# Amtsblatt L 148/2009

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2009.148.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 148 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 52. Jahrgang11. Juni 2009 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.148.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 148

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang11. Juni 2009

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 487/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (kodifizierte Fassung) (
  1
  ) | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 488/2009 der Kommission vom 10. Juni 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 5 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 489/2009 der Kommission vom 10. Juni 2009 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Erteilung der vom 1. bis zum 5. Juni 2009 beantragten Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen | 7 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 490/2009 der Kommission vom 10. Juni 2009 zur 107. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen | 12 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 487/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (kodifizierte Fassung) (
  1
  )

1

1

Verordnung (EG) Nr. 488/2009 der Kommission vom 10. Juni 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

5

Verordnung (EG) Nr. 489/2009 der Kommission vom 10. Juni 2009 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Erteilung der vom 1. bis zum 5. Juni 2009 beantragten Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen

7

*

Verordnung (EG) Nr. 490/2009 der Kommission vom 10. Juni 2009 zur 107. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

12

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
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| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Rat |
| | | 2009/439/EG |
| | * | Entscheidung des Rates vom 5. Mai 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/250/EG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden | 14 |
| | | 2009/440/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 25. Mai 2009 zur Ernennung von vier finnischen Mitgliedern und zwei finnischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen | 16 |
| | | 2009/441/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 25. Mai 2009 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 17 |
| | | Kommission |
| | | 2009/442/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Überwachung und Berichterstattung
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4199)

   (
  1
  ) | 18 |
| | | 2009/443/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 2009 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei, Cadmium und Quecksilber zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4187)

   (
  1
  ) | 27 |
| | | 2009/444/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 2009 über die Zuweisung der sich aus der Modulation nach den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates ergebenden Beträge an die Mitgliedstaaten für die Jahre 2009 bis 2012
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4375) | 29 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

2009/439/EG

*

Entscheidung des Rates vom 5. Mai 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/250/EG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

14

2009/440/EG

*

Beschluss des Rates vom 25. Mai 2009 zur Ernennung von vier finnischen Mitgliedern und zwei finnischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

16

2009/441/EG

*

Beschluss des Rates vom 25. Mai 2009 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

17

Kommission

2009/442/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Überwachung und Berichterstattung
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4199)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4199)

1

18

2009/443/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 2009 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei, Cadmium und Quecksilber zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4187)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4187)

1

27

2009/444/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 2009 über die Zuweisung der sich aus der Modulation nach den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates ergebenden Beträge an die Mitgliedstaaten für die Jahre 2009 bis 2012
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4375)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4375)

29

| | | III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE |
| | * | Gemeinsame Aktion 2009/445/GASP des Rates vom 9. Juni 2009 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO | 33 |
| | | 2009/446/GASP |
| | * | Beschluss ATALANTA/5/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Juni 2009 zur Änderung des Beschlusses ATALANTA/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und des Beschlusses ATALANTA/3/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) | 34 |

III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

*

Gemeinsame Aktion 2009/445/GASP des Rates vom 9. Juni 2009 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO

33

2009/446/GASP

*

Beschluss ATALANTA/5/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Juni 2009 zur Änderung des Beschlusses ATALANTA/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und des Beschlusses ATALANTA/3/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

34

| | | IV   Sonstige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
| | | EFTA-Überwachungsbehörde |
| | * | Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 387/06/KOL vom 13. Dezember 2006 zur Änderung des Beschlusses Nr. 195/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs hinsichtlich der Standardformulare für die Notifizierung von Beihilfen | 35 |
| | * | Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 637/08/KOL vom 8. Oktober 2008 über die sechsundsechzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen | 55 |

IV   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

EFTA-Überwachungsbehörde

*

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 387/06/KOL vom 13. Dezember 2006 zur Änderung des Beschlusses Nr. 195/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs hinsichtlich der Standardformulare für die Notifizierung von Beihilfen

35

*

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 637/08/KOL vom 8. Oktober 2008 über die sechsundsechzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

55

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 11.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 148/1 |
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11.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 487/2009 DES RATES

vom 25. Mai 2009

zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr

(kodifizierte Fassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 83,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

| (2) | Gemäß Artikel 83 EG-Vertrag sollten durch Verordnung oder Richtlinie gemeinsame Vorschriften zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag erlassen werden. Die Kommission sollte die Möglichkeit erhalten, Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag für bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen durch Verordnung für nicht anwendbar zu erklären. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 83 EG-Vertrag sollten durch Verordnung oder Richtlinie gemeinsame Vorschriften zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag erlassen werden. Die Kommission sollte die Möglichkeit erhalten, Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag für bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen durch Verordnung für nicht anwendbar zu erklären.

| (3) | Die Kommission sollte ermächtigt werden, derartige Gruppenfreistellungen sowohl für den innergemeinschaftlichen Luftverkehr als auch für den Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern zu gewähren. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission sollte ermächtigt werden, derartige Gruppenfreistellungen sowohl für den innergemeinschaftlichen Luftverkehr als auch für den Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern zu gewähren.

| (4) | Es ist zu regeln, unter welchen besonderen Voraussetzungen und unter welchen Umständen die Kommission in enger und ständiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten diese Befugnisse ausüben kann. |
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(4)

Es ist zu regeln, unter welchen besonderen Voraussetzungen und unter welchen Umständen die Kommission in enger und ständiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten diese Befugnisse ausüben kann.

| (5) | Es empfiehlt sich insbesondere, für bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen Gruppenfreistellungen zu gewähren. Diese Freistellungen sind für eine begrenzte Zeit zu gewähren, in der die Luftfahrtunternehmen sich auf mehr Wettbewerb einstellen können. Die Kommission sollte in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten den Umfang dieser Freistellungen und die damit verbundenen Bedingungen genau festlegen können. |
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(5)

Es empfiehlt sich insbesondere, für bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen Gruppenfreistellungen zu gewähren. Diese Freistellungen sind für eine begrenzte Zeit zu gewähren, in der die Luftfahrtunternehmen sich auf mehr Wettbewerb einstellen können. Die Kommission sollte in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten den Umfang dieser Freistellungen und die damit verbundenen Bedingungen genau festlegen können.

| (6) | Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung von Artikel 86 EG-Vertrag — |
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(6)

Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung von Artikel 86 EG-Vertrag —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung gilt für den Luftverkehr.

Artikel 2

(1)   Im Einklang mit Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag kann die Kommission durch Verordnung Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen für nicht anwendbar erklären.

Die Kommission kann solche Verordnungen insbesondere in Bezug auf Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erlassen, die einen der folgenden Gegenstände betreffen:

| a) | gemeinsame Planung und Koordinierung der Flugpläne; |
| --- | --- |

a)

gemeinsame Planung und Koordinierung der Flugpläne;

| b) | Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht im Linienflugverkehr; |
| --- | --- |

b)

Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht im Linienflugverkehr;

| c) | Vereinbarungen über den gemeinsamen Betrieb neuer Linienflugdienste mit geringem Verkehrsaufkommen; |
| --- | --- |

c)

Vereinbarungen über den gemeinsamen Betrieb neuer Linienflugdienste mit geringem Verkehrsaufkommen;

| d) | Zuweisung von Zeitnischen auf Flugplätzen und Planung der Flugzeiten; die Kommission stellt sicher, dass diese Regeln im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (4) stehen; |
| --- | --- |

d)

Zuweisung von Zeitnischen auf Flugplätzen und Planung der Flugzeiten; die Kommission stellt sicher, dass diese Regeln im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (4) stehen;

| e) | den gemeinsamen Erwerb, die gemeinsame Entwicklung und den gemeinsamen Betrieb von computergesteuerten Buchungssystemen, welche die Flugzeiten, Buchungen und Flugscheinausstellung umfassen, durch Luftfahrtunternehmen; die Kommission stellt sicher, dass diese Regeln im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (5) stehen. |
| --- | --- |

e)

den gemeinsamen Erwerb, die gemeinsame Entwicklung und den gemeinsamen Betrieb von computergesteuerten Buchungssystemen, welche die Flugzeiten, Buchungen und Flugscheinausstellung umfassen, durch Luftfahrtunternehmen; die Kommission stellt sicher, dass diese Regeln im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (5) stehen.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 1 Unterabsatz 2 legen die Verordnungen der Kommission, auf die dort Bezug genommen wird, die Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen fest, für die sie gelten, und bestimmen insbesondere,

| a) | welche Beschränkungen oder Klauseln in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten sein dürfen; |
| --- | --- |

a)

welche Beschränkungen oder Klauseln in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten sein dürfen;

| b) | welche Klauseln in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten oder welche sonstigen Bedingungen erfüllt sein müssen. |
| --- | --- |

b)

welche Klauseln in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten oder welche sonstigen Bedingungen erfüllt sein müssen.

Artikel 3

Eine Verordnung nach Artikel 2 gilt für einen begrenzten Zeitraum.

Sie kann aufgehoben oder geändert werden, sofern die Umstände sich hinsichtlich eines für ihren Erlass ausschlaggebenden Faktors geändert haben; in diesem Fall wird eine Frist gesetzt, innerhalb derer die von der ursprünglichen Verordnung vor ihrer Aufhebung oder Änderung geregelten Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zu ändern sind.

Artikel 4

Verordnungen nach Artikel 2 enthalten eine Bestimmung, der zufolge sie für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnungen bereits bestehende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen rückwirkend gelten.

Artikel 5

Durch eine Verordnung nach Artikel 2 kann für einen in jener Verordnung festgelegten Zeitraum bestimmt werden, dass das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag auf im Zeitpunkt des Beitritts bereits bestehende Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen nicht anwendbar ist, für die Artikel 81 Absatz 1 infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden eigentlich gilt und die die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag nicht erfüllen.

Dieser Artikel gilt jedoch nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.

Artikel 6

Die Kommission veröffentlicht vor dem Erlass einer Verordnung nach Artikel 2 deren Entwurf und fordert alle betroffenen Personen und Organisationen auf, sich innerhalb einer von der Kommission festgesetzten angemessenen Frist von nicht weniger als einem Monat zu äußern.

Artikel 7

Vor Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs und vor dem Erlass der Verordnung nach Artikel 2 konsultiert die Kommission den in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (6) genannten Beratenden Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen.

Artikel 8

Die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ŠEBESTA

---

(1)  Stellungnahme vom 21. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 374 vom 31.12.1987, S. 9.

2

(3)  Siehe Anhang I.

3

(4)  ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1.

4

(5)  ABl. L 220 vom 29.7.1989, S. 1.

5

(6)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

6

---

ANHANG I

Aufgehobene Verordnung mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen

| Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates
  (ABl. L 374 vom 31.12.1987, S. 9). | |
| --- | --- |
| Verordnung (EWG) Nr. 2344/90 des Rates
  (ABl. L 217 vom 11.8.1990, S. 15). | |
| Verordnung (EWG) Nr. 2411/92 des Rates
  (ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 19). | |
| Beitrittsakte von 1994 Anhang I Teil III.A.3
  (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 56). | |
| Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom
  (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1). | Nur Artikel 41 |
| Verordnung (EG) Nr. 411/2004 des Rates
  (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1). | Nur Art.ikel 2 |

Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates

(ABl. L 374 vom 31.12.1987, S. 9).

Verordnung (EWG) Nr. 2344/90 des Rates

(ABl. L 217 vom 11.8.1990, S. 15).

Verordnung (EWG) Nr. 2411/92 des Rates

(ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 19).

Beitrittsakte von 1994 Anhang I Teil III.A.3

(ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 56).

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom

(ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

Nur Artikel 41

Verordnung (EG) Nr. 411/2004 des Rates

(ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).

Nur Art.ikel 2

---

ANHANG II

ENTSPRECHUNGSTABELLE

| Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 | Vorliegende Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 1 |
| Artikel 2 Absatz 1 | Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 |
| Artikel 2 Absatz 2 einleitende Worte | Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 einleitende Worte |
| Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich | Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a |
| Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich | Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b |
| Artikel 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich | Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c |
| Artikel 2 Absatz 2 vierter Gedankenstrich | Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d |
| Artikel 2 Absatz 2 fünfter Gedankenstrich | Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e |
| Artikel 2 Absatz 3 | Artikel 2 Absatz 2 |
| Artikel 3 und 4 | Artikel 3 und 4 |
| Artikel 4a Satz 1 | Artikel 5 Absatz 1 |
| Artikel 4a Satz 2 | Artikel 5 Absatz 2 |
| Artikel 5 | Artikel 6 |
| Artikel 6 | Artikel 7 |
| — | Artikel 8 |
| Artikel 9 | Artikel 9 |
| — | ANHANG I |
| — | ANHANG II |

Verordnung (EWG) Nr. 3976/87

Vorliegende Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 2 Absatz 2 einleitende Worte

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 einleitende Worte

Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a

Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b

Artikel 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c

Artikel 2 Absatz 2 vierter Gedankenstrich

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d

Artikel 2 Absatz 2 fünfter Gedankenstrich

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e

Artikel 2 Absatz 3

Artikel 2 Absatz 2

Artikel 3 und 4

Artikel 3 und 4

Artikel 4a Satz 1

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 4a Satz 2

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 6

Artikel 7

—

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 9

—

ANHANG I

—

ANHANG II

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| 11.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 148/5 |
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11.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 488/2009 DER KOMMISSION

vom 10. Juni 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. Juni 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juni 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 37,3 |
| MK | 39,9 |
| TR | 54,9 |
| ZZ | 44,0 |
| 0707 00 05 | JO | 162,3 |
| MK | 31,4 |
| TR | 131,6 |
| ZZ | 108,4 |
| 0709 90 70 | TR | 111,6 |
| ZZ | 111,6 |
| 0805 50 10 | AR | 55,7 |
| TR | 60,0 |
| ZA | 65,7 |
| ZZ | 60,5 |
| 0808 10 80 | AR | 75,4 |
| BR | 72,8 |
| CA | 69,7 |
| CL | 88,5 |
| CN | 102,4 |
| NA | 101,9 |
| NZ | 105,3 |
| US | 118,5 |
| ZA | 78,1 |
| ZZ | 90,3 |
| 0809 10 00 | TN | 161,5 |
| TR | 197,7 |
| ZZ | 179,6 |
| 0809 20 95 | TR | 510,4 |
| US | 453,6 |
| ZZ | 482,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

