# Amtsblatt L 101/2009

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2009.101.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 101 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 52. Jahrgang21. April 2009 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.101.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 101

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang21. April 2009

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 319/2009 des Rates vom 16. April 2009 zur Präzisierung der Warendefinition für die mit der Verordnung (EG) Nr. 85/2006 auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen eingeführten endgültigen Antidumpingzölle | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 320/2009 der Kommission vom 20. April 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 5 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 321/2009 der Kommission vom 20. April 2009 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2008 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2008/09 | 7 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 322/2009 der Kommission vom 20. April 2009 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit (
  1
  ) | 9 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 323/2009 der Kommission vom 20. April 2009 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Wielkopolsky ser smażony (g.g.A.), Budapesti téliszalámi (g.g.A.)) | 14 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 324/2009 der Kommission vom 20. April 2009 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Jamón de Teruel (g.U.)] | 16 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 319/2009 des Rates vom 16. April 2009 zur Präzisierung der Warendefinition für die mit der Verordnung (EG) Nr. 85/2006 auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen eingeführten endgültigen Antidumpingzölle

1

Verordnung (EG) Nr. 320/2009 der Kommission vom 20. April 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

5

Verordnung (EG) Nr. 321/2009 der Kommission vom 20. April 2009 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2008 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2008/09

7

*

Verordnung (EG) Nr. 322/2009 der Kommission vom 20. April 2009 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit (
  1
  )

1

9

*

Verordnung (EG) Nr. 323/2009 der Kommission vom 20. April 2009 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Wielkopolsky ser smażony (g.g.A.), Budapesti téliszalámi (g.g.A.))

14

*

Verordnung (EG) Nr. 324/2009 der Kommission vom 20. April 2009 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Jamón de Teruel (g.U.)]

16

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Kommission |
| | | 2009/333/EG |
| | * | Beschluss der Kommission vom 20. April 2009 über den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft im Jahr 2009 für die Computerisierung der veterinärrechtlichen Verfahren, das Tierseuchenmeldesystem, Kommunikationsmaßnahmen, Studien und Bewertungen sowie über direkte Finanzhilfen für das Internationale Tierseuchenamt (OIE) gemäß Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 | 18 |
| | | 2009/334/EG |
| | * | Beschluss der Kommission vom 20. April 2009 zur Einsetzung einer Expertengruppe für die Sicherheit der europäischen GNSS (
  1
  ) | 22 |
| | | 2009/335/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 20. April 2009 über technische Leitlinien für die Festsetzung der finanziellen Sicherheitsleistung gemäß der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2798) | 25 |
| | | 2009/336/EG |
| | * | Beschluss der Kommission vom 20. April 2009 zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates | 26 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

2009/333/EG

*

Beschluss der Kommission vom 20. April 2009 über den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft im Jahr 2009 für die Computerisierung der veterinärrechtlichen Verfahren, das Tierseuchenmeldesystem, Kommunikationsmaßnahmen, Studien und Bewertungen sowie über direkte Finanzhilfen für das Internationale Tierseuchenamt (OIE) gemäß Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002

18

2009/334/EG

*

Beschluss der Kommission vom 20. April 2009 zur Einsetzung einer Expertengruppe für die Sicherheit der europäischen GNSS (
  1
  )

1

22

2009/335/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 20. April 2009 über technische Leitlinien für die Festsetzung der finanziellen Sicherheitsleistung gemäß der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2798)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2798)

25

2009/336/EG

*

Beschluss der Kommission vom 20. April 2009 zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates

26

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 21.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 101/1 |
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21.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 319/2009 DES RATES

vom 16. April 2009

zur Präzisierung der Warendefinition für die mit der Verordnung (EG) Nr. 85/2006 auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen eingeführten endgültigen Antidumpingzölle

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Frühere Untersuchungen und Antidumpingmaßnahmen

| (1) | Nach Einleitung eines Antidumpingverfahrens im Oktober 2004 (2) führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 628/2005 (3) vorläufige Antidumpingzölle in Form eines Wertzolls auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen ein. |
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(1)

Nach Einleitung eines Antidumpingverfahrens im Oktober 2004 (2) führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 628/2005 (3) vorläufige Antidumpingzölle in Form eines Wertzolls auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen ein.

| (2) | Am 1. Juli 2005 änderte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1010/2005 (4) die Form der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen und führte Mindesteinfuhrpreise (MEP) ein. |
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(2)

Am 1. Juli 2005 änderte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1010/2005 (4) die Form der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen und führte Mindesteinfuhrpreise (MEP) ein.

| (3) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 85/2006 (5) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen ein („Ausgangsuntersuchung“ und „endgültige Verordnung“). Der endgültige Zoll wurde in Form eines MEP eingeführt. |
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(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 85/2006 (5) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen ein („Ausgangsuntersuchung“ und „endgültige Verordnung“). Der endgültige Zoll wurde in Form eines MEP eingeführt.

| (4) | Im Anschluss an eine Interimsüberprüfung, die auf die Untersuchung des Dumpings beschränkt war und zeigen sollte, ob die geltenden Maßnahmen aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen, hob der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 685/2008 (6) die mit der endgültigen Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen auf. |
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(4)

Im Anschluss an eine Interimsüberprüfung, die auf die Untersuchung des Dumpings beschränkt war und zeigen sollte, ob die geltenden Maßnahmen aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen, hob der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 685/2008 (6) die mit der endgültigen Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen auf.

2.   Einleitung der Überprüfung

| (5) | Die Kommission leitete von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung ein, nachdem das Verwaltungsgericht Tallinn ein Ersuchen um Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gerichtet hatte, bei dem es um die Frage ging, ob gefrorenes Rückgrat (Knochen mit Fischfleisch) vom Lachs („Rückgrat vom Lachs“) unter einen der in Artikel 1 der endgültigen Verordnung genannten TARIC-Codes einzureihen ist. Mit Artikel 1 der endgültigen Verordnung wurden Maßnahmen unterschiedlicher Höhe, je nach Aufmachung der betroffenen Ware, eingeführt. Bei einer dieser Aufmachungen handelt es sich um „Sonstige (einschließlich ausgenommen, ohne Kopf), frisch, gekühlt oder gefroren“. |
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(5)

Die Kommission leitete von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung ein, nachdem das Verwaltungsgericht Tallinn ein Ersuchen um Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gerichtet hatte, bei dem es um die Frage ging, ob gefrorenes Rückgrat (Knochen mit Fischfleisch) vom Lachs („Rückgrat vom Lachs“) unter einen der in Artikel 1 der endgültigen Verordnung genannten TARIC-Codes einzureihen ist. Mit Artikel 1 der endgültigen Verordnung wurden Maßnahmen unterschiedlicher Höhe, je nach Aufmachung der betroffenen Ware, eingeführt. Bei einer dieser Aufmachungen handelt es sich um „Sonstige (einschließlich ausgenommen, ohne Kopf), frisch, gekühlt oder gefroren“.

| (6) | Daher wurde es als angezeigt erachtet, zu prüfen, ob gefrorenes Rückgrat vom Lachs, insbesondere in der Aufmachung „Sonstige (einschließlich ausgenommen, ohne Kopf), frisch, gekühlt oder gefroren“, unter die Definition der betroffenen Ware fällt, wobei davon auszugehen war, dass die Schlussfolgerung aus dieser Überprüfung möglicherweise rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einführung der betreffenden Antidumpingmaßnahmen gelten würde. |
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(6)

Daher wurde es als angezeigt erachtet, zu prüfen, ob gefrorenes Rückgrat vom Lachs, insbesondere in der Aufmachung „Sonstige (einschließlich ausgenommen, ohne Kopf), frisch, gekühlt oder gefroren“, unter die Definition der betroffenen Ware fällt, wobei davon auszugehen war, dass die Schlussfolgerung aus dieser Überprüfung möglicherweise rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einführung der betreffenden Antidumpingmaßnahmen gelten würde.

| (7) | Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union
   (7) die Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen („Einleitungsbekanntmachung“) gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, die auf die Überprüfung der Warendefinition beschränkt war. |
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(7)

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union
   (7) die Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen („Einleitungsbekanntmachung“) gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, die auf die Überprüfung der Warendefinition beschränkt war.

B.   NEUE UNTERSUCHUNG

| (8) | Die Kommission unterrichtete die norwegischen Behörden, den norwegischen Erzeugerverband, die ihr bekannten Einführer und Verwender in der Gemeinschaft, die Erzeugerverbände in der Gemeinschaft und andere ihr bekannte Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Untersuchung. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. |
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(8)

Die Kommission unterrichtete die norwegischen Behörden, den norwegischen Erzeugerverband, die ihr bekannten Einführer und Verwender in der Gemeinschaft, die Erzeugerverbände in der Gemeinschaft und andere ihr bekannte Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Untersuchung. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

| (9) | Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen selbst gemeldet hatten, Fragebogen zu. |
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(9)

Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen selbst gemeldet hatten, Fragebogen zu.

| (10) | In Anbetracht des Gegenstands der teilweisen Überprüfung wurde kein Untersuchungszeitraum festgesetzt. Die Angaben in den zurückgesandten Fragebogen bezogen sich auf den Zeitraum von 2005 bis 2007 („Bezugszeitraum“). Für den Bezugszeitraum wurden Angaben zu Menge und Wert der Einkäufe und Verkäufe angefordert. Die betroffenen Parteien wurden außerdem gebeten, zu etwaigen Unterschieden bzw. Übereinstimmungen zwischen Zuchtlachs und Rückgrat vom Lachs in Bezug auf materielle, chemische und/oder biologische Eigenschaften, Endverwendungen, Austauschbarkeit und Konkurrenz miteinander Stellung zu nehmen. |
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(10)

In Anbetracht des Gegenstands der teilweisen Überprüfung wurde kein Untersuchungszeitraum festgesetzt. Die Angaben in den zurückgesandten Fragebogen bezogen sich auf den Zeitraum von 2005 bis 2007 („Bezugszeitraum“). Für den Bezugszeitraum wurden Angaben zu Menge und Wert der Einkäufe und Verkäufe angefordert. Die betroffenen Parteien wurden außerdem gebeten, zu etwaigen Unterschieden bzw. Übereinstimmungen zwischen Zuchtlachs und Rückgrat vom Lachs in Bezug auf materielle, chemische und/oder biologische Eigenschaften, Endverwendungen, Austauschbarkeit und Konkurrenz miteinander Stellung zu nehmen.

| (11) | Zwei Einführer in der Gemeinschaft und der norwegische Erzeugerverband arbeiteten bei dieser Untersuchung mit und übermittelten die grundlegenden Informationen.
  Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Klärung der Warendefinition im Rahmen der geltenden Antidumpingmaßnahmen für notwendig erachtete, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben folgender Einführer durch:






  — | Nereus AS, Pärnu, Estland |
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(11)

Zwei Einführer in der Gemeinschaft und der norwegische Erzeugerverband arbeiteten bei dieser Untersuchung mit und übermittelten die grundlegenden Informationen.

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Klärung der Warendefinition im Rahmen der geltenden Antidumpingmaßnahmen für notwendig erachtete, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben folgender Einführer durch:

—

Nereus AS, Pärnu, Estland

| — | Pärlitigu OÜ, Tallinn, Estland |
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—

Pärlitigu OÜ, Tallinn, Estland

Auch bei folgendem Verarbeiter von Rückgrat vom Lachs erfolgte ein Kontrollbesuch:

| — | Korvekula Kalatoostuse, Tartu, Estland |
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—

Korvekula Kalatoostuse, Tartu, Estland

| (12) | Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorliegenden Schlussfolgerungen gezogen wurden. Gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung wurde den Parteien eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie nach der Unterrichtung Bemerkungen vorbringen konnten. Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden die Feststellungen, wenn dies angezeigt erschien, entsprechend geändert. |
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(12)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorliegenden Schlussfolgerungen gezogen wurden. Gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung wurde den Parteien eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie nach der Unterrichtung Bemerkungen vorbringen konnten. Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden die Feststellungen, wenn dies angezeigt erschien, entsprechend geändert.

C.   BETROFFENE WARE

| (13) | Gegenstand der Überprüfung ist — wie in der Ausgangsuntersuchung — gezüchteter (anderer als wilder) Lachs, auch filetiert, frisch, gekühlt oder gefroren, mit Ursprung in Norwegen („betroffene Ware“). Die Definition schließt andere vergleichbare Zuchtfischerzeugnisse wie Regenbogenforellen (Lachsforelle), Biomasse (lebende Lachse) sowie wilden Lachs und weiterverarbeitete Warentypen wie Räucherlachs aus. |
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(13)

Gegenstand der Überprüfung ist — wie in der Ausgangsuntersuchung — gezüchteter (anderer als wilder) Lachs, auch filetiert, frisch, gekühlt oder gefroren, mit Ursprung in Norwegen („betroffene Ware“). Die Definition schließt andere vergleichbare Zuchtfischerzeugnisse wie Regenbogenforellen (Lachsforelle), Biomasse (lebende Lachse) sowie wilden Lachs und weiterverarbeitete Warentypen wie Räucherlachs aus.

| (14) | Die Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0303 11 00, ex 0303 19 00, ex 0303 22 00, ex 0304 19 13 und ex 0304 29 13 eingereiht, die jeweils den verschiedenen Aufmachungen der Ware entsprechen (frische oder gekühlte ganze Fische, frische oder gekühlte Filets, gefrorene ganze Fische und gefrorene Filets). |
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(14)

Die Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0303 11 00, ex 0303 19 00, ex 0303 22 00, ex 0304 19 13 und ex 0304 29 13 eingereiht, die jeweils den verschiedenen Aufmachungen der Ware entsprechen (frische oder gekühlte ganze Fische, frische oder gekühlte Filets, gefrorene ganze Fische und gefrorene Filets).

