# Amtsblatt L 346/2009

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2009.346.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 346 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 52. Jahrgang23. Dezember 2009 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.346.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 346

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang23. Dezember 2009

---

| Inhalt | | V   Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1283/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea | 26 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1285/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2009 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 501/2009 | 39 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen | 42 |
| | * | Beschluss 2009/1002/GASP des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea | 47 |
| | * | Beschluss 2009/1003/GASP des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea | 51 |
| | * | Beschluss 2009/1004/GASP des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden | 58 |

Inhalt

V   Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

*

Verordnung (EU) Nr. 1283/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

1

*

Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea

26

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1285/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2009 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 501/2009

39

*

Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

42

*

Beschluss 2009/1002/GASP des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

47

*

Beschluss 2009/1003/GASP des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea

51

*

Beschluss 2009/1004/GASP des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden

58

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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V Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

| 23.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 346/1 |
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23.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1283/2009 DES RATES

vom 22. Dezember 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absätze 1 und 2,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2009/573/GASP des Rates vom 27. Juli 2009 (1) und den Beschluss 2009/1002/GASP des Rates vom 22. Dezember 2009 (2) zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea,

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 20. November 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (3) (nachstehend „Nordkorea“ genannt) angenommen, mit dem die Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umgesetzt wurde. |
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(1)

Der Rat hat am 20. November 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (3) (nachstehend „Nordkorea“ genannt) angenommen, mit dem die Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umgesetzt wurde.

| (2) | Im Einklang mit der Resolution 1874 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wurden mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/573/GASP zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Nordkorea eingeführt, insbesondere das Verbot, bestimmte Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien, die zu Nordkoreas Nuklearprogrammen oder seinen Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper beitragen könnten, zu liefern, zu verkaufen oder weiterzugeben. Der Beschluss 2009/1002/GASP legt fest, dass dieses Verbot auch für alle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (4) aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Technologien gilt. |
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(2)

Im Einklang mit der Resolution 1874 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wurden mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/573/GASP zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Nordkorea eingeführt, insbesondere das Verbot, bestimmte Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien, die zu Nordkoreas Nuklearprogrammen oder seinen Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper beitragen könnten, zu liefern, zu verkaufen oder weiterzugeben. Der Beschluss 2009/1002/GASP legt fest, dass dieses Verbot auch für alle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (4) aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Technologien gilt.

| (3) | In dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/573/GASP ist auch vorgesehen, dass bestimmte Ladungen auf dem Weg nach oder aus Nordkorea überprüft werden und dass Luftfahrzeuge und Schiffe im Hinblick auf Waren, die in die Union verbracht werden oder diese verlassen, zusätzliche Vorab-Angaben über das Eintreffen oder das Verlassen machen müssen. Diese Angaben sind gemäß den für summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen geltenden Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodexes der Gemeinschaften (5) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodexes der Gemeinschaften (6) bereitzustellen. |
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(3)

In dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/573/GASP ist auch vorgesehen, dass bestimmte Ladungen auf dem Weg nach oder aus Nordkorea überprüft werden und dass Luftfahrzeuge und Schiffe im Hinblick auf Waren, die in die Union verbracht werden oder diese verlassen, zusätzliche Vorab-Angaben über das Eintreffen oder das Verlassen machen müssen. Diese Angaben sind gemäß den für summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen geltenden Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodexes der Gemeinschaften (5) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodexes der Gemeinschaften (6) bereitzustellen.

| (4) | Der Gemeinsame Standpunkt 2009/573/GASP verbietet auch Bunkerdienste und sonstige Dienste für Schiffe Nordkoreas, um die Beförderung von Gegenständen zu verhindern, deren Ausfuhr nach der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 (7) untersagt ist. |
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(4)

Der Gemeinsame Standpunkt 2009/573/GASP verbietet auch Bunkerdienste und sonstige Dienste für Schiffe Nordkoreas, um die Beförderung von Gegenständen zu verhindern, deren Ausfuhr nach der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 (7) untersagt ist.

| (5) | Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/573/GASP werden ferner die Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern auf neue Personengruppen ausgedehnt und Maßnahmen zur Überwachung der Tätigkeiten der Finanzinstitute verhängt, die zu Nordkoreas Nuklearprogrammen oder seinen Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper beitragen könnten. |
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(5)

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/573/GASP werden ferner die Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern auf neue Personengruppen ausgedehnt und Maßnahmen zur Überwachung der Tätigkeiten der Finanzinstitute verhängt, die zu Nordkoreas Nuklearprogrammen oder seinen Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper beitragen könnten.

| (6) | Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages und daher bedarf es – insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten – Rechtsvorschriften der Union für ihre Umsetzung, soweit die Union betroffen ist. |
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(6)

Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages und daher bedarf es – insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten – Rechtsvorschriften der Union für ihre Umsetzung, soweit die Union betroffen ist.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Bei jeglicher Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen im Rahmen dieser Verordnung sind die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8) und die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (9) zu beachten. |
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(8)

Bei jeglicher Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen im Rahmen dieser Verordnung sind die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8) und die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (9) zu beachten.

| (9) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten – |
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(9)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Nummer 8 erhält folgende Fassung:
  „8.   ‚Gebiet der Union‘ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.“ |
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1.

Artikel 1 Nummer 8 erhält folgende Fassung:

„8.   ‚Gebiet der Union‘ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.“

| 2. | Artikel 2 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 2
  (1)   Es ist untersagt,






  a) | die in den Anhängen I und Ia aufgeführten Güter und Technologien, einschließlich Software, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

(1)   Es ist untersagt,

a)

die in den Anhängen I und Ia aufgeführten Güter und Technologien, einschließlich Software, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;

| b) | wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbotes bezweckt oder bewirkt wird. |
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b)

wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbotes bezweckt oder bewirkt wird.

(2)   In Anhang I sind sämtliche Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck oder Technologien im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (10) sind.

In Anhang Ia sind bestimmte weitere Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien aufgeführt, die für Nordkoreas Nuklearprogramme oder seine Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten.

(3)   Es ist untersagt, die in den Anhängen I und Ia aufgeführten Güter und Technologien aus Nordkorea zu erwerben, einzuführen oder zu befördern, unabhängig davon, ob es sich um Ursprungserzeugnisse Nordkoreas handelt oder nicht.

| 3. | Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Es ist untersagt,






  a) | natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I und Ia aufgeführten Gütern und Technologien und im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung oder Verwendung der in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I und Ia aufgeführten Güter zu leisten; |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Es ist untersagt,

a)

natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I und Ia aufgeführten Gütern und Technologien und im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung oder Verwendung der in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I und Ia aufgeführten Güter zu leisten;

| b) | für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I und Ia aufgeführten Güter und Technologien oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, bereitzustellen; |
| --- | --- |

b)

für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I und Ia aufgeführten Güter und Technologien oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, bereitzustellen;

| c) | von natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I und Ia aufgeführten Gütern und Technologien und im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung oder Verwendung der in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I und Ia aufgeführten Güter zu erhalten; |
| --- | --- |

c)

von natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I und Ia aufgeführten Gütern und Technologien und im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung oder Verwendung der in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I und Ia aufgeführten Güter zu erhalten;

| d) | für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I und Ia aufgeführten Güter und Technologien oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe von natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, zu erhalten; |
| --- | --- |

d)

für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I und Ia aufgeführten Güter und Technologien oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe von natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, zu erhalten;

| e) | wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a, b, c und d genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.“ |
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e)

wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a, b, c und d genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.“

| 4. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 3a
  (1)   Um die Weitergabe von in den Anhängen I und Ia aufgeführten Gütern und Technologien, die für Nordkoreas Nuklearprogramme oder seine Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten, sowie von in Anhang III aufgeführten Luxuswaren zu verhindern, müssen Frachtflugzeuge und Handelsschiffe auf dem Weg nach und aus Nordkorea und Schiffe Nordkoreas den zuständigen Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats für alle Waren, die in die Union verbracht werden oder diese verlassen, Vorab-Angaben über das Eintreffen oder das Verlassen vorlegen.
  Die Regelungen betreffend die Verpflichtung zur Bereitstellung von Vorab-Angaben über das Eintreffen oder Verlassen, insbesondere bezüglich der einzuhaltenden Fristen und beizubringenden Angaben, entsprechen den für summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen geltenden Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates des vom 13. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (11) und der Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 der Kommission vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (12).
  Darüber hinaus müssen die Frachtflugzeuge oder Handelsschiffe auf dem Weg in die Demokratische Volksrepublik Korea und aus diesem Land oder ihre Vertreter erklären, ob die Waren unter die vorliegende Verordnung fallen, und, falls diese Waren einer Ausfuhrgenehmigungspflicht unterliegen, die Einzelheiten der für diese Waren erteilten Ausfuhrgenehmigung angeben.
  Bis zum 31. Dezember 2010 können die summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie die in diesem Artikel genannten erforderlichen zusätzlichen Erklärungen schriftlich mit Hilfe von Geschäfts-, Hafen- oder Beförderungsunterlagen vorgelegt werden, sofern diese die erforderlichen Angaben enthalten.
  Ab dem 1. Januar 2011 sind die in diesem Artikel genannten erforderlichen zusätzlichen Erklärungen nach Maßgabe des Einzelfalles entweder schriftlich oder unter Verwendung der summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen vorzulegen.
  (2)   Die Erbringung von Bunkerdiensten oder Schiffsversorgungsdiensten oder sonstigen Wartungsdiensten durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus für nordkoreanische Schiffe ist verboten, falls die Dienstleistungserbringer über Informationen, einschließlich Informationen der zuständigen Zollbehörden auf der Grundlage der Vorab-Angaben über das Eintreffen oder das Verlassen nach Absatz 1 verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass diese Schiffe Gegenstände befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, es sei denn, die Erbringung dieser Dienste ist aus humanitären Gründen notwendig. |
| --- | --- |

4.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 3a

(1)   Um die Weitergabe von in den Anhängen I und Ia aufgeführten Gütern und Technologien, die für Nordkoreas Nuklearprogramme oder seine Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten, sowie von in Anhang III aufgeführten Luxuswaren zu verhindern, müssen Frachtflugzeuge und Handelsschiffe auf dem Weg nach und aus Nordkorea und Schiffe Nordkoreas den zuständigen Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats für alle Waren, die in die Union verbracht werden oder diese verlassen, Vorab-Angaben über das Eintreffen oder das Verlassen vorlegen.

Die Regelungen betreffend die Verpflichtung zur Bereitstellung von Vorab-Angaben über das Eintreffen oder Verlassen, insbesondere bezüglich der einzuhaltenden Fristen und beizubringenden Angaben, entsprechen den für summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen geltenden Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates des vom 13. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (11) und der Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 der Kommission vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (12).

Darüber hinaus müssen die Frachtflugzeuge oder Handelsschiffe auf dem Weg in die Demokratische Volksrepublik Korea und aus diesem Land oder ihre Vertreter erklären, ob die Waren unter die vorliegende Verordnung fallen, und, falls diese Waren einer Ausfuhrgenehmigungspflicht unterliegen, die Einzelheiten der für diese Waren erteilten Ausfuhrgenehmigung angeben.

Bis zum 31. Dezember 2010 können die summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie die in diesem Artikel genannten erforderlichen zusätzlichen Erklärungen schriftlich mit Hilfe von Geschäfts-, Hafen- oder Beförderungsunterlagen vorgelegt werden, sofern diese die erforderlichen Angaben enthalten.

Ab dem 1. Januar 2011 sind die in diesem Artikel genannten erforderlichen zusätzlichen Erklärungen nach Maßgabe des Einzelfalles entweder schriftlich oder unter Verwendung der summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen vorzulegen.

(2)   Die Erbringung von Bunkerdiensten oder Schiffsversorgungsdiensten oder sonstigen Wartungsdiensten durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus für nordkoreanische Schiffe ist verboten, falls die Dienstleistungserbringer über Informationen, einschließlich Informationen der zuständigen Zollbehörden auf der Grundlage der Vorab-Angaben über das Eintreffen oder das Verlassen nach Absatz 1 verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass diese Schiffe Gegenstände befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, es sei denn, die Erbringung dieser Dienste ist aus humanitären Gründen notwendig.

| 5. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 6
  (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang IV aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. Anhang IV umfasst die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Sanktionsausschuss oder vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Nummer 8 Buchstabe d der Resolution 1718 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt wurden.
  (2)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang V aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang V werden die nicht von Anhang IV aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP nach Feststellung des Rates






  a) | für Nordkoreas Nuklearprogramme oder seine Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verantwortlich sind, sowie die Personen und Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, sowie Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen, oder |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang IV aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. Anhang IV umfasst die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Sanktionsausschuss oder vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Nummer 8 Buchstabe d der Resolution 1718 (2006) des VN-Sicherheitsrats benannt wurden.

(2)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang V aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang V werden die nicht von Anhang IV aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP nach Feststellung des Rates

a)

für Nordkoreas Nuklearprogramme oder seine Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verantwortlich sind, sowie die Personen und Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, sowie Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen, oder

| b) | Finanzdienste bereitstellen oder die Gelder, andere Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen, die für Nordkoreas Nuklearprogramme oder Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten, in oder durch das Gebiet der Union oder vom Gebiet der Union aus transferieren oder die solche Gelder, andere Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen unter Mitwirkung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, von nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegründeten Einrichtungen oder von im Gebiet der Union befindlichen Personen oder Finanzinstituten transferieren, sowie Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, und Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen. |
| --- | --- |

b)

Finanzdienste bereitstellen oder die Gelder, andere Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen, die für Nordkoreas Nuklearprogramme oder Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten, in oder durch das Gebiet der Union oder vom Gebiet der Union aus transferieren oder die solche Gelder, andere Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen unter Mitwirkung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, von nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegründeten Einrichtungen oder von im Gebiet der Union befindlichen Personen oder Finanzinstituten transferieren, sowie Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, und Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen.

