# Amtsblatt L 179/2009

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2009.179.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 179 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 52. Jahrgang10. Juli 2009 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.179.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 179

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang10. Juli 2009

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 598/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 599/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika | 26 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 600/2009 der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 52 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 601/2009 der Kommission vom 9. Juli 2009 zur 109. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen | 54 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 602/2009 der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festsetzung des Höchstankaufspreises für Butter für die 8. Einzelausschreibung im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 186/2009 | 56 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 603/2009 der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festsetzung des Höchstankaufspreises für Magermilchpulver für die 6. Einzelausschreibung im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 310/2009 | 57 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 604/2009 der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 | 58 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 605/2009 der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 | 60 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 598/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

1

*

Verordnung (EG) Nr. 599/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

26

Verordnung (EG) Nr. 600/2009 der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

52

*

Verordnung (EG) Nr. 601/2009 der Kommission vom 9. Juli 2009 zur 109. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

54

Verordnung (EG) Nr. 602/2009 der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festsetzung des Höchstankaufspreises für Butter für die 8. Einzelausschreibung im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 186/2009

56

Verordnung (EG) Nr. 603/2009 der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festsetzung des Höchstankaufspreises für Magermilchpulver für die 6. Einzelausschreibung im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 310/2009

57

Verordnung (EG) Nr. 604/2009 der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008

58

Verordnung (EG) Nr. 605/2009 der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008

60

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Rat |
| | | 2009/532/EG |
| | * | Beschluss des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs vom 9. Juli 2009 zur Benennung der Persönlichkeit, die er für den Zeitraum von 2009 bis 2014 zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigt | 61 |
| | | Kommission |
| | | 2009/533/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/22/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5251) | 62 |
| | | 2009/534/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/457/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2007/435/EG des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5257) | 64 |
| | | 2009/535/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2009 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von BAS 650 F in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5369)

   (
  1
  ) | 66 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

2009/532/EG

*

Beschluss des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs vom 9. Juli 2009 zur Benennung der Persönlichkeit, die er für den Zeitraum von 2009 bis 2014 zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigt

61

Kommission

2009/533/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/22/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5251)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5251)

62

2009/534/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/457/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2007/435/EG des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5257)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5257)

64

2009/535/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2009 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von BAS 650 F in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5369)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5369)

1

66

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 10.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 179/1 |
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10.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 598/2009 DES RATES

vom 7. Juli 2009

zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Vorläufige Maßnahmen

| (1) | Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 194/2009 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“ oder „betroffenes Land“) ein. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 194/2009 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“ oder „betroffenes Land“) ein.

| (2) | In dem parallelen Antidumpingverfahren führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2009 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein. |
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(2)

In dem parallelen Antidumpingverfahren führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2009 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein.

1.2.   Weiteres Verfahren

| (3) | Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Ausgleichsmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen soweit angezeigt entsprechend geändert. |
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(3)

Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Ausgleichsmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen soweit angezeigt entsprechend geändert.

| (4) | Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte („Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen“). Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. |
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(4)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte („Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen“). Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

| (5) | Die US-Regierung und andere interessierte Parteien äußerten sich enttäuscht über die Entscheidung, zum einen nur sechzehn Tage für Stellungnahmen zur vorläufigen Untersuchung einzuräumen und zum anderen die Anträge einiger Parteien auf eine sinnvolle Verlängerung der für das Vorbringen dieser Stellungnahmen eingeräumten Frist abzulehnen. |
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(5)

Die US-Regierung und andere interessierte Parteien äußerten sich enttäuscht über die Entscheidung, zum einen nur sechzehn Tage für Stellungnahmen zur vorläufigen Untersuchung einzuräumen und zum anderen die Anträge einiger Parteien auf eine sinnvolle Verlängerung der für das Vorbringen dieser Stellungnahmen eingeräumten Frist abzulehnen.

| (6) | Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Grundverordnung können die interessierten Parteien die Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt worden sind. Es entspricht der Praxis der Kommission, alle interessierten Parteien eines Verfahrens bei der Veröffentlichung der Verordnung, mit der die vorläufigen Maßnahmen eingeführt werden, im Amtsblatt der Europäischen Union zu unterrichten und eine Frist festzusetzen, binnen deren die Parteien Stellungnahmen dazu abgeben können. So wurde auch in diesem Fall vorgegangen. Zur Frist, binnen deren die Parteien Stellungnahmen abgeben mussten, ist anzumerken, dass in der Grundverordnung keine Frist festgesetzt ist. In diesem Verfahren wurde angesichts der Komplexität des Verfahrens und des Erfordernisses gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung, dass die Untersuchung innerhalb von 13 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden muss, eine Frist von 16 Tagen (nachträglich auf 17 Tage verlängert) eingeräumt. |
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(6)

Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Grundverordnung können die interessierten Parteien die Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt worden sind. Es entspricht der Praxis der Kommission, alle interessierten Parteien eines Verfahrens bei der Veröffentlichung der Verordnung, mit der die vorläufigen Maßnahmen eingeführt werden, im Amtsblatt der Europäischen Union zu unterrichten und eine Frist festzusetzen, binnen deren die Parteien Stellungnahmen dazu abgeben können. So wurde auch in diesem Fall vorgegangen. Zur Frist, binnen deren die Parteien Stellungnahmen abgeben mussten, ist anzumerken, dass in der Grundverordnung keine Frist festgesetzt ist. In diesem Verfahren wurde angesichts der Komplexität des Verfahrens und des Erfordernisses gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung, dass die Untersuchung innerhalb von 13 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden muss, eine Frist von 16 Tagen (nachträglich auf 17 Tage verlängert) eingeräumt.

| (7) | Für US-Unternehmen, die nicht mit der Kommission Kontakt aufnahmen und nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, wurde der vorläufige Zollsatz in Höhe der höchsten Subventionsspanne bzw. der höchsten Schadensspanne, die für die in die Stichprobe einbezogenen, kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelt wurde, je nachdem welcher Wert niedriger war, festgesetzt. Der so ermittelte Satz wurde in Artikel 1 Absatz 2 der vorläufigen Verordnung festgesetzt (Satz für „alle übrigen Unternehmen“ in Höhe von 237,00 EUR je Tonne). Die US-Regierung ist der Auffassung, dass es sich dabei um einen Strafzoll handelt, der auf der Grundlage der verfügbaren Informationen in nicht korrekter Weise ermittelt wurde. Sie ist der Ansicht, dass zunächst ermittelt werden muss, ob eine interessierte Partei die Bereitstellung der „erforderlichen Informationen“ (4) verweigert oder versäumt hat, bevor gemäß Artikel 28 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen herangezogen werden können. Nach Auffassung der US-Regierung sollte stattdessen der gewogene durchschnittliche Zollsatz, der für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen ermittelt wurde, verwendet werden. |
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(7)

Für US-Unternehmen, die nicht mit der Kommission Kontakt aufnahmen und nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, wurde der vorläufige Zollsatz in Höhe der höchsten Subventionsspanne bzw. der höchsten Schadensspanne, die für die in die Stichprobe einbezogenen, kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelt wurde, je nachdem welcher Wert niedriger war, festgesetzt. Der so ermittelte Satz wurde in Artikel 1 Absatz 2 der vorläufigen Verordnung festgesetzt (Satz für „alle übrigen Unternehmen“ in Höhe von 237,00 EUR je Tonne). Die US-Regierung ist der Auffassung, dass es sich dabei um einen Strafzoll handelt, der auf der Grundlage der verfügbaren Informationen in nicht korrekter Weise ermittelt wurde. Sie ist der Ansicht, dass zunächst ermittelt werden muss, ob eine interessierte Partei die Bereitstellung der „erforderlichen Informationen“ (4) verweigert oder versäumt hat, bevor gemäß Artikel 28 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen herangezogen werden können. Nach Auffassung der US-Regierung sollte stattdessen der gewogene durchschnittliche Zollsatz, der für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen ermittelt wurde, verwendet werden.

| (8) | Hierzu ist anzumerken, dass die Kommission bei der Verfahrenseinleitung den im Antrag genannten Unternehmen (über 150 Unternehmen) den Stichprobenfragebogen, den Antrag und die Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung („Einleitungsbekanntmachung“) zusandte. Ein Stichprobenfragebogen lag auch der Verbalnote bei, die bei Verfahrenseinleitung an die Vertretung der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Europäischen Gemeinschaften mit der Bitte gesandt wurde, die Fragebogen an die Ausführer/Hersteller in den USA weiterzuleiten. Darüber hinaus vertritt der National Biodiesel Board („NBB“ — Verband der US-amerikanischen Hersteller), der von Beginn des Verfahrens an eine interessierte Partei war, zahlreiche Unternehmen der Biodieselindustrie in den USA. |
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(8)

Hierzu ist anzumerken, dass die Kommission bei der Verfahrenseinleitung den im Antrag genannten Unternehmen (über 150 Unternehmen) den Stichprobenfragebogen, den Antrag und die Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung („Einleitungsbekanntmachung“) zusandte. Ein Stichprobenfragebogen lag auch der Verbalnote bei, die bei Verfahrenseinleitung an die Vertretung der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Europäischen Gemeinschaften mit der Bitte gesandt wurde, die Fragebogen an die Ausführer/Hersteller in den USA weiterzuleiten. Darüber hinaus vertritt der National Biodiesel Board („NBB“ — Verband der US-amerikanischen Hersteller), der von Beginn des Verfahrens an eine interessierte Partei war, zahlreiche Unternehmen der Biodieselindustrie in den USA.

| (9) | In der Einleitungsbekanntmachung sowie im Begleitschreiben des Stichprobenfragebogens wurde auf die Folgen der mangelnden Mitarbeit hingewiesen. Wie unter Randnummer (8) der vorläufigen Verordnung dargelegt, meldeten sich über 50 Unternehmen im Rahmen des Stichprobenverfahrens und übermittelten die angeforderten Informationen innerhalb der 15-Tage-Frist. Auf diese Unternehmen entfielen mehr als 80 % aller Biodieseleinfuhren aus den USA in die Gemeinschaft. |
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(9)

In der Einleitungsbekanntmachung sowie im Begleitschreiben des Stichprobenfragebogens wurde auf die Folgen der mangelnden Mitarbeit hingewiesen. Wie unter Randnummer (8) der vorläufigen Verordnung dargelegt, meldeten sich über 50 Unternehmen im Rahmen des Stichprobenverfahrens und übermittelten die angeforderten Informationen innerhalb der 15-Tage-Frist. Auf diese Unternehmen entfielen mehr als 80 % aller Biodieseleinfuhren aus den USA in die Gemeinschaft.

| (10) | Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden die Behörden der USA gebeten, zusätzliche Informationen zu liefern. Insbesondere wurden die Behörden gebeten, alle weiteren Ausführer/Hersteller von Biodiesel in den USA, die nicht in Artikel 1 und im Anhang der vorläufigen Verordnung aufgelistet sind, die zum Zeitpunkt der Einleitung nicht bekannt waren und die sich zu einem früheren Zeitpunkt nicht gegen die Mitarbeit entschieden hatten (5), aufzufordern, sich zu melden. |
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(10)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden die Behörden der USA gebeten, zusätzliche Informationen zu liefern. Insbesondere wurden die Behörden gebeten, alle weiteren Ausführer/Hersteller von Biodiesel in den USA, die nicht in Artikel 1 und im Anhang der vorläufigen Verordnung aufgelistet sind, die zum Zeitpunkt der Einleitung nicht bekannt waren und die sich zu einem früheren Zeitpunkt nicht gegen die Mitarbeit entschieden hatten (5), aufzufordern, sich zu melden.

| (11) | Die Behörden der USA übermittelten eine Liste mit den Namen von mehr als 100 zusätzlichen Unternehmen (Hersteller/Ausführer) in den USA. Es wurde geprüft, ob diese Unternehmen zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung zur Mitarbeit aufgefordert wurden. Dabei ergab sich, dass eine beachtliche Zahl der Unternehmen der Liste bereits im Rahmen des Stichprobenverfahrens zur Mitarbeit aufgefordert worden war, sich zu diesem Zeitpunkt aber dagegen entschieden hatte. Anders ausgedrückt, diesen Unternehmen waren also die Folgen einer mangelnden Mitarbeit nach Artikel 28 der Grundverordnung bekannt. |
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(11)

Die Behörden der USA übermittelten eine Liste mit den Namen von mehr als 100 zusätzlichen Unternehmen (Hersteller/Ausführer) in den USA. Es wurde geprüft, ob diese Unternehmen zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung zur Mitarbeit aufgefordert wurden. Dabei ergab sich, dass eine beachtliche Zahl der Unternehmen der Liste bereits im Rahmen des Stichprobenverfahrens zur Mitarbeit aufgefordert worden war, sich zu diesem Zeitpunkt aber dagegen entschieden hatte. Anders ausgedrückt, diesen Unternehmen waren also die Folgen einer mangelnden Mitarbeit nach Artikel 28 der Grundverordnung bekannt.

| (12) | Was die Unternehmen der Liste betrifft, die der Kommission zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung nicht bekannt waren (über 40), gilt es festzustellen, dass die Aufforderung an die US-Behörden, Informationen zu diesen Unternehmen zu liefern, nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen erfolgte. Daher wurde beschlossen, diese Unternehmen in den Anhang dieser Verordnung aufzunehmen und für sie denselben Zollsatz anzuwenden wie für die Unternehmen, die sich ausdrücklich zur Mitarbeit bereit erklärten, aber nicht in die Stichprobe aufgenommen wurden. Diese Unternehmen wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen werden sollte, und aufgefordert, zu dem Vorschlag, ihre Namen in den Anhang dieser Verordnung aufzunehmen, Stellung zu nehmen. |
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(12)

Was die Unternehmen der Liste betrifft, die der Kommission zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung nicht bekannt waren (über 40), gilt es festzustellen, dass die Aufforderung an die US-Behörden, Informationen zu diesen Unternehmen zu liefern, nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen erfolgte. Daher wurde beschlossen, diese Unternehmen in den Anhang dieser Verordnung aufzunehmen und für sie denselben Zollsatz anzuwenden wie für die Unternehmen, die sich ausdrücklich zur Mitarbeit bereit erklärten, aber nicht in die Stichprobe aufgenommen wurden. Diese Unternehmen wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen werden sollte, und aufgefordert, zu dem Vorschlag, ihre Namen in den Anhang dieser Verordnung aufzunehmen, Stellung zu nehmen.

| (13) | Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen begrüßte die US-Regierung den Vorschlag, dass der gewogenen durchschnittlichen Zoll für weitere Unternehmen gelten soll. Die US-Regierung brachte jedoch vor, es sei nicht erläutert worden, warum für andere Unternehmen der Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelte. Dazu sei angemerkt, dass sich Erläuterungen hinsichtlich der Unternehmen, die im Rahmen des Stichprobenverfahrens zur Mitarbeit aufgefordert worden waren, bereits weiter oben finden. Was mögliche US-Ausführer/Hersteller betrifft, die nicht persönlich über die Untersuchung informiert und auch nicht in die unter Randnummer (11) genannte Liste aufgenommen wurden, sei zunächst darauf hingewiesen, dass die Kommission zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung erhebliche Anstrengungen unternahm, zu Unternehmen in den USA Kontakt aufzunehmen, die von diesem Verfahren gegebenenfalls betroffen waren (vgl. Randnummern (8) und (10)). Außerdem bemühte man sich nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen (vgl. Randnummer (10)), weitere Unternehmen ausfindig zu machen, wodurch mehr als 40 zusätzliche Unternehmen in die Liste der Unternehmen aufgenommen wurden, für die der durchschnittliche gewogene Zoll gelten würde. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass diese umfangreichen Anstrengungen den Biodieselunternehmen in den USA jede Gelegenheit boten, sich zu melden. Es sei auch daran erinnert, dass der einschlägige Industrieverband von Anfang an in das Verfahren eingebunden war. Folglich wird die Auffassung vertreten, dass der Zollsatz für „alle anderen Unternehmen“ für Unternehmen gelten sollte, die sich gegen eine Mitarbeit entschieden haben. |
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(13)

Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen begrüßte die US-Regierung den Vorschlag, dass der gewogenen durchschnittlichen Zoll für weitere Unternehmen gelten soll. Die US-Regierung brachte jedoch vor, es sei nicht erläutert worden, warum für andere Unternehmen der Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelte. Dazu sei angemerkt, dass sich Erläuterungen hinsichtlich der Unternehmen, die im Rahmen des Stichprobenverfahrens zur Mitarbeit aufgefordert worden waren, bereits weiter oben finden. Was mögliche US-Ausführer/Hersteller betrifft, die nicht persönlich über die Untersuchung informiert und auch nicht in die unter Randnummer (11) genannte Liste aufgenommen wurden, sei zunächst darauf hingewiesen, dass die Kommission zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung erhebliche Anstrengungen unternahm, zu Unternehmen in den USA Kontakt aufzunehmen, die von diesem Verfahren gegebenenfalls betroffen waren (vgl. Randnummern (8) und (10)). Außerdem bemühte man sich nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen (vgl. Randnummer (10)), weitere Unternehmen ausfindig zu machen, wodurch mehr als 40 zusätzliche Unternehmen in die Liste der Unternehmen aufgenommen wurden, für die der durchschnittliche gewogene Zoll gelten würde. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass diese umfangreichen Anstrengungen den Biodieselunternehmen in den USA jede Gelegenheit boten, sich zu melden. Es sei auch daran erinnert, dass der einschlägige Industrieverband von Anfang an in das Verfahren eingebunden war. Folglich wird die Auffassung vertreten, dass der Zollsatz für „alle anderen Unternehmen“ für Unternehmen gelten sollte, die sich gegen eine Mitarbeit entschieden haben.

| (14) | Ein Unternehmen, das den Fragebogen beantwortete und folglich im Anhang der vorläufigen Verordnung aufgelistet ist, beantragte, sein Mutterunternehmen in die Unternehmensliste des Anhangs aufzunehmen. Das Unternehmen beantragte auch, den Ort der Niederlassung der beiden Unternehmen zu korrigieren, damit er die Anschrift dieser Unternehmen auf den Rechnungen widerspiegele. |
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(14)

Ein Unternehmen, das den Fragebogen beantwortete und folglich im Anhang der vorläufigen Verordnung aufgelistet ist, beantragte, sein Mutterunternehmen in die Unternehmensliste des Anhangs aufzunehmen. Das Unternehmen beantragte auch, den Ort der Niederlassung der beiden Unternehmen zu korrigieren, damit er die Anschrift dieser Unternehmen auf den Rechnungen widerspiegele.

| (15) | Nach Prüfung dieser Anträge wurde beschlossen, dass auch das Mutterunternehmen im Anhang der geltenden Verordnung aufgelistet werden sollte, da es in den Fragebogenantworten als einziges verbundenes Unternehmen aus dem Bereich Biodiesel erwähnt wurde. Außerdem wurde der Ort der Niederlassung beider Unternehmen geändert. |
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(15)

Nach Prüfung dieser Anträge wurde beschlossen, dass auch das Mutterunternehmen im Anhang der geltenden Verordnung aufgelistet werden sollte, da es in den Fragebogenantworten als einziges verbundenes Unternehmen aus dem Bereich Biodiesel erwähnt wurde. Außerdem wurde der Ort der Niederlassung beider Unternehmen geändert.

| (16) | Zwei kooperierende Unternehmen beantragten, ihre Namen aus dem Anhang zu streichen, da sie keine ausführenden Hersteller seien. Dementsprechend wurden die Namen der Unternehmen gestrichen. |
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(16)

Zwei kooperierende Unternehmen beantragten, ihre Namen aus dem Anhang zu streichen, da sie keine ausführenden Hersteller seien. Dementsprechend wurden die Namen der Unternehmen gestrichen.

| (17) | Die Untersuchung der Subventionierung und der Schädigung betraf bekanntlich den Zeitraum vom 1. April 2007 bis zum 31. März 2008 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Zur Prüfung der für die Schadensuntersuchung relevanten Entwicklungen analysierte die Kommission Daten für den Zeitraum von Januar 2004 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“). |
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(17)

Die Untersuchung der Subventionierung und der Schädigung betraf bekanntlich den Zeitraum vom 1. April 2007 bis zum 31. März 2008 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Zur Prüfung der für die Schadensuntersuchung relevanten Entwicklungen analysierte die Kommission Daten für den Zeitraum von Januar 2004 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).

1.3.   Auswahl einer Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern und den ausführenden Herstellern in den USA

| (18) | Da hinsichtlich der Auswahl der Stichprobe unter den ausführenden Herstellern in den USA keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern (6) bis (10) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(18)

Da hinsichtlich der Auswahl der Stichprobe unter den ausführenden Herstellern in den USA keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern (6) bis (10) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

| (19) | Einige Parteien nahmen zur Repräsentativität der Stichprobe der Gemeinschaftshersteller Stellung. Diese Stellungnahmen werden unter den Randnummern (76) bis (80) erörtert. |
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(19)

Einige Parteien nahmen zur Repräsentativität der Stichprobe der Gemeinschaftshersteller Stellung. Diese Stellungnahmen werden unter den Randnummern (76) bis (80) erörtert.

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Betroffene Ware

| (20) | In der Einleitungsbekanntmachung wurde die angeblich subventionierte Ware bekanntlich definiert als durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs (gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet), in Reinform oder als Mischung. |
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(20)

In der Einleitungsbekanntmachung wurde die angeblich subventionierte Ware bekanntlich definiert als durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs (gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet), in Reinform oder als Mischung.

| (21) | Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass Biodiesel und alle Mischungen von Biodiesel mit Mineralöldiesel, die in den USA hergestellt und subventioniert und in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Biodieselhersteller in der Gemeinschaft hatten. Entsprechend den Merkmalen der relevanten US-Biodieselhersteller und des Marktes für Biodiesel in den USA sollte die Definition der betroffenen Ware auch Biodiesel umfassen, wenn es Teil von Biodieselmischungen war. Es wurde jedoch die Auffassung vertreten, dass die Definition der betroffenen Ware in der Einleitungsbekanntmachung und unter Randnummer (19) die Frage aufwerfen konnte, welche Hersteller und welche Warentypen Gegenstand der Untersuchung sein sollten und welche nicht. |
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(21)

Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass Biodiesel und alle Mischungen von Biodiesel mit Mineralöldiesel, die in den USA hergestellt und subventioniert und in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Biodieselhersteller in der Gemeinschaft hatten. Entsprechend den Merkmalen der relevanten US-Biodieselhersteller und des Marktes für Biodiesel in den USA sollte die Definition der betroffenen Ware auch Biodiesel umfassen, wenn es Teil von Biodieselmischungen war. Es wurde jedoch die Auffassung vertreten, dass die Definition der betroffenen Ware in der Einleitungsbekanntmachung und unter Randnummer (19) die Frage aufwerfen konnte, welche Hersteller und welche Warentypen Gegenstand der Untersuchung sein sollten und welche nicht.

| (22) | Auch war es für die Untersuchung der Subventionierung und der Schädigung, insbesondere für die Ermittlung der Subventionsspannen und der Schadensbeseitigungsschwellen, erforderlich, die von der Untersuchung betroffenen Waren eindeutig zu definieren. |
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(22)

Auch war es für die Untersuchung der Subventionierung und der Schädigung, insbesondere für die Ermittlung der Subventionsspannen und der Schadensbeseitigungsschwellen, erforderlich, die von der Untersuchung betroffenen Waren eindeutig zu definieren.

| (23) | Im Einklang mit den Merkmalen auf dem US-Markt wurde die betroffene Ware vorläufig definiert als durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Biodieselanteil von mehr als 20 % (B20). Damit umfasste die betroffene Ware reinen Biodiesel (B100) und alle Mischungen mit einem Biodieselanteil von mehr als 20 % („betroffene Ware“). Dieser Grenzwert wurde als geeignet angesehen für eine klare Unterscheidung zwischen den verschiedenen Gemischarten, d. h. solchen, die als Mischungsgrundlage dienen sollen, und solchen, die für den direkten Verbrauch auf dem US-amerikanischen Markt bestimmt sind. |
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(23)

Im Einklang mit den Merkmalen auf dem US-Markt wurde die betroffene Ware vorläufig definiert als durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Biodieselanteil von mehr als 20 % (B20). Damit umfasste die betroffene Ware reinen Biodiesel (B100) und alle Mischungen mit einem Biodieselanteil von mehr als 20 % („betroffene Ware“). Dieser Grenzwert wurde als geeignet angesehen für eine klare Unterscheidung zwischen den verschiedenen Gemischarten, d. h. solchen, die als Mischungsgrundlage dienen sollen, und solchen, die für den direkten Verbrauch auf dem US-amerikanischen Markt bestimmt sind.

| (24) | Die Untersuchung ergab, dass alle Typen von Biodiesel und der Biodiesel in den Mischungen, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, trotz möglicher Unterschiede bei den für die Herstellung verwendeten Rohstoffen oder im Herstellungsverfahren dieselben oder sehr ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen und für dieselben Zwecke eingesetzt werden. Die möglichen Varianten bei der betroffenen Ware ändern weder ihre grundlegende Definition, noch ihre Eigenschaften, noch die Wahrnehmung, die die verschiedenen Parteien davon haben. |
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(24)

Die Untersuchung ergab, dass alle Typen von Biodiesel und der Biodiesel in den Mischungen, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, trotz möglicher Unterschiede bei den für die Herstellung verwendeten Rohstoffen oder im Herstellungsverfahren dieselben oder sehr ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen und für dieselben Zwecke eingesetzt werden. Die möglichen Varianten bei der betroffenen Ware ändern weder ihre grundlegende Definition, noch ihre Eigenschaften, noch die Wahrnehmung, die die verschiedenen Parteien davon haben.

| (25) | In den Vorbringen der interessierten Parteien zur Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware erhoben diese gleichzeitig mit denselben Argumenten Einwände gegen die Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware, ohne zwischen den Konzepten der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware im Rahmen dieses Verfahrens zu unterscheiden. |
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(25)

In den Vorbringen der interessierten Parteien zur Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware erhoben diese gleichzeitig mit denselben Argumenten Einwände gegen die Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware, ohne zwischen den Konzepten der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware im Rahmen dieses Verfahrens zu unterscheiden.

| (26) | Es sei daran erinnert, dass für das Konzept der betroffenen Ware Artikel 1 Absätze 1 bis 4 der Grundverordnung gilt, für die Auslegung des Begriffs der „gleichartigen Ware“ hingegen Artikel 1 Absatz 5. Daher werden die Vorbringen im Folgenden getrennt behandelt. |
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(26)

Es sei daran erinnert, dass für das Konzept der betroffenen Ware Artikel 1 Absätze 1 bis 4 der Grundverordnung gilt, für die Auslegung des Begriffs der „gleichartigen Ware“ hingegen Artikel 1 Absatz 5. Daher werden die Vorbringen im Folgenden getrennt behandelt.

| (27) | Eine Partei warf die Frage auf, inwieweit Mischungen mit geringem Biodieselanteil (beispielsweise 21 % bzw. B21) reinem Biodiesel (B100) oder ähnlichen Mischungen, die in erster Linie Biodiesel und nur geringe Anteile von Mineralöldiesel (z. B. 99-prozentiger Biodiesel (B99)) enthalten, gleichgestellt werden sollten. Sie machte geltend, dass quasi nur reiner und 99-prozentiger Biodiesel (B100 und B99) untersucht wurden und dass alle Berechnungen des Dumpings und der Schädigung auf der Grundlage dieser beiden Warentypen erfolgten. Die Festlegung einer Schwelle von knapp über 20 % Beimischung (B20), also der Mischung mit geringem Biodieselanteil, die in den US direkt an Verbraucher verkauft wird, führe zu einer künstlichen Definition der betroffenen Ware. |
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(27)

Eine Partei warf die Frage auf, inwieweit Mischungen mit geringem Biodieselanteil (beispielsweise 21 % bzw. B21) reinem Biodiesel (B100) oder ähnlichen Mischungen, die in erster Linie Biodiesel und nur geringe Anteile von Mineralöldiesel (z. B. 99-prozentiger Biodiesel (B99)) enthalten, gleichgestellt werden sollten. Sie machte geltend, dass quasi nur reiner und 99-prozentiger Biodiesel (B100 und B99) untersucht wurden und dass alle Berechnungen des Dumpings und der Schädigung auf der Grundlage dieser beiden Warentypen erfolgten. Die Festlegung einer Schwelle von knapp über 20 % Beimischung (B20), also der Mischung mit geringem Biodieselanteil, die in den US direkt an Verbraucher verkauft wird, führe zu einer künstlichen Definition der betroffenen Ware.

| (28) | Dieselbe Partei brachte vor, ob eine Mischung mit einem Anteil von 20 % Biodiesel noch als Biodiesel bezeichnet werden kann, und nicht als Mineralöldiesel eingestuft werden müsste, der nicht unter die Definition der betroffenen Ware fällt. Diese Partei glaubte zu wissen, die EU unterstütze den Standpunkt, dass eine neue Tarifposition für Biodiesel im Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) geschaffen werden sollte (6). Ihrer Meinung nach habe die Kommission die Definition der Ware in diesem Verfahren erweitert und so die Zahl der von der Einführung der Maßnahmen betroffenen Warentypen erhöht. |
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(28)

Dieselbe Partei brachte vor, ob eine Mischung mit einem Anteil von 20 % Biodiesel noch als Biodiesel bezeichnet werden kann, und nicht als Mineralöldiesel eingestuft werden müsste, der nicht unter die Definition der betroffenen Ware fällt. Diese Partei glaubte zu wissen, die EU unterstütze den Standpunkt, dass eine neue Tarifposition für Biodiesel im Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) geschaffen werden sollte (6). Ihrer Meinung nach habe die Kommission die Definition der Ware in diesem Verfahren erweitert und so die Zahl der von der Einführung der Maßnahmen betroffenen Warentypen erhöht.

| (29) | Des Weiteren vertrat die Partei die Auffassung, zum Zeitpunkt der Untersuchung habe keine spezifische Schwelle bestanden, um zu bestimmen, was Biodiesel für die Zwecke der Einreihung in Code 3824 90 91 der Kombinierten Nomenklatur (KN), dem seit dem 1. Januar 2008 durch die EU geschaffenen Code speziell für Biodiesel, ist. Die Partei bezweifelte, dass nach Vorschrift 3b der allgemeinen Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur (7) eine Mischung, die weniger als 50 % Biodiesel enthält, noch als Biodiesel gelten kann. Außerdem hätten die im Fragebogen der Kommission genannten Mischungsbeispiele einen hohen Biodieselanteil, was darauf schließen lasse, dass es sich bei der betroffenen Ware um reinen Biodiesel und Mischungen mit sehr hohem Biodieselanteil handele. |
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(29)

Des Weiteren vertrat die Partei die Auffassung, zum Zeitpunkt der Untersuchung habe keine spezifische Schwelle bestanden, um zu bestimmen, was Biodiesel für die Zwecke der Einreihung in Code 3824 90 91 der Kombinierten Nomenklatur (KN), dem seit dem 1. Januar 2008 durch die EU geschaffenen Code speziell für Biodiesel, ist. Die Partei bezweifelte, dass nach Vorschrift 3b der allgemeinen Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur (7) eine Mischung, die weniger als 50 % Biodiesel enthält, noch als Biodiesel gelten kann. Außerdem hätten die im Fragebogen der Kommission genannten Mischungsbeispiele einen hohen Biodieselanteil, was darauf schließen lasse, dass es sich bei der betroffenen Ware um reinen Biodiesel und Mischungen mit sehr hohem Biodieselanteil handele.

| (30) | Die Partei machte weiter geltend, dass die EU die Definition der betroffenen Ware nicht ändern könne, wenn sie gleichzeitig eine andere gleichartige Ware beibehalte. Sie verwies auf Artikel 15.1 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Die Feststellungen zu Subventionierung und Schädigung, so die Partei, beruhten auf B100 und B99, und die Codes des „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“ (HTS) (8), die in der Untersuchung verwendet worden seien, umfassten offensichtlich keine Waren mit einem so geringen Biodieselgehalt wie 20 %. Sie bezog sich auch auf die vorläufige Unterrichtung der in die Stichprobe einbezogenen Biodieselhersteller der USA, die belege, dass die in die Stichprobe einbezogenen US-Hersteller Mischungen verkauften, die ausschließlich aus verschiedenen Typen von Biodiesel bestanden. Die betroffene Ware solle folglich auf die Waren beschränkt werden, die zu 100 % (B100), gegebenenfalls auch aus verschiedenen Ausgangsstoffen gemischt, oder zu 99 % (B99) aus Biodiesel bestünden. |
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(30)

Die Partei machte weiter geltend, dass die EU die Definition der betroffenen Ware nicht ändern könne, wenn sie gleichzeitig eine andere gleichartige Ware beibehalte. Sie verwies auf Artikel 15.1 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Die Feststellungen zu Subventionierung und Schädigung, so die Partei, beruhten auf B100 und B99, und die Codes des „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“ (HTS) (8), die in der Untersuchung verwendet worden seien, umfassten offensichtlich keine Waren mit einem so geringen Biodieselgehalt wie 20 %. Sie bezog sich auch auf die vorläufige Unterrichtung der in die Stichprobe einbezogenen Biodieselhersteller der USA, die belege, dass die in die Stichprobe einbezogenen US-Hersteller Mischungen verkauften, die ausschließlich aus verschiedenen Typen von Biodiesel bestanden. Die betroffene Ware solle folglich auf die Waren beschränkt werden, die zu 100 % (B100), gegebenenfalls auch aus verschiedenen Ausgangsstoffen gemischt, oder zu 99 % (B99) aus Biodiesel bestünden.

| (31) | Die Partei verwies auf ein neueres Urteil des Gerichts (9), in dem es um die Einfuhren von Ammoniumnitrat ging, und zog den Schluss, dass die Begründung des Urteils auch für dieses Verfahren gelte und dass Biodiesel, der nicht einen sehr hohen Biodieselanteil habe, nicht Gegenstand dieser Untersuchung und dieser Maßnahmen sein könne, da es sich dabei nicht um die gleichartige Ware handele, für die die Dumping- und Schädigungsfeststellungen getroffen wurden, nämlich um Waren, die reinen Biodiesel (B100) oder Mischungen mit 99 % Biodiesel (B99) enthalten. |
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(31)

Die Partei verwies auf ein neueres Urteil des Gerichts (9), in dem es um die Einfuhren von Ammoniumnitrat ging, und zog den Schluss, dass die Begründung des Urteils auch für dieses Verfahren gelte und dass Biodiesel, der nicht einen sehr hohen Biodieselanteil habe, nicht Gegenstand dieser Untersuchung und dieser Maßnahmen sein könne, da es sich dabei nicht um die gleichartige Ware handele, für die die Dumping- und Schädigungsfeststellungen getroffen wurden, nämlich um Waren, die reinen Biodiesel (B100) oder Mischungen mit 99 % Biodiesel (B99) enthalten.

| (32) | Die Parteien legten keine Beweise oder keine rechtliche Grundlage vor, die belegen, dass die betroffene Ware in dieser Untersuchung nicht korrekt definiert war. Die Bestimmungen unter Artikel 1 Absätze 1 bis 4 der Grundverordnung geben Anhaltspunkte für die Definition der betroffenen Ware. Artikel 1 Absatz 1 lautet: „Ein Ausgleichszoll kann erhoben werden, um eine Subvention auszugleichen, die mittelbar oder unmittelbar für die Herstellung, die Produktion, die Ausfuhr oder die Beförderung einer Ware gewährt wird, deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht.“ |
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(32)

Die Parteien legten keine Beweise oder keine rechtliche Grundlage vor, die belegen, dass die betroffene Ware in dieser Untersuchung nicht korrekt definiert war. Die Bestimmungen unter Artikel 1 Absätze 1 bis 4 der Grundverordnung geben Anhaltspunkte für die Definition der betroffenen Ware. Artikel 1 Absatz 1 lautet: „Ein Ausgleichszoll kann erhoben werden, um eine Subvention auszugleichen, die mittelbar oder unmittelbar für die Herstellung, die Produktion, die Ausfuhr oder die Beförderung einer Ware gewährt wird, deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht.“

| (33) | Wie unter Randnummer (21) dargelegt, enthielt der Antrag Anscheinsbeweise dafür, dass Biodiesel und alle Mischungen von Biodiesel mit Mineralöldiesel, die in den USA hergestellt und zu subventionierten Preisen in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Biodieselhersteller in der Gemeinschaft hatten. |
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(33)

Wie unter Randnummer (21) dargelegt, enthielt der Antrag Anscheinsbeweise dafür, dass Biodiesel und alle Mischungen von Biodiesel mit Mineralöldiesel, die in den USA hergestellt und zu subventionierten Preisen in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Biodieselhersteller in der Gemeinschaft hatten.

| (34) | Die Parteien legten keine Beweise dafür vor, dass die in der vorläufigen Verordnung festgesetzte Schwelle für die Unterscheidung zwischen der betroffenen Ware und der nicht betroffenen Ware künstlich war. Wie unter den Randnummern (26) und (28) der vorläufigen Verordnung erwähnt, ergab die Untersuchung, dass Biodieselmischungen mit einem Biodieselanteil von 20 % (B20) und gegebenenfalls niedrigeren Anteilen tatsächlich direkt an Verbraucher in den USA verkauft wurden. Weiter ergab die Untersuchung, dass es sich bei dem Markt für Mischungsgrundlagen und dem Konsumgütermarkt um verschiedene Märkte mit unterschiedlichen Kunden handelt, nämlich zum einen um einen Markt, auf dem Biodiesel und Biodieselmischungen für weiteres Mischen durch Händler und Hersteller von Kraftstoffmischungen bestimmt sind, und zum anderen um einen Markt, auf dem die Mischungen für das Vertriebsnetz und damit für Verbraucher bestimmt sind. Die Festsetzung der Schwelle für die betroffene Ware auf einen Anteil von mehr als 20 % ermöglicht es, eine klare Trennlinie zu ziehen und Verwirrungen in Bezug auf die Waren, die Märkte und die verschiedenen Parteien in den USA zu vermeiden. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(34)

Die Parteien legten keine Beweise dafür vor, dass die in der vorläufigen Verordnung festgesetzte Schwelle für die Unterscheidung zwischen der betroffenen Ware und der nicht betroffenen Ware künstlich war. Wie unter den Randnummern (26) und (28) der vorläufigen Verordnung erwähnt, ergab die Untersuchung, dass Biodieselmischungen mit einem Biodieselanteil von 20 % (B20) und gegebenenfalls niedrigeren Anteilen tatsächlich direkt an Verbraucher in den USA verkauft wurden. Weiter ergab die Untersuchung, dass es sich bei dem Markt für Mischungsgrundlagen und dem Konsumgütermarkt um verschiedene Märkte mit unterschiedlichen Kunden handelt, nämlich zum einen um einen Markt, auf dem Biodiesel und Biodieselmischungen für weiteres Mischen durch Händler und Hersteller von Kraftstoffmischungen bestimmt sind, und zum anderen um einen Markt, auf dem die Mischungen für das Vertriebsnetz und damit für Verbraucher bestimmt sind. Die Festsetzung der Schwelle für die betroffene Ware auf einen Anteil von mehr als 20 % ermöglicht es, eine klare Trennlinie zu ziehen und Verwirrungen in Bezug auf die Waren, die Märkte und die verschiedenen Parteien in den USA zu vermeiden. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (35) | In Antisubventionsuntersuchungen ist häufig der Fall anzutreffen, dass einzelne untersuchte Unternehmen nicht alle in der Definition der betroffenen Ware genannten Warentypen herstellen und verkaufen. Einige Unternehmen stellen vielleicht nur eine sehr begrenzte Anzahl von Warentypen her, während andere eine größere Bandbreite produzieren. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Definition der betroffenen Ware. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass das Vorbringen, die betroffene Ware solle nur die Warentypen umfassen, die von den US-Herstellern ausgeführt und für die Ermittlung der Subventionierung und der Schädigung herangezogen wurden, nicht begründet ist. |
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(35)

In Antisubventionsuntersuchungen ist häufig der Fall anzutreffen, dass einzelne untersuchte Unternehmen nicht alle in der Definition der betroffenen Ware genannten Warentypen herstellen und verkaufen. Einige Unternehmen stellen vielleicht nur eine sehr begrenzte Anzahl von Warentypen her, während andere eine größere Bandbreite produzieren. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Definition der betroffenen Ware. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass das Vorbringen, die betroffene Ware solle nur die Warentypen umfassen, die von den US-Herstellern ausgeführt und für die Ermittlung der Subventionierung und der Schädigung herangezogen wurden, nicht begründet ist.

| (36) | Wie in der vorläufigen Verordnung und unter Randnummer (19) erwähnt, konzentrierte sich die Untersuchung in erster Linie auf Biodiesel, ob in Reinform oder als Beimischung. Die Ausgleichsmaßnahmen werden für die betreffenden, auf den Gemeinschaftsmarkt exportierten Mischungen gelten. Daher ist die Frage, ob eine Mischung mit einem Anteil von 20 % Biodiesel noch als Biodiesel bezeichnet werden kann und nicht als Mineralöldiesel bezeichnet werden muss, der nicht unter die Definition der betroffenen Ware fällt, nicht von Belang. |
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(36)

Wie in der vorläufigen Verordnung und unter Randnummer (19) erwähnt, konzentrierte sich die Untersuchung in erster Linie auf Biodiesel, ob in Reinform oder als Beimischung. Die Ausgleichsmaßnahmen werden für die betreffenden, auf den Gemeinschaftsmarkt exportierten Mischungen gelten. Daher ist die Frage, ob eine Mischung mit einem Anteil von 20 % Biodiesel noch als Biodiesel bezeichnet werden kann und nicht als Mineralöldiesel bezeichnet werden muss, der nicht unter die Definition der betroffenen Ware fällt, nicht von Belang.

| (37) | Es gilt klarzustellen, dass die Feststellungen zu Subventionierung und Schädigung für die einzelnen untersuchten Unternehmen ausschließlich auf den jeweiligen Warentypen basieren, die vom betreffenden Unternehmen im UZ produziert und verkauft wurden. Die Behauptung, die Definition der betroffenen Ware, die Mischungen mit einem Biodieselanteil von mehr als 20 % (B20) einschließt, würde sich in unvertretbarem Maße auf die US-Hersteller auswirken, ist unbegründet und kann nicht zu dem Schluss führen, dass die betroffene Ware auf die Waren beschränkt werden sollte, die zu 100 % aus Biodiesel (B100), gegebenenfalls auch aus verschiedenen Biodieselausgangsstoffen gemischt, oder zu 99 % aus Biodiesel (B99) bestehen. Die Aufnahme von Mischungen mit einem Biodieselanteil von mehr als 20 % in die Definition der betroffenen Ware hatte keinen Einfluss auf die Feststellungen für untersuchte Unternehmen, die diesen Warentyp nicht produzieren und ausführen. |
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(37)

Es gilt klarzustellen, dass die Feststellungen zu Subventionierung und Schädigung für die einzelnen untersuchten Unternehmen ausschließlich auf den jeweiligen Warentypen basieren, die vom betreffenden Unternehmen im UZ produziert und verkauft wurden. Die Behauptung, die Definition der betroffenen Ware, die Mischungen mit einem Biodieselanteil von mehr als 20 % (B20) einschließt, würde sich in unvertretbarem Maße auf die US-Hersteller auswirken, ist unbegründet und kann nicht zu dem Schluss führen, dass die betroffene Ware auf die Waren beschränkt werden sollte, die zu 100 % aus Biodiesel (B100), gegebenenfalls auch aus verschiedenen Biodieselausgangsstoffen gemischt, oder zu 99 % aus Biodiesel (B99) bestehen. Die Aufnahme von Mischungen mit einem Biodieselanteil von mehr als 20 % in die Definition der betroffenen Ware hatte keinen Einfluss auf die Feststellungen für untersuchte Unternehmen, die diesen Warentyp nicht produzieren und ausführen.

| (38) | Das Vorbringen der Partei, nach dem die Begründung des Gerichtsurteils (10) auch für dieses Verfahren gelte und Biodiesel, der nicht einen sehr hohen Biodieselanteil habe, nicht Gegenstand dieser Untersuchung sein könne, ist ebenfalls nicht begründet. In der Tat werden für jedes untersuchte Unternehmen jegliche Schadens- und Subventionsspannen genau auf die betroffene Ware und die gleichartige Ware bezogen, für die die Feststellungen zu Subventionierung und Schädigung getroffen wurden, nämlich die jeweiligen Warentypen mit Biodieselanteil, die das Unternehmen auf dem Inlandsmarkt verkauft und in die Gemeinschaft ausgeführt hat. Außerdem betraf das vom Wirtschaftsbeteiligten genannte Urteil eine Überprüfung von geltenden Antidumpingmaßnahmen, die zu deren Ausweitung auf andere Waren als der betroffenen Ware führte, was in dieser Untersuchung nicht der Fall ist. |
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(38)

Das Vorbringen der Partei, nach dem die Begründung des Gerichtsurteils (10) auch für dieses Verfahren gelte und Biodiesel, der nicht einen sehr hohen Biodieselanteil habe, nicht Gegenstand dieser Untersuchung sein könne, ist ebenfalls nicht begründet. In der Tat werden für jedes untersuchte Unternehmen jegliche Schadens- und Subventionsspannen genau auf die betroffene Ware und die gleichartige Ware bezogen, für die die Feststellungen zu Subventionierung und Schädigung getroffen wurden, nämlich die jeweiligen Warentypen mit Biodieselanteil, die das Unternehmen auf dem Inlandsmarkt verkauft und in die Gemeinschaft ausgeführt hat. Außerdem betraf das vom Wirtschaftsbeteiligten genannte Urteil eine Überprüfung von geltenden Antidumpingmaßnahmen, die zu deren Ausweitung auf andere Waren als der betroffenen Ware führte, was in dieser Untersuchung nicht der Fall ist.

| (39) | Wenngleich die Auffassung vertreten wird, dass die Beispiele in einem Fragebogen, mit dem Daten für eine Untersuchung erhoben werden sollen, nicht als Grundlage für Annahmen über den Ausgang der Untersuchung herangezogen werden können, sei doch darauf hingewiesen, dass die Kommission nicht im voraus, namentlich vor ihren Kontrollbesuchen bei den Unternehmen, wissen kann, welche Warentypen die Unternehmen zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Fragebogens herstellen und auf dem Inlandsmarkt und zur Ausfuhr verkaufen. Gemäß Artikel 1 der Grundverordnung müssen im Rahmen einer Antisubventionsuntersuchung diejenigen Warentypen untersucht werden, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie durch eine anfechtbare Subvention subventioniert werden. Ist dies der Fall, kann ein Ausgleichszoll erhoben werden, um eine Subvention auszugleichen, die mittelbar oder unmittelbar für die Herstellung, die Produktion, die Ausfuhr oder die Beförderung einer Ware gewährt wird. |
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(39)

Wenngleich die Auffassung vertreten wird, dass die Beispiele in einem Fragebogen, mit dem Daten für eine Untersuchung erhoben werden sollen, nicht als Grundlage für Annahmen über den Ausgang der Untersuchung herangezogen werden können, sei doch darauf hingewiesen, dass die Kommission nicht im voraus, namentlich vor ihren Kontrollbesuchen bei den Unternehmen, wissen kann, welche Warentypen die Unternehmen zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Fragebogens herstellen und auf dem Inlandsmarkt und zur Ausfuhr verkaufen. Gemäß Artikel 1 der Grundverordnung müssen im Rahmen einer Antisubventionsuntersuchung diejenigen Warentypen untersucht werden, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie durch eine anfechtbare Subvention subventioniert werden. Ist dies der Fall, kann ein Ausgleichszoll erhoben werden, um eine Subvention auszugleichen, die mittelbar oder unmittelbar für die Herstellung, die Produktion, die Ausfuhr oder die Beförderung einer Ware gewährt wird.

| (40) | Des Weiteren wird die Auffassung vertreten, dass B100 nicht aus der Warendefinition ausgeklammert werden sollte: Erstens, weil es sich bei B100 beziehungsweise reinem Biodiesel um die zentrale Ware handelt, für die die US-Subventionen eingerichtet wurden. So geht aus dem US Internal Revenue Code (US CODE — Steuergesetz), insbesondere aus dessen Title 26 § 40A Buchstabe d, in dem die Bezeichnung Biodiesel eindeutig definiert wird, klar hervor, dass die gesamte Subventionsregelung eingeführt wurde, um die Biodieselindustrie in den USA zu unterstützen. Zweitens, weil sich beim Kontrollbesuch bei der US-Regierung herausstellte, dass für Biodiesel in den USA sogar dann die Steuervergünstigung für Biodiesel der US-Bundesregierung in Höhe von 1 USD pro Gallone gewährt werden konnte, wenn die Biodieselmischung außerhalb der USA von einem Unternehmen mit einer Tochtergesellschaft in den USA hergestellt wurde. |
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(40)

Des Weiteren wird die Auffassung vertreten, dass B100 nicht aus der Warendefinition ausgeklammert werden sollte: Erstens, weil es sich bei B100 beziehungsweise reinem Biodiesel um die zentrale Ware handelt, für die die US-Subventionen eingerichtet wurden. So geht aus dem US Internal Revenue Code (US CODE — Steuergesetz), insbesondere aus dessen Title 26 § 40A Buchstabe d, in dem die Bezeichnung Biodiesel eindeutig definiert wird, klar hervor, dass die gesamte Subventionsregelung eingeführt wurde, um die Biodieselindustrie in den USA zu unterstützen. Zweitens, weil sich beim Kontrollbesuch bei der US-Regierung herausstellte, dass für Biodiesel in den USA sogar dann die Steuervergünstigung für Biodiesel der US-Bundesregierung in Höhe von 1 USD pro Gallone gewährt werden konnte, wenn die Biodieselmischung außerhalb der USA von einem Unternehmen mit einer Tochtergesellschaft in den USA hergestellt wurde.

| (41) | Ferner ergab die Untersuchung, dass die Herstellung von reinem Biodiesel durch einen Hersteller in den USA die Ausstellung der unter Randnummer (51) der vorläufigen Verordnung erwähnten Herstellerbescheinigung nach sich zieht. Diese Bescheinigung ist übertragbar und muss der US-Regierung bei der Beantragung der Subvention vorgelegt werden. |
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(41)

Ferner ergab die Untersuchung, dass die Herstellung von reinem Biodiesel durch einen Hersteller in den USA die Ausstellung der unter Randnummer (51) der vorläufigen Verordnung erwähnten Herstellerbescheinigung nach sich zieht. Diese Bescheinigung ist übertragbar und muss der US-Regierung bei der Beantragung der Subvention vorgelegt werden.

| (42) | Aus den vorstehenden Gründen und Erwägungen wird bestätigt, dass alle Typen von Biodiesel und der Biodiesel in den Mischungen, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, d. h. reiner Biodiesel (B100) und Mischungen mit einem Biodieselanteil von mehr als 20 % (B20), trotz möglicher Unterschiede bei den für die Herstellung verwendeten Rohstoffen oder im Herstellungsverfahren dieselben oder sehr ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen und für dieselben Zwecke eingesetzt werden. Die möglichen Varianten bei der betroffenen Ware ändern weder ihre grundlegende Definition noch ihre Eigenschaften, noch die Wahrnehmung, die die verschiedenen Parteien davon haben. |
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(42)

Aus den vorstehenden Gründen und Erwägungen wird bestätigt, dass alle Typen von Biodiesel und der Biodiesel in den Mischungen, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, d. h. reiner Biodiesel (B100) und Mischungen mit einem Biodieselanteil von mehr als 20 % (B20), trotz möglicher Unterschiede bei den für die Herstellung verwendeten Rohstoffen oder im Herstellungsverfahren dieselben oder sehr ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen und für dieselben Zwecke eingesetzt werden. Die möglichen Varianten bei der betroffenen Ware ändern weder ihre grundlegende Definition noch ihre Eigenschaften, noch die Wahrnehmung, die die verschiedenen Parteien davon haben.

2.2.   Gleichartige Ware

| (43) | Es wurde vorläufig festgestellt, dass die auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt produzierten und verkauften Waren, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften und Verwendungen aufweisen wie die aus diesem Land in die Gemeinschaft ausgeführten Waren. Auch die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren weisen ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften und Verwendungen auf wie die aus dem betroffenen Land in die Gemeinschaft ausgeführten Waren. |
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(43)

Es wurde vorläufig festgestellt, dass die auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt produzierten und verkauften Waren, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften und Verwendungen aufweisen wie die aus diesem Land in die Gemeinschaft ausgeführten Waren. Auch die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren weisen ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften und Verwendungen auf wie die aus dem betroffenen Land in die Gemeinschaft ausgeführten Waren.

| (44) | Zwischen den verschiedenen Typen der betroffenen Ware und den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten, auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Warentypen wurden mithin keine Unterschiede gefunden, die für den Schluss ausreichen würden, dass die in der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Warentypen keine gleichartigen Waren sind, die dieselben oder sehr ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen wie die Typen der betroffenen Ware, die in den USA hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Daher wurde der Schluss gezogen, dass alle Biodieseltypen, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Grundverordnung anzusehen sind. |
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(44)

Zwischen den verschiedenen Typen der betroffenen Ware und den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten, auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Warentypen wurden mithin keine Unterschiede gefunden, die für den Schluss ausreichen würden, dass die in der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Warentypen keine gleichartigen Waren sind, die dieselben oder sehr ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen wie die Typen der betroffenen Ware, die in den USA hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Daher wurde der Schluss gezogen, dass alle Biodieseltypen, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Grundverordnung anzusehen sind.

| (45) | Eine Partei brachte vor, dass die Definition der gleichartigen Ware sehr eng mit der Ermittlung der betroffenen Ware verbunden sei und dass sie anhand der materiellen Eigenschaften und der Endverwendung der Ware zu erstellen sei. Sie behauptete im Wesentlichen, dass nicht Mischungen mit einem Biodieselanteil von 20 % (B20) in der EU für den Verbrauch bestimmt seien, sondern Mischungen mit einem noch niedrigeren Anteil von Biodiesel, nämlich 5 % (B5). Damit sei die Definition der gleichartigen Ware falsch. Die Partei machte weiter geltend, dass die Definition der betroffenen Ware nicht geändert werden könne, wenn gleichzeitig eine andere gleichartige Ware beibehalten werde. |
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(45)

Eine Partei brachte vor, dass die Definition der gleichartigen Ware sehr eng mit der Ermittlung der betroffenen Ware verbunden sei und dass sie anhand der materiellen Eigenschaften und der Endverwendung der Ware zu erstellen sei. Sie behauptete im Wesentlichen, dass nicht Mischungen mit einem Biodieselanteil von 20 % (B20) in der EU für den Verbrauch bestimmt seien, sondern Mischungen mit einem noch niedrigeren Anteil von Biodiesel, nämlich 5 % (B5). Damit sei die Definition der gleichartigen Ware falsch. Die Partei machte weiter geltend, dass die Definition der betroffenen Ware nicht geändert werden könne, wenn gleichzeitig eine andere gleichartige Ware beibehalten werde.

| (46) | Wie unter den Randnummern (31) bis (37) der vorläufigen Verordnung eindeutig dargelegt, bezieht sich die Definition der gleichartigen Ware auf die Definition der betroffenen Ware und hauptsächlich auf die materiellen Eigenschaften der Ware. Die tatsächliche Endverwendung der Waren wurde ebenfalls berücksichtigt, und es wurde die Ansicht vertreten, dass die Schwelle eines Anteils von 20 % Biodiesel auch für die Definition der gleichartigen Ware beibehalten werden solle. In diesem Fall wurde auch die Anzahl der Warentypen, die unter die Definition der gleichartigen Ware fallen, verringert, um die Definition an diejenige der betroffenen Ware anzupassen. |
| --- | --- |

(46)

Wie unter den Randnummern (31) bis (37) der vorläufigen Verordnung eindeutig dargelegt, bezieht sich die Definition der gleichartigen Ware auf die Definition der betroffenen Ware und hauptsächlich auf die materiellen Eigenschaften der Ware. Die tatsächliche Endverwendung der Waren wurde ebenfalls berücksichtigt, und es wurde die Ansicht vertreten, dass die Schwelle eines Anteils von 20 % Biodiesel auch für die Definition der gleichartigen Ware beibehalten werden solle. In diesem Fall wurde auch die Anzahl der Warentypen, die unter die Definition der gleichartigen Ware fallen, verringert, um die Definition an diejenige der betroffenen Ware anzupassen.

| (47) | Daher muss das Vorbringen der Parteien, dass die Definition der gleichartigen Ware inkorrekt sei, zurückgewiesen werden, und die vorläufige Definition der gleichartigen Ware kann bestätigt werden. |
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(47)

Daher muss das Vorbringen der Parteien, dass die Definition der gleichartigen Ware inkorrekt sei, zurückgewiesen werden, und die vorläufige Definition der gleichartigen Ware kann bestätigt werden.

