# Amtsblatt L 126/2009

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2009.126.ger |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 126 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 52. Jahrgang21. Mai 2009 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.126.ger

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 126

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang21. Mai 2009

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 396/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 über den Europäischen Sozialfonds zwecks Aufnahme weiterer Kosten, die für eine Beteiligung des ESF in Betracht kommen | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 397/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf die Förderfähigkeit der Ausgaben für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Bereich Wohnungsbau | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 398/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels hinsichtlich der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse | 5 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 399/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs betreffend die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse | 9 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 400/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse | 11 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (kodifizierte Fassung) | 13 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 396/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 über den Europäischen Sozialfonds zwecks Aufnahme weiterer Kosten, die für eine Beteiligung des ESF in Betracht kommen

1

*

Verordnung (EG) Nr. 397/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf die Förderfähigkeit der Ausgaben für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Bereich Wohnungsbau

3

*

Verordnung (EG) Nr. 398/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels hinsichtlich der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

5

*

Verordnung (EG) Nr. 399/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs betreffend die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

9

*

Verordnung (EG) Nr. 400/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

11

*

Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (kodifizierte Fassung)

13

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 21.5.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/1 |
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21.5.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 396/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 6. Mai 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 über den Europäischen Sozialfonds zwecks Aufnahme weiterer Kosten, die für eine Beteiligung des ESF in Betracht kommen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 148,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (3) werden die Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben bis auf die für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Europäischen Sozialfonds (ESF) vorgesehenen Ausnahmen auf nationaler Ebene festgelegt. |
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(1)

Gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (3) werden die Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben bis auf die für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Europäischen Sozialfonds (ESF) vorgesehenen Ausnahmen auf nationaler Ebene festgelegt.

| (2) | In Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sind die Kosten genannt, die für eine Beteiligung des ESF gemäß Artikel 11 Absatz 1 dieser Verordnung in Betracht kommen. |
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(2)

In Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sind die Kosten genannt, die für eine Beteiligung des ESF gemäß Artikel 11 Absatz 1 dieser Verordnung in Betracht kommen.

| (3) | Die Finanzkrise rechtfertigt weitere Vereinfachungen, die notwendig sind, um den Zugang zu Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds zu erleichtern. |
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(3)

Die Finanzkrise rechtfertigt weitere Vereinfachungen, die notwendig sind, um den Zugang zu Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds zu erleichtern.

| (4) | Der Europäische Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2007 den gesetzgebenden Instanzen und der Kommission empfohlen, Überlegungen zur Neugestaltung künftiger Ausgabenprogramme unter gebührender Berücksichtigung einer Vereinfachung der Berechnungsgrundlage für förderfähige Kosten und einer häufigeren Verwendung von Pauschalbeträgen oder Pauschalsätzen statt der Erstattung von Ist-Kosten anzustellen. |
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(4)

Der Europäische Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2007 den gesetzgebenden Instanzen und der Kommission empfohlen, Überlegungen zur Neugestaltung künftiger Ausgabenprogramme unter gebührender Berücksichtigung einer Vereinfachung der Berechnungsgrundlage für förderfähige Kosten und einer häufigeren Verwendung von Pauschalbeträgen oder Pauschalsätzen statt der Erstattung von Ist-Kosten anzustellen.

| (5) | Um die erforderliche Vereinfachung bei Management, Verwaltung und Kontrolle der vom ESF bezuschussten Vorhaben — insbesondere im Zusammenhang mit ergebnisbasierten Erstattungssystemen — zu gewährleisten, ist es angezeigt, zwei weitere Arten von förderfähigen Kosten vorzusehen, nämlich Pauschalbeträge und Pauschalsätze auf der Grundlage von Standardeinheitskosten. |
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(5)

Um die erforderliche Vereinfachung bei Management, Verwaltung und Kontrolle der vom ESF bezuschussten Vorhaben — insbesondere im Zusammenhang mit ergebnisbasierten Erstattungssystemen — zu gewährleisten, ist es angezeigt, zwei weitere Arten von förderfähigen Kosten vorzusehen, nämlich Pauschalbeträge und Pauschalsätze auf der Grundlage von Standardeinheitskosten.

| (6) | Damit Rechtssicherheit in Bezug auf die Förderfähigkeit gewährleistet ist, sollte diese Vereinfachung für alle ESF-Zuschüsse gelten. Daher wäre eine rückwirkende Anwendung ab dem 1. August 2006, dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006, erforderlich. |
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(6)

Damit Rechtssicherheit in Bezug auf die Förderfähigkeit gewährleistet ist, sollte diese Vereinfachung für alle ESF-Zuschüsse gelten. Daher wäre eine rückwirkende Anwendung ab dem 1. August 2006, dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006, erforderlich.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 wird wie folgt geändert:

| 1. | Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | im Fall von Zuschüssen:






  i) | auf der Grundlage eines Pauschalsatzes angegebene indirekte Kosten bis zur Höhe von 20 % der direkten Kosten eines Vorhabens; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

im Fall von Zuschüssen:

i)

auf der Grundlage eines Pauschalsatzes angegebene indirekte Kosten bis zur Höhe von 20 % der direkten Kosten eines Vorhabens;

| ii) | Kosten auf der Grundlage von Pauschalsätzen, die anhand von Standardeinheitskosten, die der Mitgliedstaat festgelegt hat, errechnet wurden; |
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ii)

Kosten auf der Grundlage von Pauschalsätzen, die anhand von Standardeinheitskosten, die der Mitgliedstaat festgelegt hat, errechnet wurden;

| iii) | Pauschalbeträge zur Deckung aller oder eines Teils der Kosten eines Vorhabens.“ |
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iii)

Pauschalbeträge zur Deckung aller oder eines Teils der Kosten eines Vorhabens.“

| 2. | Folgende Unterabsätze werden angefügt:
  „Die Möglichkeiten gemäß Buchstabe b Ziffern i, ii und iii können nur kombiniert werden, wenn jede einzelne eine andere Kategorie förderfähiger Kosten abdeckt oder wenn sie im Rahmen ein und desselben Vorhabens für unterschiedliche Projekte genutzt werden.
  Die Kosten gemäß Buchstabe b Ziffern i, ii und iii werden im Voraus auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnung festgelegt.
  Der Pauschalbetrag gemäß Buchstabe b Ziffer iii darf 50 000 EUR nicht überschreiten.“ |
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2.

Folgende Unterabsätze werden angefügt:

„Die Möglichkeiten gemäß Buchstabe b Ziffern i, ii und iii können nur kombiniert werden, wenn jede einzelne eine andere Kategorie förderfähiger Kosten abdeckt oder wenn sie im Rahmen ein und desselben Vorhabens für unterschiedliche Projekte genutzt werden.

Die Kosten gemäß Buchstabe b Ziffern i, ii und iii werden im Voraus auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnung festgelegt.

Der Pauschalbetrag gemäß Buchstabe b Ziffer iii darf 50 000 EUR nicht überschreiten.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt jedoch mit Wirkung vom 1. August 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 6. Mai 2009.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. KOHOUT

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(1)  Stellungnahme vom 25. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 5. Mai 2009.

2

(3)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.

3

(4)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 12.

4

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| 21.5.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/3 |
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21.5.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 397/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 6. Mai 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf die Förderfähigkeit der Ausgaben für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Bereich Wohnungsbau

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 162,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um Europas längerfristiges Potenzial für nachhaltiges Wachstum zu stärken, hat die Kommission am 26. November 2008 eine Mitteilung zu einem Europäischen Konjunkturprogramm verabschiedet, worin die Bedeutung von Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, einschließlich des Wohnungsbereichs, herausgestellt wird. |
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(1)

Um Europas längerfristiges Potenzial für nachhaltiges Wachstum zu stärken, hat die Kommission am 26. November 2008 eine Mitteilung zu einem Europäischen Konjunkturprogramm verabschiedet, worin die Bedeutung von Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, einschließlich des Wohnungsbereichs, herausgestellt wird.

| (2) | Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) fördert Maßnahmen im Bereich Wohnungsbau, einschließlich zur Verbesserung der Energieeffizienz, nur in Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder danach beigetreten sind, soweit die Bedingungen von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erfüllt sind. Diese Förderung von Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Bereich Wohnungsbau sollte allen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden. |
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(2)

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) fördert Maßnahmen im Bereich Wohnungsbau, einschließlich zur Verbesserung der Energieeffizienz, nur in Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder danach beigetreten sind, soweit die Bedingungen von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erfüllt sind. Diese Förderung von Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Bereich Wohnungsbau sollte allen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden.

| (3) | Es sollten Investitionen gefördert werden, die im Rahmen von öffentlichen Programmen in Übereinstimmung mit den Zielen der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (4) getätigt werden. |
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(3)

Es sollten Investitionen gefördert werden, die im Rahmen von öffentlichen Programmen in Übereinstimmung mit den Zielen der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (4) getätigt werden.

| (4) | Um zu gewährleisten, dass die in Artikel 158 des Vertrags festgelegten Ziele der Kohäsionspolitik erreicht werden, sollten die Maßnahmen den sozialen Zusammenhalt unterstützen. |
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(4)

Um zu gewährleisten, dass die in Artikel 158 des Vertrags festgelegten Ziele der Kohäsionspolitik erreicht werden, sollten die Maßnahmen den sozialen Zusammenhalt unterstützen.

| (5) | Der Europäische Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2007 den gesetzgebenden Instanzen und der Kommission empfohlen, Überlegungen zur Neugestaltung künftiger Ausgabenprogramme unter gebührender Berücksichtigung einer Vereinfachung der Berechnungsgrundlage für förderfähige Kosten und einer häufigeren Verwendung von Pauschalbeträgen oder Pauschalsätzen statt der Erstattung von Ist-Kosten anzustellen. |
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(5)

Der Europäische Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2007 den gesetzgebenden Instanzen und der Kommission empfohlen, Überlegungen zur Neugestaltung künftiger Ausgabenprogramme unter gebührender Berücksichtigung einer Vereinfachung der Berechnungsgrundlage für förderfähige Kosten und einer häufigeren Verwendung von Pauschalbeträgen oder Pauschalsätzen statt der Erstattung von Ist-Kosten anzustellen.

| (6) | Um die erforderliche Vereinfachung bei Management, Verwaltung und Kontrolle der vom EFRE bezuschussten Vorhaben — insbesondere im Zusammenhang mit ergebnisbasierten Erstattungssystemen — zu gewährleisten, ist es angezeigt, drei weitere Arten von förderfähigen Kosten vorzusehen, nämlich indirekte Kosten, Pauschalbeträge und Pauschalsätze auf der Grundlage von Standardeinheitskosten. |
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(6)

