# Amtsblatt L 80/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 80 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang31. März 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 80

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang31. März 2016

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2016/458 des Rates vom 30. März 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/72 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/459 der Kommission vom 18. März 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (
  1
  ) | 14 |
| | * | Verordnung (EU) 2016/460 der Kommission vom 30. März 2016 zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe | 17 |
| | * | Verordnung (EU) 2016/461 der Kommission vom 30. März 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate mit Wirkung ab dem 1. April 2016 (
  1
  ) | 25 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/462 der Kommission vom 30. März 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 324/2008 zur Festlegung geänderter Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt (
  1
  ) | 28 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/463 der Kommission vom 30. März 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 34 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/464 der Kommission vom 29. März 2016 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einträge für Estland und Polen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1701)

   (
  1
  ) | 36 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2016/458 des Rates vom 30. März 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/72 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/459 der Kommission vom 18. März 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (
  1
  )

1

14

*

Verordnung (EU) 2016/460 der Kommission vom 30. März 2016 zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe

17

*

Verordnung (EU) 2016/461 der Kommission vom 30. März 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate mit Wirkung ab dem 1. April 2016 (
  1
  )

1

25

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/462 der Kommission vom 30. März 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 324/2008 zur Festlegung geänderter Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt (
  1
  )

1

28

Durchführungsverordnung (EU) 2016/463 der Kommission vom 30. März 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

34

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/464 der Kommission vom 29. März 2016 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einträge für Estland und Polen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1701)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1701)

1

36

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 31.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 80/1 |
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31.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/1

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VERORDNUNG (EU) 2016/458 DES RATES

vom 30. März 2016

zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/72 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2016/72 des Rates (1) wurden die Fangmöglichkeiten für 2016 festgesetzt, die in Unionsgewässern und für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen zur Verfügung stehen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2016/72 des Rates (1) wurden die Fangmöglichkeiten für 2016 festgesetzt, die in Unionsgewässern und für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen zur Verfügung stehen.

| (2) | In der Verordnung (EU) 2016/72 wurde die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Sandaal auf Null festgesetzt. Bei Sandaal handelt es sich um eine kurzlebige Art, für die die wissenschaftlichen Gutachten erst am 22. Februar vorgelegt wurden; die Fischerei beginnt jedoch im April. Die Fangbeschränkungen für diese Art sollten nun im Einklang mit dem wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) angepasst werden. Gemäß dem ICES ist die Echtzeitüberwachung wissenschaftlich geeignet für die Feststellung des Bestands an Sandaal im Bewirtschaftungsgebiet 1, und die Ergebnisse könnten zur Neubewertung dieses wissenschaftlichen Gutachtens und zur Festsetzung einer TAC innerhalb des laufenden Jahres verwendet werden. Dazu sind jedoch Daten (Fänge und biologische Proben) in ausreichendem Umfang erforderlich. Die Fangbeschränkung für Sandaal im Bewirtschaftungsgebiet 1 sollte daher auf ein Niveau festgesetzt werden, das die Erhebung ausreichender Daten über die Bestandsgröße erlaubt. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EU) 2016/72 wurde die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Sandaal auf Null festgesetzt. Bei Sandaal handelt es sich um eine kurzlebige Art, für die die wissenschaftlichen Gutachten erst am 22. Februar vorgelegt wurden; die Fischerei beginnt jedoch im April. Die Fangbeschränkungen für diese Art sollten nun im Einklang mit dem wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) angepasst werden. Gemäß dem ICES ist die Echtzeitüberwachung wissenschaftlich geeignet für die Feststellung des Bestands an Sandaal im Bewirtschaftungsgebiet 1, und die Ergebnisse könnten zur Neubewertung dieses wissenschaftlichen Gutachtens und zur Festsetzung einer TAC innerhalb des laufenden Jahres verwendet werden. Dazu sind jedoch Daten (Fänge und biologische Proben) in ausreichendem Umfang erforderlich. Die Fangbeschränkung für Sandaal im Bewirtschaftungsgebiet 1 sollte daher auf ein Niveau festgesetzt werden, das die Erhebung ausreichender Daten über die Bestandsgröße erlaubt.

| (3) | Gemäß dem wissenschaftlichen Gutachten von ICES sollten die Fänge von Kleinäugigem Rochen in den ICES-Divisionen VIId und VIIe-k und von Blondrochen im ICES-Untergebiet IV reduziert werden. Folglich sollten lokale Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Beschränkung der Fänge und zur Bereitstellung besserer wissenschaftlicher Informationen erarbeitet werden. Gemäß der ICES-Empfehlung sollten die Fänge von Kleinäugigem Rochen in den Divisionen VIIf und VIIg auf nicht mehr als 188 Tonnen beschränkt werden. Daher ist es angebracht, die entsprechenden Tabellen mit den Fangmöglichkeiten dahin gehend zu ändern, dass diese Fänge und Anlandungen vorgesehen werden, und die Bestimmungen über die Berichterstattung entsprechend anzupassen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß dem wissenschaftlichen Gutachten von ICES sollten die Fänge von Kleinäugigem Rochen in den ICES-Divisionen VIId und VIIe-k und von Blondrochen im ICES-Untergebiet IV reduziert werden. Folglich sollten lokale Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Beschränkung der Fänge und zur Bereitstellung besserer wissenschaftlicher Informationen erarbeitet werden. Gemäß der ICES-Empfehlung sollten die Fänge von Kleinäugigem Rochen in den Divisionen VIIf und VIIg auf nicht mehr als 188 Tonnen beschränkt werden. Daher ist es angebracht, die entsprechenden Tabellen mit den Fangmöglichkeiten dahin gehend zu ändern, dass diese Fänge und Anlandungen vorgesehen werden, und die Bestimmungen über die Berichterstattung entsprechend anzupassen.

| (4) | Gemäß dem wissenschaftlichen Gutachten von ICES sollten die Gesamtfangmenge von Bastardmakrele und dazugehörigen Beifängen in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen IIa und IVa, Untergebiet VI, Divisionen VIIa-c, VIIe-k, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe, in den Unionsgewässern und internationalen Gewässern von Vb, und in den internationalen Gewässern der Untergebiete XII und XIV auf 108 868 Tonnen festgesetzt werden. Deshalb ist es angebracht, die ursprüngliche TAC in der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten dahin gehend zu berichtigen, dass entsprechend dem wissenschaftlichen Gutachten von ICES eine höhere Fangmenge vorgesehen wird. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß dem wissenschaftlichen Gutachten von ICES sollten die Gesamtfangmenge von Bastardmakrele und dazugehörigen Beifängen in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen IIa und IVa, Untergebiet VI, Divisionen VIIa-c, VIIe-k, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe, in den Unionsgewässern und internationalen Gewässern von Vb, und in den internationalen Gewässern der Untergebiete XII und XIV auf 108 868 Tonnen festgesetzt werden. Deshalb ist es angebracht, die ursprüngliche TAC in der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten dahin gehend zu berichtigen, dass entsprechend dem wissenschaftlichen Gutachten von ICES eine höhere Fangmenge vorgesehen wird.

| (5) | In Anhang IB der Verordnung (EU) 2016/72 ist vorgesehen, dass die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten bezüglich der Beifänge in grönländischen Gewässern berichtigt wird, damit diese Beifänge ordnungsgemäß gemeldet werden können. |
| --- | --- |

(5)

In Anhang IB der Verordnung (EU) 2016/72 ist vorgesehen, dass die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten bezüglich der Beifänge in grönländischen Gewässern berichtigt wird, damit diese Beifänge ordnungsgemäß gemeldet werden können.

| (6) | Aufgrund der Konsultationen mit Norwegen ist es angebracht, Norwegen im Austausch für Polardorsch, Schellfisch, Leng und einige andere Arten Fangmöglichkeiten für 25 000 Tonnen Blauen Wittling zuzuweisen. |
| --- | --- |

(6)

Aufgrund der Konsultationen mit Norwegen ist es angebracht, Norwegen im Austausch für Polardorsch, Schellfisch, Leng und einige andere Arten Fangmöglichkeiten für 25 000 Tonnen Blauen Wittling zuzuweisen.

| (7) | Die in Anhang IB der Verordnung (EU) 2016/72 festgelegten Quotenzuteilungen für Kabeljau im ICES-Untergebiet I und in der Division IIb sollten berichtigt werden, um die Quotenaufteilung gemäß dem Beschluss 87/277/EWG des Rates (2) zu beachten. |
| --- | --- |

(7)

Die in Anhang IB der Verordnung (EU) 2016/72 festgelegten Quotenzuteilungen für Kabeljau im ICES-Untergebiet I und in der Division IIb sollten berichtigt werden, um die Quotenaufteilung gemäß dem Beschluss 87/277/EWG des Rates (2) zu beachten.

| (8) | In Anhang IF der Verordnung (EU) 2016/72 muss ein Meldecode für Beifänge von Granatbarsch in der SEAFO-Unterdivision B1 aufgenommen werden. |
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(8)

In Anhang IF der Verordnung (EU) 2016/72 muss ein Meldecode für Beifänge von Granatbarsch in der SEAFO-Unterdivision B1 aufgenommen werden.

| (9) | Auf ihrer vierten Jahrestagung 2016 hat die Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) eine zulässige TAC für Chilenische Bastardmakrele festgelegt. Diese Maßnahme sollte in Unionsrecht umgesetzt werden. |
| --- | --- |

(9)

Auf ihrer vierten Jahrestagung 2016 hat die Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) eine zulässige TAC für Chilenische Bastardmakrele festgelegt. Diese Maßnahme sollte in Unionsrecht umgesetzt werden.

| (10) | In Anlage 1 zu Anhang IIa der Verordnung (EU) 2016/72 sollte ein Fehler bezüglich des höchstzulässigen Fischereiaufwands in Kilowatt-Tagen für die Niederlande in der Nordsee für das regulierte Fanggerät BT1 korrigiert werden. |
| --- | --- |

(10)

In Anlage 1 zu Anhang IIa der Verordnung (EU) 2016/72 sollte ein Fehler bezüglich des höchstzulässigen Fischereiaufwands in Kilowatt-Tagen für die Niederlande in der Nordsee für das regulierte Fanggerät BT1 korrigiert werden.

| (11) | In Anhang VIII der Verordnung (EU) 2016/72 müssen die Zahl der Fanggenehmigungen für venezolanische Schiffe, die in den Gewässern von Französisch-Guayana Schnapper befischen, und die Höchstzahl gleichzeitig eingesetzter Schiffe festgelegt werden. |
| --- | --- |

(11)

In Anhang VIII der Verordnung (EU) 2016/72 müssen die Zahl der Fanggenehmigungen für venezolanische Schiffe, die in den Gewässern von Französisch-Guayana Schnapper befischen, und die Höchstzahl gleichzeitig eingesetzter Schiffe festgelegt werden.

| (12) | Die Fangbeschränkungen gemäß der Verordnung (EU) 2016/72 gelten ab dem 1. Januar 2016. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung über Fangbeschränkungen sollten daher auch ab diesem Datum gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betroffenen Fangmöglichkeiten noch nicht erschöpft wurden. |
| --- | --- |

(12)

Die Fangbeschränkungen gemäß der Verordnung (EU) 2016/72 gelten ab dem 1. Januar 2016. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung über Fangbeschränkungen sollten daher auch ab diesem Datum gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betroffenen Fangmöglichkeiten noch nicht erschöpft wurden.

| (13) | Die Verordnung (EU) 2016/72 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(13)

Die Verordnung (EU) 2016/72 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge IA, IB, IF, IJ und VIII von Verordnung (EU) 2016/72 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A.G. KOENDERS

---

(1)  Verordnung (EU) 2016/72 des Rates vom 22. Januar 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2016 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/104 (ABl. L 22 vom 28.1.2016, S. 1).

1

(2)  Beschluss 87/277/EWG des Rates vom 18. Mai 1987 über die Aufteilung der Kabeljaufangmöglichkeiten im Gebiet von Spitzbergen und der Bäreninsel und in der vom NAFO-Übereinkommen festgelegten Abteilung 3M (ABl. L 135 vom 23.5.1987, S. 29).

2

---

ANHANG

1.

| a) | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sandaal in den Unionsgewässern von IIa, IIIa und IV erhält folgende Fassung:













  „Art: | Sandaal

  Ammodytes spp. | Gebiet: | Unionsgewässer von IIa, IIIa und IV (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 82 273  (2) | | |
| Vereinigtes Königreich | 1 799  (2) | | |
| Deutschland | 126 (2) | | |
| Schweden | 3 021  (2) | | |
| Union | 87 219 | | |
| TAC | 87 219 | | Analytische TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |
| Besondere Bedingung: Im Rahmen der obengenannten Quoten dürfen in den nachstehend aufgeführten Sandaal-Bewirtschaftungsgebieten nach Anhang IID nicht mehr als die unten aufgeführten Mengen gefangen werden:















  Gebiet: Unionsgewässer in Sandaal-Bewirtschaftungsgebieten |
| | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
| | (SAN/234_1) | (SAN/234_2) | (SAN/234_3) | (SAN/234_4) | (SAN/234_5) | (SAN/234_6) | (SAN/234_7) |
| Dänemark | 12 263 | 4 717 | 59 428 | 5 659 | 0 | 206 | 0 |
| Vereinigtes Königreich | 268 | 103 | 1 299 | 124 | 0 | 5 | 0 |
| Deutschland | 19 | 7 | 91 | 9 | 0 | 0 | 0 |
| Schweden | 450 | 173 | 2 182 | 208 | 0 | 8 | 0 |
| Union | 13 000 | 5 000 | 63 000 | 6 000 | 0 | 219 | 0 |
| Insgesamt | 13 000 | 5 000 | 63 000 | 6 000 | 0 | 219 | 0“ |

a)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sandaal in den Unionsgewässern von IIa, IIIa und IV erhält folgende Fassung:

„Art:

Sandaal

Ammodytes spp.

Gebiet:

Unionsgewässer von IIa, IIIa und IV (1)

Dänemark

82 273  (2)

Vereinigtes Königreich

1 799  (2)

Deutschland

126 (2)

Schweden

3 021  (2)

Union

87 219

TAC

87 219

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Besondere Bedingung: Im Rahmen der obengenannten Quoten dürfen in den nachstehend aufgeführten Sandaal-Bewirtschaftungsgebieten nach Anhang IID nicht mehr als die unten aufgeführten Mengen gefangen werden:

Gebiet: Unionsgewässer in Sandaal-Bewirtschaftungsgebieten

1

2

3

4

5

6

7

(SAN/234_1)

(SAN/234_2)

(SAN/234_3)

(SAN/234_4)

(SAN/234_5)

(SAN/234_6)

(SAN/234_7)

Dänemark

12 263

4 717

59 428

5 659

0

206

0

Vereinigtes Königreich

268

103

1 299

124

0

5

0

Deutschland

19

7

91

9

0

0

0

Schweden

450

173

2 182

208

0

8

0

Union

13 000

5 000

63 000

6 000

0

219

0

Insgesamt

13 000

5 000

63 000

6 000

0

219

0“

| b) | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Blauen Wittling in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern von I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId, VIIIe, XII und XIV erhält folgende Fassung:










  „Art: | Blauer Wittling

  Micromesistius poutassou | Gebiet: | Unionsgewässer und internationale Gewässer von I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId, VIIIe, XII und XIV
  (WHB/1X14) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 31 704  (5) | | |
| Deutschland | 12 327  (5) | | |
| Spanien | 26 878  (4)
   (5) | | |
| Frankreich | 22 063  (5) | | |
| Irland | 24 550  (5) | | |
| Niederlande | 38 659  (5) | | |
| Portugal | 2 497  (4)
   (5) | | |
| Schweden | 7 842  (5) | | |
| Vereinigtes Königreich | 41 137  (5) | | |
| Union | 207 657  (3)
   (5) | | |
| Norwegen | 75 000 | | |
| Färöer | 9 000 | | |
| TAC | Entfällt | | Analytische TAC |

b)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Blauen Wittling in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern von I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId, VIIIe, XII und XIV erhält folgende Fassung:

„Art:

Blauer Wittling

Micromesistius poutassou

Gebiet:

Unionsgewässer und internationale Gewässer von I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId, VIIIe, XII und XIV

(WHB/1X14)

Dänemark

31 704  (5)

Deutschland

12 327  (5)

Spanien

26 878  (4)
   (5)

Frankreich

22 063  (5)

Irland

24 550  (5)

Niederlande

38 659  (5)

Portugal

2 497  (4)
   (5)

Schweden

7 842  (5)

Vereinigtes Königreich

41 137  (5)

Union

207 657  (3)
   (5)

Norwegen

75 000

Färöer

9 000

TAC

Entfällt

| c) | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Leng in den norwegischen Gewässern von IV erhält folgende Fassung:










  „Art: | Leng

  Molva molva | Gebiet: | Norwegische Gewässer von IV
  (LIN/04-N.) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 9 | | |
| Dänemark | 1 164 | | |
| Deutschland | 33 | | |
| Frankreich | 13 | | |
| Niederlande | 2 | | |
| Vereinigtes Königreich | 104 | | |
| Union | 1 325 | | |
| TAC | Entfällt | | Analytische TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.“ |

c)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Leng in den norwegischen Gewässern von IV erhält folgende Fassung:

„Art:

„Art:

Leng

Molva molva

Molva molva

Gebiet:

Gebiet:

Norwegische Gewässer von IV

(LIN/04-N.)

Belgien

9

Dänemark

1 164

Deutschland

33

Frankreich

13

Niederlande

2

Vereinigtes Königreich

104

Union

1 325

TAC

Entfällt

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.“

| d) | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für andere Arten in den norwegischen Gewässern von IV erhält folgende Fassung:










  „Art: | Andere Arten | Gebiet: | Norwegische Gewässer von IV
  (OTH/04-N.) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 46 | | |
| Dänemark | 4 250 | | |
| Deutschland | 479 | | |
| Frankreich | 197 | | |
| Niederlande | 340 | | |
| Schweden | Entfällt (6) | | |
| Vereinigtes Königreich | 3 188 | | |
| Union | 8 500  (7) | | |
| TAC | Entfällt | | Vorsorgliche TAC |

d)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für andere Arten in den norwegischen Gewässern von IV erhält folgende Fassung:

„Art:

„Art:

Andere Arten

Gebiet:

Gebiet:

Norwegische Gewässer von IV

(OTH/04-N.)

Belgien

46

Dänemark

4 250

Deutschland

479

Frankreich

197

Niederlande

340

Schweden

Entfällt (6)

6

Vereinigtes Königreich

3 188

Union

8 500  (7)

7

TAC

Entfällt

Vorsorgliche TAC

| e) | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Rochen in den Unionsgewässern von IIa und IV erhält folgende Fassung:










  „Art: | Rochen

  Rajiformes | Gebiet: | Unionsgewässer von IIa und IV
  (SRX/2AC4-C) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 221 (8)
   (9)
   (10) | | |
| Dänemark | 9 (8)
   (9)
   (10) | | |
| Deutschland | 11 (8)
   (9)
   (10) | | |
| Frankreich | 35 (8)
   (9)
   (10) | | |
| Niederlande | 188 (8)
   (9)
   (10) | | |
| Vereinigtes Königreich | 49 (8)
   (9)
   (10) | | |
| Union | 1 313  (8)
   (10) | | |
| TAC | 1 313  (10) | | Vorsorgliche TAC |

e)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Rochen in den Unionsgewässern von IIa und IV erhält folgende Fassung:

„Art:

„Art:

Rochen

Rajiformes

Rajiformes

Gebiet:

Gebiet:

Unionsgewässer von IIa und IV

(SRX/2AC4-C)

Belgien

221 (8)
   (9)
   (10)

8

9

10

Dänemark

9 (8)
   (9)
   (10)

8

9

10

Deutschland

11 (8)
   (9)
   (10)

8

9

10

Frankreich

35 (8)
   (9)
   (10)

8

9

10

Niederlande

188 (8)
   (9)
   (10)

8

9

10

Vereinigtes Königreich

49 (8)
   (9)
   (10)

8

9

10

Union

1 313  (8)
   (10)

8

10

TAC

1 313  (10)

10

Vorsorgliche TAC

| f) | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Rochen in den Unionsgewässern von VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k erhält folgende Fassung:










  „Art: | Rochen

  Rajiformes | Gebiet: | Unionsgewässer von VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k
  (SRX/67AKXD) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 725 (11)
   (12)
   (13)
   (14) | | |
| Estland | 4 (11)
   (12)
   (13)
   (14) | | |
| Frankreich | 3 255  (11)
   (12)
   (13)
   (14) | | |
| Deutschland | 10 (11)
   (12)
   (13)
   (14) | | |
| Irland | 1 048  (11)
   (12)
   (13)
   (14) | | |
| Litauen | 17 (11)
   (12)
   (13)
   (14) | | |
| Niederlande | 3 (11)
   (12)
   (13)
   (14) | | |
| Portugal | 18 (11)
   (12)
   (13)
   (14) | | |
| Spanien | 876 (11)
   (12)
   (13)
   (14) | | |
| Vereinigtes Königreich | 2 076  (11)
   (12)
   (13)
   (14) | | |
| Union | 8 032  (11)
   (12)
   (13)
   (14) | | |
| TAC | 8 032  (13)
   (14) | | Vorsorgliche TAC
  Artikel 12 Absatz 1 dieser Verordnung gilt. |

f)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Rochen in den Unionsgewässern von VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k erhält folgende Fassung:

„Art:

„Art:

Rochen

Rajiformes

Rajiformes

Gebiet:

Gebiet:

Unionsgewässer von VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k

(SRX/67AKXD)

Belgien

725 (11)
   (12)
   (13)
   (14)

11

12

13

14

Estland

4 (11)
   (12)
   (13)
   (14)

11

12

13

14

Frankreich

3 255  (11)
   (12)
   (13)
   (14)

11

12

13

14

Deutschland

10 (11)
   (12)
   (13)
   (14)

11

12

13

14

Irland

1 048  (11)
   (12)
   (13)
   (14)

11

12

13

14

Litauen

17 (11)
   (12)
   (13)
   (14)

11

12

13

14

Niederlande

3 (11)
   (12)
   (13)
   (14)

11

12

13

14

Portugal

18 (11)
   (12)
   (13)
   (14)

11

12

13

14

Spanien

876 (11)
   (12)
   (13)
   (14)

11

12

13

14

Vereinigtes Königreich

2 076  (11)
   (12)
   (13)
   (14)

11

12

13

14

Union

8 032  (11)
   (12)
   (13)
   (14)

11

12

13

14

TAC

8 032  (13)
   (14)

13

14

Vorsorgliche TAC

Artikel 12 Absatz 1 dieser Verordnung gilt.

| g) | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Rochen in den Unionsgewässern von VIId erhält folgende Fassung:










  „Art: | Rochen

  Rajiformes | Gebiet: | Unionsgewässer von VIId
  (SRX/07D.) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 87 (15)
   (16)
   (17) | | |
| Frankreich | 729 (15)
   (16)
   (17) | | |
| Niederlande | 5 (15)
   (16)
   (17) | | |
| Vereinigtes Königreich | 145 (15)
   (16)
   (17) | | |
| Union | 966 (15)
   (16)
   (17) | | |
| TAC | 966 (17) | | Vorsorgliche TAC |

g)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Rochen in den Unionsgewässern von VIId erhält folgende Fassung:

„Art:

„Art:

Rochen

Rajiformes

Rajiformes

Gebiet:

Gebiet:

Unionsgewässer von VIId

(SRX/07D.)

