bestimmungen dieses Titels sich darauf beschränken, die vorläufige Anwendung des Abkommens im Sinne dieses Artikels sicherzustellen); |
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Titel IX (ausgenommen Artikel 281 Absatz 7, soweit die Bestimmungen dieses Titels sich darauf beschränken, die vorläufige Anwendung des Abkommens im Sinne dieses Artikels sicherzustellen);

| | Anhänge I bis VII sowie das Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich. |
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Anhänge I bis VII sowie das Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.

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(1)  
  ABl. L 29 vom 4.2.2016, S. 1.

1

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| 30.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/2 |
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30.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/2

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Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (1), für das die Genehmigungsurkunden am 23. Juli 2014 bzw. am 23. März 2016 hinterlegt wurden, ist gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieses Protokolls am 1. April 2016 in Kraft getreten.

1

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(1)  
  ABl. L 373 vom 31.12.2014, S. 3.

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VERORDNUNGEN

| 30.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/3 |
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30.4.2016

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/672 DER KOMMISSION

vom 29. April 2016

zur Genehmigung von Peressigsäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2, 3, 4, 5 und 6

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Peressigsäure. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Peressigsäure.

| (2) | Peressigsäure wurde in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung in den in Anhang V der Richtlinie definierten Produktarten 1: Biozid-Produkte für die menschliche Hygiene, 2: Desinfektionsmittel für den Privatbereich und den Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens sowie andere Biozid-Produkte, 3: Biozid-Produkte für die Hygiene im Veterinärbereich, 4: Desinfektionsmittel für den Lebens- und Futtermittelbereich, 5: Trinkwasserdesinfektionsmittel und 6: Topf-Konservierungsmittel bewertet, die den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktarten 1, 2, 3, 4, 5 und 6 entsprechen. |
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(2)

Peressigsäure wurde in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung in den in Anhang V der Richtlinie definierten Produktarten 1: Biozid-Produkte für die menschliche Hygiene, 2: Desinfektionsmittel für den Privatbereich und den Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens sowie andere Biozid-Produkte, 3: Biozid-Produkte für die Hygiene im Veterinärbereich, 4: Desinfektionsmittel für den Lebens- und Futtermittelbereich, 5: Trinkwasserdesinfektionsmittel und 6: Topf-Konservierungsmittel bewertet, die den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktarten 1, 2, 3, 4, 5 und 6 entsprechen.

| (3) | Finnland wurde als bewertende zuständige Behörde benannt und hat der Kommission am 16. Januar 2013 die Bewertungsberichte und seine Empfehlungen übermittelt. |
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(3)

Finnland wurde als bewertende zuständige Behörde benannt und hat der Kommission am 16. Januar 2013 die Bewertungsberichte und seine Empfehlungen übermittelt.

| (4) | Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 legte der Ausschuss für Biozidprodukte am 30. September 2015 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde für die Europäische Chemikalienagentur Stellungnahmen vor. |
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(4)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 legte der Ausschuss für Biozidprodukte am 30. September 2015 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde für die Europäische Chemikalienagentur Stellungnahmen vor.

| (5) | Diesen Stellungnahmen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte zur Verwendung bei den Produktarten 1, 2, 3, 4, 5 und 6, die Peressigsäure enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, sofern bestimmte Bedingungen für dessen Verwendung eingehalten werden. |
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(5)

Diesen Stellungnahmen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte zur Verwendung bei den Produktarten 1, 2, 3, 4, 5 und 6, die Peressigsäure enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, sofern bestimmte Bedingungen für dessen Verwendung eingehalten werden.

| (6) | Deshalb sollte Peressigsäure vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2, 3, 4, 5 und 6 genehmigt werden. |
| --- | --- |

(6)

Deshalb sollte Peressigsäure vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2, 3, 4, 5 und 6 genehmigt werden.

| (7) | In Bezug auf die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 4 wurde bei der Bewertung die Beimischung von Peressigsäure enthaltenden Biozidprodukten in für den direkten oder indirekten Kontakt mit Lebensmitteln bestimmten Materialien und Gegenständen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) nicht berücksichtigt. Für derartige Materialien müssen möglicherweise spezifische Grenzwerte für die Migration in Lebensmittel gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e der genannten Verordnung festgesetzt werden. Die Genehmigung sollte diese Verwendungen daher nur abdecken, wenn die Kommission derartige Grenzwerte festgesetzt hat oder wenn nach der genannten Verordnung festgestellt wurde, dass derartige Grenzwerte nicht erforderlich sind. |
| --- | --- |

(7)

In Bezug auf die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 4 wurde bei der Bewertung die Beimischung von Peressigsäure enthaltenden Biozidprodukten in für den direkten oder indirekten Kontakt mit Lebensmitteln bestimmten Materialien und Gegenständen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) nicht berücksichtigt. Für derartige Materialien müssen möglicherweise spezifische Grenzwerte für die Migration in Lebensmittel gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e der genannten Verordnung festgesetzt werden. Die Genehmigung sollte diese Verwendungen daher nur abdecken, wenn die Kommission derartige Grenzwerte festgesetzt hat oder wenn nach der genannten Verordnung festgestellt wurde, dass derartige Grenzwerte nicht erforderlich sind.

| (8) | Peressigsäure befindet sich in einer wässrigen Lösung, die Essigsäure und Wasserstoffperoxid enthält. Aufgrund des Vorhandenseins von Wasserstoffperoxid, das bei der Herstellung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe verwendet werden kann, sollte die Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) weiterhin für Wasserstoffperoxid gelten. |
| --- | --- |

(8)

Peressigsäure befindet sich in einer wässrigen Lösung, die Essigsäure und Wasserstoffperoxid enthält. Aufgrund des Vorhandenseins von Wasserstoffperoxid, das bei der Herstellung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe verwendet werden kann, sollte die Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) weiterhin für Wasserstoffperoxid gelten.

| (9) | Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten. |
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(9)

Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
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(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Peressigsäure als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2, 3, 4, 5 und 6 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. April 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 1).

5

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ANHANG

| Gebräuchliche Bezeichnung | IUPAC-Bezeichnung
  Kennnummern | Mindestreinheit des Wirkstoffs (1) | Datum der Genehmigung | Genehmigung befristet bis | Produktart | Besondere Bedingungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Peressigsäure | IUPAC-Bezeichnung:
  Peroxyessigsäure
  EG-Nr.: 201-186-8
  CAS-Nr.: 79-21-0 | Die Spezifikation basiert auf den Ausgangsstoffen Wasserstoffperoxid und Essigsäure, die zur Herstellung von Peressigsäure verwendet werden.
  Peressigsäure in einer wässrigen Lösung, die Essigsäure und Wasserstoffperoxid enthält. | 1. Oktober 2017 | 30. September 2027 | 1 | Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.
  Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:






  (1) | Aufgrund des Vorhandenseins von Wasserstoffperoxid gelten Zulassungen für Biozidprodukte unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 98/2013. |

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Besondere Bedingungen

Peressigsäure

IUPAC-Bezeichnung:

Peroxyessigsäure

EG-Nr.: 201-186-8

CAS-Nr.: 79-21-0

Die Spezifikation basiert auf den Ausgangsstoffen Wasserstoffperoxid und Essigsäure, die zur Herstellung von Peressigsäure verwendet werden.

Peressigsäure in einer wässrigen Lösung, die Essigsäure und Wasserstoffperoxid enthält.

1. Oktober 2017

30. September 2027

1

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

(1)

Aufgrund des Vorhandenseins von Wasserstoffperoxid gelten Zulassungen für Biozidprodukte unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 98/2013.

| (2) | Für gewerbliche Anwender müssen sichere Betriebsverfahren und angemessene organisatorische Maßnahmen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(2)

Für gewerbliche Anwender müssen sichere Betriebsverfahren und angemessene organisatorische Maßnahmen festgelegt werden.

2

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

| (1) | Aufgrund des Vorhandenseins von Wasserstoffperoxid gelten Zulassungen für Biozidprodukte unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 98/2013. |
| --- | --- |

(1)

Aufgrund des Vorhandenseins von Wasserstoffperoxid gelten Zulassungen für Biozidprodukte unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 98/2013.

| (2) | Für gewerbliche Anwender müssen sichere Betriebsverfahren und angemessene organisatorische Maßnahmen festgelegt werden. Die Produkte müssen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet werden, wenn eine Exposition nicht auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann. |
| --- | --- |

(2)

Für gewerbliche Anwender müssen sichere Betriebsverfahren und angemessene organisatorische Maßnahmen festgelegt werden. Die Produkte müssen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet werden, wenn eine Exposition nicht auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann.

| (3) | Wegen der Risiken für Oberflächengewässer dürfen die Produkte nur dann zur Desinfektion von Abwasser zugelassen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Risiken auf ein vertretbares Maß reduziert werden können. |
| --- | --- |

(3)

Wegen der Risiken für Oberflächengewässer dürfen die Produkte nur dann zur Desinfektion von Abwasser zugelassen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Risiken auf ein vertretbares Maß reduziert werden können.

3

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

| (1) | Aufgrund des Vorhandenseins von Wasserstoffperoxid gelten Zulassungen für Biozidprodukte unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 98/2013. |
| --- | --- |

(1)

Aufgrund des Vorhandenseins von Wasserstoffperoxid gelten Zulassungen für Biozidprodukte unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 98/2013.

| (2) | Für gewerbliche Anwender müssen sichere Betriebsverfahren und angemessene organisatorische Maßnahmen festgelegt werden. Die Produkte müssen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet werden, wenn eine Exposition nicht auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann. |
| --- | --- |

(2)

Für gewerbliche Anwender müssen sichere Betriebsverfahren und angemessene organisatorische Maßnahmen festgelegt werden. Die Produkte müssen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet werden, wenn eine Exposition nicht auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann.

4

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

| (1) | Aufgrund des Vorhandenseins von Wasserstoffperoxid gelten Zulassungen für Biozidprodukte unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 98/2013. |
| --- | --- |

(1)

Aufgrund des Vorhandenseins von Wasserstoffperoxid gelten Zulassungen für Biozidprodukte unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 98/2013.

| (2) | Für gewerbliche Anwender müssen sichere Betriebsverfahren und angemessene organisatorische Maßnahmen festgelegt werden. Die Produkte müssen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet werden, wenn eine Exposition nicht auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann. |
| --- | --- |

(2)

Für gewerbliche Anwender müssen sichere Betriebsverfahren und angemessene organisatorische Maßnahmen festgelegt werden. Die Produkte müssen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet werden, wenn eine Exposition nicht auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann.

| (3) | Die Produkte dürfen nicht Materialien und Gegenständen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 beigemischt werden, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, es sei denn, die Kommission hat spezifische Grenzwerte für die Migration von Peressigsäure in Lebensmittel festgesetzt oder es wurde nach Maßgabe der genannten Verordnung festgestellt, dass derartige Grenzwerte nicht erforderlich sind. |
| --- | --- |

(3)

Die Produkte dürfen nicht Materialien und Gegenständen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 beigemischt werden, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, es sei denn, die Kommission hat spezifische Grenzwerte für die Migration von Peressigsäure in Lebensmittel festgesetzt oder es wurde nach Maßgabe der genannten Verordnung festgestellt, dass derartige Grenzwerte nicht erforderlich sind.

5

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

| (1) | Aufgrund des Vorhandenseins von Wasserstoffperoxid gelten Zulassungen für Biozidprodukte unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 98/2013. |
| --- | --- |

(1)

Aufgrund des Vorhandenseins von Wasserstoffperoxid gelten Zulassungen für Biozidprodukte unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 98/2013.

| (2) | Für gewerbliche Anwender müssen sichere Betriebsverfahren und angemessene organisatorische Maßnahmen festgelegt werden. Die Produkte müssen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet werden, wenn eine Exposition nicht auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann. |
| --- | --- |

(2)

Für gewerbliche Anwender müssen sichere Betriebsverfahren und angemessene organisatorische Maßnahmen festgelegt werden. Die Produkte müssen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet werden, wenn eine Exposition nicht auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann.

6

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

| (1) | Aufgrund des Vorhandenseins von Wasserstoffperoxid gelten Zulassungen für Biozidprodukte unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 98/2013. |
| --- | --- |

(1)

Aufgrund des Vorhandenseins von Wasserstoffperoxid gelten Zulassungen für Biozidprodukte unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 98/2013.

| (2) | Für gewerbliche Anwender müssen sichere Betriebsverfahren und angemessene organisatorische Maßnahmen festgelegt werden. Die Produkte müssen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet werden, wenn eine Exposition nicht auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann. |
| --- | --- |

(2)

Für gewerbliche Anwender müssen sichere Betriebsverfahren und angemessene organisatorische Maßnahmen festgelegt werden. Die Produkte müssen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet werden, wenn eine Exposition nicht auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann.

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(1)  Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des Wirkstoffs, der für die Bewertung gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 verwendet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem beurteilten Stoff ist.

