# Amtsblatt L 203/2009

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2009.203.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 203 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 52. Jahrgang5. August 2009 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.203.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 203

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang5. August 2009

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 703/2009 des Rates vom 27. Juli 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Walzdraht mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von Walzdraht mit Ursprung in der Republik Moldau und der Türkei | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 704/2009 der Kommission vom 4. August 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 14 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 705/2009 der Kommission vom 4. August 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 696/2009 zur Festsetzung der ab dem 1. August 2009 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle | 16 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2009/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (Kodifizierte Fassung) (
  1
  ) | 19 |
| | * | Richtlinie 2009/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung für Bauteile betreffend Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (Kodifizierte Fassung) (
  1
  ) | 52 |
| | * | Richtlinie 2009/98/EG der Kommission vom 4. August 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Boroxid in Anhang I (
  1
  ) | 58 |
| | * | Richtlinie 2009/99/EG der Kommission vom 4. August 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Chlorophacinon in Anhang I (
  1
  ) | 62 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 703/2009 des Rates vom 27. Juli 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Walzdraht mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von Walzdraht mit Ursprung in der Republik Moldau und der Türkei

1

Verordnung (EG) Nr. 704/2009 der Kommission vom 4. August 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

14

Verordnung (EG) Nr. 705/2009 der Kommission vom 4. August 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 696/2009 zur Festsetzung der ab dem 1. August 2009 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

16

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2009/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (Kodifizierte Fassung) (
  1
  )

1

19

*

Richtlinie 2009/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung für Bauteile betreffend Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (Kodifizierte Fassung) (
  1
  )

1

52

*

Richtlinie 2009/98/EG der Kommission vom 4. August 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Boroxid in Anhang I (
  1
  )

1

58

*

Richtlinie 2009/99/EG der Kommission vom 4. August 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Chlorophacinon in Anhang I (
  1
  )

1

62

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Kommission |
| | | 2009/598/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bettmatratzen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4597)

   (
  1
  ) | 65 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

2009/598/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bettmatratzen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4597)

   (
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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4597)

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65

| | | III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE |
| | * | Beschluss 2009/599/GASP des Rates vom 4. August 2009 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea | 81 |

III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

*

Beschluss 2009/599/GASP des Rates vom 4. August 2009 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

81

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 5.8.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/1 |
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5.8.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 703/2009 DES RATES

vom 27. Juli 2009

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Walzdraht mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von Walzdraht mit Ursprung in der Republik Moldau und der Türkei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Vorläufige Maßnahmen

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 112/2009 (2) („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Walzdraht mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und der Republik Moldau („RM“) ein. |
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(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 112/2009 (2) („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Walzdraht mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und der Republik Moldau („RM“) ein.

| (2) | Bekanntlich wurde das Verfahren auf einen Antrag hin eingeleitet, der von Eurofer („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Walzdraht entfiel. |
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(2)

Bekanntlich wurde das Verfahren auf einen Antrag hin eingeleitet, der von Eurofer („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Walzdraht entfiel.

2.   Weiteres Verfahren

| (3) | Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie. Zu diesem Zweck wurde in den Betrieben des folgenden Unternehmens ein zusätzlicher Kontrollbesuch durchgeführt:
  Hersteller in der Gemeinschaft:






  — | Celsa UK Holding Limited, Cardiff, Vereinigtes Königreich. |
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(3)

Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie. Zu diesem Zweck wurde in den Betrieben des folgenden Unternehmens ein zusätzlicher Kontrollbesuch durchgeführt:

Hersteller in der Gemeinschaft:

—

Celsa UK Holding Limited, Cardiff, Vereinigtes Königreich.

| (4) | Die Kommission setzte außerdem die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses fort und analysierte Daten, die einige Verwender in der Gemeinschaft in ihren Fragebogenantworten übermittelt hatten. |
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(4)

Die Kommission setzte außerdem die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses fort und analysierte Daten, die einige Verwender in der Gemeinschaft in ihren Fragebogenantworten übermittelt hatten.

| (5) | Wie unter Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, betrafen die Dumping- und die Schadensbeurteilung den Zeitraum vom 1. April 2007 bis zum 31. März 2008 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Zur Prüfung der für die Schadensuntersuchung relevanten Entwicklungen analysierte die Kommission Daten für den Zeitraum von 2004 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“). |
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(5)

Wie unter Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, betrafen die Dumping- und die Schadensbeurteilung den Zeitraum vom 1. April 2007 bis zum 31. März 2008 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Zur Prüfung der für die Schadensuntersuchung relevanten Entwicklungen analysierte die Kommission Daten für den Zeitraum von 2004 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).

| (6) | Einige interessierte Parteien beanstandeten, dass bei der Schadensuntersuchung das Jahr 2004 berücksichtigt wurde, da dieses Jahr in Bezug auf Nachfrage und Gewinnspannen angeblich ein außergewöhnlich gutes Jahr war. Sie machten daher geltend, dass das Jahr 2004 beim Bezugszeitraum nicht berücksichtigt werden sollte. |
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(6)

Einige interessierte Parteien beanstandeten, dass bei der Schadensuntersuchung das Jahr 2004 berücksichtigt wurde, da dieses Jahr in Bezug auf Nachfrage und Gewinnspannen angeblich ein außergewöhnlich gutes Jahr war. Sie machten daher geltend, dass das Jahr 2004 beim Bezugszeitraum nicht berücksichtigt werden sollte.

| (7) | Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung sollte der Untersuchungszeitraum einen der Einleitung des Verfahrens unmittelbar vorangehenden Zeitraum umfassen. Bekanntlich wurde diese Untersuchung am 8. Mai 2008 eingeleitet. Die Prüfung der für die Schadensbeurteilung relevanten Entwicklungen umfasst im Allgemeinen einen Zeitraum von drei oder vier Jahren vor der Einleitung und schließt gleichzeitig mit dem Untersuchungszeitraum für das Dumping ab. So wurde auch in diesem Fall verfahren. Mithin ist es für die Festlegung des Zeitraums irrelevant, ob das Jahr 2004 oder irgendein anderes Jahr innerhalb des Bezugszeitraums außergewöhnlich gut war oder nicht. |
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(7)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung sollte der Untersuchungszeitraum einen der Einleitung des Verfahrens unmittelbar vorangehenden Zeitraum umfassen. Bekanntlich wurde diese Untersuchung am 8. Mai 2008 eingeleitet. Die Prüfung der für die Schadensbeurteilung relevanten Entwicklungen umfasst im Allgemeinen einen Zeitraum von drei oder vier Jahren vor der Einleitung und schließt gleichzeitig mit dem Untersuchungszeitraum für das Dumping ab. So wurde auch in diesem Fall verfahren. Mithin ist es für die Festlegung des Zeitraums irrelevant, ob das Jahr 2004 oder irgendein anderes Jahr innerhalb des Bezugszeitraums außergewöhnlich gut war oder nicht.

| (8) | Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Walzdraht mit Ursprung in der VR China, die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll und die Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von Walzdraht mit Ursprung in der RM und der Türkei empfohlen werden sollte. Ferner wurde ihnen nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. |
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(8)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Walzdraht mit Ursprung in der VR China, die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll und die Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von Walzdraht mit Ursprung in der RM und der Türkei empfohlen werden sollte. Ferner wurde ihnen nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

| (9) | Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen — soweit angezeigt — entsprechend geändert. |
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(9)

Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen — soweit angezeigt — entsprechend geändert.

B.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

| (10) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Stangen und Stäbe, warmgewalzt, in ungleichmäßig aufgewickelten Rollen (Coils), aus Eisen, nicht legiertem oder legiertem Stahl, ausgenommen nicht rostender Stahl, mit Ursprung in der VR China, der RM und der Türkei („betroffene Ware“ oder „Walzdraht“), die normalerweise unter den KN-Codes 7213 10 00, 7213 20 00, 7213 91 10, 7213 91 20, 7213 91 41, 7213 91 49, 7213 91 70, 7213 91 90, 7213 99 10, 7213 99 90, 7227 10 00, 7227 20 00, 7227 90 10, 7227 90 50 und 7227 90 95 eingereiht werden. Walzdraht aus nicht rostendem Stahl gehört nicht zur betroffenen Ware. |
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(10)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Stangen und Stäbe, warmgewalzt, in ungleichmäßig aufgewickelten Rollen (Coils), aus Eisen, nicht legiertem oder legiertem Stahl, ausgenommen nicht rostender Stahl, mit Ursprung in der VR China, der RM und der Türkei („betroffene Ware“ oder „Walzdraht“), die normalerweise unter den KN-Codes 7213 10 00, 7213 20 00, 7213 91 10, 7213 91 20, 7213 91 41, 7213 91 49, 7213 91 70, 7213 91 90, 7213 99 10, 7213 99 90, 7227 10 00, 7227 20 00, 7227 90 10, 7227 90 50 und 7227 90 95 eingereiht werden. Walzdraht aus nicht rostendem Stahl gehört nicht zur betroffenen Ware.

| (11) | Nach der vorläufigen Unterrichtung machte eine interessierte Partei geltend, dass Walzdraht des KN-Codes 7213 91 90 nicht in die Definition der betroffenen Ware aufgenommen werden sollte, da dieser bestimmte Warentyp in der dem Antragsteller und seinem Rechtsvertreter ausgestellten Vollmacht nicht genannt worden sei. |
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(11)

Nach der vorläufigen Unterrichtung machte eine interessierte Partei geltend, dass Walzdraht des KN-Codes 7213 91 90 nicht in die Definition der betroffenen Ware aufgenommen werden sollte, da dieser bestimmte Warentyp in der dem Antragsteller und seinem Rechtsvertreter ausgestellten Vollmacht nicht genannt worden sei.

| (12) | Erstens ist hierzu anzumerken, dass der oben genannte KN-Code im Antrag genannt wurde. Zweitens wird die betroffene Ware zu Beginn der Untersuchung in erster Linie anhand ihrer grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften definiert. Die KN-Codes, unter denen Einfuhren der betroffenen Ware angemeldet werden, werden erst im Laufe der Untersuchung endgültig festgelegt, insbesondere bei der Festsetzung der endgültigen Zölle. Dies geht auch deutlich aus der Einleitungsbekanntmachung hervor, in der festgestellt wird, dass die relevanten KN-Codes nur informationshalber angegeben werden (3). Außerdem wurde der Schluss gezogen, dass der unter dem oben genannten KN-Code angemeldete Walzdraht die grundlegenden Eigenschaften aufweist, die in der Einleitungsbekanntmachung beschrieben sind, und dass er deshalb unter die Warendefinition der betroffenen Ware fällt. Folglich wurde das Vorbringen zurückgewiesen. |
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(12)

Erstens ist hierzu anzumerken, dass der oben genannte KN-Code im Antrag genannt wurde. Zweitens wird die betroffene Ware zu Beginn der Untersuchung in erster Linie anhand ihrer grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften definiert. Die KN-Codes, unter denen Einfuhren der betroffenen Ware angemeldet werden, werden erst im Laufe der Untersuchung endgültig festgelegt, insbesondere bei der Festsetzung der endgültigen Zölle. Dies geht auch deutlich aus der Einleitungsbekanntmachung hervor, in der festgestellt wird, dass die relevanten KN-Codes nur informationshalber angegeben werden (3). Außerdem wurde der Schluss gezogen, dass der unter dem oben genannten KN-Code angemeldete Walzdraht die grundlegenden Eigenschaften aufweist, die in der Einleitungsbekanntmachung beschrieben sind, und dass er deshalb unter die Warendefinition der betroffenen Ware fällt. Folglich wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

| (13) | Ein ausführender Hersteller und ein Abnehmer behaupteten, dass sich ein bestimmter Walzdrahttyp, nämlich der unter dem KN-Code 7213 91 20 eingereihte „Reifencord“, hinsichtlich seiner materiellen und technischen Eigenschaften, seines Endverbrauchs, seiner Austauschbarkeit und seiner Wahrnehmung durch den Verbraucher erheblich von anderen Walzdrahttypen unterscheide. Folglich machten sie geltend, dass Reifencord von dieser Untersuchung ausgenommen werden sollte. |
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(13)

Ein ausführender Hersteller und ein Abnehmer behaupteten, dass sich ein bestimmter Walzdrahttyp, nämlich der unter dem KN-Code 7213 91 20 eingereihte „Reifencord“, hinsichtlich seiner materiellen und technischen Eigenschaften, seines Endverbrauchs, seiner Austauschbarkeit und seiner Wahrnehmung durch den Verbraucher erheblich von anderen Walzdrahttypen unterscheide. Folglich machten sie geltend, dass Reifencord von dieser Untersuchung ausgenommen werden sollte.

| (14) | Die oben genannte Behauptung und die entsprechenden Argumente wurden eingehend analysiert. Erstens wurde festgestellt, dass die verschiedenen in der Warendefinition genannten Walzdrahttypen, einschließlich Reifencord, dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen und damit der gleichen Warenkategorie angehören. |
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(14)

Die oben genannte Behauptung und die entsprechenden Argumente wurden eingehend analysiert. Erstens wurde festgestellt, dass die verschiedenen in der Warendefinition genannten Walzdrahttypen, einschließlich Reifencord, dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen und damit der gleichen Warenkategorie angehören.

| (15) | Zweitens kann zwar eingewandt werden, dass es sich bei Reifencord im Vergleich zu anderen Walzdrahttypen, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, um einen relativ hoch entwickelten, teuren Walzdraht handelt, doch bedeutet dies nicht, dass sich die Eigenschaften von aus der VR China eingeführtem Reifencord erheblich von den Eigenschaften des in der Gemeinschaft hergestellten Reifencords unterscheiden. |
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(15)

Zweitens kann zwar eingewandt werden, dass es sich bei Reifencord im Vergleich zu anderen Walzdrahttypen, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, um einen relativ hoch entwickelten, teuren Walzdraht handelt, doch bedeutet dies nicht, dass sich die Eigenschaften von aus der VR China eingeführtem Reifencord erheblich von den Eigenschaften des in der Gemeinschaft hergestellten Reifencords unterscheiden.

| (16) | Außerdem ergab die Untersuchung, dass im Bezugszeitraum aus dem betroffenen Land Reifencord eingeführt wurde. Auch wenn es sich dabei nur um begrenzte Mengen handelte, belegt diese Tatsache doch, dass von dieser Untersuchung betroffene ausführende Hersteller imstande waren, diesen Walzdrahttyp herzustellen. |
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(16)

Außerdem ergab die Untersuchung, dass im Bezugszeitraum aus dem betroffenen Land Reifencord eingeführt wurde. Auch wenn es sich dabei nur um begrenzte Mengen handelte, belegt diese Tatsache doch, dass von dieser Untersuchung betroffene ausführende Hersteller imstande waren, diesen Walzdrahttyp herzustellen.

| (17) | Aus den vorstehenden Gründen und Erwägungen wurde der Ausschluss von Reifencord von dieser Untersuchung als nicht gerechtfertigt erachtet. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden. |
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(17)

Aus den vorstehenden Gründen und Erwägungen wurde der Ausschluss von Reifencord von dieser Untersuchung als nicht gerechtfertigt erachtet. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.

| (18) | Da hinsichtlich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 13 und 14 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(18)

Da hinsichtlich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 13 und 14 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

C.   DUMPING

1.   Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“)

1.1.   VR China

| (19) | Da zur MWB der chinesischen ausführenden Hersteller keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 27 bis 31 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(19)

Da zur MWB der chinesischen ausführenden Hersteller keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 27 bis 31 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

1.2.   RM

| (20) | Bekanntlich erfüllte der einzige kooperierende Ausführer in der RM keines der fünf MWB-Kriterien. Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte das Unternehmen erneut seine früheren Einwände gegen die Entscheidung der Kommission vor, keine MWB zu gewähren; diese waren bereits zuvor im Rahmen der Unterrichtung über die MWB-Feststellungen und der vorläufigen Unterrichtung analysiert und geprüft worden. Der moldauische Ausführer erhob Einspruch gegen die Feststellungen zu allen fünf MWB-Kriterien, legte jedoch keine sachdienlichen Beweise für seine Behauptungen vor. |
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(20)

Bekanntlich erfüllte der einzige kooperierende Ausführer in der RM keines der fünf MWB-Kriterien. Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte das Unternehmen erneut seine früheren Einwände gegen die Entscheidung der Kommission vor, keine MWB zu gewähren; diese waren bereits zuvor im Rahmen der Unterrichtung über die MWB-Feststellungen und der vorläufigen Unterrichtung analysiert und geprüft worden. Der moldauische Ausführer erhob Einspruch gegen die Feststellungen zu allen fünf MWB-Kriterien, legte jedoch keine sachdienlichen Beweise für seine Behauptungen vor.

| (21) | Er brachte insbesondere vor, die Feststellungen der Kommission seien widersprüchlich, denn bei der Beurteilung des ersten Kriteriums unterstelle sie, dass die so genannten Behörden der transnistrischen Region der RM als „Staat“ fungierten, während sie bei der Beurteilung des vierten Kriteriums dies nicht anerkenne. Dazu ist zu bemerken, dass die so genannten Behörden der transnistrischen Region der RM eindeutig in der Lage sind, in das Management des Unternehmens einzugreifen. Diese Tatsache wirkt sich mithin unmittelbar auf die Beurteilung des ersten Kriteriums aus. Da die so genannten Behörden der transnistrischen Region der RM jedoch nicht anerkannt sind, können sie die im vierten Kriterium geforderte Rechtssicherheit und Stabilität nicht sicherstellen. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden. |
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(21)

Er brachte insbesondere vor, die Feststellungen der Kommission seien widersprüchlich, denn bei der Beurteilung des ersten Kriteriums unterstelle sie, dass die so genannten Behörden der transnistrischen Region der RM als „Staat“ fungierten, während sie bei der Beurteilung des vierten Kriteriums dies nicht anerkenne. Dazu ist zu bemerken, dass die so genannten Behörden der transnistrischen Region der RM eindeutig in der Lage sind, in das Management des Unternehmens einzugreifen. Diese Tatsache wirkt sich mithin unmittelbar auf die Beurteilung des ersten Kriteriums aus. Da die so genannten Behörden der transnistrischen Region der RM jedoch nicht anerkannt sind, können sie die im vierten Kriterium geforderte Rechtssicherheit und Stabilität nicht sicherstellen. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.

| (22) | Zum ersten Kriterium brachte der Ausführer insbesondere vor, dass sich sein Management aus Privatpersonen zusammensetze und dass zwischen seinem Topmanagement und den so genannten Behörden der transnistrischen Region der RM keine Verbindungen bestünden. Die Untersuchung ergab jedoch, dass der Präsident und andere Führungskräfte des Unternehmens aktiv in den Gesetzgebungsgremien der so genannten Behörden der transnistrischen Region der RM mitwirken. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden. |
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(22)

Zum ersten Kriterium brachte der Ausführer insbesondere vor, dass sich sein Management aus Privatpersonen zusammensetze und dass zwischen seinem Topmanagement und den so genannten Behörden der transnistrischen Region der RM keine Verbindungen bestünden. Die Untersuchung ergab jedoch, dass der Präsident und andere Führungskräfte des Unternehmens aktiv in den Gesetzgebungsgremien der so genannten Behörden der transnistrischen Region der RM mitwirken. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.

| (23) | In Bezug auf das zweite Kriterium wandte das Unternehmen insbesondere ein, der im Rechnungsprüfungsbericht enthaltene Vorbehalt gegenüber den Finanzausweisen des Unternehmens sei unerheblich. Dieser Vorbehalt bezieht sich jedoch auf den Gesamtwert der Kapitalanlagen und kann daher nicht als unerheblich erachtet werden. Während des Kontrollbesuchs im Unternehmen konnte der Vorbehalt nicht ausgeräumt werden. Diesbezüglich wurden keine weiteren Beweise vorgelegt. Daher musste das Vorbringen zurückgewiesen werden. |
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(23)

In Bezug auf das zweite Kriterium wandte das Unternehmen insbesondere ein, der im Rechnungsprüfungsbericht enthaltene Vorbehalt gegenüber den Finanzausweisen des Unternehmens sei unerheblich. Dieser Vorbehalt bezieht sich jedoch auf den Gesamtwert der Kapitalanlagen und kann daher nicht als unerheblich erachtet werden. Während des Kontrollbesuchs im Unternehmen konnte der Vorbehalt nicht ausgeräumt werden. Diesbezüglich wurden keine weiteren Beweise vorgelegt. Daher musste das Vorbringen zurückgewiesen werden.

| (24) | Bezüglich des dritten Kriteriums wurde erneut behauptet, dass das Unternehmen nach seiner Privatisierung zu Marktbedingungen an die jetzigen Inhaber weiterverkauft worden sei und damit alle früheren Verzerrungen beseitigt worden seien. Allerdings wurden für diese Behauptung keine sachdienlichen Beweise vorgelegt, daher wird die Schlussfolgerung unter Randnummer 45 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(24)

Bezüglich des dritten Kriteriums wurde erneut behauptet, dass das Unternehmen nach seiner Privatisierung zu Marktbedingungen an die jetzigen Inhaber weiterverkauft worden sei und damit alle früheren Verzerrungen beseitigt worden seien. Allerdings wurden für diese Behauptung keine sachdienlichen Beweise vorgelegt, daher wird die Schlussfolgerung unter Randnummer 45 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

| (25) | Das Unternehmen brachte außerdem vor, das fünfte Kriterium sei irrelevant, da seine Jahresabschlüsse in US-Dollar und nicht in so genannten transnistrischen Rubeln (TMR-Rubel) erstellt seien. Tatsache bleibt jedoch, dass täglich mehrere Geschäftsvorgänge des Unternehmens in TMR-Rubel getätigt werden, daher ist dessen Umrechnungssatz in andere Währungen für eine Beurteilung nach diesem Kriterium keineswegs irrelevant. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden. |
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(25)

Das Unternehmen brachte außerdem vor, das fünfte Kriterium sei irrelevant, da seine Jahresabschlüsse in US-Dollar und nicht in so genannten transnistrischen Rubeln (TMR-Rubel) erstellt seien. Tatsache bleibt jedoch, dass täglich mehrere Geschäftsvorgänge des Unternehmens in TMR-Rubel getätigt werden, daher ist dessen Umrechnungssatz in andere Währungen für eine Beurteilung nach diesem Kriterium keineswegs irrelevant. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.

| (26) | Aus den genannten Gründen änderten diese Behauptungen nichts an den vorläufigen Schlussfolgerungen, wonach dem kooperierenden ausführenden Hersteller in der RM keine MWB gewährt wird; die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 32 bis 49 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt. |
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(26)

Aus den genannten Gründen änderten diese Behauptungen nichts an den vorläufigen Schlussfolgerungen, wonach dem kooperierenden ausführenden Hersteller in der RM keine MWB gewährt wird; die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 32 bis 49 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.

2.   Individuelle Behandlung („IB“)

| (27) | Da zur IB keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 50 bis 53 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(27)

Da zur IB keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 50 bis 53 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.   Normalwert

3.1.   Türkei

| (28) | Ein ausführender Hersteller verwies darauf, dass bei der Ermittlung des Normalwerts überarbeitete und verifizierte Daten zu seinen Inlandsverkäufen nicht berücksichtigt worden seien. Ein weiterer ausführender Hersteller behauptete, bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts sei ein Fehler unterlaufen. Diese Behauptungen wurden überprüft, erforderlichenfalls wurden Korrekturen vorgenommen. |
| --- | --- |

(28)

Ein ausführender Hersteller verwies darauf, dass bei der Ermittlung des Normalwerts überarbeitete und verifizierte Daten zu seinen Inlandsverkäufen nicht berücksichtigt worden seien. Ein weiterer ausführender Hersteller behauptete, bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts sei ein Fehler unterlaufen. Diese Behauptungen wurden überprüft, erforderlichenfalls wurden Korrekturen vorgenommen.

| (29) | Ein anderer ausführender Hersteller brachte vor, dass sich seine Ausfuhrverkäufe auf einen „Nicht-Standardtyp“ der betroffenen Ware beschränkten, während sich seine Inlandsverkäufe aus einem Mix aus „Standardtypen“ und „Nicht-Standardtypen“ zusammensetzten. Diese Methode führe zu einem unfairen Vergleich; zur Berechnung des Normalwerts sollten nur die Preise der „Nicht-Standardtypen“ der Ausfuhrverkäufe und der Inlandsverkäufe verglichen werden. |
| --- | --- |

(29)

Ein anderer ausführender Hersteller brachte vor, dass sich seine Ausfuhrverkäufe auf einen „Nicht-Standardtyp“ der betroffenen Ware beschränkten, während sich seine Inlandsverkäufe aus einem Mix aus „Standardtypen“ und „Nicht-Standardtypen“ zusammensetzten. Diese Methode führe zu einem unfairen Vergleich; zur Berechnung des Normalwerts sollten nur die Preise der „Nicht-Standardtypen“ der Ausfuhrverkäufe und der Inlandsverkäufe verglichen werden.

| (30) | Bei der Untersuchung erwiesen sich jedoch die von dem ausführenden Hersteller geltend gemachten Unterschiede zwischen „Standardtypen“ und „Nicht-Standardtypen“ als nicht ausreichend, um ihre Vergleichbarkeit zu beinträchtigen. Beide Kategorien fallen unter die Warenbeschreibung der gleichartigen Ware. Außerdem ergab die Untersuchung, dass das Unternehmen beide Typen zum gleichen Preis verkaufte. Dementsprechend musste das Vorbringen zurückgewiesen werden. |
| --- | --- |

(30)

Bei der Untersuchung erwiesen sich jedoch die von dem ausführenden Hersteller geltend gemachten Unterschiede zwischen „Standardtypen“ und „Nicht-Standardtypen“ als nicht ausreichend, um ihre Vergleichbarkeit zu beinträchtigen. Beide Kategorien fallen unter die Warenbeschreibung der gleichartigen Ware. Außerdem ergab die Untersuchung, dass das Unternehmen beide Typen zum gleichen Preis verkaufte. Dementsprechend musste das Vorbringen zurückgewiesen werden.

| (31) | Da keine weiteren Stellungnahmen bezüglich der Methode zur Berechnung des Normalwerts für die Türkei eingingen, werden die vorläufigen Schlussfolgerungen unter den Randnummern 54 bis 63 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(31)

Da keine weiteren Stellungnahmen bezüglich der Methode zur Berechnung des Normalwerts für die Türkei eingingen, werden die vorläufigen Schlussfolgerungen unter den Randnummern 54 bis 63 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.2.   VR China und RM

| (32) | Zu den Normalwerten für die VR China und die RM, die gemäß der in der vorläufigen Verordnung unter Randnummer 64 beschriebenen Methode ermittelt wurden, gingen keine Stellungnahmen ein. Daher werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt. |
| --- | --- |

(32)

Zu den Normalwerten für die VR China und die RM, die gemäß der in der vorläufigen Verordnung unter Randnummer 64 beschriebenen Methode ermittelt wurden, gingen keine Stellungnahmen ein. Daher werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.

4.   Vergleichsland

| (33) | Aus den unter den Randnummern 65 bis 74 der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründen wurde die Türkei vorläufig als Vergleichsland herangezogen. Nach der vorläufigen Unterrichtung beanstandete der Antragsteller, dass — entgegen der ursprünglichen Absicht — nicht Brasilien, sondern die Türkei als Vergleichsland herangezogen wurde. Der Antragsteller wiederholte seine Behauptungen aus der vorläufigen Untersuchung, wonach a) der Wettbewerb auf dem brasilianischen Markt ausreichend sei und b) die Türkei aufgrund der Subventionierung ihrer Stahlindustrie für die Ermittlung des Normalwerts ungeeignet sei. Da außerdem bei der Untersuchung Dumping für die Türkei festgestellt worden sei, dürfte das Land nach gängiger Praxis der Kommission nicht als Vergleichsland herangezogen werden. |
| --- | --- |

(33)

Aus den unter den Randnummern 65 bis 74 der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründen wurde die Türkei vorläufig als Vergleichsland herangezogen. Nach der vorläufigen Unterrichtung beanstandete der Antragsteller, dass — entgegen der ursprünglichen Absicht — nicht Brasilien, sondern die Türkei als Vergleichsland herangezogen wurde. Der Antragsteller wiederholte seine Behauptungen aus der vorläufigen Untersuchung, wonach a) der Wettbewerb auf dem brasilianischen Markt ausreichend sei und b) die Türkei aufgrund der Subventionierung ihrer Stahlindustrie für die Ermittlung des Normalwerts ungeeignet sei. Da außerdem bei der Untersuchung Dumping für die Türkei festgestellt worden sei, dürfte das Land nach gängiger Praxis der Kommission nicht als Vergleichsland herangezogen werden.

| (34) | Bekanntlich hatte die Untersuchung ergeben, dass die Inlandspreise in Brasilien über den veröffentlichten Weltpreisen lagen. Auch die Gewinnspanne der brasilianischen Hersteller auf dem Inlandsmarkt erwies sich vor allem im Vergleich mit der für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als angemessen erachteten Gewinnspanne als sehr hoch. Wie in der vorläufigen Verordnung festgestellt, könnte dies ein Hinweis darauf sein, dass der Wettbewerb auf dem brasilianischen Markt unzureichend ist. |
| --- | --- |

(34)

Bekanntlich hatte die Untersuchung ergeben, dass die Inlandspreise in Brasilien über den veröffentlichten Weltpreisen lagen. Auch die Gewinnspanne der brasilianischen Hersteller auf dem Inlandsmarkt erwies sich vor allem im Vergleich mit der für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als angemessen erachteten Gewinnspanne als sehr hoch. Wie in der vorläufigen Verordnung festgestellt, könnte dies ein Hinweis darauf sein, dass der Wettbewerb auf dem brasilianischen Markt unzureichend ist.

| (35) | Auf dem türkischen Inlandsmarkt herrscht offensichtlich ein eindeutig stärkerer Wettbewerb als in Brasilien. Dass bei türkischen Ausführern Dumping festgestellt wurde, bedeutet nicht zwangsläufig, dass der für dieses Land ermittelte Normalwert nicht zuverlässig ist. |
| --- | --- |

(35)

Auf dem türkischen Inlandsmarkt herrscht offensichtlich ein eindeutig stärkerer Wettbewerb als in Brasilien. Dass bei türkischen Ausführern Dumping festgestellt wurde, bedeutet nicht zwangsläufig, dass der für dieses Land ermittelte Normalwert nicht zuverlässig ist.

| (36) | Der Antragsteller behauptete ferner, die Türkei sei kein geeignetes Vergleichsland, da türkische Unternehmen angeblich subventioniert werden. Für diese Behauptung wurden jedoch keine Beweise vorgelegt. |
| --- | --- |

(36)

Der Antragsteller behauptete ferner, die Türkei sei kein geeignetes Vergleichsland, da türkische Unternehmen angeblich subventioniert werden. Für diese Behauptung wurden jedoch keine Beweise vorgelegt.

| (37) | Aus den genannten Gründen werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 65 bis 74 der vorläufigen Verordnung bestätigt; für die Zwecke dieses Verfahrens wurde gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a die Türkei als Vergleichsland herangezogen. |
| --- | --- |

(37)

Aus den genannten Gründen werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 65 bis 74 der vorläufigen Verordnung bestätigt; für die Zwecke dieses Verfahrens wurde gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a die Türkei als Vergleichsland herangezogen.

5.   Ausfuhrpreis

| (38) | Ein ausführender Hersteller wandte ein, der Ausfuhrpreis hätte nicht auf die unter Randnummer 76 der vorläufigen Verordnung beschriebene Weise rechnerisch ermittelt werden dürfen. Nach einer Überprüfung wurde dem Einwand stattgegeben, da das Tätigkeitsfeld des Unternehmens außerhalb der Gemeinschaft liegt und mithin die Anwendung des Artikels 2 Absatz 9 der Grundverordnung nicht gerechtfertigt war. |
| --- | --- |

(38)

Ein ausführender Hersteller wandte ein, der Ausfuhrpreis hätte nicht auf die unter Randnummer 76 der vorläufigen Verordnung beschriebene Weise rechnerisch ermittelt werden dürfen. Nach einer Überprüfung wurde dem Einwand stattgegeben, da das Tätigkeitsfeld des Unternehmens außerhalb der Gemeinschaft liegt und mithin die Anwendung des Artikels 2 Absatz 9 der Grundverordnung nicht gerechtfertigt war.

| (39) | Ein anderer ausführender Hersteller machte geltend, dass Abzüge für Provisionen auf Verkäufe durch ein verbundenes Unternehmen nicht gerechtfertigt seien. Nach einer Überprüfung wurde diesem Vorbringen stattgegeben, da das verbundene Unternehmen keine einem Vertreter ähnliche Funktionen ausübt. Die Ausfuhrpreise wurden daher entsprechend korrigiert. |
| --- | --- |

(39)

Ein anderer ausführender Hersteller machte geltend, dass Abzüge für Provisionen auf Verkäufe durch ein verbundenes Unternehmen nicht gerechtfertigt seien. Nach einer Überprüfung wurde diesem Vorbringen stattgegeben, da das verbundene Unternehmen keine einem Vertreter ähnliche Funktionen ausübt. Die Ausfuhrpreise wurden daher entsprechend korrigiert.

| (40) | Da keine weiteren Stellungnahmen hinsichtlich der Methode zur Berechnung der Ausfuhrpreise eingingen, werden die vorläufigen Schlussfolgerungen unter Randnummer 75 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(40)

Da keine weiteren Stellungnahmen hinsichtlich der Methode zur Berechnung der Ausfuhrpreise eingingen, werden die vorläufigen Schlussfolgerungen unter Randnummer 75 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.   Vergleich

| (41) | Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. |
| --- | --- |

(41)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen.

| (42) | Gemäß Randnummer 79 der vorläufigen Verordnung wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Fracht- und Versicherungskosten, Bankgebühren, Verpackungskosten, Kreditkosten und Provisionen gewährt. |
| --- | --- |

(42)

Gemäß Randnummer 79 der vorläufigen Verordnung wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Fracht- und Versicherungskosten, Bankgebühren, Verpackungskosten, Kreditkosten und Provisionen gewährt.

| (43) | Mehrere Ausführer erhoben Einspruch gegen die Berechnung der Berichtigungen für Inlandstransportkosten, Frachtkosten, Bankgebühren, Kreditkosten und Provisionen und schlugen Alternativberechnungen vor. Nach Würdigung der Nachweise aus den Fragebogenantworten und der Informationen und Nachweise, die bei den Kontrollbesuchen gesammelt wurden, stellten sich die meisten Einsprüche als unbegründet heraus; folglich wurden die vorläufig ermittelten Berichtigungen aufrechterhalten. In einigen berechtigten Fällen wurde allerdings den Einsprüchen stattgegeben, und die Berichtigungen für Kreditkosten, Provisionen und Zollgebühren auf Ausfuhrverkäufe wurden korrigiert. |
| --- | --- |

(43)

Mehrere Ausführer erhoben Einspruch gegen die Berechnung der Berichtigungen für Inlandstransportkosten, Frachtkosten, Bankgebühren, Kreditkosten und Provisionen und schlugen Alternativberechnungen vor. Nach Würdigung der Nachweise aus den Fragebogenantworten und der Informationen und Nachweise, die bei den Kontrollbesuchen gesammelt wurden, stellten sich die meisten Einsprüche als unbegründet heraus; folglich wurden die vorläufig ermittelten Berichtigungen aufrechterhalten. In einigen berechtigten Fällen wurde allerdings den Einsprüchen stattgegeben, und die Berichtigungen für Kreditkosten, Provisionen und Zollgebühren auf Ausfuhrverkäufe wurden korrigiert.

7.   Dumpingspannen

| (44) | Gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. |
| --- | --- |

(44)

Gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.

7.1.   VR China

| (45) | Nach Korrektur der Normalwerte im Vergleichsland gelten folgende endgültige Dumpingspannen für die ausführenden Hersteller in China:






  Unternehmen | Dumpingspanne |
| --- | --- | --- |
| Valin Group | 38,6 % |
| Alle übrigen Unternehmen | 52,3 % |

(45)

Nach Korrektur der Normalwerte im Vergleichsland gelten folgende endgültige Dumpingspannen für die ausführenden Hersteller in China:

Unternehmen

Dumpingspanne

Valin Group

38,6 %

Alle übrigen Unternehmen

52,3 %

7.2.   RM

| (46) | Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen wurde die Auffassung vertreten, dass die Berücksichtigung aller für die RM verfügbaren Ausfuhrdaten ein genaueres Bild der Dumpingpraxis in diesem Land ergeben würde. Dementsprechend wurde die endgültige landesweite Dumpingspanne auf der Grundlage der Ausfuhrpreise aller bekannten Hersteller berechnet. |
| --- | --- |

(46)

Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen wurde die Auffassung vertreten, dass die Berücksichtigung aller für die RM verfügbaren Ausfuhrdaten ein genaueres Bild der Dumpingpraxis in diesem Land ergeben würde. Dementsprechend wurde die endgültige landesweite Dumpingspanne auf der Grundlage der Ausfuhrpreise aller bekannten Hersteller berechnet.

| (47) | Nach der Korrektur der Normalwerte des Vergleichslandes (Ausfuhrpreis und Berichtigungen wie oben beschrieben) wurde die endgültige landesweite Dumpingspanne für die RM auf 16,2 % festgesetzt. |
| --- | --- |

(47)

Nach der Korrektur der Normalwerte des Vergleichslandes (Ausfuhrpreis und Berichtigungen wie oben beschrieben) wurde die endgültige landesweite Dumpingspanne für die RM auf 16,2 % festgesetzt.

7.3.   Ausführende Hersteller in der Türkei

| (48) | In Anbetracht der vorausgehenden Erläuterungen gelten für die ausführenden Hersteller in der Türkei die folgenden endgültigen Dumpingspannen:






  Unternehmen | Dumpingspanne |
| --- | --- | --- |
| Kroman Çelik Sanayli AS | 18,8 % |
| Çolakoglu Metalurji AS | 7,6 % |
| Iskenderun Demir ve Çelik AȘ | 10,5 % |
| Habas Sinai ve Tibbi Gazlar Istihsal Endustri AS | 7,1 % |
| Icdas Celik Enerji Tersane ve Ulasim Sanayii AS | 3,9 % |
| Alle übrigen Unternehmen | 18,8 % |

(48)

In Anbetracht der vorausgehenden Erläuterungen gelten für die ausführenden Hersteller in der Türkei die folgenden endgültigen Dumpingspannen:

Unternehmen

Dumpingspanne

Kroman Çelik Sanayli AS

18,8 %

Çolakoglu Metalurji AS

7,6 %

Iskenderun Demir ve Çelik AȘ

10,5 %

Habas Sinai ve Tibbi Gazlar Istihsal Endustri AS

7,1 %

Icdas Celik Enerji Tersane ve Ulasim Sanayii AS

3,9 %

Alle übrigen Unternehmen

18,8 %

D.   SCHÄDIGUNG

1.   Gemeinschaftsproduktion

| (49) | Da zur Gemeinschaftsproduktion und zur Mitarbeit von Herstellern, die sich nicht äußerten (siehe Randnummer 91 der vorläufigen Verordnung), keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 89 bis 92 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(49)

Da zur Gemeinschaftsproduktion und zur Mitarbeit von Herstellern, die sich nicht äußerten (siehe Randnummer 91 der vorläufigen Verordnung), keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 89 bis 92 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

2.   Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

| (50) | Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, wird die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Randnummer 93 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(50)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, wird die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Randnummer 93 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

| (51) | Bekanntlich wurde bei der Schadensanalyse kein Stichprobenverfahren angewandt, da es sich bei den 20 kooperierenden Herstellern um vier Unternehmensgruppen und zwei unabhängige Hersteller handelte. Wie unter Randnummer 3 erläutert, wurde nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen in den Betrieben eines weiteren Gemeinschaftsherstellers ein Kontrollbesuch durchgeführt, um Daten aus dessen Fragebogenantworten zu überprüfen. |
| --- | --- |

(51)

Bekanntlich wurde bei der Schadensanalyse kein Stichprobenverfahren angewandt, da es sich bei den 20 kooperierenden Herstellern um vier Unternehmensgruppen und zwei unabhängige Hersteller handelte. Wie unter Randnummer 3 erläutert, wurde nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen in den Betrieben eines weiteren Gemeinschaftsherstellers ein Kontrollbesuch durchgeführt, um Daten aus dessen Fragebogenantworten zu überprüfen.