D.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

1.   Methodik

| (15) | Um zu beurteilen, ob Rückgrat vom Lachs unter die Warendefinition des Artikels 1 der endgültigen Verordnung fallen sollte, wurde untersucht, ob Zuchtlachs und Rückgrat vom Lachs dieselben grundlegenden materiellen und/oder biologischen Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen. In diesem Zusammenhang wurde auch überprüft, ob Rückgrat vom Lachs und sonstiger Zuchtlachs untereinander austauschbar sind und inwiefern sie in der Gemeinschaft miteinander konkurrieren. |
| --- | --- |

(15)

Um zu beurteilen, ob Rückgrat vom Lachs unter die Warendefinition des Artikels 1 der endgültigen Verordnung fallen sollte, wurde untersucht, ob Zuchtlachs und Rückgrat vom Lachs dieselben grundlegenden materiellen und/oder biologischen Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen. In diesem Zusammenhang wurde auch überprüft, ob Rückgrat vom Lachs und sonstiger Zuchtlachs untereinander austauschbar sind und inwiefern sie in der Gemeinschaft miteinander konkurrieren.

2.   Grundlegende materielle Eigenschaften

| (16) | Rückgrat vom Lachs, dessen Anteil am Gewicht eines ganzen Fisches etwa 10 % beträgt, ist ein Nebenerzeugnis der Filetierung von Lachs. Nach dem Ausnehmen und dem Entfernen des Kopfes erfolgt die Filetierung, indem der Lachs in mindestens drei getrennte Teile zerlegt wird: zwei Filets und das Rückgrat mit Fleischresten. Eine weitergehende Zerlegung kann durch zusätzliche Arbeitsschritte erreicht werden, beispielsweise durch das Entfernen von Rückenflossen, Schlüsselbein, Stehgräten, Bauchlappen und Haut. |
| --- | --- |

(16)

Rückgrat vom Lachs, dessen Anteil am Gewicht eines ganzen Fisches etwa 10 % beträgt, ist ein Nebenerzeugnis der Filetierung von Lachs. Nach dem Ausnehmen und dem Entfernen des Kopfes erfolgt die Filetierung, indem der Lachs in mindestens drei getrennte Teile zerlegt wird: zwei Filets und das Rückgrat mit Fleischresten. Eine weitergehende Zerlegung kann durch zusätzliche Arbeitsschritte erreicht werden, beispielsweise durch das Entfernen von Rückenflossen, Schlüsselbein, Stehgräten, Bauchlappen und Haut.

| (17) | Artikel 1 der endgültigen Verordnung bezieht sich auf verschiedene Aufmachungen von Zuchtlachs, beispielsweise ganze Fische, ausgenommene ganze Fische mit Kopf sowie Filets in verschiedenen Aufmachungen (Gewicht, mit/ohne Haut). |
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(17)

Artikel 1 der endgültigen Verordnung bezieht sich auf verschiedene Aufmachungen von Zuchtlachs, beispielsweise ganze Fische, ausgenommene ganze Fische mit Kopf sowie Filets in verschiedenen Aufmachungen (Gewicht, mit/ohne Haut).

| (18) | Es ist unstrittig, dass Rückgrat vom Lachs weder unter Aufmachungsarten fällt, die sich auf den ganzen Fisch oder auf ausgenommenen Fisch mit oder ohne Kopf beziehen, noch unter eine der in Artikel 1 der endgültigen Verordnung genannten Aufmachungsarten, die sich auf Filets beziehen. Von diesen Aufmachungsarten ist Rückgrat vom Lachs eindeutig und einfach zu unterscheiden, da es, wie unten erläutert, eindeutig andere materielle Eigenschaften hat. |
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(18)

Es ist unstrittig, dass Rückgrat vom Lachs weder unter Aufmachungsarten fällt, die sich auf den ganzen Fisch oder auf ausgenommenen Fisch mit oder ohne Kopf beziehen, noch unter eine der in Artikel 1 der endgültigen Verordnung genannten Aufmachungsarten, die sich auf Filets beziehen. Von diesen Aufmachungsarten ist Rückgrat vom Lachs eindeutig und einfach zu unterscheiden, da es, wie unten erläutert, eindeutig andere materielle Eigenschaften hat.

| (19) | Es stellt sich daher die Frage, ob Rückgrat vom Lachs unter die Kategorie „Sonstige“ des Artikels 1 der endgültigen Verordnung fällt, in der ausgenommener Lachs ohne Kopf (frisch, gekühlt oder gefroren) genannt ist, obgleich diese Kategorie nicht ausschließlich dieser Aufmachungsart vorbehalten ist. |
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(19)

Es stellt sich daher die Frage, ob Rückgrat vom Lachs unter die Kategorie „Sonstige“ des Artikels 1 der endgültigen Verordnung fällt, in der ausgenommener Lachs ohne Kopf (frisch, gekühlt oder gefroren) genannt ist, obgleich diese Kategorie nicht ausschließlich dieser Aufmachungsart vorbehalten ist.

| (20) | In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass die endgültige Verordnung nur zwischen zwei Warentypen unterscheidet, und zwar zwischen filetiertem und nicht filetiertem Lachs, wobei sich der letztere Warentyp auf den ganzen Lachs bezog. Dies ergibt sich aus der Ausgangsuntersuchung, in der nur Informationen über den ganzen Fisch und die Filets eingeholt wurden, nicht jedoch über andere Fischteile. Dies bedeutet, dass die Höhe der anzuwendenden MEP nur auf dieser Grundlage berechnet wurde. Daher ist anzunehmen, dass — obwohl Rückgrat vom Lachs nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde — die Untersuchung zum damaligen Zeitpunkt nicht auf das Rückgrat abzielte. |
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(20)

In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass die endgültige Verordnung nur zwischen zwei Warentypen unterscheidet, und zwar zwischen filetiertem und nicht filetiertem Lachs, wobei sich der letztere Warentyp auf den ganzen Lachs bezog. Dies ergibt sich aus der Ausgangsuntersuchung, in der nur Informationen über den ganzen Fisch und die Filets eingeholt wurden, nicht jedoch über andere Fischteile. Dies bedeutet, dass die Höhe der anzuwendenden MEP nur auf dieser Grundlage berechnet wurde. Daher ist anzunehmen, dass — obwohl Rückgrat vom Lachs nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde — die Untersuchung zum damaligen Zeitpunkt nicht auf das Rückgrat abzielte.

| (21) | Wie oben festgestellt, befinden sich am Rückgrat noch Fleischreste, die zum Teil auch für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Jedoch besteht Rückgrat, wie schon in der Bezeichnung angedeutet, hauptsächlich aus Knochen, während sowohl filetierter als auch nicht filetierter Zuchtlachs hauptsächlich aus Fleisch besteht. Der Gewichtsanteil des Rückgrats vom Lachs in Bezug auf das Gewicht des ganzen Fisches beträgt 10 % und der Gewichtsanteil der am Rückgrat befindlichen Fleischreste in Bezug auf das Gewicht des Rückgrats beträgt zwischen 25 % und 40 %. Somit beläuft sich der Gewichtsanteil der am Rückgrat befindlichen Fleischreste nur auf 2,5 % bis 4 % des Gesamtgewichts des Fisches, während der Gewichtsanteil des Fleisches eines ganzen Lachses mehr als 65 % des Gesamtgewichts des Fisches ausmacht. |
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(21)

Wie oben festgestellt, befinden sich am Rückgrat noch Fleischreste, die zum Teil auch für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Jedoch besteht Rückgrat, wie schon in der Bezeichnung angedeutet, hauptsächlich aus Knochen, während sowohl filetierter als auch nicht filetierter Zuchtlachs hauptsächlich aus Fleisch besteht. Der Gewichtsanteil des Rückgrats vom Lachs in Bezug auf das Gewicht des ganzen Fisches beträgt 10 % und der Gewichtsanteil der am Rückgrat befindlichen Fleischreste in Bezug auf das Gewicht des Rückgrats beträgt zwischen 25 % und 40 %. Somit beläuft sich der Gewichtsanteil der am Rückgrat befindlichen Fleischreste nur auf 2,5 % bis 4 % des Gesamtgewichts des Fisches, während der Gewichtsanteil des Fleisches eines ganzen Lachses mehr als 65 % des Gesamtgewichts des Fisches ausmacht.

| (22) | Daher wurde der Schluss gezogen, dass Zuchtlachs im Sinne der Definition in der endgültigen Verordnung und Rückgrat vom Lachs nicht dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen. |
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(22)

Daher wurde der Schluss gezogen, dass Zuchtlachs im Sinne der Definition in der endgültigen Verordnung und Rückgrat vom Lachs nicht dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen.

3.   Grundlegende Endverwendungen und Austauschbarkeit

| (23) | Die Untersuchung ergab ferner, dass Zuchtlachs im Sinne der Definition in der endgültigen Verordnung mehrere Endverwendungen im oberen Marktsegment aufweist. So wird er als ausgenommener Fisch mit oder ohne Kopf, als Filet oder als Steak vermarktet oder wird vor dem Räuchern oder Marinieren filetiert. Diese Waren werden gewöhnlich in Supermärkten verkauft oder weiterverarbeitet und in Restaurants oder in Fachgeschäften angeboten. Angesichts ihres Preisniveaus werden sie als Waren des oberen Marktsegments beworben und gelten als Waren an der Grenze zu Luxusgütern. |
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(23)

Die Untersuchung ergab ferner, dass Zuchtlachs im Sinne der Definition in der endgültigen Verordnung mehrere Endverwendungen im oberen Marktsegment aufweist. So wird er als ausgenommener Fisch mit oder ohne Kopf, als Filet oder als Steak vermarktet oder wird vor dem Räuchern oder Marinieren filetiert. Diese Waren werden gewöhnlich in Supermärkten verkauft oder weiterverarbeitet und in Restaurants oder in Fachgeschäften angeboten. Angesichts ihres Preisniveaus werden sie als Waren des oberen Marktsegments beworben und gelten als Waren an der Grenze zu Luxusgütern.

| (24) | Sehr oft wird Rückgrat vom Lachs als Abfall angesehen und während der Filetierung entsorgt. Nicht bei der Filetierung an der Verpackungsanlage entsorgtes Rückgrat vom Lachs wird zumeist als Ware des unteren Marktsegments verkauft und hauptsächlich in Tierfutter oder als Bestandteil von Suppen, Frikadellen und Pasteten verwendet. Nur in einigen wenigen Fällen wird Rückgrat vom Lachs auch geräuchert und in dieser Aufmachung (d. h. ohne vorherige Ablösung des Fleisches) für den menschlichen Verzehr verkauft. Das geräucherte Fleisch auf dem Rückgrat weist dann allerdings einen noch geringeren Gewichtsanteil auf. |
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(24)

Sehr oft wird Rückgrat vom Lachs als Abfall angesehen und während der Filetierung entsorgt. Nicht bei der Filetierung an der Verpackungsanlage entsorgtes Rückgrat vom Lachs wird zumeist als Ware des unteren Marktsegments verkauft und hauptsächlich in Tierfutter oder als Bestandteil von Suppen, Frikadellen und Pasteten verwendet. Nur in einigen wenigen Fällen wird Rückgrat vom Lachs auch geräuchert und in dieser Aufmachung (d. h. ohne vorherige Ablösung des Fleisches) für den menschlichen Verzehr verkauft. Das geräucherte Fleisch auf dem Rückgrat weist dann allerdings einen noch geringeren Gewichtsanteil auf.

| (25) | Die eingeholten Informationen zeigen, dass die Verkaufspreise für Rückgrat vom Lachs deutlich unter jenen für Zuchtlachs liegen. Während Zuchtlachs von Januar 2006 bis Juli 2008 zu keinem Zeitpunkt unter einem Preis von 2,88 EUR/kg eingeführt wurde, betrug der durchschnittliche Einfuhrpreis für Rückgrat vom Lachs im gleichen Zeitraum 0,50 EUR/kg. Hierzu ist ferner anzumerken, dass zwar der Preis für Zuchtlachs im oben genannten Zeitraum erheblich schwankte, die Preisentwicklung für Rückgrat vom Lachs jedoch konstant blieb. |
| --- | --- |

(25)

Die eingeholten Informationen zeigen, dass die Verkaufspreise für Rückgrat vom Lachs deutlich unter jenen für Zuchtlachs liegen. Während Zuchtlachs von Januar 2006 bis Juli 2008 zu keinem Zeitpunkt unter einem Preis von 2,88 EUR/kg eingeführt wurde, betrug der durchschnittliche Einfuhrpreis für Rückgrat vom Lachs im gleichen Zeitraum 0,50 EUR/kg. Hierzu ist ferner anzumerken, dass zwar der Preis für Zuchtlachs im oben genannten Zeitraum erheblich schwankte, die Preisentwicklung für Rückgrat vom Lachs jedoch konstant blieb.

| (26) | Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die beiden Waren nicht dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen und auf unterschiedliche Marktsegmente abzielen. Während Zuchtlachs eine Ware des oberen Marktsegments ist, handelt es sich bei Rückgrat vom Lachs um ein Lachsnebenerzeugnis, das für das untere Marktsegment bestimmt ist und hauptsächlich als Bestandteil von Tierfutter oder in der Lebensmittelverarbeitung verwendet wird. |
| --- | --- |

(26)

Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die beiden Waren nicht dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen und auf unterschiedliche Marktsegmente abzielen. Während Zuchtlachs eine Ware des oberen Marktsegments ist, handelt es sich bei Rückgrat vom Lachs um ein Lachsnebenerzeugnis, das für das untere Marktsegment bestimmt ist und hauptsächlich als Bestandteil von Tierfutter oder in der Lebensmittelverarbeitung verwendet wird.

| (27) | Aus den dargelegten Gründen weisen Zuchtlachs und Rückgrat vom Lachs nicht dieselben grundlegenden Endverwendungen auf und sind nicht austauschbar. |
| --- | --- |

(27)

Aus den dargelegten Gründen weisen Zuchtlachs und Rückgrat vom Lachs nicht dieselben grundlegenden Endverwendungen auf und sind nicht austauschbar.