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| 30.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/8 |
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30.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/673 DER KOMMISSION

vom 29. April 2016

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 19 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 38 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Algen und Tange fallen unter Kapitel 12 des Brüsseler Zolltarifschemas gemäß Anhang I des Vertrags. Algen und Tange sind daher landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007. Da „Tange“ auch „Mikroalgen“ umfassen, fallen diese ebenfalls in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 834/2007. |
| --- | --- |

(1)

Algen und Tange fallen unter Kapitel 12 des Brüsseler Zolltarifschemas gemäß Anhang I des Vertrags. Algen und Tange sind daher landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007. Da „Tange“ auch „Mikroalgen“ umfassen, fallen diese ebenfalls in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 834/2007.

| (2) | Da die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission (2) für als Lebensmittel verwendete Mikroalgen bisher keine ausführlichen Produktionsvorschriften enthält und sich die Frage stellt, welche Produktionsvorschriften die Unternehmer beim Anbau von zur Verwendung als Lebensmittel bestimmten Mikroalgen zu beachten haben, ist es angezeigt, die Lage zu klären und ausführliche Produktionsvorschriften für diese Erzeugnisse festzulegen. |
| --- | --- |

(2)

Da die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission (2) für als Lebensmittel verwendete Mikroalgen bisher keine ausführlichen Produktionsvorschriften enthält und sich die Frage stellt, welche Produktionsvorschriften die Unternehmer beim Anbau von zur Verwendung als Lebensmittel bestimmten Mikroalgen zu beachten haben, ist es angezeigt, die Lage zu klären und ausführliche Produktionsvorschriften für diese Erzeugnisse festzulegen.

| (3) | Die Produktion von Mikroalgen ähnelt in vieler Hinsicht der Algenproduktion, wenngleich sie nicht im Meer angebaut werden. Zudem unterliegen Mikroalgen, wenn sie außerdem als Futtermittel für Aquakulturtiere verwendet werden, ebenso wie vielzellige Meeresalgen und Phytoplankton bereits den ausführlichen Produktionsvorschriften für das Sammeln und Kultivieren von Meeresalgen gemäß Artikel 6a der Verordnung (EG) Nr. 889/2008. Daher sollte klargestellt werden, dass die detaillierten Produktionsvorschriften für Meeresalgen auch für die Produktion von zur Weiterverwendung als Lebensmittel bestimmten Mikroalgen gelten sollten. |
| --- | --- |

(3)

Die Produktion von Mikroalgen ähnelt in vieler Hinsicht der Algenproduktion, wenngleich sie nicht im Meer angebaut werden. Zudem unterliegen Mikroalgen, wenn sie außerdem als Futtermittel für Aquakulturtiere verwendet werden, ebenso wie vielzellige Meeresalgen und Phytoplankton bereits den ausführlichen Produktionsvorschriften für das Sammeln und Kultivieren von Meeresalgen gemäß Artikel 6a der Verordnung (EG) Nr. 889/2008. Daher sollte klargestellt werden, dass die detaillierten Produktionsvorschriften für Meeresalgen auch für die Produktion von zur Weiterverwendung als Lebensmittel bestimmten Mikroalgen gelten sollten.

| (4) | Die Übergangsregelung für den Einsatz nichtökologisch/nichtbiologisch produzierter juveniler Aquakulturtiere und nichtökologisch/nichtbiologisch erzeugter Muschelsaat in der ökologischen/biologischen Produktion gemäß Artikel 25e Absatz 3 und Artikel 25o Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 lief am 31. Dezember 2015 ab, sodass ab diesem Datum in der ökologischen/biologischen Produktion verwendete Jungtiere und Muschelsaat insgesamt ökologischen/biologischen Ursprungs sein mussten. Da sich herausstellte, dass ökologisch/biologisch erzeugte Jungtiere und Muschelsaat nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen, sollte dieser Termin um ein Jahr verlängert werden, um den Unternehmern Zeit einzuräumen, Jungtiere und Muschelsaat in ausreichender Menge ökologisch/biologisch zu produzieren. |
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(4)

Die Übergangsregelung für den Einsatz nichtökologisch/nichtbiologisch produzierter juveniler Aquakulturtiere und nichtökologisch/nichtbiologisch erzeugter Muschelsaat in der ökologischen/biologischen Produktion gemäß Artikel 25e Absatz 3 und Artikel 25o Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 lief am 31. Dezember 2015 ab, sodass ab diesem Datum in der ökologischen/biologischen Produktion verwendete Jungtiere und Muschelsaat insgesamt ökologischen/biologischen Ursprungs sein mussten. Da sich herausstellte, dass ökologisch/biologisch erzeugte Jungtiere und Muschelsaat nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen, sollte dieser Termin um ein Jahr verlängert werden, um den Unternehmern Zeit einzuräumen, Jungtiere und Muschelsaat in ausreichender Menge ökologisch/biologisch zu produzieren.

| (5) | Gemäß Artikel 29d Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 wird die Kommission die Anwendung bestimmter önologischer Verfahren, Prozesse und Behandlungen vor dem 1. August 2015 mit Blick auf eine schrittweise Abschaffung oder eine weitere Einschränkung dieser Verfahren überprüfen. |
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(5)

Gemäß Artikel 29d Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 wird die Kommission die Anwendung bestimmter önologischer Verfahren, Prozesse und Behandlungen vor dem 1. August 2015 mit Blick auf eine schrittweise Abschaffung oder eine weitere Einschränkung dieser Verfahren überprüfen.

| (6) | Die Kommission hat die Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion (im Folgenden „EGTOP“) beauftragt, die Auswirkungen dieser önologischen Verfahren, Prozesse und Behandlungen auf bestimmte wesentliche Merkmale ökologischer/biologischer Weine sowie die Frage zu prüfen, ob sie durch alternative Techniken ersetzt werden können. EGTOP hat empfohlen (3), die Anwendung dieser Verfahren, Prozesse und Behandlungen in der ökologischen/biologischen Weinproduktion angesichts des Mangels an tragfähigen Alternativen weiterhin zu gestatten. Die Gruppe hat ferner empfohlen, diese Techniken nach einer bestimmten Zeit unter demselben Gesichtspunkt, d. h. mit Blick auf ihre schrittweise Abschaffung oder weitere Einschränkung, erneut zu prüfen. Der Termin des 1. August 2015 sollte daher um drei Jahre verlängert werden. |
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(6)

Die Kommission hat die Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion (im Folgenden „EGTOP“) beauftragt, die Auswirkungen dieser önologischen Verfahren, Prozesse und Behandlungen auf bestimmte wesentliche Merkmale ökologischer/biologischer Weine sowie die Frage zu prüfen, ob sie durch alternative Techniken ersetzt werden können. EGTOP hat empfohlen (3), die Anwendung dieser Verfahren, Prozesse und Behandlungen in der ökologischen/biologischen Weinproduktion angesichts des Mangels an tragfähigen Alternativen weiterhin zu gestatten. Die Gruppe hat ferner empfohlen, diese Techniken nach einer bestimmten Zeit unter demselben Gesichtspunkt, d. h. mit Blick auf ihre schrittweise Abschaffung oder weitere Einschränkung, erneut zu prüfen. Der Termin des 1. August 2015 sollte daher um drei Jahre verlängert werden.

| (7) | Die zuständigen Behörden haben die Möglichkeit, vorübergehend Ausnahmen von den Produktionsvorschriften für Tiere zu genehmigen, wenn besondere Umstände Unternehmer daran hindern würden, weiterhin ökologisch/biologisch zu produzieren oder die ökologische/biologische Produktion wieder aufzunehmen. Vor allem bei hoher Tiersterblichkeit aus gesundheitlichen Gründen oder in Katastrophenfällen können die zuständigen Behörden genehmigen, dass ein Bestand oder eine Herde mit nichtökologischen/nichtbiologischen Tieren wieder aufgebaut oder erneuert wird, wenn keine Tiere aus ökologischer/biologische Aufzucht zur Verfügung stehen. Es sollte präzisiert werden, dass die jeweiligen Umstellungsfristen für die in den Bestand oder die Herde eingestellten nichtökologischen/nichtbiologischen Tiere auch in diesem Fall eingehalten werden müssen. |
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(7)

Die zuständigen Behörden haben die Möglichkeit, vorübergehend Ausnahmen von den Produktionsvorschriften für Tiere zu genehmigen, wenn besondere Umstände Unternehmer daran hindern würden, weiterhin ökologisch/biologisch zu produzieren oder die ökologische/biologische Produktion wieder aufzunehmen. Vor allem bei hoher Tiersterblichkeit aus gesundheitlichen Gründen oder in Katastrophenfällen können die zuständigen Behörden genehmigen, dass ein Bestand oder eine Herde mit nichtökologischen/nichtbiologischen Tieren wieder aufgebaut oder erneuert wird, wenn keine Tiere aus ökologischer/biologische Aufzucht zur Verfügung stehen. Es sollte präzisiert werden, dass die jeweiligen Umstellungsfristen für die in den Bestand oder die Herde eingestellten nichtökologischen/nichtbiologischen Tiere auch in diesem Fall eingehalten werden müssen.

| (8) | Da die Möglichkeiten der Verwendung nichtökologisch/nichtbiologisch produzierter Jungtiere in der ökologischen/biologischen Produktion seit einigen Jahren begrenzt sind, empfiehlt es sich, für den Fall hoher Sterblichkeit von Aquakulturtieren ähnliche Ausnahmen von den Produktionsvorschriften vorzusehen. |
| --- | --- |

(8)

Da die Möglichkeiten der Verwendung nichtökologisch/nichtbiologisch produzierter Jungtiere in der ökologischen/biologischen Produktion seit einigen Jahren begrenzt sind, empfiehlt es sich, für den Fall hoher Sterblichkeit von Aquakulturtieren ähnliche Ausnahmen von den Produktionsvorschriften vorzusehen.

| (9) | In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sind die Produkte aufgelistet, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe h und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zur Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion zugelassen sind. Diese Produkte wurden nach verschiedenen Kriterien wie Verwendung oder Ursprung in sieben Gruppen unterteilt. Es ist sinnvoll, diese Verfahrensweise zu vereinfachen und für die Klassifizierung nur die Ursprungskriterien zu verwenden. |
| --- | --- |

(9)

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sind die Produkte aufgelistet, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe h und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zur Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion zugelassen sind. Diese Produkte wurden nach verschiedenen Kriterien wie Verwendung oder Ursprung in sieben Gruppen unterteilt. Es ist sinnvoll, diese Verfahrensweise zu vereinfachen und für die Klassifizierung nur die Ursprungskriterien zu verwenden.

| (10) | Die rechte Spalte der Tabelle in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 enthält die Beschreibung, die Anforderung an die Zusammensetzung und die Verwendungsvorschriften für die in diesem Anhang genannten Produkte, zu denen auch Mikroorganismen und Stoffe gehören. Die Vorschriften für die Verwendung dieser Produkte in der ökologischen/biologischen Produktion und insbesondere die jeweilige Verwendungskategorie (wie Insektizid, Akarizid oder Fungizid) müssen jedoch die Anwendungsbedingungen für Wirkstoffe gemäß dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) für die Landwirtschaft im Allgemeinen erfüllen. Ist die Verwendung für die Landwirtschaft im Allgemeinen aufgrund der genannten Verordnung beschränkt, so ist sie auch für die ökologische/biologische Produktion beschränkt. Zudem hat die Erfahrung gezeigt, dass die Verwendungsvorschriften für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 genannten Produkte für die ökologische/biologische und die konventionelle Landwirtschaft häufig dieselben sind und dass Verwendungsbeschränkungen begrenzt sind. |
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(10)

Die rechte Spalte der Tabelle in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 enthält die Beschreibung, die Anforderung an die Zusammensetzung und die Verwendungsvorschriften für die in diesem Anhang genannten Produkte, zu denen auch Mikroorganismen und Stoffe gehören. Die Vorschriften für die Verwendung dieser Produkte in der ökologischen/biologischen Produktion und insbesondere die jeweilige Verwendungskategorie (wie Insektizid, Akarizid oder Fungizid) müssen jedoch die Anwendungsbedingungen für Wirkstoffe gemäß dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) für die Landwirtschaft im Allgemeinen erfüllen. Ist die Verwendung für die Landwirtschaft im Allgemeinen aufgrund der genannten Verordnung beschränkt, so ist sie auch für die ökologische/biologische Produktion beschränkt. Zudem hat die Erfahrung gezeigt, dass die Verwendungsvorschriften für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 genannten Produkte für die ökologische/biologische und die konventionelle Landwirtschaft häufig dieselben sind und dass Verwendungsbeschränkungen begrenzt sind.

| (11) | Das System sollte daher vereinfacht werden, um zu vermeiden, dass in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 Verwendungen aufgelistet werden, die nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 nicht mehr zulässig sind. Gleichzeitig sollte darauf hingewiesen werden, dass alle Verwendungen, die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 für die Landwirtschaft im Allgemeinen zugelassen sind, automatisch auch für die ökologische/biologische Produktion zulässig sind, es sei denn, es wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass für bestimmte Verwendungen restriktivere Bedingungen gelten. |
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(11)

Das System sollte daher vereinfacht werden, um zu vermeiden, dass in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 Verwendungen aufgelistet werden, die nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 nicht mehr zulässig sind. Gleichzeitig sollte darauf hingewiesen werden, dass alle Verwendungen, die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 für die Landwirtschaft im Allgemeinen zugelassen sind, automatisch auch für die ökologische/biologische Produktion zulässig sind, es sei denn, es wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass für bestimmte Verwendungen restriktivere Bedingungen gelten.

| (12) | Die Mitgliedstaaten haben der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 Dossiers für die Zulassung bestimmter Stoffe und deren Aufnahme in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 übermittelt. Diese Dossiers wurden von EGTOP und der Kommission geprüft. |
| --- | --- |

(12)

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 Dossiers für die Zulassung bestimmter Stoffe und deren Aufnahme in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 übermittelt. Diese Dossiers wurden von EGTOP und der Kommission geprüft.

| (13) | In ihren Empfehlungen (5) gelangte EGTOP unter anderem zu dem Schluss, dass Kohlendioxid, Kieselgur (Diatomeenerde), Fettsäuren und Kaliumbicarbonat den ökologischen/biologischen Zielen und Grundsätzen gerecht werden. Diese Stoffe sollten daher in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 aufgenommen werden. Zur Angleichung der Wirkstoffbezeichnungen an die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 ist es zudem angezeigt, die Bezeichnung „Kaliseife (Schmierseife)“ in „Fettsäuren“ zu ändern. |
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(13)

In ihren Empfehlungen (5) gelangte EGTOP unter anderem zu dem Schluss, dass Kohlendioxid, Kieselgur (Diatomeenerde), Fettsäuren und Kaliumbicarbonat den ökologischen/biologischen Zielen und Grundsätzen gerecht werden. Diese Stoffe sollten daher in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 aufgenommen werden. Zur Angleichung der Wirkstoffbezeichnungen an die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 ist es zudem angezeigt, die Bezeichnung „Kaliseife (Schmierseife)“ in „Fettsäuren“ zu ändern.

| (14) | Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sind Grundstoffe Wirkstoffe, die für den Pflanzenschutz von Nutzen sind, aber dennoch nicht in erster Linie für den Pflanzenschutz verwendet werden. Viele dieser Stoffe wurden traditionsgemäß bereits in der ökologischen/biologischen Landwirtschaft verwendet, bevor sie als Grundstoffe eingestuft wurden. Bei vielen von ihnen handelt es sich um Lebensmittel pflanzlichen oder tierischen Ursprungs. Es empfiehlt sich, die Verwendung dieser Grundstoffe in der ökologischen/biologischen Landwirtschaft zuzulassen und sie in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 aufzunehmen, wenn die beiden Kriterien, wonach Stoffe unter die Definition des Begriffs „Lebensmittel“ gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) fallen sowie pflanzlichen oder tierischen Ursprungs sein müssen, erfüllt sind. |
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(14)

Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sind Grundstoffe Wirkstoffe, die für den Pflanzenschutz von Nutzen sind, aber dennoch nicht in erster Linie für den Pflanzenschutz verwendet werden. Viele dieser Stoffe wurden traditionsgemäß bereits in der ökologischen/biologischen Landwirtschaft verwendet, bevor sie als Grundstoffe eingestuft wurden. Bei vielen von ihnen handelt es sich um Lebensmittel pflanzlichen oder tierischen Ursprungs. Es empfiehlt sich, die Verwendung dieser Grundstoffe in der ökologischen/biologischen Landwirtschaft zuzulassen und sie in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 aufzunehmen, wenn die beiden Kriterien, wonach Stoffe unter die Definition des Begriffs „Lebensmittel“ gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) fallen sowie pflanzlichen oder tierischen Ursprungs sein müssen, erfüllt sind.

| (15) | In Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sind Futtermittelzusatzstoffe aufgelistet, die gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zur Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion zugelassen sind. |
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(15)

In Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sind Futtermittelzusatzstoffe aufgelistet, die gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zur Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion zugelassen sind.

| (16) | Anhang VI sollte zwecks Angleichung an die Darstellungweise der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) geändert werden. Insbesondere die linke Spalte der Tabelle in Anhang VI sollte um die spezifische Kennnummer der Zusatzstoffe oder der Funktiongruppen ergänzt und die Klassifizierung innerhalb der Gruppen „Technologische Zusatzstoffe“ und „Ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ sollte der in der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 verwendeten Klassifizierung angeglichen werden. Die Bezeichnung der Stoffe in der Gruppe „Zootechnische Zusatzstoffe“ in Anhang VI Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sollte dem Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates angeglichen werden. |
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(16)

Anhang VI sollte zwecks Angleichung an die Darstellungweise der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) geändert werden. Insbesondere die linke Spalte der Tabelle in Anhang VI sollte um die spezifische Kennnummer der Zusatzstoffe oder der Funktiongruppen ergänzt und die Klassifizierung innerhalb der Gruppen „Technologische Zusatzstoffe“ und „Ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ sollte der in der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 verwendeten Klassifizierung angeglichen werden. Die Bezeichnung der Stoffe in der Gruppe „Zootechnische Zusatzstoffe“ in Anhang VI Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sollte dem Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates angeglichen werden.

| (17) | Die Mitgliedstaaten haben der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 Dossiers für die Zulassung bestimmter Futtermittelzusatzstoffe und deren Aufnahme in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 übermittelt. Diese Anträge wurden von EGTOP und der Kommission geprüft. Auf der Grundlage der Empfehlungen der EGTOP für Futtermittelausgangserzeugnisse und Futtermittelzusatzstoffe (9) sollte die Verwendung der nachstehenden Stoffe, die EGTOP als den ökologischen Grundsätzen und Zielen entsprechend ansieht, zugelassen werden: Selenhefe, Dikupferchloridtrihydroxid (TBCC) und Zinkchloridhydroxid-Monohydrat (TBZC). |
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(17)

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 Dossiers für die Zulassung bestimmter Futtermittelzusatzstoffe und deren Aufnahme in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 übermittelt. Diese Anträge wurden von EGTOP und der Kommission geprüft. Auf der Grundlage der Empfehlungen der EGTOP für Futtermittelausgangserzeugnisse und Futtermittelzusatzstoffe (9) sollte die Verwendung der nachstehenden Stoffe, die EGTOP als den ökologischen Grundsätzen und Zielen entsprechend ansieht, zugelassen werden: Selenhefe, Dikupferchloridtrihydroxid (TBCC) und Zinkchloridhydroxid-Monohydrat (TBZC).

| (18) | Aufgrund der mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 131/2014 (10), (EU) 2015/861 (11) und (EU) 2015/1152 (12) der Kommission eingeführten Änderungen müssen die Stoffe „stark tocopherolhaltige Extrakte natürlichen Ursprungs“, „E2 Jod“ und „E3 Kobalt“, die nicht mehr existieren, durch die neuen Stoffe aus der jeweils selben Kategorie ersetzt werden. Außerdem sollten bestimmte Ungenauigkeiten bei den Kennnummern für Bentonit-Montmorillonit und Klinoptilolith in der Funktionsgruppe „d) Bindemittel und Fließhilfsstoffe“ korrigiert werden. |
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(18)

Aufgrund der mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 131/2014 (10), (EU) 2015/861 (11) und (EU) 2015/1152 (12) der Kommission eingeführten Änderungen müssen die Stoffe „stark tocopherolhaltige Extrakte natürlichen Ursprungs“, „E2 Jod“ und „E3 Kobalt“, die nicht mehr existieren, durch die neuen Stoffe aus der jeweils selben Kategorie ersetzt werden. Außerdem sollten bestimmte Ungenauigkeiten bei den Kennnummern für Bentonit-Montmorillonit und Klinoptilolith in der Funktionsgruppe „d) Bindemittel und Fließhilfsstoffe“ korrigiert werden.

| (19) | In Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sind bestimmte Stoffe aufgelistet, die für die Herstellung von verarbeiteten ökologischen/biologischen Lebensmitteln sowie Hefe und Hefeprodukten gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zugelassen sind. |
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(19)

In Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sind bestimmte Stoffe aufgelistet, die für die Herstellung von verarbeiteten ökologischen/biologischen Lebensmitteln sowie Hefe und Hefeprodukten gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zugelassen sind.

| (20) | Im Interesse der Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) ist es angezeigt, die besonderen Bedingungen für die Verwendung von Siliciumdioxid (Gel oder kolloidale Lösung, E 551) und die spezifischen Reinheitskriterien von Bentonit zu ändern. Die bisherige Zulassung von Kaolin (E 559) sollte entzogen werden, da die Verwendung dieses Zusatzstoffs nach der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 nur bis zum 31. Januar 2014 zugelassen war. |
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(20)

Im Interesse der Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) ist es angezeigt, die besonderen Bedingungen für die Verwendung von Siliciumdioxid (Gel oder kolloidale Lösung, E 551) und die spezifischen Reinheitskriterien von Bentonit zu ändern. Die bisherige Zulassung von Kaolin (E 559) sollte entzogen werden, da die Verwendung dieses Zusatzstoffs nach der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 nur bis zum 31. Januar 2014 zugelassen war.

| (21) | Die Mitgliedstaaten haben der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 Dossiers für die Zulassung von Lebensmittelzusatzstoffen, Verarbeitungshilfsstoffen und bestimmten anderen Stoffen sowie deren Aufnahme in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 übermittelt. Diese Dossiers wurden von EGTOP und der Kommission geprüft. |
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(21)

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 Dossiers für die Zulassung von Lebensmittelzusatzstoffen, Verarbeitungshilfsstoffen und bestimmten anderen Stoffen sowie deren Aufnahme in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 übermittelt. Diese Dossiers wurden von EGTOP und der Kommission geprüft.

| (22) | Auf der Grundlage der Empfehlungen der EGTOP für Lebensmittelzusatzstoffe (14) sollte die Verwendung der nachstehenden Stoffe, die EGTOP als den ökologischen/biologischen Grundsätzen und Zielen entsprechend angesehen hat, zugelassen werden: Bienenwachs (E 901), Carnaubawachs (E 903), Gellan (E 418) und Erythrit (E 968). |
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(22)

Auf der Grundlage der Empfehlungen der EGTOP für Lebensmittelzusatzstoffe (14) sollte die Verwendung der nachstehenden Stoffe, die EGTOP als den ökologischen/biologischen Grundsätzen und Zielen entsprechend angesehen hat, zugelassen werden: Bienenwachs (E 901), Carnaubawachs (E 903), Gellan (E 418) und Erythrit (E 968).

| (23) | Zudem sollten die Bedingungen für die Verwendung der folgenden Zusatzstoffe entsprechend den Empfehlungen der EGTOP geändert werden: Schwefeldioxid, Kaliummetabisulfit, stark tocopherolhaltige Extrakte, Lecithin, Zitronensäure, Natriumcitrat, Weinsäure, Glycerin, Natriumcarbonat, Siliciumdioxid (Gel oder kolloidale Lösung) und Natriumhydroxid. Aus ökologischen/biologischen Ausgangsstoffen gewonnenes Lecithin ist auf dem Markt erhältlich, für die meisten Verwendungen in der ökologischen/biologischen Lebensmittelverarbeitung muss dieses Lecithin jedoch in geeigneten Qualitäten vorhanden sein. Die für die ökologische/biologische Lebensmittelproduktion geeigneten Qualitäten sind gegenwärtig nicht in ausreichenden Mengen verfügbar. Angesichts des vorübergehenden Mangels an den für die ökologische/biologische Lebensmittelproduktion erforderlichen Qualitäten ökologischen/biologischen Lecithins sollte vorgesehen werden, dass während einer Übergangszeit von drei Jahren Lecithin aus nichtökologischen/nichtbiologischen Ausgangsstoffen für die Produktion ökologischer/biologischer Lebensmittel verwendet werden kann. |
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(23)

Zudem sollten die Bedingungen für die Verwendung der folgenden Zusatzstoffe entsprechend den Empfehlungen der EGTOP geändert werden: Schwefeldioxid, Kaliummetabisulfit, stark tocopherolhaltige Extrakte, Lecithin, Zitronensäure, Natriumcitrat, Weinsäure, Glycerin, Natriumcarbonat, Siliciumdioxid (Gel oder kolloidale Lösung) und Natriumhydroxid. Aus ökologischen/biologischen Ausgangsstoffen gewonnenes Lecithin ist auf dem Markt erhältlich, für die meisten Verwendungen in der ökologischen/biologischen Lebensmittelverarbeitung muss dieses Lecithin jedoch in geeigneten Qualitäten vorhanden sein. Die für die ökologische/biologische Lebensmittelproduktion geeigneten Qualitäten sind gegenwärtig nicht in ausreichenden Mengen verfügbar. Angesichts des vorübergehenden Mangels an den für die ökologische/biologische Lebensmittelproduktion erforderlichen Qualitäten ökologischen/biologischen Lecithins sollte vorgesehen werden, dass während einer Übergangszeit von drei Jahren Lecithin aus nichtökologischen/nichtbiologischen Ausgangsstoffen für die Produktion ökologischer/biologischer Lebensmittel verwendet werden kann.

| (24) | Auf der Grundlage der Empfehlungen der EGTOP für Verarbeitungshilfsstoffe sollten Essigsäure/Essig, Thiamin-Hydrochlorit, Diammoniumphosphat, Natriumcarbonat und Holzfasern zugelassen werden. Die besonderen Bedingungen für Natriumcarbonat, Zitronensäure, Natriumhydroxid, pflanzliche Öle, Bentonit, Bienenwachs und Carnaubawachs sollten geändert werden. |
| --- | --- |

(24)

Auf der Grundlage der Empfehlungen der EGTOP für Verarbeitungshilfsstoffe sollten Essigsäure/Essig, Thiamin-Hydrochlorit, Diammoniumphosphat, Natriumcarbonat und Holzfasern zugelassen werden. Die besonderen Bedingungen für Natriumcarbonat, Zitronensäure, Natriumhydroxid, pflanzliche Öle, Bentonit, Bienenwachs und Carnaubawachs sollten geändert werden.

| (25) | Für Verarbeitungshilfsstoffe, die zur Hefeherstellung verwendet werden, sollte vorgeschrieben werden, dass Kartoffelstärke und Pflanzenöle nur verwendet werden dürfen, wenn sie aus ökologischer/biologischer Produktion stammen, da diese Verarbeitungshilfsstoffe mittlerweile in ökologischer/biologischer Form in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung stehen. |
| --- | --- |

(25)

Für Verarbeitungshilfsstoffe, die zur Hefeherstellung verwendet werden, sollte vorgeschrieben werden, dass Kartoffelstärke und Pflanzenöle nur verwendet werden dürfen, wenn sie aus ökologischer/biologischer Produktion stammen, da diese Verarbeitungshilfsstoffe mittlerweile in ökologischer/biologischer Form in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung stehen.

| (26) | Und schließlich erübrigt es sich, in den Anhängen II, VI und VIII der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 auf die Verordnung hinzuweisen, auf deren Grundlage die Produkte oder Stoffe zugelassen wurden. |
| --- | --- |

(26)

Und schließlich erübrigt es sich, in den Anhängen II, VI und VIII der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 auf die Verordnung hinzuweisen, auf deren Grundlage die Produkte oder Stoffe zugelassen wurden.

| (27) | Die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(27)

Die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (28) | Um Unternehmen, Kontrollbehörden und Kontrollstellen genügend Zeit einzuräumen, sich darauf einzustellen, dass die ausführlichen Produktionsvorschriften für Algen auch für die Produktion von Mikroalgen zur Weiterverwendung als Lebensmittel gelten, sollte die Änderung von Artikel 6a der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 erst zwölf Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gelten. |
| --- | --- |

(28)

Um Unternehmen, Kontrollbehörden und Kontrollstellen genügend Zeit einzuräumen, sich darauf einzustellen, dass die ausführlichen Produktionsvorschriften für Algen auch für die Produktion von Mikroalgen zur Weiterverwendung als Lebensmittel gelten, sollte die Änderung von Artikel 6a der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 erst zwölf Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gelten.

| (29) | Um Kontinuität zu gewährleisten und eine Verlängerung der Option zu ermöglichen, nichtökologisch/nichtbiologisch produzierte Jungtiere und Muschelsaat zu verwenden, sollte die Änderung von Artikel 25e Absatz 3 und Artikel 25o Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 rückwirkend ab dem 1. Januar 2016 gelten. |
| --- | --- |

(29)

Um Kontinuität zu gewährleisten und eine Verlängerung der Option zu ermöglichen, nichtökologisch/nichtbiologisch produzierte Jungtiere und Muschelsaat zu verwenden, sollte die Änderung von Artikel 25e Absatz 3 und Artikel 25o Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 rückwirkend ab dem 1. Januar 2016 gelten.

| (30) | Um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich auf die für bestimmte Produkte und Stoffe zur Verwendung in der Produktion von verarbeiteten ökologischen/biologischen Lebensmitteln, Hefe und Hefeprodukten eingeführten Änderungen einzustellen, sollten die Änderungen von Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 erst sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gelten. |
| --- | --- |

(30)

Um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich auf die für bestimmte Produkte und Stoffe zur Verwendung in der Produktion von verarbeiteten ökologischen/biologischen Lebensmitteln, Hefe und Hefeprodukten eingeführten Änderungen einzustellen, sollten die Änderungen von Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 erst sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gelten.

| (31) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die ökologische/biologische Produktion — |
| --- | --- |

(31)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die ökologische/biologische Produktion —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008

Die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6a erhält folgende Fassung:

  „Artikel 6a
  Geltungsbereich
  Dieses Kapitel enthält ausführliche Produktionsvorschriften für Meeresalgen.
  Für die Zwecke dieses Kapitels umfassen ‚Meeresalgen‘ vielzellige Meeresalgen, Phytoplankton und Mikroalgen.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 6a erhält folgende Fassung:

„Artikel 6a

Geltungsbereich

Dieses Kapitel enthält ausführliche Produktionsvorschriften für Meeresalgen.

