# Amtsblatt L 75/2009

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 75 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 52. Jahrgang21. März 2009 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 75

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang21. März 2009

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | | Verordnung (EG) Nr. 239/2009 der Kommission vom 20. März 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 240/2009 der Kommission vom 20. März 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 hinsichtlich der Ausfuhrlizenzen und Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 241/2009 der Kommission vom 20. März 2009 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung unter anderem in Russland (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren | 5 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 242/2009 der Kommission vom 20. März 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen | 8 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

Verordnung (EG) Nr. 239/2009 der Kommission vom 20. März 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

*

Verordnung (EG) Nr. 240/2009 der Kommission vom 20. März 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 hinsichtlich der Ausfuhrlizenzen und Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

3

*

Verordnung (EG) Nr. 241/2009 der Kommission vom 20. März 2009 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung unter anderem in Russland (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

5

*

Verordnung (EG) Nr. 242/2009 der Kommission vom 20. März 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen

8

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Kommission |
| | | 2009/252/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 11. März 2009 betreffend Ausnahmen von einigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1568)

   (
  1
  ) | 11 |
| | | 2009/253/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 19. März 2009 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, und des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1945) | 15 |
| | | 2009/254/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 20. März 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1668)

   (
  1
  ) | 22 |
| | | 2009/255/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 20. März 2009 zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und der Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest in bestimmten Gebieten der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz (Deutschland)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1669) | 24 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

2009/252/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 11. März 2009 betreffend Ausnahmen von einigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1568)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1568)

1

11

2009/253/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 19. März 2009 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, und des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1945)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1945)

15

2009/254/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 20. März 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1668)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1668)

1

22

2009/255/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 20. März 2009 zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und der Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest in bestimmten Gebieten der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz (Deutschland)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1669)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1669)

24

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 77/2009 der Kommission vom 26. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (ABl. L 23 vom 27.1.2009) | 28 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 77/2009 der Kommission vom 26. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (ABl. L 23 vom 27.1.2009)

28

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 21.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/1 |
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21.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 239/2009 DER KOMMISSION

vom 20. März 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. März 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. März 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 91,9 |
| JO | 80,4 |
| MA | 46,6 |
| TN | 132,6 |
| TR | 94,5 |
| ZZ | 89,2 |
| 0707 00 05 | MA | 87,9 |
| MK | 118,9 |
| TR | 165,6 |
| ZZ | 124,1 |
| 0709 90 70 | MA | 51,5 |
| TR | 116,1 |
| ZZ | 83,8 |
| 0709 90 80 | EG | 74,5 |
| ZZ | 74,5 |
| 0805 10 20 | EG | 43,6 |
| IL | 56,1 |
| MA | 48,4 |
| TN | 59,3 |
| TR | 64,1 |
| ZZ | 54,3 |
| 0805 50 10 | TR | 51,9 |
| ZZ | 51,9 |
| 0808 10 80 | AR | 98,4 |
| BR | 79,4 |
| CA | 110,4 |
| CL | 81,1 |
| CN | 71,5 |
| MK | 23,7 |
| US | 114,6 |
| UY | 68,7 |
| ZA | 85,5 |
| ZZ | 81,5 |
| 0808 20 50 | AR | 80,7 |
| CL | 132,0 |
| CN | 66,7 |
| ZA | 91,5 |
| ZZ | 92,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

91,9

JO

80,4

MA

46,6

TN

132,6

TR

94,5

ZZ

89,2

0707 00 05

MA

87,9

MK

118,9

TR

165,6

ZZ

124,1

0709 90 70

MA

51,5

TR

116,1

ZZ

83,8

0709 90 80

EG

74,5

ZZ

74,5

0805 10 20

EG

43,6

IL

56,1

MA

48,4

TN

59,3

TR

64,1

ZZ

54,3

0805 50 10

TR

51,9

ZZ

51,9

0808 10 80

AR

98,4

BR

79,4

CA

110,4

CL

81,1

CN

71,5

MK

23,7

US

114,6

UY

68,7

ZA

85,5

ZZ

81,5

0808 20 50

AR

80,7

CL

132,0

CN

66,7

ZA

91,5

ZZ

92,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 21.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/3 |
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21.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 240/2009 DER KOMMISSION

vom 20. März 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 hinsichtlich der Ausfuhrlizenzen und Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf die Artikel 170 und 171 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 16 und Anlage 2 zu Anhang III des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2), dessen Unterzeichnung und vorläufige Anwendung mit dem Beschluss 2008/805/EG des Rates (3) genehmigt wurden, ist das Zollkontingent für Milchpulver vorgesehen, das zuvor in der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik (4), genehmigt mit dem Beschluss 98/486/EG des Rates (5), enthalten war. Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission (6) ist daher entsprechend anzupassen. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 16 und Anlage 2 zu Anhang III des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2), dessen Unterzeichnung und vorläufige Anwendung mit dem Beschluss 2008/805/EG des Rates (3) genehmigt wurden, ist das Zollkontingent für Milchpulver vorgesehen, das zuvor in der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik (4), genehmigt mit dem Beschluss 98/486/EG des Rates (5), enthalten war. Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission (6) ist daher entsprechend anzupassen.

| (2) | Gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 müssen die Antragsteller für den zweiten Teil des Kontingents nachweisen, dass sie eine Tätigkeit im Handel mit Drittländern ausgeübt haben. Offensichtlich kann diese Bedingung unterschiedlich ausgelegt werden. Sie sollte daher dahingehend präzisiert werden, dass der Handel mit Drittländern durch Vorlage der einschlägigen Zollpapiere nachgewiesen werden muss. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 müssen die Antragsteller für den zweiten Teil des Kontingents nachweisen, dass sie eine Tätigkeit im Handel mit Drittländern ausgeübt haben. Offensichtlich kann diese Bedingung unterschiedlich ausgelegt werden. Sie sollte daher dahingehend präzisiert werden, dass der Handel mit Drittländern durch Vorlage der einschlägigen Zollpapiere nachgewiesen werden muss.

| (3) | Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 sieht eine Sicherheit in Höhe von 15 EUR je 100 kg vor. Im Interesse der Harmonisierung und Vereinfachung ist es angezeigt, die Höhe dieser Sicherheit an das allgemeine Niveau gemäß Artikel 10 derselben Verordnung anzugleichen, das auch für die Verwaltung der Käsekontingente gemäß Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung gilt. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 sieht eine Sicherheit in Höhe von 15 EUR je 100 kg vor. Im Interesse der Harmonisierung und Vereinfachung ist es angezeigt, die Höhe dieser Sicherheit an das allgemeine Niveau gemäß Artikel 10 derselben Verordnung anzugleichen, das auch für die Verwaltung der Käsekontingente gemäß Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung gilt.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

| (5) | Die geänderten Vorschriften sollten nicht für bereits erteilte Lizenzen gelten. |
| --- | --- |

(5)

Die geänderten Vorschriften sollten nicht für bereits erteilte Lizenzen gelten.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 29 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Für Ausfuhren von Milchpulver nach der Dominikanischen Republik im Rahmen des Kontingents gemäß Anlage 2 zu Anhang III des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (7), dessen Unterzeichnung und vorläufige Anwendung mit dem Beschluss 2008/805/EG des Rates (8) genehmigt wurden, müssen den zuständigen Behörden der Dominikanischen Republik eine bescheinigte Abschrift der gemäß diesem Abschnitt erteilten Ausfuhrlizenz und eine ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene Abschrift der Ausfuhranmeldung für jede Sendung vorgelegt werden. |
| --- | --- |

1.

Artikel 29 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Für Ausfuhren von Milchpulver nach der Dominikanischen Republik im Rahmen des Kontingents gemäß Anlage 2 zu Anhang III des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (7), dessen Unterzeichnung und vorläufige Anwendung mit dem Beschluss 2008/805/EG des Rates (8) genehmigt wurden, müssen den zuständigen Behörden der Dominikanischen Republik eine bescheinigte Abschrift der gemäß diesem Abschnitt erteilten Ausfuhrlizenz und eine ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene Abschrift der Ausfuhranmeldung für jede Sendung vorgelegt werden.

| 2. | Artikel 30 wird wie folgt geändert:






  a) | Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
  „Als Nachweis für den Handel mit Drittländern gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b gelten ausschließlich entweder die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zollpapiere über die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller der Empfänger ist, oder die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zollpapiere für die Ausfuhr.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 30 wird wie folgt geändert:

a)

Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Als Nachweis für den Handel mit Drittländern gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b gelten ausschließlich entweder die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zollpapiere über die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller der Empfänger ist, oder die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zollpapiere für die Ausfuhr.“

| b) | Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | eine Sicherheit gemäß Artikel 10 leistet;“. |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

eine Sicherheit gemäß Artikel 10 leistet;“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für ab dem 1. April 2009 eingereichte Lizenzanträge.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. März 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 289 vom 30.10.2008, S. 3.

2

(3)  ABl. L 289 vom 30.10.2008, S. 1.

3

(4)  ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 46.

4

(5)  ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 45.

5

(6)  ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 4.

6

(7)  ABl. L 289 vom 30.10.2008, S. 3.

7

(8)  ABl. L 289 vom 30.10.2008, S. 1.“

8

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| 21.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/5 |
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21.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 241/2009 DER KOMMISSION

vom 20. März 2009

zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung unter anderem in Russland (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   ÜBERPRÜFUNGSANTRAG

| (1) | Die Kommission hat einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung erhalten. Der Antrag wurde von Joint Stock Company Acron („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller in Russland („betroffenes Land“) eingereicht. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung erhalten. Der Antrag wurde von Joint Stock Company Acron („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller in Russland („betroffenes Land“) eingereicht.

B.   WARE

| (2) | Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat in wässriger oder ammoniakalischer Lösung mit Ursprung in Russland („betroffene Ware“), die derzeit unter dem KN-Code 3102 80 00 eingereiht werden. |
| --- | --- |

(2)

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat in wässriger oder ammoniakalischer Lösung mit Ursprung in Russland („betroffene Ware“), die derzeit unter dem KN-Code 3102 80 00 eingereiht werden.

C.   GELTENDE MASSNAHMEN

| (3) | Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen mit der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 des Rates (2) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll; gemäß der genannten Verordnung gilt für die vom Antragsteller hergestellten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland ein endgültiger Antidumpingzoll von 20,11 EUR/t; ausgenommen sind lediglich die Einfuhren eines ausdrücklich genannten Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Zoll gilt. |
| --- | --- |

(3)

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen mit der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 des Rates (2) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll; gemäß der genannten Verordnung gilt für die vom Antragsteller hergestellten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland ein endgültiger Antidumpingzoll von 20,11 EUR/t; ausgenommen sind lediglich die Einfuhren eines ausdrücklich genannten Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Zoll gilt.

D.   GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG

| (4) | Der Antragsteller macht geltend, er habe die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. Juni 1998 bis zum 31. Mai 1999 („Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“), nicht in die Gemeinschaft ausgeführt und er sei mit keinem der ausführenden Hersteller der betroffenen Ware, für die die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen gelten, verbunden. |
| --- | --- |

(4)

Der Antragsteller macht geltend, er habe die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. Juni 1998 bis zum 31. Mai 1999 („Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“), nicht in die Gemeinschaft ausgeführt und er sei mit keinem der ausführenden Hersteller der betroffenen Ware, für die die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen gelten, verbunden.

| (5) | Des Weiteren führt er an, er habe erst nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft begonnen. |
| --- | --- |

(5)

Des Weiteren führt er an, er habe erst nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft begonnen.

E.   VERFAHREN

| (6) | Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden über den Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(6)

Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden über den Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.

| (7) | Nach Prüfung der verfügbaren Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Überprüfung für neue Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen, mit der für den Antragsteller eine individuelle Dumpingspanne sowie — bei Vorliegen von Dumping — der Zoll ermittelt wird, der für dessen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte. |
| --- | --- |

(7)

Nach Prüfung der verfügbaren Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Überprüfung für neue Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen, mit der für den Antragsteller eine individuelle Dumpingspanne sowie — bei Vorliegen von Dumping — der Zoll ermittelt wird, der für dessen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte.

| (8) | Sollte festgestellt werden, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Festsetzung eines unternehmensspezifischen Zolls erfüllt, könnte es sich als notwendig erweisen, den derzeit geltenden Zollsatz für Einfuhren der betroffenen Ware von in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 nicht einzeln aufgeführten Unternehmen zu ändern.






  a) | Fragebogen

  Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, wird die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln. |
| --- | --- | --- |

(8)

Sollte festgestellt werden, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Festsetzung eines unternehmensspezifischen Zolls erfüllt, könnte es sich als notwendig erweisen, den derzeit geltenden Zollsatz für Einfuhren der betroffenen Ware von in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 nicht einzeln aufgeführten Unternehmen zu ändern.

a)

Fragebogen

Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, wird die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln.

| b) | Einholung von Informationen und Anhörungen

  Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen.
  Darüber hinaus kann die Kommission interessierte Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
  Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Frist selbst meldet. |
| --- | --- |

b)

Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen.

Darüber hinaus kann die Kommission interessierte Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Frist selbst meldet.

F.   AUSSERKRAFTSETZUNG DES GELTENDEN ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN

| (9) | Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll für die Einfuhren der betroffenen Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig ist gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung eine zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren vorzusehen, um zu gewährleisten, dass Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung erhoben werden können, falls beim Antragsteller im Rahmen der Überprüfung Dumping festgestellt wird. Die Höhe der möglichen künftigen Zollschuld des Antragstellers kann in diesem Verfahrensstadium nicht angegeben werden. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll für die Einfuhren der betroffenen Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig ist gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung eine zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren vorzusehen, um zu gewährleisten, dass Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung erhoben werden können, falls beim Antragsteller im Rahmen der Überprüfung Dumping festgestellt wird. Die Höhe der möglichen künftigen Zollschuld des Antragstellers kann in diesem Verfahrensstadium nicht angegeben werden.