E.   SCHLUSSFOLGERUNG ZUR WARENDEFINITION

| (28) | Die vorstehenden Untersuchungsergebnisse zeigen, dass Zuchtlachs im Sinne der Definition in der endgültigen Verordnung und Rückgrat vom Lachs nicht dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und nicht dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen. Sie sind nicht austauschbar und konkurrieren auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht miteinander. Deshalb wird der Schluss gezogen, dass es sich bei Zuchtlachs im Sinne der Definition in Artikel 1 der endgültigen Verordnung und Rückgrat vom Lachs um zwei verschiedene Waren handelt. Da Rückgrat vom Lachs nicht unter die Warendefinition der Ausgangsuntersuchung fiel, hätte der Antidumpingzoll nicht auf Einfuhren von Rückgrat vom Lachs angewendet werden dürfen. |
| --- | --- |

(28)

Die vorstehenden Untersuchungsergebnisse zeigen, dass Zuchtlachs im Sinne der Definition in der endgültigen Verordnung und Rückgrat vom Lachs nicht dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und nicht dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen. Sie sind nicht austauschbar und konkurrieren auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht miteinander. Deshalb wird der Schluss gezogen, dass es sich bei Zuchtlachs im Sinne der Definition in Artikel 1 der endgültigen Verordnung und Rückgrat vom Lachs um zwei verschiedene Waren handelt. Da Rückgrat vom Lachs nicht unter die Warendefinition der Ausgangsuntersuchung fiel, hätte der Antidumpingzoll nicht auf Einfuhren von Rückgrat vom Lachs angewendet werden dürfen.

| (29) | Aus den genannten Gründen sollte der Anwendungsbereich der Maßnahmen rückwirkend durch eine Änderung der endgültigen Verordnung präzisiert werden. |
| --- | --- |

(29)

Aus den genannten Gründen sollte der Anwendungsbereich der Maßnahmen rückwirkend durch eine Änderung der endgültigen Verordnung präzisiert werden.

F.   RÜCKWIRKENDE ANWENDUNG

| (30) | Da diese Überprüfung auf die Präzisierung der Warendefinition beschränkt ist und Rückgrat vom Lachs nicht Gegenstand der Ausgangsuntersuchung und der daraus folgenden Antidumpingmaßnahmen war, wird es als angemessen erachtet, dass die Feststellungen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der endgültigen Verordnung und auch für Einfuhren gelten, für die vorläufige Zölle erhoben wurden. |
| --- | --- |

(30)

Da diese Überprüfung auf die Präzisierung der Warendefinition beschränkt ist und Rückgrat vom Lachs nicht Gegenstand der Ausgangsuntersuchung und der daraus folgenden Antidumpingmaßnahmen war, wird es als angemessen erachtet, dass die Feststellungen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der endgültigen Verordnung und auch für Einfuhren gelten, für die vorläufige Zölle erhoben wurden.

| (31) | Dementsprechend sollten die endgültig vereinnahmten vorläufigen Zölle und die endgültigen Antidumpingzölle, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 85/2006 für die Einfuhren von Rückgrat vom Lachs in der Gemeinschaft entrichtet wurden, erstattet oder erlassen werden. Die Erstattung oder der Erlass ist bei den nationalen Zollbehörden gemäß den anwendbaren nationalen Zollvorschriften zu beantragen — |
| --- | --- |

(31)

Dementsprechend sollten die endgültig vereinnahmten vorläufigen Zölle und die endgültigen Antidumpingzölle, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 85/2006 für die Einfuhren von Rückgrat vom Lachs in der Gemeinschaft entrichtet wurden, erstattet oder erlassen werden. Die Erstattung oder der Erlass ist bei den nationalen Zollbehörden gemäß den anwendbaren nationalen Zollvorschriften zu beantragen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 85/2006 erhält folgende Fassung:

„1.   Auf die Einfuhren von gezüchtetem (anderem als wilden) Lachs, auch filetiert, frisch, gekühlt oder gefroren, der KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0303 11 00, ex 0303 19 00, ex 0303 22 00, ex 0304 10 13 und ex 0304 20 13 (nachstehend „Zuchtlachs“ genannt) mit Ursprung in Norwegen wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Für Rückgrat vom Lachs — bestehend aus einem zum Teil mit Fleischresten bedeckten Fischknochen — das ein essbares Nebenerzeugnis der Fischwirtschaft ist und unter den KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0303 11 00, ex 0303 19 00, ex 0303 22 00 eingereiht wird, gilt der endgültige Antidumpingzoll nicht, sofern der Gewichtsanteil der sich am Rückgrat befindenden Fleischreste nicht mehr als 40 % des Gewichts des Rückgrats vom Lachs beträgt.“

Artikel 2

Die endgültigen Antidumpingzölle, die für Waren, die nicht unter Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 85/2006 in ihrer durch diese Verordnung geänderten Fassung fallen, gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 85/2006 in ihrer ursprünglichen Fassung entrichtet oder buchmäßig erfasst wurden, und die gemäß Artikel 2 jener Verordnung endgültig vereinnahmten vorläufigen Antidumpingzölle werden erstattet oder erlassen.

Die Erstattung oder der Erlass der Zölle ist bei den nationalen Zollbehörden gemäß den anwendbaren Zollvorschriften zu beantragen. In ordnungsgemäß begründeten Fällen wird die in Artikel 236 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (8) vorgesehene Frist von drei Jahren um zwei Jahre verlängert.

8

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt rückwirkend ab dem 21. Januar 2006.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. April 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. SCHWARZENBERG

---

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

1

(2)  ABl. C 261 vom 23.10.2004, S. 8.

2

(3)  ABl. L 104 vom 23.4.2005, S. 5.

3

(4)  ABl. L 170 vom 1.7.2005, S. 32.

4

(5)  ABl. L 15 vom 20.1.2006, S. 1.

5

(6)  ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 5.

6

(7)  ABl. C 181 vom 18.7.2008, S. 25.

7

(8)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

8

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| 21.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 101/5 |
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21.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 320/2009 DER KOMMISSION

vom 20. April 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. April 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. April 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | JO | 93,2 |
| MA | 79,3 |
| TN | 139,0 |
| TR | 145,4 |
| ZZ | 114,2 |
| 0707 00 05 | JO | 155,5 |
| MA | 55,7 |
| TR | 142,7 |
| ZZ | 118,0 |
| 0709 90 70 | JO | 220,7 |
| MA | 28,1 |
| TR | 126,1 |
| ZZ | 125,0 |
| 0805 10 20 | EG | 42,7 |
| IL | 60,4 |
| MA | 49,5 |
| TN | 53,9 |
| TR | 71,2 |
| US | 49,7 |
| ZZ | 54,6 |
| 0805 50 10 | TR | 61,3 |
| ZA | 76,0 |
| ZZ | 68,7 |
| 0808 10 80 | AR | 85,6 |
| BR | 75,3 |
| CA | 124,7 |
| CL | 78,3 |
| CN | 65,4 |
| MK | 22,6 |
| NZ | 109,8 |
| US | 140,5 |
| UY | 70,7 |
| ZA | 75,4 |
| ZZ | 84,8 |
| 0808 20 50 | AR | 76,3 |
| CL | 100,6 |
| CN | 34,7 |
| ZA | 92,5 |
| ZZ | 76,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

JO

93,2

MA

79,3

TN

139,0

TR

145,4

ZZ

114,2

0707 00 05

JO

155,5

MA

55,7

TR

142,7

ZZ

118,0

0709 90 70

JO

220,7

MA

28,1

TR

126,1

ZZ

125,0

0805 10 20

EG

42,7

IL

60,4

MA

49,5

TN

53,9

TR

71,2

US

49,7

ZZ

54,6

0805 50 10

TR

61,3

ZA

76,0

ZZ

68,7

0808 10 80

AR

85,6

BR

75,3

CA

124,7

CL

78,3

CN

65,4

MK

22,6

NZ

109,8

US

140,5

UY

70,7

ZA

75,4

ZZ

84,8

0808 20 50

AR

76,3

CL

100,6

CN

34,7

ZA

92,5

ZZ

76,0

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 21.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 101/7 |
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21.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/7

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VERORDNUNG (EG) Nr. 321/2009 DER KOMMISSION

vom 20. April 2009

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2008 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2008/09

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2008/09 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2008 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 306/2009 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2008/09 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2008 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 306/2009 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2008/09 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 945/2008 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. April 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. April 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 258 vom 26.9.2008, S. 56.

3

(4)  ABl. L 97 vom 16.4.2009, S. 3.

4

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ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 21. April 2009 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 25,96 | 3,50 |
| 1701 11 90 (1) | 25,96 | 8,55 |
| 1701 12 10 (1) | 25,96 | 3,36 |
| 1701 12 90 (1) | 25,96 | 8,12 |
| 1701 91 00 (2) | 31,29 | 9,59 |
| 1701 99 10 (2) | 31,29 | 5,07 |
| 1701 99 90 (2) | 31,29 | 5,07 |
| 1702 90 95 (3) | 0,31 | 0,34 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

25,96

3,50

1701 11 90 (1)

25,96

8,55

1701 12 10 (1)

25,96

3,36

1701 12 90 (1)

25,96

8,12

1701 91 00 (2)

31,29

9,59

1701 99 10 (2)

31,29

5,07

1701 99 90 (2)

31,29

5,07

1702 90 95 (3)

0,31

0,34

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(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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| 21.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 101/9 |
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21.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/9

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VERORDNUNG (EG) Nr. 322/2009 DER KOMMISSION

vom 20. April 2009

zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 9d Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung vor. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung vor.

| (2) | Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 legt Übergangsmaßnahmen für Anträge auf Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen fest, die nach der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt wurden. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 legt Übergangsmaßnahmen für Anträge auf Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen fest, die nach der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt wurden.

| (3) | Die Anträge auf Zulassung der in den Anhängen der vorliegenden Verordnung aufgeführten Zusatzstoffe wurden vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt. |
| --- | --- |

(3)

Die Anträge auf Zulassung der in den Anhängen der vorliegenden Verordnung aufgeführten Zusatzstoffe wurden vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt.

| (4) | Erste Bemerkungen zu diesen Anträgen wurden der Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 übermittelt. Diese Anträge sind somit auch weiterhin im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG zu behandeln. |
| --- | --- |

(4)

Erste Bemerkungen zu diesen Anträgen wurden der Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 übermittelt. Diese Anträge sind somit auch weiterhin im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG zu behandeln.

| (5) | Die Verwendung der Enzymzubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Bacillus subtilis (LMG S-15136) wurde vorläufig für Legehennen durch die Verordnung (EG) Nr. 358/2005 der Kommission (3) zugelassen. Sie wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/2004 der Kommission (4) für Masthühner, durch die Verordnung (EG) Nr. 1206/2005 der Kommission (5) für Ferkel (entwöhnt), durch die Verordnung (EG) Nr. 516/2007 der Kommission (6) für Mastschweine und Masttruthühner auf unbestimmte Zeit und durch die Verordnung (EG) Nr. 242/2007 der Kommission (7) für Enten für zehn Jahre zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung für Legehennen auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verwendung der Enzymzubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Bacillus subtilis (LMG S-15136) wurde vorläufig für Legehennen durch die Verordnung (EG) Nr. 358/2005 der Kommission (3) zugelassen. Sie wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/2004 der Kommission (4) für Masthühner, durch die Verordnung (EG) Nr. 1206/2005 der Kommission (5) für Ferkel (entwöhnt), durch die Verordnung (EG) Nr. 516/2007 der Kommission (6) für Mastschweine und Masttruthühner auf unbestimmte Zeit und durch die Verordnung (EG) Nr. 242/2007 der Kommission (7) für Enten für zehn Jahre zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung für Legehennen auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden.