3.   Gemeinschaftsverbrauch

| (52) | Es sei daran erinnert, dass der Gemeinschaftsverbrauch auf der Grundlage der Gesamteinfuhren, ermittelt anhand von Eurostat-Daten, und der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der anderen Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt, einschließlich einer anhand von im Antrag enthaltenen Daten erstellten Schätzung der Verkäufe der Hersteller, die nicht reagierten, ermittelt wurde. |
| --- | --- |

(52)

Es sei daran erinnert, dass der Gemeinschaftsverbrauch auf der Grundlage der Gesamteinfuhren, ermittelt anhand von Eurostat-Daten, und der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der anderen Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt, einschließlich einer anhand von im Antrag enthaltenen Daten erstellten Schätzung der Verkäufe der Hersteller, die nicht reagierten, ermittelt wurde.

| (53) | Eine interessierte Partei beanstandete die zur Feststellung des Gemeinschaftsverbrauchs angewandte Methode und machte geltend, dass die für den Eigenbedarf und für konzerninterne Verkäufe bestimmte Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beim Gemeinschaftsverbrauch und bei der Schadensuntersuchung berücksichtigt werden sollte, da dieser Eigenbedarf und die konzerninternen Verkäufe in direktem Wettbewerb mit den Verkäufen auf dem freien Markt, einschließlich der Einfuhren, stünden. |
| --- | --- |

(53)

Eine interessierte Partei beanstandete die zur Feststellung des Gemeinschaftsverbrauchs angewandte Methode und machte geltend, dass die für den Eigenbedarf und für konzerninterne Verkäufe bestimmte Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beim Gemeinschaftsverbrauch und bei der Schadensuntersuchung berücksichtigt werden sollte, da dieser Eigenbedarf und die konzerninternen Verkäufe in direktem Wettbewerb mit den Verkäufen auf dem freien Markt, einschließlich der Einfuhren, stünden.

| (54) | Wie unter den Randnummern 119 bis 143 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurde die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für den Eigenbedarf bei der Schadensuntersuchung analysiert. Gemäß der gängigen Praxis der Kommission wurde der Eigenbedarf, d. h. interne Transfers der gleichartigen Ware unter den integrierten Gemeinschaftsherstellern zur Weiterverarbeitung, beim Gemeinschaftsverbrauch jedoch nicht berücksichtigt, da diese internen Transfers nicht im Wettbewerb mit den Verkäufen unabhängiger Lieferanten auf dem freien Markt stehen. |
| --- | --- |

(54)

Wie unter den Randnummern 119 bis 143 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurde die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für den Eigenbedarf bei der Schadensuntersuchung analysiert. Gemäß der gängigen Praxis der Kommission wurde der Eigenbedarf, d. h. interne Transfers der gleichartigen Ware unter den integrierten Gemeinschaftsherstellern zur Weiterverarbeitung, beim Gemeinschaftsverbrauch jedoch nicht berücksichtigt, da diese internen Transfers nicht im Wettbewerb mit den Verkäufen unabhängiger Lieferanten auf dem freien Markt stehen.

| (55) | Dem Vorbringen, dass beim Gemeinschaftsverbrauch konzerninterne Verkäufe, d. h. Verkäufe an verbundene Unternehmen, berücksichtigt werden sollten, wurde stattgegeben, da den bei der Untersuchung erhobenen Daten zufolge die verbundenen Unternehmen der Gemeinschaftshersteller den Walzdraht auch aus anderen Quellen beziehen konnten. Außerdem wurde festgestellt, dass die durchschnittlichen Verkaufspreise, die die Gemeinschaftshersteller ihren verbundenen Parteien in Rechnung stellten, den durchschnittlichen Preisen ihrer Verkäufe an unverbundene Parteien entsprachen. |
| --- | --- |

(55)

Dem Vorbringen, dass beim Gemeinschaftsverbrauch konzerninterne Verkäufe, d. h. Verkäufe an verbundene Unternehmen, berücksichtigt werden sollten, wurde stattgegeben, da den bei der Untersuchung erhobenen Daten zufolge die verbundenen Unternehmen der Gemeinschaftshersteller den Walzdraht auch aus anderen Quellen beziehen konnten. Außerdem wurde festgestellt, dass die durchschnittlichen Verkaufspreise, die die Gemeinschaftshersteller ihren verbundenen Parteien in Rechnung stellten, den durchschnittlichen Preisen ihrer Verkäufe an unverbundene Parteien entsprachen.

| (56) | Nach Überprüfung der von einem weiteren Gemeinschaftshersteller vorgelegten Daten (siehe Randnummern 3 und 51), wurden die Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt geringfügig überarbeitet. Daraus ergab sich folgende Anpassung des in Tabelle 1 der vorläufigen Verordnung angegebenen Gemeinschaftsverbrauchs:

  Tabelle 1











  Gemeinschaftsverbrauch | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | ZU |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Tonnen | 22 510 446 | 21 324 498 | 23 330 122 | 23 919 163 | 23 558 858 |
| Index | 100 | 95 | 104 | 106 | 105 |
| Quelle: Eurostat, Daten aus dem Antrag und Fragebogenantworten. |

(56)

Nach Überprüfung der von einem weiteren Gemeinschaftshersteller vorgelegten Daten (siehe Randnummern 3 und 51), wurden die Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt geringfügig überarbeitet. Daraus ergab sich folgende Anpassung des in Tabelle 1 der vorläufigen Verordnung angegebenen Gemeinschaftsverbrauchs:

Tabelle 1

Gemeinschaftsverbrauch

2004

2005

2006

2007

ZU

Tonnen

22 510 446

21 324 498

23 330 122

23 919 163

23 558 858

Index

100

95

104

106

105

Quelle: Eurostat, Daten aus dem Antrag und Fragebogenantworten.

| (57) | Insgesamt erhöhte sich der Gemeinschaftsverbrauch im Bezugszeitraum um 5 %. Der Anstieg begann 2006 nach einem vorübergehenden Einbruch um 5 % im Jahr 2005. Danach erholte sich der Verbrauch, stieg bis 2007 weiter an und verzeichnete anschließend im UZ einen leichten Rückgang. Der rückläufige Verbrauch im Jahr 2005 war hauptsächlich auf eine geringere Nachfrage im Baugewerbe zurückzuführen. |
| --- | --- |

(57)

Insgesamt erhöhte sich der Gemeinschaftsverbrauch im Bezugszeitraum um 5 %. Der Anstieg begann 2006 nach einem vorübergehenden Einbruch um 5 % im Jahr 2005. Danach erholte sich der Verbrauch, stieg bis 2007 weiter an und verzeichnete anschließend im UZ einen leichten Rückgang. Der rückläufige Verbrauch im Jahr 2005 war hauptsächlich auf eine geringere Nachfrage im Baugewerbe zurückzuführen.

4.   Einfuhren aus der VR China, der RM und der Türkei in die Gemeinschaft

4.1.   Kumulierung

| (58) | Um die Bedingungen für eine Kumulierung der Einfuhren aus den betroffenen Ländern abschließend beurteilen zu können, wurde unter Berücksichtigung der nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen eingegangenen Stellungnahmen der Parteien erneut die unter Randnummer 99 der vorläufigen Verordnung erläuterte Methode angewandt. Im Falle der RM wurde darüber hinaus der Tatsache Rechnung getragen, dass auch andere moldauische Hersteller die betroffene Ware in die Gemeinschaft ausführten (siehe Randnummer 46). |
| --- | --- |

(58)

Um die Bedingungen für eine Kumulierung der Einfuhren aus den betroffenen Ländern abschließend beurteilen zu können, wurde unter Berücksichtigung der nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen eingegangenen Stellungnahmen der Parteien erneut die unter Randnummer 99 der vorläufigen Verordnung erläuterte Methode angewandt. Im Falle der RM wurde darüber hinaus der Tatsache Rechnung getragen, dass auch andere moldauische Hersteller die betroffene Ware in die Gemeinschaft ausführten (siehe Randnummer 46).

| (59) | Wie unter Randnummer 101 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurden die Einfuhren aus der Türkei nicht mit den Einfuhren aus der VR China und der RM kumuliert, da die Kommission die Auffassung vertrat, dass die Wettbewerbsbedingungen der türkischen und anderer maßgeblicher Akteure, insbesondere hinsichtlich ihres Preisverhaltens, nicht vergleichbar waren. Die Verkaufspreise aller kooperierenden ausführenden Hersteller in der Türkei lagen nämlich nicht unterhalb der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft; im Vergleich zu den Preisen anderer Akteure auf dem Gemeinschaftsmarkt waren sie relativ hoch. |
| --- | --- |

(59)

Wie unter Randnummer 101 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurden die Einfuhren aus der Türkei nicht mit den Einfuhren aus der VR China und der RM kumuliert, da die Kommission die Auffassung vertrat, dass die Wettbewerbsbedingungen der türkischen und anderer maßgeblicher Akteure, insbesondere hinsichtlich ihres Preisverhaltens, nicht vergleichbar waren. Die Verkaufspreise aller kooperierenden ausführenden Hersteller in der Türkei lagen nämlich nicht unterhalb der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft; im Vergleich zu den Preisen anderer Akteure auf dem Gemeinschaftsmarkt waren sie relativ hoch.

| (60) | Eine interessierte Partei wandte ein, die Argumentation unter Randnummer 101 der vorläufigen Verordnung sei nicht mit der Grundverordnung vereinbar. Für eine Kumulierung der türkischen Einfuhren mit anderen gedumpten Einfuhren aus der RM und der VR China reiche es aus, dass die Dumpingspanne der türkischen Einfuhren erheblich über der Geringfügigkeitsschwelle liege und dass die Einfuhrmenge nicht unerheblich sei. Sollten keine Maßnahmen eingeführt werden, sei ein drastischer Anstieg gedumpter Einfuhren aus der Türkei zu erwarten. |
| --- | --- |

(60)

Eine interessierte Partei wandte ein, die Argumentation unter Randnummer 101 der vorläufigen Verordnung sei nicht mit der Grundverordnung vereinbar. Für eine Kumulierung der türkischen Einfuhren mit anderen gedumpten Einfuhren aus der RM und der VR China reiche es aus, dass die Dumpingspanne der türkischen Einfuhren erheblich über der Geringfügigkeitsschwelle liege und dass die Einfuhrmenge nicht unerheblich sei. Sollten keine Maßnahmen eingeführt werden, sei ein drastischer Anstieg gedumpter Einfuhren aus der Türkei zu erwarten.

| (61) | Hierzu ist zu betonen, dass gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung für eine kumulative Beurteilung der Einfuhren aus Ländern, gegen die eine Antidumpinguntersuchung eingeleitet wurde, insbesondere die Wettbewerbsbedingungen der maßgeblichen Akteuren auf dem Gemeinschaftsmarkt sorgfältig geprüft werden sollten. Darüber hinaus lagen die Preise der türkischen Akteure in allen Fällen über den nicht schädigenden Preisen, die gemäß der unter Randnummer 179 der vorläufigen Verordnung erläuterten Methode ermittelt wurden. Folglich bestand kein Grund, einer kumulativen Beurteilung der türkischen Einfuhren mit den Einfuhren aus der VR China und der RM stattzugeben bzw. Antidumpingmaßnahmen einzuführen, um einen angeblichen Anstieg der Einfuhren aus der Türkei zu verhindern. Aus diesen Gründen mussten die Einwände zurückgewiesen werden. |
| --- | --- |

(61)

Hierzu ist zu betonen, dass gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung für eine kumulative Beurteilung der Einfuhren aus Ländern, gegen die eine Antidumpinguntersuchung eingeleitet wurde, insbesondere die Wettbewerbsbedingungen der maßgeblichen Akteuren auf dem Gemeinschaftsmarkt sorgfältig geprüft werden sollten. Darüber hinaus lagen die Preise der türkischen Akteure in allen Fällen über den nicht schädigenden Preisen, die gemäß der unter Randnummer 179 der vorläufigen Verordnung erläuterten Methode ermittelt wurden. Folglich bestand kein Grund, einer kumulativen Beurteilung der türkischen Einfuhren mit den Einfuhren aus der VR China und der RM stattzugeben bzw. Antidumpingmaßnahmen einzuführen, um einen angeblichen Anstieg der Einfuhren aus der Türkei zu verhindern. Aus diesen Gründen mussten die Einwände zurückgewiesen werden.

| (62) | Eine andere interessierte Partei beanstandete die vorläufige Feststellung, wonach die Einfuhren aus der RM mit den Einfuhren aus der VR China kumuliert wurden und machte geltend, die Einfuhrmengen aus der RM seien im Gegensatz zu den Einfuhrmengen aus der VR China sehr gering gewesen und hätten im Grunde genommen die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ nicht unterboten. |
| --- | --- |

(62)

Eine andere interessierte Partei beanstandete die vorläufige Feststellung, wonach die Einfuhren aus der RM mit den Einfuhren aus der VR China kumuliert wurden und machte geltend, die Einfuhrmengen aus der RM seien im Gegensatz zu den Einfuhrmengen aus der VR China sehr gering gewesen und hätten im Grunde genommen die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ nicht unterboten.

| (63) | Nach der vorläufigen Unterrichtung erhielt die Kommission zusätzliche Informationen zu den moldauischen Ausfuhren in die Gemeinschaft, aufgrund deren die Berechnungen der Preisunterbietungs- und der Schadensspanne für die RM überarbeitet wurden (Einzelheiten dazu unter den Randnummern 71 und 107). |
| --- | --- |

(63)

Nach der vorläufigen Unterrichtung erhielt die Kommission zusätzliche Informationen zu den moldauischen Ausfuhren in die Gemeinschaft, aufgrund deren die Berechnungen der Preisunterbietungs- und der Schadensspanne für die RM überarbeitet wurden (Einzelheiten dazu unter den Randnummern 71 und 107).

| (64) | Die überarbeiteten Berechnungen zeigten, dass die Einfuhren aus der RM die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt im UZ nicht unterboten. Außerdem wurde festgestellt, dass die Schadensspanne unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle lag, die gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung angewandt wurde. Aus den genannten Gründen wurde der Schluss gezogen, dass die Einfuhren von Walzdraht mit Ursprung in der RM gesondert beurteilt werden sollten. |
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(64)

Die überarbeiteten Berechnungen zeigten, dass die Einfuhren aus der RM die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt im UZ nicht unterboten. Außerdem wurde festgestellt, dass die Schadensspanne unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle lag, die gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung angewandt wurde. Aus den genannten Gründen wurde der Schluss gezogen, dass die Einfuhren von Walzdraht mit Ursprung in der RM gesondert beurteilt werden sollten.

4.2.   Gedumpte Einfuhren aus der VR China

| (65) | Da die Verbrauchszahlen — wie unter Randnummer 56 erläutert — geringfügig angepasst wurden, wurde auch der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China entsprechend korrigiert. Damit ergibt sich für die Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum folgende Entwicklung:

  Tabelle 2











  Gedumpte Einfuhren aus der VR China insgesamt | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge (Tonnen) | 70 816 | 134 176 | 633 631 | 1 459 968 | 1 174 556 |
| Index | 100 | 189 | 895 | 2 062 | 1 659 |
| Marktanteil | 0,3 % | 0,6 % | 2,7 % | 6,1 % | 5,0 % |
| Index | 100 | 200 | 863 | 1 940 | 1 585 |
| Preise (EUR/Tonne) | 374 | 430 | 378 | 409 | 419 |
| Index | 100 | 115 | 101 | 109 | 112 |
| Quelle: Eurostat. |

(65)

Da die Verbrauchszahlen — wie unter Randnummer 56 erläutert — geringfügig angepasst wurden, wurde auch der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China entsprechend korrigiert. Damit ergibt sich für die Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum folgende Entwicklung:

Tabelle 2

Gedumpte Einfuhren aus der VR China insgesamt

2004

2005

2006

2007

UZ

Menge (Tonnen)

70 816

134 176

633 631

1 459 968

1 174 556

Index

100

189

895

2 062

1 659

Marktanteil

0,3 %

0,6 %

2,7 %

6,1 %

5,0 %

Index

100

200

863

1 940

1 585

Preise (EUR/Tonne)

374

430

378

409

419

Index

100

115

101

109

112

Quelle: Eurostat.

| (66) | Mit einem Anstieg von rund 0,07 Mio. Tonnen im Jahr 2004 auf 1,1 Mio. Tonnen im UZ haben die gedumpten Einfuhren aus der VR China um nahezu das 17fache zugenommen. Diese Einfuhren erreichten 2007 ihren Höchststand und entwickelten sich danach analog zur Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs leicht rückläufig. |
| --- | --- |

(66)

Mit einem Anstieg von rund 0,07 Mio. Tonnen im Jahr 2004 auf 1,1 Mio. Tonnen im UZ haben die gedumpten Einfuhren aus der VR China um nahezu das 17fache zugenommen. Diese Einfuhren erreichten 2007 ihren Höchststand und entwickelten sich danach analog zur Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs leicht rückläufig.

| (67) | Es wurde festgestellt, dass die Durchschnittspreise der gedumpten Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum zwar um 12 % anstiegen, die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, vor allem im UZ, aber dennoch unterboten. In der Folge wurde der Marktanteil von 0,3 % im Jahr 2004 auf 5,0 % im UZ erheblich ausgebaut, was einem Zuwachs von 4,7 Prozentpunkten entsprach. |
| --- | --- |

(67)

Es wurde festgestellt, dass die Durchschnittspreise der gedumpten Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum zwar um 12 % anstiegen, die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, vor allem im UZ, aber dennoch unterboten. In der Folge wurde der Marktanteil von 0,3 % im Jahr 2004 auf 5,0 % im UZ erheblich ausgebaut, was einem Zuwachs von 4,7 Prozentpunkten entsprach.

4.3.   Preisunterbietung

| (68) | Die unter Randnummer 106 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Preisunterbietung wird bestätigt. Wie unter Randnummer 3 erläutert, wurde jedoch nach dem Kontrollbesuch in den Betrieben eines Gemeinschaftsherstellers der Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft neu ermittelt, um die überprüften Daten eines Gemeinschaftsherstellers zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(68)

Die unter Randnummer 106 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Preisunterbietung wird bestätigt. Wie unter Randnummer 3 erläutert, wurde jedoch nach dem Kontrollbesuch in den Betrieben eines Gemeinschaftsherstellers der Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft neu ermittelt, um die überprüften Daten eines Gemeinschaftsherstellers zu berücksichtigen.

| (69) | Eine Partei wandte ein, da keinem Hersteller in der RM eine MWB oder eine IB gewährt worden sei, sollte die Kommission die Preisunterbietung und die Schadensbeseitigungsschwelle für die RM eher anhand von Eurostat-Daten als anhand der Daten von ausführenden Herstellern in der RM berechnen. |
| --- | --- |

(69)

Eine Partei wandte ein, da keinem Hersteller in der RM eine MWB oder eine IB gewährt worden sei, sollte die Kommission die Preisunterbietung und die Schadensbeseitigungsschwelle für die RM eher anhand von Eurostat-Daten als anhand der Daten von ausführenden Herstellern in der RM berechnen.

| (70) | Bei einer Antidumpinguntersuchung und insbesondere beim Preisvergleich ist es gängige Praxis der Institutionen, die zuverlässigsten verfügbaren Daten zu verwenden; dies sind im Allgemeinen die in den Betrieben der kooperierenden Parteien gesammelten und überprüften Daten. In diesem Fall standen Preisangaben zur Verfügung, die in den Betrieben des kooperierenden Herstellers in der RM gesammelt wurden; diese wurden zur Ermittlung der vorläufigen Preisunterbietungsspanne für den kooperierenden Hersteller in der RM herangezogen. Der Einwand, dass Eurostat-Daten verwendet werden sollten, wird daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(70)

Bei einer Antidumpinguntersuchung und insbesondere beim Preisvergleich ist es gängige Praxis der Institutionen, die zuverlässigsten verfügbaren Daten zu verwenden; dies sind im Allgemeinen die in den Betrieben der kooperierenden Parteien gesammelten und überprüften Daten. In diesem Fall standen Preisangaben zur Verfügung, die in den Betrieben des kooperierenden Herstellers in der RM gesammelt wurden; diese wurden zur Ermittlung der vorläufigen Preisunterbietungsspanne für den kooperierenden Hersteller in der RM herangezogen. Der Einwand, dass Eurostat-Daten verwendet werden sollten, wird daher zurückgewiesen.

| (71) | Die Kommission vertrat allerdings die Auffassung, dass verfügbare Preisangaben für alle Einfuhren aus der RM in die Gemeinschaft, einschließlich der unter Randnummer 46 genannten Einfuhren anderer moldauischer Hersteller, bei der Berechnung der endgültigen Preisunterbietungsspanne für die RM berücksichtigt werden sollten. Mithin wurden alle verfügbaren Preisangaben — gebührend berichtigt, um die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise für den ersten unabhängigen Abnehmer widerzuspiegeln — auf cif-Stufe herangezogen. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die Einfuhren aus der RM die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht unterboten; die endgültige Preisunterbietungsspanne liegt mit durchschnittlich -1,2 % für die RM nämlich im Negativbereich. |
| --- | --- |

(71)

Die Kommission vertrat allerdings die Auffassung, dass verfügbare Preisangaben für alle Einfuhren aus der RM in die Gemeinschaft, einschließlich der unter Randnummer 46 genannten Einfuhren anderer moldauischer Hersteller, bei der Berechnung der endgültigen Preisunterbietungsspanne für die RM berücksichtigt werden sollten. Mithin wurden alle verfügbaren Preisangaben — gebührend berichtigt, um die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise für den ersten unabhängigen Abnehmer widerzuspiegeln — auf cif-Stufe herangezogen. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die Einfuhren aus der RM die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht unterboten; die endgültige Preisunterbietungsspanne liegt mit durchschnittlich -1,2 % für die RM nämlich im Negativbereich.

| (72) | Was die Einfuhren aus der VR China anbelangt, so arbeitete bekanntlich nur ein chinesischer ausführender Hersteller bei der Untersuchung mit. Unter Anwendung der oben beschriebenen Methode und aufgrund der beschriebenen Berichtigungen der Daten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie auf der Grundlage vergleichbarer Warentypen ergab sich für diesen kooperierenden chinesischen Ausführer eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 4,2 %. Für alle übrigen Hersteller in der VR China wurde die Preisunterbietung nach der unter Randnummer 108 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode ermittelt. Auf dieser Grundlage wurde für die chinesischen Einfuhren eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 7,3 % festgestellt. |
| --- | --- |

(72)

Was die Einfuhren aus der VR China anbelangt, so arbeitete bekanntlich nur ein chinesischer ausführender Hersteller bei der Untersuchung mit. Unter Anwendung der oben beschriebenen Methode und aufgrund der beschriebenen Berichtigungen der Daten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie auf der Grundlage vergleichbarer Warentypen ergab sich für diesen kooperierenden chinesischen Ausführer eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 4,2 %. Für alle übrigen Hersteller in der VR China wurde die Preisunterbietung nach der unter Randnummer 108 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode ermittelt. Auf dieser Grundlage wurde für die chinesischen Einfuhren eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 7,3 % festgestellt.

5.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

| (73) | Aufgrund der Schlussfolgerung, dass die Einfuhren aus der RM nicht mit den Einfuhren aus der VR China kumuliert und vielmehr wie unter Randnummer 64 dargelegt gesondert beurteilt werden sollten, bezieht sich die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nur auf die Einfuhren mit Ursprung in der VR China. |
| --- | --- |

(73)

Aufgrund der Schlussfolgerung, dass die Einfuhren aus der RM nicht mit den Einfuhren aus der VR China kumuliert und vielmehr wie unter Randnummer 64 dargelegt gesondert beurteilt werden sollten, bezieht sich die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nur auf die Einfuhren mit Ursprung in der VR China.

| (74) | Wie unter Randnummer 3 erwähnt, wurde bei einem weiteren Gemeinschaftshersteller ein Kontrollbesuch vor Ort durchgeführt. Daraufhin wurden einige Schadensindikatoren entsprechend angepasst. Dies betrifft die Mengen, die an den ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wurden, ferner die Durchschnittspreise ab Werk, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellte, und außerdem noch die Lagerbestände, die Rentabilität, den Cashflow, die Kapitalrendite und die Beschäftigung. |
| --- | --- |

(74)

Wie unter Randnummer 3 erwähnt, wurde bei einem weiteren Gemeinschaftshersteller ein Kontrollbesuch vor Ort durchgeführt. Daraufhin wurden einige Schadensindikatoren entsprechend angepasst. Dies betrifft die Mengen, die an den ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wurden, ferner die Durchschnittspreise ab Werk, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellte, und außerdem noch die Lagerbestände, die Rentabilität, den Cashflow, die Kapitalrendite und die Beschäftigung.

| (75) | Tabelle 3 enthält die korrigierte Menge der Verkäufe an den ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt. Es sei darauf hingewiesen, dass der Trend trotz korrigierter Zahlen dem in der vorläufigen Verordnung festgestellten Trend folgt.

  Tabelle 3 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | IP |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufsmenge (in Tonnen) | 7 505 684 | 6 738 112 | 7 522 435 | 7 548 130 | 7 489 831 |
| Index | 100 | 90 | 100 | 101 | 100 |
| Marktanteil | 33,4 % | 31,6 % | 32,2 % | 31,6 % | 31,8 % |
| Index | 100 | 95 | 97 | 95 | 95 |
| Quelle: Fragebogenantworten. |

(75)

Tabelle 3 enthält die korrigierte Menge der Verkäufe an den ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt. Es sei darauf hingewiesen, dass der Trend trotz korrigierter Zahlen dem in der vorläufigen Verordnung festgestellten Trend folgt.

Tabelle 3

2004

2005

2006

2007

IP

Verkaufsmenge (in Tonnen)

7 505 684

6 738 112

7 522 435

7 548 130

7 489 831

Index

100

90

100

101

100

Marktanteil

33,4 %

31,6 %

32,2 %

31,6 %

31,8 %

Index

100

95

97

95

95

Quelle: Fragebogenantworten.

| (76) | Demgemäß wurden die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellte, entsprechend korrigiert. Daraus ergab sich eine geringfügige Änderung der durchschnittlichen Verkaufspreise für die Jahre von 2006 bis zum UZ gegenüber den Zahlen der vorläufigen Verordnung.

  Tabelle 4 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | ZU |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittspreis (EUR/Tonne) | 414 | 409 | 434 | 468 | 475 |
| Index | 100 | 99 | 105 | 113 | 115 |
| Quelle: Fragebogenantworten. |

(76)

Demgemäß wurden die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellte, entsprechend korrigiert. Daraus ergab sich eine geringfügige Änderung der durchschnittlichen Verkaufspreise für die Jahre von 2006 bis zum UZ gegenüber den Zahlen der vorläufigen Verordnung.

Tabelle 4

2004

2005

2006

2007

ZU

Durchschnittspreis (EUR/Tonne)

414

409

434

468

475

Index

100

99

105

113

115

Quelle: Fragebogenantworten.

| (77) | Zu den Lagerbeständen sei vermerkt, dass die geringfügigen Änderungen der Daten für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für die Jahre von 2006 bis zum UZ nichts an der Trendanalyse unter Randnummer 119 der vorläufigen Verordnung änderte.

  Tabelle 5 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | ZU |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Lagerbestände (Tonnen) | 657 667 | 530 578 | 691 338 | 699 511 | 594 420 |
| Index | 100 | 81 | 105 | 106 | 90 |
| Quelle: Fragebogenantworten. |

(77)

Zu den Lagerbeständen sei vermerkt, dass die geringfügigen Änderungen der Daten für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für die Jahre von 2006 bis zum UZ nichts an der Trendanalyse unter Randnummer 119 der vorläufigen Verordnung änderte.

Tabelle 5

2004

2005

2006

2007

ZU

Lagerbestände (Tonnen)

657 667

530 578

691 338

699 511

594 420

Index

100

81

105

106

90

Quelle: Fragebogenantworten.

| (78) | Im Anschluss an die vorläufige Verordnung wurden auch die Beschäftigungszahlen für die Jahre von 2004 bis zum UZ leicht angepasst. Da keine weiteren Stellungnahmen interessierter Parteien vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 120 bis (122) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

  Tabelle 6 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | IP |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Beschäftigung — Vollzeitäquivalente (VZÄ) | 4 216 | 4 029 | 3 920 | 4 195 | 4 310 |
| Index | 100 | 96 | 93 | 100 | 102 |
| Arbeitskosten (EUR/VZÄ) | 41 300 | 43 200 | 45 400 | 45 300 | 44 700 |
| Index | 100 | 104 | 110 | 110 | 108 |
| Produktivität (Index) | 100 | 95 | 107 | 98 | 95 |
| Quelle: Fragebogenantworten. |

(78)

Im Anschluss an die vorläufige Verordnung wurden auch die Beschäftigungszahlen für die Jahre von 2004 bis zum UZ leicht angepasst. Da keine weiteren Stellungnahmen interessierter Parteien vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 120 bis (122) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

Tabelle 6

2004

2005

2006

2007

IP

Beschäftigung — Vollzeitäquivalente (VZÄ)

4 216

4 029

3 920

4 195

4 310

Index

100

96

93

100

102

Arbeitskosten (EUR/VZÄ)

41 300

43 200

45 400

45 300

44 700

Index

100

104

110

110

108

Produktivität (Index)

100

95

107

98

95

Quelle: Fragebogenantworten.

| (79) | Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde anhand der Methode ermittelt, die unter Randnummer 123 der vorläufigen Verordnung dargelegt ist. Nach den Änderungen der Daten für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die auf den unter Randnummer 3 erwähnten Kontrollbesuch vor Ort bei einem weiteren Gemeinschaftshersteller zurückgehen, wurden auch diese Zahlen leicht korrigiert. Im Bezugszeitraum ging die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 14,2 % im Jahr 2004 auf 7,3 % im UZ zurück. Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 124 bis 126 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

  Tabelle 7 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | IP |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität | 14,2 % | 8,0 % | 8,4 % | 7,9 % | 7,3 % |
| Index | 100 | 56 | 59 | 55 | 51 |
| Cashflow (in 1 000 EUR) | 493 954 | 272 166 | 361 573 | 286 917 | 278 604 |
| Index | 100 | 55 | 73 | 55 | 56 |
| Investitionen (in 1 000 EUR) | 147 897 | 136 031 | 231 726 | 221 808 | 200 126 |
| Index | 100 | 92 | 157 | 150 | 135 |
| Kapitalrendite | 68 % | 49 % | 50 % | 46 % | 47 % |
| Index | 100 | 72 | 74 | 68 | 68 |
| Quelle: Fragebogenantworten. |

(79)

Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde anhand der Methode ermittelt, die unter Randnummer 123 der vorläufigen Verordnung dargelegt ist. Nach den Änderungen der Daten für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die auf den unter Randnummer 3 erwähnten Kontrollbesuch vor Ort bei einem weiteren Gemeinschaftshersteller zurückgehen, wurden auch diese Zahlen leicht korrigiert. Im Bezugszeitraum ging die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 14,2 % im Jahr 2004 auf 7,3 % im UZ zurück. Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 124 bis 126 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

Tabelle 7

2004

2005

2006

2007

IP

Rentabilität

14,2 %

8,0 %

8,4 %

7,9 %

7,3 %

Index

100

56

59

55

51

Cashflow (in 1 000 EUR)

493 954

272 166

361 573

286 917

278 604

Index

100

55

73

55

56

Investitionen (in 1 000 EUR)

147 897

136 031

231 726

221 808

200 126

Index

100

92

157

150

135

Kapitalrendite

68 %

49 %

50 %

46 %

47 %

Index

100

72

74

68

68

Quelle: Fragebogenantworten.

5.1.   Wachstum

| (80) | Die obigen Ausführungen lassen den Schluss zu, dass die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 2004 und dem UZ stagnierten und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft damit keinen Vorteil aus der 5-prozentigen Zunahme des Gemeinschaftsverbrauchs ziehen konnte, die im gleichen Zeitraum zu verzeichnen war. Demgemäß sank sein Marktanteil im besagten Zeitraum um 1,6 Prozentpunkte. |
| --- | --- |

(80)

Die obigen Ausführungen lassen den Schluss zu, dass die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 2004 und dem UZ stagnierten und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft damit keinen Vorteil aus der 5-prozentigen Zunahme des Gemeinschaftsverbrauchs ziehen konnte, die im gleichen Zeitraum zu verzeichnen war. Demgemäß sank sein Marktanteil im besagten Zeitraum um 1,6 Prozentpunkte.

5.2.   Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne

| (81) | Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter Randnummer 128 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(81)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter Randnummer 128 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.   Schlussfolgerung zur Schädigung

| (82) | Es lässt sich der Schluss ziehen, dass die geringfügigen Korrekturen einiger Schadensindikatoren (siehe Tabellen 2 bis 7), die auf einen Kontrollbesuch vor Ort bei einem weiteren Gemeinschaftshersteller zurückgehen, keine Auswirkungen auf die Schlussfolgerung unter Randnummer 132 der vorläufigen Verordnung hatten. |
| --- | --- |

(82)

Es lässt sich der Schluss ziehen, dass die geringfügigen Korrekturen einiger Schadensindikatoren (siehe Tabellen 2 bis 7), die auf einen Kontrollbesuch vor Ort bei einem weiteren Gemeinschaftshersteller zurückgehen, keine Auswirkungen auf die Schlussfolgerung unter Randnummer 132 der vorläufigen Verordnung hatten.

| (83) | Der dargelegte Sachverhalt lässt den Schluss zu, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung bedeutend geschädigt wurde. |
| --- | --- |

(83)

Der dargelegte Sachverhalt lässt den Schluss zu, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung bedeutend geschädigt wurde.

E.   SCHADENSURSACHE

1.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus der VR China

| (84) | Es wurde geprüft, ob die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einem Maße schädigten, das als bedeutend bezeichnet werden kann. |
| --- | --- |

(84)

Es wurde geprüft, ob die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einem Maße schädigten, das als bedeutend bezeichnet werden kann.

| (85) | Die Untersuchung ergab, dass die Menge der gedumpten Einfuhren aus der VR China zwischen 2004 und dem UZ um 1,1 Mio. Tonnen beträchtlich zunahm und sich damit im Bezugszeitraum fast versiebzehnfachte. Der Anstieg war zwischen 2006 und dem UZ besonders ausgeprägt. Der Anteil der gedumpten Einfuhren aus der VR China am Gemeinschaftsmarkt stieg von 0,3 % im Jahr 2004 auf 5,0 % im UZ. Faktisch entspricht dies dem gesamten Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs im Bezugszeitraum. |
| --- | --- |

(85)

Die Untersuchung ergab, dass die Menge der gedumpten Einfuhren aus der VR China zwischen 2004 und dem UZ um 1,1 Mio. Tonnen beträchtlich zunahm und sich damit im Bezugszeitraum fast versiebzehnfachte. Der Anstieg war zwischen 2006 und dem UZ besonders ausgeprägt. Der Anteil der gedumpten Einfuhren aus der VR China am Gemeinschaftsmarkt stieg von 0,3 % im Jahr 2004 auf 5,0 % im UZ. Faktisch entspricht dies dem gesamten Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs im Bezugszeitraum.

| (86) | Im gleichen Zeitraum ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 1,6 Prozentpunkte von 33,4 % im Jahr 2004 auf 31,8 % im UZ zurück, wenngleich seine Verkaufsmenge auf dem Gemeinschaftsmarkt stabil blieb. |
| --- | --- |

(86)

Im gleichen Zeitraum ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 1,6 Prozentpunkte von 33,4 % im Jahr 2004 auf 31,8 % im UZ zurück, wenngleich seine Verkaufsmenge auf dem Gemeinschaftsmarkt stabil blieb.

| (87) | Die Preise der gedumpten Einfuhren stiegen im Bezugszeitraum infolge der Verteuerung der Rohstoffe zwar um 12 %, unterboten aber weiterhin die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte daher seine Preise nicht erhöhen, um die gestiegenen Rohstoffpreise voll aufzufangen. Die Rentabilität der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt ging somit von 14,2 % im Jahr 2004 auf 7,3 % im UZ zurück. |
| --- | --- |

(87)

Die Preise der gedumpten Einfuhren stiegen im Bezugszeitraum infolge der Verteuerung der Rohstoffe zwar um 12 %, unterboten aber weiterhin die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte daher seine Preise nicht erhöhen, um die gestiegenen Rohstoffpreise voll aufzufangen. Die Rentabilität der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt ging somit von 14,2 % im Jahr 2004 auf 7,3 % im UZ zurück.

| (88) | Der anhaltende Druck auf den Gemeinschaftsmarkt durch die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China machte es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft offenbar unmöglich, seine Verkaufspreise den gestiegenen Produktionskosten anzupassen. Daraus wird geschlossen, dass der massive Anstieg der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China erhebliche Negativauswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatte. |
| --- | --- |

(88)

Der anhaltende Druck auf den Gemeinschaftsmarkt durch die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China machte es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft offenbar unmöglich, seine Verkaufspreise den gestiegenen Produktionskosten anzupassen. Daraus wird geschlossen, dass der massive Anstieg der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China erhebliche Negativauswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatte.