3.   SUBVENTIONIERUNG

3.1.   Allgemeines

| (48) | Ein Unternehmen führte an, die unter Randnummer (9) der vorläufigen Verordnung für seinen Ausschluss aus der Stichprobe angegebenen Gründe seien der Kommission schon bei der ursprünglichen Auswahl der Stichprobe bekannt gewesen. Das Unternehmen hätte daher nicht aus der Stichprobe ausgeschlossen werden sollen. |
| --- | --- |

(48)

Ein Unternehmen führte an, die unter Randnummer (9) der vorläufigen Verordnung für seinen Ausschluss aus der Stichprobe angegebenen Gründe seien der Kommission schon bei der ursprünglichen Auswahl der Stichprobe bekannt gewesen. Das Unternehmen hätte daher nicht aus der Stichprobe ausgeschlossen werden sollen.

| (49) | Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Tatsache, ob das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen ist oder nicht, in Bezug auf die Untersuchungsergebnisse keine nennenswerten Auswirkungen für das Unternehmen hat. Wenn es in die Stichprobe einbezogen worden wäre, wäre für das Unternehmen ein individueller Ausgleichszoll ermittelt worden, was im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung jedoch trotz seines Ausschlusses aus der Stichprobe erfolgt ist. Auch in dieser Verordnung wird ein individueller Ausgleichszoll für das Unternehmen festgelegt. Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen machte ein Unternehmen geltend, sein „De-facto-Ausschluss“ von den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern hindere es an der Ausübung einiger materieller Rechte, u. a. von Rechten, die sich aus den spezifischen Berechnungen auf der Grundlage der von den Ausführern der Stichprobe gelieferten Daten ergeben. Dazu sei angemerkt, dass die Höhe der Subventionierung für dieses Unternehmen spezifisch berechnet wurde. Die Schadensspanne für dieses Unternehmen wurde wie unter den Randnummern (173) bis (175) dargelegt festgesetzt, d. h. gemäß Artikel 28 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, da das Unternehmen die angeforderten Informationen zu seinen Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft und seinen Weiterverkäufen in der Gemeinschaft nicht übermittelt hatte. Vor diesem Hintergrund wird das Vorbringen des Unternehmens zurückgewiesen. |
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(49)

Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Tatsache, ob das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen ist oder nicht, in Bezug auf die Untersuchungsergebnisse keine nennenswerten Auswirkungen für das Unternehmen hat. Wenn es in die Stichprobe einbezogen worden wäre, wäre für das Unternehmen ein individueller Ausgleichszoll ermittelt worden, was im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung jedoch trotz seines Ausschlusses aus der Stichprobe erfolgt ist. Auch in dieser Verordnung wird ein individueller Ausgleichszoll für das Unternehmen festgelegt. Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen machte ein Unternehmen geltend, sein „De-facto-Ausschluss“ von den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern hindere es an der Ausübung einiger materieller Rechte, u. a. von Rechten, die sich aus den spezifischen Berechnungen auf der Grundlage der von den Ausführern der Stichprobe gelieferten Daten ergeben. Dazu sei angemerkt, dass die Höhe der Subventionierung für dieses Unternehmen spezifisch berechnet wurde. Die Schadensspanne für dieses Unternehmen wurde wie unter den Randnummern (173) bis (175) dargelegt festgesetzt, d. h. gemäß Artikel 28 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, da das Unternehmen die angeforderten Informationen zu seinen Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft und seinen Weiterverkäufen in der Gemeinschaft nicht übermittelt hatte. Vor diesem Hintergrund wird das Vorbringen des Unternehmens zurückgewiesen.

| (50) | Ein Unternehmen machte geltend, in die Berechnung des Ausgleichszollsatzes seien offensichtlich neben den Ausfuhrverkäufen auch die Inlandsverkäufe eingeflossen. Es bat um eine entsprechende Berichtigung der Berechnungen. |
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(50)

Ein Unternehmen machte geltend, in die Berechnung des Ausgleichszollsatzes seien offensichtlich neben den Ausfuhrverkäufen auch die Inlandsverkäufe eingeflossen. Es bat um eine entsprechende Berichtigung der Berechnungen.

| (51) | Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei allen Subventionsregelungen, gegen die Ausgleichsmaßnahmen ergriffen wurden, den Untersuchungsergebnissen zufolge um inländische Subventionen handelt, d. h. um Subventionen, die bei Inlandsverkäufen und Ausfuhrverkäufen gleichermaßen in Anspruch genommen werden können. Entsprechend der üblichen Vorgehensweise wurde die Höhe des im UZ aus der jeweiligen Regelung erwachsenden Vorteils zu den gesamten Verkäufen (also Inlands- und Ausfuhrverkäufen) der betroffenen Ware ins Verhältnis gesetzt. Das Vorbringen des Unternehmens wird daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(51)

Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei allen Subventionsregelungen, gegen die Ausgleichsmaßnahmen ergriffen wurden, den Untersuchungsergebnissen zufolge um inländische Subventionen handelt, d. h. um Subventionen, die bei Inlandsverkäufen und Ausfuhrverkäufen gleichermaßen in Anspruch genommen werden können. Entsprechend der üblichen Vorgehensweise wurde die Höhe des im UZ aus der jeweiligen Regelung erwachsenden Vorteils zu den gesamten Verkäufen (also Inlands- und Ausfuhrverkäufen) der betroffenen Ware ins Verhältnis gesetzt. Das Vorbringen des Unternehmens wird daher zurückgewiesen.

| (52) | Dieses Unternehmen und ein anderes Unternehmen wiesen ferner darauf hin, die für die Berechnung des Ausgleichzollsatzes herangezogenen cif-Werte seien nicht dieselben wie die für die Schadens- und die Dumpingberechnung verwendeten. Nach Auffassung der Unternehmen sollten im Interesse der Kohärenz die für die Dumping- und die Schadensberechnung verwendeten korrekten cif-Werte auch für die Berechnung des Ausgleichzollsatzes herangezogen werden. |
| --- | --- |

(52)

Dieses Unternehmen und ein anderes Unternehmen wiesen ferner darauf hin, die für die Berechnung des Ausgleichzollsatzes herangezogenen cif-Werte seien nicht dieselben wie die für die Schadens- und die Dumpingberechnung verwendeten. Nach Auffassung der Unternehmen sollten im Interesse der Kohärenz die für die Dumping- und die Schadensberechnung verwendeten korrekten cif-Werte auch für die Berechnung des Ausgleichzollsatzes herangezogen werden.

| (53) | Was diesen Punkt anbelangt, ist wie bereits unter Randnummer (51) erneut darauf zu verweisen, dass es sich bei allen Subventionsregelungen, gegen die Ausgleichsmaßnahmen ergriffen wurden, den Untersuchungsergebnissen zufolge um inländische Subventionen handelt. Unter diesen Umständen werden als Nenner für die Ermittlung des im UZ erwachsenen Vorteils im Unterschied zu Antidumpingverfahren, in denen ausschließlich die Ausfuhrverkäufe in die EU den Nenner bilden, die Gesamtverkäufe herangezogen. Daher wird dieser Einwand zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(53)

Was diesen Punkt anbelangt, ist wie bereits unter Randnummer (51) erneut darauf zu verweisen, dass es sich bei allen Subventionsregelungen, gegen die Ausgleichsmaßnahmen ergriffen wurden, den Untersuchungsergebnissen zufolge um inländische Subventionen handelt. Unter diesen Umständen werden als Nenner für die Ermittlung des im UZ erwachsenen Vorteils im Unterschied zu Antidumpingverfahren, in denen ausschließlich die Ausfuhrverkäufe in die EU den Nenner bilden, die Gesamtverkäufe herangezogen. Daher wird dieser Einwand zurückgewiesen.

| (54) | Eine Reihe von Unternehmen und der National Biodiesel Board („NBB“ — Verband der US-amerikanischen Biodieselhersteller) machten geltend, auf die Einfuhren von B100 sollte kein Ausgleichszoll erhoben werden, da die Verkäufe von B100 in die Berechnung der Subventions- und der Schadensspannen nicht eingeflossen seien. Zu diesem Einwand ist anzumerken, dass die Verkäufe des von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen hergestellten B100 bei der Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen und der Berechnung der Schadensspanne sehr wohl berücksichtigt wurden. Daher wird dieser Einwand zurückgewiesen. |
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(54)

Eine Reihe von Unternehmen und der National Biodiesel Board („NBB“ — Verband der US-amerikanischen Biodieselhersteller) machten geltend, auf die Einfuhren von B100 sollte kein Ausgleichszoll erhoben werden, da die Verkäufe von B100 in die Berechnung der Subventions- und der Schadensspannen nicht eingeflossen seien. Zu diesem Einwand ist anzumerken, dass die Verkäufe des von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen hergestellten B100 bei der Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen und der Berechnung der Schadensspanne sehr wohl berücksichtigt wurden. Daher wird dieser Einwand zurückgewiesen.

3.2.   Excise Tax/Income Tax Credit (Verbrauchsteuer-/Körperschaftsteuervergünstigung)

| (55) | Ein Unternehmen machte geltend, die Höhe des Vorteils, den es im Rahmen der von der US-Bundesregierung gewährten Verbrauchsteuer-/Körperschaftsteuervergünstigung im Untersuchungszeitraum (UZ) erzielte, sei niedriger als 1 USD pro Gallone, wenn der Vorteil zum Gesamtvolumen der Verkäufe im UZ ins Verhältnis gesetzt würde. |
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(55)

Ein Unternehmen machte geltend, die Höhe des Vorteils, den es im Rahmen der von der US-Bundesregierung gewährten Verbrauchsteuer-/Körperschaftsteuervergünstigung im Untersuchungszeitraum (UZ) erzielte, sei niedriger als 1 USD pro Gallone, wenn der Vorteil zum Gesamtvolumen der Verkäufe im UZ ins Verhältnis gesetzt würde.

| (56) | Was den im Rahmen der Verbrauchsteuer-/Körperschaftsteuervergünstigung erzielten Vorteil anbelangt, so wurde dieser, wie unter Randnummer (59) der vorläufigen Verordnung dargelegt, auf der Grundlage von 1 USD pro Gallone im UZ verkauften unvermischten Biodiesel berechnet, unabhängig davon, ob dieser als reiner Biodiesel (B100) oder in einer Mischung verkauft wurde. Dieser Vorteil spiegelte sich in der Höhe des vorläufigen Ausgleichszolls wider. Der vorläufige Zoll — und auch der endgültige Zoll, der nun mit dieser Verordnung eingeführt werden soll — ist so konzipiert, dass der Ausgleichszoll auf Mischungen anteilsmäßig, d. h. auf den Gesamtgehalt an Biodiesel in der Mischung anzuwenden ist. Unter diesen Umständen wird davon ausgegangen, dass ein auf 1 USD pro Gallone unvermischten Biodiesel beruhender Zoll den im UZ erzielten Vorteil korrekt widerspiegelt, da auf Einfuhren von beispielsweise B99 aufgrund seines geringeren Gehalts an Biodiesel ein niedrigerer Zoll erhoben wird. Das Vorbringen des Unternehmens wird daher zurückgewiesen. |
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(56)

Was den im Rahmen der Verbrauchsteuer-/Körperschaftsteuervergünstigung erzielten Vorteil anbelangt, so wurde dieser, wie unter Randnummer (59) der vorläufigen Verordnung dargelegt, auf der Grundlage von 1 USD pro Gallone im UZ verkauften unvermischten Biodiesel berechnet, unabhängig davon, ob dieser als reiner Biodiesel (B100) oder in einer Mischung verkauft wurde. Dieser Vorteil spiegelte sich in der Höhe des vorläufigen Ausgleichszolls wider. Der vorläufige Zoll — und auch der endgültige Zoll, der nun mit dieser Verordnung eingeführt werden soll — ist so konzipiert, dass der Ausgleichszoll auf Mischungen anteilsmäßig, d. h. auf den Gesamtgehalt an Biodiesel in der Mischung anzuwenden ist. Unter diesen Umständen wird davon ausgegangen, dass ein auf 1 USD pro Gallone unvermischten Biodiesel beruhender Zoll den im UZ erzielten Vorteil korrekt widerspiegelt, da auf Einfuhren von beispielsweise B99 aufgrund seines geringeren Gehalts an Biodiesel ein niedrigerer Zoll erhoben wird. Das Vorbringen des Unternehmens wird daher zurückgewiesen.

| (57) | Eine Reihe von Unternehmen und der NBB brachten vor, da für Verkäufe von B100 keine Verbrauchsteuer-/Körperschaftsteuervergünstigung der US-Bundesregierung in Anspruch genommen werden könne, entbehre die Auffassung, diesen Verkäufen sei diese Steuervergünstigung zugute gekommen, jeder Grundlage. Eines dieser Unternehmen führte insbesondere an, es sei nicht nachgewiesen worden, dass mit seinen im UZ getätigten B100-Verkäufen indirekt eine Steuervergünstigung von 1 USD pro Gallone erzielt worden sei. |
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(57)

Eine Reihe von Unternehmen und der NBB brachten vor, da für Verkäufe von B100 keine Verbrauchsteuer-/Körperschaftsteuervergünstigung der US-Bundesregierung in Anspruch genommen werden könne, entbehre die Auffassung, diesen Verkäufen sei diese Steuervergünstigung zugute gekommen, jeder Grundlage. Eines dieser Unternehmen führte insbesondere an, es sei nicht nachgewiesen worden, dass mit seinen im UZ getätigten B100-Verkäufen indirekt eine Steuervergünstigung von 1 USD pro Gallone erzielt worden sei.

| (58) | Was diese Vorbringen angeht, so ist daran zu erinnern, dass der Biodiesel Mixture Credit gemäß dem US-Code nur dann gewährt wird, wenn das Unternehmen, das die Mischung von Biodiesel und Mineralöldiesel vornimmt, eine Bescheinigung („Certificate for Biodiesel“) des Biodieselherstellers vorlegen kann, auf der der Hersteller die Biodieselmenge aufführt, auf die sich die Bescheinigung bezieht. Die Biodiesel-Bescheinigung ist übertragbar und verleiht dem Inhaber je Gallone Biodiesel, die er bei der Herstellung von Biodieselmischungen verwendet hat, Anspruch auf eine Steuervergünstigung in Höhe von 1 USD. Bei den von den untersuchten Unternehmen im UZ getätigten B100-Verkäufen erwuchs den Unternehmen ein Vorteil, da die Biodiesel-Bescheinigung Anspruch auf eine Steuervergünstigung in Höhe von 1 USD pro Gallone verleiht. |
| --- | --- |

(58)

Was diese Vorbringen angeht, so ist daran zu erinnern, dass der Biodiesel Mixture Credit gemäß dem US-Code nur dann gewährt wird, wenn das Unternehmen, das die Mischung von Biodiesel und Mineralöldiesel vornimmt, eine Bescheinigung („Certificate for Biodiesel“) des Biodieselherstellers vorlegen kann, auf der der Hersteller die Biodieselmenge aufführt, auf die sich die Bescheinigung bezieht. Die Biodiesel-Bescheinigung ist übertragbar und verleiht dem Inhaber je Gallone Biodiesel, die er bei der Herstellung von Biodieselmischungen verwendet hat, Anspruch auf eine Steuervergünstigung in Höhe von 1 USD. Bei den von den untersuchten Unternehmen im UZ getätigten B100-Verkäufen erwuchs den Unternehmen ein Vorteil, da die Biodiesel-Bescheinigung Anspruch auf eine Steuervergünstigung in Höhe von 1 USD pro Gallone verleiht.

| (59) | Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen behaupteten einige Parteien, der Vorteil des „blender's credit“ werde dem Unternehmen, das die Mischung von Biodiesel und Mineralöldiesel vornimmt, gewährt, und es sei nicht festgestellt worden, dass der Vorteil im Falle des Verkaufs von reinem Biodiesel (B100) dem Hersteller/Verkäufer dieser Ware gewährt werde. Dazu ist anzumerken, dass, wie oben erklärt, die Biodiesel-Bescheinigung übertragen werden kann. Der Inhaber der Bescheinigung weiß daher, dass die Bescheinigung einen Wert von 1 USD je Gallone hat. |
| --- | --- |

(59)

Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen behaupteten einige Parteien, der Vorteil des „blender's credit“ werde dem Unternehmen, das die Mischung von Biodiesel und Mineralöldiesel vornimmt, gewährt, und es sei nicht festgestellt worden, dass der Vorteil im Falle des Verkaufs von reinem Biodiesel (B100) dem Hersteller/Verkäufer dieser Ware gewährt werde. Dazu ist anzumerken, dass, wie oben erklärt, die Biodiesel-Bescheinigung übertragen werden kann. Der Inhaber der Bescheinigung weiß daher, dass die Bescheinigung einen Wert von 1 USD je Gallone hat.

| (60) | Die US-Regierung vertrat die Auffassung, da nach Randnummer (44) der vorläufigen Verordnung ein Unternehmen, um für den Biodiesel Mixture Credit in Betracht zu kommen, eine Mischung aus Biodiesel und Dieselkraftstoff herstellen müsse, sollte die Höhe des Vorteils nicht anhand des reinen Biodiesels oder seines Anteils an einer Mischung (vgl. Randnummer (59) der vorläufigen Verordnung) festgesetzt werden. Hierzu sei angemerkt, dass aufgrund der unter Randnummer (58) sowie unter den Randnummern (54) und (55) der vorläufigen Verordnung genannten Gründe die Auffassung vertreten wird, dass aller Biodiesel subventioniert ist. |
| --- | --- |

(60)

Die US-Regierung vertrat die Auffassung, da nach Randnummer (44) der vorläufigen Verordnung ein Unternehmen, um für den Biodiesel Mixture Credit in Betracht zu kommen, eine Mischung aus Biodiesel und Dieselkraftstoff herstellen müsse, sollte die Höhe des Vorteils nicht anhand des reinen Biodiesels oder seines Anteils an einer Mischung (vgl. Randnummer (59) der vorläufigen Verordnung) festgesetzt werden. Hierzu sei angemerkt, dass aufgrund der unter Randnummer (58) sowie unter den Randnummern (54) und (55) der vorläufigen Verordnung genannten Gründe die Auffassung vertreten wird, dass aller Biodiesel subventioniert ist.

| (61) | Unter diesen Umständen wird die Auffassung vertreten, dass durch B100-Verkäufe den Herstellern dieser Ware ein Vorteil erwächst, und die Vorbringen unter den Randnummern (57) bis (60) werden daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(61)

Unter diesen Umständen wird die Auffassung vertreten, dass durch B100-Verkäufe den Herstellern dieser Ware ein Vorteil erwächst, und die Vorbringen unter den Randnummern (57) bis (60) werden daher zurückgewiesen.

| (62) | Einige Unternehmen und der NBB machten geltend, auf die Einfuhren von B100 sollte kein Ausgleichszoll erhoben werden, da für B100-Verkäufe in die EU keine Steuervergünstigung für Biodiesel in Anspruch genommen werden könne. Wie unter Randnummer (60) festgestellt, ergab sich, dass der gesamte Biodiesel über diese Steuervergünstigung subventioniert wird. Unter diesen Umständen wird die Auffassung vertreten, dass ein Ausgleichszoll auf die Einfuhren von reinem Biodiesel und von Biodiesel in Mischungen erhoben werden kann. Ferner sollte beachtet werden, dass den Verkäufen von B100 in die Gemeinschaft auch die Vorteile des „Small Agribiodiesel Producer Income Tax Credit“ gewährt werden. |
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(62)

Einige Unternehmen und der NBB machten geltend, auf die Einfuhren von B100 sollte kein Ausgleichszoll erhoben werden, da für B100-Verkäufe in die EU keine Steuervergünstigung für Biodiesel in Anspruch genommen werden könne. Wie unter Randnummer (60) festgestellt, ergab sich, dass der gesamte Biodiesel über diese Steuervergünstigung subventioniert wird. Unter diesen Umständen wird die Auffassung vertreten, dass ein Ausgleichszoll auf die Einfuhren von reinem Biodiesel und von Biodiesel in Mischungen erhoben werden kann. Ferner sollte beachtet werden, dass den Verkäufen von B100 in die Gemeinschaft auch die Vorteile des „Small Agribiodiesel Producer Income Tax Credit“ gewährt werden.

| (63) | Im UZ hatten manche der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen kleine Mengen B100 in die Gemeinschaft ausgeführt. Aus wirtschaftlicher Sicht schien es jedoch keinen Grund zu geben, B100 anstelle von B99 in die Gemeinschaft auszuführen, da nur bei Letzterem der Biodiesel Mixture Credit direkt oder indirekt hätte in Anspruch genommen werden können — es sei denn, der Ausführer oder der Käufer kamen für die oben genannte Körperschaftsteuervergünstigung in Frage. In diesem Fall ergäbe sich für den US-Hersteller ein Vorteil wie bei Verkäufen von B100 auf dem Inlandsmarkt. Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen machte die US-Regierung geltend, dass kein Beweis vorgebracht worden sei, der die Feststellung untermauere, dass es aus wirtschaftlicher Sicht keinen Grund gäbe, B100 anstelle von B99 in die Gemeinschaft auszuführen. Es sei darauf hingewiesen, dass weiter oben festgestellt wird, dass es aus wirtschaftlicher Sicht keinen Grund zu geben „scheint“, B100 anstelle von B99 in die Gemeinschaft auszuführen. Die Gründe für diese Schlussfolgerung sind oben dargelegt. |
| --- | --- |

(63)

Im UZ hatten manche der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen kleine Mengen B100 in die Gemeinschaft ausgeführt. Aus wirtschaftlicher Sicht schien es jedoch keinen Grund zu geben, B100 anstelle von B99 in die Gemeinschaft auszuführen, da nur bei Letzterem der Biodiesel Mixture Credit direkt oder indirekt hätte in Anspruch genommen werden können — es sei denn, der Ausführer oder der Käufer kamen für die oben genannte Körperschaftsteuervergünstigung in Frage. In diesem Fall ergäbe sich für den US-Hersteller ein Vorteil wie bei Verkäufen von B100 auf dem Inlandsmarkt. Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen machte die US-Regierung geltend, dass kein Beweis vorgebracht worden sei, der die Feststellung untermauere, dass es aus wirtschaftlicher Sicht keinen Grund gäbe, B100 anstelle von B99 in die Gemeinschaft auszuführen. Es sei darauf hingewiesen, dass weiter oben festgestellt wird, dass es aus wirtschaftlicher Sicht keinen Grund zu geben „scheint“, B100 anstelle von B99 in die Gemeinschaft auszuführen. Die Gründe für diese Schlussfolgerung sind oben dargelegt.

| (64) | Da es also durchaus möglich ist, dass die Ausfuhr von B100 subventioniert sein könnte und es offensichtlich keinen wirtschaftlichen Grund gibt, ohne Subventionierung in die Gemeinschaft auszuführen, werden die oben angeführten Vorbringen zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(64)

Da es also durchaus möglich ist, dass die Ausfuhr von B100 subventioniert sein könnte und es offensichtlich keinen wirtschaftlichen Grund gibt, ohne Subventionierung in die Gemeinschaft auszuführen, werden die oben angeführten Vorbringen zurückgewiesen.

| (65) | Angesichts des Vorstehenden werden die unter den Randnummern (41) bis (63) der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung bestätigt. |
| --- | --- |

(65)

Angesichts des Vorstehenden werden die unter den Randnummern (41) bis (63) der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung bestätigt.

3.3.   Small Agribiodiesel Producer Income Tax Credit (Körperschaftsteuervergünstigung für kleine Hersteller von „Agri-Biodiesel“)

| (66) | Da zu dieser Regelung keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (64) bis (72) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(66)

Da zu dieser Regelung keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (64) bis (72) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.4.   US Department of Agriculture Bioenergy Program („Bioenergy Program“ des US-Landwirtschaftsministeriums)

| (67) | Da zu dieser Regelung keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (73) bis (86) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(67)

Da zu dieser Regelung keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (73) bis (86) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

| (68) | Da zu den nachstehend genannten Regelungen keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (87) bis (157) der vorläufigen Verordnung bestätigt.






  — | Illinois Biodiesel Tax Exemption (Steuerbefreiung für Biodiesel des Bundesstaates Illinois) |
| --- | --- | --- |

(68)

Da zu den nachstehend genannten Regelungen keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (87) bis (157) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

—

Illinois Biodiesel Tax Exemption (Steuerbefreiung für Biodiesel des Bundesstaates Illinois)

| — | Missouri Qualified Biodiesel Producer Incentive Fund (Finanzfonds des Bundesstaates Missouri zur Förderung qualifizierter Biodieselhersteller) |
| --- | --- |

—

Missouri Qualified Biodiesel Producer Incentive Fund (Finanzfonds des Bundesstaates Missouri zur Förderung qualifizierter Biodieselhersteller)

| — | North Dakota Biofuels Partnership in Assisting Community Expansion Loan Program (Biokraftstoffpartnerschaftsprogramm als Ergänzung des Darlehensprogramms zur Wachstumsfinanzierung von lokalen Gemeinschaften des Bundesstaates North Dakota/„PACE“) |
| --- | --- |

—

North Dakota Biofuels Partnership in Assisting Community Expansion Loan Program (Biokraftstoffpartnerschaftsprogramm als Ergänzung des Darlehensprogramms zur Wachstumsfinanzierung von lokalen Gemeinschaften des Bundesstaates North Dakota/„PACE“)

| — | North Dakota Biodiesel Production Equipment Tax Credit (Steuervergünstigung des Bundesstaates North Dakota für Anlagen zur Herstellung von Biodiesel) |
| --- | --- |

—

North Dakota Biodiesel Production Equipment Tax Credit (Steuervergünstigung des Bundesstaates North Dakota für Anlagen zur Herstellung von Biodiesel)

| — | North Dakota Biodiesel Income Tax Credit (Körperschaftsteuervergünstigung des Bundesstaates North Dakota für Biodiesel) |
| --- | --- |

—

North Dakota Biodiesel Income Tax Credit (Körperschaftsteuervergünstigung des Bundesstaates North Dakota für Biodiesel)

| — | Texas Ethanol and Biodiesel Blend Tax Exemption (Steuerbefreiung des Bundesstaates Texas für Ethanol- und Biodieselbeimischungen) |
| --- | --- |

—

Texas Ethanol and Biodiesel Blend Tax Exemption (Steuerbefreiung des Bundesstaates Texas für Ethanol- und Biodieselbeimischungen)

| — | Texas Fuel Ethanol and Biodiesel Production Incentive Program (Programm des Bundesstaates Texas zur Förderung der Herstellung von Kraftstoffethanol und Biodiesel) |
| --- | --- |

—

Texas Fuel Ethanol and Biodiesel Production Incentive Program (Programm des Bundesstaates Texas zur Förderung der Herstellung von Kraftstoffethanol und Biodiesel)

| — | Washington State Biofuels Production Tax Exemption (Produktionssteuerbefreiung für Biokraftstoffe des Bundesstaates Washington) |
| --- | --- |

—

Washington State Biofuels Production Tax Exemption (Produktionssteuerbefreiung für Biokraftstoffe des Bundesstaates Washington)

3.5.   Höhe der anfechtbaren Subventionen

| (69) | Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für die untersuchten Unternehmen, ad valorem, anfechtbare Subventionen zwischen 29,1 % und 41,1 %. Da dies den Feststellungen unter Randnummer (158) der vorläufigen Verordnung entspricht, werden diese bestätigt.











  Regelung→
  Unternehmen↓ | Biodiesel Mixture Credit | Small Agri-biodiesel Producer Income tax credit | Missouri qualified biodiesel producer incentive fund | Texas fuel ethanol and biodiesel production incentive program | Washington State biofuels production tax exemption | Insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| % | % | % | % | % | % |
| Archer Daniels Midland Company | 31,3 | | 3,8 | | | 35,1 |
| Cargill Inc. | 34,1 | 0,4 | | | | 34,5 |
| Green Earth Fuels of Houston LLC | 38,7 | | | 0,3 | | 39,0 |
| Imperium Renewables Inc. | 28,4 | | | | 0,7 | 29,1 |
| Peter Cremer North America LP | 41,0 | | | | | 41,0 |
| Vinmar Overseas Limited | 41,1 | | | | | 41,1 |
| World Energy Alternatives LLC | 37,6 | | | | | 37,6 |

(69)

Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für die untersuchten Unternehmen, ad valorem, anfechtbare Subventionen zwischen 29,1 % und 41,1 %. Da dies den Feststellungen unter Randnummer (158) der vorläufigen Verordnung entspricht, werden diese bestätigt.

Regelung→

Unternehmen↓

Biodiesel Mixture Credit

Small Agri-biodiesel Producer Income tax credit

Missouri qualified biodiesel producer incentive fund

Texas fuel ethanol and biodiesel production incentive program

Washington State biofuels production tax exemption

Insgesamt

%

%

%

%

%

%

Archer Daniels Midland Company

31,3

3,8

35,1

Cargill Inc.

34,1

0,4

34,5

Green Earth Fuels of Houston LLC

38,7

0,3

39,0

Imperium Renewables Inc.

28,4

0,7

29,1

Peter Cremer North America LP

41,0

41,0

Vinmar Overseas Limited

41,1

41,1

World Energy Alternatives LLC

37,6

37,6

| (70) | Die Subventionsspanne für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde nach der unter Randnummer (159) der vorläufigen Verordnung dargelegten Methode ermittelt. Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung beträgt sie ausgehend von der gewogenen durchschnittlichen Subventionsspanne der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen 36,0 %. Randnummer (159) der vorläufigen Verordnung wird daher bestätigt. |
| --- | --- |

(70)

Die Subventionsspanne für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde nach der unter Randnummer (159) der vorläufigen Verordnung dargelegten Methode ermittelt. Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung beträgt sie ausgehend von der gewogenen durchschnittlichen Subventionsspanne der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen 36,0 %. Randnummer (159) der vorläufigen Verordnung wird daher bestätigt.

| (71) | Die landesweite Subventionsspanne wurde wie unter Randnummer (160) der vorläufigen Verordnung dargelegt ermittelt. Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, wird Randnummer (160) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(71)

Die landesweite Subventionsspanne wurde wie unter Randnummer (160) der vorläufigen Verordnung dargelegt ermittelt. Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, wird Randnummer (160) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.   WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT

4.1.   Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und Repräsentativität

| (72) | Eine interessierte Partei focht den unter Randnummer (162) der vorläufigen Verordnung erläuterten Ausschluss einer mit einem ausführenden Hersteller in den USA verbundenen Gruppe von Herstellern aus der Ermittlung der gesamten Gemeinschaftsproduktion gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung an. Sie machte geltend, dass für die Feststellung der Unterstützung des Antrags der korrekte Nennerwert von etwa 5 400 000 Tonnen beibehalten und nicht wie bei der vorläufigen Sachaufklärung auf einen Wert zwischen 4 200 000 und 4 600 000 Tonnen reduziert werden sollte. |
| --- | --- |

(72)

Eine interessierte Partei focht den unter Randnummer (162) der vorläufigen Verordnung erläuterten Ausschluss einer mit einem ausführenden Hersteller in den USA verbundenen Gruppe von Herstellern aus der Ermittlung der gesamten Gemeinschaftsproduktion gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung an. Sie machte geltend, dass für die Feststellung der Unterstützung des Antrags der korrekte Nennerwert von etwa 5 400 000 Tonnen beibehalten und nicht wie bei der vorläufigen Sachaufklärung auf einen Wert zwischen 4 200 000 und 4 600 000 Tonnen reduziert werden sollte.

| (73) | Die einschlägigen Bestimmungen für die Feststellung der Repräsentativität oder der Unterstützung der Untersuchung finden sich in Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 8 der Grundverordnung. Die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen zur Definition des inländischen Wirtschaftszweigs sind gemeinschaftsrechtlich in Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung niedergelegt. Aus diesen Bestimmungen geht klar hervor, dass die Definition der inländischen Produktion für die Feststellung der Repräsentativität mit der Definition des inländischen Wirtschaftszweigs im Einklang stehen sollte und dass sie denselben Anforderungen unterliegt. Das Vorbringen ändert auf alle Fälle nicht die Schlussfolgerung, dass die Untersuchung von Unternehmen unterstützt wurde, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion entfiel. Selbst wenn für den Nenner ein Wert von 5 400 000 Tonnen beibehalten würde, läge die Unterstützung für die Untersuchung über 50 % und damit erheblich über den Anforderungen der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(73)

Die einschlägigen Bestimmungen für die Feststellung der Repräsentativität oder der Unterstützung der Untersuchung finden sich in Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 8 der Grundverordnung. Die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen zur Definition des inländischen Wirtschaftszweigs sind gemeinschaftsrechtlich in Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung niedergelegt. Aus diesen Bestimmungen geht klar hervor, dass die Definition der inländischen Produktion für die Feststellung der Repräsentativität mit der Definition des inländischen Wirtschaftszweigs im Einklang stehen sollte und dass sie denselben Anforderungen unterliegt. Das Vorbringen ändert auf alle Fälle nicht die Schlussfolgerung, dass die Untersuchung von Unternehmen unterstützt wurde, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion entfiel. Selbst wenn für den Nenner ein Wert von 5 400 000 Tonnen beibehalten würde, läge die Unterstützung für die Untersuchung über 50 % und damit erheblich über den Anforderungen der Grundverordnung.

| (74) | Dieselbe interessierte Partei brachte vor, dass angesichts der Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware, nämlich Biodiesel in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von mehr als 20 % (B20), in den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die Gemeinschaftsproduktion alle Gemeinschaftsunternehmen eingehen müssten, die Biodiesel und Mischungen mit einem Gehalt an Biodiesel von mehr als 20 % herstellen. Es gebe keinen Beweis dafür, dass der Antragsteller oder die Kommission sich bemüht hätte, diese Unternehmen in die Gesamtproduktion aufzunehmen, oder ermittelt hätte, ob diese Hersteller den Antrag unterstützen. |
| --- | --- |

(74)

Dieselbe interessierte Partei brachte vor, dass angesichts der Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware, nämlich Biodiesel in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von mehr als 20 % (B20), in den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die Gemeinschaftsproduktion alle Gemeinschaftsunternehmen eingehen müssten, die Biodiesel und Mischungen mit einem Gehalt an Biodiesel von mehr als 20 % herstellen. Es gebe keinen Beweis dafür, dass der Antragsteller oder die Kommission sich bemüht hätte, diese Unternehmen in die Gesamtproduktion aufzunehmen, oder ermittelt hätte, ob diese Hersteller den Antrag unterstützen.

| (75) | Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass der unter Randnummer (162) der vorläufigen Verordnung genannte Wert für die Gesamtproduktion der Gemeinschaft die Produktionsmenge von Biodiesel in Mischungen mit einem Gehalt von mehr als 20 % sehr wohl berücksichtigt. Anhand der vorliegenden Informationen kann des Weiteren klargestellt werden, dass die Gemeinschaftsproduktion von Mischungen mit einem Gehalt an Biodiesel zwischen 21 % (B21) und 99 % (B99) im UZ äußerst gering war. Die Produktion von Mischungen in dieser Spanne konzentrierte sich auf Mischungen mit einem Gehalt von 30 % (B30), und der Biodieselanteil lag nicht über 60 000 Tonnen. Im Übrigen nahm die Kommission nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen zu bekannten Herstellern dieser Mischung Kontakt auf und erhielt Antworten von zwei Herstellern, aus denen ihre Unterstützung für den Antrag hervorging. |
| --- | --- |

(75)

Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass der unter Randnummer (162) der vorläufigen Verordnung genannte Wert für die Gesamtproduktion der Gemeinschaft die Produktionsmenge von Biodiesel in Mischungen mit einem Gehalt von mehr als 20 % sehr wohl berücksichtigt. Anhand der vorliegenden Informationen kann des Weiteren klargestellt werden, dass die Gemeinschaftsproduktion von Mischungen mit einem Gehalt an Biodiesel zwischen 21 % (B21) und 99 % (B99) im UZ äußerst gering war. Die Produktion von Mischungen in dieser Spanne konzentrierte sich auf Mischungen mit einem Gehalt von 30 % (B30), und der Biodieselanteil lag nicht über 60 000 Tonnen. Im Übrigen nahm die Kommission nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen zu bekannten Herstellern dieser Mischung Kontakt auf und erhielt Antworten von zwei Herstellern, aus denen ihre Unterstützung für den Antrag hervorging.

| (76) | Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern (161) bis (163) der vorläufigen Verordnung zur Definition der Gemeinschaftsproduktion, des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Repräsentativität bestätigt. |
| --- | --- |

(76)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern (161) bis (163) der vorläufigen Verordnung zur Definition der Gemeinschaftsproduktion, des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Repräsentativität bestätigt.

4.2.   Stichprobenverfahren

| (77) | Eine Partei brachte vor, dass die Leistung eines in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsherstellers, der nicht an der Untersuchung mitarbeitete, sehr gut gewesen sei und bei der Beurteilung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hätte berücksichtigt werden sollen. Dieser Hersteller sei im UZ nicht geschädigt worden und gemäß Artikel 28 der Grundverordnung sollten die besten verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Daher sollten die öffentlich zugänglichen Finanzdaten für diesen Hersteller für die Jahre 2007 und 2008 bei der Beurteilung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verwendet werden. |
| --- | --- |

(77)

Eine Partei brachte vor, dass die Leistung eines in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsherstellers, der nicht an der Untersuchung mitarbeitete, sehr gut gewesen sei und bei der Beurteilung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hätte berücksichtigt werden sollen. Dieser Hersteller sei im UZ nicht geschädigt worden und gemäß Artikel 28 der Grundverordnung sollten die besten verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Daher sollten die öffentlich zugänglichen Finanzdaten für diesen Hersteller für die Jahre 2007 und 2008 bei der Beurteilung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verwendet werden.

| (78) | Es ist üblich, dass die Kommission in Antisubventionsuntersuchungen Hersteller, die nicht mitarbeiten, bei der Beurteilung der Schädigung ausschließt und nicht gemäß Artikel 28 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen verwendet. Die Daten für die Schädigung betreffen einen Zeitraum von vier Jahren, und es ist nicht möglich, alle für die Ermittlung sämtlicher Schädigungsindikatoren für den gesamten Zeitraum erforderlichen Informationen aus öffentlichen Quellen zu beschaffen. In diesem Fall wurde der genannte Gemeinschaftshersteller von der Untersuchung ausgeschlossen, da er keine vollständigen und aussagekräftigen Informationen für die Jahre 2004 bis 2006 und lediglich Teilinformationen für 2007 und den UZ vorgelegt hatte. Die Verwendung von öffentlich zugänglichen Informationen für die Tätigkeit dieses Herstellers im Bereich Biodiesel für 2007 und 2008 hätte es nicht ermöglicht, Informationen für alle Schadensindikatoren und für alle Jahre des Bezugszeitraums zu erlangen. Dadurch wären die für die Schadensbeurteilung relevanten Trends verzerrt worden. |
| --- | --- |

(78)

Es ist üblich, dass die Kommission in Antisubventionsuntersuchungen Hersteller, die nicht mitarbeiten, bei der Beurteilung der Schädigung ausschließt und nicht gemäß Artikel 28 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen verwendet. Die Daten für die Schädigung betreffen einen Zeitraum von vier Jahren, und es ist nicht möglich, alle für die Ermittlung sämtlicher Schädigungsindikatoren für den gesamten Zeitraum erforderlichen Informationen aus öffentlichen Quellen zu beschaffen. In diesem Fall wurde der genannte Gemeinschaftshersteller von der Untersuchung ausgeschlossen, da er keine vollständigen und aussagekräftigen Informationen für die Jahre 2004 bis 2006 und lediglich Teilinformationen für 2007 und den UZ vorgelegt hatte. Die Verwendung von öffentlich zugänglichen Informationen für die Tätigkeit dieses Herstellers im Bereich Biodiesel für 2007 und 2008 hätte es nicht ermöglicht, Informationen für alle Schadensindikatoren und für alle Jahre des Bezugszeitraums zu erlangen. Dadurch wären die für die Schadensbeurteilung relevanten Trends verzerrt worden.

| (79) | Im Übrigen wäre es, hätte man den genannten Hersteller in der Stichprobe belassen, nicht möglich gewesen, die Preisunterbietung zu bewerten, für die alle Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller einbezogen werden müssen, da das genannte Unternehmen keine ausführliche Aufstellung seiner Verkäufe nach Warentyp im UZ vorlegte. Und schließlich sei darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zum Vorbringen der interessierten Partei das als Rentabilität ausgedrückte Geschäftsergebnis des genannten Herstellers, wie es aus den öffentlich verfügbaren Daten hervorgeht, niedriger als die durchschnittliche Rentabilität für die in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Hersteller war, wie aus Tabelle 7 der vorläufigen Verordnung ersichtlich. Aus den vorstehenden Gründen musste der Antrag dieser Partei zurückgewiesen werden. |
| --- | --- |

(79)

Im Übrigen wäre es, hätte man den genannten Hersteller in der Stichprobe belassen, nicht möglich gewesen, die Preisunterbietung zu bewerten, für die alle Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller einbezogen werden müssen, da das genannte Unternehmen keine ausführliche Aufstellung seiner Verkäufe nach Warentyp im UZ vorlegte. Und schließlich sei darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zum Vorbringen der interessierten Partei das als Rentabilität ausgedrückte Geschäftsergebnis des genannten Herstellers, wie es aus den öffentlich verfügbaren Daten hervorgeht, niedriger als die durchschnittliche Rentabilität für die in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Hersteller war, wie aus Tabelle 7 der vorläufigen Verordnung ersichtlich. Aus den vorstehenden Gründen musste der Antrag dieser Partei zurückgewiesen werden.

| (80) | Dieselbe Partei machte geltend, dass die Stichprobe der Gemeinschaftshersteller keine repräsentative Auswahl des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei, da nur Hersteller von reinem Biodiesel (B100) einbezogen worden seien und folglich weder Hersteller von Mischungen mit einem Gehalt zwischen 99 % und 20 % noch von Mischungen reinen Biodiesels beteiligt gewesen seien. |
| --- | --- |

(80)

Dieselbe Partei machte geltend, dass die Stichprobe der Gemeinschaftshersteller keine repräsentative Auswahl des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei, da nur Hersteller von reinem Biodiesel (B100) einbezogen worden seien und folglich weder Hersteller von Mischungen mit einem Gehalt zwischen 99 % und 20 % noch von Mischungen reinen Biodiesels beteiligt gewesen seien.

| (81) | Es wurde bereits unter Randnummer (75) darauf hingewiesen, dass die Gemeinschaftsproduktion von Mischungen mit einem Gehalt an Biodiesel zwischen 20 % (B20) und 99 % (B99) im UZ äußerst gering war. Angesichts der äußerst geringen Menge, weniger als 2 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware im UZ, kann der Schluss gezogen werden, dass die Auswahl der Stichprobe, die in erster Linie auf dem größten Produktions- und Verkaufsvolumen in der Gemeinschaft basierte, repräsentativ war. Die Unternehmen, die reinen Biodiesel (B100) nur mischten, konnten nicht als Hersteller der gleichartigen Ware betrachtet werden, da sie eine vorhandene gleichartige Ware einfach mischen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(81)

Es wurde bereits unter Randnummer (75) darauf hingewiesen, dass die Gemeinschaftsproduktion von Mischungen mit einem Gehalt an Biodiesel zwischen 20 % (B20) und 99 % (B99) im UZ äußerst gering war. Angesichts der äußerst geringen Menge, weniger als 2 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware im UZ, kann der Schluss gezogen werden, dass die Auswahl der Stichprobe, die in erster Linie auf dem größten Produktions- und Verkaufsvolumen in der Gemeinschaft basierte, repräsentativ war. Die Unternehmen, die reinen Biodiesel (B100) nur mischten, konnten nicht als Hersteller der gleichartigen Ware betrachtet werden, da sie eine vorhandene gleichartige Ware einfach mischen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (82) | Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (164) bis (166) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(82)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (164) bis (166) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.   SCHÄDIGUNG

| (83) | Wie unter Randnummer (17) erwähnt, betraf die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen den Zeitraum vom Januar 2004 bis zum Ende des UZ. Die Untersuchung ergab jedoch, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich 2004 praktisch in einer Anlaufphase befand. Es erschien daher angemessener, der Analyse der etwaigen Schädigung und der Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Entwicklungen im Zeitraum von 2005 bis zum UZ („Analysezeitraum“) zugrunde zu legen. Da keine Partei zu diesem Ansatz Stellung nahm, wird Randnummer (167) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(83)

Wie unter Randnummer (17) erwähnt, betraf die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen den Zeitraum vom Januar 2004 bis zum Ende des UZ. Die Untersuchung ergab jedoch, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich 2004 praktisch in einer Anlaufphase befand. Es erschien daher angemessener, der Analyse der etwaigen Schädigung und der Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Entwicklungen im Zeitraum von 2005 bis zum UZ („Analysezeitraum“) zugrunde zu legen. Da keine Partei zu diesem Ansatz Stellung nahm, wird Randnummer (167) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.1.   Gemeinschaftsverbrauch

Tabelle 1

| Gemeinschaftsverbrauch | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Tonnen | 1 936 034 | 3 204 504 | 4 968 838 | 6 644 042 | 6 608 659 |
| Index 2005=100 | 60 | 100 | 155 | 207 | 206 |

Gemeinschaftsverbrauch

2004

2005

2006

2007

UZ

Tonnen

1 936 034

3 204 504

4 968 838

6 644 042

6 608 659

Index 2005=100

60

100

155

207

206

| (84) | Da zu dem in der vorstehenden Tabelle ausgewiesenen Gemeinschaftsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, die eine Änderung rechtfertigen würden, werden die Randnummern (168) bis (173) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(84)

Da zu dem in der vorstehenden Tabelle ausgewiesenen Gemeinschaftsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, die eine Änderung rechtfertigen würden, werden die Randnummern (168) bis (173) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.2.   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

| (85) | In der nachstehenden Tabelle sind die Gesamteinfuhren US-amerikanischer ausführender Hersteller auf den Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum aufgeführt.

  Tabelle 2











  Gesamteinfuhren aus den USA | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Tonnen | 2 634 | 11 504 | 50 838 | 730 922 | 1 137 152 |
| Index 2005=100 | 23 | 100 | 442 | 6 354 | 9 885 |
| Marktanteil | 0,1 % | 0,4 % | 1,0 % | 11,0 % | 17,2 % |
| Index 2005=100 | 25 | 100 | 250 | 2 750 | 4 300 |
| Quelle: Ausfuhrstatistiken der USA |

(85)

In der nachstehenden Tabelle sind die Gesamteinfuhren US-amerikanischer ausführender Hersteller auf den Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum aufgeführt.

Tabelle 2

Gesamteinfuhren aus den USA

2004

2005

2006

2007

UZ

Tonnen

2 634

11 504

50 838

730 922

1 137 152

Index 2005=100

23

100

442

6 354

9 885

Marktanteil

0,1 %

0,4 %

1,0 %

11,0 %

17,2 %

Index 2005=100

25

100

250

2 750

4 300

Quelle: Ausfuhrstatistiken der USA

| (86) | Eine interessierte Partei machte geltend, dass die Schädigung und die Schadensursache im Antisubventionsverfahren anhand anderer Daten hätten analysiert werden sollen als denjenigen, die für das parallele Antidumpingverfahren herangezogen wurden. Die Feststellungen zur Subventionierung stützten sich auf i) selbsterzeugten, ii) erzeugten und gemischten und iii) gekauften und gemischten Biodiesel, der in die Gemeinschaft ausgeführt wurde, während den Dumpingfeststellungen, insbesondere denjenigen über die Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft, nur der selbsterzeugte Biodiesel der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller zugrunde liege. |
| --- | --- |

(86)

Eine interessierte Partei machte geltend, dass die Schädigung und die Schadensursache im Antisubventionsverfahren anhand anderer Daten hätten analysiert werden sollen als denjenigen, die für das parallele Antidumpingverfahren herangezogen wurden. Die Feststellungen zur Subventionierung stützten sich auf i) selbsterzeugten, ii) erzeugten und gemischten und iii) gekauften und gemischten Biodiesel, der in die Gemeinschaft ausgeführt wurde, während den Dumpingfeststellungen, insbesondere denjenigen über die Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft, nur der selbsterzeugte Biodiesel der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller zugrunde liege.

| (87) | Dieses Vorbringen scheint nahezulegen, dass das Antidumpingverfahren in allen Fällen auf einer engeren Datenauswahl basieren sollte als das Antisubventionsverfahren. Die vorläufige Sachaufklärung im parallelen Antidumpingverfahren ergab jedoch, dass alle Ausfuhren des selbsterzeugten Biodiesels der in die Stichprobe einbezogenen Herstellerunternehmen in den USA in die Gemeinschaft zu gedumpten Preisen erfolgten. Eine ähnliche Feststellung wurde im Rahmen dieser Antisubventionsuntersuchung getroffen. Somit wurden in beiden Untersuchungen alle Ausfuhren aus den USA als gedumpt und subventioniert angesehen und folglich in die Analyse der Schädigung und der Schadensursache einbezogen. |
| --- | --- |

(87)

Dieses Vorbringen scheint nahezulegen, dass das Antidumpingverfahren in allen Fällen auf einer engeren Datenauswahl basieren sollte als das Antisubventionsverfahren. Die vorläufige Sachaufklärung im parallelen Antidumpingverfahren ergab jedoch, dass alle Ausfuhren des selbsterzeugten Biodiesels der in die Stichprobe einbezogenen Herstellerunternehmen in den USA in die Gemeinschaft zu gedumpten Preisen erfolgten. Eine ähnliche Feststellung wurde im Rahmen dieser Antisubventionsuntersuchung getroffen. Somit wurden in beiden Untersuchungen alle Ausfuhren aus den USA als gedumpt und subventioniert angesehen und folglich in die Analyse der Schädigung und der Schadensursache einbezogen.

| (88) | Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass bei einem in die Stichprobe einbezogenen US-Unternehmen im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung kein Dumping festgestellt wurde, was dazu führte, dass sich die Menge der gedumpten Einfuhren und diejenige der subventionierten Einfuhren, die der Analyse der Schädigung und der Schadensursache zugrunde zu legen sind, unterscheiden. Im Antidumpingverfahren wurde die Gesamtmenge der gedumpten Einfuhren aus den USA berichtigt, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass für die Einfuhren eines in die Stichprobe einbezogenen Herstellers kein Dumping festgestellt wurde. Auf das Antisubventionsverfahren hat dies jedoch keinerlei Auswirkungen. |
| --- | --- |

(88)

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass bei einem in die Stichprobe einbezogenen US-Unternehmen im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung kein Dumping festgestellt wurde, was dazu führte, dass sich die Menge der gedumpten Einfuhren und diejenige der subventionierten Einfuhren, die der Analyse der Schädigung und der Schadensursache zugrunde zu legen sind, unterscheiden. Im Antidumpingverfahren wurde die Gesamtmenge der gedumpten Einfuhren aus den USA berichtigt, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass für die Einfuhren eines in die Stichprobe einbezogenen Herstellers kein Dumping festgestellt wurde. Auf das Antisubventionsverfahren hat dies jedoch keinerlei Auswirkungen.

| (89) | Aus den vorstehenden Gründen musste das Vorbringen zurückgewiesen werden. |
| --- | --- |

(89)

Aus den vorstehenden Gründen musste das Vorbringen zurückgewiesen werden.

| (90) | Eine interessierte Partei machte geltend, die Position 3824 90 des „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“ in den USA-Ausfuhrstatistiken, die in der vorläufigen Verordnung für die Ermittlung der Einfuhren aus dem betroffenen Land verwendet wurde, enthielte außer Biodiesel auch andere Waren wie „Fettstoffe tierischen oder pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Mischungen“. Die Analyse des Einfuhrvolumens aus den USA sei daher unzulänglich. Dieselbe interessierte Partei schlug vor, stattdessen die Trends zu verwenden, die für die in die Untersuchung einbezogenen US-Hersteller ermittelt wurden. |
| --- | --- |

(90)

Eine interessierte Partei machte geltend, die Position 3824 90 des „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“ in den USA-Ausfuhrstatistiken, die in der vorläufigen Verordnung für die Ermittlung der Einfuhren aus dem betroffenen Land verwendet wurde, enthielte außer Biodiesel auch andere Waren wie „Fettstoffe tierischen oder pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Mischungen“. Die Analyse des Einfuhrvolumens aus den USA sei daher unzulänglich. Dieselbe interessierte Partei schlug vor, stattdessen die Trends zu verwenden, die für die in die Untersuchung einbezogenen US-Hersteller ermittelt wurden.

| (91) | Hierzu sei zunächst festgestellt, dass Code 3824 90 4000 des „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“ verwendet wurde, um die Einfuhrmengen mit Ursprung in den USA zu ermitteln, und nicht wie von dieser Partei behauptet die sechsstellige Position. |
| --- | --- |

(91)

Hierzu sei zunächst festgestellt, dass Code 3824 90 4000 des „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“ verwendet wurde, um die Einfuhrmengen mit Ursprung in den USA zu ermitteln, und nicht wie von dieser Partei behauptet die sechsstellige Position.

| (92) | Es sei im Übrigen daran erinnert, dass, wie unter Randnummer (170) der vorläufigen Verordnung dargelegt, die Eurostat-Daten für die Ermittlung der Einfuhren nicht verwendet werden konnten, da es bis Ende 2007 keinen eigenen KN-Code für die zolltarifliche Einreihung der betroffenen Ware gab. Biodiesel hätte in der Tat unter verschiedenen KN-Codes eingereiht werden können, die auch Einfuhrdaten für anderen Waren umfassten. Die US-Ausfuhrstatistiken wurden verwendet, weil sie die Ausfuhren der betroffenen Ware offenbar in einen einzigen Code einreihen und weil die Menge der anderen Waren, die unter demselben Code eingereiht wurden, in Bezug auf die Ausfuhren in die Gemeinschaft unbedeutend war. |
| --- | --- |

(92)

Es sei im Übrigen daran erinnert, dass, wie unter Randnummer (170) der vorläufigen Verordnung dargelegt, die Eurostat-Daten für die Ermittlung der Einfuhren nicht verwendet werden konnten, da es bis Ende 2007 keinen eigenen KN-Code für die zolltarifliche Einreihung der betroffenen Ware gab. Biodiesel hätte in der Tat unter verschiedenen KN-Codes eingereiht werden können, die auch Einfuhrdaten für anderen Waren umfassten. Die US-Ausfuhrstatistiken wurden verwendet, weil sie die Ausfuhren der betroffenen Ware offenbar in einen einzigen Code einreihen und weil die Menge der anderen Waren, die unter demselben Code eingereiht wurden, in Bezug auf die Ausfuhren in die Gemeinschaft unbedeutend war.

| (93) | Eine Alternative zur Verwendung der US-Ausfuhrstatistiken wäre angesichts der Einschränkung für die Nutzung von Eurostat-Daten die Verwendung der Einfuhrdaten des Antrags gewesen. Die Antragsteller hatten diese Daten aus vertraulichen Marktinformationsquellen erhalten und daher hätte auch die Verwendung dieser Informationen Beschränkungen unterlegen. Vollständigkeitshalber sei hier jedoch dargestellt, welche Trends die Einfuhrmengen in indexierter Form gezeigt hätten:

  Tabelle 3











  Einfuhren aus den USA | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Indexiert 2005=100 | 0 | 100 | 1 359 | 15 059 | 15 394 |

(93)

Eine Alternative zur Verwendung der US-Ausfuhrstatistiken wäre angesichts der Einschränkung für die Nutzung von Eurostat-Daten die Verwendung der Einfuhrdaten des Antrags gewesen. Die Antragsteller hatten diese Daten aus vertraulichen Marktinformationsquellen erhalten und daher hätte auch die Verwendung dieser Informationen Beschränkungen unterlegen. Vollständigkeitshalber sei hier jedoch dargestellt, welche Trends die Einfuhrmengen in indexierter Form gezeigt hätten:

Tabelle 3

Einfuhren aus den USA

2004

2005

2006

2007

UZ

Indexiert 2005=100

0

100

1 359

15 059

15 394

| (94) | Ein Vergleich von Tabelle 3 mit Tabelle 2 ergäbe, dass die Bewertung der Einfuhrmengen der betroffenen Ware im Analysezeitraum durch die Kommission vorsichtiger war als diejenige, die man als Alternative hätte verwenden können. Im Übrigen basiert das Gesamtbild der Einfuhrmengen in Tabelle 3 auf vertraulichen Daten, die nicht veröffentlicht werden können, während es sich bei den US-Ausfuhrstatistiken um öffentlich zugängliche Informationen handelt. |
| --- | --- |

(94)

Ein Vergleich von Tabelle 3 mit Tabelle 2 ergäbe, dass die Bewertung der Einfuhrmengen der betroffenen Ware im Analysezeitraum durch die Kommission vorsichtiger war als diejenige, die man als Alternative hätte verwenden können. Im Übrigen basiert das Gesamtbild der Einfuhrmengen in Tabelle 3 auf vertraulichen Daten, die nicht veröffentlicht werden können, während es sich bei den US-Ausfuhrstatistiken um öffentlich zugängliche Informationen handelt.

| (95) | Das von der interessierten Partei vorgeschlagene Verfahren hätte bei den Trends der Ausfuhrmengen anhand der bei den untersuchten ausführenden Herstellern erhobenen Informationen das folgende Bild ergeben:

  Tabelle 4











  Einfuhren aus den USA | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Indexiert 2005=100 | 16 | 100 | 461 | 6 180 | 9 005 |

(95)

Das von der interessierten Partei vorgeschlagene Verfahren hätte bei den Trends der Ausfuhrmengen anhand der bei den untersuchten ausführenden Herstellern erhobenen Informationen das folgende Bild ergeben:

Tabelle 4

Einfuhren aus den USA

2004

2005

2006

2007

UZ

Indexiert 2005=100

16

100

461

6 180

9 005

| (96) | Ein Vergleich der Tabellen 4 und 2 würde zeigen, dass sich bei dem von der Kommission verwendeten und dem von dieser Partei vorgeschlagenen Verfahren sehr ähnliche Trends ergeben. |
| --- | --- |

(96)

Ein Vergleich der Tabellen 4 und 2 würde zeigen, dass sich bei dem von der Kommission verwendeten und dem von dieser Partei vorgeschlagenen Verfahren sehr ähnliche Trends ergeben.

| (97) | Dieselbe interessierte Partei brachte auch vor, dass die Einfuhrmenge in Tabelle 2 nicht mit der korrekten Einfuhrmenge für die betroffene Ware korrelieren könne, da es sich bei der betroffenen Ware um Biodiesel und Biodieselmischungen mit einem Gehalt an Biodiesel von mehr als 20 % handele. |
| --- | --- |

(97)

Dieselbe interessierte Partei brachte auch vor, dass die Einfuhrmenge in Tabelle 2 nicht mit der korrekten Einfuhrmenge für die betroffene Ware korrelieren könne, da es sich bei der betroffenen Ware um Biodiesel und Biodieselmischungen mit einem Gehalt an Biodiesel von mehr als 20 % handele.

| (98) | Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass bei der Untersuchung keine Einfuhren der betroffenen Ware mit einem Gehalt an Biodiesel von mehr als 20 %, aber weniger als 99 % ausgewiesen wurden. Mit anderen Worten, in der Untersuchung konnten keine Einfuhren der betroffenen Ware ermittelt werden, die aufgrund des niedrigen Biodieselanteils in einen anderen Code des „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“ einzureihen wären. |
| --- | --- |

(98)

Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass bei der Untersuchung keine Einfuhren der betroffenen Ware mit einem Gehalt an Biodiesel von mehr als 20 %, aber weniger als 99 % ausgewiesen wurden. Mit anderen Worten, in der Untersuchung konnten keine Einfuhren der betroffenen Ware ermittelt werden, die aufgrund des niedrigen Biodieselanteils in einen anderen Code des „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“ einzureihen wären.

| (99) | Angesichts des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhrmenge in Tabelle 2 der vorläufigen Verordnung eine zuverlässige, objektive und vorsichtige Schätzung der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft ist. |
| --- | --- |

(99)

Angesichts des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhrmenge in Tabelle 2 der vorläufigen Verordnung eine zuverlässige, objektive und vorsichtige Schätzung der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft ist.

| (100) | Eine interessierte Partei machte geltend, es hätte ein Unterschied zwischen den aus den USA ausgeführten Mengen von splash and dash und den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den USA gemacht werden müssen, da erstere nicht als Einfuhren mit Ursprung in den USA behandelt werden könnten. |
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(100)

Eine interessierte Partei machte geltend, es hätte ein Unterschied zwischen den aus den USA ausgeführten Mengen von splash and dash und den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den USA gemacht werden müssen, da erstere nicht als Einfuhren mit Ursprung in den USA behandelt werden könnten.

| (101) | Außerdem brachte dieselbe Partei und die US-Regierung vor, dass entgegen den Feststellungen unter den Randnummern (179) und (182) der vorläufigen Verordnung nicht alle Ausfuhren aus den USA als Waren mit Ursprung in den USA anzusehen seien. Es gebe keine Behörde in den USA, die das Ursprungsland für eine spezifische für die Ausfuhr bestimmte Ware ermittele oder festlege, und man könne nicht davon ausgehen, dass der gesamte aus dem Zollgebiet der USA verbrachte Biodiesel seinen Ursprung in den USA habe. |
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(101)

Außerdem brachte dieselbe Partei und die US-Regierung vor, dass entgegen den Feststellungen unter den Randnummern (179) und (182) der vorläufigen Verordnung nicht alle Ausfuhren aus den USA als Waren mit Ursprung in den USA anzusehen seien. Es gebe keine Behörde in den USA, die das Ursprungsland für eine spezifische für die Ausfuhr bestimmte Ware ermittele oder festlege, und man könne nicht davon ausgehen, dass der gesamte aus dem Zollgebiet der USA verbrachte Biodiesel seinen Ursprung in den USA habe.

| (102) | Dieselbe Partei brachte auch vor, dass die von der US-amerikanischen Statistikbehörde (US Census Bureau) erlassenen Vorschriften zur Bestimmung des Ursprungs der ausgeführten Waren in der Biodieselwirtschaft nicht sehr bekannt seien und die Biodieselausführer daher beim Ausfüllen der „Shippers Export Declaration“ (Ausfuhranmeldung des Spediteurs) normalerweise angeben, dass die ausgeführten Waren inländischen Ursprungs seien. |
| --- | --- |

(102)

Dieselbe Partei brachte auch vor, dass die von der US-amerikanischen Statistikbehörde (US Census Bureau) erlassenen Vorschriften zur Bestimmung des Ursprungs der ausgeführten Waren in der Biodieselwirtschaft nicht sehr bekannt seien und die Biodieselausführer daher beim Ausfüllen der „Shippers Export Declaration“ (Ausfuhranmeldung des Spediteurs) normalerweise angeben, dass die ausgeführten Waren inländischen Ursprungs seien.

| (103) | Die Partei wiederholte ihr Vorbringen aus der vorläufigen Sachaufklärung, die in die Gemeinschaft eingeführten Mengen von splash and dash stellten mehr als 40 % der aus den USA ausgeführten betroffenen Ware dar. Zur Stützung dieses Vorbringens zog sie die US-Ein- und -Ausfuhrdaten der Codes 3824 90 4020 und 3824 90 4000 des „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“ heran und machte im Grunde geltend, dass alle Einfuhren von Biodiesel in die USA im Rahmen von splash and dash in die Gemeinschaft wieder ausgeführt würden. |
| --- | --- |

(103)

Die Partei wiederholte ihr Vorbringen aus der vorläufigen Sachaufklärung, die in die Gemeinschaft eingeführten Mengen von splash and dash stellten mehr als 40 % der aus den USA ausgeführten betroffenen Ware dar. Zur Stützung dieses Vorbringens zog sie die US-Ein- und -Ausfuhrdaten der Codes 3824 90 4020 und 3824 90 4000 des „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“ heran und machte im Grunde geltend, dass alle Einfuhren von Biodiesel in die USA im Rahmen von splash and dash in die Gemeinschaft wieder ausgeführt würden.

| (104) | Dazu ist anzumerken, dass die von den US-Behörden geforderte Klarstellung der Tatsache, dass keine US-Behörde den Ursprung einer spezifischen für die Ausfuhr bestimmten Ware ermittelt oder festlegt, akzeptiert werden kann. |
| --- | --- |

(104)

Dazu ist anzumerken, dass die von den US-Behörden geforderte Klarstellung der Tatsache, dass keine US-Behörde den Ursprung einer spezifischen für die Ausfuhr bestimmten Ware ermittelt oder festlegt, akzeptiert werden kann.

| (105) | Die Behauptung, splash and dash stelle wenigstens 40 % der US-Ausfuhren in die Gemeinschaft dar, basierte auf der Annahme, dass der gesamte in die USA eingeführte Biodiesel letztlich im Rahmen von splash and dash wieder ausgeführt werde, ohne dass ein Teil davon in den USA verbraucht oder vor der Wiederausfuhr in den USA als Mischungsgrundlage verwendet würde. |
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(105)

Die Behauptung, splash and dash stelle wenigstens 40 % der US-Ausfuhren in die Gemeinschaft dar, basierte auf der Annahme, dass der gesamte in die USA eingeführte Biodiesel letztlich im Rahmen von splash and dash wieder ausgeführt werde, ohne dass ein Teil davon in den USA verbraucht oder vor der Wiederausfuhr in den USA als Mischungsgrundlage verwendet würde.

| (106) | Die von dieser Partei vorgelegten Daten belegten jedoch, dass die Einfuhren von 2004 bis 2006 bei weitem die Ausfuhren überstiegen, was nahelegen würde, dass es in den USA eine inländische Nachfrage für Biodiesel aus anderen Ländern gibt. Darüber hinaus vereinfacht diese Annahme den Sachverhalt sehr stark, da die in den USA gemischten und in die Gemeinschaft ausgeführten Biodieselmengen nicht berücksichtigt werden, i) bei denen die Eigenschaften der Mischungen sich von denen der Vormaterialien, die der ganzen Mischung US-Ursprungseigenschaft verleihen würden, unterscheiden oder ii) bei denen der Anteil des Biodiesels mit Ursprung in den USA überwiegt, womit der ganzen Mischung US-Ursprungseigenschaft verliehen würde. Es sei daran erinnert, dass die in die Untersuchung einbezogenen US-Unternehmen angaben, dass es nicht möglich sei, bei den in die Gemeinschaft ausgeführten oder den auf dem Inlandsmarkt verkauften Mengen einen Unterschied zwischen den selbsterzeugten oder den in den USA beschafften Mengen und den eingeführten Mengen zu machen (vgl. Randnummer (180) der vorläufigen Verordnung). Ferner werde der Ursprung von den betroffenen US-Unternehmen offenbar korrekt gemeldet, da der Biodiesel mit Ursprung in einem anderen Land als den USA in allen Fällen in den USA als Mischungsgrundlage verwendet werde. In der Tat handelt es sich bei den meisten in die Untersuchung einbezogenen ausführenden Herstellern um sehr große Unternehmen oder Unternehmensgruppen mit verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft, bei denen es schwer vorstellbar ist, dass sie die geltenden Vorschriften der USA und der Gemeinschaft zur Bestimmung des Ursprungs nicht kannten. |
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(106)

Die von dieser Partei vorgelegten Daten belegten jedoch, dass die Einfuhren von 2004 bis 2006 bei weitem die Ausfuhren überstiegen, was nahelegen würde, dass es in den USA eine inländische Nachfrage für Biodiesel aus anderen Ländern gibt. Darüber hinaus vereinfacht diese Annahme den Sachverhalt sehr stark, da die in den USA gemischten und in die Gemeinschaft ausgeführten Biodieselmengen nicht berücksichtigt werden, i) bei denen die Eigenschaften der Mischungen sich von denen der Vormaterialien, die der ganzen Mischung US-Ursprungseigenschaft verleihen würden, unterscheiden oder ii) bei denen der Anteil des Biodiesels mit Ursprung in den USA überwiegt, womit der ganzen Mischung US-Ursprungseigenschaft verliehen würde. Es sei daran erinnert, dass die in die Untersuchung einbezogenen US-Unternehmen angaben, dass es nicht möglich sei, bei den in die Gemeinschaft ausgeführten oder den auf dem Inlandsmarkt verkauften Mengen einen Unterschied zwischen den selbsterzeugten oder den in den USA beschafften Mengen und den eingeführten Mengen zu machen (vgl. Randnummer (180) der vorläufigen Verordnung). Ferner werde der Ursprung von den betroffenen US-Unternehmen offenbar korrekt gemeldet, da der Biodiesel mit Ursprung in einem anderen Land als den USA in allen Fällen in den USA als Mischungsgrundlage verwendet werde. In der Tat handelt es sich bei den meisten in die Untersuchung einbezogenen ausführenden Herstellern um sehr große Unternehmen oder Unternehmensgruppen mit verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft, bei denen es schwer vorstellbar ist, dass sie die geltenden Vorschriften der USA und der Gemeinschaft zur Bestimmung des Ursprungs nicht kannten.

| (107) | Daher wird der Schluss gezogen, dass kein Grund dafür besteht, die im Bezugszeitraum in die Gemeinschaft eingeführten Splash-and-Dash-Mengen genau zu ermitteln. Auch wird die Auffassung vertreten, dass kein Grund besteht, diese Ausfuhren gegebenenfalls als Einfuhren mit Ursprung in einem anderen Land als den USA zu behandeln. |
| --- | --- |

(107)

Daher wird der Schluss gezogen, dass kein Grund dafür besteht, die im Bezugszeitraum in die Gemeinschaft eingeführten Splash-and-Dash-Mengen genau zu ermitteln. Auch wird die Auffassung vertreten, dass kein Grund besteht, diese Ausfuhren gegebenenfalls als Einfuhren mit Ursprung in einem anderen Land als den USA zu behandeln.