37,3

MK

39,9

TR

54,9

ZZ

44,0

0707 00 05

JO

162,3

MK

31,4

TR

131,6

ZZ

108,4

0709 90 70

TR

111,6

ZZ

111,6

0805 50 10

AR

55,7

TR

60,0

ZA

65,7

ZZ

60,5

0808 10 80

AR

75,4

BR

72,8

CA

69,7

CL

88,5

CN

102,4

NA

101,9

NZ

105,3

US

118,5

ZA

78,1

ZZ

90,3

0809 10 00

TN

161,5

TR

197,7

ZZ

179,6

0809 20 95

TR

510,4

US

453,6

ZZ

482,0

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

| 11.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 148/7 |
| --- | --- | --- | --- |

11.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/7

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VERORDNUNG (EG) Nr. 489/2009 DER KOMMISSION

vom 10. Juni 2009

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Erteilung der vom 1. bis zum 5. Juni 2009 beantragten Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Zeit vom 1. bis zum 5. Juni 2009 sind bei den zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 und/oder der Verordnung (EG) Nr. 508/2007 des Rates vom 7. Mai 2007 zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker nach Bulgarien und Rumänien zur Versorgung der Raffinerien in den Wirtschaftsjahren 2006/07, 2007/08 und 2008/09 (3) Einfuhrlizenzanträge für eine Gesamtmenge gestellt worden, die gleich der verfügbaren Menge für die laufende Nummer 09.4366 (2008—2009). |
| --- | --- |

(1)

In der Zeit vom 1. bis zum 5. Juni 2009 sind bei den zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 und/oder der Verordnung (EG) Nr. 508/2007 des Rates vom 7. Mai 2007 zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker nach Bulgarien und Rumänien zur Versorgung der Raffinerien in den Wirtschaftsjahren 2006/07, 2007/08 und 2008/09 (3) Einfuhrlizenzanträge für eine Gesamtmenge gestellt worden, die gleich der verfügbaren Menge für die laufende Nummer 09.4366 (2008—2009).

| (2) | Die Kommission sollte daher einen Zuteilungskoeffizienten festsetzen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und/oder den Mitgliedstaaten bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde — |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission sollte daher einen Zuteilungskoeffizienten festsetzen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und/oder den Mitgliedstaaten bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die vom 1. bis zum 5. Juni 2009 gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 und/oder Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 508/2007 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juni 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. L 122 vom 11.5.2007, S. 1.

3

---

ANHANG

Präferenzzucker AKP-Indien

Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Wirtschaftsjahr 2008/09

| Laufende Nummer | Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 1.6.2009-5.6.2009 beantragten Mengen | Höchstmenge |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.4331 | Barbados | 100 | |
| 09.4332 | Belize | 0 | Erreicht |
| 09.4333 | Côte d’Ivoire | 100 | |
| 09.4334 | Republik Kongo | 100 | |
| 09.4335 | Fidschi | 100 | |
| 09.4336 | Guyana | 100 | |
| 09.4337 | Indien | 0 | Erreicht |
| 09.4338 | Jamaika | 100 | |
| 09.4339 | Kenia | 100 | |
| 09.4340 | Madagaskar | 100 | |
| 09.4341 | Malawi | 0 | Erreicht |
| 09.4342 | Mauritius | 100 | |
| 09.4343 | Mosambik | 0 | Erreicht |
| 09.4344 | St. Kitts und Nevis | — | |
| 09.4345 | Suriname | — | |
| 09.4346 | Swasiland | 0 | Erreicht |
| 09.4347 | Tansania | 100 | |
| 09.4348 | Trinidad und Tobago | 100 | |
| 09.4349 | Uganda | — | |
| 09.4350 | Sambia | 100 | |
| 09.4351 | Simbabwe | 0 | Erreicht |

Laufende Nummer

Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 1.6.2009-5.6.2009 beantragten Mengen

Höchstmenge

09.4331

Barbados

100

09.4332

Belize

0

Erreicht

09.4333

Côte d’Ivoire

100

09.4334

Republik Kongo

100

09.4335

Fidschi

100

09.4336

Guyana

100

09.4337

Indien

0

Erreicht

09.4338

Jamaika

100

09.4339

Kenia

100

09.4340

Madagaskar

100

09.4341

Malawi

0

Erreicht

09.4342

Mauritius

100

09.4343

Mosambik

0

Erreicht

09.4344

St. Kitts und Nevis

—

09.4345

Suriname

—

09.4346

Swasiland

0

Erreicht

09.4347

Tansania

100

09.4348

Trinidad und Tobago

100

09.4349

Uganda

—

09.4350

Sambia

100

09.4351

Simbabwe

0

Erreicht

Präferenzzucker AKP-Indien

Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Wirtschaftsjahr Juli—September 2009

| Laufende Nummer | Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 1.6.2009-5.6.2009 beantragten Mengen | Höchstmenge |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.4331 | Barbados | 100 | |
| 09.4332 | Belize | 100 | |
| 09.4333 | Côte d’Ivoire | 100 | |
| 09.4334 | Republik Kongo | 100 | |
| 09.4335 | Fidschi | 100 | |
| 09.4336 | Guyana | 100 | |
| 09.4337 | Indien | 0 | Erreicht |
| 09.4338 | Jamaika | 100 | |
| 09.4339 | Kenia | 100 | |
| 09.4340 | Madagaskar | 100 | |
| 09.4341 | Malawi | 100 | |
| 09.4342 | Mauritius | 100 | |
| 09.4343 | Mosambik | 100 | |
| 09.4344 | St. Kitts und Nevis | — | |
| 09.4345 | Suriname | — | |
| 09.4346 | Swasiland | 100 | |
| 09.4347 | Tansania | 100 | |
| 09.4348 | Trinidad und Tobago | 100 | |
| 09.4349 | Uganda | — | |
| 09.4350 | Sambia | 100 | |
| 09.4351 | Simbabwe | 0 | Erreicht |

Laufende Nummer

Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 1.6.2009-5.6.2009 beantragten Mengen

Höchstmenge

09.4331

Barbados

100

09.4332

Belize

100

09.4333

Côte d’Ivoire

100

09.4334

Republik Kongo

100

09.4335

Fidschi

100

09.4336

Guyana

100

09.4337

Indien

0

Erreicht

09.4338

Jamaika

100

09.4339

Kenia

100

09.4340

Madagaskar

100

09.4341

Malawi

100

09.4342

Mauritius

100

09.4343

Mosambik

100

09.4344

St. Kitts und Nevis

—

09.4345

Suriname

—

09.4346

Swasiland

100

09.4347

Tansania

100

09.4348

Trinidad und Tobago

100

09.4349

Uganda

—

09.4350

Sambia

100

09.4351

Simbabwe

0

Erreicht

Zusätzlicher Zucker

Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Wirtschaftsjahr 2008/09

| Laufende Nummer | Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 1.6.2009-5.6.2009 beantragten Mengen | Höchstmenge |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.4315 | Indien | — | |
| 09.4316 | Unterzeichnerstaaten des AKP-Protokolls | — | |

Laufende Nummer

Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 1.6.2009-5.6.2009 beantragten Mengen

Höchstmenge

09.4315

Indien

—

09.4316

Unterzeichnerstaaten des AKP-Protokolls

—

Zucker Zugeständnisse CXL

Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Wirtschaftsjahr 2008/09

| Laufende Nummer | Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 1.6.2009-5.6.2009 beantragten Mengen | Höchstmenge |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.4317 | Australien | 0 | Erreicht |
| 09.4318 | Brasilien | 0 | Erreicht |
| 09.4319 | Kuba | 0 | Erreicht |
| 09.4320 | Andere Drittländer | 0 | Erreicht |

Laufende Nummer

Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 1.6.2009-5.6.2009 beantragten Mengen

Höchstmenge

09.4317

Australien

0

Erreicht

09.4318

Brasilien

0

Erreicht

09.4319

Kuba

0

Erreicht

09.4320

Andere Drittländer

0

Erreicht

Balkan-Zucker

Kapitel VII der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Wirtschaftsjahr 2008/09

| Laufende Nummer | Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 1.6.2009-5.6.2009 beantragten Mengen | Höchstmenge |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.4324 | Albanien | 100 | |
| 09.4325 | Bosnien und Herzegowina | 0 | Erreicht |
| 09.4326 | Serbien und Kosovo (1) | 100 | |
| 09.4327 | Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien | 100 | |
| 09.4328 | Kroatien | 100 | |

Laufende Nummer

Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 1.6.2009-5.6.2009 beantragten Mengen

Höchstmenge

09.4324

Albanien

100

09.4325

Bosnien und Herzegowina

0

Erreicht

09.4326

Serbien und Kosovo (1)

100

09.4327

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

100

09.4328

Kroatien

100

Zucker — außerordentliche und industrielle Einfuhr

Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Wirtschaftsjahr 2008/09

| Laufende Nummer | Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 1.6.2009-5.6.2009 beantragten Mengen | Höchstmenge |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.4380 | außerordentlich | — | |
| 09.4390 | industriell | 100 | |

Laufende Nummer

Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 1.6.2009-5.6.2009 beantragten Mengen

Höchstmenge

09.4380

außerordentlich

—

09.4390

industriell

100

Zusätzlicher WPA-Zucker

Kapitel VIIIa der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Wirtschaftsjahr 2008/09

| Laufende Nummer | Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 1.6.2009-5.6.2009 beantragten Mengen | Höchstmenge |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.4431 | Komoren, Madagaskar, Mauritius, Seychellen, Sambia, Simbabwe | 100 | |
| 09.4432 | Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania, Uganda | 100 | |
| 09.4433 | Swasiland | 100 | |
| 09.4434 | Mosambik | 0 | Erreicht |
| 09.4435 | Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize, Dominica, Dominikanische Republik, Grenada, Guyana, Haiti, Jamaika, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Suriname, Trinidad und Tobago | 0 | Erreicht |
| 09.4436 | Dominikanische Republik | 0 | Erreicht |
| 09.4437 | Fidschi, Papua-Neuguinea | 100 | |

Laufende Nummer

Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 1.6.2009-5.6.2009 beantragten Mengen

Höchstmenge

09.4431

Komoren, Madagaskar, Mauritius, Seychellen, Sambia, Simbabwe

100

09.4432

Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania, Uganda

100

09.4433

Swasiland

100

09.4434

Mosambik

0

Erreicht

09.4435

Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize, Dominica, Dominikanische Republik, Grenada, Guyana, Haiti, Jamaika, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Suriname, Trinidad und Tobago

0

Erreicht

09.4436

Dominikanische Republik

0

Erreicht

09.4437

Fidschi, Papua-Neuguinea

100

Zuckereinfuhr im Rahmen der befristeten Zollkontingente für Bulgarien und Rumänien

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 508/2007

Wirtschaftsjahr 2008/09

| Laufende Nummer | Land | Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 1.6.2009-5.6.2009 beantragten Mengen | Höchstmenge |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.4365 | Bulgarien | 0 | Erreicht |
| 09.4366 | Rumänien | 100 | Erreicht |

Laufende Nummer

Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 1.6.2009-5.6.2009 beantragten Mengen

Höchstmenge

09.4365

Bulgarien

0

Erreicht

09.4366

Rumänien

100

Erreicht

---

(1)  Im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.

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| 11.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 148/12 |
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11.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/12

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VERORDNUNG (EG) Nr. 490/2009 DER KOMMISSION

vom 10. Juni 2009

zur 107. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschloss am 27. Mai 2009, die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollen, zu ändern, indem ihr eine natürliche Person aufgrund von Angaben, die sie mit Al Qaida in Verbindung bringen, hinzugefügt wird. Der Sanktionsausschuss hat die Begründung für diesen Beschluss vorgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschloss am 27. Mai 2009, die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollen, zu ändern, indem ihr eine natürliche Person aufgrund von Angaben, die sie mit Al Qaida in Verbindung bringen, hinzugefügt wird. Der Sanktionsausschuss hat die Begründung für diesen Beschluss vorgelegt.

| (3) | Anhang I ist entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Anhang I ist entsprechend zu ändern.

| (4) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, muss diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten. |
| --- | --- |

(4)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, muss diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.

| (5) | Da die Liste der Vereinten Nationen die derzeitige Adresse für die natürliche Person nicht enthält, sollte eine Bekanntmachung im Amtsblatt veröffentlicht werden, damit die betreffende Person sich mit der Kommission in Verbindung setzen kann, so dass die Kommission ihr die Gründe für die Annahme dieser Verordnung mitteilt, ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gibt und diese Verordnung unter Berücksichtigung der vorgelegten Stellungnahmen und möglichen zusätzlichen Angaben überprüfen kann — |
| --- | --- |

(5)

Da die Liste der Vereinten Nationen die derzeitige Adresse für die natürliche Person nicht enthält, sollte eine Bekanntmachung im Amtsblatt veröffentlicht werden, damit die betreffende Person sich mit der Kommission in Verbindung setzen kann, so dass die Kommission ihr die Gründe für die Annahme dieser Verordnung mitteilt, ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gibt und diese Verordnung unter Berücksichtigung der vorgelegten Stellungnahmen und möglichen zusätzlichen Angaben überprüfen kann —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juni 2009

Für die Kommission

Eneko LANDÁBURU

Generaldirektor für Außenbeziehungen

---

(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

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ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Der folgende Eintrag wird unter „Natürliche Personen“ angefügt:

Bekkay Harrach (alias (a) Abu Talha al Maghrabi, (b) al Hafidh Abu Talha der Deutsche („al Hafidh Abu Talha the German“)). Geburtsdatum: 4.9.1977. Geburtsort: Berkane, Marokko. Staatsangehörigkeit: deutsch. Reisepass-Nr.: 5208116575 (deutscher Reisepass, ausgestellt in Bonn, Deutschland, gültig bis 7.9.2013). Personalausweis-Nr.: (a) 5209243072 (deutscher Bundespersonalausweis, ausgestellt in Bonn, Deutschland, gültig bis 7.9.2013, (b) J17001W6Z12 (deutscher Führerschein, ausgestellt in Bonn, Deutschland). Datum der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 27.5.2009. Sonstige Angaben: Hält sich wahrscheinlich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet auf (Stand April 2009).