2.   Auswirkungen anderer Faktoren

| (89) | Da Stellungnahmen weder zur Nachfrageentwicklung eingingen noch zur Eigenbedarfsproduktion noch zu den Verkäufen im oberen Marktsegment, zu den Einfuhren aus anderen Drittländern oder zu anderen Herstellern in der Gemeinschaft, werden die Randnummern 139, 143 bis 149 sowie 151 bis 155 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(89)

Da Stellungnahmen weder zur Nachfrageentwicklung eingingen noch zur Eigenbedarfsproduktion noch zu den Verkäufen im oberen Marktsegment, zu den Einfuhren aus anderen Drittländern oder zu anderen Herstellern in der Gemeinschaft, werden die Randnummern 139, 143 bis 149 sowie 151 bis 155 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

| (90) | Eine Partei brachte vor, dass die Beurteilung des unter Randnummer 142 der vorläufigen Verordnung angeführten Rohstoffpreisanstiegs nicht korrekt sei. Es sei schwierig, den Kostenanstieg in vollem Umfang an seine Abnehmer weiterzugeben. Überdies liefere die negative Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Erklärung für die Verschlechterung der wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(90)

Eine Partei brachte vor, dass die Beurteilung des unter Randnummer 142 der vorläufigen Verordnung angeführten Rohstoffpreisanstiegs nicht korrekt sei. Es sei schwierig, den Kostenanstieg in vollem Umfang an seine Abnehmer weiterzugeben. Überdies liefere die negative Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Erklärung für die Verschlechterung der wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

| (91) | Was den Einfluss der Rohstoffpreise betrifft, wird daran erinnert, dass die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für Walzdraht laut Untersuchung um 25 % gestiegen sind. Dies sollte ins Verhältnis gesetzt werden zum Anstieg der durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von lediglich 15 %. Es kann sich auf einigen Märkten tatsächlich als durchaus schwierig erweisen, den Kostenanstieg in vollem Umfang an seine Abnehmer weiterzugeben; die derzeitige Untersuchung lieferte indessen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dies auf den Walzdrahtmarkt zutrifft. Vielmehr kann Walzdraht als ein Grunderzeugnis angesehen werden, das auf einem transparenten Markt abgesetzt wird, in dem das Preisniveau allen Wirtschaftsteilnehmern bekannt ist. Unter fairen Handelsbedingungen sollten sich kostenbedingte Preissteigerungen somit in den Verkaufspreisen für Walzdraht niederschlagen. Deshalb wird die Schlussfolgerung unter Randnummer 142 als stichhaltig angesehen, weshalb das Vorbringen zurückgewiesen werden musste. |
| --- | --- |

(91)

Was den Einfluss der Rohstoffpreise betrifft, wird daran erinnert, dass die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für Walzdraht laut Untersuchung um 25 % gestiegen sind. Dies sollte ins Verhältnis gesetzt werden zum Anstieg der durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von lediglich 15 %. Es kann sich auf einigen Märkten tatsächlich als durchaus schwierig erweisen, den Kostenanstieg in vollem Umfang an seine Abnehmer weiterzugeben; die derzeitige Untersuchung lieferte indessen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dies auf den Walzdrahtmarkt zutrifft. Vielmehr kann Walzdraht als ein Grunderzeugnis angesehen werden, das auf einem transparenten Markt abgesetzt wird, in dem das Preisniveau allen Wirtschaftsteilnehmern bekannt ist. Unter fairen Handelsbedingungen sollten sich kostenbedingte Preissteigerungen somit in den Verkaufspreisen für Walzdraht niederschlagen. Deshalb wird die Schlussfolgerung unter Randnummer 142 als stichhaltig angesehen, weshalb das Vorbringen zurückgewiesen werden musste.

| (92) | Bei der Ausfuhrleistung war tatsächlich ein Rückgang der Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu verzeichnen aus Gründen, die unter Randnummer 150 der vorläufigen Verordnung dargelegt sind. Angesichts der Tatsache, dass der Anteil der Ausfuhrverkäufe gemessen an den Verkäufen an Abnehmer in der Gemeinschaft relativ gering ist und außerdem die Verkaufspreise für innergemeinschaftliche Abnehmer im Vergleich niedriger waren, ist davon auszugehen, dass der Rückgang der Ausfuhrmenge nicht für das Ausmaß der Schädigung verantwortlich gemacht werden kann. Da diese Argumentation nicht mit stichhaltigen Beweisen entkräftet wurde, werden die Schlussfolgerungen unter Randnummer 150 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(92)

Bei der Ausfuhrleistung war tatsächlich ein Rückgang der Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu verzeichnen aus Gründen, die unter Randnummer 150 der vorläufigen Verordnung dargelegt sind. Angesichts der Tatsache, dass der Anteil der Ausfuhrverkäufe gemessen an den Verkäufen an Abnehmer in der Gemeinschaft relativ gering ist und außerdem die Verkaufspreise für innergemeinschaftliche Abnehmer im Vergleich niedriger waren, ist davon auszugehen, dass der Rückgang der Ausfuhrmenge nicht für das Ausmaß der Schädigung verantwortlich gemacht werden kann. Da diese Argumentation nicht mit stichhaltigen Beweisen entkräftet wurde, werden die Schlussfolgerungen unter Randnummer 150 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

| (93) | Aus den genannten Gründen und da keine weiteren Äußerungen zur Sache vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 156 bis 159 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(93)

Aus den genannten Gründen und da keine weiteren Äußerungen zur Sache vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 156 bis 159 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.   Einfuhren aus der Türkei

| (94) | Gemäß den Randnummern 60 und 61 und da keine weiteren Stellungnahmen zu den Einfuhren aus der Türkei vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 160 bis 162 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(94)

Gemäß den Randnummern 60 und 61 und da keine weiteren Stellungnahmen zu den Einfuhren aus der Türkei vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 160 bis 162 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.   Einfuhren aus der RM

| (95) | Nach der Korrektur der Daten für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die auf die Überprüfung der Antwort eines weiteren Gemeinschaftsherstellers zurückgeht und die allen Einfuhrverkäufen mit Ursprung in der RM Rechnung trägt, wurde festgestellt, dass die Einfuhren aus der RM die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ nicht unterboten. Außerdem ergab sich, wie unter Randnummer 64 bereits festgestellt, aus dem Vergleich des moldauischen Ausfuhrpreises mit dem nicht schädigenden Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eine unter der Geringfügigkeitsschwelle liegende Schadensspanne. |
| --- | --- |

(95)

Nach der Korrektur der Daten für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die auf die Überprüfung der Antwort eines weiteren Gemeinschaftsherstellers zurückgeht und die allen Einfuhrverkäufen mit Ursprung in der RM Rechnung trägt, wurde festgestellt, dass die Einfuhren aus der RM die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ nicht unterboten. Außerdem ergab sich, wie unter Randnummer 64 bereits festgestellt, aus dem Vergleich des moldauischen Ausfuhrpreises mit dem nicht schädigenden Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eine unter der Geringfügigkeitsschwelle liegende Schadensspanne.

| (96) | Demgemäß lässt sich kein eindeutiger kausaler Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus der RM und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft feststellen. |
| --- | --- |

(96)

Demgemäß lässt sich kein eindeutiger kausaler Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus der RM und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft feststellen.

F.   GEMEINSCHAFTSINTERESSE

1.   Vorbemerkung

| (97) | Aufgrund des dargelegten Sachverhalts sei darauf hingewiesen, dass bei der Analyse des Gemeinschaftsinteresses nur die Folgen der Einführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren mit Ursprung in der VR China abgeschätzt wurden. |
| --- | --- |

(97)

Aufgrund des dargelegten Sachverhalts sei darauf hingewiesen, dass bei der Analyse des Gemeinschaftsinteresses nur die Folgen der Einführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren mit Ursprung in der VR China abgeschätzt wurden.

2.   Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

| (98) | Im Anschluss an die vorläufige Verordnung wurde erneut beurteilt, ob Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren mit Ursprung in der VR China im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lägen. |
| --- | --- |

(98)

Im Anschluss an die vorläufige Verordnung wurde erneut beurteilt, ob Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren mit Ursprung in der VR China im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lägen.

| (99) | Aus den genannten Gründen und da keine Stellungnahmen zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorliegen, werden die Randnummern 164 bis 167 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(99)

Aus den genannten Gründen und da keine Stellungnahmen zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorliegen, werden die Randnummern 164 bis 167 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.   Einführer

| (100) | Da keine Stellungnahmen zu den Einführern vorliegen, werden die Randnummern 168 und 169 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(100)

Da keine Stellungnahmen zu den Einführern vorliegen, werden die Randnummern 168 und 169 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.   Verwender

| (101) | Eine interessierte Partei bezweifelte, dass alle Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt aus von dieser Untersuchung betroffenen Ländern in dem Prozentsatz enthalten seien, der unter Randnummer 171 der vorläufigen Verordnung genannt ist und der den Walzdrahteinfuhren bestimmter Verwender entspricht. Außerdem brachten einige interessierte Parteien vor, dass es keine alternativen Bezugsquellen gebe, falls Antidumpingmaßnahmen eingeführt würden, und dass es dadurch zu einem Versorgungsengpass kommen werde. |
| --- | --- |

(101)

Eine interessierte Partei bezweifelte, dass alle Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt aus von dieser Untersuchung betroffenen Ländern in dem Prozentsatz enthalten seien, der unter Randnummer 171 der vorläufigen Verordnung genannt ist und der den Walzdrahteinfuhren bestimmter Verwender entspricht. Außerdem brachten einige interessierte Parteien vor, dass es keine alternativen Bezugsquellen gebe, falls Antidumpingmaßnahmen eingeführt würden, und dass es dadurch zu einem Versorgungsengpass kommen werde.

| (102) | Wegen des Vorbringens zu den Gesamteinfuhren wurden die Gesamteinfuhren von Walzdraht erneut beurteilt. Die Analysen ergaben, dass die kooperierenden Verwender tatsächlich mehr eingeführten Walzdraht verbraucht hatten, als in der vorläufigen Verordnung festgestellt wurde. Deshalb erhöhten sich die Gesamteinfuhren der unter Randnummer 171 der vorläufigen Verordnung genannten Verwender um 30 %. Dies lässt den Schluss zu, dass im UZ etwa 20 % aller Walzdrahteinfuhren aus der VR China auf die unter Randnummer 171 der vorläufigen Verordnung genannten Verwender entfielen. |
| --- | --- |

(102)

Wegen des Vorbringens zu den Gesamteinfuhren wurden die Gesamteinfuhren von Walzdraht erneut beurteilt. Die Analysen ergaben, dass die kooperierenden Verwender tatsächlich mehr eingeführten Walzdraht verbraucht hatten, als in der vorläufigen Verordnung festgestellt wurde. Deshalb erhöhten sich die Gesamteinfuhren der unter Randnummer 171 der vorläufigen Verordnung genannten Verwender um 30 %. Dies lässt den Schluss zu, dass im UZ etwa 20 % aller Walzdrahteinfuhren aus der VR China auf die unter Randnummer 171 der vorläufigen Verordnung genannten Verwender entfielen.

| (103) | Zu dem Vorbringen, dass es keine alternativen Bezugsquellen gebe, falls Antidumpingmaßnahmen eingeführt würden, ergab die Untersuchung tatsächlich einige Unregelmäßigkeiten bei der Versorgung bestimmter Verwender durch Gemeinschaftshersteller. Die Analyse lieferte jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es sich um anhaltende Unregelmäßigkeiten handelte. Darüber hinaus sei angemerkt, dass es noch Versorgungsquellen in anderen Drittländern gibt, die keinen Maßnahmen unterliegen. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(103)

Zu dem Vorbringen, dass es keine alternativen Bezugsquellen gebe, falls Antidumpingmaßnahmen eingeführt würden, ergab die Untersuchung tatsächlich einige Unregelmäßigkeiten bei der Versorgung bestimmter Verwender durch Gemeinschaftshersteller. Die Analyse lieferte jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es sich um anhaltende Unregelmäßigkeiten handelte. Darüber hinaus sei angemerkt, dass es noch Versorgungsquellen in anderen Drittländern gibt, die keinen Maßnahmen unterliegen. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (104) | Aus diesen Gründen und da keine weiteren Äußerungen zur Sache vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 173 bis 175 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(104)

Aus diesen Gründen und da keine weiteren Äußerungen zur Sache vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 173 bis 175 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.   Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft

| (105) | Aus dem dargelegten Sachverhalt ergibt sich, dass im vorliegenden Fall keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren von Walzdraht mit Ursprung in der VR China sprechen. |
| --- | --- |

(105)

Aus dem dargelegten Sachverhalt ergibt sich, dass im vorliegenden Fall keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren von Walzdraht mit Ursprung in der VR China sprechen.

G.   ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

1.   Schadensbeseitigungsschwelle

| (106) | Da hierzu keine Stellungnahmen vorliegen, wird die unter Randnummer 179 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode zur Ermittlung der Preise, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht schädigen, bestätigt. Zur endgültigen Bestimmung der Schadensbeseitigungsschwellen wurden allerdings die gleichen Korrekturen wie unter den Randnummern 68 und 72 vorgenommen. Zusätzlich wurde die bei den Berechnungen der Schadensspanne zugrunde gelegte Gewinnspanne auf der Stufe ab Werk ermittelt, um die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht schädigenden Preise auf der Stufe ab Werk für den UZ zu bestimmen. |
| --- | --- |

(106)

Da hierzu keine Stellungnahmen vorliegen, wird die unter Randnummer 179 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode zur Ermittlung der Preise, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht schädigen, bestätigt. Zur endgültigen Bestimmung der Schadensbeseitigungsschwellen wurden allerdings die gleichen Korrekturen wie unter den Randnummern 68 und 72 vorgenommen. Zusätzlich wurde die bei den Berechnungen der Schadensspanne zugrunde gelegte Gewinnspanne auf der Stufe ab Werk ermittelt, um die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht schädigenden Preise auf der Stufe ab Werk für den UZ zu bestimmen.

| (107) | Im Falle der RM erschien es im Einklang mit den Feststellungen unter Randnummer 71 geboten, bei der Berechnung der endgültigen Schadensbeseitigungsschwelle die Preisangaben zugrunde zu legen, die für alle Ausfuhren aus der RM in die Gemeinschaft verfügbar waren. Mithin wurden alle verfügbaren Preisangaben — nach gebührender Berichtigung, um die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise für den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft widerzuspiegeln, — auf cif-Stufe herangezogen. Unter diesen Voraussetzungen ergab sich für die Einfuhren aus der RM eine endgültige Schadensbeseitigungsschwelle, die, wie bereits unter Randnummer 64 erwähnt, unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle lag. |
| --- | --- |

(107)

Im Falle der RM erschien es im Einklang mit den Feststellungen unter Randnummer 71 geboten, bei der Berechnung der endgültigen Schadensbeseitigungsschwelle die Preisangaben zugrunde zu legen, die für alle Ausfuhren aus der RM in die Gemeinschaft verfügbar waren. Mithin wurden alle verfügbaren Preisangaben — nach gebührender Berichtigung, um die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise für den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft widerzuspiegeln, — auf cif-Stufe herangezogen. Unter diesen Voraussetzungen ergab sich für die Einfuhren aus der RM eine endgültige Schadensbeseitigungsschwelle, die, wie bereits unter Randnummer 64 erwähnt, unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle lag.

| (108) | Angesichts der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu verhindern. |
| --- | --- |

(108)

Angesichts der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu verhindern.

| (109) | Alle Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, die die Grundlage für die Empfehlung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle bildeten. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden gebührend geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert. |
| --- | --- |

(109)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, die die Grundlage für die Empfehlung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle bildeten. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden gebührend geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert.

2.   Endgültige Maßnahmen

| (110) | Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung, der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, sollten daher gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China endgültige Antidumpingzölle in Höhe der niedrigeren der beiden Spannen — Dumpingspanne bzw. Schadensspanne — eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollten alle Zollsätze demnach in Höhe der ermittelten Schadensspannen festgesetzt werden. Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung sollten die Verfahren gegen die RM und die Türkei eingestellt werden, da die Schadensspannen für diese beiden Länder unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle liegen. |
| --- | --- |

(110)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung, der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, sollten daher gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China endgültige Antidumpingzölle in Höhe der niedrigeren der beiden Spannen — Dumpingspanne bzw. Schadensspanne — eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollten alle Zollsätze demnach in Höhe der ermittelten Schadensspannen festgesetzt werden. Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung sollten die Verfahren gegen die RM und die Türkei eingestellt werden, da die Schadensspannen für diese beiden Länder unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle liegen.

| (111) | Auf Einfuhren mit Ursprung in der RM und der Türkei sind keine endgültigen Antidumpingmaßnahmen einzuführen. |
| --- | --- |

(111)

Auf Einfuhren mit Ursprung in der RM und der Türkei sind keine endgültigen Antidumpingmaßnahmen einzuführen.

| (112) | Folgende Antidumpingzölle werden vorgeschlagen:








  Unternehmen | Schadensbeseitigungsspanne | Dumpingspanne | Antidumpingzollsatz |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Valin Group (VR China) | 7,9 % | 38,6 % | 7,9 % |
| Zoll für die übrigen Unternehmen (VR China) | 24,0 % | 52,3 % | 24,0 % |

(112)

Folgende Antidumpingzölle werden vorgeschlagen:

Unternehmen

Schadensbeseitigungsspanne

Dumpingspanne

Antidumpingzollsatz

Valin Group (VR China)

7,9 %

38,6 %

7,9 %

Zoll für die übrigen Unternehmen (VR China)

24,0 %

52,3 %

24,0 %

3.   Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

| (113) | Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Wenn die endgültigen Zölle niedriger sind als die vorläufigen, werden die die endgültigen Zollsätze übersteigenden vorläufigen Sicherheitsleistungen freigegeben. Übersteigen die endgültigen Zölle die vorläufigen Zölle, so werden nur die Sicherheitsleistungen in Höhe der vorläufigen Zölle endgültig vereinnahmt. |
| --- | --- |

(113)

Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Wenn die endgültigen Zölle niedriger sind als die vorläufigen, werden die die endgültigen Zollsätze übersteigenden vorläufigen Sicherheitsleistungen freigegeben. Übersteigen die endgültigen Zölle die vorläufigen Zölle, so werden nur die Sicherheitsleistungen in Höhe der vorläufigen Zölle endgültig vereinnahmt.

H.   EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

| (114) | Angesichts der Feststellungen zu den Einfuhren mit Ursprung in der RM und der Türkei sollten die Verfahren gegenüber diesen beiden Ländern eingestellt werden — |
| --- | --- |

(114)

Angesichts der Feststellungen zu den Einfuhren mit Ursprung in der RM und der Türkei sollten die Verfahren gegenüber diesen beiden Ländern eingestellt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Stangen und Stäben, warmgewalzt, in ungleichmäßig aufgewickelten Rollen (Coils), aus Eisen, nicht legiertem oder legiertem Stahl, ausgenommen nicht rostender Stahl, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die unter den KN-Codes 7213 10 00, 7213 20 00, 7213 91 10, 7213 91 20, 7213 91 41, 7213 91 49, 7213 91 70, 7213 91 90, 7213 99 10, 7213 99 90, 7227 10 00, 7227 20 00, 7227 90 10, 7227 90 50 und 7227 90 95 eingereiht werden.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

| Land | Unternehmen | Zoll | TARIC-Zusatzcodes |
| --- | --- | --- | --- |
| Volksrepublik China | Valin Group | 7,9 % | A930 |
| | Alle übrigen Unternehmen | 24,0 % | A999 |

Land

Unternehmen

Zoll

TARIC-Zusatzcodes

Volksrepublik China

Valin Group

7,9 %

A930

Alle übrigen Unternehmen

24,0 %

A999

(3)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Die Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Walzdraht mit Ursprung in der Republik Moldau und der Türkei werden eingestellt.

Artikel 3

Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EG) Nr. 112/2009 eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Walzdraht mit Ursprung in der Volksrepublik China werden in Höhe des gemäß Artikel 1 eingeführten endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzollsätze übersteigen, werden freigegeben. Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EG) Nr. 112/2009 eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Walzdraht mit Ursprung in der Republik Moldau werden freigegeben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. BILDT

---

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

1

(2)  ABl. L 38 vom 7.2.2009, S. 3.

2

(3)  ABl. C 113 vom 8.5.2008, S. 20.

3

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| 5.8.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/14 |
| --- | --- | --- | --- |

5.8.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/14

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 704/2009 DER KOMMISSION

vom 4. August 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 5. August 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. August 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 27,8 |
| XS | 22,4 |
| ZZ | 25,1 |
| 0707 00 05 | MK | 23,0 |
| TR | 89,6 |
| ZZ | 56,3 |
| 0709 90 70 | TR | 100,0 |
| ZZ | 100,0 |
| 0805 50 10 | AR | 57,6 |
| UY | 66,6 |
| ZA | 58,9 |
| ZZ | 61,0 |
| 0806 10 10 | EG | 163,3 |
| MA | 135,1 |
| TR | 155,7 |
| ZA | 125,8 |
| ZZ | 145,0 |
| 0808 10 80 | AR | 109,5 |
| BR | 68,7 |
| CL | 79,4 |
| CN | 81,7 |
| NZ | 95,4 |
| ZA | 83,1 |
| ZZ | 86,3 |
| 0808 20 50 | AR | 79,7 |
| CL | 73,4 |
| TR | 147,2 |
| ZA | 102,6 |
| ZZ | 100,7 |
| 0809 20 95 | TR | 279,8 |
| US | 318,7 |
| ZZ | 299,3 |
| 0809 30 | TR | 145,3 |
| ZZ | 145,3 |
| 0809 40 05 | BA | 39,5 |
| ZZ | 39,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

27,8

XS

22,4

ZZ

25,1

0707 00 05

MK

23,0

TR

89,6

ZZ

56,3

0709 90 70

TR

100,0

ZZ

100,0

0805 50 10

AR

57,6

UY

66,6

ZA

58,9

ZZ

61,0

0806 10 10

EG

163,3

MA

135,1

TR

155,7

ZA

125,8

ZZ

145,0

0808 10 80

AR

109,5

BR

68,7

CL

79,4

CN

81,7

NZ

95,4

ZA

83,1

ZZ

86,3

0808 20 50

AR

79,7

CL

73,4

TR

147,2

ZA

102,6

ZZ

100,7

0809 20 95

TR

279,8

US

318,7

ZZ

299,3

0809 30

TR

145,3

ZZ

145,3

0809 40 05

BA

39,5

ZZ

39,5

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

| 5.8.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/16 |
| --- | --- | --- | --- |

5.8.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/16

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 705/2009 DER KOMMISSION

vom 4. August 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 696/2009 zur Festsetzung der ab dem 1. August 2009 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die ab dem 1. August 2009 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle sind mit der Verordnung (EG) Nr. 696/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. |
| --- | --- |

(1)

Die ab dem 1. August 2009 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle sind mit der Verordnung (EG) Nr. 696/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden.

| (2) | Da der berechnete Durchschnitt der Einfuhrzölle um mehr als 5 EUR/t von dem festgesetzten Wert abweicht, müssen die in der Verordnung (EG) Nr. 696/2009 festgesetzten Einfuhrzölle entsprechend angepasst werden. |
| --- | --- |

(2)

Da der berechnete Durchschnitt der Einfuhrzölle um mehr als 5 EUR/t von dem festgesetzten Wert abweicht, müssen die in der Verordnung (EG) Nr. 696/2009 festgesetzten Einfuhrzölle entsprechend angepasst werden.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 696/2009 ist daher entsprechend zu ändern — |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 696/2009 ist daher entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 696/2009 erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 5. August 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. August 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125.

2

(3)  ABl. L 201 vom 1.8.2009, S. 3.

3

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ANHANG I

Ab dem 5. August 2009 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltende Einfuhrzölle

| KN-Code | Warenbezeichnung | Einfuhrzoll (1)

  (EUR/t) |
| --- | --- | --- |
| 1001 10 00 | HARTWEIZEN hoher Qualität | 0,00 |
| mittlerer Qualität | 0,00 |
| niederer Qualität | 0,00 |
| 1001 90 91 | WEICHWEIZEN, zur Aussaat | 0,00 |
| ex 1001 90 99 | WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,00 |
| 1002 00 00 | ROGGEN | 65,86 |
| 1005 10 90 | MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais | 27,91 |
| 1005 90 00 | MAIS, anderer als zur Aussaat (2) | 27,91 |
| 1007 00 90 | KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum | 70,85 |

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 10 00

HARTWEIZEN hoher Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

0,00

1001 90 91

WEICHWEIZEN, zur Aussaat

0,00

ex 1001 90 99

WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 00 00

ROGGEN

65,86

1005 10 90

MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

27,91

1005 90 00

MAIS, anderer als zur Aussaat (2)

27,91

1007 00 90

KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum

70,85

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(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um

| — | 3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder |
| --- | --- |

—

3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder

| — | 2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird. |
| --- | --- |

—

2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.

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ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

31.7.2009-3.8.2009

| 1. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:











  (EUR/t) |
| --- | --- |
| | Weichweizen (1) | Mais | Hartweizen hoher Qualität | Hartweizen mittlerer Qualität (2) | Hartweizen niederer Qualität (3) | Gerste |
| Börsennotierungen | Minnéapolis | Chicago | — | — | — | — |
| Notierung | 169,99 | 96,54 | — | — | — | — |
| FOB-Preis USA | — | — | 170,60 | 160,60 | 140,60 | 71,58 |
| Golf-Prämie | — | 16,48 | — | — | — | — |
| Prämie/Große Seen | 6,22 | — | — | — | — | — |

1.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)

Weichweizen (1)

Mais

Hartweizen hoher Qualität

Hartweizen mittlerer Qualität (2)

Hartweizen niederer Qualität (3)

Gerste

Börsennotierungen

Minnéapolis

Chicago

—

—

—

—

Notierung

169,99

96,54

—

—

—

—

FOB-Preis USA

—

—

170,60

160,60

140,60

71,58

Golf-Prämie

—

16,48

—

—

—

—

Prämie/Große Seen

6,22

—

—

—

—

—

| 2. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:






  Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam: | 21,10 EUR/t |
| --- | --- | --- |
| Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam: | 19,60 EUR/t |

2.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam:

21,10 EUR/t

Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam:

19,60 EUR/t

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(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(2)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(3)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

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RICHTLINIEN

| 5.8.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/19 |
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5.8.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/19

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RICHTLINIE 2009/61/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 13. Juli 2009

über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern

(Kodifizierte Fassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 78/933/EWG des Rates vom 17. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 78/933/EWG des Rates vom 17. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.

| (2) | Die Richtlinie 78/933/EWG ist eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern, ersetzt durch die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (5), vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems und legt technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen im Hinblick auf den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen fest. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2003/37/EG vorgesehen wird, für jeden Zugmaschinentyp zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2003/37/EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge auf diese Richtlinie Anwendung. |
| --- | --- |

(2)

Die Richtlinie 78/933/EWG ist eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern, ersetzt durch die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (5), vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems und legt technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen im Hinblick auf den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen fest. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2003/37/EG vorgesehen wird, für jeden Zugmaschinentyp zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2003/37/EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge auf diese Richtlinie Anwendung.

| (3) | Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen — |
| --- | --- |

(3)

Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Als (land- oder forstwirtschaftliche) Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im Wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein.

(2)   Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 40 km/h.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten dürfen die Erteilung einer EG-Typgenehmigung oder einer Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp wegen des Anbaus der vorgeschriebenen oder zulässigen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen gemäß Anhang I — 1.5.7 bis 1.5.21 — nicht verweigern, wenn diese in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Anhangs I angebaut sind.

(2)   Die Mitgliedstaaten dürfen bei Fahrzeugen, die die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie nicht erfüllen, aus Gründen, die den Regelungsgegenstand dieser Richtlinie betreffen,

| — | die EG-Typgenehmigung nicht erteilen; |
| --- | --- |

—

die EG-Typgenehmigung nicht erteilen;

| — | die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung versagen. |
| --- | --- |

—

die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung versagen.

(3)   Für Neufahrzeuge, die die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie nicht erfüllen, gilt Folgendes:

| — | Die Mitgliedstaaten betrachten aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der vorliegenden Richtlinie betreffen, Neufahrzeugen beiliegende, gemäß der Richtlinie 2003/37/EG ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie; |
| --- | --- |

—

Die Mitgliedstaaten betrachten aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der vorliegenden Richtlinie betreffen, Neufahrzeugen beiliegende, gemäß der Richtlinie 2003/37/EG ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie;

| — | die Mitgliedstaaten können aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der vorliegenden Richtlinie betreffen, die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verbieten. |
| --- | --- |

—

die Mitgliedstaaten können aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der vorliegenden Richtlinie betreffen, die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verbieten.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen wegen des Anbaus der vorgeschriebenen oder zulässigen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen gemäß Anhang I — 1.5.7 bis 1.5.21 — nicht verweigern oder verbieten, wenn diese in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Anhangs I angebaut sind.

Artikel 4

Der Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit er von jeder Änderung unterrichtet wird, die ein Bauteil oder ein Merkmal nach Anhang I — 1.1 — betrifft. Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber, ob der geänderte Zugmaschinentyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muss. Die Änderung wird nicht genehmigt, wenn die Prüfung ergibt, dass die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden.

Artikel 5

Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge I und II an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem in Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2003/37/EG genannten Verfahren erlassen.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 7

Die Richtlinie 78/933/EWG, in der Fassung der in Anhang III Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.

Artikel 8

Diese Richtlinie tritt an zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.

Artikel 9

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2009.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. ERLANDSSON

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(1)  ABl. C 175 vom 27.7.2007, S. 40.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. Juni 2009.

2

(3)  ABl. L 325 vom 20.11.1978, S. 16.

3

(4)  Siehe Anhang III Teil A.

4

(5)  ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.

5

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ANHANG I

ANBAU VON BELEUCHTUNGS- UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN

1.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.1.   Zugmaschinentyp hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen

Als „Zugmaschinentyp hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ gelten Zugmaschinen, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen; solche Unterschiede können insbesondere Folgendes betreffen:

| 1.1.1. | Abmessungen und äußere Form der Zugmaschine; |
| --- | --- |

1.1.1.

Abmessungen und äußere Form der Zugmaschine;

| 1.1.2. | Anzahl und Anordnung der Einrichtungen.
  Als Zugmaschinen eines anderen Zugmaschinentyps gelten nicht: Zugmaschinen, die zwar Unterschiede im Sinne von 1.1.1 und 1.1.2 aufweisen, wobei diese Unterschiede jedoch nicht zu Änderungen der Art, der Anzahl, der Lage und der geometrischen Sichtbarkeit der für den betreffenden Zugmaschinentyp vorgeschriebenen Leuchten Anlass geben, sowie Zugmaschinen mit oder ohne zusätzliche zulässige Leuchten. |
| --- | --- |

1.1.2.

Anzahl und Anordnung der Einrichtungen.

Als Zugmaschinen eines anderen Zugmaschinentyps gelten nicht: Zugmaschinen, die zwar Unterschiede im Sinne von 1.1.1 und 1.1.2 aufweisen, wobei diese Unterschiede jedoch nicht zu Änderungen der Art, der Anzahl, der Lage und der geometrischen Sichtbarkeit der für den betreffenden Zugmaschinentyp vorgeschriebenen Leuchten Anlass geben, sowie Zugmaschinen mit oder ohne zusätzliche zulässige Leuchten.

1.2.   Querebene

„Querebene“ ist eine zur Zugmaschinenlängsmittelebene senkrecht stehende Vertikalebene.

1.3.   Leere Zugmaschine

„Leere Zugmaschine“ ist eine Zugmaschine im fahrbereiten Zustand gemäß der Begriffsbestimmung des Anhangs I — 2.1.1 (Muster des Beschreibungsbogens) der Richtlinie 2003/37/EG.

1.4.   Beladene Zugmaschine

„Beladene Zugmaschine“ ist eine bis zum vom Hersteller angegebenen technisch zulässigen Gesamtgewicht beladene Zugmaschine. Der Hersteller setzt auch die Verteilung des Gewichts auf die Achsen fest.

1.5.   Leuchte

„Leuchte“ ist eine Einrichtung, die dazu dient, die Fahrbahn zu beleuchten (Scheinwerfer) oder Lichtsignale abzugeben. Als Leuchten gelten ferner die Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen sowie die Rückstrahler.

1.5.1.   Äquivalente Leuchten

„Äquivalente Leuchten“ sind Leuchten, die die gleiche Funktion haben und in dem Zulassungsland der Zugmaschine genehmigt sind; diese Leuchten können andere Eigenschaften haben als die Leuchten, mit denen die Zugmaschine bei der Erteilung der Betriebserlaubnis ausgerüstet war, sofern sie den Forderungen dieses Anhangs entsprechen.

1.5.2.   Unabhängige Leuchten

„Unabhängige Leuchten“ sind Leuchten mit eigenen Abschlussscheiben, eigenen Lichtquellen und eigenen Gehäusen.

1.5.3.   Zusammengebaute Leuchten

„Zusammengebaute Leuchten“ sind Leuchten mit eigenen Abschlussscheiben, eigenen Lichtquellen, jedoch gleichem Gehäuse.

1.5.4.   Kombinierte Leuchten

„Kombinierte Leuchten“ sind Leuchten mit eigenen Abschlussscheiben, jedoch gleicher Lichtquelle und gleichem Gehäuse.

1.5.5.   Ineinander gebaute Leuchten

„Ineinander gebaute Leuchten“ sind Leuchten mit eigenen Lichtquellen (oder mit einer einzigen Lichtquelle, die unter unterschiedlichen Bedingungen Licht abgibt), mit gemeinsamen oder teilweise gemeinsamen Abschlussscheiben und gleichem Gehäuse.

1.5.6.   Abdeckbarer Scheinwerfer

„Abdeckbarer Scheinwerfer“ ist ein Scheinwerfer, der teilweise oder vollständig abgedeckt werden kann, wenn er nicht gebraucht wird. Dies kann erreicht werden durch eine bewegliche Abdeckung oder durch Änderung der Lage des Scheinwerfers oder durch andere geeignete Mittel. Im Besonderen wird als „Versenkscheinwerfer“ ein Scheinwerfer bezeichnet, der durch Änderung der Lage in die Karosserie versenkt werden kann.

1.5.6.1.   Leuchten mit veränderlicher Lage

„Leuchten mit veränderlicher Lage“ sind auf der Zugmaschine angebrachte Leuchten mit nicht abdeckbarer Abschlussscheibe, die gegenüber der Zugmaschine beweglich sind.

1.5.7.   Scheinwerfer für Fernlicht

„Scheinwerfer für Fernlicht“ ist eine Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn auf eine große Entfernung vor der Zugmaschine auszuleuchten.

1.5.8.   Scheinwerfer für Abblendlicht

„Scheinwerfer für Abblendlicht“ ist eine Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn vor der Zugmaschine auszuleuchten, ohne die Führer der entgegenkommenden Fahrzeuge oder andere Verkehrsteilnehmer zu blenden oder mehr als unvermeidbar zu stören.

1.5.9.   Nebelscheinwerfer

„Nebelscheinwerfer“ ist eine Leuchte, die dazu dient, die Beleuchtung der Fahrbahn bei Nebel, Schneefall, starkem Regen oder Staubwolken zu verbessern.

1.5.10.   Rückfahrscheinwerfer

„Rückfahrscheinwerfer“ ist eine Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn hinter dem Fahrzeug auszuleuchten und anderen Verkehrsteilnehmern anzuzeigen, dass die Zugmaschine rückwärts fährt oder rückwärts zu fahren beginnt.

1.5.11.   Fahrtrichtungsanzeiger

„Fahrtrichtungsanzeiger“ ist eine Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern anzuzeigen, dass der Führer die Absicht hat, die Fahrtrichtung nach rechts oder links zu ändern.

1.5.12.   Warnblinklicht

„Warnblinklicht“ ist die Einrichtung, die das gleichzeitige Blinken aller Fahrtrichtungsanzeiger ermöglicht; es dient dazu, anderen Verkehrsteilnehmern die besondere Gefahr anzuzeigen, die die Zugmaschine im Augenblick für andere Verkehrsteilnehmer darstellt.

1.5.13.   Bremsleuchte

„Bremsleuchte“ ist eine Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern hinter der Zugmaschine anzuzeigen, dass ihr Führer die Betriebsbremse betätigt.

1.5.14.   Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen

„Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen“ ist eine Einrichtung, die dazu dient, den Anbringungsort für das hintere Kennzeichen zu beleuchten; sie kann aus verschiedenen optischen Teilen zusammengesetzt sein.

1.5.15.   Begrenzungsleuchte

„Begrenzungsleuchte“ ist eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein der Zugmaschine und seine Breite nach vorn anzuzeigen.

1.5.16.   Schlussleuchte

„Schlussleuchte“ ist eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein und die Breite der Zugmaschine nach hinten anzuzeigen.

1.5.17.   Nebelschlussleuchte

„Nebelschlussleuchte“ ist eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein der Zugmaschine bei dichtem Nebel nach hinten besser anzuzeigen.

1.5.18.   Parkleuchte

„Parkleuchte“ ist eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein einer geparkten Zugmaschine ohne Anhänger innerhalb geschlossener Ortschaften anzuzeigen. Sie ersetzt in diesem Fall die Begrenzungs- und Schlussleuchten.

1.5.19.   Umrissleuchte

„Umrissleuchte“ ist eine Leuchte, die so nahe wie möglich den äußersten Punkten der Breite über alles der Zugmaschine und so hoch wie möglich an der Zugmaschine angebaut ist und dazu dient, die Breite über alles deutlich anzuzeigen. Sie soll bei bestimmten Zugmaschinen die Begrenzungs- und Schlussleuchten ergänzen und die Aufmerksamkeit auf besondere Fahrzeugumrisse lenken.

1.5.20.   Rückstrahler

„Rückstrahler“ ist eine Einrichtung, die dazu dient, das Vorhandensein einer Zugmaschine durch Reflektion von Licht anzuzeigen, das von einer Lichtquelle ausgeht, die nicht an der angestrahlten Zugmaschine angebaut ist, wobei sich der Beobachter in der Nähe der anstrahlenden Lichtquelle befindet.

Im Sinne dieser Richtlinie gelten nicht als Rückstrahler:

| — | reflektierende Kennzeichen; |
| --- | --- |

—

reflektierende Kennzeichen;

| — | sonstige reflektierende Schilder und Signale, die gemäß den Betriebsvorschriften eines Mitgliedstaats für bestimmte Fahrzeugkategorien oder bei bestimmten Betriebsweisen zu verwenden sind. |
| --- | --- |

—

sonstige reflektierende Schilder und Signale, die gemäß den Betriebsvorschriften eines Mitgliedstaats für bestimmte Fahrzeugkategorien oder bei bestimmten Betriebsweisen zu verwenden sind.

1.5.21.   Arbeitsscheinwerfer

„Arbeitsscheinwerfer“ ist eine Einrichtung zur Beleuchtung eines Arbeitsplatzes oder eines Arbeitsvorgangs.

1.6.   Leuchtende Fläche einer Leuchte

1.6.1.   Leuchtende Fläche eines Scheinwerfers

„Leuchtende Fläche eines Scheinwerfers“ (1.5.7 bis 1.5.10) ist die Parallelprojektion der gesamten Öffnung des Spiegels der Leuchte auf eine Querebene. Bedeckt (Bedecken) die Streuscheibe(n) eines Scheinwerfers nur einen Teil der Gesamtöffnung des Spiegels, dann gilt als leuchtende Fläche nur die Projektion dieses Teils. Bei Scheinwerfern für Abblendlicht ist die leuchtende Fläche an der Hell-Dunkel-Grenze durch die Spur der Hell-Dunkel-Grenze auf der Streuscheibe begrenzt. Sind der Spiegel und die Streuscheiben gegeneinander verstellbar, ist die mittlere Einstellung zu benutzen.

1.6.2.   Leuchtende Fläche einer Signalleuchte, ausgenommen Rückstrahler

„Leuchtende Fläche einer Signalleuchte, ausgenommen Rückstrahler“ (1.5.11 bis 1.5.19) ist die Parallelprojektion der Leuchte auf eine zu ihrer Bezugsachse vertikal liegenden Ebene, welche die Außenseite des lichtdurchlässigen Teils der Leuchte berührt; diese Projektion wird begrenzt durch die in dieser Ebene liegenden Einhüllenden von Maskenrändern, wobei jeder einzelne die Gesamtlichtstärke der Leuchte auf 98 % der Gesamtlichtstärke in der Bezugsachse herabsetzt. Zur Bestimmung des unteren, oberen und seitlichen Randes der Leuchte werden nur Masken mit horizontalem und vertikalem Rand verwendet.

1.6.3.   Leuchtende Fläche eines Rückstrahlers

„Leuchtende Fläche eines Rückstrahlers“ (1.5.20) ist die Parallelprojektion der spiegelnden Fläche des Rückstrahlers in einer senkrecht zu seiner Bezugsachse stehenden Ebene, begrenzt durch die Ebenen, die die äußeren Teile der Rückstrahloptik berühren und parallel zur Bezugsachse sind. Zur Bestimmung des unteren, oberen und seitlichen Randes der Rückstrahler werden nur die vertikalen und horizontalen Ebenen berücksichtigt.

1.6.4.   Sichtbare leuchtende Fläche

„Sichtbare leuchtende Fläche“ in einer bestimmten Beobachtungsrichtung ist die Parallelprojektion der Lichtaustrittsfläche der Leuchte auf eine zur Beobachtungsrichtung vertikale Ebene (siehe Skizze in Anlage 1).