| (6) | Die Verwendung der Enzymzubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (IMI SD 135) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1436/1998 der Kommission (8) erstmals für Legehennen, Mastschweine und entwöhnte Ferkel vorläufig zugelassen. Sie wurde auf unbegrenzte Zeit für Masthühner durch die Verordnung (EG) Nr. 2148/2004 der Kommission (9), für Masttruthühner durch die Verordnung (EG) Nr. 828/2007 der Kommission (10) zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung für Legehennen und entwöhnte Ferkel auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Verwendung der Enzymzubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (IMI SD 135) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1436/1998 der Kommission (8) erstmals für Legehennen, Mastschweine und entwöhnte Ferkel vorläufig zugelassen. Sie wurde auf unbegrenzte Zeit für Masthühner durch die Verordnung (EG) Nr. 2148/2004 der Kommission (9), für Masttruthühner durch die Verordnung (EG) Nr. 828/2007 der Kommission (10) zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung für Legehennen und entwöhnte Ferkel auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden.

| (7) | Die Verwendung der Enzymzubereitung aus Endo-1,3(4)-beta-Glucanase und Endo-1,4-beta-Xylanase aus Penicillium funiculosum (IMI SD 101) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2148/2004 für Ferkel (entwöhnt) und Mastenten vorläufig zugelassen. Sie wurde für Masthühner für unbegrenzte Zeit durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/2004, für Legehennen und Masttruthühner durch die Verordnung (EG) Nr. 943/2005 der Kommission (11) und für Mastschweine durch die Verordnung (EG) Nr. 1206/2005 zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung für Mastenten und entwöhnte Ferkel auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Verwendung der Enzymzubereitung aus Endo-1,3(4)-beta-Glucanase und Endo-1,4-beta-Xylanase aus Penicillium funiculosum (IMI SD 101) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2148/2004 für Ferkel (entwöhnt) und Mastenten vorläufig zugelassen. Sie wurde für Masthühner für unbegrenzte Zeit durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/2004, für Legehennen und Masttruthühner durch die Verordnung (EG) Nr. 943/2005 der Kommission (11) und für Mastschweine durch die Verordnung (EG) Nr. 1206/2005 zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung dieser Enzymzubereitung für Mastenten und entwöhnte Ferkel auf unbegrenzte Zeit wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Enzymzubereitung gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung sollte daher auf unbegrenzte Zeit zugelassen werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I genannte Zubereitung der Gruppe „Enzyme“ wird als Zusatzstoff in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen auf unbegrenzte Zeit zugelassen.

Artikel 2

Die in Anhang II genannte Zubereitung der Gruppe „Enzyme“ wird als Zusatzstoff in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen auf unbegrenzte Zeit zugelassen.

Artikel 3

Die in Anhang III genannte Zubereitung der Gruppe „Enzyme“ wird als Zusatzstoff in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen auf unbegrenzte Zeit zugelassen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. April 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

1

(2)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

2

(3)  ABl. L 57 vom 2.3.2005, S. 3.

3

(4)  ABl. L 239 vom 9.7.2004, S. 8.

4

(5)  ABl. L 197 vom 28.7.2005, S. 12.

5

(6)  ABl. L 122 vom 11.5.2007, S. 22.

6

(7)  ABl. L 73 vom 13.3.2007, S. 1.

7

(8)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 15.

8

(9)  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 24.

9

(10)  ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 12.

10

(11)  ABl. L 159 vom 22.6.2005, S. 6.

11

---

ANHANG I

| EG-Nr. | Zusatzstoff | Chemische Bezeichnung, Beschreibung | Tierart oder -kategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Aktivitätseinheiten/kg Alleinfuttermittel |
| Enzyme |
| „E 1606 | Endo-1,4-beta-Xylanase
  EC 3.2.1.8 | Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Bacillus subtilis (LMG S-15136) mit einer Mindestaktivität von:
  fest und flüssig:
  100 IU (1)/g oder ml | Legehennen | — | 10 IU | — | 1. | In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. |

EG-Nr.

Zusatzstoff

Chemische Bezeichnung, Beschreibung

Tierart oder -kategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Aktivitätseinheiten/kg Alleinfuttermittel

Enzyme

„E 1606

Endo-1,4-beta-Xylanase

EC 3.2.1.8

Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Bacillus subtilis (LMG S-15136) mit einer Mindestaktivität von:

fest und flüssig:

100 IU (1)/g oder ml

Legehennen

—

10 IU

—

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

| 2. | Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: 10 IU. |
| --- | --- |

2.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: 10 IU.

| 3. | Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an Arabinoxylan, z. B. mit mindestens 40 % Weizen oder Gerste. |
| --- | --- |

3.

Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an Arabinoxylan, z. B. mit mindestens 40 % Weizen oder Gerste.

Unbegrenzt

---

(1)  1 IU ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol reduzierende Zucker (Xyloseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 4,5 und einer Temperatur von 30 °C aus Birkenholz-Xylan freisetzt.“

1

---

ANHANG II

| EG-Nr. | Zusatzstoff | Chemische Bezeichnung, Beschreibung | Tierart oder -kategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Aktivitätseinheiten/kg Alleinfuttermittel |
| Enzyme |
| „E 1617 | Endo-1,4-beta-Xylanase
  EC 3.2.1.8 | Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (IMI SD 135) mit einer Mindestaktivität von: | fest: 6 000 EPU (1)/g |

EG-Nr.

Zusatzstoff

Chemische Bezeichnung, Beschreibung

Tierart oder -kategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Aktivitätseinheiten/kg Alleinfuttermittel

Enzyme

„E 1617

Endo-1,4-beta-Xylanase

EC 3.2.1.8

Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (IMI SD 135) mit einer Mindestaktivität von:

fest: 6 000 EPU (1)/g

| | flüssig: 6 000 EPU/ml |
| --- | --- |

flüssig: 6 000 EPU/ml

Legehennen

—

1 050 EPU

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

| 2. | Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: 1 050—1 500 EPU. |
| --- | --- |

2.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: 1 050—1 500 EPU.

| 3. | Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 40 % Weizen oder Mais. |
| --- | --- |

3.

Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 40 % Weizen oder Mais.

Unbegrenzt

Ferkel (entwöhnt)

—

1 500 EPU

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

| 2. | Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: 1 500—3 000 EPU. |
| --- | --- |

2.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: 1 500—3 000 EPU.

| 3. | Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 40 % Weizen. |
| --- | --- |

3.

Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 40 % Weizen.

| 4. | Zur Verwendung bei entwöhnten Ferkeln bis ca. 35 kg. |
| --- | --- |

4.

Zur Verwendung bei entwöhnten Ferkeln bis ca. 35 kg.

Unbegrenzt

---

(1)  1 EPU ist die Enzymmenge, die 0,0083 Mikromol reduzierende Zucker (Xyloseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 4,7 und einer Temperatur von 30 °C aus Spelzhafer-Xylan freisetzt.“

1

---

ANHANG III

| EG-Nr. | Zusatzstoff | Chemische Bezeichnung, Beschreibung | Tierart oder -kategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Aktivitätseinheiten/kg Alleinfuttermittel |
| Enzyme |
| „E 1604 | Endo-1,3(4)-beta-Glucanase
  EC 3.2.1.6
  Endo-1,4-beta-Xylanase
  EC 3.2.1.8 | Zubereitung aus Endo-1,3(4)-beta-Glucanase und Endo-1,4-beta-Xylanase aus Penicillium funiculosum (IMI SD101) mit einer Mindestaktivität von: | Pulver
  Endo-1,3(4)-beta-Glucanase:
  2 000 U (1)/g
  Endo-1,4-beta-Xylanase:
  1 400 U (2)/g |

EG-Nr.

Zusatzstoff

Chemische Bezeichnung, Beschreibung

Tierart oder -kategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Aktivitätseinheiten/kg Alleinfuttermittel

Enzyme

„E 1604

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase

EC 3.2.1.6

Endo-1,4-beta-Xylanase

EC 3.2.1.8

Zubereitung aus Endo-1,3(4)-beta-Glucanase und Endo-1,4-beta-Xylanase aus Penicillium funiculosum (IMI SD101) mit einer Mindestaktivität von:

Pulver

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase:

2 000 U (1)/g

Endo-1,4-beta-Xylanase:

1 400 U (2)/g

| | flüssig
  Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 500 U/ml
  Endo-1,4-beta-Xylanase: 350 U/ml |
| --- | --- |

flüssig

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 500 U/ml

Endo-1,4-beta-Xylanase: 350 U/ml

Mastenten

—

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 100 U

Endo-1,4-beta-Xylanase: 70 U

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

| 2. | Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: | Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 100 U |
| --- | --- | --- |

2.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel:

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 100 U

| | Endo-1,4-beta-Xylanase: 70 U |
| --- | --- |

Endo-1,4-beta-Xylanase: 70 U

| 3. | Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Beta-Glucane und Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 50 % Gerste oder 60 % Weizen. |
| --- | --- |

3.

Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Beta-Glucane und Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 50 % Gerste oder 60 % Weizen.

Unbegrenzt

Ferkel (entwöhnt)

—

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 100 U

Endo-1,4-beta-Xylanase: 70 U

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

| 2. | Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: | Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 100 U |
| --- | --- | --- |

2.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel:

Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 100 U

| | Endo-1,4-beta-Xylanase: 70 U |
| --- | --- |

Endo-1,4-beta-Xylanase: 70 U

| 3. | Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Beta-Glucane und Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 30 % Gerste oder 20 % Weizen. |
| --- | --- |

3.

Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Beta-Glucane und Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 30 % Gerste oder 20 % Weizen.

| 4. | Zur Verwendung bei entwöhnten Ferkeln bis ca. 35 kg. |
| --- | --- |

4.

Zur Verwendung bei entwöhnten Ferkeln bis ca. 35 kg.

Unbegrenzt

---

(1)  1 U ist die Enzymmenge, die 5,55 Mikromol reduzierende Zucker (Maltoseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 5,0 und einer Temperatur von 50 °C aus Gersten-Betaglucan freisetzt.

1

(2)  1 U ist die Enzymmenge, die 4,00 Mikromol reduzierende Zucker (Maltoseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 5,5 und einer Temperatur von 50 °C aus Birkenholz-Xylan freisetzt.“

2

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| 21.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 101/14 |
| --- | --- | --- | --- |

21.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/14

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VERORDNUNG (EG) Nr. 323/2009 DER KOMMISSION

vom 20. April 2009

zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Wielkopolsky ser smażony (g.g.A.), Budapesti téliszalámi (g.g.A.))

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 derselben Verordnung wurden der Antrag Polens auf Eintragung der Bezeichnung „Wielkopolsky ser smażony“ und der Antrag Ungarns auf Eintragung der Bezeichnung „Budapesti téliszalámi“ im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 derselben Verordnung wurden der Antrag Polens auf Eintragung der Bezeichnung „Wielkopolsky ser smażony“ und der Antrag Ungarns auf Eintragung der Bezeichnung „Budapesti téliszalámi“ im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingelegt wurde, sind diese Bezeichnungen einzutragen — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingelegt wurde, sind diese Bezeichnungen einzutragen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Bezeichnungen werden eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. April 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 202 vom 8.8.2008, S. 23 (Wielkopolsky ser smażony), ABl. C 206 vom 13.8.2008, S. 16 (Budapesti téliszalámi).

2

---

ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag:

Klasse 1.2.   Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

UNGARN

Budapesti téliszalámi (g.g.A.)

Klasse 1.3.   Käse

POLEN

Wielkopolsky ser smażony (g.g.A.)

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| 21.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 101/16 |
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21.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/16

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VERORDNUNG (EG) Nr. 324/2009 DER KOMMISSION

vom 20. April 2009

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Jamón de Teruel (g.U.)]

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragenen geschützten Ursprungsbezeichnung „Jamón de Teruel“ geprüft. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragenen geschützten Ursprungsbezeichnung „Jamón de Teruel“ geprüft.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 handelte, hat die Kommission den Änderungsantrag in Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht. Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingelegt wurde, ist die Änderung zu genehmigen — |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 handelte, hat die Kommission den Änderungsantrag in Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht. Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingelegt wurde, ist die Änderung zu genehmigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Änderung der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Spezifikation für die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. April 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1.

2

(3)  ABl. C 234 vom 12.9.2008, S. 16.

3

---

ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag:

Klasse 1.2.   Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

SPANIEN

Jamón de Teruel (g.U.)