Anhang V wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate überprüft.

(3)   Die Anhänge IV und V enthalten, soweit verfügbar, Angaben zu den darin aufgeführten natürlichen Personen, damit die betreffenden Personen identifiziert werden können.

Diese Angaben können Folgendes umfassen:

| a) | Nachname und Vornamen, einschließlich gegebenenfalls Aliasnamen und Titel; |
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a)

Nachname und Vornamen, einschließlich gegebenenfalls Aliasnamen und Titel;

| b) | Geburtsdatum und –ort; |
| --- | --- |

b)

Geburtsdatum und –ort;

| c) | Staatsangehörigkeit; |
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c)

Staatsangehörigkeit;

| d) | Reisepass- und Personalausweisnummern; |
| --- | --- |

d)

Reisepass- und Personalausweisnummern;

| e) | Steuer- und Sozialversicherungsnummern; |
| --- | --- |

e)

Steuer- und Sozialversicherungsnummern;

| f) | Geschlecht; |
| --- | --- |

f)

Geschlecht;

| g) | Anschrift oder sonstige Informationen über Aufenthaltsorte; |
| --- | --- |

g)

Anschrift oder sonstige Informationen über Aufenthaltsorte;

| h) | Funktion oder Beruf; |
| --- | --- |

h)

Funktion oder Beruf;

| i) | Datum der Aufnahme in die Liste. |
| --- | --- |

i)

Datum der Aufnahme in die Liste.

Zudem werden in den Anhängen IV und V die Gründe für die Aufnahme in die Liste, beispielsweise die berufliche Tätigkeit, genannt:

In den Anhängen IV und V können die in diesem Absatz genannten Angaben zur Identifizierung auch über die Familienmitglieder der auf der Liste aufgeführten Personen erfasst werden, sofern sie im Einzelfall erforderlich sind, und ausschließlich zum Zweck der Überprüfung der betroffenen auf der Liste aufgeführten natürlichen Personen.

(4)   Den in den Anhängen IV und V aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(5)   Es ist untersagt, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.“

| 6. | Artikel 7 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 7
  (1)   Abweichend von Artikel 6 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:






  a) | Die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen






  i) | für die Deckung der Grundbedürfnisse der in Anhänge IV oder V aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind, |
| --- | --- | --- | --- |

6.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

(1)   Abweichend von Artikel 6 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

i)

für die Deckung der Grundbedürfnisse der in Anhänge IV oder V aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,

| ii) | ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen oder |
| --- | --- |

ii)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen oder

| iii) | ausschließlich der Bezahlung von Gebühren für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, und, |
| --- | --- |

iii)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, und,

| b) | sofern die Genehmigung eine in Anhang IV aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mitgliedstaat hat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben. |
| --- | --- |

b)

sofern die Genehmigung eine in Anhang IV aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mitgliedstaat hat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben.

(2)   Abweichend von Artikel 6 können die Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass,

| a) | sofern die Genehmigung eine in Anhang IV aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser sie gebilligt hat und, |
| --- | --- |

a)

sofern die Genehmigung eine in Anhang IV aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser sie gebilligt hat und,

| b) | sofern die Genehmigung eine in Anhang V aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte. |
| --- | --- |

b)

sofern die Genehmigung eine in Anhang V aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

(3)   Der betreffende Mitgliedstaate unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 oder 2 erteilte Genehmigung.“

| 7. | Artikel 8 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 8
  Abweichend von Artikel 6 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten angegeben sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:






  a) | Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel6 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts; |
| --- | --- | --- |

7.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Abweichend von Artikel 6 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten angegeben sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel6 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;

| b) | die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist; |
| --- | --- |

b)

die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;

| c) | das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang IV oder Anhang V aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung; |
| --- | --- |

c)

das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang IV oder Anhang V aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung;

| d) | die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats und |
| --- | --- |

d)

die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats und

| e) | der betreffende Mitgliedstaat hat das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung im Falle einer in Anhang IV aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung dem Sanktionsausschuss notifiziert.“ |
| --- | --- |

e)

der betreffende Mitgliedstaat hat das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung im Falle einer in Anhang IV aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung dem Sanktionsausschuss notifiziert.“

| 8. | Artikel 9 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 9
  (1)   Artikel 6 Absatz 4 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die von Dritten auf das Konto einer in Anhang IV aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.
  (2)   Artikel 6 Absatz 4 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden






  a) | Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten oder |
| --- | --- | --- |

8.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

(1)   Artikel 6 Absatz 4 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die von Dritten auf das Konto einer in Anhang IV aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.

(2)   Artikel 6 Absatz 4 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden

a)

Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten oder

| b) | Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 6 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind, |
| --- | --- |

b)

Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 6 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind,

sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 6 Absatz 1 oder 2 eingefroren werden.“

| 9. | Artikel 11 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 11
  (1)   Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, gemäß dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
  (2)   Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen können im Zusammenhang mit den Verboten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 4 nicht haftbar gemacht werden, wenn ihnen nicht bekannt war oder sie keinen triftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie durch ihr Handeln gegen die Verbote verstoßen.“ |
| --- | --- |

9.

Artikel 11 erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

(1)   Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, gemäß dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.

(2)   Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen können im Zusammenhang mit den Verboten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 4 nicht haftbar gemacht werden, wenn ihnen nicht bekannt war oder sie keinen triftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie durch ihr Handeln gegen die Verbote verstoßen.“

| 10. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 11a
  (1)   Die in den Anwendungsbereich des Artikels 16 fallenden Kredit- und Finanzinstitute gehen im Rahmen ihrer Tätigkeiten mit den in Absatz 2 genannten Kredit- und Finanzinstituten wie folgt vor, um zu vermeiden, dass diese Tätigkeiten zu Nordkoreas Nuklearprogrammen oder zu seinen Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper beitragen:






  a) | Sie üben ständige Wachsamkeit in Bezug auf die Kontenbewegungen, insbesondere im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Bezug auf die Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung; |
| --- | --- | --- |

10.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 11a

(1)   Die in den Anwendungsbereich des Artikels 16 fallenden Kredit- und Finanzinstitute gehen im Rahmen ihrer Tätigkeiten mit den in Absatz 2 genannten Kredit- und Finanzinstituten wie folgt vor, um zu vermeiden, dass diese Tätigkeiten zu Nordkoreas Nuklearprogrammen oder zu seinen Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper beitragen:

a)

Sie üben ständige Wachsamkeit in Bezug auf die Kontenbewegungen, insbesondere im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Bezug auf die Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung;

| b) | sie bestehen darauf, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und lehnen bei Fehlen dieser Angaben die Ausführung der Transaktion ab; |
| --- | --- |

b)

sie bestehen darauf, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und lehnen bei Fehlen dieser Angaben die Ausführung der Transaktion ab;

| c) | sie bewahren alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren auf und stellen sie den nationalen Behörden auf Anfrage zur Verfügung und |
| --- | --- |

c)

sie bewahren alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren auf und stellen sie den nationalen Behörden auf Anfrage zur Verfügung und

| d) | sie unterrichten, wenn sie den Verdacht oder berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass Gelder einen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen, unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 6 unverzüglich die zentrale Meldestelle (FIU) oder eine andere, von dem betreffenden Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde, die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten angegeben ist, von ihrem Verdacht. Die FIU oder eine andere zuständige Behörde dient als nationale Stelle für die Entgegennahme und Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen, die einen möglichen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen. Die FIU oder die andere zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt; dazu gehört insbesondere die Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen. |
| --- | --- |

d)

sie unterrichten, wenn sie den Verdacht oder berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass Gelder einen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen, unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 6 unverzüglich die zentrale Meldestelle (FIU) oder eine andere, von dem betreffenden Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde, die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten angegeben ist, von ihrem Verdacht. Die FIU oder eine andere zuständige Behörde dient als nationale Stelle für die Entgegennahme und Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen, die einen möglichen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen. Die FIU oder die andere zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt; dazu gehört insbesondere die Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen gelten für Tätigkeiten von Kredit- und Finanzinstituten mit

| a) | Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Nordkorea; |
| --- | --- |

a)

Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Nordkorea;

| b) | in den Anwendungsbereich des Artikels 16 fallenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von in Anhang VI aufgeführten Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Nordkorea; |
| --- | --- |

b)

in den Anwendungsbereich des Artikels 16 fallenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von in Anhang VI aufgeführten Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Nordkorea;

| c) | nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 16 fallenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von in Anhang VI aufgeführten Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Nordkorea; und |
| --- | --- |

c)

nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 16 fallenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von in Anhang VI aufgeführten Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Nordkorea; und

| d) | Kredit- und Finanzinstituten, die weder in Nordkorea ansässig sind, noch in den Anwendungsbereich des Artikels 16 fallen, aber von in Anhang VI aufgeführten Personen oder Organisationen mit Sitz in Nordkorea kontrolliert werden.“ |
| --- | --- |

d)

Kredit- und Finanzinstituten, die weder in Nordkorea ansässig sind, noch in den Anwendungsbereich des Artikels 16 fallen, aber von in Anhang VI aufgeführten Personen oder Organisationen mit Sitz in Nordkorea kontrolliert werden.“

| 11. | Artikel 13 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 13
  (1)   Die Kommission wird ermächtigt,






  a) | Anhang I entsprechend den Feststellungen des Sanktionsausschusses oder des Sicherheitsrats der VN zu ändern und gegebenenfalls die Codes aus der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hinzuzufügen; |
| --- | --- | --- |

11.

Artikel 13 erhält folgende Fassung:

„Artikel 13

(1)   Die Kommission wird ermächtigt,

a)

Anhang I entsprechend den Feststellungen des Sanktionsausschusses oder des Sicherheitsrats der VN zu ändern und gegebenenfalls die Codes aus der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hinzuzufügen;

| b) | Anhang II entsprechend den von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern; |
| --- | --- |

b)

Anhang II entsprechend den von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern;

| c) | Anhang III zu ändern, um die darin enthaltene Warenliste entsprechend den Definitionen oder Leitlinien, die möglicherweise vom Sanktionsausschuss bekannt gemacht werden, zu präzisieren oder anzupassen oder um gegebenenfalls die Codes aus der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hinzuzufügen; |
| --- | --- |

c)

Anhang III zu ändern, um die darin enthaltene Warenliste entsprechend den Definitionen oder Leitlinien, die möglicherweise vom Sanktionsausschuss bekannt gemacht werden, zu präzisieren oder anzupassen oder um gegebenenfalls die Codes aus der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hinzuzufügen;

| d) | Anhang IV entsprechend den Feststellungen des Sanktionsausschusses oder des Sicherheitsrats der VN zu ändern und |
| --- | --- |

d)

Anhang IV entsprechend den Feststellungen des Sanktionsausschusses oder des Sicherheitsrats der VN zu ändern und

| e) | die Anhänge V und VI nach Maßgabe von Entscheidungen, die in Bezug auf Anhänge II, III, IV bzw. V zum Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP getroffen werden, zu ändern. |
| --- | --- |

e)

die Anhänge V und VI nach Maßgabe von Entscheidungen, die in Bezug auf Anhänge II, III, IV bzw. V zum Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP getroffen werden, zu ändern.

(2)   Die Kommission verarbeitet personenbezogene Daten, um ihren Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung nachzukommen, gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (13).

| 12. | Artikel 16 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 16
  Diese Verordnung gilt






  a) | im Gebiet der Union, |
| --- | --- | --- |

12.

Artikel 16 erhält folgende Fassung:

„Artikel 16

Diese Verordnung gilt

a)

im Gebiet der Union,

| b) | an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen, |
| --- | --- |

b)

an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen,

| c) | für alle Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union, |
| --- | --- |

c)

für alle Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,

| d) | für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, |
| --- | --- |

d)

für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,

| e) | für alle juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Union betrieben werden.“ |
| --- | --- |

e)

für alle juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Union betrieben werden.“

| 13. | Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung; |
| --- | --- |

13.

Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung;

| 14. | Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung; |
| --- | --- |

14.

Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung;

| 15. | Der Wortlaut von Anhang III dieser Verordnung wird als Anhang V eingefügt; |
| --- | --- |

15.

Der Wortlaut von Anhang III dieser Verordnung wird als Anhang V eingefügt;

| 16. | Der Wortlaut von Anhang IV dieser Verordnung wird als Anhang VI eingefügt. |
| --- | --- |

16.

Der Wortlaut von Anhang IV dieser Verordnung wird als Anhang VI eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. CARLGREN

---

(1)  ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 111.

1

(2)  ABl. L 344 vom 23.12.2009, S. 47.

2

(3)  ABl. L 322 vom 22.11.2006, S. 32.

3

(4)  ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.

4

(5)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

5

(6)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

6

(7)  ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1.

7

(8)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

8

(9)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

9

(10)  ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.“

10

(11)  ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13.

11

(12)  ABl. L 360 vom 19.12.2006, S. 64.“

12

(13)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.“

13

---

ANHANG I

ANHANG I

LISTE DER IN DEN ARTIKELN 2 UND 3 GENANNTEN GÜTER UND TECHNOLOGIEN

Alle Güter und Technologien, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführt sind.