1.7.   Bezugsachse

„Bezugsachse“ ist die die Lichteinrichtung kennzeichnende Achse, die vom Leuchtenhersteller bestimmt wird und als Ursprung (H = 0°, V = 0°) für die Winkel bei den photometrischen Messungen und beim Anbau an der Zugmaschine dient.

1.8.   Bezugspunkt

„Bezugspunkt“ ist der vom Hersteller der Leuchte angegebene Schnittpunkt der Bezugsachse mit der Außenseite der Lichtaustrittsfläche der Leuchte.

1.9.   Winkel der geometrischen Sichtbarkeit

„Winkel der geometrischen Sichtbarkeit“ sind die Winkel, die den Bereich des Mindestraumwinkels abgrenzen, innerhalb dessen die sichtbare leuchtende Fläche der Leuchte sichtbar sein muss. Dieser Raumwinkelbereich wird durch die Segmente einer Kugel abgegrenzt, deren Mittelpunkt mit dem Bezugspunkt der Leuchte zusammenfällt und deren Äquator parallel zur Fahrbahn verläuft. Die Segmente werden von der Bezugsachse aus bestimmt. Die horizontalen Winkel β entsprechen der geographischen Länge, die vertikalen Winkel α der geographischen Breite. Innerhalb der Winkel der geometrischen Sichtbarkeit darf sich kein Hindernis für das ausgestrahlte Licht befinden, das von einem beliebigen Teil der sichtbaren leuchtenden Fläche der Leuchte ausgeht.

Nicht berücksichtigt werden die bei der Bauartgenehmigung, soweit diese vorgeschrieben ist, vorhandenen Hindernisse.

1.10.   Äußerster Punkt der Breite über alles

„Äußerster Punkt der Breite über alles“ auf jeder Seite der Zugmaschine ist der äußerste Punkt auf der zur Zugmaschinenlängsmittelebene parallel liegenden Ebene, die die breiteste Stelle der Zugmaschine berührt, wobei folgende überstehende Teile außer Betracht bleiben:

| 1.10.1. | Reifen in der Nähe des Bodenberührungspunktes und Verbindungen zu Reifendruckanzeigern, |
| --- | --- |

1.10.1.

Reifen in der Nähe des Bodenberührungspunktes und Verbindungen zu Reifendruckanzeigern,

| 1.10.2. | Gleitschutzeinrichtungen an den Rädern, |
| --- | --- |

1.10.2.

Gleitschutzeinrichtungen an den Rädern,

| 1.10.3. | Rückspiegel, |
| --- | --- |

1.10.3.

Rückspiegel,

| 1.10.4. | seitliche Fahrtrichtungsanzeiger, Umrissleuchten, Begrenzungs- und Schlussleuchten sowie Parkleuchten, |
| --- | --- |

1.10.4.

seitliche Fahrtrichtungsanzeiger, Umrissleuchten, Begrenzungs- und Schlussleuchten sowie Parkleuchten,

| 1.10.5. | Zollplomben an der Zugmaschine und Befestigungs- und Schutzeinrichtungen solcher Plomben. |
| --- | --- |

1.10.5.

Zollplomben an der Zugmaschine und Befestigungs- und Schutzeinrichtungen solcher Plomben.

1.11.   Breite über alles

„Breite über alles“ ist die Entfernung zwischen den beiden unter 1.10 angeführten Vertikalebenen.

1.12.   Einzige Leuchte

„Einzige Leuchte“ ist jede Kombination von zwei oder mehreren Leuchten, gleicher oder nicht gleicher Art, jedoch gleicher Funktion und gleicher Lichtfarbe, die aus Einrichtungen besteht, deren Projektion der leuchtenden Flächen auf eine Querebene mindestens 60 % der Fläche des kleinstmöglichen um die leuchtenden Flächen der Leuchten umschriebenen Rechtecks ausfüllen; bei Bauartgenehmigungspflicht gilt dies nur, wenn eine solche Leuchtenanordnung als einzige Leuchte genehmigt wurde.

Diese Kombination ist für Scheinwerfer für Fernlicht, Scheinwerfer für Abblendlicht und für Nebelscheinwerfer nicht zulässig.

1.13.   Zwei oder eine gerade Anzahl von Leuchten

„Zwei“ Leuchten oder „eine gerade Anzahl“ von Leuchten sind eine einzige leuchtende Fläche der Leuchte in der Form eines Lichtbandes, wenn dieses Band symmetrisch zur Zugmaschinenlängsmittelebene angeordnet ist und wenn es sich auf jeder Seite mindestens bis auf 400 mm an den äußersten Punkt der Breite der Zugmaschine über alles heran erstreckt; die Länge des Bandes muss mindestens 800 mm betragen. Für die Ausleuchtung des Bandes müssen mindestens zwei Lichtquellen vorhanden sein, die so nahe wie möglich an den Enden des Bandes liegen. Die leuchtende Fläche einer solchen Leuchte darf aus nebeneinander liegenden getrennten Bauteilen bestehen, sofern die leuchtenden Flächen der Einzelleuchten auf eine Querebene projiziert mindestens 60 % der Fläche des kleinstmöglichen um diese Leuchten umschriebenen Rechtecks ausfüllen.

1.14.   Abstand zweier Leuchten

„Abstand zweier Leuchten“, die in die gleiche Richtung gerichtet sind, ist der Abstand zwischen den Parallelprojektionen der Umrisse der beiden nach 1.6 bestimmten leuchtenden Flächen auf einer Ebene, die vertikal zur Betrachtungsrichtung dieser Umrisse liegt.

1.15.   Zulässig

„Zulässig“ sind Leuchten, deren Anbringung dem Hersteller freigestellt ist.

1.16.   Funktionskontrolle

„Funktionskontrolle“ ist eine Kontrolleinrichtung, die anzeigt, ob eine eingeschaltete Einrichtung einwandfrei arbeitet.

1.17.   Einschaltkontrolle

„Einschaltkontrolle“ ist eine Kontrolleinrichtung, die anzeigt, dass eine Einrichtung in Betrieb ist, gleichviel, ob sie einwandfrei arbeitet oder nicht.

2.   ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EG-TYPGENEHMIGUNG

| 2.1. | Der Antrag auf Erteilung einer EG-Typgenehmigung für einen Zugmaschinentyp in Bezug auf den Anbau von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ist vom Hersteller der Zugmaschine oder seinem Beauftragten zu stellen. |
| --- | --- |

2.1.

Der Antrag auf Erteilung einer EG-Typgenehmigung für einen Zugmaschinentyp in Bezug auf den Anbau von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen ist vom Hersteller der Zugmaschine oder seinem Beauftragten zu stellen.

| 2.2. | Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung sowie folgende Angaben beizufügen:






  2.2.1. | Beschreibung des Zugmaschinentyps gemäß den unter 1.1 aufgeführten Kriterien; |
| --- | --- | --- |

2.2.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung sowie folgende Angaben beizufügen:

2.2.1.

Beschreibung des Zugmaschinentyps gemäß den unter 1.1 aufgeführten Kriterien;

| 2.2.2. | Liste der Einrichtungen, die vom Hersteller als Beleuchtungs- und Lichtsignalausrüstung vorgesehen sind. Die Liste kann für jede Funktion mehrere Typen von Einrichtungen enthalten; jeder Typ muss eindeutig bezeichnet sein (insbesondere Prüfzeichen, Name und Anschrift des Herstellers usw.). Außerdem kann die Liste für jede Funktion folgenden zusätzlichen Hinweis enthalten: „oder äquivalenter Einrichtungen“; |
| --- | --- |

2.2.2.

Liste der Einrichtungen, die vom Hersteller als Beleuchtungs- und Lichtsignalausrüstung vorgesehen sind. Die Liste kann für jede Funktion mehrere Typen von Einrichtungen enthalten; jeder Typ muss eindeutig bezeichnet sein (insbesondere Prüfzeichen, Name und Anschrift des Herstellers usw.). Außerdem kann die Liste für jede Funktion folgenden zusätzlichen Hinweis enthalten: „oder äquivalenter Einrichtungen“;

| 2.2.3. | Schema sämtlicher Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen mit Angabe der Lage der verschiedenen Leuchten an der Zugmaschine; |
| --- | --- |

2.2.3.

Schema sämtlicher Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen mit Angabe der Lage der verschiedenen Leuchten an der Zugmaschine;

| 2.2.4. | Schema(ta), das (die) für jede Leuchte die Bezeichnung der leuchtenden Fläche im Sinne von 1.6 enthält (enthalten). |
| --- | --- |

2.2.4.

Schema(ta), das (die) für jede Leuchte die Bezeichnung der leuchtenden Fläche im Sinne von 1.6 enthält (enthalten).

| 2.3. | Der Prüfstelle ist eine leere, für den zu prüfenden Zugmaschinentyp repräsentative Zugmaschine mit Beleuchtungs- und Lichtsignalausrüstung nach 2.2.2 vorzustellen. |
| --- | --- |

2.3.

Der Prüfstelle ist eine leere, für den zu prüfenden Zugmaschinentyp repräsentative Zugmaschine mit Beleuchtungs- und Lichtsignalausrüstung nach 2.2.2 vorzustellen.

| 2.4. | Die in Anhang II vorgesehene Mitteilung ist dem Typgenehmigungsbogen beizufügen. |
| --- | --- |

2.4.

Die in Anhang II vorgesehene Mitteilung ist dem Typgenehmigungsbogen beizufügen.

3.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

3.1.   Die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen sind so anzubauen, dass unter normalen Gebrauchsbedingungen und trotz der gegebenenfalls auftretenden Schwingungsbeanspruchungen die in diesem Anhang vorgeschriebenen Eigenschaften nicht beeinträchtigt werden und, dass die Zugmaschine den Vorschriften dieses Anhangs entsprechen kann. Insbesondere muss eine unbeabsichtigte Verstellung der Leuchten ausgeschlossen sein.

| 3.1.1. | Zugmaschinen müssen für die etwaige Benutzung von abnehmbaren Beleuchtungseinrichtungen mit elektrischen Verbindungseinrichtungen ausgerüstet sein. Insbesondere muss an der Zugmaschine eine Steckdose nach den Normen ISO R 1724 angebracht sein (elektrische Verbindungen für Fahrzeuge mit elektrischen 6- oder 12-V-Geräten, insbesondere für Personenwagen und leichte oder Camping-Anhänger) (1. Ausgabe — April 1970) oder nach ISO R 1185 (elektrische Verbindungen zwischen Zugfahrzeugen und Anhängern mit elektrischen 24-V-Geräten für den grenzüberschreitenden Güterverkehr) (1. Ausgabe — März 1970). Bei Anwendung der Norm ISO R 1185 wird der Kontakt 2 nur für die Schlussleuchte und die Umrissleuchte auf der linken Seite verwendet. |
| --- | --- |

3.1.1.

Zugmaschinen müssen für die etwaige Benutzung von abnehmbaren Beleuchtungseinrichtungen mit elektrischen Verbindungseinrichtungen ausgerüstet sein. Insbesondere muss an der Zugmaschine eine Steckdose nach den Normen ISO R 1724 angebracht sein (elektrische Verbindungen für Fahrzeuge mit elektrischen 6- oder 12-V-Geräten, insbesondere für Personenwagen und leichte oder Camping-Anhänger) (1. Ausgabe — April 1970) oder nach ISO R 1185 (elektrische Verbindungen zwischen Zugfahrzeugen und Anhängern mit elektrischen 24-V-Geräten für den grenzüberschreitenden Güterverkehr) (1. Ausgabe — März 1970). Bei Anwendung der Norm ISO R 1185 wird der Kontakt 2 nur für die Schlussleuchte und die Umrissleuchte auf der linken Seite verwendet.

3.2.   Die Beleuchtungseinrichtungen nach 1.5.7, 1.5.8 und 1.5.9 sind so anzubauen, dass eine richtige Einstellung leicht möglich ist.

3.3.   Für alle Lichtsignaleinrichtungen gilt, dass die Bezugsachse nach Anbau der Leuchte an der Zugmaschine parallel zur Standfläche der Zugmaschine auf der Fahrbahn sowie zur Längsebene der Zugmaschine liegen muss. In jeder Richtung ist eine Toleranz von ± 3° zulässig. Sind vom Hersteller besondere Vorschriften für den Anbau vorgesehen, so sind diese zu beachten.

3.4.   Höhe und Ausrichtung der Leuchten sind, wenn keine besonderen Vorschriften bestehen, an der leeren, auf einer ebenen und waagerechten Fläche aufgestellten Zugmaschine zu prüfen.

3.5.   Bestehen keine besonderen Vorschriften, so müssen die Leuchten eines gleichen Leuchtenpaares

| 3.5.1. | symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene angebracht sein, |
| --- | --- |

3.5.1.

symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene angebracht sein,

| 3.5.2. | in Bezug auf die Fahrzeuglängsmittelebene zueinander symmetrisch sein, |
| --- | --- |

3.5.2.

in Bezug auf die Fahrzeuglängsmittelebene zueinander symmetrisch sein,

| 3.5.3. | denselben kolorimetrischen Vorschriften entsprechen, |
| --- | --- |

3.5.3.

denselben kolorimetrischen Vorschriften entsprechen,

| 3.5.4. | annähernd die gleichen photometrischen Eigenschaften aufweisen. |
| --- | --- |

3.5.4.

annähernd die gleichen photometrischen Eigenschaften aufweisen.

3.6.   An Zugmaschinen mit asymmetrischer Außenform sind die Bedingungen nach 3.5.1 und 3.5.2 soweit wie möglich einzuhalten. Diese Bedingungen gelten als erfüllt, wenn der Abstand von zwei Leuchten zur Längsmittelebene und zum Boden der gleiche ist.

3.7.   Leuchten mit unterschiedlichen Funktionen können unabhängig oder zusammengebaut kombiniert oder ineinander gebaut (in einer Einrichtung) sein, vorausgesetzt, dass jede dieser Leuchten die für sie geltenden Vorschriften erfüllt.

3.8.   Die größte Höhe über der Fahrbahn ist vom höchsten Punkt der leuchtenden Fläche aus zu messen, die kleinste Höhe über der Fahrbahn vom niedrigsten Punkt der leuchtenden Fläche aus.

3.9.   Bestehen keine besonderen Vorschriften, so darf keine Leuchte Blinklicht ausstrahlen, ausgenommen die Fahrtrichtungsanzeiger und das Warnblinklicht.

3.10.   Keine rote Leuchte darf nach vorne und keine weiße Leuchte nach hinten sichtbar sein, ausgenommen die Rückfahrscheinwerfer und die Arbeitsscheinwerfer.

Die Einhaltung dieser Bedingung wird wie folgt geprüft:

| 3.10.1. | Sichtbarkeit einer roten Leuchte nach vorne: Für das Auge eines Beobachters, der sich in der Zone 1 von einer 25 m vor der Zugmaschine liegenden Querebene aus bewegt, darf kein rotes Licht direkt sichtbar sein (siehe Skizze in Anlage 2, Abbildung 1); |
| --- | --- |

3.10.1.

Sichtbarkeit einer roten Leuchte nach vorne: Für das Auge eines Beobachters, der sich in der Zone 1 von einer 25 m vor der Zugmaschine liegenden Querebene aus bewegt, darf kein rotes Licht direkt sichtbar sein (siehe Skizze in Anlage 2, Abbildung 1);

| 3.10.2. | Sichtbarkeit einer weißen Leuchte nach hinten: Für das Auge eines Beobachters, der sich in der Zone 2 von einer 25 m hinter der Zugmaschine liegenden Querebene aus bewegt, darf kein weißes Licht direkt sichtbar sein (siehe Skizze in Anlage 2, Abbildung 2). |
| --- | --- |

3.10.2.

Sichtbarkeit einer weißen Leuchte nach hinten: Für das Auge eines Beobachters, der sich in der Zone 2 von einer 25 m hinter der Zugmaschine liegenden Querebene aus bewegt, darf kein weißes Licht direkt sichtbar sein (siehe Skizze in Anlage 2, Abbildung 2).

| 3.10.3. | Die vom Auge des Beobachters erfassten Zonen 1 und 2 werden in ihren Ebenen wie folgt begrenzt:






  3.10.3.1. | in der Höhe: durch zwei horizontale Ebenen, die 1 m bzw. 2,20 m über der Fahrbahn liegen, |
| --- | --- | --- |

3.10.3.

Die vom Auge des Beobachters erfassten Zonen 1 und 2 werden in ihren Ebenen wie folgt begrenzt:

3.10.3.1.

in der Höhe: durch zwei horizontale Ebenen, die 1 m bzw. 2,20 m über der Fahrbahn liegen,

| 3.10.3.2. | in der Breite: durch zwei vertikale Ebenen, die nach vorne bzw. nach hinten einen Winkel von 15° nach außen mit der Zugmaschinenmittelebene bilden und die durch den oder die Berührungspunkte der zur Mittelebene parallel verlaufenden und die Breite über alles begrenzenden vertikalen Ebenen gehen, wobei sich die Zugmaschine in Breitspurstellung befindet.
  Gibt es mehrere Berührungspunkte, so wird der vorderste für die Zone 1, der hinterste für die Zone 2 gewählt. |
| --- | --- |

3.10.3.2.

in der Breite: durch zwei vertikale Ebenen, die nach vorne bzw. nach hinten einen Winkel von 15° nach außen mit der Zugmaschinenmittelebene bilden und die durch den oder die Berührungspunkte der zur Mittelebene parallel verlaufenden und die Breite über alles begrenzenden vertikalen Ebenen gehen, wobei sich die Zugmaschine in Breitspurstellung befindet.

Gibt es mehrere Berührungspunkte, so wird der vorderste für die Zone 1, der hinterste für die Zone 2 gewählt.

3.11.   Die elektrischen Verbindungen müssen so ausgeführt sein, dass die Begrenzungsleuchten, die Schlussleuchten, die Umrissleuchten (falls vorhanden) sowie die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen nur gleichzeitig ein- und ausgeschaltet werden können.

3.12.   Die elektrischen Verbindungen müssen so ausgeführt sein, dass die Scheinwerfer für Fernlicht, die Scheinwerfer für Abblendlicht, die Nebelscheinwerfer und die Nebelschlussleuchten nur dann eingeschaltet werden können, wenn die unter 3.11 genannten Leuchten eingeschaltet sind. Diese Bedingung gilt jedoch nicht für Scheinwerfer für Fernlicht oder Scheinwerfer für Abblendlicht, wenn mit ihnen Lichtsignale abgegeben werden, die aus kurzen Blinksignalen der Scheinwerfer für Abblendlicht oder der Scheinwerfer für Fernlicht bestehen, oder wenn in kurzen Zeitabständen der Scheinwerfer für Abblendlicht und der Scheinwerfer für Fernlicht wechselweise eingeschaltet werden.

3.13.   Die Farben des Lichtes, das von den Leuchten ausgestrahlt wird, sind Folgende:

| — | Scheinwerfer für Fernlicht: weiß; |
| --- | --- |

—

Scheinwerfer für Fernlicht: weiß;

| — | Scheinwerfer für Abblendlicht: weiß; |
| --- | --- |

—

Scheinwerfer für Abblendlicht: weiß;

| — | Nebelscheinwerfer: weiß oder gelb; |
| --- | --- |

—

Nebelscheinwerfer: weiß oder gelb;

| — | Rückfahrscheinwerfer: weiß; |
| --- | --- |

—

Rückfahrscheinwerfer: weiß;

| — | Fahrtrichtungsanzeiger: gelb; |
| --- | --- |

—

Fahrtrichtungsanzeiger: gelb;

| — | Warnblinklicht: gelb; |
| --- | --- |

—

Warnblinklicht: gelb;

| — | Bremsleuchte: rot; |
| --- | --- |

—

Bremsleuchte: rot;

| — | hintere Kennzeichenbeleuchtung: weiß; |
| --- | --- |

—

hintere Kennzeichenbeleuchtung: weiß;

| — | Begrenzungsleuchte: weiß; |
| --- | --- |

—

Begrenzungsleuchte: weiß;

| — | Schlussleuchte: rot; |
| --- | --- |

—

Schlussleuchte: rot;

| — | Nebelschlussleuchte: rot; |
| --- | --- |

—

Nebelschlussleuchte: rot;

| — | Parkleuchte: vorn weiß, hinten rot bzw. gelb, wenn mit den Fahrtrichtungsanzeigern zusammengebaut; |
| --- | --- |

—

Parkleuchte: vorn weiß, hinten rot bzw. gelb, wenn mit den Fahrtrichtungsanzeigern zusammengebaut;

| — | Arbeitsscheinwerfer: keine Vorschriften; |
| --- | --- |

—

Arbeitsscheinwerfer: keine Vorschriften;

| — | Umrissleuchte: vorn weiß, hinten rot; |
| --- | --- |

—

Umrissleuchte: vorn weiß, hinten rot;

| — | hinterer, nicht dreieckiger Rückstrahler: rot. |
| --- | --- |

—

hinterer, nicht dreieckiger Rückstrahler: rot.

3.14.   Die Funktion der Einschaltkontrolle kann von den Funktionskontrollen übernommen werden.

3.15.   Abdeckbare Leuchten

| 3.15.1. | Die Abdeckung von Leuchten ist unzulässig, ausgenommen bei Scheinwerfern für Fernlicht, Scheinwerfern für Abblendlicht und Nebelscheinwerfern, wenn sie nicht eingeschaltet sind. |
| --- | --- |

3.15.1.

Die Abdeckung von Leuchten ist unzulässig, ausgenommen bei Scheinwerfern für Fernlicht, Scheinwerfern für Abblendlicht und Nebelscheinwerfern, wenn sie nicht eingeschaltet sind.

| 3.15.2. | Scheinwerfer müssen auch dann in Gebrauchsstellung bleiben, wenn der unter 3.15.2.1 genannte Fall allein oder in Verbindung mit einem der unter 3.15.2.2 genannten Fälle eintritt:






  3.15.2.1. | bei Ausfall der Antriebskraft für die Betätigung der Abdeckeinrichtung; |
| --- | --- | --- |

3.15.2.

Scheinwerfer müssen auch dann in Gebrauchsstellung bleiben, wenn der unter 3.15.2.1 genannte Fall allein oder in Verbindung mit einem der unter 3.15.2.2 genannten Fälle eintritt:

3.15.2.1.

bei Ausfall der Antriebskraft für die Betätigung der Abdeckeinrichtung;

| 3.15.2.2. | bei unwillkürlicher Abschaltung, Störung, Kurzschluss durch Massenanschluss im Stromkreis und bei Fehlern in den hydraulischen und pneumatischen Zuleitungen, den Bowdenzügen, den Hubmagneten und anderen Teilen, die die Kraft zur Betätigung der Abdeckeinrichtungen steuern oder übertragen. |
| --- | --- |

3.15.2.2.

bei unwillkürlicher Abschaltung, Störung, Kurzschluss durch Massenanschluss im Stromkreis und bei Fehlern in den hydraulischen und pneumatischen Zuleitungen, den Bowdenzügen, den Hubmagneten und anderen Teilen, die die Kraft zur Betätigung der Abdeckeinrichtungen steuern oder übertragen.

| 3.15.3. | Bei Ausfall der Betätigungseinrichtung der Abdeckeinrichtung muss ein abgedeckter Scheinwerfer ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen in Gebrauchsstellung gebracht werden können. |
| --- | --- |

3.15.3.

Bei Ausfall der Betätigungseinrichtung der Abdeckeinrichtung muss ein abgedeckter Scheinwerfer ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen in Gebrauchsstellung gebracht werden können.

| 3.15.4 | Es muss möglich sein, die Beleuchtungseinrichtungen mit ein und derselben Betätigungseinrichtung in Gebrauchsstellung zu bringen und einzuschalten. Dies schließt jedoch die Möglichkeit nicht aus, sie in Gebrauchsstellung zu bringen, ohne sie einzuschalten. Bei zusammengebauten Scheinwerfern für Fernlicht und Abblendlicht ist die Betätigungseinrichtung nur für das Einschalten der Scheinwerfer für Abblendlicht erforderlich. |
| --- | --- |

3.15.4

Es muss möglich sein, die Beleuchtungseinrichtungen mit ein und derselben Betätigungseinrichtung in Gebrauchsstellung zu bringen und einzuschalten. Dies schließt jedoch die Möglichkeit nicht aus, sie in Gebrauchsstellung zu bringen, ohne sie einzuschalten. Bei zusammengebauten Scheinwerfern für Fernlicht und Abblendlicht ist die Betätigungseinrichtung nur für das Einschalten der Scheinwerfer für Abblendlicht erforderlich.

| 3.15.5. | Es darf nicht möglich sein, die Bewegung der eingeschalteten Scheinwerfer vom Führersitz aus willkürlich anzuhalten, bevor die Gebrauchsstellung erreicht ist. Falls die Gefahr besteht, dass andere Verkehrsteilnehmer bei der Bewegung der Scheinwerfer geblendet werden, dürfen diese erst nach Erreichen der Endlage eingeschaltet werden. |
| --- | --- |

3.15.5.

Es darf nicht möglich sein, die Bewegung der eingeschalteten Scheinwerfer vom Führersitz aus willkürlich anzuhalten, bevor die Gebrauchsstellung erreicht ist. Falls die Gefahr besteht, dass andere Verkehrsteilnehmer bei der Bewegung der Scheinwerfer geblendet werden, dürfen diese erst nach Erreichen der Endlage eingeschaltet werden.

| 3.15.6. | Eine Beleuchtungseinrichtung muss bei Temperaturen zwischen - 30 °C und + 50 °C ihre offene Endlage innerhalb von drei Sekunden nach der Betätigung erreichen können. |
| --- | --- |

3.15.6.

Eine Beleuchtungseinrichtung muss bei Temperaturen zwischen - 30 °C und + 50 °C ihre offene Endlage innerhalb von drei Sekunden nach der Betätigung erreichen können.

3.16.   Leuchten mit veränderlicher Lage

| 3.16.1. | Bei Zugmaschinen, deren Spurbreite höchstens 1 150 mm beträgt, dürfen die Fahrtrichtungsanzeiger, die Begrenzungs- und Schlussleuchten sowie die Bremsleuchten in ihrer Lage veränderlich sein, wenn






  3.16.1.1. | diese Leuchten auch in der veränderten Lage nicht verdeckt sind und |
| --- | --- | --- |

3.16.1.

Bei Zugmaschinen, deren Spurbreite höchstens 1 150 mm beträgt, dürfen die Fahrtrichtungsanzeiger, die Begrenzungs- und Schlussleuchten sowie die Bremsleuchten in ihrer Lage veränderlich sein, wenn

3.16.1.1.

diese Leuchten auch in der veränderten Lage nicht verdeckt sind und

| 3.16.1.2. | diese Leuchten in der für den Straßenverkehr erforderlichen Lage mechanisch arretiert werden können. Die Arretierung muss selbsttätig wirken. |
| --- | --- |

3.16.1.2.

diese Leuchten in der für den Straßenverkehr erforderlichen Lage mechanisch arretiert werden können. Die Arretierung muss selbsttätig wirken.

4.   BESONDERE BESTIMMUNGEN

4.1.   Scheinwerfer für Fernlicht

4.1.1.   Vorhandensein

Zulässig.

4.1.2.   Anzahl

2 oder 4.

4.1.3.   Anbauschema

Keine besondere Vorschrift.

4.1.4.   Anordnung

4.1.4.1.   In Richtung der Breite:

Die äußeren Ränder der leuchtenden Fläche dürfen in keinem Fall näher am äußersten Punkt der Breite über alles der Zugmaschine liegen als die äußeren Ränder der leuchtenden Fläche der Scheinwerfer für Abblendlicht.

4.1.4.2.   In der Höhe:

Keine besondere Vorschrift.

4.1.4.3.   In Längsrichtung:

Möglichst weit vorn an der Vorderseite der Zugmaschine; auf keinen Fall darf das ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer mittelbar oder unmittelbar über Rückspiegel und/oder sonstige spiegelnde Flächen der Zugmaschine stören.

4.1.5.   Geometrische Sichtbarkeit

Die Sichtbarkeit der leuchtenden Fläche, einschließlich der in der jeweiligen Beobachtungsrichtung nicht leuchtend erscheinenden Bereiche, muss innerhalb eines kegelförmigen Raumes sichergestellt sein, der durch Mantellinien begrenzt ist, die durch den Umriss der leuchtenden Flächen gehen und einen Winkel von mindestens 5° mit der Bezugsachse des Scheinwerfers bilden.

4.1.6.   Ausrichtung

Nach vorn.

Außer den notwendigen Einrichtungen für eine einwandfreie Einstellung und beim Vorhandensein von zwei Paar Scheinwerfern für Fernlicht darf ein Paar davon, das nur Fernlicht ausstrahlen kann, schwenkbar sein in Abhängigkeit vom Einschlagwinkel der Lenkung. Die Schwenkachse muss annähernd vertikal sein.

4.1.7.   Darf „zusammengebaut“ sein

mit dem Scheinwerfer für Abblendlicht und den anderen vorderen Leuchten.

4.1.8.   Darf nicht „kombiniert“ sein

mit einer anderen Leuchte.

4.1.9.   Darf „ineinander gebaut“ sein

| 4.1.9.1. | mit dem Scheinwerfer für Abblendlicht, außer wenn der Scheinwerfer für Fernlicht in Abhängigkeit vom Einschlagwinkel der Lenkung schwenkbar ist, |
| --- | --- |

4.1.9.1.

mit dem Scheinwerfer für Abblendlicht, außer wenn der Scheinwerfer für Fernlicht in Abhängigkeit vom Einschlagwinkel der Lenkung schwenkbar ist,

| 4.1.9.2. | mit der Begrenzungsleuchte, |
| --- | --- |

4.1.9.2.

mit der Begrenzungsleuchte,

| 4.1.9.3. | mit dem Nebelscheinwerfer, |
| --- | --- |

4.1.9.3.

mit dem Nebelscheinwerfer,

| 4.1.9.4. | mit der Parkleuchte. |
| --- | --- |

4.1.9.4.

mit der Parkleuchte.

4.1.10.   Elektrische Schaltung

| 4.1.10.1. | Die Scheinwerfer für Fernlicht dürfen nur gleichzeitig oder paarweise einschaltbar sein. Beim Übergang von Abblendlicht zum Fernlicht muss mindestens ein Paar Scheinwerfer für Fernlicht eingeschaltet werden. Beim Abblenden müssen alle Scheinwerfer für Fernlicht gleichzeitig erlöschen. |
| --- | --- |

4.1.10.1.

Die Scheinwerfer für Fernlicht dürfen nur gleichzeitig oder paarweise einschaltbar sein. Beim Übergang von Abblendlicht zum Fernlicht muss mindestens ein Paar Scheinwerfer für Fernlicht eingeschaltet werden. Beim Abblenden müssen alle Scheinwerfer für Fernlicht gleichzeitig erlöschen.

| 4.1.10.2. | Die Scheinwerfer für Abblendlicht dürfen gleichzeitig mit den Scheinwerfern für Fernlicht brennen. |
| --- | --- |

4.1.10.2.

Die Scheinwerfer für Abblendlicht dürfen gleichzeitig mit den Scheinwerfern für Fernlicht brennen.

4.1.11.   Einschaltkontrolle

Vorgeschrieben.

4.1.12.   Sonstige Vorschriften

| 4.1.12.1. | Die größte Lichtstärke aller Scheinwerfer für Fernlicht, die gleichzeitig brennen können, darf 225 000 cd nicht überschreiten. |
| --- | --- |

4.1.12.1.

Die größte Lichtstärke aller Scheinwerfer für Fernlicht, die gleichzeitig brennen können, darf 225 000 cd nicht überschreiten.

| 4.1.12.2. | Für diese größte Lichtstärke gilt die Summe der Einzellichtstärken, die bei der Bauartgenehmigung gemessen wurden und auf dem betreffenden Bauartgenehmigungsbogen angegeben sind. |
| --- | --- |

4.1.12.2.

Für diese größte Lichtstärke gilt die Summe der Einzellichtstärken, die bei der Bauartgenehmigung gemessen wurden und auf dem betreffenden Bauartgenehmigungsbogen angegeben sind.

4.2.   Scheinwerfer für Abblendlicht

4.2.1.   Vorhandensein

Vorgeschrieben.

4.2.2.   Anzahl

2.

4.2.3.   Anbauschema

Keine besonderen Vorschriften.

4.2.4.   Anordnung

4.2.4.1.   In Richtung der Breite:

Keine besonderen Vorschriften.

4.2.4.2.   In der Höhe: Über dem Boden,

| 4.2.4.2.1. | wenn nur 2 Scheinwerfer für Abblendlicht angebaut sind:






  — | mindestens 500 mm; |
| --- | --- | --- |

4.2.4.2.1.

wenn nur 2 Scheinwerfer für Abblendlicht angebaut sind:

—

mindestens 500 mm;

| — | höchstens 1 200 mm. |
| --- | --- |

—

höchstens 1 200 mm.

Dieser Wert kann jedoch auf 1 500 mm erhöht werden, wenn die Bauweise der Zugmaschine die Einhaltung der Höhe von 1 200 mm nicht zulässt; dabei sind die Vorschriften für die Verwendung der Zugmaschine und ihre Betriebsausrüstung zu berücksichtigen.

| 4.2.4.2.2. | Bei Zugmaschinen, die für Frontanbauten ausgerüstet sind, sind außer den unter 4.2.4.2.1 genannten Scheinwerfern zwei zusätzliche Scheinwerfer fürs Abblendlicht in einer Anbauhöhe von höchstens 3 000 mm zulässig, wenn die elektrische Schaltung so ausgelegt ist, dass zwei Scheinwerfer für Abblendlicht nicht gleichzeitig eingeschaltet sein können. |
| --- | --- |

4.2.4.2.2.

Bei Zugmaschinen, die für Frontanbauten ausgerüstet sind, sind außer den unter 4.2.4.2.1 genannten Scheinwerfern zwei zusätzliche Scheinwerfer fürs Abblendlicht in einer Anbauhöhe von höchstens 3 000 mm zulässig, wenn die elektrische Schaltung so ausgelegt ist, dass zwei Scheinwerfer für Abblendlicht nicht gleichzeitig eingeschaltet sein können.

4.2.4.3.   In Längsrichtung:

Möglichst weit vorn an der Vorderseite der Zugmaschine; auf keinen Fall darf das ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer mittelbar oder unmittelbar über Rückspiegel und/oder sonstige spiegelnde Flächen der Zugmaschine stören.

4.2.5.   Geometrische Sichtbarkeit

Sie wird durch die Winkel α und β gemäß 1.9 bestimmt.

| α | = | 15° nach oben und 10° nach unten; |
| --- | --- | --- |
| β | = | 45° nach außen und 5° nach innen. |

α

=

15° nach oben und 10° nach unten;

β

=

45° nach außen und 5° nach innen.

Innerhalb dieses Bereiches muss fast die gesamte scheinbare Oberfläche des Scheinwerfers sichtbar sein.

Wände und sonstige Teile in der Umgebung des Scheinwerfers dürfen keinerlei störende Nebenwirkungen für die Verkehrsteilnehmer hervorrufen.

4.2.6.   Ausrichtung

| 4.2.6.1. | Die Ausrichtung der Abblendscheinwerfer darf durch Betätigung der Lenkeinrichtung nicht geändert werden. |
| --- | --- |

4.2.6.1.

Die Ausrichtung der Abblendscheinwerfer darf durch Betätigung der Lenkeinrichtung nicht geändert werden.

| 4.2.6.2. | Beträgt die Anbauhöhe der Abblendscheinwerfer mindestens 500 mm und höchstens 1 200 mm, so muss ein Absenken des Abblendlichtbündels zwischen 0,5 % und 4 % möglich sein. |
| --- | --- |

4.2.6.2.

Beträgt die Anbauhöhe der Abblendscheinwerfer mindestens 500 mm und höchstens 1 200 mm, so muss ein Absenken des Abblendlichtbündels zwischen 0,5 % und 4 % möglich sein.

| 4.2.6.3. | Beträgt die Anbauhöhe der Abblendscheinwerfer über 1 200 mm und höchstens 1 500 mm, so wird die unter 4.2.6.2 angegebene Grenze von 4 % auf 6 % erhöht; Abblendscheinwerfer gemäß 4.2.4.2.2 sind so auszurichten, dass der horizontale Teil der Hell-Dunkel-Grenze 15 m vor dem Scheinwerfer nur halb so hoch liegt wie die Scheinwerfermitte. |
| --- | --- |

4.2.6.3.

Beträgt die Anbauhöhe der Abblendscheinwerfer über 1 200 mm und höchstens 1 500 mm, so wird die unter 4.2.6.2 angegebene Grenze von 4 % auf 6 % erhöht; Abblendscheinwerfer gemäß 4.2.4.2.2 sind so auszurichten, dass der horizontale Teil der Hell-Dunkel-Grenze 15 m vor dem Scheinwerfer nur halb so hoch liegt wie die Scheinwerfermitte.

4.2.7.   Darf „zusammengebaut“ sein

mit dem Scheinwerfer für Fernlicht und den anderen vorderen Leuchten.

4.2.8.   Darf nicht „kombiniert“ sein

mit einer anderen Leuchte.

4.2.9.   Darf „ineinander gebaut“ sein

| 4.2.9.1. | mit dem Scheinwerfer für Fernlicht, außer wenn dieser in Abhängigkeit vom Einschlagwinkel der Lenkung schwenkbar ist, |
| --- | --- |

4.2.9.1.

mit dem Scheinwerfer für Fernlicht, außer wenn dieser in Abhängigkeit vom Einschlagwinkel der Lenkung schwenkbar ist,

| 4.2.9.2. | mit den anderen vorderen Leuchten. |
| --- | --- |

4.2.9.2.

mit den anderen vorderen Leuchten.

4.2.10.   Elektrische Schaltung

Der Abblendschalter muss bewirken, dass alle Scheinwerfer für Fernlicht gleichzeitig erlöschen.

Die Scheinwerfer für Abblendlicht dürfen gleichzeitig mit den Scheinwerfern für Fernlicht brennen.

4.2.11.   Einschaltkontrolle

Zulässig.

4.2.12.   Sonstige Vorschriften

3.5.2. gilt nicht für Abblendlichtbündel.

4.3.   Nebelscheinwerfer

4.3.1.   Vorhandensein

Zulässig.

4.3.2.   Anzahl

2.

4.3.3.   Anbauschema

Keine besondere Vorschrift.

4.3.4.   Anordnung

4.3.4.1.   In Richtung der Breite:

Keine besonderen Vorschriften.

4.3.4.2.   In der Höhe:

Mindestens 250 mm über dem Boden.

Kein Punkt der leuchtenden Fläche darf oberhalb des höchsten Punktes der leuchtenden Fläche des Scheinwerfers für Abblendlicht liegen.

4.3.4.3.   In Längsrichtung:

Möglichst weit vorn an der Vorderseite der Zugmaschine; auf keinen Fall darf das ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer mittelbar oder unmittelbar über Rückspiegel und/oder sonstige spiegelnde Flächen der Zugmaschine stören.

4.3.5.   Geometrische Sichtbarkeit

Sie wird durch die Winkel α und β entsprechend 1.9 bestimmt.

| α | = | 5° nach oben und unten; |
| --- | --- | --- |
| β | = | 45° nach außen und 5° nach innen. |

α

=

5° nach oben und unten;

β

=

45° nach außen und 5° nach innen.

4.3.6.   Ausrichtung

Die Ausrichtung der Nebelscheinwerfer darf sich nicht in Abhängigkeit vom Einschlagwinkel der Lenkung verändern.