G.   FRISTEN

| (10) | Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren






  a) | interessierte Parteien sich bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und die Antworten auf den unter Randnummer 8 Buchstabe a dieser Verordnung genannten Fragebogen sowie alle sonstigen in dieser Untersuchung zu berücksichtigenden Informationen übermitteln können, |
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(10)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren

a)

interessierte Parteien sich bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und die Antworten auf den unter Randnummer 8 Buchstabe a dieser Verordnung genannten Fragebogen sowie alle sonstigen in dieser Untersuchung zu berücksichtigenden Informationen übermitteln können,

| b) | interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können. |
| --- | --- |

b)

interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.

H.   MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

| (11) | Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie nicht fristgerecht oder behindert die Untersuchung erheblich, können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. |
| --- | --- |

(11)

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie nicht fristgerecht oder behindert die Untersuchung erheblich, können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

| (12) | Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so bleiben diese Informationen unberücksichtigt; in diesem Fall können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte. |
| --- | --- |

(12)

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so bleiben diese Informationen unberücksichtigt; in diesem Fall können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

I.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

| (13) | Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) verarbeitet. |
| --- | --- |

(13)

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) verarbeitet.

J.   ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER

| (14) | Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Interessenverteidigung haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in dieser Untersuchung berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade) — |
| --- | --- |

(14)

Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Interessenverteidigung haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in dieser Untersuchung berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade) —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitet, um festzustellen, ob und in welchem Umfang für die unter den KN-Code 3102 80 00 fallenden Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat in wässriger oder ammoniakalischer Lösung mit Ursprung in Russland, die von Joint Stock Company Acron (TARIC-Zusatzcode A 932) hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 des Rates eingeführte Antidumpingzoll gelten sollte.

Artikel 2

Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 eingeführte Antidumpingzoll wird für die in Artikel 1 genannten Einfuhren außer Kraft gesetzt.

Artikel 3

Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Artikel 4

(1)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den unter Randnummer (8) Buchstabe a genannten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können interessierte Parteien auch schriftlich einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

(2)   Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Ausführungen, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, beantworteten Fragebogen und der Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (4) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Alle sachdienlichen Informationen und/oder Anträge auf Anhörung sind der folgenden Dienststelle zu übermitteln:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro N105 4/92 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax (322) 295 65 05 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N105 4/92

B-1049 Brüssel

Fax (322) 295 65 05

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. März 2009

Für die Kommission

Catherine ASHTON

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

1

(2)  ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 26.

2

(3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

3

(4)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden vertraulich behandelt gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen).

4

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| 21.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/8 |
| --- | --- | --- | --- |

21.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/8

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VERORDNUNG (EG) Nr. 242/2009 DER KOMMISSION

vom 20. März 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 enthält die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach Maßgabe der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 enthält die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach Maßgabe der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen änderte am 7. November 2007, 26. November 2008 und 16. Dezember 2008 die Angaben zu 19 Personen auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollen. Der Ausschuss strich am 24. April 2008 eine Person aus dieser Liste und beschloss am 3. März 2009, vier Personen in die Liste aufzunehmen. Anhang I ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen änderte am 7. November 2007, 26. November 2008 und 16. Dezember 2008 die Angaben zu 19 Personen auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollen. Der Ausschuss strich am 24. April 2008 eine Person aus dieser Liste und beschloss am 3. März 2009, vier Personen in die Liste aufzunehmen. Anhang I ist daher entsprechend zu ändern.

| (3) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, muss diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, muss diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. März 2009

Für die Kommission

Eneko LANDÁBURU

Generaldirektor für Außenbeziehungen

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(1)  ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1.

1

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ANHANG

„ANHANG I

Liste der in Artikel 2 genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen

A.   Natürliche Personen

| (1) | Frank Kakolele Bwambale (alias a) Frank Kakorere, b) Frank Kakorere Bwambale). Sonstige Angaben: Seit Dezember 2008 in Kinshasa wohnhaft. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005. |
| --- | --- |

(1)

Frank Kakolele Bwambale (alias a) Frank Kakorere, b) Frank Kakorere Bwambale). Sonstige Angaben: Seit Dezember 2008 in Kinshasa wohnhaft. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

| (2) | Jérôme Kakwavu Bukande (alias a) Jérôme Kakwavu, b) Commandant Jérôme). Titel: General. Staatsangehörigkeit: kongolesisch. Sonstige Angaben: Im Dezember 2008 weiter Mitglied der Streitkräfte (FARDC) der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005. |
| --- | --- |

(2)

Jérôme Kakwavu Bukande (alias a) Jérôme Kakwavu, b) Commandant Jérôme). Titel: General. Staatsangehörigkeit: kongolesisch. Sonstige Angaben: Im Dezember 2008 weiter Mitglied der Streitkräfte (FARDC) der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

| (3) | Germain Katanga. Staatsangehörigkeit: kongolesisch. Sonstige Angaben: Am 18.10.2007 von der Regierung der DRK an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005. |
| --- | --- |

(3)

Germain Katanga. Staatsangehörigkeit: kongolesisch. Sonstige Angaben: Am 18.10.2007 von der Regierung der DRK an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

| (4) | Thomas Lubanga. Geburtsort: Ituri, DRK. Staatsangehörigkeit: kongolesisch. Sonstige Angaben: Am 17.3.2006 von den kongolesischen Behörden an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005. |
| --- | --- |

(4)

Thomas Lubanga. Geburtsort: Ituri, DRK. Staatsangehörigkeit: kongolesisch. Sonstige Angaben: Am 17.3.2006 von den kongolesischen Behörden an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

| (5) | Khawa Panga Mandro (alias a) Kawa Panga, b) Kawa Panga Mandro, c) Kawa Mandro, d) Yves Andoul Karim, e) Chief Kahwa, f) Kawa, g) Mandro Panga Kahwa, h) Yves Khawa Panga Mandro). Geburtsdatum: 20.8.1973. Geburtsort: Bunia, DRK. Staatsangehörigkeit: kongolesisch. Sonstige Angaben: Im Oktober 2005 von den kongolesischen Behörden festgenommen, vom Berufungsgericht Kisangani freigesprochen, anschließend aufgrund neuer Anklagepunkte den Justizbehörden in Kinshasa übergeben. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005. |
| --- | --- |

(5)

Khawa Panga Mandro (alias a) Kawa Panga, b) Kawa Panga Mandro, c) Kawa Mandro, d) Yves Andoul Karim, e) Chief Kahwa, f) Kawa, g) Mandro Panga Kahwa, h) Yves Khawa Panga Mandro). Geburtsdatum: 20.8.1973. Geburtsort: Bunia, DRK. Staatsangehörigkeit: kongolesisch. Sonstige Angaben: Im Oktober 2005 von den kongolesischen Behörden festgenommen, vom Berufungsgericht Kisangani freigesprochen, anschließend aufgrund neuer Anklagepunkte den Justizbehörden in Kinshasa übergeben. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

| (6) | Callixte Mbarushimana. Geburtsdatum: 24.7.1963. Geburtsort: Ndusu/Ruhengeri, Nordprovinz, Ruanda. Staatsangehörigkeit: ruandisch. Sonstige Angaben: Derzeitiger Aufenthaltsort: Paris oder Thaïs, Frankreich. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 21.3.2009. |
| --- | --- |

(6)

Callixte Mbarushimana. Geburtsdatum: 24.7.1963. Geburtsort: Ndusu/Ruhengeri, Nordprovinz, Ruanda. Staatsangehörigkeit: ruandisch. Sonstige Angaben: Derzeitiger Aufenthaltsort: Paris oder Thaïs, Frankreich. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 21.3.2009.

| (7) | Iruta Douglas Mpamo (alias a) Mpano, b) Douglas Iruta Mpamo). Anschrift: Bld Kanyamuhanga 52, Goma, DRK. Geburtsdatum: a) 28.12.1965, b) 29.12.1965. Geburtsort: a) Bashali, Masisi, DRK (in Verbindung mit Geburtsdatum a)), b) Goma, DRK (in Verbindung mit Geburtsdatum b)). Staatsangehörigkeit: kongolesisch. Sonstige Angaben: Ansässig in Gisenyi, Ruanda. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005. |
| --- | --- |

(7)

Iruta Douglas Mpamo (alias a) Mpano, b) Douglas Iruta Mpamo). Anschrift: Bld Kanyamuhanga 52, Goma, DRK. Geburtsdatum: a) 28.12.1965, b) 29.12.1965. Geburtsort: a) Bashali, Masisi, DRK (in Verbindung mit Geburtsdatum a)), b) Goma, DRK (in Verbindung mit Geburtsdatum b)). Staatsangehörigkeit: kongolesisch. Sonstige Angaben: Ansässig in Gisenyi, Ruanda. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

| (8) | Sylvestre Mudacumura (alias a) Radja, b) Mupenzi Bernard, c) General Major Mupenzi). Staatsangehörigkeit: ruandisch. Sonstige Angaben: Ansässig in Kibua, Masisi-Gebiet, DRK. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005. |
| --- | --- |

(8)

Sylvestre Mudacumura (alias a) Radja, b) Mupenzi Bernard, c) General Major Mupenzi). Staatsangehörigkeit: ruandisch. Sonstige Angaben: Ansässig in Kibua, Masisi-Gebiet, DRK. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

| (9) | Leopold Mujyambere (alias a) Musenyeri, b) Achille, c) Frere Petrus Ibrahim. Titel: Oberst. Geburtsdatum: a) 17.3.1962, b) 1966 (Schätzung). Geburtsort: Kigali, Ruanda. Staatsangehörigkeit: ruandisch. Sonstige Angaben: Derzeitiger Aufenthaltsort: Mwenga, Süd-Kivu, DRK. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 21.3.2009. |
| --- | --- |

(9)

Leopold Mujyambere (alias a) Musenyeri, b) Achille, c) Frere Petrus Ibrahim. Titel: Oberst. Geburtsdatum: a) 17.3.1962, b) 1966 (Schätzung). Geburtsort: Kigali, Ruanda. Staatsangehörigkeit: ruandisch. Sonstige Angaben: Derzeitiger Aufenthaltsort: Mwenga, Süd-Kivu, DRK. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 21.3.2009.

| (10) | Ignace Murwanashyaka (alias Ignace). Titel: Dr. Geburtsdatum: 14.5.1963. Geburtsort: a) Butera, Ruanda; b) Ngoma, Butare (Ruanda). Staatsangehörigkeit: ruandisch. Sonstige Angaben: Wohnhaft in Deutschland. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005. |
| --- | --- |

(10)

Ignace Murwanashyaka (alias Ignace). Titel: Dr. Geburtsdatum: 14.5.1963. Geburtsort: a) Butera, Ruanda; b) Ngoma, Butare (Ruanda). Staatsangehörigkeit: ruandisch. Sonstige Angaben: Wohnhaft in Deutschland. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

| (11) | Straton Musoni (alias I.O. Musoni). Geburtsdatum: a) 6.4.1961, b) 4.6.1961. Geburtsort: Mugambazi, Kigali, Ruanda. Sonstige Angaben: a) ruandischer Pass, abgelaufen am 10.9.2004, b) wohnhaft in Neuffen, Deutschland. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 13.4.2007. |
| --- | --- |

(11)

Straton Musoni (alias I.O. Musoni). Geburtsdatum: a) 6.4.1961, b) 4.6.1961. Geburtsort: Mugambazi, Kigali, Ruanda. Sonstige Angaben: a) ruandischer Pass, abgelaufen am 10.9.2004, b) wohnhaft in Neuffen, Deutschland. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 13.4.2007.

| (12) | Jules Mutebutsi (alias a) Jules Mutebusi, b) Jules Mutebuzi, c) Colonel Mutebutsi). Geburtsort: Süd-Kivu, DRK. Staatsangehörigkeit: kongolesisch. Sonstige Angaben: Im Dezember 2007 von den ruandischen Behörden festgenommen. Berichten zufolge ‚hält er sich derzeit zurück‘. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005. |
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(12)

Jules Mutebutsi (alias a) Jules Mutebusi, b) Jules Mutebuzi, c) Colonel Mutebutsi). Geburtsort: Süd-Kivu, DRK. Staatsangehörigkeit: kongolesisch. Sonstige Angaben: Im Dezember 2007 von den ruandischen Behörden festgenommen. Berichten zufolge ‚hält er sich derzeit zurück‘. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

| (13) | Mathieu Chui Ngudjolo (alias Cui Ngudjolo). Sonstige Angaben: Bekannt als ‚Oberst‘ oder ‚General‘. Im Oktober 2003 in Bunia von der MONUC festgenommen. Am 7. Februar 2008 von der Regierung der DRK an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005. |
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(13)

Mathieu Chui Ngudjolo (alias Cui Ngudjolo). Sonstige Angaben: Bekannt als ‚Oberst‘ oder ‚General‘. Im Oktober 2003 in Bunia von der MONUC festgenommen. Am 7. Februar 2008 von der Regierung der DRK an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

| (14) | Floribert Ngabu Njabu (alias a) Floribert Njabu, b) Floribert Ndjabu, c) Floribert Ngabu, d) Ndjabu). Sonstige Angaben: Festgenommen und seit März 2005 unter Hausarrest in Kinshasa. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005. |
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(14)

Floribert Ngabu Njabu (alias a) Floribert Njabu, b) Floribert Ndjabu, c) Floribert Ngabu, d) Ndjabu). Sonstige Angaben: Festgenommen und seit März 2005 unter Hausarrest in Kinshasa. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

| (15) | Laurent Nkunda (alias a) Laurent Nkunda Bwatare, b) Laurent Nkundabatware, c) Laurent Nkunda Mahoro Batware, d) Laurent Nkunda Batware, e) General Nkunda), f) Nkunda Mihigo Laurent). Geburtsdatum: a) 6.2.1967, b) 2.2.1967. Geburtsort: Nord-Kivu/Rutshuru, DRK (in Verbindung mit Geburtsdatum a)). Staatsangehörigkeit: kongolesisch. Sonstige Angaben: a) Bekannt als ‚Vorsitzender‘ und ‚Papa Six‘, b) pflegte in Tebero und Kitchanga (Masisi-Gebiet, DRK) zu wohnen. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005. |
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(15)