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

| 21.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 101/18 |
| --- | --- | --- | --- |

21.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/18

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 20. April 2009

über den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft im Jahr 2009 für die Computerisierung der veterinärrechtlichen Verfahren, das Tierseuchenmeldesystem, Kommunikationsmaßnahmen, Studien und Bewertungen sowie über direkte Finanzhilfen für das Internationale Tierseuchenamt (OIE) gemäß Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002

(2009/333/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf die Artikel 17, 20, 37 Absatz 2 und 37a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Entscheidung 90/424/EWG sind die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten tierärztlichen Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Informationspolitik bezüglich Tiergesundheit, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit sowie an wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen und Kontrollverfahren festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Entscheidung 90/424/EWG sind die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten tierärztlichen Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Informationspolitik bezüglich Tiergesundheit, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit sowie an wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen und Kontrollverfahren festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 16 der Entscheidung 90/424/EWG leistet die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag zur Informationspolitik im Bereich der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs; hierzu gehört auch die Durchführung der erforderlichen Studien zur Vorbereitung und Ausarbeitung der Tierschutzgesetzgebung. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 16 der Entscheidung 90/424/EWG leistet die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag zur Informationspolitik im Bereich der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs; hierzu gehört auch die Durchführung der erforderlichen Studien zur Vorbereitung und Ausarbeitung der Tierschutzgesetzgebung.

| (3) | Deshalb sollte die Gemeinschaft im Jahr 2009 Mittel für Studien, Folgenabschätzungen, Bewertungen und die Informationspolitik in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Tierzucht bereitstellen. Es sollte ein Höchstbetrag für die Finanzierung dieser Maßnahmen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(3)

Deshalb sollte die Gemeinschaft im Jahr 2009 Mittel für Studien, Folgenabschätzungen, Bewertungen und die Informationspolitik in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Tierzucht bereitstellen. Es sollte ein Höchstbetrag für die Finanzierung dieser Maßnahmen festgelegt werden.

| (4) | Mithilfe einer Machbarkeitsstudie sollte festgestellt werden, ob die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Tierschutz generell überarbeitet und ob Indikatoren für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere in diese Vorschriften aufgenommen werden können. Außerdem sollte eine Studie zur Folgenabschätzung im Zusammenhang mit dem Schutz von Zuchtfischen bei Transport und Schlachtung durchgeführt werden. Beide Studien werden den Maßnahmen im Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006—2010 zugute kommen. |
| --- | --- |

(4)

Mithilfe einer Machbarkeitsstudie sollte festgestellt werden, ob die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Tierschutz generell überarbeitet und ob Indikatoren für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere in diese Vorschriften aufgenommen werden können. Außerdem sollte eine Studie zur Folgenabschätzung im Zusammenhang mit dem Schutz von Zuchtfischen bei Transport und Schlachtung durchgeführt werden. Beide Studien werden den Maßnahmen im Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006—2010 zugute kommen.

| (5) | Der Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006—2010 (2) sieht insbesondere eine Bewertung des Stands der Durchführung und die Programmplanung für die Zeit nach 2010 vor. Daher ist eine globale Bewertung der Gemeinschaftspolitik im Bereich Tierschutz vor 2010 erforderlich. |
| --- | --- |

(5)

Der Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006—2010 (2) sieht insbesondere eine Bewertung des Stands der Durchführung und die Programmplanung für die Zeit nach 2010 vor. Daher ist eine globale Bewertung der Gemeinschaftspolitik im Bereich Tierschutz vor 2010 erforderlich.

| (6) | In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007—2013) — „Vorbeugung ist die beste Medizin“ (3) ist die Ausarbeitung eines allgemeinen EU-Tiergesundheitsrechts und eines EU-weit harmonisierten Rahmens zur Aufteilung der Verantwortung und der Kosten vorgesehen. Daher sollte eine Studie durchgeführt werden, die als Grundlage für die Folgenabschätzung im Zusammenhang mit dem allgemeinen Tiergesundheitsrecht dient; im Hinblick auf die Überarbeitung der Entscheidung 90/424/EWG sollte eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden. |
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(6)

In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007—2013) — „Vorbeugung ist die beste Medizin“ (3) ist die Ausarbeitung eines allgemeinen EU-Tiergesundheitsrechts und eines EU-weit harmonisierten Rahmens zur Aufteilung der Verantwortung und der Kosten vorgesehen. Daher sollte eine Studie durchgeführt werden, die als Grundlage für die Folgenabschätzung im Zusammenhang mit dem allgemeinen Tiergesundheitsrecht dient; im Hinblick auf die Überarbeitung der Entscheidung 90/424/EWG sollte eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden.

| (7) | Mit Ausnahme der Machbarkeitsstudie werden für alle Studien Einzelverträge geschlossen, und zwar aufgrund des Rahmenvertrags der GD SANCO über die Durchführung von Bewertungen, Folgenabschätzungen und damit verbundenen Leistungen (Los 3 — Lebensmittelkette), der 2004 ausgeschrieben worden war. Diese Einzelverträge werden zwischen der Kommission und dem ausgewählten Auftragnehmer gemäß den Bestimmungen des Rahmenvertrags geschlossen. 2009 ist eine Ausschreibung für die Machbarkeitsstudie im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Entscheidung 90/424/EWG geplant. |
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(7)

Mit Ausnahme der Machbarkeitsstudie werden für alle Studien Einzelverträge geschlossen, und zwar aufgrund des Rahmenvertrags der GD SANCO über die Durchführung von Bewertungen, Folgenabschätzungen und damit verbundenen Leistungen (Los 3 — Lebensmittelkette), der 2004 ausgeschrieben worden war. Diese Einzelverträge werden zwischen der Kommission und dem ausgewählten Auftragnehmer gemäß den Bestimmungen des Rahmenvertrags geschlossen. 2009 ist eine Ausschreibung für die Machbarkeitsstudie im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Entscheidung 90/424/EWG geplant.

| (8) | Gemäß Artikel 37a Absatz 1 Buchstabe b der Entscheidung 90/424/EWG kann zur Informatisierung der veterinärrechtlichen Verfahren für die Errichtung, Verwaltung und Unterhaltung integrierter EDV-Systeme für das Veterinärwesen, einschließlich etwaiger Schnittstellen mit nationalen Datenbanken, eine gemeinschaftliche Finanzhilfe gewährt werden. Folglich sollte für Unterbringung, Betrieb und Pflege des mit der Entscheidung 2003/24/EG der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (4) eingeführten integrierten EDV-Systems TRACES (Trade Control and Expert System) eine gemeinschaftliche Finanzhilfe zur Gewährleistung der Verfügbarkeit, Sicherheit und Aktualität des Systems gewährt werden. |
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(8)

Gemäß Artikel 37a Absatz 1 Buchstabe b der Entscheidung 90/424/EWG kann zur Informatisierung der veterinärrechtlichen Verfahren für die Errichtung, Verwaltung und Unterhaltung integrierter EDV-Systeme für das Veterinärwesen, einschließlich etwaiger Schnittstellen mit nationalen Datenbanken, eine gemeinschaftliche Finanzhilfe gewährt werden. Folglich sollte für Unterbringung, Betrieb und Pflege des mit der Entscheidung 2003/24/EG der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (4) eingeführten integrierten EDV-Systems TRACES (Trade Control and Expert System) eine gemeinschaftliche Finanzhilfe zur Gewährleistung der Verfügbarkeit, Sicherheit und Aktualität des Systems gewährt werden.

| (9) | Gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Entscheidung 90/424/EWG kann für den Aufbau der Systeme zur Identifizierung der Tiere und zur Meldung der Seuchen im Rahmen der Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden. Folglich sollte eine gemeinschaftliche Finanzhilfe für die Aktualisierung des Tierseuchenmeldesystems (ADNS) auf der Grundlage der Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (5) im Hinblick auf die erforderlichen technischen Verbesserungen gewährt werden. |
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(9)

Gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Entscheidung 90/424/EWG kann für den Aufbau der Systeme zur Identifizierung der Tiere und zur Meldung der Seuchen im Rahmen der Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden. Folglich sollte eine gemeinschaftliche Finanzhilfe für die Aktualisierung des Tierseuchenmeldesystems (ADNS) auf der Grundlage der Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (5) im Hinblick auf die erforderlichen technischen Verbesserungen gewährt werden.

| (10) | In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007—2013) wird hervorgehoben, wie wichtig der Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinigungen der Zivilgesellschaft und EU-Organen (insbesondere der Kommission) ist. Daher ist eine effektive Kommunikationsstrategie erforderlich, um interessierte Kreise, Organisationen und die Gesellschaft insgesamt auf Fragen der Tiergesundheit und auf die Grundsätze der Tiergesundheitsstrategie aufmerksam zu machen. |
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(10)

In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007—2013) wird hervorgehoben, wie wichtig der Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinigungen der Zivilgesellschaft und EU-Organen (insbesondere der Kommission) ist. Daher ist eine effektive Kommunikationsstrategie erforderlich, um interessierte Kreise, Organisationen und die Gesellschaft insgesamt auf Fragen der Tiergesundheit und auf die Grundsätze der Tiergesundheitsstrategie aufmerksam zu machen.

| (11) | Gemäß Artikel 19 der Entscheidung 90/424/EWG kann die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft und für die Modernisierung der Aus- oder Fortbildung im Veterinärbereich notwendig sind, durchführen oder aber die Mitgliedstaaten oder internationale Organisationen bei deren Durchführung unterstützen. |
| --- | --- |

(11)

Gemäß Artikel 19 der Entscheidung 90/424/EWG kann die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft und für die Modernisierung der Aus- oder Fortbildung im Veterinärbereich notwendig sind, durchführen oder aber die Mitgliedstaaten oder internationale Organisationen bei deren Durchführung unterstützen.

| (12) | Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) ist als zwischenstaatliche Organisation für die weltweite Verbesserung der Tiergesundheit zuständig. Sie wird von der Welthandelsorganisation (WTO) als Referenzorganisation für die Festlegung von Standards für den internationalen Handel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen anerkannt. |
| --- | --- |

(12)

Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) ist als zwischenstaatliche Organisation für die weltweite Verbesserung der Tiergesundheit zuständig. Sie wird von der Welthandelsorganisation (WTO) als Referenzorganisation für die Festlegung von Standards für den internationalen Handel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen anerkannt.

| (13) | Die OIE plant eine internationale Konferenz über Maul- und Klauenseuche zur Unterstützung der Maßnahmen, die in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007—2013) aufgeführt sind. Die Gemeinschaft sollte sich daher an dieser Initiative beteiligen, um einen erhöhten Schutz vor der Seuche zu erreichen. Die Gemeinschaft sollte diese OIE-Initiative deshalb unterstützen. |
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(13)

Die OIE plant eine internationale Konferenz über Maul- und Klauenseuche zur Unterstützung der Maßnahmen, die in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007—2013) aufgeführt sind. Die Gemeinschaft sollte sich daher an dieser Initiative beteiligen, um einen erhöhten Schutz vor der Seuche zu erreichen. Die Gemeinschaft sollte diese OIE-Initiative deshalb unterstützen.

| (14) | Die OIE hat in ihrem Sektor de facto eine Monopolstellung gemäß Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) inne; somit braucht keine Ausschreibung durchgeführt zu werden, damit sich die Gemeinschaft an der Organisation und Ausrichtung einer internationalen Konferenz über Maul- und Klauenseuche beteiligen kann. |
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(14)

Die OIE hat in ihrem Sektor de facto eine Monopolstellung gemäß Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) inne; somit braucht keine Ausschreibung durchgeführt zu werden, damit sich die Gemeinschaft an der Organisation und Ausrichtung einer internationalen Konferenz über Maul- und Klauenseuche beteiligen kann.

| (15) | Dieser Beschluss gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) und von Artikel 90 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002. |
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(15)

Dieser Beschluss gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) und von Artikel 90 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002.

| (16) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(16)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung einer Studie über die Machbarkeit einer globalen Überarbeitung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Tierschutz und über die Einbeziehung von Indikatoren betreffend den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere in diese Vorschriften wird bis zu einem Höchstbetrag von 250 000 EUR genehmigt.

Artikel 2

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung einer Studie zur Folgenabschätzung im Zusammenhang mit dem Schutz von Zuchtfischen bei Transport und Schlachtung wird bis zu einem Höchstbetrag von 150 000 EUR genehmigt.

Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung einer Studie über die Bewertung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich Tierschutz wird bis zu einem Höchstbetrag von 350 000 EUR genehmigt.

Artikel 4

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung einer Studie als Grundlage für die Folgenabschätzung im Zusammenhang mit dem allgemeinen Tiergesundheitsrecht wird bis zu einem Höchstbetrag von 150 000 EUR genehmigt.

Artikel 5

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung einer Machbarkeitsstudie im Hinblick auf die Überarbeitung der Entscheidung 90/424/EWG wird bis zu einem Höchstbetrag von 250 000 EUR genehmigt.

Artikel 6

Die gemeinschaftliche Finanzhilfe für Unterbringung, Betrieb und Pflege des mit der Entscheidung 2003/24/EG eingeführten TRACES-Systems wird anhand der folgenden Aufschlüsselung der Beträge und Ziele genehmigt:

| a) | 600 000 EUR für die Unterbringung des Systems; |
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a)

600 000 EUR für die Unterbringung des Systems;

| b) | 450 000 EUR für den Erwerb der erforderlichen Logistikleistungen im Rahmen der Benutzerunterstützung; |
| --- | --- |

b)

450 000 EUR für den Erwerb der erforderlichen Logistikleistungen im Rahmen der Benutzerunterstützung;

| c) | 400 000 EUR für den Erwerb der zur Anpassung des Systems an rechtliche und technische Entwicklungen erforderlichen Systempflege; |
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c)

400 000 EUR für den Erwerb der zur Anpassung des Systems an rechtliche und technische Entwicklungen erforderlichen Systempflege;

| d) | 380 000 EUR für die erforderlichen Entwicklungen im Bereich der Datenverarbeitung; |
| --- | --- |

d)

380 000 EUR für die erforderlichen Entwicklungen im Bereich der Datenverarbeitung;

| e) | 300 000 EUR für die Entwicklung einer Schnittstelle zwischen den einzelstaatlichen Datenbanken zur Rinderkennzeichnung; |
| --- | --- |

e)

300 000 EUR für die Entwicklung einer Schnittstelle zwischen den einzelstaatlichen Datenbanken zur Rinderkennzeichnung;

| f) | 120 000 EUR für den Erwerb von Informatiklizenzen. |
| --- | --- |

f)

120 000 EUR für den Erwerb von Informatiklizenzen.

Artikel 7

Die gemeinschaftliche Finanzhilfe in Höhe von 270 000 EUR für die Aktualisierung des Tierseuchenmeldesystems gemäß Entscheidung 2005/176/EG wird genehmigt.