Um die erforderliche Vereinfachung bei Management, Verwaltung und Kontrolle der vom EFRE bezuschussten Vorhaben — insbesondere im Zusammenhang mit ergebnisbasierten Erstattungssystemen — zu gewährleisten, ist es angezeigt, drei weitere Arten von förderfähigen Kosten vorzusehen, nämlich indirekte Kosten, Pauschalbeträge und Pauschalsätze auf der Grundlage von Standardeinheitskosten.

| (7) | Damit Rechtssicherheit in Bezug auf die Förderfähigkeit gewährleistet ist, sollten diese zusätzlichen Arten von förderfähigen Kosten für alle EFRE-Zuschüsse gelten. Daher wäre eine rückwirkende Anwendung ab dem 1. August 2006, dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006, erforderlich. |
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(7)

Damit Rechtssicherheit in Bezug auf die Förderfähigkeit gewährleistet ist, sollten diese zusätzlichen Arten von förderfähigen Kosten für alle EFRE-Zuschüsse gelten. Daher wäre eine rückwirkende Anwendung ab dem 1. August 2006, dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006, erforderlich.

| (8) | Die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Absatz wird eingefügt:
  „(1a)   In jedem Mitgliedstaat sind Ausgaben für Verbesserungen der Energieeffizienz und zur Nutzung von erneuerbaren Energien in bestehenden Wohngebäuden bis zu einem Betrag von 4 % der insgesamt aus dem EFRE zugewiesenen Finanzmittel förderfähig.
  Die Mitgliedstaaten legen gemäß Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 in nationalen Vorschriften die Kategorien der förderfähigen Wohngebäude fest, um den sozialen Zusammenhalt zu unterstützen.“ |
| --- | --- |

1.

Folgender Absatz wird eingefügt:

„(1a)   In jedem Mitgliedstaat sind Ausgaben für Verbesserungen der Energieeffizienz und zur Nutzung von erneuerbaren Energien in bestehenden Wohngebäuden bis zu einem Betrag von 4 % der insgesamt aus dem EFRE zugewiesenen Finanzmittel förderfähig.

Die Mitgliedstaaten legen gemäß Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 in nationalen Vorschriften die Kategorien der förderfähigen Wohngebäude fest, um den sozialen Zusammenhalt zu unterstützen.“

| 2. | In Absatz 2 erhält die Einleitung folgende Fassung:
  „(2)   Ausgaben für den Wohnungsbau, ausgenommen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien gemäß Absatz 1a, sind nur in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder danach beigetreten sind, und unter den nachstehenden Voraussetzungen förderfähig:“. |
| --- | --- |

2.

In Absatz 2 erhält die Einleitung folgende Fassung:

„(2)   Ausgaben für den Wohnungsbau, ausgenommen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien gemäß Absatz 1a, sind nur in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder danach beigetreten sind, und unter den nachstehenden Voraussetzungen förderfähig:“.

| 3. | Folgender Absatz wird angefügt:
  „(4)   Im Falle von Zuschüssen kommen die folgenden Kosten für eine Beteiligung des EFRE in Betracht, vorausgesetzt, sie fallen gemäß den nationalen Vorschriften, einschließlich der Buchhaltungsvorschriften, und unter den nachfolgend genannten besonderen Bedingungen an:






  i) | auf der Grundlage eines Pauschalsatzes angegebene indirekte Kosten bis zur Höhe von 20 % der direkten Kosten eines Vorhabens; |
| --- | --- | --- |

3.

Folgender Absatz wird angefügt:

„(4)   Im Falle von Zuschüssen kommen die folgenden Kosten für eine Beteiligung des EFRE in Betracht, vorausgesetzt, sie fallen gemäß den nationalen Vorschriften, einschließlich der Buchhaltungsvorschriften, und unter den nachfolgend genannten besonderen Bedingungen an:

i)

auf der Grundlage eines Pauschalsatzes angegebene indirekte Kosten bis zur Höhe von 20 % der direkten Kosten eines Vorhabens;

| ii) | Kosten auf der Grundlage von Pauschalsätzen, die anhand von Standardeinheitskosten, die der Mitgliedstaat festgelegt hat, errechnet werden; |
| --- | --- |

ii)

Kosten auf der Grundlage von Pauschalsätzen, die anhand von Standardeinheitskosten, die der Mitgliedstaat festgelegt hat, errechnet werden;

| iii) | Pauschalbeträge zur Deckung aller oder eines Teils der Kosten eines Vorhabens. |
| --- | --- |

iii)

Pauschalbeträge zur Deckung aller oder eines Teils der Kosten eines Vorhabens.

Die Möglichkeiten gemäß den Ziffern i, ii und iii können nur kombiniert werden, wenn jede einzelne eine andere Kategorie förderfähiger Kosten abdeckt oder wenn sie im Rahmen ein und desselben Vorhabens für unterschiedliche Projekte genutzt werden.

Die Kosten gemäß den Ziffern i, ii und iii werden im Voraus auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnung festgelegt.

Der Pauschalbetrag gemäß Ziffer iii darf 50 000 EUR nicht überschreiten.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Nummer 3 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. August 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 6. Mai 2009.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. KOHOUT

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(1)  Stellungnahme vom 25. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 5. Mai 2009.

2

(3)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 1.

3

(4)  ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 64.

4

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| 21.5.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/5 |
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21.5.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 398/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 23. April 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels hinsichtlich der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 338/97 (3) ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) zu erlassen sind. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 338/97 (3) ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) zu erlassen sind.

| (2) | Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG (5) geändert, mit dem für die Annahme von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde. |
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(2)

Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG (5) geändert, mit dem für die Annahme von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde.

| (3) | Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (6) zum Beschluss 2006/512/EG müssen gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags angenommene Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (6) zum Beschluss 2006/512/EG müssen gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags angenommene Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann.

| (4) | Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, bestimmte Maßnahmen zur Regelung des Handels mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten zu treffen, bestimmte Änderungen der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 338/97 vorzunehmen und weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Resolutionen der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (nachstehend „Übereinkommen“ genannt), der Beschlüsse oder Empfehlungen des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens sowie der Empfehlungen des Sekretariats des Übereinkommens zu treffen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. |
| --- | --- |

(4)

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, bestimmte Maßnahmen zur Regelung des Handels mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten zu treffen, bestimmte Änderungen der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 338/97 vorzunehmen und weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Resolutionen der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (nachstehend „Übereinkommen“ genannt), der Beschlüsse oder Empfehlungen des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens sowie der Empfehlungen des Sekretariats des Übereinkommens zu treffen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

| (5) | Aus Gründen der Effizienz ist es erforderlich, die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, für den Erlass von Maßnahmen zur Änderung der Anhänge zu der Verordnung (EG) Nr. 338/97 abzukürzen, damit die Frist für das Inkrafttreten der Änderungen der Anhänge des Übereinkommens eingehalten werden kann. |
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(5)

Aus Gründen der Effizienz ist es erforderlich, die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, für den Erlass von Maßnahmen zur Änderung der Anhänge zu der Verordnung (EG) Nr. 338/97 abzukürzen, damit die Frist für das Inkrafttreten der Änderungen der Anhänge des Übereinkommens eingehalten werden kann.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 338/97 ist daher entsprechend zu ändern — |
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(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 338/97 ist daher entsprechend zu ändern —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Verordnung (EG) Nr. 338/97 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 4 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 6 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
  „(6)   Nach Konsultationen mit den betroffenen Ursprungsländern kann die Kommission gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren unter Berücksichtigung jeglicher Stellungnahme der Wissenschaftlichen Prüfgruppe die Einfuhr in die Gemeinschaft generell oder in Bezug auf bestimmte Ursprungsländer einschränken:“. |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 6 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„(6)   Nach Konsultationen mit den betroffenen Ursprungsländern kann die Kommission gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren unter Berücksichtigung jeglicher Stellungnahme der Wissenschaftlichen Prüfgruppe die Einfuhr in die Gemeinschaft generell oder in Bezug auf bestimmte Ursprungsländer einschränken:“.

| b) | Absatz 7 erhält folgende Fassung:
  „(7)   Treten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Sonderfälle der Umladung auf See, des Luft- oder des Eisenbahntransportes auf, so gewährt die Kommission Ausnahmen von der Überprüfung und der Vorlage der Einfuhrdokumente an der Einfuhrzollstelle gemäß den Absätzen 1 bis 4, damit die genannte Überprüfung und die Dokumentenvorlage an einer anderen gemäß Artikel 12 Absatz 1 bezeichneten Zollstelle erfolgen können.
  Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7)   Treten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Sonderfälle der Umladung auf See, des Luft- oder des Eisenbahntransportes auf, so gewährt die Kommission Ausnahmen von der Überprüfung und der Vorlage der Einfuhrdokumente an der Einfuhrzollstelle gemäß den Absätzen 1 bis 4, damit die genannte Überprüfung und die Dokumentenvorlage an einer anderen gemäß Artikel 12 Absatz 1 bezeichneten Zollstelle erfolgen können.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

| 2. | Artikel 5 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 5 erhält folgende Fassung:
  „(5)   Falls ein Antrag auf eine Wiederausfuhrbescheinigung Exemplare betrifft, die aufgrund einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Einfuhrgenehmigung in die Gemeinschaft eingeführt wurden, konsultiert die Vollzugsbehörde vorher die Vollzugsbehörde, die die Einfuhrgenehmigung ausgestellt hat. Die Konsultationsverfahren und die Fälle, in denen eine Konsultation erforderlich ist, werden von der Kommission festgelegt. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Falls ein Antrag auf eine Wiederausfuhrbescheinigung Exemplare betrifft, die aufgrund einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Einfuhrgenehmigung in die Gemeinschaft eingeführt wurden, konsultiert die Vollzugsbehörde vorher die Vollzugsbehörde, die die Einfuhrgenehmigung ausgestellt hat. Die Konsultationsverfahren und die Fälle, in denen eine Konsultation erforderlich ist, werden von der Kommission festgelegt. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

| b) | Absatz 7 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | Wird eine Vollzugsbehörde über Maßnahmen gemäß Buchstabe a unterrichtet, so teilt sie dies zusammen mit ihren Bemerkungen der Kommission mit, die gegebenenfalls Einschränkungen der Ausfuhr der betreffenden Arten nach dem Regelungsverfahren des Artikels 18 Absatz 2 empfiehlt.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 7 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