Belgien

87 (15)
   (16)
   (17)

15

16

17

Frankreich

729 (15)
   (16)
   (17)

15

16

17

Niederlande

5 (15)
   (16)
   (17)

15

16

17

Vereinigtes Königreich

145 (15)
   (16)
   (17)

15

16

17

Union

966 (15)
   (16)
   (17)

15

16

17

TAC

966 (17)

17

Vorsorgliche TAC

| h) | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Bastardmakrele und dazugehörige Beifänge in den Unionsgewässern von IIa, IVa, VI, VIIa-c, VIIe-k, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe, den Unionsgewässern und internationalen Gewässern von Vb sowie den internationalen Gewässern von XII und XIV erhält folgende Fassung:










  „Art: | Bastardmakrele und dazugehörige Beifänge

  Trachurus spp. | Gebiet: | Unionsgewässer von IIa, IVa, VI, VIIa-c, VIIe-k, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von XII und XIV
  (JAX/2A-14) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 10 629  (18)
   (20) | | |
| Deutschland | 8 294  (18)
   (19)
   (20) | | |
| Spanien | 11 312  (20)
   (22) | | |
| Frankreich | 4 269  (18)
   (19)
   (20)
   (22) | | |
| Irland | 27 621  (18)
   (20) | | |
| Niederlande | 33 276  (18)
   (19)
   (20) | | |
| Portugal | 1 090  (20)
   (22) | | |
| Schweden | 675 (18)
   (20) | | |
| Vereinigtes Königreich | 10 002  (18)
   (19)
   (20) | | |
| Union | 107 168 | | |
| Färöer | 1 700  (21) | | |
| TAC | 108 868 | | Analytische TAC |

h)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Bastardmakrele und dazugehörige Beifänge in den Unionsgewässern von IIa, IVa, VI, VIIa-c, VIIe-k, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe, den Unionsgewässern und internationalen Gewässern von Vb sowie den internationalen Gewässern von XII und XIV erhält folgende Fassung:

„Art:

„Art:

Bastardmakrele und dazugehörige Beifänge

Trachurus spp.

Trachurus

Gebiet:

Gebiet:

Unionsgewässer von IIa, IVa, VI, VIIa-c, VIIe-k, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von XII und XIV

(JAX/2A-14)

Dänemark

10 629  (18)
   (20)

18

20

Deutschland

8 294  (18)
   (19)
   (20)

18

19

20

Spanien

11 312  (20)
   (22)

20

22

Frankreich

4 269  (18)
   (19)
   (20)
   (22)

18

19

20

22

Irland

27 621  (18)
   (20)

18

20

Niederlande

33 276  (18)
   (19)
   (20)

18

19

20

Portugal

1 090  (20)
   (22)

20

22

Schweden

675 (18)
   (20)

18

20

Vereinigtes Königreich

10 002  (18)
   (19)
   (20)

18

19

20

Union

107 168

Färöer

1 700  (21)

21

TAC

108 868

Analytische TAC

2.

| a) | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Kabeljau in den norwegischen Gewässern von I und II erhält folgende Fassung:










  „Art: | Kabeljau

  Gadus morhua | Gebiet: | Norwegische Gewässer von I und II
  (COD/1N2AB.) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Deutschland | 2 405 | | |
| Griechenland | 298 | | |
| Spanien | 2 682 | | |
| Irland | 298 | | |
| Frankreich | 2 207 | | |
| Portugal | 2 682 | | |
| Vereinigtes Königreich | 9 328 | | |
| Union | 19 900 | | |
| TAC | Entfällt | | Analytische TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.“ |

a)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Kabeljau in den norwegischen Gewässern von I und II erhält folgende Fassung:

„Art:

Kabeljau

Gadus morhua

Gebiet:

Norwegische Gewässer von I und II

(COD/1N2AB.)

Deutschland

2 405

Griechenland

298

Spanien

2 682

Irland

298

Frankreich

2 207

Portugal

2 682

Vereinigtes Königreich

9 328

Union

19 900

TAC

Entfällt

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.“

| b) | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Kabeljau in den Gebieten I und IIb erhält folgende Fassung:










  „Art: | Kabeljau

  Gadus morhua | Gebiet: | I und IIb
  (COD/1/2B.) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Deutschland | 6 593  (25) | | |
| Spanien | 13 192  (25) | | |
| Frankreich | 3 122  (25) | | |
| Polen | 2 728  (25) | | |
| Portugal | 2 643  (25) | | |
| Vereinigtes Königreich | 4 403  (25) | | |
| Andere Mitgliedstaaten | 495 (23)
   (25) | | |
| Union | 33 176  (24) | | |
| TAC | Entfällt | | Analytische TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |

b)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Kabeljau in den Gebieten I und IIb erhält folgende Fassung:

„Art:

Kabeljau

Gadus morhua

Gebiet:

I und IIb

(COD/1/2B.)

Deutschland

6 593  (25)

Spanien

13 192  (25)

Frankreich

3 122  (25)

Polen

2 728  (25)

Portugal

2 643  (25)

Vereinigtes Königreich

4 403  (25)

Andere Mitgliedstaaten

495 (23)
   (25)

Union

33 176  (24)

TAC

Entfällt

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

| c) | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Schellfisch in den norwegischen Gewässern von I und II erhält folgende Fassung:










  „Art: | Schellfisch

  Melanogrammus aeglefinus | Gebiet: | Norwegische Gewässer von I und II
  (HAD/1N2AB.) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Deutschland | 267 | | |
| Frankreich | 160 | | |
| Vereinigtes Königreich | 820 | | |
| Union | 1 247 | | |
| TAC | Entfällt | | Analytische TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.“ |

c)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Schellfisch in den norwegischen Gewässern von I und II erhält folgende Fassung:

„Art:

Schellfisch

Melanogrammus aeglefinus

Gebiet:

Norwegische Gewässer von I und II

(HAD/1N2AB.)

Deutschland

267

Frankreich

160

Vereinigtes Königreich

820

Union

1 247

TAC

Entfällt

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.“

| d) | In Anhang IB erhält die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für andere Arten (Beifänge) in den grönländischen Gewässern folgende Fassung:










  „Art: | Beifänge (26) | Gebiet: | Grönländische Gewässer
  (B-C/GRL) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Union | 1 126 | | |
| TAC | Entfällt | | Vorsorgliche TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |

d)

In Anhang IB erhält die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für andere Arten (Beifänge) in den grönländischen Gewässern folgende Fassung:

„Art:

Beifänge (26)

Gebiet:

Grönländische Gewässer

(B-C/GRL)

Union

1 126

TAC

Entfällt

Vorsorgliche TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

3.

| „Art: | Granatbarsch

  Hoplostethus atlanticus | Gebiet: | SEAFO-Unterdivision B1 (27)

  (ORY/F47NAM) |
| --- | --- | --- | --- |
| TAC | 0 (28) | | Vorsorgliche TAC |

„Art:

Granatbarsch

Hoplostethus atlanticus

Gebiet:

SEAFO-Unterdivision B1 (27)

(ORY/F47NAM)

TAC

0 (28)

4.

| „Art: | Chilenische Bastardmakrele

  Trachurus murphyi | Gebiet: | SPRFMO-Übereinkommensbereich
  (CJM/SPRFMO) |
| --- | --- | --- | --- |
| Deutschland | 7 067,15 | | |
| Niederlande | 7 660,06 | | |
| Litauen | 4 917,5 | | |
| Polen | 8 455,29 | | |
| Union | 28 100 | | |
| TAC | Entfällt | | Analytische TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.“ |

„Art:

Chilenische Bastardmakrele

Trachurus murphyi

Gebiet:

SPRFMO-Übereinkommensbereich

(CJM/SPRFMO)

Deutschland

7 067,15

Niederlande

7 660,06

Litauen

4 917,5

Polen

8 455,29

Union

28 100

TAC

Entfällt

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.“

5.

In Anhang IIA Anlage 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/72 wird der höchstzulässige Fischereiaufwand in Kilowatt-Tagen für die Niederlande für reguliertes Fanggerät BT1 durch „999 808“ ersetzt.

6.

„ANHANG VIII

MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN DER FANGGENEHMIGUNGEN FÜR DRITTLANDSCHIFFE IN UNIONSGEWÄSSERN

| Flaggenstaat | Fischerei | Zahl der Fanggenehmigungen | Höchstanzahl gleichzeitig eingesetzter Schiffe |
| --- | --- | --- | --- |
| Norwegen | Hering, nördlich von 62° 00′ N | Noch nicht festgelegt | Noch nicht festgelegt |
| Färöer | Makrele, VIa (nördlich von 56°30′ N) IIa, IVa (nördlich von 59° N)
  Bastardmakrele, IV, VIa (nördlich von 56° 30′ N), VIIe, VIIf, VIIh | 14 | 14 |
| Hering, nördlich von 62° 00′ N | 20 | Noch nicht festgelegt |
| Hering, IIIa | 4 | 4 |
| Industriefischerei auf Stintdorsch, IV, VIa (nördlich von 56° 30′ N) (einschließlich unvermeidbarer Beifänge von Blauem Wittling) | 14 | 14 |
| Leng und Lumb | 20 | 10 |
| Blauer Wittling, II, IVa, V, VIa (nördlich von 56° 30′ N), VIb, VII (westlich von 12° 00′ W) | 20 | 20 |
| Blauleng | 16 | 16 |
| Venezuela (29) | Schnapper (Gewässer von Französisch-Guayana) | 45 | 45 |

Flaggenstaat

Fischerei

Zahl der Fanggenehmigungen

Höchstanzahl gleichzeitig eingesetzter Schiffe

Norwegen

Hering, nördlich von 62° 00′ N

Noch nicht festgelegt

Noch nicht festgelegt

Färöer

Makrele, VIa (nördlich von 56°30′ N) IIa, IVa (nördlich von 59° N)

Bastardmakrele, IV, VIa (nördlich von 56° 30′ N), VIIe, VIIf, VIIh

14

14

Hering, nördlich von 62° 00′ N

20

Noch nicht festgelegt

Hering, IIIa

4

4

Industriefischerei auf Stintdorsch, IV, VIa (nördlich von 56° 30′ N) (einschließlich unvermeidbarer Beifänge von Blauem Wittling)

14

14

Leng und Lumb

20

10

Blauer Wittling, II, IVa, V, VIa (nördlich von 56° 30′ N), VIb, VII (westlich von 12° 00′ W)

20

20

Blauleng

16

16

Venezuela (29)

Schnapper (Gewässer von Französisch-Guayana)

45

45

---

(1)  Mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von sechs Seemeilen von den Basislinien des Vereinigten Königreichs bei Shetland, Fair Isle und Foula.

1

(2)  Unbeschadet der Pflicht zur Anlandung können die Fänge von Kliesche, Wittling und Makrele auf bis zu 2 % der Quote angerechnet werden (OT1/*2A3A4), sofern nicht mehr als insgesamt 9 % dieser Quote für Sandaal auf diese Fänge und Beifänge der Arten angerechnet werden, die gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 angerechnet werden.

2

(3)  Besondere Bedingung: Von den Unions-Quoten in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern von I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId, VIIIe, XII und XIV (WHB/*NZJM1) und in VIIIc, IX und X sowie in den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 (WHB/*NZJM2) darf die folgende Menge in der AWZ Norwegens oder in der Fischereizone um Jan Mayen gefischt werden: 149 506

3

(4)  Übertragungen dieser Quote auf die Gebiete VIIIc, IX und X sowie die Unionsgewässer von CECAF 34.1.1 sind möglich, müssen der Kommission jedoch zuvor gemeldet werden.

4

(5)  Besondere Bedingung: Im Rahmen einer Gesamtzugangsmenge von 21 500 Tonnen für die Union können die Mitgliedstaaten bis zu folgendem Prozentsatz ihrer Quoten in färöischen Gewässern (WHB/*05-F.) fischen: 9,2 %.“

5

(6)  Quote für ‚andere Arten‘, die Norwegen traditionell Schweden einräumt.

6

(7)  Einschließlich nicht besonders erwähnter Fischereien. Ausnahmen sind nach Konsultationen möglich.“

7

(8)  Fänge von Blondrochen (Raja brachyura) in den Unionsgewässern von IV (RJH/04-C.), Kuckucksrochen (Leucoraja naevus) (RJN/2AC4-C), Nagelrochen (Raja clavata) (RJC/2AC4-C) und Fleckrochen (Raja montagui) (RJM/2AC4-C) sind getrennt zu melden.

8

Raja brachyura

Leucoraja naevus

Raja clavata

Raja montagui

(9)  Beifangquote. Diese Arten dürfen je Fangreise nicht mehr als 25 % (Lebendgewicht) des Gesamtfangs an Bord ausmachen. Dies gilt nur für Schiffe mit einer Länge von mehr als 15 m über alles. Diese Bestimmung gilt nicht für Fänge, die der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 unterliegen.

9

(10)  Gilt nicht für Blondrochen (Raja brachyura) in den Unionsgewässern von IIa und Kleinäugigen Rochen (Raja microocellata) in den Unionsgewässern von IIa und IV. Ungewollt gefangenen Exemplaren dieser Arten wird kein Leid zugefügt. Die Fische werden umgehend freigesetzt. Die Fischer werden angehalten, Techniken und Ausrüstungen zu entwickeln und anzuwenden, die das rasche und sichere Aussetzen von Tieren dieser Art erleichtern.“

10

Raja brachyura

Raja microocellata

(11)  Fänge von Kuckucksrochen (Leucoraja naevus) (RJN/67AKXD), Nagelrochen (Raja clavata) (RJC/67AKXD), Blondrochen (Raja brachyura) (RJH/67AKXD), Fleckrochen (Raja montagui) (RJM/67AKXD), Sandrochen (Raja circularis) (RJI/67AKXD) und Chagrinrochen (Raja fullonica) (RJF/67AKXD) sind getrennt zu melden.

11

Leucoraja naevus

Raja clavata

Raja brachyura

Raja montagui

Raja circularis

Raja fullonica

(12)  Besondere Bedingung: Davon dürfen unbeschadet der Verbote gemäß den Artikeln 13 und 46 dieser Verordnung für die darin genannten Gebiete bis zu 5 % in den Unionsgewässern von VIId (SRX/*07D.) gefangen werden. Fänge von Kuckucksrochen (Leucoraja naevus) (RJN/*07D.), Nagelrochen (Raja clavata) (RJC/*07D.), Blondrochen (Raja brachyura) (RJH/*07D.), Fleckrochen (Raja montagui) (RJM/*07D.), Sandrochen (Raja circularis) (RJI/*07D.) und Chagrinrochen (Raja fullonica) (RJF/*07D.) sind getrennt zu melden. Diese besondere Bedingung gilt nicht für Kleinäugigen Rochen (Raja microocellata) und für Perlrochen (Raja undulata).

12

Leucoraja naevus

Raja clavata

Raja brachyura

Raja montagui

Raja circularis

Raja fullonica

Raja microocellata

Raja undulata

(13)  Gilt nicht für Kleinäugigen Rochen (Raja microocellata), außer in den Unionsgewässern von VIIf und VIIg. Ungewollt gefangenen Exemplaren dieser Art wird kein Leid zugefügt. Die Fische werden umgehend freigesetzt. Die Fischer werden angehalten, Techniken und Ausrüstungen zu entwickeln und anzuwenden, die das rasche und sichere Aussetzen von Tieren dieser Art erleichtern. Innerhalb der obengenannten Quoten dürfen nur die nachstehenden Mengen Kleinäugiger Rochen in den Unionsgewässern von VIIf und VIIg (RJE/7FG.) gefangen werden:

13

Raja microocellata

| Art: | Kleinäugiger Rochen

  Raja microocellata | Gebiet: | Unionsgewässer von VIIf und VIIg
  (RJE/7FG.) |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 17 | | |
| Estland | 0 | | |
| Frankreich | 76 | | |
| Deutschland | 0 | | |
| Irland | 25 | | |
| Litauen | 0 | | |
| Niederlande | 0 | | |
| Portugal | 0 | | |
| Spanien | 21 | | |
| Vereinigtes Königreich | 49 | | |
| Union | 188 | | |
| TAC | 188 | | Vorsorgliche TAC |
| Besondere Bedingung: Davon dürfen bis zu 5 % in den Unionsgewässern von VIId gefangen und nach folgendem Code gemeldet werden: (RJE/*07D.). Diese besondere Bedingung gilt unbeschadet der Verbote gemäß den Artikeln 13 und 46 dieser Verordnung für die darin genannten Gebiete. |

Art:

Art:

Kleinäugiger Rochen

Raja microocellata

Raja microocellata

Gebiet:

Gebiet:

Unionsgewässer von VIIf und VIIg

(RJE/7FG.)

Belgien

17

Estland

0

Frankreich

76

Deutschland

0

Irland

25

Litauen

0

Niederlande

0

Portugal

0

Spanien

21

Vereinigtes Königreich

49

Union

188

TAC

188

Vorsorgliche TAC

Besondere Bedingung: Davon dürfen bis zu 5 % in den Unionsgewässern von VIId gefangen und nach folgendem Code gemeldet werden: (RJE/*07D.). Diese besondere Bedingung gilt unbeschadet der Verbote gemäß den Artikeln 13 und 46 dieser Verordnung für die darin genannten Gebiete.