Laurent Nkunda (alias a) Laurent Nkunda Bwatare, b) Laurent Nkundabatware, c) Laurent Nkunda Mahoro Batware, d) Laurent Nkunda Batware, e) General Nkunda), f) Nkunda Mihigo Laurent). Geburtsdatum: a) 6.2.1967, b) 2.2.1967. Geburtsort: Nord-Kivu/Rutshuru, DRK (in Verbindung mit Geburtsdatum a)). Staatsangehörigkeit: kongolesisch. Sonstige Angaben: a) Bekannt als ‚Vorsitzender‘ und ‚Papa Six‘, b) pflegte in Tebero und Kitchanga (Masisi-Gebiet, DRK) zu wohnen. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

| (16) | Pacifique Ntawunguka (alias a) Colonel Omega, b) Nzeri, c) Israel, d) Pacifique Ntawungula). Titel: Oberst. Geburtsdatum: 1.1.1964, schätzungsweise 1964. Geburtsort: Gaseke, Provinz Gisenyi, Ruanda. Staatsangehörigkeit: ruandisch. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 21.3.2009. |
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(16)

Pacifique Ntawunguka (alias a) Colonel Omega, b) Nzeri, c) Israel, d) Pacifique Ntawungula). Titel: Oberst. Geburtsdatum: 1.1.1964, schätzungsweise 1964. Geburtsort: Gaseke, Provinz Gisenyi, Ruanda. Staatsangehörigkeit: ruandisch. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 21.3.2009.

| (17) | James Nyakuni. Staatsangehörigkeit: ugandisch. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005. |
| --- | --- |

(17)

James Nyakuni. Staatsangehörigkeit: ugandisch. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

| (18) | Stanislas Nzeyimana (alias a) Deogratias Bigaruka Izabayo, b) Bigaruka, c) Bigurura, d) Izabayo Deo). Titel: Brigadegeneral. Geburtsdatum: a) 1.1.1966, b) 1967 (Schätzung), c) 28.8.1966. Geburtsort: Mugusa (Butare), Ruanda. Staatsangehörigkeit: ruandisch. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 21.3.2009. |
| --- | --- |

(18)

Stanislas Nzeyimana (alias a) Deogratias Bigaruka Izabayo, b) Bigaruka, c) Bigurura, d) Izabayo Deo). Titel: Brigadegeneral. Geburtsdatum: a) 1.1.1966, b) 1967 (Schätzung), c) 28.8.1966. Geburtsort: Mugusa (Butare), Ruanda. Staatsangehörigkeit: ruandisch. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 21.3.2009.

| (19) | Dieudonné Ozia Mazio (alias a) Ozia Mazio, b) Omari, c) Mr Omari). Geburtsdatum: 6.6.1949. Geburtsort: Ariwara, DRK. Staatsangehörigkeit: kongolesisch. Sonstige Angaben: Verstorben in Ariwara am 23. September 2008. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005. |
| --- | --- |

(19)

Dieudonné Ozia Mazio (alias a) Ozia Mazio, b) Omari, c) Mr Omari). Geburtsdatum: 6.6.1949. Geburtsort: Ariwara, DRK. Staatsangehörigkeit: kongolesisch. Sonstige Angaben: Verstorben in Ariwara am 23. September 2008. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

| (20) | Bosco Taganda (alias a) Bosco Ntaganda, b) Bosco Ntagenda, c) General Taganda. Staatsangehörigkeit: kongolesisch. Sonstige Angaben: a) Bekannt als ‚Terminator‘ und ‚Major‘, b) ansässig in Bunagana und Rutshuru. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005. |
| --- | --- |

(20)

Bosco Taganda (alias a) Bosco Ntaganda, b) Bosco Ntagenda, c) General Taganda. Staatsangehörigkeit: kongolesisch. Sonstige Angaben: a) Bekannt als ‚Terminator‘ und ‚Major‘, b) ansässig in Bunagana und Rutshuru. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

B.   Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen

| (1) | Tous Pour la Paix et le Developpment (TPD). Anschrift: Goma, Nord-Kivu, DRK. Sonstige Angaben: Nichtregierungsorganisation. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005. |
| --- | --- |

(1)

Tous Pour la Paix et le Developpment (TPD). Anschrift: Goma, Nord-Kivu, DRK. Sonstige Angaben: Nichtregierungsorganisation. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 10.11.2005.

| (2) | Butembo Airlines (alias BAL). Anschrift: Butembo, DRK. Sonstige Angaben: Seit Dezember 2008 verfügt BAL nicht mehr über eine Luftverkehrsbetriebsgenehmigung in der DRK. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 13.4.2007. |
| --- | --- |

(2)

Butembo Airlines (alias BAL). Anschrift: Butembo, DRK. Sonstige Angaben: Seit Dezember 2008 verfügt BAL nicht mehr über eine Luftverkehrsbetriebsgenehmigung in der DRK. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 13.4.2007.

| (3) | Compagnie Aérienne des Grands Lacs (CAGL), (alias Great Lakes Business Company (GLBC)). Anschrift: a) CAGL: Avenue Président Mobutu, Goma (CAGL hat auch eine Niederlassung in Gisenyi, Ruanda); b) GLBC, PO Box 315, Goma, DRK (GLBC hat auch eine Niederlassung in Gisenyi, Ruanda). Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 13.4.2007. |
| --- | --- |

(3)

Compagnie Aérienne des Grands Lacs (CAGL), (alias Great Lakes Business Company (GLBC)). Anschrift: a) CAGL: Avenue Président Mobutu, Goma (CAGL hat auch eine Niederlassung in Gisenyi, Ruanda); b) GLBC, PO Box 315, Goma, DRK (GLBC hat auch eine Niederlassung in Gisenyi, Ruanda). Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 13.4.2007.

| (4) | Machanga ltd. Anschrift: Kampala, Uganda. Sonstige Angaben: Goldexportunternehmen in Kampala (Direktoren Rajendra Kumar Vaya und Hirendra M. Vaya). Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 13.4.2007. |
| --- | --- |

(4)

Machanga ltd. Anschrift: Kampala, Uganda. Sonstige Angaben: Goldexportunternehmen in Kampala (Direktoren Rajendra Kumar Vaya und Hirendra M. Vaya). Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 13.4.2007.

| (5) | Uganda Commercial Impex (UCI) ltd. Anschrift: a) Kajoka Street, Kisemente, Kampala, Uganda. Alternativanschrift: PO Box 22709, Kampala, Uganda. Sonstige Angaben: Goldexportunternehmen in Kampala (Direktoren Kunal Lodhia und J.V. Lodhia). Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 13.4.2007. |
| --- | --- |

(5)

Uganda Commercial Impex (UCI) ltd. Anschrift: a) Kajoka Street, Kisemente, Kampala, Uganda. Alternativanschrift: PO Box 22709, Kampala, Uganda. Sonstige Angaben: Goldexportunternehmen in Kampala (Direktoren Kunal Lodhia und J.V. Lodhia). Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 13.4.2007.

| (6) | Congocom Trading House. Anschrift: Butembo, DRK. Telefon: +253 (0) 99983784. Sonstige Angaben: Goldhandelshaus in Butembo. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 13.4.2007.“ |
| --- | --- |

(6)

Congocom Trading House. Anschrift: Butembo, DRK. Telefon: +253 (0) 99983784. Sonstige Angaben: Goldhandelshaus in Butembo. Datum des Eintrags gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 13.4.2007.“

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

| 21.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/11 |
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21.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/11

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. März 2009

betreffend Ausnahmen von einigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1568)

(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der französische, der griechische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische und der slowakische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/252/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf die Anträge des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Französischen Republik, der Hellenischen Republik, Irlands, der Republik Lettland, der Republik Litauen, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Malta, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen und der Slowakischen Republik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 wurde ein neuer gemeinsamer Rahmen für Unternehmensregister ausschließlich für statistische Zwecke geschaffen, um die Entwicklung von Unternehmensregistern in einem harmonisierten Rahmen aufrechterhalten zu können. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 wurde ein neuer gemeinsamer Rahmen für Unternehmensregister ausschließlich für statistische Zwecke geschaffen, um die Entwicklung von Unternehmensregistern in einem harmonisierten Rahmen aufrechterhalten zu können.

| (2) | Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 sieht vor, dass die Kommission, wenn eine umfassende Überarbeitung der Unternehmensregister erforderlich wird, auf Ersuchen eines Mitgliedstaats für einen Übergangszeitraum höchstens bis zum 25. März 2010 eine Ausnahmeregelung zulassen kann. Für Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht, öffentliche Verwaltung, Verteidigung und obligatorische Sozialversicherung sowie für die zusätzlichen Merkmale betreffend Unternehmensgruppen kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats für einen Übergangszeitraum höchstens bis zum 25. März 2013 eine Ausnahmeregelung zulassen. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 sieht vor, dass die Kommission, wenn eine umfassende Überarbeitung der Unternehmensregister erforderlich wird, auf Ersuchen eines Mitgliedstaats für einen Übergangszeitraum höchstens bis zum 25. März 2010 eine Ausnahmeregelung zulassen kann. Für Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht, öffentliche Verwaltung, Verteidigung und obligatorische Sozialversicherung sowie für die zusätzlichen Merkmale betreffend Unternehmensgruppen kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats für einen Übergangszeitraum höchstens bis zum 25. März 2013 eine Ausnahmeregelung zulassen.

| (3) | Einige Mitgliedstaaten haben eine solche Ausnahmeregelung beantragt. |
| --- | --- |

(3)

Einige Mitgliedstaaten haben eine solche Ausnahmeregelung beantragt.

| (4) | Da die Anträge der Mitgliedstaaten aufgrund der Notwendigkeit einer weiteren Anpassung ihrer nationalen statistischen Systeme legitim sind, erscheint es gerechtfertigt, diese Ausnahmen zu genehmigen — |
| --- | --- |

(4)

Da die Anträge der Mitgliedstaaten aufgrund der Notwendigkeit einer weiteren Anpassung ihrer nationalen statistischen Systeme legitim sind, erscheint es gerechtfertigt, diese Ausnahmen zu genehmigen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten werden unter den Bedingungen und in den Grenzen, die dieser Anhang vorgibt, Ausnahmegenehmigungen erteilt, damit sie ihre jeweiligen nationalen statistischen Systeme an die Verordnung (EG) Nr. 177/2008 anpassen können.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Französische Republik, die Hellenische Republik, Irland, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen und die Slowakische Republik gerichtet.

Brüssel, den 11. März 2009

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 61 vom 5.3.2008, S. 6.

1

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ANHANG

GEWÄHRTE AUSNAHMEREGELUNGEN

| Mitgliedstaat | Gewährte Ausnahmeregelung | Ende der Ausnahmeregelung |
| --- | --- | --- |
| Belgien | Merkmale 4.1, 4.2a, 4.3 bis 4.7 und 4.9 | 25. März 2010 |
| Merkmale 1.8 bis 1.12a, 1.13a, 3.12, 4.11, 4.12a und 4.13a | 30. Juni 2011 |
| Dänemark | Erfassung von Unternehmensgruppen | 30. Juni 2009 |
| Erfassung von Unternehmensgruppen, die nicht zu den von Eurostat mitgeteilten größten multinationalen Unternehmensgruppen (MNU) gehören | 31. Dezember 2009 |
| Deutschland | Merkmal 3.11 und letzter Teil der Merkmals 1.7a (Verweis auf Zolldateien oder das Register der außergemeinschaftlichen Marktteilnehmer) | 25. März 2010 |
| Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht, öffentliche Verwaltung, Verteidigung und obligatorische Sozialversicherung | 31. Dezember 2012 |
| Estland | Merkmal 1.12a | 25. März 2010 |
| Irland | Volle Ausnahmeregelung | 31. Dezember 2008 |
| Merkmal 1.3 | 31. Dezember 2009 |
| Merkmal 3.11
  Erfassung von Unternehmensgruppen, die nicht zu den von Eurostat mitgeteilten größten MNU gehören | 25. März 2010 |
| Merkmale 1.8 bis 1.12b, 1.13a, 3.12, 4.1, 4.2a, 4.5 bis 4.7, 4.9, 4.13a | 31. Dezember 2012 |
| Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht, öffentliche Verwaltung, Verteidigung und obligatorische Sozialversicherung | 25. März 2013 |
| Griechenland | Unternehmensgruppen und ihre Merkmale | 31. Dezember 2008 |
| Erfassung von Unternehmensgruppen, die nicht zu den von Eurostat mitgeteilten größten MNU zählen | 25. März 2010 |
| Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht, öffentliche Verwaltung, Verteidigung und obligatorische Sozialversicherung sowie die zusätzlichen Merkmale betreffend die Unternehmensgruppen | 25. März 2013 |
| Frankreich | Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht | 30. Juni 2012 |
| Lettland | Multinationale Unternehmensgruppen und ihre Merkmale | 31. Dezember 2008 |
| Erfassung von Unternehmensgruppen, die nicht zu den von Eurostat mitgeteilten größten MNU gehören | 5. März 2010 |
| Die zusätzlichen Merkmale betreffend die Unternehmensgruppen | 31. Dezember 2010 |
| Litauen | Multinationale Unternehmensgruppen und ihre Merkmale | 25. März 2010 |
| Die zusätzlichen Merkmale betreffend die Unternehmensgruppen | 25. März 2013 |
| Luxemburg | Unternehmensgruppen und ihre Merkmale | 31. Dezember 2008 |
| Erfassung von Unternehmensgruppen, die nicht zu den von Eurostat mitgeteilten größten MNU gehören | 31. Dezember 2009 |
| Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht, öffentliche Verwaltung, Verteidigung und obligatorische Sozialversicherung | 31. Dezember 2010 |
| Die zusätzlichen Merkmale betreffend die Unternehmensgruppen | 25. März 2013 |
| Malta | Unternehmensgruppen und ihre Merkmale | 31. Dezember 2008 |
| Erfassung von Unternehmensgruppen, die nicht zu den von Eurostat mitgeteilten größten MNU gehören | 25. März 2010 |
| Die zusätzlichen Merkmale betreffend die Unternehmensgruppen | 25. März 2013 |
| Niederlande | Merkmale 1.12a, 1.13a, 3.11, 4.4, 4.11, 4.12a und 4.13a | 25. März 2010 |
| Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht, öffentliche Verwaltung, Verteidigung und obligatorische Sozialversicherung sowie die zusätzlichen Merkmale betreffend die Unternehmensgruppen | 25. März 2013 |
| Österreich | Merkmal 3.11 betreffend Teilsektoren (öffentliche, nationale private sowie ausländisch kontrollierte Unternehmen) von S.11, S. 122, S. 123, S. 124 und S.125;
  Unternehmensgruppen und ihre Merkmale | 25. März 2010 |
| Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht | 31. Dezember 2011 |
| Örtliche Einheiten und ihre Merkmale in öffentlicher Verwaltung, Verteidigung und obligatorischer Sozialversicherung | 31. Dezember 2012 |
| Polen | Daten über multinationale Unternehmensgruppen und ihre Übermittlung an Eurostat | 31. März 2009 |
| Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht | 31. Dezember 2011 |
| Slowakei | Zusätzliche Merkmale betreffend die Unternehmensgruppen | 30. Juni 2009 |