Artikel 8

Es wird genehmigt, dass die Kommission die zuständigen Stellen und die Öffentlichkeit nach folgender Aufschlüsselung der Beträge und Ziele über die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu Tiergesundheit und Tierschutz unterrichtet:

| — | 1,4 Mio. EUR für Veröffentlichungen, Informationsverbreitung und die Tiergesundheitsstrategie, |
| --- | --- |

—

1,4 Mio. EUR für Veröffentlichungen, Informationsverbreitung und die Tiergesundheitsstrategie,

| — | 150 000 EUR für Veröffentlichungen, Informationsverbreitung und die Tiersschutzstrategie. |
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—

150 000 EUR für Veröffentlichungen, Informationsverbreitung und die Tiersschutzstrategie.

Artikel 9

Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung der internationalen Konferenz über Maul- und Klauenseuche, die die Weltorganisation für Tiergesundheit 2009 ausrichtet, wird mit einem Betrag von 200 000 EUR genehmigt, der eine gemeinschaftliche Kofinanzierung von höchstens 33 % der gesamten förderfähigen Kosten darstellt.

Artikel 10

Die finanzielle Beteiligung erfolgt gemäß den Artikeln 1 bis 9 zu Lasten der Haushaltslinie 17 04 02 01 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009.

Die Auftragnehmer der in Artikel 1, 2, 3 und 4 genannten Studien werden auf der Grundlage des Bewertungsrahmenvertrags der GD SANCO (Los 3 — Lebensmittelkette) ausgewählt.

Die Auftragnehmer der in Artikel 5 genannten Studie werden auf der Grundlage einer Ausschreibung für einen Einzelvertrag im letzten Quartal 2009 ausgewählt.

Die finanzielle Beteiligung gemäß den Artikeln 6 und 7 soll über folgende DIGIT-Rahmenverträge erfolgen: DI 5370, DI 5711, DI 5712, DI 5716, DI 5717, DI 5719, DI 5720, DI 6350.

Artikel 11

Für die finanzielle Beteiligung gemäß Artikel 9 wird mit der OIE ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eine Finanzhilfevereinbarung abgeschlossen, da die OIE als zwischenstaatliche Organisation weltweit für die Verbesserung der Tiergesundheit zuständig ist und de facto eine Monopolstellung innehat.

Brüssel, den 20. April 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

1

(2)  KOM(2006) 13 endg.

2

(3)  KOM(2007) 539 endg.

3

(4)  ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 44.

4

(5)  ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 40.

5

(6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

6

(7)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

7

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| 21.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 101/22 |
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21.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/22

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 20. April 2009

zur Einsetzung einer Expertengruppe für die Sicherheit der europäischen GNSS

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/334/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (1) hat sich die Lenkung und Finanzierung dieser beiden Programme grundlegend geändert. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (1) hat sich die Lenkung und Finanzierung dieser beiden Programme grundlegend geändert.

| (2) | Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 ist die Kommission für alle Fragen in Verbindung mit der Sicherheit der Systeme zuständig, wobei sie dem Bedürfnis nach Aufsicht und Integration der Sicherheitsanforderungen in die Gesamtprogramme angemessen Rechnung trägt. Laut Absatz 2 desselben Artikels erlässt die Kommission Durchführungsmaßnahmen, in denen die wichtigsten technischen Anforderungen an die Kontrolle des Zugangs zu bzw. die Handhabung von Technologien, die die Systemsicherheit gewährleisten, festgelegt sind. Gemäß Absatz 3 stellt die Kommission sicher, dass die erforderlichen Schritte zur Befolgung der in Absatz 2 genannten Maßnahmen unternommen werden und dass weitere Anforderungen, die mit der Systemsicherheit im Zusammenhang stehen, erfüllt werden; sie trägt dabei Expertenempfehlungen umfassend Rechnung. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 ist die Kommission für alle Fragen in Verbindung mit der Sicherheit der Systeme zuständig, wobei sie dem Bedürfnis nach Aufsicht und Integration der Sicherheitsanforderungen in die Gesamtprogramme angemessen Rechnung trägt. Laut Absatz 2 desselben Artikels erlässt die Kommission Durchführungsmaßnahmen, in denen die wichtigsten technischen Anforderungen an die Kontrolle des Zugangs zu bzw. die Handhabung von Technologien, die die Systemsicherheit gewährleisten, festgelegt sind. Gemäß Absatz 3 stellt die Kommission sicher, dass die erforderlichen Schritte zur Befolgung der in Absatz 2 genannten Maßnahmen unternommen werden und dass weitere Anforderungen, die mit der Systemsicherheit im Zusammenhang stehen, erfüllt werden; sie trägt dabei Expertenempfehlungen umfassend Rechnung.

| (3) | Zudem hebt Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 den Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates vom 21. Mai 2002 zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens Galileo (2) mit Wirkung vom 25. Juli 2009 auf. Gemäß diesem Artikel 7 wird zur Regelung der Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Galileo-System ein Sicherheitsausschuss eingerichtet. |
| --- | --- |

(3)

Zudem hebt Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 den Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates vom 21. Mai 2002 zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens Galileo (2) mit Wirkung vom 25. Juli 2009 auf. Gemäß diesem Artikel 7 wird zur Regelung der Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Galileo-System ein Sicherheitsausschuss eingerichtet.

| (4) | Um die ihr aufgrund der vorgenannten Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 übertragenen Aufgaben und ab dem 25. Juli 2009 auch die bisher dem nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 eingesetzten Sicherheitsausschuss übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können, ist die Kommission auf die Unterstützung von Experten aus den Mitgliedstaaten angewiesen. |
| --- | --- |

(4)

Um die ihr aufgrund der vorgenannten Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 übertragenen Aufgaben und ab dem 25. Juli 2009 auch die bisher dem nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 eingesetzten Sicherheitsausschuss übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können, ist die Kommission auf die Unterstützung von Experten aus den Mitgliedstaaten angewiesen.

| (5) | Im Übrigen hat die Kommission bei der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 ihre Absicht erklärt, eine aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehende Expertengruppe einzurichten, um den Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 1 der Verordnung nachzukommen und die Fragen zu begutachten, die die Sicherheit der Systeme betreffen. |
| --- | --- |

(5)

Im Übrigen hat die Kommission bei der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 ihre Absicht erklärt, eine aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehende Expertengruppe einzurichten, um den Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 1 der Verordnung nachzukommen und die Fragen zu begutachten, die die Sicherheit der Systeme betreffen.

| (6) | Laut jener Erklärung wird die Kommission dafür sorgen, dass die Expertengruppe sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und einem Vertreter der Kommission, der auch den Vorsitz führt, zusammensetzt und sich eine Geschäftsordnung gibt, die unter anderem vorsieht, dass Stellungnahmen im Konsens verabschiedet werden und dass die Experten alle die Sicherheit der Systeme betreffenden Aspekte zur Sprache bringen. |
| --- | --- |

(6)

Laut jener Erklärung wird die Kommission dafür sorgen, dass die Expertengruppe sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und einem Vertreter der Kommission, der auch den Vorsitz führt, zusammensetzt und sich eine Geschäftsordnung gibt, die unter anderem vorsieht, dass Stellungnahmen im Konsens verabschiedet werden und dass die Experten alle die Sicherheit der Systeme betreffenden Aspekte zur Sprache bringen.

| (7) | In derselben Erklärung hat sich die Kommission auch verpflichtet, bei der Ausübung ihrer Befugnisse die Stellungnahmen der Expertengruppe umfassend zu berücksichtigen und die Gruppe insbesondere vor der Festlegung der wichtigsten Sicherheitsanforderungen an die Systeme nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 zu konsultieren. |
| --- | --- |

(7)

In derselben Erklärung hat sich die Kommission auch verpflichtet, bei der Ausübung ihrer Befugnisse die Stellungnahmen der Expertengruppe umfassend zu berücksichtigen und die Gruppe insbesondere vor der Festlegung der wichtigsten Sicherheitsanforderungen an die Systeme nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 zu konsultieren.

| (8) | Zudem hat die Kommission in der Erklärung die Auffassung vertreten, dass zum einen die Vertreter der europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde und der Europäischen Weltraumorganisation sowie der Generalsekretär/Hohe Vertreter unter den in der Geschäftsordnung der Gruppe festgelegten Bedingungen als Beobachter an den Beratungen der Gruppe teilnehmen sollten und dass zum anderen die von der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen Übereinkünfte vorsehen können, dass Vertreter von Drittländern unter den in der Geschäftsordnung der Gruppe festgelegten Bedingungen als Beobachter an den Beratungen der Gruppe teilnehmen. |
| --- | --- |

(8)

Zudem hat die Kommission in der Erklärung die Auffassung vertreten, dass zum einen die Vertreter der europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde und der Europäischen Weltraumorganisation sowie der Generalsekretär/Hohe Vertreter unter den in der Geschäftsordnung der Gruppe festgelegten Bedingungen als Beobachter an den Beratungen der Gruppe teilnehmen sollten und dass zum anderen die von der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen Übereinkünfte vorsehen können, dass Vertreter von Drittländern unter den in der Geschäftsordnung der Gruppe festgelegten Bedingungen als Beobachter an den Beratungen der Gruppe teilnehmen.

| (9) | Daher sollte eine Expertengruppe mit der Bezeichnung „Ausschuss für die Sicherheit der europäischen GNSS“ eingerichtet werden, deren Schaffung, Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise mit den Punkten in der vorgenannten Erklärung der Kommission sowie mit den horizontalen Bestimmungen der mit dem Beschluss der Kommission K(2005) 2817 getroffenen Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission im Einklang stehen. |
| --- | --- |

(9)

Daher sollte eine Expertengruppe mit der Bezeichnung „Ausschuss für die Sicherheit der europäischen GNSS“ eingerichtet werden, deren Schaffung, Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise mit den Punkten in der vorgenannten Erklärung der Kommission sowie mit den horizontalen Bestimmungen der mit dem Beschluss der Kommission K(2005) 2817 getroffenen Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission im Einklang stehen.

| (10) | Darüber hinaus ist die Möglichkeit vorzusehen, dass Drittländer an den Beratungen der Expertengruppe teilnehmen. Vor allem da Norwegen und die Schweiz, die der Europäischen Weltraumorganisation angehören, an den europäischen GNSS-Programmen beteiligt und in die Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit diesen Programmen eng eingebunden sind, sollten sie die Möglichkeit erhalten, für einen auf drei Jahre befristeten Zeitraum, der mittels entsprechender Übereinkünfte zwischen der Europäischen Gemeinschaft und diesen beiden Drittländern verlängert werden kann, an den Beratungen der Gruppe teilzunehmen — |
| --- | --- |

(10)

Darüber hinaus ist die Möglichkeit vorzusehen, dass Drittländer an den Beratungen der Expertengruppe teilnehmen. Vor allem da Norwegen und die Schweiz, die der Europäischen Weltraumorganisation angehören, an den europäischen GNSS-Programmen beteiligt und in die Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit diesen Programmen eng eingebunden sind, sollten sie die Möglichkeit erhalten, für einen auf drei Jahre befristeten Zeitraum, der mittels entsprechender Übereinkünfte zwischen der Europäischen Gemeinschaft und diesen beiden Drittländern verlängert werden kann, an den Beratungen der Gruppe teilzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Ausschuss für die Sicherheit der europäischen GNSS

Hiermit wird eine Expertengruppe für die Sicherheit der europäischen GNSS eingesetzt, die als Ausschuss für die Sicherheit der europäischen GNSS (nachstehend „Sicherheitsausschuss“) bezeichnet wird.

Artikel 2

Auftrag

Der Sicherheitsausschuss unterstützt die Kommission bei der Umsetzung der Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 und bei der Prüfung von Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der europäischen GNSS. Er wird von der Kommission vor der Festlegung der wichtigsten Sicherheitsanforderungen an die Systeme nach Artikel 13 Absatz 2 konsultiert und leistet der Kommission stetige Unterstützung bei der Anwendung der Bestimmungen von Absatz 3 desselben Artikels.

Artikel 3

Konsultation

Die Kommission konsultiert den Sicherheitsausschuss regelmäßig. Sie trägt seinen Stellungnahmen umfassend Rechnung.

Artikel 4

Zusammensetzung

(1)   Der Sicherheitsausschuss setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat aus dem Kreis anerkannter Sicherheitsexperten und einem Vertreter der Kommission zusammen.

(2)   Die Vertreter der europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde und der Europäischen Weltraumorganisation sowie der Generalsekretär/Hohe Vertreter können unter den in der Geschäftsordnung des Sicherheitsausschusses festgelegten Bedingungen als Beobachter an dessen Beratungen teilnehmen.

(3)   Die von der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen Übereinkünfte können vorsehen, dass Vertreter von Drittländern als Beobachter an den Beratungen des Sicherheitsausschusses, auch als dessen vollwertige Mitglieder, teilnehmen.

(4)   Vom Inkrafttreten dieses Beschlusses an können Vertreter Norwegens und der Schweiz befristet unter den in der Geschäftsordnung des Sicherheitsausschusses festgelegten Bedingungen als Beobachter an dessen Beratungen teilnehmen, sofern Norwegen und die Schweiz zuvor ihre Absicht bestätigt haben, in ihrem Hoheitsgebiet alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen anzuwenden, um die Infrastrukturen, Dienste und Technologien der europäischen GNSS und der zugehörigen Programme angemessen zu schützen, insbesondere was die Ausfuhrkontrollvorschriften anbelangt. Die Dauer dieser befristeten Teilnahme muss die Möglichkeit des Abschlusses einer Übereinkunft gemäß Absatz 3 zulassen und darf keinesfalls mehr als drei Jahre betragen.