(14)  Gilt nicht für Perlrochen (Raja undulata). Diese Art darf in den durch diese TAC regulierten Gebieten nicht gezielt befischt werden. Wenn sie nicht der Pflicht zur Anlandung unterliegen, dürfen Beifänge von Perlrochen im Gebiet VIIe nur ganz oder ausgenommen und nur unter der Voraussetzung, dass sie je Fangreise nicht mehr als 40 kg Lebendgewicht ausmachen, angelandet werden. Die Fänge dürfen die Quoten gemäß der nachstehenden Tabelle nicht übersteigen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten unbeschadet der Verbote gemäß den Artikeln 13 und 41 dieser Verordnung für die darin genannten Gebiete. Beifänge von Perlrochen sind unter folgendem Code getrennt zu melden: (RJU/67AKXD). Innerhalb der obengenannten Quoten dürfen nur die nachstehenden Mengen Perlrochen gefangen werden:

14

Raja undulata

| Art: | Perlrochen

  Raja undulata | Gebiet: | Unionsgewässer von VIIe
  (RJU/67AKXD) |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 9 | | |
| Estland | 0 | | |
| Frankreich | 41 | | |
| Deutschland | 0 | | |
| Irland | 13 | | |
| Litauen | 0 | | |
| Niederlande | 0 | | |
| Portugal | 0 | | |
| Spanien | 11 | | |
| Vereinigtes Königreich | 26 | | |
| Union | 100 | | |
| TAC | 100 | | Vorsorgliche TAC |
| Besondere Bedingung: Davon dürfen bis zu 5 % in den Unionsgewässern von VIId gefangen und nach folgendem Code gemeldet werden: (RJU/*07D.). Diese besondere Bedingung gilt unbeschadet der Verbote gemäß den Artikeln 13 und 46 dieser Verordnung für die darin genannten Gebiete.“ |

Art:

Art:

Perlrochen

Raja undulata

Raja undulata

Gebiet:

Gebiet:

Unionsgewässer von VIIe

(RJU/67AKXD)

Belgien

9

Estland

0

Frankreich

41

Deutschland

0

Irland

13

Litauen

0

Niederlande

0

Portugal

0

Spanien

11

Vereinigtes Königreich

26

Union

100

TAC

100

Vorsorgliche TAC

Besondere Bedingung: Davon dürfen bis zu 5 % in den Unionsgewässern von VIId gefangen und nach folgendem Code gemeldet werden: (RJU/*07D.). Diese besondere Bedingung gilt unbeschadet der Verbote gemäß den Artikeln 13 und 46 dieser Verordnung für die darin genannten Gebiete.“

(15)  Fänge von Kuckucksrochen (Leucoraja naevus) (RJN/07D.), Nagelrochen (Raja clavata) (RJC/07D.), Blondrochen (Raja
  brachyura) (RJH/07D.), Fleckrochen (Raja
  montagui) (RJM/07D.) und Kleinäugigem Rochen (Raja microocellata) (RJE/07D.) sind getrennt zu melden.

15

Leucoraja naevus

Raja clavata

Raja

brachyura

Raja

montagui

Raja microocellata

(16)  Besondere Bedingung: Davon dürfen bis zu 5 % in den Unionsgewässern von VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k (SRX/*67AKD) gefangen werden. Fänge von Kuckucksrochen (Leucoraja
  naevus) (RJN/*67AKD), Nagelrochen (Raja clavata) (RJC/*67AKD), Blondrochen (Raja brachyura) (RJH/*67AKD) und Fleckrochen (Raja montagui) (RJM/*67AKD) sind getrennt zu melden. Diese besondere Bedingung gilt nicht für Kleinäugigen Rochen (Raja microocellata) und für Perlrochen (Raja undulata).

16

Leucoraja

naevus

Raja clavata

Raja brachyura

Raja montagui

Raja microocellata

Raja undulata

(17)  Gilt nicht für Perlrochen (Raja undulata). Diese Art darf in den durch diese TAC regulierten Gebieten nicht gezielt befischt werden. Wenn sie nicht der Pflicht zur Anlandung unterliegen, dürfen Beifänge von Perlrochen in dem durch diese TAC regulierten Gebiet nur ganz oder ausgenommen und nur unter der Voraussetzung, dass sie je Fangreise nicht mehr als 40 Kilogramm Lebendgewicht ausmachen, angelandet werden. Die Fänge dürfen die Quoten gemäß der nachstehenden Tabelle nicht übersteigen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten unbeschadet der Verbote gemäß den Artikeln 13 und 41 dieser Verordnung für die darin genannten Gebiete. Beifänge von Perlrochen sind unter folgendem Code getrennt zu melden: (RJU/07D.). Innerhalb der obengenannten Quoten dürfen nur die nachstehenden Mengen Perlrochen gefangen werden:

17

Raja undulata

| Art: | Perlrochen

  Raja undulata | Gebiet: | Unionsgewässer von VIId
  (RJU/07D.) |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 1 | | |
| Frankreich | 9 | | |
| Niederlande | 0 | | |
| Vereinigtes Königreich | 2 | | |
| Union | 12 | | |
| TAC | 12 | | Vorsorgliche TAC |
| Besondere Bedingung: Davon dürfen bis zu 5 % in den Unionsgewässern von VIIe gefangen und nach folgendem Code gemeldet werden: (RJU/*67AKD). Diese besondere Bedingung gilt unbeschadet der Verbote gemäß den Artikeln 13 und 46 dieser Verordnung für die darin genannten Gebiete.“ |

Art:

Art:

Perlrochen

Raja undulata

Raja undulata

Gebiet:

Gebiet:

Unionsgewässer von VIId

(RJU/07D.)

Belgien

1

Frankreich

9

Niederlande

0

Vereinigtes Königreich

2

Union

12

TAC

12

Vorsorgliche TAC

Besondere Bedingung: Davon dürfen bis zu 5 % in den Unionsgewässern von VIIe gefangen und nach folgendem Code gemeldet werden: (RJU/*67AKD). Diese besondere Bedingung gilt unbeschadet der Verbote gemäß den Artikeln 13 und 46 dieser Verordnung für die darin genannten Gebiete.“

(18)  Besondere Bedingung: Bis zu 5 % der vor dem 30. Juni 2016 in den Unionsgewässern von IIa oder IVa gefangenen Quote dürfen als im Rahmen der Quote für die Unionsgewässer von IVb, IVc und VIId gefangen abgerechnet werden (JAX/*4BC7D).

18

(19)  Besondere Bedingung: Bis zu 5 % dieser Quote können im Gebiet VIId gefischt werden (JAX/*07D.). Unter dieser besonderen Bedingung und gemäß Fußnote 3 sind Beifänge von Eberfisch und Wittling unter folgendem Code getrennt zu melden: (OTH/*07D.).

19

(20)  Unbeschadet der Pflicht zur Anlandung können die Fänge von Eberfisch, Wittling und Makrele auf bis zu 5 % der Quote angerechnet werden (OTH/*2A-14), sofern nicht mehr als insgesamt 9 % dieser Quote für Bastardmakrele auf diese Fänge und Beifänge der Arten angerechnet werden, die gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 angerechnet werden.

20

(21)  Begrenzt auf IVa, VIa (nur nördlich von 56° 30′ N), VIIe, f und h.

21

(22)  Besondere Bedingung: Bis zu 50 % dieser Quote dürfen im Gebiet VIIIc gefischt werden (JAX/*08C2). Unter dieser besonderen Bedingung und gemäß Fußnote 3 sind Beifänge von Eberfisch und Wittling unter folgendem Code getrennt zu melden: (OTH/*08C2).“

22

(23)  Ausgenommen Deutschland, Spanien, Frankreich, Polen, Portugal und das Vereinigte Königreich.

23

(24)  Die Zuweisung des Anteils an dem der Union im Gebiet um Spitzbergen und die Bäreninsel zur Verfügung stehenden Kabeljaubestand und den zugehörigen Beifängen an Schellfisch berührt nicht die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Pariser Vertrag von 1920.

24

(25)  Die Beifänge an Schellfisch dürfen bis zu 14 % pro Hol ausmachen. Die Beifangmengen an Schellfisch kommen zu der Quote für Kabeljau hinzu.“

25

(26)  Beifänge von Grenadierfischen (Macrourus spp.) sind entsprechend den nachstehenden Tabellen mit Fangmöglichkeiten zu melden: Grenadierfische in den grönländischen Gewässern von V und XIV (GRV/514GRN) und Grenadierfische in den grönländischen Gewässern von NAFO 1 (GRV/N1GRN).“

26

Macrourus

(27)  Für die Zwecke dieses Anhangs darf in dem Gebiet mit folgenden Grenzen gefischt werden:

27

| — | im Westen der Längengrad 0° E, |
| --- | --- |

—

im Westen der Längengrad 0° E,

| — | im Norden der Breitengrad 20° S, |
| --- | --- |

—

im Norden der Breitengrad 20° S,

| — | im Süden der Breitengrad 28° S und |
| --- | --- |

—

im Süden der Breitengrad 28° S und

| — | im Osten die Außengrenze der AWZ Namibias. |
| --- | --- |

—

im Osten die Außengrenze der AWZ Namibias.

(28)  Ausgenommen eine zulässige Beifangquote von 4 Tonnen (ORY/*F47NA).“

28

(29)  Für die Erteilung dieser Fanggenehmigungen muss der Nachweis erbracht werden, dass ein gültiger Vertrag zwischen dem Schiffseigner, der die Fanggenehmigung beantragt, und einem im Departement Französisch-Guayana ansässigen Verarbeitungsunternehmen besteht, und dass dieser Vertrag die Verpflichtung beinhaltet, mindestens 75 % aller Fänge von Schnapper des betreffenden Fischereifahrzeugs in diesem Departement anzulanden, so dass sie in den Anlagen dieses Unternehmens verarbeitet werden können. Ein solcher Vertrag muss von den französischen Behörden gebilligt sein, die dafür Sorge tragen müssen, dass er sowohl mit der tatsächlichen Kapazität des betreffenden Verarbeitungsunternehmens als auch mit den Zielen für die Entwicklung der Wirtschaft von Französisch-Guayana in Einklang steht. Eine Kopie des ordnungsgemäß gebilligten Vertrags muss dem Antrag auf die Fanggenehmigung beigefügt werden. Wird eine solche Billigung verweigert, so müssen die französischen Behörden der betreffenden Partei und der Kommission dies zusammen mit einer Begründung mitteilen.“

29

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| 31.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 80/14 |
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31.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/459 DER KOMMISSION

vom 18. März 2016

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (1), insbesondere auf Artikel 33 Absätze 2 und 3 und Artikel 38 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission (2) ist das Verzeichnis der Drittländer enthalten, deren Produktionsregeln und Kontrollmaßnahmen für die ökologische/biologische Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen als denen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gleichwertig anerkannt wurden. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission (2) ist das Verzeichnis der Drittländer enthalten, deren Produktionsregeln und Kontrollmaßnahmen für die ökologische/biologische Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen als denen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gleichwertig anerkannt wurden.

| (2) | Die Anerkennung Kanadas gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gilt derzeit unter anderem für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel und zur Verwendung als Futtermittel mit ökologischen/biologischen Zutaten, die in Kanada erzeugt wurden, bestimmt sind. Kanada hat bei der Kommission beantragt, die Anerkennung auf verarbeitete Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel und zur Verwendung als Futtermittel mit aus Drittländern nach Kanada eingeführten ökologischen/biologischen Zutaten, die im Einklang mit den Rechtsvorschriften über ökologische/biologische Erzeugnisse in Kanada zertifiziert wurden, auszuweiten. Die Prüfung der zusammen mit dem Antrag übermittelten Angaben und die nachfolgenden Erläuterungen Kanadas sowie eine Prüfung vor Ort der Produktionsregeln und Kontrollmaßnahmen, die bezüglich der mit eingeführten Zutaten verarbeiteten Erzeugnisse angewandt wurden, haben zu dem Schluss geführt, dass die Produktions- und Kontrollregeln für verarbeitete Erzeugnisse mit ökologischen/biologischen Zutaten denen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission (3) gleichwertig sind. Folglich sollte die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Produktionsregeln und der Kontrollmaßnahmen Kanadas auch für verarbeitete Erzeugnisse gelten, die zur Verwendung als Lebensmittel und zur Verwendung als Futtermittel mit eingeführten ökologischen/biologischen Zutaten, die im Einklang mit den kanadischen Rechtsvorschriften zertifiziert wurden, bestimmt sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Anerkennung Kanadas gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gilt derzeit unter anderem für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel und zur Verwendung als Futtermittel mit ökologischen/biologischen Zutaten, die in Kanada erzeugt wurden, bestimmt sind. Kanada hat bei der Kommission beantragt, die Anerkennung auf verarbeitete Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel und zur Verwendung als Futtermittel mit aus Drittländern nach Kanada eingeführten ökologischen/biologischen Zutaten, die im Einklang mit den Rechtsvorschriften über ökologische/biologische Erzeugnisse in Kanada zertifiziert wurden, auszuweiten. Die Prüfung der zusammen mit dem Antrag übermittelten Angaben und die nachfolgenden Erläuterungen Kanadas sowie eine Prüfung vor Ort der Produktionsregeln und Kontrollmaßnahmen, die bezüglich der mit eingeführten Zutaten verarbeiteten Erzeugnisse angewandt wurden, haben zu dem Schluss geführt, dass die Produktions- und Kontrollregeln für verarbeitete Erzeugnisse mit ökologischen/biologischen Zutaten denen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission (3) gleichwertig sind. Folglich sollte die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Produktionsregeln und der Kontrollmaßnahmen Kanadas auch für verarbeitete Erzeugnisse gelten, die zur Verwendung als Lebensmittel und zur Verwendung als Futtermittel mit eingeführten ökologischen/biologischen Zutaten, die im Einklang mit den kanadischen Rechtsvorschriften zertifiziert wurden, bestimmt sind.

| (3) | Außerdem ist in der bestehenden Anerkennung kanadischer ökologischer/biologischer Wein ausgeschlossen. Kanada hat bei der Kommission beantragt, die Anerkennung auf ökologischen/biologischen Wein, der im Einklang mit den kanadischen Rechtsvorschriften über ökologische/biologische Erzeugnisse zertifiziert wurde, auszuweiten. Die Prüfung der zusammen mit dem Antrag übermittelten Angaben und die nachfolgende Erläuterungen Kanadas haben zu dem Schluss geführt, dass die Produktions- und Kontrollregeln für ökologischen/biologischen Wein in diesem Land denen der Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 gleichwertig sind. Folglich sollte die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Produktionsregeln und der Kontrollmaßnahmen Kanadas auch für ökologischen/biologischen Wein gelten, der im Einklang mit den kanadischen Rechtsvorschriften zertifiziert wurde. |
| --- | --- |

(3)

Außerdem ist in der bestehenden Anerkennung kanadischer ökologischer/biologischer Wein ausgeschlossen. Kanada hat bei der Kommission beantragt, die Anerkennung auf ökologischen/biologischen Wein, der im Einklang mit den kanadischen Rechtsvorschriften über ökologische/biologische Erzeugnisse zertifiziert wurde, auszuweiten. Die Prüfung der zusammen mit dem Antrag übermittelten Angaben und die nachfolgende Erläuterungen Kanadas haben zu dem Schluss geführt, dass die Produktions- und Kontrollregeln für ökologischen/biologischen Wein in diesem Land denen der Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 gleichwertig sind. Folglich sollte die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Produktionsregeln und der Kontrollmaßnahmen Kanadas auch für ökologischen/biologischen Wein gelten, der im Einklang mit den kanadischen Rechtsvorschriften zertifiziert wurde.

| (4) | Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 enthält ein Verzeichnis der zum Zweck der Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollbehörden und -stellen, die in Drittländern für die Durchführung von Kontrollen und die Ausstellung von Bescheinigungen zuständig sind. Infolge der Ausweitung der Anerkennung Kanadas auf verarbeitete Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel und zur Verwendung als Futtermittel mit eingeführten ökologischen/biologischen Zutaten bestimmt sind, und auf ökologischen/biologischen Wein, der im Einklang mit den kanadischen Rechtsvorschriften zertifiziert wurde, sowie der entsprechenden Änderungen des Anhangs III der genannten Verordnung, sollten die betreffenden Kontrollstellen, die bisher für die Einfuhr verarbeiteter Erzeugnisse zur Verwendung als Lebensmittel mit eingeführten ökologischen/biologischen Zutaten und für die Einfuhr von ökologischem/biologischem Wein (Erzeugniskategorie D) aus Kanada anerkannt waren, aus Anhang IV gestrichen werden. |
| --- | --- |

(4)

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 enthält ein Verzeichnis der zum Zweck der Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollbehörden und -stellen, die in Drittländern für die Durchführung von Kontrollen und die Ausstellung von Bescheinigungen zuständig sind. Infolge der Ausweitung der Anerkennung Kanadas auf verarbeitete Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel und zur Verwendung als Futtermittel mit eingeführten ökologischen/biologischen Zutaten bestimmt sind, und auf ökologischen/biologischen Wein, der im Einklang mit den kanadischen Rechtsvorschriften zertifiziert wurde, sowie der entsprechenden Änderungen des Anhangs III der genannten Verordnung, sollten die betreffenden Kontrollstellen, die bisher für die Einfuhr verarbeiteter Erzeugnisse zur Verwendung als Lebensmittel mit eingeführten ökologischen/biologischen Zutaten und für die Einfuhr von ökologischem/biologischem Wein (Erzeugniskategorie D) aus Kanada anerkannt waren, aus Anhang IV gestrichen werden.

| (5) | Daher sollten die Anhänge III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Daher sollten die Anhänge III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 entsprechend geändert werden.

| (6) | Um es den in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgeführten kanadischen Kontrollstellen, die in Bezug auf verarbeitete Erzeugnisse zur Verwendung als Lebensmittel mit eingeführten ökologischen/biologischen Zutaten und in Bezug auf ökologischen/biologischen Wein anerkannt sind, zu ermöglichen, sich an die Änderungen durch die vorliegende Verordnung anzupassen, sollte die Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erst nach einem angemessenen Zeitraum gelten. |
| --- | --- |

(6)

Um es den in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgeführten kanadischen Kontrollstellen, die in Bezug auf verarbeitete Erzeugnisse zur Verwendung als Lebensmittel mit eingeführten ökologischen/biologischen Zutaten und in Bezug auf ökologischen/biologischen Wein anerkannt sind, zu ermöglichen, sich an die Änderungen durch die vorliegende Verordnung anzupassen, sollte die Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erst nach einem angemessenen Zeitraum gelten.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die ökologische/biologische Produktion — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die ökologische/biologische Produktion —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang III wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

1.

Anhang III wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

| 2. | Anhang IV wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

2.

Anhang IV wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Nummer 2 gilt ab 7. Juli 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. März 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 25).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1).

3

---

ANHANG I

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | In dem Kanada betreffenden Eintrag wird unter Nummer 1 „Erzeugniskategorien“ in der Zeile „Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind“ die Fußnote 1 gestrichen; |
| --- | --- |

1.

In dem Kanada betreffenden Eintrag wird unter Nummer 1 „Erzeugniskategorien“ in der Zeile „Verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind“ die Fußnote 1 gestrichen;

| 2. | Nummer 2 „Ursprung“ erhält folgende Fassung:






  „2. | Ursprung: Erzeugnisse der Kategorien A, B und F, die in Kanada erzeugt wurden, und Erzeugnisse der Kategorien D und E, die in Kanada mit ökologischen/biologischen Zutaten, die in Kanada erzeugt wurden oder in Kanada im Einklang mit den kanadischen Rechtsvorschriften eingeführt wurden, erzeugt wurden.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Nummer 2 „Ursprung“ erhält folgende Fassung:

„2.

---

ANHANG II

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | In dem „CCOF Certification Services“ betreffenden Eintrag wird unter Nummer 3 die Kanada betreffende Zeile gestrichen; |
| --- | --- |

1.

In dem „CCOF Certification Services“ betreffenden Eintrag wird unter Nummer 3 die Kanada betreffende Zeile gestrichen;

| 2. | in dem „Ecocert SA“ betreffenden Eintrag wird unter Nummer 3 die Kanada betreffende Zeile gestrichen; |
| --- | --- |

2.

in dem „Ecocert SA“ betreffenden Eintrag wird unter Nummer 3 die Kanada betreffende Zeile gestrichen;

| 3. | in dem „IMOswiss AG“ betreffenden Eintrag wird unter Nummer 3 die Kanada betreffende Zeile gestrichen; |
| --- | --- |

3.

in dem „IMOswiss AG“ betreffenden Eintrag wird unter Nummer 3 die Kanada betreffende Zeile gestrichen;

| 4. | in dem „International Certification Services, Inc.“ betreffenden Eintrag wird unter Nummer 3 die Kanada betreffende Zeile gestrichen; |
| --- | --- |

4.

in dem „International Certification Services, Inc.“ betreffenden Eintrag wird unter Nummer 3 die Kanada betreffende Zeile gestrichen;

| 5. | in dem „Letis S.A.“ betreffenden Eintrag wird unter Nummer 3 die Kanada betreffende Zeile gestrichen; |
| --- | --- |

5.

in dem „Letis S.A.“ betreffenden Eintrag wird unter Nummer 3 die Kanada betreffende Zeile gestrichen;

| 6. | in dem „Oregon Tilth“ betreffenden Eintrag wird unter Nummer 3 die Kanada betreffende Zeile gestrichen; |
| --- | --- |

6.

in dem „Oregon Tilth“ betreffenden Eintrag wird unter Nummer 3 die Kanada betreffende Zeile gestrichen;

| 7. | in dem „Organic crop improvement association“ betreffenden Eintrag wird unter Nummer 3 die Kanada betreffende Zeile gestrichen; |
| --- | --- |

7.

in dem „Organic crop improvement association“ betreffenden Eintrag wird unter Nummer 3 die Kanada betreffende Zeile gestrichen;

| 8. | in dem „Quality Assurance International“ betreffenden Eintrag wird unter Nummer 3 die Kanada betreffende Zeile gestrichen. |
| --- | --- |

8.

in dem „Quality Assurance International“ betreffenden Eintrag wird unter Nummer 3 die Kanada betreffende Zeile gestrichen.