Sie müssen nach vorne ausgerichtet sein, ohne die entgegenkommenden Fahrzeugführer oder andere Verkehrsteilnehmer zu blenden oder über Gebühr zu stören.

4.3.7.   Darf „zusammengebaut“ sein

mit anderen vorderen Leuchten.

4.3.8.   Darf nicht „kombiniert“ sein

mit anderen vorderen Leuchten.

4.3.9.   Darf „ineinander gebaut“ sein:

| 4.3.9.1. | mit den Scheinwerfern für Fernlicht, die nicht in Abhängigkeit vom Einschlagwinkel der Lenkung schwenkbar sind, bei Vorhandensein von vier Scheinwerfern für Fernlicht; |
| --- | --- |

4.3.9.1.

mit den Scheinwerfern für Fernlicht, die nicht in Abhängigkeit vom Einschlagwinkel der Lenkung schwenkbar sind, bei Vorhandensein von vier Scheinwerfern für Fernlicht;

| 4.3.9.2. | mit der Begrenzungsleuchte; |
| --- | --- |

4.3.9.2.

mit der Begrenzungsleuchte;

| 4.3.9.3. | mit der Parkleuchte. |
| --- | --- |

4.3.9.3.

mit der Parkleuchte.

4.3.10.   Elektrische Schaltung

Die Nebelscheinwerfer müssen unabhängig von den Scheinwerfern für Fernlicht oder den Scheinwerfern für Abblendlicht — und umgekehrt — ein- und ausgeschaltet werden können.

4.3.11.   Einschaltkontrolle

Zulässig.

4.4.   Rückfahrscheinwerfer

4.4.1.   Vorhandensein

Zulässig.

4.4.2.   Anzahl

1 oder 2.

4.4.3.   Anbauschema

Keine besonderen Vorschriften.

4.4.4.   Anordnung

4.4.4.1.   In Richtung der Breite:

Keine besonderen Vorschriften.

4.4.4.2.   In der Höhe:

Mindestens 250 mm, höchstens 1 200 mm über dem Boden.

4.4.4.3.   In Längsrichtung:

Hinten an der Zugmaschine.

4.4.5.   Geometrische Sichtbarkeit

Sie wird durch die Winkel α und β gemäß 1.9 bestimmt.

| α | = | 15° nach oben und 5° nach unten; |
| --- | --- | --- |
| β | = | 45° nach rechts und links, bei nur einem Rückfahrscheinwerfer; |
| β | = | 45° nach außen und 30° nach innen bei zwei Rückfahrscheinwerfern. |

α

=

15° nach oben und 5° nach unten;

β

=

45° nach rechts und links, bei nur einem Rückfahrscheinwerfer;

β

=

45° nach außen und 30° nach innen bei zwei Rückfahrscheinwerfern.

4.4.6.   Ausrichtung

Nach hinten.

4.4.7.   Darf „zusammengebaut“ sein

mit allen anderen Heckleuchten.

4.4.8.   Darf nicht „kombiniert“ sein

mit anderen Leuchten.

4.4.9.   Darf nicht „ineinander gebaut“ sein

mit anderen Leuchten.

4.4.10.   Elektrische Schaltung

Der Rückfahrscheinwerfer darf nur bei eingelegtem Rückwärtsgang leuchten können, wenn die Einrichtung zum Anlassen oder Stillsetzen des Motors sich in der Stellung befindet, in der der Motor arbeiten kann.

Ist eine der beiden Bedingungen nicht erfüllt, so darf er nicht eingeschaltet werden können oder eingeschaltet bleiben.

4.4.11.   Kontrolleinrichtung

Zulässig.

4.5.   Fahrtrichtungsanzeiger

4.5.1.   Vorhandensein (vgl. Anlage 3)

Vorgeschrieben. Die Typen der Fahrtrichtungsanzeiger werden eingeteilt in Kategorien (1, 2 und 5), wobei der Anbau an eine bestimmte Zugmaschine eine bestimmte Anordnung (A bis D) ergibt.

Die Anordnung A ist nur bei Zugmaschinen zulässig, deren Länge über alles 4,60 m nicht überschreitet, wobei die Entfernung zwischen den Außenkanten der Lichtaustrittsflächen nicht größer ist als 1,60 m.

Die Anordnungen B, C und D gelten für alle Zugmaschinen.

Zusätzliche Fahrtrichtungsanzeiger können angebracht werden.

4.5.2.   Anzahl

Die Anzahl der Einrichtungen muss es ermöglichen, Signale abzugeben, die einer der unter 4.5.3 aufgeführten Anordnungen entsprechen.

4.5.3.   Anbauschema (siehe Anlage 3)

| A | — | 2 vordere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 1); |
| --- | --- | --- |

A

—

2 vordere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 1);

| — | 2 hintere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 2). |
| --- | --- |

—

2 hintere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 2).

Diese Fahrtrichtungsanzeiger dürfen unabhängig, zusammengebaut oder kombiniert sein.

| B | — | 2 vordere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 1); |
| --- | --- | --- |

B

—

2 vordere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 1);

| — | 2 seitliche Zusatz-Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 5); |
| --- | --- |

—

2 seitliche Zusatz-Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 5);

| — | 2 hintere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 2). |
| --- | --- |

—

2 hintere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 2).

Die vorderen Fahrtrichtungsanzeiger und die seitlichen Zusatz-Fahrtrichtungsanzeiger dürfen unabhängig, zusammengebaut oder kombiniert sein.

| C | — | 2 vordere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 1); |
| --- | --- | --- |

C

—

2 vordere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 1);

| — | 2 hintere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 2); |
| --- | --- |

—

2 hintere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 2);

| — | 2 seitliche Zusatz-Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 5). |
| --- | --- |

—

2 seitliche Zusatz-Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 5).

| D | — | 2 vordere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 1); |
| --- | --- | --- |

D

—

2 vordere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 1);

| — | 2 hintere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 2). |
| --- | --- |

—

2 hintere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 2).

4.5.4.   Anordnung

4.5.4.1.   In Richtung der Breite:

Der von der Zugmaschinenlängsmittelebene am weitesten entfernte Rand der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt der Breite über alles der Zugmaschine entfernt sein.

Der Mindestabstand der inneren Ränder der beiden leuchtenden Flächen muss 500 mm sein.

Wenn der vertikale Abstand zwischen dem hinteren Fahrtrichtungsanzeiger und der entsprechenden Schlussleuchte kleiner oder gleich 300 mm ist, darf der Abstand zwischen dem äußersten Punkt der Breite über alles der Zugmaschine und dem äußeren Rand des hinteren Fahrtrichtungsanzeigers um nicht mehr als 50 mm größer sein als der Abstand zwischen dem äußersten Punkt der Breite über alles der Zugmaschine und der entsprechenden Schlussleuchte.

Die leuchtende Fläche eines vorderen Fahrtrichtungsanzeigers muss mindestens 40 mm von der leuchtenden Fläche der Scheinwerfer für Abblendlicht oder der Nebelscheinwerfer entfernt sein. Ein kleinerer Abstand ist zulässig, wenn die Lichtstärke in der Bezugsachse des Fahrtrichtungsanzeigers mindestens 400 cd beträgt.

4.5.4.2.   In der Höhe:

Über dem Boden:

| — | mindestens 500 mm für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 5; |
| --- | --- |

—

mindestens 500 mm für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 5;

| — | mindestens 400 mm für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 1 und 2; |
| --- | --- |

—

mindestens 400 mm für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 1 und 2;

| — | höchstens 1 900 mm für alle Kategorien.
  Lässt die Art des Aufbaus der Zugmaschine es nicht zu, diese maximale Höhe einzuhalten, dann darf der höchste Punkt der leuchtenden Fläche bei 2 300 mm für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 5, für solche der Kategorien 1 und 2 der Anordnung A, für solche der Kategorien 1 und 2 der Anordnung B und für solche der Kategorien 1 und 2 der Anordnung D liegen; er darf für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 1 und 2 der anderen Anordnungen bei 2 100 mm liegen. |
| --- | --- |

—

höchstens 1 900 mm für alle Kategorien.

Lässt die Art des Aufbaus der Zugmaschine es nicht zu, diese maximale Höhe einzuhalten, dann darf der höchste Punkt der leuchtenden Fläche bei 2 300 mm für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 5, für solche der Kategorien 1 und 2 der Anordnung A, für solche der Kategorien 1 und 2 der Anordnung B und für solche der Kategorien 1 und 2 der Anordnung D liegen; er darf für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 1 und 2 der anderen Anordnungen bei 2 100 mm liegen.

| — | bis 4 000 mm für zusätzliche Fahrtrichtungsanzeiger. |
| --- | --- |

—

bis 4 000 mm für zusätzliche Fahrtrichtungsanzeiger.

4.5.4.3.   In Längsrichtung:

Der Abstand zwischen dem Bezugspunkt der leuchtenden Fläche des seitlichen Fahrtrichtungsanzeigers (Anordnungen B und C) und der Querebene, die die Länge über alles nach vorn begrenzt, darf nicht größer sein als 1 800 mm. Lässt die Art des Zugmaschinenaufbaus es nicht zu, die Minimalwerte der Winkel der geometrischen Sichtbarkeit einzuhalten, dann darf der Abstand auf 2 600 mm erhöht werden.

4.5.5.   Geometrische Sichtbarkeit

Horizontalwinkel:

Siehe Anlage 3.

Vertikalwinkel:

15° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf für seitliche Zusatz-Fahrtrichtungsanzeiger bei den Anordnungen B und C auf 10° verringert werden, wenn ihre Anbauhöhe unter 1 500 mm liegt. Das gleiche gilt für die Leuchten der Kategorie 1 der Anordnungen B und D.

4.5.6.   Ausrichtung

Sind vom Hersteller besondere Anbauvorschriften vorgesehen, so müssen diese eingehalten werden.

4.5.7.   Darf „zusammengebaut“ sein

mit einer oder mehreren Leuchten, die nicht abgedeckt werden können.

4.5.8.   Darf nicht „kombiniert“ sein

mit einer anderen Leuchte außer wie unter 4.5.3 angegeben.

4.5.9.   Darf nur „ineinander gebaut“ sein

mit der Parkleuchte, allerdings nur in Bezug auf die Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 5.

4.5.10.   Elektrische Schaltung

Das Aufleuchten der Fahrtrichtungsanzeiger muss unabhängig von den anderen Leuchten erfolgen. Alle Fahrtrichtungsanzeiger auf der gleichen Zugmaschinenseite werden durch die gleiche Steuereinrichtung zum Aufleuchten und Erlöschen gebracht und müssen synchron blinken.

4.5.11.   Funktionskontrolle

Vorgeschrieben für alle Fahrtrichtungsanzeiger, die der Fahrzeugführer nicht direkt sehen kann. Sie darf optisch oder akustisch oder beides sein.

Arbeitet sie optisch, so muss sie blinken und erlöschen oder stetig brennen oder eine wesentliche Frequenzänderung im Falle einer Funktionsstörung bei einem der Fahrtrichtungsanzeiger, mit Ausnahme der seitlichen zusätzlichen Fahrtrichtungsanzeiger, aufweisen. Arbeitet die Kontrolleinrichtung ausschließlich akustisch, so muss sie deutlich hörbar sein und im Störungsfalle eine entsprechende wesentliche Frequenzänderung aufweisen.

Zugmaschinen, die zum Ziehen eines Anhängers eingerichtet sind, müssen mit einer besonderen Funktionskontrollleuchte für die Fahrtrichtungsanzeiger des Anhängers ausgestattet sein, es sei denn, jede Funktionsstörung eines der Fahrtrichtungsanzeiger des so gebildeten Zuges lässt sich an der Kontrolleinrichtung des Zugfahrzeugs ablesen.

4.5.12.   Sonstige Vorschriften

Blinkleuchte mit einer Frequenz von 90 ± 30 Perioden pro Minute.

Der Einschaltung des Blinksignals muss das Aufleuchten der Leuchte innerhalb höchstens einer Sekunde folgen und nach der ersten Ausschaltung innerhalb höchstens eineinhalb Sekunden.

Bei Zugmaschinen, die zum Ziehen eines Anhängers eingerichtet sind, muss die Einrichtung für die Betätigung der Fahrtrichtungsanzeiger der Zugmaschine gleichzeitig die Fahrtrichtungsanzeiger des Anhängers in Betrieb setzen können.

Bei Funktionsstörungen eines Fahrtrichtungsanzeigers, die nicht durch Kurzschluss verursacht sind, müssen die übrigen Leuchten weiter blinken, jedoch darf in diesem Fall die Blinkfrequenz von der vorgeschriebenen abweichen.

4.6.   Warnblinklicht

4.6.1.   Vorhandensein

Vorgeschrieben.

| 4.6.2. | Anzahl |
| --- | --- |

4.6.2.

Entsprechend 4.5

| 4.6.3. | Anbauschema |
| --- | --- |

4.6.3.

| 4.6.4. | Anordnung |
| --- | --- |

4.6.4.

| 4.6.4.1. | In Richtung der Breite |
| --- | --- |

4.6.4.1.

| 4.6.4.2. | In der Höhe |
| --- | --- |

4.6.4.2.

| 4.6.4.3. | In Längsrichtung |
| --- | --- |

4.6.4.3.

| 4.6.5. | Geometrische Sichtbarkeit |
| --- | --- |

4.6.5.

| 4.6.6. | Ausrichtung |
| --- | --- |

4.6.6.

| 4.6.7. | Darf/darf nicht „zusammengebaut“ sein |
| --- | --- |

4.6.7.

| 4.6.8. | Darf/darf nicht „kombiniert“ sein |
| --- | --- |

4.6.8.

| 4.6.9. | Darf/darf nicht „ineinander gebaut“ sein |
| --- | --- |

4.6.9.

4.6.10.   Elektrische Schaltung

Das Einschalten der Fahrtrichtungsanzeiger muss durch eine besondere Betätigungseinrichtung erfolgen, die ein synchrones Funktionieren aller Fahrtrichtungsanzeiger ermöglicht.

4.6.11.   Einschaltkontrolle

Vorgeschrieben. Blinkleuchte, die mit den vorgeschriebenen Kontrolleinrichtungen gemäß 4.5.11 gleichzeitig arbeiten kann.

4.6.12.   Sonstige Vorschriften

Entsprechend 4.5.12. Bei Zugmaschinen, die zum Ziehen eines Anhängers eingerichtet sind, muss die Betätigungseinrichtung des Warnblinklichts gleichzeitig die Fahrtrichtungsanzeiger des Anhängers in Betrieb setzen. Das Warnblinklicht muss auch dann arbeiten können, wenn die Einrichtung zum Anlassen oder Stillsetzen des Motors sich in einer Stellung befindet, in der der Motor nicht arbeiten kann.

4.7.   Bremsleuchte

4.7.1.   Vorhandensein

Vorgeschrieben.

4.7.2.   Anzahl

2.

4.7.3.   Anbauschema

Keine besondere Vorschrift.

4.7.4.   Anordnung

4.7.4.1.   In Richtung der Breite:

Mindestens 500 mm Abstand zwischen beiden Leuchten. Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert werden, wenn die Breite über alles der Zugmaschine kleiner ist als 1 400 mm.

4.7.4.2.   In der Höhe:

Über dem Boden: mindestens 400 mm, höchstens 1 900 mm bzw. 2 300 mm, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Höchstwertes von 1 900 mm nicht zulässt.

4.7.4.3.   In Längsrichtung:

Hinten an der Zugmaschine.

4.7.5.   Geometrische Sichtbarkeit

Horizontalwinkel:

45° nach außen und nach innen.

Vertikalwinkel:

15° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 10° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchte über dem Boden kleiner ist als 1 500 mm, und auf 5°, wenn sie kleiner ist als 750 mm.

4.7.6.   Ausrichtung

Nach hinten.

4.7.7.   Darf „zusammengebaut“ sein

mit einer oder mehreren Schlussleuchten.

4.7.8.   Darf nicht „kombiniert“ sein

mit einer anderen Leuchte.

4.7.9.   Darf „ineinander gebaut“ sein

mit der Schlussleuchte oder der Parkleuchte.

4.7.10.   Elektrische Schaltung

Muss aufleuchten, wenn die Betriebsbremse betätigt wird.

4.7.11.   Funktionskontrolle

Zulässig. Aber nur als nichtblinkende Kontrollleuchte, die bei einer Funktionsstörung der Bremsleuchten aufleuchtet.

4.7.12.   Sonstige Vorschriften

Die Lichtstärke der Bremsleuchten muss beträchtlich größer sein als die der Schlussleuchten.

4.8.   Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen

4.8.1.   Vorhandensein

Vorgeschrieben.

| 4.8.2. | Anzahl |
| --- | --- |

4.8.2.

So, dass die Beleuchtung des Kennzeichens durch die Einrichtung sichergestellt ist.

| 4.8.3. | Anbauschema |
| --- | --- |

4.8.3.

| 4.8.4. | Anordnung |
| --- | --- |

4.8.4.

| 4.8.4.1. | In der Breite |
| --- | --- |

4.8.4.1.

| 4.8.4.2. | In der Höhe |
| --- | --- |

4.8.4.2.

| 4.8.4.3. | In Längsrichtung |
| --- | --- |

4.8.4.3.

| 4.8.5. | Geometrische Sichtbarkeit |
| --- | --- |

4.8.5.

| 4.8.6. | Ausrichtung |
| --- | --- |

4.8.6.

4.8.7.   Darf „zusammengebaut“ sein

mit einer oder mehreren Heckleuchten.

4.8.8.   Darf „kombiniert“ sein

mit den Schlussleuchten.

4.8.9.   Darf nicht „ineinander gebaut“ sein

mit einer anderen Leuchte.

4.8.10.   Elektrische Schaltung

Die Einrichtung darf nur gleichzeitig mit den Schlussleuchten aufleuchten.

4.8.11.   Einschaltkontrolle

Zulässig. Wenn vorhanden, ist ihre Funktion von der für die Begrenzungs- und die Schlussleuchten vorgeschriebenen Kontrollleuchte zu gewährleisten.

4.9.   Begrenzungsleuchte

4.9.1.   Vorhandensein

Vorgeschrieben.

4.9.2.   Anzahl

2 oder 4 (vgl. 4.2.4.2.2).

4.9.3.   Anbauschema

Keine besondere Vorschrift.

4.9.4.   Anordnung

4.9.4.1.   In Richtung der Breite:

Der von der Zugmaschinenlängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt der Breite über alles der Zugmaschine entfernt sein.

Der Mindestabstand zwischen den inneren Rändern der beiden leuchtenden Flächen muss 500 mm betragen.

4.9.4.2.   In der Höhe:

Höhe über dem Boden: mindestens 400 mm, höchstens 1 900 mm oder höchstens 2 300 mm, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Höchstwertes von 1 900 mm nicht zulässt.

4.9.4.3.   In Längsrichtung:

Keine Vorschriften, vorausgesetzt, dass diese Leuchten nach vorn gerichtet sind und die Winkel der geometrischen Sichtbarkeit den nachstehenden Vorschriften entsprechen.

4.9.5.   Geometrische Sichtbarkeit

Horizontalwinkel für beide Begrenzungsleuchten:

10° nach innen und 80° nach außen. Der Winkel von 10° nach innen darf jedoch auf 5° verringert sein, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes von 10° nicht zulässt. Bei Zugmaschinen mit einer Breite über alles von höchstens 1 400 mm darf dieser Winkel auf 3° festgesetzt werden, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung von 10° nicht gestattet.

Vertikalwinkel:

15° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 10° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchte über dem Boden kleiner ist als 1 500 mm, und auf 5°, wenn sie kleiner ist als 750 mm.

4.9.6.   Ausrichtung

Nach vorn.

4.9.7.   Darf „zusammengebaut“ sein

mit jeder anderen vorderen Leuchte.

4.9.8.   Darf nicht „kombiniert“ sein

mit anderen Leuchten.

4.9.9.   Darf „ineinander gebaut“ sein

mit anderen vorderen Leuchten.

4.9.10.   Elektrische Schaltung

Keine besondere Vorschrift.

4.9.11.   Kontrollleuchte

Vorgeschrieben. Diese Kontrollleuchte darf nicht blinken. Sie ist nicht erforderlich, wenn die Beleuchtungseinrichtung der Instrumententafel nur zugleich mit den Begrenzungsleuchten eingeschaltet werden kann.

4.10.   Schlussleuchte

4.10.1.   Vorhandensein

Vorgeschrieben.

4.10.2.   Anzahl

2.

4.10.3.   Anbauschema

Keine besondere Vorschrift.

4.10.4.   Anordnung

4.10.4.1.   In Richtung der Breite:

Der von der Zugmaschinenlängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt der Breite über alles des Fahrzeugs entfernt sein.

Der Mindestabstand zwischen den inneren Rändern der beiden leuchtenden Flächen muss 500 mm betragen. Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert werden, wenn die Fahrzeugbreite über alles kleiner ist als 1 400 mm.

4.10.4.2.   In der Höhe:

Über dem Boden: mindestens 400 mm, höchstens 1 900 mm bzw. 2 300 mm, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Höchstwertes von 1 900 mm nicht zulässt.

4.10.4.3.   In Längsrichtung:

Hinten an der Zugmaschine.

4.10.5.   Geometrische Sichtbarkeit

Horizontalwinkel

für beide Schlussleuchten:

| — | entweder 45° nach innen und 80° nach außen, |
| --- | --- |

—

entweder 45° nach innen und 80° nach außen,

| — | oder 80° nach innen und 45° nach außen. |
| --- | --- |

—

oder 80° nach innen und 45° nach außen.

Vertikalwinkel:

15° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 10° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchte über dem Boden kleiner ist als 1 500 mm und auf 5°, wenn sie kleiner ist als 750 mm.

4.10.6.   Ausrichtung

Nach hinten.

4.10.7.   Darf „zusammengebaut“ sein

mit jeder anderen Heckleuchte.

4.10.8.   Darf „kombiniert“ sein

mit der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen.

4.10.9.   Darf „ineinander gebaut“ sein

mit der Bremsleuchte, der Nebelschlussleuchte oder der Parkleuchte.

4.10.10.   Elektrische Schaltung

Keine besondere Vorschrift.

4.10.11.   Einschaltkontrolle

Vorgeschrieben. Muss mit der Einschaltkontrolle der Begrenzungsleuchten kombiniert werden.

4.11.   Nebelschlussleuchte

4.11.1.   Vorhandensein

Zulässig.

4.11.2.   Anzahl

1 oder 2.

4.11.3.   Anbauschema

So, dass die Bedingungen der geometrischen Sichtbarkeit eingehalten sind.

4.11.4.   Anordnung

4.11.4.1.   In Richtung der Breite:

Ist nur eine Nebelschlussleuchte vorhanden, so muss sie auf der Seite neben der Zugmaschinenlängsmittelebene angeordnet sein, die dem im Zulassungsland vorgeschriebenen Fahrtrichtungssinn entgegengesetzt ist.

In allen Fällen muss der Abstand zwischen der Nebelschlussleuchte und der Bremsleuchte größer sein als 100 mm.

4.11.4.2.   In der Höhe:

Über dem Boden: mindestens 400 mm, höchstens 1 900 mm bzw. 2 100 mm, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Höchstwertes von 1 900 mm nicht zulässt.

4.11.4.3.   In Längsrichtung:

Hinten an der Zugmaschine.

4.11.5.   Geometrische Sichtbarkeit

Horizontalwinkel:

25° nach innen und nach außen;

Vertikalwinkel:

5° über und unter der Horizontalen.

4.11.6.   Ausrichtung

Nach hinten.

4.11.7.   Darf „zusammengebaut“ sein

mit jeder anderen Heckleuchte.

4.11.8.   Darf nicht „kombiniert“ sein

mit anderen Leuchten.

4.11.9.   Darf „ineinander gebaut“ sein

mit der Schlussleuchte oder der Parkleuchte.

4.11.10.   Elektrische Schaltung

Darf nur aufleuchten, wenn die Scheinwerfer für Abblendlicht oder die Nebelscheinwerfer eingeschaltet sind.

Sind Nebelscheinwerfer vorhanden, so muss das Ausschalten der Nebelschlussleuchte unabhängig von den Nebelscheinwerfern erfolgen können.

4.11.11.   Einschaltkontrolle

Vorgeschrieben. Unabhängige Kontrollleuchte mit konstanter Lichtstärke.

4.12.   Parkleuchte

4.12.1.   Vorhandensein

Zulässig.

4.12.2.   Anzahl

Richtet sich nach der Anbauvorschrift.

4.12.3.   Anbauschema

| — | entweder 2 Leuchten vorn und 2 Leuchten hinten |
| --- | --- |

—

entweder 2 Leuchten vorn und 2 Leuchten hinten

| — | oder eine Leuchte auf jeder Seite. |
| --- | --- |

—

oder eine Leuchte auf jeder Seite.

4.12.4.   Anordnung

4.12.4.1.   In Richtung der Breite:

Der von der Zugmaschinenlängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt der Breite über alles der Zugmaschine entfernt sein. Sind zwei Leuchten angebracht, so müssen sie sich an den Zugmaschinenseiten befinden.

4.12.4.2.   In der Höhe:

Über dem Boden: mindestens 400 mm, höchstens 1 900 mm bzw. 2 100 mm, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Höchstwertes von 1 900 mm nicht zulässt.

4.12.4.3.   In Längsrichtung:

Keine besonderen Vorschriften.

4.12.5.   Geometrische Sichtbarkeit

Horizontalwinkel:

45° nach außen, nach vorn und nach hinten.

Vertikalwinkel:

15° über und unter der Horizontalen. Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 10° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchte über dem Boden kleiner ist als 1 500 mm und auf 5°, wenn sie kleiner ist als 750 mm.

4.12.6.   Ausrichtung

So, dass die Leuchten die Sichtbarkeitsbedingungen nach vorn und nach hinten erfüllen.

4.12.7.   Darf „zusammengebaut“ sein

mit jeder anderen Leuchte.

4.12.8.   Darf nicht „kombiniert“ sein

mit anderen Leuchten.

4.12.9.   Darf „ineinander gebaut“ sein

| — | vorn: mit Begrenzungsleuchten, Scheinwerfern für Abblendlicht, Scheinwerfern für Fernlicht und Nebelscheinwerfern; |
| --- | --- |

—

vorn: mit Begrenzungsleuchten, Scheinwerfern für Abblendlicht, Scheinwerfern für Fernlicht und Nebelscheinwerfern;

| — | hinten: mit Schlussleuchten, Bremsleuchten und Nebelschlussleuchten; |
| --- | --- |

—

hinten: mit Schlussleuchten, Bremsleuchten und Nebelschlussleuchten;

| — | mit Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorie 5. |
| --- | --- |

—

mit Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorie 5.

4.12.10.   Elektrische Schaltung

Die Schaltung muss so ausgelegt sein, dass die Parkleuchte(n) ein und derselben Zugmaschinenseite leuchten kann (können), ohne dass andere Leuchten eingeschaltet werden.

4.12.11.   Kontrollleuchte

Zulässig. Ist eine Kontrollleuchte vorhanden, so darf sie nicht mit der Kontrollleuchte der Begrenzungs- und Schlussleuchte verwechselt werden können.

4.12.12.   Sonstige Vorschriften

Die Funktion dieser Leuchte darf auch durch gleichzeitiges Einschalten der Begrenzungs- und Schlussleuchte derselben Zugmaschinenseite erfüllt werden.

4.13.   Umrissleuchte

4.13.1.   Vorhandensein

Zulässig für mehr als 2,10 m breite Zugmaschinen.

Unzulässig für alle anderen Zugmaschinen.

4.13.2.   Anzahl

2 sichtbar von vorn und 2 sichtbar von hinten.

4.13.3.   Anbauschema

Keine besondere Vorschrift.

4.13.4.   Anordnung

4.13.4.1.   In Richtung der Breite:

Möglichst nahe dem äußersten Punkt der Breite über alles der Zugmaschine.

4.13.4.2.   In der Höhe:

So hoch, wie es mit den Anforderungen der Anbringung in Richtung der Breite und der Symmetrie der Leuchten vereinbar ist.

4.13.4.3.   In Längsrichtung:

Keine besondere Vorschrift.

4.13.5.   Geometrische Sichtbarkeit

Horizontalwinkel:

80° nach außen.

Vertikalwinkel:

5° über und 20° unter der Horizontalen.

4.13.6.   Ausrichtung

So, dass die Leuchten die Sichtbarkeitsbedingungen nach vorn und nach hinten erfüllen.

| 4.13.7. | Darf nicht „zusammengebaut“ sein |
| --- | --- |

4.13.7.

mit anderen Leuchten; eine Ausnahme bildet der Fall unter 4.2.4.2.2

| 4.13.8. | Darf nicht „kombiniert“ sein |
| --- | --- |

4.13.8.

| 4.13.9. | Darf nicht „ineinander gebaut“ sein |
| --- | --- |

4.13.9.

4.13.10.   Elektrische Schaltung

Keine besondere Vorschrift.

4.13.11.   Kontrollleuchte

Zulässig.

4.13.12.   Sonstige Vorschriften

Vorbehaltlich der Erfüllung aller anderen Bedingungen dürfen die auf derselben Zugmaschinenseite von vorn und von hinten sichtbaren Leuchten in einer Einrichtung vereinigt sein.

Die Lage einer Umrissleuchte in Bezug auf die entsprechende Begrenzungs- oder Schlussleuchte muss so sein, dass der Abstand zwischen den Projektionen der einander am nächsten liegenden Punkte der leuchtenden Flächen der beiden betreffenden Leuchten auf eine vertikale Querebene nicht weniger als 200 mm beträgt.

4.14.   Hinterer, nicht dreieckiger Rückstrahler

4.14.1.   Vorhandensein

Vorgeschrieben.

4.14.2.   Anzahl

2 oder 4 (vgl. 4.14.5.2).

4.14.3.   Anbauschema

Keine besondere Vorschrift.

4.14.4.   Anordnung

4.14.4.1.   In Richtung der Breite:

Der von der Zugmaschinenlängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt der Breite über alles der Zugmaschine entfernt sein.

Abstand zwischen den inneren Rändern der Rückstrahler: mindestens 600 mm. Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert sein, wenn die Zugmaschinenbreite über alles kleiner ist als 1 300 mm.

4.14.4.2.   In der Höhe:

Über dem Boden: mindestens 400 mm, höchstens 900 mm. Die maximale Höhe darf bis auf 1 200 mm erhöht werden, wenn es nicht möglich ist, die Höhe von 900 mm einzuhalten, ohne Anbaueinrichtungen zu verwenden, die leicht beschädigt oder verformt werden können.

4.14.4.3.   In Längsrichtung:

Keine besondere Vorschrift.

4.14.5.   Geometrische Sichtbarkeit

| 4.14.5.1. | | Horizontalwinkel:

  30° nach innen und nach außen. |
| --- | --- | --- |

4.14.5.1.

Horizontalwinkel:

30° nach innen und nach außen.

| | Vertikalwinkel:

  15° über und unter der Horizontalen. Der vertikale Winkel unter der Horizontalen darf auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchte kleiner ist als 750 mm. |
| --- | --- |

Vertikalwinkel:

15° über und unter der Horizontalen. Der vertikale Winkel unter der Horizontalen darf auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchte kleiner ist als 750 mm.

| 4.14.5.2. | Ist es nicht möglich, die vorstehenden Vorschriften über die Anbringung und die Sichtbarkeit einzuhalten, so können 4 Rückstrahler nach folgenden Anbauregeln angebracht werden:






  4.14.5.2.1. | Bei zwei Rückstrahlern muss eine maximale Höhe von 900 mm über dem Boden und ein Abstand zwischen den inneren Rändern von mindestens 400 mm eingehalten werden; hinsichtlich der Sichtbarkeit müssen sie einen Vertikalwinkel über der Horizontalen von 15° aufweisen. |
| --- | --- | --- |

4.14.5.2.

Ist es nicht möglich, die vorstehenden Vorschriften über die Anbringung und die Sichtbarkeit einzuhalten, so können 4 Rückstrahler nach folgenden Anbauregeln angebracht werden:

4.14.5.2.1.

Bei zwei Rückstrahlern muss eine maximale Höhe von 900 mm über dem Boden und ein Abstand zwischen den inneren Rändern von mindestens 400 mm eingehalten werden; hinsichtlich der Sichtbarkeit müssen sie einen Vertikalwinkel über der Horizontalen von 15° aufweisen.

| 4.14.5.2.2. | Bei den beiden anderen Rückstrahlern müssen eine maximale Höhe von 2 300 mm über dem Boden und die Vorschriften von 4.14.4.1 und 4.14.5.1 eingehalten werden. |
| --- | --- |

4.14.5.2.2.

Bei den beiden anderen Rückstrahlern müssen eine maximale Höhe von 2 300 mm über dem Boden und die Vorschriften von 4.14.4.1 und 4.14.5.1 eingehalten werden.

4.14.6.   Ausrichtung

Nach hinten.

4.14.7.   Darf „zusammengebaut“ sein

mit anderen Leuchten.

4.14.8.   Sonstige Vorschriften

Die leuchtende Fläche des Rückstrahlers darf mit anderen Heckleuchten gemeinsame Teile haben.

4.15.   Arbeitsscheinwerfer

4.15.1.   Vorhandensein

Zulässig.

4.15.2.   Anzahl

Keine besondere Vorschrift.

| 4.15.3. | Anbauschema |
| --- | --- |

4.15.3.

Keine besondere Vorschrift

| 4.15.4. | Anordnung |
| --- | --- |

4.15.4.

| 4.15.4.1. | In Richtung der Breite |
| --- | --- |

4.15.4.1.

| 4.15.4.2. | In der Höhe |
| --- | --- |

4.15.4.2.

| 4.15.4.3. | In Längsrichtung |
| --- | --- |

4.15.4.3.

| 4.15.5. | Geometrische Sichtbarkeit |
| --- | --- |

4.15.5.

| 4.15.6. | Ausrichtung |
| --- | --- |

4.15.6.

| 4.15.7. | Darf „zusammengebaut“ sein |
| --- | --- |

4.15.7.

mit anderen Leuchten

| 4.15.8 | Darf nicht „kombiniert“ sein |
| --- | --- |

4.15.8

| 4.15.9. | Darf nicht „ineinander gebaut“ sein |
| --- | --- |

4.15.9.

4.15.10.   Elektrische Schaltung

Der Arbeitsscheinwerfer muss unabhängig von allen anderen Leuchten eingeschaltet werden können; er dient nicht der Fahrbahnbeleuchtung oder der Verwendung zu Signalzwecken im Straßenverkehr.

4.15.11.   Kontrollleuchte

Zulässig.

5.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

| 5.1. | Jede Zugmaschine einer Serie muss hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen und deren in dieser Richtlinie genannten Eigenschaften dem Zugmaschinentyp entsprechen, für den die Betriebserlaubnis erteilt worden ist. |
| --- | --- |

5.1.

Jede Zugmaschine einer Serie muss hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen und deren in dieser Richtlinie genannten Eigenschaften dem Zugmaschinentyp entsprechen, für den die Betriebserlaubnis erteilt worden ist.

Anlage 1

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Anlage 2

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Anlage 3

Fahrtrichtungsanzeiger: geometrische Sichtbarkeit

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ANHANG II

MUSTER

Name der Behörde

ANHANG ZUM EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN FÜR EINEN ZUGMASCHINENTYP IN BEZUG AUF DEN ANBAU VON BELEUCHTUNGS- UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN

Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge

Nummer der EG-Typgenehmigung: ...

1.   Fabrikmarke (Firmenbezeichnung): ...

2.   Typ- und Handelsbezeichnung: ...

3.   Name und Anschrift des Herstellers: ...

...

4.   Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers: ...

...

...

5.   An der zur Betriebserlaubnis vorgestellten Zugmaschine vorhandene Beleuchtungseinrichtungen (1): ...

| 5.1. | Scheinwerfer für Fernlicht: ja/nein (2) |
| --- | --- |

5.1.

Scheinwerfer für Fernlicht: ja/nein (2)

| 5.2. | Scheinwerfer für Abblendlicht: ja/nein (2) |
| --- | --- |

5.2.

Scheinwerfer für Abblendlicht: ja/nein (2)

| 5.3. | Nebelscheinwerfer: ja/nein (2) |
| --- | --- |

5.3.

Nebelscheinwerfer: ja/nein (2)

| 5.4. | Rückfahrscheinwerfer: ja/nein (2) |
| --- | --- |

5.4.

Rückfahrscheinwerfer: ja/nein (2)

| 5.5. | Vordere Fahrtrichtungsanzeiger: ja/nein (2) |
| --- | --- |

5.5.

Vordere Fahrtrichtungsanzeiger: ja/nein (2)

| 5.6. | Hintere Fahrtrichtungsanzeiger: ja/nein (2) |
| --- | --- |

5.6.

Hintere Fahrtrichtungsanzeiger: ja/nein (2)

| 5.7. | Seitliche Zusatzfahrtrichtungsanzeiger: ja/nein (2) |
| --- | --- |

5.7.

Seitliche Zusatzfahrtrichtungsanzeiger: ja/nein (2)

| 5.8. | Warnblinklicht: ja/nein (2) |
| --- | --- |

5.8.

Warnblinklicht: ja/nein (2)

| 5.9. | Bremsleuchten: ja/nein (2) |
| --- | --- |

5.9.

Bremsleuchten: ja/nein (2)

| 5.10. | Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen: ja/nein (2) |
| --- | --- |

5.10.

Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen: ja/nein (2)

| 5.11. | Begrenzungsleuchten: ja/nein (2) |
| --- | --- |

5.11.

Begrenzungsleuchten: ja/nein (2)

| 5.12. | Schlussleuchten: ja/nein (2) |
| --- | --- |

5.12.

Schlussleuchten: ja/nein (2)

| 5.13. | Nebelschlussleuchte(n): ja/nein (2) |
| --- | --- |

5.13.

Nebelschlussleuchte(n): ja/nein (2)

| 5.14. | Parkleuchten: ja/nein (2) |
| --- | --- |

5.14.

Parkleuchten: ja/nein (2)

| 5.15. | Umrissleuchten: ja/nein (2) |
| --- | --- |

5.15.

Umrissleuchten: ja/nein (2)

| 5.16. | Hintere, nicht dreieckige Rückstrahler: ja/nein (2) |
| --- | --- |

5.16.

Hintere, nicht dreieckige Rückstrahler: ja/nein (2)

| 5.17. | Arbeitsscheinwerfer: ja/nein (2) |
| --- | --- |

5.17.

Arbeitsscheinwerfer: ja/nein (2)

6.   Äquivalente Leuchten: ja/nein (2) (vgl. Nr. 15)

...

...

7.   Zugmaschine zur Betriebserlaubnis vorgestellt am:

...

8.   Technischer Dienst:

...

...

9.   Datum des Gutachtens des technischen Dienstes: ...

10.   Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes: ...

11.   Die EG-Bauteil-Typgenehmigung hinsichtlich der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen wird erteilt/versagt (2).

12.   Ort: ...

13.   Datum: ...

14.   Unterschrift:

15.   Folgende Unterlagen, die die Nummer der vorgenannten Betriebserlaubnis tragen, sind beigefügt: ... Liste(n) der Einrichtungen, die vom Hersteller als Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen vorgesehen sind, wobei für jede Einrichtung die Fabrikmarke und das EG-Typgenehmigungszeichen angegeben sind.

Die Liste(n) enthält (enthalten) ein Verzeichnis der äquivalenten Leuchten (2).

16.   Bemerkungen:

...

...

...

---

(1)  Skizzen der Zugmaschine nach Anhang I — 2.2.3 der Richtlinie 2009/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern.

(2)  Nichtzutreffendes ist zu streichen.