Für die Zwecke dieses Kapitels umfassen ‚Meeresalgen‘ vielzellige Meeresalgen, Phytoplankton und Mikroalgen.“

| 2. | In Artikel 25e erhält Absatz 3 folgende Fassung:

  „(3)   Der Anteil nichtökologisch/nichtbiologisch erzeugter juveniler Aquakulturtiere, die in einen Betrieb eingesetzt werden dürfen, wird zum 31. Dezember 2011 auf 80 %, zum 31. Dezember 2014 auf 50 % und zum 31. Dezember 2016 auf 0 % reduziert.“ |
| --- | --- |

2.

In Artikel 25e erhält Absatz 3 folgende Fassung:

„(3)   Der Anteil nichtökologisch/nichtbiologisch erzeugter juveniler Aquakulturtiere, die in einen Betrieb eingesetzt werden dürfen, wird zum 31. Dezember 2011 auf 80 %, zum 31. Dezember 2014 auf 50 % und zum 31. Dezember 2016 auf 0 % reduziert.“

| 3. | Artikel 25o Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
  „Der Anteil nichtökologisch/nichtbiologisch erzeugter Muschelsaat, die in ökologische/biologische Produktionseinheiten eingesetzt werden darf, wird zum 31. Dezember 2011 auf 80 %, zum 31. Dezember 2014 auf 50 % und zum 31. Dezember 2016 auf 0 % reduziert.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 25o Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Der Anteil nichtökologisch/nichtbiologisch erzeugter Muschelsaat, die in ökologische/biologische Produktionseinheiten eingesetzt werden darf, wird zum 31. Dezember 2011 auf 80 %, zum 31. Dezember 2014 auf 50 % und zum 31. Dezember 2016 auf 0 % reduziert.“

| 4. | In Artikel 29d Absatz 4 wird das Datum „1. August 2015“ durch das Datum „1. August 2018“ ersetzt. |
| --- | --- |

4.

In Artikel 29d Absatz 4 wird das Datum „1. August 2015“ durch das Datum „1. August 2018“ ersetzt.

| 5. | Artikel 47 Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | bei hoher Tiersterblichkeit aus gesundheitlichen Gründen oder in Katastrophenfällen: die Erneuerung oder den Wiederaufbau des Bestands oder der Herde mit nichtökologischen/nichtbiologischen Tieren, wenn Tiere aus ökologischer/biologische Aufzucht nicht zur Verfügung stehen und sofern die jeweilige Umstellungsfrist auf die nichtökologischen/nichtbiologischen Tiere Anwendung findet;“ |
| --- | --- | --- | --- |

5.

Artikel 47 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

bei hoher Tiersterblichkeit aus gesundheitlichen Gründen oder in Katastrophenfällen: die Erneuerung oder den Wiederaufbau des Bestands oder der Herde mit nichtökologischen/nichtbiologischen Tieren, wenn Tiere aus ökologischer/biologische Aufzucht nicht zur Verfügung stehen und sofern die jeweilige Umstellungsfrist auf die nichtökologischen/nichtbiologischen Tiere Anwendung findet;“

| b) | es wird folgender Buchstabe f hinzugefügt:






  „f) | bei hoher Sterblichkeit von Aquakulturtieren aufgrund von Ereignissen gemäß Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben a bis d der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1): die Erneuerung oder den Wiederaufbau des Aquakulturbestands mit nichtökologischen/nichtbiologischen Aquakulturtieren, wenn Tiere aus ökologischer/biologische Aufzucht nicht zur Verfügung stehen und sofern zumindest in den beiden letzten Dritteln des Produktionszyklus eine ökologische/biologische Bewirtschaftung erfolgt. |
| --- | --- | --- |

b)

es wird folgender Buchstabe f hinzugefügt:

„f)

bei hoher Sterblichkeit von Aquakulturtieren aufgrund von Ereignissen gemäß Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben a bis d der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1).“
  "

*1

| 6. | Anhang II erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

6.

Anhang II erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.

| 7. | Anhang VI erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

7.

Anhang VI erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.

| 8. | Anhang VIII wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

8.

Anhang VIII wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Die folgenden Nummern von Artikel 1 gelten ab dem für sie angegebenen Datum:

| a) | Nummer 1 ab 7. Mai 2017; |
| --- | --- |

a)

Nummer 1 ab 7. Mai 2017;

| b) | Nummern 2 und 3 ab 1. Januar 2016; |
| --- | --- |

b)

Nummern 2 und 3 ab 1. Januar 2016;

| c) | Nummer 8 ab 7. November 2016. |
| --- | --- |

c)

Nummer 8 ab 7. November 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. April 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1).

2

(3)  Schlussbericht:

3

http://ec.europa.eu/agriculture/organic/eu-policy/expert-advice/documents/final-reports/

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

4

(5)  Schlussbericht:

5

http://ec.europa.eu/agriculture/organic/eu-policy/expert-advice/documents/final-reports/egtop-final-report-on-ppp-ii_en.pdf

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29).

8

(9)  Schlussbericht:

9

http://ec.europa.eu/agriculture/organic/eu-policy/expert-advice/documents/final-reports/egtop-final-report-feed-ii_en.pdf

(10)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 131/2014 der Kommission vom 11. Februar 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 601/2013 zur Zulassung von Cobalt(II)acetat-Tetrahydrat, Cobalt(II)carbonat, Cobalt(II)carbonathydroxid(2:3)-Monohydrat, Cobalt(II)sulfat-Heptahydrat und gecoatetem Cobalt(II)carbonathydroxid(2:3)-Monohydrat-Granulat als Futtermittelzusatzstoffe (ABl. L 41 vom 12.2.2014, S. 3).

10

(11)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/861 der Kommission vom 3. Juni 2015 zur Zulassung von Kaliumjodid, Kalziumjodat, wasserfrei und gecoatetem Kalziumjodat-Granulat, wasserfrei als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten (ABl. L 137 vom 4.6.2015, S. 1).

11

(12)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1152 der Kommission vom 14. Juli 2015 über die Zulassung tocopherolhaltiger Extrakte aus pflanzlichen Ölen, stark tocopherolhaltiger Extrakte aus pflanzlichen Ölen (mit hohem Delta-Tocopherol-Anteil) und Alpha-Tocopherol als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten (ABl. L 187 vom 15.7.2015, S. 5).)

12

(13)  Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16).

13

(14)  Schlussberichte:

14

| | http://ec.europa.eu/agriculture/organic/eu-policy/expert-advice/documents/final-reports/final_report_egtop_on_organic_food_en.pdf |
| --- | --- |

http://ec.europa.eu/agriculture/organic/eu-policy/expert-advice/documents/final-reports/final_report_egtop_on_organic_food_en.pdf

| | http://ec.europa.eu/agriculture/organic/eu-policy/expert-advice/documents/final-reports/egtop-final-report-food-ii_en.pdf |
| --- | --- |

http://ec.europa.eu/agriculture/organic/eu-policy/expert-advice/documents/final-reports/egtop-final-report-food-ii_en.pdf

| | http://ec.europa.eu/agriculture/organic/eu-policy/expert-advice/documents/final-reports/egtop-final-report-food-iii_en.pdf |
| --- | --- |

http://ec.europa.eu/agriculture/organic/eu-policy/expert-advice/documents/final-reports/egtop-final-report-food-iii_en.pdf

---

ANHANG I

„ANHANG II

Pestizide — Pflanzenschutzmittel gemäß Artikel 5 Absatz 1

Alle in diesem Anhang aufgeführten Substanzen müssen zumindest die Verwendungsvorschriften gemäß dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (1) erfüllen. Strengere Verwendungsvorschriften für die ökologische/biologische Produktion sind in der zweiten Spalte jeder Tabelle angegeben.

1.   Substanzen pflanzlichen und tierischen Ursprungs

| Bezeichnung | Beschreibung, Anforderung an die Zusammensetzung, Verwendungsvorschriften |
| --- | --- |
| Azadirachtin aus Azadirachta indica (Neembaum) | |
| Grundstoffe | Nur Grundstoffe im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), die unter die Definition des Begriffs ‚Lebensmittel‘ in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) fallen und pflanzlichen oder tierischen Ursprungs sind.
  Substanzen, die nicht zur Verwendung als Herbizide, sondern nur zur Bekämpfung von Schädlingen und Krankheiten bestimmt sind. |
| Bienenwachs | Einsatz nur beim Baumschnitt/als Wundverschlussmittel. |
| Hydrolysiertes Eiweiß, ausgenommen Gelatine | |
| Laminarin | Der Tang wird entweder gemäß Artikel 6d ökologisch/biologisch angebaut oder gemäß Artikel 6c nachhaltig geerntet. |
| Pheromone | Einsatz nur in Fallen und Spendern. |
| Pflanzenöle | Alle Verwendungen zugelassen, außer als Herbizid. |
| Pyrethrine aus Chrysanthemum cinerariaefolium | |
| Pyrethroide (nur Deltamethrin oder Lambda-Cyhalothrin) | Einsatz nur in Fallen mit spezifischen Lockmitteln und nur gegen Befall durch Bactrocera oleae und Ceratitis capitata Wied. |
| Quassia aus Quassia amara. | Einsatz nur als Insektizid, Repellent. |
| Repellents (Wahrnehmung über den Geruchssinn) tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/Schafsfett | Anwendung nur auf ungenießbaren Pflanzenteilen und soweit das Pflanzenmaterial nicht von Schafen oder Ziegen aufgenommen wird. |

Bezeichnung

Beschreibung, Anforderung an die Zusammensetzung, Verwendungsvorschriften

Azadirachtin aus Azadirachta indica (Neembaum)

Grundstoffe

Nur Grundstoffe im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), die unter die Definition des Begriffs ‚Lebensmittel‘ in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) fallen und pflanzlichen oder tierischen Ursprungs sind.

Substanzen, die nicht zur Verwendung als Herbizide, sondern nur zur Bekämpfung von Schädlingen und Krankheiten bestimmt sind.

Bienenwachs

Einsatz nur beim Baumschnitt/als Wundverschlussmittel.

Hydrolysiertes Eiweiß, ausgenommen Gelatine

Laminarin

Der Tang wird entweder gemäß Artikel 6d ökologisch/biologisch angebaut oder gemäß Artikel 6c nachhaltig geerntet.

Pheromone

Einsatz nur in Fallen und Spendern.

Pflanzenöle

Alle Verwendungen zugelassen, außer als Herbizid.

Pyrethrine aus Chrysanthemum cinerariaefolium

Pyrethroide (nur Deltamethrin oder Lambda-Cyhalothrin)

Einsatz nur in Fallen mit spezifischen Lockmitteln und nur gegen Befall durch Bactrocera oleae und Ceratitis capitata Wied.

Quassia aus Quassia amara.

Einsatz nur als Insektizid, Repellent.

Repellents (Wahrnehmung über den Geruchssinn) tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/Schafsfett

Anwendung nur auf ungenießbaren Pflanzenteilen und soweit das Pflanzenmaterial nicht von Schafen oder Ziegen aufgenommen wird.

2.   Mikroorganismen oder von Mikroorganismen erzeugte Substanzen

| Bezeichnung | Beschreibung, Anforderung an die Zusammensetzung, Verwendungsvorschriften |
| --- | --- |
| Mikroorganismen | Kein GVO-Ursprung. |
| Spinosad | |

Bezeichnung

Beschreibung, Anforderung an die Zusammensetzung, Verwendungsvorschriften

Mikroorganismen

Kein GVO-Ursprung.

Spinosad

3.   Andere als die unter den Nummern 1 und 2 genannten Substanzen

| Bezeichnung | Beschreibung, Anforderung an die Zusammensetzung, Verwendungsvorschriften oder Verwendungsbeschränkungen |
| --- | --- |
| Aluminiumsilicat (Kaolin) | |
| Calciumhydroxid | Einsatz als Fungizid nur bei Obstbäumen, einschließlich in Obstbaumschulen, zur Bekämpfung von Nectria galligena |
| Kohlendioxid | |
| Kupferverbindungen in Form von: Kupferhydroxid, Kupferoxychlorid, Kupferoxid, Kupferkalkbrühe (Bordeauxbrühe) und dreibasischem Kupfersulfat | Bis zu 6 kg Kupfer je Hektar und Jahr.
  Bei mehrjährigen Kulturen können die Mitgliedstaaten abweichend von Absatz 1 vorsehen, dass die 6-kg-Begrenzung für Kupfer in einem gegebenen Jahr überschritten werden kann, sofern die über einen Fünfjahreszeitraum, der das betreffende Jahr und die vier vorangegangenen Jahre umfasst, tatsächlich verwendete Durchschnittsmenge 6 kg nicht überschreitet |
| Ethylen | |
| Fettsäuren | Alle Verwendungen zugelassen, außer als Herbizid. |
| Eisen-III-Phosphat (Eisen-III-Orthophosphat) | Präparate, die zwischen die Kulturpflanzen flächig ausgestreut werden.“ |
| Kieselgur (Diatomeenerde) | |
| Schwefelkalk (Calciumpolysulfid) | |
| Paraffinöl | |
| Kaliumhydrogencarbonat (Kaliumbicarbonat) | |
| Quarzsand | |
| Schwefel | |

Bezeichnung

Beschreibung, Anforderung an die Zusammensetzung, Verwendungsvorschriften oder Verwendungsbeschränkungen

Aluminiumsilicat (Kaolin)

Calciumhydroxid

Einsatz als Fungizid nur bei Obstbäumen, einschließlich in Obstbaumschulen, zur Bekämpfung von Nectria galligena

Kohlendioxid

Kupferverbindungen in Form von: Kupferhydroxid, Kupferoxychlorid, Kupferoxid, Kupferkalkbrühe (Bordeauxbrühe) und dreibasischem Kupfersulfat

Bis zu 6 kg Kupfer je Hektar und Jahr.

Bei mehrjährigen Kulturen können die Mitgliedstaaten abweichend von Absatz 1 vorsehen, dass die 6-kg-Begrenzung für Kupfer in einem gegebenen Jahr überschritten werden kann, sofern die über einen Fünfjahreszeitraum, der das betreffende Jahr und die vier vorangegangenen Jahre umfasst, tatsächlich verwendete Durchschnittsmenge 6 kg nicht überschreitet

Ethylen

Fettsäuren

Alle Verwendungen zugelassen, außer als Herbizid.