Mitgliedstaat

Gewährte Ausnahmeregelung

Ende der Ausnahmeregelung

Belgien

Merkmale 4.1, 4.2a, 4.3 bis 4.7 und 4.9

25. März 2010

Merkmale 1.8 bis 1.12a, 1.13a, 3.12, 4.11, 4.12a und 4.13a

30. Juni 2011

Dänemark

Erfassung von Unternehmensgruppen

30. Juni 2009

Erfassung von Unternehmensgruppen, die nicht zu den von Eurostat mitgeteilten größten multinationalen Unternehmensgruppen (MNU) gehören

31. Dezember 2009

Deutschland

Merkmal 3.11 und letzter Teil der Merkmals 1.7a (Verweis auf Zolldateien oder das Register der außergemeinschaftlichen Marktteilnehmer)

25. März 2010

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht, öffentliche Verwaltung, Verteidigung und obligatorische Sozialversicherung

31. Dezember 2012

Estland

Merkmal 1.12a

25. März 2010

Irland

Volle Ausnahmeregelung

31. Dezember 2008

Merkmal 1.3

31. Dezember 2009

Merkmal 3.11

Erfassung von Unternehmensgruppen, die nicht zu den von Eurostat mitgeteilten größten MNU gehören

25. März 2010

Merkmale 1.8 bis 1.12b, 1.13a, 3.12, 4.1, 4.2a, 4.5 bis 4.7, 4.9, 4.13a

31. Dezember 2012

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht, öffentliche Verwaltung, Verteidigung und obligatorische Sozialversicherung

25. März 2013

Griechenland

Unternehmensgruppen und ihre Merkmale

31. Dezember 2008

Erfassung von Unternehmensgruppen, die nicht zu den von Eurostat mitgeteilten größten MNU zählen

25. März 2010

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht, öffentliche Verwaltung, Verteidigung und obligatorische Sozialversicherung sowie die zusätzlichen Merkmale betreffend die Unternehmensgruppen

25. März 2013

Frankreich

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht

30. Juni 2012

Lettland

Multinationale Unternehmensgruppen und ihre Merkmale

31. Dezember 2008

Erfassung von Unternehmensgruppen, die nicht zu den von Eurostat mitgeteilten größten MNU gehören

5. März 2010

Die zusätzlichen Merkmale betreffend die Unternehmensgruppen

31. Dezember 2010

Litauen

Multinationale Unternehmensgruppen und ihre Merkmale

25. März 2010

Die zusätzlichen Merkmale betreffend die Unternehmensgruppen

25. März 2013

Luxemburg

Unternehmensgruppen und ihre Merkmale

31. Dezember 2008

Erfassung von Unternehmensgruppen, die nicht zu den von Eurostat mitgeteilten größten MNU gehören

31. Dezember 2009

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht, öffentliche Verwaltung, Verteidigung und obligatorische Sozialversicherung

31. Dezember 2010

Die zusätzlichen Merkmale betreffend die Unternehmensgruppen

25. März 2013

Malta

Unternehmensgruppen und ihre Merkmale

31. Dezember 2008

Erfassung von Unternehmensgruppen, die nicht zu den von Eurostat mitgeteilten größten MNU gehören

25. März 2010

Die zusätzlichen Merkmale betreffend die Unternehmensgruppen

25. März 2013

Niederlande

Merkmale 1.12a, 1.13a, 3.11, 4.4, 4.11, 4.12a und 4.13a

25. März 2010

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht, öffentliche Verwaltung, Verteidigung und obligatorische Sozialversicherung sowie die zusätzlichen Merkmale betreffend die Unternehmensgruppen

25. März 2013

Österreich

Merkmal 3.11 betreffend Teilsektoren (öffentliche, nationale private sowie ausländisch kontrollierte Unternehmen) von S.11, S. 122, S. 123, S. 124 und S.125;

Unternehmensgruppen und ihre Merkmale

25. März 2010

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht

31. Dezember 2011

Örtliche Einheiten und ihre Merkmale in öffentlicher Verwaltung, Verteidigung und obligatorischer Sozialversicherung

31. Dezember 2012

Polen

Daten über multinationale Unternehmensgruppen und ihre Übermittlung an Eurostat

31. März 2009

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht

31. Dezember 2011

Slowakei

Zusätzliche Merkmale betreffend die Unternehmensgruppen

30. Juni 2009

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| 21.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/15 |
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21.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/15

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. März 2009

über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, und des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1945)

(Nur der dänische, der englische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische, der slowenische und der spanische Text sind verbindlich)

(2009/253/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 31,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

| (2) | Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden.

| (3) | Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden. |
| --- | --- |

(3)

Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden.

| (4) | Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, und vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) nicht finanziert werden kann. |
| --- | --- |

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, und vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) nicht finanziert werden kann.

| (5) | Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, und des EGFL anerkannt werden, sind anzugeben. Dabei bleiben Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlichen mitgeteilt hat, unberücksichtigt. |
| --- | --- |

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, und des EGFL anerkannt werden, sind anzugeben. Dabei bleiben Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlichen mitgeteilt hat, unberücksichtigt.

| (6) | Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht. |
| --- | --- |

(6)

Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.

| (7) | Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 6. Januar 2009 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind — |
| --- | --- |

(7)

Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 6. Januar 2009 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, oder des EGFL erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Slowenien und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 19. März 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

1

(2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

2

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ANHANG

Haushaltsposten 6 7 0 1

| MS | Maßnahme | HHJ | Gründe für die Berichtigung | Art | % | Währung | Betrag | Bereits abgezogene Beträge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| BE | Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglukose | 2004 | Unzureichende Laborkontrollen bei Zucker | pauschal | 2,00 | EUR | –2 752 373,87 | 0,00 | –2 752 373,87 |
| BE | Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglukose | 2005 | Unzureichende Laborkontrollen bei Zucker | pauschal | 2,00 | EUR | –3 348 166,37 | 0,00 | –3 348 166,37 |
| BE | Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglukose | 2006 | Unzureichende Laborkontrollen bei Zucker | pauschal | 2,00 | EUR | –1 096 253,86 | 0,00 | –1 096 253,86 |
| BE | Obst und Gemüse — operationelle Programme | 2005 | Nicht erstattungsfähige Ausgaben im Zusammenhang mit umweltgerechter Verpackung und MwSt | punktuell | | EUR | –1 189 054,23 | 0,00 | –1 189 054,23 |
| BE | Obst und Gemüse — operationelle Programme | 2006 | Nicht erstattungsfähige Ausgaben im Zusammenhang mit umweltgerechter Verpackung und MwSt | punktuell | | EUR | – 535 735,88 | 0,00 | – 535 735,88 |
| BE INSGESAMT | –8 921 584,21 | 0,00 | –8 921 584,21 |
| CY | Weinbau — Umstrukturierung | 2005 | Überzahlte Beträge an einzelne Erzeuger | punktuell | | CYP | –2 094,55 | 0,00 | –2 094,55 |
| CY INSGESAMT | –2 094,55 | 0,00 | –2 094,55 |
| DK | Ackerkulturen | 2003 | Mängel bei der Kontrolle stillgelegter Flächen | pauschal | 5,00 | DKK | –16 820 597,23 | 0,00 | –16 820 597,23 |
| DK | Ackerkulturen | 2003 | Mängel bei der Kontrolle stillgelegter Flächen | pauschal | 10,00 | DKK | –48 235 864,52 | 0,00 | –48 235 864,52 |
| DK | Ackerkulturen | 2003 | Mängel bei der Kontrolle stillgelegter Flächen | pauschal | 5,00 | DKK | – 180 971 473,05 | 0,00 | – 180 971 473,05 |
| DK | Ackerkulturen | 2004 | Mängel bei einer Schlüsselkontrolle: Fernerkundung | pauschal | 2,00 | DKK | –6 594 611,09 | 0,00 | –6 594 611,09 |
| DK | Ackerkulturen | 2004 | Mängel bei der Kontrolle stillgelegter Flächen | pauschal | 5,00 | DKK | – 199 488 578,07 | 0,00 | – 199 488 578,07 |
| DK | Ackerkulturen | 2004 | Mängel bei der Kontrolle stillgelegter Flächen | pauschal | 10,00 | DKK | –48 736 215,92 | 0,00 | –48 736 215,92 |
| DK | Ackerkulturen | 2005 | Mängel bei einer Schlüsselkontrolle: Fernerkundung | pauschal | 2,00 | DKK | –1 987 122,96 | 0,00 | –1 987 122,96 |
| DK | Ackerkulturen | 2005 | Mängel bei der Kontrolle stillgelegter Flächen | pauschal | 5,00 | DKK | – 201 721 301,02 | 0,00 | – 201 721 301,02 |
| DK | Ackerkulturen | 2005 | Mängel bei der Kontrolle stillgelegter Flächen | pauschal | 10,00 | DKK | –45 156 517,78 | 0,00 | –45 156 517,78 |
| DK INSGESAMT | – 749 712 281,64 | 0,00 | – 749 712 281,64 |
| ES | Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten | 2005 | Nichtanerkennung eines Kriteriums einer Erzeugerorganisation | punktuell | | EUR | –78 111,82 | 0,00 | –78 111,82 |
| ES | Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten | 2006 | Nichtanerkennung eines Kriteriums einer Erzeugerorganisation | punktuell | | EUR | –79 222,56 | 0,00 | –79 222,56 |
| ES | Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten | 2007 | Nichtanerkennung eines Kriteriums einer Erzeugerorganisation | punktuell | | EUR | –39 411,30 | 0,00 | –39 411,30 |
| ES | Tierprämien — Schaf- und Ziegenfleischerzeugung | 2003 | Neuberechnung der Berichtigung aufgrund der neuesten verfügbaren Finanzangaben | punktuell | | EUR | –2 415,00 | 0,00 | –2 415,00 |
| ES | Tierprämien — Schaf- und Ziegenfleischerzeugung | 2004 | Neuberechnung der Berichtigung aufgrund der neuesten verfügbaren Finanzangaben | punktuell | | EUR | – 102 075,02 | 0,00 | – 102 075,02 |
| ES | Tierprämien — Schaf- und Ziegenfleischerzeugung | 2005 | Neuberechnung der Berichtigung aufgrund der neuesten verfügbaren Finanzangaben | punktuell | | EUR | –95 914,93 | 0,00 | –95 914,93 |
| ES INSGESAMT | – 397 150,63 | 0,00 | – 397 150,63 |
| FR | Unregelmäßigkeiten | | Erstattung wegen falscher Anwendung der 50/50-Regel | | | EUR | 265 473,73 | 0,00 | 265 473,73 |
| FR | Nahrungsmittelhilfe innerhalb der Gemeinschaft | 2005 | Nichteinhaltung der Zahlungsfristen. Fehlende Sanktionen | pauschal | 2,00 | EUR | – 959 937,85 | 0,00 | – 959 937,85 |
| FR | Nahrungsmittelhilfe innerhalb der Gemeinschaft | 2005 | Nichteinhaltung der Zahlungsfristen. Fehlende Sanktionen | punktuell | | EUR | – 148 951,85 | 0,00 | – 148 951,85 |
| FR | Nahrungsmittelhilfe innerhalb der Gemeinschaft | 2006 | Nichteinhaltung der Zahlungsfristen. Fehlende Sanktionen | pauschal | 2,00 | EUR | – 838 194,08 | 0,00 | – 838 194,08 |
| FR | Nahrungsmittelhilfe innerhalb der Gemeinschaft | 2006 | Nichteinhaltung der Zahlungsfristen. Fehlende Sanktionen | punktuell | | EUR | – 340 621,43 | 0,00 | – 340 621,43 |
| FR INSGESAMT | –2 022 231,48 | 0,00 | –2 022 231,48 |
| GB | Ausfuhrerstattungen | 2003 | Inkorrekte Risikoanalyse — geringerer Kontrollsatz nicht gerechtfertigt | pauschal | 5,00 | GBP | – 890 012,69 | 0,00 | – 890 012,69 |
| GB | Ausfuhrerstattungen | 2004 | Inkorrekte Risikoanalyse — geringerer Kontrollsatz nicht gerechtfertigt; unzureichende Ausgangsbescheinigungen | pauschal | 5,00 | GBP | –2 291 169,57 | 0,00 | –2 291 169,57 |
| GB | Ausfuhrerstattungen | 2004 | Nicht-Anhang-I-Waren — unzureichende Überprüfung der Rezepturen | pauschal | 10,00 | GBP | –43 131,68 | 0,00 | –43 131,68 |
| GB | Ausfuhrerstattungen | 2005 | Inkorrekte Risikoanalyse — geringerer Kontrollsatz nicht gerechtfertigt; unzureichende Ausgangsbescheinigungen | pauschal | 5,00 | GBP | –3 395 655,55 | 0,00 | –3 395 655,55 |
| GB | Ausfuhrerstattungen | 2005 | Nicht-Anhang-I-Waren — unzureichende Überprüfung der Rezepturen | pauschal | 10,00 | GBP | –68 291,82 | 0,00 | –68 291,82 |
| GB | Ausfuhrerstattungen | 2006 | Inkorrekte Risikoanalyse — geringerer Kontrollsatz nicht gerechtfertigt; unzureichende Ausgangsbescheinigungen | pauschal | 5,00 | GBP | –2 291 169,57 | 0,00 | –2 291 169,57 |
| GB | Ausfuhrerstattungen | 2006 | Nicht-Anhang-I-Waren — unzureichende Überprüfung der Rezepturen | pauschal | 10,00 | GBP | –68 291,82 | 0,00 | –68 291,82 |
| GB | Ausfuhrerstattungen | 2007 | Inkorrekte Risikoanalyse — geringerer Kontrollsatz nicht gerechtfertigt | pauschal | 5,00 | GBP | – 247 225,73 | 0,00 | – 247 225,73 |
| GB INSGESAMT | –9 294 948,43 | 0,00 | –9 294 948,43 |
| GR | Ausfuhrerstattungen — Nicht-Anhang-I | 2004 | Unzureichende Kontrollen. Risiko ungerechtfertigter Zahlungen. Unzuverlässige Daten zu ausgeführten Zuckermengen | pauschal | 10,00 | EUR | – 160 378,12 | 0,00 | – 160 378,12 |
| GR | Ausfuhrerstattungen — Nicht-Anhang-I | 2005 | Unzureichende Kontrollen. Risiko ungerechtfertigter Zahlungen. Unzuverlässige Daten zu ausgeführten Zuckermengen | pauschal | 10,00 | EUR | – 104 574,50 | 0,00 | – 104 574,50 |
| GR | Ausfuhrerstattungen — Nicht-Anhang-I | 2006 | Unzureichende Kontrollen. Risiko ungerechtfertigter Zahlungen. Unzuverlässige Daten zu ausgeführten Zuckermengen | pauschal | 10,00 | EUR | –10 276,40 | 0,00 | –10 276,40 |
| GR | Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglukose | 2004 | Unzureichende Kontrollen. Risiko ungerechtfertigter Zahlungen. Unzuverlässige Daten zu ausgeführten Zuckermengen | pauschal | 10,00 | EUR | – 838 787,30 | 0,00 | – 838 787,30 |
| GR | Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglukose | 2005 | Unzureichende Kontrollen. Risiko ungerechtfertigter Zahlungen. Unzuverlässige Daten zu ausgeführten Zuckermengen | pauschal | 10,00 | EUR | –99 948,50 | 0,00 | –99 948,50 |
| GR | Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglukose | 2006 | Unzureichende Kontrollen. Risiko ungerechtfertigter Zahlungen. Unzuverlässige Daten zu ausgeführten Zuckermengen | pauschal | 10,00 | EUR | –69 462,90 | 0,00 | –69 462,90 |
| GR INSGESAMT | –1 283 427,72 | 0,00 | –1 283 427,72 |
| IE | Ausfuhrerstattungen & Nahrungsmittelhilfe außerhalb der EU | 2003 | Mängel bei der Risikoanalyse. Qualität und Anzahl physischer Kontrollen unzureichend | pauschal | 2,00 | EUR | – 824 680,26 | 0,00 | – 824 680,26 |
| IE | Ausfuhrerstattungen & Nahrungsmittelhilfe außerhalb der EU | 2004 | Mängel bei der Risikoanalyse. Qualität und Anzahl physischer Kontrollen unzureichend | pauschal | 2,00 | EUR | – 916 724,78 | 0,00 | – 916 724,78 |
| IE | Ausfuhrerstattungen & Nahrungsmittelhilfe außerhalb der EU | 2005 | Mängel bei der Risikoanalyse. Qualität und Anzahl physischer Kontrollen unzureichend | pauschal | 2,00 | EUR | – 653 050,12 | 0,00 | – 653 050,12 |
| IE | Ausfuhrerstattungen & Nahrungsmittelhilfe außerhalb der EU | 2006 | Mängel bei der Risikoanalyse. Qualität und Anzahl physischer Kontrollen unzureichend | pauschal | 2,00 | EUR | –46 017,73 | 0,00 | –46 017,73 |
| IE INSGESAMT | –2 440 472,89 | 0,00 | –2 440 472,89 |
| IT | Andere Direktbeihilfen — Seidenraupen | 2004 | Unzureichende Verwaltungskontrollen bei Beihilfeanträgen und unzureichende Kontrolle des Mindestgewichts | pauschal | 5,00 | EUR | – 226,54 | 0,00 | – 226,54 |
| IT | Andere Direktbeihilfen — Seidenraupen | 2005 | Unzureichende Verwaltungskontrollen bei Beihilfeanträgen und unzureichende Kontrolle des Mindestgewichts | pauschal | 5,00 | EUR | –1 632,44 | 0,00 | –1 632,44 |
| IT | Andere Direktbeihilfen — Seidenraupen | 2006 | Unzureichende Verwaltungskontrollen bei Beihilfeanträgen und unzureichende Kontrolle des Mindestgewichts | pauschal | 5,00 | EUR | – 857,69 | 0,00 | – 857,69 |
| IT | Andere Direktbeihilfen — Seidenraupen | 2007 | Unzureichende Verwaltungskontrollen bei Beihilfeanträgen und unzureichende Kontrolle des Mindestgewichts | pauschal | 5,00 | EUR | –1 625,77 | 0,00 | –1 625,77 |
| IT INSGESAMT | –4 342,44 | 0,00 | –4 342,44 |
| SI | Direktzahlungen | 2005 | Mängel bei Schlüsselkontrollen: Kontrollansatz, -techniken und -instrumente inkorrekt | pauschal | 5,00 | SIT | – 175 559 567,33 | 0,00 | – 175 559 567,33 |
| SI | Direktzahlungen | 2006 | Mängel bei Schlüsselkontrollen: Kontrollansatz, -techniken und -instrumente inkorrekt | pauschal | 5,00 | SIT | – 180 027 349,79 | 0,00 | – 180 027 349,79 |
| SI INSGESAMT | – 355 586 917,12 | 0,00 | – 355 586 917,12 |