ANHANG Ia

LISTE DER IN DEN ARTIKELN 2 UND 3 GENANNTEN GÜTER UND TECHNOLOGIEN

Sonstige Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien, die für Nordkoreas Nuklearprogramme oder seine Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten.

| 1. | Sofern nicht anders angegeben, verweisen die Referenznummern in der Spalte ‚Beschreibung‘ auf die Beschreibungen der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009. |
| --- | --- |

1.

Sofern nicht anders angegeben, verweisen die Referenznummern in der Spalte ‚Beschreibung‘ auf die Beschreibungen der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009.

| 2. | Eine Referenznummer in der Spalte ‚Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009‘ bedeutet, dass die Merkmale des in der Spalte ‚Beschreibung‘ beschriebenen Gutes außerhalb der Parameter liegen, die in der entsprechenden Beschreibung des Dual-Use-Gutes, auf das verwiesen wird, festgelegt sind. |
| --- | --- |

2.

Eine Referenznummer in der Spalte ‚Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009‘ bedeutet, dass die Merkmale des in der Spalte ‚Beschreibung‘ beschriebenen Gutes außerhalb der Parameter liegen, die in der entsprechenden Beschreibung des Dual-Use-Gutes, auf das verwiesen wird, festgelegt sind.

| 3. | Definitionen der Begriffe, die in ‚einfachen Anführungszeichen‘ stehen, finden sich in einer technischen Anmerkung zu dem jeweiligen Gut. |
| --- | --- |

3.

Definitionen der Begriffe, die in ‚einfachen Anführungszeichen‘ stehen, finden sich in einer technischen Anmerkung zu dem jeweiligen Gut.

| 4. | Definitionen der Begriffe, die in ‚doppelten Anführungszeichen‘ stehen, finden sich in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009. |
| --- | --- |

4.

Definitionen der Begriffe, die in ‚doppelten Anführungszeichen‘ stehen, finden sich in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009.

ALLGEMEINE HINWEISE

| 1. | Der Zweck der in diesem Anhang genannten Verbote darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht verbotene Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren verbotenen Bestandteilen ausgeführt werden, wenn der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement des Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden kann (können).

  Anmerkung: Bei der Beurteilung der Frage, ob der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Umstände berücksichtigt werden, die das (die) verbotenen Bestandteil(e) zu einem Hauptelement machen könnten. |
| --- | --- |

1.

Der Zweck der in diesem Anhang genannten Verbote darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht verbotene Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren verbotenen Bestandteilen ausgeführt werden, wenn der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement des Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden kann (können).

Anmerkung: Bei der Beurteilung der Frage, ob der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Umstände berücksichtigt werden, die das (die) verbotenen Bestandteil(e) zu einem Hauptelement machen könnten.

| 2. | Die in diesem Anhang erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter. |
| --- | --- |

2.

Die in diesem Anhang erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter.

ALLGEMEINE TECHNOLOGIE-ANMERKUNG (ATA)

(im Zusammenhang mit Teil C zu lesen)

| 1. | Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von ‚Technologie‘, die für die ‚Entwicklung‘,‚Herstellung‘ oder ‚Verwendung‘ von Gütern ‚unverzichtbar‘ist, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr laut unten angeführtem Teil A (Güter) verboten ist, ist entsprechend den Vorgaben des Teils B verboten. |
| --- | --- |

1.

Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von ‚Technologie‘, die für die ‚Entwicklung‘,‚Herstellung‘ oder ‚Verwendung‘ von Gütern ‚unverzichtbar‘ist, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr laut unten angeführtem Teil A (Güter) verboten ist, ist entsprechend den Vorgaben des Teils B verboten.

| 2. | ‚Technologie‘, die für die ‚Entwicklung‘, ‚Herstellung‘ oder ‚Verwendung‘ von verbotenen Gütern ‚unverzichtbar‘ ist, bleibt auch dann verboten, wenn sie für nicht verbotene Güter einsetzbar ist. |
| --- | --- |

2.

‚Technologie‘, die für die ‚Entwicklung‘, ‚Herstellung‘ oder ‚Verwendung‘ von verbotenen Gütern ‚unverzichtbar‘ ist, bleibt auch dann verboten, wenn sie für nicht verbotene Güter einsetzbar ist.

| 3. | Nicht erfasst ist ‚Technologie‘, die das unbedingt erforderliche Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung (Überprüfung) und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht verboten sind. |
| --- | --- |

3.

Nicht erfasst ist ‚Technologie‘, die das unbedingt erforderliche Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung (Überprüfung) und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht verboten sind.

| 4. | Die Verbote hinsichtlich der Weitergabe von ‚Technologie‘ gelten weder für ‚allgemein zugängliche‘ Informationen, ‚wissenschaftliche Grundlagenforschung‘ noch für die für Patentanmeldungen erforderlichen Mindestinformationen. |
| --- | --- |

4.

Die Verbote hinsichtlich der Weitergabe von ‚Technologie‘ gelten weder für ‚allgemein zugängliche‘ Informationen, ‚wissenschaftliche Grundlagenforschung‘ noch für die für Patentanmeldungen erforderlichen Mindestinformationen.

A.   GÜTER

KERNTECHNISCHE MATERIALIEN, ANLAGEN UND AUSRÜSTUNG

I.A0.   Güter

| Nr. | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
| --- | --- | --- |
| I.A0.001 | Hohlkathodenlampen wie folgt:






  a. | Jod-Hohlkathodenlampen mit Fenstern aus reinem Silizium oder Quarz, |

Nr.

Beschreibung

Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009

I.A0.001

Hohlkathodenlampen wie folgt:

a.

Jod-Hohlkathodenlampen mit Fenstern aus reinem Silizium oder Quarz,

| b. | Uran-Hohlkathodenlampen |
| --- | --- |

b.

Uran-Hohlkathodenlampen

I.A0.002

Faraday-Isolatoren im Wellenlängenbereich 500 nm – 650 nm

I.A0.003

Optische Gitter im Wellenlängenbereich 500 nm – 650 nm

I.A0.004

Optische Fasern im Wellenlängenbereich 500 nm – 650 nm, mit Antireflexschichten im Wellenlängenbereich 500 nm – 650 nm überzogen und mit einem Kerndurchmesser größer als 0,4 mm und kleiner/gleich 2 mm

I.A0.005

Bestandteile eines Kernreaktors und Prüfgeräte, soweit nicht in Nummer 0A001 erfasst, wie folgt:

| a. | Verschlüsse |
| --- | --- |

a.

Verschlüsse

| b. | innenliegende Bestandteile |
| --- | --- |

b.

innenliegende Bestandteile

| c. | Ausrüstung für das Verschließen sowie für das Prüfen und Messen der Verschlüsse |
| --- | --- |

c.

Ausrüstung für das Verschließen sowie für das Prüfen und Messen der Verschlüsse

0A001

I.A0.006

Nukleare Nachweissysteme zum Nachweis, zur Identifizierung und zur Quantifizierung radioaktiver Stoffe oder von Kernstrahlung und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, soweit nicht in den Unternummern 0A001.j und 1A004.c erfasst

ANMERKUNG: Für persönliche Ausrüstung siehe I.A1.004.

0A001.j.

1A004.c.

I.A0.007

Faltenbalgventile aus Aluminiumlegierungen oder rostfreiem Stahl 304, 304L oder 316L, soweit nicht in Unternummer 0B001.c.6 oder den Nummern 2A226 oder 2B350 erfasst

0B001.c.6.2A226

2B350

I.A0.008

Laserlinsen, soweit nicht in Unternummer 6A005.e erfasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdehnungskoeffizienten von kleiner/gleich 10-6 K-1 bei 20 °C (z. B. geschmolzenes Quarz oder Saphir).

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht optische Systeme, die speziell für astronomische Anwendungen entwickelt wurden, sofern die Spiegel kein geschmolzenes Quarz enthalten.

0B001.g.5.

6A005.e.

I.A0.009

Laserlinsen, soweit nicht in Unternummer 6A005.e.2 erfasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdehnungskoeffizienten von kleiner/gleich 10-6 K-1 bei 20 °C (z. B. geschmolzenes Quarz).

0B001.g.

6A005.e.2.

I.A0.010

Rohre, Verrohrungen, Flansche und Anschlussstücke (Fittings), bestehend aus oder beschichtet mit Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel, soweit nicht in Unternummer 2B350.h.1 erfasst

2B350

I.A0.011

Vakuumpumpen, soweit nicht in Unternummer 0B002.f.2 oder Nummer 2B231 erfasst, wie folgt:

| a. | Turbomolekularpumpen mit einer Förderleistung größer/gleich 400 l/s; |
| --- | --- |

a.

Turbomolekularpumpen mit einer Förderleistung größer/gleich 400 l/s;

| b. | Wälzkolben(Roots-)vakuumpumpen mit einer volumetrischen Ansaugleistung größer als 200 m3/h; |
| --- | --- |

b.

Wälzkolben(Roots-)vakuumpumpen mit einer volumetrischen Ansaugleistung größer als 200 m3/h;

| c. | Faltenbalggedichtete Schraubenkompressoren und faltenbalggedichtete Schraubenvakuumpumpen. |
| --- | --- |

c.

Faltenbalggedichtete Schraubenkompressoren und faltenbalggedichtete Schraubenvakuumpumpen.

0B002.f.2.

2B231

I.A0.012

Abgeschirmte Gehäuse für den Umgang mit, die Aufbewahrung oder die Handhabung von radioaktiven Stoffen (Heiße Zellen)

0B006

I.A0.013

‚Natürliches Uran‘, ‚abgereichertes Uran‘ oder Thorium als Metall, Legierung, chemische Verbindung oder Konzentrat sowie jedes andere Material, das einen oder mehrere der vorstehend genannten Stoffe enthält, soweit nicht in Nummer 0C001 erfasst

0C001

I.A0.014

Detonationskammern mit einer Explosionsabsorptions-Kapazität von über 2,5 kg TNT-Äquivalent.

BESONDERE WERKSTOFFE UND MATERIALIEN UND ZUGEHÖRIGE AUSRÜSTUNG

I.A1.   Güter

| Nr. | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
| --- | --- | --- |
| I.A1.001 | Lösungsmittel Bis (2-ethylhexyl)phosphorsäure (HDEHP oder D2HPA) (Nummer im Register des Chemical Abstract Service (CAS) 298-07-7), in beliebiger Menge, mit einer Reinheit größer als 90 Gew.-% | |
| I.A1.002 | Fluor gas — CAS 7782-41-4 — mit einer Reinheit größer als 95 % | |
| I.A1.003 | Ringförmige Dichtungen und Verschlüsse mit einem Innendurchmesser von kleiner/gleich 400 mm, bestehend aus einem der folgenden Materialien:






  a. | Copolymere des Vinylidenfluorids, die ungereckt zu mindestens 75 % eine beta-kristalline Struktur aufweisen; |

Nr.

Beschreibung

Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009

I.A1.001

Lösungsmittel Bis (2-ethylhexyl)phosphorsäure (HDEHP oder D2HPA) (Nummer im Register des Chemical Abstract Service (CAS) 298-07-7), in beliebiger Menge, mit einer Reinheit größer als 90 Gew.-%

I.A1.002

Fluor gas — CAS 7782-41-4 — mit einer Reinheit größer als 95 %

I.A1.003

Ringförmige Dichtungen und Verschlüsse mit einem Innendurchmesser von kleiner/gleich 400 mm, bestehend aus einem der folgenden Materialien:

a.

Copolymere des Vinylidenfluorids, die ungereckt zu mindestens 75 % eine beta-kristalline Struktur aufweisen;

| b. | fluorierte Polyimide, die mindestens 10 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten; |
| --- | --- |

b.

fluorierte Polyimide, die mindestens 10 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten;

| c. | fluorierte Phosphazen-Elastomere, die mindestens 30 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten; |
| --- | --- |

c.

fluorierte Phosphazen-Elastomere, die mindestens 30 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten;

| d. | Polychlortrifluorethylen (PCTFE, z. B. Kel-F ®); |
| --- | --- |

d.

Polychlortrifluorethylen (PCTFE, z. B. Kel-F ®);

| e. | Fluorelastomere (z. B. Viton ®, Tecnoflon ®); |
| --- | --- |

e.

Fluorelastomere (z. B. Viton ®, Tecnoflon ®);

| f. | Polytetrafluorethylen (PTFE). |
| --- | --- |

f.

Polytetrafluorethylen (PTFE).

1A001

I.A1.004

Persönliche Ausrüstung für den Nachweis von Kernstrahlung, einschließlich Personen-Dosimeter, soweit nicht in Unternummer 1A004.c erfasst

1A004.c.

I.A1.005

Elektrolytische Zellen für die Erzeugung von Fluor mit einer Fertigungskapazität von mehr als 100 g Fluor je Stunde, soweit nicht in Nummer 1B225 erfasst

1B225

I.A1.006

Katalysatoren, soweit nicht in Nummer 1A225 oder 1B231 erfasst, die Platin, Palladium oder Rhodium enthalten, verwendbar zur Förderung der Wasserstoffaustauschreaktion zwischen Wasserstoff und Wasser zur Tritiumrückgewinnung aus Schwerem Wasser oder zur Schwerwasserproduktion

1A225

1B231

I.A1.007

Aluminium und Aluminiumlegierungen, soweit nicht von Unternummer 1C002.b.4 oder 1C202.a erfasst, in Roh- oder Halbzeugform mit einer der folgenden Eigenschaften:

| a. | erreichbare Zugfestigkeit größer/gleich 460 MPa bei 293 K (20 °C) oder |
| --- | --- |

a.

erreichbare Zugfestigkeit größer/gleich 460 MPa bei 293 K (20 °C) oder

| b. | mit einer Zugfestigkeit größer/gleich 415 MPa bei 298 K (25 °C). |
| --- | --- |

b.

mit einer Zugfestigkeit größer/gleich 415 MPa bei 298 K (25 °C).