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

| 11.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 148/14 |
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11.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/14

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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 5. Mai 2009

zur Änderung der Entscheidung 2007/250/EG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

(2009/439/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit einem beim Generalsekretariat der Kommission am 28. Juli 2008 registrierten Schreiben beantragte das Vereinigte Königreich die Ermächtigung, die in Bezug auf den MwSt.-Schuldner gegenüber dem Fiskus von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung gemäß der Entscheidung 2007/250/EG des Rates (2) weiter anzuwenden. |
| --- | --- |

(1)

Mit einem beim Generalsekretariat der Kommission am 28. Juli 2008 registrierten Schreiben beantragte das Vereinigte Königreich die Ermächtigung, die in Bezug auf den MwSt.-Schuldner gegenüber dem Fiskus von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung gemäß der Entscheidung 2007/250/EG des Rates (2) weiter anzuwenden.

| (2) | Nach Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG setzte die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 17. März 2009 über den Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis. Mit Schreiben vom 20. März 2009 teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich mit, dass sie über alle zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG setzte die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 17. März 2009 über den Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis. Mit Schreiben vom 20. März 2009 teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich mit, dass sie über alle zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

| (3) | MwSt.-Schuldner nach Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG ist der steuerpflichtige Lieferant der Waren. Die Ausnahmeregelung ermächtigt das Vereinigte Königreich bis 30. April 2009 unter bestimmten Bedingungen die Steuerschuldnerschaft umzukehren, wodurch die MwSt.-Schuldnerschaft bei Lieferungen von Mobiltelefonen und integrierten Schaltkreisen auf den steuerpflichtigen Empfänger verlagert wird, wenn der steuerbare Wert mindestens 5 000 GBP beträgt. |
| --- | --- |

(3)

MwSt.-Schuldner nach Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG ist der steuerpflichtige Lieferant der Waren. Die Ausnahmeregelung ermächtigt das Vereinigte Königreich bis 30. April 2009 unter bestimmten Bedingungen die Steuerschuldnerschaft umzukehren, wodurch die MwSt.-Schuldnerschaft bei Lieferungen von Mobiltelefonen und integrierten Schaltkreisen auf den steuerpflichtigen Empfänger verlagert wird, wenn der steuerbare Wert mindestens 5 000 GBP beträgt.

| (4) | Diese Ausnahmeregelung bezweckt die Bekämpfung bestimmter aggressiver Formen der Steuerhinterziehung und insbesondere des Karussellbetrugs, wobei Waren mehrmals geliefert werden, ohne dass Mehrwertsteuer an den Fiskus abgeführt wird, der Kunde aber eine Rechnung erhält, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Einführung der Schuldnerschaftsumkehr, womit die Verauslagung der Mehrwertsteuer vom Kunden an den Lieferanten entfällt, soll diese Form der Steuerhinterziehung unmöglich machen. |
| --- | --- |

(4)

Diese Ausnahmeregelung bezweckt die Bekämpfung bestimmter aggressiver Formen der Steuerhinterziehung und insbesondere des Karussellbetrugs, wobei Waren mehrmals geliefert werden, ohne dass Mehrwertsteuer an den Fiskus abgeführt wird, der Kunde aber eine Rechnung erhält, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Einführung der Schuldnerschaftsumkehr, womit die Verauslagung der Mehrwertsteuer vom Kunden an den Lieferanten entfällt, soll diese Form der Steuerhinterziehung unmöglich machen.

| (5) | Da der MwSt.-Betrug im Vereinigten Königreich, wie aus den mit dem ursprünglichen Antrag des Vereinigten Königreichs vorgelegten Angaben hervorgeht, offenbar gravierend ist, ist die Maßnahme insofern verhältnismäßig, als die Verlängerung auf einen angemessenen Zeitraum begrenzt bleibt und weder die Grundlage für eine allgemeine Einführung der Verlagerung der Steuerschuldnerschaft noch den Beginn einer dauerhaften Anwendung dieser Ausnahmeregelung darstellt. |
| --- | --- |

(5)

Da der MwSt.-Betrug im Vereinigten Königreich, wie aus den mit dem ursprünglichen Antrag des Vereinigten Königreichs vorgelegten Angaben hervorgeht, offenbar gravierend ist, ist die Maßnahme insofern verhältnismäßig, als die Verlängerung auf einen angemessenen Zeitraum begrenzt bleibt und weder die Grundlage für eine allgemeine Einführung der Verlagerung der Steuerschuldnerschaft noch den Beginn einer dauerhaften Anwendung dieser Ausnahmeregelung darstellt.

| (6) | Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(6)

Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Gemeinschaft.

| (7) | Die rechtliche Kontinuität der Maßnahme sollte gewährleistet werden — |
| --- | --- |

(7)

Die rechtliche Kontinuität der Maßnahme sollte gewährleistet werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Entscheidung 2007/250/EG erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet am 30. April 2011.“

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Mai 2009.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. KOHOUT

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(1)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 42.

2

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| 11.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 148/16 |
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11.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/16

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BESCHLUSS DES RATES

vom 25. Mai 2009

zur Ernennung von vier finnischen Mitgliedern und zwei finnischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

(2009/440/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der finnischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

| (2) | Infolge des Ausscheidens von Frau Auli HYVÄRINEN und Frau Elina LEHTO HÄGGROTH sowie des Ablaufs der Mandate von Herrn Risto ERVELÄ und Herrn Risto KOIVISTO sind vier Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ausscheidens von Frau Martina MALMBERG und Frau Heini UTUNEN sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ausscheidens von Frau Auli HYVÄRINEN und Frau Elina LEHTO HÄGGROTH sowie des Ablaufs der Mandate von Herrn Risto ERVELÄ und Herrn Risto KOIVISTO sind vier Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ausscheidens von Frau Martina MALMBERG und Frau Heini UTUNEN sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2010,

| a) | zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:






  — | Frau Satu TIETARI, Säkylän kunnanvaltuuston jäsen, |
| --- | --- | --- |

a)

zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

—

Frau Satu TIETARI, Säkylän kunnanvaltuuston jäsen,

| — | Frau Anne KARJALAINEN, Keravan kaupunginvaltuuston jäsen, |
| --- | --- |

—

Frau Anne KARJALAINEN, Keravan kaupunginvaltuuston jäsen,

| — | Herr Risto ERVELÄ, Sauvon kunnanvaltuuston jäsen (Mandatsänderung), |
| --- | --- |

—

Herr Risto ERVELÄ, Sauvon kunnanvaltuuston jäsen (Mandatsänderung),

| — | Herr Risto KOIVISTO, Pirkkalan kunnanjohtaja (Mandatsänderung), |
| --- | --- |

—

Herr Risto KOIVISTO, Pirkkalan kunnanjohtaja (Mandatsänderung),

| b) | zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:






  — | Herr Petri KALMI, Nurmijärven kunnanvaltuuston puheenjohtaja, |
| --- | --- | --- |

b)

zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

—

Herr Petri KALMI, Nurmijärven kunnanvaltuuston puheenjohtaja,

| — | Herr Mårten JOHANSSON, Raaseporin kaupunginjohtaja. |
| --- | --- |

—

Herr Mårten JOHANSSON, Raaseporin kaupunginjohtaja.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ŠEBESTA

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(1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.

1

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| 11.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 148/17 |
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11.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/17

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BESCHLUSS DES RATES

vom 25. Mai 2009

zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2009/441/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der italienischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Renato SORU ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Renato SORU ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Ugo CAPPELLACCI (Presidente della Regione Sardegna) wird für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2010, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brussels, 25. Mai 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ŠEBESTA

---

(1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.

1

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Kommission

| 11.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 148/18 |
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11.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/18

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Juni 2009

zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Überwachung und Berichterstattung

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4199)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/442/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (1), insbesondere Artikel 21 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach der Richtlinie 2007/2/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Schaffung und Nutzung ihrer Geodateninfrastrukturen zu überwachen und einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie vorzulegen. |
| --- | --- |

(1)

Nach der Richtlinie 2007/2/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Schaffung und Nutzung ihrer Geodateninfrastrukturen zu überwachen und einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie vorzulegen.

| (2) | Um einen kohärenten Ansatz für diese Überwachung und Berichterstattung zu gewährleisten, erstellen die Mitgliedstaaten eine Liste der Geodatensätze und -dienste mit Bezug zu den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG (gruppiert nach Thema und Anhang) sowie zu den in Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2007/2/EG aufgeführten Netzdiensten (gruppiert nach Diensttyp) und übermitteln diese Liste der Kommission. |
| --- | --- |

(2)

Um einen kohärenten Ansatz für diese Überwachung und Berichterstattung zu gewährleisten, erstellen die Mitgliedstaaten eine Liste der Geodatensätze und -dienste mit Bezug zu den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG (gruppiert nach Thema und Anhang) sowie zu den in Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2007/2/EG aufgeführten Netzdiensten (gruppiert nach Diensttyp) und übermitteln diese Liste der Kommission.

| (3) | Die Überwachung sollte auf einer Reihe von Indikatoren basieren, die auf der Grundlage der Daten berechnet werden, die von den einzelnen Akteuren auf den verschiedenen Behördenebenen gesammelt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Überwachung sollte auf einer Reihe von Indikatoren basieren, die auf der Grundlage der Daten berechnet werden, die von den einzelnen Akteuren auf den verschiedenen Behördenebenen gesammelt werden.

| (4) | Die zur Berechnung der Überwachungsindikatoren erfassten Daten sollten der Kommission übermittelt werden. |
| --- | --- |

(4)

Die zur Berechnung der Überwachungsindikatoren erfassten Daten sollten der Kommission übermittelt werden.

| (5) | Die Ergebnisse der Überwachung und Berichterstattung sollten der Kommission übermittelt und veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Ergebnisse der Überwachung und Berichterstattung sollten der Kommission übermittelt und veröffentlicht werden.

| (6) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 22 der Richtlinie 2007/2/EG eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 22 der Richtlinie 2007/2/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Entscheidung werden Durchführungsbestimmungen zur Überwachung der Schaffung und Nutzung von Geodateninfrastrukturen sowie zur Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG durch die Mitgliedstaaten festgelegt.

Artikel 2

Allgemeine Bestimmungen zur Überwachung und Berichterstattung

(1)   Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Geodatensätze und -dienste mit Bezug zu den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG (gruppiert nach Thema und Anhang) sowie zu den in Artikel 11 Absatz 1 dieser Richtlinie aufgeführten Netzdiensten (gruppiert nach Diensttyp).

Die Mitgliedstaaten übermitteln diese Liste der Kommission und aktualisieren sie einmal jährlich.

(2)   Die Mitgliedstaaten beachten beim Erfassen der Daten für die Überwachung und Berichterstattung die Koordinierungsstruktur in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2007/2/EG.

(3)   Die Anlaufstellen der Mitgliedstaaten übermitteln die Ergebnisse der Überwachung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2007/2/EG und den Bericht gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 dieser Richtlinie an die Kommission.

(4)   Alle Ergebnisse der Überwachung und Berichterstattung werden über das Internet oder über andere geeignete Telekommunikationsmittel veröffentlicht.

KAPITEL II

ÜBERWACHUNG DER UMSETZUNG DER METADATEN

Artikel 3

Überwachung der Existenz von Metadaten

(1)   Die Existenz von Metadaten für die Geodatensätze und -dienste gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG wird mit den folgenden Indikatoren erfasst:

| a) | ein allgemeiner Indikator (MDi1), der die Existenz von Metadaten für die Geodatensätze und -dienste gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG erfasst; |
| --- | --- |

a)

ein allgemeiner Indikator (MDi1), der die Existenz von Metadaten für die Geodatensätze und -dienste gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG erfasst;

| b) | die folgenden speziellen Indikatoren:






  i) | MDi1.1, der die Existenz von Metadaten für die Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs I der Richtlinie 2007/2/EG erfasst; |
| --- | --- | --- |

b)

die folgenden speziellen Indikatoren:

i)

MDi1.1, der die Existenz von Metadaten für die Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs I der Richtlinie 2007/2/EG erfasst;

| ii) | MDi1.2, der die Existenz von Metadaten für die Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs II der Richtlinie 2007/2/EG erfasst; |
| --- | --- |

ii)

MDi1.2, der die Existenz von Metadaten für die Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs II der Richtlinie 2007/2/EG erfasst;

| iii) | MDi1.3, der die Existenz von Metadaten für die Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs III der Richtlinie 2007/2/EG erfasst; |
| --- | --- |

iii)

MDi1.3, der die Existenz von Metadaten für die Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs III der Richtlinie 2007/2/EG erfasst;

| iv) | MDi1.4, der die Existenz von Metadaten für die Geodatendienste gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG erfasst. |
| --- | --- |

iv)

MDi1.4, der die Existenz von Metadaten für die Geodatendienste gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG erfasst.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen für jeden in der Liste in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Geodatensatz und -dienst fest, ob Metadaten existieren. Anschließend weisen die Mitgliedstaaten dem Geodatensatz oder -dienst die folgenden Werte zu:

| a) | Wert 1, wenn Metadaten existieren; |
| --- | --- |

a)

Wert 1, wenn Metadaten existieren;

| b) | Wert 0, wenn keine Metadaten existieren. |
| --- | --- |

b)

Wert 0, wenn keine Metadaten existieren.