Wird eine Vollzugsbehörde über Maßnahmen gemäß Buchstabe a unterrichtet, so teilt sie dies zusammen mit ihren Bemerkungen der Kommission mit, die gegebenenfalls Einschränkungen der Ausfuhr der betreffenden Arten nach dem Regelungsverfahren des Artikels 18 Absatz 2 empfiehlt.“

| 3. | Artikel 7 wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | Die Kriterien zur Feststellung, ob ein Exemplar in Gefangenschaft geboren und gezüchtet oder künstlich vermehrt worden ist, und ob dies zu kommerziellen Zwecken erfolgte, sowie die unter Buchstabe b erwähnten besonderen Bedingungen werden von der Kommission festgelegt. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“ |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

Die Kriterien zur Feststellung, ob ein Exemplar in Gefangenschaft geboren und gezüchtet oder künstlich vermehrt worden ist, und ob dies zu kommerziellen Zwecken erfolgte, sowie die unter Buchstabe b erwähnten besonderen Bedingungen werden von der Kommission festgelegt. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

| b) | Nummer 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | Ist vor der Ausfuhr oder Wiederausfuhr kein Dokument nach Buchstabe b ausgestellt worden, so muss das Exemplar beschlagnahmt werden und kann gegebenenfalls eingezogen werden, es sei denn, das Dokument wird entsprechend den Bedingungen, welche die Kommission festgelegt hat, nachträglich vorgelegt. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Nummer 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

Ist vor der Ausfuhr oder Wiederausfuhr kein Dokument nach Buchstabe b ausgestellt worden, so muss das Exemplar beschlagnahmt werden und kann gegebenenfalls eingezogen werden, es sei denn, das Dokument wird entsprechend den Bedingungen, welche die Kommission festgelegt hat, nachträglich vorgelegt. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

| c) | Die Nummern 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
  „3.   Persönliche und Haushaltsgegenstände

  Abweichend von den Artikeln 4 und 5 gelten die Bestimmungen dieser Artikel nicht für tote Exemplare, Teile und Erzeugnisse aus Exemplaren von Arten der Anhänge A bis D, wenn es sich um persönliche Gegenstände oder Haushaltsgegenstände handelt, die gemäß den von der Kommission festzulegenden Bestimmungen in die Gemeinschaft eingeführt oder aus dieser ausgeführt oder wiederausgeführt werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
  4.   Wissenschaftliche Einrichtungen

  Die in den Artikeln 4, 5, 8 und 9 genannten Dokumente sind nicht erforderlich, wenn es sich um nichtkommerzielles Verleihen, Verschenken oder Tauschen von Herbariumsexemplaren, sonstigen haltbar gemachten, getrockneten oder festumschlossenen Museumsexemplaren und lebendem Pflanzenmaterial zwischen Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Einrichtungen handelt, die bei einer Vollzugsbehörde ihres Staates registriert sind; diese Exemplare müssen mit einem Etikett, dessen Muster nach dem Regelungsverfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt wird, oder einem vergleichbaren, von der Vollzugsbehörde eines Drittlandes ausgestellten oder genehmigten Etikett versehen sein.“ |
| --- | --- |

c)

Die Nummern 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„3.   Persönliche und Haushaltsgegenstände

Abweichend von den Artikeln 4 und 5 gelten die Bestimmungen dieser Artikel nicht für tote Exemplare, Teile und Erzeugnisse aus Exemplaren von Arten der Anhänge A bis D, wenn es sich um persönliche Gegenstände oder Haushaltsgegenstände handelt, die gemäß den von der Kommission festzulegenden Bestimmungen in die Gemeinschaft eingeführt oder aus dieser ausgeführt oder wiederausgeführt werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

4.   Wissenschaftliche Einrichtungen

Die in den Artikeln 4, 5, 8 und 9 genannten Dokumente sind nicht erforderlich, wenn es sich um nichtkommerzielles Verleihen, Verschenken oder Tauschen von Herbariumsexemplaren, sonstigen haltbar gemachten, getrockneten oder festumschlossenen Museumsexemplaren und lebendem Pflanzenmaterial zwischen Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Einrichtungen handelt, die bei einer Vollzugsbehörde ihres Staates registriert sind; diese Exemplare müssen mit einem Etikett, dessen Muster nach dem Regelungsverfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt wird, oder einem vergleichbaren, von der Vollzugsbehörde eines Drittlandes ausgestellten oder genehmigten Etikett versehen sein.“

| 4. | Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „(4)   Die Kommission kann allgemeine Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 auf der Grundlage der Bedingungen des Absatzes 3 sowie allgemeine Ausnahmen für die Arten des Anhangs A gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii festlegen. Diese Ausnahmen müssen mit den sonstigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Erhaltung wildlebender Tier- und Pflanzenarten in Einklang stehen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die Kommission kann allgemeine Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 auf der Grundlage der Bedingungen des Absatzes 3 sowie allgemeine Ausnahmen für die Arten des Anhangs A gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii festlegen. Diese Ausnahmen müssen mit den sonstigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Erhaltung wildlebender Tier- und Pflanzenarten in Einklang stehen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

| 5. | Artikel 9 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
  „(6)   Die Kommission kann den Besitz oder die Beförderung lebender Exemplare der Arten einschränken, deren Einfuhr in die Gemeinschaft nach Artikel 4 Absatz 6 eingeschränkt wurde. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 9 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)   Die Kommission kann den Besitz oder die Beförderung lebender Exemplare der Arten einschränken, deren Einfuhr in die Gemeinschaft nach Artikel 4 Absatz 6 eingeschränkt wurde. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

| 6. | Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
  „(5)   Die Kommission legt Fristen für die Ausstellung der Genehmigungen und Bescheinigungen fest. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“ |
| --- | --- |

6.

Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Die Kommission legt Fristen für die Ausstellung der Genehmigungen und Bescheinigungen fest. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

| 7. | Artikel 12 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „(4)   In Ausnahmefällen und gemäß Kriterien, die von der Kommission festgelegt werden, kann eine Vollzugsbehörde gestatten, dass die Einfuhr in die Gemeinschaft oder die Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr bei einer Zollstelle abgewickelt wird, die nicht gemäß Absatz 1 benannt wurde. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“ |
| --- | --- |

7.

Artikel 12 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   In Ausnahmefällen und gemäß Kriterien, die von der Kommission festgelegt werden, kann eine Vollzugsbehörde gestatten, dass die Einfuhr in die Gemeinschaft oder die Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr bei einer Zollstelle abgewickelt wird, die nicht gemäß Absatz 1 benannt wurde. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

| 8. | Artikel 15 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 4 wird wie folgt geändert:






  i) | In Buchstabe a erhält der letzte Satz folgende Fassung:
  „Die zu übermittelnden Informationen und deren Form werden von der Kommission nach dem Regelungsverfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt.“ |
| --- | --- | --- | --- |

8.

Artikel 15 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

i)

In Buchstabe a erhält der letzte Satz folgende Fassung:

„Die zu übermittelnden Informationen und deren Form werden von der Kommission nach dem Regelungsverfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt.“

| ii) | In Buchstabe c erhält der letzte Satz folgende Fassung:
  „Die zu übermittelnden Informationen und deren Form werden von der Kommission nach dem Regelungsverfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt.“ |
| --- | --- |

ii)

In Buchstabe c erhält der letzte Satz folgende Fassung:

„Die zu übermittelnden Informationen und deren Form werden von der Kommission nach dem Regelungsverfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt.“

| b) | Absatz 5 erhält folgende Fassung:
  „(5)   Zur Vorbereitung der Änderungen der Anhänge übermitteln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission alle einschlägigen Informationen. Die Kommission legt die erforderlichen Informationen nach dem Regelungsverfahren des Artikels 18 Absatz 2 fest.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Zur Vorbereitung der Änderungen der Anhänge übermitteln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission alle einschlägigen Informationen. Die Kommission legt die erforderlichen Informationen nach dem Regelungsverfahren des Artikels 18 Absatz 2 fest.“

| 9. | Artikel 18 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“ |
| --- | --- | --- |

9.

Artikel 18 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

| b) | Der folgende Absatz wird angefügt:
  „(4)   Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Absatz 5 Buchstabe b sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
  Der Zeitraum nach Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe c, Absatz 4 Buchstabe b bzw. Absatz 4 Buchstabe e des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat, einen Monat bzw. zwei Monate festgesetzt.“ |
| --- | --- |

b)

Der folgende Absatz wird angefügt:

„(4)   Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Absatz 5 Buchstabe b sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe c, Absatz 4 Buchstabe b bzw. Absatz 4 Buchstabe e des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat, einen Monat bzw. zwei Monate festgesetzt.“

| 10. | Artikel 19 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 19
  (1)   Nach dem Regelungsverfahren des Artikels 18 Absatz 2 erlässt die Kommission die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe b, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 4 Buchstaben a und c, Artikel 15 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3.
  Die Kommission legt die Aufmachung der in den Artikeln 4 und 5, Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 10 genannten Dokumente nach dem Regelungsverfahren des Artikels 18 Absatz 2 fest.
  (2)   Die Kommission erlässt die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 7, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 6, Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 4. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
  (3)   Die Kommission legt einheitliche Bedingungen und Kriterien fest für die






  a) | Ausstellung, Gültigkeit und Verwendung der in den Artikeln 4 und 5, Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 10 genannten Dokumente; |
| --- | --- | --- |

10.

Artikel 19 erhält folgende Fassung:

„Artikel 19

(1)   Nach dem Regelungsverfahren des Artikels 18 Absatz 2 erlässt die Kommission die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe b, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 4 Buchstaben a und c, Artikel 15 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3.

Die Kommission legt die Aufmachung der in den Artikeln 4 und 5, Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 10 genannten Dokumente nach dem Regelungsverfahren des Artikels 18 Absatz 2 fest.