5.3.   Preise der subventionierten Einfuhren und Preisunterbietung

5.3.1.   Verkaufsstückpreis

| (108) | In der nachstehenden Tabelle sind die Verkaufsstückpreise für alle Einfuhren mit Ursprung in den USA auf den Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum aufgeführt (vgl. Randnummern (183) und (184) der vorläufigen Verordnung).

  Tabelle 5











  Gesamteinfuhren aus den USA | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Preise in EUR/Tonne | 463 | 575 | 600 | 596 | 616 |
| Index 2005=100 | 81 | 100 | 104 | 104 | 107 |
| Quelle: US-Ausfuhrstatistiken und Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen US-Ausführer |

(108)

In der nachstehenden Tabelle sind die Verkaufsstückpreise für alle Einfuhren mit Ursprung in den USA auf den Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum aufgeführt (vgl. Randnummern (183) und (184) der vorläufigen Verordnung).

Tabelle 5

Gesamteinfuhren aus den USA

2004

2005

2006

2007

UZ

Preise in EUR/Tonne

463

575

600

596

616

Index 2005=100

81

100

104

104

107

Quelle: US-Ausfuhrstatistiken und Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen US-Ausführer

5.3.2.   Preisunterbietung

| (109) | Für die Zwecke der Preisunterbietungsanalyse wurden die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe unabhängigen Abnehmern auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellten, verglichen mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der gedumpten Einfuhren aus den USA, die auf cif-Stufe für die ausführenden US-Hersteller der Stichprobe ermittelt wurden, die der Untersuchung zufolge ihre Waren zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft einführten. Soweit angebracht, wurde eine Berichtigung zur Berücksichtigung der Zölle, der nach der Einfuhr angefallenen Kosten und der Unterschiede bei den für die Herstellung von Biodiesel verwendeten Ausgangsstoffen vorgenommen (vgl. Randnummer (186) der vorläufigen Verordnung). |
| --- | --- |

(109)

Für die Zwecke der Preisunterbietungsanalyse wurden die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe unabhängigen Abnehmern auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellten, verglichen mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der gedumpten Einfuhren aus den USA, die auf cif-Stufe für die ausführenden US-Hersteller der Stichprobe ermittelt wurden, die der Untersuchung zufolge ihre Waren zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft einführten. Soweit angebracht, wurde eine Berichtigung zur Berücksichtigung der Zölle, der nach der Einfuhr angefallenen Kosten und der Unterschiede bei den für die Herstellung von Biodiesel verwendeten Ausgangsstoffen vorgenommen (vgl. Randnummer (186) der vorläufigen Verordnung).

| (110) | Einige ausführende Hersteller machten geltend, dass die Berichtigung für die Unterschiede in den Ausgangsstoffen zu niedrig ausfalle, da sie den Marktwert der Unterschiede nicht korrekt widerspiegele. Sie brachten ferner vor, dass die Unterschiede auf der Grundlage der Preise für die verschiedenen Biodieseltypen auf dem Gemeinschaftsmarkt ermittelt werden sollten, und belegten dieses Vorbringen durch Verweise auf die von einem Marktanalysten veröffentlichten Preisnotierungen, Antwerpen, verzollt. |
| --- | --- |

(110)

Einige ausführende Hersteller machten geltend, dass die Berichtigung für die Unterschiede in den Ausgangsstoffen zu niedrig ausfalle, da sie den Marktwert der Unterschiede nicht korrekt widerspiegele. Sie brachten ferner vor, dass die Unterschiede auf der Grundlage der Preise für die verschiedenen Biodieseltypen auf dem Gemeinschaftsmarkt ermittelt werden sollten, und belegten dieses Vorbringen durch Verweise auf die von einem Marktanalysten veröffentlichten Preisnotierungen, Antwerpen, verzollt.

| (111) | Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass sich die Berichtigung auf die Gesamtheit der bei den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern erhobenen und geprüften Daten über deren Geschäftstätigkeiten in den USA stützte, und somit auf den Feststellungen der Untersuchung, die die zuverlässigste Informationsquelle ist, basierten. Des Weiteren wären Preisnotierungen auf Gemeinschaftsebene keine angemessene Grundlage für diese Berichtigung gewesen, da diese Preise von den Preisen der subventionierten Einfuhren mit Ursprung in den USA beeinflusst worden wären. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(111)

Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass sich die Berichtigung auf die Gesamtheit der bei den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern erhobenen und geprüften Daten über deren Geschäftstätigkeiten in den USA stützte, und somit auf den Feststellungen der Untersuchung, die die zuverlässigste Informationsquelle ist, basierten. Des Weiteren wären Preisnotierungen auf Gemeinschaftsebene keine angemessene Grundlage für diese Berichtigung gewesen, da diese Preise von den Preisen der subventionierten Einfuhren mit Ursprung in den USA beeinflusst worden wären. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (112) | Dieselben ausführenden Hersteller brachten vor, dass die Berichtigung für die Unterschiede bei den Ausgangsstoffen nur für die Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller gelten sollte und nicht für die Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller, da deren Verkäufe aus mit den gemeinschaftlichen Normen kompatiblen Mischungen bestünden. |
| --- | --- |

(112)

Dieselben ausführenden Hersteller brachten vor, dass die Berichtigung für die Unterschiede bei den Ausgangsstoffen nur für die Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller gelten sollte und nicht für die Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller, da deren Verkäufe aus mit den gemeinschaftlichen Normen kompatiblen Mischungen bestünden.

| (113) | Dieses Vorbringen wurde als irrelevant betrachtet, da mit der Berichtigung die Unterschiede bei den Ausgangsstoffen und nicht mögliche Unterschiede bei der Einhaltung verschiedener auf Gemeinschaftsebene geltender Normen ausgeglichen werden sollten. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(113)

Dieses Vorbringen wurde als irrelevant betrachtet, da mit der Berichtigung die Unterschiede bei den Ausgangsstoffen und nicht mögliche Unterschiede bei der Einhaltung verschiedener auf Gemeinschaftsebene geltender Normen ausgeglichen werden sollten. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (114) | Der Antragsteller focht die Angemessenheit dieser Berichtigung an und brachte vor, sowohl die Gemeinschaftshersteller als auch die US-Ausführer verwendeten eine Vielzahl von Ausgangsstoffen und produzierten beide eine Vielzahl von Mischungen, die auf beiden Märkten verfügbar seien und hätten folglich bei der Wahl der Rohstoffe dieselben Möglichkeiten. |
| --- | --- |

(114)

Der Antragsteller focht die Angemessenheit dieser Berichtigung an und brachte vor, sowohl die Gemeinschaftshersteller als auch die US-Ausführer verwendeten eine Vielzahl von Ausgangsstoffen und produzierten beide eine Vielzahl von Mischungen, die auf beiden Märkten verfügbar seien und hätten folglich bei der Wahl der Rohstoffe dieselben Möglichkeiten.

| (115) | Hierzu ist anzumerken, dass zwar sowohl die Gemeinschaftshersteller als auch die ausführenden US-Hersteller eine Vielzahl von Mischungen, die aus unterschiedlichen Ausgangsstoffen gewonnen werden, verwenden, dass aber die Anteile der Ausgangsstoffe in den Mischungen je nach Hersteller und sogar je nach Kunde desselben Herstellers erheblich voneinander abweichen können. So ergab die Untersuchung, dass die Mischungen, die auf dem Gemeinschaftsmarkt von den in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsherstellern und von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern verkauft wurden, nur in den wenigsten Fällen genau übereinstimmten. Um bei der Berechnung der Preisunterbietungsspanne die verschiedenen Biodieseltypen berücksichtigen zu können, wurde es als notwendig erachtet, Berichtigungen für Unterschiede in den Ausgangsstoffen vorzunehmen. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden. |
| --- | --- |

(115)

Hierzu ist anzumerken, dass zwar sowohl die Gemeinschaftshersteller als auch die ausführenden US-Hersteller eine Vielzahl von Mischungen, die aus unterschiedlichen Ausgangsstoffen gewonnen werden, verwenden, dass aber die Anteile der Ausgangsstoffe in den Mischungen je nach Hersteller und sogar je nach Kunde desselben Herstellers erheblich voneinander abweichen können. So ergab die Untersuchung, dass die Mischungen, die auf dem Gemeinschaftsmarkt von den in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsherstellern und von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern verkauft wurden, nur in den wenigsten Fällen genau übereinstimmten. Um bei der Berechnung der Preisunterbietungsspanne die verschiedenen Biodieseltypen berücksichtigen zu können, wurde es als notwendig erachtet, Berichtigungen für Unterschiede in den Ausgangsstoffen vorzunehmen. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.

| (116) | Einige ausführende Hersteller machten geltend, dass es sich bei den für die Berechnung der Schadensspanne verwendeten Preisen um die cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft handele und nicht um die Weiterverkaufspreise für den ersten unabhängigen Abnehmer. Diese Berechnungen müssten berichtigt werden, um den Wert und die Mengen der Verkäufe an den ersten unabhängigen Abnehmer zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(116)

Einige ausführende Hersteller machten geltend, dass es sich bei den für die Berechnung der Schadensspanne verwendeten Preisen um die cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft handele und nicht um die Weiterverkaufspreise für den ersten unabhängigen Abnehmer. Diese Berechnungen müssten berichtigt werden, um den Wert und die Mengen der Verkäufe an den ersten unabhängigen Abnehmer zu berücksichtigen.

| (117) | Die Untersuchung ergab, dass dieses Vorbringen für zwei ausführende Hersteller relevant war, und die Schadensberechnung wurde entsprechend berichtigt. |
| --- | --- |

(117)

Die Untersuchung ergab, dass dieses Vorbringen für zwei ausführende Hersteller relevant war, und die Schadensberechnung wurde entsprechend berichtigt.

| (118) | Auf dieser Grundlage wurde für den UZ eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk-Preises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, von 18,9 % bis 31,9 % ermittelt, gegenüber einer Spanne von 18,9 % bis 33,0 % in der vorläufigen Untersuchung. |
| --- | --- |

(118)

Auf dieser Grundlage wurde für den UZ eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk-Preises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, von 18,9 % bis 31,9 % ermittelt, gegenüber einer Spanne von 18,9 % bis 33,0 % in der vorläufigen Untersuchung.

5.4.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

| (119) | Wie unter den Randnummern (209) bis (212) der vorläufigen Verordnung ausgeführt, ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt. |
| --- | --- |

(119)

Wie unter den Randnummern (209) bis (212) der vorläufigen Verordnung ausgeführt, ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.

| (120) | So ergab die vorläufige Analyse, dass sich einige Mengenindikatoren für die Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar verbesserten, dass sich aber die meisten Indikatoren, die seine Finanzlage betrafen, im Bezugszeitraum erheblich verschlechterten. So war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwar in der Lage, Kapital für Investitionen zu beschaffen, die Kapitalrendite hingegen verringerte sich im UZ drastisch und die Rentabilität ging während des Bezugszeitraums erheblich zurück. |
| --- | --- |

(120)

So ergab die vorläufige Analyse, dass sich einige Mengenindikatoren für die Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar verbesserten, dass sich aber die meisten Indikatoren, die seine Finanzlage betrafen, im Bezugszeitraum erheblich verschlechterten. So war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwar in der Lage, Kapital für Investitionen zu beschaffen, die Kapitalrendite hingegen verringerte sich im UZ drastisch und die Rentabilität ging während des Bezugszeitraums erheblich zurück.

| (121) | Eine interessierte Partei brachte vor, dass die Analyse des Wachstums des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Randnummer (195) der vorläufigen Verordnung fehlerhaft sei. Insbesondere machte die Partei geltend, dass in der vorläufigen Verordnung festgestellt worden sei, die stark gestiegene Nachfrage nach Biodiesel auf dem Gemeinschaftsmarkt habe zu einem vergleichbaren Anstieg des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen müssen, obwohl keine direkte Beziehung zwischen der gestiegenen Nachfrage und dem Marktanteil bestehe. |
| --- | --- |

(121)

Eine interessierte Partei brachte vor, dass die Analyse des Wachstums des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Randnummer (195) der vorläufigen Verordnung fehlerhaft sei. Insbesondere machte die Partei geltend, dass in der vorläufigen Verordnung festgestellt worden sei, die stark gestiegene Nachfrage nach Biodiesel auf dem Gemeinschaftsmarkt habe zu einem vergleichbaren Anstieg des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen müssen, obwohl keine direkte Beziehung zwischen der gestiegenen Nachfrage und dem Marktanteil bestehe.

| (122) | Dieselbe Partei machte außerdem geltend, es könne nicht behauptet werden, dass sich die unter derselben Randnummer (195) der vorläufigen Verordnung genannten Schadensfaktoren, d. h. Produktion, Kapazitätsauslastung, Produktivität, Verkäufe, Investitionspolitik und Kapitalrendite, erheblich verschlechtert hätten. |
| --- | --- |

(122)

Dieselbe Partei machte außerdem geltend, es könne nicht behauptet werden, dass sich die unter derselben Randnummer (195) der vorläufigen Verordnung genannten Schadensfaktoren, d. h. Produktion, Kapazitätsauslastung, Produktivität, Verkäufe, Investitionspolitik und Kapitalrendite, erheblich verschlechtert hätten.

| (123) | Das Vorbringen, dass zwischen der Nachfrage und dem Marktanteil keine Korrelation bestehe, wird akzeptiert. Unberührt davon bleibt jedoch, dass der Marktanteil der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller zwischen 2006 und dem UZ um das 1,2-Fache anstieg, während im selben Zeitraum der Marktanteil der subventionierten Einfuhren um etwa das 17-Fache zunahm. Dieser verhältnismäßig starke Anstieg des Marktanteils der US-Einfuhren geht auf die viel niedrigeren Verkaufspreise für diese US-Einfuhren zurück, wie aus Tabelle 5 ersichtlich wird und unter Randnummer (118) dargelegt ist. |
| --- | --- |

(123)

Das Vorbringen, dass zwischen der Nachfrage und dem Marktanteil keine Korrelation bestehe, wird akzeptiert. Unberührt davon bleibt jedoch, dass der Marktanteil der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller zwischen 2006 und dem UZ um das 1,2-Fache anstieg, während im selben Zeitraum der Marktanteil der subventionierten Einfuhren um etwa das 17-Fache zunahm. Dieser verhältnismäßig starke Anstieg des Marktanteils der US-Einfuhren geht auf die viel niedrigeren Verkaufspreise für diese US-Einfuhren zurück, wie aus Tabelle 5 ersichtlich wird und unter Randnummer (118) dargelegt ist.

| (124) | Hinsichtlich des Vorbringens zur Gesamtbewertung aller Schadensfaktoren wird eingeräumt, dass sich nicht alle Faktoren im Bezugszeitraum verschlechterten. Allerdings wurden mit der Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbundene Faktoren tatsächlich erheblich beeinträchtigt, namentlich die Rentabilität und die Kapitalrendite sowie in geringerem Maße die Produktivität. Dies geht auf die Tatsache zurück, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an den Wettbewerb durch die preisbestimmenden subventionierten US-Einfuhren anpassen musste und sich entschloss, seine Marktpräsenz zu wahren, auch wenn seine Rentabilität darunter litt, statt seine Rentabilität zu erhalten, dafür aber Marktanteile einzubüßen. |
| --- | --- |

(124)

Hinsichtlich des Vorbringens zur Gesamtbewertung aller Schadensfaktoren wird eingeräumt, dass sich nicht alle Faktoren im Bezugszeitraum verschlechterten. Allerdings wurden mit der Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbundene Faktoren tatsächlich erheblich beeinträchtigt, namentlich die Rentabilität und die Kapitalrendite sowie in geringerem Maße die Produktivität. Dies geht auf die Tatsache zurück, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an den Wettbewerb durch die preisbestimmenden subventionierten US-Einfuhren anpassen musste und sich entschloss, seine Marktpräsenz zu wahren, auch wenn seine Rentabilität darunter litt, statt seine Rentabilität zu erhalten, dafür aber Marktanteile einzubüßen.

| (125) | Einige interessierte Parteien und die US-Regierung machten geltend, dass die Rentabilität und die Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen EU-Hersteller 2007 und im UZ in absoluten Zahlen noch gut gewesen seien, trotz des im Vergleich zu den Vorjahren starken Rückgangs. Die von 2004 bis 2006 erwirtschaftete Rentabilität und Kapitalrendite sei langfristig nicht haltbar gewesen und die EU-Biodieselindustrie habe, wie alle neuen Wirtschaftszweige, im Bezugszeitraum eine Phase starken Auf- und Abschwungs („boom and bust“) durchlaufen. |
| --- | --- |

(125)

Einige interessierte Parteien und die US-Regierung machten geltend, dass die Rentabilität und die Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen EU-Hersteller 2007 und im UZ in absoluten Zahlen noch gut gewesen seien, trotz des im Vergleich zu den Vorjahren starken Rückgangs. Die von 2004 bis 2006 erwirtschaftete Rentabilität und Kapitalrendite sei langfristig nicht haltbar gewesen und die EU-Biodieselindustrie habe, wie alle neuen Wirtschaftszweige, im Bezugszeitraum eine Phase starken Auf- und Abschwungs („boom and bust“) durchlaufen.

| (126) | Es sei daran erinnert, dass einige in die Stichprobe einbezogene US-Unternehmen im Bezugszeitraum eine wesentlich höhere Rentabilität, nämlich über 30 %, unter ähnlichen Bedingungen eines entstehenden Marktes erzielten. Ferner handelte es sich bei dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichneten Rückgang der Rentabilität und der Kapitalrendite um einen sehr plötzlichen Einbruch, da er sich von 2006 auf 2007 vollzog, genau zeitgleich mit dem rasanten Anstieg der Biodieseleinfuhren aus den USA. |
| --- | --- |

(126)

Es sei daran erinnert, dass einige in die Stichprobe einbezogene US-Unternehmen im Bezugszeitraum eine wesentlich höhere Rentabilität, nämlich über 30 %, unter ähnlichen Bedingungen eines entstehenden Marktes erzielten. Ferner handelte es sich bei dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichneten Rückgang der Rentabilität und der Kapitalrendite um einen sehr plötzlichen Einbruch, da er sich von 2006 auf 2007 vollzog, genau zeitgleich mit dem rasanten Anstieg der Biodieseleinfuhren aus den USA.

| (127) | Mehrere Gemeinschaftshersteller machten geltend, dass die Lage der nicht in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsunternehmen in vollem Umfang bei der Schadensuntersuchung berücksichtigt werden sollte, insbesondere angesichts der hohen Zahl dieser Unternehmen, die im Bezugszeitraum verkleinert oder stillgelegt wurden bzw. die neue Projekte verschoben hätten. |
| --- | --- |

(127)

Mehrere Gemeinschaftshersteller machten geltend, dass die Lage der nicht in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsunternehmen in vollem Umfang bei der Schadensuntersuchung berücksichtigt werden sollte, insbesondere angesichts der hohen Zahl dieser Unternehmen, die im Bezugszeitraum verkleinert oder stillgelegt wurden bzw. die neue Projekte verschoben hätten.

| (128) | Andererseits machte eine interessierte Partei geltend, der Verweis auf die nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller in der Gemeinschaft in der vorläufigen Verordnung sei irrelevant, da ungeprüfte Daten von nicht in die Stichprobe einbezogenen Herstellern nicht für den Schädigungsnachweis herangezogen werden könnten. Diese Partei bringt außerdem vor, dass öffentliche Daten belegten, dass einige dieser nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller gewinnbringend wirtschafteten. |
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(128)

Andererseits machte eine interessierte Partei geltend, der Verweis auf die nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller in der Gemeinschaft in der vorläufigen Verordnung sei irrelevant, da ungeprüfte Daten von nicht in die Stichprobe einbezogenen Herstellern nicht für den Schädigungsnachweis herangezogen werden könnten. Diese Partei bringt außerdem vor, dass öffentliche Daten belegten, dass einige dieser nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller gewinnbringend wirtschafteten.

| (129) | Im Zusammenhang mit diesen beiden Vorbringen sei daran erinnert, dass die Lage der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in der Gemeinschaft in der vorläufigen Verordnung (Randnummern (205) bis (208)) als ein weiterer Hinweis auf die Schädigung gewertet wurde, ohne dass dies Einfluss auf die Berechnung der Schadensindikatoren oder der Schadensspanne gehabt hätte, für die in der Tat geprüfte Informationen verwendet wurden. Daher wurde das Vorbringen dieser Partei zurückgewiesen. Andererseits ist es, solange keine geprüften Statistiken oder individuellen Informationen zur Lage aller nicht in die Stichprobe einbezogenen EU-Hersteller vorliegen, nicht möglich, wie von den Gemeinschaftsherstellern vorgeschlagen, eine korrekte Schadensermittlung für alle Gemeinschaftshersteller durchzuführen. Daher wurde das Vorbringen ebenfalls zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(129)

Im Zusammenhang mit diesen beiden Vorbringen sei daran erinnert, dass die Lage der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in der Gemeinschaft in der vorläufigen Verordnung (Randnummern (205) bis (208)) als ein weiterer Hinweis auf die Schädigung gewertet wurde, ohne dass dies Einfluss auf die Berechnung der Schadensindikatoren oder der Schadensspanne gehabt hätte, für die in der Tat geprüfte Informationen verwendet wurden. Daher wurde das Vorbringen dieser Partei zurückgewiesen. Andererseits ist es, solange keine geprüften Statistiken oder individuellen Informationen zur Lage aller nicht in die Stichprobe einbezogenen EU-Hersteller vorliegen, nicht möglich, wie von den Gemeinschaftsherstellern vorgeschlagen, eine korrekte Schadensermittlung für alle Gemeinschaftshersteller durchzuführen. Daher wurde das Vorbringen ebenfalls zurückgewiesen.

| (130) | Da keine weiteren Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingingen, werden die Randnummern (188) bis (194) sowie (196) bis (208) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(130)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingingen, werden die Randnummern (188) bis (194) sowie (196) bis (208) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

| (131) | Die unter den Randnummern (209) bis (212) der vorläufigen Verordnung ausgeführte Schlussfolgerung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung erlitt, wird ebenfalls bestätigt. |
| --- | --- |

(131)

Die unter den Randnummern (209) bis (212) der vorläufigen Verordnung ausgeführte Schlussfolgerung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung erlitt, wird ebenfalls bestätigt.

6.   SCHADENSURSACHE

6.1.   Auswirkungen der subventionierten Einfuhren

| (132) | Es sei daran erinnert, dass die Mengen der subventionierten Einfuhren aus den USA im Analysezeitraum erheblich anstiegen. Außerdem gab es einen klaren zeitlichen Zusammenhang zwischen dem drastischen Anstieg der subventionierten Einfuhren und der Verschlechterung der Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war nicht in der Lage, seine Preise an die Marktbedingungen und die gestiegenen Kosten anzupassen, da seine Preise im UZ durch die subventionierten Einfuhren unterboten wurden. |
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(132)

Es sei daran erinnert, dass die Mengen der subventionierten Einfuhren aus den USA im Analysezeitraum erheblich anstiegen. Außerdem gab es einen klaren zeitlichen Zusammenhang zwischen dem drastischen Anstieg der subventionierten Einfuhren und der Verschlechterung der Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war nicht in der Lage, seine Preise an die Marktbedingungen und die gestiegenen Kosten anzupassen, da seine Preise im UZ durch die subventionierten Einfuhren unterboten wurden.

| (133) | Es wird daher bestätigt, dass der massive Anstieg der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren aus den USA während des UZ erhebliche Negativauswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatte. |
| --- | --- |

(133)

Es wird daher bestätigt, dass der massive Anstieg der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren aus den USA während des UZ erhebliche Negativauswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatte.

6.2.   Auswirkungen anderer Faktoren

6.2.1.   Einfuhren aus anderen Drittländern

| (134) | Da keine Stellungnahmen vorliegen, die eine Änderung der vorläufigen Feststellungen rechtfertigen würden, wird bestätigt, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern nur unerheblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben können. |
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(134)

Da keine Stellungnahmen vorliegen, die eine Änderung der vorläufigen Feststellungen rechtfertigen würden, wird bestätigt, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern nur unerheblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben können.

6.2.2.   Nachfrageentwicklung

| (135) | Eine interessierte Partei brachte vor, dass der Rückgang der Nachfrage (– 0,5 %) zwischen 2007 und dem UZ, obwohl unerheblich, dennoch dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung zugefügt habe, da ein hypothetischer Nachfrageanstieg um 10 % zu einem zusätzlichen Verkauf von 205 733 Tonnen geführt hätte, falls der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Marktanteil von 29,8 %, der im UZ verzeichnet wurde, gehalten hätte. |
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(135)

Eine interessierte Partei brachte vor, dass der Rückgang der Nachfrage (– 0,5 %) zwischen 2007 und dem UZ, obwohl unerheblich, dennoch dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung zugefügt habe, da ein hypothetischer Nachfrageanstieg um 10 % zu einem zusätzlichen Verkauf von 205 733 Tonnen geführt hätte, falls der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Marktanteil von 29,8 %, der im UZ verzeichnet wurde, gehalten hätte.

| (136) | Hierzu sei angemerkt, dass die Vorbringen dieser Partei auf weitgefassten und unbelegten Hypothesen basierten. Im Übrigen würde die Tatsache, dass der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 2007 und dem UZ um 2,8 Prozentpunkte anstieg, die unter Randnummer (223) der vorläufigen Untersuchung dargelegte Schlussfolgerung stützen, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht diesem leichten Rückgang der Nachfrage zwischen 2007 und dem UZ zugeschrieben werden kann. Da keine weiteren Stellungnahmen zur Nachfrageentwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt vorliegen, wird daher Randnummer (223) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(136)

Hierzu sei angemerkt, dass die Vorbringen dieser Partei auf weitgefassten und unbelegten Hypothesen basierten. Im Übrigen würde die Tatsache, dass der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 2007 und dem UZ um 2,8 Prozentpunkte anstieg, die unter Randnummer (223) der vorläufigen Untersuchung dargelegte Schlussfolgerung stützen, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht diesem leichten Rückgang der Nachfrage zwischen 2007 und dem UZ zugeschrieben werden kann. Da keine weiteren Stellungnahmen zur Nachfrageentwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt vorliegen, wird daher Randnummer (223) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.2.3.   Politische Entscheidungen

| (137) | Eine interessierte Partei brachte erneut vor, die Wiedereinführung von Energiesteuern in Deutschland habe die wirtschaftliche Lage der diesen Markt beliefernden Gemeinschaftshersteller negativ beeinflusst, da die Nachfrage nach reinem Biodiesel, die wenigstens 1,5 Millionen Tonnen entspreche, aufgrund dieser Maßnahmen zusammengebrochen sei. Ferner wurde zu den Feststellungen der Untersuchung unter Randnummer (225) der vorläufigen Verordnung vorgebracht, dass selbst wenn die Einführung einer Verpflichtung zur Beimischung von 4,4 % Biodiesel zum als Kraftstoff für den Verkehrssektor auf dem deutschen Markt angebotenen Diesel (B5) die angeblichen Verkaufsverluste bei reinem Biodiesel (B100) ausgeglichen hätte, das Preisniveau von reinem Biodiesel sich von demjenigen für Biodiesel für die B5-Beimischung unterschieden hätte. Reiner Biodiesel werde nämlich ausschließlich auf der Grundlage des teureren Ausgangsstoffes Raps produziert, während Biodiesel für die Beimischung (B5) aus einer Reihe von Ausgangsstoffen hergestellt werde, was den Durchschnittspreis der Gemeinschaftshersteller negativ beeinflusst habe. |
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(137)

Eine interessierte Partei brachte erneut vor, die Wiedereinführung von Energiesteuern in Deutschland habe die wirtschaftliche Lage der diesen Markt beliefernden Gemeinschaftshersteller negativ beeinflusst, da die Nachfrage nach reinem Biodiesel, die wenigstens 1,5 Millionen Tonnen entspreche, aufgrund dieser Maßnahmen zusammengebrochen sei. Ferner wurde zu den Feststellungen der Untersuchung unter Randnummer (225) der vorläufigen Verordnung vorgebracht, dass selbst wenn die Einführung einer Verpflichtung zur Beimischung von 4,4 % Biodiesel zum als Kraftstoff für den Verkehrssektor auf dem deutschen Markt angebotenen Diesel (B5) die angeblichen Verkaufsverluste bei reinem Biodiesel (B100) ausgeglichen hätte, das Preisniveau von reinem Biodiesel sich von demjenigen für Biodiesel für die B5-Beimischung unterschieden hätte. Reiner Biodiesel werde nämlich ausschließlich auf der Grundlage des teureren Ausgangsstoffes Raps produziert, während Biodiesel für die Beimischung (B5) aus einer Reihe von Ausgangsstoffen hergestellt werde, was den Durchschnittspreis der Gemeinschaftshersteller negativ beeinflusst habe.

| (138) | Hierzu sei angemerkt, dass die Untersuchung entgegen den Behauptungen dieser Partei ergab, dass die Verkaufsmengen der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller, die den deutschen Markt belieferten, zwischen 2006 und dem UZ um 68 % anstiegen, was die vorläufige Feststellung bestätigen würde, dass alle Verluste beim Verkauf von reinem Biodiesel durch die Verpflichtung zur Beimischung ausgeglichen wurden. Außerdem führte die Einführung der Steuer von 0,09 EUR je Liter Biodiesel ab dem 1. August 2006 nicht zu einem Zusammenbruch des Marktes, wie von dieser Partei geltend gemacht wurde; die Verkäufe reinen Biodiesels gingen jedoch in der Tat im letzten Quartal des UZ erheblich zurück, als diese Steuer am 1. Januar 2008 auf 0,15 EUR je Liter angehoben wurde. Was die Auswirkungen auf die Preise angeht, so waren die Behauptungen dieser Partei nicht stichhaltig, da der verwendete Biodiesel für beide Warentypen denselben Normen entsprechen musste, was bedeutet, dass in beiden Biodieselkraftstoffen dieselbe Ausgangsstoffmischung verwendet werden konnte, womit es keinen nachweislichen Preisunterschied zwischen den beiden Biodieseltypen gab. Aus den vorstehenden Gründen konnte dem Vorbringen nicht gefolgt werden. |
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(138)

Hierzu sei angemerkt, dass die Untersuchung entgegen den Behauptungen dieser Partei ergab, dass die Verkaufsmengen der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller, die den deutschen Markt belieferten, zwischen 2006 und dem UZ um 68 % anstiegen, was die vorläufige Feststellung bestätigen würde, dass alle Verluste beim Verkauf von reinem Biodiesel durch die Verpflichtung zur Beimischung ausgeglichen wurden. Außerdem führte die Einführung der Steuer von 0,09 EUR je Liter Biodiesel ab dem 1. August 2006 nicht zu einem Zusammenbruch des Marktes, wie von dieser Partei geltend gemacht wurde; die Verkäufe reinen Biodiesels gingen jedoch in der Tat im letzten Quartal des UZ erheblich zurück, als diese Steuer am 1. Januar 2008 auf 0,15 EUR je Liter angehoben wurde. Was die Auswirkungen auf die Preise angeht, so waren die Behauptungen dieser Partei nicht stichhaltig, da der verwendete Biodiesel für beide Warentypen denselben Normen entsprechen musste, was bedeutet, dass in beiden Biodieselkraftstoffen dieselbe Ausgangsstoffmischung verwendet werden konnte, womit es keinen nachweislichen Preisunterschied zwischen den beiden Biodieseltypen gab. Aus den vorstehenden Gründen konnte dem Vorbringen nicht gefolgt werden.

| (139) | Da keine weiteren Stellungnahmen zu den politischen Entscheidungen vorliegen, wird Randnummer (226) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(139)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu den politischen Entscheidungen vorliegen, wird Randnummer (226) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.2.4.   Freie Produktionskapazitäten der Gemeinschaftshersteller

| (140) | Eine interessierte Partei akzeptierte zwar, dass die Kapazitätsauslastung der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe auf recht hohem Niveau blieb, machte aber geltend, dass die Überkapazität der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe dennoch eine Schadensursache sei, da die Überkapazität zu höheren Fixkosten geführt habe, was sich wiederum negativ auf die Rentabilität ausgewirkt habe. Außerdem habe der Anstieg des Nettovermögenswerts der genannten Hersteller aufgrund gestiegener Abschreibungen und Finanzierungskosten zu höheren Fixkosten geführt. |
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(140)

Eine interessierte Partei akzeptierte zwar, dass die Kapazitätsauslastung der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe auf recht hohem Niveau blieb, machte aber geltend, dass die Überkapazität der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe dennoch eine Schadensursache sei, da die Überkapazität zu höheren Fixkosten geführt habe, was sich wiederum negativ auf die Rentabilität ausgewirkt habe. Außerdem habe der Anstieg des Nettovermögenswerts der genannten Hersteller aufgrund gestiegener Abschreibungen und Finanzierungskosten zu höheren Fixkosten geführt.

| (141) | In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die genaue Analyse der Kostenstruktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, d. h. die Verteilung von variablen und festen Kosten, ergab, dass der Anteil der Fixkosten nur 6 % der Gesamtkosten ausmachte (vgl. Randnummer (228) der vorläufigen Verordnung). Außerdem stellte sich heraus, dass dieser Prozentsatz im Analysezeitraum nur unerheblich schwankte. Zu den angeblichen Auswirkungen des gestiegenen Nettovermögenswerts auf die Rentabilität sei angemerkt, dass der Kostenzuwachs in absoluten Werten nicht automatisch zu einem Anstieg der Produktionsstückkosten führt, da diese von der Outputmenge abhängen, die, wie aus Tabelle 4 der vorläufigen Verordnung ersichtlich, im Analysezeitraum stetig anstieg. Die höheren Fixkosten in absoluten Werten wurden daher den höheren Outputmengen zugeschrieben, woraus sich das oben beschriebene Verhältnis der Fixkosten zu den Gesamtkosten ergab. Aus diesem Grund musste das Vorbringen dieser interessierten Partei zurückgewiesen werden. |
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(141)

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die genaue Analyse der Kostenstruktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, d. h. die Verteilung von variablen und festen Kosten, ergab, dass der Anteil der Fixkosten nur 6 % der Gesamtkosten ausmachte (vgl. Randnummer (228) der vorläufigen Verordnung). Außerdem stellte sich heraus, dass dieser Prozentsatz im Analysezeitraum nur unerheblich schwankte. Zu den angeblichen Auswirkungen des gestiegenen Nettovermögenswerts auf die Rentabilität sei angemerkt, dass der Kostenzuwachs in absoluten Werten nicht automatisch zu einem Anstieg der Produktionsstückkosten führt, da diese von der Outputmenge abhängen, die, wie aus Tabelle 4 der vorläufigen Verordnung ersichtlich, im Analysezeitraum stetig anstieg. Die höheren Fixkosten in absoluten Werten wurden daher den höheren Outputmengen zugeschrieben, woraus sich das oben beschriebene Verhältnis der Fixkosten zu den Gesamtkosten ergab. Aus diesem Grund musste das Vorbringen dieser interessierten Partei zurückgewiesen werden.

| (142) | Dieselbe Partei machte geltend, dass die Überkapazität der Gemeinschaftshersteller insgesamt sich direkt auf die Preise auswirke, da die Hersteller sich einen erbitterten Kampf um die Aufträge, bis hin zu Preisen auf Grenzkostenniveau, lieferten und somit die Hersteller mit einer hohen Kapazitätsauslastung bei ihren Verkäufen am aggressivsten vorgegangen seien müssten, um die Preise ihrer Wettbewerber zu unterbieten. Als Beleg hierfür legte die Partei eine Mitteilung eines Unternehmens der Stichprobe über dessen Finanzausweise für 2007 vor. |
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(142)

Dieselbe Partei machte geltend, dass die Überkapazität der Gemeinschaftshersteller insgesamt sich direkt auf die Preise auswirke, da die Hersteller sich einen erbitterten Kampf um die Aufträge, bis hin zu Preisen auf Grenzkostenniveau, lieferten und somit die Hersteller mit einer hohen Kapazitätsauslastung bei ihren Verkäufen am aggressivsten vorgegangen seien müssten, um die Preise ihrer Wettbewerber zu unterbieten. Als Beleg hierfür legte die Partei eine Mitteilung eines Unternehmens der Stichprobe über dessen Finanzausweise für 2007 vor.

| (143) | Die Vorbringen dieser Partei waren jedoch nicht belegt, da sich in den Finanzausweisen kein Hinweis auf die angebliche Preisschlacht aufgrund von Überkapazitäten fand. Vielmehr wurde auf die Erhöhung der Steuer auf reinen Biodiesel ab dem 1. Januar 2008 durch die deutsche Regierung verwiesen, der den Wettbewerb auf dem Markt für die Biodieselbeimischung (B5) anregte. Aus den vorstehenden Gründen musste das Vorbringen zurückgewiesen werden. |
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(143)

Die Vorbringen dieser Partei waren jedoch nicht belegt, da sich in den Finanzausweisen kein Hinweis auf die angebliche Preisschlacht aufgrund von Überkapazitäten fand. Vielmehr wurde auf die Erhöhung der Steuer auf reinen Biodiesel ab dem 1. Januar 2008 durch die deutsche Regierung verwiesen, der den Wettbewerb auf dem Markt für die Biodieselbeimischung (B5) anregte. Aus den vorstehenden Gründen musste das Vorbringen zurückgewiesen werden.

| (144) | Da zu den freien Produktionskapazitäten der Gemeinschaftshersteller keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (227) bis (230) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(144)

Da zu den freien Produktionskapazitäten der Gemeinschaftshersteller keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (227) bis (230) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.2.5.   Gestiegene Nachfrage nach Ausgangsstoffen und steigende Preise

| (145) | Eine interessierte Partei und die US-Regierung brachten vor, dass keine der Ausführungen unter den Randnummern (231) bis (235) der vorläufigen Verordnung darauf eingehe, dass die Preise für Soja-, Palm- und Canolaöl in den USA seit 2004 ständig erheblich unter den Preisen für Raps in der Gemeinschaft gelegen hätten, was zu einem beachtlichen Wettbewerbsvorteil für den aus den USA eingeführten Biodiesel führe. |
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(145)

Eine interessierte Partei und die US-Regierung brachten vor, dass keine der Ausführungen unter den Randnummern (231) bis (235) der vorläufigen Verordnung darauf eingehe, dass die Preise für Soja-, Palm- und Canolaöl in den USA seit 2004 ständig erheblich unter den Preisen für Raps in der Gemeinschaft gelegen hätten, was zu einem beachtlichen Wettbewerbsvorteil für den aus den USA eingeführten Biodiesel führe.

| (146) | Bekanntlich ist im Rahmen der Untersuchung zu prüfen, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Preise und Mengen der subventionierten Einfuhren eine bedeutende Schädigung zugefügt wurde oder ob eine derartige Schädigung anderen Faktoren zuzuschreiben ist. In diesem Zusammenhang ist nach Artikel 8 Absatz 6 der Grundverordnung der Nachweis zu führen, dass das Preisniveau der subventionierten Einfuhren eine Schädigung verursacht. Wichtig ist daher nur die Differenz zwischen den Preisniveaus, eine Analyse der Faktoren, die diese Preisniveaus beeinflussen, ist nicht erforderlich. |
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(146)

Bekanntlich ist im Rahmen der Untersuchung zu prüfen, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Preise und Mengen der subventionierten Einfuhren eine bedeutende Schädigung zugefügt wurde oder ob eine derartige Schädigung anderen Faktoren zuzuschreiben ist. In diesem Zusammenhang ist nach Artikel 8 Absatz 6 der Grundverordnung der Nachweis zu führen, dass das Preisniveau der subventionierten Einfuhren eine Schädigung verursacht. Wichtig ist daher nur die Differenz zwischen den Preisniveaus, eine Analyse der Faktoren, die diese Preisniveaus beeinflussen, ist nicht erforderlich.

| (147) | In der Praxis wird bei der Untersuchung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Wesentlichen geprüft, ob Preisunterbietung, Preisdruck oder Verhinderung von Preiserhöhungen vorliegen. Zu diesem Zweck werden die Preise der subventionierten Ausfuhren mit den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen; um vergleichbar zu sein, müssen die entsprechenden Ausfuhrpreise im Rahmen der Schadensberechnungen zuweilen berichtigt werden. Die Berichtigung dient in diesem Zusammenhang also nur dazu, die Vergleichbarkeit der Preise sicherzustellen. So liegt es auf der Hand, dass die Rohstoffpreise im Ausfuhrland grundsätzlich kein weiterer Schadensfaktor sein können. |
| --- | --- |

(147)

In der Praxis wird bei der Untersuchung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Wesentlichen geprüft, ob Preisunterbietung, Preisdruck oder Verhinderung von Preiserhöhungen vorliegen. Zu diesem Zweck werden die Preise der subventionierten Ausfuhren mit den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen; um vergleichbar zu sein, müssen die entsprechenden Ausfuhrpreise im Rahmen der Schadensberechnungen zuweilen berichtigt werden. Die Berichtigung dient in diesem Zusammenhang also nur dazu, die Vergleichbarkeit der Preise sicherzustellen. So liegt es auf der Hand, dass die Rohstoffpreise im Ausfuhrland grundsätzlich kein weiterer Schadensfaktor sein können.

| (148) | Das wird auch durch den Wortlaut des Artikels 8 Absatz 7 der Grundverordnung bestätigt, der sich auf andere bekannte Faktoren als die subventionierten Einfuhren bezieht. Keiner der in diesem Artikel genannten anderen bekannten Faktoren ist für das Preisniveau der subventionierten Einfuhren ausschlaggebend. Mit anderen Worten, sollten die Einfuhren subventioniert sein und von einer günstigen Entwicklung der Rohstoffpreise profitiert haben, so wird nicht die Auffassung vertreten, dass diese Entwicklung ein weiterer Schadensfaktor sein könnte. |
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(148)

Das wird auch durch den Wortlaut des Artikels 8 Absatz 7 der Grundverordnung bestätigt, der sich auf andere bekannte Faktoren als die subventionierten Einfuhren bezieht. Keiner der in diesem Artikel genannten anderen bekannten Faktoren ist für das Preisniveau der subventionierten Einfuhren ausschlaggebend. Mit anderen Worten, sollten die Einfuhren subventioniert sein und von einer günstigen Entwicklung der Rohstoffpreise profitiert haben, so wird nicht die Auffassung vertreten, dass diese Entwicklung ein weiterer Schadensfaktor sein könnte.

| (149) | Eine Analyse der Faktoren, die das Preisniveau der subventionierten Einfuhren beeinflussen, wie beispielsweise die angeblichen Wettbewerbsvorteile aufgrund niedrigerer Rohstoffpreise, wäre daher nicht beweiskräftig und würde über die Anforderungen der Grundverordnung hinausgehen. |
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(149)

Eine Analyse der Faktoren, die das Preisniveau der subventionierten Einfuhren beeinflussen, wie beispielsweise die angeblichen Wettbewerbsvorteile aufgrund niedrigerer Rohstoffpreise, wäre daher nicht beweiskräftig und würde über die Anforderungen der Grundverordnung hinausgehen.

| (150) | Unbeschadet des Vorstehenden ist anzumerken, dass bekanntlich während des UZ die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse allgemein weltweit anstiegen und dass die Preise für Sojaöl (der Hauptausgangsstoff der Hersteller im betroffenen Land) in diesem Zeitraum deutlicher anstiegen als diejenigen für Rapsöl. Diese Kostenanstiege in den USA schlugen sich allerdings nicht in den Preisen der subventionierten Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt nieder, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wesentlich unterboten. |
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(150)

Unbeschadet des Vorstehenden ist anzumerken, dass bekanntlich während des UZ die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse allgemein weltweit anstiegen und dass die Preise für Sojaöl (der Hauptausgangsstoff der Hersteller im betroffenen Land) in diesem Zeitraum deutlicher anstiegen als diejenigen für Rapsöl. Diese Kostenanstiege in den USA schlugen sich allerdings nicht in den Preisen der subventionierten Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt nieder, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wesentlich unterboten.

| (151) | Aus den vorstehenden Gründen musste die Behauptung dieser Parteien zurückgewiesen werden. |
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(151)

Aus den vorstehenden Gründen musste die Behauptung dieser Parteien zurückgewiesen werden.

| (152) | Da keine weiteren Stellungnahmen zu der gestiegenen Nachfrage nach Ausgangsstoffen und den gestiegenen Preisen vorliegen, werden die Randnummern (231) bis (238) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(152)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu der gestiegenen Nachfrage nach Ausgangsstoffen und den gestiegenen Preisen vorliegen, werden die Randnummern (231) bis (238) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.2.6.   Preisentwicklung bei Mineralöldiesel

| (153) | Eine interessierte Partei wiederholte ihre Behauptung (vgl. Randnummer (236) der vorläufigen Verordnung) und brachte ferner vor, dass der Preis für Mineralöldiesel einen Höchstpreis darstelle, den die Hersteller von Biodiesel bei der Erhöhung ihrer Preise aufgrund steigender Ausgangsstoffpreise nicht überschreiten könnten. |
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(153)

Eine interessierte Partei wiederholte ihre Behauptung (vgl. Randnummer (236) der vorläufigen Verordnung) und brachte ferner vor, dass der Preis für Mineralöldiesel einen Höchstpreis darstelle, den die Hersteller von Biodiesel bei der Erhöhung ihrer Preise aufgrund steigender Ausgangsstoffpreise nicht überschreiten könnten.

| (154) | Es sei daran erinnert, dass alle Gemeinschaftshersteller Märkte belieferten, auf denen bestimmte Beimischungen obligatorisch waren. Außerdem wurde für Biodiesel in den meisten Mitgliedstaaten eine Steuervergünstigung gewährt, was dazu führte, dass sein Preis mit den Preisen für Mineralöldiesel (zuzüglich eines Faktors für die darauf erhobene Energiesteuer) vergleichbar waren. Dies bedeutet, dass die Untersuchung trotz einer gewissen Korrelation zum Mineralölpreis ergab, dass aus den vorstehenden Gründen Biodiesel sehr wohl zu einem höheren Preis als Mineralöldiesel verkauft werden kann. Des Weiteren legte diese Partei keine überzeugenden Beweise dafür vor, dass die Mineralölpreise, die in der zweiten Hälfte des UZ sehr hoch waren, im UZ die Biodieselpreise der Gemeinschaftshersteller drückten. |
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(154)

Es sei daran erinnert, dass alle Gemeinschaftshersteller Märkte belieferten, auf denen bestimmte Beimischungen obligatorisch waren. Außerdem wurde für Biodiesel in den meisten Mitgliedstaaten eine Steuervergünstigung gewährt, was dazu führte, dass sein Preis mit den Preisen für Mineralöldiesel (zuzüglich eines Faktors für die darauf erhobene Energiesteuer) vergleichbar waren. Dies bedeutet, dass die Untersuchung trotz einer gewissen Korrelation zum Mineralölpreis ergab, dass aus den vorstehenden Gründen Biodiesel sehr wohl zu einem höheren Preis als Mineralöldiesel verkauft werden kann. Des Weiteren legte diese Partei keine überzeugenden Beweise dafür vor, dass die Mineralölpreise, die in der zweiten Hälfte des UZ sehr hoch waren, im UZ die Biodieselpreise der Gemeinschaftshersteller drückten.

| (155) | Da keine weiteren Stellungnahmen zur Preisentwicklung bei Mineralöldiesel vorliegen, wird der Schluss gezogen, dass dieser Faktor dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine Schädigung zufügte. |
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(155)

Da keine weiteren Stellungnahmen zur Preisentwicklung bei Mineralöldiesel vorliegen, wird der Schluss gezogen, dass dieser Faktor dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine Schädigung zufügte.

6.2.7.   Bedeutung des Standortes der Biodieselanlagen in der Gemeinschaft

| (156) | Da zur Bedeutung des Standortes der Biodieselanlagen in der Gemeinschaft keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern (239) bis (241) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(156)

Da zur Bedeutung des Standortes der Biodieselanlagen in der Gemeinschaft keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern (239) bis (241) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.2.8.   Mit den US-Ausführern verbundene Hersteller

| (157) | Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Auswirkungen der Einfuhren der mit den US-Ausführern verbundenen Hersteller aus den USA eingingen, wird die Randnummer (242) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(157)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Auswirkungen der Einfuhren der mit den US-Ausführern verbundenen Hersteller aus den USA eingingen, wird die Randnummer (242) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.2.9.   Schlussfolgerung zur Schadensursache

| (158) | Aus diesen Gründen und da keine weiteren Stellungnahmen vorgebracht wurden, werden die Randnummern (243) bis (245) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(158)

Aus diesen Gründen und da keine weiteren Stellungnahmen vorgebracht wurden, werden die Randnummern (243) bis (245) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

7.   GEMEINSCHAFTSINTERESSE

7.1.   Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

| (159) | Nach der vorläufigen Unterrichtung stimmten die Gemeinschaftshersteller den Feststellungen der Kommission zu und bestätigten, dass die Maßnahmen in ihrem Interesse lägen. |
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(159)

Nach der vorläufigen Unterrichtung stimmten die Gemeinschaftshersteller den Feststellungen der Kommission zu und bestätigten, dass die Maßnahmen in ihrem Interesse lägen.

| (160) | Eine interessierte Partei machte geltend, dass die Maßnahmen nicht im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lägen, da sie zu einer Verlagerung der Handelsströme zugunsten von Einfuhren aus nicht unter die Maßnahmen fallenden Ländern führen würden, da i) die gemeinschaftlichen Marktteilnehmer weiterhin billigeren, aus Soja- und Palmöl gewonnenen Biodiesel kaufen würden, um diesem Öl den teureren, vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft produzierten Biodiesel aus Rapsöl beizumischen, und ii) der Biodiesel aus Rapsöl zur Deckung der Nachfrage nicht ausreiche. |
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(160)

Eine interessierte Partei machte geltend, dass die Maßnahmen nicht im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lägen, da sie zu einer Verlagerung der Handelsströme zugunsten von Einfuhren aus nicht unter die Maßnahmen fallenden Ländern führen würden, da i) die gemeinschaftlichen Marktteilnehmer weiterhin billigeren, aus Soja- und Palmöl gewonnenen Biodiesel kaufen würden, um diesem Öl den teureren, vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft produzierten Biodiesel aus Rapsöl beizumischen, und ii) der Biodiesel aus Rapsöl zur Deckung der Nachfrage nicht ausreiche.

| (161) | Dazu sei angemerkt, dass die Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar in erster Linie Rapsöl als Ausgangsstoff verwenden, sie aber nicht ausschließlich diesen Ausgangsstoff für ihre Biodieselproduktion einsetzen, sondern auch andere Ausgangsstoffe, wie Soja- und Palmöl. Da die Preise für andere Ausgangsstoffe jedoch sehr häufig höher waren als die Preise für die subventionierten Einfuhren von Biodiesel, der aus diesen Ausgangsstoffen gewonnen wurde, war es den Herstellern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht möglich, Soja- oder Palmöl in größerem Umfang zu verwenden. Durch die Einführung der Maßnahmen dürften daher auch in diesem Bereich wieder normale Marktbedingungen hergestellt werden, so dass die Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ihre Produktion effektiver an die verschiedenen auf dem Gemeinschaftsmarkt benötigten Biodieseltypen anpassen können. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(161)

Dazu sei angemerkt, dass die Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar in erster Linie Rapsöl als Ausgangsstoff verwenden, sie aber nicht ausschließlich diesen Ausgangsstoff für ihre Biodieselproduktion einsetzen, sondern auch andere Ausgangsstoffe, wie Soja- und Palmöl. Da die Preise für andere Ausgangsstoffe jedoch sehr häufig höher waren als die Preise für die subventionierten Einfuhren von Biodiesel, der aus diesen Ausgangsstoffen gewonnen wurde, war es den Herstellern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht möglich, Soja- oder Palmöl in größerem Umfang zu verwenden. Durch die Einführung der Maßnahmen dürften daher auch in diesem Bereich wieder normale Marktbedingungen hergestellt werden, so dass die Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ihre Produktion effektiver an die verschiedenen auf dem Gemeinschaftsmarkt benötigten Biodieseltypen anpassen können. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (162) | Da zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern (247) bis (249) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(162)

Da zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern (247) bis (249) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

7.2.   Unabhängige Einführer/Händler in der Gemeinschaft

| (163) | Da keine Stellungnahmen von Einführern nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen eingingen, wird der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen wahrscheinlich keine nennenswerten Auswirkungen auf die Einführer/Händler haben. |
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(163)

Da keine Stellungnahmen von Einführern nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen eingingen, wird der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen wahrscheinlich keine nennenswerten Auswirkungen auf die Einführer/Händler haben.

7.3.   Verwender in der Gemeinschaft

| (164) | Da keine Stellungnahmen von Verwendern nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen eingingen, wird der Schluss gezogen, dass die Ausgleichszölle wahrscheinlich keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verwender haben. |
| --- | --- |

(164)

Da keine Stellungnahmen von Verwendern nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen eingingen, wird der Schluss gezogen, dass die Ausgleichszölle wahrscheinlich keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verwender haben.