MS

Maßnahme

HHJ

Gründe für die Berichtigung

Art

%

Währung

Betrag

Bereits abgezogene Beträge

Finanzielle Auswirkungen

BE

Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglukose

2004

Unzureichende Laborkontrollen bei Zucker

pauschal

2,00

EUR

–2 752 373,87

0,00

–2 752 373,87

BE

Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglukose

2005

Unzureichende Laborkontrollen bei Zucker

pauschal

2,00

EUR

–3 348 166,37

0,00

–3 348 166,37

BE

Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglukose

2006

Unzureichende Laborkontrollen bei Zucker

pauschal

2,00

EUR

–1 096 253,86

0,00

–1 096 253,86

BE

Obst und Gemüse — operationelle Programme

2005

Nicht erstattungsfähige Ausgaben im Zusammenhang mit umweltgerechter Verpackung und MwSt

punktuell

EUR

–1 189 054,23

0,00

–1 189 054,23

BE

Obst und Gemüse — operationelle Programme

2006

Nicht erstattungsfähige Ausgaben im Zusammenhang mit umweltgerechter Verpackung und MwSt

punktuell

EUR

– 535 735,88

0,00

– 535 735,88

BE INSGESAMT

–8 921 584,21

0,00

–8 921 584,21

CY

Weinbau — Umstrukturierung

2005

Überzahlte Beträge an einzelne Erzeuger

punktuell

CYP

–2 094,55

0,00

–2 094,55

CY INSGESAMT

–2 094,55

0,00

–2 094,55

DK

Ackerkulturen

2003

Mängel bei der Kontrolle stillgelegter Flächen

pauschal

5,00

DKK

–16 820 597,23

0,00

–16 820 597,23

DK

Ackerkulturen

2003

Mängel bei der Kontrolle stillgelegter Flächen

pauschal

10,00

DKK

–48 235 864,52

0,00

–48 235 864,52

DK

Ackerkulturen

2003

Mängel bei der Kontrolle stillgelegter Flächen

pauschal

5,00

DKK

– 180 971 473,05

0,00

– 180 971 473,05

DK

Ackerkulturen

2004

Mängel bei einer Schlüsselkontrolle: Fernerkundung

pauschal

2,00

DKK

–6 594 611,09

0,00

–6 594 611,09

DK

Ackerkulturen

2004

Mängel bei der Kontrolle stillgelegter Flächen

pauschal

5,00

DKK

– 199 488 578,07

0,00

– 199 488 578,07

DK

Ackerkulturen

2004

Mängel bei der Kontrolle stillgelegter Flächen

pauschal

10,00

DKK

–48 736 215,92

0,00

–48 736 215,92

DK

Ackerkulturen

2005

Mängel bei einer Schlüsselkontrolle: Fernerkundung

pauschal

2,00

DKK

–1 987 122,96

0,00

–1 987 122,96

DK

Ackerkulturen

2005

Mängel bei der Kontrolle stillgelegter Flächen

pauschal

5,00

DKK

– 201 721 301,02

0,00

– 201 721 301,02

DK

Ackerkulturen

2005

Mängel bei der Kontrolle stillgelegter Flächen

pauschal

10,00

DKK

–45 156 517,78

0,00

–45 156 517,78

DK INSGESAMT

– 749 712 281,64

0,00

– 749 712 281,64

ES

Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten

2005

Nichtanerkennung eines Kriteriums einer Erzeugerorganisation

punktuell

EUR

–78 111,82

0,00

–78 111,82

ES

Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten

2006

Nichtanerkennung eines Kriteriums einer Erzeugerorganisation

punktuell

EUR

–79 222,56

0,00

–79 222,56

ES

Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten

2007

Nichtanerkennung eines Kriteriums einer Erzeugerorganisation

punktuell

EUR

–39 411,30

0,00

–39 411,30

ES

Tierprämien — Schaf- und Ziegenfleischerzeugung

2003

Neuberechnung der Berichtigung aufgrund der neuesten verfügbaren Finanzangaben

punktuell

EUR

–2 415,00

0,00

–2 415,00

ES

Tierprämien — Schaf- und Ziegenfleischerzeugung

2004

Neuberechnung der Berichtigung aufgrund der neuesten verfügbaren Finanzangaben

punktuell

EUR

– 102 075,02

0,00

– 102 075,02

ES

Tierprämien — Schaf- und Ziegenfleischerzeugung

2005

Neuberechnung der Berichtigung aufgrund der neuesten verfügbaren Finanzangaben

punktuell

EUR

–95 914,93

0,00

–95 914,93

ES INSGESAMT

– 397 150,63

0,00

– 397 150,63

FR

Unregelmäßigkeiten

Erstattung wegen falscher Anwendung der 50/50-Regel

EUR

265 473,73

0,00

265 473,73

FR

Nahrungsmittelhilfe innerhalb der Gemeinschaft

2005

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen. Fehlende Sanktionen

pauschal

2,00

EUR

– 959 937,85

0,00

– 959 937,85

FR

Nahrungsmittelhilfe innerhalb der Gemeinschaft

2005

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen. Fehlende Sanktionen

punktuell

EUR

– 148 951,85

0,00

– 148 951,85

FR

Nahrungsmittelhilfe innerhalb der Gemeinschaft

2006

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen. Fehlende Sanktionen

pauschal

2,00

EUR

– 838 194,08

0,00

– 838 194,08

FR

Nahrungsmittelhilfe innerhalb der Gemeinschaft

2006

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen. Fehlende Sanktionen

punktuell

EUR

– 340 621,43

0,00

– 340 621,43

FR INSGESAMT

–2 022 231,48

0,00

–2 022 231,48

GB

Ausfuhrerstattungen

2003

Inkorrekte Risikoanalyse — geringerer Kontrollsatz nicht gerechtfertigt

pauschal

5,00

GBP

– 890 012,69

0,00

– 890 012,69

GB

Ausfuhrerstattungen

2004

Inkorrekte Risikoanalyse — geringerer Kontrollsatz nicht gerechtfertigt; unzureichende Ausgangsbescheinigungen

pauschal

5,00

GBP

–2 291 169,57

0,00

–2 291 169,57

GB

Ausfuhrerstattungen

2004

Nicht-Anhang-I-Waren — unzureichende Überprüfung der Rezepturen

pauschal

10,00

GBP

–43 131,68

0,00

–43 131,68

GB

Ausfuhrerstattungen

2005

Inkorrekte Risikoanalyse — geringerer Kontrollsatz nicht gerechtfertigt; unzureichende Ausgangsbescheinigungen

pauschal

5,00

GBP

–3 395 655,55

0,00

–3 395 655,55

GB

Ausfuhrerstattungen

2005

Nicht-Anhang-I-Waren — unzureichende Überprüfung der Rezepturen

pauschal

10,00

GBP

–68 291,82

0,00

–68 291,82

GB

Ausfuhrerstattungen

2006

Inkorrekte Risikoanalyse — geringerer Kontrollsatz nicht gerechtfertigt; unzureichende Ausgangsbescheinigungen

pauschal

5,00

GBP

–2 291 169,57

0,00

–2 291 169,57

GB

Ausfuhrerstattungen

2006

Nicht-Anhang-I-Waren — unzureichende Überprüfung der Rezepturen

pauschal

10,00

GBP

–68 291,82

0,00

–68 291,82

GB

Ausfuhrerstattungen

2007

Inkorrekte Risikoanalyse — geringerer Kontrollsatz nicht gerechtfertigt

pauschal

5,00

GBP

– 247 225,73

0,00

– 247 225,73

GB INSGESAMT

–9 294 948,43

0,00

–9 294 948,43

GR

Ausfuhrerstattungen — Nicht-Anhang-I

2004

Unzureichende Kontrollen. Risiko ungerechtfertigter Zahlungen. Unzuverlässige Daten zu ausgeführten Zuckermengen

pauschal

10,00

EUR

– 160 378,12

0,00

– 160 378,12

GR

Ausfuhrerstattungen — Nicht-Anhang-I

2005

Unzureichende Kontrollen. Risiko ungerechtfertigter Zahlungen. Unzuverlässige Daten zu ausgeführten Zuckermengen

pauschal

10,00

EUR

– 104 574,50

0,00

– 104 574,50

GR

Ausfuhrerstattungen — Nicht-Anhang-I

2006

Unzureichende Kontrollen. Risiko ungerechtfertigter Zahlungen. Unzuverlässige Daten zu ausgeführten Zuckermengen