(3)   Die Mitgliedstaaten berechnen den allgemeinen Indikator MDi1, indem sie die Anzahl der Geodatensätze und -dienste gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG, für die Metadaten existieren, durch die Gesamtanzahl der Geodatensätze und -dienste für die Themen dieser Anhänge dividieren.

(4)   Die Mitgliedstaaten berechnen die speziellen Indikatoren wie folgt:

| a) | die Anzahl der Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs I der Richtlinie 2007/2/EG, für die Metadaten existieren, dividiert durch die Gesamtanzahl der Geodatensätze für die Themen dieses Anhangs (MDi1.1); |
| --- | --- |

a)

die Anzahl der Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs I der Richtlinie 2007/2/EG, für die Metadaten existieren, dividiert durch die Gesamtanzahl der Geodatensätze für die Themen dieses Anhangs (MDi1.1);

| b) | die Anzahl der Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs II der Richtlinie 2007/2/EG, für die Metadaten existieren, dividiert durch die Gesamtanzahl der Geodatensätze für die Themen dieses Anhangs (MDi1.2); |
| --- | --- |

b)

die Anzahl der Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs II der Richtlinie 2007/2/EG, für die Metadaten existieren, dividiert durch die Gesamtanzahl der Geodatensätze für die Themen dieses Anhangs (MDi1.2);

| c) | die Anzahl der Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs III der Richtlinie 2007/2/EG, für die Metadaten existieren, dividiert durch die Gesamtanzahl der Geodatensätze für die Themen dieses Anhangs (MDi1.3); |
| --- | --- |

c)

die Anzahl der Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs III der Richtlinie 2007/2/EG, für die Metadaten existieren, dividiert durch die Gesamtanzahl der Geodatensätze für die Themen dieses Anhangs (MDi1.3);

| d) | die Anzahl der Geodatendienste gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG, für die Metadaten existieren, dividiert durch die Gesamtanzahl der Geodatendienste für die Themen dieser Anhänge (MDi1.4). |
| --- | --- |

d)

die Anzahl der Geodatendienste gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG, für die Metadaten existieren, dividiert durch die Gesamtanzahl der Geodatendienste für die Themen dieser Anhänge (MDi1.4).

Artikel 4

Überwachung der Konformität von Metadaten

(1)   Die Konformität von Metadaten für die Geodatensätze und -dienste gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie wird mit den folgenden Indikatoren erfasst:

| a) | ein allgemeiner Indikator (MDi2), der die Konformität von Metadaten für die Geodatensätze und -dienste gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie erfasst; |
| --- | --- |

a)

ein allgemeiner Indikator (MDi2), der die Konformität von Metadaten für die Geodatensätze und -dienste gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie erfasst;

| b) | die folgenden speziellen Indikatoren:






  i) | MDi2.1, der die Konformität von Metadaten für die Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs I der Richtlinie 2007/2/EG mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie erfasst; |
| --- | --- | --- |

b)

die folgenden speziellen Indikatoren:

i)

MDi2.1, der die Konformität von Metadaten für die Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs I der Richtlinie 2007/2/EG mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie erfasst;

| ii) | MDi2.2, der die Konformität von Metadaten für die Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs II der Richtlinie 2007/2/EG mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie erfasst; |
| --- | --- |

ii)

MDi2.2, der die Konformität von Metadaten für die Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs II der Richtlinie 2007/2/EG mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie erfasst;

| iii) | MDi2.3, der die Konformität von Metadaten für die Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs III der Richtlinie 2007/2/EG mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie erfasst; |
| --- | --- |

iii)

MDi2.3, der die Konformität von Metadaten für die Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs III der Richtlinie 2007/2/EG mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie erfasst;

| iv) | MDi2.4, der die Konformität von Metadaten für die Geodatendienste gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie erfasst. |
| --- | --- |

iv)

MDi2.4, der die Konformität von Metadaten für die Geodatendienste gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie erfasst.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen für jeden in der Liste in Artikel 2 Absatz 1 dieser Entscheidung aufgeführten Geodatensatz und -dienst fest, ob die zugehörigen Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2007/2/EG konform sind. Anschließend weisen die Mitgliedstaaten dem Geodatensatz oder -dienst die folgenden Werte zu:

| a) | Wert 1, wenn die zugehörigen Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2007/2/EG konform sind; |
| --- | --- |

a)

Wert 1, wenn die zugehörigen Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2007/2/EG konform sind;

| b) | Wert 0, wenn die zugehörigen Metadaten nicht mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2007/2/EG konform sind. |
| --- | --- |

b)

Wert 0, wenn die zugehörigen Metadaten nicht mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2007/2/EG konform sind.

(3)   Die Mitgliedstaaten berechnen den allgemeinen Indikator MDi2, indem sie die Anzahl der Geodatensätze und -dienste gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG, deren Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie konform sind, durch die Gesamtanzahl der Geodatensätze und -dienste für die Themen dieser Anhänge dividieren.

(4)   Die Mitgliedstaaten berechnen die speziellen Indikatoren wie folgt:

| a) | die Anzahl der Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs I der Richtlinie 2007/2/EG, deren Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie konform sind, dividiert durch die Gesamtanzahl der Geodatensätze für die Themen dieses Anhangs (MDi2.1); |
| --- | --- |

a)

die Anzahl der Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs I der Richtlinie 2007/2/EG, deren Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie konform sind, dividiert durch die Gesamtanzahl der Geodatensätze für die Themen dieses Anhangs (MDi2.1);

| b) | die Anzahl der Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs II der Richtlinie 2007/2/EG, deren Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie konform sind, dividiert durch die Gesamtanzahl der Geodatensätze für die Themen dieses Anhangs (MDi2.2); |
| --- | --- |

b)

die Anzahl der Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs II der Richtlinie 2007/2/EG, deren Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie konform sind, dividiert durch die Gesamtanzahl der Geodatensätze für die Themen dieses Anhangs (MDi2.2);

| c) | die Anzahl der Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs III der Richtlinie 2007/2/EG, deren Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie konform sind, dividiert durch die Gesamtanzahl der Geodatensätze für die Themen dieses Anhangs (MDi2.3); |
| --- | --- |

c)

die Anzahl der Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs III der Richtlinie 2007/2/EG, deren Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie konform sind, dividiert durch die Gesamtanzahl der Geodatensätze für die Themen dieses Anhangs (MDi2.3);

| d) | die Anzahl der Geodatendienste gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG, deren Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie konform sind, dividiert durch die Gesamtanzahl der Geodatendienste für die Themen dieser Anhänge (MDi2.4). |
| --- | --- |

d)

die Anzahl der Geodatendienste gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG, deren Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie konform sind, dividiert durch die Gesamtanzahl der Geodatendienste für die Themen dieser Anhänge (MDi2.4).

KAPITEL III

ÜBERWACHUNG DER UMSETZUNG DER BESTIMMUNGEN ZUR INTEROPERABILITÄT DER GEODATENSÄTZE

Artikel 5

Überwachung der räumlichen Abdeckung der Geodatensätze

(1)   Die geografische Abdeckung der Geodatensätze gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG wird mit den folgenden Indikatoren erfasst:

| a) | ein allgemeiner Indikator (DSi1), der den Grad der geografischen Abdeckung des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten durch die Geodatensätze gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG erfasst; |
| --- | --- |

a)

ein allgemeiner Indikator (DSi1), der den Grad der geografischen Abdeckung des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten durch die Geodatensätze gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG erfasst;

| b) | die folgenden speziellen Indikatoren:






  i) | DSi1.1, der den Grad der geografischen Abdeckung des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten durch die Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs I der Richtlinie 2007/2/EG erfasst; |
| --- | --- | --- |

b)

die folgenden speziellen Indikatoren:

i)

DSi1.1, der den Grad der geografischen Abdeckung des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten durch die Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs I der Richtlinie 2007/2/EG erfasst;

| ii) | DSi1.2, der den Grad der geografischen Abdeckung des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten durch die Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs II der Richtlinie 2007/2/EG erfasst; |
| --- | --- |

ii)

DSi1.2, der den Grad der geografischen Abdeckung des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten durch die Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs II der Richtlinie 2007/2/EG erfasst;

| iii) | DSi1.3, der den Grad der geografischen Abdeckung des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten durch die Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs III der Richtlinie 2007/2/EG erfasst. |
| --- | --- |

iii)

DSi1.3, der den Grad der geografischen Abdeckung des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten durch die Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs III der Richtlinie 2007/2/EG erfasst.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen für die in der Liste in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Geodatensätze Folgendes fest:

| a) | das Gebiet, das von einem bestimmten Geodatensatz abgedeckt werden soll (nachstehend „relevantes Gebiet“ genannt), als Angabe in km2; |
| --- | --- |

a)

das Gebiet, das von einem bestimmten Geodatensatz abgedeckt werden soll (nachstehend „relevantes Gebiet“ genannt), als Angabe in km2;

| b) | das Gebiet, das von einem bestimmten Geodatensatz abgedeckt ist (nachstehend „tatsächliches Gebiet“ genannt), als Angabe in km2. |
| --- | --- |

b)

das Gebiet, das von einem bestimmten Geodatensatz abgedeckt ist (nachstehend „tatsächliches Gebiet“ genannt), als Angabe in km2.

(3)   Die Mitgliedstaaten berechnen den allgemeinen Indikator DSi1, indem sie die Summe der tatsächlichen, von allen Geodatensätzen gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG abgedeckten Gebiete durch die Summe der relevanten Gebiete aller Geodatensätze für die Themen dieser Anhänge dividieren.

(4)   Die Mitgliedstaaten berechnen die speziellen Indikatoren wie folgt:

| a) | die Summe der tatsächlichen, von den Geodatensätzen gemäß den Themen des Anhangs I der Richtlinie 2007/2/EG abgedeckten Gebiete, dividiert durch die Summe der relevanten Gebiete der Geodatensätze für die Themen dieses Anhangs (DSi1.1); |
| --- | --- |

a)

die Summe der tatsächlichen, von den Geodatensätzen gemäß den Themen des Anhangs I der Richtlinie 2007/2/EG abgedeckten Gebiete, dividiert durch die Summe der relevanten Gebiete der Geodatensätze für die Themen dieses Anhangs (DSi1.1);

| b) | die Summe der tatsächlichen, von den Geodatensätzen gemäß den Themen des Anhangs II der Richtlinie 2007/2/EG abgedeckten Gebiete, dividiert durch die Summe der relevanten Gebiete der Geodatensätze für die Themen dieses Anhangs (DSi1.2); |
| --- | --- |

b)

die Summe der tatsächlichen, von den Geodatensätzen gemäß den Themen des Anhangs II der Richtlinie 2007/2/EG abgedeckten Gebiete, dividiert durch die Summe der relevanten Gebiete der Geodatensätze für die Themen dieses Anhangs (DSi1.2);

| c) | die Summe der tatsächlichen, von den Geodatensätzen gemäß den Themen des Anhangs III der Richtlinie 2007/2/EG abgedeckten Gebiete, dividiert durch die Summe der relevanten Gebiete der Geodatensätze für die Themen dieses Anhangs (DSi1.3). |
| --- | --- |

c)

die Summe der tatsächlichen, von den Geodatensätzen gemäß den Themen des Anhangs III der Richtlinie 2007/2/EG abgedeckten Gebiete, dividiert durch die Summe der relevanten Gebiete der Geodatensätze für die Themen dieses Anhangs (DSi1.3).

Artikel 6

Überwachung der Konformität der Geodatensätze

(1)   Die Konformität der Geodatensätze gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie sowie die Konformität der zugehörigen Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie wird mit den folgenden Indikatoren erfasst:

| a) | ein allgemeiner Indikator (DSi2), der die Konformität der Geodatensätze gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie sowie die Konformität der zugehörigen Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie erfasst; |
| --- | --- |

a)

ein allgemeiner Indikator (DSi2), der die Konformität der Geodatensätze gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie sowie die Konformität der zugehörigen Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie erfasst;

| b) | die folgenden speziellen Indikatoren:






  i) | DSi2.1, der die Konformität der Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs I der Richtlinie 2007/2/EG mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie sowie die Konformität der zugehörigen Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie erfasst; |
| --- | --- | --- |

b)

die folgenden speziellen Indikatoren:

i)

DSi2.1, der die Konformität der Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs I der Richtlinie 2007/2/EG mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie sowie die Konformität der zugehörigen Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie erfasst;

| ii) | DSi2.2, der die Konformität der Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs II der Richtlinie 2007/2/EG mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikels 7 Absatz 1 dieser Richtlinie sowie die Konformität der zugehörigen Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie erfasst; |
| --- | --- |

ii)

DSi2.2, der die Konformität der Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs II der Richtlinie 2007/2/EG mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikels 7 Absatz 1 dieser Richtlinie sowie die Konformität der zugehörigen Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie erfasst;

| iii) | DSi2.3, der die Konformität der Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs III der Richtlinie 2007/2/EG mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie sowie die Konformität der zugehörigen Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie erfasst. |
| --- | --- |

iii)

DSi2.3, der die Konformität der Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs III der Richtlinie 2007/2/EG mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie sowie die Konformität der zugehörigen Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie erfasst.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen für jeden in der Liste in Artikel 2 Absatz 1 dieser Entscheidung aufgeführten Geodatensatz fest, ob der Datensatz mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2007/2/EG konform ist und ob die zugehörigen Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie konform sind. Anschließend weisen die Mitgliedstaaten dem Geodatensatz oder -dienst die folgenden Werte zu:

| a) | Wert 1, wenn der Geodatensatz mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2007/2/EG konform ist und die zugehörigen Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie konform sind; |
| --- | --- |

a)

Wert 1, wenn der Geodatensatz mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2007/2/EG konform ist und die zugehörigen Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie konform sind;

| b) | Wert 0, wenn der Geodatensatz nicht mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2007/2/EG konform ist oder die zugehörigen Metadaten nicht mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie konform sind. |
| --- | --- |

b)

Wert 0, wenn der Geodatensatz nicht mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2007/2/EG konform ist oder die zugehörigen Metadaten nicht mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie konform sind.