7.4.   Rohstofflieferanten in der Gemeinschaft

| (165) | Da keine Stellungnahmen von Lieferanten nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (256) bis (258) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(165)

Da keine Stellungnahmen von Lieferanten nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (256) bis (258) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

7.5.   Weitere Interessen

| (166) | Nach der vorläufigen Unterrichtung machte eine interessierte Partei geltend, dass die Automobilhersteller, die in die Herstellung von Fahrzeugen investiert hätten, die für die Verwendung von Biodiesel ausgerüstet seien, ihre Investitionen möglicherweise nicht durch den Verkauf dieser Fahrzeuge verwerten könnten, sollte der Preis für Biodiesel in der Gemeinschaft aufgrund der Maßnahmen so weit ansteigen, dass er nicht mehr mit Mineralöldiesel konkurrieren könne. |
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(166)

Nach der vorläufigen Unterrichtung machte eine interessierte Partei geltend, dass die Automobilhersteller, die in die Herstellung von Fahrzeugen investiert hätten, die für die Verwendung von Biodiesel ausgerüstet seien, ihre Investitionen möglicherweise nicht durch den Verkauf dieser Fahrzeuge verwerten könnten, sollte der Preis für Biodiesel in der Gemeinschaft aufgrund der Maßnahmen so weit ansteigen, dass er nicht mehr mit Mineralöldiesel konkurrieren könne.

| (167) | Hierzu sei angemerkt, dass die von dieser Partei vorgebrachte Möglichkeit auch ohne die Einführung von Maßnahmen eintreten könnte, nämlich wenn die (vom Rohölpreis abhängigen) Preise für Mineralöldiesel so weit fallen würden, dass dieser konkurrenzfähiger als Biodiesel ist. Die Annahme, die Automobilindustrie hätte Investitionen getätigt, ohne diesen Parameter zu berücksichtigen, scheint mithin nicht plausibel. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(167)

Hierzu sei angemerkt, dass die von dieser Partei vorgebrachte Möglichkeit auch ohne die Einführung von Maßnahmen eintreten könnte, nämlich wenn die (vom Rohölpreis abhängigen) Preise für Mineralöldiesel so weit fallen würden, dass dieser konkurrenzfähiger als Biodiesel ist. Die Annahme, die Automobilindustrie hätte Investitionen getätigt, ohne diesen Parameter zu berücksichtigen, scheint mithin nicht plausibel. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (168) | Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte ein EU-Bauernverband seine Unterstützung zum Ausdruck und wies darauf hin, dass die Einfuhren von Biodiesel aus den USA den EU-Ölsaatenanbauern die Möglichkeit genommen hätten, etwa 6 Millionen Tonnen Ölsaaten oder etwa 11 % der EU-Ölsaatenproduktion der Jahre 2007 und 2008 zu verkaufen, und dass dies zu einem Preisrückgang um 90 EUR je Tonne des potenziellen Werts von Raps für Non-Food-Zwecke geführt habe. Diese spät vorgebrachten Informationen konnten nicht geprüft werden. |
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(168)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte ein EU-Bauernverband seine Unterstützung zum Ausdruck und wies darauf hin, dass die Einfuhren von Biodiesel aus den USA den EU-Ölsaatenanbauern die Möglichkeit genommen hätten, etwa 6 Millionen Tonnen Ölsaaten oder etwa 11 % der EU-Ölsaatenproduktion der Jahre 2007 und 2008 zu verkaufen, und dass dies zu einem Preisrückgang um 90 EUR je Tonne des potenziellen Werts von Raps für Non-Food-Zwecke geführt habe. Diese spät vorgebrachten Informationen konnten nicht geprüft werden.

7.6.   Wettbewerbs- und handelsverzerrende Auswirkungen

| (169) | Eine interessierte Partei wiederholte ihren Einwand, die Ausgleichsmaßnahmen stünden im Widerspruch zur Politik der Europäischen Union, die die Verwendung von Biokraftstoffen fördere. Die Europäische Union könne sich beim Aufbau ihres Biodieselmarktes nicht nur auf in der Gemeinschaft hergestellten, aus Raps gewonnenen Biodiesel stützen. |
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(169)

Eine interessierte Partei wiederholte ihren Einwand, die Ausgleichsmaßnahmen stünden im Widerspruch zur Politik der Europäischen Union, die die Verwendung von Biokraftstoffen fördere. Die Europäische Union könne sich beim Aufbau ihres Biodieselmarktes nicht nur auf in der Gemeinschaft hergestellten, aus Raps gewonnenen Biodiesel stützen.

| (170) | Dieses Vorbringen wurde in Abschnitt 7.6 der vorläufigen Verordnung behandelt; die Frage des Biodiesels aus Raps, die diese Partei vorbrachte, wird auch unter Randnummer (160) erörtert. |
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(170)

Dieses Vorbringen wurde in Abschnitt 7.6 der vorläufigen Verordnung behandelt; die Frage des Biodiesels aus Raps, die diese Partei vorbrachte, wird auch unter Randnummer (160) erörtert.

| (171) | Da zu den wettbewerbs- und handelsverzerrenden Auswirkungen keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern (259) bis (261) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(171)

Da zu den wettbewerbs- und handelsverzerrenden Auswirkungen keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern (259) bis (261) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

7.7.   Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse

| (172) | Aus den dargelegten Gründen wird der Schluss gezogen, dass im vorliegenden Fall keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Ausgleichszöllen sprechen. |
| --- | --- |

(172)

Aus den dargelegten Gründen wird der Schluss gezogen, dass im vorliegenden Fall keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Ausgleichszöllen sprechen.

8.   ENDGÜLTIGE AUSGLEICHSMASSNAHMEN

8.1.   Schadensbeseitigungsschwelle

| (173) | Ein Unternehmen bot angesichts der Festsetzung seiner Schadensspanne auf dem Niveau der höchsten für ein Stichprobenunternehmen festgestellten Schadensspanne (vgl. Randnummern (268) bis (270) der vorläufigen Verordnung) an, die für die Berechnung seiner eigenen Spanne erforderlichen Informationen zu übermitteln. Das Unternehmen war ferner bereit, einen Besuch in seiner Tochtergesellschaft zu gestatten. Diese Einladung, so das Unternehmen, sei immer noch gültig. |
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(173)

Ein Unternehmen bot angesichts der Festsetzung seiner Schadensspanne auf dem Niveau der höchsten für ein Stichprobenunternehmen festgestellten Schadensspanne (vgl. Randnummern (268) bis (270) der vorläufigen Verordnung) an, die für die Berechnung seiner eigenen Spanne erforderlichen Informationen zu übermitteln. Das Unternehmen war ferner bereit, einen Besuch in seiner Tochtergesellschaft zu gestatten. Diese Einladung, so das Unternehmen, sei immer noch gültig.

| (174) | Nach Eingang der Fragebogenantwort dieses Unternehmens im Anschluss an die Einleitung des Verfahrens wurde festgestellt, dass die Informationen über seine Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft und die Weiterverkäufe des mit ihm verbundenen Einführers in der Gemeinschaft gewisse Unzulänglichkeiten aufwiesen. Das Unternehmen wurde aufgefordert, die betreffenden Informationen innerhalb einer bestimmten Frist zu übermitteln, reagierte jedoch nicht auf diese Aufforderung. Das Unternehmen wurde daraufhin, wie unter Randnummer (268) der vorläufigen Verordnung dargelegt, davon unterrichtet, dass gemäß Artikel 28 der Grundverordnung bei Nichtvorlage der angeforderten Informationen die unzulänglichen Informationen in seiner Fragebogenantwort unberücksichtigt bleiben können. Das Unternehmen wurde über die Folgen seiner unvollständigen Mitarbeit informiert und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Unternehmen antwortete fast zwei Wochen nach der vorgegebenen Frist und gab dabei unter anderem an, dass es „die angeforderten Informationen umgehend übermitteln“ werde. Die angeforderten Informationen wurden von dem Unternehmen jedoch nie vorgelegt. |
| --- | --- |

(174)

Nach Eingang der Fragebogenantwort dieses Unternehmens im Anschluss an die Einleitung des Verfahrens wurde festgestellt, dass die Informationen über seine Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft und die Weiterverkäufe des mit ihm verbundenen Einführers in der Gemeinschaft gewisse Unzulänglichkeiten aufwiesen. Das Unternehmen wurde aufgefordert, die betreffenden Informationen innerhalb einer bestimmten Frist zu übermitteln, reagierte jedoch nicht auf diese Aufforderung. Das Unternehmen wurde daraufhin, wie unter Randnummer (268) der vorläufigen Verordnung dargelegt, davon unterrichtet, dass gemäß Artikel 28 der Grundverordnung bei Nichtvorlage der angeforderten Informationen die unzulänglichen Informationen in seiner Fragebogenantwort unberücksichtigt bleiben können. Das Unternehmen wurde über die Folgen seiner unvollständigen Mitarbeit informiert und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Unternehmen antwortete fast zwei Wochen nach der vorgegebenen Frist und gab dabei unter anderem an, dass es „die angeforderten Informationen umgehend übermitteln“ werde. Die angeforderten Informationen wurden von dem Unternehmen jedoch nie vorgelegt.

| (175) | Daher wird die Festlegung der Schadensbeseitigungsschwelle für dieses Unternehmen auf dem Niveau der höchsten für ein Stichprobenunternehmen festgestellten Schadensspanne bestätigt. |
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(175)

Daher wird die Festlegung der Schadensbeseitigungsschwelle für dieses Unternehmen auf dem Niveau der höchsten für ein Stichprobenunternehmen festgestellten Schadensspanne bestätigt.

| (176) | Mehrere interessierte Parteien und die US-Regierung beanstandeten die vorläufige Feststellung, wonach 15 % eine Gewinnspanne ist, die unter normalen Wettbewerbsbedingungen in einer solchen Branche erzielt werden könnte. |
| --- | --- |

(176)

Mehrere interessierte Parteien und die US-Regierung beanstandeten die vorläufige Feststellung, wonach 15 % eine Gewinnspanne ist, die unter normalen Wettbewerbsbedingungen in einer solchen Branche erzielt werden könnte.

| (177) | Eine interessierte Partei machte geltend, zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle sollte eine Gewinnspanne in Höhe des während des UZ vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft realisierten Gewinns, d. h. von 5,7 %, angesetzt werden, da diese Gewinnspanne den mit Waren („commodities“) wie Biodiesel realisierten Gewinnen erspräche. Zur Stützung ihres Vorbringens verwies sie auf die Gewinne, die von US-Herstellern mit Ethanol und pflanzlichen Ölen sowie von Erdölraffinerien erzielt wurden. |
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(177)

Eine interessierte Partei machte geltend, zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle sollte eine Gewinnspanne in Höhe des während des UZ vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft realisierten Gewinns, d. h. von 5,7 %, angesetzt werden, da diese Gewinnspanne den mit Waren („commodities“) wie Biodiesel realisierten Gewinnen erspräche. Zur Stützung ihres Vorbringens verwies sie auf die Gewinne, die von US-Herstellern mit Ethanol und pflanzlichen Ölen sowie von Erdölraffinerien erzielt wurden.

| (178) | Es sei darauf hingewiesen, dass die Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle sich auf eine Schätzung der Gewinne stützen muss, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach vernünftigem Ermessen ohne subventionierte Einfuhren mit dem Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt erzielen könnte. Der zu Beginn des Bezugszeitraums einer Untersuchung erzielte Gewinn kann nach vernünftigem Ermessen als der Gewinn betrachtet werden, der ohne subventionierte Einfuhren erzielt würde. In den ersten Jahren des Bezugszeitraums (2004-2006) erreichten die Einfuhren aus den USA in diesem Fall nie einen Marktanteil, der über 1 % lag, und darum kann nach vernünftigem Ermessen der Schluss gezogen werden, dass dieser Zeitraum sich dadurch auszeichnet, dass keine subventionierten Einfuhren auf den Markt gebracht wurden. Daher wurde der in diesem Zeitraum vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durchschnittlich erzielte Gewinn als angemessene Grundlage für die Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle betrachtet, wobei auch berücksichtigt wurde, dass die Investitionen dieses neu entstandenen Wirtschaftzweigs in die Produktion gesichert werden mussten. Des Weiteren hat die Untersuchung ergeben, dass die von den wichtigsten ausführenden Herstellern der USA mit ihren Biodieselgeschäften im Inland realisierten Gewinne deutlich über dem Gewinn lagen, der für die Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle herangezogen wurde. Aus den vorstehenden Gründen musste das Vorbringen zurückgewiesen werden. |
| --- | --- |

(178)

Es sei darauf hingewiesen, dass die Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle sich auf eine Schätzung der Gewinne stützen muss, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach vernünftigem Ermessen ohne subventionierte Einfuhren mit dem Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt erzielen könnte. Der zu Beginn des Bezugszeitraums einer Untersuchung erzielte Gewinn kann nach vernünftigem Ermessen als der Gewinn betrachtet werden, der ohne subventionierte Einfuhren erzielt würde. In den ersten Jahren des Bezugszeitraums (2004-2006) erreichten die Einfuhren aus den USA in diesem Fall nie einen Marktanteil, der über 1 % lag, und darum kann nach vernünftigem Ermessen der Schluss gezogen werden, dass dieser Zeitraum sich dadurch auszeichnet, dass keine subventionierten Einfuhren auf den Markt gebracht wurden. Daher wurde der in diesem Zeitraum vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durchschnittlich erzielte Gewinn als angemessene Grundlage für die Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle betrachtet, wobei auch berücksichtigt wurde, dass die Investitionen dieses neu entstandenen Wirtschaftzweigs in die Produktion gesichert werden mussten. Des Weiteren hat die Untersuchung ergeben, dass die von den wichtigsten ausführenden Herstellern der USA mit ihren Biodieselgeschäften im Inland realisierten Gewinne deutlich über dem Gewinn lagen, der für die Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle herangezogen wurde. Aus den vorstehenden Gründen musste das Vorbringen zurückgewiesen werden.

| (179) | Bestimmte Vorbringen von US-Unternehmen zur Umrechnung von Wertzöllen in Zölle in Form von Festbeträgen (vgl. Randnummer (185)) deckten auf, dass der Unterbietungsbetrag (ad valorem) als Verhältnis zwischen der Unterbietung insgesamt und dem berichtigten cif-Preis berechnet wurde (vgl. die unter Randnummer (109) dargelegte Berichtigung), obwohl, wie bei der Berechnung der Dumpingspanne (ad valorem), der nicht berichtigte cif-Preis hätte verwendet werden müssen. Daher wurden alle Schadensbeseitigungsschwellen (ad valorem) für die in die Stichprobe einbezogenen US-Unternehmen neu berechnet. |
| --- | --- |

(179)

Bestimmte Vorbringen von US-Unternehmen zur Umrechnung von Wertzöllen in Zölle in Form von Festbeträgen (vgl. Randnummer (185)) deckten auf, dass der Unterbietungsbetrag (ad valorem) als Verhältnis zwischen der Unterbietung insgesamt und dem berichtigten cif-Preis berechnet wurde (vgl. die unter Randnummer (109) dargelegte Berichtigung), obwohl, wie bei der Berechnung der Dumpingspanne (ad valorem), der nicht berichtigte cif-Preis hätte verwendet werden müssen. Daher wurden alle Schadensbeseitigungsschwellen (ad valorem) für die in die Stichprobe einbezogenen US-Unternehmen neu berechnet.

| (180) | Da keine weiteren Stellungnahmen nach der vorläufigen Unterrichtung eingingen, wurde zur Ermittlung der nicht schädigenden Preise die Methodik angewandt, die bereits unter den Randnummern (266) und (267) der vorläufigen Verordnung erläutert wurde. Die Schadensbeseitigungsschwelle wurde als Prozentsatz des nicht berichtigten cif-Gesamtwerts der Einfuhren berechnet. |
| --- | --- |

(180)

Da keine weiteren Stellungnahmen nach der vorläufigen Unterrichtung eingingen, wurde zur Ermittlung der nicht schädigenden Preise die Methodik angewandt, die bereits unter den Randnummern (266) und (267) der vorläufigen Verordnung erläutert wurde. Die Schadensbeseitigungsschwelle wurde als Prozentsatz des nicht berichtigten cif-Gesamtwerts der Einfuhren berechnet.

8.2.   Form und Höhe der Zölle

| (181) | Angesichts des vorstehenden Sachverhalts sollte gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung ein endgültiger Ausgleichszoll auf einem Niveau festgesetzt werden, das zur Beseitigung der durch die subventionierten Einfuhren verursachten Schädigung ausreicht, ohne dass die ermittelte Subventionsspanne überschritten wird. |
| --- | --- |

(181)

Angesichts des vorstehenden Sachverhalts sollte gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung ein endgültiger Ausgleichszoll auf einem Niveau festgesetzt werden, das zur Beseitigung der durch die subventionierten Einfuhren verursachten Schädigung ausreicht, ohne dass die ermittelte Subventionsspanne überschritten wird.

| (182) | Aufgrund der von einigen interessierten Parteien übermittelten Stellungnahmen nach der vorläufigen Unterrichtung und der in dieser Verordnung erläuterten Anpassungen wurden einige Spannen geändert. |
| --- | --- |

(182)

Aufgrund der von einigen interessierten Parteien übermittelten Stellungnahmen nach der vorläufigen Unterrichtung und der in dieser Verordnung erläuterten Anpassungen wurden einige Spannen geändert.

| (183) | Auf dieser Grundlage wurden die Ausgleichszollsätze durch einen Vergleich der Schadensbeseitigungsspannen und der Subventionsspannen festgesetzt. Dementsprechend werden folgende Ausgleichszölle vorgeschlagen:








  Unternehmen | Schadensspanne | Subventionsspanne | Ausgleichzollsatz |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Archer Daniels Midland Company | 54,5 % | 35,1 % | 35,1 % |
| Cargill Inc. | 64,4 % | 34,5 % | 34,5 % |
| Green Earth Fuels of Houston LLC | 51,3 % | 39,0 % | 39,0 % |
| Imperium Renewables Inc. | 41,6 % | 29,1 % | 29,1 % |
| Peter Cremer North America LP | 77,2 % | 41,0 % | 41,0 % |
| Vinmar Overseas Limited | 76,4 % | 41,1 % | 41,1 % |
| World Energy Alternatives LLC | 46,1 % | 37,6 % | 37,6 % |
| Kooperierende, nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen | 56,2 % | 36,0 % | 36,0 % |

(183)

Auf dieser Grundlage wurden die Ausgleichszollsätze durch einen Vergleich der Schadensbeseitigungsspannen und der Subventionsspannen festgesetzt. Dementsprechend werden folgende Ausgleichszölle vorgeschlagen:

Unternehmen

Schadensspanne

Subventionsspanne

Ausgleichzollsatz

Archer Daniels Midland Company

54,5 %

35,1 %

35,1 %

Cargill Inc.

64,4 %

34,5 %

34,5 %

Green Earth Fuels of Houston LLC

51,3 %

39,0 %

39,0 %

Imperium Renewables Inc.

41,6 %

29,1 %

29,1 %

Peter Cremer North America LP

77,2 %

41,0 %

41,0 %

Vinmar Overseas Limited

76,4 %

41,1 %

41,1 %

World Energy Alternatives LLC

46,1 %

37,6 %

37,6 %

Kooperierende, nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen

56,2 %

36,0 %

36,0 %

| (184) | Da der Ausgleichszoll auf Mischungen mit mehr als 20 GHT Biodiesel anteilmäßig auf den jeweiligen Biodieselgehalt erhoben wird, wird es für die wirksame Umsetzung der Maßnahmen durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten als angemessen erachtet, die Zölle als Festbeträge auf der Grundlage des Biodieselgehalts festzusetzen. |
| --- | --- |

(184)

Da der Ausgleichszoll auf Mischungen mit mehr als 20 GHT Biodiesel anteilmäßig auf den jeweiligen Biodieselgehalt erhoben wird, wird es für die wirksame Umsetzung der Maßnahmen durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten als angemessen erachtet, die Zölle als Festbeträge auf der Grundlage des Biodieselgehalts festzusetzen.

| (185) | Einige Parteien erhoben Einwände gegen die Anwendung dieser Methodik zur Umrechnung der Wertzollsätze in Festbetragszölle. Sie brachten vor, dass die bei einer derartigen Umrechnung verwendeten cif-Werte die tatsächlichen cif-Werte hätten sein sollen und nicht die gemäß Randnummern (185) und (186) der vorläufigen Verordnung für die Unterschiede im Ausgangsstoff berichtigten cif-Werte. |
| --- | --- |

(185)

Einige Parteien erhoben Einwände gegen die Anwendung dieser Methodik zur Umrechnung der Wertzollsätze in Festbetragszölle. Sie brachten vor, dass die bei einer derartigen Umrechnung verwendeten cif-Werte die tatsächlichen cif-Werte hätten sein sollen und nicht die gemäß Randnummern (185) und (186) der vorläufigen Verordnung für die Unterschiede im Ausgangsstoff berichtigten cif-Werte.

| (186) | Die Prüfung des Vorbringens ergab, dass tatsächlich die berichtigten cif-Werte für die Umrechnung der Wertzölle in Zölle in Form von Festbeträgen verwendet wurden. Allerdings ergab sich auch, dass dieselben Werte bei der Ermittlung des Wertzolls auf der Grundlage des Unterbietungsbetrags verwendet wurden. Daher musste zunächst die Ermittlung des Unterbietungsbetrags berichtigt werden, indem er als Prozentsatz des tatsächlichen cif-Gesamteinfuhrwertes ausgedrückt wurde. Auf dieser Grundlage wurde dann die entsprechende Berichtigung der Schadensspannen vorgenommen. Die anschließende Berechnung der Zollsätze in Form von Festbeträgen ergab jedoch keinen Unterschied zu den Zollsätzen des Artikels 1 Absatz 2 der vorläufigen Verordnung, da der höhere Wertzoll und die niedrigeren (tatsächlichen statt berichtigten) cif-Preise, die bei der Umrechnung der Wertzölle in feste Zollbeträge verwendet wurden, sich gegenseitig aufhoben. |
| --- | --- |

(186)

Die Prüfung des Vorbringens ergab, dass tatsächlich die berichtigten cif-Werte für die Umrechnung der Wertzölle in Zölle in Form von Festbeträgen verwendet wurden. Allerdings ergab sich auch, dass dieselben Werte bei der Ermittlung des Wertzolls auf der Grundlage des Unterbietungsbetrags verwendet wurden. Daher musste zunächst die Ermittlung des Unterbietungsbetrags berichtigt werden, indem er als Prozentsatz des tatsächlichen cif-Gesamteinfuhrwertes ausgedrückt wurde. Auf dieser Grundlage wurde dann die entsprechende Berichtigung der Schadensspannen vorgenommen. Die anschließende Berechnung der Zollsätze in Form von Festbeträgen ergab jedoch keinen Unterschied zu den Zollsätzen des Artikels 1 Absatz 2 der vorläufigen Verordnung, da der höhere Wertzoll und die niedrigeren (tatsächlichen statt berichtigten) cif-Preise, die bei der Umrechnung der Wertzölle in feste Zollbeträge verwendet wurden, sich gegenseitig aufhoben.

| (187) | Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszölle wurden auf der Grundlage der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Namen und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen, einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen, herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll. |
| --- | --- |

(187)

Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszölle wurden auf der Grundlage der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Namen und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen, einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen, herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll.

| (188) | Etwaige Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Ausgleichszollsatzes (beispielsweise infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (11) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert. |
| --- | --- |

(188)

Etwaige Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Ausgleichszollsatzes (beispielsweise infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (11) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

| (189) | Alle Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Ausgleichszölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden gebührend geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert. |
| --- | --- |

(189)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Ausgleichszölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden gebührend geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert.

8.3.   Verpflichtungen

| (190) | Einige kooperierende ausführende Hersteller in den USA boten Preisverpflichtungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung an. Es sei darauf hingewiesen, dass die Ware aufgrund der erheblichen Schwankungen bei den Rohstoffpreisen für eine Preisverpflichtung als nicht geeignet betrachtet wird. Daher schlugen die Unternehmen vor, die Mindesteinfuhrpreise („MEP“) regelmäßig und in Abhängigkeit der Preisschwankungen für Rapsöl anzupassen. Um der Vielfalt der Einfuhren (Biodiesel aus Soja-, Palm- und Canolaöl) Rechnung zu tragen, boten sie zudem MEP für diese drei Warentypen auf der Grundlage der im UZ ermittelten Koeffizienten für die Ausgangsstoffe an. |
| --- | --- |

(190)

Einige kooperierende ausführende Hersteller in den USA boten Preisverpflichtungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung an. Es sei darauf hingewiesen, dass die Ware aufgrund der erheblichen Schwankungen bei den Rohstoffpreisen für eine Preisverpflichtung als nicht geeignet betrachtet wird. Daher schlugen die Unternehmen vor, die Mindesteinfuhrpreise („MEP“) regelmäßig und in Abhängigkeit der Preisschwankungen für Rapsöl anzupassen. Um der Vielfalt der Einfuhren (Biodiesel aus Soja-, Palm- und Canolaöl) Rechnung zu tragen, boten sie zudem MEP für diese drei Warentypen auf der Grundlage der im UZ ermittelten Koeffizienten für die Ausgangsstoffe an.

| (191) | Hinsichtlich der Angebote der kooperierenden ausführenden Hersteller ist anzumerken, dass für die Festlegung eines indexierten MEP ein Basisbetrag herangezogen wurde, der um durchschnittlich 7-8 % unter dem im UZ ermittelten nicht schädigenden Preis lag. Im Übrigen waren die für die Berechnung angepasster MEP für die vorstehend genannten Warentypen vorgeschlagenen Koeffizienten ungeeignet, da sie sich auf den UZ bezogen. Angesichts der Tatsache, dass diese Koeffizienten, die vom Preisunterschied bei den Ausgangsstoffen abhängen, ständig schwanken, könnten sie sich gegenüber der im UZ beobachteten Situation erheblich verändert haben. Daher wurde die vorgeschlagene Indexierung der MEP für Biodiesel aus Sojaöl oder Biodiesel aus Palmöl anhand der Preisschwankungen bei Rapsöl als nicht geeignet erachtet, da sie auf der Preisentwicklung anderer als zur Herstellung der betroffenen ausgeführten Ware verwendeter Rohstoffe beruhen würde. |
| --- | --- |

(191)

Hinsichtlich der Angebote der kooperierenden ausführenden Hersteller ist anzumerken, dass für die Festlegung eines indexierten MEP ein Basisbetrag herangezogen wurde, der um durchschnittlich 7-8 % unter dem im UZ ermittelten nicht schädigenden Preis lag. Im Übrigen waren die für die Berechnung angepasster MEP für die vorstehend genannten Warentypen vorgeschlagenen Koeffizienten ungeeignet, da sie sich auf den UZ bezogen. Angesichts der Tatsache, dass diese Koeffizienten, die vom Preisunterschied bei den Ausgangsstoffen abhängen, ständig schwanken, könnten sie sich gegenüber der im UZ beobachteten Situation erheblich verändert haben. Daher wurde die vorgeschlagene Indexierung der MEP für Biodiesel aus Sojaöl oder Biodiesel aus Palmöl anhand der Preisschwankungen bei Rapsöl als nicht geeignet erachtet, da sie auf der Preisentwicklung anderer als zur Herstellung der betroffenen ausgeführten Ware verwendeter Rohstoffe beruhen würde.

| (192) | Aus diesen Gründen und ungeachtet sonstiger praktischer unternehmensspezifischer Gesichtspunkte im Hinblick auf ihre Annahme wurde die Auffassung vertreten, dass die Verpflichtungsangebote abgelehnt werden mussten, da das Verfahren zur Festlegung der MEP ungeeignet war und die Höhe der angebotenen MEP nicht ausreichte, um die schädigende Subventionierung zu beseitigen. |
| --- | --- |

(192)

Aus diesen Gründen und ungeachtet sonstiger praktischer unternehmensspezifischer Gesichtspunkte im Hinblick auf ihre Annahme wurde die Auffassung vertreten, dass die Verpflichtungsangebote abgelehnt werden mussten, da das Verfahren zur Festlegung der MEP ungeeignet war und die Höhe der angebotenen MEP nicht ausreichte, um die schädigende Subventionierung zu beseitigen.

8.4.   Endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle und besondere Überwachung

| (193) | Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen beantragte der Antragsteller die Einführung besonderer Maßnahmen, um eine mögliche Umgehung der Maßnahmen zu verhindern, da es sich bei dem betreffenden Markt um einen global aufgestellten Rohstoffmarkt handele, auf dem die austauschbare Ware über verschiedene Absatzkanäle vertrieben werde. |
| --- | --- |

(193)

Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen beantragte der Antragsteller die Einführung besonderer Maßnahmen, um eine mögliche Umgehung der Maßnahmen zu verhindern, da es sich bei dem betreffenden Markt um einen global aufgestellten Rohstoffmarkt handele, auf dem die austauschbare Ware über verschiedene Absatzkanäle vertrieben werde.

| (194) | Unter diesen Umständen wird es tatsächlich für angebracht gehalten, die Einfuhren von Biodiesel aus allen Herkunftsländern sehr genau zu beobachten, damit rasch geeignete Maßnahmen ergriffen werden können, falls die Situation dies erfordert. |
| --- | --- |

(194)

Unter diesen Umständen wird es tatsächlich für angebracht gehalten, die Einfuhren von Biodiesel aus allen Herkunftsländern sehr genau zu beobachten, damit rasch geeignete Maßnahmen ergriffen werden können, falls die Situation dies erfordert.

| (195) | Angesichts der Höhe der festgestellten Subventionsspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Ausgleichszoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Wenn die endgültigen Zölle niedriger sind als die vorläufigen Zölle, werden die die endgültigen Zollsätze übersteigenden vorläufigen Sicherheitsleistungen freigegeben. Übersteigen die endgültigen Zölle die vorläufigen Zölle, so werden nur die Sicherheitsleistungen in Höhe der vorläufigen Zölle endgültig vereinnahmt — |
| --- | --- |

(195)

Angesichts der Höhe der festgestellten Subventionsspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Ausgleichszoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Wenn die endgültigen Zölle niedriger sind als die vorläufigen Zölle, werden die die endgültigen Zollsätze übersteigenden vorläufigen Sicherheitsleistungen freigegeben. Übersteigen die endgültigen Zölle die vorläufigen Zölle, so werden nur die Sicherheitsleistungen in Höhe der vorläufigen Zölle endgültig vereinnahmt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt auf die Einfuhren von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Code 1516209820), ex 1518 00 91 (TARIC-Code 1518009120), ex 1518 00 99 (TARIC-Code 1518009920), ex 2710 19 41 (TARIC-Code 2710194120), 3824 90 91, ex 3824 90 97 (TARIC-Code 3824909787) eingereiht werden.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Ausgleichszollsätze:

| Unternehmen | Ausgleichszollsatz, EUR/Tonne Nettogewicht | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Archer Daniels Midland Company, Decatur | 237,0 | A933 |
| Cargill Inc., Wayzata | 213,8 | A934 |
| Green Earth Fuels of Houston LLC, Houston | 213,4 | A935 |
| Imperium Renewables Inc., Seattle | 216,8 | A936 |
| Peter Cremer North America LP, Cincinnati | 211,2 | A937 |
| Vinmar Overseas Limited, Houston | 211,2 | A938 |
| World Energy Alternatives LLC, Boston | 211,2 | A939 |
| Im Anhang aufgeführte Unternehmen | 219,4 | siehe Anhang |
| Alle übrigen Unternehmen | 237,0 | A999 |

Unternehmen

Ausgleichszollsatz, EUR/Tonne Nettogewicht

TARIC-Zusatzcode

Archer Daniels Midland Company, Decatur

237,0

A933

Cargill Inc., Wayzata

213,8

A934

Green Earth Fuels of Houston LLC, Houston

213,4

A935

Imperium Renewables Inc., Seattle

216,8

A936

Peter Cremer North America LP, Cincinnati

211,2

A937

Vinmar Overseas Limited, Houston

211,2

A938

World Energy Alternatives LLC, Boston

211,2

A939

Im Anhang aufgeführte Unternehmen

219,4

siehe Anhang

Alle übrigen Unternehmen

237,0

A999

Auf Mischungen wird der Ausgleichszoll anteilmäßig erhoben, entsprechend dem Gewicht des Gesamtgehalts an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs (Biodieselgehalt).

(3)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EG) Nr. 194/2009 der Kommission eingeführten vorläufigen Ausgleichszölle auf Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Code 1516209820), ex 1518 00 91 (TARIC-Code 1518009120), ex 1518 00 99 (TARIC-Code 1518009920), ex 2710 19 41 (TARIC-Code 2710194120), 3824 90 91, ex 3824 90 97 (TARIC-Code 3824909787) eingereiht werden, werden endgültig vereinnahmt. Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Ausgleichszölle übersteigen, werden freigegeben. Übersteigen die endgültigen Zölle die vorläufigen Zölle, so werden nur die Sicherheitsleistungen in Höhe der vorläufigen Zölle endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2009

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BORG

---

(1)  ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

1

(2)  ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 50.

2

(3)  ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 22.

3

(4)  In Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung heißt es: „Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der durch diese Verordnung gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. [...]“

4

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der durch diese Verordnung gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. [...]

(5)  Im Gegensatz zu den Unternehmen, die einen Fragebogen erhielten, diesen aber nicht beantworteten.

5

(6)  Position 3826 00 für „Biodiesel, auch gemischt, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT“.

6

(7)  „Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, die nach der Allgemeinen Vorschrift 3a nicht eingereiht werden können, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann.“

7

(8)  HTS-Codes 38 24 90 40 00 und 38 24 90 40 20.

8

(9)  Urteil vom 10. September 2008, JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat/Rat (T-348/05, Randnrn. 61—63).

9

(10)  Urteil vom 10. September 2008, JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat/Rat (T-348/05, Randnrn. 61—63).

10

(11)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion H, Büro N105 04/092, 1049 Bruxelles/Brussel, Belgique/België.

11

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ANHANG

Nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende ausführende Hersteller in den USA

| Name des Unternehmens | Ort | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| AC & S Inc. | Nitro | A941 |
| Alabama Clean Fuels Coalition Inc. | Birmingham | A940 |
| American Made Fuels, Inc. | Canton | A940 |
| Arkansas SoyEnergy Group | DeWitt | A940 |
| Arlington Energy, LLC | Mansfield | A940 |
| Athens Biodiesel, LLC | Athens | A940 |
| Beacon Energy | Cleburne | A940 |
| Biodiesel of Texas, Inc. | Denton | A940 |
| BioDiesel One Ltd | Southington | A940 |
| BioPur Inc. | Bethlehem | A941 |
| Buffalo Biodiesel, Inc | Tonawanda | A940 |
| BullDog BioDiesel | Ellenwood | A940 |
| Carbon Neutral Solutions, LLC | Mauldin | A940 |
| Central Iowa Energy LLC | Newton | A940 |
| Chesapeake Custom Chemical Corp. | Ridgeway | A940 |
| Community Fuels | Stockton | A940 |
| Delta BioFuels Inc. | Natchez | A940 |
| Diamond Biofuels | Mazon | A940 |
| Direct Fuels | Euless | A940 |
| Eagle Creek Fuel Services, LLC | Baltimore | A940 |
| Earl Fisher Bio Fuels | Chester | A940 |
| East Fork Biodiesel LLC | Algona | A940 |
| ECO Solutions, LLC | Chatsworth | A940 |
| Ecogy Biofuels LLC | Tulsa | A940 |
| ED&F Man Biofuels Inc. | New Orleans | A940 |
| Freedom Biofuels Inc. | Madison | A940 |
| Freedom Fuels LLC | Mason City | A941 |
| Fuel & Lube, LLC | Richmond | A940 |
| Fuel Bio | Elizabeth | A940 |
| FUMPA Bio Fuels | Redwood Falls | A940 |
| Galveston Bay Biodiesel LP (BioSelect Fuels) | Houston | A940 |
| GeoGreen Fuels LLC | Houston | A940 |
| Georgia Biofuels Corp. | Loganville | A940 |
| Green River Biodiesel, Inc. | Moundville | A940 |
| Griffin Industries Inc. | Cold Spring | A940 |
| High Plains Bioenergy | Guymon | A940 |
| Huish Detergents Inc. | Salt Lake City | A940 |
| Incobrasa Industries Ltd. | Gilman | A940 |
| Independence Renewable Energy Corp. | Perdue Hill | A940 |
| Indiana Flex Fuels | LaPorte | A940 |
| Innovation Fuels Inc. | Newark | A940 |
| Integrity Biofuels | Morristown | A941 |
| Iowa Renewable Energy LLC | Washington | A940 |
| Johann Haltermann Ltd. | Houston | A940 |
| Lake Erie Biofuels LLC | Erie | A940 |
| Leland Organic Corporation | Leland | A940 |
| Louis Dreyfus Agricultural Industries LLC | Claypool | A940 |
| Louis Dreyfus Claypool Holdings LLC | Claypool | A940 |
| Middle Georgia Biofuels | East Dublin | A940 |
| Middletown Biofuels LLC | Blairsville | A940 |
| Musket Corporation | Oklahoma City | A940 |
| Natural Biodiesel Plant LLC | Hayti | A941 |
| New Fuel Company | Dallas | A940 |
| North Mississippi Biodiesel | New Albany | A940 |
| Northern Biodiesel, Inc. | Ontario | A940 |
| Northwest Missouri Biofuels, LLC | St. Joseph | A940 |
| Nova Biofuels Clinton County LLC | Clinton | A940 |
| Nova Biosource | Senaca | A940 |
| Organic Fuels Ltd. | Houston | A940 |
| Owensboro Grain Company LLC | Owensboro | A940 |
| Paseo Cargill Energy, LLC | Kansas City | A940 |
| Peach State Labs Inc. | Rome | A940 |
| Perihelion Global, Inc. | Opp | A940 |
| Philadelphia Fry-O-Diesel Inc. | Philadelphia | A940 |
| Piedmont Biofuels Industrial LLC | Pittsboro | A941 |
| Pinnacle Biofuels, Inc. | Crossett | A940 |
| PK Biodiesel | Woodstock | A940 |
| Pleasant Valley Biofuels, LLC | American Falls | A940 |
| Prairie Pride | Deerfield | A941 |
| RBF Port Neches LLC | Houston | A940 |
| Red Birch Energy, Inc. | Bassett | A940 |
| Red River Biodiesel Ltd. | New Boston | A940 |
| REG Ralston LLC | Ralston | A940 |
| Renewable Energy Products, LLC | Santa Fe Springs | A940 |
| Riksch BioFuels LLC | Crawfordsville | A940 |
| Safe Renewable Corp. | Conroe | A940 |
| Sanimax Energy Inc. | DeForest | A940 |
| Seminole Biodiesel | Bainbridge | A940 |
| Southeast BioDiesel LLC | Charlotte | A941 |
| Soy Solutions | Milford | A940 |
| SoyMor Biodiesel LLC | Albert Lea | A940 |
| Stepan Company | Northfield | A941 |
| Sunshine BioFuels, LLC | Camilla | A940 |
| TPA Inc. | Warren | A940 |
| Trafigura AG | Stamford | A940 |
| U.S. Biofuels Inc. | Rome | A940 |
| United Oil Company | Pittsburgh | A940 |
| Valco Bioenergy | Harlingen | A940 |
| Vanguard Synfuels, LLC | Pollock | A940 |
| Vitol Inc. | Houston | A940 |
| Walsh Bio Diesel, LLC | Mauston | A940 |
| Western Dubque Biodiesel LLC | Farley | A940 |
| Western Iowa Energy LLC | Wall Lake | A940 |
| Western Petroleum Company | Eden Prairie | A940 |
| Yokaya Biofuels Inc. | Ukiah | A941 |

Name des Unternehmens

Ort

TARIC-Zusatzcode

AC & S Inc.

Nitro

A941

Alabama Clean Fuels Coalition Inc.

Birmingham

A940

American Made Fuels, Inc.

Canton

A940

Arkansas SoyEnergy Group

DeWitt

A940

Arlington Energy, LLC

Mansfield

A940

Athens Biodiesel, LLC

Athens

A940

Beacon Energy

Cleburne

A940

Biodiesel of Texas, Inc.

Denton

A940

BioDiesel One Ltd

Southington

A940

BioPur Inc.

Bethlehem

A941

Buffalo Biodiesel, Inc

Tonawanda

A940

BullDog BioDiesel

Ellenwood

A940

Carbon Neutral Solutions, LLC

Mauldin

A940

Central Iowa Energy LLC

Newton

A940

Chesapeake Custom Chemical Corp.

Ridgeway

A940

Community Fuels

Stockton

A940

Delta BioFuels Inc.

Natchez

A940

Diamond Biofuels

Mazon

A940

Direct Fuels

Euless

A940

Eagle Creek Fuel Services, LLC

Baltimore

A940

Earl Fisher Bio Fuels

Chester

A940

East Fork Biodiesel LLC

Algona

A940

ECO Solutions, LLC

Chatsworth

A940

Ecogy Biofuels LLC

Tulsa

A940

ED&F Man Biofuels Inc.

New Orleans

A940

Freedom Biofuels Inc.

Madison

A940

Freedom Fuels LLC

Mason City

A941

Fuel & Lube, LLC

Richmond

A940

Fuel Bio

Elizabeth

A940

FUMPA Bio Fuels

Redwood Falls

A940

Galveston Bay Biodiesel LP (BioSelect Fuels)

Houston

A940

GeoGreen Fuels LLC

Houston

A940

Georgia Biofuels Corp.

Loganville

A940

Green River Biodiesel, Inc.

Moundville

A940

Griffin Industries Inc.

Cold Spring

A940

High Plains Bioenergy

Guymon

A940

Huish Detergents Inc.

Salt Lake City

A940

Incobrasa Industries Ltd.

Gilman

A940

Independence Renewable Energy Corp.

Perdue Hill

A940

Indiana Flex Fuels

LaPorte

A940

Innovation Fuels Inc.

Newark

A940

Integrity Biofuels

Morristown

A941

Iowa Renewable Energy LLC

Washington

A940

Johann Haltermann Ltd.

Houston

A940

Lake Erie Biofuels LLC

Erie

A940

Leland Organic Corporation

Leland

A940

Louis Dreyfus Agricultural Industries LLC

Claypool

A940

Louis Dreyfus Claypool Holdings LLC

Claypool

A940

Middle Georgia Biofuels

East Dublin

A940

Middletown Biofuels LLC

Blairsville

A940

Musket Corporation

Oklahoma City

A940

Natural Biodiesel Plant LLC

Hayti

A941

New Fuel Company

Dallas

A940

North Mississippi Biodiesel

New Albany

A940

Northern Biodiesel, Inc.

Ontario

A940

Northwest Missouri Biofuels, LLC

St. Joseph

A940

Nova Biofuels Clinton County LLC

Clinton

A940

Nova Biosource

Senaca

A940

Organic Fuels Ltd.

Houston

A940

Owensboro Grain Company LLC

Owensboro

A940

Paseo Cargill Energy, LLC

Kansas City

A940

Peach State Labs Inc.

Rome

A940

Perihelion Global, Inc.

Opp

A940

Philadelphia Fry-O-Diesel Inc.

Philadelphia

A940

Piedmont Biofuels Industrial LLC

Pittsboro

A941

Pinnacle Biofuels, Inc.

Crossett

A940

PK Biodiesel

Woodstock

A940

Pleasant Valley Biofuels, LLC

American Falls

A940

Prairie Pride

Deerfield

A941

RBF Port Neches LLC

Houston

A940

Red Birch Energy, Inc.

Bassett

A940

Red River Biodiesel Ltd.

New Boston

A940

REG Ralston LLC

Ralston

A940

Renewable Energy Products, LLC

Santa Fe Springs

A940

Riksch BioFuels LLC

Crawfordsville

A940

Safe Renewable Corp.

Conroe

A940

Sanimax Energy Inc.

DeForest

A940

Seminole Biodiesel

Bainbridge

A940

Southeast BioDiesel LLC

Charlotte

A941

Soy Solutions

Milford

A940

SoyMor Biodiesel LLC

Albert Lea

A940

Stepan Company

Northfield

A941

Sunshine BioFuels, LLC

Camilla

A940

TPA Inc.

Warren

A940

Trafigura AG

Stamford

A940

U.S. Biofuels Inc.

Rome

A940

United Oil Company

Pittsburgh

A940

Valco Bioenergy

Harlingen

A940

Vanguard Synfuels, LLC

Pollock

A940

Vitol Inc.

Houston

A940

Walsh Bio Diesel, LLC

Mauston

A940

Western Dubque Biodiesel LLC

Farley

A940

Western Iowa Energy LLC

Wall Lake

A940

Western Petroleum Company

Eden Prairie

A940

Yokaya Biofuels Inc.

Ukiah

A941

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| 10.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 179/26 |
| --- | --- | --- | --- |

10.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/26

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VERORDNUNG (EG) Nr. 599/2009 DES RATES

vom 7. Juli 2009

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Vorläufige Maßnahmen

| (1) | Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2009 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“ oder „betroffenes Land“) ein. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2009 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“ oder „betroffenes Land“) ein.

| (2) | In dem parallelen Antisubventionsverfahren führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 194/2009 (3) einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein. |
| --- | --- |

(2)

In dem parallelen Antisubventionsverfahren führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 194/2009 (3) einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein.

1.2.   Weiteres Verfahren

| (3) | Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen soweit angezeigt entsprechend geändert. |
| --- | --- |

(3)

Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen soweit angezeigt entsprechend geändert.

| (4) | Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte („Unterrichtung über die endgültige Feststellungen“). Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. |
| --- | --- |

(4)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte („Unterrichtung über die endgültige Feststellungen“). Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

| (5) | Die US-Regierung und andere interessierte Parteien äußerten sich enttäuscht über die Entscheidung, zum einen nur sechzehn Tage für Stellungnahmen zur vorläufigen Untersuchung einzuräumen und zum anderen die Anträge einiger Parteien auf eine sinnvolle Verlängerung der für das Vorbringen dieser Stellungnahmen eingeräumten Frist abzulehnen. |
| --- | --- |

(5)

Die US-Regierung und andere interessierte Parteien äußerten sich enttäuscht über die Entscheidung, zum einen nur sechzehn Tage für Stellungnahmen zur vorläufigen Untersuchung einzuräumen und zum anderen die Anträge einiger Parteien auf eine sinnvolle Verlängerung der für das Vorbringen dieser Stellungnahmen eingeräumten Frist abzulehnen.

| (6) | Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Grundverordnung können die interessierten Parteien die Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt worden sind. Es entspricht der Praxis der Kommission, alle interessierten Parteien eines Verfahrens bei der Veröffentlichung der Verordnung, mit der die vorläufigen Maßnahmen eingeführt werden, im Amtsblatt der Europäischen Union zu unterrichten und eine Frist festzusetzen, binnen deren die Parteien Stellungnahmen dazu abgeben können. So wurde auch in diesem Fall vorgegangen. Zur Frist, binnen deren die Parteien Stellungnahmen abgeben mussten, ist anzumerken, dass in der Grundverordnung keine Frist festgesetzt ist. In diesem Verfahren wurde angesichts der Komplexität des Verfahrens und des Erfordernisses gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung, dass die Untersuchung innerhalb von 13 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden muss, eine Frist von 16 Tagen (nachträglich auf 17 Tage verlängert) eingeräumt. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Grundverordnung können die interessierten Parteien die Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt worden sind. Es entspricht der Praxis der Kommission, alle interessierten Parteien eines Verfahrens bei der Veröffentlichung der Verordnung, mit der die vorläufigen Maßnahmen eingeführt werden, im Amtsblatt der Europäischen Union zu unterrichten und eine Frist festzusetzen, binnen deren die Parteien Stellungnahmen dazu abgeben können. So wurde auch in diesem Fall vorgegangen. Zur Frist, binnen deren die Parteien Stellungnahmen abgeben mussten, ist anzumerken, dass in der Grundverordnung keine Frist festgesetzt ist. In diesem Verfahren wurde angesichts der Komplexität des Verfahrens und des Erfordernisses gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung, dass die Untersuchung innerhalb von 13 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden muss, eine Frist von 16 Tagen (nachträglich auf 17 Tage verlängert) eingeräumt.

| (7) | Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen im parallelen Antisubventionsverfahren nahm die US-Regierung zu dem für „alle übrigen Unternehmen“ festgesetzten Zollsatz Stellung. Für US-Unternehmen, die nicht mit der Kommission Kontakt aufnahmen und nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, wurde der vorläufige Zollsatz in Höhe der höchsten Subventionsspanne bzw. der höchsten Schadensspanne, die für die in die Stichprobe einbezogenen, kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelt wurde, je nachdem welcher Wert niedriger war, festgesetzt. Dasselbe Verfahren wurde im Antidumpingverfahren angewendet. Der so ermittelte Antidumpingzollsatz wurde in Artikel 1 Absatz 2 der vorläufigen Verordnung festgesetzt (Satz für „alle übrigen Unternehmen“ in Höhe von 182,40 EUR je Tonne). Die US-Regierung ist der Auffassung, dass die Ermittlung dieses Zollsatzes auf der Grundlage der verfügbaren Informationen nicht korrekt ist. Sie ist der Ansicht, dass zunächst ermittelt werden muss, ob eine interessierte Partei die Bereitstellung der „erforderlichen Informationen“ (4) verweigert oder versäumt hat, bevor gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen herangezogen werden können. Nach Auffassung der US-Regierung sollte stattdessen der gewogene durchschnittliche Zollsatz, der für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen ermittelt wurde, verwendet werden. |
| --- | --- |

(7)

Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen im parallelen Antisubventionsverfahren nahm die US-Regierung zu dem für „alle übrigen Unternehmen“ festgesetzten Zollsatz Stellung. Für US-Unternehmen, die nicht mit der Kommission Kontakt aufnahmen und nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, wurde der vorläufige Zollsatz in Höhe der höchsten Subventionsspanne bzw. der höchsten Schadensspanne, die für die in die Stichprobe einbezogenen, kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelt wurde, je nachdem welcher Wert niedriger war, festgesetzt. Dasselbe Verfahren wurde im Antidumpingverfahren angewendet. Der so ermittelte Antidumpingzollsatz wurde in Artikel 1 Absatz 2 der vorläufigen Verordnung festgesetzt (Satz für „alle übrigen Unternehmen“ in Höhe von 182,40 EUR je Tonne). Die US-Regierung ist der Auffassung, dass die Ermittlung dieses Zollsatzes auf der Grundlage der verfügbaren Informationen nicht korrekt ist. Sie ist der Ansicht, dass zunächst ermittelt werden muss, ob eine interessierte Partei die Bereitstellung der „erforderlichen Informationen“ (4) verweigert oder versäumt hat, bevor gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen herangezogen werden können. Nach Auffassung der US-Regierung sollte stattdessen der gewogene durchschnittliche Zollsatz, der für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen ermittelt wurde, verwendet werden.

| (8) | Hierzu ist anzumerken, dass die Kommission bei der Verfahrenseinleitung den im Antrag genannten Unternehmen (über 150 Unternehmen) den Stichprobenfragebogen, den Antrag und die Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung („Einleitungsbekanntmachung“) zusandte. Ein Stichprobenfragebogen lag auch der Verbalnote bei, die bei Verfahrenseinleitung an die Vertretung der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Europäischen Gemeinschaften mit der Bitte gesandt wurde, die Fragebogen an die Ausführer/Hersteller in den USA weiterzuleiten. Darüber hinaus vertritt der National Biodiesel Board („NBB“ - Verband der US-amerikanischen Hersteller), der von Beginn des Verfahrens an eine interessierte Partei war, zahlreiche Unternehmen der Biodieselindustrie in den USA. |
| --- | --- |

(8)

Hierzu ist anzumerken, dass die Kommission bei der Verfahrenseinleitung den im Antrag genannten Unternehmen (über 150 Unternehmen) den Stichprobenfragebogen, den Antrag und die Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung („Einleitungsbekanntmachung“) zusandte. Ein Stichprobenfragebogen lag auch der Verbalnote bei, die bei Verfahrenseinleitung an die Vertretung der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Europäischen Gemeinschaften mit der Bitte gesandt wurde, die Fragebogen an die Ausführer/Hersteller in den USA weiterzuleiten. Darüber hinaus vertritt der National Biodiesel Board („NBB“ - Verband der US-amerikanischen Hersteller), der von Beginn des Verfahrens an eine interessierte Partei war, zahlreiche Unternehmen der Biodieselindustrie in den USA.

| (9) | In der Einleitungsbekanntmachung sowie im Begleitschreiben des Stichprobenfragebogens wurde auf die Folgen der mangelnden Mitarbeit hingewiesen. Wie unter Randnummer (8) der vorläufigen Verordnung dargelegt, meldeten sich über 50 Unternehmen im Rahmen des Stichprobenverfahrens und übermittelten die angeforderten Informationen innerhalb der 15-Tage-Frist. Auf diese Unternehmen entfielen mehr als 80 % aller Biodieseleinfuhren aus den USA in die Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(9)

In der Einleitungsbekanntmachung sowie im Begleitschreiben des Stichprobenfragebogens wurde auf die Folgen der mangelnden Mitarbeit hingewiesen. Wie unter Randnummer (8) der vorläufigen Verordnung dargelegt, meldeten sich über 50 Unternehmen im Rahmen des Stichprobenverfahrens und übermittelten die angeforderten Informationen innerhalb der 15-Tage-Frist. Auf diese Unternehmen entfielen mehr als 80 % aller Biodieseleinfuhren aus den USA in die Gemeinschaft.

| (10) | Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden die Behörden der USA gebeten, zusätzliche Informationen zu liefern. Insbesondere wurden die Behörden gebeten, alle weiteren Ausführer/Hersteller von Biodiesel in den USA, die nicht in Artikel 1 und im Anhang der vorläufigen Verordnung aufgelistet sind, die zum Zeitpunkt der Einleitung nicht bekannt waren und die sich zu einem früheren Zeitpunkt nicht gegen die Mitarbeit entschieden hatten (5), aufzufordern, sich zu melden. |
| --- | --- |

(10)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden die Behörden der USA gebeten, zusätzliche Informationen zu liefern. Insbesondere wurden die Behörden gebeten, alle weiteren Ausführer/Hersteller von Biodiesel in den USA, die nicht in Artikel 1 und im Anhang der vorläufigen Verordnung aufgelistet sind, die zum Zeitpunkt der Einleitung nicht bekannt waren und die sich zu einem früheren Zeitpunkt nicht gegen die Mitarbeit entschieden hatten (5), aufzufordern, sich zu melden.

| (11) | Die Behörden der USA übermittelten eine Liste mit den Namen von mehr als 100 zusätzlichen Unternehmen (Hersteller/Ausführer) in den USA. Es wurde geprüft, ob diese Unternehmen zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung zur Mitarbeit aufgefordert wurden. Dabei ergab sich, dass eine beachtliche Zahl der Unternehmen der Liste bereits im Rahmen des Stichprobenverfahrens zur Mitarbeit aufgefordert worden war, sich zu diesem Zeitpunkt aber dagegen entschieden hatte. Anders ausgedrückt, diesen Unternehmen waren also die Folgen einer mangelnden Mitarbeit nach Artikel 18 der Grundverordnung bekannt. |
| --- | --- |

(11)

Die Behörden der USA übermittelten eine Liste mit den Namen von mehr als 100 zusätzlichen Unternehmen (Hersteller/Ausführer) in den USA. Es wurde geprüft, ob diese Unternehmen zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung zur Mitarbeit aufgefordert wurden. Dabei ergab sich, dass eine beachtliche Zahl der Unternehmen der Liste bereits im Rahmen des Stichprobenverfahrens zur Mitarbeit aufgefordert worden war, sich zu diesem Zeitpunkt aber dagegen entschieden hatte. Anders ausgedrückt, diesen Unternehmen waren also die Folgen einer mangelnden Mitarbeit nach Artikel 18 der Grundverordnung bekannt.

| (12) | Was die Unternehmen der Liste betrifft, die der Kommission zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung nicht bekannt waren (über 40), gilt es festzustellen, dass die Aufforderung an die US-Behörden, Informationen zu diesen Unternehmen zu liefern, nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen erfolgte. Daher wurde beschlossen, diese Unternehmen in den Anhang dieser Verordnung aufzunehmen und für sie denselben Zollsatz anzuwenden wie für die Unternehmen, die sich ausdrücklich zur Mitarbeit bereit erklärten, aber nicht in die Stichprobe aufgenommen wurden. Diese Unternehmen wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen werden sollte, und aufgefordert, zu dem Vorschlag, ihre Namen in den Anhang dieser Verordnung aufzunehmen, Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(12)

Was die Unternehmen der Liste betrifft, die der Kommission zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung nicht bekannt waren (über 40), gilt es festzustellen, dass die Aufforderung an die US-Behörden, Informationen zu diesen Unternehmen zu liefern, nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen erfolgte. Daher wurde beschlossen, diese Unternehmen in den Anhang dieser Verordnung aufzunehmen und für sie denselben Zollsatz anzuwenden wie für die Unternehmen, die sich ausdrücklich zur Mitarbeit bereit erklärten, aber nicht in die Stichprobe aufgenommen wurden. Diese Unternehmen wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen werden sollte, und aufgefordert, zu dem Vorschlag, ihre Namen in den Anhang dieser Verordnung aufzunehmen, Stellung zu nehmen.

| (13) | Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen begrüßte die US-Regierung den Vorschlag, dass der gewogenen durchschnittlichen Zoll für weitere Unternehmen gelten soll. Die US-Regierung brachte jedoch vor, es sei nicht erläutert worden, warum für andere Unternehmen der Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelte. Dazu sei angemerkt, dass sich Erläuterungen hinsichtlich der Unternehmen, die im Rahmen des Stichprobenverfahrens zur Mitarbeit aufgefordert worden waren, bereits weiter oben finden. Was mögliche US-Ausführer/Hersteller betrifft, die nicht persönlich über die Untersuchung informiert und auch nicht in die unter Randnummer (11) genannte Liste aufgenommen wurden, sei zunächst darauf hingewiesen, dass die Kommission zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung erhebliche Anstrengungen unternahm, zu Unternehmen in den USA Kontakt aufzunehmen, die von diesem Verfahren gegebenenfalls betroffen waren (vgl. Randnummern (8) und (10)). Außerdem bemühte man sich nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen (vgl. Randnummer (10)), weitere Unternehmen ausfindig zu machen, wodurch mehr als 40 zusätzliche Unternehmen in die Liste der Unternehmen aufgenommen wurden, für die der durchschnittliche gewogene Zoll gelten würde. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass diese umfangreichen Anstrengungen den Biodieselunternehmen in den USA jede Gelegenheit boten, sich zu melden. Es sei auch daran erinnert, dass der einschlägige Industrieverband von Anfang an in das Verfahren eingebunden war. Folglich wird die Auffassung vertreten, dass der Zollsatz für „alle anderen Unternehmen“ für Unternehmen gelten sollte, die sich nicht meldeten. |
| --- | --- |

(13)

Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen begrüßte die US-Regierung den Vorschlag, dass der gewogenen durchschnittlichen Zoll für weitere Unternehmen gelten soll. Die US-Regierung brachte jedoch vor, es sei nicht erläutert worden, warum für andere Unternehmen der Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelte. Dazu sei angemerkt, dass sich Erläuterungen hinsichtlich der Unternehmen, die im Rahmen des Stichprobenverfahrens zur Mitarbeit aufgefordert worden waren, bereits weiter oben finden. Was mögliche US-Ausführer/Hersteller betrifft, die nicht persönlich über die Untersuchung informiert und auch nicht in die unter Randnummer (11) genannte Liste aufgenommen wurden, sei zunächst darauf hingewiesen, dass die Kommission zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung erhebliche Anstrengungen unternahm, zu Unternehmen in den USA Kontakt aufzunehmen, die von diesem Verfahren gegebenenfalls betroffen waren (vgl. Randnummern (8) und (10)). Außerdem bemühte man sich nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen (vgl. Randnummer (10)), weitere Unternehmen ausfindig zu machen, wodurch mehr als 40 zusätzliche Unternehmen in die Liste der Unternehmen aufgenommen wurden, für die der durchschnittliche gewogene Zoll gelten würde. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass diese umfangreichen Anstrengungen den Biodieselunternehmen in den USA jede Gelegenheit boten, sich zu melden. Es sei auch daran erinnert, dass der einschlägige Industrieverband von Anfang an in das Verfahren eingebunden war. Folglich wird die Auffassung vertreten, dass der Zollsatz für „alle anderen Unternehmen“ für Unternehmen gelten sollte, die sich nicht meldeten.

| (14) | Ein Unternehmen, das den Fragebogen beantwortete und folglich im Anhang der vorläufigen Verordnung aufgelistet ist, beantragte, sein Mutterunternehmen in die Unternehmensliste des Anhangs aufzunehmen. Das Unternehmen beantragte auch, den Ort der Niederlassung der beiden Unternehmen zu korrigieren, damit er die Anschrift dieser Unternehmen auf den Rechnungen widerspiegele. |
| --- | --- |

(14)

Ein Unternehmen, das den Fragebogen beantwortete und folglich im Anhang der vorläufigen Verordnung aufgelistet ist, beantragte, sein Mutterunternehmen in die Unternehmensliste des Anhangs aufzunehmen. Das Unternehmen beantragte auch, den Ort der Niederlassung der beiden Unternehmen zu korrigieren, damit er die Anschrift dieser Unternehmen auf den Rechnungen widerspiegele.

| (15) | Nach Prüfung dieser Anträge wurde beschlossen, dass auch das Mutterunternehmen im Anhang der geltenden Verordnung aufgelistet werden sollte, da es in den Fragebogenantworten als einziges verbundenes Unternehmen aus dem Bereich Biodiesel erwähnt wurde. Außerdem wurde der Ort der Niederlassung beider Unternehmen geändert. |
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(15)

Nach Prüfung dieser Anträge wurde beschlossen, dass auch das Mutterunternehmen im Anhang der geltenden Verordnung aufgelistet werden sollte, da es in den Fragebogenantworten als einziges verbundenes Unternehmen aus dem Bereich Biodiesel erwähnt wurde. Außerdem wurde der Ort der Niederlassung beider Unternehmen geändert.

| (16) | Die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung betraf bekanntlich den Zeitraum vom 1. April 2007 bis zum 31. März 2008 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Zur Prüfung der für die Schadensuntersuchung relevanten Entwicklungen analysierte die Kommission Daten für den Zeitraum von Januar 2004 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“). |
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(16)

Die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung betraf bekanntlich den Zeitraum vom 1. April 2007 bis zum 31. März 2008 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Zur Prüfung der für die Schadensuntersuchung relevanten Entwicklungen analysierte die Kommission Daten für den Zeitraum von Januar 2004 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).