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| 31.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 80/17 |
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31.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/17

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VERORDNUNG (EU) 2016/460 DER KOMMISSION

vom 30. März 2016

zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a und Absatz 5 sowie Artikel 14 Absätze 2 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 werden die Verpflichtungen aus dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden das „Übereinkommen“), genehmigt mit Beschluss 2006/507/EG des Rates (2) im Namen der Gemeinschaft, sowie aus dem Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe, genehmigt mit Beschluss 2004/259/EG des Rates (3) im Namen der Gemeinschaft, in Unionsrecht umgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 werden die Verpflichtungen aus dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden das „Übereinkommen“), genehmigt mit Beschluss 2006/507/EG des Rates (2) im Namen der Gemeinschaft, sowie aus dem Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe, genehmigt mit Beschluss 2004/259/EG des Rates (3) im Namen der Gemeinschaft, in Unionsrecht umgesetzt.

| (2) | Auf der sechsten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 28. April bis zum 10. Mai 2013 wurde beschlossen, Hexabromcyclododecan (im Folgenden „HBCDD“) in Anlage A (Eliminierung) des Übereinkommens aufzunehmen. Allerdings wurde die Eliminierung von HBCDD im Rahmen des Übereinkommens mit einer spezifischen Ausnahmeregelung, nämlich der Verwendung von HBCDD in expandiertem Polystyrol und in extrudiertem Polystyrol in Gebäuden und der Herstellung von HBCDD zu diesem Zweck, beschlossen. |
| --- | --- |

(2)

Auf der sechsten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 28. April bis zum 10. Mai 2013 wurde beschlossen, Hexabromcyclododecan (im Folgenden „HBCDD“) in Anlage A (Eliminierung) des Übereinkommens aufzunehmen. Allerdings wurde die Eliminierung von HBCDD im Rahmen des Übereinkommens mit einer spezifischen Ausnahmeregelung, nämlich der Verwendung von HBCDD in expandiertem Polystyrol und in extrudiertem Polystyrol in Gebäuden und der Herstellung von HBCDD zu diesem Zweck, beschlossen.

| (3) | Aufgrund der Änderung des Übereinkommens müssen die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 geändert werden, indem HBCDD unter Angabe der jeweiligen Konzentrationsgrenzen in die Anhänge aufgenommen wird, damit gewährleistet ist, dass Abfälle, die HBCDD enthalten, im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens bewirtschaftet werden. HBCDD sollte in die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Aufgrund der Änderung des Übereinkommens müssen die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 geändert werden, indem HBCDD unter Angabe der jeweiligen Konzentrationsgrenzen in die Anhänge aufgenommen wird, damit gewährleistet ist, dass Abfälle, die HBCDD enthalten, im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens bewirtschaftet werden. HBCDD sollte in die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen werden.

| (4) | Die vorgeschlagenen Konzentrationsgrenzen in den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 wurden nach demselben Verfahren festgesetzt, das für die Festsetzung der Grenzen bei früheren Änderungen der Anhänge IV und V angewendet wurde (4). Die vorgeschlagenen Konzentrationsgrenzen sind am besten geeignet, um im Hinblick auf die Zerstörung oder unumkehrbare Umwandlung von HBCDD ein hohes Maß an Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu gewährleisten. Zur Berücksichtigung technischer Entwicklungen und insbesondere der Überarbeitung der technischen Leitlinien (5) des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung sollte die Kommission die Konzentrationsgrenzen in Anhang IV innerhalb von drei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung im Hinblick auf eine Senkung des Schwellenwerts überprüfen. |
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(4)

Die vorgeschlagenen Konzentrationsgrenzen in den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 wurden nach demselben Verfahren festgesetzt, das für die Festsetzung der Grenzen bei früheren Änderungen der Anhänge IV und V angewendet wurde (4). Die vorgeschlagenen Konzentrationsgrenzen sind am besten geeignet, um im Hinblick auf die Zerstörung oder unumkehrbare Umwandlung von HBCDD ein hohes Maß an Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu gewährleisten. Zur Berücksichtigung technischer Entwicklungen und insbesondere der Überarbeitung der technischen Leitlinien (5) des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung sollte die Kommission die Konzentrationsgrenzen in Anhang IV innerhalb von drei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung im Hinblick auf eine Senkung des Schwellenwerts überprüfen.

| (5) | Damit Unternehmen und zuständige Behörden genügend Zeit haben, um sich auf die neuen Anforderungen einzustellen, sollte diese Verordnung erst sechs Monate nach dem Tag ihrer Veröffentlichung angewendet werden. |
| --- | --- |

(5)

Damit Unternehmen und zuständige Behörden genügend Zeit haben, um sich auf die neuen Anforderungen einzustellen, sollte diese Verordnung erst sechs Monate nach dem Tag ihrer Veröffentlichung angewendet werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 30. September 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7.

1

(2)  Beschluss 2006/507/EG des Rates vom 14. Oktober 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 1).

2

(3)  Beschluss 2004/259/EG des Rates vom 19. Februar 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls von 1998 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung betreffend persistente organische Schadstoffe (ABl. L 81 vom 19.2.2004, S. 35).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1195/2006 des Rates vom 18. Juli 2006 zur Änderung von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 217 vom 8.8.2006, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 172/2007 des Rates vom 16. Februar 2007 zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 55 vom 23.2.2007, S. 1), Verordnung (EU) Nr. 756/2010 der Kommission vom 24. August 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich der Anhänge IV und V (ABl. L 223 vom 25.8.2010, S. 20) und Verordnung (EU) Nr. 1342/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich der Anhänge IV und V (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 67).

4

(5)  Beschluss BC-12/3.

5

(6)  Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

6

---

ANHANG

In der Tabelle von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 wird folgender Eintrag eingefügt:

Liste der Stoffe, die den Abfallbewirtschaftungsbestimmungen gemäß Artikel 7 unterliegen

| Stoff | CAS-Nr. | EG-Nr. | Konzentrationsgrenze gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a |
| --- | --- | --- | --- |
| „Hexabromcyclododecan (*1) | 25637-99-4,
  3194-55-6,
  134237-50-6,
  134237-51-7,
  134237-52-8 | 247-148-4
  221-695-9 | 1 000  mg/kg, vorbehaltlich einer Überprüfung durch die Kommission bis 20.4.2019 |

Stoff

CAS-Nr.

EG-Nr.

Konzentrationsgrenze gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a

„Hexabromcyclododecan (*1)

25637-99-4,

3194-55-6,

134237-50-6,

134237-51-7,

134237-52-8

247-148-4

221-695-9

1 000  mg/kg, vorbehaltlich einer Überprüfung durch die Kommission bis 20.4.2019

In Anhang V Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 erhält die Tabelle folgende Fassung:

| „Abfälle, eingestuft gemäß der Entscheidung 2000/532/EG | Höchstwerte für die Konzentration der in Anhang IV aufgelisteten Stoffe (1) | Verfahren |
| --- | --- | --- |
| 10 | ABFÄLLE AUS THERMISCHEN PROZESSEN | Alkane C10-C13, Chlor (kurzkettige chlorierte Paraffine) (SCCP): 10 000  mg/kg;
  Aldrin: 5 000  mg/kg;
  Chlordan: 5 000  mg/kg;
  Chlordecon: 5 000  mg/kg;
  DDT (1,1,1-Trichlor-2,2-bis(4-chlorphenyl)ethan): 5 000  mg/kg;
  Dieldrin: 5 000  mg/kg;
  Endosulfan: 5 000  mg/kg;
  Endrin: 5 000  mg/kg;
  Heptachlor: 5 000  mg/kg;
  Hexabrombiphenyl: 5 000  mg/kg;
  Hexabromcyclododecan (3)1 000  mg/kg;
  Hexachlorbenzol: 5 000  mg/kg;
  Hexachlorbutadien: 1 000  mg/kg;
  Hexachlorcyclohexane, einschließlich Lindan: 5 000  mg/kg;
  Mirex: 5 000  mg/kg;
  Pentachlorbenzol: 5 000  mg/kg;
  Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate (PFOS) (C8F17SO2X) (X = OH, Metallsalze (O-M+), Halogenide, Amide und andere Derivate einschließlich Polymere): 50 mg/kg;
  Polychlorierte Biphenyle (PCB) (4): 50 mg/kg;
  Polychlorierte Dibenzo-p-dioxine und Dibenzofurane: 5 mg/kg;
  Polychlornaphthalin*: 1 000  mg/kg;
  Summe der Konzentrationen von Tetrabromdiphenylether (C12H6Br4O), Pentabromdiphenylether (C12H5Br5O), Hexabromdiphenylether (C12H4Br6O) und Heptabromdiphenylether (C12H3Br7O): 10 000  mg/kg;
  Toxaphen: 5 000  mg/kg. | Die permanente Lagerung ist nur gestattet, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:






  1. | Die Lagerung erfolgt an einem der nachstehenden Standorte:






  — | unter Tage in sicheren, tief gelegenen Felsformationen; |

„Abfälle, eingestuft gemäß der Entscheidung 2000/532/EG

Höchstwerte für die Konzentration der in Anhang IV aufgelisteten Stoffe (1)

Verfahren

10

ABFÄLLE AUS THERMISCHEN PROZESSEN

Alkane C10-C13, Chlor (kurzkettige chlorierte Paraffine) (SCCP): 10 000  mg/kg;

Aldrin: 5 000  mg/kg;

Chlordan: 5 000  mg/kg;

Chlordecon: 5 000  mg/kg;

DDT (1,1,1-Trichlor-2,2-bis(4-chlorphenyl)ethan): 5 000  mg/kg;

Dieldrin: 5 000  mg/kg;

Endosulfan: 5 000  mg/kg;

Endrin: 5 000  mg/kg;

Heptachlor: 5 000  mg/kg;

Hexabrombiphenyl: 5 000  mg/kg;

Hexabromcyclododecan (3)1 000  mg/kg;

Hexachlorbenzol: 5 000  mg/kg;

Hexachlorbutadien: 1 000  mg/kg;

Hexachlorcyclohexane, einschließlich Lindan: 5 000  mg/kg;

Mirex: 5 000  mg/kg;

Pentachlorbenzol: 5 000  mg/kg;

Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate (PFOS) (C8F17SO2X) (X = OH, Metallsalze (O-M+), Halogenide, Amide und andere Derivate einschließlich Polymere): 50 mg/kg;

Polychlorierte Biphenyle (PCB) (4): 50 mg/kg;

Polychlorierte Dibenzo-p-dioxine und Dibenzofurane: 5 mg/kg;

Polychlornaphthalin*: 1 000  mg/kg;

Summe der Konzentrationen von Tetrabromdiphenylether (C12H6Br4O), Pentabromdiphenylether (C12H5Br5O), Hexabromdiphenylether (C12H4Br6O) und Heptabromdiphenylether (C12H3Br7O): 10 000  mg/kg;

Toxaphen: 5 000  mg/kg.

Die permanente Lagerung ist nur gestattet, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

1.

Die Lagerung erfolgt an einem der nachstehenden Standorte:

—

unter Tage in sicheren, tief gelegenen Felsformationen;

| — | in Salzbergwerken; |
| --- | --- |

—

in Salzbergwerken;

| — | auf Deponien für gefährliche Abfälle (vorausgesetzt die Abfälle sind, soweit technisch durchführbar, entsprechend den Anforderungen für eine Einstufung der Abfälle in Gruppe 19 03 der Entscheidung 2000/532/EG verfestigt oder teilweise stabilisiert). |
| --- | --- |

—

auf Deponien für gefährliche Abfälle (vorausgesetzt die Abfälle sind, soweit technisch durchführbar, entsprechend den Anforderungen für eine Einstufung der Abfälle in Gruppe 19 03 der Entscheidung 2000/532/EG verfestigt oder teilweise stabilisiert).

| 2. | Die Bestimmungen der Richtlinie 1999/31/EG des Rates (5) und der Entscheidung 2003/33/EG des Rates (6) wurden eingehalten. |
| --- | --- |

2.

Die Bestimmungen der Richtlinie 1999/31/EG des Rates (5) und der Entscheidung 2003/33/EG des Rates (6) wurden eingehalten.

| 3. | Es wurde nachgewiesen, dass das gewählte Verfahren unter Umweltgesichtspunkten vorzuziehen ist. |
| --- | --- |

3.

Es wurde nachgewiesen, dass das gewählte Verfahren unter Umweltgesichtspunkten vorzuziehen ist.

10 01

Abfälle aus Kraftwerken und anderen Verbrennungsanlagen (außer 19)

10 01 14  * (2)

Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub aus der Abfallmitverbrennung, die gefährliche Stoffe enthalten

10 01 16 *

Filterstäube aus der Abfallmitverbrennung, die gefährliche Stoffe enthalten

10 02

Abfälle aus der Eisen- und Stahlindustrie

10 02 07 *

Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten

10 03

Abfälle aus der thermischen Aluminium-Metallurgie

10 03 04 *

Schlacken aus der Erstschmelze

10 03 08 *

Salzschlacken aus der Zweitschmelze

10 03 09 *

Schwarze Krätzen aus der Zweitschmelze

10 03 19 *

Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält

10 03 21 *

Andere Teilchen und Staub (einschließlich Kugelmühlenstaub), die gefährliche Stoffe enthalten

10 03 29 *

Gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus der Behandlung von Salzschlacken und schwarzen Krätzen

10 04

Abfälle aus der thermischen Bleimetallurgie

10 04 01 *

Schlacken (Erst- und Zweitschmelze)

10 04 02 *

Krätzen und Abschaum (Erst- und Zweitschmelze)

10 04 04 *

Filterstaub

10 04 05 *

Andere Teilchen und Staub

10 04 06 *

Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung

10 05

Abfälle aus der thermischen Zinkmetallurgie

10 05 03 *

Filterstaub

10 05 05 *

Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung

10 06

Abfälle aus der thermischen Kupfermetallurgie

10 06 03 *

Filterstaub

10 06 06 *

Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung

10 08

Abfälle aus sonstiger thermischer Nichteisenmetallurgie

10 08 08 *

Salzschlacken (Erst- und Zweitschmelze)

10 08 15 *

Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält

10 09

Abfälle vom Gießen von Eisen und Stahl

10 09 09 *

Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält

16

ABFÄLLE, DIE NICHT ANDERSWO IM VERZEICHNIS AUFGEFÜHRT SIND

16 11

Gebrauchte Auskleidungen und feuerfeste Materialien

16 11 01 *

Auskleidungen und feuerfeste Materialien auf Kohlenstoffbasis aus metallurgischen Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten

16 11 03 *

Andere Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus metallurgischen Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten

17

BAU- UND ABBRUCHABFÄLLE (EINSCHLIESSLICH AUSHUB VON VERUNREINIGTEN STANDORTEN)

17 01

Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik

17 01 06 *

Gemische aus oder getrennte Fraktionen von Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik, die gefährliche Stoffe enthalten

17 05

Boden (einschließlich Aushub von verunreinigten Standorten), Steine und Baggergut

17 05 03 *

Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten

17 09

Sonstige Bau- und Abbruchabfälle

17 09 02 *

Bau- und Abbruchabfälle, die PCB enthalten, ausgenommen Geräte, die PCB enthalten

17 09 03 *

Sonstige Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich gemischte Abfälle), die gefährliche Stoffe enthalten

19

ABFÄLLE AUS ABFALLBEHANDLUNGSANLAGEN, ÖFFENTLICHEN ABWASSERBEHANDLUNGSANLAGEN SOWIE DER AUFBEREITUNG VON WASSER FÜR DEN MENSCHLICHEN GEBRAUCH UND WASSER FÜR INDUSTRIELLE ZWECKE

19 01

Abfälle aus der Verbrennung oder Pyrolyse von Abfällen

19 01 07 *

Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung

19 01 11 *

Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken, die gefährliche Stoffe enthalten

19 01 13 *

Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält

19 01 15 *

Kesselstaub, der gefährliche Stoffe enthält

19 04

Verglaste Abfälle und Abfälle aus der Verglasung

19 04 02 *

Filterstaub und andere Abfälle aus der Abgasbehandlung

19 04 03 *

Nicht verglaste Festphase

Die Höchstwerte für polychlorierte Dibenzo-p-Dioxine und Dibenzofurane (PCDD und PCDF) werden auf der Grundlage der folgenden Toxizitätsäquivalenzfaktoren (TEF) berechnet:

| PCDD | TEF |
| --- | --- |
| 2,3,7,8-TeCDD | 1 |
| 1,2,3,7,8-PeCDD | 1 |
| 1,2,3,4,7,8-HxCDD | 0,1 |
| 1,2,3,6,7,8-HxCDD | 0,1 |
| 1,2,3,7,8,9-HxCDD | 0,1 |
| 1,2,3,4,6,7,8-HpCDD | 0,01 |
| OCDD | 0,0003 |
| PCDF | TEF |
| 2,3,7,8-TeCDF | 0,1 |
| 1,2,3,7,8-PeCDF | 0,03 |
| 2,3,4,7,8-PeCDF | 0,3 |
| 1,2,3,4,7,8-HxCDF | 0,1 |
| 1,2,3,6,7,8-HxCDF | 0,1 |
| 1,2,3,7,8,9-HxCDF | 0,1 |
| 2,3,4,6,7,8-HxCDF | 0,1 |
| 1,2,3,4,6,7,8-HpCDF | 0,01 |
| 1,2,3,4,7,8,9-HpCDF | 0,01 |
| OCDF | 0,0003“ |

PCDD

TEF

2,3,7,8-TeCDD

1

1,2,3,7,8-PeCDD

1

1,2,3,4,7,8-HxCDD

0,1

1,2,3,6,7,8-HxCDD

0,1

1,2,3,7,8,9-HxCDD

0,1

1,2,3,4,6,7,8-HpCDD

0,01

OCDD

0,0003

PCDF

TEF

2,3,7,8-TeCDF

0,1

1,2,3,7,8-PeCDF

0,03

2,3,4,7,8-PeCDF

0,3

1,2,3,4,7,8-HxCDF

0,1

1,2,3,6,7,8-HxCDF

0,1

1,2,3,7,8,9-HxCDF

0,1

2,3,4,6,7,8-HxCDF

0,1

1,2,3,4,6,7,8-HpCDF

0,01

1,2,3,4,7,8,9-HpCDF

0,01

OCDF

0,0003“

---

(*1)  
  „Hexabromcyclododecan“ bedeutet Hexabromcyclododecan, 1,2,5,6,9,10-Hexabromcyclododecan und seine wichtigsten Diastereoisomere: Alpha-Hexabromcyclododecan, Beta-Hexabromcyclododecan und Gamma-Hexabromcyclododecan.“

*1

(1)  Die Höchstwerte gelten ausschließlich für Deponien für gefährliche Abfälle und gelten nicht für permanente unterirdische Speicher für gefährliche Abfälle einschließlich Salzbergwerke.

1

(2)  Sämtliche mit einem Sternchen ‚*‘ gekennzeichneten Abfälle gelten als gefährliche Abfälle gemäß der Richtlinie 2008/98/EG und unterliegen den Bestimmungen der genannten Richtlinie.

2

(3)  
  ‚Hexabromcyclododecan‘ bedeutet Hexabromcyclododecan, 1,2,5,6,9,10-Hexabromcyclododecan und seine wichtigsten Diastereoisomere: Alpha-Hexabromcyclododecan, Beta-Hexabromcyclododecan und Gamma-Hexabromcyclododecan.

3

(4)  Das in den europäischen Normen EN 12766-1 und EN 12766-2 festgelegte Berechnungsverfahren ist anzuwenden.

4

(5)  Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1).

5

(6)  Entscheidung 2003/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG (ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 27).