Eisen-III-Phosphat (Eisen-III-Orthophosphat)

Präparate, die zwischen die Kulturpflanzen flächig ausgestreut werden.“

Kieselgur (Diatomeenerde)

Schwefelkalk (Calciumpolysulfid)

Paraffinöl

Kaliumhydrogencarbonat (Kaliumbicarbonat)

Quarzsand

Schwefel

---

(1)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

3

---

ANHANG II

„ANHANG VI

In der Tierernährung verwendete Futtermittelzusatzstoffe gemäß Artikel 22 Buchstabe g, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25m Absatz 2

Die in diesem Anhang aufgelisteten Zusatzstoffe müssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) zugelassen sein.

1.   TECHNOLOGISCHE ZUSATZSTOFFE

a)   Konservierungsmittel

| Kennnummer oder Funktionsgruppe | Stoff | Beschreibung, Verwendungsbedingungen |
| --- | --- | --- |
| | E 200 | Sorbinsäure | |
| | E 236 | Ameisensäure | |
| | E 237 | Natriumformiat | |
| | E 260 | Essigsäure | |
| | E 270 | Milchsäure | |
| | E 280 | Propionsäure | |
| | E 330 | Zitronensäure | |

Kennnummer oder Funktionsgruppe

Stoff

Beschreibung, Verwendungsbedingungen

E 200

Sorbinsäure

E 236

Ameisensäure

E 237

Natriumformiat

E 260

Essigsäure

E 270

Milchsäure

E 280

Propionsäure

E 330

Zitronensäure

b)   Antioxidantien

| Kennnummer oder Funktionsgruppe | Stoff | Beschreibung, Verwendungsbedingungen |
| --- | --- | --- |
| | 1b306(i) | Tocopherolhaltige Extrakte aus pflanzlichen Ölen | |
| | 1b306(ii) | Stark tocopherolhaltige Extrakte aus Pflanzenölen (mit hohem Delta-Tocopherol-Anteil) | |

Kennnummer oder Funktionsgruppe

Stoff

Beschreibung, Verwendungsbedingungen

1b306(i)

Tocopherolhaltige Extrakte aus pflanzlichen Ölen

1b306(ii)

Stark tocopherolhaltige Extrakte aus Pflanzenölen (mit hohem Delta-Tocopherol-Anteil)

c)   Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungsstoffe und Geliermittel

| Kennnummer oder Funktionsgruppe | Stoff | Beschreibung, Verwendungsbedingungen |
| --- | --- | --- |
| | E 322 | Lecithine | Nur aus ökologischen/biologischen Rohstoffen
  Verwendung beschränkt auf Futtermittel für Aquakulturtiere |

Kennnummer oder Funktionsgruppe

Stoff

Beschreibung, Verwendungsbedingungen

E 322

Lecithine

Nur aus ökologischen/biologischen Rohstoffen

Verwendung beschränkt auf Futtermittel für Aquakulturtiere

d)   Bindemittel und Fließhilfsstoffe

| Kennnummer oder Funktionsgruppe | Stoff | Beschreibung, Verwendungsbedingungen |
| --- | --- | --- |
| | E 535 | Natriumferrocyanid | Höchstdosis: 20 mg/kg NaCl (berechnet als Ferrocyanidanion) |
| | E 551b | Kolloidales Siliziumdioxid | |
| | E 551c | Kieselgur (Diatomeenerde, gereinigt) | |
| | 1m558i | Bentonit | |
| | E 559 | Kaolinit-Tone, asbestfrei | |
| | E 560 | Natürliche Mischungen von Steatiten und Chlorit | |
| | E 561 | Vermiculit | |
| | E 562 | Sepiolith | |
| | E 566 | Natrolith-Phonolith | |
| | 1g568 | Klinoptilolit sedimentären Ursprungs | |
| | E 599 | Perlit | |

Kennnummer oder Funktionsgruppe

Stoff

Beschreibung, Verwendungsbedingungen

E 535

Natriumferrocyanid

Höchstdosis: 20 mg/kg NaCl (berechnet als Ferrocyanidanion)

E 551b

Kolloidales Siliziumdioxid

E 551c

Kieselgur (Diatomeenerde, gereinigt)

1m558i

Bentonit

E 559

Kaolinit-Tone, asbestfrei

E 560

Natürliche Mischungen von Steatiten und Chlorit

E 561

Vermiculit

E 562

Sepiolith

E 566

Natrolith-Phonolith

1g568

Klinoptilolit sedimentären Ursprungs

E 599

Perlit

e)   Silierzusatzstoffe

| Kennnummer oder Funktionsgruppe | Stoff | Beschreibung, Verwendungsbedingungen |
| --- | --- | --- |
| 1k | Enzyme und Mikroorganismen | Für die Silageerzeugung nur zulässig, wenn eine angemessene Gärung aufgrund der Witterungsverhältnisse nicht möglich ist |

Kennnummer oder Funktionsgruppe

Stoff

Beschreibung, Verwendungsbedingungen

1k

Enzyme und Mikroorganismen

Für die Silageerzeugung nur zulässig, wenn eine angemessene Gärung aufgrund der Witterungsverhältnisse nicht möglich ist

2.   SENSORISCHE ZUSATZSTOFFE

| Kennnummer oder Funktionsgruppe | Stoff | Beschreibung, Verwendungsbedingungen |
| --- | --- | --- |
| 2b | Aromastoffe | Nur Extrakte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen. |

Kennnummer oder Funktionsgruppe

Stoff

Beschreibung, Verwendungsbedingungen

2b

Aromastoffe

Nur Extrakte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

3.   ERNÄHRUNGSPHYSIOLOGISCHE ZUSATZSTOFFE

a)   Vitamine, Provitamine und chemisch definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung

| Kennnummer oder Funktionsgruppe | Stoff | Beschreibung, Verwendungsbedingungen |
| --- | --- | --- |
| 3a | Vitamine und Provitamine | — | aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnen. |

Kennnummer oder Funktionsgruppe

Stoff

Beschreibung, Verwendungsbedingungen

3a

Vitamine und Provitamine

—

aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnen.

| — | Falls synthetisch gewonnen, dürfen nur diejenigen für Monogastriden und Aquakulturtiere verwendet werden, die mit aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnenen Vitaminen identisch sind. |
| --- | --- |

—

Falls synthetisch gewonnen, dürfen nur diejenigen für Monogastriden und Aquakulturtiere verwendet werden, die mit aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnenen Vitaminen identisch sind.

| — | Falls synthetisch gewonnen, dürfen für Wiederkäuer nur Vitamine A, D und E verwendet werden, die mit aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnenen Vitaminen identisch sind. Die Verwendung ist abhängig von der vorherigen Genehmigung der Mitgliedstaaten auf Basis der Prüfung der Frage, ob ökologische/biologische Wiederkäuer die genannten Vitamine in der notwendigen Menge nicht über ihre Futterration erhalten können. |
| --- | --- |

—

Falls synthetisch gewonnen, dürfen für Wiederkäuer nur Vitamine A, D und E verwendet werden, die mit aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnenen Vitaminen identisch sind. Die Verwendung ist abhängig von der vorherigen Genehmigung der Mitgliedstaaten auf Basis der Prüfung der Frage, ob ökologische/biologische Wiederkäuer die genannten Vitamine in der notwendigen Menge nicht über ihre Futterration erhalten können.

b)   Verbindungen von Spurenelementen

| Kennnummer oder Funktionsgruppen | Stoff | Beschreibung, Verwendungsbedingungen |
| --- | --- | --- |
| | E1 Eisen | Eisen(III)-oxid
  Eisen-(II)-carbonat
  Eisen(II)-sulphat, Heptahydrat
  Eisen(II)-sulphat, Monohydrat | |
| | 3b201 | Kaliumjodid | |
| 3b202 | Kalziumjodat, wasserfrei |
| 3b203 | Gecoatetes Kalziumjodat-Granulat, wasserfrei |
| | 3b301 | Cobalt(II)acetat-Tetrahydrat | |
| 3b302 | Cobalt(II)carbonat |
| 3b303 | Cobalt(II)carbonathydroxid(2:3)-Monohydrat |
| 3b304 | Gecoatetes Cobalt(II)carbonat-Granulat |
| 3b305 | Cobalt(II)sulfat-Heptahydrat |
| | E4 Kupfer | basisches Kupfer(II)-carbonat, Monohydrat
  Kupfer(II)-oxid
  Kupfer(II)-sulfat, Pentahydrat | |
| 3b409 | Dikupferchlorid-Trihydroxid (TBCC) |
| | E5 Mangan | Manganoxid
  Mangan(II)-sulfat, Monohydrat
  Mangan(II)-carbonat | |
| | E6 Zink | Zinkoxid
  Zinksulphat, Monohydrat
  Zinksulfat Heptahydrat | |
| (3b609) | Zinkchloridhydroxid-Monohydrat (TBZC) |
| | E7 Molybdän | Natriummolybdat | |
| | E8 Selen | Natriumselenit
  Natriumselenat | |
| 3b8.10, 3b8.11, 3b8.12, 3b8.13 und 3b8.17 | inaktivierte Selenhefe |

Kennnummer oder Funktionsgruppen

Stoff

Beschreibung, Verwendungsbedingungen

E1 Eisen

Eisen(III)-oxid

Eisen-(II)-carbonat

Eisen(II)-sulphat, Heptahydrat

Eisen(II)-sulphat, Monohydrat

3b201

Kaliumjodid

3b202

Kalziumjodat, wasserfrei

3b203

Gecoatetes Kalziumjodat-Granulat, wasserfrei

3b301

Cobalt(II)acetat-Tetrahydrat

3b302

Cobalt(II)carbonat

3b303

Cobalt(II)carbonathydroxid(2:3)-Monohydrat

3b304

Gecoatetes Cobalt(II)carbonat-Granulat

3b305

Cobalt(II)sulfat-Heptahydrat

E4 Kupfer

basisches Kupfer(II)-carbonat, Monohydrat

Kupfer(II)-oxid

Kupfer(II)-sulfat, Pentahydrat

3b409

Dikupferchlorid-Trihydroxid (TBCC)

E5 Mangan

Manganoxid

Mangan(II)-sulfat, Monohydrat

Mangan(II)-carbonat

E6 Zink

Zinkoxid

Zinksulphat, Monohydrat

Zinksulfat Heptahydrat

(3b609)

Zinkchloridhydroxid-Monohydrat (TBZC)

E7 Molybdän

Natriummolybdat

E8 Selen

Natriumselenit

Natriumselenat

3b8.10, 3b8.11, 3b8.12, 3b8.13 und 3b8.17

inaktivierte Selenhefe

4.   ZOOTECHNISCHE ZUSATZSTOFFE

| Kennnummer oder Funktionsgruppe | Stoff | Beschreibung, Verwendungsbedingungen |
| --- | --- | --- |
| 4a, 4b, 4c und 4d | Enyzme und Mikroorganismen in der Kategorie ‚Zootechnische Zusatzstoffe‘“ | |

Kennnummer oder Funktionsgruppe

Stoff

Beschreibung, Verwendungsbedingungen

4a, 4b, 4c und 4d

Enyzme und Mikroorganismen in der Kategorie ‚Zootechnische Zusatzstoffe‘“

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29).

1

---

ANHANG III

Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Anmerkungen über der Titelzeile von Abschnitt A, die Anmerkung unter der Titelzeile von Abschnitt B und die erste Spalte der Tabellen in den Abschnitten A und B mit der Überschrift „Genehmigung“ werden gestrichen. |
| --- | --- |

1.

Die Anmerkungen über der Titelzeile von Abschnitt A, die Anmerkung unter der Titelzeile von Abschnitt B und die erste Spalte der Tabellen in den Abschnitten A und B mit der Überschrift „Genehmigung“ werden gestrichen.

| 2. | Abschnitt A wird wie folgt geändert:






  a) | Die Reihen für Schwefeldioxid, Kaliummetabisulfit, stark tocopherolhaltige Extrakte, Lecithine, Zitronensäure, Natriumcitrat, Weinsäure, Glyzerin, Natriumcarbonat, Siliziumdioxid, Natriumhydroxid erhalten folgende Fassung:









  „E 220 | Schwefeldioxid | X | X (nur für Met) | In Obstweinen (*1) sowie Met mit und ohne Zusatz von Zucker: 100 mg (*2) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| E 224 | Kaliummetabisulfit | X | X (nur für Met) | In Obstweinen (*1) sowie Met mit und ohne Zusatz von Zucker: 100 mg (*2) |
| E 306 (*1) | Stark tocopherolhaltige Extrakte | X | X | Antioxidans |
| E 322 (*1) | Lecithine | X | X | Milchprodukte (2)
  Nur, wenn aus ökologischen/biologischen Rohstoffen gewonnen (*3) |
| E 330 | Zitronensäure | X | X | |
| E 331 | Natriumcitrat | X | X | |
| E 334 | Weinsäure (L(+)–) | X | X (nur für Met) | |
| E 422 | Glycerin | X | | Pflanzlichen Ursprungs.
  Für Pflanzenextrakte und Aromen |
| E 500 | Natriumcarbonat | X | X | |
| E 551 | Siliciumdioxid als Gel oder kolloidale Lösung | X | X | Für Kräuter und Gewürze in getrockneter Pulverform, Aromen und Propolis |
| E 524 | Natriumhydroxid | X | | Oberflächenbehandlung von Laugengebäck und Säureregulierung bei ökologischen/biologischen Aromen |

2.

Abschnitt A wird wie folgt geändert:

a)

Die Reihen für Schwefeldioxid, Kaliummetabisulfit, stark tocopherolhaltige Extrakte, Lecithine, Zitronensäure, Natriumcitrat, Weinsäure, Glyzerin, Natriumcarbonat, Siliziumdioxid, Natriumhydroxid erhalten folgende Fassung:

„E 220

Schwefeldioxid

X

X (nur für Met)

In Obstweinen (*1) sowie Met mit und ohne Zusatz von Zucker: 100 mg (*2)

E 224

Kaliummetabisulfit

X

X (nur für Met)

In Obstweinen (*1) sowie Met mit und ohne Zusatz von Zucker: 100 mg (*2)

E 306 (*1)

Stark tocopherolhaltige Extrakte

X

X

Antioxidans

E 322 (*1)

Lecithine

X

X

Milchprodukte (2)

Nur, wenn aus ökologischen/biologischen Rohstoffen gewonnen (*3)

E 330

Zitronensäure

X

X

E 331

Natriumcitrat

X

X

E 334

Weinsäure (L(+)–)

X

X (nur für Met)

E 422

Glycerin

X

Pflanzlichen Ursprungs.