1.3.   Auswahl einer Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern und den ausführenden Herstellern in den USA

| (17) | Da hinsichtlich der Auswahl der Stichprobe unter den ausführenden Herstellern in den USA keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern (5) bis (10) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(17)

Da hinsichtlich der Auswahl der Stichprobe unter den ausführenden Herstellern in den USA keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern (5) bis (10) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

| (18) | Einige Parteien nahmen zur Repräsentativität der Stichprobe der Gemeinschaftshersteller Stellung. Diese Stellungnahmen werden unter den Randnummern (74) bis (78) erörtert. |
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(18)

Einige Parteien nahmen zur Repräsentativität der Stichprobe der Gemeinschaftshersteller Stellung. Diese Stellungnahmen werden unter den Randnummern (74) bis (78) erörtert.

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Betroffene Ware

| (19) | In der Einleitungsbekanntmachung wurde die angeblich gedumpte Ware bekanntlich definiert als durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs (gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet), in Reinform oder als Mischung. |
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(19)

In der Einleitungsbekanntmachung wurde die angeblich gedumpte Ware bekanntlich definiert als durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs (gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet), in Reinform oder als Mischung.

| (20) | Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass Biodiesel und alle Mischungen von Biodiesel mit Mineralöldiesel, die in den USA hergestellt und zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Biodieselhersteller in der Gemeinschaft hatten. Entsprechend den Merkmalen der relevanten US-Biodieselhersteller und des Marktes für Biodiesel in den USA sollte die Definition der betroffenen Ware auch Biodiesel umfassen, wenn es Teil von Biodieselmischungen war. Es wurde jedoch die Auffassung vertreten, dass die Definition der betroffenen Ware in der Einleitungsbekanntmachung und unter Randnummer (19) die Frage aufwerfen konnte, welche Hersteller und welche Warentypen Gegenstand der Untersuchung sein sollten und welche nicht. |
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(20)

Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass Biodiesel und alle Mischungen von Biodiesel mit Mineralöldiesel, die in den USA hergestellt und zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Biodieselhersteller in der Gemeinschaft hatten. Entsprechend den Merkmalen der relevanten US-Biodieselhersteller und des Marktes für Biodiesel in den USA sollte die Definition der betroffenen Ware auch Biodiesel umfassen, wenn es Teil von Biodieselmischungen war. Es wurde jedoch die Auffassung vertreten, dass die Definition der betroffenen Ware in der Einleitungsbekanntmachung und unter Randnummer (19) die Frage aufwerfen konnte, welche Hersteller und welche Warentypen Gegenstand der Untersuchung sein sollten und welche nicht.

| (21) | Auch war es für die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung, insbesondere für die Ermittlung der Dumpingspannen und der Schadensbeseitigungsschwellen, erforderlich, die von der Untersuchung betroffenen Warentypen eindeutig zu definieren. |
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(21)

Auch war es für die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung, insbesondere für die Ermittlung der Dumpingspannen und der Schadensbeseitigungsschwellen, erforderlich, die von der Untersuchung betroffenen Warentypen eindeutig zu definieren.

| (22) | Im Einklang mit den Merkmalen auf dem US-Markt wurde die betroffene Ware vorläufig definiert als durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Biodieselanteil von mehr als 20 % (B20). Damit umfasste die betroffene Ware reinen Biodiesel (B100) und alle Mischungen mit einem Biodieselanteil von mehr als 20 % („betroffene Ware“). Dieser Grenzwert wurde als geeignet angesehen für eine klare Unterscheidung zwischen den verschiedenen Gemischarten, d. h. solchen, die als Mischungsgrundlage dienen sollen, und solchen, die für den direkten Verbrauch auf dem US-amerikanischen Markt bestimmt sind. |
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(22)

Im Einklang mit den Merkmalen auf dem US-Markt wurde die betroffene Ware vorläufig definiert als durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Biodieselanteil von mehr als 20 % (B20). Damit umfasste die betroffene Ware reinen Biodiesel (B100) und alle Mischungen mit einem Biodieselanteil von mehr als 20 % („betroffene Ware“). Dieser Grenzwert wurde als geeignet angesehen für eine klare Unterscheidung zwischen den verschiedenen Gemischarten, d. h. solchen, die als Mischungsgrundlage dienen sollen, und solchen, die für den direkten Verbrauch auf dem US-amerikanischen Markt bestimmt sind.

| (23) | Die Untersuchung ergab, dass alle Typen von Biodiesel und der Biodiesel in den Mischungen, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, trotz möglicher Unterschiede bei den für die Herstellung verwendeten Rohstoffen oder im Herstellungsverfahren dieselben oder sehr ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen und für dieselben Zwecke eingesetzt werden. Die möglichen Varianten bei der betroffenen Ware ändern weder ihre grundlegende Definition noch ihre Eigenschaften, noch die Wahrnehmung, die die verschiedenen Parteien davon haben. |
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(23)

Die Untersuchung ergab, dass alle Typen von Biodiesel und der Biodiesel in den Mischungen, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, trotz möglicher Unterschiede bei den für die Herstellung verwendeten Rohstoffen oder im Herstellungsverfahren dieselben oder sehr ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen und für dieselben Zwecke eingesetzt werden. Die möglichen Varianten bei der betroffenen Ware ändern weder ihre grundlegende Definition noch ihre Eigenschaften, noch die Wahrnehmung, die die verschiedenen Parteien davon haben.

| (24) | In den Vorbringen der interessierten Parteien zur Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware erhoben diese gleichzeitig mit denselben Argumenten Einwände gegen die Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware, ohne zwischen den Konzepten der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware im Rahmen dieses Verfahrens zu unterscheiden. |
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(24)

In den Vorbringen der interessierten Parteien zur Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware erhoben diese gleichzeitig mit denselben Argumenten Einwände gegen die Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware, ohne zwischen den Konzepten der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware im Rahmen dieses Verfahrens zu unterscheiden.

| (25) | Es sei daran erinnert, dass für das Konzept der betroffenen Ware Artikel 1 Absätze 1 bis 3 der Grundverordnung gilt, für die Auslegung des Begriffs der „gleichartigen Ware“ Artikel 1 Absatz 4. Daher werden die Vorbringen im Folgenden getrennt behandelt. |
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(25)

Es sei daran erinnert, dass für das Konzept der betroffenen Ware Artikel 1 Absätze 1 bis 3 der Grundverordnung gilt, für die Auslegung des Begriffs der „gleichartigen Ware“ Artikel 1 Absatz 4. Daher werden die Vorbringen im Folgenden getrennt behandelt.

| (26) | Eine Partei warf die Frage auf, inwieweit Mischungen mit geringem Biodieselanteil (beispielsweise 21 % bzw. B21) reinem Biodiesel (B100) oder ähnlichen Mischungen, die in erster Linie Biodiesel und nur geringe Anteile von Mineralöldiesel (z. B. 99-prozentiger Biodiesel (B99)) enthalten, gleichgestellt werden sollten. Sie machte geltend, dass quasi nur reiner und 99-prozentiger Biodiesel (B100 und B99) untersucht wurden und dass alle Berechnungen des Dumpings und der Schädigung auf der Grundlage dieser beiden Warentypen erfolgten. Die Festlegung einer Schwelle von knapp über 20 % Beimischung (B20), also der Mischung mit geringem Biodieselanteil, die in den USA direkt an Verbraucher verkauft wird, führe zu einer künstlichen Definition der betroffenen Ware. |
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(26)

Eine Partei warf die Frage auf, inwieweit Mischungen mit geringem Biodieselanteil (beispielsweise 21 % bzw. B21) reinem Biodiesel (B100) oder ähnlichen Mischungen, die in erster Linie Biodiesel und nur geringe Anteile von Mineralöldiesel (z. B. 99-prozentiger Biodiesel (B99)) enthalten, gleichgestellt werden sollten. Sie machte geltend, dass quasi nur reiner und 99-prozentiger Biodiesel (B100 und B99) untersucht wurden und dass alle Berechnungen des Dumpings und der Schädigung auf der Grundlage dieser beiden Warentypen erfolgten. Die Festlegung einer Schwelle von knapp über 20 % Beimischung (B20), also der Mischung mit geringem Biodieselanteil, die in den USA direkt an Verbraucher verkauft wird, führe zu einer künstlichen Definition der betroffenen Ware.

| (27) | Dieselbe Partei brachte vor, ob eine Mischung mit einem Anteil von 20 % Biodiesel noch als Biodiesel bezeichnet werden kann, und nicht als Mineralöldiesel eingestuft werden müsste, der nicht unter die Definition der betroffenen Ware fällt. Diese Partei glaubte zu wissen, die EU unterstütze den Standpunkt, dass eine neue Tarifposition für Biodiesel im Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) geschaffen werden sollte (6). Ihrer Meinung nach habe die Kommission die Definition der Ware in diesem Verfahren erweitert und so die Zahl der von der Einführung der Maßnahmen betroffenen Warentypen erhöht. |
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(27)

Dieselbe Partei brachte vor, ob eine Mischung mit einem Anteil von 20 % Biodiesel noch als Biodiesel bezeichnet werden kann, und nicht als Mineralöldiesel eingestuft werden müsste, der nicht unter die Definition der betroffenen Ware fällt. Diese Partei glaubte zu wissen, die EU unterstütze den Standpunkt, dass eine neue Tarifposition für Biodiesel im Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) geschaffen werden sollte (6). Ihrer Meinung nach habe die Kommission die Definition der Ware in diesem Verfahren erweitert und so die Zahl der von der Einführung der Maßnahmen betroffenen Warentypen erhöht.

| (28) | Des Weiteren vertrat die Partei die Auffassung, zum Zeitpunkt der Untersuchung habe keine spezifische Schwelle bestanden, um zu bestimmen, was Biodiesel für die Zwecke der Einreihung in Code 3824 90 91 der Kombinierten Nomenklatur (KN), dem seit dem 1. Januar 2008 durch die EU geschaffenen Code speziell für Biodiesel, ist. Die Partei bezweifelte, dass nach Vorschrift 3b der allgemeinen Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur (7) eine Mischung, die weniger als 50 % Biodiesel enthält, noch als Biodiesel gelten kann. Außerdem hätten die im Fragebogen der Kommission genannten Mischungsbeispiele einen hohen Biodieselanteil, was darauf schließen lasse, dass es sich bei der betroffenen Ware um reinen Biodiesel und Mischungen mit sehr hohem Biodieselanteil handele. |
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(28)

Des Weiteren vertrat die Partei die Auffassung, zum Zeitpunkt der Untersuchung habe keine spezifische Schwelle bestanden, um zu bestimmen, was Biodiesel für die Zwecke der Einreihung in Code 3824 90 91 der Kombinierten Nomenklatur (KN), dem seit dem 1. Januar 2008 durch die EU geschaffenen Code speziell für Biodiesel, ist. Die Partei bezweifelte, dass nach Vorschrift 3b der allgemeinen Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur (7) eine Mischung, die weniger als 50 % Biodiesel enthält, noch als Biodiesel gelten kann. Außerdem hätten die im Fragebogen der Kommission genannten Mischungsbeispiele einen hohen Biodieselanteil, was darauf schließen lasse, dass es sich bei der betroffenen Ware um reinen Biodiesel und Mischungen mit sehr hohem Biodieselanteil handele.

| (29) | Die Partei machte weiter geltend, dass die EU die Definition der betroffenen Ware nicht ändern könne, wenn sie gleichzeitig eine andere gleichartige Ware beibehalte. Sie bezog sich auf die vorläufige Unterrichtung der in die Stichprobe einbezogenen Biodieselhersteller der USA, die belege, dass die in die Stichprobe einbezogenen US-Hersteller Mischungen verkauften, die ausschließlich aus verschiedenen Typen von Biodiesel bestanden. Die betroffene Ware solle folglich auf die Waren beschränkt werden, die zu 100 % (B100) aus Biodiesel bestünden, gegebenenfalls auch aus verschiedenen Ausgangsstoffen gemischt, oder auf Mischungen mit einem Anteil von 99 % (B99) Biodiesel. |
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(29)

Die Partei machte weiter geltend, dass die EU die Definition der betroffenen Ware nicht ändern könne, wenn sie gleichzeitig eine andere gleichartige Ware beibehalte. Sie bezog sich auf die vorläufige Unterrichtung der in die Stichprobe einbezogenen Biodieselhersteller der USA, die belege, dass die in die Stichprobe einbezogenen US-Hersteller Mischungen verkauften, die ausschließlich aus verschiedenen Typen von Biodiesel bestanden. Die betroffene Ware solle folglich auf die Waren beschränkt werden, die zu 100 % (B100) aus Biodiesel bestünden, gegebenenfalls auch aus verschiedenen Ausgangsstoffen gemischt, oder auf Mischungen mit einem Anteil von 99 % (B99) Biodiesel.

| (30) | Die Partei verwies auf ein neueres Urteil des Gerichts (8), in dem es um die Einfuhren von Ammoniumnitrat ging, und zog den Schluss, dass die Begründung des Urteils auch für dieses Verfahren gelte und dass Biodiesel, der nicht einen sehr hohen Biodieselanteil habe, nicht Gegenstand dieser Untersuchung und dieser Maßnahmen sein könne, da es sich dabei nicht um die gleichartige Ware handele, für die die Dumping- und Schädigungsfeststellungen getroffen wurden, nämlich um Waren, die reinen Biodiesel (B100) oder 99 % Biodiesel (B99) enthalten. |
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(30)

Die Partei verwies auf ein neueres Urteil des Gerichts (8), in dem es um die Einfuhren von Ammoniumnitrat ging, und zog den Schluss, dass die Begründung des Urteils auch für dieses Verfahren gelte und dass Biodiesel, der nicht einen sehr hohen Biodieselanteil habe, nicht Gegenstand dieser Untersuchung und dieser Maßnahmen sein könne, da es sich dabei nicht um die gleichartige Ware handele, für die die Dumping- und Schädigungsfeststellungen getroffen wurden, nämlich um Waren, die reinen Biodiesel (B100) oder 99 % Biodiesel (B99) enthalten.

| (31) | Die Parteien legten keine Beweise oder keine rechtliche Grundlage vor, die belegen, dass die betroffene Ware in dieser Untersuchung nicht korrekt definiert war. Die Bestimmungen unter Artikel 1 Absätze 1 bis 3 der Grundverordnung geben Anhaltspunkte für die Definition der betroffenen Ware. Artikel 1 Absatz 1 lautet: „Ein Antidumpingzoll kann auf jede Ware erhoben werden, die Gegenstand eines Dumpings ist und deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht.“ |
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(31)

Die Parteien legten keine Beweise oder keine rechtliche Grundlage vor, die belegen, dass die betroffene Ware in dieser Untersuchung nicht korrekt definiert war. Die Bestimmungen unter Artikel 1 Absätze 1 bis 3 der Grundverordnung geben Anhaltspunkte für die Definition der betroffenen Ware. Artikel 1 Absatz 1 lautet: „Ein Antidumpingzoll kann auf jede Ware erhoben werden, die Gegenstand eines Dumpings ist und deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht.“

| (32) | Wie unter Randnummer (20) dargelegt, enthielt der Antrag Anscheinsbeweise dafür, dass Biodiesel und alle Mischungen von Biodiesel mit Mineralöldiesel, die in den USA hergestellt und zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Biodieselhersteller in der Gemeinschaft hatten. Die Dumping- und die Schadensspannen wurden für jeden einzelnen in die Stichprobe einbezogenen Hersteller auf der Grundlage der Warentypen festgesetzt, die er auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte. |
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(32)

Wie unter Randnummer (20) dargelegt, enthielt der Antrag Anscheinsbeweise dafür, dass Biodiesel und alle Mischungen von Biodiesel mit Mineralöldiesel, die in den USA hergestellt und zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Biodieselhersteller in der Gemeinschaft hatten. Die Dumping- und die Schadensspannen wurden für jeden einzelnen in die Stichprobe einbezogenen Hersteller auf der Grundlage der Warentypen festgesetzt, die er auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte.

| (33) | Die Parteien legten keine Beweise dafür vor, dass die in der vorläufigen Verordnung festgesetzte Schwelle für die Unterscheidung zwischen der betroffenen Ware und der nicht betroffenen Ware künstlich war. Wie unter den Randnummern (24) und (26) der vorläufigen Verordnung erwähnt, ergab die Untersuchung, dass Biodieselmischungen mit einem Biodieselanteil von 20 % (B20) und gegebenenfalls niedrigeren Anteilen tatsächlich direkt an Verbraucher in den USA verkauft wurden. Weiter ergab die Untersuchung, dass es sich bei dem Markt für Mischungsgrundlagen und dem Konsumgütermarkt um verschiedene Märkte mit unterschiedlichen Kunden handelt, nämlich zum einen um einen Markt, auf dem Biodiesel und Biodieselmischungen für weiteres Mischen durch Händler und Hersteller von Kraftstoffmischungen bestimmt sind, und zum anderen um einen Markt, auf dem die Mischungen für das Vertriebsnetz und damit für Verbraucher bestimmt sind. Die Festsetzung der Schwelle für die betroffene Ware auf einen Anteil von mehr als 20 % ermöglicht es, eine klare Trennlinie zu ziehen und Verwirrungen in Bezug auf die Waren, die Märkte und die verschiedenen Parteien in den USA zu vermeiden. |
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(33)

Die Parteien legten keine Beweise dafür vor, dass die in der vorläufigen Verordnung festgesetzte Schwelle für die Unterscheidung zwischen der betroffenen Ware und der nicht betroffenen Ware künstlich war. Wie unter den Randnummern (24) und (26) der vorläufigen Verordnung erwähnt, ergab die Untersuchung, dass Biodieselmischungen mit einem Biodieselanteil von 20 % (B20) und gegebenenfalls niedrigeren Anteilen tatsächlich direkt an Verbraucher in den USA verkauft wurden. Weiter ergab die Untersuchung, dass es sich bei dem Markt für Mischungsgrundlagen und dem Konsumgütermarkt um verschiedene Märkte mit unterschiedlichen Kunden handelt, nämlich zum einen um einen Markt, auf dem Biodiesel und Biodieselmischungen für weiteres Mischen durch Händler und Hersteller von Kraftstoffmischungen bestimmt sind, und zum anderen um einen Markt, auf dem die Mischungen für das Vertriebsnetz und damit für Verbraucher bestimmt sind. Die Festsetzung der Schwelle für die betroffene Ware auf einen Anteil von mehr als 20 % ermöglicht es, eine klare Trennlinie zu ziehen und Verwirrungen in Bezug auf die Waren, die Märkte und die verschiedenen Parteien in den USA zu vermeiden.

| (34) | In Antidumpinguntersuchungen ist häufig der Fall anzutreffen, dass einzelne untersuchte Unternehmen nicht alle in der Definition der betroffenen Ware genannten Warentypen herstellen und verkaufen. Einige Unternehmen stellen vielleicht nur eine sehr begrenzte Anzahl von Warentypen her, während andere eine größere Bandbreite produzieren. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Definition der betroffenen Ware. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass das Vorbringen, die betroffene Ware solle nur die Warentypen umfassen, die von den US-Herstellern ausgeführt und für die Ermittlung des Dumpings und der Schädigung herangezogen wurden, nicht begründet ist. |
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(34)

In Antidumpinguntersuchungen ist häufig der Fall anzutreffen, dass einzelne untersuchte Unternehmen nicht alle in der Definition der betroffenen Ware genannten Warentypen herstellen und verkaufen. Einige Unternehmen stellen vielleicht nur eine sehr begrenzte Anzahl von Warentypen her, während andere eine größere Bandbreite produzieren. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Definition der betroffenen Ware. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass das Vorbringen, die betroffene Ware solle nur die Warentypen umfassen, die von den US-Herstellern ausgeführt und für die Ermittlung des Dumpings und der Schädigung herangezogen wurden, nicht begründet ist.

| (35) | Wie in der vorläufigen Verordnung und unter Randnummer (19) erwähnt, konzentrierte sich die Untersuchung in erster Linie auf Biodiesel, ob in Reinform oder als Beimischung. Die Antidumpingmaßnahmen werden für die betreffenden, auf den Gemeinschaftsmarkt exportierten Mischungen gelten. Daher ist die Frage, ob eine Mischung mit einem Anteil von 20 % Biodiesel noch als Biodiesel bezeichnet werden kann und nicht als Mineralöldiesel bezeichnet werden muss, der nicht unter die Definition der betroffenen Ware fällt, nicht von Belang. |
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(35)

Wie in der vorläufigen Verordnung und unter Randnummer (19) erwähnt, konzentrierte sich die Untersuchung in erster Linie auf Biodiesel, ob in Reinform oder als Beimischung. Die Antidumpingmaßnahmen werden für die betreffenden, auf den Gemeinschaftsmarkt exportierten Mischungen gelten. Daher ist die Frage, ob eine Mischung mit einem Anteil von 20 % Biodiesel noch als Biodiesel bezeichnet werden kann und nicht als Mineralöldiesel bezeichnet werden muss, der nicht unter die Definition der betroffenen Ware fällt, nicht von Belang.

| (36) | Es gilt klarzustellen, dass die Dumping- und Schadensfeststellungen für die einzelnen untersuchten Unternehmen ausschließlich auf den jeweiligen Warentypen basieren, die vom betreffenden Unternehmen im UZ produziert und verkauft wurden. Die Behauptung, dass die Definition der betroffenen Ware, die Mischungen mit einem Biodieselanteil von mehr als 20 % (B20) einschließt, würde sich in unvertretbarem Maße auf die US-Hersteller auswirken, ist unbegründet und kann nicht zu dem Schluss führen, dass die betroffene Ware auf die Waren beschränkt werden sollte, die zu 100 % aus Biodiesel (B100), gegebenenfalls auch aus verschiedene Biodieselausgangsstoffen gemischt, oder zu 99 % aus Biodiesel (B99) bestehen. Die Aufnahme von Mischungen mit einem Biodieselanteil von mehr als 20 % in die Definition der betroffenen Ware hatte keinen Einfluss auf die Feststellungen für untersuchte Unternehmen, die diesen Warentyp nicht produzieren. |
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(36)

Es gilt klarzustellen, dass die Dumping- und Schadensfeststellungen für die einzelnen untersuchten Unternehmen ausschließlich auf den jeweiligen Warentypen basieren, die vom betreffenden Unternehmen im UZ produziert und verkauft wurden. Die Behauptung, dass die Definition der betroffenen Ware, die Mischungen mit einem Biodieselanteil von mehr als 20 % (B20) einschließt, würde sich in unvertretbarem Maße auf die US-Hersteller auswirken, ist unbegründet und kann nicht zu dem Schluss führen, dass die betroffene Ware auf die Waren beschränkt werden sollte, die zu 100 % aus Biodiesel (B100), gegebenenfalls auch aus verschiedene Biodieselausgangsstoffen gemischt, oder zu 99 % aus Biodiesel (B99) bestehen. Die Aufnahme von Mischungen mit einem Biodieselanteil von mehr als 20 % in die Definition der betroffenen Ware hatte keinen Einfluss auf die Feststellungen für untersuchte Unternehmen, die diesen Warentyp nicht produzieren.

| (37) | Das Vorbringen der Partei, nach dem die Begründung des Gerichtsurteils (9) auch für dieses Verfahren gelte und Biodiesel, das nicht einen sehr hohen Biodieselanteil habe, nicht Gegenstand dieser Untersuchung sein könne, ist ebenfalls nicht begründet. In der Tat werden jegliche Schadens- und Dumpingspannen für jedes untersuchte Unternehmen genau auf die betroffene Ware und die gleichartige Ware bezogen, für die die Dumping- und Schadensfeststellungen getroffen wurden, nämlich die jeweiligen Warentypen mit Biodieselanteil, die das Unternehmen auf dem Inlandsmarkt verkauft und in die Gemeinschaft ausgeführt hat. Außerdem betraf das vom Wirtschaftsbeteiligten genannte Urteil eine Überprüfung von geltenden Antidumpingmaßnahmen, die zu deren Ausweitung auf andere Waren als der betroffenen Ware führte, was in dieser Untersuchung nicht der Fall ist. |
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(37)

Das Vorbringen der Partei, nach dem die Begründung des Gerichtsurteils (9) auch für dieses Verfahren gelte und Biodiesel, das nicht einen sehr hohen Biodieselanteil habe, nicht Gegenstand dieser Untersuchung sein könne, ist ebenfalls nicht begründet. In der Tat werden jegliche Schadens- und Dumpingspannen für jedes untersuchte Unternehmen genau auf die betroffene Ware und die gleichartige Ware bezogen, für die die Dumping- und Schadensfeststellungen getroffen wurden, nämlich die jeweiligen Warentypen mit Biodieselanteil, die das Unternehmen auf dem Inlandsmarkt verkauft und in die Gemeinschaft ausgeführt hat. Außerdem betraf das vom Wirtschaftsbeteiligten genannte Urteil eine Überprüfung von geltenden Antidumpingmaßnahmen, die zu deren Ausweitung auf andere Waren als der betroffenen Ware führte, was in dieser Untersuchung nicht der Fall ist.

| (38) | Wenngleich die Auffassung vertreten wird, dass die Beispiele in einem Fragebogen, mit dem Daten für eine Untersuchung erhoben werden sollen, nicht als Grundlage für Annahmen über den Ausgang der Untersuchung herangezogen werden können, sei doch darauf hingewiesen, dass die Kommission nicht im voraus, namentlich vor ihren Kontrollbesuchen bei den Unternehmen, wissen kann, welche Warentypen die Unternehmen zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Fragebogens herstellen und auf dem Inlandsmarkt und zur Ausfuhr verkaufen. Die im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung untersuchte Ware kann eine Vielzahl unterschiedlicher Warentypen umfassen und die Tatsache, dass einige davon vielleicht nicht gedumpt werden, führt nicht zu einem Ausschluss dieser Typen aus der Definition der betroffenen Ware. |
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(38)

Wenngleich die Auffassung vertreten wird, dass die Beispiele in einem Fragebogen, mit dem Daten für eine Untersuchung erhoben werden sollen, nicht als Grundlage für Annahmen über den Ausgang der Untersuchung herangezogen werden können, sei doch darauf hingewiesen, dass die Kommission nicht im voraus, namentlich vor ihren Kontrollbesuchen bei den Unternehmen, wissen kann, welche Warentypen die Unternehmen zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Fragebogens herstellen und auf dem Inlandsmarkt und zur Ausfuhr verkaufen. Die im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung untersuchte Ware kann eine Vielzahl unterschiedlicher Warentypen umfassen und die Tatsache, dass einige davon vielleicht nicht gedumpt werden, führt nicht zu einem Ausschluss dieser Typen aus der Definition der betroffenen Ware.

| (39) | Aus den vorstehenden Gründen und Erwägungen wird bestätigt, dass alle Typen von Biodiesel und der Biodiesel in den Mischungen, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, trotz möglicher Unterschiede bei den für die Herstellung verwendeten Rohstoffen oder im Herstellungsverfahren dieselben oder sehr ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen und für dieselben Zwecke eingesetzt werden. Die möglichen Varianten bei der betroffenen Ware ändern weder ihre grundlegende Definition noch ihre Eigenschaften, noch die Wahrnehmung, die die verschiedenen Parteien davon haben. |
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(39)

Aus den vorstehenden Gründen und Erwägungen wird bestätigt, dass alle Typen von Biodiesel und der Biodiesel in den Mischungen, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, trotz möglicher Unterschiede bei den für die Herstellung verwendeten Rohstoffen oder im Herstellungsverfahren dieselben oder sehr ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen und für dieselben Zwecke eingesetzt werden. Die möglichen Varianten bei der betroffenen Ware ändern weder ihre grundlegende Definition noch ihre Eigenschaften, noch die Wahrnehmung, die die verschiedenen Parteien davon haben.

2.2.   Gleichartige Ware

| (40) | Es wurde vorläufig festgestellt, dass die auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt produzierten und verkauften Waren, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften und Verwendungen aufweisen wie die aus diesem Land in die Gemeinschaft ausgeführten Waren. Auch die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren weisen ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften und Verwendungen auf wie die aus dem betroffenen Land in die Gemeinschaft ausgeführten Waren. |
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(40)

Es wurde vorläufig festgestellt, dass die auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt produzierten und verkauften Waren, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften und Verwendungen aufweisen wie die aus diesem Land in die Gemeinschaft ausgeführten Waren. Auch die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren weisen ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften und Verwendungen auf wie die aus dem betroffenen Land in die Gemeinschaft ausgeführten Waren.

| (41) | Zwischen den verschiedenen Typen der betroffenen Ware und den gleichartigen, vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten, auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren wurden mithin keine Unterschiede gefunden, die für den Schluss ausreichen würden, dass die in der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren keine gleichartigen Waren sind, die dieselben oder sehr ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen wie die Typen der betroffenen Ware, die in den USA hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Daher wird der Schluss gezogen, dass alle von dieser Untersuchung betroffenen Biodieseltypen als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind. |
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(41)

Zwischen den verschiedenen Typen der betroffenen Ware und den gleichartigen, vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten, auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren wurden mithin keine Unterschiede gefunden, die für den Schluss ausreichen würden, dass die in der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren keine gleichartigen Waren sind, die dieselben oder sehr ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen wie die Typen der betroffenen Ware, die in den USA hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Daher wird der Schluss gezogen, dass alle von dieser Untersuchung betroffenen Biodieseltypen als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind.

| (42) | Eine Partei brachte vor, dass die Definition der gleichartigen Ware sehr eng mit der Ermittlung der betroffenen Ware verbunden sei und dass sie anhand der materiellen Eigenschaften und der Endverwendung der Ware zu erstellen sei. Sie behauptete im Wesentlichen, dass nicht Mischungen mit einem Biodieselanteil von 20 % (B20) in der EU für den Verbrauch bestimmt seien, sondern Mischungen mit einem noch niedrigeren Anteil von Biodiesel, nämlich 5 % (B5). Damit sei die Definition der gleichartigen Ware falsch. Die Partei machte weiter geltend, dass die Definition der betroffenen Ware nicht geändert werden könne, wenn gleichzeitig eine andere gleichartige Ware beibehalten werde. |
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(42)

Eine Partei brachte vor, dass die Definition der gleichartigen Ware sehr eng mit der Ermittlung der betroffenen Ware verbunden sei und dass sie anhand der materiellen Eigenschaften und der Endverwendung der Ware zu erstellen sei. Sie behauptete im Wesentlichen, dass nicht Mischungen mit einem Biodieselanteil von 20 % (B20) in der EU für den Verbrauch bestimmt seien, sondern Mischungen mit einem noch niedrigeren Anteil von Biodiesel, nämlich 5 % (B5). Damit sei die Definition der gleichartigen Ware falsch. Die Partei machte weiter geltend, dass die Definition der betroffenen Ware nicht geändert werden könne, wenn gleichzeitig eine andere gleichartige Ware beibehalten werde.

| (43) | Wie unter den Randnummern (29) bis (35) der vorläufigen Verordnung eindeutig dargelegt, bezieht sich die Definition der gleichartigen Ware auf die Definition der betroffenen Ware und hauptsächlich auf die materiellen Eigenschaften der Ware. Die tatsächliche Endverwendung wurde ebenfalls in Betracht gezogen, und es wurde die Ansicht vertreten, dass die Schwelle eines Anteils von 20 % Biodiesel auch für die Definition der gleichartigen Ware beibehalten werden solle. In diesem Fall wurde auch die Anzahl der Warentypen, die unter die gleichartige Ware fallen, verringert, um die Definition an diejenige der betroffenen Ware anzupassen. |
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(43)

Wie unter den Randnummern (29) bis (35) der vorläufigen Verordnung eindeutig dargelegt, bezieht sich die Definition der gleichartigen Ware auf die Definition der betroffenen Ware und hauptsächlich auf die materiellen Eigenschaften der Ware. Die tatsächliche Endverwendung wurde ebenfalls in Betracht gezogen, und es wurde die Ansicht vertreten, dass die Schwelle eines Anteils von 20 % Biodiesel auch für die Definition der gleichartigen Ware beibehalten werden solle. In diesem Fall wurde auch die Anzahl der Warentypen, die unter die gleichartige Ware fallen, verringert, um die Definition an diejenige der betroffenen Ware anzupassen.

| (44) | Daher muss das Vorbringen der Parteien, dass die Definition der gleichartigen Ware inkorrekt sei, zurückgewiesen werden, und die vorläufige Definition der gleichartigen Ware kann bestätigt werden. |
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(44)

Daher muss das Vorbringen der Parteien, dass die Definition der gleichartigen Ware inkorrekt sei, zurückgewiesen werden, und die vorläufige Definition der gleichartigen Ware kann bestätigt werden.

3.   DUMPING

3.1.   Vorbemerkung

| (45) | Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen brachten mehrere ausführende Hersteller sowie der NBB vor, dass bei der Berechnung des Dumpings eine Berichtigung zur Beseitigung der Auswirkungen der Subventionierung hätte vorgenommen werden müssen. Die Ausklammerung des Effekts der auf Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe gewährten Subvention habe zur Unterbewertung der Einkommen geführt, was sich sowohl auf den Normalwert der gleichartigen Ware als auch auf die Bestimmung des Ausfuhrpreises der betroffenen Ware ausgewirkt habe. Dies habe sich auf den Normalwert ausgewirkt, da bei der Prüfung der Frage, ob die Geschäfte im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, die Verkaufspreise zugrunde gelegt worden seien, bei denen das mit den Verkäufen der Ware, für die Subventionen gewährt wurden, erzielte Einkommen nicht berücksichtigt worden seien, die Ausfuhrpreise seien aus demselben Grund und im selben Maße unterbewertet worden. Weiter wurde geltend gemacht, dass die Nichtberichtigung für die Subvention ein offensichtlicher Fehler bei der Anwendung des Artikels 2 Absätze 4 und 10 der Grundverordnung sei, da dies zur Verwendung von rechnerisch ermittelten Normalwerten geführt habe, während mit der Herstellung und den Verkäufen der betroffenen Ware tatsächlich bei Berücksichtigung der Subvention ein Gewinn erwirtschaftet worden sei. Es sei daran erinnert, dass die US-Behörden den Untersuchungsergebnissen zufolge den Herstellern von Kraftstoffmischungen eine Steuervergünstigung, den sogenannten „blender’s credit“, in Höhe von 1 USD je Gallone reinen Biodiesel in einem Gemisch aus Biodiesel und Mineralöldiesel gewährten. |
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(45)

Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen brachten mehrere ausführende Hersteller sowie der NBB vor, dass bei der Berechnung des Dumpings eine Berichtigung zur Beseitigung der Auswirkungen der Subventionierung hätte vorgenommen werden müssen. Die Ausklammerung des Effekts der auf Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe gewährten Subvention habe zur Unterbewertung der Einkommen geführt, was sich sowohl auf den Normalwert der gleichartigen Ware als auch auf die Bestimmung des Ausfuhrpreises der betroffenen Ware ausgewirkt habe. Dies habe sich auf den Normalwert ausgewirkt, da bei der Prüfung der Frage, ob die Geschäfte im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, die Verkaufspreise zugrunde gelegt worden seien, bei denen das mit den Verkäufen der Ware, für die Subventionen gewährt wurden, erzielte Einkommen nicht berücksichtigt worden seien, die Ausfuhrpreise seien aus demselben Grund und im selben Maße unterbewertet worden. Weiter wurde geltend gemacht, dass die Nichtberichtigung für die Subvention ein offensichtlicher Fehler bei der Anwendung des Artikels 2 Absätze 4 und 10 der Grundverordnung sei, da dies zur Verwendung von rechnerisch ermittelten Normalwerten geführt habe, während mit der Herstellung und den Verkäufen der betroffenen Ware tatsächlich bei Berücksichtigung der Subvention ein Gewinn erwirtschaftet worden sei. Es sei daran erinnert, dass die US-Behörden den Untersuchungsergebnissen zufolge den Herstellern von Kraftstoffmischungen eine Steuervergünstigung, den sogenannten „blender’s credit“, in Höhe von 1 USD je Gallone reinen Biodiesel in einem Gemisch aus Biodiesel und Mineralöldiesel gewährten.

| (46) | Daher machte der NBB geltend, dass zu Gewährleistung eines fairen Vergleichs und einer funktionalen Symmetrie zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung der „blender’s credit“ nicht nur zum Normalwert, sondern auch zum Ausfuhrpreis hinzugerechnet werden sollte. |
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(46)

Daher machte der NBB geltend, dass zu Gewährleistung eines fairen Vergleichs und einer funktionalen Symmetrie zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung der „blender’s credit“ nicht nur zum Normalwert, sondern auch zum Ausfuhrpreis hinzugerechnet werden sollte.

| (47) | Wie unter Randnummer (38) der vorläufigen Verordnung dargelegt, sind die Umstände, unter denen eine Subvention zu einer Berichtigung führen könnte, wie sie vom NBB gefordert wurde, um im Falle paralleler Antisubventions- und Antidumpingverfahren eine doppelte Erhebung von Zöllen zu vermeiden, ausdrücklich in Artikel 24 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung festgesetzt, in dem es heißt, dass auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und dieselbe Situation zu bereinigen, die sich aus Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt. Diese Umstände liegen in diesem Fall nicht vor. Der „blender’s credit“ ist nämlich eine Subvention, die in genau der gleichen Weise und in gleicher Höhe sowohl für Ausfuhrverkäufe als auch für Inlandsverkäufe gewährt wird und stellt somit keine Ausfuhrsubvention im Sinne des Artikels 24 Absatz 1 dar. NBB focht diese Feststellung nicht an. Daher wird das Vorbringen, der „blender’s credit“ solle bei der Ermittlung des Dumpings „berichtigt“ werden, als nicht begründet erachtet und folglich zurückgewiesen. |
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(47)

Wie unter Randnummer (38) der vorläufigen Verordnung dargelegt, sind die Umstände, unter denen eine Subvention zu einer Berichtigung führen könnte, wie sie vom NBB gefordert wurde, um im Falle paralleler Antisubventions- und Antidumpingverfahren eine doppelte Erhebung von Zöllen zu vermeiden, ausdrücklich in Artikel 24 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung festgesetzt, in dem es heißt, dass auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und dieselbe Situation zu bereinigen, die sich aus Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt. Diese Umstände liegen in diesem Fall nicht vor. Der „blender’s credit“ ist nämlich eine Subvention, die in genau der gleichen Weise und in gleicher Höhe sowohl für Ausfuhrverkäufe als auch für Inlandsverkäufe gewährt wird und stellt somit keine Ausfuhrsubvention im Sinne des Artikels 24 Absatz 1 dar. NBB focht diese Feststellung nicht an. Daher wird das Vorbringen, der „blender’s credit“ solle bei der Ermittlung des Dumpings „berichtigt“ werden, als nicht begründet erachtet und folglich zurückgewiesen.

| (48) | Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die die vorläufigen Feststellungen in diesem Punkt geändert hätten, werden die Randnummern (36) bis (38) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(48)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die die vorläufigen Feststellungen in diesem Punkt geändert hätten, werden die Randnummern (36) bis (38) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.2.   Normalwert

| (49) | Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen wies ein ausführender Hersteller auf einen Fehler bei der Berechnung des Normalwertes eines bestimmten Warentyps auf der Grundlage der Inlandsverkaufspreise hin. Dieser Fehler wurde berichtigt. |
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(49)

Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen wies ein ausführender Hersteller auf einen Fehler bei der Berechnung des Normalwertes eines bestimmten Warentyps auf der Grundlage der Inlandsverkaufspreise hin. Dieser Fehler wurde berichtigt.

| (50) | Ein anderer ausführender Hersteller, der keine repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauft hatte, beanstandete, dass für die rechnerische Ermittlung des Normalwertes die gewogene durchschnittliche Gewinnspanne für Herstellung und Verkauf der gleichartigen Ware anderer untersuchter ausführender Hersteller auf dem Inlandsmarkt herangezogen werde. Statt der durchschnittlichen Gewinnspanne der beiden integrierten Hersteller, die im UZ einen Gewinn bei ihren Inlandsverkäufen erzielten, hätte der durchschnittliche Gewinn der nicht integrierten Hersteller verwendet werden sollen. Da das Unternehmen seinen Ausgangsstoff auf dem freien Markt erwarb, machte es geltend, dass es nicht mit den beiden voll integrierten Herstellern verglichen werden könne, da diese nicht für die Marktbedingungen der anderen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller repräsentativ seien. |
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(50)

Ein anderer ausführender Hersteller, der keine repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauft hatte, beanstandete, dass für die rechnerische Ermittlung des Normalwertes die gewogene durchschnittliche Gewinnspanne für Herstellung und Verkauf der gleichartigen Ware anderer untersuchter ausführender Hersteller auf dem Inlandsmarkt herangezogen werde. Statt der durchschnittlichen Gewinnspanne der beiden integrierten Hersteller, die im UZ einen Gewinn bei ihren Inlandsverkäufen erzielten, hätte der durchschnittliche Gewinn der nicht integrierten Hersteller verwendet werden sollen. Da das Unternehmen seinen Ausgangsstoff auf dem freien Markt erwarb, machte es geltend, dass es nicht mit den beiden voll integrierten Herstellern verglichen werden könne, da diese nicht für die Marktbedingungen der anderen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller repräsentativ seien.

| (51) | Diesem Vorbringen wurde stattgegeben, da in der Tat argumentiert werden kann, dass die Lage der beiden integrierten Hersteller sich unter Umständen nicht direkt mit der Lage der anderen in die Stichprobe einbezogenen Hersteller vergleichen lässt, da sie ja voll integriert sind und Zugang zu ihrem eigenen Ausgangsstoff haben. Der Vorschlag, die durchschnittliche Gewinnspanne der nicht integrierten Hersteller zu verwenden, war jedoch nicht durchführbar, da keiner dieser Hersteller im UZ gewinnbringende Inlandsverkäufe hatte. Es wurde daher als angemessen erachtet, gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung den Gewinn stattdessen auf der Grundlage der gewinnbringenden Inlandsverkäufe aller in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, die Inlandsverkäufe tätigten, zu ermitteln. Dieser Gewinn wurde dann für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts des fraglichen ausführenden Herstellers verwendet. |
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(51)

Diesem Vorbringen wurde stattgegeben, da in der Tat argumentiert werden kann, dass die Lage der beiden integrierten Hersteller sich unter Umständen nicht direkt mit der Lage der anderen in die Stichprobe einbezogenen Hersteller vergleichen lässt, da sie ja voll integriert sind und Zugang zu ihrem eigenen Ausgangsstoff haben. Der Vorschlag, die durchschnittliche Gewinnspanne der nicht integrierten Hersteller zu verwenden, war jedoch nicht durchführbar, da keiner dieser Hersteller im UZ gewinnbringende Inlandsverkäufe hatte. Es wurde daher als angemessen erachtet, gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung den Gewinn stattdessen auf der Grundlage der gewinnbringenden Inlandsverkäufe aller in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, die Inlandsverkäufe tätigten, zu ermitteln. Dieser Gewinn wurde dann für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts des fraglichen ausführenden Herstellers verwendet.

| (52) | Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen machte eine Gruppe aus ausführenden Herstellern geltend, dass die Gewinnspanne, die für die rechnerische Ermittlung des Normalwertes der im UZ nicht auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen verwendet wurde, nicht plausibel sei. Der Normalwert hätte anhand der Warentypen, für die der Normalwert nicht rechnerisch ermittelt wurde, ermittelt und gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung für die materiellen Unterschiede berichtigt werden sollen. Außerdem hätten die Berichtigungen im Rahmen der Berechnung der Schadensspannen auch für die Ermittlung des Normalwertes gelten sollen. |
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(52)

Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen machte eine Gruppe aus ausführenden Herstellern geltend, dass die Gewinnspanne, die für die rechnerische Ermittlung des Normalwertes der im UZ nicht auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen verwendet wurde, nicht plausibel sei. Der Normalwert hätte anhand der Warentypen, für die der Normalwert nicht rechnerisch ermittelt wurde, ermittelt und gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung für die materiellen Unterschiede berichtigt werden sollen. Außerdem hätten die Berichtigungen im Rahmen der Berechnung der Schadensspannen auch für die Ermittlung des Normalwertes gelten sollen.

| (53) | Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die in Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung genannten Berichtigungen einen gerechten Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis gewähren sollen, aber nicht für die Ermittlung des Normalwertes herangezogen werden. Zweck der im Rahmen der Schadensberechnungen vorgenommenen Berichtigungen war es, die Einfuhren von US-Biodiesel mit dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem EU-Markt verkauften Biodiesel vergleichbar zu machen. Wie in Randnummer (46) der vorläufigen Verordnung dargelegt, wird der für die rechnerische Ermittlung des Normalwertes verwendete Gewinn gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung festgesetzt. Diesem Vorbringen wurde daher nicht stattgegeben und es musste zurückgewiesen werden. |
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(53)

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die in Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung genannten Berichtigungen einen gerechten Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis gewähren sollen, aber nicht für die Ermittlung des Normalwertes herangezogen werden. Zweck der im Rahmen der Schadensberechnungen vorgenommenen Berichtigungen war es, die Einfuhren von US-Biodiesel mit dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem EU-Markt verkauften Biodiesel vergleichbar zu machen. Wie in Randnummer (46) der vorläufigen Verordnung dargelegt, wird der für die rechnerische Ermittlung des Normalwertes verwendete Gewinn gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung festgesetzt. Diesem Vorbringen wurde daher nicht stattgegeben und es musste zurückgewiesen werden.

| (54) | Da hinsichtlich des Normalwerts keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die die vorläufigen Feststellungen geändert hätten, werden die Randnummern (39) bis (48) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(54)

Da hinsichtlich des Normalwerts keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die die vorläufigen Feststellungen geändert hätten, werden die Randnummern (39) bis (48) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.3.   Ausfuhrpreis

| (55) | Ein ausführender Hersteller erhob Einwände gegen die Ermittlung der Gewinnspanne für seinen verbundenen Einführer in der Gemeinschaft und machte geltend, bestimmte Kosten, wie Seefracht- und Versicherungskosten, seien nicht in die Kosten der verkauften Waren eingegangen. |
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(55)

Ein ausführender Hersteller erhob Einwände gegen die Ermittlung der Gewinnspanne für seinen verbundenen Einführer in der Gemeinschaft und machte geltend, bestimmte Kosten, wie Seefracht- und Versicherungskosten, seien nicht in die Kosten der verkauften Waren eingegangen.

| (56) | Diesem Vorbringen wurde stattgegeben und die Herstellungskosten des verbundenen Einführers wurden auf der Grundlage des FOB-Einkaufspreises berichtigt, zu dem alle Kosten für den Bezug der betroffenen Ware, wie Provisionen, Transport-, Versicherungs- und Bereitstellungskosten sowie Einfuhrabgaben hinzugerechnet wurden. |
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(56)

Diesem Vorbringen wurde stattgegeben und die Herstellungskosten des verbundenen Einführers wurden auf der Grundlage des FOB-Einkaufspreises berichtigt, zu dem alle Kosten für den Bezug der betroffenen Ware, wie Provisionen, Transport-, Versicherungs- und Bereitstellungskosten sowie Einfuhrabgaben hinzugerechnet wurden.

| (57) | Derselbe ausführende Hersteller machte geltend, dass die Ergebnisse bestimmter mit demselben verbundenen Einführer abgewickelter Hedging-Geschäfte unberechtigterweise dem operativen Ergebnis der betroffenen Ware zugeschlagen worden seien, obwohl sie ausschließlich den Ein- und Verkauf einer anderen Ware betrafen. |
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(57)

Derselbe ausführende Hersteller machte geltend, dass die Ergebnisse bestimmter mit demselben verbundenen Einführer abgewickelter Hedging-Geschäfte unberechtigterweise dem operativen Ergebnis der betroffenen Ware zugeschlagen worden seien, obwohl sie ausschließlich den Ein- und Verkauf einer anderen Ware betrafen.

| (58) | Das Unternehmen legte Beweise dafür vor, dass die Ergebnisse der abgeschlossenen Hedging-Geschäfte sich ausschließlich auf die individuellen Verkaufsverträge für eine Ware bezogen, die nicht die betroffene Ware war, und folglich die VVG-Kosten und Gewinne der betroffenen Ware nicht beeinflussten. |
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(58)

Das Unternehmen legte Beweise dafür vor, dass die Ergebnisse der abgeschlossenen Hedging-Geschäfte sich ausschließlich auf die individuellen Verkaufsverträge für eine Ware bezogen, die nicht die betroffene Ware war, und folglich die VVG-Kosten und Gewinne der betroffenen Ware nicht beeinflussten.

| (59) | Da sich erwies, dass diese Geschäfte nicht mit der betroffenen Ware im Zusammenhang stand, wurde beschlossen, diese Ergebnisse nicht in die Ermittlung der VVG-Kosten des verbundenen Einführers einzubeziehen. |
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(59)

Da sich erwies, dass diese Geschäfte nicht mit der betroffenen Ware im Zusammenhang stand, wurde beschlossen, diese Ergebnisse nicht in die Ermittlung der VVG-Kosten des verbundenen Einführers einzubeziehen.

| (60) | Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen beanstandete eine Gruppe aus ausführenden Herstellern den Ausschluss des Anteils ihrer Biodieselausfuhren in die Gemeinschaft, die mit anderem, nicht aus den USA stammendem Biodiesel gemischt und in der Gemeinschaft als eine Mischung mit beiden Ursprüngen weiterverkauft wurden, von den Berechnungen. Die Gruppe brachte vor, dass es in der Grundverordnung oder im Antidumping-Übereinkommen der WTO keinen Ermessensspielraum für diesen Ausschluss gäbe. In diesem Zusammenhang merkte die US-Regierung an, die Kommission habe die Änderungen zwischen den vorläufigen und den endgültigen Feststellungen nicht hinreichend belegt und begründet. |
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(60)

Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen beanstandete eine Gruppe aus ausführenden Herstellern den Ausschluss des Anteils ihrer Biodieselausfuhren in die Gemeinschaft, die mit anderem, nicht aus den USA stammendem Biodiesel gemischt und in der Gemeinschaft als eine Mischung mit beiden Ursprüngen weiterverkauft wurden, von den Berechnungen. Die Gruppe brachte vor, dass es in der Grundverordnung oder im Antidumping-Übereinkommen der WTO keinen Ermessensspielraum für diesen Ausschluss gäbe. In diesem Zusammenhang merkte die US-Regierung an, die Kommission habe die Änderungen zwischen den vorläufigen und den endgültigen Feststellungen nicht hinreichend belegt und begründet.

| (61) | Unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen und des von der fraglichen ausführenden Herstellergruppe vorgeschlagenen Verfahren zur Ermittlung eines zuverlässigen Ausfuhrpreises für die in der Gemeinschaft weiterverkauften Mischungen überprüfte die Kommission die Festsetzung des Ausfuhrpreises. Das von der Gruppe vorgeschlagene Verfahren konnte nicht angewendet werden, da es keine individuelle Ermittlung des jeweiligen Ausfuhrpreises für die eingeführten Biodieselkomponenten der Mischung erlaubte, die im Anschluss auf dem EU-Markt weiterverkauft wurde. Allerdings wurde der Weiterverkaufspreis für die auf dem EU-Markt verkaufte Mischung entsprechend der bei den Schadensberechnungen verwendeten Methodik in Äquivalenten des Rapsausgangsstoffes ausgedrückt, und der Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk wurde auf dieser Grundlage rechnerisch ermittelt, indem alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung abgezogen wurden. |
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(61)

Unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen und des von der fraglichen ausführenden Herstellergruppe vorgeschlagenen Verfahren zur Ermittlung eines zuverlässigen Ausfuhrpreises für die in der Gemeinschaft weiterverkauften Mischungen überprüfte die Kommission die Festsetzung des Ausfuhrpreises. Das von der Gruppe vorgeschlagene Verfahren konnte nicht angewendet werden, da es keine individuelle Ermittlung des jeweiligen Ausfuhrpreises für die eingeführten Biodieselkomponenten der Mischung erlaubte, die im Anschluss auf dem EU-Markt weiterverkauft wurde. Allerdings wurde der Weiterverkaufspreis für die auf dem EU-Markt verkaufte Mischung entsprechend der bei den Schadensberechnungen verwendeten Methodik in Äquivalenten des Rapsausgangsstoffes ausgedrückt, und der Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk wurde auf dieser Grundlage rechnerisch ermittelt, indem alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung abgezogen wurden.

| (62) | Da hinsichtlich des Ausfuhrpreises keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die die vorläufigen Feststellungen geändert hätten, werden die Randnummern (49) und (50) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(62)

Da hinsichtlich des Ausfuhrpreises keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die die vorläufigen Feststellungen geändert hätten, werden die Randnummern (49) und (50) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.4.   Vergleich

| (63) | Zwei ausführende Hersteller erhoben Einwände gegen die Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Fracht-, Bereitstellungs- und Lagerkosten, die zwischen dem Standort der Produktionsanlagen und dem Terminal, von dem aus die betroffene Ware zum Verkauf verschifft wurde, anfielen. Weiter machte einer der ausführenden Hersteller geltend, dass die Ware am Terminal seine Eigenständigkeit verliere, da sie mit anderen Stoffen gemischt werde und dass folglich die genannten Kosten nicht als direkt mit dem Verkauf verbunden betrachtet werden sollten. |
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(63)

Zwei ausführende Hersteller erhoben Einwände gegen die Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Fracht-, Bereitstellungs- und Lagerkosten, die zwischen dem Standort der Produktionsanlagen und dem Terminal, von dem aus die betroffene Ware zum Verkauf verschifft wurde, anfielen. Weiter machte einer der ausführenden Hersteller geltend, dass die Ware am Terminal seine Eigenständigkeit verliere, da sie mit anderen Stoffen gemischt werde und dass folglich die genannten Kosten nicht als direkt mit dem Verkauf verbunden betrachtet werden sollten.

| (64) | Es ist zu betonen, dass für die Ermittlung der Dumpingspannen nur Biodiesel in Reinform oder als Mischung herangezogen wurde, der von den untersuchten ausführenden Herstellern hergestellt wurde. Die Ausklammerung bestimmter Kosten, die nach der Produktion der grundlegenden Ware (reiner Biodiesel) anfielen, ist daher nicht geboten. Folglich sollten diese Kosten abgezogen werden, um den Preis für Ausfuhren von selbsterzeugtem Biodiesel, ob in Reinform oder als Mischung, an nicht verbundene Parteien auf die Stufe ab Werk zurückzuführen. Die Tatsache, dass der Biodiesel vom Herstellungsort zu einem Terminal außerhalb der Herstellungsanlage befördert wird, bedeutet nicht, dass für den selbsterzeugten Biodieselanteil des endgültigen Gemisches keine Fracht-, Bereitstellungs- und Lagerkosten angefallen wären. |
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(64)

Es ist zu betonen, dass für die Ermittlung der Dumpingspannen nur Biodiesel in Reinform oder als Mischung herangezogen wurde, der von den untersuchten ausführenden Herstellern hergestellt wurde. Die Ausklammerung bestimmter Kosten, die nach der Produktion der grundlegenden Ware (reiner Biodiesel) anfielen, ist daher nicht geboten. Folglich sollten diese Kosten abgezogen werden, um den Preis für Ausfuhren von selbsterzeugtem Biodiesel, ob in Reinform oder als Mischung, an nicht verbundene Parteien auf die Stufe ab Werk zurückzuführen. Die Tatsache, dass der Biodiesel vom Herstellungsort zu einem Terminal außerhalb der Herstellungsanlage befördert wird, bedeutet nicht, dass für den selbsterzeugten Biodieselanteil des endgültigen Gemisches keine Fracht-, Bereitstellungs- und Lagerkosten angefallen wären.

| (65) | Da hinsichtlich des Vergleichs keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die die vorläufigen Feststellungen geändert hätten, werden die Randnummern (51) bis (53) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(65)

Da hinsichtlich des Vergleichs keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die die vorläufigen Feststellungen geändert hätten, werden die Randnummern (51) bis (53) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.5.   Dumpingspannen

| (66) | Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betragen:






  Unternehmen | Endgültige Dumpingspanne |
| --- | --- | --- |
| Archer Daniels Midland Company (ADM) | 10,1 % |
| Cargill Inc. | geringfügig |
| Green Earth Fuels of Houston LLC | 88,4 % |
| Imperium Renewables Inc. | 29,5 % |
| Peter Cremer North America LP | 39,2 % |
| World Energy Alternatives LLC | 52,3 % |
| Nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende Unternehmen | 33,5 % |

(66)

Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betragen:

Unternehmen

Endgültige Dumpingspanne

Archer Daniels Midland Company (ADM)

10,1 %

Cargill Inc.

geringfügig

Green Earth Fuels of Houston LLC

88,4 %

Imperium Renewables Inc.