---

ANHANG III

TEIL A

Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen

(gemäß Artikel 7)

| Richtlinie 78/933/EWG des Rates
  (ABl. L 325 vom 20.11.1978, S. 16) | |
| --- | --- |
| Richtlinie 82/890/EWG des Rates
  (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 45) | Nur hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 enthaltenen Bezugnahmen auf die Richtlinie 78/933/EWG |
| Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
  (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24) | Nur hinsichtlich der in Artikel 1 enthaltenen Bezugnahmen auf die Richtlinie 78/933/EWG |
| Richtlinie 1999/56/EG der Kommission
  (ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 31) | |
| Richtlinie 2006/26/EG der Kommission
  (ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 22) | Nur hinsichtlich der in Artikel 3 und in Anhang III enthaltenen Bezugnahmen auf die Richtlinie 78/933/EWG |

Richtlinie 78/933/EWG des Rates

(ABl. L 325 vom 20.11.1978, S. 16)

Richtlinie 82/890/EWG des Rates

(ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 45)

Nur hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 enthaltenen Bezugnahmen auf die Richtlinie 78/933/EWG

Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24)

Nur hinsichtlich der in Artikel 1 enthaltenen Bezugnahmen auf die Richtlinie 78/933/EWG

Richtlinie 1999/56/EG der Kommission

(ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 31)

Richtlinie 2006/26/EG der Kommission

(ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 22)

Nur hinsichtlich der in Artikel 3 und in Anhang III enthaltenen Bezugnahmen auf die Richtlinie 78/933/EWG

TEIL B

Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung

(gemäß Artikel 7)

| Richtlinie | Frist für die Umsetzung | Datum der Anwendung |
| --- | --- | --- |
| 78/933/EWG | 25. April 1980 | — |
| 82/890/EWG | 22. Juni 1984 | — |
| 97/54/EG | 22. September 1998 | 23. September 1998 |
| 1999/56/EG | 30. Juni 2000 (1) | — |
| 2006/26/EG | 31. Dezember 2006 (2) | — |

Richtlinie

Frist für die Umsetzung

Datum der Anwendung

78/933/EWG

25. April 1980

—

82/890/EWG

22. Juni 1984

—

97/54/EG

22. September 1998

23. September 1998

1999/56/EG

30. Juni 2000 (1)

—

2006/26/EG

31. Dezember 2006 (2)

—

---

(1)  In Übereinstimmung mit Artikel 2 der Richtlinie 1999/56/EG:

„(1)   Ab dem 1. Juli 2000 dürfen die Mitgliedstaaten

| — | weder für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgenehmigung oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogens oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, |
| --- | --- |

—

weder für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgenehmigung oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogens oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

| — | noch das erstmalige Inverkehrbringen der Zugmaschinen verbieten, |
| --- | --- |

—

noch das erstmalige Inverkehrbringen der Zugmaschinen verbieten,

wenn die betreffenden Zugmaschinen die Vorschriften der Richtlinie 78/933/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erfüllen.

(2)   Ab dem 1. Januar 2001 dürfen die Mitgliedstaaten

| — | den in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogen nicht mehr ausstellen, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Vorschriften der Richtlinie 78/933/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfüllt; |
| --- | --- |

—

den in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogen nicht mehr ausstellen, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Vorschriften der Richtlinie 78/933/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfüllt;

| — | die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung eines Zugmaschinentyps verweigern, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Vorschriften der Richtlinie 78/933/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie.“ |
| --- | --- |

—

die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung eines Zugmaschinentyps verweigern, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Vorschriften der Richtlinie 78/933/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie.“

(2)  In Übereinstimmung mit Artikel 5 der Richtlinie 2006/26/EG:

2

„(1)   Vom 1. Januar 2007 an dürfen die Mitgliedstaten bei Fahrzeugen, die die Anforderungen der Richtlinien 74/151/EWG, 78/933/EWG, 77/311/EWG und 89/173/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erfüllen, aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen,

| a) | die EG-Typgenehmigung oder eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht versagen; |
| --- | --- |

a)

die EG-Typgenehmigung oder eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht versagen;

| b) | die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme des Fahrzeugs nicht verbieten. |
| --- | --- |

b)

die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme des Fahrzeugs nicht verbieten.

(2)   Vom 1. Juli 2007 an dürfen die Mitgliedstaaten bei Fahrzeugen, die die Anforderungen der Richtlinien 74/151/EWG, 78/933/EWG, 77/311/EWG und 89/173/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfüllen, aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen,

| a) | die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen; |
| --- | --- |

a)

die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen;

| b) | die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung versagen. |
| --- | --- |

b)

die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung versagen.

(3)   Vom 1. Juli 2009 an gilt für Fahrzeuge, die die Anforderungen der Richtlinien 74/151/EWG, 78/933/EWG, 77/311/EWG oder 89/173/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfüllen, Folgendes:

| a) | Die Mitgliedstaaten betrachten aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen, Neufahrzeugen beiliegende, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2003/37/EG ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie; |
| --- | --- |

a)

Die Mitgliedstaaten betrachten aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen, Neufahrzeugen beiliegende, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2003/37/EG ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie;

| b) | die Mitgliedstaaten können aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen, die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verbieten.“ |
| --- | --- |

b)

die Mitgliedstaaten können aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen, die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verbieten.“

---

ANHANG IV

Entsprechungstabelle

| Richtlinie 78/933/EWG | Richtlinie 2006/26/EG | Vorliegende Richtlinie |
| --- | --- | --- |
| Artikel 1 | | Artikel 1 |
| Artikel 2 | | — |
| — | Artikel 5 | Artikel 2 |
| Artikel 3 bis 5 | | Artikel 3 bis 5 |
| Artikel 6 | | — |
| Artikel 7 Absatz 1 | | — |
| Artikel 7 Absatz 2 | | Artikel 6 |
| — | | Artikel 7 |
| — | | Artikel 8 |
| Artikel 8 | | Artikel 9 |
| Anhang I | | Anhang I |
| Anhang II | | Anhang II |
| — | | Anhang III |
| — | | Anhang IV |

Richtlinie 78/933/EWG

Richtlinie 2006/26/EG

Vorliegende Richtlinie

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2

—

—

Artikel 5

Artikel 2

Artikel 3 bis 5

Artikel 3 bis 5

Artikel 6

—

Artikel 7 Absatz 1

—

Artikel 7 Absatz 2

Artikel 6

—

Artikel 7

—

Artikel 8

Artikel 8

Artikel 9

Anhang I

Anhang I

Anhang II

Anhang II

—

Anhang III

—

Anhang IV

---

| 5.8.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/52 |
| --- | --- | --- | --- |

5.8.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/52

---

RICHTLINIE 2009/68/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 13. Juli 2009

über die Typgenehmigung für Bauteile betreffend Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern

(Kodifizierte Fassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 79/532/EWG des Rates vom 17. Mai 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bauartgenehmigung der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 79/532/EWG des Rates vom 17. Mai 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bauartgenehmigung der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.

| (2) | Bei der Richtlinie 79/532/EWG handelt es sich um eine der Einzelrichtlinien des durch die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern, ersetzt durch die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (5) vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems; sie enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen im Hinblick auf Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2003/37/EG vorgesehen wird, für jeden Zugmaschinentyp zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2003/37/EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge auf die vorliegende Richtlinie Anwendung. |
| --- | --- |

(2)

Bei der Richtlinie 79/532/EWG handelt es sich um eine der Einzelrichtlinien des durch die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern, ersetzt durch die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (5) vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems; sie enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen im Hinblick auf Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2003/37/EG vorgesehen wird, für jeden Zugmaschinentyp zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2003/37/EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge auf die vorliegende Richtlinie Anwendung.

| (3) | In der Richtlinie 2009/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (6) wurden die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern festgelegt. Diese Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen haben die gleichen Eigenschaften wie bei Kraftfahrzeugen, so dass Einrichtungen, für die gemäß den im Rahmen der EG-Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger angenommenen Richtlinien bereits ein EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile erteilt worden ist, auch an Zugmaschinen verwendet werden können. |
| --- | --- |

(3)

In der Richtlinie 2009/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (6) wurden die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern festgelegt. Diese Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen haben die gleichen Eigenschaften wie bei Kraftfahrzeugen, so dass Einrichtungen, für die gemäß den im Rahmen der EG-Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger angenommenen Richtlinien bereits ein EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile erteilt worden ist, auch an Zugmaschinen verwendet werden können.

| (4) | Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen — |
| --- | --- |

(4)

Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Zugmaschine (land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschine) alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein.

(2)   Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 40 km/h.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten dürfen die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht wegen folgender Leuchten verweigern, wenn sie mit dem in Anhang I vorgesehenen EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile versehen und gemäß der Richtlinie 2009/61/EG angebaut sind:

| a) | der Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie der Glühlampen für diese Scheinwerfer; |
| --- | --- |

a)

der Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie der Glühlampen für diese Scheinwerfer;

| b) | der Umrissleuchten; |
| --- | --- |

b)

der Umrissleuchten;

| c) | der vorderen Begrenzungsleuchten; |
| --- | --- |

c)

der vorderen Begrenzungsleuchten;

| d) | der Schlussleuchten; |
| --- | --- |

d)

der Schlussleuchten;

| e) | der Bremsleuchten; |
| --- | --- |

e)

der Bremsleuchten;

| f) | der Fahrtrichtungsanzeiger; |
| --- | --- |

f)

der Fahrtrichtungsanzeiger;

| g) | der Rückstrahler; |
| --- | --- |

g)

der Rückstrahler;

| h) | der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen; |
| --- | --- |

h)

der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen;

| i) | der Nebelscheinwerfer und ihrer Glühlampen; |
| --- | --- |

i)

der Nebelscheinwerfer und ihrer Glühlampen;

| j) | der Nebelschlussleuchten; |
| --- | --- |

j)

der Nebelschlussleuchten;

| k) | der Rückfahrscheinwerfer; |
| --- | --- |

k)

der Rückfahrscheinwerfer;

| l) | der Parkleuchten. |
| --- | --- |

l)

der Parkleuchten.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Zugmaschinen nicht wegen folgender Leuchten verweigern, wenn sie mit dem in Anhang I vorgesehenen EG- Typgenehmigungszeichen für Bauteile versehen und gemäß der Richtlinie 2009/61/EG angebaut sind:

| a) | der Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie der Glühlampen für diese Scheinwerfer; |
| --- | --- |

a)

der Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie der Glühlampen für diese Scheinwerfer;

| b) | der Umrissleuchten; |
| --- | --- |

b)

der Umrissleuchten;

| c) | der vorderen Begrenzungsleuchten; |
| --- | --- |

c)

der vorderen Begrenzungsleuchten;

| d) | der Schlussleuchten; |
| --- | --- |

d)

der Schlussleuchten;

| e) | der Bremsleuchten; |
| --- | --- |

e)

der Bremsleuchten;

| f) | der Fahrtrichtungsanzeiger; |
| --- | --- |

f)

der Fahrtrichtungsanzeiger;

| g) | der Rückstrahler; |
| --- | --- |

g)

der Rückstrahler;

| h) | der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen; |
| --- | --- |

h)

der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen;

| i) | der Nebelscheinwerfer und ihrer Glühlampen; |
| --- | --- |

i)

der Nebelscheinwerfer und ihrer Glühlampen;

| j) | der Nebelschlussleuchten; |
| --- | --- |

j)

der Nebelschlussleuchten;

| k) | der Rückfahrscheinwerfer; |
| --- | --- |

k)

der Rückfahrscheinwerfer;

| l) | der Parkleuchten. |
| --- | --- |

l)

der Parkleuchten.

Artikel 4

Die Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs I an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem in Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2003/37/EG genannten Verfahren erlassen.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 6

Die Richtlinie 79/532/EWG in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 7

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.

Artikel 8

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2009.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. ERLANDSSON

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(1)  ABl. C 162 vom 25.6.2008, S. 40.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. Juni 2009.

2

(3)  ABl. L 145 vom 13.6.1979, S. 16.

3

(4)  Siehe Anhang II Teil A.

4

(5)  ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.

5

(6)  Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.

6

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ANHANG I

| 1. | Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie Glühlampen für diese Scheinwerfer: | EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile der Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht und über Lichtquellen (Glühlampen und sonstige) zur Verwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1). |
| --- | --- | --- |

1.

Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie Glühlampen für diese Scheinwerfer:

EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile der Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht und über Lichtquellen (Glühlampen und sonstige) zur Verwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1).

| | Die Bestimmungen der Richtlinie 76/761/EWG gelten auch für die Bauteil-Typgenehmigung der sowohl Fernlicht als auch Abblendlicht ausstrahlenden Spezialscheinwerfer mit einem Durchmesser von weniger als 160 mm für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen; dabei gelten jedoch folgende Änderungen:






  a) | Die in Nummer 2.1. der Anhänge II bis VI, VIII und IX der Richtlinie 76/761/EWG festgelegten Mindestwerte für die Beleuchtungsstärke werden im Verhältnis
  ((D – 45)/(160 – 45))2

  verringert, wobei jedoch folgende absoluten Mindestwerte nicht unterschritten werden dürfen:






  — | 3 Lux in Punkt 75 R oder in Punkt 75 L; |
| --- | --- | --- | --- |

Die Bestimmungen der Richtlinie 76/761/EWG gelten auch für die Bauteil-Typgenehmigung der sowohl Fernlicht als auch Abblendlicht ausstrahlenden Spezialscheinwerfer mit einem Durchmesser von weniger als 160 mm für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen; dabei gelten jedoch folgende Änderungen:

a)

Die in Nummer 2.1. der Anhänge II bis VI, VIII und IX der Richtlinie 76/761/EWG festgelegten Mindestwerte für die Beleuchtungsstärke werden im Verhältnis

((D – 45)/(160 – 45))2

verringert, wobei jedoch folgende absoluten Mindestwerte nicht unterschritten werden dürfen:

—

3 Lux in Punkt 75 R oder in Punkt 75 L;

| — | 5 Lux in Punkt 50 R oder in Punkt 50 L; |
| --- | --- |

—

5 Lux in Punkt 50 R oder in Punkt 50 L;

| — | 1,5 Lux im Bereich IV. |
| --- | --- |

—

1,5 Lux im Bereich IV.

Anmerkung: Ist die Lichtaustrittsfläche des Reflektors nicht kreisförmig, so ist der in Betracht kommende Durchmesser der Durchmesser des Kreises, der denselben Flächeninhalt wie die Lichtaustrittsfläche des Reflektors hat.

| b) | Anstelle des in Anhang I Nummer 5.2.3.5. der Richtlinie 76/761/EWG vorgesehenen Symbols CR wird auf dem Scheinwerfer das Symbol M in einem mit einer Spitze nach unten gerichteten Dreieck angebracht. |
| --- | --- |

b)

Anstelle des in Anhang I Nummer 5.2.3.5. der Richtlinie 76/761/EWG vorgesehenen Symbols CR wird auf dem Scheinwerfer das Symbol M in einem mit einer Spitze nach unten gerichteten Dreieck angebracht.

| 2. | Umrissleuchten, vordere Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten und Bremsleuchten:
  EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile der Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrissleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten und Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (2). |
| --- | --- |

2.

Umrissleuchten, vordere Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten und Bremsleuchten:

EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile der Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrissleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten und Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (2).

| 3. | Fahrtrichtungsanzeiger:
  EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile der Richtlinie 76/759/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3). |
| --- | --- |

3.

Fahrtrichtungsanzeiger:

EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile der Richtlinie 76/759/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3).

| 4. | Rückstrahler:
  EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile der Richtlinie 76/757/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4). |
| --- | --- |

4.

Rückstrahler:

EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile der Richtlinie 76/757/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4).

| 5. | Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen:
  EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile der Richtlinie 76/760/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (5). |
| --- | --- |

5.

Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen:

EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile der Richtlinie 76/760/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (5).

| 6. | Nebelscheinwerfer:
  EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile der Richtlinie 76/762/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge (6). |
| --- | --- |

6.

Nebelscheinwerfer:

EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile der Richtlinie 76/762/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge (6).

| 7. | Nebelschlussleuchten:
  EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile der Richtlinie 77/538/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (7). |
| --- | --- |

7.

Nebelschlussleuchten:

EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile der Richtlinie 77/538/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (7).

| 8. | Rückfahrscheinwerfer:
  EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile der Richtlinie 77/539/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (8). |
| --- | --- |

8.

Rückfahrscheinwerfer:

EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile der Richtlinie 77/539/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (8).

| 9. | Parkleuchten:
  EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile der Richtlinie 77/540/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Parkleuchten für Kraftfahrzeuge (9). |
| --- | --- |

9.

Parkleuchten:

EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile der Richtlinie 77/540/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Parkleuchten für Kraftfahrzeuge (9).

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(1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 96.

(2)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 54.

(3)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 71.

(4)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 32.

(5)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 85.

(6)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 122.

(7)  ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 60.

(8)  ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 72.

(9)  ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 83.

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ANHANG II

TEIL A

Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen

(gemäß Artikel 6)

| Richtlinie 79/532/EWG des Rates
  (ABl. L 145 vom 13.6.1979, S. 16) | |
| --- | --- |
| Richtlinie 82/890/EWG des Rates
  (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 45) | Nur hinsichtlich der Bezugnahme auf die Richtlinie 79/532/EWG in Artikel 1 Absatz 1 |
| Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
  (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24) | Nur hinsichtlich der Bezugnahme auf die Richtlinie 79/532/EWG in Artikel 1 erster Gedankenstrich |

Richtlinie 79/532/EWG des Rates

(ABl. L 145 vom 13.6.1979, S. 16)

Richtlinie 82/890/EWG des Rates

(ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 45)

Nur hinsichtlich der Bezugnahme auf die Richtlinie 79/532/EWG in Artikel 1 Absatz 1

Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24)

Nur hinsichtlich der Bezugnahme auf die Richtlinie 79/532/EWG in Artikel 1 erster Gedankenstrich

TEIL B

Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung

(gemäß Artikel 6)

| Richtlinie | Frist für die Umsetzung | Datum der Anwendung |
| --- | --- | --- |
| 79/532/EWG | 21. November 1980 | — |
| 82/890/EWG | 21. Juni 1984 | — |
| 97/54/EG | 22. September 1998 | 23. September 1998 |

Richtlinie

Frist für die Umsetzung

Datum der Anwendung

79/532/EWG

21. November 1980

—

82/890/EWG

21. Juni 1984

—

97/54/EG

22. September 1998

23. September 1998

---

ANHANG III

ENTSPRECHUNGSTABELLE

| Richtlinie 79/532/EWG | Vorliegende Richtlinie |
| --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 1 |
| Artikel 2 Eingangsteil und abschließende Worte | Artikel 2 Eingangsteil |
| Artikel 2 Gedankenstriche | Artikel 2 Buchstaben a bis l |
| Artikel 3 Eingangsteil und abschließende Worte | Artikel 3 Eingangsteil |
| Artikel 3 Gedankenstriche | Artikel 3 Buchstaben a bis l |
| Artikel 4 | Artikel 4 |
| Artikel 5 Absatz 1 | — |
| Artikel 5 Absatz 2 | Artikel 5 |
| — | Artikel 6 |
| — | Artikel 7 |
| Artikel 6 | Artikel 8 |
| Anhang | Anhang I |
| — | Anhang II |
| — | Anhang III |

Richtlinie 79/532/EWG

Vorliegende Richtlinie

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2 Eingangsteil und abschließende Worte

Artikel 2 Eingangsteil

Artikel 2 Gedankenstriche

Artikel 2 Buchstaben a bis l

Artikel 3 Eingangsteil und abschließende Worte

Artikel 3 Eingangsteil

Artikel 3 Gedankenstriche

Artikel 3 Buchstaben a bis l

Artikel 4

Artikel 4

Artikel 5 Absatz 1

—

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 5

—

Artikel 6

—

Artikel 7

Artikel 6

Artikel 8

Anhang

Anhang I

—

Anhang II

—

Anhang III

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| 5.8.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/58 |
| --- | --- | --- | --- |

5.8.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/58

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RICHTLINIE 2009/98/EG DER KOMMISSION

vom 4. August 2009

zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Boroxid in Anhang I

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Boroxid. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Boroxid.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Boroxid in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der genannten Richtlinie definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Boroxid in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der genannten Richtlinie definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.

| (3) | Die Niederlande wurden zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und haben der Kommission am 7. Juli 2006 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt. |
| --- | --- |

(3)

Die Niederlande wurden zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und haben der Kommission am 7. Juli 2006 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

| (4) | Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 20. Februar 2009 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten. |
| --- | --- |

(4)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 20. Februar 2009 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

| (5) | Auf der Grundlage der verschiedenen Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Boroxid enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Boroxid in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und Boroxid enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann. |
| --- | --- |

(5)

Auf der Grundlage der verschiedenen Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Boroxid enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Boroxid in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und Boroxid enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann.

| (6) | Allerdings wurden für die Behandlung von Holz im Freien und für dem Wetter ausgesetztes behandeltes Holz unannehmbare Risiken festgestellt. Zulassungen für diese Verwendungszwecke sollten daher nur gewährt werden, wenn Daten vorgelegt wurden, die belegen, dass diese Produkte ohne unannehmbare Risiken für die Umwelt verwendet werden können. |
| --- | --- |

(6)

Allerdings wurden für die Behandlung von Holz im Freien und für dem Wetter ausgesetztes behandeltes Holz unannehmbare Risiken festgestellt. Zulassungen für diese Verwendungszwecke sollten daher nur gewährt werden, wenn Daten vorgelegt wurden, die belegen, dass diese Produkte ohne unannehmbare Risiken für die Umwelt verwendet werden können.

| (7) | Auf Gemeinschaftsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten für die Umweltbereiche und Populationen, die bei der Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, bei Erteilung der Zulassungen für diese Produkte dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. |
| --- | --- |

(7)

Auf Gemeinschaftsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten für die Umweltbereiche und Populationen, die bei der Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, bei Erteilung der Zulassungen für diese Produkte dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.

| (8) | Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass für als Holzschutzmittel verwendete Produkte, die Boroxid enthalten, im Rahmen der Genehmigung Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden. Es sollten insbesondere geeignete Maßnahmen zum Schutz des Bodens und der aquatischen Systeme getroffen werden, da bei der Bewertung unannehmbare Risiken für diese Bereiche festgestellt wurden. Die Produkte sollten mit geeigneter Schutzausrüstung aufgebracht werden, wenn die für die gewerblichen und industriellen Verwender festgestellten Risiken nicht anderweitig reduziert werden können. |
| --- | --- |

(8)

Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass für als Holzschutzmittel verwendete Produkte, die Boroxid enthalten, im Rahmen der Genehmigung Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden. Es sollten insbesondere geeignete Maßnahmen zum Schutz des Bodens und der aquatischen Systeme getroffen werden, da bei der Bewertung unannehmbare Risiken für diese Bereiche festgestellt wurden. Die Produkte sollten mit geeigneter Schutzausrüstung aufgebracht werden, wenn die für die gewerblichen und industriellen Verwender festgestellten Risiken nicht anderweitig reduziert werden können.

| (9) | Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Boroxid enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird. |
| --- | --- |

(9)

Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Boroxid enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

| (10) | Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt. |
| --- | --- |

(10)

Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.

| (11) | Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Boroxid enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 8 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. |
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(11)

Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Boroxid enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 8 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

| (12) | Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(12)

Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (13) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte — |
| --- | --- |

(13)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 31. August 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. September 2011 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. August 2009

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

1

(2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

2

---

ANHANG

Der folgende Eintrag „Nr. 23“ wird in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG eingefügt:

| Nr. | Gebräuchliche Bezeichnung | IUPAC-Bezeichnung
  Kennnummern | Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird | Zeitpunkt der Aufnahme | Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3
  (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden) | Aufnahme befristet bis | Produktart | Sonderbestimmungen (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „23 | Boroxid | Dibortrioxid
  EG-Nr.: 215-125-8
  CAS-Nr.: 1303-86-2 | 975 g/kg | 1. September 2011 | 31. August 2013 | 31. August 2021 | 8 | Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Bevölkerungsgruppen, die dem Produkt ausgesetzt sein könnten und die Verwendungs-/Expositionsszenarien, die bei der Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.
  Bei Erteilung der Zulassung bewerten die Mitgliedstaaten die damit verbundenen Risiken und stellen anschließend sicher, dass geeignete Maßnahmen getroffen oder spezifische Bedingungen auferlegt werden, um die festgestellten Risiken zu vermindern.
  Es dürfen nur Produkte zugelassen werden, für die im Antrag nachgewiesen wird, dass die Risiken auf ein vertretbares Maß vermindert werden können.
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassung an folgende Bedingungen geknüpft ist:






  1. | Für industrielle und gewerbliche Verwendungszwecke zugelassene Produkte müssen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht werden, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle und/oder gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau begrenzt werden kann. |

Nr.

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

Zeitpunkt der Aufnahme

Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3

(ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

Aufnahme befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen (1)

„23

Boroxid

Dibortrioxid

EG-Nr.: 215-125-8

CAS-Nr.: 1303-86-2

975 g/kg

1. September 2011

31. August 2013

31. August 2021

8

Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Bevölkerungsgruppen, die dem Produkt ausgesetzt sein könnten und die Verwendungs-/Expositionsszenarien, die bei der Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.

Bei Erteilung der Zulassung bewerten die Mitgliedstaaten die damit verbundenen Risiken und stellen anschließend sicher, dass geeignete Maßnahmen getroffen oder spezifische Bedingungen auferlegt werden, um die festgestellten Risiken zu vermindern.

Es dürfen nur Produkte zugelassen werden, für die im Antrag nachgewiesen wird, dass die Risiken auf ein vertretbares Maß vermindert werden können.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassung an folgende Bedingungen geknüpft ist:

1.

Für industrielle und gewerbliche Verwendungszwecke zugelassene Produkte müssen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht werden, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle und/oder gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau begrenzt werden kann.

| 2. | Angesichts der festgestellten Risiken für den Boden und für aquatische Systeme dürfen Produkte nur dann für die Behandlung von Holz im Freien oder von dem Wetter ausgesetztem Holz zugelassen werden, wenn anhand von Daten nachgewiesen wird, dass das betreffende Produkt den Anforderungen von Artikel 5 und von Anhang VI — gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen — entspricht. Insbesondere wird auf Etiketten und/oder Sicherheitsdatenblättern von Produkten, die für die industrielle Anwendung zugelassen sind, angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt und/oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass gegebenenfalls austretendes Produkt zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden muss.“ |
| --- | --- |

2.

Angesichts der festgestellten Risiken für den Boden und für aquatische Systeme dürfen Produkte nur dann für die Behandlung von Holz im Freien oder von dem Wetter ausgesetztem Holz zugelassen werden, wenn anhand von Daten nachgewiesen wird, dass das betreffende Produkt den Anforderungen von Artikel 5 und von Anhang VI — gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen — entspricht. Insbesondere wird auf Etiketten und/oder Sicherheitsdatenblättern von Produkten, die für die industrielle Anwendung zugelassen sind, angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt und/oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass gegebenenfalls austretendes Produkt zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden muss.“

---

(1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm

1

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| 5.8.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/62 |
| --- | --- | --- | --- |

5.8.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/62

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RICHTLINIE 2009/99/EG DER KOMMISSION

vom 4. August 2009

zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Chlorophacinon in Anhang I

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Chlorophacinon. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Chlorophacinon.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Chlorophacinon in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der genannten Richtlinie definierten Produktart 14, Rodentizide, bewertet. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Chlorophacinon in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der genannten Richtlinie definierten Produktart 14, Rodentizide, bewertet.

| (3) | Spanien wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 31. Januar 2006 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt. |
| --- | --- |

(3)

Spanien wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 31. Januar 2006 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

| (4) | Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 20. Februar 2009 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten. |
| --- | --- |

(4)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 20. Februar 2009 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

| (5) | Auf der Grundlage der verschiedenen Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Rodentizide verwendete Biozid-Produkte, die Chlorophacinon enthalten, mit Ausnahme von Unfällen mit Kindern keine Gefahr für den Menschen darstellen. Für Nicht-Zieltiere wurde ein Risiko festgestellt. Chlorophacinon wird jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und Hygiene als unerlässlich eingestuft. Daher sollte Chlorophacinon in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Rodentizide verwendet werden und Chlorophacinon enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann. |
| --- | --- |

(5)

Auf der Grundlage der verschiedenen Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Rodentizide verwendete Biozid-Produkte, die Chlorophacinon enthalten, mit Ausnahme von Unfällen mit Kindern keine Gefahr für den Menschen darstellen. Für Nicht-Zieltiere wurde ein Risiko festgestellt. Chlorophacinon wird jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und Hygiene als unerlässlich eingestuft. Daher sollte Chlorophacinon in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Rodentizide verwendet werden und Chlorophacinon enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann.

| (6) | Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass im Rahmen der Genehmigung von als Rodentizide verwendeten Biozid-Produkten, die Chlorophacinon enthalten, spezielle Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden. Solche Maßnahmen sollten darauf abzielen, das Risiko der Primär- und Sekundärexposition für Menschen, Nicht-Zieltiere und die Umwelt zu begrenzen. Zu diesem Zweck sollten bestimmte Einschränkungen wie die Höchstkonzentration, das Verbot der Vermarktung des Wirkstoffs in Produkten, die nicht gebrauchsfertig sind, und die Verwendung von aversiven Substanzen vorgeschrieben werden, während andere Bedingungen von den Mitgliedstaaten von Fall zu Fall aufzuerlegen sind. |
| --- | --- |

(6)

Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass im Rahmen der Genehmigung von als Rodentizide verwendeten Biozid-Produkten, die Chlorophacinon enthalten, spezielle Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden. Solche Maßnahmen sollten darauf abzielen, das Risiko der Primär- und Sekundärexposition für Menschen, Nicht-Zieltiere und die Umwelt zu begrenzen. Zu diesem Zweck sollten bestimmte Einschränkungen wie die Höchstkonzentration, das Verbot der Vermarktung des Wirkstoffs in Produkten, die nicht gebrauchsfertig sind, und die Verwendung von aversiven Substanzen vorgeschrieben werden, während andere Bedingungen von den Mitgliedstaaten von Fall zu Fall aufzuerlegen sind.

| (7) | Angesichts der festgestellten Risiken sollte Chlorophacinon nur für fünf Jahre in Anhang I aufgenommen werden und einer vergleichenden Risikobewertung gemäß Artikel 10 Absatz 5 Ziffer i Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/8/EG unterzogen werden, bevor seine Aufnahme in Anhang I verlängert wird. |
| --- | --- |

(7)

Angesichts der festgestellten Risiken sollte Chlorophacinon nur für fünf Jahre in Anhang I aufgenommen werden und einer vergleichenden Risikobewertung gemäß Artikel 10 Absatz 5 Ziffer i Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/8/EG unterzogen werden, bevor seine Aufnahme in Anhang I verlängert wird.

| (8) | Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Chlorophacinon enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird. |
| --- | --- |

(8)

Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Chlorophacinon enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

| (9) | Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt. |
| --- | --- |

(9)

Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.

| (10) | Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Chlorophacinon enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 14 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. |
| --- | --- |

(10)

Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Chlorophacinon enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 14 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

| (11) | Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(11)

Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (12) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 30. Juni 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Juli 2011 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. August 2009

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

1

(2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

2

---

ANHANG

Der folgende Eintrag „Nr. 12“ wird in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG eingefügt:

| Nr. | Gebräuchliche Bezeichnung | IUPAC-Bezeichnung
  Kennnummern | Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird | Zeitpunkt der Aufnahme | Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3
  (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden) | Aufnahme befristet bis | Produktart | Besondere Bestimmungen (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „12 | Chlorophacinon | Chlorophacinon
  EG-Nr.: 223-003-0
  CAS-Nr.: 3691-35-8 | 978 g/kg | 1. Juli 2011 | 30. Juni 2013 | 30. Juni 2016 | 14 | Aufgrund des festgestellten Risikos für Nicht-Zieltiere wird der Wirkstoff einer vergleichenden Risikobewertung gemäß Artikel 10 Absatz 5 Ziffer i Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/8/EG unterzogen, bevor seine Aufnahme in diesen Anhang verlängert wird.
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassung an folgende Bedingungen geknüpft ist:






  1. | Die nominale Konzentration des Wirkstoffs in anderen Produkten als Streupulver darf 50 mg/kg nicht übersteigen, und nur gebrauchsfertige Produkte sind zulässig. |

Nr.

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

Zeitpunkt der Aufnahme

Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3

(ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

Aufnahme befristet bis

Produktart

Besondere Bestimmungen (1)

„12

Chlorophacinon

Chlorophacinon

EG-Nr.: 223-003-0

CAS-Nr.: 3691-35-8

978 g/kg

1. Juli 2011

30. Juni 2013

30. Juni 2016

14

Aufgrund des festgestellten Risikos für Nicht-Zieltiere wird der Wirkstoff einer vergleichenden Risikobewertung gemäß Artikel 10 Absatz 5 Ziffer i Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/8/EG unterzogen, bevor seine Aufnahme in diesen Anhang verlängert wird.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassung an folgende Bedingungen geknüpft ist:

1.

Die nominale Konzentration des Wirkstoffs in anderen Produkten als Streupulver darf 50 mg/kg nicht übersteigen, und nur gebrauchsfertige Produkte sind zulässig.

| 2. | Als Streupulver zu verwendende Produkte dürfen nur zur Verwendung durch geschulte Fachkräfte in Verkehr gebracht werden. |
| --- | --- |

2.

Als Streupulver zu verwendende Produkte dürfen nur zur Verwendung durch geschulte Fachkräfte in Verkehr gebracht werden.

| 3. | Produkte sollten eine aversive Substanz und gegebenenfalls einen Farbstoff enthalten. |
| --- | --- |

3.

Produkte sollten eine aversive Substanz und gegebenenfalls einen Farbstoff enthalten.

| 4. | Sowohl die Primär- als auch die Sekundärexposition von Menschen, Nicht-Zieltieren und Umwelt sind durch Planung und Anwendung aller geeigneten und verfügbaren Maßnahmen zur Risikominderung zu minimieren. Hierzu gehören insbesondere die Beschränkung auf die Anwendung durch Fachpersonal, die Festlegung einer Höchstgröße für die Verpackung und die Verpflichtung zur Verwendung gesicherter Köderboxen.“ |
| --- | --- |

4.

Sowohl die Primär- als auch die Sekundärexposition von Menschen, Nicht-Zieltieren und Umwelt sind durch Planung und Anwendung aller geeigneten und verfügbaren Maßnahmen zur Risikominderung zu minimieren. Hierzu gehören insbesondere die Beschränkung auf die Anwendung durch Fachpersonal, die Festlegung einer Höchstgröße für die Verpackung und die Verpflichtung zur Verwendung gesicherter Köderboxen.“

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(1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm

1

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

| 5.8.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/65 |
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5.8.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/65

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Juli 2009

zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bettmatratzen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4597)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/598/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,

nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften wesentlich zur Verbesserung wichtiger Umweltaspekte beitragen können. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften wesentlich zur Verbesserung wichtiger Umweltaspekte beitragen können.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden auf der Grundlage der Kriterien, die vom Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union aufgestellt werden, spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden auf der Grundlage der Kriterien, die vom Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union aufgestellt werden, spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt.

| (3) | Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für die betreffende Produktgruppe angegebenen Kriterien überprüft werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für die betreffende Produktgruppe angegebenen Kriterien überprüft werden.

| (4) | Die Umweltkriterien sowie die in der Entscheidung 2002/740/EG der Kommission vom 3. September 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bettmatratzen (2) festgelegten Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 rechtzeitig einer Überprüfung unterzogen. Diese Umweltkriterien und die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis 31. März 2010. |
| --- | --- |

(4)

Die Umweltkriterien sowie die in der Entscheidung 2002/740/EG der Kommission vom 3. September 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bettmatratzen (2) festgelegten Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 rechtzeitig einer Überprüfung unterzogen. Diese Umweltkriterien und die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis 31. März 2010.

| (5) | In Anbetracht des Ergebnisses der Überprüfung sowie zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschritts und der Marktentwicklungen empfiehlt es sich, die Definition der Produktgruppe zu ändern und neue Umweltkriterien aufzustellen. |
| --- | --- |

(5)

In Anbetracht des Ergebnisses der Überprüfung sowie zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschritts und der Marktentwicklungen empfiehlt es sich, die Definition der Produktgruppe zu ändern und neue Umweltkriterien aufzustellen.

| (6) | Die Umweltkriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten für einen Zeitraum von vier Jahren ab der Annahme dieser Entscheidung gelten. |
| --- | --- |

(6)

Die Umweltkriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten für einen Zeitraum von vier Jahren ab der Annahme dieser Entscheidung gelten.

| (7) | Die Entscheidung 2002/740/EG sollte daher ersetzt werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Entscheidung 2002/740/EG sollte daher ersetzt werden.

| (8) | Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen für Bettmatratzen auf der Grundlage der Kriterien der Entscheidung 2002/740/EG vergeben wurde, sollte ein ausreichender Übergangszeitraum für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen eingeräumt werden. Solange die Entscheidung 2002/740/EG noch gültig ist, sollte es den Herstellern erlaubt sein, Anträge sowohl nach den darin festgelegten Kriterien als auch nach den Kriterien der vorliegenden Entscheidung zu stellen. |
| --- | --- |

(8)

Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen für Bettmatratzen auf der Grundlage der Kriterien der Entscheidung 2002/740/EG vergeben wurde, sollte ein ausreichender Übergangszeitraum für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen eingeräumt werden. Solange die Entscheidung 2002/740/EG noch gültig ist, sollte es den Herstellern erlaubt sein, Anträge sowohl nach den darin festgelegten Kriterien als auch nach den Kriterien der vorliegenden Entscheidung zu stellen.

| (9) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Produktgruppe „Bettmatratzen“ umfasst:

| a) | Bettmatratzen, d. h. Produkte, die als Unterlage zum Schlafen oder Ruhen in Innenräumen dienen. Sie bestehen aus einem mit Füllmaterial gefüllten Überzug aus festem Stoff, und können auf ein Bettgestell gelegt werden; |
| --- | --- |

a)

Bettmatratzen, d. h. Produkte, die als Unterlage zum Schlafen oder Ruhen in Innenräumen dienen. Sie bestehen aus einem mit Füllmaterial gefüllten Überzug aus festem Stoff, und können auf ein Bettgestell gelegt werden;

| b) | Füllmaterial für Bettmatratzen wie Latexschaum, Polyurethanschaum und Sprungfedern; |
| --- | --- |

b)

Füllmaterial für Bettmatratzen wie Latexschaum, Polyurethanschaum und Sprungfedern;

| c) | Bettroste aus Holz, die als Matratzenunterlage dienen. |
| --- | --- |

c)

Bettroste aus Holz, die als Matratzenunterlage dienen.

(2)   Dies schließt auch Federkernmatratzen ein, d. h. gepolsterte Bettauflagen mit von Füllmaterial umgebenen Sprungfedern, sowie Matratzen mit abnehmbaren und/oder waschbaren Überzügen.

(3)   Aufblasbare Matratzen und Wassermatratzen sowie gemäß Richtlinie 93/42/EWG des Rates (3) klassifizierte Matratzen sind ausgenommen.

Artikel 2

Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss ein Erzeugnis aus der Produktgruppe „Bettmatratzen“ den Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung entsprechen.

Artikel 3

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe „Bettmatratzen“ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten für einen Zeitraum von vier Jahren ab der Annahme dieser Entscheidung.

Artikel 4

Zu Verwaltungswecken erhalten „Bettmatratzen“ den Produktgruppenschlüssel „014“.

Artikel 5

Die Entscheidung 2002/740/EG wird aufgehoben.

Artikel 6

(1)   Wurde das Umweltzeichen für ein Produkt aus der Produktgruppe „Bettmatratzen“ vor dem Zeitpunkt der Annahme dieser Entscheidung beantragt, so wird der Antrag nach den Bestimmungen der Entscheidung 2002/740/EG beurteilt.