(2)   Die Kommission erlässt die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 7, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 6, Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 4. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(3)   Die Kommission legt einheitliche Bedingungen und Kriterien fest für die

a)

Ausstellung, Gültigkeit und Verwendung der in den Artikeln 4 und 5, Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 10 genannten Dokumente;

| b) | Verwendung von Pflanzengesundheitsbescheinigungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i; |
| --- | --- |

b)

Verwendung von Pflanzengesundheitsbescheinigungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i;

| c) | Verfahren — soweit erforderlich — zur Kennzeichnung der Exemplare, damit diese leichter identifiziert werden können und die Einhaltung der Bestimmungen gewährleistet wird. |
| --- | --- |

c)

Verfahren — soweit erforderlich — zur Kennzeichnung der Exemplare, damit diese leichter identifiziert werden können und die Einhaltung der Bestimmungen gewährleistet wird.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(4)   Die Kommission erlässt, soweit erforderlich, zusätzliche Maßnahmen zur Durchführung von Entschließungen der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens, von Beschlüssen oder Empfehlungen des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens sowie von Empfehlungen des Sekretariats des Übereinkommens. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(5)   Die Kommission ändert die Anhänge A bis D außer im Fall von Änderungen von Anhang A, die sich nicht aus Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens ergeben. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

| 11. | In Artikel 21 Absatz 3 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
  „(3)   Die Kommission hat zwei Monate vor der Anwendung dieser Verordnung nach dem Regelungsverfahren des Artikels 18 Absatz 2 nach Rücksprache mit der Wissenschaftlichen Prüfgruppe“. |
| --- | --- |

11.

In Artikel 21 Absatz 3 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„(3)   Die Kommission hat zwei Monate vor der Anwendung dieser Verordnung nach dem Regelungsverfahren des Artikels 18 Absatz 2 nach Rücksprache mit der Wissenschaftlichen Prüfgruppe“.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 23. April 2009.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. NEČAS

---

(1)  ABl. C 211 vom 19.8.2008, S. 45.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 23. März 2009.

2

(3)  ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

3

(4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

4

(5)  ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11.

5

(6)  ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.

6

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| 21.5.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/9 |
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21.5.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/9

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VERORDNUNG (EG) Nr. 399/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 23. April 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs betreffend die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates (3) sieht vor, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden sollen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates (3) sieht vor, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden sollen.

| (2) | Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG des Rates (5) geändert, mit dem für den Erlass von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG des Rates (5) geändert, mit dem für den Erlass von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde.

| (3) | Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (6) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags angenommen wurden und bereits in Kraft getreten sind, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (6) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags angenommen wurden und bereits in Kraft getreten sind, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann.

| (4) | Was die Verordnung (EG) Nr. 1172/98 betrifft, sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Erhebungsmerkmale und den Inhalt der Anhänge anzupassen und die Mindestanforderungen an die Genauigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten statistischen Ergebnisse sowie die Durchführungsbestimmungen der genannten Verordnung, einschließlich der Maßnahmen zur Anpassung an den wirtschaftlichen und technischen Fortschritt, festzulegen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der genannten Verordnung bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. |
| --- | --- |

(4)

Was die Verordnung (EG) Nr. 1172/98 betrifft, sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Erhebungsmerkmale und den Inhalt der Anhänge anzupassen und die Mindestanforderungen an die Genauigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten statistischen Ergebnisse sowie die Durchführungsbestimmungen der genannten Verordnung, einschließlich der Maßnahmen zur Anpassung an den wirtschaftlichen und technischen Fortschritt, festzulegen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der genannten Verordnung bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 1172/98 sollte dementsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1172/98 sollte dementsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Verordnung (EG) Nr. 1172/98 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „(4)   Die Erhebungsmerkmale und der Inhalt der Anhänge werden von der Kommission festgelegt. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung wird nach dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die Erhebungsmerkmale und der Inhalt der Anhänge werden von der Kommission festgelegt. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung wird nach dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

| 2. | Artikel 4 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 4
  Genauigkeit der Ergebnisse
  Die Verfahren zur Erhebung und Aufbereitung der Informationen sind unter Berücksichtigung der strukturellen Merkmale des Kraftverkehrs in den Mitgliedstaaten so zu konzipieren, dass die von den Mitgliedstaaten übermittelten statistischen Ergebnisse bestimmte Mindestanforderungen an die Genauigkeit erfüllen. Die Genauigkeitsanforderungen werden von der Kommission festgelegt. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung wird nach dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Genauigkeit der Ergebnisse

Die Verfahren zur Erhebung und Aufbereitung der Informationen sind unter Berücksichtigung der strukturellen Merkmale des Kraftverkehrs in den Mitgliedstaaten so zu konzipieren, dass die von den Mitgliedstaaten übermittelten statistischen Ergebnisse bestimmte Mindestanforderungen an die Genauigkeit erfüllen. Die Genauigkeitsanforderungen werden von der Kommission festgelegt. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung wird nach dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

| 3. | Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Die Einzelheiten der Übermittlung der Daten gemäß Absatz 1, gegebenenfalls einschließlich der auf diesen Daten beruhenden statistischen Tabellen, werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Einzelheiten der Übermittlung der Daten gemäß Absatz 1, gegebenenfalls einschließlich der auf diesen Daten beruhenden statistischen Tabellen, werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen.“

| 4. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 6
  Verbreitung der Ergebnisse
  Die Bestimmungen über die Verbreitung der statistischen Ergebnisse in Bezug auf den Güterkraftverkehr, einschließlich der Struktur und des Inhalts der zu verbreitenden Ergebnisse, werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Verbreitung der Ergebnisse

Die Bestimmungen über die Verbreitung der statistischen Ergebnisse in Bezug auf den Güterkraftverkehr, einschließlich der Struktur und des Inhalts der zu verbreitenden Ergebnisse, werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen.“

| 5. | Artikel 9 wird aufgehoben. |
| --- | --- |

5.

Artikel 9 wird aufgehoben.

| 6. | Artikel 10 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 10
  Ausschussverfahren
  (1)   Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom eingesetzten Ausschuss für das Statistische Programm unterstützt.
  (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
  Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
  (3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Absatz 5 Buchstabe a sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“ |
| --- | --- |

6.

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom eingesetzten Ausschuss für das Statistische Programm unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Absatz 5 Buchstabe a sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 23. April 2009.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. NEČAS

---

(1)  ABl. C 211 vom 19.8.2008, S. 36.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 23. März 2009.

2

(3)  ABl. L 163 vom 6.6.1998, S. 1.

3

(4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

4

(5)  ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11.

5

(6)  ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.

6

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| 21.5.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/11 |
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21.5.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/11

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VERORDNUNG (EG) Nr. 400/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 23. April 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates (2) sieht vor, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) zu treffen sind. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates (2) sieht vor, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) zu treffen sind.

| (2) | Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG des Rates (4) geändert, mit dem für den Erlass von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts um neue nicht wesentliche Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG des Rates (4) geändert, mit dem für den Erlass von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts um neue nicht wesentliche Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde.

| (3) | Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (5) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind und die gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (5) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind und die gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann.

| (4) | Was die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 betrifft, sollte die Kommission insbesondere die Befugnis erhalten, Änderungen der Methodik des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 und der bei den Mitgliedstaaten eingeholten Informationen anzunehmen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. |
| --- | --- |

(4)

Was die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 betrifft, sollte die Kommission insbesondere die Befugnis erhalten, Änderungen der Methodik des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 und der bei den Mitgliedstaaten eingeholten Informationen anzunehmen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Änderungen der Methodik des ESVG 95, die inhaltliche Klarstellungen und Verbesserungen zum Ziel haben, werden von der Kommission beschlossen, sofern sich durch sie die Grundkonzepte nicht ändern, für ihre Durchführung keine zusätzlichen Mittel erforderlich sind und ihre Anwendung keine Erhöhung der Eigenmittelleistungen verursacht. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Änderungen der Methodik des ESVG 95, die inhaltliche Klarstellungen und Verbesserungen zum Ziel haben, werden von der Kommission beschlossen, sofern sich durch sie die Grundkonzepte nicht ändern, für ihre Durchführung keine zusätzlichen Mittel erforderlich sind und ihre Anwendung keine Erhöhung der Eigenmittelleistungen verursacht. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

| 2. | Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Im Rahmen von Artikel 2 Absatz 2 können von der Kommission Anpassungen der von den Mitgliedstaaten zu liefernden Informationen — neue Tabellen, einbezogene Länder und/oder Regionen — beschlossen werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Im Rahmen von Artikel 2 Absatz 2 können von der Kommission Anpassungen der von den Mitgliedstaaten zu liefernden Informationen — neue Tabellen, einbezogene Länder und/oder Regionen — beschlossen werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

| 3. | Artikel 4 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 4
  (1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss für das Statistische Programm (nachstehend ‚Ausschuss‘ genannt) unterstützt.
  (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

(1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss für das Statistische Programm (nachstehend ‚Ausschuss‘ genannt) unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 23. April 2009.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. NEČAS

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(1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 5. März 2009.

1

(2)  ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1.

2

(3)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

3

(4)  ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11.

4

(5)  ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.

5

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| 21.5.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/13 |
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21.5.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/13

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VERORDNUNG (EG) Nr. 401/2009 dES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 23. April 2009

über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz

(kodifizierte Fassung)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (3) wurde mehrfach erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (3) wurde mehrfach erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.

| (2) | Der Vertrag sieht die Entwicklung und die Durchführung einer gemeinschaftlichen Umweltpolitik vor und legt die Zielsetzungen und die Grundsätze dar, von denen eine solche Politik geleitet sein sollte. |
| --- | --- |

(2)

Der Vertrag sieht die Entwicklung und die Durchführung einer gemeinschaftlichen Umweltpolitik vor und legt die Zielsetzungen und die Grundsätze dar, von denen eine solche Politik geleitet sein sollte.

| (3) | Die Erfordernisse des Umweltschutzes sind Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(3)

Die Erfordernisse des Umweltschutzes sind Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft.

| (4) | Nach Artikel 174 des Vertrags hat die Gemeinschaft bei der Erarbeitung ihrer Maßnahmen im Bereich der Umwelt unter anderem die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 174 des Vertrags hat die Gemeinschaft bei der Erarbeitung ihrer Maßnahmen im Bereich der Umwelt unter anderem die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten zu berücksichtigen.

| (5) | Die Sammlung, Aufbereitung und Analyse von Umweltdaten auf europäischer Ebene ist notwendig, um objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen zu erhalten, die es der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ermöglichen, die auf dem Gebiet des Umweltschutzes unentbehrlichen Maßnahmen zu ergreifen, deren Ergebnisse zu beurteilen und eine sachgerechte Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt sicherzustellen. |
| --- | --- |

(5)

Die Sammlung, Aufbereitung und Analyse von Umweltdaten auf europäischer Ebene ist notwendig, um objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen zu erhalten, die es der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ermöglichen, die auf dem Gebiet des Umweltschutzes unentbehrlichen Maßnahmen zu ergreifen, deren Ergebnisse zu beurteilen und eine sachgerechte Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt sicherzustellen.

| (6) | In der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten gibt es bereits Einrichtungen, die solche Informationen liefern bzw. solche Dienste leisten. |
| --- | --- |