29,5 %

Peter Cremer North America LP

39,2 %

World Energy Alternatives LLC

52,3 %

Nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende Unternehmen

33,5 %

| (67) | Aufgrund der Änderungen der Dumpingspannen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, nach der unter Randnummer (56) der vorläufigen Verordnung erläuterten Methodik neu berechnet. Diese Berechnungen ergaben, wie oben aufgeführt, einen Wert von 33,5 % des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt. |
| --- | --- |

(67)

Aufgrund der Änderungen der Dumpingspannen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, nach der unter Randnummer (56) der vorläufigen Verordnung erläuterten Methodik neu berechnet. Diese Berechnungen ergaben, wie oben aufgeführt, einen Wert von 33,5 % des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.

| (68) | Die landesweite Dumpingspanne wurde wie unter Randnummer (57) der vorläufigen Verordnung dargelegt ermittelt. Auf dieser Grundlage wurde die landesweite Dumpingspanne definitiv auf 39,2 % festgesetzt. |
| --- | --- |

(68)

Die landesweite Dumpingspanne wurde wie unter Randnummer (57) der vorläufigen Verordnung dargelegt ermittelt. Auf dieser Grundlage wurde die landesweite Dumpingspanne definitiv auf 39,2 % festgesetzt.

4.   WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT

4.1.   Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und Repräsentativität

| (69) | Eine interessierte Partei focht den unter Randnummer (60) der vorläufigen Verordnung erläuterten Ausschluss einer mit einem ausführenden Hersteller in den USA verbundenen Gruppe von Herstellern aus der Ermittlung der gesamten Gemeinschaftsproduktion gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung an. Sie machte geltend, dass für die Feststellung der Unterstützung des Antrags der korrekte Nennerwert von etwa 5 400 000 Tonnen beibehalten und nicht wie bei der vorläufigen Sachaufklärung auf einen Wert zwischen 4 200 000 und 4 600 000 Tonnen reduziert werden sollte. |
| --- | --- |

(69)

Eine interessierte Partei focht den unter Randnummer (60) der vorläufigen Verordnung erläuterten Ausschluss einer mit einem ausführenden Hersteller in den USA verbundenen Gruppe von Herstellern aus der Ermittlung der gesamten Gemeinschaftsproduktion gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung an. Sie machte geltend, dass für die Feststellung der Unterstützung des Antrags der korrekte Nennerwert von etwa 5 400 000 Tonnen beibehalten und nicht wie bei der vorläufigen Sachaufklärung auf einen Wert zwischen 4 200 000 und 4 600 000 Tonnen reduziert werden sollte.

| (70) | Die einschlägigen Bestimmungen für die Feststellung der Repräsentativität oder der Unterstützung der Untersuchung finden sich in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung. Die einschlägigen Bestimmungen des Antidumping-Übereinkommens (ADA) zur Definition des inländischen Wirtschaftszweigs sind gemeinschaftsrechtlich in Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung niedergelegt. Aus diesen Bestimmungen geht klar hervor, dass die Definition der inländischen Produktion für die Feststellung der Repräsentativität mit der Definition des inländischen Wirtschaftszweigs im Einklang stehen sollte und dass sie denselben Anforderungen unterliegt. Das Vorbringen ändert auf alle Fälle nicht die Schlussfolgerung, dass die Untersuchung von Unternehmen unterstützt wurde, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion entfiel. Selbst wenn für den Nenner ein Wert von 5 400 000 Tonnen beibehalten würde, läge die Unterstützung für die Untersuchung über 50 % und damit erheblich über den Anforderungen der Grundverordnung. |
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(70)

Die einschlägigen Bestimmungen für die Feststellung der Repräsentativität oder der Unterstützung der Untersuchung finden sich in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung. Die einschlägigen Bestimmungen des Antidumping-Übereinkommens (ADA) zur Definition des inländischen Wirtschaftszweigs sind gemeinschaftsrechtlich in Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung niedergelegt. Aus diesen Bestimmungen geht klar hervor, dass die Definition der inländischen Produktion für die Feststellung der Repräsentativität mit der Definition des inländischen Wirtschaftszweigs im Einklang stehen sollte und dass sie denselben Anforderungen unterliegt. Das Vorbringen ändert auf alle Fälle nicht die Schlussfolgerung, dass die Untersuchung von Unternehmen unterstützt wurde, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion entfiel. Selbst wenn für den Nenner ein Wert von 5 400 000 Tonnen beibehalten würde, läge die Unterstützung für die Untersuchung über 50 % und damit erheblich über den Anforderungen der Grundverordnung.

| (71) | Dieselbe interessierte Partei brachte vor, dass angesichts der Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware, nämlich Biodiesel in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von mehr als 20 %, in den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die Gemeinschaftsproduktion alle Gemeinschaftsunternehmen eingehen müssten, die Biodiesel und Mischungen mit einem Gehalt an Biodiesel von mehr als 20 % herstellen. Es gebe keinen Beweis dafür, dass der Antragsteller oder die Kommission sich bemüht hätte, diese Unternehmen in die Gesamtproduktion aufzunehmen, oder ermittelt hätte, ob diese Hersteller den Antrag unterstützen. |
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(71)

Dieselbe interessierte Partei brachte vor, dass angesichts der Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware, nämlich Biodiesel in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von mehr als 20 %, in den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die Gemeinschaftsproduktion alle Gemeinschaftsunternehmen eingehen müssten, die Biodiesel und Mischungen mit einem Gehalt an Biodiesel von mehr als 20 % herstellen. Es gebe keinen Beweis dafür, dass der Antragsteller oder die Kommission sich bemüht hätte, diese Unternehmen in die Gesamtproduktion aufzunehmen, oder ermittelt hätte, ob diese Hersteller den Antrag unterstützen.

| (72) | Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass der unter Randnummer (60) der vorläufigen Verordnung genannte Wert für die Gesamtproduktion der Gemeinschaft die Produktionsmenge von Biodiesel in Mischungen mit einem Gehalt von mehr als 20 % sehr wohl berücksichtigt. Anhand der vorliegenden Informationen kann des Weiteren klargestellt werden, dass die Gemeinschaftsproduktion von Mischungen mit einem Gehalt an Biodiesel zwischen 21 % (B21) und 99 % (B99) im UZ äußerst gering war. Die Produktion von Mischungen in dieser Spanne konzentrierte sich auf Mischungen mit einem Gehalt von 30 % (B30), und der Biodieselanteil lag nicht über 60 000 Tonnen. Im Übrigen nahm die Kommission nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen zu bekannten Herstellern dieser Mischung Kontakt auf und erhielt Antworten von zwei Herstellern, aus denen ihre Unterstützung für den Antrag hervorging. |
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(72)

Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass der unter Randnummer (60) der vorläufigen Verordnung genannte Wert für die Gesamtproduktion der Gemeinschaft die Produktionsmenge von Biodiesel in Mischungen mit einem Gehalt von mehr als 20 % sehr wohl berücksichtigt. Anhand der vorliegenden Informationen kann des Weiteren klargestellt werden, dass die Gemeinschaftsproduktion von Mischungen mit einem Gehalt an Biodiesel zwischen 21 % (B21) und 99 % (B99) im UZ äußerst gering war. Die Produktion von Mischungen in dieser Spanne konzentrierte sich auf Mischungen mit einem Gehalt von 30 % (B30), und der Biodieselanteil lag nicht über 60 000 Tonnen. Im Übrigen nahm die Kommission nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen zu bekannten Herstellern dieser Mischung Kontakt auf und erhielt Antworten von zwei Herstellern, aus denen ihre Unterstützung für den Antrag hervorging.

| (73) | Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern (59) bis (61) der vorläufigen Verordnung zur Definition der Gemeinschaftsproduktion, des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Repräsentativität bestätigt. |
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(73)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern (59) bis (61) der vorläufigen Verordnung zur Definition der Gemeinschaftsproduktion, des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Repräsentativität bestätigt.

4.2.   Stichprobenverfahren

| (74) | Eine Partei brachte vor, dass die Leistung eines in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsherstellers, der nicht an der Untersuchung mitarbeitete, sehr gut gewesen sei und bei der Beurteilung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hätte berücksichtigt werden sollen. Dieser Hersteller sei im UZ nicht geschädigt worden und gemäß Artikel 18 der Grundverordnung sollten die besten verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Daher sollten die öffentlich zugänglichen Finanzdaten für diesen Hersteller für die Jahre 2007 und 2008 bei der Beurteilung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verwendet werden. |
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(74)

Eine Partei brachte vor, dass die Leistung eines in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsherstellers, der nicht an der Untersuchung mitarbeitete, sehr gut gewesen sei und bei der Beurteilung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hätte berücksichtigt werden sollen. Dieser Hersteller sei im UZ nicht geschädigt worden und gemäß Artikel 18 der Grundverordnung sollten die besten verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Daher sollten die öffentlich zugänglichen Finanzdaten für diesen Hersteller für die Jahre 2007 und 2008 bei der Beurteilung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verwendet werden.

| (75) | Es ist üblich, dass die Kommission in Antidumpinguntersuchungen Hersteller, die nicht mitarbeiten, bei der Beurteilung der Schädigung ausschließt und nicht gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen verwendet. Die Daten für die Schädigung betreffen einen Zeitraum von vier Jahren, und es ist nicht möglich, alle für die Ermittlung sämtlicher Schädigungsindikatoren für den gesamten Zeitraum erforderlichen Informationen aus öffentlichen Quellen zu beschaffen. In diesem Fall wurde der genannte Gemeinschaftshersteller von der Untersuchung ausgeschlossen, da er keine vollständigen und aussagekräftigen Informationen für die Jahre 2004 bis 2006 und lediglich Teilinformationen für 2007 und den UZ vorgelegt hatte. Die Verwendung von öffentlich zugänglichen Informationen für die Tätigkeit dieses Herstellers im Bereich Biodiesel für 2007 und 2008 hätte es nicht ermöglicht, Informationen für alle Schadensindikatoren und für alle Jahre des Bezugszeitraums zu erlangen. Dadurch wären die für die Schadensbeurteilung relevanten Trends verzerrt worden. |
| --- | --- |

(75)

Es ist üblich, dass die Kommission in Antidumpinguntersuchungen Hersteller, die nicht mitarbeiten, bei der Beurteilung der Schädigung ausschließt und nicht gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen verwendet. Die Daten für die Schädigung betreffen einen Zeitraum von vier Jahren, und es ist nicht möglich, alle für die Ermittlung sämtlicher Schädigungsindikatoren für den gesamten Zeitraum erforderlichen Informationen aus öffentlichen Quellen zu beschaffen. In diesem Fall wurde der genannte Gemeinschaftshersteller von der Untersuchung ausgeschlossen, da er keine vollständigen und aussagekräftigen Informationen für die Jahre 2004 bis 2006 und lediglich Teilinformationen für 2007 und den UZ vorgelegt hatte. Die Verwendung von öffentlich zugänglichen Informationen für die Tätigkeit dieses Herstellers im Bereich Biodiesel für 2007 und 2008 hätte es nicht ermöglicht, Informationen für alle Schadensindikatoren und für alle Jahre des Bezugszeitraums zu erlangen. Dadurch wären die für die Schadensbeurteilung relevanten Trends verzerrt worden.

| (76) | Im Übrigen wäre es, hätte man den genannten Hersteller in der Stichprobe belassen, nicht möglich gewesen, die Preisunterbietung zu bewerten, für die alle Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller einbezogen werden müssen, da das genannte Unternehmen keine ausführliche Aufstellung seiner Verkäufe nach Warentyp im UZ vorlegte. Und schließlich sei darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zum Vorbringen der interessierten Partei das als Rentabilität ausgedrückte Geschäftsergebnis des genannten Herstellers, wie es aus den öffentlich verfügbaren Daten hervorgeht, niedriger als die durchschnittliche Rentabilität für die in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Hersteller war, wie aus Tabelle 7 der vorläufigen Verordnung ersichtlich. Aus den vorstehenden Gründen musste der Antrag dieser Partei zurückgewiesen werden. |
| --- | --- |

(76)

Im Übrigen wäre es, hätte man den genannten Hersteller in der Stichprobe belassen, nicht möglich gewesen, die Preisunterbietung zu bewerten, für die alle Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller einbezogen werden müssen, da das genannte Unternehmen keine ausführliche Aufstellung seiner Verkäufe nach Warentyp im UZ vorlegte. Und schließlich sei darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zum Vorbringen der interessierten Partei das als Rentabilität ausgedrückte Geschäftsergebnis des genannten Herstellers, wie es aus den öffentlich verfügbaren Daten hervorgeht, niedriger als die durchschnittliche Rentabilität für die in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Hersteller war, wie aus Tabelle 7 der vorläufigen Verordnung ersichtlich. Aus den vorstehenden Gründen musste der Antrag dieser Partei zurückgewiesen werden.

| (77) | Dieselbe Partei machte geltend, dass die Stichprobe der Gemeinschaftshersteller keine repräsentative Auswahl des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei, da nur Hersteller von reinem Biodiesel (B100) einbezogen worden seien und folglich weder Hersteller von Mischungen mit einem Gehalt zwischen 99 % und 20 % noch von Mischungen reinen Biodiesels beteiligt gewesen seien. |
| --- | --- |

(77)

Dieselbe Partei machte geltend, dass die Stichprobe der Gemeinschaftshersteller keine repräsentative Auswahl des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei, da nur Hersteller von reinem Biodiesel (B100) einbezogen worden seien und folglich weder Hersteller von Mischungen mit einem Gehalt zwischen 99 % und 20 % noch von Mischungen reinen Biodiesels beteiligt gewesen seien.

| (78) | Es wurde bereits unter Randnummer (72) darauf hingewiesen, dass die Gemeinschaftsproduktion von Mischungen mit einem Gehalt an Biodiesel zwischen 20 % (B20) und 99 % (B99) im UZ äußerst gering war. Angesichts der äußerst geringen Menge, weniger als 2 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware im UZ, kann der Schluss gezogen werden, dass die Auswahl der Stichprobe, die in erster Linie auf dem größten Produktions- und Verkaufsvolumen in der Gemeinschaft basierte, repräsentativ war. Die Unternehmen, die reinen Biodiesel (B100) nur mischten, konnten nicht als Hersteller der gleichartigen Ware betrachtet werden, da sie eine vorhandene gleichartige Ware einfach mischen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(78)

Es wurde bereits unter Randnummer (72) darauf hingewiesen, dass die Gemeinschaftsproduktion von Mischungen mit einem Gehalt an Biodiesel zwischen 20 % (B20) und 99 % (B99) im UZ äußerst gering war. Angesichts der äußerst geringen Menge, weniger als 2 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware im UZ, kann der Schluss gezogen werden, dass die Auswahl der Stichprobe, die in erster Linie auf dem größten Produktions- und Verkaufsvolumen in der Gemeinschaft basierte, repräsentativ war. Die Unternehmen, die reinen Biodiesel (B100) nur mischten, konnten nicht als Hersteller der gleichartigen Ware betrachtet werden, da sie eine vorhandene gleichartige Ware einfach mischen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (79) | Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (62) bis (64) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(79)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (62) bis (64) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.   SCHÄDIGUNG

| (80) | Wie unter Randnummer (16) erwähnt, betraf die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen den Zeitraum vom Januar 2004 bis zum Ende des UZ. Die Untersuchung ergab jedoch, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich 2004 praktisch in einer Anlaufphase befand. Es erschien daher angemessener, der Analyse der etwaigen Schädigung und der Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Entwicklungen im Zeitraum von 2005 bis zum UZ („Analysezeitraum“) zugrunde zu legen. Da keine Partei zu diesem Ansatz Stellung nahm, wird Randnummer (65) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(80)

Wie unter Randnummer (16) erwähnt, betraf die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen den Zeitraum vom Januar 2004 bis zum Ende des UZ. Die Untersuchung ergab jedoch, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich 2004 praktisch in einer Anlaufphase befand. Es erschien daher angemessener, der Analyse der etwaigen Schädigung und der Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Entwicklungen im Zeitraum von 2005 bis zum UZ („Analysezeitraum“) zugrunde zu legen. Da keine Partei zu diesem Ansatz Stellung nahm, wird Randnummer (65) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.1.   Gemeinschaftsverbrauch

Tabelle 1

| Gemeinschaftsverbrauch | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Tonnen | 1 936 034 | 3 204 504 | 4 968 838 | 6 644 042 | 6 608 659 |
| Index 2005=100 | 60 | 100 | 155 | 207 | 206 |

Gemeinschaftsverbrauch

2004

2005

2006

2007

UZ

Tonnen

1 936 034

3 204 504

4 968 838

6 644 042

6 608 659

Index 2005=100

60

100

155

207

206

| (81) | Da zu dem in der vorstehenden Tabelle ausgewiesenen Gemeinschaftsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, die eine Änderung rechtfertigen würden, werden die Randnummern (66) bis (71) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(81)

Da zu dem in der vorstehenden Tabelle ausgewiesenen Gemeinschaftsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, die eine Änderung rechtfertigen würden, werden die Randnummern (66) bis (71) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.2.   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

| (82) | In der nachstehenden Tabelle sind die Gesamteinfuhren US-amerikanischer ausführender Hersteller auf den Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum aufgeführt.

  Tabelle 2











  Gesamteinfuhren aus den USA | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Tonnen | 2 634 | 11 504 | 50 838 | 730 922 | 1 137 152 |
| Index 2005=100 | 23 | 100 | 442 | 6 354 | 9 885 |
| Marktanteil | 0,1 % | 0,4 % | 1,0 % | 11,0 % | 17,2 % |
| Index 2005=100 | 25 | 100 | 250 | 2 750 | 4 300 |
| Quelle: Ausfuhrstatistiken der USA |

(82)

In der nachstehenden Tabelle sind die Gesamteinfuhren US-amerikanischer ausführender Hersteller auf den Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum aufgeführt.

Tabelle 2

Gesamteinfuhren aus den USA

2004

2005

2006

2007

UZ

Tonnen

2 634

11 504

50 838

730 922

1 137 152

Index 2005=100

23

100

442

6 354

9 885

Marktanteil

0,1 %

0,4 %

1,0 %

11,0 %

17,2 %

Index 2005=100

25

100

250

2 750

4 300

Quelle: Ausfuhrstatistiken der USA

| (83) | Im Zuge der endgültigen Sachaufklärung wurde festgestellt, dass ein ausführender Hersteller in der USA seine Waren nicht zu gedumpten Preisen auf den Gemeinschaftsmarkt brachte, so dass die Gesamtmenge und der Preis der gedumpten Einfuhren neu ermittelt werden mussten. Wenn zur Feststellung von Dumping Stichproben herangezogen werden, prüft die Kommission üblicherweise, ob Beweise dafür vorliegen, dass alle Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, ihre Waren tatsächlich während des UZ zu gedumpten Preisen auf den Gemeinschaftsmarkt brachten oder nicht. |
| --- | --- |

(83)

Im Zuge der endgültigen Sachaufklärung wurde festgestellt, dass ein ausführender Hersteller in der USA seine Waren nicht zu gedumpten Preisen auf den Gemeinschaftsmarkt brachte, so dass die Gesamtmenge und der Preis der gedumpten Einfuhren neu ermittelt werden mussten. Wenn zur Feststellung von Dumping Stichproben herangezogen werden, prüft die Kommission üblicherweise, ob Beweise dafür vorliegen, dass alle Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, ihre Waren tatsächlich während des UZ zu gedumpten Preisen auf den Gemeinschaftsmarkt brachten oder nicht.

| (84) | Zu diesem Zweck prüfte die Kommission die Ausfuhrpreise der kooperierenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, und die Ausfuhrpreise der nicht kooperierenden Ausführer erneut auf der Grundlage der US-Ausfuhrstatistiken, der Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in den USA und aller von kooperierenden Unternehmen in den USA beantworteten Stichprobenformulare. Die Höhe der nicht gedumpten Ausfuhrpreise der betroffenen Ware wurde berechnet durch Addition der durchschnittlichen Dumpingspanne, die anhand der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelt wurde, und der durchschnittlichen Ausfuhrpreise, die für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, denen Dumping nachgewiesen wurde, ermittelt wurden. |
| --- | --- |

(84)

Zu diesem Zweck prüfte die Kommission die Ausfuhrpreise der kooperierenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, und die Ausfuhrpreise der nicht kooperierenden Ausführer erneut auf der Grundlage der US-Ausfuhrstatistiken, der Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in den USA und aller von kooperierenden Unternehmen in den USA beantworteten Stichprobenformulare. Die Höhe der nicht gedumpten Ausfuhrpreise der betroffenen Ware wurde berechnet durch Addition der durchschnittlichen Dumpingspanne, die anhand der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelt wurde, und der durchschnittlichen Ausfuhrpreise, die für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, denen Dumping nachgewiesen wurde, ermittelt wurden.

| (85) | Die Ausfuhrpreise für die nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurden auf der Grundlage der US-Ausfuhrstatistiken ermittelt, nachdem die Ausfuhrdaten für die einbezogenen ausführenden Hersteller herausgerechnet wurden. Der so ermittelte Preis wurde dann mit dem nicht gedumpten Ausfuhrpreis verglichen. |
| --- | --- |

(85)

Die Ausfuhrpreise für die nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurden auf der Grundlage der US-Ausfuhrstatistiken ermittelt, nachdem die Ausfuhrdaten für die einbezogenen ausführenden Hersteller herausgerechnet wurden. Der so ermittelte Preis wurde dann mit dem nicht gedumpten Ausfuhrpreis verglichen.

| (86) | Dieser Preisvergleich zeigte, dass die durchschnittlichen Ausfuhrpreise sowohl i) der kooperierenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, als auch ii) derjenigen ausführenden Hersteller, die bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten, in allen Fällen unter den durchschnittlichen nicht gedumpten Preisen lagen, die für die ausführenden Hersteller der Stichprobe ermittelt wurden. Das war ein hinreichendes Indiz dafür, dass die Einfuhren aller nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, der mitarbeitenden und der nicht mitarbeitenden, als gedumpt angesehen werden konnten. |
| --- | --- |

(86)

Dieser Preisvergleich zeigte, dass die durchschnittlichen Ausfuhrpreise sowohl i) der kooperierenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, als auch ii) derjenigen ausführenden Hersteller, die bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten, in allen Fällen unter den durchschnittlichen nicht gedumpten Preisen lagen, die für die ausführenden Hersteller der Stichprobe ermittelt wurden. Das war ein hinreichendes Indiz dafür, dass die Einfuhren aller nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, der mitarbeitenden und der nicht mitarbeitenden, als gedumpt angesehen werden konnten.

| (87) | Die verfügbaren Informationen und die von den nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen übermittelten Informationen zu den Ausfuhrpreisen belegten nicht, dass die Preise dieser Unternehmen über dem nicht gedumpten Preis lagen, dessen Ermittlung unter Rundnummer (84) dargelegt wurde. |
| --- | --- |

(87)

Die verfügbaren Informationen und die von den nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen übermittelten Informationen zu den Ausfuhrpreisen belegten nicht, dass die Preise dieser Unternehmen über dem nicht gedumpten Preis lagen, dessen Ermittlung unter Rundnummer (84) dargelegt wurde.

| (88) | Bei der endgültigen Sachaufklärung ergab sich, dass ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller in den USA seine Waren nicht zu gedumpten Preisen auf den Gemeinschaftsmarkt brachte (vgl. Randnummer (83)). Diese Ausfuhren wurden folglich von der Analyse der Entwicklung der gedumpten Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt ausgenommen. |
| --- | --- |

(88)

Bei der endgültigen Sachaufklärung ergab sich, dass ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller in den USA seine Waren nicht zu gedumpten Preisen auf den Gemeinschaftsmarkt brachte (vgl. Randnummer (83)). Diese Ausfuhren wurden folglich von der Analyse der Entwicklung der gedumpten Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt ausgenommen.

| (89) | Um jedoch jede Möglichkeit der Offenlegung sensibler Geschäftsdaten in Bezug auf den besagten Hersteller auszuschließen, wurde es im Interesse der Vertraulichkeit für angemessen gehalten, keine öffentlich verfügbaren Daten vorzulegen, beispielsweise US-Ausfuhrstatistiken, aus denen die Daten des nicht dumpenden Ausführers herausgerechnet sind. |
| --- | --- |

(89)

Um jedoch jede Möglichkeit der Offenlegung sensibler Geschäftsdaten in Bezug auf den besagten Hersteller auszuschließen, wurde es im Interesse der Vertraulichkeit für angemessen gehalten, keine öffentlich verfügbaren Daten vorzulegen, beispielsweise US-Ausfuhrstatistiken, aus denen die Daten des nicht dumpenden Ausführers herausgerechnet sind.

| (90) | In der nachstehenden Tabelle sind daher alle Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA, die der Untersuchung zufolge im Bezugszeitraum auf dem Gemeinschaftsmarkt gedumpt waren oder als gedumpt angesehen wurden, in indexierter Form ausgewiesen.

  Tabelle 3











  Gedumpte Einfuhren aus den USA | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Indexierte Mengen 2005=100 | — | 100 | 411 | 5 825 | 9 261 |
| Index Marktanteil 2005=100 | — | 100 | 265 | 2 810 | 4 490 |
| Quelle: US-Ausfuhrstatistiken und Fragebogenantworten der nicht dumpenden US-Unternehmen |

(90)

In der nachstehenden Tabelle sind daher alle Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA, die der Untersuchung zufolge im Bezugszeitraum auf dem Gemeinschaftsmarkt gedumpt waren oder als gedumpt angesehen wurden, in indexierter Form ausgewiesen.

Tabelle 3

Gedumpte Einfuhren aus den USA

2004

2005

2006

2007

UZ

Indexierte Mengen 2005=100

—

100

411

5 825

9 261

Index Marktanteil 2005=100

—

100

265

2 810

4 490

Quelle: US-Ausfuhrstatistiken und Fragebogenantworten der nicht dumpenden US-Unternehmen

| (91) | Die neuen Zahlen belegen, dass die Einfuhrmengen aus den USA erheblich zunahmen, nämlich von mehr als 10 000 Tonnen 2005 auf über 1 Million Tonnen im UZ. Im Analysezeitraum erhöhte sich der Anteil der gedumpten Einfuhren aus den USA am Gemeinschaftsmarkt kontinuierlich von etwa 0,3 % im Jahr 2005 auf über 15 % im UZ. Somit kann bestätigt werden, dass der Anstieg der gedumpten Einfuhren in diesem Zeitraum sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zum Gemeinschaftsverbrauch erheblich war. |
| --- | --- |

(91)

Die neuen Zahlen belegen, dass die Einfuhrmengen aus den USA erheblich zunahmen, nämlich von mehr als 10 000 Tonnen 2005 auf über 1 Million Tonnen im UZ. Im Analysezeitraum erhöhte sich der Anteil der gedumpten Einfuhren aus den USA am Gemeinschaftsmarkt kontinuierlich von etwa 0,3 % im Jahr 2005 auf über 15 % im UZ. Somit kann bestätigt werden, dass der Anstieg der gedumpten Einfuhren in diesem Zeitraum sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zum Gemeinschaftsverbrauch erheblich war.

| (92) | Eine interessierte Partei machte geltend, dass die Schädigung und die Schadensursache im Antidumpingverfahren anhand anderer Daten hätten analysiert werden sollen, als denjenigen die für das parallele Antisubventionsverfahren herangezogen wurden. Die Dumpingfeststellungen, insbesondere diejenigen über die Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft, stützten sich nur auf den selbsterzeugten Biodiesel der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller, während den Subventionsfeststellungen i) selbsterzeugter, ii) erzeugter und gemischter und iii) gekaufter und gemischter Biodiesel, der in die Gemeinschaft aufgeführt wurde, zugrunde liege. |
| --- | --- |

(92)

Eine interessierte Partei machte geltend, dass die Schädigung und die Schadensursache im Antidumpingverfahren anhand anderer Daten hätten analysiert werden sollen, als denjenigen die für das parallele Antisubventionsverfahren herangezogen wurden. Die Dumpingfeststellungen, insbesondere diejenigen über die Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft, stützten sich nur auf den selbsterzeugten Biodiesel der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller, während den Subventionsfeststellungen i) selbsterzeugter, ii) erzeugter und gemischter und iii) gekaufter und gemischter Biodiesel, der in die Gemeinschaft aufgeführt wurde, zugrunde liege.

| (93) | Dieses Vorbringen scheint nahezulegen, dass das Antidumpingverfahren in allen Fällen auf einer engeren Datenauswahl basieren sollte als das Antisubventionsverfahren. Die vorläufige Sachaufklärung ergab jedoch, dass alle Ausfuhren der in die Stichprobe einbezogenen Herstellerunternehmen in den USA in die Gemeinschaft zu gedumpten Preisen erfolgten. Eine ähnliche Feststellung wurde im Rahmen der Antisubventionsuntersuchung getroffen. Somit wurden in beiden Untersuchungen alle Ausfuhren aus den USA als gedumpt und subventioniert angesehen und folglich in die Analyse der Schädigung und der Schadensursache einbezogen. |
| --- | --- |

(93)

Dieses Vorbringen scheint nahezulegen, dass das Antidumpingverfahren in allen Fällen auf einer engeren Datenauswahl basieren sollte als das Antisubventionsverfahren. Die vorläufige Sachaufklärung ergab jedoch, dass alle Ausfuhren der in die Stichprobe einbezogenen Herstellerunternehmen in den USA in die Gemeinschaft zu gedumpten Preisen erfolgten. Eine ähnliche Feststellung wurde im Rahmen der Antisubventionsuntersuchung getroffen. Somit wurden in beiden Untersuchungen alle Ausfuhren aus den USA als gedumpt und subventioniert angesehen und folglich in die Analyse der Schädigung und der Schadensursache einbezogen.

| (94) | Die Tatsache, dass bei einem in die Stichprobe einbezogenen US-Unternehmen im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung kein Dumping festgestellt wurde (vgl. Randnummer (83)), führte nun zu einer Diskrepanz zwischen der Menge der gedumpten Einfuhren und derjenigen der subventionierten Einfuhren, die der Analyse der Schädigung und der Schadensursache zugrunde zu legen sind. Die Gesamtmenge der gedumpten Einfuhren aus den USA wurde berichtigt, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Einfuhren eines in die Stichprobe einbezogenen Herstellers der Untersuchung zufolge nicht gedumpt waren. |
| --- | --- |

(94)

Die Tatsache, dass bei einem in die Stichprobe einbezogenen US-Unternehmen im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung kein Dumping festgestellt wurde (vgl. Randnummer (83)), führte nun zu einer Diskrepanz zwischen der Menge der gedumpten Einfuhren und derjenigen der subventionierten Einfuhren, die der Analyse der Schädigung und der Schadensursache zugrunde zu legen sind. Die Gesamtmenge der gedumpten Einfuhren aus den USA wurde berichtigt, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Einfuhren eines in die Stichprobe einbezogenen Herstellers der Untersuchung zufolge nicht gedumpt waren.

| (95) | Aus den vorstehenden Gründen musste das Vorbringen zurückgewiesen werden. |
| --- | --- |

(95)

Aus den vorstehenden Gründen musste das Vorbringen zurückgewiesen werden.

| (96) | Eine interessierte Partei machte geltend, die Position 3824 90 des „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“ in den US-Ausfuhrstatistiken, die in der vorläufigen Verordnung für die Ermittlung der Einfuhren aus dem betroffenen Land verwendet wurde, enthielte außer Biodiesel auch andere Waren wie „Fettstoffe tierischen oder pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Mischungen“. Die Analyse des Einfuhrvolumens aus den USA sei daher unzulänglich. Dieselbe interessierte Partei schlug vor, stattdessen die Trends zu verwenden, die für die in die Untersuchung einbezogenen US-Hersteller ermittelt wurden. |
| --- | --- |

(96)

Eine interessierte Partei machte geltend, die Position 3824 90 des „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“ in den US-Ausfuhrstatistiken, die in der vorläufigen Verordnung für die Ermittlung der Einfuhren aus dem betroffenen Land verwendet wurde, enthielte außer Biodiesel auch andere Waren wie „Fettstoffe tierischen oder pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Mischungen“. Die Analyse des Einfuhrvolumens aus den USA sei daher unzulänglich. Dieselbe interessierte Partei schlug vor, stattdessen die Trends zu verwenden, die für die in die Untersuchung einbezogenen US-Hersteller ermittelt wurden.

| (97) | Hierzu sei zunächst festgestellt, dass Code 3824 90 4000 des „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“ verwendet wurde, um die Einfuhrmengen mit Ursprung in den USA zu ermitteln, und nicht wie von dieser Partei behauptet die sechsstellige Position. |
| --- | --- |

(97)

Hierzu sei zunächst festgestellt, dass Code 3824 90 4000 des „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“ verwendet wurde, um die Einfuhrmengen mit Ursprung in den USA zu ermitteln, und nicht wie von dieser Partei behauptet die sechsstellige Position.

| (98) | Es sei im Übrigen daran erinnert, dass, wie unter Randnummer (68) der vorläufigen Verordnung dargelegt, die Eurostat-Daten für die Ermittlung der Einfuhren nicht verwendet werden konnten, da es bis Ende 2007 keinen eigenen KN-Code für die zolltarifliche Einreihung der betroffenen Ware gab. Biodiesel hätte in der Tat unter verschiedenen KN-Codes eingereiht werden können, die auch Einfuhrdaten für anderen Waren umfassten. Die US-Ausfuhrstatistiken wurden verwendet, weil sie die Ausfuhren der betroffenen Ware offenbar in einen einzigen Code einreihen und weil die Menge der anderen Waren, die unter demselben Code eingereiht wurden, in Bezug auf die Ausfuhren in die Gemeinschaft unbedeutend war. |
| --- | --- |

(98)

Es sei im Übrigen daran erinnert, dass, wie unter Randnummer (68) der vorläufigen Verordnung dargelegt, die Eurostat-Daten für die Ermittlung der Einfuhren nicht verwendet werden konnten, da es bis Ende 2007 keinen eigenen KN-Code für die zolltarifliche Einreihung der betroffenen Ware gab. Biodiesel hätte in der Tat unter verschiedenen KN-Codes eingereiht werden können, die auch Einfuhrdaten für anderen Waren umfassten. Die US-Ausfuhrstatistiken wurden verwendet, weil sie die Ausfuhren der betroffenen Ware offenbar in einen einzigen Code einreihen und weil die Menge der anderen Waren, die unter demselben Code eingereiht wurden, in Bezug auf die Ausfuhren in die Gemeinschaft unbedeutend war.

| (99) | Eine Alternative zur Verwendung der US-Ausfuhrstatistiken wäre angesichts der Einschränkung für die Nutzung von Eurostat-Daten die Verwendung der Einfuhrdaten des Antrags gewesen. Die Antragsteller hatten diese Daten aus vertraulichen Marktinformationsquellen erhalten und daher hätte auch die Verwendung dieser Informationen Beschränkungen unterlegen. Vollständigkeitshalber sei hier jedoch dargestellt, welche Trends die Einfuhrmengen in indexierter Form gezeigt hätten:

  Tabelle 4











  Einfuhren aus den USA | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Indexiert 2005=100 | 0 | 100 | 1 359 | 15 059 | 15 394 |

(99)

Eine Alternative zur Verwendung der US-Ausfuhrstatistiken wäre angesichts der Einschränkung für die Nutzung von Eurostat-Daten die Verwendung der Einfuhrdaten des Antrags gewesen. Die Antragsteller hatten diese Daten aus vertraulichen Marktinformationsquellen erhalten und daher hätte auch die Verwendung dieser Informationen Beschränkungen unterlegen. Vollständigkeitshalber sei hier jedoch dargestellt, welche Trends die Einfuhrmengen in indexierter Form gezeigt hätten:

Tabelle 4

Einfuhren aus den USA

2004

2005

2006

2007

UZ

Indexiert 2005=100

0

100

1 359

15 059

15 394

| (100) | Ein Vergleich von Tabelle 4 mit Tabelle 2 ergäbe, dass die Bewertung der Einfuhrmengen der betroffenen Ware im Analysezeitraum durch die Kommission vorsichtiger war als diejenige, die man als Alternative hätte verwenden können. Im Übrigen basiert das Gesamtbild der Einfuhrmengen in Tabelle 4 auf vertraulichen Daten, die nicht veröffentlicht werden können, während es sich bei den US-Ausfuhrstatistiken um öffentlich zugängliche Informationen handelt. |
| --- | --- |

(100)

Ein Vergleich von Tabelle 4 mit Tabelle 2 ergäbe, dass die Bewertung der Einfuhrmengen der betroffenen Ware im Analysezeitraum durch die Kommission vorsichtiger war als diejenige, die man als Alternative hätte verwenden können. Im Übrigen basiert das Gesamtbild der Einfuhrmengen in Tabelle 4 auf vertraulichen Daten, die nicht veröffentlicht werden können, während es sich bei den US-Ausfuhrstatistiken um öffentlich zugängliche Informationen handelt.

| (101) | Das von der interessierten Partei vorgeschlagene Verfahren hätte bei den Trends der Ausfuhrmengen anhand der bei den untersuchten ausführenden Herstellern erhobenen Informationen das folgende Bild ergeben:

  Tabelle 5











  Einfuhren aus den USA | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Indexiert 2005=100 | 16 | 100 | 461 | 6 180 | 9 005 |

(101)

Das von der interessierten Partei vorgeschlagene Verfahren hätte bei den Trends der Ausfuhrmengen anhand der bei den untersuchten ausführenden Herstellern erhobenen Informationen das folgende Bild ergeben:

Tabelle 5

Einfuhren aus den USA

2004

2005

2006

2007

UZ

Indexiert 2005=100

16

100

461

6 180

9 005

| (102) | Ein Vergleich der Tabellen 5 und 2 würde zeigen, dass sich bei dem von der Kommission verwendeten und dem von dieser Partei vorgeschlagenen Verfahren sehr ähnliche Trends ergeben. |
| --- | --- |

(102)

Ein Vergleich der Tabellen 5 und 2 würde zeigen, dass sich bei dem von der Kommission verwendeten und dem von dieser Partei vorgeschlagenen Verfahren sehr ähnliche Trends ergeben.

| (103) | Dieselbe interessierte Partei brachte auch vor, dass die Einfuhrmenge in Tabelle 2 nicht mit der korrekten Einfuhrmenge für die betroffene Ware korrelieren könne, da es sich bei der betroffenen Ware um Biodiesel und Biodieselmischungen mit einem Gehalt an Biodiesel von mehr als 20 % handele. |
| --- | --- |

(103)

Dieselbe interessierte Partei brachte auch vor, dass die Einfuhrmenge in Tabelle 2 nicht mit der korrekten Einfuhrmenge für die betroffene Ware korrelieren könne, da es sich bei der betroffenen Ware um Biodiesel und Biodieselmischungen mit einem Gehalt an Biodiesel von mehr als 20 % handele.

| (104) | Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass bei der Untersuchung keine Einfuhren der betroffenen Ware mit einem Gehalt an Biodiesel von mehr als 20 %, aber weniger als 99 % ausgewiesen wurden. Mit anderen Worten, in der Untersuchung konnten keine Einfuhren der betroffenen Ware ermittelt werden, die aufgrund des niedrigen Biodieselanteils in einen anderen Code des „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“ einzureihen wären. |
| --- | --- |

(104)

Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass bei der Untersuchung keine Einfuhren der betroffenen Ware mit einem Gehalt an Biodiesel von mehr als 20 %, aber weniger als 99 % ausgewiesen wurden. Mit anderen Worten, in der Untersuchung konnten keine Einfuhren der betroffenen Ware ermittelt werden, die aufgrund des niedrigen Biodieselanteils in einen anderen Code des „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“ einzureihen wären.

| (105) | Angesichts des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhrmenge in Tabelle 2 der vorläufigen Verordnung eine zuverlässige, objektive und vorsichtige Schätzung der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft ist. |
| --- | --- |

(105)

Angesichts des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhrmenge in Tabelle 2 der vorläufigen Verordnung eine zuverlässige, objektive und vorsichtige Schätzung der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft ist.

| (106) | Eine interessierte Partei machte geltend, es hätte ein Unterschied zwischen den aus den USA ausgeführten Mengen von splash and dash und den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den USA gemacht werden müssen, da erstere nicht als Einfuhren mit Ursprung in den USA behandelt werden könnten. |
| --- | --- |

(106)

Eine interessierte Partei machte geltend, es hätte ein Unterschied zwischen den aus den USA ausgeführten Mengen von splash and dash und den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den USA gemacht werden müssen, da erstere nicht als Einfuhren mit Ursprung in den USA behandelt werden könnten.

| (107) | Außerdem brachte dieselbe Partei und die US-Regierung vor, dass entgegen den Feststellungen unter den Randnummern (77) und (80) der vorläufigen Verordnung nicht alle Ausfuhren aus den USA als Waren mit Ursprung in den USA anzusehen seien. Es gebe keine Behörde in den USA, die das Ursprungsland für eine spezifische für die Ausfuhr bestimmte Ware ermittele oder festlege, und man könne nicht davon ausgehen, dass der gesamte aus dem Zollgebiet der USA verbrachte Biodiesel seinen Ursprung in den USA habe. |
| --- | --- |

(107)

Außerdem brachte dieselbe Partei und die US-Regierung vor, dass entgegen den Feststellungen unter den Randnummern (77) und (80) der vorläufigen Verordnung nicht alle Ausfuhren aus den USA als Waren mit Ursprung in den USA anzusehen seien. Es gebe keine Behörde in den USA, die das Ursprungsland für eine spezifische für die Ausfuhr bestimmte Ware ermittele oder festlege, und man könne nicht davon ausgehen, dass der gesamte aus dem Zollgebiet der USA verbrachte Biodiesel seinen Ursprung in den USA habe.

| (108) | Dieselbe Partei brachte auch vor, dass die von der US-amerikanischen Statistikbehörde (US Census Bureau) erlassenen Vorschriften zur Bestimmung des Ursprungs der ausgeführten Waren in der Biodieselwirtschaft nicht sehr bekannt seien und die Biodieselausführer daher beim Ausfüllen der „Shipper's Export Declaration“ (Ausfuhranmeldung des Spediteurs) normalerweise angeben, dass die ausgeführten Waren inländischen Ursprungs seien. |
| --- | --- |

(108)

Dieselbe Partei brachte auch vor, dass die von der US-amerikanischen Statistikbehörde (US Census Bureau) erlassenen Vorschriften zur Bestimmung des Ursprungs der ausgeführten Waren in der Biodieselwirtschaft nicht sehr bekannt seien und die Biodieselausführer daher beim Ausfüllen der „Shipper's Export Declaration“ (Ausfuhranmeldung des Spediteurs) normalerweise angeben, dass die ausgeführten Waren inländischen Ursprungs seien.

| (109) | Die Partei wiederholte ihr Vorbringen aus der vorläufigen Sachaufklärung, die in die Gemeinschaft eingeführten Mengen von splash and dash stellten mehr als 40 % der aus den USA ausgeführten betroffenen Ware dar. Zur Stützung dieses Vorbringens zog sie die US-Ein- und -Ausfuhrdaten der Codes 3824 90 4020 und 3824 90 4000 des „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“ heran und machte im Grunde geltend, dass alle Einfuhren von Biodiesel in die USA im Rahmen von splash and dash in die Gemeinschaft wieder ausgeführt würden. |
| --- | --- |

(109)

Die Partei wiederholte ihr Vorbringen aus der vorläufigen Sachaufklärung, die in die Gemeinschaft eingeführten Mengen von splash and dash stellten mehr als 40 % der aus den USA ausgeführten betroffenen Ware dar. Zur Stützung dieses Vorbringens zog sie die US-Ein- und -Ausfuhrdaten der Codes 3824 90 4020 und 3824 90 4000 des „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America“ heran und machte im Grunde geltend, dass alle Einfuhren von Biodiesel in die USA im Rahmen von splash and dash in die Gemeinschaft wieder ausgeführt würden.

| (110) | Dazu ist anzumerken, dass die von den US-Behörden geforderte Klarstellung der Tatsache, dass keine US-Behörde den Ursprung einer spezifischen für die Ausfuhr bestimmten Ware ermittelt oder festlegt, akzeptiert werden kann. |
| --- | --- |

(110)

Dazu ist anzumerken, dass die von den US-Behörden geforderte Klarstellung der Tatsache, dass keine US-Behörde den Ursprung einer spezifischen für die Ausfuhr bestimmten Ware ermittelt oder festlegt, akzeptiert werden kann.

| (111) | Die Behauptung, splash and dash stelle wenigstens 40 % der US-Ausfuhren in die Gemeinschaft dar, basierte auf der Annahme, dass der gesamte in die USA eingeführte Biodiesel letztlich im Rahmen von splash and dash wieder ausgeführt werde, ohne dass ein Teil davon in den USA verbraucht oder vor der Wiederausfuhr in den USA als Mischungsgrundlage verwendet würde. |
| --- | --- |

(111)

Die Behauptung, splash and dash stelle wenigstens 40 % der US-Ausfuhren in die Gemeinschaft dar, basierte auf der Annahme, dass der gesamte in die USA eingeführte Biodiesel letztlich im Rahmen von splash and dash wieder ausgeführt werde, ohne dass ein Teil davon in den USA verbraucht oder vor der Wiederausfuhr in den USA als Mischungsgrundlage verwendet würde.

| (112) | Die von dieser Partei vorgelegten Daten belegten jedoch, dass die Einfuhren von 2004 bis 2006 bei weitem die Ausfuhren überstiegen, was nahelegen würde, dass es in den USA eine inländische Nachfrage für Biodiesel aus anderen Ländern gibt. Darüber hinaus vereinfacht diese Annahme den Sachverhalt sehr stark, da die in den USA gemischten und in die Gemeinschaft ausgeführten Biodieselmengen nicht berücksichtigt werden, i) bei denen die Eigenschaften der Mischungen sich von denen der Vormaterialien, die der Mischung US-Ursprungseigenschaft verleihen würden, unterscheiden oder ii) bei denen der Anteil des Biodiesels mit Ursprung in den USA überwiegt, womit der ganzen Mischung US-Ursprungseigenschaft verliehen würde. Es sei daran erinnert, dass es den in die Untersuchung einbezogenen US-Unternehmen zufolge nicht möglich sei, bei den in die Gemeinschaft ausgeführten oder den auf dem Inlandsmarkt verkauften Mengen einen Unterschied zwischen den selbstproduzierten oder den in den USA beschafften Mengen und den eingeführten Mengen zu machen (vgl. Randnummer (78) der vorläufigen Verordnung). Ferner werde der Ursprung von den betroffenen US-Unternehmen offenbar korrekt gemeldet, da der Biodiesel mit Ursprung in einem anderen Land als den USA in allen Fällen in den USA als Mischungsgrundlage verwendet werde. In der Tat handelt es sich bei den meisten in die Untersuchung einbezogenen ausführenden Herstellern um sehr große Unternehmen oder Unternehmensgruppen mit verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft, bei denen es schwer vorstellbar ist, dass sie die geltenden Vorschriften der USA und der Gemeinschaft zur Bestimmung des Ursprungs nicht kannten. |
| --- | --- |

(112)

Die von dieser Partei vorgelegten Daten belegten jedoch, dass die Einfuhren von 2004 bis 2006 bei weitem die Ausfuhren überstiegen, was nahelegen würde, dass es in den USA eine inländische Nachfrage für Biodiesel aus anderen Ländern gibt. Darüber hinaus vereinfacht diese Annahme den Sachverhalt sehr stark, da die in den USA gemischten und in die Gemeinschaft ausgeführten Biodieselmengen nicht berücksichtigt werden, i) bei denen die Eigenschaften der Mischungen sich von denen der Vormaterialien, die der Mischung US-Ursprungseigenschaft verleihen würden, unterscheiden oder ii) bei denen der Anteil des Biodiesels mit Ursprung in den USA überwiegt, womit der ganzen Mischung US-Ursprungseigenschaft verliehen würde. Es sei daran erinnert, dass es den in die Untersuchung einbezogenen US-Unternehmen zufolge nicht möglich sei, bei den in die Gemeinschaft ausgeführten oder den auf dem Inlandsmarkt verkauften Mengen einen Unterschied zwischen den selbstproduzierten oder den in den USA beschafften Mengen und den eingeführten Mengen zu machen (vgl. Randnummer (78) der vorläufigen Verordnung). Ferner werde der Ursprung von den betroffenen US-Unternehmen offenbar korrekt gemeldet, da der Biodiesel mit Ursprung in einem anderen Land als den USA in allen Fällen in den USA als Mischungsgrundlage verwendet werde. In der Tat handelt es sich bei den meisten in die Untersuchung einbezogenen ausführenden Herstellern um sehr große Unternehmen oder Unternehmensgruppen mit verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft, bei denen es schwer vorstellbar ist, dass sie die geltenden Vorschriften der USA und der Gemeinschaft zur Bestimmung des Ursprungs nicht kannten.

| (113) | Daher wird der Schluss gezogen, dass kein Grund dafür besteht, die im Bezugszeitraum in die Gemeinschaft eingeführten Splash-and-Dash-Mengen genau zu ermitteln. Auch wird die Auffassung vertreten, dass kein Grund besteht, diese Ausfuhren gegebenenfalls als Einfuhren mit Ursprung in einem anderen Land als den USA zu behandeln. |
| --- | --- |

(113)

Daher wird der Schluss gezogen, dass kein Grund dafür besteht, die im Bezugszeitraum in die Gemeinschaft eingeführten Splash-and-Dash-Mengen genau zu ermitteln. Auch wird die Auffassung vertreten, dass kein Grund besteht, diese Ausfuhren gegebenenfalls als Einfuhren mit Ursprung in einem anderen Land als den USA zu behandeln.

5.3.   Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung

5.3.1.   Verkaufsstückpreis

| (114) | In der nachstehenden Tabelle sind die Verkaufsstückpreise für alle Einfuhren mit Ursprung in den USA auf den Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum aufgeführt (vgl. Randnummern (81) und (82) der vorläufigen Verordnung).

  Tabelle 6











  Gesamteinfuhren aus den USA | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Preise in EUR/Tonne | 463 | 575 | 600 | 596 | 616 |
| Index 2005=100 | 81 | 100 | 104 | 104 | 107 |
| Quelle: US-Ausfuhrstatistiken und Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen US-Ausführer |

(114)

In der nachstehenden Tabelle sind die Verkaufsstückpreise für alle Einfuhren mit Ursprung in den USA auf den Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum aufgeführt (vgl. Randnummern (81) und (82) der vorläufigen Verordnung).

Tabelle 6

Gesamteinfuhren aus den USA

2004

2005

2006

2007

UZ

Preise in EUR/Tonne

463

575

600

596

616

Index 2005=100

81

100

104

104

107

Quelle: US-Ausfuhrstatistiken und Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen US-Ausführer

| (115) | Angesichts der endgültigen Feststellungen zum Dumping sowie der Tatsache, dass der Untersuchung zufolge ein Unternehmen seine Waren nicht zu gedumpten Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt anbot, wurden die Verkaufsstückpreise der auf dem Gemeinschaftsmarkt gedumpten Einfuhren getrennt ermittelt und in der nachstehenden Tabelle aufgeführt.

  Tabelle 7











  Gedumpte Einfuhren aus den USA | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Preise in EUR/Tonne | 463 | 575 | 608 | 603 | 615 |
| Index 2005=100 | 81 | 100 | 106 | 105 | 107 |
| Quelle: US-Ausfuhrstatistiken und Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen dumpenden US-Ausführer |

(115)

Angesichts der endgültigen Feststellungen zum Dumping sowie der Tatsache, dass der Untersuchung zufolge ein Unternehmen seine Waren nicht zu gedumpten Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt anbot, wurden die Verkaufsstückpreise der auf dem Gemeinschaftsmarkt gedumpten Einfuhren getrennt ermittelt und in der nachstehenden Tabelle aufgeführt.

Tabelle 7

Gedumpte Einfuhren aus den USA

2004

2005

2006

2007

UZ

Preise in EUR/Tonne

463

575

608

603

615

Index 2005=100

81

100

106

105

107

Quelle: US-Ausfuhrstatistiken und Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen dumpenden US-Ausführer

| (116) | Im Bezugszeitraum schwankten die Durchschnittspreise der Einfuhren aus den USA; insgesamt stiegen sie zwischen 2005 und dem UZ um 6 % an. |
| --- | --- |

(116)

Im Bezugszeitraum schwankten die Durchschnittspreise der Einfuhren aus den USA; insgesamt stiegen sie zwischen 2005 und dem UZ um 6 % an.

5.3.2.   Preisunterbietung

| (117) | Für die Zwecke der Preisunterbietungsanalyse wurden die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe unabhängigen Abnehmern auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellten, verglichen mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der gedumpten Einfuhren aus den USA, die auf cif-Stufe für die ausführenden US-Hersteller der Stichprobe ermittelt wurden, die der Untersuchung zufolge ihre Waren zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft einführten. Soweit angebracht, wurde eine Berichtigung zur Berücksichtigung der Zölle, der nach der Einfuhr angefallenen Kosten und der Unterschiede bei den für die Herstellung von Biodiesel verwendeten Ausgangsstoffen vorgenommen (vgl. Randnummer (84) der vorläufigen Verordnung). |
| --- | --- |

(117)

Für die Zwecke der Preisunterbietungsanalyse wurden die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe unabhängigen Abnehmern auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellten, verglichen mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der gedumpten Einfuhren aus den USA, die auf cif-Stufe für die ausführenden US-Hersteller der Stichprobe ermittelt wurden, die der Untersuchung zufolge ihre Waren zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft einführten. Soweit angebracht, wurde eine Berichtigung zur Berücksichtigung der Zölle, der nach der Einfuhr angefallenen Kosten und der Unterschiede bei den für die Herstellung von Biodiesel verwendeten Ausgangsstoffen vorgenommen (vgl. Randnummer (84) der vorläufigen Verordnung).

| (118) | Einige ausführende Hersteller machten geltend, dass die Berichtigung für die Unterschiede in den Ausgangsstoffen zu niedrig ausfalle, da sie den Marktwert der Unterschiede nicht korrekt widerspiegele. Sie brachten ferner vor, dass die Unterschiede auf der Grundlage der Preise für die verschiedenen Biodieseltypen auf dem Gemeinschaftsmarkt ermittelt werden sollten, und belegten dieses Vorbringen durch Verweise auf die von einem Marktanalysten veröffentlichten Preisnotierungen, Antwerpen, verzollt. |
| --- | --- |

(118)

Einige ausführende Hersteller machten geltend, dass die Berichtigung für die Unterschiede in den Ausgangsstoffen zu niedrig ausfalle, da sie den Marktwert der Unterschiede nicht korrekt widerspiegele. Sie brachten ferner vor, dass die Unterschiede auf der Grundlage der Preise für die verschiedenen Biodieseltypen auf dem Gemeinschaftsmarkt ermittelt werden sollten, und belegten dieses Vorbringen durch Verweise auf die von einem Marktanalysten veröffentlichten Preisnotierungen, Antwerpen, verzollt.

| (119) | Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass sich die Berichtigung auf die Gesamtheit der bei den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern erhobenen und geprüften Daten über deren Geschäftstätigkeiten in den USA stützte, und somit auf den Feststellungen der Untersuchung, die die zuverlässigste Informationsquelle ist, basierten. Des Weiteren wären Preisnotierungen auf Gemeinschaftsebene keine angemessene Grundlage für diese Berichtigung gewesen, da diese Preise von den Preisen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den USA beeinflusst worden wären. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(119)

Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass sich die Berichtigung auf die Gesamtheit der bei den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern erhobenen und geprüften Daten über deren Geschäftstätigkeiten in den USA stützte, und somit auf den Feststellungen der Untersuchung, die die zuverlässigste Informationsquelle ist, basierten. Des Weiteren wären Preisnotierungen auf Gemeinschaftsebene keine angemessene Grundlage für diese Berichtigung gewesen, da diese Preise von den Preisen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den USA beeinflusst worden wären. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (120) | Dieselben ausführenden Hersteller brachten vor, dass die Berichtigung für die Unterschiede bei den Ausgangsstoffen nur für die Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller gelten sollte und nicht für die Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller, da deren Verkäufe aus mit den gemeinschaftlichen Normen kompatiblen Mischungen bestünden. |
| --- | --- |

(120)

Dieselben ausführenden Hersteller brachten vor, dass die Berichtigung für die Unterschiede bei den Ausgangsstoffen nur für die Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller gelten sollte und nicht für die Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller, da deren Verkäufe aus mit den gemeinschaftlichen Normen kompatiblen Mischungen bestünden.

| (121) | Dieses Vorbringen wurde als irrelevant betrachtet, da mit der Berichtigung die Unterschiede bei den Ausgangsstoffen und nicht mögliche Unterschiede bei der Einhaltung verschiedener auf Gemeinschaftsebene geltender Normen ausgeglichen werden sollten. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(121)

Dieses Vorbringen wurde als irrelevant betrachtet, da mit der Berichtigung die Unterschiede bei den Ausgangsstoffen und nicht mögliche Unterschiede bei der Einhaltung verschiedener auf Gemeinschaftsebene geltender Normen ausgeglichen werden sollten. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (122) | Der Antragsteller focht die Angemessenheit dieser Berichtigung an und brachte vor, sowohl die Gemeinschaftshersteller als auch die US-Ausführer verwendeten eine Vielzahl von Ausgangsstoffen und produzierten beide eine Vielzahl von Mischungen, die auf beiden Märkten verfügbar seien und hätten folglich bei der Wahl der Rohstoffe dieselben Möglichkeiten. |
| --- | --- |

(122)

Der Antragsteller focht die Angemessenheit dieser Berichtigung an und brachte vor, sowohl die Gemeinschaftshersteller als auch die US-Ausführer verwendeten eine Vielzahl von Ausgangsstoffen und produzierten beide eine Vielzahl von Mischungen, die auf beiden Märkten verfügbar seien und hätten folglich bei der Wahl der Rohstoffe dieselben Möglichkeiten.

| (123) | Hierzu ist anzumerken, dass zwar sowohl die Gemeinschaftshersteller als auch die ausführenden US-Hersteller eine Vielzahl von Mischungen, die aus unterschiedlichen Ausgangsstoffen gewonnen werden, verwenden, dass aber die Anteile der Ausgangsstoffe in den Mischungen je nach Hersteller und sogar je nach Kunde desselben Herstellers erheblich voneinander abweichen können. So ergab die Untersuchung, dass die Mischungen, die auf dem Gemeinschaftsmarkt von den in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsherstellern und von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern verkauft wurden, nur in den wenigsten Fällen genau übereinstimmten. Um bei der Berechnung der Preisunterbietungsspanne die verschiedenen Biodieseltypen berücksichtigen zu können, wurde es als notwendig erachtet, Berichtigungen für Unterschiede in den Ausgangsstoffen vorzunehmen. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden. |
| --- | --- |

(123)

Hierzu ist anzumerken, dass zwar sowohl die Gemeinschaftshersteller als auch die ausführenden US-Hersteller eine Vielzahl von Mischungen, die aus unterschiedlichen Ausgangsstoffen gewonnen werden, verwenden, dass aber die Anteile der Ausgangsstoffe in den Mischungen je nach Hersteller und sogar je nach Kunde desselben Herstellers erheblich voneinander abweichen können. So ergab die Untersuchung, dass die Mischungen, die auf dem Gemeinschaftsmarkt von den in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsherstellern und von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern verkauft wurden, nur in den wenigsten Fällen genau übereinstimmten. Um bei der Berechnung der Preisunterbietungsspanne die verschiedenen Biodieseltypen berücksichtigen zu können, wurde es als notwendig erachtet, Berichtigungen für Unterschiede in den Ausgangsstoffen vorzunehmen. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.

| (124) | Einige ausführende Hersteller machten geltend, dass es sich bei den für die Berechnung der Schadensspanne verwendeten Preisen um die cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft handele und nicht um die Weiterverkaufspreise für den ersten unabhängigen Abnehmer. Diese Berechnungen müssten berichtigt werden, um den Wert und die Mengen der Verkäufe an den ersten unabhängigen Abnehmer zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(124)

Einige ausführende Hersteller machten geltend, dass es sich bei den für die Berechnung der Schadensspanne verwendeten Preisen um die cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft handele und nicht um die Weiterverkaufspreise für den ersten unabhängigen Abnehmer. Diese Berechnungen müssten berichtigt werden, um den Wert und die Mengen der Verkäufe an den ersten unabhängigen Abnehmer zu berücksichtigen.

| (125) | Die Untersuchung ergab, dass dieses Vorbringen für zwei ausführende Hersteller relevant war, und die Schadensberechnung wurde entsprechend berichtigt. |
| --- | --- |

(125)

Die Untersuchung ergab, dass dieses Vorbringen für zwei ausführende Hersteller relevant war, und die Schadensberechnung wurde entsprechend berichtigt.

| (126) | Auf dieser Grundlage wurde für den UZ eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk-Preises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, von 18,9 % bis 31,9 % ermittelt, gegenüber einer Spanne von 18,9 % bis 33,0 % in der vorläufigen Untersuchung. |
| --- | --- |

(126)

Auf dieser Grundlage wurde für den UZ eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk-Preises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, von 18,9 % bis 31,9 % ermittelt, gegenüber einer Spanne von 18,9 % bis 33,0 % in der vorläufigen Untersuchung.