(3)   Die Mitgliedstaaten berechnen den allgemeinen Indikator DSi2, indem sie die Anzahl der Geodatensätze gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG, die mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie konform sind und deren Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie konform sind, durch die Gesamtanzahl der Geodatensätze für die Themen dieser Anhänge dividieren.

(4)   Die Mitgliedstaaten berechnen die speziellen Indikatoren wie folgt:

| a) | die Anzahl der Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs I der Richtlinie 2007/2/EG, die mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie konform sind und deren Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie konform sind, dividiert durch die Gesamtanzahl der Geodatensätze für die Themen dieser Anhänge (DSi2.1); |
| --- | --- |

a)

die Anzahl der Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs I der Richtlinie 2007/2/EG, die mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie konform sind und deren Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie konform sind, dividiert durch die Gesamtanzahl der Geodatensätze für die Themen dieser Anhänge (DSi2.1);

| b) | die Anzahl der Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs II der Richtlinie 2007/2/EG, die mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie konform sind und deren Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie konform sind, dividiert durch die Gesamtanzahl der Geodatensätze für die Themen dieser Anhänge (DSi2.2); |
| --- | --- |

b)

die Anzahl der Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs II der Richtlinie 2007/2/EG, die mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie konform sind und deren Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie konform sind, dividiert durch die Gesamtanzahl der Geodatensätze für die Themen dieser Anhänge (DSi2.2);

| c) | die Anzahl der Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs III der Richtlinie 2007/2/EG, die mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie konform sind und deren Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie konform sind, dividiert durch die Gesamtanzahl der Geodatensätze für die Themen dieser Anhänge (DSi2.3). |
| --- | --- |

c)

die Anzahl der Geodatensätze gemäß den Themen des Anhangs III der Richtlinie 2007/2/EG, die mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie konform sind und deren Metadaten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie konform sind, dividiert durch die Gesamtanzahl der Geodatensätze für die Themen dieser Anhänge (DSi2.3).

KAPITEL IV

ÜBERWACHUNG DER UMSETZUNG DER BESTIMMUNGEN ZU NETZDIENSTEN

Artikel 7

Überwachung der Zugänglichkeit von Metadaten über Suchdienste

(1)   Die Zugänglichkeit von Metadaten für die Geodatensätze und -dienste gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG über die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie aufgeführten Suchdienste wird mit den folgenden Indikatoren erfasst:

| a) | ein allgemeiner Indikator (NSi1), der den Grad der Suchbarkeit der Geodatensätze und -dienste gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG auf der Grundlage der zugehörigen Metadaten über Suchdienste erfasst; |
| --- | --- |

a)

ein allgemeiner Indikator (NSi1), der den Grad der Suchbarkeit der Geodatensätze und -dienste gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG auf der Grundlage der zugehörigen Metadaten über Suchdienste erfasst;

| b) | die folgenden speziellen Indikatoren:






  i) | NSi1.1, der den Grad der Suchbarkeit der Geodatensätze gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG auf der Grundlage der zugehörigen Metadaten über Suchdienste erfasst; |
| --- | --- | --- |

b)

die folgenden speziellen Indikatoren:

i)

NSi1.1, der den Grad der Suchbarkeit der Geodatensätze gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG auf der Grundlage der zugehörigen Metadaten über Suchdienste erfasst;

| ii) | NSi1.2, der den Grad der Suchbarkeit der Geodatendienste gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG auf der Grundlage der zugehörigen Metadaten über Suchdienste erfasst; |
| --- | --- |

ii)

NSi1.2, der den Grad der Suchbarkeit der Geodatendienste gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG auf der Grundlage der zugehörigen Metadaten über Suchdienste erfasst;

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen für jeden in der Liste in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Geodatensatz und -dienst fest, ob ein Suchdienst existiert. Anschließend weisen die Mitgliedstaaten dem Geodatensatz oder -dienst die folgenden Werte zu:

| a) | Wert 1, wenn ein Suchdienst existiert; |
| --- | --- |

a)

Wert 1, wenn ein Suchdienst existiert;

| b) | Wert 0, wenn kein Suchdienst existiert. |
| --- | --- |

b)

Wert 0, wenn kein Suchdienst existiert.

(3)   Die Mitgliedstaaten berechnen den allgemeinen Indikator NSi1, indem sie die Anzahl der Geodatensätze und -dienste gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG, für die ein Suchdienst existiert, durch die Gesamtanzahl der Geodatensätze und -dienste für die Themen dieser Anhänge dividieren.

(4)   Die Mitgliedstaaten berechnen die speziellen Indikatoren wie folgt:

| a) | die Anzahl der Geodatensätze gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG, für die ein Suchdienst existiert, dividiert durch die Gesamtanzahl der Geodatensätze für die Themen dieser Anhänge (NSi1.1); |
| --- | --- |

a)

die Anzahl der Geodatensätze gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG, für die ein Suchdienst existiert, dividiert durch die Gesamtanzahl der Geodatensätze für die Themen dieser Anhänge (NSi1.1);

| b) | die Anzahl der Geodatendienste gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG, für die ein Suchdienst existiert, dividiert durch die Gesamtanzahl der Geodatendienste für die Themen dieser Anhänge (NSi1.2). |
| --- | --- |

b)

die Anzahl der Geodatendienste gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG, für die ein Suchdienst existiert, dividiert durch die Gesamtanzahl der Geodatendienste für die Themen dieser Anhänge (NSi1.2).

Artikel 8

Überwachung der Zugänglichkeit von Geodatensätzen über Darstellungs- und Download-Dienste

(1)   Die Zugänglichkeit von Geodatensätzen gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG über die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben b und c dieser Richtlinie aufgeführten Darstellungs- und Download-Dienste wird mit den folgenden Indikatoren erfasst:

| a) | ein allgemeiner Indikator (NSi2), der den Grad der Zugänglichkeit von Geodatensätzen gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG über Darstellungs- und Download-Dienste erfasst; |
| --- | --- |

a)

ein allgemeiner Indikator (NSi2), der den Grad der Zugänglichkeit von Geodatensätzen gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG über Darstellungs- und Download-Dienste erfasst;

| b) | die folgenden speziellen Indikatoren:






  i) | NSi2.1, der die Zugänglichkeit von Geodatensätzen gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG über Darstellungsdienste erfasst; |
| --- | --- | --- |

b)

die folgenden speziellen Indikatoren:

i)

NSi2.1, der die Zugänglichkeit von Geodatensätzen gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG über Darstellungsdienste erfasst;

| ii) | NSi2.2, der die Zugänglichkeit von Geodatensätzen gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG über Download-Dienste erfasst. |
| --- | --- |

ii)

NSi2.2, der die Zugänglichkeit von Geodatensätzen gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG über Download-Dienste erfasst.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen für jeden in der Liste in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Geodatensatz fest, ob ein Darstellungsdienst oder ein Download-Dienst existiert. Anschließend weisen die Mitgliedstaaten dem Geodatensatz die folgenden Werte zu:

| a) | Wert 1, wenn ein Darstellungsdienst existiert, und Wert 0, wenn dieser Dienst nicht existiert; |
| --- | --- |

a)

Wert 1, wenn ein Darstellungsdienst existiert, und Wert 0, wenn dieser Dienst nicht existiert;

| b) | Wert 1, wenn ein Download-Dienst existiert, und Wert 0, wenn dieser Dienst nicht existiert; |
| --- | --- |

b)

Wert 1, wenn ein Download-Dienst existiert, und Wert 0, wenn dieser Dienst nicht existiert;

| c) | Wert 1, wenn sowohl ein Darstellungsdienst als auch ein Download-Dienst existiert, und Wert 0, wenn mindestens einer dieser Dienste nicht existiert. |
| --- | --- |

c)

Wert 1, wenn sowohl ein Darstellungsdienst als auch ein Download-Dienst existiert, und Wert 0, wenn mindestens einer dieser Dienste nicht existiert.

(3)   Die Mitgliedstaaten berechnen den allgemeinen Indikator NSi2, indem sie die Anzahl der Geodatensätze gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG, für die sowohl ein Darstellungsdienst als auch ein Download-Dienst existieren, durch die Gesamtanzahl der Geodatensätze für die Themen dieser Anhänge dividieren (NSi2).

(4)   Die Mitgliedstaaten berechnen die speziellen Indikatoren wie folgt:

| a) | die Anzahl der Geodatensätze gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG, für die ein Darstellungsdienst existiert, dividiert durch die Gesamtanzahl der Geodatensätze für die Themen dieser Anhänge (NSi2.1); |
| --- | --- |

a)

die Anzahl der Geodatensätze gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG, für die ein Darstellungsdienst existiert, dividiert durch die Gesamtanzahl der Geodatensätze für die Themen dieser Anhänge (NSi2.1);

| b) | die Anzahl der Geodatensätze gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG, für die ein Download-Dienst existiert, dividiert durch die Gesamtanzahl der Geodatensätze für die Themen dieser Anhänge (NSi2.2). |
| --- | --- |

b)

die Anzahl der Geodatensätze gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG, für die ein Download-Dienst existiert, dividiert durch die Gesamtanzahl der Geodatensätze für die Themen dieser Anhänge (NSi2.2).

Artikel 9

Überwachung der Nutzung von Netzdiensten

(1)   Die Nutzung der Netzdienste gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2007/2/EG wird mit den folgenden Indikatoren überwacht:

| a) | ein allgemeiner Indikator (NSi3), der die Nutzung aller Netzdienste erfasst; |
| --- | --- |

a)

ein allgemeiner Indikator (NSi3), der die Nutzung aller Netzdienste erfasst;

| b) | die folgenden speziellen Indikatoren:






  i) | NSi3.1, der die Nutzung von Suchdiensten erfasst; |
| --- | --- | --- |

b)

die folgenden speziellen Indikatoren:

i)

NSi3.1, der die Nutzung von Suchdiensten erfasst;

| ii) | NSi3.2, der die Nutzung von Darstellungsdiensten erfasst; |
| --- | --- |

ii)

NSi3.2, der die Nutzung von Darstellungsdiensten erfasst;

| iii) | NSi3.3, der die Nutzung von Download-Diensten erfasst; |
| --- | --- |

iii)

NSi3.3, der die Nutzung von Download-Diensten erfasst;

| iv) | NSi3.4, der die Nutzung von Transformationsdiensten erfasst; |
| --- | --- |

iv)

NSi3.4, der die Nutzung von Transformationsdiensten erfasst;

| v) | NSi3.5, der die Nutzung von Diensten zum Abrufen von Geodatendiensten erfasst. |
| --- | --- |

v)

NSi3.5, der die Nutzung von Diensten zum Abrufen von Geodatendiensten erfasst.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen die Anzahl von Serviceanfragen pro Jahr für jeden der in der Liste in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Netzdienste fest.

(3)   Die Mitgliedstaaten berechnen den allgemeinen Indikator NSi3, indem sie die Summe der tatsächlich angefallenen Serviceanfragen für alle Netzdienste durch die Anzahl der Netzdienste dividieren.

(4)   Die Mitgliedstaaten berechnen die speziellen Indikatoren wie folgt:

| a) | die Anzahl von Serviceanfragen pro Jahr für alle Suchdienste, dividiert durch die Anzahl der Suchdienste (NSi3.1); |
| --- | --- |

a)

die Anzahl von Serviceanfragen pro Jahr für alle Suchdienste, dividiert durch die Anzahl der Suchdienste (NSi3.1);

| b) | die Anzahl von Serviceanfragen pro Jahr für alle Darstellungsdienste, dividiert durch die Anzahl der Darstellungsdienste (NSi3.2); |
| --- | --- |

b)

die Anzahl von Serviceanfragen pro Jahr für alle Darstellungsdienste, dividiert durch die Anzahl der Darstellungsdienste (NSi3.2);

| c) | die Anzahl von Serviceanfragen pro Jahr für alle Download-Dienste, dividiert durch die Anzahl der Download-Dienste (NSi3.3); |
| --- | --- |

c)

die Anzahl von Serviceanfragen pro Jahr für alle Download-Dienste, dividiert durch die Anzahl der Download-Dienste (NSi3.3);

| d) | die Anzahl von Serviceanfragen pro Jahr für alle Transformationsdienste, dividiert durch die Anzahl der Transformationsdienste (NSi3.4); |
| --- | --- |

d)

die Anzahl von Serviceanfragen pro Jahr für alle Transformationsdienste, dividiert durch die Anzahl der Transformationsdienste (NSi3.4);

| e) | die Anzahl von Serviceanfragen pro Jahr für alle Dienste zum Abrufen von Geodatendiensten dividiert durch die Anzahl der Dienste zum Abrufen von Geodatendiensten (NSi3.5). |
| --- | --- |

e)

die Anzahl von Serviceanfragen pro Jahr für alle Dienste zum Abrufen von Geodatendiensten dividiert durch die Anzahl der Dienste zum Abrufen von Geodatendiensten (NSi3.5).