6

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| 31.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 80/25 |
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31.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/25

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VERORDNUNG (EU) 2016/461 DER KOMMISSION

vom 30. März 2016

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate mit Wirkung ab dem 1. April 2016

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) setzen sich die Einnahmen der Europäischen Arzneimittel-Agentur aus einem Beitrag der Union und den Gebühren zusammen, die Unternehmen an sie entrichten. In der Verordnung (EG) Nr. 297/95 sind die Gebührenklassen und -höhen festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) setzen sich die Einnahmen der Europäischen Arzneimittel-Agentur aus einem Beitrag der Union und den Gebühren zusammen, die Unternehmen an sie entrichten. In der Verordnung (EG) Nr. 297/95 sind die Gebührenklassen und -höhen festgelegt.

| (2) | Diese Gebühren sollten unter Berücksichtigung der Inflationsrate des Jahres 2015 aktualisiert werden. Die vom Statistischen Amt der Europäischen Union für das Jahr 2015 veröffentlichte EU-Inflationsrate betrug 0,2 %. |
| --- | --- |

(2)

Diese Gebühren sollten unter Berücksichtigung der Inflationsrate des Jahres 2015 aktualisiert werden. Die vom Statistischen Amt der Europäischen Union für das Jahr 2015 veröffentlichte EU-Inflationsrate betrug 0,2 %.

| (3) | Der Einfachheit halber sollte der angepasste Betrag auf volle 100 EUR gerundet werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Einfachheit halber sollte der angepasste Betrag auf volle 100 EUR gerundet werden.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung nicht für am 1. April 2016 anhängige gültige Anträge gelten. |
| --- | --- |

(5)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung nicht für am 1. April 2016 anhängige gültige Anträge gelten.

| (6) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 297/95 muss die Aktualisierung mit Wirkung vom 1. April 2016 erfolgen, weshalb die vorliegende Verordnung dringend in Kraft treten und ab dem genannten Datum gelten muss — |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 297/95 muss die Aktualisierung mit Wirkung vom 1. April 2016 erfolgen, weshalb die vorliegende Verordnung dringend in Kraft treten und ab dem genannten Datum gelten muss —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 wird wie folgt geändert:

| (1) | Artikel 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 wird „
  278 200 EUR“ durch „
  278 800 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- | --- | --- |

(1)

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 wird „
  278 200 EUR“ durch „
  278 800 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 2 wird „
  27 900 EUR“ durch „
  28 000 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 2 wird „
  27 900 EUR“ durch „
  28 000 EUR“ ersetzt.

| ii) | Buchstabe b wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 wird „
  108 000 EUR“ durch „
  108 200 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 wird „
  108 000 EUR“ durch „
  108 200 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 2 wird „
  179 800 EUR“ durch „
  180 200 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 2 wird „
  179 800 EUR“ durch „
  180 200 EUR“ ersetzt.

| iii) | Buchstabe c wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 wird „
  83 500 EUR“ durch „
  83 700 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

iii)

Buchstabe c wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 wird „
  83 500 EUR“ durch „
  83 700 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 2 wird „zwischen 20 900 EUR und 62 600 EUR“ durch „zwischen 20 900 EUR und 62 700 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 2 wird „zwischen 20 900 EUR und 62 600 EUR“ durch „zwischen 20 900 EUR und 62 700 EUR“ ersetzt.

| b) | Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  i) | In Unterabsatz 1 wird „83 500 EUR“ durch „83 700 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

i)

In Unterabsatz 1 wird „83 500 EUR“ durch „83 700 EUR“ ersetzt.

| ii) | In Unterabsatz 2 wird „zwischen 20 900 EUR und 62 600 EUR“ durch „zwischen 20 900 EUR und 62 700 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

ii)

In Unterabsatz 2 wird „zwischen 20 900 EUR und 62 600 EUR“ durch „zwischen 20 900 EUR und 62 700 EUR“ ersetzt.

| c) | Absatz 6 wird wie folgt geändert:






  i) | In Unterabsatz 1 wird „99 800 EUR“ durch „100 000 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

c)

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

i)

In Unterabsatz 1 wird „99 800 EUR“ durch „100 000 EUR“ ersetzt.

| ii) | In Unterabsatz 2 wird „zwischen 24 900 EUR und 74 800 EUR“ durch „zwischen 24 900 EUR und 74 900 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

ii)

In Unterabsatz 2 wird „zwischen 24 900 EUR und 74 800 EUR“ durch „zwischen 24 900 EUR und 74 900 EUR“ ersetzt.

| (2) | In Artikel 4 Absatz 1 wird „69 300 EUR“ durch „69 400 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 4 Absatz 1 wird „69 300 EUR“ durch „69 400 EUR“ ersetzt.

| (3) | Artikel 5 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 wird „
  139 300 EUR“ durch „
  139 600 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- | --- | --- |

(3)

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 wird „
  139 300 EUR“ durch „
  139 600 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 4 wird „
  69 300 EUR“ durch „
  69 400 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 4 wird „
  69 300 EUR“ durch „
  69 400 EUR“ ersetzt.

| ii) | Buchstabe b wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 wird „
  69 300 EUR“ durch „
  69 400 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 wird „
  69 300 EUR“ durch „
  69 400 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 2 wird „
  117 600 EUR“ durch „
  117 800 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 2 wird „
  117 600 EUR“ durch „
  117 800 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 5 wird „
  34 800 EUR“ durch „
  34 900 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 5 wird „
  34 800 EUR“ durch „
  34 900 EUR“ ersetzt.

| iii) | Buchstabe c wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 wird „
  34 800 EUR“ durch „
  34 900 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

iii)

Buchstabe c wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 wird „
  34 800 EUR“ durch „
  34 900 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 700 EUR und 26 100 EUR“ durch „zwischen 8 700 EUR und 26 200 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 700 EUR und 26 100 EUR“ durch „zwischen 8 700 EUR und 26 200 EUR“ ersetzt.

| b) | Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  i) | In Unterabsatz 1 wird „41 700 EUR“ durch „41 800 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

i)

In Unterabsatz 1 wird „41 700 EUR“ durch „41 800 EUR“ ersetzt.

| ii) | In Unterabsatz 2 wird „zwischen 10 500 EUR und 31 400 EUR“ durch „zwischen 10 500 EUR und 31 500 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

ii)

In Unterabsatz 2 wird „zwischen 10 500 EUR und 31 400 EUR“ durch „zwischen 10 500 EUR und 31 500 EUR“ ersetzt.

| c) | In Absatz 6 Unterabsatz 1 wird „33 300 EUR“ durch „33 400 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

c)

In Absatz 6 Unterabsatz 1 wird „33 300 EUR“ durch „33 400 EUR“ ersetzt.

| (4) | In Artikel 6 Absatz 1 wird „41 700 EUR“ durch „41 800 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

(4)

In Artikel 6 Absatz 1 wird „41 700 EUR“ durch „41 800 EUR“ ersetzt.

| (5) | In Artikel 7 Absatz 1 wird „69 300 EUR“ durch „69 400 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

(5)

In Artikel 7 Absatz 1 wird „69 300 EUR“ durch „69 400 EUR“ ersetzt.

| (6) | Artikel 8 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | In Unterabsatz 2 wird „83 500 EUR“ durch „83 700 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- | --- |

(6)

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

In Unterabsatz 2 wird „83 500 EUR“ durch „83 700 EUR“ ersetzt.

| ii) | In Unterabsatz 3 wird „41 700 EUR“ durch „41 800 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

ii)

In Unterabsatz 3 wird „41 700 EUR“ durch „41 800 EUR“ ersetzt.

| iii) | In Unterabsatz 4 wird „zwischen 20 900 EUR und 62 600 EUR“ durch „zwischen 20 900 EUR und 62 700 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

iii)

In Unterabsatz 4 wird „zwischen 20 900 EUR und 62 600 EUR“ durch „zwischen 20 900 EUR und 62 700 EUR“ ersetzt.

| iv) | In Unterabsatz 5 wird „zwischen 10 500 EUR und 31 400 EUR“ durch „zwischen 10 500 EUR und 31 500 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

iv)

In Unterabsatz 5 wird „zwischen 10 500 EUR und 31 400 EUR“ durch „zwischen 10 500 EUR und 31 500 EUR“ ersetzt.

| b) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  i) | In Unterabsatz 2 wird „278 200 EUR“ durch „278 800 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

In Unterabsatz 2 wird „278 200 EUR“ durch „278 800 EUR“ ersetzt.

| ii) | In Unterabsatz 3 wird „139 300 EUR“ durch „139 600 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

ii)

In Unterabsatz 3 wird „139 300 EUR“ durch „139 600 EUR“ ersetzt.

| iii) | In Unterabsatz 5 wird „zwischen 3 000 EUR und 239 800 EUR“ durch „zwischen 3 000 EUR und 240 300 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

iii)

In Unterabsatz 5 wird „zwischen 3 000 EUR und 239 800 EUR“ durch „zwischen 3 000 EUR und 240 300 EUR“ ersetzt.

| iv) | In Unterabsatz 6 wird „zwischen 3 000 EUR und 120 100 EUR“ durch „zwischen 3 000 EUR und 120 300 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

iv)

In Unterabsatz 6 wird „zwischen 3 000 EUR und 120 100 EUR“ durch „zwischen 3 000 EUR und 120 300 EUR“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung gilt nicht für am 1. April 2016 anhängige gültige Anträge.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. April 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1).

2

---

| 31.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 80/28 |
| --- | --- | --- | --- |

31.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/28

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/462 DER KOMMISSION

vom 30. März 2016

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 324/2008 zur Festlegung geänderter Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission sollte Inspektionen durchführen, um die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 und der Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) durch die Mitgliedstaaten zu überwachen. Die Durchführung von Inspektionen unter Leitung der Kommission ist erforderlich, um die Wirksamkeit der nationalen Qualitätssicherungssysteme und der Maßnahmen, Verfahren und Strukturen für die Gefahrenabwehr in der Schifffahrt zu überprüfen. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission sollte Inspektionen durchführen, um die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 und der Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) durch die Mitgliedstaaten zu überwachen. Die Durchführung von Inspektionen unter Leitung der Kommission ist erforderlich, um die Wirksamkeit der nationalen Qualitätssicherungssysteme und der Maßnahmen, Verfahren und Strukturen für die Gefahrenabwehr in der Schifffahrt zu überprüfen.

| (2) | Die Kommission wird bei ihren Inspektionsaufgaben von der durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) errichteten Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs unterstützt. Bei der Wahrnehmung ihrer Inspektionsaufgaben im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) greift die Kommission gemäß dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 116/2008 (4) auf die Unterstützung nationaler Inspektoren von den Listen der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) zurück. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission wird bei ihren Inspektionsaufgaben von der durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) errichteten Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs unterstützt. Bei der Wahrnehmung ihrer Inspektionsaufgaben im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) greift die Kommission gemäß dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 116/2008 (4) auf die Unterstützung nationaler Inspektoren von den Listen der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) zurück.

| (3) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 324/2008 der Kommission (5) werden Verfahrensregeln für die Durchführung von Kommissionsinspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt auf transparente, wirksame, harmonisierte und einheitliche Weise festgelegt. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 324/2008 der Kommission (5) werden Verfahrensregeln für die Durchführung von Kommissionsinspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt auf transparente, wirksame, harmonisierte und einheitliche Weise festgelegt.

| (4) | Im Lichte der seit 2008 gewonnenen Erfahrungen ist sicherzustellen, dass die Kommissionsinspektionen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 324/2008 einheitlich nach dem festgelegten Verfahren einschließlich einer Standardmethode durchgeführt werden. Die Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Ausübung der Befugnisse der Kommission sollten effizient und transparent sein. |
| --- | --- |

(4)

Im Lichte der seit 2008 gewonnenen Erfahrungen ist sicherzustellen, dass die Kommissionsinspektionen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 324/2008 einheitlich nach dem festgelegten Verfahren einschließlich einer Standardmethode durchgeführt werden. Die Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Ausübung der Befugnisse der Kommission sollten effizient und transparent sein.

| (5) | Die im Zusammenhang mit der Durchführung der Kommissionsinspektionen verwendeten Begriffe sollten genauer definiert werden. Die Änderungen führen nicht zu einer Erweiterung des Umfangs von Inspektionen über den bestehenden Rahmen hinaus. |
| --- | --- |

(5)

Die im Zusammenhang mit der Durchführung der Kommissionsinspektionen verwendeten Begriffe sollten genauer definiert werden. Die Änderungen führen nicht zu einer Erweiterung des Umfangs von Inspektionen über den bestehenden Rahmen hinaus.

| (6) | Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten bei der Vorbereitung und Durchführung der Kommissionsinspektionen zusammenarbeiten. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten bei der Vorbereitung und Durchführung der Kommissionsinspektionen zusammenarbeiten.

| (7) | Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellte, qualifizierte, nationale Inspektoren, die die erforderlichen Qualifikations- und Ausbildungskriterien erfüllen, in ihre Inspektionsteams einzubeziehen. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellte, qualifizierte, nationale Inspektoren, die die erforderlichen Qualifikations- und Ausbildungskriterien erfüllen, in ihre Inspektionsteams einzubeziehen.

| (8) | Damit eine transparente und effiziente Durchführung der Kommissionsinspektionen gewährleistet ist, sollten die Bestimmungen klar sein und weiter entwickelt werden, insbesondere im Falle der Inspektion eines Schiffes, die in einem Hafen eines anderen Mitgliedstaats als dem des Einschiffungshafens endet. Die Frage der Inspektion von Schiffen, die unter der Flagge von EU-Mitgliedstaaten fahren, an einem Ort außerhalb der Europäischen Union sollte geklärt werden, damit die spezifischen logistischen Einschränkungen derartiger Inspektionen geregelt werden können. |
| --- | --- |

(8)

Damit eine transparente und effiziente Durchführung der Kommissionsinspektionen gewährleistet ist, sollten die Bestimmungen klar sein und weiter entwickelt werden, insbesondere im Falle der Inspektion eines Schiffes, die in einem Hafen eines anderen Mitgliedstaats als dem des Einschiffungshafens endet. Die Frage der Inspektion von Schiffen, die unter der Flagge von EU-Mitgliedstaaten fahren, an einem Ort außerhalb der Europäischen Union sollte geklärt werden, damit die spezifischen logistischen Einschränkungen derartiger Inspektionen geregelt werden können.

| (9) | Für den Umgang mit sicherheitsempfindlichen, aber nicht als Verschlusssache eingestuften Informationen im Zusammenhang mit Inspektionen sollten strenge Sicherheitsmaßnahmen gelten, damit die Vertraulichkeit und Nichtoffenlegung dieser Angaben gewährleistet sind. |
| --- | --- |

(9)

Für den Umgang mit sicherheitsempfindlichen, aber nicht als Verschlusssache eingestuften Informationen im Zusammenhang mit Inspektionen sollten strenge Sicherheitsmaßnahmen gelten, damit die Vertraulichkeit und Nichtoffenlegung dieser Angaben gewährleistet sind.

| (10) | Die Verordnung (EG) Nr. 324/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 324/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 — |
| --- | --- |

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 324/2008

Die Verordnung (EG) Nr. 324/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Nummern 1 und 2 erhalten folgende Fassung:






  „1. | ‚Kommissionsinspektion‘ ist eine von Inspektoren der Kommission vorgenommene Prüfung der nationalen Qualitätssicherungssysteme sowie der Maßnahmen, Verfahren und Strukturen der Mitgliedstaaten zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt, um zu ermitteln, ob die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 eingehalten und die Richtlinie 2005/65/EG korrekt durchgeführt wird. Sie kann Inspektionen von Häfen, Hafenanlagen, Schiffen, für die Gefahrenabwehr in der Schifffahrt zuständigen Behörden oder Unternehmen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 umfassen. Ferner kann sie auch Inspektionen von anerkannten Stellen zur Gefahrenabwehr im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 und des Anhangs IV der Richtlinie 2005/65/EG bezüglich anerkannter Stellen zur Gefahrenabwehr umfassen; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Die Nummern 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„1.

‚Kommissionsinspektion‘ ist eine von Inspektoren der Kommission vorgenommene Prüfung der nationalen Qualitätssicherungssysteme sowie der Maßnahmen, Verfahren und Strukturen der Mitgliedstaaten zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt, um zu ermitteln, ob die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 eingehalten und die Richtlinie 2005/65/EG korrekt durchgeführt wird. Sie kann Inspektionen von Häfen, Hafenanlagen, Schiffen, für die Gefahrenabwehr in der Schifffahrt zuständigen Behörden oder Unternehmen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 umfassen. Ferner kann sie auch Inspektionen von anerkannten Stellen zur Gefahrenabwehr im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 und des Anhangs IV der Richtlinie 2005/65/EG bezüglich anerkannter Stellen zur Gefahrenabwehr umfassen;

| 2. | ‚Kommissionsinspektor‘ ist eine Person, die die in Artikel 7 genannten Kriterien erfüllt und für die Kommission oder die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs arbeitet, oder ein nationaler Inspektor von den Listen der Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten, der im Auftrag der Kommission an den von ihr durchgeführten Inspektionen teilnimmt;“. |
| --- | --- |

2.

‚Kommissionsinspektor‘ ist eine Person, die die in Artikel 7 genannten Kriterien erfüllt und für die Kommission oder die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs arbeitet, oder ein nationaler Inspektor von den Listen der Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten, der im Auftrag der Kommission an den von ihr durchgeführten Inspektionen teilnimmt;“.

| b) | Nummer 11 erhält folgende Fassung:






  „11. | ‚Hafen‘ ist das Gebiet innerhalb der Grenzen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2005/65/EG festgelegt und gemäß Artikel 12 der genannten Richtlinie der Kommission mitgeteilt haben;“. |
| --- | --- | --- |

b)

Nummer 11 erhält folgende Fassung:

„11.

‚Hafen‘ ist das Gebiet innerhalb der Grenzen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2005/65/EG festgelegt und gemäß Artikel 12 der genannten Richtlinie der Kommission mitgeteilt haben;“.

| c) | Die folgenden Nummern 12, 13, 14, 15, 16 und 17 werden angefügt:






  „12. | ‚vorläufige Gegenmaßnahme‘ ist eine vorübergehende Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen, mit der die Auswirkungen einer während einer Inspektion festgestellten schwerwiegenden Nichterfüllung oder Nichterfüllung bis zu deren vollständiger Behebung weitest möglich eingeschränkt werden sollen; |
| --- | --- | --- |

c)

Die folgenden Nummern 12, 13, 14, 15, 16 und 17 werden angefügt:

„12.

‚vorläufige Gegenmaßnahme‘ ist eine vorübergehende Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen, mit der die Auswirkungen einer während einer Inspektion festgestellten schwerwiegenden Nichterfüllung oder Nichterfüllung bis zu deren vollständiger Behebung weitest möglich eingeschränkt werden sollen;

| 13. | ‚Verschlusssachen‘ sind bestimmte oder bestimmbare Informationen, die bei der Durchführung von Inspektionstätigkeiten gewonnen wurden, deren Offenlegung zu einer Sicherheitsverletzung führen kann und die gemäß den Bestimmungen des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission (*1) oder gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten eingestuft wurden; |
| --- | --- |

13.

‚Verschlusssachen‘ sind bestimmte oder bestimmbare Informationen, die bei der Durchführung von Inspektionstätigkeiten gewonnen wurden, deren Offenlegung zu einer Sicherheitsverletzung führen kann und die gemäß den Bestimmungen des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission (*1) oder gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten eingestuft wurden;

*1

| 14. | ‚sicherheitsempfindliche, aber nicht als Verschlusssache eingestufte Informationen‘ sind Unterlagen oder Informationen im Zusammenhang mit Inspektionen, die bei der Durchführung von Inspektionstätigkeiten gewonnen wurden, deren Offenlegung zu einer Sicherheitsverletzung führen kann und die nur nach dem Grundsatz ‚Kenntnis nur, wenn nötig‘ verbreitet werden dürfen; |
| --- | --- |

14.

‚sicherheitsempfindliche, aber nicht als Verschlusssache eingestufte Informationen‘ sind Unterlagen oder Informationen im Zusammenhang mit Inspektionen, die bei der Durchführung von Inspektionstätigkeiten gewonnen wurden, deren Offenlegung zu einer Sicherheitsverletzung führen kann und die nur nach dem Grundsatz ‚Kenntnis nur, wenn nötig‘ verbreitet werden dürfen;

| 15. | ‚nicht bestätigt‘ ist ein bei einer Kommissionsinspektion erzieltes Untersuchungsergebnis, das auf Nichterfüllung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 oder der Richtlinie 2005/65/EG hindeutet, aber nicht durch objektive Nachweise belegt ist; |
| --- | --- |

15.

‚nicht bestätigt‘ ist ein bei einer Kommissionsinspektion erzieltes Untersuchungsergebnis, das auf Nichterfüllung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 oder der Richtlinie 2005/65/EG hindeutet, aber nicht durch objektive Nachweise belegt ist;

| 16. | ‚Ausschuss‘ ist der durch Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 eingesetzte Ausschuss; |
| --- | --- |

16.

‚Ausschuss‘ ist der durch Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 eingesetzte Ausschuss;

| 17. | ‚Vertreter des Flaggenstaates‘ ist ein Mitglied der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Schiff führt, oder — falls von dem betreffenden Mitgliedstaat benannt — ein Vertreter einer anerkannten Stelle zur Gefahrenabwehr. |
| --- | --- |

17.

‚Vertreter des Flaggenstaates‘ ist ein Mitglied der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Schiff führt, oder — falls von dem betreffenden Mitgliedstaat benannt — ein Vertreter einer anerkannten Stelle zur Gefahrenabwehr.

(*1)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).“
  "

*1

| 2. | Artikel 3 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 3
  Mitarbeit der Mitgliedstaaten

  (1)   Unbeschadet der Zuständigkeit der Kommission arbeiten die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der Inspektionsaufgaben der Kommission mit ihr zusammen. Diese Zusammenarbeit erfolgt während der Phasen der Vorbereitung, Überwachung und Berichterstattung.


  (2)   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Inspektionsmitteilung






  a) | strengen Sicherheitsmaßnahmen zur Gewährleistung ihrer Nichtoffenlegung unterliegt, damit die Inspektion nicht beeinträchtigt wird, und |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Mitarbeit der Mitgliedstaaten

(1)   Unbeschadet der Zuständigkeit der Kommission arbeiten die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der Inspektionsaufgaben der Kommission mit ihr zusammen. Diese Zusammenarbeit erfolgt während der Phasen der Vorbereitung, Überwachung und Berichterstattung.