5.4.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

| (127) | Wie unter den Randnummern (107) bis (110) der vorläufigen Verordnung ausgeführt, ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt. |
| --- | --- |

(127)

Wie unter den Randnummern (107) bis (110) der vorläufigen Verordnung ausgeführt, ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.

| (128) | So ergab die vorläufige Analyse, dass sich einige Mengenindikatoren für die Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar verbesserten, dass sich aber die meisten Indikatoren, die seine Finanzlage betrafen, im Bezugszeitraum erheblich verschlechterten. So war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwar in der Lage, Kapital für Investitionen zu beschaffen, die Kapitalrendite hingegen verringerte sich im UZ drastisch und die Rentabilität ging während des Bezugszeitraums erheblich zurück. |
| --- | --- |

(128)

So ergab die vorläufige Analyse, dass sich einige Mengenindikatoren für die Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar verbesserten, dass sich aber die meisten Indikatoren, die seine Finanzlage betrafen, im Bezugszeitraum erheblich verschlechterten. So war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwar in der Lage, Kapital für Investitionen zu beschaffen, die Kapitalrendite hingegen verringerte sich im UZ drastisch und die Rentabilität ging während des Bezugszeitraums erheblich zurück.

| (129) | Eine interessierte Partei brachte vor, dass die Analyse des Wachstums des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Randnummer (93) der vorläufigen Verordnung fehlerhaft sei. Insbesondere machte die Partei geltend, dass in der vorläufigen Verordnung festgestellt worden sei, die stark gestiegene Nachfrage nach Biodiesel auf dem Gemeinschaftsmarkt habe zu einem vergleichbaren Anstieg des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen müssen, obwohl keine direkte Beziehung zwischen der gestiegenen Nachfrage und dem Marktanteil bestehe. |
| --- | --- |

(129)

Eine interessierte Partei brachte vor, dass die Analyse des Wachstums des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Randnummer (93) der vorläufigen Verordnung fehlerhaft sei. Insbesondere machte die Partei geltend, dass in der vorläufigen Verordnung festgestellt worden sei, die stark gestiegene Nachfrage nach Biodiesel auf dem Gemeinschaftsmarkt habe zu einem vergleichbaren Anstieg des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen müssen, obwohl keine direkte Beziehung zwischen der gestiegenen Nachfrage und dem Marktanteil bestehe.

| (130) | Dieselbe Partei machte außerdem geltend, es könne nicht behauptet werden, dass sich die unter derselben Randnummer (93) der vorläufigen Verordnung genannten Schadensfaktoren, d. h. Produktion, Kapazitätsauslastung, Produktivität, Verkäufe, Investitionspolitik und Kapitalrendite, erheblich verschlechtert hätten. |
| --- | --- |

(130)

Dieselbe Partei machte außerdem geltend, es könne nicht behauptet werden, dass sich die unter derselben Randnummer (93) der vorläufigen Verordnung genannten Schadensfaktoren, d. h. Produktion, Kapazitätsauslastung, Produktivität, Verkäufe, Investitionspolitik und Kapitalrendite, erheblich verschlechtert hätten.

| (131) | Das Vorbringen, dass zwischen der Nachfrage und dem Marktanteil keine Korrelation bestehe, wird akzeptiert. Unberührt davon bleibt jedoch, dass der Marktanteil der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller zwischen 2006 und dem UZ um das 1,2-Fache anstieg, während im selben Zeitraum der Marktanteil der gedumpten Einfuhren um etwa das 17-Fache zunahm. Dieser verhältnismäßig starke Anstieg des Marktanteils der US-Einfuhren geht auf die viel niedrigeren Verkaufspreise für diese US-Einfuhren zurück, wie aus Tabelle 7 ersichtlich wird und unter Randnummer (126) dargelegt ist. |
| --- | --- |

(131)

Das Vorbringen, dass zwischen der Nachfrage und dem Marktanteil keine Korrelation bestehe, wird akzeptiert. Unberührt davon bleibt jedoch, dass der Marktanteil der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller zwischen 2006 und dem UZ um das 1,2-Fache anstieg, während im selben Zeitraum der Marktanteil der gedumpten Einfuhren um etwa das 17-Fache zunahm. Dieser verhältnismäßig starke Anstieg des Marktanteils der US-Einfuhren geht auf die viel niedrigeren Verkaufspreise für diese US-Einfuhren zurück, wie aus Tabelle 7 ersichtlich wird und unter Randnummer (126) dargelegt ist.

| (132) | Hinsichtlich des Vorbringens zur Gesamtbewertung aller Schadensfaktoren wird eingeräumt, dass sich nicht alle Faktoren im Bezugszeitraum verschlechterten. Allerdings wurden mit der Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbundene Faktoren tatsächlich erheblich beeinträchtigt, namentlich die Rentabilität und die Kapitalrendite sowie in geringerem Maße die Produktivität. Dies geht auf die Tatsache zurück, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an den Wettbewerb durch die preisbestimmenden gedumpten US-Einfuhren anpassen musste und sich entschloss, seine Marktpräsenz zu wahren, auch wenn seine Rentabilität darunter litt, statt seine Rentabilität zu erhalten, dafür aber Marktanteile einzubüßen. |
| --- | --- |

(132)

Hinsichtlich des Vorbringens zur Gesamtbewertung aller Schadensfaktoren wird eingeräumt, dass sich nicht alle Faktoren im Bezugszeitraum verschlechterten. Allerdings wurden mit der Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbundene Faktoren tatsächlich erheblich beeinträchtigt, namentlich die Rentabilität und die Kapitalrendite sowie in geringerem Maße die Produktivität. Dies geht auf die Tatsache zurück, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an den Wettbewerb durch die preisbestimmenden gedumpten US-Einfuhren anpassen musste und sich entschloss, seine Marktpräsenz zu wahren, auch wenn seine Rentabilität darunter litt, statt seine Rentabilität zu erhalten, dafür aber Marktanteile einzubüßen.

| (133) | Einige interessierte Parteien und die US-Regierung machten geltend, dass die Rentabilität und die Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen EU-Hersteller 2007 und im UZ in absoluten Zahlen noch gut gewesen seien, trotz des im Vergleich zu den Vorjahren starken Rückgangs. Die von 2004 bis 2006 erwirtschaftete Rentabilität und Kapitalrendite sei langfristig nicht haltbar gewesen und die EU-Biodieselindustrie habe, wie alle neuen Wirtschaftszweige, im Bezugszeitraum eine Phase starken Auf- und Abschwungs („boom and bust“) durchlaufen. |
| --- | --- |

(133)

Einige interessierte Parteien und die US-Regierung machten geltend, dass die Rentabilität und die Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen EU-Hersteller 2007 und im UZ in absoluten Zahlen noch gut gewesen seien, trotz des im Vergleich zu den Vorjahren starken Rückgangs. Die von 2004 bis 2006 erwirtschaftete Rentabilität und Kapitalrendite sei langfristig nicht haltbar gewesen und die EU-Biodieselindustrie habe, wie alle neuen Wirtschaftszweige, im Bezugszeitraum eine Phase starken Auf- und Abschwungs („boom and bust“) durchlaufen.

| (134) | Es sei daran erinnert, dass einige in die Stichprobe einbezogene US-Unternehmen im Bezugszeitraum eine wesentlich höhere Rentabilität, nämlich über 30 %, unter ähnlichen Bedingungen eines entstehenden Marktes erzielten. Ferner handelte es sich bei dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichneten Rückgang der Rentabilität und der Kapitalrendite um einen sehr plötzlichen Einbruch, da er sich von 2006 auf 2007 vollzog, genau zeitgleich mit dem rasanten Anstieg der Biodieseleinfuhren aus den USA. |
| --- | --- |

(134)

Es sei daran erinnert, dass einige in die Stichprobe einbezogene US-Unternehmen im Bezugszeitraum eine wesentlich höhere Rentabilität, nämlich über 30 %, unter ähnlichen Bedingungen eines entstehenden Marktes erzielten. Ferner handelte es sich bei dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichneten Rückgang der Rentabilität und der Kapitalrendite um einen sehr plötzlichen Einbruch, da er sich von 2006 auf 2007 vollzog, genau zeitgleich mit dem rasanten Anstieg der Biodieseleinfuhren aus den USA.

| (135) | Mehrere Gemeinschaftshersteller machten geltend, dass die Lage der nicht in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsunternehmen in vollem Umfang bei der Schadensuntersuchung berücksichtigt werden sollte, insbesondere angesichts der hohen Zahl dieser Unternehmen, die im Bezugszeitraum verkleinert oder stillgelegt wurden bzw. die neue Projekte verschoben hätten. |
| --- | --- |

(135)

Mehrere Gemeinschaftshersteller machten geltend, dass die Lage der nicht in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsunternehmen in vollem Umfang bei der Schadensuntersuchung berücksichtigt werden sollte, insbesondere angesichts der hohen Zahl dieser Unternehmen, die im Bezugszeitraum verkleinert oder stillgelegt wurden bzw. die neue Projekte verschoben hätten.

| (136) | Andererseits machte eine interessierte Partei geltend, der Verweis auf die nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller in der Gemeinschaft in der vorläufigen Verordnung sei irrelevant, da ungeprüfte Daten von nicht in die Stichprobe einbezogenen Herstellern nicht für den Schädigungsnachweis herangezogen werden könnten. Diese Partei bringt außerdem vor, dass öffentliche Daten belegten, dass einige dieser nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller gewinnbringend wirtschafteten. |
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(136)

Andererseits machte eine interessierte Partei geltend, der Verweis auf die nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller in der Gemeinschaft in der vorläufigen Verordnung sei irrelevant, da ungeprüfte Daten von nicht in die Stichprobe einbezogenen Herstellern nicht für den Schädigungsnachweis herangezogen werden könnten. Diese Partei bringt außerdem vor, dass öffentliche Daten belegten, dass einige dieser nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller gewinnbringend wirtschafteten.

| (137) | Im Zusammenhang mit diesen beiden Vorbringen sei daran erinnert, dass die Lage der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in der Gemeinschaft in der vorläufigen Verordnung (Randnummern (103) bis (106)) als ein weiterer Hinweis auf die Schädigung gewertet wurde, ohne dass dies Einfluss auf die Berechnung der Schadensindikatoren oder der Schadensspanne gehabt hätte, für die in der Tat geprüfte Informationen verwendet wurden. Daher wurde das Vorbringen dieser Partei zurückgewiesen. Andererseits ist es, solange keine geprüften Statistiken oder individuellen Informationen zur Lage aller nicht in die Stichprobe einbezogenen EU-Hersteller vorliegen, nicht möglich, wie von den Gemeinschaftsherstellern vorgeschlagen, eine korrekte Schadensermittlung für alle Gemeinschaftshersteller durchzuführen. Daher wurde das Vorbringen ebenfalls zurückgewiesen. |
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(137)

Im Zusammenhang mit diesen beiden Vorbringen sei daran erinnert, dass die Lage der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in der Gemeinschaft in der vorläufigen Verordnung (Randnummern (103) bis (106)) als ein weiterer Hinweis auf die Schädigung gewertet wurde, ohne dass dies Einfluss auf die Berechnung der Schadensindikatoren oder der Schadensspanne gehabt hätte, für die in der Tat geprüfte Informationen verwendet wurden. Daher wurde das Vorbringen dieser Partei zurückgewiesen. Andererseits ist es, solange keine geprüften Statistiken oder individuellen Informationen zur Lage aller nicht in die Stichprobe einbezogenen EU-Hersteller vorliegen, nicht möglich, wie von den Gemeinschaftsherstellern vorgeschlagen, eine korrekte Schadensermittlung für alle Gemeinschaftshersteller durchzuführen. Daher wurde das Vorbringen ebenfalls zurückgewiesen.

| (138) | Da keine weiteren Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingingen, werden die Randnummern (86) bis (92) sowie (94) bis (106) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(138)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingingen, werden die Randnummern (86) bis (92) sowie (94) bis (106) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

| (139) | Die unter den Randnummern (107) bis (110) der vorläufigen Verordnung ausgeführte Schlussfolgerung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung erlitt, wird ebenfalls bestätigt. |
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(139)

Die unter den Randnummern (107) bis (110) der vorläufigen Verordnung ausgeführte Schlussfolgerung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung erlitt, wird ebenfalls bestätigt.

6.   SCHADENSURSACHE

6.1.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

| (140) | Es sei daran erinnert, dass die Mengen der gedumpten Einfuhren aus den USA im Analysezeitraum erheblich anstiegen. Außerdem gab es einen klaren zeitlichen Zusammenhang zwischen dem drastischen Anstieg der gedumpten Einfuhren und der Verschlechterung der Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war nicht in der Lage, seine Preise an die Marktbedingungen und die gestiegenen Kosten anzupassen, da seine Preise im UZ durch die gedumpten Einfuhren unterboten wurden. |
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(140)

Es sei daran erinnert, dass die Mengen der gedumpten Einfuhren aus den USA im Analysezeitraum erheblich anstiegen. Außerdem gab es einen klaren zeitlichen Zusammenhang zwischen dem drastischen Anstieg der gedumpten Einfuhren und der Verschlechterung der Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war nicht in der Lage, seine Preise an die Marktbedingungen und die gestiegenen Kosten anzupassen, da seine Preise im UZ durch die gedumpten Einfuhren unterboten wurden.

| (141) | Es wird daher bestätigt, dass der massive Anstieg der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus den USA während des UZ erhebliche Negativauswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatte. |
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(141)

Es wird daher bestätigt, dass der massive Anstieg der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus den USA während des UZ erhebliche Negativauswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatte.

6.2.   Auswirkungen anderer Faktoren

6.2.1.   Einfuhren aus anderen Drittländern

| (142) | Da keine Stellungnahmen vorliegen, die eine Änderung der vorläufigen Feststellungen rechtfertigen würden, wird bestätigt, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern nur unerheblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben können. |
| --- | --- |

(142)

Da keine Stellungnahmen vorliegen, die eine Änderung der vorläufigen Feststellungen rechtfertigen würden, wird bestätigt, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern nur unerheblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben können.

6.2.2.   Nachfrageentwicklung

| (143) | Eine interessierte Partei brachte vor, dass der Rückgang der Nachfrage (–0,5 %) zwischen 2007 und dem UZ, obwohl unerheblich, dennoch dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung zugefügt habe, da ein hypothetischer Nachfrageanstieg um 10 % zu einem zusätzlichen Verkauf von 205 733 Tonnen geführt hätte, falls der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Marktanteil von 29,8 %, der im UZ verzeichnet wurde, gehalten hätte. |
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(143)

Eine interessierte Partei brachte vor, dass der Rückgang der Nachfrage (–0,5 %) zwischen 2007 und dem UZ, obwohl unerheblich, dennoch dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung zugefügt habe, da ein hypothetischer Nachfrageanstieg um 10 % zu einem zusätzlichen Verkauf von 205 733 Tonnen geführt hätte, falls der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Marktanteil von 29,8 %, der im UZ verzeichnet wurde, gehalten hätte.

| (144) | Hierzu sei angemerkt, dass die Vorbringen dieser Partei auf weitgefassten und unbelegten Hypothesen basierten. Im Übrigen würde die Tatsache, dass der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 2007 und dem UZ um 2,8 Prozentpunkte anstieg, die unter Randnummer (121) der vorläufigen Untersuchung dargelegte Schlussfolgerung stützen, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht diesem leichten Rückgang der Nachfrage zwischen 2007 und dem UZ zugeschrieben werden kann. Da keine weiteren Stellungnahmen zur Nachfrageentwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt vorliegen, wird daher Randnummer (121) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(144)

Hierzu sei angemerkt, dass die Vorbringen dieser Partei auf weitgefassten und unbelegten Hypothesen basierten. Im Übrigen würde die Tatsache, dass der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 2007 und dem UZ um 2,8 Prozentpunkte anstieg, die unter Randnummer (121) der vorläufigen Untersuchung dargelegte Schlussfolgerung stützen, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht diesem leichten Rückgang der Nachfrage zwischen 2007 und dem UZ zugeschrieben werden kann. Da keine weiteren Stellungnahmen zur Nachfrageentwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt vorliegen, wird daher Randnummer (121) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.2.3.   Politische Entscheidungen

| (145) | Eine interessierte Partei brachte erneut vor, die Wiedereinführung von Energiesteuern in Deutschland habe die wirtschaftliche Lage der diesen Markt beliefernden Gemeinschaftshersteller negativ beeinflusst, da die Nachfrage nach reinem Biodiesel, die wenigstens 1,5 Millionen Tonnen entspreche, aufgrund dieser Maßnahmen zusammengebrochen sei. Ferner wurde zu den Feststellungen der Untersuchung unter Randnummer (123) der vorläufigen Verordnung vorgebracht, dass selbst wenn die Einführung einer Verpflichtung zur Beimischung von 4,4 % Biodiesel zum als Kraftstoff für den Verkehrssektor auf dem deutschen Markt angebotenen Diesel (B5) die angeblichen Verkaufsverluste bei reinem Biodiesel (B100) ausgeglichen hätte, das Preisniveau von reinem Biodiesel sich von demjenigen für Biodiesel für die B5-Beimischung unterschieden hätte. Reiner Biodiesel werde nämlich ausschließlich auf der Grundlage des teureren Ausgangsstoffes Raps produziert, während Biodiesel für die Beimischung (B5) aus einer Reihe von Ausgangsstoffen hergestellt werde, was den Durchschnittspreis der Gemeinschaftshersteller negativ beeinflusst habe. |
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(145)

Eine interessierte Partei brachte erneut vor, die Wiedereinführung von Energiesteuern in Deutschland habe die wirtschaftliche Lage der diesen Markt beliefernden Gemeinschaftshersteller negativ beeinflusst, da die Nachfrage nach reinem Biodiesel, die wenigstens 1,5 Millionen Tonnen entspreche, aufgrund dieser Maßnahmen zusammengebrochen sei. Ferner wurde zu den Feststellungen der Untersuchung unter Randnummer (123) der vorläufigen Verordnung vorgebracht, dass selbst wenn die Einführung einer Verpflichtung zur Beimischung von 4,4 % Biodiesel zum als Kraftstoff für den Verkehrssektor auf dem deutschen Markt angebotenen Diesel (B5) die angeblichen Verkaufsverluste bei reinem Biodiesel (B100) ausgeglichen hätte, das Preisniveau von reinem Biodiesel sich von demjenigen für Biodiesel für die B5-Beimischung unterschieden hätte. Reiner Biodiesel werde nämlich ausschließlich auf der Grundlage des teureren Ausgangsstoffes Raps produziert, während Biodiesel für die Beimischung (B5) aus einer Reihe von Ausgangsstoffen hergestellt werde, was den Durchschnittspreis der Gemeinschaftshersteller negativ beeinflusst habe.

| (146) | Hierzu sei angemerkt, dass die Untersuchung entgegen den Behauptungen dieser Partei ergab, dass die Verkaufsmengen der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller, die den deutschen Markt belieferten, zwischen 2006 und dem UZ um 68 % anstiegen, was die vorläufige Feststellung bestätigen würde, dass alle Verluste beim Verkauf von reinem Biodiesel durch die Verpflichtung zur Beimischung ausgeglichen wurden. Außerdem führte die Einführung der Steuer von 0,09 EUR je Liter Biodiesel ab dem 1. August 2006 nicht zu einem Zusammenbruch des Marktes, wie von dieser Partei geltend gemacht wurde; die Verkäufe reinen Biodiesels gingen jedoch in der Tat im letzten Quartal des UZ erheblich zurück, als diese Steuer am 1. Januar 2008 auf 0,15 EUR je Liter angehoben wurde. Was die Auswirkungen auf die Preise angeht, so waren die Behauptungen dieser Partei nicht stichhaltig, da der verwendete Biodiesel für beide Warentypen denselben Normen entsprechen musste, was bedeutet, dass in beiden Biodieselkraftstoffen dieselbe Ausgangsstoffmischung verwendet werden konnte, womit es keinen nachweislichen Preisunterschied zwischen den beiden Biodieseltypen gab. Aus den vorstehenden Gründen konnte dem Vorbringen nicht gefolgt werden. |
| --- | --- |

(146)

Hierzu sei angemerkt, dass die Untersuchung entgegen den Behauptungen dieser Partei ergab, dass die Verkaufsmengen der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller, die den deutschen Markt belieferten, zwischen 2006 und dem UZ um 68 % anstiegen, was die vorläufige Feststellung bestätigen würde, dass alle Verluste beim Verkauf von reinem Biodiesel durch die Verpflichtung zur Beimischung ausgeglichen wurden. Außerdem führte die Einführung der Steuer von 0,09 EUR je Liter Biodiesel ab dem 1. August 2006 nicht zu einem Zusammenbruch des Marktes, wie von dieser Partei geltend gemacht wurde; die Verkäufe reinen Biodiesels gingen jedoch in der Tat im letzten Quartal des UZ erheblich zurück, als diese Steuer am 1. Januar 2008 auf 0,15 EUR je Liter angehoben wurde. Was die Auswirkungen auf die Preise angeht, so waren die Behauptungen dieser Partei nicht stichhaltig, da der verwendete Biodiesel für beide Warentypen denselben Normen entsprechen musste, was bedeutet, dass in beiden Biodieselkraftstoffen dieselbe Ausgangsstoffmischung verwendet werden konnte, womit es keinen nachweislichen Preisunterschied zwischen den beiden Biodieseltypen gab. Aus den vorstehenden Gründen konnte dem Vorbringen nicht gefolgt werden.

| (147) | Da keine weiteren Stellungnahmen zu den politischen Entscheidungen vorliegen, wird Randnummer (124) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(147)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu den politischen Entscheidungen vorliegen, wird Randnummer (124) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.2.4.   Freie Produktionskapazitäten der Gemeinschaftshersteller

| (148) | Eine interessierte Partei akzeptierte zwar, dass die Kapazitätsauslastung der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe auf recht hohem Niveau blieb, machte aber geltend, dass die Überkapazität der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe dennoch eine Schadensursache sei, da die Überkapazität zu höheren Fixkosten geführt habe, was sich wiederum negativ auf die Rentabilität ausgewirkt habe. Außerdem habe der Anstieg des Nettovermögenswerts der genannten Hersteller aufgrund gestiegener Abschreibungen und Finanzierungskosten zu höheren Fixkosten geführt. |
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(148)

Eine interessierte Partei akzeptierte zwar, dass die Kapazitätsauslastung der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe auf recht hohem Niveau blieb, machte aber geltend, dass die Überkapazität der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe dennoch eine Schadensursache sei, da die Überkapazität zu höheren Fixkosten geführt habe, was sich wiederum negativ auf die Rentabilität ausgewirkt habe. Außerdem habe der Anstieg des Nettovermögenswerts der genannten Hersteller aufgrund gestiegener Abschreibungen und Finanzierungskosten zu höheren Fixkosten geführt.

| (149) | In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die genaue Analyse der Kostenstruktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, d. h. die Verteilung von variablen und festen Kosten, ergab, dass der Anteil der Fixkosten nur 6 % der Gesamtkosten ausmachte (vgl. Randnummer (126) der vorläufigen Verordnung). Außerdem stellte sich heraus, dass dieser Prozentsatz im Analysezeitraum nur unerheblich schwankte. Zu den angeblichen Auswirkungen des gestiegenen Nettovermögenswerts auf die Rentabilität sei angemerkt, dass der Kostenzuwachs in absoluten Werten nicht automatisch zu einem Anstieg der Produktionsstückkosten führt, da diese von der Outputmenge abhängen, die, wie aus Tabelle 4 der vorläufigen Verordnung ersichtlich, im Analysezeitraum stetig anstieg. Die höheren Fixkosten in absoluten Werten wurden daher den höheren Outputmengen zugeschrieben, woraus sich das oben beschriebene Verhältnis der Fixkosten zu den Gesamtkosten ergab. Aus diesem Grund musste das Vorbringen dieser interessierten Partei zurückgewiesen werden. |
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(149)

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die genaue Analyse der Kostenstruktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, d. h. die Verteilung von variablen und festen Kosten, ergab, dass der Anteil der Fixkosten nur 6 % der Gesamtkosten ausmachte (vgl. Randnummer (126) der vorläufigen Verordnung). Außerdem stellte sich heraus, dass dieser Prozentsatz im Analysezeitraum nur unerheblich schwankte. Zu den angeblichen Auswirkungen des gestiegenen Nettovermögenswerts auf die Rentabilität sei angemerkt, dass der Kostenzuwachs in absoluten Werten nicht automatisch zu einem Anstieg der Produktionsstückkosten führt, da diese von der Outputmenge abhängen, die, wie aus Tabelle 4 der vorläufigen Verordnung ersichtlich, im Analysezeitraum stetig anstieg. Die höheren Fixkosten in absoluten Werten wurden daher den höheren Outputmengen zugeschrieben, woraus sich das oben beschriebene Verhältnis der Fixkosten zu den Gesamtkosten ergab. Aus diesem Grund musste das Vorbringen dieser interessierten Partei zurückgewiesen werden.

| (150) | Dieselbe Partei machte geltend, dass die Überkapazität der Gemeinschaftshersteller insgesamt sich direkt auf die Preise auswirke, da die Hersteller sich einen erbitterten Kampf um die Aufträge, bis hin zu Preisen auf Grenzkostenniveau, lieferten und somit die Hersteller mit einer hohen Kapazitätsauslastung bei ihren Verkäufen am aggressivsten vorgegangen seien müssten, um die Preise ihrer Wettbewerber zu unterbieten. Als Beleg hierfür legte die Partei eine Mitteilung eines Unternehmens der Stichprobe über dessen Finanzausweise für 2007 vor. |
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(150)

Dieselbe Partei machte geltend, dass die Überkapazität der Gemeinschaftshersteller insgesamt sich direkt auf die Preise auswirke, da die Hersteller sich einen erbitterten Kampf um die Aufträge, bis hin zu Preisen auf Grenzkostenniveau, lieferten und somit die Hersteller mit einer hohen Kapazitätsauslastung bei ihren Verkäufen am aggressivsten vorgegangen seien müssten, um die Preise ihrer Wettbewerber zu unterbieten. Als Beleg hierfür legte die Partei eine Mitteilung eines Unternehmens der Stichprobe über dessen Finanzausweise für 2007 vor.

| (151) | Die Vorbringen dieser Partei waren jedoch nicht belegt, da sich in den Finanzausweisen kein Hinweis auf die angebliche Preisschlacht aufgrund von Überkapazitäten fand. Vielmehr wurde auf die Erhöhung der Steuer auf reinen Biodiesel ab dem 1. Januar 2008 durch die deutsche Regierung verwiesen, der den Wettbewerb auf dem Markt für die Biodieselbeimischung (B5) anregte. Aus den vorstehenden Gründen musste das Vorbringen zurückgewiesen werden. |
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(151)

Die Vorbringen dieser Partei waren jedoch nicht belegt, da sich in den Finanzausweisen kein Hinweis auf die angebliche Preisschlacht aufgrund von Überkapazitäten fand. Vielmehr wurde auf die Erhöhung der Steuer auf reinen Biodiesel ab dem 1. Januar 2008 durch die deutsche Regierung verwiesen, der den Wettbewerb auf dem Markt für die Biodieselbeimischung (B5) anregte. Aus den vorstehenden Gründen musste das Vorbringen zurückgewiesen werden.

| (152) | Da zu den freien Produktionskapazitäten der Gemeinschaftshersteller keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (125) bis (128) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(152)

Da zu den freien Produktionskapazitäten der Gemeinschaftshersteller keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (125) bis (128) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.2.5.   Gestiegene Nachfrage nach Ausgangsstoffen und steigende Preise

| (153) | Eine interessierte Partei und die US-Regierung brachten vor, dass keine der Ausführungen unter den Randnummern (129) bis (133) der vorläufigen Verordnung darauf eingehe, dass die Preise für Soja-, Palm- und Canolaöl in den USA seit 2004 ständig erheblich unter den Preisen für Raps in der Gemeinschaft gelegen hätten, was zu einem beachtlichen Wettbewerbsvorteil für den aus den USA eingeführten Biodiesel führe. |
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(153)

Eine interessierte Partei und die US-Regierung brachten vor, dass keine der Ausführungen unter den Randnummern (129) bis (133) der vorläufigen Verordnung darauf eingehe, dass die Preise für Soja-, Palm- und Canolaöl in den USA seit 2004 ständig erheblich unter den Preisen für Raps in der Gemeinschaft gelegen hätten, was zu einem beachtlichen Wettbewerbsvorteil für den aus den USA eingeführten Biodiesel führe.

| (154) | Bekanntlich ist im Rahmen der Untersuchung zu prüfen, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Preise und Mengen der gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung zugefügt wurde oder ob eine derartige Schädigung anderen Faktoren zuzuschreiben ist. In diesem Zusammenhang ist nach Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung der Nachweis zu führen, dass das Preisniveau der gedumpten Einfuhren eine Schädigung verursacht. Wichtig ist daher nur die Differenz zwischen den Preisniveaus, eine Analyse der Faktoren, die diese Preisniveaus beeinflussen, ist nicht erforderlich. |
| --- | --- |

(154)

Bekanntlich ist im Rahmen der Untersuchung zu prüfen, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Preise und Mengen der gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung zugefügt wurde oder ob eine derartige Schädigung anderen Faktoren zuzuschreiben ist. In diesem Zusammenhang ist nach Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung der Nachweis zu führen, dass das Preisniveau der gedumpten Einfuhren eine Schädigung verursacht. Wichtig ist daher nur die Differenz zwischen den Preisniveaus, eine Analyse der Faktoren, die diese Preisniveaus beeinflussen, ist nicht erforderlich.

| (155) | In der Praxis wird bei der Untersuchung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Wesentlichen geprüft, ob Preisunterbietung, Preisdruck oder Verhinderung von Preiserhöhungen vorliegen. Zu diesem Zweck werden die Preise der gedumpten Ausfuhren mit den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen; um vergleichbar zu sein, müssen die entsprechenden Ausfuhrpreise im Rahmen der Schadensberechnungen zuweilen berichtigt werden. Die Berichtigung dient in diesem Zusammenhang also nur dazu, die Vergleichbarkeit der Preise sicherzustellen. So liegt es auf der Hand, dass die Rohstoffpreise im Ausfuhrland grundsätzlich kein weiterer Schadensfaktor sein können. |
| --- | --- |

(155)

In der Praxis wird bei der Untersuchung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Wesentlichen geprüft, ob Preisunterbietung, Preisdruck oder Verhinderung von Preiserhöhungen vorliegen. Zu diesem Zweck werden die Preise der gedumpten Ausfuhren mit den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen; um vergleichbar zu sein, müssen die entsprechenden Ausfuhrpreise im Rahmen der Schadensberechnungen zuweilen berichtigt werden. Die Berichtigung dient in diesem Zusammenhang also nur dazu, die Vergleichbarkeit der Preise sicherzustellen. So liegt es auf der Hand, dass die Rohstoffpreise im Ausfuhrland grundsätzlich kein weiterer Schadensfaktor sein können.

| (156) | Das wird auch durch den Wortlaut des Artikels 3 Absatz 7 der Grundverordnung bestätigt, der sich auf andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren bezieht. Keiner der in diesem Artikel genannten anderen bekannten Faktoren ist für das Preisniveau der gedumpten Einfuhren ausschlaggebend. Mit anderen Worten, sollten die Einfuhren gedumpt sein und von einer günstigen Entwicklung der Rohstoffpreise profitiert haben, so wird nicht die Auffassung vertreten, dass diese Entwicklung ein weiterer Schadensfaktor sein könnte. |
| --- | --- |

(156)

Das wird auch durch den Wortlaut des Artikels 3 Absatz 7 der Grundverordnung bestätigt, der sich auf andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren bezieht. Keiner der in diesem Artikel genannten anderen bekannten Faktoren ist für das Preisniveau der gedumpten Einfuhren ausschlaggebend. Mit anderen Worten, sollten die Einfuhren gedumpt sein und von einer günstigen Entwicklung der Rohstoffpreise profitiert haben, so wird nicht die Auffassung vertreten, dass diese Entwicklung ein weiterer Schadensfaktor sein könnte.

| (157) | Eine Analyse der Faktoren, die das Preisniveau der gedumpten Einfuhren beeinflussen, wie beispielsweise die angeblichen Wettbewerbsvorteile aufgrund niedrigerer Rohstoffpreise, wäre daher nicht beweiskräftig und würde über die Anforderungen der Grundverordnung hinausgehen. |
| --- | --- |

(157)

Eine Analyse der Faktoren, die das Preisniveau der gedumpten Einfuhren beeinflussen, wie beispielsweise die angeblichen Wettbewerbsvorteile aufgrund niedrigerer Rohstoffpreise, wäre daher nicht beweiskräftig und würde über die Anforderungen der Grundverordnung hinausgehen.

| (158) | Unbeschadet des Vorstehenden ist anzumerken, dass bekanntlich während des UZ die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse allgemein weltweit anstiegen und dass die Preise für Sojaöl (der Hauptausgangsstoff der Hersteller im betroffenen Land) in diesem Zeitraum deutlicher anstiegen als diejenigen für Rapsöl. Diese Kostenanstiege in den USA schlugen sich allerdings nicht in den Preisen der gedumpten Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt nieder, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wesentlich unterboten. |
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(158)

Unbeschadet des Vorstehenden ist anzumerken, dass bekanntlich während des UZ die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse allgemein weltweit anstiegen und dass die Preise für Sojaöl (der Hauptausgangsstoff der Hersteller im betroffenen Land) in diesem Zeitraum deutlicher anstiegen als diejenigen für Rapsöl. Diese Kostenanstiege in den USA schlugen sich allerdings nicht in den Preisen der gedumpten Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt nieder, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wesentlich unterboten.

| (159) | Aus den vorstehenden Gründen musste die Behauptung dieser Parteien zurückgewiesen werden. |
| --- | --- |

(159)

Aus den vorstehenden Gründen musste die Behauptung dieser Parteien zurückgewiesen werden.

| (160) | Da keine weiteren Stellungnahmen zu der gestiegenen Nachfrage nach Ausgangsstoffen und den gestiegenen Preisen vorliegen, werden die Randnummern (129) bis (136) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(160)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu der gestiegenen Nachfrage nach Ausgangsstoffen und den gestiegenen Preisen vorliegen, werden die Randnummern (129) bis (136) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.2.6.   Preisentwicklung bei Mineralöldiesel

| (161) | Eine interessierte Partei wiederholte ihre Behauptung (vgl. Randnummer (134) der vorläufigen Verordnung) und brachte ferner vor, dass der Preis für Mineralöldiesel einen Höchstpreis darstelle, den die Hersteller von Biodiesel bei der Erhöhung ihrer Preise aufgrund steigender Ausgangsstoffpreise nicht überschreiten könnten. |
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(161)

Eine interessierte Partei wiederholte ihre Behauptung (vgl. Randnummer (134) der vorläufigen Verordnung) und brachte ferner vor, dass der Preis für Mineralöldiesel einen Höchstpreis darstelle, den die Hersteller von Biodiesel bei der Erhöhung ihrer Preise aufgrund steigender Ausgangsstoffpreise nicht überschreiten könnten.

| (162) | Es sei daran erinnert, dass alle Gemeinschaftshersteller Märkte belieferten, auf denen bestimmte Beimischungen obligatorisch waren. Außerdem wurde für Biodiesel in den meisten Mitgliedstaaten eine Steuervergünstigung gewährt, was dazu führte, dass sein Preis mit den Preisen für Mineralöldiesel (zuzüglich eines Faktors für die darauf erhobene Energiesteuer) vergleichbar waren. Dies bedeutet, dass die Untersuchung trotz einer gewissen Korrelation zum Mineralölpreis ergab, dass aus den vorstehenden Gründen Biodiesel sehr wohl zu einem höheren Preis als Mineralöldiesel verkauft werden kann. Des Weiteren legte diese Partei keine überzeugenden Beweise dafür vor, dass die Mineralölpreise, die in der zweiten Hälfte des UZ sehr hoch waren, im UZ die Biodieselpreise der Gemeinschaftshersteller drückten. |
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(162)

Es sei daran erinnert, dass alle Gemeinschaftshersteller Märkte belieferten, auf denen bestimmte Beimischungen obligatorisch waren. Außerdem wurde für Biodiesel in den meisten Mitgliedstaaten eine Steuervergünstigung gewährt, was dazu führte, dass sein Preis mit den Preisen für Mineralöldiesel (zuzüglich eines Faktors für die darauf erhobene Energiesteuer) vergleichbar waren. Dies bedeutet, dass die Untersuchung trotz einer gewissen Korrelation zum Mineralölpreis ergab, dass aus den vorstehenden Gründen Biodiesel sehr wohl zu einem höheren Preis als Mineralöldiesel verkauft werden kann. Des Weiteren legte diese Partei keine überzeugenden Beweise dafür vor, dass die Mineralölpreise, die in der zweiten Hälfte des UZ sehr hoch waren, im UZ die Biodieselpreise der Gemeinschaftshersteller drückten.

| (163) | Da keine weiteren Stellungnahmen zur Preisentwicklung bei Mineralöldiesel vorliegen, wird der Schluss gezogen, dass dieser Faktor dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine Schädigung zufügte. |
| --- | --- |

(163)

Da keine weiteren Stellungnahmen zur Preisentwicklung bei Mineralöldiesel vorliegen, wird der Schluss gezogen, dass dieser Faktor dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine Schädigung zufügte.

6.2.7.   Bedeutung des Standortes der Biodieselanlagen in der Gemeinschaft

| (164) | Da zur Bedeutung des Standortes der Biodieselanlagen in der Gemeinschaft keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern (137) bis (139) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(164)

Da zur Bedeutung des Standortes der Biodieselanlagen in der Gemeinschaft keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern (137) bis (139) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.2.8.   Mit den US-Ausführern verbundene Hersteller

| (165) | Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Auswirkungen der US-Einfuhren der mit den herstellenden US-Ausführern verbundenen Gemeinschaftshersteller eingingen, wird die Randnummer (140) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(165)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Auswirkungen der US-Einfuhren der mit den herstellenden US-Ausführern verbundenen Gemeinschaftshersteller eingingen, wird die Randnummer (140) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.2.9.   Schlussfolgerung zur Schadensursache

| (166) | Aus diesen Gründen und da keine weiteren Stellungnahmen vorgebracht wurden, werden die Randnummern (141) bis (143) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(166)

Aus diesen Gründen und da keine weiteren Stellungnahmen vorgebracht wurden, werden die Randnummern (141) bis (143) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

7.   GEMEINSCHAFTSINTERESSE

7.1.   Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

| (167) | Nach der vorläufigen Unterrichtung stimmten die Gemeinschaftshersteller den Feststellungen der Kommission zu und bestätigten, dass die Maßnahmen in ihrem Interesse lägen. |
| --- | --- |

(167)

Nach der vorläufigen Unterrichtung stimmten die Gemeinschaftshersteller den Feststellungen der Kommission zu und bestätigten, dass die Maßnahmen in ihrem Interesse lägen.

| (168) | Eine interessierte Partei machte geltend, dass die Maßnahmen nicht im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lägen, da sie zu einer Verlagerung der Handelsströme zugunsten von Einfuhren aus nicht unter die Maßnahmen fallenden Ländern führen würden, da i) die gemeinschaftlichen Marktteilnehmer weiterhin billigeren, aus Soja- und Palmöl gewonnenen Biodiesel kaufen würden, um diesem Öl den teureren, vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft produzierten Biodiesel aus Rapsöl beizumischen, und ii) der Biodiesel aus Rapsöl zur Deckung der Nachfrage nicht ausreiche. |
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(168)

Eine interessierte Partei machte geltend, dass die Maßnahmen nicht im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lägen, da sie zu einer Verlagerung der Handelsströme zugunsten von Einfuhren aus nicht unter die Maßnahmen fallenden Ländern führen würden, da i) die gemeinschaftlichen Marktteilnehmer weiterhin billigeren, aus Soja- und Palmöl gewonnenen Biodiesel kaufen würden, um diesem Öl den teureren, vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft produzierten Biodiesel aus Rapsöl beizumischen, und ii) der Biodiesel aus Rapsöl zur Deckung der Nachfrage nicht ausreiche.

| (169) | Dazu sei angemerkt, dass die Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar in erster Linie Rapsöl als Ausgangsstoff verwenden, sie aber nicht ausschließlich diesen Ausgangsstoff für ihre Biodieselproduktion einsetzen, sondern auch andere Ausgangsstoffe, wie Soja- und Palmöl. Da die Preise für andere Ausgangsstoffe jedoch sehr häufig höher waren als die Preise für die gedumpten Einfuhren von Biodiesel, der aus diesen Ausgangsstoffen gewonnen wurde, war es den Herstellern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht möglich, Soja- oder Palmöl in größerem Umfang zu verwenden. Durch die Einführung der Maßnahmen dürften daher auch in diesem Bereich wieder normale Marktbedingungen hergestellt werden, so dass die Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ihre Produktion effektiver an die verschiedenen auf dem Gemeinschaftsmarkt benötigten Biodieseltypen anpassen können. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(169)

Dazu sei angemerkt, dass die Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar in erster Linie Rapsöl als Ausgangsstoff verwenden, sie aber nicht ausschließlich diesen Ausgangsstoff für ihre Biodieselproduktion einsetzen, sondern auch andere Ausgangsstoffe, wie Soja- und Palmöl. Da die Preise für andere Ausgangsstoffe jedoch sehr häufig höher waren als die Preise für die gedumpten Einfuhren von Biodiesel, der aus diesen Ausgangsstoffen gewonnen wurde, war es den Herstellern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht möglich, Soja- oder Palmöl in größerem Umfang zu verwenden. Durch die Einführung der Maßnahmen dürften daher auch in diesem Bereich wieder normale Marktbedingungen hergestellt werden, so dass die Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ihre Produktion effektiver an die verschiedenen auf dem Gemeinschaftsmarkt benötigten Biodieseltypen anpassen können. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (170) | Da zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern (145) bis (147) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(170)

Da zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern (145) bis (147) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

7.2.   Unabhängige Einführer/Händler in der Gemeinschaft

| (171) | Da keine Stellungnahmen von Einführern nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen eingingen, wird der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen wahrscheinlich keine nennenswerten Auswirkungen auf die Einführer/Händler haben. |
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(171)

Da keine Stellungnahmen von Einführern nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen eingingen, wird der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen wahrscheinlich keine nennenswerten Auswirkungen auf die Einführer/Händler haben.

7.3.   Verwender in der Gemeinschaft

| (172) | Da keine Stellungnahmen von Verwendern nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen eingingen, wird der Schluss gezogen, dass die Antidumpingzölle wahrscheinlich keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verwender haben. |
| --- | --- |

(172)

Da keine Stellungnahmen von Verwendern nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen eingingen, wird der Schluss gezogen, dass die Antidumpingzölle wahrscheinlich keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verwender haben.

7.4.   Rohstofflieferanten in der Gemeinschaft

| (173) | Da keine Stellungnahmen von Lieferanten nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (154) bis (156) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(173)

Da keine Stellungnahmen von Lieferanten nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (154) bis (156) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

7.5.   Weitere Interessen

| (174) | Nach der vorläufigen Unterrichtung machte eine interessierte Partei geltend, dass die Automobilhersteller, die in die Herstellung von Fahrzeugen investiert hätten, die für die Verwendung von Biodiesel ausgerüstet seien, ihre Investitionen möglicherweise nicht durch den Verkauf dieser Fahrzeuge verwerten könnten, sollte der Preis für Biodiesel in der Gemeinschaft aufgrund der Maßnahmen so weit ansteigen, dass er nicht mehr mit Mineralöldiesel konkurrieren könne. |
| --- | --- |

(174)

Nach der vorläufigen Unterrichtung machte eine interessierte Partei geltend, dass die Automobilhersteller, die in die Herstellung von Fahrzeugen investiert hätten, die für die Verwendung von Biodiesel ausgerüstet seien, ihre Investitionen möglicherweise nicht durch den Verkauf dieser Fahrzeuge verwerten könnten, sollte der Preis für Biodiesel in der Gemeinschaft aufgrund der Maßnahmen so weit ansteigen, dass er nicht mehr mit Mineralöldiesel konkurrieren könne.

| (175) | Hierzu sei angemerkt, dass die von dieser Partei vorgebrachte Möglichkeit auch ohne die Einführung von Maßnahmen eintreten könnte, nämlich wenn die (vom Rohölpreis abhängigen) Preise für Mineralöldiesel so weit fallen würden, dass dieser konkurrenzfähiger als Biodiesel ist. Die Annahme, die Automobilindustrie hätte Investitionen getätigt, ohne diesen Parameter zu berücksichtigen, scheint mithin nicht plausibel. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(175)

Hierzu sei angemerkt, dass die von dieser Partei vorgebrachte Möglichkeit auch ohne die Einführung von Maßnahmen eintreten könnte, nämlich wenn die (vom Rohölpreis abhängigen) Preise für Mineralöldiesel so weit fallen würden, dass dieser konkurrenzfähiger als Biodiesel ist. Die Annahme, die Automobilindustrie hätte Investitionen getätigt, ohne diesen Parameter zu berücksichtigen, scheint mithin nicht plausibel. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (176) | Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte ein EU-Bauernverband seine Unterstützung zum Ausdruck und wies darauf hin, dass die Einfuhren von Biodiesel aus den USA den EU-Ölsaatenanbauern die Möglichkeit genommen hätten, etwa 6 Millionen Tonnen Ölsaaten oder etwa 11 % der EU-Ölsaatenproduktion der Jahre 2007 und 2008 zu verkaufen, und dass dies zu einem Preisrückgang um 90 EUR je Tonne des potenziellen Werts von Raps für Non-Food-Zwecke geführt habe. Diese spät vorgebrachten Informationen konnten nicht geprüft werden. |
| --- | --- |

(176)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte ein EU-Bauernverband seine Unterstützung zum Ausdruck und wies darauf hin, dass die Einfuhren von Biodiesel aus den USA den EU-Ölsaatenanbauern die Möglichkeit genommen hätten, etwa 6 Millionen Tonnen Ölsaaten oder etwa 11 % der EU-Ölsaatenproduktion der Jahre 2007 und 2008 zu verkaufen, und dass dies zu einem Preisrückgang um 90 EUR je Tonne des potenziellen Werts von Raps für Non-Food-Zwecke geführt habe. Diese spät vorgebrachten Informationen konnten nicht geprüft werden.

7.6.   Wettbewerbs- und handelsverzerrende Auswirkungen

| (177) | Eine interessierte Partei wiederholte ihren Einwand, die Antidumpingmaßnahmen stünden im Widerspruch zur Politik der Europäischen Union, die die Verwendung von Biokraftstoffen fördere. Die Europäische Union könne sich beim Aufbau ihres Biodieselmarktes nicht nur auf in der Gemeinschaft hergestellten, aus Raps gewonnenen Biodiesel stützen. |
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(177)

Eine interessierte Partei wiederholte ihren Einwand, die Antidumpingmaßnahmen stünden im Widerspruch zur Politik der Europäischen Union, die die Verwendung von Biokraftstoffen fördere. Die Europäische Union könne sich beim Aufbau ihres Biodieselmarktes nicht nur auf in der Gemeinschaft hergestellten, aus Raps gewonnenen Biodiesel stützen.

| (178) | Dieses Vorbringen wurde in Abschnitt 7.6 der vorläufigen Verordnung behandelt; die Frage des Biodiesels aus Raps, die diese Partei vorbrachte, wird auch unter Randnummer (169) erörtert. |
| --- | --- |

(178)

Dieses Vorbringen wurde in Abschnitt 7.6 der vorläufigen Verordnung behandelt; die Frage des Biodiesels aus Raps, die diese Partei vorbrachte, wird auch unter Randnummer (169) erörtert.

| (179) | Da zu den wettbewerbs- und handelsverzerrenden Auswirkungen keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern (157) bis (159) der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(179)

Da zu den wettbewerbs- und handelsverzerrenden Auswirkungen keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern (157) bis (159) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

7.7.   Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse

| (180) | Aus den dargelegten Gründen wird der Schluss gezogen, dass im vorliegenden Fall keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen sprechen. |
| --- | --- |

(180)

Aus den dargelegten Gründen wird der Schluss gezogen, dass im vorliegenden Fall keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen sprechen.

8.   ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

8.1.   Schadensbeseitigungsschwelle

| (181) | Mehrere interessierte Parteien und die US-Regierung beanstandeten die vorläufige Feststellung, wonach 15 % eine Gewinnspanne ist, die unter normalen Wettbewerbsbedingungen in einer solchen Branche erzielt werden könnte. |
| --- | --- |

(181)

Mehrere interessierte Parteien und die US-Regierung beanstandeten die vorläufige Feststellung, wonach 15 % eine Gewinnspanne ist, die unter normalen Wettbewerbsbedingungen in einer solchen Branche erzielt werden könnte.

| (182) | Eine interessierte Partei machte geltend, zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle sollte eine Gewinnspanne in Höhe des während des UZ vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft realisierten Gewinns, d. h. von 5,7 %, angesetzt werden, da diese Gewinnspanne den mit Waren („commodities“) wie Biodiesel realisierten Gewinnen erspräche. Zur Stützung ihres Vorbringens verwies sie auf die Gewinne, die von US-Herstellern mit Ethanol und pflanzlichen Ölen sowie von Erdölraffinerien erzielt wurden. |
| --- | --- |

(182)

Eine interessierte Partei machte geltend, zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle sollte eine Gewinnspanne in Höhe des während des UZ vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft realisierten Gewinns, d. h. von 5,7 %, angesetzt werden, da diese Gewinnspanne den mit Waren („commodities“) wie Biodiesel realisierten Gewinnen erspräche. Zur Stützung ihres Vorbringens verwies sie auf die Gewinne, die von US-Herstellern mit Ethanol und pflanzlichen Ölen sowie von Erdölraffinerien erzielt wurden.

| (183) | Es sei darauf hingewiesen, dass die Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle sich auf eine Schätzung der Gewinne stützen muss, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach vernünftigem Ermessen ohne gedumpte Einfuhren mit dem Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt erzielen könnte. Der zu Beginn des Bezugszeitraums einer Untersuchung erzielte Gewinn kann nach vernünftigem Ermessen als der Gewinn betrachtet werden, der ohne gedumpte Einfuhren erzielt würde. In den ersten Jahren des Bezugszeitraums (2004-2006) erreichten die Einfuhren aus den USA in diesem Fall nie einen Marktanteil, der über 1 % lag, und darum kann nach vernünftigem Ermessen der Schluss gezogen werden, dass dieser Zeitraum sich dadurch auszeichnet, dass keine gedumpten Einfuhren auf den Markt gebracht wurden. Daher wurde der in diesem Zeitraum vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durchschnittlich erzielte Gewinn als angemessene Grundlage für die Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle betrachtet, wobei auch berücksichtigt wurde, dass die Investitionen dieses neu entstandenen Wirtschaftzweigs in die Produktion gesichert werden mussten. Des Weiteren hat die Untersuchung ergeben, dass die von den wichtigsten ausführenden Herstellern der USA mit ihren Biodieselgeschäften im Inland realisierten Gewinne deutlich über dem Gewinn lagen, der für die Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle herangezogen wurde. Aus den vorstehenden Gründen musste das Vorbringen zurückgewiesen werden. |
| --- | --- |

(183)

Es sei darauf hingewiesen, dass die Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle sich auf eine Schätzung der Gewinne stützen muss, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach vernünftigem Ermessen ohne gedumpte Einfuhren mit dem Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt erzielen könnte. Der zu Beginn des Bezugszeitraums einer Untersuchung erzielte Gewinn kann nach vernünftigem Ermessen als der Gewinn betrachtet werden, der ohne gedumpte Einfuhren erzielt würde. In den ersten Jahren des Bezugszeitraums (2004-2006) erreichten die Einfuhren aus den USA in diesem Fall nie einen Marktanteil, der über 1 % lag, und darum kann nach vernünftigem Ermessen der Schluss gezogen werden, dass dieser Zeitraum sich dadurch auszeichnet, dass keine gedumpten Einfuhren auf den Markt gebracht wurden. Daher wurde der in diesem Zeitraum vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durchschnittlich erzielte Gewinn als angemessene Grundlage für die Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle betrachtet, wobei auch berücksichtigt wurde, dass die Investitionen dieses neu entstandenen Wirtschaftzweigs in die Produktion gesichert werden mussten. Des Weiteren hat die Untersuchung ergeben, dass die von den wichtigsten ausführenden Herstellern der USA mit ihren Biodieselgeschäften im Inland realisierten Gewinne deutlich über dem Gewinn lagen, der für die Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle herangezogen wurde. Aus den vorstehenden Gründen musste das Vorbringen zurückgewiesen werden.

| (184) | Bestimmte Vorbringen von US-Unternehmen zur Umrechnung von Wertzöllen in Zölle in Form von Festbeträgen (vgl. Randnummer (193)) deckten auf, dass der Unterbietungsbetrag (ad valorem) als Verhältnis zwischen der Unterbietung insgesamt und dem berichtigten cif-Preis berechnet wurde (vgl. die unter Randnummer (117) dargelegte Berichtigung), obwohl, wie bei der Berechnung der Dumpingspanne (ad valorem), der nicht berichtigte cif-Preis hätte verwendet werden müssen. Daher wurden alle Schadensbeseitigungsschwellen (ad valorem) für die in die Stichprobe einbezogenen US-Unternehmen neu berechnet. |
| --- | --- |

(184)

Bestimmte Vorbringen von US-Unternehmen zur Umrechnung von Wertzöllen in Zölle in Form von Festbeträgen (vgl. Randnummer (193)) deckten auf, dass der Unterbietungsbetrag (ad valorem) als Verhältnis zwischen der Unterbietung insgesamt und dem berichtigten cif-Preis berechnet wurde (vgl. die unter Randnummer (117) dargelegte Berichtigung), obwohl, wie bei der Berechnung der Dumpingspanne (ad valorem), der nicht berichtigte cif-Preis hätte verwendet werden müssen. Daher wurden alle Schadensbeseitigungsschwellen (ad valorem) für die in die Stichprobe einbezogenen US-Unternehmen neu berechnet.

| (185) | Da keine weiteren Stellungnahmen nach der vorläufigen Unterrichtung eingingen, wurde zur Ermittlung der nicht schädigenden Preise die Methodik angewandt, die bereits unter den Randnummern (164) und (165) der vorläufigen Verordnung erläutert wurde. Die Schadensbeseitigungsschwelle wurde als Prozentsatz des nicht berichtigten cif-Gesamtwerts der Einfuhren berechnet. |
| --- | --- |

(185)

Da keine weiteren Stellungnahmen nach der vorläufigen Unterrichtung eingingen, wurde zur Ermittlung der nicht schädigenden Preise die Methodik angewandt, die bereits unter den Randnummern (164) und (165) der vorläufigen Verordnung erläutert wurde. Die Schadensbeseitigungsschwelle wurde als Prozentsatz des nicht berichtigten cif-Gesamtwerts der Einfuhren berechnet.

8.2.   Form und Höhe der Zölle

| (186) | Angesichts des vorstehenden Sachverhalts sollte gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung ein endgültiger Antidumpingzoll auf einem Niveau festgesetzt werden, das zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ausreicht, ohne dass die ermittelte Dumpingspanne überschritten wird. |
| --- | --- |

(186)

Angesichts des vorstehenden Sachverhalts sollte gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung ein endgültiger Antidumpingzoll auf einem Niveau festgesetzt werden, das zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ausreicht, ohne dass die ermittelte Dumpingspanne überschritten wird.

| (187) | Aufgrund der von einigen interessierten Parteien übermittelten Stellungnahmen nach der vorläufigen Unterrichtung und der in dieser Verordnung erläuterten Anpassungen wurden einige Spannen geändert. |
| --- | --- |

(187)

Aufgrund der von einigen interessierten Parteien übermittelten Stellungnahmen nach der vorläufigen Unterrichtung und der in dieser Verordnung erläuterten Anpassungen wurden einige Spannen geändert.

| (188) | In dem parallel geführten AS-Verfahren werden jedoch auch Ausgleichszölle auf Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA eingeführt. Da es sich bei den in diesem Parallelverfahren festgestellten Subventionen nicht um Ausfuhrsubventionen handelte, wird davon ausgegangen, dass sie sich auch nicht auf den Ausfuhrpreis und die entsprechende Dumpingspanne auswirkten. In Anbetracht der Tatsache, dass die untersuchten Gesamteinfuhren in beiden Verfahren die gleichen sind, können die Antidumpingzölle daher zusätzlich zu den Ausgleichszöllen eingeführt werden, sofern beide Zölle zusammen die Schadensbeseitigungsspanne nicht übersteigen (Regel des niedrigeren Zolls). |
| --- | --- |

(188)

In dem parallel geführten AS-Verfahren werden jedoch auch Ausgleichszölle auf Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA eingeführt. Da es sich bei den in diesem Parallelverfahren festgestellten Subventionen nicht um Ausfuhrsubventionen handelte, wird davon ausgegangen, dass sie sich auch nicht auf den Ausfuhrpreis und die entsprechende Dumpingspanne auswirkten. In Anbetracht der Tatsache, dass die untersuchten Gesamteinfuhren in beiden Verfahren die gleichen sind, können die Antidumpingzölle daher zusätzlich zu den Ausgleichszöllen eingeführt werden, sofern beide Zölle zusammen die Schadensbeseitigungsspanne nicht übersteigen (Regel des niedrigeren Zolls).

| (189) | Eine Partei brachte vor, dass die Gemeinschaftsorgane ihren Ermessensspielraum nutzen und die Regel des niedrigeren Zolls in diesem Fall nicht anwenden sollten, da dies aus den folgenden Gründen nicht gerechtfertigt sei:






  a) | Die gemeinschaftlichen Biodieselhersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, sähen sich einer Vielzahl kritischer Situationen gegenüber, die nicht in die Berechnung der Schadensspanne hätten einfließen können. |
| --- | --- | --- |

(189)

Eine Partei brachte vor, dass die Gemeinschaftsorgane ihren Ermessensspielraum nutzen und die Regel des niedrigeren Zolls in diesem Fall nicht anwenden sollten, da dies aus den folgenden Gründen nicht gerechtfertigt sei:

a)

Die gemeinschaftlichen Biodieselhersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, sähen sich einer Vielzahl kritischer Situationen gegenüber, die nicht in die Berechnung der Schadensspanne hätten einfließen können.

| b) | Bei der Ermittlung der am besten geeigneten Maßnahmen müssten die Interessen sowohl des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als Ganzem berücksichtigt werden, als auch die Interessen der am stärksten gefährdeten Hersteller, die dem unfairen Wettbewerb voll ausgesetzt gewesen seien und dadurch die kritische Geschäftsgröße, die ihre Einbeziehung in die Stichprobe ermöglicht hätte, nicht hätten erreichen können. |
| --- | --- |

b)

Bei der Ermittlung der am besten geeigneten Maßnahmen müssten die Interessen sowohl des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als Ganzem berücksichtigt werden, als auch die Interessen der am stärksten gefährdeten Hersteller, die dem unfairen Wettbewerb voll ausgesetzt gewesen seien und dadurch die kritische Geschäftsgröße, die ihre Einbeziehung in die Stichprobe ermöglicht hätte, nicht hätten erreichen können.

| c) | Der Umfang von Dumping- und Subventionierungspraktiken, die die vorrangige Ursache für die kritische Lage der Biodieselhersteller seien, auch derer, die nicht in die Stichprobe hätten einbezogen werden können, sei der Untersuchung zufolge erheblich. |
| --- | --- |

c)

Der Umfang von Dumping- und Subventionierungspraktiken, die die vorrangige Ursache für die kritische Lage der Biodieselhersteller seien, auch derer, die nicht in die Stichprobe hätten einbezogen werden können, sei der Untersuchung zufolge erheblich.

| (190) | Hierzu sei angemerkt, dass die in dieser Untersuchung ermittelte Schadensspanne zur Beseitigung der Schädigung der Hersteller des untersuchten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als ausreichend angesehen wird. Da die Untersuchung sich auf die Lage dieser Hersteller konzentrierte, ist es nicht möglich, wie von dieser Partei vorgeschlagen, eine korrekte Schadensermittlung für die Gemeinschaftshersteller insgesamt durchzuführen. Diese umfassenderen Erwägungen erlauben es den Gemeinschaftsorganen daher nicht, von der rechtlichen Anforderung, die Regel des niedrigeren Zolls anzuwenden, abzuweichen. |
| --- | --- |

(190)

Hierzu sei angemerkt, dass die in dieser Untersuchung ermittelte Schadensspanne zur Beseitigung der Schädigung der Hersteller des untersuchten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als ausreichend angesehen wird. Da die Untersuchung sich auf die Lage dieser Hersteller konzentrierte, ist es nicht möglich, wie von dieser Partei vorgeschlagen, eine korrekte Schadensermittlung für die Gemeinschaftshersteller insgesamt durchzuführen. Diese umfassenderen Erwägungen erlauben es den Gemeinschaftsorganen daher nicht, von der rechtlichen Anforderung, die Regel des niedrigeren Zolls anzuwenden, abzuweichen.

| (191) | Auf dieser Grundlage wurden die Antidumpingzollsätze durch einen Vergleich der Schadensbeseitigungsspannen, der Dumpingspannen und der Ausgleichszollsätze festgesetzt. Dementsprechend werden folgende Antidumpingzölle vorgeschlagen:









  Unternehmen | Schadensspanne | Dumpingspanne | Ausgleichzollsatz | Antidumpingzollsatz |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Archer Daniels Midland Company | 54,5 % | 10,1 % | 35,1 % | 10,1 % |
| Cargill Inc. | — | geringfügig | 34,5 % | 0 % |
| Green Earth Fuels of Houston LLC | 51,3 % | 88,4 % | 39,0 % | 12,3 % |
| Imperium Renewables Inc. | 41,6 % | 29,5 % | 29,1 % | 12,5 % |
| Peter Cremer North America LP | 77,2 % | 39,2 % | 41,0 % | 36,2 % |
| World Energy Alternatives LLC | 46,1 % | 52,3 % | 37,6 % | 8,5 % |
| Kooperierende, nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen | 55,3 % | 33,5 % | 36,0 % | 19,3 % |

(191)

Auf dieser Grundlage wurden die Antidumpingzollsätze durch einen Vergleich der Schadensbeseitigungsspannen, der Dumpingspannen und der Ausgleichszollsätze festgesetzt. Dementsprechend werden folgende Antidumpingzölle vorgeschlagen:

Unternehmen

Schadensspanne

Dumpingspanne

Ausgleichzollsatz

Antidumpingzollsatz

Archer Daniels Midland Company

54,5 %

10,1 %

35,1 %

10,1 %

Cargill Inc.