(6)

In der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten gibt es bereits Einrichtungen, die solche Informationen liefern bzw. solche Dienste leisten.

| (7) | Diese sind die Grundlage des Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes, dessen Koordinierung auf Gemeinschaftsebene der Europäischen Umweltagentur übertragen wurde. |
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(7)

Diese sind die Grundlage des Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes, dessen Koordinierung auf Gemeinschaftsebene der Europäischen Umweltagentur übertragen wurde.

| (8) | Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für die Ausübung des in Artikel 255 des Vertrags festgeschriebenen Rechts auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (5) festgelegt. |
| --- | --- |

(8)

Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für die Ausübung des in Artikel 255 des Vertrags festgeschriebenen Rechts auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (5) festgelegt.

| (9) | Die Agentur muss mit den auf Gemeinschaftsebene bestehenden Einrichtungen zusammenarbeiten, damit die Kommission die uneingeschränkte Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes gewährleisten kann. |
| --- | --- |

(9)

Die Agentur muss mit den auf Gemeinschaftsebene bestehenden Einrichtungen zusammenarbeiten, damit die Kommission die uneingeschränkte Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes gewährleisten kann.

| (10) | Status und Aufbau der Agentur müssen dem objektiven Charakter der von ihr erwarteten Ergebnisse entsprechen und ihr die Ausübung ihrer Funktionen in enger Zusammenarbeit mit den bestehenden nationalen und internationalen Einrichtungen ermöglichen. |
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(10)

Status und Aufbau der Agentur müssen dem objektiven Charakter der von ihr erwarteten Ergebnisse entsprechen und ihr die Ausübung ihrer Funktionen in enger Zusammenarbeit mit den bestehenden nationalen und internationalen Einrichtungen ermöglichen.

| (11) | Die Agentur muss rechtlich unabhängig sein, jedoch zu den Organen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten enge Beziehungen unterhalten. |
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(11)

Die Agentur muss rechtlich unabhängig sein, jedoch zu den Organen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten enge Beziehungen unterhalten.

| (12) | Es ist wünschenswert, anderen Ländern, die das Interesse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Zielsetzungen der Agentur teilen, gemäß zwischen ihnen und der Gemeinschaft zu schließenden Vereinbarungen den Zugang zu der Agentur zu ermöglichen — |
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(12)

Es ist wünschenswert, anderen Ländern, die das Interesse der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Zielsetzungen der Agentur teilen, gemäß zwischen ihnen und der Gemeinschaft zu schließenden Vereinbarungen den Zugang zu der Agentur zu ermöglichen —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Diese Verordnung sieht eine Europäische Umweltagentur (nachfolgend als „die Agentur“ bezeichnet) und die Einführung eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes vor.

(2)   Damit die im Vertrag und in den einzelnen gemeinschaftlichen Umweltaktionsprogrammen gesetzten Ziele der Agentur und des Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt und zur Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung erreicht werden können, sollen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten:

| a) | objektive, zuverlässige und auf europäischer Ebene vergleichbare Informationen zur Verfügung gestellt werden, anhand deren sie die notwendigen Umweltschutzmaßnahmen ergreifen, die Ergebnisse dieser Maßnahmen bewerten und eine sachgerechte Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt sicherstellen können, und hierfür |
| --- | --- |

a)

objektive, zuverlässige und auf europäischer Ebene vergleichbare Informationen zur Verfügung gestellt werden, anhand deren sie die notwendigen Umweltschutzmaßnahmen ergreifen, die Ergebnisse dieser Maßnahmen bewerten und eine sachgerechte Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt sicherstellen können, und hierfür

| b) | die nötige technische und wissenschaftliche Unterstützung gegeben werden. |
| --- | --- |

b)

die nötige technische und wissenschaftliche Unterstützung gegeben werden.

Artikel 2

Zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Zielsetzung erfüllt die Agentur folgende Aufgaben:

| a) | Einrichtung — in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten — und Koordinierung des in Artikel 4 genannten Netzes; in diesem Rahmen stellt die Agentur die Sammlung, Aufbereitung und Analyse von Daten — insbesondere in den in Artikel 3 genannten Bereichen — sicher; |
| --- | --- |

a)

Einrichtung — in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten — und Koordinierung des in Artikel 4 genannten Netzes; in diesem Rahmen stellt die Agentur die Sammlung, Aufbereitung und Analyse von Daten — insbesondere in den in Artikel 3 genannten Bereichen — sicher;

| b) | Bereitstellung — für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten — der erforderlichen objektiven Informationen für die Ausarbeitung und Durchführung von sinnvollen und wirksamen Umweltmaßnahmen; zu diesem Zweck insbesondere Weitergabe der erforderlichen Informationen an die Kommission, damit diese ihre Aufgaben bei der Festlegung, Ausarbeitung und Evaluierung von Umweltmaßnahmen und -vorschriften erfüllen kann; |
| --- | --- |

b)

Bereitstellung — für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten — der erforderlichen objektiven Informationen für die Ausarbeitung und Durchführung von sinnvollen und wirksamen Umweltmaßnahmen; zu diesem Zweck insbesondere Weitergabe der erforderlichen Informationen an die Kommission, damit diese ihre Aufgaben bei der Festlegung, Ausarbeitung und Evaluierung von Umweltmaßnahmen und -vorschriften erfüllen kann;

| c) | Unterstützung der Überwachung von Umweltschutzmaßnahmen durch geeignete Hilfestellung im Zusammenhang mit der Erfüllung der Berichterstattungsanforderungen (unter anderem durch Beteiligung an der Ausarbeitung von Fragebögen, Bearbeitung der Berichte der Mitgliedstaaten und der Verbreitung der Ergebnisse) entsprechend dem Mehrjahres-Arbeitsprogramm der Agentur mit dem Ziel der Koordinierung der Berichterstattung; |
| --- | --- |

c)

Unterstützung der Überwachung von Umweltschutzmaßnahmen durch geeignete Hilfestellung im Zusammenhang mit der Erfüllung der Berichterstattungsanforderungen (unter anderem durch Beteiligung an der Ausarbeitung von Fragebögen, Bearbeitung der Berichte der Mitgliedstaaten und der Verbreitung der Ergebnisse) entsprechend dem Mehrjahres-Arbeitsprogramm der Agentur mit dem Ziel der Koordinierung der Berichterstattung;

| d) | auf Ersuchen und, sofern dies mit dem Jahresprogramm der Agentur vereinbar ist, Beratung einzelner Mitgliedstaaten bei der Entwicklung, Einführung und Erweiterung ihrer Systeme zur Überwachung von Umweltmaßnahmen unter der Voraussetzung, dass die Erfüllung der übrigen in diesem Artikel festgelegten Aufgaben durch solche Tätigkeiten nicht beeinträchtigt wird; eine solche Beratung kann auf besonderes Ersuchen der Mitgliedstaaten eine Evaluierung durch Gutachter einschließen; |
| --- | --- |

d)

auf Ersuchen und, sofern dies mit dem Jahresprogramm der Agentur vereinbar ist, Beratung einzelner Mitgliedstaaten bei der Entwicklung, Einführung und Erweiterung ihrer Systeme zur Überwachung von Umweltmaßnahmen unter der Voraussetzung, dass die Erfüllung der übrigen in diesem Artikel festgelegten Aufgaben durch solche Tätigkeiten nicht beeinträchtigt wird; eine solche Beratung kann auf besonderes Ersuchen der Mitgliedstaaten eine Evaluierung durch Gutachter einschließen;

| e) | Erfassung, Zusammenstellung und Bewertung von Daten über den Zustand der Umwelt, Erstellung von Sachverständigengutachten über die Qualität, die Empfindlichkeit und die Belastungen der Umwelt im Gebiet der Gemeinschaft, Aufstellung einheitlicher Bewertungskriterien für Umweltdaten, die in allen Mitgliedstaaten anzuwenden sind, sowie Ausbau und Weiterführung eines Referenzzentrums für Umweltinformationen; die Kommission macht von diesen Informationen im Rahmen ihrer Aufgabe Gebrauch, für die Durchführung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Umwelt Sorge zu tragen; |
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e)

Erfassung, Zusammenstellung und Bewertung von Daten über den Zustand der Umwelt, Erstellung von Sachverständigengutachten über die Qualität, die Empfindlichkeit und die Belastungen der Umwelt im Gebiet der Gemeinschaft, Aufstellung einheitlicher Bewertungskriterien für Umweltdaten, die in allen Mitgliedstaaten anzuwenden sind, sowie Ausbau und Weiterführung eines Referenzzentrums für Umweltinformationen; die Kommission macht von diesen Informationen im Rahmen ihrer Aufgabe Gebrauch, für die Durchführung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Umwelt Sorge zu tragen;

| f) | Förderung der Vergleichbarkeit der Umweltdaten auf europäischer Ebene sowie erforderlichenfalls Förderung einer stärkeren Harmonisierung der Messverfahren auf geeignetem Wege; |
| --- | --- |

f)

Förderung der Vergleichbarkeit der Umweltdaten auf europäischer Ebene sowie erforderlichenfalls Förderung einer stärkeren Harmonisierung der Messverfahren auf geeignetem Wege;

| g) | Förderung einer Berücksichtigung europäischer Umweltinformationen in internationalen Umweltüberwachungsprogrammen wie denjenigen, die im Rahmen der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen durchgeführt werden; |
| --- | --- |

g)

Förderung einer Berücksichtigung europäischer Umweltinformationen in internationalen Umweltüberwachungsprogrammen wie denjenigen, die im Rahmen der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen durchgeführt werden;

| h) | alle fünf Jahre Veröffentlichung eines Berichts über den Zustand der sowie die Tendenzen und Aussichten für die Umwelt, ergänzt durch Indikatorenberichte über spezifische Schwerpunktthemen; |
| --- | --- |

h)

alle fünf Jahre Veröffentlichung eines Berichts über den Zustand der sowie die Tendenzen und Aussichten für die Umwelt, ergänzt durch Indikatorenberichte über spezifische Schwerpunktthemen;

| i) | Förderung der Entwicklung und der Anwendung von Verfahren zur Vorhersage im Umweltbereich, damit rechtzeitig geeignete Vorsorgemaßnahmen getroffen werden können; |
| --- | --- |

i)

Förderung der Entwicklung und der Anwendung von Verfahren zur Vorhersage im Umweltbereich, damit rechtzeitig geeignete Vorsorgemaßnahmen getroffen werden können;

| j) | Förderung der Entwicklung von Methoden zur Bewertung der Kosten von Umweltschäden sowie der Kosten für Vorsorge-, Schutz- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Umwelt; |
| --- | --- |

j)