(2)   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Inspektionsmitteilung

a)

strengen Sicherheitsmaßnahmen zur Gewährleistung ihrer Nichtoffenlegung unterliegt, damit die Inspektion nicht beeinträchtigt wird, und

| b) | den entsprechenden Parteien nach dem Grundsatz ‚Kenntnis nur, wenn nötig‘ mitgeteilt wird.“ |
| --- | --- |

b)

den entsprechenden Parteien nach dem Grundsatz ‚Kenntnis nur, wenn nötig‘ mitgeteilt wird.“

| 3. | Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Jeder Mitgliedstaat stellt auf Anfrage sicher, dass die Kommissionsinspektoren zeitnah Zugang zu den für die Erfüllung ihrer Inspektionsaufgaben notwendigen, einschlägigen, für die Gefahrenabwehr relevanten Unterlagen haben, insbesondere zu






  a) | dem nationalen Programm zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung; |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Jeder Mitgliedstaat stellt auf Anfrage sicher, dass die Kommissionsinspektoren zeitnah Zugang zu den für die Erfüllung ihrer Inspektionsaufgaben notwendigen, einschlägigen, für die Gefahrenabwehr relevanten Unterlagen haben, insbesondere zu

a)

dem nationalen Programm zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung;

| b) | den neuesten, von der in Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 genannten Kontaktstelle vorgelegten Informationen und Kontrollberichten; |
| --- | --- |

b)

den neuesten, von der in Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 genannten Kontaktstelle vorgelegten Informationen und Kontrollberichten;

| c) | den Ergebnissen, zu denen der Mitgliedstaat bei der Überwachung der Durchführung von Plänen zur Gefahrenabwehr im Hafen gekommen ist; |
| --- | --- |

c)

den Ergebnissen, zu denen der Mitgliedstaat bei der Überwachung der Durchführung von Plänen zur Gefahrenabwehr im Hafen gekommen ist;

| d) | einschlägigen Risikobewertungen für Schiffe, Häfen und Hafenanlagen sowie zu Plänen zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff, im Hafen und in der Hafenanlage und Aufzeichnungen über Schulungen und Übungen auf Schiffen, in Häfen und in Hafenanlagen, während die Kommission Inspektionen durchführt; |
| --- | --- |

d)

einschlägigen Risikobewertungen für Schiffe, Häfen und Hafenanlagen sowie zu Plänen zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff, im Hafen und in der Hafenanlage und Aufzeichnungen über Schulungen und Übungen auf Schiffen, in Häfen und in Hafenanlagen, während die Kommission Inspektionen durchführt;

| e) | den Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 genannten, nach einer obligatorischen Bewertung der Sicherheitsrisiken getroffenen Beschlüsse; |
| --- | --- |

e)

den Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 genannten, nach einer obligatorischen Bewertung der Sicherheitsrisiken getroffenen Beschlüsse;

| f) | sämtlichen von dem Mitgliedstaat herausgegebenen Leitlinien, Anweisungen oder Verfahren für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 und der Richtlinie 2005/65/EG.“ |
| --- | --- |

f)

sämtlichen von dem Mitgliedstaat herausgegebenen Leitlinien, Anweisungen oder Verfahren für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 und der Richtlinie 2005/65/EG.“

| 4. | Artikel 5 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Im Einvernehmen mit der Kommission stellen die Mitgliedstaaten, soweit dies praktisch möglich ist, nationale Inspektoren zur Verfügung, die sich an Kommissionsinspektionen einschließlich der dazugehörigen Vorbereitungs- und Berichtsphasen beteiligen.“ |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Im Einvernehmen mit der Kommission stellen die Mitgliedstaaten, soweit dies praktisch möglich ist, nationale Inspektoren zur Verfügung, die sich an Kommissionsinspektionen einschließlich der dazugehörigen Vorbereitungs- und Berichtsphasen beteiligen.“

| b) | Absatz 5 erhält folgende Fassung:

  „(5)   Ersuchen um nationale Inspektoren, die an Kommissionsinspektionen teilnehmen sollen, werden rechtzeitig übermittelt, in der Regel mindestens zwei Monate vor dem geplanten Inspektionstermin.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Ersuchen um nationale Inspektoren, die an Kommissionsinspektionen teilnehmen sollen, werden rechtzeitig übermittelt, in der Regel mindestens zwei Monate vor dem geplanten Inspektionstermin.“

| 5. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 6
  Technische Unterstützung bei Kommissionsinspektionen durch die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
  Im Rahmen ihrer technischen Unterstützung für die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 stellt die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs technische Sachverständige zur Verfügung, die an den Kommissionsinspektionen einschließlich der dazugehörigen Vorbereitungs- und Berichtsphasen teilnehmen.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Technische Unterstützung bei Kommissionsinspektionen durch die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

Im Rahmen ihrer technischen Unterstützung für die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 stellt die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs technische Sachverständige zur Verfügung, die an den Kommissionsinspektionen einschließlich der dazugehörigen Vorbereitungs- und Berichtsphasen teilnehmen.“

| 6. | Artikel 7 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | gute fachliche Kenntnisse der Sicherheitstechnologien und -verfahren;“; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

6.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

gute fachliche Kenntnisse der Sicherheitstechnologien und -verfahren;“;

| ii) | Buchstabe d erhält folgende Fassung:






  „d) | Fachkenntnisse in Bezug auf die zu prüfenden Betriebsabläufe;“; |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

Fachkenntnisse in Bezug auf die zu prüfenden Betriebsabläufe;“;

| iii) | folgende Buchstaben e und f werden angefügt:






  „e) | ein Bewusstsein für die Anforderungen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Gefahrenabwehr bei der Arbeit in der Schifffahrt; |
| --- | --- | --- |

iii)

folgende Buchstaben e und f werden angefügt:

„e)

ein Bewusstsein für die Anforderungen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Gefahrenabwehr bei der Arbeit in der Schifffahrt;

| f) | Kenntnisse der wichtigsten rechtlichen Anforderungen im Bereich der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt.“; |
| --- | --- |

f)

Kenntnisse der wichtigsten rechtlichen Anforderungen im Bereich der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt.“;

| b) | Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Qualifikationsvoraussetzung für die Beteiligung an Kommissionsinspektionen ist, dass die Kommissionsinspektoren eine entsprechende Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben. Kommissionsinspektoren nehmen regelmäßig und mindestens alle fünf Jahre an Schulungen teil, um ihre Kenntnisse auf den neuesten Stand zu bringen.“; |
| --- | --- |

b)

Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Qualifikationsvoraussetzung für die Beteiligung an Kommissionsinspektionen ist, dass die Kommissionsinspektoren eine entsprechende Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben. Kommissionsinspektoren nehmen regelmäßig und mindestens alle fünf Jahre an Schulungen teil, um ihre Kenntnisse auf den neuesten Stand zu bringen.“;

| c) | folgender Absatz 4 wird angefügt:

  „(4)   Wenn das Verhalten oder die Leistung eines Inspektors bei einer früheren Inspektion nicht die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt hat, wird der betreffende Inspektor nicht mehr mit Inspektionsaufgaben der Kommission betraut.“ |
| --- | --- |

c)

folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4)   Wenn das Verhalten oder die Leistung eines Inspektors bei einer früheren Inspektion nicht die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt hat, wird der betreffende Inspektor nicht mehr mit Inspektionsaufgaben der Kommission betraut.“

| 7. | Artikel 8 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Die Kommission unterrichtet die Kontaktstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die Inspektion durchgeführt wird, mindestens sechs Wochen vor der Durchführung dieser Inspektion.
  Die Kommission kann der Kontaktstelle parallel zur Mitteilung der Inspektion einen Vorbereitungsfragebogen übermitteln, der von der zuständigen Behörde auszufüllen ist; ferner können einschlägige Unterlagen angefordert werden. Der ausgefüllte Fragebogen und gegebenenfalls angeforderte Unterlagen sind der Kommission spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Inspektionsbeginn zu übermitteln.
  Die in Unterabsatz 1 vorgesehene Frist kann auf nicht weniger als zwei Wochen verkürzt werden, sofern die Kommission auf ein außergewöhnliches Ereignis reagiert, das möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf das Niveau der Gefahrenabwehr im Seeverkehr in der Europäischen Union insgesamt hat, und sofern die Kommission die Kontaktstelle vor der Übermittlung der Mitteilung konsultiert hat. In diesem Fall gilt Unterabsatz 2 nicht.“ |
| --- | --- | --- |

7.

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Kommission unterrichtet die Kontaktstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die Inspektion durchgeführt wird, mindestens sechs Wochen vor der Durchführung dieser Inspektion.

Die Kommission kann der Kontaktstelle parallel zur Mitteilung der Inspektion einen Vorbereitungsfragebogen übermitteln, der von der zuständigen Behörde auszufüllen ist; ferner können einschlägige Unterlagen angefordert werden. Der ausgefüllte Fragebogen und gegebenenfalls angeforderte Unterlagen sind der Kommission spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Inspektionsbeginn zu übermitteln.

Die in Unterabsatz 1 vorgesehene Frist kann auf nicht weniger als zwei Wochen verkürzt werden, sofern die Kommission auf ein außergewöhnliches Ereignis reagiert, das möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf das Niveau der Gefahrenabwehr im Seeverkehr in der Europäischen Union insgesamt hat, und sofern die Kommission die Kontaktstelle vor der Übermittlung der Mitteilung konsultiert hat. In diesem Fall gilt Unterabsatz 2 nicht.“

| b) | Absatz 5 erhält folgende Fassung:

  „(5)   Ist der Flaggenstaat ein Mitgliedstaat, unterrichtet die Kommission die Kontaktstelle dieses Mitgliedstaats so bald wie möglich davon, dass das Schiff in dieser Hafenanlage einer Inspektion unterzogen werden kann. Betrifft eine Inspektion ein Schiff, das die Flagge eines anderen Mitgliedstaats als des der inspizierten Behörde führt, unterrichtet die Kommission die Kontaktstelle des Flaggenstaates, damit die erforderlichen praktischen Vorkehrungen für die Durchführung der Inspektion an Bord dieses Schiffes getroffen werden können.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Ist der Flaggenstaat ein Mitgliedstaat, unterrichtet die Kommission die Kontaktstelle dieses Mitgliedstaats so bald wie möglich davon, dass das Schiff in dieser Hafenanlage einer Inspektion unterzogen werden kann. Betrifft eine Inspektion ein Schiff, das die Flagge eines anderen Mitgliedstaats als des der inspizierten Behörde führt, unterrichtet die Kommission die Kontaktstelle des Flaggenstaates, damit die erforderlichen praktischen Vorkehrungen für die Durchführung der Inspektion an Bord dieses Schiffes getroffen werden können.“

| c) | Absatz 9 erhält folgende Fassung:

  „(9)   Nimmt die Kommission an einer nationalen Inspektion oder Überprüfung eines Schiffes an einem Ort außerhalb der Europäischen Union teil, trifft sie mit der Kontaktstelle die notwendigen Vorkehrungen, um Inspektionen oder Überprüfungen mit dem Vertreter des Flaggenstaates verfolgen zu können.“ |
| --- | --- |

c)

Absatz 9 erhält folgende Fassung:

„(9)   Nimmt die Kommission an einer nationalen Inspektion oder Überprüfung eines Schiffes an einem Ort außerhalb der Europäischen Union teil, trifft sie mit der Kontaktstelle die notwendigen Vorkehrungen, um Inspektionen oder Überprüfungen mit dem Vertreter des Flaggenstaates verfolgen zu können.“

| 8. | Artikel 10 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

  „(1)   Die Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 und der Richtlinie 2005/65/EG festgelegten Vorschriften zur Gefahrenabwehr durch die Mitgliedstaaten wird anhand einer Standardmethode überwacht.


  (2)   Kommissionsinspektoren werden bei der Durchführung von Inspektionen zu jeder Zeit von einem Vertreter der jeweils zuständigen Behörde begleitet. Dieser Vertreter darf die Effizienz und Wirksamkeit der Inspektionen nicht beeinträchtigen.
  Die Inspektionen werden so durchgeführt, dass das reibungslose Funktionieren des Geschäftsbetriebs möglichst wenig behindert wird. Um dies zu erreichen, kann eine im Hafen begonnene Schiffsinspektion, — sofern angemessen und mit vorheriger Zustimmung des Flaggenstaats und des Kapitäns des Schiffes — fortgesetzt werden, nachdem das Schiff den Hafen verlassen hat.
  Wenn ein Schiff, das einer Inspektion unterzogen wird, internationale Liniendienste zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten erbringt, können das Ein- und Ausschiffen von Fahrgästen sowie die Ver- und Entladung von Fahrzeugen an jedem Ende der Fahrtstrecke ebenfalls inspiziert werden. In diesem Fall unterrichtet die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 die Kontaktstelle des Mitgliedstaats, in dem der Ankunftshafen liegt.“ |
| --- | --- | --- |

8.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a)

Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1)   Die Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 und der Richtlinie 2005/65/EG festgelegten Vorschriften zur Gefahrenabwehr durch die Mitgliedstaaten wird anhand einer Standardmethode überwacht.

(2)   Kommissionsinspektoren werden bei der Durchführung von Inspektionen zu jeder Zeit von einem Vertreter der jeweils zuständigen Behörde begleitet. Dieser Vertreter darf die Effizienz und Wirksamkeit der Inspektionen nicht beeinträchtigen.

Die Inspektionen werden so durchgeführt, dass das reibungslose Funktionieren des Geschäftsbetriebs möglichst wenig behindert wird. Um dies zu erreichen, kann eine im Hafen begonnene Schiffsinspektion, — sofern angemessen und mit vorheriger Zustimmung des Flaggenstaats und des Kapitäns des Schiffes — fortgesetzt werden, nachdem das Schiff den Hafen verlassen hat.

Wenn ein Schiff, das einer Inspektion unterzogen wird, internationale Liniendienste zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten erbringt, können das Ein- und Ausschiffen von Fahrgästen sowie die Ver- und Entladung von Fahrzeugen an jedem Ende der Fahrtstrecke ebenfalls inspiziert werden. In diesem Fall unterrichtet die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 die Kontaktstelle des Mitgliedstaats, in dem der Ankunftshafen liegt.“

| b) | Absatz 6 erhält folgende Fassung:

  „(6)   Unbeschadet Artikel 11 geben die Kommissionsinspektoren, wenn dies angemessen und sinnvoll ist, noch an Ort und Stelle eine informelle mündliche Zusammenfassung ihrer Beobachtungen ab.
  Die zuständige Kontaktstelle wird vor Abschluss eines Inspektionsberichts gemäß Artikel 11 unverzüglich von allen Fällen schwerwiegender Nichterfüllung hinsichtlich der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 oder der Richtlinie 2005/65/EG unterrichtet, die durch eine Kommissionsinspektion aufgedeckt werden.
  Deckt jedoch ein Kommissionsinspektor bei der Inspektion eines Schiffes eine schwerwiegende Nichterfüllung auf, die Maßnahmen gemäß Artikel 16 erfordert, unterrichtet der Leiter des Inspektionsteams die zuständigen Kontaktstellen hiervon unverzüglich und schriftlich.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)   Unbeschadet Artikel 11 geben die Kommissionsinspektoren, wenn dies angemessen und sinnvoll ist, noch an Ort und Stelle eine informelle mündliche Zusammenfassung ihrer Beobachtungen ab.

Die zuständige Kontaktstelle wird vor Abschluss eines Inspektionsberichts gemäß Artikel 11 unverzüglich von allen Fällen schwerwiegender Nichterfüllung hinsichtlich der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 oder der Richtlinie 2005/65/EG unterrichtet, die durch eine Kommissionsinspektion aufgedeckt werden.

Deckt jedoch ein Kommissionsinspektor bei der Inspektion eines Schiffes eine schwerwiegende Nichterfüllung auf, die Maßnahmen gemäß Artikel 16 erfordert, unterrichtet der Leiter des Inspektionsteams die zuständigen Kontaktstellen hiervon unverzüglich und schriftlich.“

| c) | Folgender Absatz 7 wird angefügt:

  „(7)   Die Kommissionsinspektoren führen die Inspektionen auf effiziente und wirksame Weise durch und achten dabei auf die Sicherheit.“ |
| --- | --- |

c)

Folgender Absatz 7 wird angefügt:

„(7)   Die Kommissionsinspektoren führen die Inspektionen auf effiziente und wirksame Weise durch und achten dabei auf die Sicherheit.“

| 9. | In Artikel 11 erhalten die Absätze 4 und 5 folgende Fassung:

  „(4)   Hinsichtlich der Bewertung der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 und der Richtlinie 2005/65/EG in Übereinstimmung mit dieser Verordnung werden die Untersuchungsergebnisse in eine der folgenden Kategorien eingestuft:






  a) | Vorschriften erfüllt; |
| --- | --- | --- |

9.

In Artikel 11 erhalten die Absätze 4 und 5 folgende Fassung:

„(4)   Hinsichtlich der Bewertung der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 und der Richtlinie 2005/65/EG in Übereinstimmung mit dieser Verordnung werden die Untersuchungsergebnisse in eine der folgenden Kategorien eingestuft:

a)

Vorschriften erfüllt;

| b) | Vorschriften erfüllt, aber Verbesserungen wünschenswert; |
| --- | --- |

b)

Vorschriften erfüllt, aber Verbesserungen wünschenswert;

| c) | Vorschriften nicht erfüllt; |
| --- | --- |

c)

Vorschriften nicht erfüllt;

| d) | schwerwiegende Nichterfüllung; |
| --- | --- |

d)

schwerwiegende Nichterfüllung;

| e) | nicht bestätigt. |
| --- | --- |

e)

nicht bestätigt.

(5)   Im Bericht sind die Untersuchungsergebnisse der Inspektion, die hinsichtlich der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 oder der Richtlinie 2005/65/EG gemäß der vorliegenden Verordnung in die Kategorien ‚schwerwiegende Nichterfüllung‘, ‚Vorschriften nicht erfüllt‘, ‚Vorschriften erfüllt, aber Verbesserungen wünschenswert‘ und ‚nicht bestätigt‘ fallen, im Einzelnen aufgeführt.

Der Bericht kann Empfehlungen für Gegenmaßnahmen enthalten.“

| 10. | Dem Artikel 12 wird folgender Absatz 3 angefügt:

  „(3)   Wenn ein Mitgliedstaat sofortige Gegenmaßnahmen zur Behebung einer festgestellten schwerwiegenden Nichterfüllung vorschlägt, unterrichtet er die Kommission unverzüglich hiervon, bevor die Kommission ihren Inspektionsbericht herausgibt. In diesem Fall werden in dem Bericht die vom Mitgliedstaat ergriffenen Gegenmaßnahmen genannt. Werden nur vorläufige Maßnahmen ergriffen, teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission unverzüglich mit und informiert sie auch über die Frist für die Umsetzung der vollständigen und endgültigen Gegenmaßnahmen.“ |
| --- | --- |

10.

Dem Artikel 12 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3)   Wenn ein Mitgliedstaat sofortige Gegenmaßnahmen zur Behebung einer festgestellten schwerwiegenden Nichterfüllung vorschlägt, unterrichtet er die Kommission unverzüglich hiervon, bevor die Kommission ihren Inspektionsbericht herausgibt. In diesem Fall werden in dem Bericht die vom Mitgliedstaat ergriffenen Gegenmaßnahmen genannt. Werden nur vorläufige Maßnahmen ergriffen, teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission unverzüglich mit und informiert sie auch über die Frist für die Umsetzung der vollständigen und endgültigen Gegenmaßnahmen.“

| 11. | Die Artikel 14 und 15 erhalten folgende Fassung:

  „Artikel 14
  Vertraulichkeit von Informationen
  Im Einklang mit den geltenden Vorschriften ergreift die Kommission bei der Durchführung von Inspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt geeignete Maßnahmen zum Schutz von als Verschlusssache eingestuften Informationen, zu denen sie Zugang hat oder die ihr von den Mitgliedstaaten übermittelt werden. Die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit ihren einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften gleichwertige Maßnahmen.
  Sicherheitsempfindliche, aber nicht als Verschlusssache eingestufte Informationen können zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgetauscht werden, sofern sie diese Informationen gemäß den für die Gewährleistung der Vertraulichkeit der Informationen geltenden Anforderungen schützen.


  Artikel 15
  Inspektionsprogramm der Kommission

  (1)   Die Kommission holt hinsichtlich der Prioritäten für die Durchführung ihres Inspektionsprogramms den Rat des Ausschusses ein.


  (2)   Die Kommission unterrichtet den Ausschuss regelmäßig über die Durchführung des Inspektionsprogramms und über die Ergebnisse der Inspektionen. Die Kommission verbreitet bewährte Verfahren, die sie im Zuge der Inspektionen festgestellt hat, unter den Mitgliedstaaten.
  Inspektionsberichte werden dem Ausschuss in der Regel übermittelt,






  a) | sobald die Antwort des Mitgliedstaats nach Artikel 12 Absatz 1 eingegangen ist und |
| --- | --- | --- |

11.