pauschal

10,00

EUR

–10 276,40

0,00

–10 276,40

GR

Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglukose

2004

Unzureichende Kontrollen. Risiko ungerechtfertigter Zahlungen. Unzuverlässige Daten zu ausgeführten Zuckermengen

pauschal

10,00

EUR

– 838 787,30

0,00

– 838 787,30

GR

Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglukose

2005

Unzureichende Kontrollen. Risiko ungerechtfertigter Zahlungen. Unzuverlässige Daten zu ausgeführten Zuckermengen

pauschal

10,00

EUR

–99 948,50

0,00

–99 948,50

GR

Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglukose

2006

Unzureichende Kontrollen. Risiko ungerechtfertigter Zahlungen. Unzuverlässige Daten zu ausgeführten Zuckermengen

pauschal

10,00

EUR

–69 462,90

0,00

–69 462,90

GR INSGESAMT

–1 283 427,72

0,00

–1 283 427,72

IE

Ausfuhrerstattungen & Nahrungsmittelhilfe außerhalb der EU

2003

Mängel bei der Risikoanalyse. Qualität und Anzahl physischer Kontrollen unzureichend

pauschal

2,00

EUR

– 824 680,26

0,00

– 824 680,26

IE

Ausfuhrerstattungen & Nahrungsmittelhilfe außerhalb der EU

2004

Mängel bei der Risikoanalyse. Qualität und Anzahl physischer Kontrollen unzureichend

pauschal

2,00

EUR

– 916 724,78

0,00

– 916 724,78

IE

Ausfuhrerstattungen & Nahrungsmittelhilfe außerhalb der EU

2005

Mängel bei der Risikoanalyse. Qualität und Anzahl physischer Kontrollen unzureichend

pauschal

2,00

EUR

– 653 050,12

0,00

– 653 050,12

IE

Ausfuhrerstattungen & Nahrungsmittelhilfe außerhalb der EU

2006

Mängel bei der Risikoanalyse. Qualität und Anzahl physischer Kontrollen unzureichend

pauschal

2,00

EUR

–46 017,73

0,00

–46 017,73

IE INSGESAMT

–2 440 472,89

0,00

–2 440 472,89

IT

Andere Direktbeihilfen — Seidenraupen

2004

Unzureichende Verwaltungskontrollen bei Beihilfeanträgen und unzureichende Kontrolle des Mindestgewichts

pauschal

5,00

EUR

– 226,54

0,00

– 226,54

IT

Andere Direktbeihilfen — Seidenraupen

2005

Unzureichende Verwaltungskontrollen bei Beihilfeanträgen und unzureichende Kontrolle des Mindestgewichts

pauschal

5,00

EUR

–1 632,44

0,00

–1 632,44

IT

Andere Direktbeihilfen — Seidenraupen

2006

Unzureichende Verwaltungskontrollen bei Beihilfeanträgen und unzureichende Kontrolle des Mindestgewichts

pauschal

5,00

EUR

– 857,69

0,00

– 857,69

IT

Andere Direktbeihilfen — Seidenraupen

2007

Unzureichende Verwaltungskontrollen bei Beihilfeanträgen und unzureichende Kontrolle des Mindestgewichts

pauschal

5,00

EUR

–1 625,77

0,00

–1 625,77

IT INSGESAMT

–4 342,44

0,00

–4 342,44

SI

Direktzahlungen

2005

Mängel bei Schlüsselkontrollen: Kontrollansatz, -techniken und -instrumente inkorrekt

pauschal

5,00

SIT

– 175 559 567,33

0,00

– 175 559 567,33

SI

Direktzahlungen

2006

Mängel bei Schlüsselkontrollen: Kontrollansatz, -techniken und -instrumente inkorrekt

pauschal

5,00

SIT

– 180 027 349,79

0,00

– 180 027 349,79

SI INSGESAMT

– 355 586 917,12

0,00

– 355 586 917,12

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| 21.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/22 |
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21.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/22

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. März 2009

zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1668)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/254/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (3) legt Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in den im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten oder deren Regionen fest. |
| --- | --- |

(1)

Die Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (3) legt Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in den im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten oder deren Regionen fest.

| (2) | Die deutschen Behörden haben die Kommission über die jüngste Entwicklung der Seuche bei Wildschweinen in bestimmten Gebieten der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz unterrichtet. |
| --- | --- |

(2)

Die deutschen Behörden haben die Kommission über die jüngste Entwicklung der Seuche bei Wildschweinen in bestimmten Gebieten der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz unterrichtet.

| (3) | Aus diesen Angaben geht hervor, dass die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Gebieten dieser Bundesländer getilgt worden ist. Daher sollten diejenigen Gebiete, in denen sich die Situation verbessert hat, aus der Liste im Anhang der Entscheidung 2008/855/EG gestrichen und die in der genannten Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen nicht länger angewandt werden. |
| --- | --- |

(3)

Aus diesen Angaben geht hervor, dass die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Gebieten dieser Bundesländer getilgt worden ist. Daher sollten diejenigen Gebiete, in denen sich die Situation verbessert hat, aus der Liste im Anhang der Entscheidung 2008/855/EG gestrichen und die in der genannten Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen nicht länger angewandt werden.

| (4) | Es wurden neue Fälle der klassischen Schweinepest in einem Gebiet beiderseits der Grenze zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gemeldet, das bisher frei von dieser Seuche war. Daher ist es zweckmäßig, dieses Gebiet in die Liste im Anhang der Entscheidung 2008/855/EG aufzunehmen und die in der genannten Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen anzuwenden. |
| --- | --- |

(4)

Es wurden neue Fälle der klassischen Schweinepest in einem Gebiet beiderseits der Grenze zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gemeldet, das bisher frei von dieser Seuche war. Daher ist es zweckmäßig, dieses Gebiet in die Liste im Anhang der Entscheidung 2008/855/EG aufzunehmen und die in der genannten Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen anzuwenden.

| (5) | Zum Zwecke der Transparenz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollte der gesamte, Deutschland betreffende Teil der Liste im Anhang der Entscheidung 2008/855/EG durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt werden. |
| --- | --- |

(5)

Zum Zwecke der Transparenz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollte der gesamte, Deutschland betreffende Teil der Liste im Anhang der Entscheidung 2008/855/EG durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt werden.

| (6) | Die Entscheidung 2008/855/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Entscheidung 2008/855/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Deutschland betreffende Teil des Anhangs der Entscheidung 2008/855/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. März 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  ABl. L 302 vom 13.11.2008, S. 19.

3

---

ANHANG

„1.   Deutschland

A.   Im Bundesland Rheinland-Pfalz:

| a) | im Kreis Ahrweiler: die Gemeinden Adenau und Altenahr; |
| --- | --- |

a)

im Kreis Ahrweiler: die Gemeinden Adenau und Altenahr;

| b) | im Landkreis Vulkaneifel: in der Gemeinde Obere Kyll die Ortschaften Birgel, Esch, Feusdorf und Jünkerath, in der Gemeinde Hillesheim die Ortschaften Berndorf, Dohm-Lammersdorf, Hillesheim, Kerpen, Nohn, Oberehe-Stroheich, Üxheim, Walsdorf und Wiesbaum, in der Gemeinde Daun die Ortschaft Dreis-Brück, in der Gemeinde Kelberg die Ortschaften Beinhausen, Bodenbach, Bongard, Borler, Boxberg, Brücktal, Drees, Gelenberg, Kelberg, Kirsbach, Neichen, Nitz, Reimerath und Welcherath; |
| --- | --- |

b)

im Landkreis Vulkaneifel: in der Gemeinde Obere Kyll die Ortschaften Birgel, Esch, Feusdorf und Jünkerath, in der Gemeinde Hillesheim die Ortschaften Berndorf, Dohm-Lammersdorf, Hillesheim, Kerpen, Nohn, Oberehe-Stroheich, Üxheim, Walsdorf und Wiesbaum, in der Gemeinde Daun die Ortschaft Dreis-Brück, in der Gemeinde Kelberg die Ortschaften Beinhausen, Bodenbach, Bongard, Borler, Boxberg, Brücktal, Drees, Gelenberg, Kelberg, Kirsbach, Neichen, Nitz, Reimerath und Welcherath;

| c) | die Kreise Altenkirchen und Neuwied; |
| --- | --- |

c)

die Kreise Altenkirchen und Neuwied;

| d) | im Kreis Westerwald: die Gemeinden Bad Marienberg, Hachenburg, Ransbach-Baumbach, Rennerod, Selters, Wallmerod und Westerburg, die Gemeinde Höhr-Grenzhausen nördlich der Autobahn A48, die Gemeinde Montabaur nördlich der Autobahn A3 und die Gemeinde Wirges nördlich der Autobahnen A48 und A3. |
| --- | --- |

d)

im Kreis Westerwald: die Gemeinden Bad Marienberg, Hachenburg, Ransbach-Baumbach, Rennerod, Selters, Wallmerod und Westerburg, die Gemeinde Höhr-Grenzhausen nördlich der Autobahn A48, die Gemeinde Montabaur nördlich der Autobahn A3 und die Gemeinde Wirges nördlich der Autobahnen A48 und A3.

B.   Im Bundesland Nordrhein-Westfalen:

| a) | im Kreis Euskirchen: die Stadt Bad Münstereifel, in der Stadt Mechernich die Ortschaften Antweiler, Harzheim, Holzheim, Lessenich, Rißdorf, Wachendorf und Weiler am Berge, in der Stadt Euskirchen die Ortschaften Billig, Euenheim, Euskirchen, Flamersheim, Kirchheim, Kuchenheim, Kreuzweingarten, Niederkastenholz, Palmersheim, Rheder, Roitzheim, Schweinheim und Stotzheim, in der Gemeinde Nettersheim die Ortschaften Bouderath, Buir, Engelgau, Frohngau, Holzmühlheim, Pesch, Tondorf und Roderath, in der Gemeinde Dahlem die Ortschaft Dahlem und die Gemeinde Blankenheim mit Ausnahme der Ortschaft Blankenheimer Wald; |
| --- | --- |

a)

im Kreis Euskirchen: die Stadt Bad Münstereifel, in der Stadt Mechernich die Ortschaften Antweiler, Harzheim, Holzheim, Lessenich, Rißdorf, Wachendorf und Weiler am Berge, in der Stadt Euskirchen die Ortschaften Billig, Euenheim, Euskirchen, Flamersheim, Kirchheim, Kuchenheim, Kreuzweingarten, Niederkastenholz, Palmersheim, Rheder, Roitzheim, Schweinheim und Stotzheim, in der Gemeinde Nettersheim die Ortschaften Bouderath, Buir, Engelgau, Frohngau, Holzmühlheim, Pesch, Tondorf und Roderath, in der Gemeinde Dahlem die Ortschaft Dahlem und die Gemeinde Blankenheim mit Ausnahme der Ortschaft Blankenheimer Wald;

| b) | im Rhein-Sieg-Kreis: in der Stadt Meckenheim die Ortschaften Ersdorf und Altendorf, in der Stadt Rheinbach die Ortschaften Oberdrees, Niederdrees, Wormersdorf, Todenfeld, Hilberath, Merzbach, Irlenbusch, Queckenberg, Kleinschlehbach, Großschlehbach, Loch, Berscheidt, Eichen und Kurtenberg, in der Gemeinde Swisttal die Ortschaften Miel und Odendorf, die Städte Bad Honnef, Königswinter, Hennef (Sieg), Sankt Augustin, Niederkassel, Troisdorf, Siegburg und Lohmar und die Gemeinden Neunkirchen-Seelscheid, Eitorf, Ruppichteroth, Windeck und Much; |
| --- | --- |

b)

im Rhein-Sieg-Kreis: in der Stadt Meckenheim die Ortschaften Ersdorf und Altendorf, in der Stadt Rheinbach die Ortschaften Oberdrees, Niederdrees, Wormersdorf, Todenfeld, Hilberath, Merzbach, Irlenbusch, Queckenberg, Kleinschlehbach, Großschlehbach, Loch, Berscheidt, Eichen und Kurtenberg, in der Gemeinde Swisttal die Ortschaften Miel und Odendorf, die Städte Bad Honnef, Königswinter, Hennef (Sieg), Sankt Augustin, Niederkassel, Troisdorf, Siegburg und Lohmar und die Gemeinden Neunkirchen-Seelscheid, Eitorf, Ruppichteroth, Windeck und Much;

| c) | im Kreis Siegen-Wittgenstein in der Gemeinde Kreuztal die Ortschaften Krombach, Eichen, Fellinghausen, Osthelden, Junkernhees und Mittelhees, in der Stadt Siegen die Ortschaften Sohlbach, Dillnhütten, Geisweid, Birlenbach, Trupbach, Seelbach, Achenbach, Lindenberg, Rosterberg, Rödgen, Obersdorf, Eisern und Eiserfeld, die Gemeinden Freudenberg, Neunkirchen und Burbach, in der Gemeinde Wilnsdorf die Ortschaften Rinsdorf und Wilden; |
| --- | --- |

c)

im Kreis Siegen-Wittgenstein in der Gemeinde Kreuztal die Ortschaften Krombach, Eichen, Fellinghausen, Osthelden, Junkernhees und Mittelhees, in der Stadt Siegen die Ortschaften Sohlbach, Dillnhütten, Geisweid, Birlenbach, Trupbach, Seelbach, Achenbach, Lindenberg, Rosterberg, Rödgen, Obersdorf, Eisern und Eiserfeld, die Gemeinden Freudenberg, Neunkirchen und Burbach, in der Gemeinde Wilnsdorf die Ortschaften Rinsdorf und Wilden;

| d) | im Kreis Olpe in der Stadt Drolshagen die Ortschaften Drolshagen, Lüdespert, Schlade, Hützemert, Feldmannshof, Gipperich, Benolpe, Wormberg, Gelsingen, Husten, Halbhusten, Iseringhausen, Brachtpe, Berlinghausen, Eichen, Heiderhof, Forth und Buchhagen, in der Stadt Olpe die Ortschaften Olpe, Rhode, Saßmicke, Dahl, Friedrichsthal, Thieringhausen, Günsen, Altenkleusheim, Rhonard, Stachelau, Lütringhausen und Rüblinghausen, die Gemeinde Wenden; |
| --- | --- |