Artikel 10

Überwachung der Konformität von Netzdiensten

(1)   Die Konformität der Netzdienste gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2007/2/EG mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 16 dieser Richtlinie wird mit den folgenden Indikatoren erfasst:

| a) | ein allgemeiner Indikator (NSi4), der die Konformität aller Netzdienste mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 16 der Richtlinie 2007/2/EG erfasst; |
| --- | --- |

a)

ein allgemeiner Indikator (NSi4), der die Konformität aller Netzdienste mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 16 der Richtlinie 2007/2/EG erfasst;

| b) | die folgenden speziellen Indikatoren:






  i) | NSi4.1, der die Konformität der Suchdienste mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 16 der Richtlinie 2007/2/EG erfasst; |
| --- | --- | --- |

b)

die folgenden speziellen Indikatoren:

i)

NSi4.1, der die Konformität der Suchdienste mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 16 der Richtlinie 2007/2/EG erfasst;

| ii) | NSi4.2, der die Konformität der Darstellungsdienste mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 16 der Richtlinie 2007/2/EG erfasst; |
| --- | --- |

ii)

NSi4.2, der die Konformität der Darstellungsdienste mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 16 der Richtlinie 2007/2/EG erfasst;

| iii) | NSi4.3, der die Konformität der Download-Dienste mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 16 der Richtlinie 2007/2/EG erfasst; |
| --- | --- |

iii)

NSi4.3, der die Konformität der Download-Dienste mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 16 der Richtlinie 2007/2/EG erfasst;

| iv) | NSi4.4, der die Konformität der Transformationsdienste mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 16 der Richtlinie 2007/2/EG erfasst; |
| --- | --- |

iv)

NSi4.4, der die Konformität der Transformationsdienste mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 16 der Richtlinie 2007/2/EG erfasst;

| v) | NSi4.5, der die Konformität der Dienste zum Abrufen von Geodatendiensten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 16 der Richtlinie 2007/2/EG erfasst. |
| --- | --- |

v)

NSi4.5, der die Konformität der Dienste zum Abrufen von Geodatendiensten mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 16 der Richtlinie 2007/2/EG erfasst.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen für jeden in der Liste in Artikel 2 Absatz 1 dieser Entscheidung aufgeführten Netzdienst fest, ob dieser Dienst mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 16 der Richtlinie 2007/2/EG konform ist. Anschließend weisen die Mitgliedstaaten dem Netzdienst die folgenden Werte zu:

| a) | Wert 1, wenn der Netzdienst mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 16 der Richtlinie 2007/2/EG konform ist; |
| --- | --- |

a)

Wert 1, wenn der Netzdienst mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 16 der Richtlinie 2007/2/EG konform ist;

| b) | Wert 0, wenn der Netzdienst nicht mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 16 der Richtlinie 2007/2/EG konform ist. |
| --- | --- |

b)

Wert 0, wenn der Netzdienst nicht mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 16 der Richtlinie 2007/2/EG konform ist.

(3)   Die Mitgliedstaaten berechnen den allgemeinen Indikator NSi4, indem sie die Anzahl der Netzdienste, die mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 16 der Richtlinie 2007/2/EG konform sind, durch die Gesamtanzahl der Netzdienste dividieren.

(4)   Die Mitgliedstaaten berechnen die speziellen Indikatoren wie folgt:

| a) | die Anzahl der Suchdienste, die mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 16 der Richtlinie 2007/2/EG konform sind, dividiert durch die Gesamtanzahl der Suchdienste (NSi4.1); |
| --- | --- |

a)

die Anzahl der Suchdienste, die mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 16 der Richtlinie 2007/2/EG konform sind, dividiert durch die Gesamtanzahl der Suchdienste (NSi4.1);

| b) | die Anzahl der Darstellungsdienste, die mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 16 der Richtlinie 2007/2/EG konform sind, dividiert durch die Gesamtanzahl der Darstellungsdienste (NSi4.2); |
| --- | --- |

b)

die Anzahl der Darstellungsdienste, die mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 16 der Richtlinie 2007/2/EG konform sind, dividiert durch die Gesamtanzahl der Darstellungsdienste (NSi4.2);

| c) | die Anzahl der Download-Dienste, die mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 16 der Richtlinie 2007/2/EG konform sind, dividiert durch die Gesamtanzahl der Download-Dienste (NSi4.3); |
| --- | --- |

c)

die Anzahl der Download-Dienste, die mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 16 der Richtlinie 2007/2/EG konform sind, dividiert durch die Gesamtanzahl der Download-Dienste (NSi4.3);

| d) | die Anzahl der Transformationsdienste, die mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 16 der Richtlinie 2007/2/EG konform sind, dividiert durch die Gesamtanzahl der Transformationsdienste (NSi4.4); |
| --- | --- |

d)

die Anzahl der Transformationsdienste, die mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 16 der Richtlinie 2007/2/EG konform sind, dividiert durch die Gesamtanzahl der Transformationsdienste (NSi4.4);

| e) | die Anzahl der Dienste zum Abrufen von Geodatendiensten, die mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 16 der Richtlinie 2007/2/EG konform sind, dividiert durch die Gesamtanzahl der Dienste zum Abrufen von Geodatendiensten (NSi4.5). |
| --- | --- |

e)

die Anzahl der Dienste zum Abrufen von Geodatendiensten, die mit den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 16 der Richtlinie 2007/2/EG konform sind, dividiert durch die Gesamtanzahl der Dienste zum Abrufen von Geodatendiensten (NSi4.5).

Artikel 11

Vorzulegende Informationen

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die folgenden Informationen:

| a) | die Werte aller allgemeinen und speziellen Indikatoren, ausgedrückt als Prozentsatz; |
| --- | --- |

a)

die Werte aller allgemeinen und speziellen Indikatoren, ausgedrückt als Prozentsatz;

| b) | die Zähler und Nenner aller allgemeinen und speziellen Indikatoren; |
| --- | --- |

b)

die Zähler und Nenner aller allgemeinen und speziellen Indikatoren;

| c) | die gemäß Artikel 3 Absatz 2, 4 Absatz 2, 5 Absatz 2, 6 Absatz 2, 7 Absatz 2, 8 Absatz 2, 9 Absatz 2 und 10 Absatz 2 erfassten Daten. |
| --- | --- |

c)

die gemäß Artikel 3 Absatz 2, 4 Absatz 2, 5 Absatz 2, 6 Absatz 2, 7 Absatz 2, 8 Absatz 2, 9 Absatz 2 und 10 Absatz 2 erfassten Daten.

(2)   Die Ergebnisse der Überwachung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2007/2/EG sind auf ein Kalenderjahr zu beziehen und sind bis zum 15. Mai des Folgejahres zu veröffentlichen. Anschließend sind die Ergebnisse mindestens einmal jährlich zu aktualisieren.

Die Ergebnisse der Überwachung im Jahr 2009 erstrecken sich auf den Zeitraum ab dem in Artikel 18 genannten Datum bis zum Ende dieses Jahres.

KAPITEL V

BERICHTERSTATTUNG

Artikel 12

Koordinierung und Qualitätssicherung

(1)   Im Hinblick auf die Koordinierung enthält die zusammenfassende Beschreibung gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2007/2/EG folgende Angaben:

| a) | Name, Kontaktinformationen, Funktion und Zuständigkeitsbereiche der Anlaufstelle des Mitgliedstaats; |
| --- | --- |

a)

Name, Kontaktinformationen, Funktion und Zuständigkeitsbereiche der Anlaufstelle des Mitgliedstaats;

| b) | Name, Kontaktinformationen, Funktion und Zuständigkeitsbereiche sowie Organigramm der Koordinierungsstelle, die die Anlaufstelle des Mitgliedstaats unterstützt; |
| --- | --- |

b)

Name, Kontaktinformationen, Funktion und Zuständigkeitsbereiche sowie Organigramm der Koordinierungsstelle, die die Anlaufstelle des Mitgliedstaats unterstützt;

| c) | Beschreibung der Beziehung zu Dritten; |
| --- | --- |

c)

Beschreibung der Beziehung zu Dritten;

| d) | Übersicht über die Arbeitspraxis und -verfahren der Koordinierungsstelle; |
| --- | --- |

d)

Übersicht über die Arbeitspraxis und -verfahren der Koordinierungsstelle;

| e) | Anmerkungen zum Überwachungs- und Berichterstattungsprozess. |
| --- | --- |

e)

Anmerkungen zum Überwachungs- und Berichterstattungsprozess.

(2)   Im Hinblick auf die Organisation der Qualitätssicherung enthält die zusammenfassende Beschreibung gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2007/2/EG folgende Angaben:

| a) | Beschreibung der Qualitätssicherungsverfahren, unter anderem Pflege der Geodateninfrastruktur; |
| --- | --- |

a)

Beschreibung der Qualitätssicherungsverfahren, unter anderem Pflege der Geodateninfrastruktur;

| b) | Analyse der Qualitätssicherungsprobleme bei der Entwicklung der Infrastruktur für die Geodaten, unter Berücksichtigung der allgemeinen und speziellen Indikatoren; |
| --- | --- |

b)

Analyse der Qualitätssicherungsprobleme bei der Entwicklung der Infrastruktur für die Geodaten, unter Berücksichtigung der allgemeinen und speziellen Indikatoren;

| c) | Beschreibung der Maßnahmen zur Optimierung der Qualitätssicherung für die Infrastruktur; |
| --- | --- |

c)

Beschreibung der Maßnahmen zur Optimierung der Qualitätssicherung für die Infrastruktur;

| d) | falls ein Zertifizierungsmechanismus besteht: Beschreibung dieses Mechanismus. |
| --- | --- |

d)

falls ein Zertifizierungsmechanismus besteht: Beschreibung dieses Mechanismus.

Artikel 13

Beitrag zum Betrieb und zur Koordinierung der Infrastruktur

Die zusammenfassende Beschreibung gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2007/2/EG enthält folgende Angaben:

| a) | Übersicht der verschiedenen Akteure, die zur Umsetzung der Geodateninfrastruktur gemäß der nachstehenden Typologie beitragen: Nutzer, Datenerzeuger, Dienstanbieter, Koordinierungsstellen; |
| --- | --- |

a)

Übersicht der verschiedenen Akteure, die zur Umsetzung der Geodateninfrastruktur gemäß der nachstehenden Typologie beitragen: Nutzer, Datenerzeuger, Dienstanbieter, Koordinierungsstellen;

| b) | Beschreibung der Funktion der verschiedenen Akteure bei der Entwicklung und Wartung der Geodateninfrastruktur, unter anderem ihre Funktion bei der Koordinierung der Aufgaben, bei der Bereitstellung der Daten und Metadaten sowie bei der Verwaltung, Entwicklung und Bereitstellung von Diensten; |
| --- | --- |

b)

Beschreibung der Funktion der verschiedenen Akteure bei der Entwicklung und Wartung der Geodateninfrastruktur, unter anderem ihre Funktion bei der Koordinierung der Aufgaben, bei der Bereitstellung der Daten und Metadaten sowie bei der Verwaltung, Entwicklung und Bereitstellung von Diensten;

| c) | allgemeine Beschreibung der wichtigsten Maßnahmen, mit denen die gemeinsame Nutzung von Geodatensätzen und -diensten durch Behörden vereinfacht wird, sowie eine Beschreibung, wie die gemeinsame Nutzung als Resultat dieser Maßnahmen optimiert wurde; |
| --- | --- |

c)

allgemeine Beschreibung der wichtigsten Maßnahmen, mit denen die gemeinsame Nutzung von Geodatensätzen und -diensten durch Behörden vereinfacht wird, sowie eine Beschreibung, wie die gemeinsame Nutzung als Resultat dieser Maßnahmen optimiert wurde;

| d) | Beschreibung der Zusammenarbeit aller Akteure; |
| --- | --- |

d)

Beschreibung der Zusammenarbeit aller Akteure;

| e) | Beschreibung des Zugangs zu den Diensten über das Geo-Portal INSPIRE gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2007/2/EG. |
| --- | --- |

e)

Beschreibung des Zugangs zu den Diensten über das Geo-Portal INSPIRE gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2007/2/EG.

Artikel 14

Nutzung der Geodateninfrastruktur

Die Informationen zur Nutzung der Geodateninfrastruktur gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2007/2/EG sollen die folgenden Angaben umfassen:

| a) | Nutzung der Geodatendienste der Geodateninfrastruktur, unter Berücksichtigung der allgemeinen und speziellen Indikatoren; |
| --- | --- |

a)

Nutzung der Geodatendienste der Geodateninfrastruktur, unter Berücksichtigung der allgemeinen und speziellen Indikatoren;

| b) | Nutzung der Geodatensätze gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG durch Behörden, wobei besonderes Augenmerk auf gute Beispiele im Bereich der Umweltpolitik gelegt wird; |
| --- | --- |

b)

Nutzung der Geodatensätze gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG durch Behörden, wobei besonderes Augenmerk auf gute Beispiele im Bereich der Umweltpolitik gelegt wird;

| c) | falls verfügbar: Nachweis über die Nutzung der Geodateninfrastruktur durch die Öffentlichkeit; |
| --- | --- |

c)

falls verfügbar: Nachweis über die Nutzung der Geodateninfrastruktur durch die Öffentlichkeit;

| d) | Beispiele für grenzüberschreitende Nutzung und Maßnahmen zur Erhöhung der grenzübergreifenden Konsistenz von Geodatensätzen gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG; |
| --- | --- |

d)

Beispiele für grenzüberschreitende Nutzung und Maßnahmen zur Erhöhung der grenzübergreifenden Konsistenz von Geodatensätzen gemäß den Themen der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG;

| e) | Einsatz von Transformationsdiensten zur Gewährleistung der Dateninteroperabilität. |
| --- | --- |

e)

Einsatz von Transformationsdiensten zur Gewährleistung der Dateninteroperabilität.