Förderung der Entwicklung von Methoden zur Bewertung der Kosten von Umweltschäden sowie der Kosten für Vorsorge-, Schutz- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Umwelt;

| k) | Förderung des Informationsaustausches über die besten verfügbaren Technologien zur Verhütung oder Verringerung von Umweltschäden; |
| --- | --- |

k)

Förderung des Informationsaustausches über die besten verfügbaren Technologien zur Verhütung oder Verringerung von Umweltschäden;

| l) | Zusammenarbeit mit den in Artikel 15 genannten Einrichtungen und Programmen; |
| --- | --- |

l)

Zusammenarbeit mit den in Artikel 15 genannten Einrichtungen und Programmen;

| m) | umfassende Verbreitung von an die Öffentlichkeit gerichteten zuverlässigen und vergleichbaren Umweltinformationen, insbesondere über den Zustand der Umwelt, und Förderung des Einsatzes fortgeschrittener Telematik-Technologie zu diesem Zweck; |
| --- | --- |

m)

umfassende Verbreitung von an die Öffentlichkeit gerichteten zuverlässigen und vergleichbaren Umweltinformationen, insbesondere über den Zustand der Umwelt, und Förderung des Einsatzes fortgeschrittener Telematik-Technologie zu diesem Zweck;

| n) | Unterstützung der Kommission beim Austausch von Informationen über die Entwicklung der Verfahren und bewährtesten Praktiken für Umweltverträglichkeitsprüfungen; |
| --- | --- |

n)

Unterstützung der Kommission beim Austausch von Informationen über die Entwicklung der Verfahren und bewährtesten Praktiken für Umweltverträglichkeitsprüfungen;

| o) | Unterstützung der Kommission bei der Verbreitung von Informationen über die Ergebnisse einschlägiger Umweltforschungen in einer Form, die von größtmöglichem Nutzen für die Formulierung einer Politik ist. |
| --- | --- |

o)

Unterstützung der Kommission bei der Verbreitung von Informationen über die Ergebnisse einschlägiger Umweltforschungen in einer Form, die von größtmöglichem Nutzen für die Formulierung einer Politik ist.

Artikel 3

(1)   Die wichtigsten Tätigkeiten der Agentur sollen so weit wie möglich die Erfassung aller Informationen zur Beschreibung des derzeitigen und voraussichtlichen Zustandes der Umwelt unter folgenden Gesichtspunkten ermöglichen:

| a) | Umweltqualität; |
| --- | --- |

a)

Umweltqualität;

| b) | Umweltbelastungen; |
| --- | --- |

b)

Umweltbelastungen;

| c) | Umweltempfindlichkeit; |
| --- | --- |

c)

Umweltempfindlichkeit;

wobei diese Gesichtspunkte in den Rahmen der nachhaltigen Entwicklung zu stellen sind.

(2)   Die Agentur liefert Informationen, die unmittelbar zur Durchführung der Umweltpolitik der Gemeinschaft verwendet werden können.

Folgende Gebiete haben Vorrang:

| a) | Luftqualität und atmosphärische Emissionen; |
| --- | --- |

a)

Luftqualität und atmosphärische Emissionen;

| b) | Wasserqualität, Schadstoffe und Wasserressourcen; |
| --- | --- |

b)

Wasserqualität, Schadstoffe und Wasserressourcen;

| c) | Zustand des Bodens, der Tier- und Pflanzenarten und der Biotope; |
| --- | --- |

c)

Zustand des Bodens, der Tier- und Pflanzenarten und der Biotope;

| d) | Nutzung des Bodens und der natürlichen Hilfsquellen; |
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d)

Nutzung des Bodens und der natürlichen Hilfsquellen;

| e) | Abfallbewirtschaftung; |
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e)

Abfallbewirtschaftung;

| f) | Geräuschemissionen; |
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f)

Geräuschemissionen;

| g) | umweltgefährdende Chemikalien; |
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g)

umweltgefährdende Chemikalien;

| h) | Schutz der Küstengebiete und der Meere. |
| --- | --- |

h)

Schutz der Küstengebiete und der Meere.

Es werden insbesondere Phänomene erfasst, die grenzüberschreitenden Charakter haben, mehrere Länder betreffen oder weltweit zu beobachten sind.

Ferner wird der sozioökonomischen Dimension Rechnung getragen.

(3)   Darüber hinaus kann die Agentur beim Austausch von Informationen mit anderen Einrichtungen zusammenarbeiten, auch mit dem Europäischen Netz zur Anwendung des Umweltrechts der Gemeinschaft (IMPEL-Netz).

Bei ihrer Tätigkeit vermeidet die Agentur Überschneidungen mit Tätigkeiten, die bereits von anderen Stellen und Einrichtungen in Angriff genommen worden sind.

Artikel 4

(1)   Das Netz umfasst Folgendes:

| a) | die wichtigsten Bestandteile der einzelstaatlichen Informationsnetze; |
| --- | --- |

a)

die wichtigsten Bestandteile der einzelstaatlichen Informationsnetze;

| b) | die innerstaatlichen Anlaufstellen; |
| --- | --- |

b)

die innerstaatlichen Anlaufstellen;

| c) | die themenspezifischen Ansprechstellen. |
| --- | --- |

c)

die themenspezifischen Ansprechstellen.

(2)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Agentur regelmäßig über die wichtigsten Bestandteile ihrer innerstaatlichen Umweltinformationsnetze — insbesondere in den in Artikel 3 Absatz 2 genannten vorrangigen Bereichen — einschließlich der zuständigen Stellen, die ihres Erachtens zur Tätigkeit der Agentur ihren Beitrag leisten könnten, und zwar unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer möglichst vollständigen geografischen Erfassung ihres Hoheitsgebiets.

Die Mitgliedstaaten arbeiten — soweit angemessen — mit der Agentur zusammen und beteiligen sich gemäß dem Arbeitsprogramm der Agentur an den Arbeiten des Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes, indem sie landesweit Daten sammeln, zusammenfassen und analysieren.

Die Mitgliedstaaten können sich auch zusammenschließen, um bei diesen Tätigkeiten grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten.

(3)   Die Mitgliedstaaten können insbesondere unter den Stellen gemäß Absatz 2 oder sonstigen Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eine „innerstaatliche Anlaufstelle“ benennen, die mit der Koordinierung und/oder Weitergabe der Informationen beauftragt ist, die auf innerstaatlicher Ebene der Agentur, den dem Netz angeschlossenen Stellen oder sonstigen Einrichtungen, einschließlich der in Absatz 4 genannten themenspezifischen Ansprechstellen, zu übermitteln sind.

(4)   Die Mitgliedstaaten können ferner bis zum 30. April 1994 festlegen, welche Stellen oder sonstigen Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eigens damit betraut werden könnten, mit der Agentur hinsichtlich bestimmter Themen von besonderem Interesse zusammenzuarbeiten.

Eine auf diese Weise bestimmte Stelle sollte mit der Agentur eine Vereinbarung darüber treffen können, dass sie als themenspezifische Ansprechstelle des Netzes besondere Aufgaben wahrnimmt.

Diese Stellen arbeiten mit anderen an das Netz angeschlossenen Einrichtungen zusammen.

(5)   Die themenspezifischen Ansprechstellen werden von dem in Artikel 8 Absatz 1 genannten Verwaltungsrat für einen Zeitraum benannt, der nicht länger sein darf als die Laufzeit des Mehrjahres-Arbeitsprogramms nach Artikel 8 Absatz 4. Diese Benennungen können jedoch verlängert werden.

(6)   Die Zuweisung von besonderen Aufgaben an die themenspezifischen Ansprechstellen muss in dem in Artikel 8 Absatz 4 genannten Mehrjahres-Arbeitsprogramm der Agentur angegeben werden.

(7)   Die Agentur überprüft insbesondere anhand des Mehrjahres-Arbeitsprogramms in regelmäßigen Abständen die wichtigsten Bestandteile des Netzes gemäß Absatz 2 und nimmt daran die Änderungen vor, die der Verwaltungsrat gegebenenfalls unter Berücksichtigung neuer Mitteilungen seitens der Mitgliedstaaten beschlossen hat.

Artikel 5

Die Agentur kann mit den nach Artikel 4 zum Netz gehörenden Stellen oder Einrichtungen Vereinbarungen treffen und insbesondere Verträge schließen, die für die Durchführung der ihnen von ihr übertragenen Aufgaben erforderlich sind.

Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, dass im Fall der innerstaatlichen Stellen oder Einrichtungen in seinem Hoheitsgebiet solche Vereinbarungen mit der Agentur im Einvernehmen mit der innerstaatlichen Anlaufstelle zu treffen sind.

Artikel 6

(1)   Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 findet Anwendung auf die Dokumente der Agentur.

(2)   Gegen die Entscheidungen der Agentur gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe von Artikel 195 bzw. 230 des Vertrags erhoben werden.

Artikel 7

Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist.

Artikel 8

(1)   Dem Verwaltungsrat der Agentur gehören je ein Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertreter der Kommission an. Außerdem können die anderen an der Agentur beteiligten Länder nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen je einen Vertreter in den Verwaltungsrat entsenden.

Ferner benennt das Europäische Parlament zwei auf dem Gebiet des Umweltschutzes besonders qualifizierte wissenschaftliche Persönlichkeiten als Mitglieder des Verwaltungsrats, die auf der Grundlage des persönlichen Beitrags, den sie zu den Arbeiten der Agentur leisten können, ausgewählt werden.

Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann sich vertreten lassen.

(2)   Der Verwaltungsrat wählt unter seinen Mitgliedern für den Zeitraum von drei Jahren einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. Jedes Mitglied des Verwaltungsrates hat eine Stimme.

Der Verwaltungsrat wählt ein Büro, an das er nach den von ihm festzulegenden Regeln bestimmte Durchführungsaufgaben delegieren kann.

(3)   Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder.

(4)   Der Verwaltungsrat verabschiedet ein auf den vorrangigen Gebieten gemäß Artikel 3 Absatz 2 beruhendes Mehrjahres-Arbeitsprogramm auf der Grundlage eines Entwurfs, der nach Anhörung des in Artikel 10 genannten wissenschaftlichen Beirats und nach Stellungnahme der Kommission von dem in Artikel 9 genannten Exekutivdirektor vorgelegt worden ist. Das Mehrjahres-Arbeitsprogramm enthält — unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens der Gemeinschaft — den Entwurf eines mehrjährigen Haushaltsvorschlags.