d)

im Kreis Olpe in der Stadt Drolshagen die Ortschaften Drolshagen, Lüdespert, Schlade, Hützemert, Feldmannshof, Gipperich, Benolpe, Wormberg, Gelsingen, Husten, Halbhusten, Iseringhausen, Brachtpe, Berlinghausen, Eichen, Heiderhof, Forth und Buchhagen, in der Stadt Olpe die Ortschaften Olpe, Rhode, Saßmicke, Dahl, Friedrichsthal, Thieringhausen, Günsen, Altenkleusheim, Rhonard, Stachelau, Lütringhausen und Rüblinghausen, die Gemeinde Wenden;

| e) | im Märkischen Kreis die Städte Halver, Kierspe und Meinerzhagen; |
| --- | --- |

e)

im Märkischen Kreis die Städte Halver, Kierspe und Meinerzhagen;

| f) | in der Stadt Remscheid die Ortschaften Halle, Lusebusch, Hackenberg, Dörper Höhe, Niederlangenbach, Durchsholz, Nagelsberg, Kleebach, Niederfeldbach, Endringhausen, Lennep, Westerholt, Grenzwall, Birgden, Schneppendahl, Oberfeldbach, Hasenberg, Lüdorf, Engelsburg, Forsten, Oberlangenbach, Niederlangenbach, Karlsruhe, Sonnenschein, Buchholzen, Bornefeld und Bergisch Born; |
| --- | --- |

f)

in der Stadt Remscheid die Ortschaften Halle, Lusebusch, Hackenberg, Dörper Höhe, Niederlangenbach, Durchsholz, Nagelsberg, Kleebach, Niederfeldbach, Endringhausen, Lennep, Westerholt, Grenzwall, Birgden, Schneppendahl, Oberfeldbach, Hasenberg, Lüdorf, Engelsburg, Forsten, Oberlangenbach, Niederlangenbach, Karlsruhe, Sonnenschein, Buchholzen, Bornefeld und Bergisch Born;

| g) | in den Städten Köln und Bonn die Gemeinden am rechten Rheinufer; |
| --- | --- |

g)

in den Städten Köln und Bonn die Gemeinden am rechten Rheinufer;

| h) | die Stadt Leverkusen; |
| --- | --- |

h)

die Stadt Leverkusen;

| i) | der Rheinisch-Bergische Kreis; |
| --- | --- |

i)

der Rheinisch-Bergische Kreis;

| j) | der Oberbergische Kreis.“ |
| --- | --- |

j)

der Oberbergische Kreis.“

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| 21.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/24 |
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21.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/24

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. März 2009

zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und der Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest in bestimmten Gebieten der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz (Deutschland)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1669)

(Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)

(2009/255/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat die Entscheidung 2003/135/EG vom 27. Februar 2003 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in den Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland (2) als Teil einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat die Entscheidung 2003/135/EG vom 27. Februar 2003 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in den Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland (2) als Teil einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest erlassen.

| (2) | Die deutschen Behörden haben die Kommission über die jüngste Entwicklung der Seuche bei Wildschweinen in bestimmten Gebieten der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz unterrichtet. |
| --- | --- |

(2)

Die deutschen Behörden haben die Kommission über die jüngste Entwicklung der Seuche bei Wildschweinen in bestimmten Gebieten der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz unterrichtet.

| (3) | Aus diesen Angaben geht hervor, dass die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Gebieten dieser Bundesländer getilgt worden ist. Dementsprechend brauchen die Tilgungs- und Notimpfungspläne für die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in diesen Gebieten nicht länger angewandt zu werden. |
| --- | --- |

(3)

Aus diesen Angaben geht hervor, dass die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Gebieten dieser Bundesländer getilgt worden ist. Dementsprechend brauchen die Tilgungs- und Notimpfungspläne für die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in diesen Gebieten nicht länger angewandt zu werden.

| (4) | Es wurden neue Fälle der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in einem Gebiet beiderseits der Grenze zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gemeldet, das bisher frei von dieser Seuche war. Dementsprechend ist es erforderlich, in diesem Gebiet die Tilgungs- und Notimpfungspläne für die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation anzuwenden. |
| --- | --- |

(4)

Es wurden neue Fälle der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in einem Gebiet beiderseits der Grenze zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gemeldet, das bisher frei von dieser Seuche war. Dementsprechend ist es erforderlich, in diesem Gebiet die Tilgungs- und Notimpfungspläne für die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation anzuwenden.

| (5) | Die Entscheidung 2003/135/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Entscheidung 2003/135/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2003/135/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 20. März 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.

1

(2)  ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 47.

2

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ANHANG

„ANHANG

1.   GEBIETE, IN DENEN TILGUNGSPLÄNE GELTEN

A.   Im Bundesland Rheinland-Pfalz

| a) | im Kreis Ahrweiler: die Gemeinden Adenau und Altenahr; |
| --- | --- |

a)

im Kreis Ahrweiler: die Gemeinden Adenau und Altenahr;

| b) | im Landkreis Vulkaneifel: in der Gemeinde Obere Kyll die Ortschaften Birgel, Esch, Feusdorf und Jünkerath, in der Gemeinde Hillesheim die Ortschaften Berndorf, Dohm-Lammersdorf, Hillesheim, Kerpen, Nohn, Oberehe-Stroheich, Üxheim, Walsdorf und Wiesbaum, in der Gemeinde Daun die Ortschaft Dreis-Brück, in der Gemeinde Kelberg die Ortschaften Beinhausen, Bodenbach, Bongard, Borler, Boxberg, Brücktal, Drees, Gelenberg, Kelberg, Kirsbach, Neichen, Nitz, Reimerath und Welcherath; |
| --- | --- |

b)

im Landkreis Vulkaneifel: in der Gemeinde Obere Kyll die Ortschaften Birgel, Esch, Feusdorf und Jünkerath, in der Gemeinde Hillesheim die Ortschaften Berndorf, Dohm-Lammersdorf, Hillesheim, Kerpen, Nohn, Oberehe-Stroheich, Üxheim, Walsdorf und Wiesbaum, in der Gemeinde Daun die Ortschaft Dreis-Brück, in der Gemeinde Kelberg die Ortschaften Beinhausen, Bodenbach, Bongard, Borler, Boxberg, Brücktal, Drees, Gelenberg, Kelberg, Kirsbach, Neichen, Nitz, Reimerath und Welcherath;

| c) | die Kreise Altenkirchen und Neuwied; |
| --- | --- |

c)

die Kreise Altenkirchen und Neuwied;

| d) | im Kreis Westerwald: die Gemeinden Bad Marienberg, Hachenburg, Ransbach-Baumbach, Rennerod, Selters, Wallmerod und Westerburg die Gemeinde Höhr-Grenzhausen nördlich der Autobahn A48, die Gemeinde Montabaur nördlich der Autobahn A3 und die Gemeinde Wirges nördlich der Autobahnen A48 und A3; |
| --- | --- |

d)

im Kreis Westerwald: die Gemeinden Bad Marienberg, Hachenburg, Ransbach-Baumbach, Rennerod, Selters, Wallmerod und Westerburg die Gemeinde Höhr-Grenzhausen nördlich der Autobahn A48, die Gemeinde Montabaur nördlich der Autobahn A3 und die Gemeinde Wirges nördlich der Autobahnen A48 und A3;

| e) | im Landkreis Südwestpfalz: die Gemeinde Kröppen südöstlich der L 483, die Gemeinde Vinningen südöstlich der L 478 und der L 484, die Gemeinden Schweix, Hilst, Trulben, Eppenbrunn, Ludwigswinkel, Fischbach bei Dahn, Schönau (Pfalz), Hirschthal, Rumbach, Bruchweiler-Bärenbach, Bundenthal, Niederschlettenbach, Nothweiler, Bobenthal und Erlenbach bei Dahn. |
| --- | --- |

e)

im Landkreis Südwestpfalz: die Gemeinde Kröppen südöstlich der L 483, die Gemeinde Vinningen südöstlich der L 478 und der L 484, die Gemeinden Schweix, Hilst, Trulben, Eppenbrunn, Ludwigswinkel, Fischbach bei Dahn, Schönau (Pfalz), Hirschthal, Rumbach, Bruchweiler-Bärenbach, Bundenthal, Niederschlettenbach, Nothweiler, Bobenthal und Erlenbach bei Dahn.

B.   Im Bundesland Nordrhein-Westfalen

| a) | im Kreis Euskirchen: die Stadt Bad Münstereifel, in der Stadt Mechernich die Ortschaften Antweiler, Harzheim, Holzheim, Lessenich, Rißdorf, Wachendorf und Weiler am Berge, in der Stadt Euskirchen die Ortschaften Billig, Euenheim, Euskirchen, Flamersheim, Kirchheim, Kuchenheim, Kreuzweingarten, Niederkastenholz, Palmersheim, Rheder, Roitzheim, Schweinheim und Stotzheim, in der Gemeinde Nettersheim die Ortschaften Bouderath, Buir, Engelgau, Frohngau, Holzmühlheim, Pesch, Tondorf und Roderath, in der Gemeinde Dahlem die Ortschaft Dahlem und die Gemeinde Blankenheim mit Ausnahme der Ortschaft Blankenheimer Wald; |
| --- | --- |

a)

im Kreis Euskirchen: die Stadt Bad Münstereifel, in der Stadt Mechernich die Ortschaften Antweiler, Harzheim, Holzheim, Lessenich, Rißdorf, Wachendorf und Weiler am Berge, in der Stadt Euskirchen die Ortschaften Billig, Euenheim, Euskirchen, Flamersheim, Kirchheim, Kuchenheim, Kreuzweingarten, Niederkastenholz, Palmersheim, Rheder, Roitzheim, Schweinheim und Stotzheim, in der Gemeinde Nettersheim die Ortschaften Bouderath, Buir, Engelgau, Frohngau, Holzmühlheim, Pesch, Tondorf und Roderath, in der Gemeinde Dahlem die Ortschaft Dahlem und die Gemeinde Blankenheim mit Ausnahme der Ortschaft Blankenheimer Wald;

| b) | im Rhein-Sieg-Kreis: in der Stadt Meckenheim die Ortschaften Ersdorf und Altendorf, in der Stadt Rheinbach die Ortschaften Oberdrees, Niederdrees, Wormersdorf, Todenfeld, Hilberath, Merzbach, Irlenbusch, Queckenberg, Kleinschlehbach, Großschlehbach, Loch, Berscheidt, Eichen und Kurtenberg, in der Gemeinde Swisttal die Ortschaften Miel und Odendorf, die Städte Bad Honnef, Königswinter, Hennef (Sieg), Sankt Augustin, Niederkassel, Troisdorf, Siegburg und Lohmar und die Gemeinden Neunkirchen-Seelscheid, Eitorf, Ruppichteroth, Windeck und Much; |
| --- | --- |

b)

im Rhein-Sieg-Kreis: in der Stadt Meckenheim die Ortschaften Ersdorf und Altendorf, in der Stadt Rheinbach die Ortschaften Oberdrees, Niederdrees, Wormersdorf, Todenfeld, Hilberath, Merzbach, Irlenbusch, Queckenberg, Kleinschlehbach, Großschlehbach, Loch, Berscheidt, Eichen und Kurtenberg, in der Gemeinde Swisttal die Ortschaften Miel und Odendorf, die Städte Bad Honnef, Königswinter, Hennef (Sieg), Sankt Augustin, Niederkassel, Troisdorf, Siegburg und Lohmar und die Gemeinden Neunkirchen-Seelscheid, Eitorf, Ruppichteroth, Windeck und Much;

| c) | im Kreis Siegen-Wittgenstein in der Gemeinde Kreuztal die Ortschaften Krombach, Eichen, Fellinghausen, Osthelden, Junkernhees und Mittelhees, in der Stadt Siegen die Ortschaften Sohlbach, Dillnhütten, Geisweid, Birlenbach, Trupbach, Seelbach, Achenbach, Lindenberg, Rosterberg, Rödgen, Obersdorf, Eisern und Eiserfeld, die Gemeinden Freudenberg, Neunkirchen und Burbach, in der Gemeinde Wilnsdorf die Ortschaften Rinsdorf und Wilden; |
| --- | --- |

c)

im Kreis Siegen-Wittgenstein in der Gemeinde Kreuztal die Ortschaften Krombach, Eichen, Fellinghausen, Osthelden, Junkernhees und Mittelhees, in der Stadt Siegen die Ortschaften Sohlbach, Dillnhütten, Geisweid, Birlenbach, Trupbach, Seelbach, Achenbach, Lindenberg, Rosterberg, Rödgen, Obersdorf, Eisern und Eiserfeld, die Gemeinden Freudenberg, Neunkirchen und Burbach, in der Gemeinde Wilnsdorf die Ortschaften Rinsdorf und Wilden;

| d) | im Kreis Olpe in der Stadt Drolshagen die Ortschaften Drolshagen, Lüdespert, Schlade, Hützemert, Feldmannshof, Gipperich, Benolpe, Wormberg, Gelsingen, Husten, Halbhusten, Iseringhausen, Brachtpe, Berlinghausen, Eichen, Heiderhof, Forth und Buchhagen, in der Stadt Olpe die Ortschaften Olpe, Rhode, Saßmicke, Dahl, Friedrichsthal, Thieringhausen, Günsen, Altenkleusheim, Rhonard, Stachelau, Lütringhausen und Rüblinghausen, die Gemeinde Wenden; |
| --- | --- |

d)

im Kreis Olpe in der Stadt Drolshagen die Ortschaften Drolshagen, Lüdespert, Schlade, Hützemert, Feldmannshof, Gipperich, Benolpe, Wormberg, Gelsingen, Husten, Halbhusten, Iseringhausen, Brachtpe, Berlinghausen, Eichen, Heiderhof, Forth und Buchhagen, in der Stadt Olpe die Ortschaften Olpe, Rhode, Saßmicke, Dahl, Friedrichsthal, Thieringhausen, Günsen, Altenkleusheim, Rhonard, Stachelau, Lütringhausen und Rüblinghausen, die Gemeinde Wenden;

| e) | im Märkischen Kreis die Städte Halver, Kierspe und Meinerzhagen; |
| --- | --- |

e)

im Märkischen Kreis die Städte Halver, Kierspe und Meinerzhagen;

| f) | in der Stadt Remscheid die Ortschaften Halle, Lusebusch, Hackenberg, Dörper Höhe, Niederlangenbach, Durchsholz, Nagelsberg, Kleebach, Niederfeldbach, Endringhausen, Lennep, Westerholt, Grenzwall, Birgden, Schneppendahl, Oberfeldbach, Hasenberg, Lüdorf, Engelsburg, Forsten, Oberlangenbach, Niederlangenbach, Karlsruhe, Sonnenschein, Buchholzen, Bornefeld und Bergisch Born; |
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f)

in der Stadt Remscheid die Ortschaften Halle, Lusebusch, Hackenberg, Dörper Höhe, Niederlangenbach, Durchsholz, Nagelsberg, Kleebach, Niederfeldbach, Endringhausen, Lennep, Westerholt, Grenzwall, Birgden, Schneppendahl, Oberfeldbach, Hasenberg, Lüdorf, Engelsburg, Forsten, Oberlangenbach, Niederlangenbach, Karlsruhe, Sonnenschein, Buchholzen, Bornefeld und Bergisch Born;

| g) | in den Städten Köln und Bonn die Gemeinden am rechten Rheinufer; |
| --- | --- |

g)

in den Städten Köln und Bonn die Gemeinden am rechten Rheinufer;

| h) | die Stadt Leverkusen; |
| --- | --- |

h)

die Stadt Leverkusen;

| i) | der Rheinisch-Bergische Kreis; |
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i)

der Rheinisch-Bergische Kreis;

| j) | der Oberbergische Kreis. |
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j)

der Oberbergische Kreis.