Technische Anmerkung:

Der Begriff ‚erreichbare Zugfestigkeit‘ erfasst Legierungen vor und nach einer Wärmebehandlung.

1C002.b.4.

1C202.a.

I.A1.008

Magnetische Metalle aller Typen und in jeder Form mit einer Anfangsrelativpermeabilität (initial relative permeability) größer/gleich 120 000 und einer Dicke größer/gleich 0,05 mm und kleiner/gleich 0,1 mm, soweit nicht von Unternummer 1C003.a. erfasst

Technische Anmerkung:

Die Messung der Anfangsrelativpermeabilität muss an vollständig geglühten Materialien vorgenommen werden.

1C003.a.

I.A1.009

‚Faser- oder fadenförmige Materialien‘ oder Prepregs, die nicht von Unternummer 1C010.a., 1C010.b., 1C210.a. oder 1C210.b. erfasst werden, wie folgt:

| a. | ‚Faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Aramid mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | ‚spezifischer Modul‘ größer als 10 × 106 m; oder |
| --- | --- | --- |

a.

‚Faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Aramid mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

‚spezifischer Modul‘ größer als 10 × 106 m; oder

| 2. | ‚spezifische Zugfestigkeit‘ größer/gleich 17 × 104 m, |
| --- | --- |

2.

‚spezifische Zugfestigkeit‘ größer/gleich 17 × 104 m,

| b. | ‚Faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Glas mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | ‚spezifischer Modul‘ größer als 3,18 × 106 m; oder |
| --- | --- | --- |

b.

‚Faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Glas mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

‚spezifischer Modul‘ größer als 3,18 × 106 m; oder

| 2. | ‚spezifische Zugfestigkeit‘ größer/gleich 76,2 × 103 m, |
| --- | --- |

2.

‚spezifische Zugfestigkeit‘ größer/gleich 76,2 × 103 m,

| c. | mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose ‚Garne‘, ‚Faserbündel‘(rovings), ‚Seile‘ oder ‚Bänder‘ mit einer Breite kleiner/gleich 15 mm (wenn Prepregs) aus ‚faser- oder fadenförmigen Materialien‘ aus Glas, soweit nicht in Unternummer I.A1.010.a erfasst |
| --- | --- |

c.

mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose ‚Garne‘, ‚Faserbündel‘(rovings), ‚Seile‘ oder ‚Bänder‘ mit einer Breite kleiner/gleich 15 mm (wenn Prepregs) aus ‚faser- oder fadenförmigen Materialien‘ aus Glas, soweit nicht in Unternummer I.A1.010.a erfasst

| d. | Carbon ‚Faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Kohlenstoff |
| --- | --- |

d.

Carbon ‚Faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Kohlenstoff

| e. | mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose ‚Garne‘, ‚Faserbündel‘ (rovings), ‚Seile‘, oder ‚Bänder‘ aus ‚faser- oder fadenförmigen Materialien‘ aus Kohlenstoff |
| --- | --- |

e.

mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose ‚Garne‘, ‚Faserbündel‘ (rovings), ‚Seile‘, oder ‚Bänder‘ aus ‚faser- oder fadenförmigen Materialien‘ aus Kohlenstoff

| f. | endlose ‚Garne‘, ‚Faserbündel‘ (rovings), ‚Seile‘ oder ‚Bänder‘ aus Polyacrylnitril (PAN). |
| --- | --- |

f.

endlose ‚Garne‘, ‚Faserbündel‘ (rovings), ‚Seile‘ oder ‚Bänder‘ aus Polyacrylnitril (PAN).

| g. | Faser- oder fadenförmige Materialien aus Para-Aramid (Kevlar® oder Kevlar®-ähnliche Materialien). |
| --- | --- |

g.

Faser- oder fadenförmige Materialien aus Para-Aramid (Kevlar® oder Kevlar®-ähnliche Materialien).

1C010.a.

1C010.b.

1C210.a.

1C210.b.

I.A1.010

harzimprägnierte oder pechimprägnierte Fasern (Prepregs), metall- oder kohlenstoffbeschichtete Fasern (Preforms) oder ‚Kohlenstofffaser-Preforms‘ wie folgt:

| a. | hergestellt aus in Unternummer I.A1.009 erfassten ‚faser- oder fadenförmigen Materialien‘, |
| --- | --- |

a.

hergestellt aus in Unternummer I.A1.009 erfassten ‚faser- oder fadenförmigen Materialien‘,

| b. | kohlenstoffbeschichtete ‚faser- oder fadenförmige Materialien‘ in Epoxidharz-‚Matrix‘ (prepregs), erfasst in den Unternummern 1C010.a, 1C010.b und 1C010.c, für die Reparatur von Luftfahrzeug-Strukturen oder Laminaten, bei denen die Größe der Einzelmatten nicht größer ist als 50 cm × 90 cm; |
| --- | --- |

b.

kohlenstoffbeschichtete ‚faser- oder fadenförmige Materialien‘ in Epoxidharz-‚Matrix‘ (prepregs), erfasst in den Unternummern 1C010.a, 1C010.b und 1C010.c, für die Reparatur von Luftfahrzeug-Strukturen oder Laminaten, bei denen die Größe der Einzelmatten nicht größer ist als 50 cm × 90 cm;

| c. | Prepregs, erfasst in den Unternummern 1C010a, 1C010b oder 1C010c, die mit Phenol- oder Epoxydharzen imprägniert sind, mit einer Glasübergangstemperatur (Tg) kleiner als 433 k (160 °C) und deren Aushärtungstemperatur kleiner als die Glasübergangstemperatur ist. |
| --- | --- |

c.

Prepregs, erfasst in den Unternummern 1C010a, 1C010b oder 1C010c, die mit Phenol- oder Epoxydharzen imprägniert sind, mit einer Glasübergangstemperatur (Tg) kleiner als 433 k (160 °C) und deren Aushärtungstemperatur kleiner als die Glasübergangstemperatur ist.

1C010

1C210

I.A1.011

Verstärkte Siliziumkarbid-Keramik-Verbundwerkstoffe, geeignet für Bugspitzen, Wiedereintrittskörper, Strahlruder, verwendbar für ‚Flugkörper‘, soweit nicht in Nummer 1C107 erfasst

1C107

I.A1.012

Nicht benutzt

I.A1.013

Tantal, Tantalkarbid, Wolfram, Wolframkarbid und Legierungen mit beiden folgenden Eigenschaften, soweit nicht in Nummer 1C226 erfasst:

| a. | in Formen mit hohlzylindrischer oder sphärischer Symmetrie (einschließlich Zylindersegmente) mit einem Innendurchmesser größer/gleich 50 mm und kleiner/gleich 300 mm und |
| --- | --- |

a.

in Formen mit hohlzylindrischer oder sphärischer Symmetrie (einschließlich Zylindersegmente) mit einem Innendurchmesser größer/gleich 50 mm und kleiner/gleich 300 mm und

| b. | einer Masse über 5 kg. |
| --- | --- |

b.

einer Masse über 5 kg.

1C226

I.A1.014

Elementpulver aus Kobalt, Neodym oder Samarium oder Legierungen oder Mischungen daraus, die mindestens 20 Gew.-% Kobalt, Neodym oder Samarium enthalten, mit einer Partikelgröße von kleiner 200 μm.

Technische Anmerkung:

Elementpulver bezeichnet ein hochgradig reines Pulver eines Elements.

I.A1.015

Reines Tributylphosphat (TBP) [CAS-Nr. 126-73-8] oder Mischungen mit einem Gehalt an TBP von über 5 Gew.-%.

I.A1.016

Martensitaushärtender Stahl, soweit nicht in den Nummern 1C116 oder 1C216 erfasst

| 1. | Nummer 1C216 erfasst martensitaushärtenden Stahl vor und nach einer Wärmebehandlung. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Martensitaushärtende Stähle sind Eisenlegierungen, die im Allgemeinen gekennzeichnet sind durch einen hohen Nickel- und sehr geringen Kohlenstoffgehalt sowie die Verwendung von Substitutions- oder Ausscheidungselementen zur Festigkeitssteigerung und Ausscheidungshärtung der Legierung. |
| --- | --- |

2.

1C116

1C216

I.A1.017

Metall, Metallpulver und -material wie folgt:

| a. | Wolfram und Wolframlegierungen, soweit nicht in Nummer 1c117 erfasst, in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 500 μm und einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 97 Gew.-%; |
| --- | --- |

a.

Wolfram und Wolframlegierungen, soweit nicht in Nummer 1c117 erfasst, in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 500 μm und einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 97 Gew.-%;

| b. | Molybdän und Molybdänlegierungen, soweit nicht Nummer 1C117 erfasst, in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 500 μm und einem Gehalt an Molybdän von größer/gleich 97 Gew.-%; |
| --- | --- |

b.

Molybdän und Molybdänlegierungen, soweit nicht Nummer 1C117 erfasst, in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 500 μm und einem Gehalt an Molybdän von größer/gleich 97 Gew.-%;

| c. | Wolframmaterialien in fester Form, soweit nicht in Nummer 1C226 erfasst, mit einer Materialzusammensetzung wie folgt:






  1. | Wolfram und Legierungen mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 97 Gew.-%; |
| --- | --- | --- |

c.

Wolframmaterialien in fester Form, soweit nicht in Nummer 1C226 erfasst, mit einer Materialzusammensetzung wie folgt:

1.

Wolfram und Legierungen mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 97 Gew.-%;

| 2. | mit Kupfer infiltrierter Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 80 Gew.-% oder |
| --- | --- |

2.

mit Kupfer infiltrierter Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 80 Gew.-% oder

| 3. | mit Silber infiltrierter Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 80 Gew.-%. |
| --- | --- |

3.

mit Silber infiltrierter Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 80 Gew.-%.

1C117

1C226

I.A1.018

Weichmagnetische Legierungen, soweit nicht in Nummer 1C003 erfasst, mit einer chemischen Zusammensetzung wie folgt:

| a | Gehalt an Eisen zwischen 30 % und 60 %. und |
| --- | --- |

a

Gehalt an Eisen zwischen 30 % und 60 %. und

| b | Gehalt an Kobalt zwischen 40 % und 60 %. |
| --- | --- |

b

Gehalt an Kobalt zwischen 40 % und 60 %.

1C003

I.A1.019

Nicht benutzt

I.A1.020

Grafit, soweit nicht in Nummer 0C004 oder Unternummer 1C107.a erfasst, der für die Verwendung in Funkenerosionsmaschinen entwickelt wurde oder dafür bestimmt ist.

0C004

1C107a

WERKSTOFFBEARBEITUNG

I.A2.   Güter

| Nr. | Bezeichnung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
| --- | --- | --- |
| I.A2.001 | Vibrationsprüfsysteme, Ausrüstung und Bestandteile hierfür, soweit nicht in Nummer 2B116 erfasst:






  a. | Vibrationsprüfsysteme mit Rückkopplungs- oder Closed-Loop-Technik mit integrierter digitaler Steuerung, geeignet für Vibrationsbeanspruchungen des Prüflings mit einer Beschleunigung größer/gleich 0,1 g rms zwischen 0,1 Hz und 2 kHz und bei Übertragungskräften größer/gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘, |

Nr.

Bezeichnung

Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009

I.A2.001

Vibrationsprüfsysteme, Ausrüstung und Bestandteile hierfür, soweit nicht in Nummer 2B116 erfasst:

a.

Vibrationsprüfsysteme mit Rückkopplungs- oder Closed-Loop-Technik mit integrierter digitaler Steuerung, geeignet für Vibrationsbeanspruchungen des Prüflings mit einer Beschleunigung größer/gleich 0,1 g rms zwischen 0,1 Hz und 2 kHz und bei Übertragungskräften größer/gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘,

| b. | digitale Steuerungen in Verbindung mit besonders für Vibrationsprüfung entwickelter ‚Software‘, mit einer Echtzeit-Bandbreite größer/gleich 5 kHz und konstruiert zum Einsatz in den in Unternummer a erfassten Systemen,

  Technische Anmerkung:


  ‚Echtzeit-Bandbreite‘ bezeichnet die maximale Rate, bei der eine Steuerung vollständige Zyklen der Abtastung, Verarbeitung der Daten und Übermittlung von Steuersignalen ausführen kann. |
| --- | --- |

b.

digitale Steuerungen in Verbindung mit besonders für Vibrationsprüfung entwickelter ‚Software‘, mit einer Echtzeit-Bandbreite größer/gleich 5 kHz und konstruiert zum Einsatz in den in Unternummer a erfassten Systemen,

Technische Anmerkung:

‚Echtzeit-Bandbreite‘ bezeichnet die maximale Rate, bei der eine Steuerung vollständige Zyklen der Abtastung, Verarbeitung der Daten und Übermittlung von Steuersignalen ausführen kann.

| c. | Schwingerreger (Shaker units) mit oder ohne zugehörige Verstärker, geeignet für Übertragungskräfte von größer/gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘, und geeignet für die in Unternummer a erfassten Systeme |
| --- | --- |

c.

Schwingerreger (Shaker units) mit oder ohne zugehörige Verstärker, geeignet für Übertragungskräfte von größer/gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘, und geeignet für die in Unternummer a erfassten Systeme

| d. | Prüflingshaltevorrichtungen und Elektronikeinheiten, konstruiert, um mehrere Schwingerreger zu einem Schwingerregersystem, das Übertragungskräfte größer/gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘, erzeugen kann, zusammenzufassen, und geeignet für die in Unternummer a erfassten Systeme. |
| --- | --- |

d.