Für Pflanzenextrakte und Aromen

E 500

Natriumcarbonat

X

X

E 551

Siliciumdioxid als Gel oder kolloidale Lösung

X

X

Für Kräuter und Gewürze in getrockneter Pulverform, Aromen und Propolis

E 524

Natriumhydroxid

X

Oberflächenbehandlung von Laugengebäck und Säureregulierung bei ökologischen/biologischen Aromen

| b) | Die folgenden Reihen werden in der Reihenfolge der Codes eingefügt:









  „E 418 | Gellan | X | X | Nur in der stark acyl-haltigen Form |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| E 901 | Bienenwachs | X | | Nur als Überzugmittel für Zuckerwaren.
  Bienenwachs aus ökologischer/biologischer Bienenhaltung |
| E 903 | Carnaubawachs | X | | Nur als Überzugmittel für Zuckerwaren.
  Nur, wenn aus ökologischen/biologischen Rohstoffen gewonnen“ |

b)

Die folgenden Reihen werden in der Reihenfolge der Codes eingefügt:

„E 418

Gellan

X

X

Nur in der stark acyl-haltigen Form

E 901

Bienenwachs

X

Nur als Überzugmittel für Zuckerwaren.

Bienenwachs aus ökologischer/biologischer Bienenhaltung

E 903

Carnaubawachs

X

Nur als Überzugmittel für Zuckerwaren.

Nur, wenn aus ökologischen/biologischen Rohstoffen gewonnen“

| c) | Es wird folgende Reihe hinzugefügt:









  „E 968 | Erythrit | X | X | Nur, wenn aus ökologischer/biologischer Produktion ohne Einsatz von Ionenaustauschtechnologie gewonnen“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

c)

Es wird folgende Reihe hinzugefügt:

„E 968

Erythrit

X

X

Nur, wenn aus ökologischer/biologischer Produktion ohne Einsatz von Ionenaustauschtechnologie gewonnen“

| 3. | Abschnitt B wird wie folgt geändert:






  a) | Die Reihen für Natriumcarbonat, Zitronensäure, Natriumhydroxid, pflanzliche Öle, Bentonit, Bienenwachs und Carnaubawachs erhalten folgende Fassung:








  „Natriumcarbonat | X | X | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zitronensäure | X | X | |
| Natriumhydroxid | X | | Für die Zuckerproduktion
  Für die Gewinnung von Öl, ausgenommen Olivenöl |
| Pflanzliche Öle | X | X | Schmier- bzw. Trennmittel oder Schaumverhüter.
  Nur, wenn aus ökologischer/biologischer Produktion gewonnen |
| Bentonit | X | X | Verdickungsmittel für Met (1) |
| Bienenwachs | X | | Trennmittel
  Bienenwachs aus ökologischer/biologischer Bienenhaltung |
| Carnaubawachs | X | | Trennmittel
  Nur, wenn aus ökologischen/biologischen Rohstoffen gewonnen“ |

3.

Abschnitt B wird wie folgt geändert:

a)

Die Reihen für Natriumcarbonat, Zitronensäure, Natriumhydroxid, pflanzliche Öle, Bentonit, Bienenwachs und Carnaubawachs erhalten folgende Fassung:

„Natriumcarbonat

X

X

Zitronensäure

X

X

Natriumhydroxid

X

Für die Zuckerproduktion

Für die Gewinnung von Öl, ausgenommen Olivenöl

Pflanzliche Öle

X

X

Schmier- bzw. Trennmittel oder Schaumverhüter.

Nur, wenn aus ökologischer/biologischer Produktion gewonnen

Bentonit

X

X

Verdickungsmittel für Met (1)

Bienenwachs

X

Trennmittel

Bienenwachs aus ökologischer/biologischer Bienenhaltung

Carnaubawachs

X

Trennmittel

Nur, wenn aus ökologischen/biologischen Rohstoffen gewonnen“

| b) | Die Reihe für Kaolin wird gestrichen; |
| --- | --- |

b)

Die Reihe für Kaolin wird gestrichen;

| c) | die folgenden Reihen werden hinzugefügt:








  „Essigsäure/Essig | | X | Nur, wenn aus ökologischer/biologischer Produktion stammend
  Für die Fischverarbeitung, nur aus biotechnologischer Quelle, es sei denn, das Produkt wird mit oder aus GVO hergestellt |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Thiaminhydrochlorid | X | X | Nur zur Verwendung für die Verarbeitung von Obstweinen, einschließlich Apfel- und Birnenwein und Met |
| Diammoniumphosphat | X | X | Nur zur Verwendung für die Verarbeitung von Obstweinen, einschließlich Apfel- und Birnenwein und Met |
| Holzfasern | X | X | Die Herkunft des Holzes sollte auf zertifiziertes, nachhaltig geschlagenes Holz begrenzt sein.
  Das verwendete Holz darf keine toxischen Bestandteile enthalten (Behandlung nach dem Einschlag, natürlich vorkommende Toxine oder Toxine aus Mikroorganismen)“ |

c)

die folgenden Reihen werden hinzugefügt:

„Essigsäure/Essig

X

Nur, wenn aus ökologischer/biologischer Produktion stammend

Für die Fischverarbeitung, nur aus biotechnologischer Quelle, es sei denn, das Produkt wird mit oder aus GVO hergestellt

Thiaminhydrochlorid

X

X

Nur zur Verwendung für die Verarbeitung von Obstweinen, einschließlich Apfel- und Birnenwein und Met

Diammoniumphosphat

X

X

Nur zur Verwendung für die Verarbeitung von Obstweinen, einschließlich Apfel- und Birnenwein und Met

Holzfasern

X

X

Die Herkunft des Holzes sollte auf zertifiziertes, nachhaltig geschlagenes Holz begrenzt sein.

Das verwendete Holz darf keine toxischen Bestandteile enthalten (Behandlung nach dem Einschlag, natürlich vorkommende Toxine oder Toxine aus Mikroorganismen)“

| 4. | In Abschnitt C erhalten die Reihen für Kartoffelstärke und pflanzliche Öle folgende Fassung:








  „Kartoffelstärke | X | X | zur Filterung
  Nur, wenn aus ökologischer/biologischer Produktion gewonnen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Pflanzliche Öle | X | X | Schmier- bzw. Trennmittel oder Schaumverhüter
  Nur, wenn aus ökologischer/biologischer Produktion stammend“ |

4.

In Abschnitt C erhalten die Reihen für Kartoffelstärke und pflanzliche Öle folgende Fassung:

„Kartoffelstärke

X

X

zur Filterung

Nur, wenn aus ökologischer/biologischer Produktion gewonnen

Pflanzliche Öle

X

X

Schmier- bzw. Trennmittel oder Schaumverhüter

Nur, wenn aus ökologischer/biologischer Produktion stammend“

---

(*1)  in diesem Zusammenhang ist „Obstwein“ definiert als Wein aus anderem Obst als Weintrauben (einschl. Apfel- und Birnenwein).

(*2)  Höchstwerte beziehen sich auf die in allen Bestandteilen enthaltene Gesamtmenge, ausgedrückt als SO2 mg/l

(*3)  ab 1. Januar 2019.“

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| 30.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/23 |
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30.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/23

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/674 DER KOMMISSION

vom 29. April 2016

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für bestimmtes Obst und Gemüse

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 183 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (2) sieht die Überwachung der Einfuhren der in ihrem Anhang XVIII aufgeführten Erzeugnisse vor. Diese Überwachung erfolgt nach den Modalitäten von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3). |
| --- | --- |

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (2) sieht die Überwachung der Einfuhren der in ihrem Anhang XVIII aufgeführten Erzeugnisse vor. Diese Überwachung erfolgt nach den Modalitäten von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3).

| (2) | Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (4) und auf der Grundlage der letzten für 2013, 2014 und 2015 verfügbaren Angaben sind die Auslösungsschwellen für die Anwendung der Zusatzzölle für bestimmtes Obst und Gemüse ab dem 1. Mai 2016 zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (4) und auf der Grundlage der letzten für 2013, 2014 und 2015 verfügbaren Angaben sind die Auslösungsschwellen für die Anwendung der Zusatzzölle für bestimmtes Obst und Gemüse ab dem 1. Mai 2016 zu ändern.

| (3) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist daher entsprechend zu ändern. Der Verständlichkeit halber sollte Anhang XVIII der Verordnung vollständig ersetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist daher entsprechend zu ändern. Der Verständlichkeit halber sollte Anhang XVIII der Verordnung vollständig ersetzt werden.

| (4) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XVIII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. April 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

3

(4)  
  ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.

4

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ANHANG

„ANHANG XVIII

ZUSATZZÖLLE: TITEL IV KAPITEL I ABSCHNITT 2

Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat der Wortlaut der Warenbezeichnung nur Hinweischarakter. Der Anwendungsbereich der Zusatzzölle wird im Rahmen dieses Anhangs durch den Umfang der KN-Codes zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung bestimmt.

| Laufende Nr. | KN-Code | Warenbezeichnung | Anwendungszeitraum | Auslösungsschwellen (in Tonnen) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 78.0015 | 0702 00 00 | Tomaten/Paradeiser | 1. Oktober 2016 bis 31. Mai 2017 | 459 296 |
| 78.0020 | 1. Juni 2016 bis 30. September 2016 | 33 923 |
| 78.0065 | 0707 00 05 | Gurken | 1. Mai 2016 bis 31. Oktober 2016 | 20 972 |
| 78.0075 | 1. November 2016 bis 30. April 2017 | 15 253 |
| 78.0085 | 0709 91 00 | Artischocken | 1. November 2015 bis 30. Juni 2016 | 16 157 |
| 78.0100 | 0709 93 10 | Zucchini (Courgettes) | 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 | 258 846 |
| 78.0110 | 0805 10 20 | Orangen | 1. Dezember 2015 bis 31. Mai 2016 | 713 508 |
| 78.0120 | 0805 20 10 | Clementinen | 1. November 2015 bis Ende Februar 2016 | 267 618 |
| 78.0130 | 0805 20 30
  0805 20 50
  0805 20 70
  0805 20 90 | Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten | 1. November 2015 bis Ende Februar 2016 | 105 541 |
| 78.0155 | 0805 50 10 | Zitronen | 1. Juni 2016 bis 31. Dezember 2016 | 293 087 |
| 78.0160 | 1. Januar 2016 bis 31. Mai 2016 | 65 269 |
| 78.0170 | 0806 10 10 | Tafeltrauben | 21. Juli 2016 bis 20. November 2016 | 70 580 |
| 78.0175 | 0808 10 80 | Äpfel | 1. Januar 2016 bis 31. August 2016 | 667 666 |
| 78.0180 | 1. September 2016 bis 31. Dezember 2016 | 54 155 |
| 78.0220 | 0808 30 90 | Birnen | 1. Januar 2016 bis 30. April 2016 | 170 513 |
| 78.0235 | 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016 | 118 018 |
| 78.0250 | 0809 10 00 | Aprikosen/Marillen | 1. Juni 2016 bis 31. Juli 2016 | 4 939 |
| 78.0265 | 0809 29 00 | Kirschen, außer Sauerkirschen/Weichseln | 21. Mai 2016 bis 10. August 2016 | 29 166 |
| 78.0270 | 0809 30 | Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen | 11. Juni 2016 bis 30. September 2016 | 3 849 |
| 78.0280 | 0809 40 05 | Pflaumen | 11. Juni 2016 bis 30. September 2016 | 18 155 “ |

Laufende Nr.

KN-Code

Warenbezeichnung

Anwendungszeitraum

Auslösungsschwellen (in Tonnen)

78.0015

0702 00 00

Tomaten/Paradeiser

1. Oktober 2016 bis 31. Mai 2017

459 296

78.0020

1. Juni 2016 bis 30. September 2016

33 923

78.0065

0707 00 05

Gurken

1. Mai 2016 bis 31. Oktober 2016

20 972

78.0075

1. November 2016 bis 30. April 2017

15 253

78.0085

0709 91 00

Artischocken

1. November 2015 bis 30. Juni 2016

16 157

78.0100

0709 93 10

Zucchini (Courgettes)

1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016

258 846

78.0110

0805 10 20

Orangen

1. Dezember 2015 bis 31. Mai 2016

713 508

78.0120

0805 20 10

Clementinen

1. November 2015 bis Ende Februar 2016

267 618

78.0130

0805 20 30

0805 20 50

0805 20 70

0805 20 90

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

1. November 2015 bis Ende Februar 2016

105 541

78.0155

0805 50 10

Zitronen

1. Juni 2016 bis 31. Dezember 2016

293 087

78.0160

1. Januar 2016 bis 31. Mai 2016

65 269

78.0170

0806 10 10

Tafeltrauben

21. Juli 2016 bis 20. November 2016

70 580

78.0175

0808 10 80

Äpfel

1. Januar 2016 bis 31. August 2016

667 666

78.0180

1. September 2016 bis 31. Dezember 2016

54 155

78.0220

0808 30 90

Birnen

1. Januar 2016 bis 30. April 2016

170 513

78.0235

1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016

118 018

78.0250

0809 10 00

Aprikosen/Marillen

1. Juni 2016 bis 31. Juli 2016

4 939

78.0265

0809 29 00

Kirschen, außer Sauerkirschen/Weichseln

21. Mai 2016 bis 10. August 2016

29 166

78.0270

0809 30

Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen

11. Juni 2016 bis 30. September 2016

3 849

78.0280

0809 40 05

Pflaumen

11. Juni 2016 bis 30. September 2016

18 155 “

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| 30.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/27 |
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30.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/27

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/675 DER KOMMISSION

vom 29. April 2016

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1519 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.   Geltende Maßnahmen

Geltende Maßnahmen

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 (2) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Biodiesel gemäß der Definition in Erwägungsgrund 10 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein. |
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(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 (2) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Biodiesel gemäß der Definition in Erwägungsgrund 10 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein.

2

| (2) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 443/2011 (3) weitete der Rat nach einer Umgehungsuntersuchung den endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf aus Kanada versandte Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, aus (im Folgenden „ausgeweitete Maßnahmen“). |
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(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 443/2011 (3) weitete der Rat nach einer Umgehungsuntersuchung den endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf aus Kanada versandte Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, aus (im Folgenden „ausgeweitete Maßnahmen“).