Artikel 15

Regelungen für die gemeinsame Nutzung von Daten

Die zusammenfassende Beschreibung gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 2007/2/EG enthält folgende Angaben:

| a) | Übersicht über die Regelungen für die gemeinsame Datennutzung, die zwischen Behörden getroffen wurden oder derzeit getroffen werden; |
| --- | --- |

a)

Übersicht über die Regelungen für die gemeinsame Datennutzung, die zwischen Behörden getroffen wurden oder derzeit getroffen werden;

| b) | Übersicht über die Regelungen für die gemeinsame Datennutzung, die zwischen Behörden und Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft getroffen wurden oder derzeit getroffen werden, unter anderem Beispiele für Regelungen für die gemeinsame Datennutzung zu einem bestimmten Geodatensatz; |
| --- | --- |

b)

Übersicht über die Regelungen für die gemeinsame Datennutzung, die zwischen Behörden und Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft getroffen wurden oder derzeit getroffen werden, unter anderem Beispiele für Regelungen für die gemeinsame Datennutzung zu einem bestimmten Geodatensatz;

| c) | Liste der Beschränkungen bei der gemeinsamen Nutzung von Geodatensätzen und -diensten zwischen Behörden sowie zwischen Behörden und Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft, sowie eine Beschreibung der Maßnahmen, die zur Überwindung dieser Schranken getroffen werden. |
| --- | --- |

c)

Liste der Beschränkungen bei der gemeinsamen Nutzung von Geodatensätzen und -diensten zwischen Behörden sowie zwischen Behörden und Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft, sowie eine Beschreibung der Maßnahmen, die zur Überwindung dieser Schranken getroffen werden.

Artikel 16

Kosten und Nutzen

Die zusammenfassende Beschreibung gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 2007/2/EG enthält folgende Angaben:

| a) | Schätzwert für die Kosten, die sich aus der Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG ergeben; |
| --- | --- |

a)

Schätzwert für die Kosten, die sich aus der Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG ergeben;

| b) | Beispiele für den beobachteten Nutzen, unter anderem Beispiele für die positiven Auswirkungen der Vorbereitung, Umsetzung und Auswertung von Strategien, Beispiele für den optimierten Dienst am Bürger sowie Beispiele für die grenzübergreifende Zusammenarbeit. |
| --- | --- |

b)

Beispiele für den beobachteten Nutzen, unter anderem Beispiele für die positiven Auswirkungen der Vorbereitung, Umsetzung und Auswertung von Strategien, Beispiele für den optimierten Dienst am Bürger sowie Beispiele für die grenzübergreifende Zusammenarbeit.

Artikel 17

Aktualisierung der Berichte

Der Bericht gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 2007/2/EG erstreckt sich über die drei Kalenderjahre vor dem Berichtsjahr.

KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 18

Anwendung

Diese Entscheidung gilt ab 5. Juni 2009.

Artikel 19

Empfänger

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 5. Juni 2009.

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1.

1

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| 11.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 148/27 |
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11.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/27

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Juni 2009

zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei, Cadmium und Quecksilber zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4187)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/443/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Richtlinie 2002/95/EG hat die Kommission bestimmte, nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie verbotene gefährliche Stoffe zu bewerten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Richtlinie 2002/95/EG hat die Kommission bestimmte, nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie verbotene gefährliche Stoffe zu bewerten.

| (2) | Von dem Verbot ausgenommen werden sollten bestimmte blei- und cadmiumhaltige Werkstoffe und Bauteile, bei denen der Verzicht auf diese gefährlichen Stoffe nach wie vor technisch oder wissenschaftlich nicht praktikabel ist. |
| --- | --- |

(2)

Von dem Verbot ausgenommen werden sollten bestimmte blei- und cadmiumhaltige Werkstoffe und Bauteile, bei denen der Verzicht auf diese gefährlichen Stoffe nach wie vor technisch oder wissenschaftlich nicht praktikabel ist.

| (3) | Die Ersetzung von Blei in Lötmitteln für das Löten von dünnen Kupferdrähten von 100 μm Durchmesser und weniger in Transformatoren ist noch nicht praktikabel. |
| --- | --- |

(3)

Die Ersetzung von Blei in Lötmitteln für das Löten von dünnen Kupferdrähten von 100 μm Durchmesser und weniger in Transformatoren ist noch nicht praktikabel.

| (4) | Es gibt keine praktikablen Ersatzstoffe für Blei in der Beschichtung von Hochspannungsdioden auf der Grundlage eines Zinkborat-Glasgehäuses. |
| --- | --- |

(4)

Es gibt keine praktikablen Ersatzstoffe für Blei in der Beschichtung von Hochspannungsdioden auf der Grundlage eines Zinkborat-Glasgehäuses.

| (5) | Die Ersetzung von Cadmium und Cadmiumoxid in Dickschichtpasten, die auf Aluminium-gebundenem Berylliumoxid eingesetzt werden, ist noch nicht praktikabel. |
| --- | --- |

(5)

Die Ersetzung von Cadmium und Cadmiumoxid in Dickschichtpasten, die auf Aluminium-gebundenem Berylliumoxid eingesetzt werden, ist noch nicht praktikabel.

| (6) | Technologien zur Ersetzung analoger Schaltungen für die Verarbeitung von Audiosignalen, um die Verwendung von Optokopplern auf Cadmiumbasis in professionellen Audioanlagen zu vermeiden, dürften spätestens ab 31. Dezember 2009 einsatzfähig sein. |
| --- | --- |

(6)

Technologien zur Ersetzung analoger Schaltungen für die Verarbeitung von Audiosignalen, um die Verwendung von Optokopplern auf Cadmiumbasis in professionellen Audioanlagen zu vermeiden, dürften spätestens ab 31. Dezember 2009 einsatzfähig sein.

| (7) | Die Ersetzung von Quecksilber als Inhibitor zur Vermeidung von Sputtering bei DC-Plasmadisplays mit bis zu 30 mg pro Display ist zurzeit technisch nicht praktikabel, dürfte aber spätestens ab 1. Juli 2010 machbar sein. |
| --- | --- |

(7)

Die Ersetzung von Quecksilber als Inhibitor zur Vermeidung von Sputtering bei DC-Plasmadisplays mit bis zu 30 mg pro Display ist zurzeit technisch nicht praktikabel, dürfte aber spätestens ab 1. Juli 2010 machbar sein.

| (8) | Die Richtlinie 2002/95/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Richtlinie 2002/95/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Die Kommission hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie die betroffenen Parteien konsultiert. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie die betroffenen Parteien konsultiert.

| (10) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 2002/95/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Juni 2009

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19.

1

(2)  ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.

2

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ANHANG

Dem Anhang der Richtlinie 2002/95/EG werden die folgenden Nummern 33 bis 38 angefügt:

| „33. | Blei in Lötmitteln für das Löten von dünnen Kupferdrähten mit höchstens 100 μm Durchmesser in Leistungstransformatoren. |
| --- | --- |

„33.

Blei in Lötmitteln für das Löten von dünnen Kupferdrähten mit höchstens 100 μm Durchmesser in Leistungstransformatoren.

| 34. | Blei in Trimmpotenziometern auf Cermet-Basis. |
| --- | --- |

34.

Blei in Trimmpotenziometern auf Cermet-Basis.

| 35. | Cadmium in Fotowiderständen für Optokoppler in professionellen Audioanlagen bis 31. Dezember 2009. |
| --- | --- |

35.

Cadmium in Fotowiderständen für Optokoppler in professionellen Audioanlagen bis 31. Dezember 2009.

| 36. | Quecksilber als Kathode-Sputtering-Inhibitor in DC-Plasmadisplays mit einem Gehalt von bis zu 30 mg pro Display bis 1. Juli 2010. |
| --- | --- |

36.

Quecksilber als Kathode-Sputtering-Inhibitor in DC-Plasmadisplays mit einem Gehalt von bis zu 30 mg pro Display bis 1. Juli 2010.

| 37. | Blei in der Beschichtung von Hochspannungsdioden auf der Grundlage eines Zinkborat-Glasgehäuses. |
| --- | --- |

37.

Blei in der Beschichtung von Hochspannungsdioden auf der Grundlage eines Zinkborat-Glasgehäuses.

| 38. | Cadmium und Cadmiumoxid in Dickschichtpasten, die auf Aluminium-gebundenem Berylliumoxid eingesetzt werden.“ |
| --- | --- |

38.

Cadmium und Cadmiumoxid in Dickschichtpasten, die auf Aluminium-gebundenem Berylliumoxid eingesetzt werden.“

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| 11.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 148/29 |
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11.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/29

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Juni 2009

über die Zuweisung der sich aus der Modulation nach den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates ergebenden Beträge an die Mitgliedstaaten für die Jahre 2009 bis 2012

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4375)

(2009/444/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 4 sowie Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 2009/379/EG der Kommission (2) wurden die Beträge festgesetzt, die sich aus der Kürzung der Direktzahlungen nach Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ergeben und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für die Haushaltsjahre 2007 bis 2013 zur Verfügung gestellt werden. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss 2009/379/EG der Kommission (2) wurden die Beträge festgesetzt, die sich aus der Kürzung der Direktzahlungen nach Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ergeben und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für die Haushaltsjahre 2007 bis 2013 zur Verfügung gestellt werden.

| (2) | In Artikel 10 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (3) sind die Kriterien festgelegt, nach denen die Beträge, die sich aus der Modulation gemäß Absatz 1 des genannten Artikels ergeben, den Mitgliedstaaten zugewiesen werden. Diese Bestimmungen sind nun in Artikel 9 Abätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgenommen. |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 10 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (3) sind die Kriterien festgelegt, nach denen die Beträge, die sich aus der Modulation gemäß Absatz 1 des genannten Artikels ergeben, den Mitgliedstaaten zugewiesen werden. Diese Bestimmungen sind nun in Artikel 9 Abätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgenommen.

| (3) | Artikel 78 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (4) enthält den Schlüssel für die Aufteilung dieser Beträge auf die Mitgliedstaaten unter Anwendung der in Artikel 10 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten Kriterien. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 78 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (4) enthält den Schlüssel für die Aufteilung dieser Beträge auf die Mitgliedstaaten unter Anwendung der in Artikel 10 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten Kriterien.

| (4) | Mit der Entscheidung 2006/588/EG der Kommission (5) wurde die Zuweisung der sich aus der Modulation nach Artikel 10 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ergebenden Beträge an die Mitgliedstaaten für die Jahre 2006 bis 2012 festgesetzt. Da diese Bestimmung in Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgenommen wurde, gelten die im Anhang der Entscheidung 2006/588/EG für die Jahre 2009 bis 2012 aufgeführten Beträge als den Mitgliedstaaten nach Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zugewiesen. Diese Beträge sind daher weiter gültig. |
| --- | --- |

(4)

Mit der Entscheidung 2006/588/EG der Kommission (5) wurde die Zuweisung der sich aus der Modulation nach Artikel 10 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ergebenden Beträge an die Mitgliedstaaten für die Jahre 2006 bis 2012 festgesetzt. Da diese Bestimmung in Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgenommen wurde, gelten die im Anhang der Entscheidung 2006/588/EG für die Jahre 2009 bis 2012 aufgeführten Beträge als den Mitgliedstaaten nach Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zugewiesen. Diese Beträge sind daher weiter gültig.

| (5) | Es ist angezeigt, den Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 den sich aus der Anwendung der Modulation gemäß Artikel 7 der Verordnung für die Jahre 2009 bis 2012 ergebenden Restbetrag sowie nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung die sich aus der Anwendung der Modulation in den neuen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung ergebenden Beträge zuzuweisen. |
| --- | --- |

(5)

Es ist angezeigt, den Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 den sich aus der Anwendung der Modulation gemäß Artikel 7 der Verordnung für die Jahre 2009 bis 2012 ergebenden Restbetrag sowie nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung die sich aus der Anwendung der Modulation in den neuen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung ergebenden Beträge zuzuweisen.

| (6) | Der Klarheit halber ist die Entscheidung 2006/588/EG aufzuheben und durch eine neue Entscheidung zu ersetzen. |
| --- | --- |

(6)

Der Klarheit halber ist die Entscheidung 2006/588/EG aufzuheben und durch eine neue Entscheidung zu ersetzen.

| (7) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beträge, die sich für die Jahre 2009 bis 2012 aus der Kürzung um fünf Prozentpunkte gemäß Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ergeben, werden den Mitgliedstaaten gemäß der Tabelle in Anhang I dieser Entscheidung zugewiesen.

Artikel 2

Die Beträge, die sich gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aus der über die fünf Prozentpunkte gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung hinausgehenden Kürzung ergeben, werden den Mitgliedstaaten gemäß der Tabelle in Anhang II dieser Entscheidung zugewiesen.

Artikel 3

Die Beträge, die gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 den neuen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der genannten Verordnung für das Jahr 2012 zugewiesen werden, sind in der Tabelle in Anhang III dieser Entscheidung festgesetzt.

Artikel 4

Die Entscheidung 2006/588/EG wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Juni 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

1

(2)  ABl. L 117 vom 12.5.2009, S. 10.

2

(3)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

3

(4)  ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18.

4

(5)  ABl. L 240 vom 2.9.2006, S. 6.