(2)   Wird das Umweltzeichen für ein Produkt aus der Produktgruppe „Bettmatratzen“ nach dem Zeitpunkt der Annahme dieser Entscheidung, jedoch spätestens bis 31. März 2010 beantragt, so kann sich der Antrag entweder auf die Kriterien der Entscheidung 2002/740/EG oder auf die Kriterien der vorliegenden Entscheidung stützen.

Jeder Antrag wird nach den ihm zugrunde liegenden Kriterien beurteilt.

(3)   Wird das Umweltzeichen auf der Grundlage eines Antrags vergeben, der nach den Kriterien der Entscheidung 2002/740/EG bewertet wurde, so darf dieses Umweltzeichen für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Annahme dieser Entscheidung verwendet werden.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Juli 2009

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

1

(2)  ABl. L 236 vom 4.9.2002, S. 10.

2

(3)  ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.

3

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ANHANG

RAHMENBEDINGUNGEN

Mit der Festlegung der Kriterien verbundene Ziele

Mit diesen Kriterien soll insbesondere erreicht werden,

| — | dass auf nachhaltigere Weise produziertes Material verwendet wird (unter Zugrundelegung einer Lebenszyklusanalyse); |
| --- | --- |

—

dass auf nachhaltigere Weise produziertes Material verwendet wird (unter Zugrundelegung einer Lebenszyklusanalyse);

| — | dass die Verwendung ökotoxischer Verbindungen begrenzt wird; |
| --- | --- |

—

dass die Verwendung ökotoxischer Verbindungen begrenzt wird;

| — | dass die Gehalte an toxischen Rückständen begrenzt werden; |
| --- | --- |

—

dass die Gehalte an toxischen Rückständen begrenzt werden;

| — | dass die von Bettmatratzen ausgehende Luftverschmutzung in Innenräumen begrenzt wird; |
| --- | --- |

—

dass die von Bettmatratzen ausgehende Luftverschmutzung in Innenräumen begrenzt wird;

| — | dass ein dauerhaftes Produkt gefördert wird, bei dem die sechs „RE-Prinzipien“ (UNEP 2007) eingehalten werden:






  — | „RE-think“ — das Produkt und seine Funktionen überdenken; beispielsweise könnte das Produkt effizienter eingesetzt werden; |
| --- | --- | --- |

—

dass ein dauerhaftes Produkt gefördert wird, bei dem die sechs „RE-Prinzipien“ (UNEP 2007) eingehalten werden:

—

„RE-think“ — das Produkt und seine Funktionen überdenken; beispielsweise könnte das Produkt effizienter eingesetzt werden;

| — | „RE-duce“ — den Energieverbrauch, den Materialeinsatz und die sozioökonomischen Folgen während des gesamten Lebenszyklus des Produkts reduzieren; |
| --- | --- |

—

„RE-duce“ — den Energieverbrauch, den Materialeinsatz und die sozioökonomischen Folgen während des gesamten Lebenszyklus des Produkts reduzieren;

| — | „RE-use“ — das Produkt zerlegbar gestalten, damit einzelne Teile wieder verwendet werden können; |
| --- | --- |

—

„RE-use“ — das Produkt zerlegbar gestalten, damit einzelne Teile wieder verwendet werden können;

| — | „RE-cycle“ — Materialien auswählen, die recycelbar sind; |
| --- | --- |

—

„RE-cycle“ — Materialien auswählen, die recycelbar sind;

| — | „RE-pair“ — das Produkt leicht reparierbar machen, z. B. durch problemlos auswechselbare Module; |
| --- | --- |

—

„RE-pair“ — das Produkt leicht reparierbar machen, z. B. durch problemlos auswechselbare Module;

| — | „RE-place“ — gefährliche Stoffe durch sichere Alternativen ersetzen. |
| --- | --- |

—

„RE-place“ — gefährliche Stoffe durch sichere Alternativen ersetzen.

Die Kriterien sind so festgelegt, dass die Kennzeichnung von Bettmatratzen, die mit geringen Umweltauswirkungen hergestellt werden, gefördert wird.

Beurteilungs- und Prüfanforderungen

Die konkreten Beurteilungs- und Prüfanforderungen sind unter den einzelnen Kriterien angegeben.

Sofern der Antragsteller Unterlagen, Analysen, Prüfberichte oder andere Nachweise vorlegen muss, um die Einhaltung der Kriterien zu belegen, können diese vom Antragsteller und/oder seinem/seinen Lieferanten und/oder deren Lieferanten usw. stammen.

Wenn möglich, sollten die Prüfungen durch ordnungsgemäß akkreditierte Laboratorien durchgeführt werden, die den allgemeinen Anforderungen der Norm EN ISO 17025 entsprechen.

Gegebenenfalls können die zuständigen Stellen ergänzende Unterlagen anfordern und unabhängige Prüfungen vornehmen.

Den zuständigen Stellen wird empfohlen, bei der Prüfung von Anträgen und der Überwachung der Einhaltung der Kriterien auf die Umsetzung anerkannter Umweltmanagementsysteme wie EMAS oder nach ISO 14001 und auf Umweltzertifizierungen zu achten. (Anmerkung: Die Anwendung solcher Zertifizierungen und Systeme ist nicht zwingend vorgeschrieben.)

UMWELTKRITERIEN

Hinweis: Für folgende Stoffe werden spezifische Kriterien festgelegt: Latexschaum und Polyurethanschaum, Drähte und Sprungfedern, Kokosfasern, Holz, Textilfasern und Gewebe. Die Verwendung anderer Stoffe, für die keine materialspezifischen Kriterien festgelegt wurden, ist zulässig. Die Kriterien für Latexschaum, Polyurethanschaum und Kokosfasern müssen nur eingehalten werden, wenn der Anteil des jeweiligen Stoffs mehr als 5 % des Gesamtgewichts der Matratze ausmacht.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss ausführliche Angaben zur Materialzusammensetzung der Matratzen machen.

1.   Latexschaum

Hinweis: Die folgenden Kriterien müssen nur eingehalten werden, wenn der Latexschaumanteil mehr als 5 % des Gesamtgewichts der Matratze ausmacht.

1.1.   Extrahierbare Schwermetalle

Die Konzentration der nachstehend aufgeführten Metalle darf folgende Werte nicht überschreiten:

| — | Antimon | 0,5 ppm |
| --- | --- | --- |
| — | Arsen | 0,5 ppm |
| — | Blei | 0,5 ppm |
| — | Cadmium | 0,1 ppm |
| — | Chrom (gesamt) | 1,0 ppm |
| — | Kobalt | 0,5 ppm |
| — | Kupfer | 2,0 ppm |
| — | Nickel | 1,0 ppm |
| — | Quecksilber | 0,02 ppm |

—

Antimon

0,5 ppm

—

Arsen

0,5 ppm

—

Blei

0,5 ppm

—

Cadmium

0,1 ppm

—

Chrom (gesamt)

1,0 ppm

—

Kobalt

0,5 ppm

—

Kupfer

2,0 ppm

—

Nickel

1,0 ppm

—

Quecksilber

0,02 ppm

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss einen Prüfbericht über eine nach folgendem Verfahren durchgeführte Prüfung vorlegen: Extraktion einer gemahlenen Probe nach DIN 38414-S4, L/S = 10. Filtration mit einem 0,45-μm-Membranfilter; Analyse mittels Atomemissionsspektroskopie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) bzw. mittels Hydrid- oder Kaltdampftechnik.

1.2.   Formaldehyd

Die Formaldehydkonzentration darf bei Messung nach EN ISO 14184-1 20 ppm nicht übersteigen. Alternativ darf sie bei Bestimmung mittels Kammerprüfung nicht mehr als 0,005 mg/m3 betragen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss einen Prüfbericht über eine nach folgendem Verfahren durchgeführte Prüfung vorlegen: EN ISO 14184-1. Eine Probemenge von 1 g wird mit 100 g Wasser eine Stunde lang auf 40 °C erwärmt. Der Formaldehyd in dem Extrakt wird fotometrisch mit Hilfe von Acetylaceton bestimmt.

Alternativ kann die Emissionskammerprüfung nach ENV 13419-1 mit Luftprobeaufnahme und Analyse nach EN ISO 16000-3 oder VDI 3484-1 zum Einsatz kommen. Die Probenahme muss innerhalb eines Zeitraums von weniger als einer Woche nach Herstellung des Schaums erfolgen. Verpackung der Probe: einzeln luftdicht in Aluminiumfolie und PE-Folie verpackt. Konditionierung: Die verpackte Probe muss bei Zimmertemperatur mindestens 24 Stunden gelagert werden, anschließend wird die Probe ausgepackt und sofort in die Versuchskammer überführt. Prüfbedingungen: Die Probe wird so in einen Probenhalter eingesetzt, dass sie von allen Seiten von Luft umströmt wird; Klimafaktoren wie in ENV 13419-1 angegeben; zum Erhalt vergleichbarer Prüfergebnisse muss die flächenspezifische Luftwechselzahl (q = n/l) 1 betragen, die Luftwechselzahl muss zwischen 0,5 und 1 liegen; mit der Luftprobenahme wird 24 Stunden nach der Beschickung der Kammer begonnen, sie wird spätestens 30 Stunden nach der Beschickung abgeschlossen.

1.3.   Flüchtige organische Verbindungen (VOC)

Die VOC-Konzentration darf nicht mehr als 0,5 mg/m3 betragen. In diesem Zusammenhang gelten alle organischen Verbindungen, die bei 293,15 K einen Dampfdruck von 0,01 kPa oder darüber bzw. unter den jeweiligen Einsatzbedingungen eine entsprechende Flüchtigkeit aufweisen, als flüchtige organische Verbindungen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss einen Prüfbericht über eine nach folgendem Verfahren durchgeführte Prüfung vorlegen: Kammerprüfung (unter den gleichen Bedingungen, die unter Ziffer 1.2 für Formaldehyd angegeben sind), wobei die Luftprobenahme und Analyse nach DIN ISO 16000-6 erfolgen müssen.

1.4.   Farbstoffe, Pigmente, Flammschutzmittel und Hilfschemikalien

Bei allen eingesetzten Farbstoffen, Pigmenten, Flammschutzmitteln und Hilfschemikalien müssen die entsprechenden (nachstehend aufgeführten) Kriterien eingehalten werden:

a)   Verunreinigungen in Farbstoffen: faseraffine färbende Stoffe (löslich oder unlöslich)

Der Gehalt an ionischen Verunreinigungen in den verwendeten Farbstoffen darf folgende Werte nicht überschreiten: Ag 100 ppm, As 50 ppm, Ba 100 ppm, Cd 20 ppm, Co 500 ppm, Cr 100 ppm, Cu 250 ppm, Fe 2 500 ppm, Hg 4 ppm, Mn 1 000 ppm, Ni 200 ppm, Pb 100 ppm, Se 20 ppm, Sb 50 ppm, Sn 250 ppm, Zn 1 500 ppm.

Metalle, die fester Bestandteil des Farbstoffmoleküls sind (z. B. Metallkomplexfarbstoffe, bestimmte reaktive Farbstoffe), werden bei der Beurteilung der Einhaltung dieser Werte nicht berücksichtigt, da die angegebenen Werte nur für Verunreinigungen gelten.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Übereinstimmungserklärung einreichen.

b)   Verunreinigungen in Pigmenten: Unlösliche nicht faseraffine färbende Stoffe

Der Gehalt an ionischen Verunreinigungen in den verwendeten Pigmenten darf folgende Werte nicht überschreiten: As 50 ppm, Ba 100 ppm, Cd 50 ppm, Cr 100 ppm, Hg 25 ppm, Pb 100 ppm, Se 100 ppm, Sb 250 ppm, Zn 1 000 ppm.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Übereinstimmungserklärung einreichen.

c)   Beizenfarbstoffe mit Chromsalzen

Beizenfarbstoffe mit Chromsalzen dürfen nicht verwendet werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss erklären, dass diese Stoffe nicht verwendet wurden.

d)   Azofarbstoffe

Es dürfen keine Azofarbstoffe verwendet werden, die eines der nachstehenden aromatischen Amine abspalten können:

| 4-Aminodiphenyl | (92-67-1) |
| --- | --- |
| Benzidin | (92-87-5) |
| 4-Chlor-o-toluidin | (95-69-2) |
| 2-Naphtylamin | (91-59-8) |
| o-Aminoazotoluol | (97-56-3) |
| 2-Amino-4-Nitrotoluol | (99-55-8) |
| p-Chloranilin | (106-47-8) |
| 2,4-Diaminoanisol | (615-05-4) |
| 4,4’-Diaminodiphenylmethan | (101-77-9) |
| 3,3’-Dichlorbenzidin | (91-94-1) |
| 3,3’-Dimethoxybenzidin | (119-90-4) |
| 3,3’-Dimethylbenzidin | (119-93-7) |
| 3,3’-Dimethyl-4,4’-Diaminodiphenylmethan | (838-88-0) |
| p-Cresidin | (120-71-8) |
| 4,4’-Oxidianilin | (101-80-4) |
| 4,4’-Thiodianilin | (139-65-1) |
| o-Toluidin | (95-53-4) |
| 2,4-Diaminotoluol | (95-80-7) |
| 2,4,5-Trimethylanilin | (137-17-7) |
| 4-Aminoazobenzol | (60-09-3) |
| o-Anisidin | (90-04-0) |
| 2,4-Xylidin | |
| 2,6-Xylidin | |

4-Aminodiphenyl

(92-67-1)

Benzidin

(92-87-5)

4-Chlor-o-toluidin

(95-69-2)

2-Naphtylamin

(91-59-8)

o-Aminoazotoluol

(97-56-3)

2-Amino-4-Nitrotoluol

(99-55-8)

p-Chloranilin

(106-47-8)

2,4-Diaminoanisol

(615-05-4)

4,4’-Diaminodiphenylmethan

(101-77-9)

3,3’-Dichlorbenzidin

(91-94-1)

3,3’-Dimethoxybenzidin

(119-90-4)

3,3’-Dimethylbenzidin

(119-93-7)

3,3’-Dimethyl-4,4’-Diaminodiphenylmethan

(838-88-0)

p-Cresidin

(120-71-8)

4,4’-Oxidianilin

(101-80-4)

4,4’-Thiodianilin

(139-65-1)

o-Toluidin

(95-53-4)

2,4-Diaminotoluol

(95-80-7)

2,4,5-Trimethylanilin

(137-17-7)

4-Aminoazobenzol

(60-09-3)

o-Anisidin

(90-04-0)

2,4-Xylidin

2,6-Xylidin

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss erklären, dass diese Farbstoffe nicht verwendet wurden. Wenn diese Erklärung überprüft werden muss, sind die Normen EN 14 362-1 und EN 14 362-2 anzuwenden. (Hinweis: Beim Nachweis von 4-Aminoazobenzol können sich falsch positive Werte ergeben; daher wird eine Bestätigung empfohlen.)

e)   Krebserzeugende, fruchtschädigende oder fortpflanzungsgefährdende Farbstoffe

Folgende Farbstoffe dürfen nicht verwendet werden:

| — | C.I. Basic Red 9, |
| --- | --- |

—

C.I. Basic Red 9,

| — | C.I. Disperse Blue 1, |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Blue 1,

| — | C.I. Acid Red 26, |
| --- | --- |

—

C.I. Acid Red 26,

| — | C.I. Basic Violet 14, |
| --- | --- |

—

C.I. Basic Violet 14,

| — | C.I. Disperse Orange 11, |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Orange 11,

| — | C. I. Direct Black 38, |
| --- | --- |

—

C. I. Direct Black 38,

| — | C. I. Direct Blue 6, |
| --- | --- |

—

C. I. Direct Blue 6,

| — | C. I. Direct Red 28, |
| --- | --- |

—

C. I. Direct Red 28,

| — | C. I. Disperse Yellow 3. |
| --- | --- |

—

C. I. Disperse Yellow 3.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss erklären, dass diese Farbstoffe nicht verwendet wurden.

Es dürfen keine Farbstoffe oder Farbstoffzubereitungen verwendet werden, in denen mehr als 0,1 Gew.-% von Stoffen enthalten sind, für die zum Zeitpunkt der Antragstellung einer (oder mehrere) der folgenden R-Sätze nach Maßgabe der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (1) gelten:

| — | R40 (Verdacht auf krebserzeugende Wirkung), |
| --- | --- |

—

R40 (Verdacht auf krebserzeugende Wirkung),

| — | R45 (kann Krebs erzeugen), |
| --- | --- |

—

R45 (kann Krebs erzeugen),

| — | R46 (kann vererbbare Schäden verursachen), |
| --- | --- |

—

R46 (kann vererbbare Schäden verursachen),

| — | R49 (kann Krebs erzeugen beim Einatmen), |
| --- | --- |

—

R49 (kann Krebs erzeugen beim Einatmen),

| — | R60 (kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen), |
| --- | --- |

—

R60 (kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen),

| — | R61 (kann das Kind im Mutterleib schädigen), |
| --- | --- |

—

R61 (kann das Kind im Mutterleib schädigen),

| — | R62 (kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen), |
| --- | --- |

—

R62 (kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen),

| — | R63 (kann das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigen), |
| --- | --- |

—

R63 (kann das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigen),

| — | R68 (irreversibler Schaden möglich). |
| --- | --- |

—

R68 (irreversibler Schaden möglich).

Alternativ dazu kann die Klassifikation aus der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (2) zugrunde gelegt werden. Das bedeutet, dass den Ausgangsmaterialien keine Stoffe oder Zubereitungen zugesetzt werden dürfen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung mit einem (oder mehreren) der folgenden Gefahrenhinweise versehen sind oder sein könnten: H351, H350, H340, H350i, H360F, H360D, H361f, H361d, H360FD, H361fd, H360Fd, H360Df, H341.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss erklären, dass diese Farbstoffe nicht verwendet wurden.

f)   Potenziell sensibilisierende Farbstoffe

Folgende Farbstoffe dürfen nicht verwendet werden:

| — | C.I. Disperse Blue 3 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Blue 3

C.I. 61 505

| — | C.I. Disperse Blue 7 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Blue 7

C.I. 62 500

| — | C.I. Disperse Blue 26 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Blue 26

C.I. 63 305

| — | C.I. Disperse Blue 35 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Blue 35

| — | C.I. Disperse Blue 102 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Blue 102

| — | C.I. Disperse Blue 106 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Blue 106

| — | C.I. Disperse Blue 124 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Blue 124

| — | C.I. Disperse Brown 1 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Brown 1

| — | C.I. Disperse Orange 1 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Orange 1

C.I. 11 080

| — | C.I. Disperse Orange 3 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Orange 3

C.I. 11 005

| — | C.I. Disperse Orange 37 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Orange 37

| — | C.I. Disperse Orange 76
  (frühere Bezeichnung: Orange 37) |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Orange 76

(frühere Bezeichnung: Orange 37)

| — | C.I. Disperse Red 1 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Red 1

C.I. 11 110

| — | C.I. Disperse Red 11 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Red 11

C.I. 62 015

| — | C.I. Disperse Red 17 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Red 17

C.I. 11 210

| — | C.I. Disperse Yellow 1 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Yellow 1

C.I. 10 345

| — | C.I. Disperse Yellow 9 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Yellow 9

C.I. 10 375

| — | C.I. Disperse Yellow 39 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Yellow 39

| — | C.I. Disperse Yellow 49 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Yellow 49

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss erklären, dass diese Farbstoffe nicht verwendet wurden.

1.5.   Metallkomplexfarbstoffe

Metallkomplexfarbstoffe auf Kupfer-, Blei-, Chrom- oder Nickelbasis dürfen nicht verwendet werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss erklären, dass diese Stoffe nicht verwendet wurden.

1.6.   Chlorphenole

Chlorphenole (Salze und Ester) dürfen nicht in Konzentrationen von mehr als 0,1 ppm vorhanden sein; eine Ausnahme bilden mono- und dichlorierte Phenole (Salze und Ester), bei denen die höchstzulässige Konzentration 1 ppm nicht überschreiten darf.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss einen Prüfbericht über eine nach folgendem Verfahren durchgeführte Prüfung vorlegen: Mahlen einer Probemenge von 5 g, Extraktion des Chlorphenol- oder Natriumsalzes. Analyse mittels Gaschromatografie (GC), Nachweis mit Massenspektrometer oder ECD.

1.7.   Butadien

Die Butadienkonzentration darf 1 ppm nicht übersteigen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss einen Prüfbericht über eine nach folgendem Verfahren durchgeführte Prüfung vorlegen: Mahlen und Wiegen der Probe. Probenahme mit einem Headspace-Probengeber. Analyse mittels Gaschromatografie, Nachweis mit Flammenionisationsdetektor.

1.8.   Nitrosamine

Die bei der Kammerprüfung gemessene N-Nitrosamin-Konzentration darf 0,0005 mg/m3 nicht überschreiten.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss einen Prüfbericht über eine nach folgendem Verfahren durchgeführte Prüfung vorlegen: Kammerprüfung (unter den für Formaldehyd unter Ziffer 1.2 angegebenen Bedingungen) mit Luftprobeaufnahme und Analyse entsprechend den Regeln des Hauptverbands der gewerblichen Berufsgenossenschaften ZH 1/120.23 (oder einer gleichwertigen Vorschrift).

2.   Polyurethanschaum (PUR)

Hinweis: Die folgenden Kriterien müssen nur eingehalten werden, wenn der PUR-Schaum-Anteil mehr als 5 % des Gesamtgewichts der Matratze ausmacht.

2.1.   Extrahierbare Schwermetalle

Die Konzentration der unter Ziffer 1.1 aufgeführten Metalle muss die unter der Ziffer genannten Anforderungen an Latexschaum erfüllen.

Beurteilung und Prüfung: Die gleichen Anforderungen wie unter Ziffer 1.1.

2.2.   Formaldehyd

Die Formaldehydkonzentration muss die unter Ziffer 1.2 genannten Anforderungen an Latexschaum erfüllen.

Beurteilung und Prüfung: Die gleichen Anforderungen wie unter Ziffer 1.2.

2.3.   Flüchtige organische Verbindungen (VOC)

Der PUR-Schaum muss die unter Ziffer 1.3 angegebenen Anforderungen an Latexschaum erfüllen.

Beurteilung und Prüfung: Die gleichen Anforderungen wie unter Ziffer 1.3.

2.4.   Farbstoffe, Pigmente, Flammschutzmittel und Hilfschemikalien

Der PUR-Schaum muss die unter Ziffer 1.4 angegebenen Anforderungen an Latexschaum erfüllen.

Beurteilung und Prüfung: Die gleichen Anforderungen wie unter Ziffer 1.4.

2.5.   Metallkomplexfarbstoffe

Der PUR-Schaum muss die unter Ziffer 1.5 angegebenen Anforderungen an Latexschaum erfüllen.

Beurteilung und Prüfung: Die gleichen Anforderungen wie unter Ziffer 1.5.

2.6.   Organisches Zinn

Mono-, di- und triorganische Zinnverbindungen dürfen nicht verwendet werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss erklären, dass kein organisches Zinn verwendet wurde. Eine Prüfung wird nicht verlangt. Sollte jedoch (z. B. zu Überprüfungs- bzw. Überwachungszwecken) eine Prüfung vorgenommen werden, ist folgendes Prüfverfahren anzuwenden: jedes Verfahren zur spezifischen Bestimmung einer organischen Zinnverbindung, ohne dass möglicherweise vorhandene anorganische Zinnverbindungen wie Zinnoktoat gemessen werden.

2.7.   Treibmittel

Halogenierte organische Verbindungen dürfen nicht als Treibmittel oder Hilfstreibmittel eingesetzt werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss erklären, dass keine derartigen Treibmittel eingesetzt wurden.

3.   Drähte und Sprungfedern

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine entsprechende Erklärung vorlegen.

3.1.   Entfetten

Zum Entfetten und/oder Reinigen von Drähten und/oder Sprungfedern mit organischen Lösungsmitteln muss ein geschlossenes Reinigungs-/Entfettungssystem verwendet werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine entsprechende Erklärung vorlegen.

3.2.   Galvanisieren

Auf die Sprungfedern darf keine galvanische Metallbeschichtung aufgebracht werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine entsprechende Erklärung vorlegen.

4.   Kokosfasern

Bei gummierten Kokosfasern müssen die für Latexschaum geltenden Kriterien eingehalten werden.

Hinweis: Dieses Kriterium muss nur eingehalten werden, wenn der Kokosfaser-Anteil mehr als 5 % des Gesamtgewichts der Matratze ausmacht.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss entweder erklären, dass keine gummierten Kokosfasern verwendet wurden, oder die unter Ziffer 1 für Latexschaum aufgeführten Prüfberichte vorlegen.

5.   Holzwerkstoffe

5.1.   Nachhaltige Waldbewirtschaftung

Zum Entfetten und/oder Reinigen von Drähten und/oder Sprungfedern mit organischen Lösungsmitteln muss ein geschlossenes Reinigungs-/Entfettungssystem verwendet werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine entsprechende Erklärung vorlegen.

| a) | Neues Massivholz muss aus Wäldern stammen, die nach Prinzipien und mit Instrumenten der Nachhaltigkeit bewirtschaftet werden und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung gewährleisten. In Europa müssen diese Prinzipien und Instrumente mindestens der Definition einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung entsprechen, die in der Resolution 1 der 2. Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (MCPFE, Helsinki, 16.-17. Juni 1993) angenommen wurde, sowie den Gesamteuropäischen Richtlinien für nachhaltige Waldbewirtschaftung auf operationeller Ebene (Pan-European Operational Level Guidelines for Sustainable Forest Management, PEOLG), die auf der 3. Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (Lissabon, 2.-4. Juni 1998) angenommen wurden, und den verbesserten Paneuropäischen Indikatoren für nachhaltige Waldbewirtschaftung, die auf der MCPFE-Expertentagung am 7.-8. Oktober 2002 angenommen und auf der 4. MCPFE (Wien, 28.-30. April 2003) bestätigt worden sind. Außerhalb Europas müssen sie mindestens der Walderklärung (Forest Principles) der UNCED (Rio de Janeiro, Juni 1992) und gegebenenfalls den Kriterien oder Leitlinien für nachhaltige Waldbewirtschaftung entsprechen, die von den entsprechenden internationalen und regionalen Initiativen beschlossen worden sind (ITTO, Montreal-Prozess, Tarapoto-Prozess, UNEP/FAO-Inititiave für die afrikanische Trockenzone). |
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a)

Neues Massivholz muss aus Wäldern stammen, die nach Prinzipien und mit Instrumenten der Nachhaltigkeit bewirtschaftet werden und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung gewährleisten. In Europa müssen diese Prinzipien und Instrumente mindestens der Definition einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung entsprechen, die in der Resolution 1 der 2. Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (MCPFE, Helsinki, 16.-17. Juni 1993) angenommen wurde, sowie den Gesamteuropäischen Richtlinien für nachhaltige Waldbewirtschaftung auf operationeller Ebene (Pan-European Operational Level Guidelines for Sustainable Forest Management, PEOLG), die auf der 3. Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (Lissabon, 2.-4. Juni 1998) angenommen wurden, und den verbesserten Paneuropäischen Indikatoren für nachhaltige Waldbewirtschaftung, die auf der MCPFE-Expertentagung am 7.-8. Oktober 2002 angenommen und auf der 4. MCPFE (Wien, 28.-30. April 2003) bestätigt worden sind. Außerhalb Europas müssen sie mindestens der Walderklärung (Forest Principles) der UNCED (Rio de Janeiro, Juni 1992) und gegebenenfalls den Kriterien oder Leitlinien für nachhaltige Waldbewirtschaftung entsprechen, die von den entsprechenden internationalen und regionalen Initiativen beschlossen worden sind (ITTO, Montreal-Prozess, Tarapoto-Prozess, UNEP/FAO-Inititiave für die afrikanische Trockenzone).

| b) | Mindestens 60 % des unter Buchstabe a spezifizierten neuen Massivholzes muss aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stammen, die auf der Grundlage unabhängiger Waldzertifizierungssysteme zertifiziert worden sind, die den Kriterien unter Ziffer 15 der Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1998 über eine Forststrategie für die Europäische Union und deren weiterer Entwicklung entsprechen. |
| --- | --- |

b)

Mindestens 60 % des unter Buchstabe a spezifizierten neuen Massivholzes muss aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stammen, die auf der Grundlage unabhängiger Waldzertifizierungssysteme zertifiziert worden sind, die den Kriterien unter Ziffer 15 der Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1998 über eine Forststrategie für die Europäische Union und deren weiterer Entwicklung entsprechen.

| c) | Holz aus Wäldern, die nicht als nachhaltig bewirtschafteter Wald zertifiziert sind, darf nicht aus folgenden Beständen stammen:






  — | aus Wäldern mit strittigen Bodenrechten und Urwäldern; |
| --- | --- | --- |

c)

Holz aus Wäldern, die nicht als nachhaltig bewirtschafteter Wald zertifiziert sind, darf nicht aus folgenden Beständen stammen:

—

aus Wäldern mit strittigen Bodenrechten und Urwäldern;

| — | aus illegalem Holzeinschlag, bei dem das Fällen, der Handel oder der Transport gegen nationale Vorschriften und internationale Verträge verstoßen (z. B. gegen das Artenschutzübereinkommen CITES, Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Korruption und Bestechung (3) und andere maßgebliche nationale Vorschriften); |
| --- | --- |

—

aus illegalem Holzeinschlag, bei dem das Fällen, der Handel oder der Transport gegen nationale Vorschriften und internationale Verträge verstoßen (z. B. gegen das Artenschutzübereinkommen CITES, Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Korruption und Bestechung (3) und andere maßgebliche nationale Vorschriften);

| — | aus nicht zertifizierten Waldbeständen, die einen hohen Schutzstatus genießen, d. h. aus Wäldern, die unter Naturschutz stehen und in denen aufgrund einer Schutzregelung keine Waldwirtschaft betrieben werden darf. |
| --- | --- |

—

aus nicht zertifizierten Waldbeständen, die einen hohen Schutzstatus genießen, d. h. aus Wäldern, die unter Naturschutz stehen und in denen aufgrund einer Schutzregelung keine Waldwirtschaft betrieben werden darf.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss Art, Menge und Herkunft des Holzes angeben, das in dem mit dem Umweltzeichen versehenen Produkt verwendet worden ist. Die Herkunft von neuem Massivholz muss so genau angegeben werden, dass gegebenenfalls Kontrollen vorgenommen werden können.

| — | Bei neuem Massivholz aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern wird als Nachweis der Herkunft aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen die Kontrolle der Produktkette verlangt. Der Hersteller muss den Nachweis erbringen, dass Maßnahmen ergriffen worden sind, um ein glaubwürdiges Zertifikat der Produktkette zu erhalten, beispielsweise ein Verfahren zur Rückverfolgung, einen schriftlichen Antrag auf Mitgliedschaft in einem System, einen schriftlichen Antrag auf Kontrolle der Produktkette durch eine externe Audit-Stelle. |
| --- | --- |

—

Bei neuem Massivholz aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern wird als Nachweis der Herkunft aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen die Kontrolle der Produktkette verlangt. Der Hersteller muss den Nachweis erbringen, dass Maßnahmen ergriffen worden sind, um ein glaubwürdiges Zertifikat der Produktkette zu erhalten, beispielsweise ein Verfahren zur Rückverfolgung, einen schriftlichen Antrag auf Mitgliedschaft in einem System, einen schriftlichen Antrag auf Kontrolle der Produktkette durch eine externe Audit-Stelle.

| — | Bei neuem Massivholz aus nicht zertifizierten nachhaltig bewirtschafteten Wäldern muss der Antragsteller und/oder sein Lieferant Art, Menge und Herkunft des verwendeten Holzes angeben. Die Herkunft ist so genau anzugeben, dass festgestellt werden kann, ob das Holz aus ordnungsgemäß bewirtschafteten Wäldern stammt. Die entsprechenden Erklärungen, eine Charta, ein Verhaltenskodex oder eine Erklärung zum Nachweis, dass die unter Buchstabe a und Buchstabe c genannten Anforderungen des Kriteriums erfüllt sind, müssen vorgelegt werden. Außerdem sind Nachweise bestehender Waldzertifizierungssysteme vorzulegen, aus denen die Einhaltung der Anforderungen hervorgeht, mit denen sicherstellt werden soll, dass keine Rohstoffe aus umstrittenen Quellen verwendet werden. |
| --- | --- |

—

Bei neuem Massivholz aus nicht zertifizierten nachhaltig bewirtschafteten Wäldern muss der Antragsteller und/oder sein Lieferant Art, Menge und Herkunft des verwendeten Holzes angeben. Die Herkunft ist so genau anzugeben, dass festgestellt werden kann, ob das Holz aus ordnungsgemäß bewirtschafteten Wäldern stammt. Die entsprechenden Erklärungen, eine Charta, ein Verhaltenskodex oder eine Erklärung zum Nachweis, dass die unter Buchstabe a und Buchstabe c genannten Anforderungen des Kriteriums erfüllt sind, müssen vorgelegt werden. Außerdem sind Nachweise bestehender Waldzertifizierungssysteme vorzulegen, aus denen die Einhaltung der Anforderungen hervorgeht, mit denen sicherstellt werden soll, dass keine Rohstoffe aus umstrittenen Quellen verwendet werden.

5.2.   Formaldehydemission aus unbehandelten Holzwerkstoffen

Holzwerkstoffe können in einer Matratze verwendet werden, wenn sie folgenden Anforderungen entsprechen:

| — | Spanplatten: Die Formaldehydemission aus unbehandelten Spanplatten, d. h. vor der Bearbeitung oder Beschichtung, darf 50 % des Schwellenwerts, der eine Einstufung in Güteklasse 1 nach EN 312-1 zulassen würde, nicht überschreiten. |
| --- | --- |

—

Spanplatten: Die Formaldehydemission aus unbehandelten Spanplatten, d. h. vor der Bearbeitung oder Beschichtung, darf 50 % des Schwellenwerts, der eine Einstufung in Güteklasse 1 nach EN 312-1 zulassen würde, nicht überschreiten.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller und/oder sein Lieferant muss nachweisen, dass die Holzwerkstoffe diese Anforderung der europäischen Norm EN 312-1 erfüllen.

| — | Faserplatten: Der in Faserplatten gemessene Formaldehydgehalt darf 50 % des Schwellenwerts, der eine Einstufung in Güteklasse A nach EN 622-1 zulassen würde, nicht überschreiten. Faserplatten der Güteklasse A sind zulässig, wenn sie nicht mehr als 50 % der Gesamtmenge an Holz und Holzwerkstoffen im jeweiligen Produkt ausmachen. |
| --- | --- |

—

Faserplatten: Der in Faserplatten gemessene Formaldehydgehalt darf 50 % des Schwellenwerts, der eine Einstufung in Güteklasse A nach EN 622-1 zulassen würde, nicht überschreiten. Faserplatten der Güteklasse A sind zulässig, wenn sie nicht mehr als 50 % der Gesamtmenge an Holz und Holzwerkstoffen im jeweiligen Produkt ausmachen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller und/oder sein Lieferant müssen/muss nachweisen, dass die Holzwerkstoffe diese Anforderung der europäischen Norm EN 13986 (April 2005) erfüllen.

6.   Textilwerkstoffe (Fasern und Gewebe)

Textilwerkstoffe, mit denen Matratzen überzogen werden, müssen die folgenden Kriterien für Farbstoffe und andere Chemikalien sowie für die Gebrauchstauglichkeit erfüllen (Textilwerkstoffe, die mit dem Umweltzeichen der Gemeinschaft versehen sind, entsprechen diesen Kriterien):

6.1.   Biozide

Chlorphenole (ihre Salze und Ester), PCB und zinnorganische Verbindungen dürfen beim Transport und bei der Lagerung von Matratzen und halbfertigen Matratzen nicht eingesetzt werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung abgeben, dass diese Stoffe und Verbindungen weder im Garn noch im Gewebe noch im Endprodukt verwendet worden sind. Wenn diese Erklärung überprüft werden muss, sind folgende Prüfmethode und folgender Schwellenwert anzuwenden: entsprechende Extraktion, Derivatisierung mit Essigsäureanhydrid, Bestimmung durch Gas-Flüssig-Chromatografie mit ECD, Grenzwert 0,05 ppm.

6.2.   Hilfschemikalien

Alkylphenolethoxylate (APEO), lineare Alkylbenzolsulfonate (LAS), Bis-(hydriertes Talgalkyl)-dimethylammoniumchlorid (DTDMAC), Distearyldimethylammoniumchlorid (DSDMAC), Di(gehärtetes Talg)-Dimethylammoniumchlorid (DHTDMAC), Ethylendiamintetraessigsäure (EDTA) und Diethylentriaminpentaessigsäure (DTPA) dürfen nicht verwendet werden, auch nicht in eingesetzten Zubereitungen und Formulierungen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss erklären, dass diese Stoffe nicht verwendet wurden.

6.3.   Waschmittel, Weichmachungsmittel und Komplexbildner

In jedem Betrieb, in dem Nassprozesse ablaufen, müssen mindestens 95 Gew.-% der Weichmachungsmittel, Komplexbildner und Waschmittel ausreichend abbaubar oder in Abwasseraufbereitungsanlagen ausfiltrierbar sein.

Das gilt nicht für Tenside in Waschmitteln, die in jedem Betrieb mit Nassprozessen vollständig aerob biologisch abbaubar sein müssen.

Beurteilung und Prüfung:„Ausreichend biologisch abbaubar oder ausfiltrierbar“ entspricht der Definition in dem für Hilfsstoffe und Ausrüstungsmittel für Fasern und Garne angegebenen Kriterium. Der Antragsteller muss geeignete Unterlagen, Sicherheitsdatenblätter, Prüfberichte und/oder Erklärungen vorlegen, aus denen die Prüfverfahren und deren Ergebnisse sowie die Einhaltung der genannten Anforderungen bei allen verwendeten Waschmitteln, Weichmachungsmitteln und Komplexbildnern hervorgehen.

Für die „vollständige aerobe Bioabbaubarkeit“ gilt die Definition in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Der Antragsteller muss geeignete Unterlagen, Sicherheitsdatenblätter, Prüfberichte und/oder Erklärungen vorlegen, aus denen die Prüfverfahren und deren Ergebnisse sowie die Einhaltung der genannten Anforderungen bei allen verwendeten Waschmitteln, Weichmachungsmitteln und Komplexbildnern hervorgehen.

6.4.   Bleichmittel

Zum Bleichen von Garnen, Geweben und Endprodukten dürfen keine chlorhaltigen Mittel verwendet werden.

Dies gilt nicht für die Herstellung von künstlichen Zellulosefasern.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss erklären, dass keine chlorhaltigen Bleichmittel verwendet wurden.

6.5.   Verunreinigungen in Farbstoffen

Faseraffine färbende Stoffe (löslich oder unlöslich)

Der Gehalt an ionischen Verunreinigungen in den verwendeten Farbstoffen darf die nachfolgend genannten Werte nicht überschreiten: Ag 100 ppm, As 50 ppm, Ba 100 ppm, Cd 20 ppm, Co 500 ppm, Cr 100 ppm, Cu 250 ppm, Fe 2 500 ppm, Hg 4 ppm, Mn 1 000 ppm, Ni 200 ppm, Pb 100 ppm, Se 20 ppm, Sb 50 ppm, Sn 250 ppm, Zn 1 500 ppm.