(5)   Der Verwaltungsrat verabschiedet im Rahmen des Mehrjahresprogramms alljährlich das Arbeitsprogramm der Agentur auf der Grundlage eines nach Anhörung des wissenschaftlichen Beirats und nach Stellungnahme der Kommission vom Exekutivdirektor vorgelegten Entwurfs. Dieses Programm kann im Laufe des Jahres nach dem gleichen Verfahren angepasst werden.

(6)   Der Verwaltungsrat nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit der Agentur an und übermittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den Mitgliedstaaten.

(7)   Die Agentur übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren.

Artikel 9

(1)   Die Agentur wird von einem Exekutivdirektor geleitet, der auf Vorschlag der Kommission vom Verwaltungsrat für fünf Jahre ernannt wird; Wiederernennung ist möglich.

Der Exekutivdirektor ist der rechtliche Vertreter der Agentur.

Dem Exekutivdirektor obliegt Folgendes:

| a) | die sachgerechte Vorbereitung und Durchführung der vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse und angenommenen Programme; |
| --- | --- |

a)

die sachgerechte Vorbereitung und Durchführung der vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse und angenommenen Programme;

| b) | die laufende Verwaltung der Agentur; |
| --- | --- |

b)

die laufende Verwaltung der Agentur;

| c) | die Durchführung der in den Artikeln 12 und 13 genannten Aufgaben; |
| --- | --- |

c)

die Durchführung der in den Artikeln 12 und 13 genannten Aufgaben;

| d) | die Erstellung und Veröffentlichung der in Artikel 2 Buchstabe h genannten Berichte; |
| --- | --- |

d)

die Erstellung und Veröffentlichung der in Artikel 2 Buchstabe h genannten Berichte;

| e) | alle Entscheidungen in Personalfragen sowie die Durchführung der in Artikel 8 Absätze 4 und 5 genannten Aufgaben. |
| --- | --- |

e)

alle Entscheidungen in Personalfragen sowie die Durchführung der in Artikel 8 Absätze 4 und 5 genannten Aufgaben.

Vor der Einstellung des wissenschaftlichen Personals der Agentur holt er die Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats gemäß Artikel 10 ein.

(2)   Der Exekutivdirektor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeit ab.

Artikel 10

(1)   Der Verwaltungsrat und der Exekutivdirektor werden von einem wissenschaftlichen Beirat unterstützt, dem es obliegt, in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen und zu jeder wissenschaftlichen Frage im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Agentur, die ihm der Verwaltungsrat oder der Exekutivdirektor vorlegt, Stellung zu nehmen.

Die Stellungnahmen des wissenschaftlichen Beirates werden veröffentlicht.

(2)   Der wissenschaftliche Beirat besteht aus im Umweltbereich besonders qualifizierten Mitgliedern, die vom Verwaltungsrat für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt werden; einmalige Wiederernennung ist zulässig; bei der Ernennung werden unter anderem die wissenschaftlichen Bereiche berücksichtigt, die im Beirat abgedeckt sein müssen, damit die Agentur in ihren Tätigkeitsbereichen unterstützt werden kann. Die in Artikel 8 Absatz 2 genannte Geschäftsordnung gilt auch für den Beirat.

Artikel 11

(1)   Sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Agentur werden für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entsprechen muss, veranschlagt und im Haushaltsplan der Agentur eingesetzt.

(2)   Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

(3)   Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer Einkünfte einen im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften veranschlagten Zuschuss der Gemeinschaft sowie Zahlungen für geleistete Dienste.

(4)   Die Ausgaben der Agentur umfassen insbesondere die Personal-, Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsaufwendungen sowie die Aufwendungen im Zusammenhang mit Verträgen, die mit an das Netz angeschlossenen Stellen oder Einrichtungen sowie mit Dritten geschlossen wurden.

Artikel 12

(1)   Auf der Grundlage eines Entwurfs des Exekutivdirektors stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlag umfasst auch einen vorläufigen Stellenplan und wird der Kommission spätestens am 31. März durch den Verwaltungsrat zugeleitet.

(2)   Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften dem Europäischen Parlament und dem Rat (nachstehend „Haushaltsbehörde“ genannt).

(3)   Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.

(4)   Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Agentur.

Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Agentur fest.

(5)   Der Haushaltsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften endgültig festgestellt ist. Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.

(6)   Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.

Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben.

Artikel 13

(1)   Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.

(2)   Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6).

(3)   Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Jahresabschlüsse der Agentur zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.

(4)   Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen der Agentur gemäß Artikel 129 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 stellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Agentur auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.

(5)   Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Agentur ab.

(6)   Der Exekutivdirektor leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.

(7)   Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.

(8)   Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.

(9)   Der Exekutivdirektor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage hin gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.

(10)   Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.

Artikel 14

Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Agentur es erfordern und nachdem die Kommission zugestimmt hat.

Artikel 15

(1)   Die Agentur sucht aktiv die Zusammenarbeit mit sonstigen Stellen und Programmen der Gemeinschaft zusammen, insbesondere mit der Gemeinsamen Forschungsstelle, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) und den Umweltforschungs- und Entwicklungsprogrammen der Gemeinschaft. Insbesondere soll

| a) | die Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle die in Anhang I unter Buchstabe A genannten Aufgaben umfassen; |
| --- | --- |

a)

die Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle die in Anhang I unter Buchstabe A genannten Aufgaben umfassen;

| b) | die Koordinierung mit Eurostat und dem Statistischen Programm der Europäischen Gemeinschaften nach den in Anhang I Buchstabe B aufgeführten Leitlinien erfolgen. |
| --- | --- |

b)

die Koordinierung mit Eurostat und dem Statistischen Programm der Europäischen Gemeinschaften nach den in Anhang I Buchstabe B aufgeführten Leitlinien erfolgen.

(2)   Die Agentur arbeitet ferner aktiv mit anderen Stellen wie der Europäischen Weltraumorganisation, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dem Europarat, der Internationalen Energieagentur sowie den Vereinten Nationen und ihren Fachorganisationen, insbesondere dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, der Weltorganisation für Meteorologie und der Internationalen Atomenergie-Organisation zusammen.

(3)   In Bereichen von gemeinsamem Interesse kann die Agentur mit Einrichtungen in Ländern zusammenarbeiten, die nicht Mitglied der Gemeinschaft sind und die Daten, Informationen und Sachkenntnisse sowie Verfahren für die Sammlung Analyse und Bewertung von Daten von gemeinsamem Interesse anbieten können, die für die erfolgreiche Durchführung der Arbeiten der Agentur erforderlich sind.

(4)   Bei der Zusammenarbeit gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ist insbesondere zu berücksichtigen, dass jegliche Doppelarbeit vermieden werden muss.

Artikel 16

Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Agentur.

Artikel 17

Das Personal der Agentur unterliegt den Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften.

Die Agentur übt gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse aus.

Der Verwaltungsrat erlässt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen.

Artikel 18

(1)   Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist. In Streitfällen entscheidet der Gerichtshof aufgrund der Schiedsklausel, die in den von der Agentur geschlossenen Verträgen enthalten ist.

(2)   Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den von ihr oder ihren Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

Der Gerichtshof entscheidet in allen Streitsachen über die Höhe solcher Ersatzansprüche.

(3)   Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den für das Personal der Agentur geltenden Vorschriften.

Artikel 19

Die Agentur steht Nichtmitgliedern der Gemeinschaft, die mit diesen und den Mitgliedstaaten ein gemeinsames Interesse an der Verwirklichung der Ziele der Agentur haben, aufgrund von Abkommen, die sie nach dem Verfahren des Artikels 300 des Vertrags mit der Gemeinschaft geschlossen haben, offen.

Artikel 20

Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 in der Fassung der in Anhang II aufgeführten Verordnungen wird aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 21

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 23. April 2009.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. NEČAS

---

(1)  ABl. C 162 vom 25.6.2008, S. 86.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 23. März 2009.

2

(3)  ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.

3

(4)  Siehe Anhang II.

4

(5)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

6

(7)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

7

---

ANHANG I

| A. | Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle







  — | Harmonisierung der Methoden zur Messung der Umweltparameter (1); |
| --- | --- | --- |

A.

Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle

—

Harmonisierung der Methoden zur Messung der Umweltparameter (1);

| — | gegenseitige Abstimmung der Messinstrumente (1); |
| --- | --- |

—

gegenseitige Abstimmung der Messinstrumente (1);

| — | Normung der Datenformate; |
| --- | --- |

—

Normung der Datenformate;

| — | Entwicklung neuer Methoden und neuer Instrumente zur Messung der Umweltparameter; |
| --- | --- |

—

Entwicklung neuer Methoden und neuer Instrumente zur Messung der Umweltparameter;

| — | sonstige Aufgaben gemäß Übereinkunft zwischen dem Exekutivdirektor der Agentur und dem Generaldirektor der Gemeinsamen Forschungsstelle. |
| --- | --- |

—

sonstige Aufgaben gemäß Übereinkunft zwischen dem Exekutivdirektor der Agentur und dem Generaldirektor der Gemeinsamen Forschungsstelle.

| B. | Zusammenarbeit mit Eurostat







  1. | Die Agentur nutzt so weit wie möglich Informationen, die im Rahmen der offiziellen statistischen Dienste der Gemeinschaft gesammelt werden. Grundlage dieses Systems sind die Arbeiten von Eurostat und der einzelstaatlichen statistischen Dienste im Zusammenhang mit der Sammlung, Validierung und Verbreitung von Gesellschafts- und Wirtschaftsstatistiken, einschließlich volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen und damit zusammenhängender Informationen. |
| --- | --- | --- |

B.

Zusammenarbeit mit Eurostat

1.

Die Agentur nutzt so weit wie möglich Informationen, die im Rahmen der offiziellen statistischen Dienste der Gemeinschaft gesammelt werden. Grundlage dieses Systems sind die Arbeiten von Eurostat und der einzelstaatlichen statistischen Dienste im Zusammenhang mit der Sammlung, Validierung und Verbreitung von Gesellschafts- und Wirtschaftsstatistiken, einschließlich volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen und damit zusammenhängender Informationen.

| 2. | Das statistische Programm im Umweltbereich wird vom Exekutivdirektor der Agentur mit dem Generaldirektor von Eurostat vereinbart und dem Verwaltungsrat der Agentur sowie dem Ausschuss „Statistisches Programm“ zur Annahme vorgelegt. |
| --- | --- |

2.