Die Artikel 14 und 15 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 14

Vertraulichkeit von Informationen

Im Einklang mit den geltenden Vorschriften ergreift die Kommission bei der Durchführung von Inspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt geeignete Maßnahmen zum Schutz von als Verschlusssache eingestuften Informationen, zu denen sie Zugang hat oder die ihr von den Mitgliedstaaten übermittelt werden. Die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit ihren einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften gleichwertige Maßnahmen.

Sicherheitsempfindliche, aber nicht als Verschlusssache eingestufte Informationen können zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgetauscht werden, sofern sie diese Informationen gemäß den für die Gewährleistung der Vertraulichkeit der Informationen geltenden Anforderungen schützen.

Artikel 15

Inspektionsprogramm der Kommission

(1)   Die Kommission holt hinsichtlich der Prioritäten für die Durchführung ihres Inspektionsprogramms den Rat des Ausschusses ein.

(2)   Die Kommission unterrichtet den Ausschuss regelmäßig über die Durchführung des Inspektionsprogramms und über die Ergebnisse der Inspektionen. Die Kommission verbreitet bewährte Verfahren, die sie im Zuge der Inspektionen festgestellt hat, unter den Mitgliedstaaten.

Inspektionsberichte werden dem Ausschuss in der Regel übermittelt,

a)

sobald die Antwort des Mitgliedstaats nach Artikel 12 Absatz 1 eingegangen ist und

| b) | wenn die Akte geschlossen wird.“ |
| --- | --- |

b)

wenn die Akte geschlossen wird.“

| 12. | Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Wird bei einer Inspektion eine schwerwiegende Nichterfüllung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 oder der Richtlinie 2005/65/EG aufgedeckt, bei der davon ausgegangen wird, dass sie erhebliche Auswirkungen auf das Niveau der Gefahrenabwehr im Seeverkehr in der Union insgesamt hat und die nicht einmal durch vorläufige Gegenmaßnahmen unmittelbar behoben werden kann, unterrichtet die Kommission, nachdem sie den betroffenen Mitgliedstaat von der schwerwiegenden Nichterfüllung in Kenntnis gesetzt hat, die übrigen Mitgliedstaaten.“ |
| --- | --- |

12.

Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Wird bei einer Inspektion eine schwerwiegende Nichterfüllung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 oder der Richtlinie 2005/65/EG aufgedeckt, bei der davon ausgegangen wird, dass sie erhebliche Auswirkungen auf das Niveau der Gefahrenabwehr im Seeverkehr in der Union insgesamt hat und die nicht einmal durch vorläufige Gegenmaßnahmen unmittelbar behoben werden kann, unterrichtet die Kommission, nachdem sie den betroffenen Mitgliedstaat von der schwerwiegenden Nichterfüllung in Kenntnis gesetzt hat, die übrigen Mitgliedstaaten.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 6.

1

(2)  Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen (ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 28).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1).

3

(4)  Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 116/2008 vom 7. November 2008 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens (ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 106).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 324/2008 der Kommission vom 9. April 2008 zur Festlegung geänderter Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt (ABl. L 98 vom 10.4.2008, S. 5).

5

---

| 31.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 80/34 |
| --- | --- | --- | --- |

31.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/34

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/463 DER KOMMISSION

vom 30. März 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 153,0 |
| MA | 100,3 |
| TR | 112,4 |
| ZZ | 121,9 |
| 0707 00 05 | MA | 82,7 |
| TR | 134,4 |
| ZZ | 108,6 |
| 0709 93 10 | EG | 44,3 |
| MA | 43,9 |
| TR | 156,3 |
| ZZ | 81,5 |
| 0805 10 20 | EG | 44,2 |
| IL | 76,8 |
| MA | 57,5 |
| TN | 68,9 |
| TR | 72,3 |
| ZA | 47,6 |
| ZZ | 61,2 |
| 0808 10 80 | BR | 90,3 |
| CL | 97,2 |
| US | 135,9 |
| ZA | 99,1 |
| ZZ | 105,6 |
| 0808 30 90 | AR | 134,1 |
| CL | 119,9 |
| CN | 88,3 |
| TR | 159,2 |
| ZA | 111,5 |
| ZZ | 122,6 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

153,0

MA

100,3

TR

112,4

ZZ

121,9

0707 00 05

MA

82,7

TR

134,4

ZZ

108,6

0709 93 10

EG

44,3

MA

43,9

TR

156,3

ZZ

81,5

0805 10 20

EG

44,2

IL

76,8

MA

57,5

TN

68,9

TR

72,3

ZA

47,6

ZZ

61,2

0808 10 80

BR

90,3

CL

97,2

US

135,9

ZA

99,1

ZZ

105,6

0808 30 90

AR

134,1

CL

119,9

CN

88,3

TR

159,2

ZA

111,5

ZZ

122,6

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

BESCHLÜSSE

| 31.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 80/36 |
| --- | --- | --- | --- |

31.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/36

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/464 DER KOMMISSION

vom 29. März 2016

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einträge für Estland und Polen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1701)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) sind tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt. Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I, II, III und IV bestimmte Gebiete dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt und aufgeführt, die nach ihrem Risikoniveau in Bezug auf die Seuchenlage eingestuft wurden. Diese Liste umfasst bestimmte Gebiete in Estland, Italien, Lettland, Litauen und Polen. |
| --- | --- |

(1)

Im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) sind tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt. Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I, II, III und IV bestimmte Gebiete dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt und aufgeführt, die nach ihrem Risikoniveau in Bezug auf die Seuchenlage eingestuft wurden. Diese Liste umfasst bestimmte Gebiete in Estland, Italien, Lettland, Litauen und Polen.

| (2) | Seit Februar 2015 wurden in den in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten Polens keine Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Hausschweinen gemeldet. Ferner wurden die Biosicherheitsmaßnahmen in den Haltebetrieben in diesen Gebieten gemäß dem nationalen Biosicherheitsprogramm zur Verhinderung der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ordnungsgemäß überwacht. Diese Tatsachen weisen auf eine Verbesserung der Seuchenlage hin. Diese Gebiete des Mitgliedstaats sollten daher nicht länger in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden, sondern in Teil II. |
| --- | --- |

(2)

Seit Februar 2015 wurden in den in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten Polens keine Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Hausschweinen gemeldet. Ferner wurden die Biosicherheitsmaßnahmen in den Haltebetrieben in diesen Gebieten gemäß dem nationalen Biosicherheitsprogramm zur Verhinderung der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ordnungsgemäß überwacht. Diese Tatsachen weisen auf eine Verbesserung der Seuchenlage hin. Diese Gebiete des Mitgliedstaats sollten daher nicht länger in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden, sondern in Teil II.

| (3) | Im Februar 2016 trat ein Fall von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen in den in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten Estlands auf, die sich in unmittelbarer Nähe der in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebiete befinden. Bestimmte in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführte Gebiete sollten daher in Teil II aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(3)

Im Februar 2016 trat ein Fall von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen in den in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten Estlands auf, die sich in unmittelbarer Nähe der in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebiete befinden. Bestimmte in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführte Gebiete sollten daher in Teil II aufgeführt werden.

| (4) | Bei der Bewertung des Risikos, das von der Tierseuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Estland und Polen ausgeht, sollte die aktuelle epidemiologische Situation hinsichtlich dieser Seuche in der Union berücksichtigt werden. Um gezielte tierseuchenrechtliche Maßnahmen durchführen und die weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern zu können sowie jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, sollte die Unionsliste der Gebiete, die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU unterliegen, unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die genannte Seuche in Estland und Polen angepasst werden. |
| --- | --- |

(4)

Bei der Bewertung des Risikos, das von der Tierseuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Estland und Polen ausgeht, sollte die aktuelle epidemiologische Situation hinsichtlich dieser Seuche in der Union berücksichtigt werden. Um gezielte tierseuchenrechtliche Maßnahmen durchführen und die weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern zu können sowie jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, sollte die Unionsliste der Gebiete, die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU unterliegen, unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die genannte Seuche in Estland und Polen angepasst werden.

| (5) | Der Durchführungsbeschluss 2014/709/EU sollte daher geändert werden, um die Liste der in Teil I und Teil II aufgeführten Gebiete Estlands sowie der in Teil II und Teil III aufgeführten Gebiete Polens anzupassen. |
| --- | --- |

(5)

Der Durchführungsbeschluss 2014/709/EU sollte daher geändert werden, um die Liste der in Teil I und Teil II aufgeführten Gebiete Estlands sowie der in Teil II und Teil III aufgeführten Gebiete Polens anzupassen.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. März 2016

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).

4

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ANHANG

„ANHANG

TEIL I

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Keila linn, |
| --- | --- |

—

Keila linn,

| — | Kunda linn, |
| --- | --- |

—

Kunda linn,

| — | Loksa linn, |
| --- | --- |

—

Loksa linn,

| — | Maardu linn, |
| --- | --- |

—

Maardu linn,

| — | Mustvee linn, |
| --- | --- |

—

Mustvee linn,

| — | Pärnu linn, |
| --- | --- |

—

Pärnu linn,

| — | Saue linn, |
| --- | --- |

—

Saue linn,

| — | Tallinn linn, |
| --- | --- |

—

Tallinn linn,

| — | Läänemaa maakond, |
| --- | --- |

—

Läänemaa maakond,

| — | der nördlich der Straße Nr. 1 (E20) gelegene Teil der Jõelähtme vald, |
| --- | --- |

—

der nördlich der Straße Nr. 1 (E20) gelegene Teil der Jõelähtme vald,

| — | der nördlich der Straße Nr. 1 (E20) gelegene Teil der Kuusalu vald, |
| --- | --- |

—

der nördlich der Straße Nr. 1 (E20) gelegene Teil der Kuusalu vald,

| — | Audru vald, |
| --- | --- |

—

Audru vald,

| — | Haljala vald, |
| --- | --- |

—

Haljala vald,

| — | Harku vald, |
| --- | --- |

—

Harku vald,

| — | Keila vald, |
| --- | --- |

—

Keila vald,

| — | Kernu vald, |
| --- | --- |

—

Kernu vald,

| — | Kiili vald, |
| --- | --- |

—

Kiili vald,

| — | Koonga vald, |
| --- | --- |

—

Koonga vald,

| — | Lavassaare vald, |
| --- | --- |

—

Lavassaare vald,

| — | Nissi vald, |
| --- | --- |

—

Nissi vald,

| — | Padise vald, |
| --- | --- |

—

Padise vald,

| — | Saku vald, |
| --- | --- |

—

Saku vald,

| — | Saue vald, |
| --- | --- |

—

Saue vald,

| — | Sauga vald, |
| --- | --- |

—

Sauga vald,

| — | Sindi vald, |
| --- | --- |

—

Sindi vald,

| — | Tõstamaa vald, |
| --- | --- |

—

Tõstamaa vald,

| — | Varbla vald, |
| --- | --- |

—

Varbla vald,

| — | Vasalemma vald, |
| --- | --- |

—

Vasalemma vald,

| — | Vihula vald, |
| --- | --- |

—

Vihula vald,

| — | Viimsi vald. |
| --- | --- |

—

Viimsi vald.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | im Ogres novads die pagasti Suntažu und Ogresgala, |
| --- | --- |

—

im Ogres novads die pagasti Suntažu und Ogresgala,

| — | Ādažu novads, |
| --- | --- |

—

Ādažu novads,

| — | Amatas novads, |
| --- | --- |

—

Amatas novads,

| — | Carnikavas novads, |
| --- | --- |

—

Carnikavas novads,

| — | Garkalnes novads, |
| --- | --- |

—

Garkalnes novads,

| — | Ikšķiles novads, |
| --- | --- |

—

Ikšķiles novads,

| — | Inčukalna novads, |
| --- | --- |

—

Inčukalna novads,

| — | Jaunjelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunjelgavas novads,

| — | Ķeguma novads, |
| --- | --- |

—

Ķeguma novads,

| — | Līgatnes novads, |
| --- | --- |

—

Līgatnes novads,

| — | Mālpils novads, |
| --- | --- |

—

Mālpils novads,

| — | Neretas novads, |
| --- | --- |

—

Neretas novads,

| — | Ropažu novads, |
| --- | --- |

—

Ropažu novads,

| — | Salas novads, |
| --- | --- |

—

Salas novads,

| — | Siguldas novads, |
| --- | --- |

—

Siguldas novads,

| — | Vecumnieku novads, |
| --- | --- |

—

Vecumnieku novads,

| — | Viesītes novads. |
| --- | --- |

—

Viesītes novads.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | im Jurbarkas rajono savivaldybė die seniūnijos Raudonės, Veliuonos, Seredžiaus und Juodaičių, |
| --- | --- |

—

im Jurbarkas rajono savivaldybė die seniūnijos Raudonės, Veliuonos, Seredžiaus und Juodaičių,

| — | im Pakruojis rajono savivaldybė die seniūnijos Klovainių, Rozalimo und Pakruojo, |
| --- | --- |

—

im Pakruojis rajono savivaldybė die seniūnijos Klovainių, Rozalimo und Pakruojo,

| — | im Panevežys rajono savivaldybė der westlich des Flusses Nevėžis gelegene Teil der seniūnija Krekenavos, |
| --- | --- |

—

im Panevežys rajono savivaldybė der westlich des Flusses Nevėžis gelegene Teil der seniūnija Krekenavos,

| — | im Raseiniai rajono savivaldybė die seniūnijos Ariogalos, Ariogalos miestas, Betygalos, Pagojukų und Šiluvos, |
| --- | --- |

—

im Raseiniai rajono savivaldybė die seniūnijos Ariogalos, Ariogalos miestas, Betygalos, Pagojukų und Šiluvos,

| — | im Šakiai rajono savivaldybė die seniūnijos Plokščių, Kriūkų, Lekėčių, Lukšių, Griškabūdžio, Barzdų, Žvirgždaičių, Sintautų, Kudirkos Naumiesčio, Slavikų und Šakių, |
| --- | --- |

—

im Šakiai rajono savivaldybė die seniūnijos Plokščių, Kriūkų, Lekėčių, Lukšių, Griškabūdžio, Barzdų, Žvirgždaičių, Sintautų, Kudirkos Naumiesčio, Slavikų und Šakių,

| — | Pasvalys rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pasvalys rajono savivaldybė,

| — | Vilkaviškis rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilkaviškis rajono savivaldybė,

| — | Radviliškis rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Radviliškis rajono savivaldybė,

| — | Kalvarija savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kalvarija savivaldybė,

| — | Kazlų Rūda savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kazlų Rūda savivaldybė,

| — | Marijampolė savivaldybė. |
| --- | --- |

—

Marijampolė savivaldybė.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

in der województwo podlaskie:

| — | im powiat augustowski die gminy Augustów mit der Stadt Augustów, Nowinka, Płaska, Sztabin und Bargłów Kościelny, |
| --- | --- |

—

im powiat augustowski die gminy Augustów mit der Stadt Augustów, Nowinka, Płaska, Sztabin und Bargłów Kościelny,

| — | im powiat białostocki die gminy Choroszcz, Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, Tykocin, Łapy, Poświętne, Zawady und Dobrzyniewo Duże, |
| --- | --- |

—

im powiat białostocki die gminy Choroszcz, Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, Tykocin, Łapy, Poświętne, Zawady und Dobrzyniewo Duże,

| — | im powiat hajnowski die gminy Dubicze Cerkiewne, Kleszczele und Czeremcha, |
| --- | --- |

—

im powiat hajnowski die gminy Dubicze Cerkiewne, Kleszczele und Czeremcha,

| — | im powiat siemiatycki die gminy Grodzisk, Dziadkowice und Milejczyce, |
| --- | --- |

—

im powiat siemiatycki die gminy Grodzisk, Dziadkowice und Milejczyce,

| — | im powiat wysokomazowiecki die gminy Kobylin-Borzymy, Kulesze Kościelne, Sokoły, Wysokie Mazowieckie mit der Stadt Wysokie Mazowieckie, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo und Ciechanowiec, |
| --- | --- |

—

im powiat wysokomazowiecki die gminy Kobylin-Borzymy, Kulesze Kościelne, Sokoły, Wysokie Mazowieckie mit der Stadt Wysokie Mazowieckie, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo und Ciechanowiec,

| — | powiat sejneński, |
| --- | --- |

—

powiat sejneński,

| — | im powiat suwalski die gminy Rutka-Tartak, Szypliszki, Suwałki und Raczki, |
| --- | --- |

—

im powiat suwalski die gminy Rutka-Tartak, Szypliszki, Suwałki und Raczki,

| — | im powiat zambrowski die gmina Rutki, |
| --- | --- |

—

im powiat zambrowski die gmina Rutki,

| — | im powiat sokólski die gminy Suchowola und Korycin, |
| --- | --- |

—

im powiat sokólski die gminy Suchowola und Korycin,

| — | powiat bielski, |
| --- | --- |

—

powiat bielski,

| — | powiat M. Białystok, |
| --- | --- |

—

powiat M. Białystok,

| — | powiat M. Suwałki, |
| --- | --- |

—

powiat M. Suwałki,

| — | powiat moniecki. |
| --- | --- |

—

powiat moniecki.

TEIL II

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Kallaste linn, |
| --- | --- |

—

Kallaste linn,

| — | Rakvere linn, |
| --- | --- |

—

Rakvere linn,

| — | Tartu linn, |
| --- | --- |

—

Tartu linn,

| — | Vändra linn, |
| --- | --- |

—

Vändra linn,

| — | Viljandi linn, |
| --- | --- |

—

Viljandi linn,

| — | IDA-Virumaa maakond, |
| --- | --- |

—

IDA-Virumaa maakond,

| — | Põlvamaa maakond, |
| --- | --- |

—

Põlvamaa maakond,

| — | Raplamaa maakond, |
| --- | --- |

—

Raplamaa maakond,

| — | der südlich der Straße Nr. 1 (E20) gelegene Teil der Jõelähtme vald, |
| --- | --- |

—

der südlich der Straße Nr. 1 (E20) gelegene Teil der Jõelähtme vald,

| — | der südlich der Straße Nr. 1 (E20) gelegene Teil der Kuusalu vald, |
| --- | --- |

—

der südlich der Straße Nr. 1 (E20) gelegene Teil der Kuusalu vald,

| — | der östlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Palamuse vald, |
| --- | --- |

—

der östlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Palamuse vald,

| — | der westlich der Straße Nr. 24126 gelegene Teil der Pärsti vald, |
| --- | --- |

—

der westlich der Straße Nr. 24126 gelegene Teil der Pärsti vald,

| — | der westlich der Straße Nr. 49 gelegene Teil der Suure-Jaani vald, |
| --- | --- |

—

der westlich der Straße Nr. 49 gelegene Teil der Suure-Jaani vald,

| — | der östlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tabivere vald, |
| --- | --- |

—

der östlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tabivere vald,

| — | der nordöstlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tamsalu vald, |
| --- | --- |

—

der nordöstlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tamsalu vald,

| — | der östlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tartu vald, |
| --- | --- |

—

der östlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tartu vald,

| — | der Teil der Viiratsi vald, der westlich der Linie gelegen ist, die gebildet wird durch den westlichen Teil der Straße Nr. 92 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 155, dann die Straße Nr. 155 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 24156, dann die Straße Nr. 24156 bis zur Querung des Flusses Verilaske, dann den Fluss Verilaske bis zur südlichen Grenze der vald, |
| --- | --- |