Metalle, die fester Bestandteil des Farbstoffmoleküls sind (z. B. Metallkomplexfarbstoffe, bestimmte reaktive Farbstoffe), werden bei der Beurteilung der Einhaltung dieser Werte nicht berücksichtigt, da die angegebenen Werte nur für Verunreinigungen gelten.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Übereinstimmungserklärung vorlegen.

6.6.   Verunreinigungen in Pigmenten

Unlösliche nicht faseraffine färbende Stoffe

Der Gehalt an ionischen Verunreinigungen in den verwendeten Pigmenten darf folgende Werte nicht überschreiten: As 50 ppm, Ba 100 ppm, Cd 50 ppm, Cr 100 ppm, Hg 25 ppm, Pb 100 ppm, Se 100 ppm, Sb 250 ppm, Zn 1 000 ppm.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Übereinstimmungserklärung vorlegen.

6.7.   Beizenfarbstoffe mit Chromsalzen

Beizenfarbstoffe mit Chromsalzen dürfen nicht verwendet werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss erklären, dass diese Stoffe nicht verwendet wurden.

6.8.   Metallkomplexfarbstoffe

Für die Verwendung von Metallkomplexfarbstoffen auf Kupfer-, Chrom- oder Nickelbasis gilt Folgendes:

| — | Wenn bei der Zubereitung der Farbstoffe für das Färben von Zellulose Metallkomplexfarbstoffe verwendet werden, muss der Anteil jedes Metallkomplexfarbstoffs (der in den Prozess eingeführten Menge), der in die Abwasseraufbereitung (innerhalb und außerhalb des Betriebes) gelangt, unter 20 % betragen.
  Wenn bei der Zubereitung der Farbstoffe für andere Färbeverfahren Metallkomplexfarbstoffe verwendet werden, muss der Anteil jedes Metallkomplexfarbstoffs (der in den Prozess eingeführten Menge), der in die Abwasseraufbereitung (innerhalb und außerhalb des Betriebes) gelangt, unter 7 % betragen.

  Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung abgeben, dass diese Stoffe nicht verwendet wurden, oder Unterlagen und Berichte über Prüfverfahren vorlegen, die nach folgenden Normen durchgeführt wurden: ISO 8288 für Cu und Ni, EN 1233 für Cr. |
| --- | --- |

—

Wenn bei der Zubereitung der Farbstoffe für das Färben von Zellulose Metallkomplexfarbstoffe verwendet werden, muss der Anteil jedes Metallkomplexfarbstoffs (der in den Prozess eingeführten Menge), der in die Abwasseraufbereitung (innerhalb und außerhalb des Betriebes) gelangt, unter 20 % betragen.

Wenn bei der Zubereitung der Farbstoffe für andere Färbeverfahren Metallkomplexfarbstoffe verwendet werden, muss der Anteil jedes Metallkomplexfarbstoffs (der in den Prozess eingeführten Menge), der in die Abwasseraufbereitung (innerhalb und außerhalb des Betriebes) gelangt, unter 7 % betragen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung abgeben, dass diese Stoffe nicht verwendet wurden, oder Unterlagen und Berichte über Prüfverfahren vorlegen, die nach folgenden Normen durchgeführt wurden: ISO 8288 für Cu und Ni, EN 1233 für Cr.

| — | Die nach der Aufbereitung in Wasser abgeleiteten Mengen dürfen folgende Werte nicht überschreiten: Cu 75 mg/kg (Fasern, Garn und Gewebe), Cr 50 mg/kg, Ni 75 mg/kg.

  Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung abgeben, dass diese Stoffe nicht verwendet wurden, oder Unterlagen und Berichte über Prüfverfahren vorlegen, die nach folgenden Normen durchgeführt wurden: ISO 8288 für Cu und Ni, EN 1233 für Cr. |
| --- | --- |

—

Die nach der Aufbereitung in Wasser abgeleiteten Mengen dürfen folgende Werte nicht überschreiten: Cu 75 mg/kg (Fasern, Garn und Gewebe), Cr 50 mg/kg, Ni 75 mg/kg.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung abgeben, dass diese Stoffe nicht verwendet wurden, oder Unterlagen und Berichte über Prüfverfahren vorlegen, die nach folgenden Normen durchgeführt wurden: ISO 8288 für Cu und Ni, EN 1233 für Cr.

6.9.   Azofarbstoffe

Es dürfen keine Azofarbstoffe verwendet werden, die eines der nachfolgend genannten aromatischen Amine abspalten können:

| 4-Aminodiphenyl | (92-67-1) |
| --- | --- |
| Benzidin | (92-87-5) |
| 4-Chlor-o-toluidin | (95-69-2) |
| 2-Naphtylamin | (91-59-8) |
| o-Aminoazotoluol | (97-56-3) |
| 2-Amino-4-Nitrotoluol | (99-55-8) |
| p-Chloranilin | (106-47-8) |
| 2,4-Diaminoanisol | (615-05-4) |
| 4,4’-Diaminodiphenylmethan | (101-77-9) |
| 3,3’-Dichlorbenzidin | (91-94-1) |
| 3,3’-Dimethoxybenzidin | (119-90-4) |
| 3,3’-Dimethylbenzidin | (119-93-7) |
| 3,3’-Dimethyl-4,4’-Diaminodiphenylmethan | (838-88-0) |
| p-Cresidin | (120-71-8) |
| 4,4’-Oxidianilin | (101-80-4) |
| 4,4’-Thiodianilin | (139-65-1) |
| o-Toluidin | (95-53-4) |
| 2,4-Diaminotoluol | (95-80-7) |
| 2,4,5-Trimethylanilin | (137-17-7) |
| 4-Aminoazobenzol | (60-09-3) |
| o-Anisidin | (90-04-0) |
| 2,4-Xylidin | |
| 2,6-Xylidin | |

4-Aminodiphenyl

(92-67-1)

Benzidin

(92-87-5)

4-Chlor-o-toluidin

(95-69-2)

2-Naphtylamin

(91-59-8)

o-Aminoazotoluol

(97-56-3)

2-Amino-4-Nitrotoluol

(99-55-8)

p-Chloranilin

(106-47-8)

2,4-Diaminoanisol

(615-05-4)

4,4’-Diaminodiphenylmethan

(101-77-9)

3,3’-Dichlorbenzidin

(91-94-1)

3,3’-Dimethoxybenzidin

(119-90-4)

3,3’-Dimethylbenzidin

(119-93-7)

3,3’-Dimethyl-4,4’-Diaminodiphenylmethan

(838-88-0)

p-Cresidin

(120-71-8)

4,4’-Oxidianilin

(101-80-4)

4,4’-Thiodianilin

(139-65-1)

o-Toluidin

(95-53-4)

2,4-Diaminotoluol

(95-80-7)

2,4,5-Trimethylanilin

(137-17-7)

4-Aminoazobenzol

(60-09-3)

o-Anisidin

(90-04-0)

2,4-Xylidin

2,6-Xylidin

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss erklären, dass diese Farbstoffe nicht verwendet wurden. Wenn diese Erklärung überprüft werden muss, sind die Normen EN 14 362-1 und EN 14 362-2 anzuwenden. (Hinweis: Beim Nachweis von 4-Aminoazobenzol können sich falsch positive Werte ergeben; daher wird eine Bestätigung empfohlen.)

6.10.   Krebserzeugende, fruchtschädigende oder fortpflanzungsgefährdende Farbstoffe

| a) | Folgende Farbstoffe dürfen nicht verwendet werden:






  — | C.I. Basic Red 9, |
| --- | --- | --- |

a)

Folgende Farbstoffe dürfen nicht verwendet werden:

—

C.I. Basic Red 9,

| — | C.I. Disperse Blue 1, |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Blue 1,

| — | C.I. Acid Red 26, |
| --- | --- |

—

C.I. Acid Red 26,

| — | C.I. Basic Violet 14, |
| --- | --- |

—

C.I. Basic Violet 14,

| — | C.I. Disperse Orange 11, |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Orange 11,

| — | C.I. Direct Black 38, |
| --- | --- |

—

C.I. Direct Black 38,

| — | C.I. Direct Blue 6, |
| --- | --- |

—

C.I. Direct Blue 6,

| — | C.I. Direct Red 28, |
| --- | --- |

—

C.I. Direct Red 28,

| — | C.I. Disperse Yellow 3. |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Yellow 3.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss erklären, dass diese Farbstoffe nicht verwendet wurden.

| b) | Es dürfen keine Farbstoffe und Farbstoffzubereitungen verwendet werden, in denen mehr als 0,1 Gew.-% von Stoffen enthalten sind, für die zum Zeitpunkt der Antragstellung einer (oder mehrere) der folgenden R-Sätze nach Maßgabe der Richtlinie 67/548/EWG des Rates gelten:






  — | R40 (Verdacht auf krebserzeugende Wirkung), |
| --- | --- | --- |

b)

Es dürfen keine Farbstoffe und Farbstoffzubereitungen verwendet werden, in denen mehr als 0,1 Gew.-% von Stoffen enthalten sind, für die zum Zeitpunkt der Antragstellung einer (oder mehrere) der folgenden R-Sätze nach Maßgabe der Richtlinie 67/548/EWG des Rates gelten:

—

R40 (Verdacht auf krebserzeugende Wirkung),

| — | R45 (kann Krebs erzeugen), |
| --- | --- |

—

R45 (kann Krebs erzeugen),

| — | R46 (kann vererbbare Schäden verursachen), |
| --- | --- |

—

R46 (kann vererbbare Schäden verursachen),

| — | R49 (kann Krebs erzeugen beim Einatmen), |
| --- | --- |

—

R49 (kann Krebs erzeugen beim Einatmen),

| — | R60 (kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen), |
| --- | --- |

—

R60 (kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen),

| — | R61 (kann das Kind im Mutterleib schädigen), |
| --- | --- |

—

R61 (kann das Kind im Mutterleib schädigen),

| — | R62 (kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen), |
| --- | --- |

—

R62 (kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen),

| — | R63 (kann das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigen), |
| --- | --- |

—

R63 (kann das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigen),

| — | R68 (irreversibler Schaden möglich). |
| --- | --- |

—

R68 (irreversibler Schaden möglich).

Alternativ dazu kann die Klassifikation aus der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zugrunde gelegt werden. Das bedeutet, dass den Ausgangsmaterialien keine Stoffe oder Zubereitungen zugesetzt werden dürfen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung mit einem (oder mehreren) der folgenden Gefahrenhinweise versehen sind oder sein könnten: H351, H350, H340, H350i, H360F, H360D, H361f, H361d, H360FD, H361fd, H360Fd, H360Df, H341.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss erklären, dass diese Farbstoffe nicht verwendet wurden.

6.11.   Potenziell sensibilisierende Farbstoffe

Folgende Farbstoffe dürfen nicht verwendet werden:

| — | C.I. Disperse Blue 3 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Blue 3

C.I. 61 505

| — | C.I. Disperse Blue 7 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Blue 7

C.I. 62 500

| — | C.I. Disperse Blue 26 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Blue 26

C.I. 63 305

| — | C.I. Disperse Blue 35 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Blue 35

| — | C.I. Disperse Blue 102 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Blue 102

| — | C.I. Disperse Blue 106 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Blue 106

| — | C.I. Disperse Blue 124 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Blue 124

| — | C.I. Disperse Brown 1 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Brown 1

| — | C.I. Disperse Orange 1 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Orange 1

C.I. 11 080

| — | C.I. Disperse Orange 3 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Orange 3

C.I. 11 005

| — | C.I. Disperse Orange 37 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Orange 37

| — | C.I. Disperse Orange 76
  (frühere Bezeichnung: Orange 37) |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Orange 76

(frühere Bezeichnung: Orange 37)

| — | C.I. Disperse Red 1 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Red 1

C.I. 11 110

| — | C.I. Disperse Red 11 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Red 11

C.I. 62 015

| — | C.I. Disperse Red 17 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Red 17

C.I. 11 210

| — | C.I. Disperse Yellow 1 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Yellow 1

C.I. 10 345

| — | C.I. Disperse Yellow 9 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Yellow 9

C.I. 10 375

| — | C.I. Disperse Yellow 39 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Yellow 39

| — | C.I. Disperse Yellow 49 |
| --- | --- |

—

C.I. Disperse Yellow 49

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss erklären, dass diese Farbstoffe nicht verwendet wurden.

6.12.   Schweißechtheit (sauer und alkalisch) des Farbstoffs

Für die Schweißechtheit (sauer und alkalisch) des Farbstoffs muss mindestens die Echtheitszahl 3-4 (Farbveränderung, Anbluten) erreicht werden.

Echtheitszahl 3 ist zulässig bei dunkelfarbigen Stoffen (Standardtiefe > 1/1) und bei Stoffen, die aus Reißwolle oder zu mehr als 20 % aus Seide bestehen.

Dies gilt nicht für weiße Produkte und für Produkte, die weder gefärbt noch bedruckt sind.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss einen Prüfbericht über eine nach folgender EN-Norm durchgeführte Prüfung vorlegen: ISO 105 E04 (sauer und alkalisch, Vergleich mit Multifaserstoff).

6.13.   Reibechtheit (nass) des Farbstoffs

Für die Reibechtheit (nass) muss mindestens die Echtheitszahl 2-3 erreicht werden. Echtheitszahl 2 ist für indigo gefärbten Denim zulässig.

Dies gilt nicht für weiße Produkte und für Produkte, die weder gefärbt noch bedruckt sind.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss einen Prüfbericht über eine nach folgender EN-Norm durchgeführte Prüfung vorlegen: ISO 105-X12.

6.14.   Reibechtheit (trocken) des Farbstoffs

Für die Reibechtheit (trocken) muss mindestens die Echtheitszahl 4 erreicht werden.

Echtheitszahl 3-4 ist für indigo gefärbten Denim zulässig.

Dies gilt nicht für weiße Produkte und für Produkte, die weder gefärbt noch bedruckt sind.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss einen Prüfbericht über eine nach folgender EN-Norm durchgeführte Prüfung vorlegen: ISO 105-X12.

7.   Klebstoffe

Klebstoffe, die organische Lösungsmittel enthalten, dürfen nicht verwendet werden. (Hiervon ausgenommen sind bei gelegentlichen Reparaturen verwendete Klebstoffe.) In diesem Zusammenhang gelten alle organischen Verbindungen, die bei 293,15 K einen Dampfdruck von 0,01 kPa oder darüber bzw. unter den jeweiligen Einsatzbedingungen eine entsprechende Flüchtigkeit aufweisen, als flüchtige organische Verbindungen.

Es dürfen keine Klebstoffe verwendet werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung die Klassifikationskriterien eines (oder mehrerer) der folgenden R-Sätze nach Maßgabe der Richtlinie über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erfüllen:

| — | krebserzeugend (R45, R49, R40), |
| --- | --- |

—

krebserzeugend (R45, R49, R40),

| — | erbgutverändernd (R46, R40), |
| --- | --- |

—

erbgutverändernd (R46, R40),

| — | fortpflanzungsgefährdend (R60-R63), |
| --- | --- |

—

fortpflanzungsgefährdend (R60-R63),

| — | toxisch (R23-R28), |
| --- | --- |

—

toxisch (R23-R28),

Alternativ dazu kann die Klassifikation aus der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zugrunde gelegt werden. Das bedeutet, dass den Ausgangsmaterialien keine Stoffe oder Zubereitungen zugesetzt werden dürfen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung mit einem (oder mehreren) der folgenden Gefahrenhinweise versehen sind oder sein könnten: H351, H350, H340, H350i, H360F, H360D, H361f, H361d H360FD, H361fd, H360Fd, H360Df, H331, H330, H311, H301, H310, H300, H370, H372.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss erklären, dass die verwendeten Klebstoffe diesem Kriterium entsprechen, und ergänzend dazu eine Belegdokumentation vorlegen.

8.   VOC- und SVOC-Emissionen der gesamten Matratze

In der Prüfkammer dürfen die VOC-Emissionen der gesamten Matratze die nachfolgend aufgeführten Werte in Übereinstimmung mit der 2005 vom AgBB entwickelten „Gesundheitlichen Bewertung der Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) aus Bauprodukten“ (siehe http://www.umweltbundesamt.de/bauprodukte/agbb.htm) nicht überschreiten.

| Stoff | Letzter Wert Tag 7 | Letzter Wert Tag 28 |
| --- | --- | --- |
| Formaldehyd | < 60 μg/m3

  (< 0,05 ppm) | < 60 μg/m3

  (< 0,05 ppm) |
| Andere Aldehyde | < 60 μg/m3

  (< 0,05 ppm) | < 60 μg/m3

  (< 0,05 ppm) |
| Summe aller organischen Verbindungen (Retentionsbereich C6-C16) | < 500 μg/m3 | < 200 μg/m3 |
| Summe aller organischen Verbindungen (Retentionsbereich > C16) | < 100 μg/m3 | < 40 μg/m3 |

Stoff

Letzter Wert Tag 7

Letzter Wert Tag 28

Formaldehyd

< 60 μg/m3

(< 0,05 ppm)

< 60 μg/m3

(< 0,05 ppm)

Andere Aldehyde

< 60 μg/m3

(< 0,05 ppm)

< 60 μg/m3

(< 0,05 ppm)

Summe aller organischen Verbindungen (Retentionsbereich C6-C16)

< 500 μg/m3

< 200 μg/m3

Summe aller organischen Verbindungen (Retentionsbereich > C16)

< 100 μg/m3

< 40 μg/m3

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Prüfkammeranalyse vorlegen, die auf den Normen EN 13419-1 und EN 13419-2 basiert. Die Analyse der VOC muss der ISO 16000-6 entsprechen.

9.   Flammschutzmittel in der gesamten Matratze

Nur Flammschutzmittel, die chemisch in das Matratzenmaterial oder auf der Materialoberfläche gebunden sind (reaktive Flammschutzmittel), dürfen in dem Produkt verwendet werden. Wenn für das verwendete Flammschutzmaterial einer der nachfolgenden R-Sätze gilt, muss dieses Material bei der Anwendung chemisch so verändert werden, dass keiner dieser R-Sätze nach Maßgabe der Richtlinie 67/548/EWG des Rates mehr zutrifft. (Weniger als 0,1 % der Flammschutzmittel kann die chemische Form behalten, die vor der Anwendung vorlag.)

| — | R40 (Verdacht auf krebserzeugende Wirkung), |
| --- | --- |

—

R40 (Verdacht auf krebserzeugende Wirkung),

| — | R45 (kann Krebs erzeugen), |
| --- | --- |

—

R45 (kann Krebs erzeugen),

| — | R46 (kann vererbbare Schäden verursachen), |
| --- | --- |

—

R46 (kann vererbbare Schäden verursachen),

| — | R49 (kann Krebs erzeugen beim Einatmen), |
| --- | --- |

—

R49 (kann Krebs erzeugen beim Einatmen),

| — | R50 (sehr giftig für Wasserorganismen), |
| --- | --- |

—

R50 (sehr giftig für Wasserorganismen),

| — | R51 (giftig für Wasserorganismen), |
| --- | --- |

—

R51 (giftig für Wasserorganismen),

| — | R52 (schädlich für Wasserorganismen), |
| --- | --- |

—

R52 (schädlich für Wasserorganismen),

| — | R53 (kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben), |
| --- | --- |

—

R53 (kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben),

| — | R60 (kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen), |
| --- | --- |

—

R60 (kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen),

| — | R61 (kann das Kind im Mutterleib schädigen), |
| --- | --- |

—

R61 (kann das Kind im Mutterleib schädigen),

| — | R62 (kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen), |
| --- | --- |

—

R62 (kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen),

| — | R63 (kann das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigen), |
| --- | --- |

—

R63 (kann das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigen),

| — | R68 (irreversibler Schaden möglich.). |
| --- | --- |

—

R68 (irreversibler Schaden möglich.).

Flammschutzmittel, die nur physikalisch in das Matratzenmaterial oder die Überzüge eingebracht werden (additiv), sind nicht zulässig.

Alternativ dazu kann die Klassifikation aus der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zugrunde gelegt werden. Das bedeutet, dass den Ausgangsmaterialien keine Stoffe oder Zubereitungen zugesetzt werden dürfen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung mit einem (oder mehreren) der folgenden Gefahrenhinweise versehen sind oder sein könnten: H351, H350, H340, H350i, H400, H410, H411, H412, H413, H360F, H360D, H361f, H361d H360FD, H361fd, H360Fd, H360Df, H341.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung abgeben, dass keine additiven Flammschutzmittel verwendet worden sind, und angeben, welche reaktiven Mittel gegebenenfalls verwendet wurden, und er muss Unterlagen (wie Sicherheitsdatenblätter) und/oder Erklärungen vorlegen, aus denen hervorgeht, dass die verwendeten Mittel diesem Kriterium entsprechen.

10.   Biozide im Endprodukt

Zulässig sind nur Biozid-Produkte, die biozide Wirkstoffe enthalten, die in Anhang A, Anhang IA und Anhang IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (6) aufgeführt sind, und solche, deren Wirkstoff gemäß Anhang V der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in Bettmatratzen zugelassen ist.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss erklären, dass keine Biozid-Produkte verwendet wurden, bzw. eine Liste der verwendeten Biozid-Produkte vorlegen.

11.   Haltbarkeit

Die Lebensdauer einer Bettmatratze in privaten Haushalten wird auf zehn Jahre veranschlagt. In Gefängnissen, Hotels usw. dürften Matratzen eine andere Lebensdauer haben.

| — | Matratzen für Erwachsene:






  — | Abnahme der Höhe: < 15 %, |
| --- | --- | --- |

—

Matratzen für Erwachsene:

—

Abnahme der Höhe: < 15 %,

| — | Abnahme der Festigkeit: < 20 %. |
| --- | --- |

—

Abnahme der Festigkeit: < 20 %.

| — | Matratzen für Babys:






  — | Abnahme der Höhe: < 15 %, |
| --- | --- | --- |

—

Matratzen für Babys:

—

Abnahme der Höhe: < 15 %,

| — | Abnahme der Festigkeit: < 20 %. |
| --- | --- |

—

Abnahme der Festigkeit: < 20 %.

Bewertung und Überprüfung: Der Antragsteller muss einen Prüfbericht über ein Prüfverfahren vorlegen, das nach der Norm EN 1957 durchgeführt wurde. Die Abnahme der Höhe und der Festigkeit entspricht der Differenz zwischen den ersten durchgeführten Messungen (100 Zyklen) und den Messergebnissen bei Abschluss der Haltbarkeitsprüfung (30 000 Zyklen).

12.   Verpackungsanforderungen

Die Verpackung muss

| — | aus Recyclingmaterial bestehen, |
| --- | --- |

—

aus Recyclingmaterial bestehen,

| — | mit Angaben zum Kunststoffmaterial gemäß ISO 11469 versehen sein. |
| --- | --- |

—

mit Angaben zum Kunststoffmaterial gemäß ISO 11469 versehen sein.

Auf der Verpackung muss folgender Text stehen:

„Weitere Angaben zu den Gründen für die Vergabe der Blume an dieses Erzeugnis entnehmen Sie bitte der Website http://www.ecolabel.eu

Wie Sie Ihre alte Matratze am besten entsorgen können, erfahren Sie bei Ihrer kommunalen Verwaltung.“

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss zusammen mit einer Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums ein Muster der Produktverpackung für das Erzeugnis und ein Muster der mit dem Erzeugnis übergebenen Informationen vorlegen.

Beurteilung und Prüfung:

13.   Angaben auf dem Umweltzeichen

Angaben auf dem Umweltzeichen

Feld 2 des Umweltzeichens muss folgenden Text enthalten:

| — | „Innenraumverschmutzung wird minimiert“, |
| --- | --- |

—

„Innenraumverschmutzung wird minimiert“,

| — | „Reduzierung von Schadstoffen“, |
| --- | --- |

—

„Reduzierung von Schadstoffen“,

| — | „Haltbar und von hoher Qualität“. |
| --- | --- |

—

„Haltbar und von hoher Qualität“.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss zusammen mit einer Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums ein Muster der Produktverpackung mit dem Umweltzeichen vorlegen.

Beurteilung und Prüfung:

---

(1)  ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.

1

(2)  ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

2

(3)  Hierauf wird in der Mitteilung der Kommission zum FLEGT-EU-Aktionsplan (Forest Law Enforcement, Governance and Trade) eingegangen.

3

(4)  ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1.

4

(5)  ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1.

5

(6)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

6

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III In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

| 5.8.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 203/81 |
| --- | --- | --- | --- |

5.8.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 203/81

---

BESCHLUSS 2009/599/GASP DES RATES

vom 4. August 2009

zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP des Rates vom 20. November 2006 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 20. November 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) angenommen, mit dem die Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNSCR 1718 (2006)) umgesetzt wurde. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 20. November 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) angenommen, mit dem die Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNSCR 1718 (2006)) umgesetzt wurde.

| (2) | Der Rat hat am 27. Juli 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/573/GASP (2) zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP angenommen, mit dem die Resolution 1874 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umgesetzt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 27. Juli 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/573/GASP (2) zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP angenommen, mit dem die Resolution 1874 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umgesetzt wurde.

| (3) | Der gemäß der UNSCR 1718 (2006) eingesetzte Sanktionsausschuss hat am 24. April und 16. Juli 2009 die Personen und Einrichtungen bestimmt, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden sollen. |
| --- | --- |

(3)

Der gemäß der UNSCR 1718 (2006) eingesetzte Sanktionsausschuss hat am 24. April und 16. Juli 2009 die Personen und Einrichtungen bestimmt, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden sollen.

| (4) | Die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang I zum Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP sollte entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang I zum Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP sollte entsprechend geändert werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Listen der Personen und Einrichtungen in Anhang I des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP werden hiermit durch die Listen im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 4. August 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. BILDT

---

(1)  ABl. L 322 vom 22.11.2006, S. 32.

1

(2)  ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 111.

2

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ANHANG

„ANHANG I

a)   Personenliste nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a

| | Name | Aliasname | Geburtsdatum | Datum der Aufnahme in die Liste | Sonstige Angaben |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Yun Ho-jin | alias Yun Ho-chin | 13.10.1944 | 16.7.2009 | Direktor der Namchongang Trading Corporation; beaufsichtigt die Einfuhr von Gütern, die für das Urananreicherungsprogramm benötigt werden. |
| 2. | Ri Je-son | alias Ri Che-son | 1938 | 16.7.2009 | Direktor des Generalbüros für Atomenergie (GBAE), das federführend für das Nuklearprogramm der Demokratischen Volksrepublik Korea verantwortlich ist; unterstützt verschiedene Anstrengungen im Nuklearbereich, u. a. die Verwaltung des Kernforschungszentrums von Yongbyon durch das GBAE und die Namchongang Trading Corporation. |
| 3. | Hwang Sok-hwa | | | 16.7.2009 | Direktor im Generalbüro für Atomenergie; ist in das Atomprogramm der Demokratischen Volksrepublik Korea eingebunden; war als Leiter des Büros für wissenschaftliche Leitlinien des GBAE im Gelehrtenrat des Vereinigten Instituts für Kernforschung tätig. |
| 4. | Ri Hong-sop | | 1940 | 16.7.2009 | Ehemaliger Direktor des Kernforschungszentrums Yongbyon; beaufsichtigte drei zentrale Anlagen, die an der Herstellung von waffenfähigem Plutonium beteiligt sind: die Anlage zur Brennstoffherstellung, den Kernreaktor und die Wiederaufbereitungsanlage. |
| 5. | Han Yu-ro | | | 16.7.2009 | Direktor der Korea Ryongaksan General Trading Corporation; ist in das Programm für ballistische Flugkörper der Demokratischen Volksrepublik Korea eingebunden. |

Name

Aliasname

Geburtsdatum

Datum der Aufnahme in die Liste

Sonstige Angaben

1.

Yun Ho-jin

alias Yun Ho-chin

13.10.1944

16.7.2009

Direktor der Namchongang Trading Corporation; beaufsichtigt die Einfuhr von Gütern, die für das Urananreicherungsprogramm benötigt werden.

2.

Ri Je-son

alias Ri Che-son

1938

16.7.2009

Direktor des Generalbüros für Atomenergie (GBAE), das federführend für das Nuklearprogramm der Demokratischen Volksrepublik Korea verantwortlich ist; unterstützt verschiedene Anstrengungen im Nuklearbereich, u. a. die Verwaltung des Kernforschungszentrums von Yongbyon durch das GBAE und die Namchongang Trading Corporation.

3.

Hwang Sok-hwa

16.7.2009

Direktor im Generalbüro für Atomenergie; ist in das Atomprogramm der Demokratischen Volksrepublik Korea eingebunden; war als Leiter des Büros für wissenschaftliche Leitlinien des GBAE im Gelehrtenrat des Vereinigten Instituts für Kernforschung tätig.

4.

Ri Hong-sop

1940

16.7.2009

Ehemaliger Direktor des Kernforschungszentrums Yongbyon; beaufsichtigte drei zentrale Anlagen, die an der Herstellung von waffenfähigem Plutonium beteiligt sind: die Anlage zur Brennstoffherstellung, den Kernreaktor und die Wiederaufbereitungsanlage.

5.

Han Yu-ro

16.7.2009

Direktor der Korea Ryongaksan General Trading Corporation; ist in das Programm für ballistische Flugkörper der Demokratischen Volksrepublik Korea eingebunden.

b)   Liste der Einrichtungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a

| | Name | Aliasname | Anschrift | Datum der Aufnahme in die Liste | Sonstige Angaben |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Korea Mining Development Trading Corporation | auch bekannt als: CHANGGWANG SINYONG CORPORATION; EXTERNAL TECHNOLOGY GENERAL CORPORATION; DPRKN MINING DEVELOPMENT TRADING COOPERATION; ‚KOMID‘ | Central District, Pyongyang, DPRK | 24.4.2009 | Wichtigster Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. |
| 2. | Korea Ryonbong General Corporation | auch bekannt als: KOREA YONBONG GENERAL CORPORATION; LYONGAKSAN GENERAL TRADING CORPORATION | Pot’onggang District, Pyongyang, DPRK; Rakwon-dong, Pothonggang District, Pyongyang, DPRK | 24.4.2009 | Verteidigungskonzern mit Spezialisierung auf die Beschaffung für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung des Verkaufs militärischer Ausrüstung durch das Land. |
| 3. | Tanchon Commercial Bank | auch bekannt als: CHANGGWANG CREDIT BANK; KOREA CHANGGWANG CREDIT BANK | Saemul 1-Dong Pyongchon District, Pyongyang, DPRK | 24.4.2009 | Wichtigstes Finanzinstitut der DVRK im Zusammenhang mit dem Verkauf konventioneller Waffen, ballistischer Flugkörper und Güter für den Zusammenbau und die Herstellung solcher Waffen. |
| 4. | Namchongang Trading Corporation | auch bekannt als: NCG; NAMCHONGANG TRADING; NAM CHON GANG CORPORATION; NAMCHONGANG TRADING CO.; NAM CHONG GAN TRADING CORPORATION | Pyongyang, DPRK | 16.7.2009 | Namchongang ist eine Handelsgesellschaft der DVRK, die dem Generalbüro für Atomenergie (GBAE) untersteht. Namchongang war an der Beschaffung von Vakuumpumpen japanischen Ursprungs, die in einer kerntechnischen Anlage der DVRK entdeckt worden waren, sowie an der Beschaffung von Nukleartechnologie in Verbindung mit einem deutschen Bürger beteiligt. Sie war ferner am Erwerb von Aluminiumröhren und anderer Ausrüstung beteiligt, die sich besonders für ein Urananreicherungsprogramm aus den späten 1990er Jahren eignet. Ihr Repräsentant ist ein früherer Diplomat, der als Vertreter der DVRK bei der Inspektion der kerntechnischen Anlagen von Yongbyon durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) 2007 tätig war. Angesichts der Proliferationsaktivitäten der DVRK in der Vergangenheit sind die Proliferationsaktivitäten von Namchongang äußerst besorgniserregend. |
| 5. | Hongkong Electronics | auch bekannt als: HONG KONG ELECTRONICS KISH CO | Sanaee St., Kish Island, Iran | 16.7.2009 | Befindet sich im Besitz der Tanchon Commercial Bank und der KOMID oder wird von ihnen kontrolliert oder handelt für sie und in ihrem Namen bzw. gibt vor, dies zu tun. Hongkong Electronics hat seit 2007 Mio. von Dollar an proliferationsbezogenen Mitteln im Namen der Tanchon Commercial Bank und der KOMID (beide wurden vom Ausschuss im April 2009 benannt) transferiert. Hongkong Electronics hat Geldbewegungen aus dem Iran in die DVRK im Namen der KOMID begünstigt. |
| 6. | Korea Hyoksin Trading Corporation | auch bekannt als: KOREA HYOKSIN EXPORT AND IMPORT CORPORATION | Rakwon-dong, Pothonggang District, Pyongyang, DPRK | 16.7.2009 | Ein Unternehmen der DVRK mit Sitz in Pyongyang, das der Korea Ryonbong General Corporation (die vom Ausschuss im April 2009 benannt wurde) untersteht und an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen beteiligt ist. |
| 7. | Generalbüro für Atomenergie (GBAE) | auch bekannt als: Hauptabteilung für Atomenergie (HAAE)) | Haeudong, Pyongchen District, Pyongyang, DPRK | 16.7.2009 | Das GBAE ist für das Atomprogramm der DVRK verantwortlich, das das Kernforschungszentrum von Yongbyon und dessen 5 MWe (25 MWt)-Forschungsreaktor für die Plutoniumherstellung sowie seine Anlage zur Brennstoffherstellung und seine Wiederaufbereitungsanlage umfasst. Das GBAE hat mit der Internationalen Atomenergie-Organisation Treffen und Beratungen zu Nuklearfragen durchgeführt. Das GBAE ist die wichtigste Regierungsstelle der DVRK, die Atomprogramme, darunter den Betrieb des Kernforschungszentrums von Yongbyon, beaufsichtigt. |
| 8. | Korean Tangun Trading Corporation | | Pyongyang, DPRK | 16.7.2009 | Die Korea Tangun Trading Corporation ist der Zweiten Akademie der Naturwissenschaften der DVRK unterstellt und hauptsächlich für die Beschaffung von Grundstoffen und Technologien zur Unterstützung der Forschungs- und Entwicklungsprogramme im Verteidigungsbereich der DVRK verantwortlich, u. a. (ohne sich darauf zu beschränken) für Programme für Massenvernichtungswaffen und Trägersysteme und deren Beschaffung, einschließlich Materialien, die nach den einschlägigen multilateralen Kontrollregelungen der Kontrolle unterliegen oder verboten sind.“ |

Name

Aliasname

Anschrift

Datum der Aufnahme in die Liste

Sonstige Angaben

1.

Korea Mining Development Trading Corporation

auch bekannt als: CHANGGWANG SINYONG CORPORATION; EXTERNAL TECHNOLOGY GENERAL CORPORATION; DPRKN MINING DEVELOPMENT TRADING COOPERATION; ‚KOMID‘

Central District, Pyongyang, DPRK

24.4.2009

Wichtigster Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen.

2.

Korea Ryonbong General Corporation

auch bekannt als: KOREA YONBONG GENERAL CORPORATION; LYONGAKSAN GENERAL TRADING CORPORATION

Pot’onggang District, Pyongyang, DPRK; Rakwon-dong, Pothonggang District, Pyongyang, DPRK

24.4.2009

Verteidigungskonzern mit Spezialisierung auf die Beschaffung für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung des Verkaufs militärischer Ausrüstung durch das Land.

3.

Tanchon Commercial Bank

auch bekannt als: CHANGGWANG CREDIT BANK; KOREA CHANGGWANG CREDIT BANK

Saemul 1-Dong Pyongchon District, Pyongyang, DPRK

24.4.2009

Wichtigstes Finanzinstitut der DVRK im Zusammenhang mit dem Verkauf konventioneller Waffen, ballistischer Flugkörper und Güter für den Zusammenbau und die Herstellung solcher Waffen.

4.

Namchongang Trading Corporation

auch bekannt als: NCG; NAMCHONGANG TRADING; NAM CHON GANG CORPORATION; NAMCHONGANG TRADING CO.; NAM CHONG GAN TRADING CORPORATION

Pyongyang, DPRK

16.7.2009

Namchongang ist eine Handelsgesellschaft der DVRK, die dem Generalbüro für Atomenergie (GBAE) untersteht. Namchongang war an der Beschaffung von Vakuumpumpen japanischen Ursprungs, die in einer kerntechnischen Anlage der DVRK entdeckt worden waren, sowie an der Beschaffung von Nukleartechnologie in Verbindung mit einem deutschen Bürger beteiligt. Sie war ferner am Erwerb von Aluminiumröhren und anderer Ausrüstung beteiligt, die sich besonders für ein Urananreicherungsprogramm aus den späten 1990er Jahren eignet. Ihr Repräsentant ist ein früherer Diplomat, der als Vertreter der DVRK bei der Inspektion der kerntechnischen Anlagen von Yongbyon durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) 2007 tätig war. Angesichts der Proliferationsaktivitäten der DVRK in der Vergangenheit sind die Proliferationsaktivitäten von Namchongang äußerst besorgniserregend.

5.

Hongkong Electronics

auch bekannt als: HONG KONG ELECTRONICS KISH CO

Sanaee St., Kish Island, Iran

16.7.2009

Befindet sich im Besitz der Tanchon Commercial Bank und der KOMID oder wird von ihnen kontrolliert oder handelt für sie und in ihrem Namen bzw. gibt vor, dies zu tun. Hongkong Electronics hat seit 2007 Mio. von Dollar an proliferationsbezogenen Mitteln im Namen der Tanchon Commercial Bank und der KOMID (beide wurden vom Ausschuss im April 2009 benannt) transferiert. Hongkong Electronics hat Geldbewegungen aus dem Iran in die DVRK im Namen der KOMID begünstigt.

6.

Korea Hyoksin Trading Corporation

auch bekannt als: KOREA HYOKSIN EXPORT AND IMPORT CORPORATION

Rakwon-dong, Pothonggang District, Pyongyang, DPRK

16.7.2009

Ein Unternehmen der DVRK mit Sitz in Pyongyang, das der Korea Ryonbong General Corporation (die vom Ausschuss im April 2009 benannt wurde) untersteht und an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen beteiligt ist.

7.

Generalbüro für Atomenergie (GBAE)

auch bekannt als: Hauptabteilung für Atomenergie (HAAE))

Haeudong, Pyongchen District, Pyongyang, DPRK

16.7.2009

Das GBAE ist für das Atomprogramm der DVRK verantwortlich, das das Kernforschungszentrum von Yongbyon und dessen 5 MWe (25 MWt)-Forschungsreaktor für die Plutoniumherstellung sowie seine Anlage zur Brennstoffherstellung und seine Wiederaufbereitungsanlage umfasst. Das GBAE hat mit der Internationalen Atomenergie-Organisation Treffen und Beratungen zu Nuklearfragen durchgeführt. Das GBAE ist die wichtigste Regierungsstelle der DVRK, die Atomprogramme, darunter den Betrieb des Kernforschungszentrums von Yongbyon, beaufsichtigt.

8.

Korean Tangun Trading Corporation

Pyongyang, DPRK

16.7.2009

Die Korea Tangun Trading Corporation ist der Zweiten Akademie der Naturwissenschaften der DVRK unterstellt und hauptsächlich für die Beschaffung von Grundstoffen und Technologien zur Unterstützung der Forschungs- und Entwicklungsprogramme im Verteidigungsbereich der DVRK verantwortlich, u. a. (ohne sich darauf zu beschränken) für Programme für Massenvernichtungswaffen und Trägersysteme und deren Beschaffung, einschließlich Materialien, die nach den einschlägigen multilateralen Kontrollregelungen der Kontrolle unterliegen oder verboten sind.“

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