Das statistische Programm im Umweltbereich wird vom Exekutivdirektor der Agentur mit dem Generaldirektor von Eurostat vereinbart und dem Verwaltungsrat der Agentur sowie dem Ausschuss „Statistisches Programm“ zur Annahme vorgelegt.

| 3. | Das statistische Programm wird in dem von den internationalen statistischen Stellen wie der Statistischen Kommission der Vereinten Nationen, der Konferenz Europäischer Statistiker (CES) und der OECD festgelegten Rahmen erarbeitet und durchgeführt. |
| --- | --- |

3.

Das statistische Programm wird in dem von den internationalen statistischen Stellen wie der Statistischen Kommission der Vereinten Nationen, der Konferenz Europäischer Statistiker (CES) und der OECD festgelegten Rahmen erarbeitet und durchgeführt.

---

(1)  Die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten soll den Arbeiten des Instituts für Referenzmaterialien und -messungen Rechnung tragen.

---

ANHANG II

Aufgehobene Verordnung mit ihren nachfolgenden Änderungen

(gemäß Artikel 20)

| Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates | (ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1). |
| --- | --- |
| Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates | (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1). |
| Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates | (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1). |

Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates

(ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates

(ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

(ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1).

---

ANHANG III

ENTSPRECHUNGSTABELLE

| Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 | Vorliegende Richtlinie |
| --- | --- |
| Artikel 1 Absatz 1 | Artikel 1 Absatz 1 |
| Artikel 1 Absatz 2 Einleitungsteil | Artikel 1 Absatz 2 Einleitungsteil |
| Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich | Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a |
| Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich | Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b |
| Artikel 2 Einleitungsteil | Artikel 2 Einleitungsteil |
| Artikel 2 Ziffer i | Artikel 2 Buchstabe a |
| Artikel 2 Ziffer ii erster Gedankenstrich | Artikel 2 Buchstabe b |
| Artikel 2 Ziffer ii zweiter Gedankenstrich | Artikel 2 Buchstabe c |
| Artikel 2 Ziffer ii dritter Gedankenstrich | Artikel 2 Buchstabe d |
| Artikel 2 Ziffer iii | Artikel 2 Buchstabe e |
| Artikel 2 Ziffer iv | Artikel 2 Buchstabe f |
| Artikel 2 Ziffer v | Artikel 2 Buchstabe g |
| Artikel 2 Ziffer vi | Artikel 2 Buchstabe h |
| Artikel 2 Ziffer vii | Artikel 2 Buchstabe i |
| Artikel 2 Ziffer viii | Artikel 2 Buchstabe j |
| Artikel 2 Ziffer ix | Artikel 2 Buchstabe k |
| Artikel 2 Ziffer x | Artikel 2 Buchstabe l |
| Artikel 2 Ziffer xi | Artikel 2 Buchstabe m |
| Artikel 2 Ziffer xii | Artikel 2 Buchstabe n |
| Artikel 2 Ziffer xiii | Artikel 2 Buchstabe o |
| Artikel 3 Absatz 1 einleitende Worte | Artikel 3 Absatz 1 einleitende Worte |
| Artikel 3 Absatz 1 Ziffer i | Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a |
| Artikel 3 Absatz 1 Ziffer ii | Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b |
| Artikel 3 Absatz 1 Ziffer iii | Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c |
| Artikel 3 Absatz 1 Einleitungsteil | Artikel 3 Absatz 1 Einleitungsteil |
| Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 | Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 |
| Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Einleitungsteil | Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Einleitungsteil |
| Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich | Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a |
| Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich | Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b |
| Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich | Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe c |
| Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 vierter Gedankenstrich | Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe d |
| Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 fünfter Gedankenstrich | Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe e |
| Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 sechster Gedankenstrich | Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe f |
| Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 siebenter Gedankenstrich | Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe g |
| Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 achter Gedankenstrich | Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe h |
| Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 | Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 |
| Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 4 | Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 4 |
| Artikel 3 Absatz 3 | Artikel 3 Absatz 3 |
| Artikel 4 Absatz 1 Einleitungsteil | Artikel 4 Absatz 1 Einleitungsteil |
| Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich | Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a |
| Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich | Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b |
| Artikel 4 Absatz 1 dritter Gedankenstrich | Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c |
| Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 von „Im Hinblick“ bis „Umweltinformationsnetzes“ | — |
| Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 von „insbesondere“ bis „ihres Hoheitsgebiets“ | Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 von „insbesondere“ bis „ihres Hoheitsgebiets“ |
| Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 | Artikel 4 Absatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 3 |
| Artikel 4 Absatz 3 | Artikel 4 Absatz 3 |
| Artikel 4 Absatz 4 | Artikel 4 Absatz 4 Unterabsätze 1, 2 und 3 |
| Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 | — |
| Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 | Artikel 4 Absatz 5 |
| Artikel 4 Absätze 6 und 7 | Artikel 4 Absätze 6 und 7 |
| Artikel 5 | Artikel 5 Unterabsätze 1 und 2 |
| Artikel 6 Absatz 1 | Artikel 6 Absatz 1 |
| Artikel 6 Absatz 2 | — |
| Artikel 6 Absatz 3 | Artikel 6 Absatz 2 |
| Artikel 7 und 8 | Artikel 7 und 8 |
| Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 | Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 |
| Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 | Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 |
| Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Einleitungssatz | Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 3 Einleitungssatz |
| Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich | Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a |
| Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich | Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe b |
| Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich | Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe c |
| Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich | Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe d |
| Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 fünfter Gedankenstrich | Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe e |
| Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 | Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 4 |
| Artikel 9 Absatz 2 | Artikel 9 Absatz 2 |
| Artikel 10 | Artikel 10 |
| Artikel 11 | Artikel 11 |
| Artikel 12 | Artikel 12 |
| Artikel 13 | Artikel 13 |
| Artikel 14 | Artikel 14 |
| Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Unterabsatz 2 Einleitungsteil | Artikel 15 Absatz 1 Einleitungsteil |
| Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich | Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a |
| Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich | Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b |
| Artikel 15 Absatz 2 | Artikel 15 Absatz 2 |
| Artikel 15 Absatz 2a | Artikel 15 Absatz 3 |
| Artikel 15 Absatz 3 | Artikel 15 Absatz 4 |
| Artikel 16 | Artikel 16 |
| Artikel 17 | Artikel 17 |
| Artikel 18 | Artikel 18 |
| Artikel 19 | Artikel 19 |
| Artikel 20 | — |
| — | Artikel 20 |
| Artikel 21 | Artikel 21 |
| Anhang | Anhang I |
| — | Anhang II |
| — | Anhang III |

Verordnung (EWG) Nr. 1210/90

Vorliegende Richtlinie

Artikel 1 Absatz 1

Artikel 1 Absatz 1

Artikel 1 Absatz 2 Einleitungsteil

Artikel 1 Absatz 2 Einleitungsteil

Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b

Artikel 2 Einleitungsteil

Artikel 2 Einleitungsteil

Artikel 2 Ziffer i

Artikel 2 Buchstabe a

Artikel 2 Ziffer ii erster Gedankenstrich

Artikel 2 Buchstabe b

Artikel 2 Ziffer ii zweiter Gedankenstrich

Artikel 2 Buchstabe c

Artikel 2 Ziffer ii dritter Gedankenstrich

Artikel 2 Buchstabe d

Artikel 2 Ziffer iii

Artikel 2 Buchstabe e

Artikel 2 Ziffer iv

Artikel 2 Buchstabe f

Artikel 2 Ziffer v

Artikel 2 Buchstabe g

Artikel 2 Ziffer vi

Artikel 2 Buchstabe h

Artikel 2 Ziffer vii

Artikel 2 Buchstabe i

Artikel 2 Ziffer viii

Artikel 2 Buchstabe j

Artikel 2 Ziffer ix

Artikel 2 Buchstabe k

Artikel 2 Ziffer x

Artikel 2 Buchstabe l

Artikel 2 Ziffer xi

Artikel 2 Buchstabe m

Artikel 2 Ziffer xii

Artikel 2 Buchstabe n

Artikel 2 Ziffer xiii

Artikel 2 Buchstabe o

Artikel 3 Absatz 1 einleitende Worte

Artikel 3 Absatz 1 einleitende Worte

Artikel 3 Absatz 1 Ziffer i

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 3 Absatz 1 Ziffer ii

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 3 Absatz 1 Ziffer iii

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 3 Absatz 1 Einleitungsteil

Artikel 3 Absatz 1 Einleitungsteil

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Einleitungsteil

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Einleitungsteil

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe c

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 vierter Gedankenstrich

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe d

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 fünfter Gedankenstrich

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe e

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 sechster Gedankenstrich

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe f

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 siebenter Gedankenstrich

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe g

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 achter Gedankenstrich

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe h

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 4

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 4

Artikel 3 Absatz 3

Artikel 3 Absatz 3

Artikel 4 Absatz 1 Einleitungsteil

Artikel 4 Absatz 1 Einleitungsteil

Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 4 Absatz 1 dritter Gedankenstrich

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 von „Im Hinblick“ bis „Umweltinformationsnetzes“

—

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 von „insbesondere“ bis „ihres Hoheitsgebiets“

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 von „insbesondere“ bis „ihres Hoheitsgebiets“

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 3

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 4 Absatz 4

Artikel 4 Absatz 4 Unterabsätze 1, 2 und 3

Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1

—

Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2

Artikel 4 Absatz 5

Artikel 4 Absätze 6 und 7

Artikel 4 Absätze 6 und 7

Artikel 5

Artikel 5 Unterabsätze 1 und 2

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 6 Absatz 2

—

Artikel 6 Absatz 3

Artikel 6 Absatz 2

Artikel 7 und 8

Artikel 7 und 8

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Einleitungssatz

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 3 Einleitungssatz

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe b

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe c

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe d

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 fünfter Gedankenstrich

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe e

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 4

Artikel 9 Absatz 2

Artikel 9 Absatz 2

Artikel 10

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 12

Artikel 13

Artikel 13

Artikel 14

Artikel 14

Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Unterabsatz 2 Einleitungsteil

Artikel 15 Absatz 1 Einleitungsteil

Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich

Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich

Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 15 Absatz 2

Artikel 15 Absatz 2

Artikel 15 Absatz 2a

Artikel 15 Absatz 3

Artikel 15 Absatz 3

Artikel 15 Absatz 4

Artikel 16

Artikel 16

Artikel 17

Artikel 17

Artikel 18

Artikel 18

Artikel 19

Artikel 19

Artikel 20

—

—

Artikel 20

Artikel 21

Artikel 21

Anhang

Anhang I

—

Anhang II

—

Anhang III

---