3

| (3) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2014 (4) stellte der Rat nach einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antisubventionsmaßnahmen auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, ausgeweitet auf aus Kanada versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, die teilweise Interimsüberprüfung ohne Änderung der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen ein. |
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(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2014 (4) stellte der Rat nach einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antisubventionsmaßnahmen auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, ausgeweitet auf aus Kanada versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, die teilweise Interimsüberprüfung ohne Änderung der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen ein.

4

| (4) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1519 (5) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein (im Folgenden „geltende Maßnahmen“). |
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(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1519 (5) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein (im Folgenden „geltende Maßnahmen“).

5

B.   ÜBERPRÜFUNGSANTRAG

ÜBERPRÜFUNGSANTRAG

| (5) | Die Kommission erhielt einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung (im Folgenden „Überprüfungsantrag“) nach Artikel 19 und Artikel 23 Absatz 6 der Grundverordnung. |
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(5)

Die Kommission erhielt einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung (im Folgenden „Überprüfungsantrag“) nach Artikel 19 und Artikel 23 Absatz 6 der Grundverordnung.

| (6) | Der Überprüfungsantrag wurde von DSM Nutritional Products Canada Inc. (im Folgenden „Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller aus Kanada, eingereicht und beschränkte sich auf die Möglichkeit, von den ausgeweiteten Maßnahmen befreit zu werden. |
| --- | --- |

(6)

Der Überprüfungsantrag wurde von DSM Nutritional Products Canada Inc. (im Folgenden „Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller aus Kanada, eingereicht und beschränkte sich auf die Möglichkeit, von den ausgeweiteten Maßnahmen befreit zu werden.

| (7) | In seinem Überprüfungsantrag behauptete der Antragsteller, dass er als echter Hersteller der überprüften Ware in der Lage sei, die gesamte Menge herzustellen, die er seit Beginn des in Erwägungsgrund 2 genannten Untersuchungszeitraums der Umgehungsuntersuchung, die zur Einführung der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen geführt hatte, in die Union versandt habe. |
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(7)

In seinem Überprüfungsantrag behauptete der Antragsteller, dass er als echter Hersteller der überprüften Ware in der Lage sei, die gesamte Menge herzustellen, die er seit Beginn des in Erwägungsgrund 2 genannten Untersuchungszeitraums der Umgehungsuntersuchung, die zur Einführung der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen geführt hatte, in die Union versandt habe.

| (8) | Darüber hinaus führte der Antragsteller an, er sei weder mit ausführenden Herstellern verbunden, die den geltenden Maßnahmen unterlägen, noch umgehe er die geltenden Maßnahmen. |
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(8)

Darüber hinaus führte der Antragsteller an, er sei weder mit ausführenden Herstellern verbunden, die den geltenden Maßnahmen unterlägen, noch umgehe er die geltenden Maßnahmen.

C.   EINLEITUNG EINER TEILWEISEN INTERIMSÜBERPRÜFUNG

EINLEITUNG EINER TEILWEISEN INTERIMSÜBERPRÜFUNG

| (9) | Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Anscheinsbeweise im Überprüfungsantrag ausreichten, um eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 und Artikel 23 Absatz 6 der Grundverordnung einzuleiten. Deshalb leitete die Kommission am 19. Mai 2015 eine Untersuchung im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (6) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) ein. |
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(9)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Anscheinsbeweise im Überprüfungsantrag ausreichten, um eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 und Artikel 23 Absatz 6 der Grundverordnung einzuleiten. Deshalb leitete die Kommission am 19. Mai 2015 eine Untersuchung im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (6) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) ein.

Amtsblatt der Europäischen Union

6

D.   ÜBERPRÜFTE WARE

ÜBERPRÜFTE WARE

| (10) | Bei der überprüften Ware handelt es sich um durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT (im Folgenden „überprüfte Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, ex 2710 20 11, ex 2710 20 15, ex 2710 20 17, ex 3824 90 92, ex 3826 00 10 und ex 3826 00 90 eingereiht werden, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten. |
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(10)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT (im Folgenden „überprüfte Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, ex 2710 20 11, ex 2710 20 15, ex 2710 20 17, ex 3824 90 92, ex 3826 00 10 und ex 3826 00 90 eingereiht werden, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten.

E.   UNTERSUCHUNGSZEITRAUM

UNTERSUCHUNGSZEITRAUM

| (11) | Der Bezugszeitraum dieser Untersuchung erstreckte sich vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2015 (im Folgenden „Bezugszeitraum“). Daten wurden ferner vom 1. April 2009 bis zum Ende des Bezugszeitraums erhoben. |
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(11)

Der Bezugszeitraum dieser Untersuchung erstreckte sich vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2015 (im Folgenden „Bezugszeitraum“). Daten wurden ferner vom 1. April 2009 bis zum Ende des Bezugszeitraums erhoben.

F.   INTERESSIERTE PARTEIEN

INTERESSIERTE PARTEIEN

| (12) | Die Kommission unterrichtete den Antragsteller und die Vertreter Kanadas offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Doch gab lediglich der Antragsteller eine Stellungnahme ab. Anhörungen wurden keine beantragt. |
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(12)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller und die Vertreter Kanadas offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Doch gab lediglich der Antragsteller eine Stellungnahme ab. Anhörungen wurden keine beantragt.

| (13) | Die Kommission erhielt die Antwort des Antragstellers auf den Fragebogen, die im Betrieb des Antragstellers in Kanada vor Ort geprüft wurde. |
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(13)

Die Kommission erhielt die Antwort des Antragstellers auf den Fragebogen, die im Betrieb des Antragstellers in Kanada vor Ort geprüft wurde.

G.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

| (14) | Der Antragsteller wurde 1997 als Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln mit Omega-3-Fettsäuren gegründet. |
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(14)

Der Antragsteller wurde 1997 als Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln mit Omega-3-Fettsäuren gegründet.

| (15) | Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller ein echter Hersteller von Biodiesel ist, das bei der Herstellung von Omega-3-Fischölkonzentraten — dem Kerngeschäft des Antragstellers — als Nebenprodukt anfällt. |
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(15)

Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller ein echter Hersteller von Biodiesel ist, das bei der Herstellung von Omega-3-Fischölkonzentraten — dem Kerngeschäft des Antragstellers — als Nebenprodukt anfällt.

| (16) | Die Untersuchung bestätigte außerdem, dass der Antragsteller mit keinem Biodieselhersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika verbunden ist, der Maßnahmen unterliegt. |
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(16)

Die Untersuchung bestätigte außerdem, dass der Antragsteller mit keinem Biodieselhersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika verbunden ist, der Maßnahmen unterliegt.

| (17) | Sie bestätigte ferner, dass der in die Union ausgeführte Biodiesel tatsächlich vom Antragsteller hergestellt worden war. |
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(17)

Sie bestätigte ferner, dass der in die Union ausgeführte Biodiesel tatsächlich vom Antragsteller hergestellt worden war.

| (18) | Des Weiteren ergab die Untersuchung keine Hinweise darauf, dass der Antragsteller Biodiesel aus den Vereinigten Staaten von Amerika kaufte oder dass er in den Vereinigten Staaten hergestellten Biodiesel in die Union weiterleitete. |
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(18)

Des Weiteren ergab die Untersuchung keine Hinweise darauf, dass der Antragsteller Biodiesel aus den Vereinigten Staaten von Amerika kaufte oder dass er in den Vereinigten Staaten hergestellten Biodiesel in die Union weiterleitete.

| (19) | Aufgrund der Feststellungen der Erwägungsgründe 14 bis 18 stellte die Kommission fest, dass es sich bei dem Antragsteller um einen echten Hersteller der überprüften Ware handelt und dass er daher von den erweiterten Maßnahmen ausgenommen werden sollte. |
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(19)

Aufgrund der Feststellungen der Erwägungsgründe 14 bis 18 stellte die Kommission fest, dass es sich bei dem Antragsteller um einen echten Hersteller der überprüften Ware handelt und dass er daher von den erweiterten Maßnahmen ausgenommen werden sollte.

| (20) | Die interessierten Parteien wurden über die beabsichtigte Befreiung des Antragstellers unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen aber keine Stellungnahmen ein, die gegen die beschlossene Einstellung der Überprüfung gesprochen hätten. |
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(20)

Die interessierten Parteien wurden über die beabsichtigte Befreiung des Antragstellers unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen aber keine Stellungnahmen ein, die gegen die beschlossene Einstellung der Überprüfung gesprochen hätten.

| (21) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (7) eingerichteten Ausschusses — |
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(21)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (7) eingerichteten Ausschusses —

7

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1519 wird wie folgt ersetzt:

„1.   Der in Artikel 1 Absatz 2 angeführte endgültige Ausgleichszoll für ‚alle übrigen Unternehmen‘ wird ausgeweitet auf die aus Kanada versandten Einfuhren von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als ‚Biodiesel‘ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Code 1516209821), ex 1518 00 91 (TARIC-Code 1518009121), ex 1518 00 99 (TARIC-Code 1518009921), ex 2710 19 43 (TARIC-Code 2710194321), ex 2710 19 46 (TARIC-Code 2710194621), ex 2710 19 47 (TARIC-Code 2710194721), ex 2710 20 11 (TARIC-Code 2710201121), ex 2710 20 15 (TARIC-Code 2710201521), ex 2710 20 17 (TARIC-Code 2710201721), ex 3824 90 92 (TARIC-Code 3824909210), ex 3826 00 10 (TARIC-Codes 3826001020, 3826001030, 3826001040, 3826001089) und ex 3826 00 90 (TARIC-Code 3826009011) eingereiht werden, wobei der von den folgenden Unternehmen hergestellte Biodiesel ausgenommen ist:

| Land | Unternehmen | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Kanada | BIOX Corporation, Oakville, Ontario, Kanada | B107 |
| DSM Nutritional Products Canada Inc, Dartmouth, Neuschottland, Kanada | C114 |
| Rothsay Biodiesel, Guelph, Ontario, Kanada | B108 |

Land

Unternehmen

TARIC-Zusatzcode

Kanada

BIOX Corporation, Oakville, Ontario, Kanada

B107

DSM Nutritional Products Canada Inc, Dartmouth, Neuschottland, Kanada

C114

Rothsay Biodiesel, Guelph, Ontario, Kanada

B108

Der ausgeweitete Zoll ist der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 für ‚alle übrigen Unternehmen‘ festgesetzte Zoll, nämlich ein endgültiger Ausgleichszoll von 237 EUR je Tonne Nettogewicht.

Auf Gemische wird der Ausgleichszoll anteilsmäßig erhoben, entsprechend dem Gewicht des Gesamtgehalts an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs (Biodieselgehalt).“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. April 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 598/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 179 vom 10.7.2009, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 443/2011 des Rates vom 5. Mai 2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf die aus Kanada versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, und zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus Singapur versandten Einfuhren (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2014 des Rates vom 14. April 2014 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antisubventionsmaßnahmen auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, ausgeweitet auf aus Kanada versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht (ABl. L 115 vom 17.4.2014, S. 14).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1519 der Kommission vom 14. September 2015 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates (ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 99).

5

(6)  Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika geltenden Ausgleichsmaßnahmen, die auf die aus Kanada versandten Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, ausgeweitet wurden (ABl. C 162 vom 19.5.2015, S. 9).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51).

7

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| 30.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/31 |
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30.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/31

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/676 DER KOMMISSION

vom 29. April 2016

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1518 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.   Geltende Maßnahmen

Geltende Maßnahmen

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Biodiesel gemäß der Definition in Erwägungsgrund 10 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Biodiesel gemäß der Definition in Erwägungsgrund 10 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein.

2

| (2) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2011 (3) weitete der Rat nach einer Umgehungsuntersuchung den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf aus Kanada versandte Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, aus (im Folgenden „ausgeweitete Maßnahmen“). |
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(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2011 (3) weitete der Rat nach einer Umgehungsuntersuchung den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf aus Kanada versandte Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, aus (im Folgenden „ausgeweitete Maßnahmen“).

3

| (3) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 392/2014 (4) stellte der Rat nach einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, ausgeweitet auf aus Kanada versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, die teilweise Interimsüberprüfung ohne Änderung der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen ein. |
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(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 392/2014 (4) stellte der Rat nach einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, ausgeweitet auf aus Kanada versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, die teilweise Interimsüberprüfung ohne Änderung der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen ein.

4

| (4) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1518 (5) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein (im Folgenden „geltende Maßnahmen“). |
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(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1518 (5) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein (im Folgenden „geltende Maßnahmen“).

5

B.   ÜBERPRÜFUNGSANTRAG

ÜBERPRÜFUNGSANTRAG

| (5) | Die Kommission erhielt einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung (im Folgenden „Überprüfungsantrag“) nach Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung. |
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(5)

Die Kommission erhielt einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung (im Folgenden „Überprüfungsantrag“) nach Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung.

| (6) | Der Überprüfungsantrag wurde von DSM Nutritional Products Canada Inc. (im Folgenden „Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller aus Kanada, eingereicht und beschränkte sich auf die Möglichkeit, von den ausgeweiteten Maßnahmen befreit zu werden. |
| --- | --- |

(6)

Der Überprüfungsantrag wurde von DSM Nutritional Products Canada Inc. (im Folgenden „Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller aus Kanada, eingereicht und beschränkte sich auf die Möglichkeit, von den ausgeweiteten Maßnahmen befreit zu werden.

| (7) | In seinem Überprüfungsantrag behauptete der Antragsteller, dass er als echter Hersteller der überprüften Ware in der Lage sei, die gesamte Menge herzustellen, die er seit Beginn des Untersuchungszeitraums der Umgehungsuntersuchung, die zur Einführung der ausgeweiteten Maßnahmen geführt hatte, in die Union versandt habe. |
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(7)

In seinem Überprüfungsantrag behauptete der Antragsteller, dass er als echter Hersteller der überprüften Ware in der Lage sei, die gesamte Menge herzustellen, die er seit Beginn des Untersuchungszeitraums der Umgehungsuntersuchung, die zur Einführung der ausgeweiteten Maßnahmen geführt hatte, in die Union versandt habe.

| (8) | Darüber hinaus führte der Antragsteller an, er sei weder mit ausführenden Herstellern verbunden, die den geltenden Maßnahmen unterlägen, noch umgehe er die geltenden Maßnahmen. |
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(8)

Darüber hinaus führte der Antragsteller an, er sei weder mit ausführenden Herstellern verbunden, die den geltenden Maßnahmen unterlägen, noch umgehe er die geltenden Maßnahmen.