Prüflingshaltevorrichtungen und Elektronikeinheiten, konstruiert, um mehrere Schwingerreger zu einem Schwingerregersystem, das Übertragungskräfte größer/gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘, erzeugen kann, zusammenzufassen, und geeignet für die in Unternummer a erfassten Systeme.

Technische Anmerkung:

Ein ‚Prüftisch‘ ist ein flacher Tisch oder eine flache Oberfläche ohne Aufnahmen oder Halterungen.

2B116

I.A2.002

Werkzeugmaschinen, die nicht in Unternummer 2B001.c. oder 2B201.b. erfasst sind, für Schleifbearbeitung mit einer Positioniergenauigkeit mit ‚allen verfügbaren Kompensationen‘ von kleiner (besser)/gleich 15 μm nach ISO 230/2 (1988) (1) oder entsprechenden nationalen Normen entlang einer Linearachse.

2B001.c.

2B201.b.

I.A2.002a

Bestandteile und Steuerungen, besonders konstruiert für Werkzeugmaschinen, erfasst in den Nummern 2B001, 2B201 oder I.A2.002 dieser Liste.

I.A2.003

Auswuchtmaschinen und zugehörige Ausrüstung, wie folgt:

| a. | Auswuchtmaschinen, konstruiert oder geändert für zahnmedizinische oder andere medizinische Ausrüstung, mit allen folgenden Eigenschaften:






  1. | nicht geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen mit einer Masse größer als 3 kg; |
| --- | --- | --- |

a.

Auswuchtmaschinen, konstruiert oder geändert für zahnmedizinische oder andere medizinische Ausrüstung, mit allen folgenden Eigenschaften:

1.

nicht geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen mit einer Masse größer als 3 kg;

| 2. | geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen bei Drehzahlen größer als 12 500 U/min; |
| --- | --- |

2.

geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen bei Drehzahlen größer als 12 500 U/min;

| 3. | geeignet zur Korrektur von Unwuchten in zwei oder mehr Ebenen und |
| --- | --- |

3.

geeignet zur Korrektur von Unwuchten in zwei oder mehr Ebenen und

| 4. | geeignet zum Auswuchten bis zu einer spezifischen Restunwucht von 0,2 g mm/kg der Rotormasse; |
| --- | --- |

4.

geeignet zum Auswuchten bis zu einer spezifischen Restunwucht von 0,2 g mm/kg der Rotormasse;

| b. | Messgeräte (indicator heads/balancing instrumentation), konstruiert oder geändert für den Einsatz in Maschinen, erfasst in Unternummer a. |
| --- | --- |

b.

Messgeräte (indicator heads/balancing instrumentation), konstruiert oder geändert für den Einsatz in Maschinen, erfasst in Unternummer a.

Technische Anmerkung:

‚Indicator heads‘ werden auch als balancing instrumentation bezeichnet.

2B119

I.A2.004

Fernlenk-Manipulatoren, die für ferngesteuerte Tätigkeiten bei radiochemischen Trennprozessen oder in Heißen Zellen eingesetzt werden können, soweit nicht in Nummer 2B225 erfasst, mit einer der folgenden Eigenschaften:

| a. | Eignung zur Durchdringung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,3 m (Durch-die-Wand-Modifikation); oder |
| --- | --- |

a.

Eignung zur Durchdringung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,3 m (Durch-die-Wand-Modifikation); oder

| b. | Eignung zur Überbrückung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,3 m (Über-die-Wand-Modifikation). |
| --- | --- |

b.

Eignung zur Überbrückung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,3 m (Über-die-Wand-Modifikation).

Technische Anmerkung:

Fernlenk-Manipulatoren ermöglichen die Übertragung der Bewegungen einer Bedienungsperson auf einen ferngelenkten Funktionsarm und eine Endhalterung. Sie können über Master-Slave-Steuerung, Steuerknüppel oder Tastatur bedient werden.

2B225

I A2.005

Mit kontrollierter Atmosphäre betriebene Wärmebehandlungsöfen oder Oxidationsöfen, geeignet für Betriebstemperaturen größer 400 °C

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Tunnelöfen mit Rollenbahn oder Wagen, Tunnelöfen mit Förderband, Durchschuböfen oder Herdwagenöfen, die für die Herstellung von Glas, Tischgeschirr aus Keramik oder Strukturkeramik konstruiert wurden.

2B226

2B227

I.A2.006

Nicht benutzt

I.A2.007

‚Druckmessgeräte‘, soweit nicht in Nummer 2B230 erfasst, geeignet zum Messen von Absolutdrücken im Bereich von 0 bis 200 kPa, mit den zwei folgenden Eigenschaften:

| a. | Drucksensoren, hergestellt aus oder geschützt durch ‚Uranhexafluorid (UF6)-resistente Werkstoffe‘ und |
| --- | --- |

a.

Drucksensoren, hergestellt aus oder geschützt durch ‚Uranhexafluorid (UF6)-resistente Werkstoffe‘ und

| b. | mit einer der folgenden Eigenschaften






  1. | Messbereich kleiner als 200 kPa und ‚Messgenauigkeit‘ kleiner (besser) als ± 1 % vom Skalenendwert oder |
| --- | --- | --- |

b.

mit einer der folgenden Eigenschaften

1.

Messbereich kleiner als 200 kPa und ‚Messgenauigkeit‘ kleiner (besser) als ± 1 % vom Skalenendwert oder

| 2. | Messbereich größer/gleich 200 kPa und ‚Messgenauigkeit‘ kleiner (besser) als 2 kPa. |
| --- | --- |

2.

Messbereich größer/gleich 200 kPa und ‚Messgenauigkeit‘ kleiner (besser) als 2 kPa.

Technische Anmerkung:

‚Messgenauigkeit‘ im Sinne der Nummer 2B230 schließt Nichtlinearität, Hysterese und Reproduzierbarkeit bei Umgebungstemperatur ein.

2B230

I.A2.008

Flüssig-flüssig Kontakt-Ausrüstung (Mischer-Abscheider, Pulsationskolonnen und Zentrifugalextraktoren); und Flüssigkeitsverteiler, Dampfverteiler oder Flüssigkeitssammler, konstruiert für solche Ausrüstung, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen:

| a. | Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom |
| --- | --- |

a.

Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom

| b. | Fluorpolymeren; |
| --- | --- |

b.

Fluorpolymeren;

| c. | Glas oder Email; |
| --- | --- |

c.

Glas oder Email;

| d. | Grafit oder ‚Carbon-Grafit‘; |
| --- | --- |

d.

Grafit oder ‚Carbon-Grafit‘;

| e. | Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel |
| --- | --- |

e.

Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel

| f. | Tantal oder Tantallegierungen; |
| --- | --- |

f.

Tantal oder Tantallegierungen;

| g. | Titan oder Titanlegierungen; |
| --- | --- |

g.

Titan oder Titanlegierungen;

| h. | Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen, oder |
| --- | --- |

h.

Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen, oder

| i. | rostfreier Stahl |
| --- | --- |

i.

rostfreier Stahl

Technische Anmerkung:

‚Carbon-Grafit‘ besteht aus amorphem Kohlenstoff und Grafit, wobei der Grafitgehalt 8 Gew.-% oder mehr beträgt.

2B350.e.

I.A2.009

Industrielle Geräte und Bestandteile, soweit nicht in Unternummer 2B350.d erfasst, wie folgt:

Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustauschfläche größer als 0,05 m2 und kleiner als 30 m2 sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen:

| a. | Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom; |
| --- | --- |

a.

Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom;

| b. | Fluorpolymeren; |
| --- | --- |

b.

Fluorpolymeren;

| c. | Glas oder Email; |
| --- | --- |

c.

Glas oder Email;

| d. | Grafit oder ‚Carbon-Grafit‘; |
| --- | --- |

d.

Grafit oder ‚Carbon-Grafit‘;

| e. | Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel; |
| --- | --- |

e.

Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel;

| f. | Tantal oder Tantallegierungen; |
| --- | --- |

f.

Tantal oder Tantallegierungen;

| g. | Titan oder Titanlegierungen; |
| --- | --- |

g.

Titan oder Titanlegierungen;

| h. | Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen; |
| --- | --- |

h.

Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen;

| i. | Siliziumkarbid; |
| --- | --- |

i.

Siliziumkarbid;

| j. | Titankarbid; oder |
| --- | --- |

j.

Titankarbid; oder

| k. | rostfreier Stahl. |
| --- | --- |

k.

rostfreier Stahl.

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Fahrzeugkühler.

Technische Anmerkung:

Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus des Wärmetauschers.

2B350.d.

I.A2.010

Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pumpen, soweit nicht in Unternummer 2B350.i erfasst, geeignet für korrodierende Flüssigkeiten, mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 0,6 m3/h oder Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 5 m3/h (jeweils unter Standard-Bedingungen von 273 K (0 °C) und 101,3 kPa); sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpen¬gehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Materialien bestehen:

| a. | Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom; |
| --- | --- |

a.

Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom;

| b. | Keramik; |
| --- | --- |

b.

Keramik;

| c. | Ferrosiliziumguss; |
| --- | --- |

c.

Ferrosiliziumguss;

| d. | Fluorpolymeren; |
| --- | --- |

d.

Fluorpolymeren;

| e. | Glas oder Email; |
| --- | --- |

e.

Glas oder Email;

| f. | Grafit oder ‚Carbon-Grafit‘; |
| --- | --- |

f.

Grafit oder ‚Carbon-Grafit‘;

| g. | Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel; |
| --- | --- |

g.

Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel;

| h. | Tantal oder Tantallegierungen; |
| --- | --- |

h.

Tantal oder Tantallegierungen;

| i. | Titan oder Titanlegierungen; |
| --- | --- |

i.

Titan oder Titanlegierungen;

| j. | Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen; |
| --- | --- |

j.

Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen;

| k. | Niob (Columbium) oder Niob-Legierungen; |
| --- | --- |

k.

Niob (Columbium) oder Niob-Legierungen;

| l. | rostfreier Stahl; oder |
| --- | --- |

l.

rostfreier Stahl; oder

| m. | Aluminiumlegierungen. |
| --- | --- |

m.

Aluminiumlegierungen.

Technische Anmerkung:

Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus der Pumpe.

2B350.i.

I.A2.011

Zentrifugalseparatoren, soweit nicht in Unternummer 2B352.c. erfasst, geeignet zur kontinuierlichen Trennung ohne Aerosolfreisetzung und hergestellt aus einem der folgenden Werkstoffe:

| a. | Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom; |
| --- | --- |

a.

Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom;

| b. | Fluorpolymeren; |
| --- | --- |

b.

Fluorpolymeren;

| c. | Glas oder Email; |
| --- | --- |

c.

Glas oder Email;

| d. | Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel; |
| --- | --- |

d.

Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel;

| e. | Tantal oder Tantallegierungen; |
| --- | --- |

e.

Tantal oder Tantallegierungen;

| f. | Titan oder Titanlegierungen; oder |
| --- | --- |

f.

Titan oder Titanlegierungen; oder

| g. | Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen. |
| --- | --- |

g.

Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen.

Technische Anmerkung:

Zentrifugalseparatoren schließen Dekanter ein.

2B352.c.

I.A2.012

Filter aus gesintertem Metall, soweit nicht in Unternummer 2B352.d. erfasst, aus Nickel oder Nickellegierungen mit 40 Gew.-% Nickel oder mehr.

2B352.d.

I.A2.013

Drück- und Fließdrückmaschinen, soweit nicht in den Nummern 2B009, 2B109 oder 2B209 erfasst, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

Technische Anmerkung:

Im Sinne von Nummer 2B009 werden Maschinen mit kombinierter Drück- und Fließdrückfunktion als Fließdrückmaschinen betrachtet.

2B009

2B109

2B209

ALLGEMEINE ELEKTRONIK

I.A3.   Güter

| Nr. | Bezeichnung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
| --- | --- | --- |
| I.A3.001 | Hochspannungs-Gleichstromversorgungsgeräte, soweit nicht in Unternummer 0B001.j.5. oder Nummer 3A227 erfasst, mit allen folgenden Eigenschaften:






  a. | Erzeugung von 10 kV oder mehr im Dauerbetrieb über einen Zeitraum von 8 h mit einer Ausgangsleistung größer/gleich 5 kW, auch mit sweeping, und |

Nr.

Bezeichnung

Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009

I.A3.001

Hochspannungs-Gleichstromversorgungsgeräte, soweit nicht in Unternummer 0B001.j.5. oder Nummer 3A227 erfasst, mit allen folgenden Eigenschaften:

a.

Erzeugung von 10 kV oder mehr im Dauerbetrieb über einen Zeitraum von 8 h mit einer Ausgangsleistung größer/gleich 5 kW, auch mit sweeping, und

| b. | Strom- oder Spannungsregelung kleiner (besser) als 0,1 % über einen Zeitraum von 4 h. |
| --- | --- |

b.

Strom- oder Spannungsregelung kleiner (besser) als 0,1 % über einen Zeitraum von 4 h.

0B001.j.5.

3A227

I.A3.002

Massenspektrometer, soweit nicht in Unternummer 0B002.g oder in Nummer 3A233 erfasst, für die Messung von Ionen einer Atommasse größer/gleich 200 amu (atomic mass units) mit einer Auflösung besser als 2 amu bei 200 amu oder größer, und Ionenquellen hierfür wie folgt:

| a. | induktiv gekoppelte Plasma-Massenspektrometer (ICP/MS); |
| --- | --- |

a.

induktiv gekoppelte Plasma-Massenspektrometer (ICP/MS);

| b. | Glühentladungs-Massenspektrometer (GDMS); |
| --- | --- |

b.