(5)   Die Teilnahme eines Drittlandes an den Beratungen des Sicherheitsausschusses kann eingeschränkt oder ausgesetzt werden, wenn sich erweist, dass die Tätigkeiten des betreffenden Drittlandes es unmöglich machen, das geforderte Sicherheitsniveau zu gewährleisten oder die für die europäischen GNSS-Programme festgelegten Sicherheitsvorschriften einzuhalten.

(6)   Der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses kann andere Experten auffordern, zeitweise unter den in der Geschäftsordnung des Sicherheitsausschusses festgelegten Bedingungen an dessen Beratungen teilzunehmen. Die Umstände, die die Anwesenheit dieser Experten rechtfertigen, werden den Mitgliedern des Sicherheitsausschusses vom Vorsitzenden zuvor mitgeteilt.

(7)   Die von einem Mitgliedstaat oder einer Organisation benannten Vertreter bleiben bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ende ihres Mandats in ihrer Funktion. Die Kommission kann einen von einem Mitgliedstaat oder einer Organisation benannten Vertreter ablehnen, falls eine Benennung unzweckmäßig erscheint und insbesondere ein Interessenkonflikt vorliegt; die Kommission informiert in diesem Fall unverzüglich den betreffenden Mitgliedstaat oder die betreffende Organisation, damit ein anderer Vertreter benannt werden kann.

Artikel 5

Arbeitsweise

(1)   Den Vorsitz im Sicherheitsausschuss führt der Vertreter der Kommission.

(2)   In Abstimmung mit der Kommission können Untergruppen eingesetzt werden, um auf der Grundlage eines vom Sicherheitsausschuss definierten Mandats Einzelfragen zu prüfen; sie werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.

(3)   Die Sitzungen des Sicherheitsausschusses und seiner Untergruppen finden in der Regel in Räumlichkeiten der Kommission gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Sitzungsorte sind je nach Art der auszuführenden Arbeiten in geeigneter Form gesichert. Die Kommissionsdienststellen nehmen die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere beteiligte Beamte der Kommission können an diesen Sitzungen teilnehmen.

(4)   Der Sicherheitsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung (3). Die Geschäftsordnung legt unter anderem fest, dass die Stellungnahmen und Berichte des Sicherheitsausschusses nach Möglichkeit im Konsens verabschiedet werden und seine Mitglieder alle die Sicherheit der europäischen GNSS betreffenden Aspekte zur Sprache bringen können.

(5)   Die Teilnehmer an den Sitzungen des Sicherheitsausschusses und seiner Untergruppen sind gehalten, die Sicherheitsvorschriften der Kommission, insbesondere in Bezug auf Verschlusssachen, strikt einzuhalten.

Artikel 6

Sitzungskosten

(1)   Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Mitgliedern, Experten und Beobachtern im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Sicherheitsausschusses entstehen, werden von der Kommission gemäß den geltenden Bestimmungen erstattet. Die Tätigkeit der Mitglieder wird nicht vergütet.

(2)   Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die den Dienststellen im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 7

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch die Kommission in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 20. April 2009

Für die Kommission

Antonio TAJANI

Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1.

1

(2)  ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 1.

2

(3)  Anhang III des Dokuments SEK(2005) 1004 vom 27. Juli 2005.

3

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| 21.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 101/25 |
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21.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/25

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. April 2009

über technische Leitlinien für die Festsetzung der finanziellen Sicherheitsleistung gemäß der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2798)

(2009/335/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um eine einheitliche Vorgehensweise der Mitgliedstaaten bei der Festsetzung der finanziellen Sicherheitsleistung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2006/21/EG zu gewährleisten, sollte für die Berechung der Sicherheit eine gemeinsame Mindestgrundlage — insbesondere in Bezug auf die zugrunde zu legenden Informationen und die Art der Berechnung — festgelegt werden. |
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(1)

Um eine einheitliche Vorgehensweise der Mitgliedstaaten bei der Festsetzung der finanziellen Sicherheitsleistung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2006/21/EG zu gewährleisten, sollte für die Berechung der Sicherheit eine gemeinsame Mindestgrundlage — insbesondere in Bezug auf die zugrunde zu legenden Informationen und die Art der Berechnung — festgelegt werden.

| (2) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 2006/21/EG eingesetzten Ausschusses — |
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(2)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 2006/21/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden legen bei der Berechnung der finanziellen Sicherheit gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2006/21/EG folgende Kriterien zugrunde:

| a) | die wahrscheinlichen Auswirkungen der Abfallentsorgungseinrichtung auf die Umwelt und auf die menschliche Gesundheit; |
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a)

die wahrscheinlichen Auswirkungen der Abfallentsorgungseinrichtung auf die Umwelt und auf die menschliche Gesundheit;

| b) | die Definition der Sanierung, einschließlich der Nachnutzung der Abfallentsorgungseinrichtung; |
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b)

die Definition der Sanierung, einschließlich der Nachnutzung der Abfallentsorgungseinrichtung;

| c) | die geltenden Umweltnormen und -ziele, einschließlich der physikalischen Stabilität der Abfallentsorgungseinrichtung, Mindestqualitätsstandards für Boden und Wasserressourcen sowie die maximalen Freisetzungsraten von Schadstoffen; |
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c)

die geltenden Umweltnormen und -ziele, einschließlich der physikalischen Stabilität der Abfallentsorgungseinrichtung, Mindestqualitätsstandards für Boden und Wasserressourcen sowie die maximalen Freisetzungsraten von Schadstoffen;

| d) | die erforderlichen technischen Maßnahmen zur Erfüllung der Umweltziele, insbesondere Maßnahmen, die auf die Stabilität der Abfallentsorgungseinrichtung und die Begrenzung von Umweltschäden abzielen; |
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d)

die erforderlichen technischen Maßnahmen zur Erfüllung der Umweltziele, insbesondere Maßnahmen, die auf die Stabilität der Abfallentsorgungseinrichtung und die Begrenzung von Umweltschäden abzielen;

| e) | die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der Ziele während und nach der Stilllegung, einschließlich Sanierung, Nachsorge und Überwachung falls erforderlich sowie gegebenenfalls Maßnahmen zur Wiederherstellung der Artenvielfalt; |
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e)

die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der Ziele während und nach der Stilllegung, einschließlich Sanierung, Nachsorge und Überwachung falls erforderlich sowie gegebenenfalls Maßnahmen zur Wiederherstellung der Artenvielfalt;

| f) | den voraussichtlichen zeitlichen Rahmen der Auswirkungen und der erforderlichen Abhilfemaßnahmen; |
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f)

den voraussichtlichen zeitlichen Rahmen der Auswirkungen und der erforderlichen Abhilfemaßnahmen;

| g) | eine Schätzung der erforderlichen Kosten für die Landsanierung, die Stilllegung und die Nachsorge, einschließlich möglicher Überwachung oder Behandlung von Schadstoffen in der Nachsorgephase. |
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g)

eine Schätzung der erforderlichen Kosten für die Landsanierung, die Stilllegung und die Nachsorge, einschließlich möglicher Überwachung oder Behandlung von Schadstoffen in der Nachsorgephase.

(2)   Die unter Buchstabe g genannte Bewertung wird von unabhängigen und fachlich qualifizierten Dritten unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer ungeplanten oder vorzeitigen Stilllegung durchgeführt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. April 2009

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15.

1

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21.4.2009

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L 101/26

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 20. April 2009

zur Einrichtung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates

(2009/336/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 2005/56/EG der Kommission (2) wurde die Exekutivagentur „Bildung Audiovisuelles und Kultur“ (im Folgenden „Agentur“ genannt) eingerichtet und mit der Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur betraut. |
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(1)

Mit dem Beschluss 2005/56/EG der Kommission (2) wurde die Exekutivagentur „Bildung Audiovisuelles und Kultur“ (im Folgenden „Agentur“ genannt) eingerichtet und mit der Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur betraut.

| (2) | Diesen Gründungsbeschluss hat Kommission mittlerweile mehrfach geändert, um den Aufgabenbereich der Agentur auf die Verwaltung neuer Projekte und Programme auszudehnen. |
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(2)

Diesen Gründungsbeschluss hat Kommission mittlerweile mehrfach geändert, um den Aufgabenbereich der Agentur auf die Verwaltung neuer Projekte und Programme auszudehnen.

| (3) | Da nun weitere Änderungen anstehen, sollte der Beschluss 2005/56/EG aus Gründen der Klarheit aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden. |
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(3)

Da nun weitere Änderungen anstehen, sollte der Beschluss 2005/56/EG aus Gründen der Klarheit aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.

| (4) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommission die Befugnis übertragen, die Einrichtung von Exekutivagenturen entsprechend dem in der genannten Verordnung festgelegten Statut zu beschließen und ihnen bestimmte Aufgaben bei der Verwaltung von einem oder mehreren Gemeinschaftsprogrammen zu übertragen. |
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(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommission die Befugnis übertragen, die Einrichtung von Exekutivagenturen entsprechend dem in der genannten Verordnung festgelegten Statut zu beschließen und ihnen bestimmte Aufgaben bei der Verwaltung von einem oder mehreren Gemeinschaftsprogrammen zu übertragen.

| (5) | Mit der Schaffung einer Exekutivagentur soll die Kommission in die Lage versetzt werden, sich vorrangig auf die Tätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können. Die Kommission ist jedoch weiter für die Kontrolle und Überwachung der von den Exekutivagenturen verwalteten Maßnahmen zuständig und trägt die endgültige Verantwortung. |
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(5)

Mit der Schaffung einer Exekutivagentur soll die Kommission in die Lage versetzt werden, sich vorrangig auf die Tätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können. Die Kommission ist jedoch weiter für die Kontrolle und Überwachung der von den Exekutivagenturen verwalteten Maßnahmen zuständig und trägt die endgültige Verantwortung.

| (6) | Bei der Verwaltung bestimmter zentral verwalteter Teile verschiedener Programme in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur geht es um die Durchführung praktischer Projekte, für die keine politischen Entscheidungen getroffen werden müssen, die jedoch während des gesamten Projektzyklus fundierte sachbezogene und finanzielle Fachkenntnisse erfordern. |
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(6)

Bei der Verwaltung bestimmter zentral verwalteter Teile verschiedener Programme in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur geht es um die Durchführung praktischer Projekte, für die keine politischen Entscheidungen getroffen werden müssen, die jedoch während des gesamten Projektzyklus fundierte sachbezogene und finanzielle Fachkenntnisse erfordern.

| (7) | Werden Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Programme auf eine Exekutivagentur übertragen, so kann eine deutliche Trennung vorgenommen werden zwischen den Programmplanungsphasen und den Finanzierungsbeschlüssen, die unter die Zuständigkeit der Kommissionsdienststellen fallen, einerseits und der Projektdurchführung, mit der eine Exekutivagentur beauftragt werden kann, anderseits. |
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(7)

Werden Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Programme auf eine Exekutivagentur übertragen, so kann eine deutliche Trennung vorgenommen werden zwischen den Programmplanungsphasen und den Finanzierungsbeschlüssen, die unter die Zuständigkeit der Kommissionsdienststellen fallen, einerseits und der Projektdurchführung, mit der eine Exekutivagentur beauftragt werden kann, anderseits.

| (8) | Die Einrichtung einer Exekutivagentur ändert nichts daran, dass der Rat die Kommission mit der Verwaltung bestimmter Aktionsphasen der verschiedenen Programme beauftragt hat, noch daran, dass im Rahmen bestimmter Programme Verwaltungsaufgaben auf Nationalagenturen übertragen wurden. |
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(8)

Die Einrichtung einer Exekutivagentur ändert nichts daran, dass der Rat die Kommission mit der Verwaltung bestimmter Aktionsphasen der verschiedenen Programme beauftragt hat, noch daran, dass im Rahmen bestimmter Programme Verwaltungsaufgaben auf Nationalagenturen übertragen wurden.

| (9) | Eine Kosten-Nutzen-Analyse hat ergeben, dass der Rückgriff auf eine Exekutivagentur für die Verwaltung bestimmter zentral verwalteter Teile der Programme in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur die günstigste unter allen denkbaren Optionen darstellt, und zwar sowohl in finanzieller als auch in nichtfinanzieller Hinsicht. |
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(9)

Eine Kosten-Nutzen-Analyse hat ergeben, dass der Rückgriff auf eine Exekutivagentur für die Verwaltung bestimmter zentral verwalteter Teile der Programme in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur die günstigste unter allen denkbaren Optionen darstellt, und zwar sowohl in finanzieller als auch in nichtfinanzieller Hinsicht.

| (10) | Die bisherigen Aufgaben der Agentur umfassen auch die Verwaltung des Programms zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus). Dieses Programm ist am 31. Dezember 2008 ausgelaufen, und an seine Stelle trat das Programm Erasmus Mundus 2009-2013 zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (im Folgenden „Erasmus Mundus II“ genannt), das vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2013 läuft. |
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(10)

Die bisherigen Aufgaben der Agentur umfassen auch die Verwaltung des Programms zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus). Dieses Programm ist am 31. Dezember 2008 ausgelaufen, und an seine Stelle trat das Programm Erasmus Mundus 2009-2013 zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (im Folgenden „Erasmus Mundus II“ genannt), das vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2013 läuft.

| (11) | Eine im Auftrag der Kommission durchgeführte externe Evaluierung, die im Februar 2009 abgeschlossen wurde, hat ergeben, dass die Agentur am besten dafür geeignet ist, die Verwaltung von Erasmus Mundus II zu übernehmen. Entsprechend wird darin empfohlen, das Aufgabenspektrum der Agentur um die Verwaltung dieses Programms zu erweitern. |
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(11)

Eine im Auftrag der Kommission durchgeführte externe Evaluierung, die im Februar 2009 abgeschlossen wurde, hat ergeben, dass die Agentur am besten dafür geeignet ist, die Verwaltung von Erasmus Mundus II zu übernehmen. Entsprechend wird darin empfohlen, das Aufgabenspektrum der Agentur um die Verwaltung dieses Programms zu erweitern.

| (12) | Die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 (3) der Kommission legt die Standardhaushaltsordnung fest, die für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 zu verwenden ist. |
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(12)

Die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 (3) der Kommission legt die Standardhaushaltsordnung fest, die für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 zu verwenden ist.

| (13) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen. |
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(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen.

| (14) | Der Beschluss 2005/56/EG sollte aufgehoben werden — |
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(14)

Der Beschluss 2005/56/EG sollte aufgehoben werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Einrichtung der Agentur

(1)   Es wird eine Exekutivagentur (im Folgenden „Agentur“ genannt) für die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur eingerichtet, deren Statut und deren wesentliche Arbeitsmodalitäten in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 geregelt sind.