5

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ANHANG I

Zuweisung der sich aus der Modulation gemäß Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ergebenden Beträge an die Mitgliedstaaten für die Jahre 2009 bis 2012

| (in Mio. EUR) |
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| Mitgliedstaat | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |
| Belgien | 18,3 | 18,2 | 18,2 | 18,2 |
| Dänemark | 33,4 | 33,4 | 33,4 | 33,4 |
| Deutschland | 207,5 | 206,8 | 206,8 | 206,8 |
| Irland | 35,2 | 34,5 | 34,5 | 34,7 |
| Griechenland | 64,3 | 61,3 | 61,3 | 61,4 |
| Spanien | 223,4 | 217,8 | 218,4 | 218,5 |
| Frankreich | 271,8 | 270,6 | 270,8 | 271,0 |
| Italien | 144,6 | 140,2 | 140,8 | 140,8 |
| Luxemburg | 1,2 | 1,2 | 1,2 | 1,2 |
| Niederlande | 29,4 | 28,8 | 28,8 | 28,8 |
| Österreich | 44,3 | 43,2 | 43,3 | 43,3 |
| Portugal | 54,1 | 52,8 | 52,8 | 52,9 |
| Finnland | 20,6 | 20,2 | 20,2 | 20,2 |
| Schweden | 26,0 | 25,5 | 25,5 | 25,5 |
| Vereinigtes Königreich | 136,7 | 136,3 | 136,3 | 136,3 |

(in Mio. EUR)

Mitgliedstaat

2009

2010

2011

2012

Belgien

18,3

18,2

18,2

18,2

Dänemark

33,4

33,4

33,4

33,4

Deutschland

207,5

206,8

206,8

206,8

Irland

35,2

34,5

34,5

34,7

Griechenland

64,3

61,3

61,3

61,4

Spanien

223,4

217,8

218,4

218,5

Frankreich

271,8

270,6

270,8

271,0

Italien

144,6

140,2

140,8

140,8

Luxemburg

1,2

1,2

1,2

1,2

Niederlande

29,4

28,8

28,8

28,8

Österreich

44,3

43,2

43,3

43,3

Portugal

54,1

52,8

52,8

52,9

Finnland

20,6

20,2

20,2

20,2

Schweden

26,0

25,5

25,5

25,5

Vereinigtes Königreich

136,7

136,3

136,3

136,3

---

ANHANG II

Zuweisung der sich aus der Modulation gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ergebenden Beträge an die Mitgliedstaaten für die Jahre 2009 bis 2012

| (in Mio. EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |
| Belgien | 9,3 | 13,8 | 18,4 | 23,2 |
| Dänemark | 17,6 | 25,9 | 34,3 | 43,0 |
| Deutschland | 115,0 | 158,5 | 204,0 | 250,9 |
| Irland | 17,1 | 25,6 | 34,1 | 42,7 |
| Griechenland | 19,6 | 29,0 | 38,2 | 47,3 |
| Spanien | 70,1 | 107,3 | 141,9 | 178,8 |
| Frankreich | 132,8 | 198,0 | 265,2 | 335,6 |
| Italien | 61,3 | 78,2 | 102,0 | 127,9 |
| Luxemburg | 0,6 | 0,8 | 1,1 | 1,4 |
| Niederlande | 13,3 | 19,8 | 26,4 | 34,2 |
| Österreich | 7,3 | 10,9 | 14,5 | 18,1 |
| Portugal | 8,8 | 11,8 | 15,8 | 19,8 |
| Finnland | 6,1 | 9,1 | 12,3 | 15,3 |
| Schweden | 10,0 | 15,2 | 20,5 | 25,9 |
| Vereinigtes Königreich | 67,4 | 100,6 | 134,3 | 167,7 |

(in Mio. EUR)

Mitgliedstaat

2009

2010

2011

2012

Belgien

9,3

13,8

18,4

23,2

Dänemark

17,6

25,9

34,3

43,0

Deutschland

115,0

158,5

204,0

250,9

Irland

17,1

25,6

34,1

42,7

Griechenland

19,6

29,0

38,2

47,3

Spanien

70,1

107,3

141,9

178,8

Frankreich

132,8

198,0

265,2

335,6

Italien

61,3

78,2

102,0

127,9

Luxemburg

0,6

0,8

1,1

1,4

Niederlande

13,3

19,8

26,4

34,2

Österreich

7,3

10,9

14,5

18,1

Portugal

8,8

11,8

15,8

19,8

Finnland

6,1

9,1

12,3

15,3

Schweden

10,0

15,2

20,5

25,9

Vereinigtes Königreich

67,4

100,6

134,3

167,7

---

ANHANG III

Zuweisung der sich aus der Modulation gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ergebenden Beträge an die neuen Mitgliedstaaten für das Jahr 2012

| (in Mio. EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat | 2012 |
| Tschechische Republik | 6,3 |
| Litauen | 0,3 |
| Ungarn | 5,9 |
| Polen | 1,1 |
| Slowakei | 2,5 |

(in Mio. EUR)

Mitgliedstaat

2012

Tschechische Republik

6,3

Litauen

0,3

Ungarn

5,9

Polen

1,1

Slowakei

2,5

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III In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

| 11.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 148/33 |
| --- | --- | --- | --- |

11.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/33

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GEMEINSAME AKTION 2009/445/GASP DES RATES

vom 9. Juni 2009

zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (1), EULEX KOSOVO

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 4. Februar 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (2), angenommen. Diese Gemeinsame Aktion hat eine Laufzeit bis zum 14. Juni 2010. |
| --- | --- |

(1)

Am 4. Februar 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (2), angenommen. Diese Gemeinsame Aktion hat eine Laufzeit bis zum 14. Juni 2010.

| (2) | Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sieht einen finanziellen Bezugsrahmen zur Deckung der mit der Mission einhergehenden Kosten bis zum 14. Juni 2009 vor. Zur Deckung der Kosten der Mission bis zum 14. Juni 2010 sollte der finanzielle Bezugsrahmen erhöht werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sieht einen finanziellen Bezugsrahmen zur Deckung der mit der Mission einhergehenden Kosten bis zum 14. Juni 2009 vor. Zur Deckung der Kosten der Mission bis zum 14. Juni 2010 sollte der finanzielle Bezugsrahmen erhöht werden.

| (3) | Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO beläuft sich auf 265 000 000 EUR.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO beläuft sich auf 265 000 000 EUR.“

| 2. | Artikel 20 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 20
  Inkrafttreten und Laufzeit
  Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
  Sie endet am 14. Juni 2010.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 20 erhält folgende Fassung:

„Artikel 20

Inkrafttreten und Laufzeit

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Sie endet am 14. Juni 2010.“

Artikel 2

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. JANOTA

---

(1)  Gemäß der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

1

(2)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.

2

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| 11.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 148/34 |
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11.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/34

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BESCHLUSS ATALANTA/5/2009 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 10. Juni 2009

zur Änderung des Beschlusses ATALANTA/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und des Beschlusses ATALANTA/3/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

(2009/446/GASP)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 über die Beteiligung von Drittstaaten,

gestützt auf den Beschluss ATALANTA/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 21. April 2009 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (2) und den Beschluss ATALANTA/3/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 21. April 2009 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (3) und das Addendum hierzu (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte hat am 17. November 2008, am 16. Dezember 2008 und am 19. März 2009 Truppengestellungskonferenzen veranstaltet. |
| --- | --- |

(1)

Der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte hat am 17. November 2008, am 16. Dezember 2008 und am 19. März 2009 Truppengestellungskonferenzen veranstaltet.

| (2) | Der Beitrag Kroatiens sollte aufgrund entsprechender Empfehlungen des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte und des Militärausschusses der Europäischen Union angenommen werden. |
| --- | --- |

(2)

Der Beitrag Kroatiens sollte aufgrund entsprechender Empfehlungen des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte und des Militärausschusses der Europäischen Union angenommen werden.

| (3) | Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben — |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 des Beschlusses ATALANTA/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Beiträge von Drittstaaten

Im Anschluss an die Truppengestellungskonferenzen werden die Beiträge Norwegens und Kroatiens zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (‚Atalanta‘) angenommen.“.

Artikel 2

Der Anhang zum Beschluss ATALANTA/3/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees erhält folgende Fassung:

„ANHANG

LISTE DER DRITTSTAATEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1

| — | Norwegen |
| --- | --- |

—

Norwegen

| — | Kroatien“. |
| --- | --- |

—

Kroatien“.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juni 2009.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

I. ŠRÁMEK

---

(1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

1

(2)  ABl. L 109 vom 30.4.2009, S. 52.

2

(3)  ABl. L 112 vom 6.5.2009, S. 9.

3

(4)  ABl. L 119 vom 14.5.2009, S. 40.

4

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IV Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

EFTA-Überwachungsbehörde

| 11.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 148/35 |
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11.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/35

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BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 387/06/KOL

vom 13. Dezember 2006

zur Änderung des Beschlusses Nr. 195/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs hinsichtlich der Standardformulare für die Notifizierung von Beihilfen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 27 in Teil II des Protokolls 3 zu diesem Abkommen,

IN DER ERWÄGUNG,dass die EFTA-Überwachungsbehörde am 14. Juli 2004 den Beschluss Nr. 195/04/KOL über die Durchführungsbestimmungen der Artikel 27 bis 29 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen (3),

IN DER ERWÄGUNG, dass im Beschluss Nr. 195/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde ein verbindliches Standardformular für die Anmeldung staatlicher Beihilfen festgelegt wurde,

IN DER ERWÄGUNG, dass die EFTA-Überwachungsbehörde neue Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für die Jahre 2007-2013 (4) erlassen hat, die für alle nach dem 31. Dezember 2006 gewährten Regionalbeihilfen gelten werden,

IN ANBETRACHT DESSEN dass die Europäische Kommission nach der Verabschiedung der neuen Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für die Jahre 2007-2013 (5) bestimmte Teile des Anmeldeformulars geändert hat (6),

IN ANBETRACHT DESSEN, dass bestimmte Teile des Anmeldeformulars im Beschluss Nr. 195/04/KOL geändert werden müssen, nachdem die EFTA-Überwachungsbehörde neue Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für die Jahre 2007-2013 erlassen hat,

NACH ANHÖRUNG des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen mit Schreiben vom 21. November 2006 auf der Grundlage des Artikels 29 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtsabkommen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I des Beschlusses Nr. 195/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde wird in Übereinstimmung mit dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein und das Königreich Norwegen gerichtet.

Artikel 3

Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch die Überwachungsbehörde in Kraft.

Artikel 4

Der englische Wortlaut des Beschlusses ist verbindlich.

Brüssel, den 13. Dezember 2006

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Bjørn T. GRYDELAND

Präsident

Kristján Andri STEFÁNSSON

Mitglied des Kollegiums

---

(1)  Nachstehend als „EWR-Abkommen“ bezeichnet.

1

(2)  Nachstehend als „Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

2

(3)  ABl. L 139 vom 25.5.2006, S. 37 und EWR-Beilage Nr. 26 vom 25.5.2006, S. 1.

3

(4)  Beschluss Nr. 85/06/KOL vom 6. April 2006 der EFTA-Überwachungsbehörde (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Kapitel 25B der Leitlinien für staatliche Beihilfen entspricht der Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13).

4

(5)  Siehe Fußnote 4.

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1627/2006 der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 hinsichtlich der Standardformulare für die Notifizierung von Beihilfen (ABl. L 302 vom 1.11.2006, S. 10).

6

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ANHANG

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| 11.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 148/55 |
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11.6.2009

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/55

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ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 637/08/KOL

vom 8. Oktober 2008

über die sechsundsechzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (3), insbesondere auf Artikel 24 und auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b dieses Abkommens,

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

Nach Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens setzt die Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen in Kraft.

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat wie erwähnt am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen erlassen (4).

Am 8. Juli 2008 verabschiedete die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (5) eine Mitteilung betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer der Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau bis zum 31. Dezember 2011 (6).

Diese Mitteilung ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.

Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.

Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der EG-Kommission Rechtsakte, die den von der EG-Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen.

Die EG-Kommission wurde am 9. September 2008 konsultiert.

Die Überwachungsbehörde erinnert daran, dass sie die EFTA-Staaten mit Schreiben vom 9. September 2008 aufgefordert hat, Bemerkungen zu dieser Frage abzugeben, und dass die EFTA-Staaten keine Einwände geltend gemacht haben —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gültigkeit des Kapitels in den Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde über staatliche Beihilfen für den Schiffbau wird bis 31. Dezember 2011 verlängert. Ziffer 31 der Leitlinien über staatliche Beihilfen für den Schiffbau erhält folgende Fassung:

„Dieser Rahmen gilt vom 1. Januar 2004 bis spätestens 31. Dezember 2011. Er kann von der Überwachungsbehörde während dieses Zeitraums geändert werden.“

Fußnote 1 der Leitlinien über staatliche Beihilfen für den Schiffbau erhält folgende Fassung:

„Dieses Kapitel entspricht den Rahmenbestimmungen für staatliche Beihilfen an den Schiffbau (ABl. C 317 vom 30.12.2003, S. 11) in der von der Kommission am 24. Oktober 2006 (ABl. C 260 vom 28.10.2006, S. 7) und 8. Juli 2008 (ABl. C 173 vom 8.7.2008, S. 3) geänderten Fassung.“

Artikel 2

Nur der englische Text ist verbindlich.

Brüssel, den 8. Oktober 2008

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Per SANDERUD

Der Präsident

Kristján Andri STEFÁNSSON

Mitglied des Kollegiums

---

(1)  Nachstehend als „die Überwachungsbehörde“ bezeichnet.

1

(2)  Nachstehend als „das EWR-Abkommen“ bezeichnet.

2

(3)  Nachstehend als „das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

3

(4)  Leitlinien für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, angenommen und bekannt gegeben von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994, veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 32 vom 3.9.1994, S. 1. Die Leitlinien wurden am 16. Juli 2008 zuletzt geändert. Nachstehend als „Leitfaden für staatliche Beihilfen“ bezeichnet. Die aktualisierte Fassung dieses Leitfadens kann auf der Website der Überwachungsbehörde eingesehen werden: http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/state_aid_guidelines/

4

(5)  Nachstehend als „EG-Kommission“ bezeichnet.

5

(6)  ABl. C 173 vom 8.7.2008, S. 3.

6

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