Glühentladungs-Massenspektrometer (GDMS);

| c. | Thermoionisations-Massenspektrometer (TIMS); |
| --- | --- |

c.

Thermoionisations-Massenspektrometer (TIMS);

| d. | Elektronenstoß-Massenspektrometer mit einer Quellenkammer, hergestellt aus ‚Uranhexafluorid (UF6)-resistenten Werkstoffen‘, damit ausgekleidet oder plattiert; |
| --- | --- |

d.

Elektronenstoß-Massenspektrometer mit einer Quellenkammer, hergestellt aus ‚Uranhexafluorid (UF6)-resistenten Werkstoffen‘, damit ausgekleidet oder plattiert;

| e. | Molekularstrahl-Massenspektrometer mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | mit einer Quellenkammer, hergestellt aus rostfreiem Stahl oder Molybdän, damit ausgekleidet oder plattiert, und mit einer Kühlfalle, die auf 193 K (–80°C) oder weniger kühlen kann, oder |
| --- | --- | --- |

e.

Molekularstrahl-Massenspektrometer mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

mit einer Quellenkammer, hergestellt aus rostfreiem Stahl oder Molybdän, damit ausgekleidet oder plattiert, und mit einer Kühlfalle, die auf 193 K (–80°C) oder weniger kühlen kann, oder

| 2. | mit einer Quellenkammer, hergestellt aus UF6-resistenten Werkstoffen oder Materialien, damit ausgekleidet oder plattiert; |
| --- | --- |

2.

mit einer Quellenkammer, hergestellt aus UF6-resistenten Werkstoffen oder Materialien, damit ausgekleidet oder plattiert;

| f. | Massenspektrometer, ausgestattet mit einer Mikrofluorierungs-Ionenquelle, konstruiert für Aktinide oder Aktinidenfluoride. |
| --- | --- |

f.

Massenspektrometer, ausgestattet mit einer Mikrofluorierungs-Ionenquelle, konstruiert für Aktinide oder Aktinidenfluoride.

0B002.g

3A233

I.A3.003

Frequenzumwandler oder Generatoren, soweit nicht in Unternummer 0B001.b.13 oder in Nummer 3A225 erfasst, mit allen folgenden Eigenschaften sowie besonders konstruierte Bestandteile und entworfene Software hierfür:

| a. | Mehrphasenausgang mit einer Leistung größer/gleich 40 W; |
| --- | --- |

a.

Mehrphasenausgang mit einer Leistung größer/gleich 40 W;

| b. | Frequenzbereich von 600 Hz bis 2 000 Hz; und |
| --- | --- |

b.

Frequenzbereich von 600 Hz bis 2 000 Hz; und

| c. | Frequenzstabilisierung kleiner (besser) als 0,1 %. |
| --- | --- |

c.

Frequenzstabilisierung kleiner (besser) als 0,1 %.

| 1. | Frequenzumwandler sind auch bekannt als Konverter, Inverter, Generatoren, elektronische Prüfgeräte, Wechselstromversorgungsgeräte, drehzahlgeregelte Antriebe (variable Speed-Motor-Drives) oder frequenzgeregelte Antriebe (variable Frequency-Drives). |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die hier angegebenen Funktionen können von bestimmten Ausrüstungsgegenständen erbracht werden, die als elektronische Prüfgeräte, Wechselstromversorgungsgeräte, variable Speed-Motor-Drives oder variable Frequency-Drives vertrieben werden. |
| --- | --- |

2.

0B001.b.13.

3A225

I.A3.004

Spektrometer oder Diffraktometer, konstruiert für den indikativen Test oder die quantitative Analyse der Elementzusammensetzung von Metallen oder Legierungen ohne chemisches Aufschließen des Materials.

SENSOREN UND LASER

I.A6.   Güter

| Nr. | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
| --- | --- | --- |
| I.A6.001 | Stäbe aus Yttrium-Aluminium-Granat (YAG) | |
| I.A6.002 | Optische Ausrüstung und Bestandteile, soweit nicht in Nummer 6A002 oder Unternummer 6A004.b erfasst, wie folgt:
  Infrarotoptiken im Wellenlängenbereich größer/gleich 9 μm und kleiner/gleich 17 μm und Bestandteile hierfür, einschließlich Bestandteilen aus Cadmiumtellurid (CdTe). | 6A002
  6A004.b. |
| I.A6.003 | Wellenfrontkorrektursysteme, soweit es sich nicht um die in den Unternummern 6A004.a, 6A005.e oder 6A005.f. erfassten Spiegel handelt, für die Verwendung mit einem Laserstrahl mit einem Durchmesser größer als 4 mm und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, einschließlich Steuersysteme und Phasenfront-Erkennungssysteme und ‚verformbare Spiegel‘ einschließlich bimorphen Spiegeln. | 6A004.a.
  6A005.e.
  6A005.f. |
| I.A6.004 | Argonionen-‚Laser‘, soweit nicht in Unternummer 0B001.g.5, Nummer 6A005 und/oder Unternummer 6A205.a. erfasst, mit einer mittleren Ausgangsleistung größer/gleich 5 W. | 0B001.g.5.
  6A005.a.6.
  6A205.a. |
| I.A6.005 | Halbleiter-‚Laser‘, soweit nicht in den Unternummern 0B001.g.5 oder 0B001.h.6. oder 6A005.b erfasst, und Bestandteile hierfür wie folgt:






  a. | einzelne Halbleiter-‚Laser‘ mit einer jeweiligen Ausgangsleistung größer als 200 mW, in Mengen größer als 100; |

Nr.

Beschreibung

Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009

I.A6.001

Stäbe aus Yttrium-Aluminium-Granat (YAG)

I.A6.002

Optische Ausrüstung und Bestandteile, soweit nicht in Nummer 6A002 oder Unternummer 6A004.b erfasst, wie folgt:

Infrarotoptiken im Wellenlängenbereich größer/gleich 9 μm und kleiner/gleich 17 μm und Bestandteile hierfür, einschließlich Bestandteilen aus Cadmiumtellurid (CdTe).

6A002

6A004.b.

I.A6.003

Wellenfrontkorrektursysteme, soweit es sich nicht um die in den Unternummern 6A004.a, 6A005.e oder 6A005.f. erfassten Spiegel handelt, für die Verwendung mit einem Laserstrahl mit einem Durchmesser größer als 4 mm und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, einschließlich Steuersysteme und Phasenfront-Erkennungssysteme und ‚verformbare Spiegel‘ einschließlich bimorphen Spiegeln.

6A004.a.

6A005.e.

6A005.f.

I.A6.004

Argonionen-‚Laser‘, soweit nicht in Unternummer 0B001.g.5, Nummer 6A005 und/oder Unternummer 6A205.a. erfasst, mit einer mittleren Ausgangsleistung größer/gleich 5 W.

0B001.g.5.

6A005.a.6.

6A205.a.

I.A6.005

Halbleiter-‚Laser‘, soweit nicht in den Unternummern 0B001.g.5 oder 0B001.h.6. oder 6A005.b erfasst, und Bestandteile hierfür wie folgt:

a.

einzelne Halbleiter-‚Laser‘ mit einer jeweiligen Ausgangsleistung größer als 200 mW, in Mengen größer als 100;

| b. | Halbleiter-‚Laser‘-Arrays mit einer Ausgangsleistung größer als 20 W. |
| --- | --- |

b.

Halbleiter-‚Laser‘-Arrays mit einer Ausgangsleistung größer als 20 W.

| 1. | Halbleiter-‚Laser‘ werden gewöhnlich als ‚Laser‘-Dioden bezeichnet. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Diese Nummer erfasst nicht ‚Laser‘-Dioden mit einer Wellenlänge im Bereich 1,2 μm-2,0 μm. |
| --- | --- |

2.

0B001.g.5.

0B001.h.6.

6A005.b.

I.A6.006

Abstimmbare Halbleiter-‚Laser‘ und abstimmbare Halbleiter-‚Laser‘-Arrays, soweit nicht in den Unternummern 0B001.h.6 oder 6A005.b erfasst, mit einer Wellenlänge größer/gleich 9 μm und kleiner/gleich 17 μm sowie Stacks aus Halbleiter-‚Lasern‘, die wenigstens ein abstimmbares Halbleiter-‚Laser‘-Array mit einer solchen Wellenlänge enthalten.

Anmerkung:

Halbleiter-‚Laser‘ werden gewöhnlich als ‚Laser‘-Dioden bezeichnet.

0B001.h.6.

6A005.b.

I.A6.007

Abstimmbare Festkörper-‚Laser‘, soweit nicht in den Unternummern 0B001.g.5, 0B001.h.6. oder 6A005.b erfasst, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt:

| a. | Titan-Saphir-Laser, |
| --- | --- |

a.

Titan-Saphir-Laser,

| b. | Alexandrit-Laser. |
| --- | --- |

b.

Alexandrit-Laser.

0B001.g.5.

0B001.h.6.

6A005.c.1.

I.A6.008

Neodym-dotierte (andere als Glas-)‚Laser‘, soweit nicht in Unternummer 6A005.c.2.b erfasst, mit einer Ausgangswellenlänge größer als 1,0 μm und kleiner/gleich 1,1 μm und einer Ausgangsenergie je Puls größer als 10 J.

6A005.c.2.b.

I.A6.009

Akustooptische Bestandteile wie folgt:

| a. | Aufnahmeröhren und Halbleiter-Bildsensoren, die eine Bildwiederholungsfrequenz größer/gleich 1 kHz erlauben; |
| --- | --- |

a.

Aufnahmeröhren und Halbleiter-Bildsensoren, die eine Bildwiederholungsfrequenz größer/gleich 1 kHz erlauben;

| b. | die Bildwiederholungsfrequenz bestimmendes Zubehör; |
| --- | --- |

b.

die Bildwiederholungsfrequenz bestimmendes Zubehör;

| c. | Pockels-Zellen. |
| --- | --- |

c.

Pockels-Zellen.

6A203.b.4.

I.A6.010

Strahlungsfeste Kameras oder Linsen hierfür, soweit nicht in Unternummer 6A203.c erfasst, besonders konstruiert oder ausgelegt als unempfindlich gegen Strahlungsbelastungen größer als 50 × 103 Gy (Silizium) (5 × 106 Rad (Silizium))ohne betriebsbedingten Qualitätsverlust.

Technische Anmerkung:

Der Ausdruck Gy (Silizium) bezieht sich auf die in Joule pro Kilogramm ausgedrückte Energie, die von einer ionisierender Strahlung ausgesetzten Probe von nicht abgeschirmtem Silizium absorbiert wird.

6A203.c.

I.A6.011

Abstimmbare, gepulste Farbstoff-(Dye-)‚Laser‘-Verstärker und Oszillatoren, soweit nicht in Unternummer 0B001.g.5, Nummer 6A005 und/oder Unternummer 6A205.c erfasst, mit allen folgenden Eigenschaften:

| a. | einer Betriebswellenlänge größer/gleich 300 nm und kleiner/gleich 800 nm, |
| --- | --- |

a.

einer Betriebswellenlänge größer/gleich 300 nm und kleiner/gleich 800 nm,

| b. | einer mittleren Ausgangsleistung größer als 10 W und kleiner/gleich 30 W, |
| --- | --- |

b.

einer mittleren Ausgangsleistung größer als 10 W und kleiner/gleich 30 W,

| c. | einer Pulsfrequenz größer als 1 kHz und |
| --- | --- |

c.

einer Pulsfrequenz größer als 1 kHz und

| d. | einer Pulsdauer kleiner als 100 ns. |
| --- | --- |

d.

einer Pulsdauer kleiner als 100 ns.

Anmerkung:

Diese Nummer erfasst nicht Single-Mode-Oszillatoren.

0B001.g.5.

6A005

6A205.c.

I.A6.012

Gepulste CO2-‚Laser‘, soweit nicht in den Unternummern 0B001.h.6, 6A005.d oder 6A205.d erfasst, mit allen folgenden Eigenschaften:

| a. | einer Betriebswellenlänge größer/gleich 9 μm und kleiner/gleich 11 μm, |
| --- | --- |

a.

einer Betriebswellenlänge größer/gleich 9 μm und kleiner/gleich 11 μm,

| b. | einer Pulsfrequenz größer als 250 Hz, |
| --- | --- |

b.

einer Pulsfrequenz größer als 250 Hz,

| c. | einer mittleren Ausgangsleistung größer als 100 W und kleiner/gleich 500 W und |
| --- | --- |

c.

einer mittleren Ausgangsleistung größer als 100 W und kleiner/gleich 500 W und

| d. | einer Pulsdauer kleiner als 200 ns. |
| --- | --- |

d.

einer Pulsdauer kleiner als 200 ns.

0B001.h.6.

6A005.d.

6A205.d.

LUFTFAHRTELEKTRONIK UND NAVIGATION

I.A7.   Güter

| Nr. | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
| --- | --- | --- |
| I.A7.001 | Trägheitsnavigationssysteme und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt:






  a. | Trägheitsnavigationssysteme, die für den Einsatz in ‚zivilen Luftfahrzeugen‘ von einer Zivilluftfahrtbehörde in einem Mitgliedstaat des Wassenaar-Arrangements zugelassen sind, und besonders konstruierte Bestandteile wie folgt:






  1. | Trägheitsnavigationssysteme (INS) (kardanisch oder strapdown) und Trägheitsgeräte, konstruiert für Lageregelung, Lenkung oder Steuerung von ‚Luftfahrzeugen‘, (Über- oder Unterwasser-)Schiffen, Land- oder ‚Raumfahrzeugen‘, mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:






  a. | Navigationsfehler (trägheitsfrei) kleiner/gleich 0,8 nautische Meilen/h ‚Circular Error Probable‘ (CEP) nach normaler Ausrichtung oder |

Nr.