—

geringfügig

34,5 %

0 %

Green Earth Fuels of Houston LLC

51,3 %

88,4 %

39,0 %

12,3 %

Imperium Renewables Inc.

41,6 %

29,5 %

29,1 %

12,5 %

Peter Cremer North America LP

77,2 %

39,2 %

41,0 %

36,2 %

World Energy Alternatives LLC

46,1 %

52,3 %

37,6 %

8,5 %

Kooperierende, nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen

55,3 %

33,5 %

36,0 %

19,3 %

| (192) | Da der Antidumpingzoll auf Mischungen mit mehr als 20 GHT Biodiesel anteilsmäßig auf den jeweiligen Biodieselgehalt erhoben wird, wird es für die wirksame Umsetzung der Maßnahmen durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten als angemessen erachtet, die Zölle als Festbeträge auf der Grundlage des Biodieselgehalts festzusetzen. |
| --- | --- |

(192)

Da der Antidumpingzoll auf Mischungen mit mehr als 20 GHT Biodiesel anteilsmäßig auf den jeweiligen Biodieselgehalt erhoben wird, wird es für die wirksame Umsetzung der Maßnahmen durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten als angemessen erachtet, die Zölle als Festbeträge auf der Grundlage des Biodieselgehalts festzusetzen.

| (193) | Einige Parteien erhoben Einwände gegen die Anwendung dieser Methodik zur Umrechnung der Wertzollsätze in Festbetragszölle. Sie brachten vor, dass die bei einer derartigen Umrechnung verwendeten cif-Werte die tatsächlichen cif-Werte hätten sein sollen und nicht die gemäß Randnummern (83) und (84) der vorläufigen Verordnung für die Unterschiede im Ausgangsstoff berichtigten cif-Werte. |
| --- | --- |

(193)

Einige Parteien erhoben Einwände gegen die Anwendung dieser Methodik zur Umrechnung der Wertzollsätze in Festbetragszölle. Sie brachten vor, dass die bei einer derartigen Umrechnung verwendeten cif-Werte die tatsächlichen cif-Werte hätten sein sollen und nicht die gemäß Randnummern (83) und (84) der vorläufigen Verordnung für die Unterschiede im Ausgangsstoff berichtigten cif-Werte.

| (194) | Die Prüfung des Vorbringens ergab, dass tatsächlich die berichtigten cif-Werte für die Umrechnung der Wertzölle in Zölle in Form von Festbeträgen verwendet wurden. Allerdings ergab sich auch, dass dieselben Werte bei der Ermittlung des Wertzolls auf der Grundlage des Unterbietungsbetrags verwendet wurden. Daher musste zunächst die Ermittlung des Unterbietungsbetrags berichtigt werden, indem er als Prozentsatz des tatsächlichen cif-Gesamteinfuhrwertes ausgedrückt wurde. Auf dieser Grundlage wurde dann die entsprechende Berichtigung der Schadensspannen vorgenommen. Die anschließende Berechnung der Zollsätze in Form von Festbeträgen ergab jedoch keinen Unterschied zu den Zollsätzen des Artikels 1 Absatz 2 der vorläufigen Verordnung, da der höhere Wertzoll und die niedrigeren (tatsächlichen statt berichtigten) cif-Preise, die bei der Umrechnung der Wertzölle in feste Zollbeträge verwendet wurden, sich gegenseitig aufhoben. |
| --- | --- |

(194)

Die Prüfung des Vorbringens ergab, dass tatsächlich die berichtigten cif-Werte für die Umrechnung der Wertzölle in Zölle in Form von Festbeträgen verwendet wurden. Allerdings ergab sich auch, dass dieselben Werte bei der Ermittlung des Wertzolls auf der Grundlage des Unterbietungsbetrags verwendet wurden. Daher musste zunächst die Ermittlung des Unterbietungsbetrags berichtigt werden, indem er als Prozentsatz des tatsächlichen cif-Gesamteinfuhrwertes ausgedrückt wurde. Auf dieser Grundlage wurde dann die entsprechende Berichtigung der Schadensspannen vorgenommen. Die anschließende Berechnung der Zollsätze in Form von Festbeträgen ergab jedoch keinen Unterschied zu den Zollsätzen des Artikels 1 Absatz 2 der vorläufigen Verordnung, da der höhere Wertzoll und die niedrigeren (tatsächlichen statt berichtigten) cif-Preise, die bei der Umrechnung der Wertzölle in feste Zollbeträge verwendet wurden, sich gegenseitig aufhoben.

| (195) | Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Namen und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen, einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen, herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll. |
| --- | --- |

(195)

Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Namen und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen, einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen, herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll.

| (196) | Etwaige Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (beispielsweise infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (10) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert. |
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(196)

Etwaige Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (beispielsweise infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (10) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

| (197) | Alle Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden gebührend geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert. |
| --- | --- |

(197)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden gebührend geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert.

| (198) | Im Interesse der Gleichbehandlung etwaiger neuer ausführender Hersteller und der in Anhang I dieser Verordnung genannten kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen sollte der für die letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittliche Zoll auch für alle neuen ausführenden Hersteller gelten, die ansonsten keinen Anspruch auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten, da Artikel 11 Absatz 4 nicht anwendbar ist, wenn mit einer Stichprobe gearbeitet wurde. |
| --- | --- |

(198)

Im Interesse der Gleichbehandlung etwaiger neuer ausführender Hersteller und der in Anhang I dieser Verordnung genannten kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen sollte der für die letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittliche Zoll auch für alle neuen ausführenden Hersteller gelten, die ansonsten keinen Anspruch auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten, da Artikel 11 Absatz 4 nicht anwendbar ist, wenn mit einer Stichprobe gearbeitet wurde.

8.3.   Verpflichtungen

| (199) | Einige kooperierende ausführende Hersteller in den USA boten Preisverpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Es sei darauf hingewiesen, dass die Ware aufgrund der erheblichen Schwankungen bei den Rohstoffpreisen für eine Preisverpflichtung als nicht geeignet betrachtet wird. Daher schlugen die Unternehmen vor, die Mindesteinfuhrpreise („MEP“) regelmäßig und in Abhängigkeit der Preisschwankungen für Rapsöl anzupassen. Um der Vielfalt der Einfuhren (Biodiesel aus Soja-, Palm- und Canolaöl) Rechnung zu tragen, boten sie zudem MEP für diese drei Warentypen auf der Grundlage der im UZ ermittelten Koeffizienten für die Ausgangsstoffe an. |
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(199)

Einige kooperierende ausführende Hersteller in den USA boten Preisverpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Es sei darauf hingewiesen, dass die Ware aufgrund der erheblichen Schwankungen bei den Rohstoffpreisen für eine Preisverpflichtung als nicht geeignet betrachtet wird. Daher schlugen die Unternehmen vor, die Mindesteinfuhrpreise („MEP“) regelmäßig und in Abhängigkeit der Preisschwankungen für Rapsöl anzupassen. Um der Vielfalt der Einfuhren (Biodiesel aus Soja-, Palm- und Canolaöl) Rechnung zu tragen, boten sie zudem MEP für diese drei Warentypen auf der Grundlage der im UZ ermittelten Koeffizienten für die Ausgangsstoffe an.

| (200) | Hinsichtlich der Angebote der kooperierenden ausführenden Hersteller ist anzumerken, dass für die Festlegung eines indexierten MEP ein Basisbetrag herangezogen wurde, der um durchschnittlich 7-8 % unter dem im UZ ermittelten nicht schädigenden Preis lag. Im Übrigen waren die für die Berechnung angepasster MEP für die vorstehend genannten Warentypen vorgeschlagenen Koeffizienten ungeeignet, da sie sich auf den UZ bezogen. Angesichts der Tatsache, dass diese Koeffizienten, die vom Preisunterschied bei den Ausgangsstoffen abhängen, ständig schwanken, könnten sie sich gegenüber der im UZ beobachteten Situation erheblich verändert haben. Daher wurde die vorgeschlagene Indexierung der MEP für Biodiesel aus Sojaöl oder Biodiesel aus Palmöl anhand der Preisschwankungen bei Rapsöl als nicht geeignet erachtet, da sie auf der Preisentwicklung anderer als zur Herstellung der betroffenen ausgeführten Ware verwendeter Rohstoffe beruhen würde. |
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(200)

Hinsichtlich der Angebote der kooperierenden ausführenden Hersteller ist anzumerken, dass für die Festlegung eines indexierten MEP ein Basisbetrag herangezogen wurde, der um durchschnittlich 7-8 % unter dem im UZ ermittelten nicht schädigenden Preis lag. Im Übrigen waren die für die Berechnung angepasster MEP für die vorstehend genannten Warentypen vorgeschlagenen Koeffizienten ungeeignet, da sie sich auf den UZ bezogen. Angesichts der Tatsache, dass diese Koeffizienten, die vom Preisunterschied bei den Ausgangsstoffen abhängen, ständig schwanken, könnten sie sich gegenüber der im UZ beobachteten Situation erheblich verändert haben. Daher wurde die vorgeschlagene Indexierung der MEP für Biodiesel aus Sojaöl oder Biodiesel aus Palmöl anhand der Preisschwankungen bei Rapsöl als nicht geeignet erachtet, da sie auf der Preisentwicklung anderer als zur Herstellung der betroffenen ausgeführten Ware verwendeter Rohstoffe beruhen würde.

| (201) | Aus diesen Gründen und ungeachtet sonstiger praktischer unternehmensspezifischer Gesichtspunkte im Hinblick auf ihre Annahme wurde die Auffassung vertreten, dass die Verpflichtungsangebote abgelehnt werden mussten, da das Verfahren zur Festlegung der MEP ungeeignet war und die Höhe der angebotenen MEP nicht ausreichte, um das schädigende Dumping zu beseitigen. |
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(201)

Aus diesen Gründen und ungeachtet sonstiger praktischer unternehmensspezifischer Gesichtspunkte im Hinblick auf ihre Annahme wurde die Auffassung vertreten, dass die Verpflichtungsangebote abgelehnt werden mussten, da das Verfahren zur Festlegung der MEP ungeeignet war und die Höhe der angebotenen MEP nicht ausreichte, um das schädigende Dumping zu beseitigen.

8.4.   Endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle und besondere Überwachung

| (202) | Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen beantragte der Antragsteller die Einführung besonderer Maßnahmen, um eine mögliche Umgehung der Maßnahmen zu verhindern, da es sich bei dem betreffenden Markt um einen global aufgestellten Rohstoffmarkt handele, auf dem die austauschbare Ware über verschiedene Absatzkanäle vertrieben werde. |
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(202)

Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen beantragte der Antragsteller die Einführung besonderer Maßnahmen, um eine mögliche Umgehung der Maßnahmen zu verhindern, da es sich bei dem betreffenden Markt um einen global aufgestellten Rohstoffmarkt handele, auf dem die austauschbare Ware über verschiedene Absatzkanäle vertrieben werde.

| (203) | Unter diesen Umständen wird es tatsächlich für angebracht gehalten, die Einfuhren von Biodiesel aus allen Herkunftsländern sehr genau zu beobachten, damit rasch geeignete Maßnahmen ergriffen werden können, falls die Situation dies erfordert. |
| --- | --- |

(203)

Unter diesen Umständen wird es tatsächlich für angebracht gehalten, die Einfuhren von Biodiesel aus allen Herkunftsländern sehr genau zu beobachten, damit rasch geeignete Maßnahmen ergriffen werden können, falls die Situation dies erfordert.

| (204) | Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Wenn die endgültigen Zölle niedriger sind als die vorläufigen Zölle, werden die die endgültigen Zollsätze übersteigenden vorläufigen Sicherheitsleistungen freigegeben. Übersteigen die endgültigen Zölle die vorläufigen Zölle, so werden nur die Sicherheitsleistungen in Höhe der vorläufigen Zölle endgültig vereinnahmt – |
| --- | --- |

(204)

Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Wenn die endgültigen Zölle niedriger sind als die vorläufigen Zölle, werden die die endgültigen Zollsätze übersteigenden vorläufigen Sicherheitsleistungen freigegeben. Übersteigen die endgültigen Zölle die vorläufigen Zölle, so werden nur die Sicherheitsleistungen in Höhe der vorläufigen Zölle endgültig vereinnahmt –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Code 1516209820), ex 1518 00 91 (TARIC-Code 1518009120), ex 1518 00 99 (TARIC-Code 1518009920), ex 2710 19 41 (TARIC-Code 2710194120), 3824 90 91, ex 3824 90 97 (TARIC-Code 3824909787) eingereiht werden.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze:

| Unternehmen | AD-Zollsatz, EUR/Tonne Nettogewicht | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Archer Daniels Midland Company, Decatur | 68,6 | A933 |
| Cargill Inc., Wayzata | 0 | A934 |
| Green Earth Fuels of Houston LLC, Houston | 70,6 | A935 |
| Imperium Renewables Inc., Seattle | 76,5 | A936 |
| Peter Cremer North America LP, Cincinnati | 198,0 | A937 |
| World Energy Alternatives LLC, Boston | 82,7 | A939 |
| Im Anhang aufgeführte Unternehmen | 115,6 | siehe Anhang |
| Alle übrigen Unternehmen | 172,2 | A999 |

Unternehmen

AD-Zollsatz, EUR/Tonne Nettogewicht

TARIC-Zusatzcode

Archer Daniels Midland Company, Decatur

68,6

A933

Cargill Inc., Wayzata

0

A934

Green Earth Fuels of Houston LLC, Houston

70,6

A935

Imperium Renewables Inc., Seattle

76,5

A936

Peter Cremer North America LP, Cincinnati

198,0

A937

World Energy Alternatives LLC, Boston

82,7

A939

Im Anhang aufgeführte Unternehmen

115,6

siehe Anhang

Alle übrigen Unternehmen

172,2

A999

Auf Mischungen wird der Antidumpingzoll anteilmäßig erhoben, entsprechend dem Gewicht des Gesamtgehalts an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs (Biodieselgehalt).

(3)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2009 der Kommission eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle auf Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Code 1516209820), ex 1518 00 91 (TARIC-Code 1518009120), ex 1518 00 99 (TARIC-Code 1518009920), ex 2710 19 41 (TARIC-Code 2710194120), 3824 90 91, ex 3824 90 97 (TARIC-Code 3824909787) eingereiht werden, werden endgültig vereinnahmt. Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben. Übersteigen die endgültigen Zölle die vorläufigen Zölle, so werden nur die Sicherheitsleistungen in Höhe der vorläufigen Zölle endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Legt eine Partei aus den Vereinigten Staaten von Amerika der Kommission hinreichende Beweise dafür vor, dass sie die in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika im Untersuchungszeitraum, d. h. zwischen dem 1. April 2007 und dem 31. März 2008, nicht ausgeführt hat, dass sie mit keinem Ausführer oder Hersteller, der den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegt, verbunden ist und dass sie nach Ende des Untersuchungszeitraums entweder die betroffene Ware tatsächlich in die Gemeinschaft ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses mit einfacher Mehrheit Artikel 1 Absatz 2 ändern und dieser Partei den für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller geltenden Zoll von 115,6 EUR je Tonne zugestehen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BORG

---

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

1

(2)  ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 22.

2

(3)  ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 50.

3

(4)  In Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung heißt es: „Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie nicht innerhalb der durch diese Verordnung gesetzten Fristen die erforderlichen Auskünfte oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden. [...]“

4

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie nicht innerhalb der durch diese Verordnung gesetzten Fristen die erforderlichen Auskünfte oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden. [...]

(5)  Im Gegensatz zu den Unternehmen, die einen Fragebogen erhielten, diesen aber nicht beantworteten.

5

(6)  Position 3826 00 für „Biodiesel, auch gemischt, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT“.

6

(7)  „Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, die nach der Allgemeinen Vorschrift 3a nicht eingereiht werden können, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann.“

7

(8)  Urteil vom 10. September 2008, JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat/Rat (T-348/05, Randnrn. 61-63).

8

(9)  Urteil vom 10. September 2008, JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat/Rat (T-348/05, Randnrn. 61-63).

9

(10)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion H, Büro N105 04/092, 1049 Bruxelles/Brussel, Belgique/België.

10

---

ANHANG

Nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende ausführende Hersteller in den USA

| Name des Unternehmens | Ort | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| American Made Fuels, Inc. | Canton | A940 |
| AG Processing Inc. | Omaha | A942 |
| Alabama Clean Fuels Coalition Inc. | Birmingham | A940 |
| Arkansas SoyEnergy Group | DeWitt | A940 |
| Arlington Energy, LLC | Mansfield | A940 |
| Athens Biodiesel, LLC | Athens | A940 |
| Beacon Energy | Cleburne | A940 |
| Biodiesel of Texas, Inc. | Denton | A940 |
| BioDiesel One Ltd | Southington | A940 |
| Buffalo Biodiesel, Inc | Tonawanda | A940 |
| BullDog BioDiesel | Ellenwood | A940 |
| Carbon Neutral Solutions, LLC | Mauldin | A940 |
| Central Iowa Energy, LLC | Newton | A940 |
| Chesapeake Custom Chemical Corp. | Ridgeway | A940 |
| Community Fuels | Stockton | A940 |
| Delta BioFuels, Inc. | Natchez | A940 |
| Diamond Biofuels | Mazon | A940 |
| Direct Fuels | Euless | A940 |
| Eagle Creek Fuel Services, LLC | Baltimore | A940 |
| Earl Fisher Bio Fuels | Chester | A940 |
| East Fork Biodiesel, LLC | Algona | A940 |
| ECO Solutions, LLC | Chatsworth | A940 |
| Ecogy Biofuels, LLC | Tulsa | A940 |
| ED & F Man Biofuels Inc. | New Orleans | A940 |
| Freedom Biofuels, Inc. | Madison | A940 |
| Fuel & Lube, LLC | Richmond | A940 |
| Fuel Bio | Elizabeth | A940 |
| FUMPA Bio Fuels | Redwood Falls | A940 |
| Galveston Bay Biodiesel, LP (BioSelect Fuels) | Houston | A940 |
| Geo Green Fuels, LLC | Houston | A940 |
| Georgia Biofuels Corp. | Loganville | A940 |
| Green River Biodiesel, Inc. | Moundville | A940 |
| Griffin Industries, Inc. | Cold Spring | A940 |
| High Plains Bioenergy | Guymon | A940 |
| Huish Detergents, Inc. | Salt Lake City | A940 |
| Incobrasa Industries, Ltd. | Gilman | A940 |
| Independence Renewable Energy Corp. | Perdue Hill | A940 |
| Indiana Flex Fuels | LaPorte | A940 |
| Innovation Fuels, Inc. | Newark | A940 |
| Iowa Renewable Energy, LLC | Washington | A940 |
| Johann Haltermann Ltd. | Houston | A940 |
| Lake Erie Biofuels, LLC | Erie | A940 |
| Leland Organic Corporation | Leland | A940 |
| Louis Dreyfus Agricultural Industries, LLC | Wilton | A940 |
| Louis Dreyfus Claypool Holdings LLC | Claypool | A940 |
| Memphis Biofuels, LLC | Memphis | A942 |
| Middle Georgia Biofuels | East Dublin | A940 |
| Middletown Biofuels, LLC | Blairsville | A940 |
| Musket Corporation | Oklahoma City | A940 |
| New Fuel Company | Dallas | A940 |
| North Mississippi Biodiesel | New Albany | A940 |
| Northern Biodiesel, Inc. | Ontario | A940 |
| Northwest Missouri Biofuels, LLC | St. Joseph | A940 |
| Nova Biofuels Clinton County, LLC | Clinton | A940 |
| Nova Biosource | Senaca | A940 |
| Organic Fuels, Ltd | Houston | A940 |
| Owensboro Grain Company LLC | Owensboro | A940 |
| Paseo Cargill Energy, LLC | Kansas City | A940 |
| Peach State Labs, Inc. | Rome | A940 |
| Perihelion Global, Inc. | Opp | A940 |
| Philadelphia Fry-O-Diesel Inc. | Philadelphia | A940 |
| Pinnacle Biofuels, Inc. | Crossett | A940 |
| PK Biodiesel | Woodstock | A940 |
| Pleasant Valley Biofuels, LLC | American Falls | A940 |
| RBF Port Neches LLC | Houston | A940 |
| Red Birch Energy, Inc. | Bassett | A940 |
| Red River Biodiesel Ltd. | New Boston | A940 |
| REG Ralston, LLC | Ralston | A940 |
| Renewable Energy Products, LLC | Santa Fe Springs | A940 |
| Riksch BioFuels LLC | Crawfordsville | A940 |
| Safe Renewable Corp. | Conroe | A940 |
| Sanimax Energy Inc. | DeForest | A940 |
| Scott Petroleum | Itta Bena | A942 |
| Seminole Biodiesel | Bainbridge | A940 |
| Soy Solutions | Milford | A940 |
| SoyMor Biodiesel, LLC | Albert Lea | A940 |
| Sunshine BioFuels, LLC | Camilla | A940 |
| TPA Inc. | Warren | A940 |
| Trafigura AG | Stamford | A940 |
| U.S. Biofuels, Inc. | Rome | A940 |
| United Oil Company | Pittsbourgh | A940 |
| Valco Bioenergy | Harlingen | A940 |
| Vanguard Synfuels, LLC | Pollock | A940 |
| Vinmar Overseas, Ltd | Houston | A938 |
| Vitol Inc. | Houston | A940 |
| Walsh Bio Diesel, LLC | Mauston | A940 |
| Western Dubque Biodiesel, LLC | Farley | A940 |
| Western Iowa Energy, LLC | Wall Lake | A940 |
| Western Petroleum Company | Eden Prairie | A940 |

Name des Unternehmens

Ort

TARIC-Zusatzcode

American Made Fuels, Inc.

Canton

A940

AG Processing Inc.

Omaha

A942

Alabama Clean Fuels Coalition Inc.

Birmingham

A940

Arkansas SoyEnergy Group

DeWitt

A940

Arlington Energy, LLC

Mansfield

A940

Athens Biodiesel, LLC

Athens

A940

Beacon Energy

Cleburne

A940

Biodiesel of Texas, Inc.

Denton

A940

BioDiesel One Ltd

Southington

A940

Buffalo Biodiesel, Inc

Tonawanda

A940

BullDog BioDiesel

Ellenwood

A940

Carbon Neutral Solutions, LLC

Mauldin

A940

Central Iowa Energy, LLC

Newton

A940

Chesapeake Custom Chemical Corp.

Ridgeway

A940

Community Fuels

Stockton

A940

Delta BioFuels, Inc.

Natchez

A940

Diamond Biofuels

Mazon

A940

Direct Fuels

Euless

A940

Eagle Creek Fuel Services, LLC

Baltimore

A940

Earl Fisher Bio Fuels

Chester

A940

East Fork Biodiesel, LLC

Algona

A940

ECO Solutions, LLC

Chatsworth

A940

Ecogy Biofuels, LLC

Tulsa

A940

ED & F Man Biofuels Inc.

New Orleans

A940

Freedom Biofuels, Inc.

Madison

A940

Fuel & Lube, LLC

Richmond

A940

Fuel Bio

Elizabeth

A940

FUMPA Bio Fuels

Redwood Falls

A940

Galveston Bay Biodiesel, LP (BioSelect Fuels)

Houston

A940

Geo Green Fuels, LLC

Houston

A940

Georgia Biofuels Corp.

Loganville

A940

Green River Biodiesel, Inc.

Moundville

A940

Griffin Industries, Inc.

Cold Spring

A940

High Plains Bioenergy

Guymon

A940

Huish Detergents, Inc.

Salt Lake City

A940

Incobrasa Industries, Ltd.

Gilman

A940

Independence Renewable Energy Corp.

Perdue Hill

A940

Indiana Flex Fuels

LaPorte

A940

Innovation Fuels, Inc.

Newark

A940

Iowa Renewable Energy, LLC

Washington

A940

Johann Haltermann Ltd.

Houston

A940

Lake Erie Biofuels, LLC

Erie

A940

Leland Organic Corporation

Leland

A940

Louis Dreyfus Agricultural Industries, LLC

Wilton

A940

Louis Dreyfus Claypool Holdings LLC

Claypool

A940

Memphis Biofuels, LLC

Memphis

A942

Middle Georgia Biofuels

East Dublin

A940

Middletown Biofuels, LLC

Blairsville

A940

Musket Corporation

Oklahoma City

A940

New Fuel Company

Dallas

A940

North Mississippi Biodiesel

New Albany

A940

Northern Biodiesel, Inc.

Ontario

A940

Northwest Missouri Biofuels, LLC

St. Joseph

A940

Nova Biofuels Clinton County, LLC

Clinton

A940

Nova Biosource

Senaca

A940

Organic Fuels, Ltd

Houston

A940

Owensboro Grain Company LLC

Owensboro

A940

Paseo Cargill Energy, LLC

Kansas City

A940

Peach State Labs, Inc.

Rome

A940

Perihelion Global, Inc.

Opp

A940

Philadelphia Fry-O-Diesel Inc.

Philadelphia

A940

Pinnacle Biofuels, Inc.

Crossett

A940

PK Biodiesel

Woodstock

A940

Pleasant Valley Biofuels, LLC

American Falls

A940

RBF Port Neches LLC

Houston

A940

Red Birch Energy, Inc.

Bassett

A940

Red River Biodiesel Ltd.

New Boston

A940

REG Ralston, LLC

Ralston

A940

Renewable Energy Products, LLC

Santa Fe Springs

A940

Riksch BioFuels LLC

Crawfordsville

A940

Safe Renewable Corp.

Conroe

A940

Sanimax Energy Inc.

DeForest

A940

Scott Petroleum

Itta Bena

A942

Seminole Biodiesel

Bainbridge

A940

Soy Solutions

Milford

A940

SoyMor Biodiesel, LLC

Albert Lea

A940

Sunshine BioFuels, LLC

Camilla

A940

TPA Inc.

Warren

A940

Trafigura AG

Stamford

A940

U.S. Biofuels, Inc.

Rome

A940

United Oil Company

Pittsbourgh

A940

Valco Bioenergy

Harlingen

A940

Vanguard Synfuels, LLC

Pollock

A940

Vinmar Overseas, Ltd

Houston

A938

Vitol Inc.

Houston

A940

Walsh Bio Diesel, LLC

Mauston

A940

Western Dubque Biodiesel, LLC

Farley

A940

Western Iowa Energy, LLC

Wall Lake

A940

Western Petroleum Company

Eden Prairie

A940

---

| 10.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 179/52 |
| --- | --- | --- | --- |

10.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/52

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 600/2009 DER KOMMISSION

vom 9. Juli 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. Juli 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juli 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 42,6 |
| TR | 44,0 |
| ZZ | 43,3 |
| 0707 00 05 | TR | 112,2 |
| ZZ | 112,2 |
| 0709 90 70 | TR | 104,4 |
| ZZ | 104,4 |
| 0805 50 10 | AR | 60,1 |
| MK | 25,1 |
| TR | 41,9 |
| ZA | 62,6 |
| ZZ | 47,4 |
| 0808 10 80 | AR | 84,1 |
| BR | 74,3 |
| CL | 83,8 |
| CN | 91,1 |
| NZ | 99,8 |
| US | 105,0 |
| UY | 116,5 |
| ZA | 85,3 |
| ZZ | 92,5 |
| 0808 20 50 | AR | 78,4 |
| CL | 77,4 |
| NZ | 161,4 |
| ZA | 108,5 |
| ZZ | 106,4 |
| 0809 10 00 | TR | 201,5 |
| XS | 116,3 |
| ZZ | 158,9 |
| 0809 20 95 | TR | 350,9 |
| ZZ | 350,9 |
| 0809 30 | TR | 135,9 |
| ZZ | 135,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

42,6

TR

44,0

ZZ

43,3

0707 00 05

TR

112,2

ZZ

112,2

0709 90 70

TR

104,4

ZZ

104,4

0805 50 10

AR

60,1

MK

25,1

TR

41,9

ZA

62,6

ZZ

47,4

0808 10 80

AR

84,1

BR

74,3

CL

83,8

CN

91,1

NZ

99,8

US

105,0

UY

116,5

ZA

85,3

ZZ

92,5

0808 20 50

AR

78,4

CL

77,4

NZ

161,4

ZA

108,5

ZZ

106,4

0809 10 00

TR

201,5

XS

116,3

ZZ

158,9

0809 20 95

TR

350,9

ZZ

350,9

0809 30

TR

135,9

ZZ

135,9

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 10.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 179/54 |
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10.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/54

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VERORDNUNG (EG) Nr. 601/2009 DER KOMMISSION

vom 9. Juli 2009

zur 109. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschloss am 29. Juni 2009, die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollen, zu ändern, indem ihr drei natürliche Personen aufgrund von Angaben, die sie mit Al Qaida in Verbindung bringen, hinzugefügt werden. Der Sanktionsausschuss hat die Begründung für diesen Beschluss vorgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschloss am 29. Juni 2009, die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollen, zu ändern, indem ihr drei natürliche Personen aufgrund von Angaben, die sie mit Al Qaida in Verbindung bringen, hinzugefügt werden. Der Sanktionsausschuss hat die Begründung für diesen Beschluss vorgelegt.

| (3) | Anhang I ist entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Anhang I ist entsprechend zu ändern.

| (4) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, muss diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten. |
| --- | --- |

(4)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, muss diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.

| (5) | Werden die Anschriften der betroffenen natürlichen Personen in die Liste der Vereinten Nationen aufgenommen, so teilt die Kommission den betroffenen Personen die Gründe für die Annahme dieser Verordnung mit, gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme und überprüft diese Verordnung unter Berücksichtigung der vorgelegten Stellungnahmen und möglichen zusätzlichen Informationen. Da in diesem Fall die VN-Liste die derzeitigen Anschriften von einigen der betroffenen natürlichen Personen nicht enthält, sollte im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung veröffentlicht werden, damit die betroffenen Personen mit der Kommission Kontakt aufnehmen können und die Kommission ihnen die Gründe für die Annahme dieser Verordnung mitteilen kann — |
| --- | --- |

(5)

Werden die Anschriften der betroffenen natürlichen Personen in die Liste der Vereinten Nationen aufgenommen, so teilt die Kommission den betroffenen Personen die Gründe für die Annahme dieser Verordnung mit, gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme und überprüft diese Verordnung unter Berücksichtigung der vorgelegten Stellungnahmen und möglichen zusätzlichen Informationen. Da in diesem Fall die VN-Liste die derzeitigen Anschriften von einigen der betroffenen natürlichen Personen nicht enthält, sollte im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung veröffentlicht werden, damit die betroffenen Personen mit der Kommission Kontakt aufnehmen können und die Kommission ihnen die Gründe für die Annahme dieser Verordnung mitteilen kann —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juli 2009

Für die Kommission

Eneko LANDÁBURU

Generaldirektor für Außenbeziehungen

---

(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

---

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Die folgenden Einträge werden unter „Natürliche Personen“ angefügt:

| 1. | Arif Qasmani (alias (a) Muhammad Arif Qasmani, (b) Muhammad ‘Arif Qasmani, (c) Mohammad Arif Qasmani, (d) Arif Umer, (e) Qasmani Baba, (f) Memon Baba, (g) Baba Ji). Anschrift: House Number 136, KDA Scheme No. 1, Tipu Sultan Road, Karachi, Pakistan. Geburtsdatum: ca. 1944. Geburtsort: Pakistan. Staatsangehörigkeit: pakistanisch. Sonstige Angaben: in Haft (Stand: Juni 2009). Datum der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 29.6.2009. |
| --- | --- |

1.

Arif Qasmani (alias (a) Muhammad Arif Qasmani, (b) Muhammad ‘Arif Qasmani, (c) Mohammad Arif Qasmani, (d) Arif Umer, (e) Qasmani Baba, (f) Memon Baba, (g) Baba Ji). Anschrift: House Number 136, KDA Scheme No. 1, Tipu Sultan Road, Karachi, Pakistan. Geburtsdatum: ca. 1944. Geburtsort: Pakistan. Staatsangehörigkeit: pakistanisch. Sonstige Angaben: in Haft (Stand: Juni 2009). Datum der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 29.6.2009.

| 2. | Mohammed Yahya Mujahid (alias Mohammad Yahya Aziz). Geburtsdatum: 12. März 1961. Geburtsort: Lahore, Provinz Punjab, Pakistan. Staatsangehörigkeit: pakistanisch. Nationale Kennnummer: 35404-1577309-9 (pakistanische nationale Kennnummer). Sonstige Angaben: in Haft (Stand: Juni 2009). Datum der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 29.6.2009. |
| --- | --- |

2.

Mohammed Yahya Mujahid (alias Mohammad Yahya Aziz). Geburtsdatum: 12. März 1961. Geburtsort: Lahore, Provinz Punjab, Pakistan. Staatsangehörigkeit: pakistanisch. Nationale Kennnummer: 35404-1577309-9 (pakistanische nationale Kennnummer). Sonstige Angaben: in Haft (Stand: Juni 2009). Datum der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 29.6.2009.

| 3. | Fazeel-A-Tul Shaykh Abu Mohammed Ameen Al-Peshawari (alias (a) Shaykh Aminullah, (b) Sheik Aminullah, (c) Abu Mohammad Aminullah Peshawari, (d) Abu Mohammad Amin Bishawri, (e) Abu Mohammad Shaykh Aminullah Al-Bishauri, (f) Shaykh Abu Mohammed Ameen al-Peshawari, (g) Shaykh Aminullah Al-Peshawari). Anschrift: Distrikt Ganj, Peshawar, Pakistan. Geburtsdatum: (a) ca. 1967, (b) ca. 1961, (c) ca. 1973. Geburtsort: Provinz Konar, Afghanistan. Sonstige Angaben: in Haft (Stand: Juni 2009). Datum der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 29.6.2009. |
| --- | --- |

3.

Fazeel-A-Tul Shaykh Abu Mohammed Ameen Al-Peshawari (alias (a) Shaykh Aminullah, (b) Sheik Aminullah, (c) Abu Mohammad Aminullah Peshawari, (d) Abu Mohammad Amin Bishawri, (e) Abu Mohammad Shaykh Aminullah Al-Bishauri, (f) Shaykh Abu Mohammed Ameen al-Peshawari, (g) Shaykh Aminullah Al-Peshawari). Anschrift: Distrikt Ganj, Peshawar, Pakistan. Geburtsdatum: (a) ca. 1967, (b) ca. 1961, (c) ca. 1973. Geburtsort: Provinz Konar, Afghanistan. Sonstige Angaben: in Haft (Stand: Juni 2009). Datum der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 29.6.2009.

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| 10.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 179/56 |
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10.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/56

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VERORDNUNG (EG) Nr. 602/2009 DER KOMMISSION

vom 9. Juli 2009

zur Festsetzung des Höchstankaufspreises für Butter für die 8. Einzelausschreibung im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 186/2009

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 186/2009 der Kommission (2) wurde in Übereinstimmung mit den Bedingungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 105/2008 der Kommission vom 5. Februar 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter (3) eine Ausschreibung zum Zweck des Ankaufs von Butter für den Zeitraum bis zum 31. August 2009 eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 186/2009 der Kommission (2) wurde in Übereinstimmung mit den Bedingungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 105/2008 der Kommission vom 5. Februar 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter (3) eine Ausschreibung zum Zweck des Ankaufs von Butter für den Zeitraum bis zum 31. August 2009 eröffnet.

| (2) | Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 105/2008 setzt die Kommission unter Berücksichtigung der für jede Einzelausschreibung erhaltenen Angebote einen Höchstankaufspreis fest, oder es wird beschlossen, die Ausschreibung zurückzuziehen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 105/2008 setzt die Kommission unter Berücksichtigung der für jede Einzelausschreibung erhaltenen Angebote einen Höchstankaufspreis fest, oder es wird beschlossen, die Ausschreibung zurückzuziehen.

| (3) | Unter Berücksichtigung der für die 8. Einzelausschreibung erhaltenen Angebote sollte ein Höchstankaufspreis festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Unter Berücksichtigung der für die 8. Einzelausschreibung erhaltenen Angebote sollte ein Höchstankaufspreis festgesetzt werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 186/2009 durchgeführte 8. Einzelausschreibung, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 7. Juli 2009 abgelaufen ist, wird der Höchstankaufspreis für Butter auf 220,00 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. Juli 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juli 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 64 vom 10.3.2009, S. 3.

2

(3)  ABl. L 32 vom 6.2.2008, S. 3.

3

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| 10.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 179/57 |
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10.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/57

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VERORDNUNG (EG) Nr. 603/2009 DER KOMMISSION

vom 9. Juli 2009

zur Festsetzung des Höchstankaufspreises für Magermilchpulver für die 6. Einzelausschreibung im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 310/2009

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Übereinstimmung mit den Bedingungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 vom 12. Januar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver (2) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 310/2009 der Kommission (3) eine Ausschreibung zum Zweck des Ankaufs von Magermilchpulver für den Zeitraum bis zum 31. August 2009 eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

In Übereinstimmung mit den Bedingungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 vom 12. Januar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver (2) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 310/2009 der Kommission (3) eine Ausschreibung zum Zweck des Ankaufs von Magermilchpulver für den Zeitraum bis zum 31. August 2009 eröffnet.

| (2) | Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 setzt die Kommission unter Berücksichtigung der für jede Einzelausschreibung erhaltenen Angebote einen Höchstankaufspreis fest, oder es wird beschlossen, die Ausschreibung zurückzuziehen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 setzt die Kommission unter Berücksichtigung der für jede Einzelausschreibung erhaltenen Angebote einen Höchstankaufspreis fest, oder es wird beschlossen, die Ausschreibung zurückzuziehen.

| (3) | Unter Berücksichtigung der für die 6. Einzelausschreibung erhaltenen Angebote sollte ein Höchstankaufspreis festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Unter Berücksichtigung der für die 6. Einzelausschreibung erhaltenen Angebote sollte ein Höchstankaufspreis festgesetzt werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 310/2009 durchgeführte 6. Einzelausschreibung, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 7. Juli 2009 abgelaufen ist, wird der Höchstankaufspreis für Magermilchpulver auf 167,90 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. Juli 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juli 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 37 vom 7.2.2001, S. 100.

2

(3)  ABl. L 97 vom 16.4.2009, S. 13.

3

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| 10.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 179/58 |
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10.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/58

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VERORDNUNG (EG) Nr. 604/2009 DER KOMMISSION

vom 9. Juli 2009

zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (2) wurde eine Dauerausschreibung eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (2) wurde eine Dauerausschreibung eröffnet.

| (2) | Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 7. Juli 2009 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 7. Juli 2009 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 eröffneten Dauerausschreibung wird im Anhang der vorliegenden Verordnung für die am 7. Juli 2009 endende Angebotsfrist der Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse und die Bestimmungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 2 der oben genannten Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. Juli 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juli 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 20.

2

(3)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 69.

3

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ANHANG

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| Erzeugnis | Code der Ausfuhrerstattungsnomenklatur | Ausfuhrerstattungshöchstbetrag bei Ausfuhr nach den Bestimmungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 |
| Butter | ex ex 0405 10 19 9700 | 70,00 |
| Butteroil | ex ex 0405 90 10 9000 | 84,50 |

(EUR/100 kg)

Erzeugnis

Code der Ausfuhrerstattungsnomenklatur

Ausfuhrerstattungshöchstbetrag bei Ausfuhr nach den Bestimmungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 619/2008

Butter

ex ex 0405 10 19 9700

70,00

Butteroil

ex ex 0405 90 10 9000

84,50

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| 10.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 179/60 |
| --- | --- | --- | --- |

10.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/60

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VERORDNUNG (EG) Nr. 605/2009 DER KOMMISSION

vom 9. Juli 2009

zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (2) wurde eine Dauerausschreibung eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (2) wurde eine Dauerausschreibung eröffnet.

| (2) | Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 7. Juli 2009 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 7. Juli 2009 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 eröffneten Dauerausschreibung wird für die am 7. Juli 2009 endende Angebotsfrist der Erstattungshöchstbetrag für das Erzeugnis und die Bestimmungen gemäß Artikel 1 Buchstabe c und Artikel 2 derselben Verordnung auf 25,80 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. Juli 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juli 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 20.

2

(3)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 69.

3

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

| 10.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 179/61 |
| --- | --- | --- | --- |

10.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/61

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BESCHLUSS DES RATES IN DER ZUSAMMENSETZUNG DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS

vom 9. Juli 2009

zur Benennung der Persönlichkeit, die er für den Zeitraum von 2009 bis 2014 zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigt

(2009/532/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION IN DER ZUSAMMENSETZUNG DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 und Artikel 214 Absatz 2 Unterabsatz 1, sowie auf das Protokoll über die Erweiterung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr José Manuel DURÃO BARROSO wird als die Persönlichkeit benannt, die der Rat für den Zeitraum vom 1. November 2009 bis zum 31. Oktober 2014 zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird dem Europäischen Parlament übermittelt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. REINFELDT

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Kommission

| 10.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 179/62 |
| --- | --- | --- | --- |

10.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/62

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Juli 2009

zur Änderung der Entscheidung 2008/22/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5251)

(Nur der bulgarische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)

(2009/533/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 23 und Artikel 35 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Angesichts der Erfahrungen im Zusammenhang mit der Einrichtung des Fonds empfiehlt es sich, den Förderzeitraum der Jahresprogramme zu verlängern, damit die Mitgliedstaaten den Fonds effizient durchführen und den Zeitplan für die Vorlage des Schlussberichts über die Durchführung des Jahresprogramms anpassen können. |
| --- | --- |

(1)

Angesichts der Erfahrungen im Zusammenhang mit der Einrichtung des Fonds empfiehlt es sich, den Förderzeitraum der Jahresprogramme zu verlängern, damit die Mitgliedstaaten den Fonds effizient durchführen und den Zeitplan für die Vorlage des Schlussberichts über die Durchführung des Jahresprogramms anpassen können.

| (2) | Darüber hinaus ist es angemessen, das Verfahren für die Vorlage der geänderten Jahresprogramme durch die Mitgliedstaaten entsprechend anzupassen. |
| --- | --- |

(2)

Darüber hinaus ist es angemessen, das Verfahren für die Vorlage der geänderten Jahresprogramme durch die Mitgliedstaaten entsprechend anzupassen.

| (3) | Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist das Vereinigte Königreich an den Basisrechtsakt und damit an diese Entscheidung gebunden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist das Vereinigte Königreich an den Basisrechtsakt und damit an diese Entscheidung gebunden.

| (4) | Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist Irland an den Basisrechtsakt und damit an diese Entscheidung gebunden. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist Irland an den Basisrechtsakt und damit an diese Entscheidung gebunden.

| (5) | Gemäß Artikel 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist diese Entscheidung für Dänemark nicht verbindlich und diesem Staat gegenüber nicht anwendbar. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist diese Entscheidung für Dänemark nicht verbindlich und diesem Staat gegenüber nicht anwendbar.

| (6) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemeinsamen Ausschusses „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemeinsamen Ausschusses „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2008/22/EG der Kommission (2) wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Im Hinblick auf eine Änderung des von der Kommission gemäß Artikel 20 Absatz 5 des Basisrechtsakts gebilligten Jahresprogramms legt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission spätestens drei Monate vor Ablauf des Förderzeitraums einen geänderten Entwurf des Jahresprogramms vor. Die Kommission prüft das geänderte Programm und billigt es so rasch wie möglich nach dem in Artikel 20 Absatz 5 des Basisrechtsakts festgelegten Verfahren.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Im Hinblick auf eine Änderung des von der Kommission gemäß Artikel 20 Absatz 5 des Basisrechtsakts gebilligten Jahresprogramms legt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission spätestens drei Monate vor Ablauf des Förderzeitraums einen geänderten Entwurf des Jahresprogramms vor. Die Kommission prüft das geänderte Programm und billigt es so rasch wie möglich nach dem in Artikel 20 Absatz 5 des Basisrechtsakts festgelegten Verfahren.“

| 2. | In Anhang 5 Teil A Nummer 4.1 werden die Worte „Auflistung aller ausstehenden Rückforderungen per 30. Juni des Jahres N + 2 (N = Jahr dieses Jahresprogramms)“ durch die Worte „Auflistung aller ausstehenden Rückforderungen sechs Monate nach Ablauf der Frist für die Förderfähigkeit der Ausgaben“ ersetzt. |
| --- | --- |

2.

In Anhang 5 Teil A Nummer 4.1 werden die Worte „Auflistung aller ausstehenden Rückforderungen per 30. Juni des Jahres N + 2 (N = Jahr dieses Jahresprogramms)“ durch die Worte „Auflistung aller ausstehenden Rückforderungen sechs Monate nach Ablauf der Frist für die Förderfähigkeit der Ausgaben“ ersetzt.

| 3. | Anhang 11 Nummer I.4.1 erhält folgende Fassung:






  „1. | Kosten im Zusammenhang mit einem Projekt und die entsprechenden Zahlungen (ausgenommen Abschreibungen) müssen nach dem 1. Januar des Jahres, auf das sich die Finanzierungsentscheidung zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten bezieht, angefallen sein beziehungsweise getätigt werden. Der Förderzeitraum läuft bis zum 30. Juni des Jahres N (3) + 2, was bedeutet, dass die Kosten im Zusammenhang mit einem Projekt vor diesem Datum angefallen sein müssen. |
| --- | --- | --- |

3.

Anhang 11 Nummer I.4.1 erhält folgende Fassung:

„1.

Kosten im Zusammenhang mit einem Projekt und die entsprechenden Zahlungen (ausgenommen Abschreibungen) müssen nach dem 1. Januar des Jahres, auf das sich die Finanzierungsentscheidung zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten bezieht, angefallen sein beziehungsweise getätigt werden. Der Förderzeitraum läuft bis zum 30. Juni des Jahres N (3) + 2, was bedeutet, dass die Kosten im Zusammenhang mit einem Projekt vor diesem Datum angefallen sein müssen.

| 4. | Anhang 11 Nummer V.3. erhält folgende Fassung:






  „3. | Tätigkeiten im Zusammenhang mit technischer Hilfe sowie die entsprechenden Zahlungen müssen nach dem 1. Januar des Jahres, auf das sich die Finanzierungsentscheidung zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten bezieht, durchgeführt bzw. getätigt werden. Der Förderzeitraum läuft spätestens bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung des Schlussberichts über die Durchführung des Jahresprogramms.“ |
| --- | --- | --- |

4.

Anhang 11 Nummer V.3. erhält folgende Fassung:

„3.

Tätigkeiten im Zusammenhang mit technischer Hilfe sowie die entsprechenden Zahlungen müssen nach dem 1. Januar des Jahres, auf das sich die Finanzierungsentscheidung zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten bezieht, durchgeführt bzw. getätigt werden. Der Förderzeitraum läuft spätestens bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung des Schlussberichts über die Durchführung des Jahresprogramms.“

Artikel 2

Die vorliegende Entscheidung gilt für alle Jahresprogramme, für die der Restbetrag zum Zeitpunkt ihrer Annahme noch nicht gezahlt wurde.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 9. Juli 2009

Für die Kommission

Jacques BARROT

Vizepräsident

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(1)  ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 7 vom 10.1.2008, S. 1.

2

(3)  Dabei ist ‚N‘ das Jahr, auf das sich die Finanzierungsentscheidung zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten bezieht.“

3

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| 10.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 179/64 |
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10.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/64

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Juli 2009

zur Änderung der Entscheidung 2008/457/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2007/435/EG des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5257)

(Nur der bulgarische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)

(2009/534/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 2007/435/EG des Rates vom 25. Juni 2007 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (1), insbesondere auf Artikel 21 und Artikel 33 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Angesichts der Erfahrungen im Zusammenhang mit der Einrichtung des Fonds empfiehlt es sich, den Förderzeitraum der Jahresprogramme zu verlängern, damit die Mitgliedstaaten den Fonds effizient durchführen und den Zeitplan für die Vorlage des Schlussberichts über die Durchführung des Jahresprogramms anpassen können. |
| --- | --- |

(1)

Angesichts der Erfahrungen im Zusammenhang mit der Einrichtung des Fonds empfiehlt es sich, den Förderzeitraum der Jahresprogramme zu verlängern, damit die Mitgliedstaaten den Fonds effizient durchführen und den Zeitplan für die Vorlage des Schlussberichts über die Durchführung des Jahresprogramms anpassen können.

| (2) | Darüber hinaus ist es angemessen, das Verfahren für die Vorlage der geänderten Jahresprogramme durch die Mitgliedstaaten entsprechend anzupassen. |
| --- | --- |

(2)

Darüber hinaus ist es angemessen, das Verfahren für die Vorlage der geänderten Jahresprogramme durch die Mitgliedstaaten entsprechend anzupassen.

| (3) | Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist das Vereinigte Königreich an den Basisrechtsakt und damit an diese Entscheidung gebunden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist das Vereinigte Königreich an den Basisrechtsakt und damit an diese Entscheidung gebunden.

| (4) | Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist Irland an den Basisrechtsakt und damit an diese Entscheidung gebunden. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist Irland an den Basisrechtsakt und damit an diese Entscheidung gebunden.

| (5) | Gemäß Artikel 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist diese Entscheidung für Dänemark nicht verbindlich und diesem Staat gegenüber nicht anwendbar. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist diese Entscheidung für Dänemark nicht verbindlich und diesem Staat gegenüber nicht anwendbar.

| (6) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemeinsamen Ausschusses „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemeinsamen Ausschusses „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2008/457/EG der Kommission (2) wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Im Hinblick auf eine Änderung des von der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 4 des Basisrechtsakts gebilligten Jahresprogramms legt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission spätestens drei Monate vor Ablauf des Förderzeitraums einen geänderten Entwurf des Jahresprogramms vor. Die Kommission prüft das geänderte Programm und billigt es so rasch wie möglich nach dem in Artikel 19 Absatz 4 des Basisrechtsakts festgelegten Verfahren.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Im Hinblick auf eine Änderung des von der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 4 des Basisrechtsakts gebilligten Jahresprogramms legt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission spätestens drei Monate vor Ablauf des Förderzeitraums einen geänderten Entwurf des Jahresprogramms vor. Die Kommission prüft das geänderte Programm und billigt es so rasch wie möglich nach dem in Artikel 19 Absatz 4 des Basisrechtsakts festgelegten Verfahren.“

| 2. | In Anhang V Teil A Nummer 4.1 werden die Worte „Auflistung aller ausstehenden Rückforderungen per 30. Juni des Jahres N + 2 (N = Jahr dieses Jahresprogramms)“ durch die Worte „Auflistung aller ausstehenden Rückforderungen sechs Monate nach Ablauf der Frist für die Förderfähigkeit der Ausgaben“ ersetzt. |
| --- | --- |

2.

In Anhang V Teil A Nummer 4.1 werden die Worte „Auflistung aller ausstehenden Rückforderungen per 30. Juni des Jahres N + 2 (N = Jahr dieses Jahresprogramms)“ durch die Worte „Auflistung aller ausstehenden Rückforderungen sechs Monate nach Ablauf der Frist für die Förderfähigkeit der Ausgaben“ ersetzt.

| 3. | Anhang XI Nummer I.4.1 erhält folgende Fassung:






  „1. | Kosten im Zusammenhang mit einem Projekt und die entsprechenden Zahlungen (ausgenommen Abschreibungen) müssen nach dem 1. Januar des Jahres, auf das sich die Finanzierungsentscheidung zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten bezieht, angefallen sein beziehungsweise getätigt werden. Der Förderzeitraum läuft bis zum 30. Juni des Jahres N (3) + 2, was bedeutet, dass die Kosten im Zusammenhang mit einem Projekt vor diesem Datum angefallen sein müssen. |
| --- | --- | --- |

3.

Anhang XI Nummer I.4.1 erhält folgende Fassung:

„1.

Kosten im Zusammenhang mit einem Projekt und die entsprechenden Zahlungen (ausgenommen Abschreibungen) müssen nach dem 1. Januar des Jahres, auf das sich die Finanzierungsentscheidung zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten bezieht, angefallen sein beziehungsweise getätigt werden. Der Förderzeitraum läuft bis zum 30. Juni des Jahres N (3) + 2, was bedeutet, dass die Kosten im Zusammenhang mit einem Projekt vor diesem Datum angefallen sein müssen.

| 4. | Anhang XI Nummer V.3. erhält folgende Fassung:






  „3. | Tätigkeiten im Zusammenhang mit technischer Hilfe sowie die entsprechenden Zahlungen müssen nach dem 1. Januar des Jahres, auf das sich die Finanzierungsentscheidung zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten bezieht, durchgeführt bzw. getätigt werden. Der Förderzeitraum läuft spätestens bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung des Schlussberichts über die Durchführung des Jahresprogramms.“ |
| --- | --- | --- |

4.

Anhang XI Nummer V.3. erhält folgende Fassung:

„3.

Tätigkeiten im Zusammenhang mit technischer Hilfe sowie die entsprechenden Zahlungen müssen nach dem 1. Januar des Jahres, auf das sich die Finanzierungsentscheidung zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten bezieht, durchgeführt bzw. getätigt werden. Der Förderzeitraum läuft spätestens bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung des Schlussberichts über die Durchführung des Jahresprogramms.“

Artikel 2

Die vorliegende Entscheidung gilt für alle Jahresprogramme, für die der Restbetrag zum Zeitpunkt ihrer Annahme noch nicht gezahlt wurde.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 9. Juli 2009

Für die Kommission

Jacques BARROT

Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 168 vom 28.6.2007, S. 18.

1

(2)  ABl. L 167 vom 27.6.2008, S. 69.

2

(3)  Dabei ist ‚N‘ das Jahr, auf das sich die Finanzierungsentscheidung zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten bezieht.“

3

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| 10.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 179/66 |
| --- | --- | --- | --- |

10.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/66

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Juli 2009

zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von BAS 650 F in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5369)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/535/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Wirkstoffe vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Wirkstoffe vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.

| (2) | Am 26. September 2008 hat die Firma BASF SE den niederländischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff BAS 650 F mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. |
| --- | --- |

(2)

Am 26. September 2008 hat die Firma BASF SE den niederländischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff BAS 650 F mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.

| (3) | Die niederländischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, eine erste Prüfung habe ergeben, dass die Unterlagen zum betreffenden Wirkstoff augenscheinlich die gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichen Angaben und Informationen enthalten. Außerdem umfassen die Unterlagen offensichtlich die Angaben und Informationen, die gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG für ein Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff erforderlich sind. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hat der Antragsteller anschließend der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Unterlagen übermittelt, die an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet wurden. |
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(3)

Die niederländischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, eine erste Prüfung habe ergeben, dass die Unterlagen zum betreffenden Wirkstoff augenscheinlich die gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichen Angaben und Informationen enthalten. Außerdem umfassen die Unterlagen offensichtlich die Angaben und Informationen, die gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG für ein Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff erforderlich sind. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hat der Antragsteller anschließend der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Unterlagen übermittelt, die an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet wurden.

| (4) | Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene formell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG genügen. |
| --- | --- |

(4)

Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene formell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG genügen.

| (5) | Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären. |
| --- | --- |

(5)

Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.

| (6) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen die Unterlagen zu dem im Anhang genannten Wirkstoff, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieses Stoffes in Anhang I der genannten Richtlinie eingereicht wurden, grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie.

Bei einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff erfüllen die Unterlagen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Anwendungszwecke zudem die Anforderungen gemäß Anhang III der genannten Richtlinie.

Artikel 2

Der berichterstattende Mitgliedstaat setzt die eingehende Prüfung der in Artikel 1 genannten Unterlagen fort und übermittelt der Kommission die Schlussfolgerungen der Prüfung so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union, zusammen mit einer Empfehlung zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme des Wirkstoffs gemäß Artikel 1 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und den diesbezüglichen Bedingungen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Juli 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

1

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ANHANG

VON DER ENTSCHEIDUNG BETROFFENER WIRKSTOFF

| Gebräuchliche Bezeichnung, CIPAC-Nummer | Antragsteller | Datum der Antragstellung | Berichterstattender Mitgliedstaat |
| --- | --- | --- | --- |
| Entwicklungs-Code: BAS 650 F
  CIPAC-Nr.: noch nicht zugeteilt
  ISO Common Name: noch nicht zugeteilt | BASF SE | 26. September 2008 | NL |

Gebräuchliche Bezeichnung, CIPAC-Nummer

Antragsteller

Datum der Antragstellung

Berichterstattender Mitgliedstaat

Entwicklungs-Code: BAS 650 F

CIPAC-Nr.: noch nicht zugeteilt

ISO Common Name: noch nicht zugeteilt

BASF SE

26. September 2008

NL

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