(2)   Die Agentur wird „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ genannt.

Artikel 2

Standort

Der Sitz der Agentur befindet sich in Brüssel.

Artikel 3

Dauer

Die Agentur wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2015 eingerichtet.

Artikel 4

Ziele und Aufgaben

(1)   Die Agentur ist für die Verwaltung bestimmter Teile der folgenden Gemeinschaftsprogramme zuständig:

| 1. | Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über die Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (PHARE) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates (4) in Frage kommen; |
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1.

Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über die Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (PHARE) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates (4) in Frage kommen;

| 2. | Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II — Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-2000), eingerichtet durch den Beschluss 95/563/EG des Rates (5); |
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2.

Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II — Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-2000), eingerichtet durch den Beschluss 95/563/EG des Rates (5);

| 3. | Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA II — Fortbildung) (1996-2000), eingerichtet durch den Beschluss 95/564/EG des Rates (6); |
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3.

Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA II — Fortbildung) (1996-2000), eingerichtet durch den Beschluss 95/564/EG des Rates (6);

| 4. | „Sokrates“, zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7); |
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4.

„Sokrates“, zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7);

| 5. | „Leonardo da Vinci“, zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der beruflichen Bildung (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss 1999/382/EG des Rates (8); |
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5.

„Leonardo da Vinci“, zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der beruflichen Bildung (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss 1999/382/EG des Rates (8);

| 6. | Gemeinschaftliches Aktionsprogramm „Jugend“ (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9); |
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6.

Gemeinschaftliches Aktionsprogramm „Jugend“ (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9);

| 7. | Programm „Kultur 2000“ (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10); |
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7.

Programm „Kultur 2000“ (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10);

| 8. | Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen zur Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates (11) in Frage kommen (2000-2006); |
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8.

Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen zur Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates (11) in Frage kommen (2000-2006);

| 9. | Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Kosovo (Resolution Nr. 1244 des VN-Sicherheitsrates) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates (12) in Frage kommen (2000-2006); |
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9.

Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Kosovo (Resolution Nr. 1244 des VN-Sicherheitsrates) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates (12) in Frage kommen (2000-2006);

| 10. | Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (MEDA) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 des Rates in Frage kommen (13); |
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10.

Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (MEDA) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 des Rates in Frage kommen (13);

| 11. | dritte Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Tempus III) (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss 1999/311/EG des Rates (14); |
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11.

dritte Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Tempus III) (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss 1999/311/EG des Rates (14);

| 12. | Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2001/196/EG des Rates (15) genehmigt wurde (2001-2005); |
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12.

Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2001/196/EG des Rates (15) genehmigt wurde (2001-2005);

| 13. | Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2001/197/EG des Rates (16) genehmigt wurde (2001-2005); |
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13.

Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2001/197/EG des Rates (16) genehmigt wurde (2001-2005);

| 14. | Programm zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2006), eingerichtet durch den Beschluss 2000/821/EG des Rates (17); |
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14.

Programm zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2006), eingerichtet durch den Beschluss 2000/821/EG des Rates (17);

| 15. | Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18); |
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15.

Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18);

| 16. | Mehrjahresprogramm für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm „eLearning“) (2004-2006), eingerichtet durch die Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19); |
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16.

Mehrjahresprogramm für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm „eLearning“) (2004-2006), eingerichtet durch die Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19);

| 17. | Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss 2004/100/EG des Rates (20); |
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17.

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss 2004/100/EG des Rates (20);

| 18. | Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 790/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21); |
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18.

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 790/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21);

| 19. | Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22); |
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19.

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22);

| 20. | Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 792/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (23); |
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20.

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 792/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (23);

| 21. | Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24); |
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21.

Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24);

| 22. | Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2006/910/EG des Rates genehmigt wurde (25) (2006-2013); |
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22.

Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2006/910/EG des Rates genehmigt wurde (25) (2006-2013);

| 23. | Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2006/964/EG des Rates (26) genehmigt wurde (2006-2013); |
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23.

Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2006/964/EG des Rates (26) genehmigt wurde (2006-2013);

| 24. | Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (27); |
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24.

Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (27);

| 25. | Programm „Kultur“ (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1855/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (28); |
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25.

Programm „Kultur“ (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1855/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (28);

| 26. | Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1904/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (29); |
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26.

Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1904/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (29);

| 27. | Programm „Jugend in Aktion“ (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (30); |
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27.

Programm „Jugend in Aktion“ (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (30);

| 28. | Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (31); |
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28.

Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (31);

| 29. | Aktionsprogramm Erasmus Mundus II (2009-2013) zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1298/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (32); |
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29.

Aktionsprogramm Erasmus Mundus II (2009-2013) zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1298/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (32);

| 30. | Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über die Unterstützung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Asiens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates (33) in Frage kommen; |
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30.

Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über die Unterstützung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Asiens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates (33) in Frage kommen;

| 31. | Projekte in den Bereichen Hochschulbildung und Jugend, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (34) eingerichtet wurde; |
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31.

Projekte in den Bereichen Hochschulbildung und Jugend, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (34) eingerichtet wurde;

| 32. | Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (35) eingerichtet wurde; |
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32.

Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (35) eingerichtet wurde;

| 33. | Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (36) eingerichtet wurde; |
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33.

Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (36) eingerichtet wurde;

| 34. | Projekte in den Bereichen Hochschulbildung und Jugend, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Instruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten und anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates (37) eingerichtet wurde; |
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34.

Projekte in den Bereichen Hochschulbildung und Jugend, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Instruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten und anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates (37) eingerichtet wurde;

| 35. | Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung aus den Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds nach Maßgabe des Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits in Frage kommen, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (Beschluss 2003/159/EG des Rates (38), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (Beschluss 2005/599/EG des Rates (39). |
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35.

Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung aus den Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds nach Maßgabe des Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits in Frage kommen, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (Beschluss 2003/159/EG des Rates (38), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (Beschluss 2005/599/EG des Rates (39).

(2)   Die Agentur ist im Rahmen der Verwaltung der in Absatz 1 genannten Teile der Gemeinschaftsprogramme für folgende Aufgaben zuständig:

| a) | Verwaltung der Projekte von der Entstehung bis zum Abschluss im Rahmen der Durchführung der ihr anvertrauten Gemeinschaftsprogramme auf Grundlage des Jahresarbeitsprogramms, das als Finanzierungsbeschluss für die Gewährung von Finanzhilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur von der Kommission angenommen wurde, oder auf Grundlage spezifischer Finanzierungsbeschlüsse der Kommission sowie Durchführung der dazu erforderlichen Kontrollen durch sachdienliche Entscheidungen, die auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission getroffen werden; |
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a)

Verwaltung der Projekte von der Entstehung bis zum Abschluss im Rahmen der Durchführung der ihr anvertrauten Gemeinschaftsprogramme auf Grundlage des Jahresarbeitsprogramms, das als Finanzierungsbeschluss für die Gewährung von Finanzhilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur von der Kommission angenommen wurde, oder auf Grundlage spezifischer Finanzierungsbeschlüsse der Kommission sowie Durchführung der dazu erforderlichen Kontrollen durch sachdienliche Entscheidungen, die auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission getroffen werden;

| b) | Annahme der Instrumente für die Haushaltsdurchführung bei Einnahmen und Ausgaben sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — Durchführung einiger oder aller für die Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Finanzhilfen und Aufträgen im Zusammenhang stehen; |
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b)

Annahme der Instrumente für die Haushaltsdurchführung bei Einnahmen und Ausgaben sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — Durchführung einiger oder aller für die Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Finanzhilfen und Aufträgen im Zusammenhang stehen;

| c) | Erhebung und Analyse aller für die Ausrichtung der Durchführung der Gemeinschaftsprogramme erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission; |
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c)

Erhebung und Analyse aller für die Ausrichtung der Durchführung der Gemeinschaftsprogramme erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission;

| d) | Betreiben des Informationsnetzes zum Bildungswesen in Europa („Eurydice“) auf europäischer Ebene (Erhebung, Analyse und Verbreitung von Informationen sowie Erstellung von Studien und Veröffentlichungen). |
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d)

Betreiben des Informationsnetzes zum Bildungswesen in Europa („Eurydice“) auf europäischer Ebene (Erhebung, Analyse und Verbreitung von Informationen sowie Erstellung von Studien und Veröffentlichungen).

(3)   Der Agentur kann nach Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen von der Kommission die Befugnis übertragen werden, gleichartige Aufgaben im Rahmen nicht in Absatz 1 genannter Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 durchzuführen.

(4)   In dem Beschluss über die Befugnisübertragung durch die Kommission werden alle der Agentur übertragenen Aufgaben im Einzelnen festgelegt, und der Beschluss wird unter Berücksichtigung zusätzlicher Aufgaben, die der Agentur gegebenenfalls übertragen werden, abgeändert. Er wird dem Ausschuss der Exekutivagenturen zur Information vorgelegt.

Artikel 5

Organisatorische Struktur

(1)   Die Agentur wird von einem Lenkungsausschuss und einem Direktor, die von der Kommission ernannt werden, verwaltet.

(2)   Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden für zwei Jahre ernannt.

(3)   Der Direktor der Agentur wird grundsätzlich für vier Jahre ernannt. Die Festlegung seiner Amtszeit erfolgt unter Berücksichtigung der geplanten Dauer der Durchführung der Gemeinschaftsprogramme, mit deren Verwaltung die Exekutivagentur beauftragt wird.

Artikel 6

Zuschuss

Unbeschadet anderer Einnahmen erhält die Agentur zur Deckung ihrer Betriebskosten einen im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union ausgewiesenen Zuschuss sowie Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds. Der Zuschuss bzw. die Mittel werden der Mittelausstattung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Programme und, sofern angebracht, anderer Gemeinschaftsprogramme entnommen, mit deren Durchführung die Agentur gemäß Artikel 4 Absatz 3 beauftragt wird.

Artikel 7

Kontrolle und Berichterstattung

Die Agentur unterliegt der Kontrolle der Kommission und erstattet über die Durchführung der ihr anvertrauten Programme regelmäßig Bericht, wobei die einschlägigen Modalitäten und die Häufigkeit der Berichterstattung in der Übertragungsverfügung präzisiert sind.

Artikel 8

Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans

Die Agentur führt ihren Verwaltungshaushaltsplan nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 aus.

Artikel 9

Aufhebung

Der Beschluss 2005/56/EG wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.

Brüssel, den 20. April 2009

Für die Kommission

Ján FIGEĽ

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 35.

2

(3)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

3

(4)  ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11.

4

(5)  ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 25.

5

(6)  ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 33.

6

(7)  ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1.

7

(8)  ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33.

8

(9)  ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1.

9

(10)  ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1.

10

(11)  ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 1.

11

(12)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1.

12

(13)  ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 1.

13

(14)  ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 30.

14

(15)  ABl. L 71 vom 13.3.2001, S. 7.

15

(16)  ABl. L 71 vom 13.3.2001, S. 15.

16

(17)  ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 82.

17

(18)  ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 1.

18

(19)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 9.

19

(20)  ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 6.

20

(21)  ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 24.

21

(22)  ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 31.

22

(23)  ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 40.

23

(24)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1.

24

(25)  ABl. L 346 vom 9.12.2006, S. 33.

25

(26)  ABl. L 397 vom 30.12.2006, S. 14.

26

(27)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45.

27

(28)  ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 1.

28

(29)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 32.

29

(30)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 30.

30

(31)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12.

31

(32)  ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 83.

32

(33)  ABl. L 52 vom 27.2.1992, S. 1.

33

(34)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.

34

(35)  ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1.

35

(36)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

36

(37)  ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 41. Berichtigte Fassung im ABl. L 29 vom 3.2.2007, S. 16.

37

(38)  ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 27.

38

(39)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 26.

39

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