2.   GEBIETE, IN DENEN NOTIMPFUNGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN

A.   Im Bundesland Rheinland-Pfalz

| a) | im Kreis Ahrweiler: die Gemeinden Adenau und Altenahr; |
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a)

im Kreis Ahrweiler: die Gemeinden Adenau und Altenahr;

| b) | im Landkreis Vulkaneifel: in der Gemeinde Obere Kyll die Ortschaften Birgel, Esch, Feusdorf und Jünkerath, in der Gemeinde Hillesheim die Ortschaften Berndorf, Dohm-Lammersdorf, Hillesheim, Kerpen, Nohn, Oberehe-Stroheich, Üxheim, Walsdorf und Wiesbaum, in der Gemeinde Daun die Ortschaft Dreis-Brück, in der Gemeinde Kelberg die Ortschaften Beinhausen, Bodenbach, Bongard, Borler, Boxberg, Brücktal, Drees, Gelenberg, Kelberg, Kirsbach, Neichen, Nitz, Reimerath und Welcherath; |
| --- | --- |

b)

im Landkreis Vulkaneifel: in der Gemeinde Obere Kyll die Ortschaften Birgel, Esch, Feusdorf und Jünkerath, in der Gemeinde Hillesheim die Ortschaften Berndorf, Dohm-Lammersdorf, Hillesheim, Kerpen, Nohn, Oberehe-Stroheich, Üxheim, Walsdorf und Wiesbaum, in der Gemeinde Daun die Ortschaft Dreis-Brück, in der Gemeinde Kelberg die Ortschaften Beinhausen, Bodenbach, Bongard, Borler, Boxberg, Brücktal, Drees, Gelenberg, Kelberg, Kirsbach, Neichen, Nitz, Reimerath und Welcherath;

| c) | die Kreise Altenkirchen und Neuwied; |
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c)

die Kreise Altenkirchen und Neuwied;

| d) | im Kreis Westerwald: die Gemeinden Bad Marienberg, Hachenburg, Ransbach-Baumbach, Rennerod, Selters, Wallmerod und Westerburg, die Gemeinde Höhr-Grenzhausen nördlich der Autobahn A48, die Gemeinde Montabaur nördlich der Autobahn A3 und die Gemeinde Wirges nördlich der Autobahnen A48 und A3; |
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d)

im Kreis Westerwald: die Gemeinden Bad Marienberg, Hachenburg, Ransbach-Baumbach, Rennerod, Selters, Wallmerod und Westerburg, die Gemeinde Höhr-Grenzhausen nördlich der Autobahn A48, die Gemeinde Montabaur nördlich der Autobahn A3 und die Gemeinde Wirges nördlich der Autobahnen A48 und A3;

| e) | im Landkreis Südwestpfalz: die Gemeinde Kröppen südöstlich der L 483, die Gemeinde Vinningen südöstlich der L 478 und der L 484, die Gemeinden Schweix, Hilst, Trulben, Eppenbrunn, Ludwigswinkel, Fischbach bei Dahn, Schönau (Pfalz), Hirschthal, Rumbach, Bruchweiler-Bärenbach, Bundenthal, Niederschlettenbach, Nothweiler, Bobenthal und Erlenbach bei Dahn. |
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e)

im Landkreis Südwestpfalz: die Gemeinde Kröppen südöstlich der L 483, die Gemeinde Vinningen südöstlich der L 478 und der L 484, die Gemeinden Schweix, Hilst, Trulben, Eppenbrunn, Ludwigswinkel, Fischbach bei Dahn, Schönau (Pfalz), Hirschthal, Rumbach, Bruchweiler-Bärenbach, Bundenthal, Niederschlettenbach, Nothweiler, Bobenthal und Erlenbach bei Dahn.

B.   Im Bundesland Nordrhein-Westfalen

| a) | im Kreis Euskirchen: die Stadt Bad Münstereifel, in der Stadt Mechernich die Ortschaften Antweiler, Harzheim, Holzheim, Lessenich, Rißdorf, Wachendorf und Weiler am Berge, in der Stadt Euskirchen die Ortschaften Billig, Euenheim, Euskirchen, Flamersheim, Kirchheim, Kuchenheim, Kreuzweingarten, Niederkastenholz, Palmersheim, Rheder, Roitzheim, Schweinheim und Stotzheim, in der Gemeinde Nettersheim die Ortschaften Bouderath, Buir, Engelgau, Frohngau, Holzmühlheim, Pesch, Tondorf und Roderath, in der Gemeinde Dahlem die Ortschaft Dahlem und die Gemeinde Blankenheim mit Ausnahme der Ortschaft Blankenheimer Wald; |
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a)

im Kreis Euskirchen: die Stadt Bad Münstereifel, in der Stadt Mechernich die Ortschaften Antweiler, Harzheim, Holzheim, Lessenich, Rißdorf, Wachendorf und Weiler am Berge, in der Stadt Euskirchen die Ortschaften Billig, Euenheim, Euskirchen, Flamersheim, Kirchheim, Kuchenheim, Kreuzweingarten, Niederkastenholz, Palmersheim, Rheder, Roitzheim, Schweinheim und Stotzheim, in der Gemeinde Nettersheim die Ortschaften Bouderath, Buir, Engelgau, Frohngau, Holzmühlheim, Pesch, Tondorf und Roderath, in der Gemeinde Dahlem die Ortschaft Dahlem und die Gemeinde Blankenheim mit Ausnahme der Ortschaft Blankenheimer Wald;

| b) | im Rhein-Sieg-Kreis: in der Stadt Meckenheim die Ortschaften Ersdorf und Altendorf, in der Stadt Rheinbach die Ortschaften Oberdrees, Niederdrees, Wormersdorf, Todenfeld, Hilberath, Merzbach, Irlenbusch, Queckenberg, Kleinschlehbach, Großschlehbach, Loch, Berscheidt, Eichen und Kurtenberg, in der Gemeinde Swisttal die Ortschaften Miel und Odendorf, die Städte Bad Honnef, Königswinter, Hennef (Sieg), Sankt Augustin, Niederkassel, Troisdorf, Siegburg und Lohmar und die Gemeinden Neunkirchen-Seelscheid, Eitorf, Ruppichteroth, Windeck und Much; |
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b)

im Rhein-Sieg-Kreis: in der Stadt Meckenheim die Ortschaften Ersdorf und Altendorf, in der Stadt Rheinbach die Ortschaften Oberdrees, Niederdrees, Wormersdorf, Todenfeld, Hilberath, Merzbach, Irlenbusch, Queckenberg, Kleinschlehbach, Großschlehbach, Loch, Berscheidt, Eichen und Kurtenberg, in der Gemeinde Swisttal die Ortschaften Miel und Odendorf, die Städte Bad Honnef, Königswinter, Hennef (Sieg), Sankt Augustin, Niederkassel, Troisdorf, Siegburg und Lohmar und die Gemeinden Neunkirchen-Seelscheid, Eitorf, Ruppichteroth, Windeck und Much;

| c) | im Kreis Siegen-Wittgenstein in der Gemeinde Kreuztal die Ortschaften Krombach, Eichen, Fellinghausen, Osthelden, Junkernhees und Mittelhees, in der Stadt Siegen die Ortschaften Sohlbach, Dillnhütten, Geisweid, Birlenbach, Trupbach, Seelbach, Achenbach, Lindenberg, Rosterberg, Rödgen, Obersdorf, Eisern und Eiserfeld, die Gemeinden Freudenberg, Neunkirchen und Burbach, in der Gemeinde Wilnsdorf die Ortschaften Rinsdorf und Wilden; |
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c)

im Kreis Siegen-Wittgenstein in der Gemeinde Kreuztal die Ortschaften Krombach, Eichen, Fellinghausen, Osthelden, Junkernhees und Mittelhees, in der Stadt Siegen die Ortschaften Sohlbach, Dillnhütten, Geisweid, Birlenbach, Trupbach, Seelbach, Achenbach, Lindenberg, Rosterberg, Rödgen, Obersdorf, Eisern und Eiserfeld, die Gemeinden Freudenberg, Neunkirchen und Burbach, in der Gemeinde Wilnsdorf die Ortschaften Rinsdorf und Wilden;

| d) | im Kreis Olpe in der Stadt Drolshagen die Ortschaften Drolshagen, Lüdespert, Schlade, Hützemert, Feldmannshof, Gipperich, Benolpe, Wormberg, Gelsingen, Husten, Halbhusten, Iseringhausen, Brachtpe, Berlinghausen, Eichen, Heiderhof, Forth und Buchhagen, in der Stadt Olpe die Ortschaften Olpe, Rhode, Saßmicke, Dahl, Friedrichsthal, Thieringhausen, Günsen, Altenkleusheim, Rhonard, Stachelau, Lütringhausen und Rüblinghausen, die Gemeinde Wenden; |
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d)

im Kreis Olpe in der Stadt Drolshagen die Ortschaften Drolshagen, Lüdespert, Schlade, Hützemert, Feldmannshof, Gipperich, Benolpe, Wormberg, Gelsingen, Husten, Halbhusten, Iseringhausen, Brachtpe, Berlinghausen, Eichen, Heiderhof, Forth und Buchhagen, in der Stadt Olpe die Ortschaften Olpe, Rhode, Saßmicke, Dahl, Friedrichsthal, Thieringhausen, Günsen, Altenkleusheim, Rhonard, Stachelau, Lütringhausen und Rüblinghausen, die Gemeinde Wenden;

| e) | im Märkischen Kreis die Städte Halver, Kierspe und Meinerzhagen; |
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e)

im Märkischen Kreis die Städte Halver, Kierspe und Meinerzhagen;

| f) | in der Stadt Remscheid die Ortschaften Halle, Lusebusch, Hackenberg, Dörper Höhe, Niederlangenbach, Durchsholz, Nagelsberg, Kleebach, Niederfeldbach, Endringhausen, Lennep, Westerholt, Grenzwall, Birgden, Schneppendahl, Oberfeldbach, Hasenberg, Lüdorf, Engelsburg, Forsten, Oberlangenbach, Niederlangenbach, Karlsruhe, Sonnenschein, Buchholzen, Bornefeld und Bergisch Born; |
| --- | --- |

f)

in der Stadt Remscheid die Ortschaften Halle, Lusebusch, Hackenberg, Dörper Höhe, Niederlangenbach, Durchsholz, Nagelsberg, Kleebach, Niederfeldbach, Endringhausen, Lennep, Westerholt, Grenzwall, Birgden, Schneppendahl, Oberfeldbach, Hasenberg, Lüdorf, Engelsburg, Forsten, Oberlangenbach, Niederlangenbach, Karlsruhe, Sonnenschein, Buchholzen, Bornefeld und Bergisch Born;

| g) | in den Städten Köln und Bonn die Gemeinden am rechten Rheinufer; |
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g)

in den Städten Köln und Bonn die Gemeinden am rechten Rheinufer;

| h) | die Stadt Leverkusen; |
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h)

die Stadt Leverkusen;

| i) | der Rheinisch-Bergische Kreis; |
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i)

der Rheinisch-Bergische Kreis;

| j) | der Oberbergische Kreis.“ |
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j)

der Oberbergische Kreis.“

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Berichtigungen

| 21.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/28 |
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21.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/28

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 77/2009 der Kommission vom 26. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 23 vom 27. Januar 2009
  )

Seite 6, Anhang, Nr. 3 (Al Shanfari).

anstatt:

„Oryz Natural Resources“

muss es heißen:

„Oryx Natural Resources“.

Seite 7, Anhang, Nr. 22 (Chimedza):

anstatt:

„Präsident der Ärztekammer Simbabwes, Dr.“

muss es heißen:

„Präsident der Ärztekammer Simbabwes, Doktor“.

Seite 9, Anhang, Nr. 45 (Gambe):

anstatt:

„27.1.2009“

muss es heißen:

„16.6.2005“.

Seite 10, Anhang, Nr. 49 (Goyo):

anstatt:

„Goyo, Helen (alias Hellin) Mushanyuri“

muss es heißen:

„Gono, Helen (alias Hellin) Mushanyuri“.

Seite 11, Anhang, Nr. 69 (Kuruneri):

anstatt:

„(Anm.: derzeit in Untersuchungshaft) Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung.“

muss es heißen:

„Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung.“

Seite 11, Anhang, Nr. 70 (Kwainona):

anstatt:

„Stellvertretender Polizeichef.“

muss es heißen:

„Stellvertretender Polizeichef, geb. am 19.1.1953, Pass Nr. AD001073.“.

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