C.   EINLEITUNG EINER TEILWEISEN INTERIMSÜBERPRÜFUNG

EINLEITUNG EINER TEILWEISEN INTERIMSÜBERPRÜFUNG

| (9) | Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Anscheinsbeweise im Überprüfungsantrag ausreichten, um eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung einzuleiten. Deshalb leitete die Kommission am 19. Mai 2015 eine Untersuchung im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (6) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) ein. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Anscheinsbeweise im Überprüfungsantrag ausreichten, um eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung einzuleiten. Deshalb leitete die Kommission am 19. Mai 2015 eine Untersuchung im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (6) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) ein.

Amtsblatt der Europäischen Union

6

D.   ÜBERPRÜFTE WARE

ÜBERPRÜFTE WARE

| (10) | Bei der überprüften Ware handelt es sich um durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT (im Folgenden „überprüfte Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, ex 2710 20 11, ex 2710 20 15, ex 2710 20 17, ex 3824 90 92, ex 3826 00 10 und ex 3826 00 90 eingereiht werden, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten. |
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(10)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT (im Folgenden „überprüfte Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, ex 2710 20 11, ex 2710 20 15, ex 2710 20 17, ex 3824 90 92, ex 3826 00 10 und ex 3826 00 90 eingereiht werden, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten.

E.   UNTERSUCHUNGSZEITRAUM

UNTERSUCHUNGSZEITRAUM

| (11) | Der Bezugszeitraum dieser Untersuchung erstreckte sich vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2015 (im Folgenden „Bezugszeitraum“). Daten wurden ferner vom 1. April 2009 bis zum Ende des Bezugszeitraums erhoben. |
| --- | --- |

(11)

Der Bezugszeitraum dieser Untersuchung erstreckte sich vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2015 (im Folgenden „Bezugszeitraum“). Daten wurden ferner vom 1. April 2009 bis zum Ende des Bezugszeitraums erhoben.

F.   INTERESSIERTE PARTEIEN

INTERESSIERTE PARTEIEN

| (12) | Die Kommission unterrichtete den Antragsteller und die Vertreter Kanadas offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Doch gab lediglich der Antragsteller eine Stellungnahme ab. Anhörungen wurden keine beantragt. |
| --- | --- |

(12)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller und die Vertreter Kanadas offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Doch gab lediglich der Antragsteller eine Stellungnahme ab. Anhörungen wurden keine beantragt.

| (13) | Die Kommission erhielt die Antwort des Antragstellers auf den Fragebogen, die im Betrieb des Antragstellers in Kanada vor Ort geprüft wurde. |
| --- | --- |

(13)

Die Kommission erhielt die Antwort des Antragstellers auf den Fragebogen, die im Betrieb des Antragstellers in Kanada vor Ort geprüft wurde.

G.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

| (14) | Der Antragsteller wurde 1997 als Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln mit Omega-3-Fettsäuren gegründet. |
| --- | --- |

(14)

Der Antragsteller wurde 1997 als Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln mit Omega-3-Fettsäuren gegründet.

| (15) | Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller ein echter Hersteller von Biodiesel ist, der bei der Herstellung von Omega-3-Fischölkonzentraten — dem Kerngeschäft des Antragstellers — als Nebenprodukt anfällt. |
| --- | --- |

(15)

Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller ein echter Hersteller von Biodiesel ist, der bei der Herstellung von Omega-3-Fischölkonzentraten — dem Kerngeschäft des Antragstellers — als Nebenprodukt anfällt.

| (16) | Die Untersuchung bestätigte außerdem, dass der Antragsteller mit keinem Biodieselhersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika verbunden ist, der den geltenden Maßnahmen unterliegt. |
| --- | --- |

(16)

Die Untersuchung bestätigte außerdem, dass der Antragsteller mit keinem Biodieselhersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika verbunden ist, der den geltenden Maßnahmen unterliegt.

| (17) | Sie bestätigte ferner, dass der in die Union ausgeführte Biodiesel tatsächlich vom Antragsteller hergestellt worden war. |
| --- | --- |

(17)

Sie bestätigte ferner, dass der in die Union ausgeführte Biodiesel tatsächlich vom Antragsteller hergestellt worden war.

| (18) | Des Weiteren ergab die Untersuchung keine Hinweise darauf, dass der Antragsteller Biodiesel aus den Vereinigten Staaten von Amerika kaufte oder dass er in den Vereinigten Staaten hergestellten Biodiesel in die Union weiterleitete. |
| --- | --- |

(18)

Des Weiteren ergab die Untersuchung keine Hinweise darauf, dass der Antragsteller Biodiesel aus den Vereinigten Staaten von Amerika kaufte oder dass er in den Vereinigten Staaten hergestellten Biodiesel in die Union weiterleitete.

| (19) | Aufgrund der Feststellungen der Erwägungsgründe 14 bis 18 stellte die Kommission fest, dass es sich bei dem Antragsteller um einen echten Hersteller der überprüften Ware handelt und dass er daher von den erweiterten Maßnahmen ausgenommen werden sollte. |
| --- | --- |

(19)

Aufgrund der Feststellungen der Erwägungsgründe 14 bis 18 stellte die Kommission fest, dass es sich bei dem Antragsteller um einen echten Hersteller der überprüften Ware handelt und dass er daher von den erweiterten Maßnahmen ausgenommen werden sollte.

| (20) | Die interessierten Parteien wurden über die beabsichtigte Befreiung des Antragstellers unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen aber keine Stellungnahmen ein, die gegen die beschlossene Einstellung der Überprüfung gesprochen hätten. |
| --- | --- |

(20)

Die interessierten Parteien wurden über die beabsichtigte Befreiung des Antragstellers unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen aber keine Stellungnahmen ein, die gegen die beschlossene Einstellung der Überprüfung gesprochen hätten.

| (21) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingerichteten Ausschusses — |
| --- | --- |

(21)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingerichteten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1518 wird wie folgt ersetzt:

„(1)   Der in Artikel 1 Absatz 2 angeführte endgültige Antidumpingzoll für „alle übrigen Unternehmen“ wird ausgeweitet auf die aus Kanada versandten Einfuhren von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Code 1516209821), ex 1518 00 91 (TARIC-Code 1518009121), ex 1518 00 99 (TARIC-Code 1518009921), ex 2710 19 43 (TARIC-Code 2710194321), ex 2710 19 46 (TARIC-Code 2710194621), ex 2710 19 47 (TARIC-Code 2710194721), ex 2710 20 11 (TARIC-Code 2710201121), ex 2710 20 15 (TARIC-Code 2710201521), ex 2710 20 17 (TARIC-Code 2710201721), ex 3824 90 92 (TARIC-Code 3824909210), ex 3826 00 10 (TARIC-Codes 3826001020, 3826001030, 3826001040, 3826001089) und ex 3826 00 90 (TARIC-Code 3826009011) eingereiht werden, wobei der von den folgenden Unternehmen hergestellte Biodiesel ausgenommen ist:

| Land | Unternehmen | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Kanada | BIOX Corporation, Oakville, Ontario, Kanada | B107 |
| DSM Nutritional Products Canada Inc, Dartmouth, Neuschottland, Kanada | C114 |
| Rothsay Biodiesel, Guelph, Ontario, Kanada | B108 |

Land

Unternehmen

TARIC-Zusatzcode

Kanada

BIOX Corporation, Oakville, Ontario, Kanada

B107

DSM Nutritional Products Canada Inc, Dartmouth, Neuschottland, Kanada

C114

Rothsay Biodiesel, Guelph, Ontario, Kanada

B108

Der ausgeweitete Zoll ist der in Artikel 1 Absatz 2 für „alle übrigen Unternehmen“ festgesetzte Zoll, nämlich ein endgültiger Antidumpingzoll von 172,2 EUR je Tonne Nettogewicht.

Auf Gemische wird der Antidumpingzoll anteilsmäßig erhoben, entsprechend dem Gewicht des Gesamtgehalts an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs (Biodieselgehalt).“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. April 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 599/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 179 vom 10.7.2009, S. 26).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2011 des Rates vom 5. Mai 2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf die aus Kanada versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, und zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus Singapur versandten Einfuhren (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 12).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 392/2014 des Rates vom 14. April 2014 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, ausgeweitet auf aus Kanada versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht (ABl. L 115 vom 17.4.2014, S. 17).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1518 der Kommission vom 14. September 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 69).

5

(6)  Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika geltenden Antidumpingmaßnahmen, die auf die aus Kanada versandten Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, ausgeweitet wurden (ABl. C 162 vom 19.5.2015, S. 13).

6

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| 30.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/35 |
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30.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/35

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/677 DER KOMMISSION

vom 29. April 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. April 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 262,4 |
| MA | 90,3 |
| ZZ | 176,4 |
| 0707 00 05 | MA | 83,2 |
| TR | 118,9 |
| ZZ | 101,1 |
| 0709 93 10 | MA | 95,4 |
| TR | 124,4 |
| ZZ | 109,9 |
| 0805 10 20 | AR | 115,8 |
| EG | 50,9 |
| IL | 84,9 |
| MA | 55,5 |
| TR | 39,9 |
| ZZ | 69,4 |
| 0805 50 10 | MA | 147,0 |
| TR | 130,3 |
| ZA | 143,4 |
| ZZ | 140,2 |
| 0808 10 80 | AR | 110,2 |
| BR | 102,8 |
| CL | 111,7 |
| CN | 150,1 |
| NZ | 138,0 |
| US | 225,1 |
| ZA | 97,2 |
| ZZ | 133,6 |
| 0808 30 90 | AR | 126,7 |
| CL | 122,8 |
| CN | 73,7 |
| ZA | 118,8 |
| ZZ | 110,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

262,4

MA

90,3

ZZ

176,4

0707 00 05

MA

83,2

TR

118,9

ZZ

101,1

0709 93 10

MA

95,4

TR

124,4

ZZ

109,9

0805 10 20

AR

115,8

EG

50,9

IL

84,9

MA

55,5

TR

39,9

ZZ

69,4

0805 50 10

MA

147,0

TR

130,3

ZA

143,4

ZZ

140,2

0808 10 80

AR

110,2

BR

102,8

CL

111,7

CN

150,1

NZ

138,0

US

225,1

ZA

97,2

ZZ

133,6

0808 30 90

AR

126,7

CL

122,8

CN

73,7

ZA

118,8

ZZ

110,5

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 30.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/37 |
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30.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/37

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/678 DER KOMMISSION

vom 29. April 2016

gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich eines Produkts, das aus einem mit getrockneten Lavendelblüten gefüllten Kissen besteht und zur Mottenbekämpfung in Verkehr gebracht wird

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 28. Mai 2015 ersuchte Deutschland die Kommission um Entscheidung gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, ob ein der Mottenbekämpfung dienendes Produkt, das aus einem mit getrockneten Lavendelblüten gefüllten Kissen besteht, ein Biozidprodukt oder eine behandelte Ware im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a bzw. l der genannten Verordnung ist. |
| --- | --- |

(1)

Am 28. Mai 2015 ersuchte Deutschland die Kommission um Entscheidung gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, ob ein der Mottenbekämpfung dienendes Produkt, das aus einem mit getrockneten Lavendelblüten gefüllten Kissen besteht, ein Biozidprodukt oder eine behandelte Ware im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a bzw. l der genannten Verordnung ist.

| (2) | Gemäß den vereinbarten Leitlinien der Union (2) werden ganze lebende oder unverarbeitete tote Organismen (z. B. Hefe, gefriergetrocknete Bakterien) oder Teile davon (z. B. Körperteile, Blut, Zweige, Blätter, Blüten usw.) nicht als Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angesehen. Getrocknete Lavendelblüten sollten daher nicht als Stoffe, Mischungen oder Erzeugnisse im Sinne der genannten Verordnung und folglich weder als Biozidprodukt noch als behandelte Ware gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 angesehen werden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß den vereinbarten Leitlinien der Union (2) werden ganze lebende oder unverarbeitete tote Organismen (z. B. Hefe, gefriergetrocknete Bakterien) oder Teile davon (z. B. Körperteile, Blut, Zweige, Blätter, Blüten usw.) nicht als Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angesehen. Getrocknete Lavendelblüten sollten daher nicht als Stoffe, Mischungen oder Erzeugnisse im Sinne der genannten Verordnung und folglich weder als Biozidprodukt noch als behandelte Ware gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 angesehen werden.

| (3) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(3)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ein Produkt, das aus einem mit getrockneten Lavendelblüten gefüllten Kissen besteht, ist weder ein Biozidprodukt noch eine behandelte Ware im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben a und l der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 29. April 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Leitlinien zu Anhang V Ausnahmen von der Registrierungspflicht (S. 19), abrufbar unter http://echa.europa.eu/documents/10162/13632/annex_v_de.pdf

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

3

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Berichtigungen

| 30.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/39 |
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30.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/39

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Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2016/446 des Rates vom 23. März 2016 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses des Rates 2013/34/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 78 vom 24. März 2016
  )

Seite 75, Artikel 1 Nummer 2

Anstatt:

„(2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EUTM Mali für den Zeitraum vom 19. Mai 2016 bis zum 18. Mai 2018 dienende Betrag beläuft sich auf 33 400 000 EUR. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2015/528 des Rates (*) genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 60 %, und der in Artikel 34 Absatz 3 jenes Beschlusses genannte Prozentsatz für Mittelbindungen beträgt 10 %.“

muss es heißen:

„(2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EUTM Mali für den Zeitraum vom 19. Mai 2016 bis zum 18. Mai 2018 dienende Betrag beläuft sich auf 33 400 000 EUR. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2015/528 des Rates (*) genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 10 %, und der in Artikel 34 Absatz 3 jenes Beschlusses genannte Prozentsatz für Mittelbindungen beträgt 60 %.“

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| 30.4.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/39 |
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30.4.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/39

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 5 vom 9. Januar 2004
  )

Seite 14, Artikel 16 betreffend Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 64/432/EWG:

Anstatt:

„Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 64/432/EWG erhält folgende Fassung:

| ‚d) | — soweit es Schweine betrifft — gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 92/102/EWG und — soweit es Rinder betrifft — gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 gekennzeichnet sein;‘“ |
| --- | --- |

‚d)

muss es heißen:

„Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 64/432/EWG erhält folgende Fassung:

| ‚c) | Die Tiere müssen — soweit es Schweine betrifft — gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 92/102/EWG und — soweit es Rinder betrifft — gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 gekennzeichnet sein.‘“ |
| --- | --- |

‚c)

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