—

der Teil der Viiratsi vald, der westlich der Linie gelegen ist, die gebildet wird durch den westlichen Teil der Straße Nr. 92 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 155, dann die Straße Nr. 155 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 24156, dann die Straße Nr. 24156 bis zur Querung des Flusses Verilaske, dann den Fluss Verilaske bis zur südlichen Grenze der vald,

| — | Abja vald, |
| --- | --- |

—

Abja vald,

| — | Aegviidu vald, |
| --- | --- |

—

Aegviidu vald,

| — | Alatskivi vald, |
| --- | --- |

—

Alatskivi vald,

| — | Anija vald, |
| --- | --- |

—

Anija vald,

| — | Are vald, |
| --- | --- |

—

Are vald,

| — | Häädemeeste vald, |
| --- | --- |

—

Häädemeeste vald,

| — | Haaslava vald, |
| --- | --- |

—

Haaslava vald,

| — | Halinga vald, |
| --- | --- |

—

Halinga vald,

| — | Halliste vald, |
| --- | --- |

—

Halliste vald,

| — | Kadrina vald, |
| --- | --- |

—

Kadrina vald,

| — | Kambja vald, |
| --- | --- |

—

Kambja vald,

| — | Karksi vald, |
| --- | --- |

—

Karksi vald,

| — | Kasepää vald, |
| --- | --- |

—

Kasepää vald,

| — | Kõpu vald, |
| --- | --- |

—

Kõpu vald,

| — | Kose vald, |
| --- | --- |

—

Kose vald,

| — | Kõue vald, |
| --- | --- |

—

Kõue vald,

| — | Laekvere vald, |
| --- | --- |

—

Laekvere vald,

| — | Luunja vald, |
| --- | --- |

—

Luunja vald,

| — | Mäksa vald, |
| --- | --- |

—

Mäksa vald,

| — | Meeksi vald, |
| --- | --- |

—

Meeksi vald,

| — | Paikuse vald, |
| --- | --- |

—

Paikuse vald,

| — | Pala vald, |
| --- | --- |

—

Pala vald,

| — | Peipsiääre vald, |
| --- | --- |

—

Peipsiääre vald,

| — | Piirissaare vald, |
| --- | --- |

—

Piirissaare vald,

| — | Raasiku vald, |
| --- | --- |

—

Raasiku vald,

| — | Rae vald, |
| --- | --- |

—

Rae vald,

| — | Rägavere vald, |
| --- | --- |

—

Rägavere vald,

| — | Rakvere vald, |
| --- | --- |

—

Rakvere vald,

| — | Saarde vald, |
| --- | --- |

—

Saarde vald,

| — | Saare vald, |
| --- | --- |

—

Saare vald,

| — | Sõmeru vald, |
| --- | --- |

—

Sõmeru vald,

| — | Surju vald, |
| --- | --- |

—

Surju vald,

| — | Tahkuranna vald, |
| --- | --- |

—

Tahkuranna vald,

| — | Tapa vald, |
| --- | --- |

—

Tapa vald,

| — | Tootsi vald, |
| --- | --- |

—

Tootsi vald,

| — | Tori vald, |
| --- | --- |

—

Tori vald,

| — | Vändra vald, |
| --- | --- |

—

Vändra vald,

| — | Vara vald, |
| --- | --- |

—

Vara vald,

| — | Vinni vald, |
| --- | --- |

—

Vinni vald,

| — | Viru-Nigula vald, |
| --- | --- |

—

Viru-Nigula vald,

| — | Võnnu vald. |
| --- | --- |

—

Võnnu vald.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Krimuldas novads; |
| --- | --- |

—

Krimuldas novads;

| — | im Limbažu novads die pagasti Skultes, Vidrižu, Limbažu und Umurgas, |
| --- | --- |

—

im Limbažu novads die pagasti Skultes, Vidrižu, Limbažu und Umurgas,

| — | im Ogres novads die pagasti Krapes, Ķeipenes, Lauberes, Madlienas, Mazozolu, Menģeles und Taurupes, |
| --- | --- |

—

im Ogres novads die pagasti Krapes, Ķeipenes, Lauberes, Madlienas, Mazozolu, Menģeles und Taurupes,

| — | Priekuļu novads, |
| --- | --- |

—

Priekuļu novads,

| — | im Salacgrīvas novads die pagasts Liepupes, |
| --- | --- |

—

im Salacgrīvas novads die pagasts Liepupes,

| — | Aizkraukles novads, |
| --- | --- |

—

Aizkraukles novads,

| — | Aknīstes novads, |
| --- | --- |

—

Aknīstes novads,

| — | Alūksnes novads, |
| --- | --- |

—

Alūksnes novads,

| — | Apes novads, |
| --- | --- |

—

Apes novads,

| — | Baltinavas novads, |
| --- | --- |

—

Baltinavas novads,

| — | Balvi novads, |
| --- | --- |

—

Balvi novads,

| — | Cēsu novads, |
| --- | --- |

—

Cēsu novads,

| — | Cesvaines novads, |
| --- | --- |

—

Cesvaines novads,

| — | Ērgļu novads, |
| --- | --- |

—

Ērgļu novads,

| — | Gulbenes novads, |
| --- | --- |

—

Gulbenes novads,

| — | Ilūkstes novads, |
| --- | --- |

—

Ilūkstes novads,

| — | Jaunpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpiebalgas novads,

| — | Jēkabpils novads, |
| --- | --- |

—

Jēkabpils novads,

| — | Kocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Kocēnu novads,

| — | Kokneses novads, |
| --- | --- |

—

Kokneses novads,

| — | Krustpils novads, |
| --- | --- |

—

Krustpils novads,

| — | Lielvārdes novads, |
| --- | --- |

—

Lielvārdes novads,

| — | Līvānu novads, |
| --- | --- |

—

Līvānu novads,

| — | Lubānas novads, |
| --- | --- |

—

Lubānas novads,

| — | Madonas novads, |
| --- | --- |

—

Madonas novads,

| — | Pārgaujas novads, |
| --- | --- |

—

Pārgaujas novads,

| — | Pļaviņu novads, |
| --- | --- |

—

Pļaviņu novads,

| — | Raunas novads, |
| --- | --- |

—

Raunas novads,

| — | Rugāju novads, |
| --- | --- |

—

Rugāju novads,

| — | Saulkrastu novads, |
| --- | --- |

—

Saulkrastu novads,

| — | Sējas novads, |
| --- | --- |

—

Sējas novads,

| — | Skrīveru novads, |
| --- | --- |

—

Skrīveru novads,

| — | Smiltenes novads, |
| --- | --- |

—

Smiltenes novads,

| — | Varakļānu novads, |
| --- | --- |

—

Varakļānu novads,

| — | Vecpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Vecpiebalgas novads,

| — | Viļakas novads, |
| --- | --- |

—

Viļakas novads,

| — | Jēkabpils republikas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Jēkabpils republikas pilsēta,

| — | Valmiera republikas pilsēta. |
| --- | --- |

—

Valmiera republikas pilsēta.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | im Anykščiai rajono savivaldybė die seniūnijos Andrioniškis, Anykščiai, Debeikiai, Kavarskas, Kurkliai, Skiemonys, Traupis und Troškūnai sowie der südlich der Straße Nr. 118 gelegene Teil von Svėdasai, |
| --- | --- |

—

im Anykščiai rajono savivaldybė die seniūnijos Andrioniškis, Anykščiai, Debeikiai, Kavarskas, Kurkliai, Skiemonys, Traupis und Troškūnai sowie der südlich der Straße Nr. 118 gelegene Teil von Svėdasai,

| — | im Jonava rajono savivaldybė die seniūnijos Šilų und Bukonių, in der seniūnija Žeimių die kaimai Biliuškiai, Drobiškiai, Normainiai II, Normainėliai, Juškonys, Pauliukai, Mitėniškiai, Zofijauka und Naujokai, |
| --- | --- |

—

im Jonava rajono savivaldybė die seniūnijos Šilų und Bukonių, in der seniūnija Žeimių die kaimai Biliuškiai, Drobiškiai, Normainiai II, Normainėliai, Juškonys, Pauliukai, Mitėniškiai, Zofijauka und Naujokai,

| — | im Kaišiadorys rajono savivaldybė die seniūnijos Kaišiadorių apylinkės, Kruonio, Nemaitonių, Paparčių, Žąslių, Žiežmarių, Žiežmarių apylinkės sowie der südlich der Straße N. A1 gelegene Teil der seniūnija Rumšiškių, |
| --- | --- |

—

im Kaišiadorys rajono savivaldybė die seniūnijos Kaišiadorių apylinkės, Kruonio, Nemaitonių, Paparčių, Žąslių, Žiežmarių, Žiežmarių apylinkės sowie der südlich der Straße N. A1 gelegene Teil der seniūnija Rumšiškių,

| — | im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Akademijos, Alšėnų, Babtų, Batniavos, Čekiškės, Domeikavos, Ežerėlio, Garliavos, Garliavos apylinkių, Kačerginės, Kulautuvos, Linksmakalnio, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Užliedžių, Vilkijos, Vilkijos apylinkių und Zapyškio, |
| --- | --- |

—

im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Akademijos, Alšėnų, Babtų, Batniavos, Čekiškės, Domeikavos, Ežerėlio, Garliavos, Garliavos apylinkių, Kačerginės, Kulautuvos, Linksmakalnio, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Užliedžių, Vilkijos, Vilkijos apylinkių und Zapyškio,

| — | im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnijos Josvainių, Pernaravos, Krakių, Dotnuvos, Gudžiūnų, Surviliškio, Vilainių, Truskavos, Šėtos und Kėdainių miesto, |
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—

im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnijos Josvainių, Pernaravos, Krakių, Dotnuvos, Gudžiūnų, Surviliškio, Vilainių, Truskavos, Šėtos und Kėdainių miesto,

| — | im Panevėžys rajono savivaldybė die seniūnijos Karsakiškio, Naujamiesčio, Miežiškių, Paįstrio, Panevėžio, Ramygalos, Raguvos, Smilgių, Upytės, Vadoklių, Velžio und der östlich des Flusses Nevėžis gelegene Teil der seniūnija Krekenavos, |
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—

im Panevėžys rajono savivaldybė die seniūnijos Karsakiškio, Naujamiesčio, Miežiškių, Paįstrio, Panevėžio, Ramygalos, Raguvos, Smilgių, Upytės, Vadoklių, Velžio und der östlich des Flusses Nevėžis gelegene Teil der seniūnija Krekenavos,

| — | im Šalčininkai rajono savivaldybė die seniūnijos Jašiūnų, Turgelių, Akmenynės, Šalčininkų, Gerviškių, Butrimonių, Eišiškių, Poškonių und Dieveniškių, |
| --- | --- |

—

im Šalčininkai rajono savivaldybė die seniūnijos Jašiūnų, Turgelių, Akmenynės, Šalčininkų, Gerviškių, Butrimonių, Eišiškių, Poškonių und Dieveniškių,

| — | im Varėna rajono savivaldybė die seniūnijos Kaniavos, Marcinkonių und Merkinės, |
| --- | --- |

—

im Varėna rajono savivaldybė die seniūnijos Kaniavos, Marcinkonių und Merkinės,

| — | Alytus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Alytus miesto savivaldybė,

| — | Kaišiadorys miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorys miesto savivaldybė,

| — | Kaunas miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaunas miesto savivaldybė,

| — | Panevėžys miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžys miesto savivaldybė,

| — | Vilnius miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilnius miesto savivaldybė,

| — | Alytus rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Alytus rajono savivaldybė,

| — | Biržai rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržai rajono savivaldybė,

| — | Druskininkai rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Druskininkai rajono savivaldybė,

| — | Ignalina rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ignalina rajono savivaldybė,

| — | Lazdijai rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Lazdijai rajono savivaldybė,

| — | Molėtai rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Molėtai rajono savivaldybė,

| — | Prienai rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Prienai rajono savivaldybė,

| — | Rokiškis rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rokiškis rajono savivaldybė,

| — | Širvintos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Širvintos rajono savivaldybė,

| — | Švenčionys rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Švenčionys rajono savivaldybė,

| — | Ukmergė rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ukmergė rajono savivaldybė,

| — | Utena rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Utena rajono savivaldybė,

| — | Vilnius rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilnius rajono savivaldybė,

| — | Zarasai rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Zarasai rajono savivaldybė,

| — | Birštonas savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Birštonas savivaldybė,

| — | Elektrėnai savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Elektrėnai savivaldybė,

| — | Visaginas savivaldybė. |
| --- | --- |

—

Visaginas savivaldybė.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

in der województwo podlaskie:

| — | im powiat białostocki die gminy Czarna Białostocka, Gródek, Michałowo, Supraśl, Wasilków und Zabłudów; |
| --- | --- |

—

im powiat białostocki die gminy Czarna Białostocka, Gródek, Michałowo, Supraśl, Wasilków und Zabłudów;

| — | im powiat sokólski die gminy Dąbrowa Białostocka, Janów, Krynki, Kuźnica, Nowy Dwór, Sidra, Sokółka und Szudziałowo, |
| --- | --- |

—

im powiat sokólski die gminy Dąbrowa Białostocka, Janów, Krynki, Kuźnica, Nowy Dwór, Sidra, Sokółka und Szudziałowo,

| — | im powiat augustowski die gmina Lipsk, |
| --- | --- |

—

im powiat augustowski die gmina Lipsk,

| — | im powiat hajnowski die gminy Czyże, Białowieża, Hajnówka mit der Stadt Hajnówka, Narew und Narewka. |
| --- | --- |

—

im powiat hajnowski die gminy Czyże, Białowieża, Hajnówka mit der Stadt Hajnówka, Narew und Narewka.

TEIL III

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Elva linn, |
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—

Elva linn,

| — | Jõgeva linn, |
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—

Jõgeva linn,

| — | Põltsamaa linn, |
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—

Põltsamaa linn,

| — | Võhma linn, |
| --- | --- |

—

Võhma linn,

| — | Järvamaa maakond, |
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—

Järvamaa maakond,

| — | Valgamaa maakond, |
| --- | --- |

—

Valgamaa maakond,

| — | Võrumaa maakond, |
| --- | --- |

—

Võrumaa maakond,

| — | der westlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Palamuse vald, |
| --- | --- |

—

der westlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Palamuse vald,

| — | der östlich der Straße Nr. 24126 gelegene Teil der Pärsti vald, |
| --- | --- |

—

der östlich der Straße Nr. 24126 gelegene Teil der Pärsti vald,

| — | der östlich der Straße Nr. 49 gelegene Teil der Suure-Jaani vald, |
| --- | --- |

—

der östlich der Straße Nr. 49 gelegene Teil der Suure-Jaani vald,

| — | der westlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tabivere vald, |
| --- | --- |

—

der westlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tabivere vald,

| — | der südwestlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tamsalu vald, |
| --- | --- |

—

der südwestlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tamsalu vald,

| — | der westlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tartu vald, |
| --- | --- |

—

der westlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tartu vald,

| — | der Teil der Viiratsi vald, der östlich der Linie gelegen ist, die gebildet wird durch den westlichen Teil der Straße Nr. 92 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 155, dann die Straße Nr. 155 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 24156, dann die Straße Nr. 24156 bis zur Querung des Flusses Verilaske, dann den Fluss Verilaske bis zur südlichen Grenze der vald, |
| --- | --- |

—

der Teil der Viiratsi vald, der östlich der Linie gelegen ist, die gebildet wird durch den westlichen Teil der Straße Nr. 92 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 155, dann die Straße Nr. 155 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 24156, dann die Straße Nr. 24156 bis zur Querung des Flusses Verilaske, dann den Fluss Verilaske bis zur südlichen Grenze der vald,

| — | Jõgeva vald, |
| --- | --- |

—

Jõgeva vald,

| — | Kolga-Jaani vald, |
| --- | --- |

—

Kolga-Jaani vald,

| — | Konguta vald, |
| --- | --- |

—

Konguta vald,

| — | Kõo vald, |
| --- | --- |

—

Kõo vald,

| — | Laeva vald, |
| --- | --- |

—

Laeva vald,

| — | Nõo vald, |
| --- | --- |

—

Nõo vald,

| — | Paistu vald, |
| --- | --- |

—

Paistu vald,

| — | Pajusi vald, |
| --- | --- |

—

Pajusi vald,

| — | Põltsamaa vald, |
| --- | --- |

—

Põltsamaa vald,

| — | Puhja vald, |
| --- | --- |

—

Puhja vald,

| — | Puurmani vald, |
| --- | --- |

—

Puurmani vald,

| — | Rakke vald, |
| --- | --- |

—

Rakke vald,

| — | Rannu vald, |
| --- | --- |

—

Rannu vald,

| — | Rõngu vald, |
| --- | --- |

—

Rõngu vald,

| — | Saarepeedi vald, |
| --- | --- |

—

Saarepeedi vald,

| — | Tähtvere vald, |
| --- | --- |

—

Tähtvere vald,

| — | Tarvastu vald, |
| --- | --- |

—

Tarvastu vald,

| — | Torma vald, |
| --- | --- |

—

Torma vald,

| — | Ülenurme vald, |
| --- | --- |

—

Ülenurme vald,

| — | Väike-Maarja vald. |
| --- | --- |

—

Väike-Maarja vald.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | im Limbažu novads die pagasti Viļķenes, Pāles und Katvaru, |
| --- | --- |

—

im Limbažu novads die pagasti Viļķenes, Pāles und Katvaru,

| — | im Salacgrīvas novads die pagasti Ainažu und Salacgrīvas, |
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—

im Salacgrīvas novads die pagasti Ainažu und Salacgrīvas,

| — | Aglonas novads, |
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—

Aglonas novads,

| — | Alojas novads, |
| --- | --- |

—

Alojas novads,

| — | Beverīnas novads, |
| --- | --- |

—

Beverīnas novads,

| — | Burtnieku novads, |
| --- | --- |

—

Burtnieku novads,

| — | Ciblas novads, |
| --- | --- |

—

Ciblas novads,

| — | Dagdas novads, |
| --- | --- |

—

Dagdas novads,

| — | Daugavpils novads, |
| --- | --- |

—

Daugavpils novads,

| — | Kārsavas novads, |
| --- | --- |

—

Kārsavas novads,

| — | Krāslavas novads, |
| --- | --- |

—

Krāslavas novads,

| — | Ludzas novads, |
| --- | --- |

—

Ludzas novads,

| — | Mazsalacas novads, |
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—

Mazsalacas novads,

| — | Naukšēnu novads, |
| --- | --- |

—

Naukšēnu novads,

| — | Preiļu novads, |
| --- | --- |

—

Preiļu novads,

| — | Rēzeknes novads, |
| --- | --- |

—

Rēzeknes novads,

| — | Riebiņu novads, |
| --- | --- |

—

Riebiņu novads,

| — | Rūjienas novads, |
| --- | --- |

—

Rūjienas novads,

| — | Strenču novads, |
| --- | --- |

—

Strenču novads,

| — | Valkas novads, |
| --- | --- |

—

Valkas novads,

| — | Vārkavas novads, |
| --- | --- |

—

Vārkavas novads,

| — | Viļānu novads, |
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—

Viļānu novads,

| — | Zilupes novads, |
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—

Zilupes novads,

| — | Daugavpils republikas pilsēta, |
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—

Daugavpils republikas pilsēta,

| — | Rēzekne republikas pilsēta. |
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—

Rēzekne republikas pilsēta.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | im Anykščiai rajono savivaldybė die seniūnija Viešintos und der nördlich der Straße Nr. 118 gelegene Teil der seniūnija Svėdasai, |
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—

im Anykščiai rajono savivaldybė die seniūnija Viešintos und der nördlich der Straße Nr. 118 gelegene Teil der seniūnija Svėdasai,

| — | im Jonava rajono savivaldybė die seniūnijos Upninkų, Ruklos, Dumsių, Užusalių, Kulvos und in der seniūnija Žeimiai die kaimai Akliai, Akmeniai, Barsukinė, Blauzdžiai, Gireliai, Jagėlava, Juljanava, Kuigaliai, Liepkalniai, Martyniškiai, Milašiškiai, Mimaliai, Naujasodis, Normainiai I, Paduobiai, Palankesiai, Pamelnytėlė, Pėdžiai, Skrynės, Svalkeniai, Terespolis, Varpėnai, Žeimių gst., Žieveliškiai und Žeimių miestelis, |
| --- | --- |

—

im Jonava rajono savivaldybė die seniūnijos Upninkų, Ruklos, Dumsių, Užusalių, Kulvos und in der seniūnija Žeimiai die kaimai Akliai, Akmeniai, Barsukinė, Blauzdžiai, Gireliai, Jagėlava, Juljanava, Kuigaliai, Liepkalniai, Martyniškiai, Milašiškiai, Mimaliai, Naujasodis, Normainiai I, Paduobiai, Palankesiai, Pamelnytėlė, Pėdžiai, Skrynės, Svalkeniai, Terespolis, Varpėnai, Žeimių gst., Žieveliškiai und Žeimių miestelis,

| — | im Kaišiadorys rajono savivaldybė die seniūnijos Palomenės, Pravieniškių und der nördlich der Straße N. A1 gelegene Teil der seniūnija Rumšiškių, |
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—

im Kaišiadorys rajono savivaldybė die seniūnijos Palomenės, Pravieniškių und der nördlich der Straße N. A1 gelegene Teil der seniūnija Rumšiškių,

| — | im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Vandžiogalos, Lapių, Karmėlavos und Neveronių, |
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—

im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Vandžiogalos, Lapių, Karmėlavos und Neveronių,

| — | im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnija Pelėdnagių, |
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—

im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnija Pelėdnagių,

| — | im Šalčininkai rajono savivaldybė die seniūnijos Baltosios Vokės, Pabarės, Dainavos und Kalesninkų, |
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—

im Šalčininkai rajono savivaldybė die seniūnijos Baltosios Vokės, Pabarės, Dainavos und Kalesninkų,

| — | im Varėna rajono savivaldybė die seniūnijos Valkininkų, Jakėnų, Matuizų, Varėnos und Vydenių, |
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—

im Varėna rajono savivaldybė die seniūnijos Valkininkų, Jakėnų, Matuizų, Varėnos und Vydenių,

| — | Jonava miesto savivaldybė, |
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—

Jonava miesto savivaldybė,

| — | Kupiškis rajono savivaldybė, |
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Kupiškis rajono savivaldybė,

| — | Trakai rajono savivaldybė: |
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—

Trakai rajono savivaldybė:

TEIL IV

Italien

Die folgenden Gebiete in Italien:

Alle Gebiete Sardiniens.“

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