Beschreibung

Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009

I.A7.001

Trägheitsnavigationssysteme und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt:

a.

Trägheitsnavigationssysteme, die für den Einsatz in ‚zivilen Luftfahrzeugen‘ von einer Zivilluftfahrtbehörde in einem Mitgliedstaat des Wassenaar-Arrangements zugelassen sind, und besonders konstruierte Bestandteile wie folgt:

1.

Trägheitsnavigationssysteme (INS) (kardanisch oder strapdown) und Trägheitsgeräte, konstruiert für Lageregelung, Lenkung oder Steuerung von ‚Luftfahrzeugen‘, (Über- oder Unterwasser-)Schiffen, Land- oder ‚Raumfahrzeugen‘, mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

a.

Navigationsfehler (trägheitsfrei) kleiner/gleich 0,8 nautische Meilen/h ‚Circular Error Probable‘ (CEP) nach normaler Ausrichtung oder

| b. | spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten größer als 10 g. |
| --- | --- |

b.

spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten größer als 10 g.

| 2. | Hybride Trägheitsnavigationssysteme mit einem integrierten weltweiten Satelliten-Navigationssystem (GNSS) oder ‚Datenbankgestützten Navigationssystem‘ (‚DBRN‘) zur Lageregelung, Lenkung oder Steuerung, nach normaler Ausrichtung, mit einer Positionsgenauigkeit des INS, nach Ausfall des GNSS oder des ‚DBRN‘ von bis zu vier Minuten Dauer, von kleiner als 10 m ‚Circular Error Probable‘ (CEP). |
| --- | --- |

2.

Hybride Trägheitsnavigationssysteme mit einem integrierten weltweiten Satelliten-Navigationssystem (GNSS) oder ‚Datenbankgestützten Navigationssystem‘ (‚DBRN‘) zur Lageregelung, Lenkung oder Steuerung, nach normaler Ausrichtung, mit einer Positionsgenauigkeit des INS, nach Ausfall des GNSS oder des ‚DBRN‘ von bis zu vier Minuten Dauer, von kleiner als 10 m ‚Circular Error Probable‘ (CEP).

| 3. | Trägheitsgeräte für Azimut, Kurs oder Nordweisung mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:






  a. | konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite oder |
| --- | --- | --- |

3.

Trägheitsgeräte für Azimut, Kurs oder Nordweisung mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

a.

konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite oder

| b. | konstruiert für Nicht-Betriebs-Schockwerte (non-operating shock level) von größer/gleich 900 g über eine Zeitdauer von größer/gleich 1 ms. |
| --- | --- |

b.

konstruiert für Nicht-Betriebs-Schockwerte (non-operating shock level) von größer/gleich 900 g über eine Zeitdauer von größer/gleich 1 ms.

| b. | Theodolitensysteme mit eingebauten Trägheitsgeräten, die besonders konstruiert sind für zivile Überwachungszwecke und konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür; |
| --- | --- |

b.

Theodolitensysteme mit eingebauten Trägheitsgeräten, die besonders konstruiert sind für zivile Überwachungszwecke und konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

| c. | Trägheitsgeräte oder sonstige Geräte, die in den Nummern 7A001 oder 7A101 erfasste Beschleunigungsmesser enthalten, sofern diese Beschleunigungsmesser für Arbeiten an Bohrlöchern bestimmt und als MWD-(Measurement While Drilling-)Sensoren zur Messung während des Bohrvorgangs besonders konstruiert sind. |
| --- | --- |

c.

Trägheitsgeräte oder sonstige Geräte, die in den Nummern 7A001 oder 7A101 erfasste Beschleunigungsmesser enthalten, sofern diese Beschleunigungsmesser für Arbeiten an Bohrlöchern bestimmt und als MWD-(Measurement While Drilling-)Sensoren zur Messung während des Bohrvorgangs besonders konstruiert sind.

Anmerkung: Die in den Unternummern a.1 und a.2 genannten Parameter müssen unter einer der folgenden Umgebungsbedingungen eingehalten werden:

| 1. | Zufallsverteilte Vibration (input random vibration) mit einer Gesamtstärke von 7,7 g rms in der ersten halben Stunde und einer Gesamttestzeit von 1,5 Stunden in allen drei Achsen mit folgenden Schwingungseigenschaften:








  a. | Konstante spektrale Leistungsdichte (power spectral density, PSD) von 0,04 g2/Hz im Frequenzbereich 15 Hz bis 1 000 Hz; und |
| --- | --- | --- |

1.

Zufallsverteilte Vibration (input random vibration) mit einer Gesamtstärke von 7,7 g rms in der ersten halben Stunde und einer Gesamttestzeit von 1,5 Stunden in allen drei Achsen mit folgenden Schwingungseigenschaften:

a.

Konstante spektrale Leistungsdichte (power spectral density, PSD) von 0,04 g2/Hz im Frequenzbereich 15 Hz bis 1 000 Hz; und

| b. | spektrale Leistungsdichte von 0,04 g2/Hz bei 1 000 Hz auf 0,01 g2/Hz bei 2 000 Hz abfallend; |
| --- | --- |

b.

spektrale Leistungsdichte von 0,04 g2/Hz bei 1 000 Hz auf 0,01 g2/Hz bei 2 000 Hz abfallend;

| 2. | Roll- und Gierrate größer/gleich +2,62 rad/s (150°/s) oder |
| --- | --- |

2.

Roll- und Gierrate größer/gleich +2,62 rad/s (150°/s) oder

| 3. | nationale Prüfbedingungen äquivalent den in den Unternummern 1 oder 2 beschriebenen Bedingungen. |
| --- | --- |

3.

nationale Prüfbedingungen äquivalent den in den Unternummern 1 oder 2 beschriebenen Bedingungen.

| 1. | Unternummer a.2 bezieht sich auf Systeme, in denen ein INS und andere unabhängige Hilfsnavigationseinrichtungen in eine Einheit integriert sind, um eine Leistungssteigerung zu erreichen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | ‚Circular Error Probable‘ (CEP) bezeichnet innerhalb einer kreisförmigen Normalverteilung den Radius des Kreises, der 50 % der einzelnen durchgeführten Messungen enthält, oder den Radius des Kreises, in dem eine 50 %-Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins besteht. |
| --- | --- |

2.

7A001

7A003

7A101

7A103

LUFTFAHRT, RAUMFAHRT UND ANTRIEBE

I.A9.   Güter

| Nr. | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
| --- | --- | --- |
| I.A9.001 | Sprengbolzen. | |

Nr.

Beschreibung

Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009

I.A9.001

Sprengbolzen.

B.   SOFTWARE

| Nr. | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
| --- | --- | --- |
| I.B.001 | Software, die für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in Teil A aufgeführten Güter erforderlich ist. | |

Nr.

Beschreibung

Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009

I.B.001

Software, die für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in Teil A aufgeführten Güter erforderlich ist.

C.   TECHNOLOGIEN

| Nr. | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
| --- | --- | --- |
| I.C.001 | Technologien, die für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in Teil A aufgeführten Güter erforderlich sind. | |

Nr.

Beschreibung

Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009

I.C.001

Technologien, die für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in Teil A aufgeführten Güter erforderlich sind.

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(1)  Hersteller, die ihre Positioniergenauigkeit nach ISO 230/2 (1997) ermitteln, sollten sich mit der zuständigen Behörde in dem Mitgliedstaat ins Benehmen setzen, in dem sie niedergelassen sind.

1

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ANHANG II

„ANHANG IV

Liste der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen

| A. | Natürliche Personen






  (1) | Han Yu-ro. Funktion: Direktor der Korea Ryongaksan General Trading Corporation. Sonstige Auskünfte: beteiligt an Nordkoreas Programm für ballistische Flugkörper. Datum der Aufnahme in die Liste: 16.7.2009. |
| --- | --- | --- |

A.

Natürliche Personen

(1)

Han Yu-ro. Funktion: Direktor der Korea Ryongaksan General Trading Corporation. Sonstige Auskünfte: beteiligt an Nordkoreas Programm für ballistische Flugkörper. Datum der Aufnahme in die Liste: 16.7.2009.

| (2) | Hwang Sok-hwa. Funktion: Direktor des General Bureau of Atomic Energy (GBAE – Generalbüro für Atomenergie). Sonstige Auskünfte: als Leiter des Scientific Guidance Bureau (Büro für Wissenschaftliche Beratung) im GBAE an Nordkoreas Nuklearprogramm beteiligt; war Mitglied des Science Committee (Wissenschaftsausschuss) des Joint Institute for Nuclear Research (Gemeinsames Kernforschungszentrum). Datum der Aufnahme in die Liste: 16.7.2009. |
| --- | --- |

(2)

Hwang Sok-hwa. Funktion: Direktor des General Bureau of Atomic Energy (GBAE – Generalbüro für Atomenergie). Sonstige Auskünfte: als Leiter des Scientific Guidance Bureau (Büro für Wissenschaftliche Beratung) im GBAE an Nordkoreas Nuklearprogramm beteiligt; war Mitglied des Science Committee (Wissenschaftsausschuss) des Joint Institute for Nuclear Research (Gemeinsames Kernforschungszentrum). Datum der Aufnahme in die Liste: 16.7.2009.

| (3) | Ri Hong-sop. Geburtsjahr: 1940. Funktion: Ehemaliger Direktor des Yongbyon Nuclear Research Centre (Kernforschungszentrum Yongbyon). Sonstige Auskünfte: beaufsichtigte drei wichtige Anlagen für die Produktion von waffenfähigem Plutonium (Brennstoffherstellungsanlage, Kernreaktor und Wiederaufbereitungsanlage). Datum der Aufnahme in die Liste: 16.7.2009. |
| --- | --- |

(3)

Ri Hong-sop. Geburtsjahr: 1940. Funktion: Ehemaliger Direktor des Yongbyon Nuclear Research Centre (Kernforschungszentrum Yongbyon). Sonstige Auskünfte: beaufsichtigte drei wichtige Anlagen für die Produktion von waffenfähigem Plutonium (Brennstoffherstellungsanlage, Kernreaktor und Wiederaufbereitungsanlage). Datum der Aufnahme in die Liste: 16.7.2009.

| (4) | Ri Je-son (auch Ri Che-son). Geburtsjahr: 1938. Funktion: Direktor des GBAE, das federführend für Nordkoreas Nuklearprogramm verantwortlich ist. Sonstige Auskünfte: unterstützt verschiedene Initiativen im Nuklearbereich, u.a. Verwaltung des Kernforschungszentrums Yongbyon durch das GBAE und die Namchongang Trading Corporation. Datum der Aufnahme in die Liste: 16.7.2009. |
| --- | --- |

(4)

Ri Je-son (auch Ri Che-son). Geburtsjahr: 1938. Funktion: Direktor des GBAE, das federführend für Nordkoreas Nuklearprogramm verantwortlich ist. Sonstige Auskünfte: unterstützt verschiedene Initiativen im Nuklearbereich, u.a. Verwaltung des Kernforschungszentrums Yongbyon durch das GBAE und die Namchongang Trading Corporation. Datum der Aufnahme in die Liste: 16.7.2009.

| (5) | Yun Ho-jin (auch Yun Ho-chin). Geburtsdatum: 13.10.1944. Funktion: Direktor der Namchongang Trading Corporation. Sonstige Auskünfte: beaufsichtigt die Einfuhr von Materialien, die für das Uran-Anreicherungsprogramm benötigt werden. Datum der Aufnahme in die Liste: 16.7.2009. |
| --- | --- |

(5)

Yun Ho-jin (auch Yun Ho-chin). Geburtsdatum: 13.10.1944. Funktion: Direktor der Namchongang Trading Corporation. Sonstige Auskünfte: beaufsichtigt die Einfuhr von Materialien, die für das Uran-Anreicherungsprogramm benötigt werden. Datum der Aufnahme in die Liste: 16.7.2009.

| B. | Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen






  (1) | Korea Mining Development Trading Corporation (auch bekannt unter dem Namen a) CHANGGWANG SINYONG CORPORATION; b) EXTERNAL TECHNOLOGY GENERAL CORPORATION; c) DPRKN MINING DEVELOPMENT TRADING COOPERATION; d) ‚KOMID‘). Adresse: Central District, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Sonstige Auskünfte: Wichtigster Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. Datum der Aufnahme in die Liste: 24.4.2009. |
| --- | --- | --- |

B.

Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen

(1)

Korea Mining Development Trading Corporation (auch bekannt unter dem Namen a) CHANGGWANG SINYONG CORPORATION; b) EXTERNAL TECHNOLOGY GENERAL CORPORATION; c) DPRKN MINING DEVELOPMENT TRADING COOPERATION; d) ‚KOMID‘). Adresse: Central District, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Sonstige Auskünfte: Wichtigster Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. Datum der Aufnahme in die Liste: 24.4.2009.

| (2) | Korea Ryonbong General Corporation (auch bekannt unter dem Namen a) KOREA YONBONG GENERAL CORPORATION; b) LYONGAKSAN GENERAL TRADING CORPORATION). Adresse: Pot’onggang District, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea; Rakwon-dong, Pothonggang District, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Sonstige Auskünfte: Verteidigungskonzern mit Spezialisierung auf die Beschaffung für die Verteidigungsindustrie der Demokratischen Volksrepublik Korea und die Unterstützung des Verkaufs militärischer Ausrüstung durch das Land. Datum der Aufnahme in die Liste: 24.4.2009. |
| --- | --- |

(2)

Korea Ryonbong General Corporation (auch bekannt unter dem Namen a) KOREA YONBONG GENERAL CORPORATION; b) LYONGAKSAN GENERAL TRADING CORPORATION). Adresse: Pot’onggang District, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea; Rakwon-dong, Pothonggang District, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Sonstige Auskünfte: Verteidigungskonzern mit Spezialisierung auf die Beschaffung für die Verteidigungsindustrie der Demokratischen Volksrepublik Korea und die Unterstützung des Verkaufs militärischer Ausrüstung durch das Land. Datum der Aufnahme in die Liste: 24.4.2009.

| (3) | Tanchon Commercial Bank (auch bekannt unter dem Namen a) CHANGGWANG CREDIT BANK; b) KOREA CHANGGWANG CREDIT BANK). Adresse: Saemul 1-Dong Pyongchon District, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Sonstige Auskünfte: Wichtigstes Finanzinstitut der DVRK im Zusammenhang mit dem Verkauf konventioneller Waffen, ballistischer Flugkörper und Güter für den Zusammenbau und die Herstellung solcher Waffen. Datum der Aufnahme in die Liste: 24.4.2009. |
| --- | --- |

(3)

Tanchon Commercial Bank (auch bekannt unter dem Namen a) CHANGGWANG CREDIT BANK; b) KOREA CHANGGWANG CREDIT BANK). Adresse: Saemul 1-Dong Pyongchon District, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Sonstige Auskünfte: Wichtigstes Finanzinstitut der DVRK im Zusammenhang mit dem Verkauf konventioneller Waffen, ballistischer Flugkörper und Güter für den Zusammenbau und die Herstellung solcher Waffen. Datum der Aufnahme in die Liste: 24.4.2009.

| (4) | General Bureau of Atomic Energy (Generalbüro für Atomenergie – GBAE); (auch General Department of Atomic Energy – Allgemeine Abteilung für Atomenergie, GDAE). Adresse: Haeudong, Pyongchen District, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Sonstige Auskünfte: Das GBAE ist für Nordkoreas Nuklearprogramm verantwortlich, zu dem auch das Kernforschungszentrum Yongbyon und dessen Forschungsreaktor für die Plutoniumproduktion (5 MW bzw. 25 MWt) sowie dessen Brennstoffherstellungs- und Wiederaufbereitungsanlage gehören. Das GBAE hat sich mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu Gesprächen und Diskussionen über Kernenergiefragen getroffen. Das GBAE ist als wichtigste Agentur der nordkoreanischen Regierung für die Nuklearprogramme des Landes, einschließlich der operativen Leitung des Kernforschungszentrums Yongbyon, zuständig. Datum der Aufnahme in die Liste: 16.7.2009. |
| --- | --- |

(4)

General Bureau of Atomic Energy (Generalbüro für Atomenergie – GBAE); (auch General Department of Atomic Energy – Allgemeine Abteilung für Atomenergie, GDAE). Adresse: Haeudong, Pyongchen District, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Sonstige Auskünfte: Das GBAE ist für Nordkoreas Nuklearprogramm verantwortlich, zu dem auch das Kernforschungszentrum Yongbyon und dessen Forschungsreaktor für die Plutoniumproduktion (5 MW bzw. 25 MWt) sowie dessen Brennstoffherstellungs- und Wiederaufbereitungsanlage gehören. Das GBAE hat sich mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu Gesprächen und Diskussionen über Kernenergiefragen getroffen. Das GBAE ist als wichtigste Agentur der nordkoreanischen Regierung für die Nuklearprogramme des Landes, einschließlich der operativen Leitung des Kernforschungszentrums Yongbyon, zuständig. Datum der Aufnahme in die Liste: 16.7.2009.

| (5) | Hongkong Electronics (auch Hongkong Electronics Kish Co.). Adresse: Sanaee St., Kish Island, Iran. Sonstige Auskünfte: a) steht im Eigentum bzw. unter der Kontrolle der Tanchon Commercial Bank und der KOMID (Korea Mining Development Trading Corporation) bzw. handelt in deren Namen oder behauptet, für sie oder in ihrem Namen zu handeln; b) seit 2007 hat Hongkong Electronics im Namen der Tanchon Commercial Bank und der KOMID (beide im April 2009 vom VN-Sanktionsausschuss in die Liste aufgenommen) in Millionenhöhe Gelder (in USD), die im Zusammenhang mit Proliferationsaktivitäten stehen, transferiert. Hongkong Electronics hat im Namen der KOMID den Geldtransfer von Iran nach Nordkorea ermöglicht. Datum der Aufnahme in die Liste: 16.7.2009. |
| --- | --- |

(5)

Hongkong Electronics (auch Hongkong Electronics Kish Co.). Adresse: Sanaee St., Kish Island, Iran. Sonstige Auskünfte: a) steht im Eigentum bzw. unter der Kontrolle der Tanchon Commercial Bank und der KOMID (Korea Mining Development Trading Corporation) bzw. handelt in deren Namen oder behauptet, für sie oder in ihrem Namen zu handeln; b) seit 2007 hat Hongkong Electronics im Namen der Tanchon Commercial Bank und der KOMID (beide im April 2009 vom VN-Sanktionsausschuss in die Liste aufgenommen) in Millionenhöhe Gelder (in USD), die im Zusammenhang mit Proliferationsaktivitäten stehen, transferiert. Hongkong Electronics hat im Namen der KOMID den Geldtransfer von Iran nach Nordkorea ermöglicht. Datum der Aufnahme in die Liste: 16.7.2009.

| (6) | Korea Hyoksin Trading Corporation (auch Korea Hyoksin Export and Import Corporation). Adresse: Rakwon-dong, Pothonggang District, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Sonstige Auskünfte: a) Sitz in Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea; b) ein Unternehmen, das der Korea Ryonbong General Corporation (im April 2009 vom VN-Sanktionsausschuss in die Liste aufgenommen) unterstellt und an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen beteiligt ist. Datum der Aufnahme in die Liste: 16.7.2009. |
| --- | --- |

(6)

Korea Hyoksin Trading Corporation (auch Korea Hyoksin Export and Import Corporation). Adresse: Rakwon-dong, Pothonggang District, Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea. Sonstige Auskünfte: a) Sitz in Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea; b) ein Unternehmen, das der Korea Ryonbong General Corporation (im April 2009 vom VN-Sanktionsausschuss in die Liste aufgenommen) unterstellt und an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen beteiligt ist. Datum der Aufnahme in die Liste: 16.7.2009.

| (7) | Korean Tangun Trading Corporation. Sonstige Auskünfte: a) Sitz in Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea; b) ist der Second Academy of Natural Sciences (Zweite Akademie der Naturwissenschaften) der Demokratischen Volksrepublik Korea unterstellt und im Wesentlichen für die Beschaffung von Grundstoffen und Technologien verantwortlich, die Nordkorea für seine Forschungs- und Entwicklungsprogramme im Verteidigungsbereich benötigt; hierzu zählen unter anderem Massenvernichtungswaffen und Trägersysteme sowie deren Beschaffung, einschließlich Materialien, die nach den einschlägigen multilateralen Kontrollregelungen der Kontrolle unterliegen oder verboten sind. Datum der Aufnahme in die Liste: 16.7.2009. |
| --- | --- |

(7)

Korean Tangun Trading Corporation. Sonstige Auskünfte: a) Sitz in Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea; b) ist der Second Academy of Natural Sciences (Zweite Akademie der Naturwissenschaften) der Demokratischen Volksrepublik Korea unterstellt und im Wesentlichen für die Beschaffung von Grundstoffen und Technologien verantwortlich, die Nordkorea für seine Forschungs- und Entwicklungsprogramme im Verteidigungsbereich benötigt; hierzu zählen unter anderem Massenvernichtungswaffen und Trägersysteme sowie deren Beschaffung, einschließlich Materialien, die nach den einschlägigen multilateralen Kontrollregelungen der Kontrolle unterliegen oder verboten sind. Datum der Aufnahme in die Liste: 16.7.2009.

| (8) | Namchongang Trading Corporation (auch a) NCG, b) Namchongang Trading, c) Nam Chon Gang Corporation, d) Nomchongang Trading Co., e) Nam Chong Gan Trading Corporation). Sonstige Auskünfte: a) Sitz in Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea; b) Namchongang ist eine Handelsgesellschaft der Demokratischen Volksrepublik Nordkorea, die dem GBAE untersteht. Namchongang war an der Beschaffung von Vakuumpumpen japanischen Ursprungs, die in einer kerntechnischen Anlage Nordkoreas entdeckt wurden, sowie an der Beschaffung von Nukleartechnologie in Verbindung mit einem deutschen Staatsangehörigen beteiligt. Ferner war das Unternehmen am Erwerb von Aluminiumröhren und anderer Ausrüstung beteiligt, die sich besonders für ein Uran-Anreicherungsprogramm aus den späten 1990er Jahren eignete. Der Repräsentant des Unternehmens ist ein früherer Diplomat, der als Vertreter Nordkoreas bei der Inspektion der kerntechnischen Anlagen von Yongbyon durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) 2007 tätig war. Angesichts der Proliferationsaktivitäten Nordkoreas in der Vergangenheit sind die Proliferationsaktivitäten von Namchongang äußerst besorgniserregend. Datum der Aufnahme in die Liste: 16.7.2009.“ |
| --- | --- |

(8)

Namchongang Trading Corporation (auch a) NCG, b) Namchongang Trading, c) Nam Chon Gang Corporation, d) Nomchongang Trading Co., e) Nam Chong Gan Trading Corporation). Sonstige Auskünfte: a) Sitz in Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea; b) Namchongang ist eine Handelsgesellschaft der Demokratischen Volksrepublik Nordkorea, die dem GBAE untersteht. Namchongang war an der Beschaffung von Vakuumpumpen japanischen Ursprungs, die in einer kerntechnischen Anlage Nordkoreas entdeckt wurden, sowie an der Beschaffung von Nukleartechnologie in Verbindung mit einem deutschen Staatsangehörigen beteiligt. Ferner war das Unternehmen am Erwerb von Aluminiumröhren und anderer Ausrüstung beteiligt, die sich besonders für ein Uran-Anreicherungsprogramm aus den späten 1990er Jahren eignete. Der Repräsentant des Unternehmens ist ein früherer Diplomat, der als Vertreter Nordkoreas bei der Inspektion der kerntechnischen Anlagen von Yongbyon durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) 2007 tätig war. Angesichts der Proliferationsaktivitäten Nordkoreas in der Vergangenheit sind die Proliferationsaktivitäten von Namchongang äußerst besorgniserregend. Datum der Aufnahme in die Liste: 16.7.2009.“

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ANHANG III

„ANHANG V

LISTE DER PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2

A.   Personen

| # | Name (und ggf. Aliasname) | Angaben zur Identität | Gründe |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | CHANG Song-taek (alias JANG Song-Taek) | Geburtsdatum: 2.2.1946 oder 6.2.1946 oder 23.2.1946 (Provinz Nord-Hamgyong)
  Reisepass (von 2006) Nr.: PS 736420617 | Mitglied der nationalen Verteidigungskommission. Leiter der Verwaltungsdirektion der Arbeiterpartei Koreas |
| 2. | CHON Chi Bu | | Mitglied des General Bureau of Atomic Energy (GBAE – Generalbüro für Atomenergie), ehemaliger technischer Leiter des Kernforschungszentrum Yongbyon |
| 3. | CHU Kyu-Chang (alias JU Kyu-Chang) | Geburtsdatum: zwischen 1928 und 1933 | Erster stellvertretender Leiter der Abteilung Rüstungsindustrie (Programm für ballistische Flugkörper), Arbeiterpartei Koreas, Mitglied der nationalen Verteidigungskommission |
| 4. | HYON Chol-hae | Geburtsdatum: 1934 (Mandschurei, China) | Stellvertretender Leiter der Abteilung Allgemeine Politik der Volksarmee (Militärberater von Kim Jong Il). |
| 5. | JON Pyong-ho | Geburtsdatum: 1926 | Sekretär des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas, Leiter der Abteilung Militärgüterindustrie des Zentralkomitees, der der Zweite Wirtschaftsausschuss des Zentralkomitees untergeordnet ist, Mitglied der nationalen Verteidigungskommission |
| 6. | KIM Tong-un | Geburtsdatum: 1936
  Reisepass Nr.: 554410660 | Leiter des ‚Office 39‘ des Zentralkomitees der Arbeiterpartei, das an der Finanzierung von Proliferationsaktivitäten beteiligt ist |
| 7. | KIM-Yong-chun (alias Young-chun) | Geburtsdatum: 4.3.1935 | Vizepräsident der nationalen Verteidigungskommission, Minister der Volksarmee, Sonderberater von Kim Jong Il für nuklearstrategische Angelegenheiten |
| 8. | O Kuk-Ryol | Geburtsdatum: 1931 (Provinz Jilin, China) | Vizepräsident der nationalen Verteidigungskommission mit Aufsicht über die Beschaffung ausländischer Spitzentechnologie für das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper |
| 9. | PAEK Se-bong | Geburtsdatum: 1946 | Vorsitzender des Zweiten Wirtschaftsausschusses (zuständig für das Programm für ballistische Flugkörper) des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Mitglied der nationalen Verteidigungskommission |
| 10. | PAK Jae-gyong (alias Chae-Kyong) | Geburtsdatum: 1933
  Reisepass Nr.: 554410661 | Stellvertretender Leiter der Abteilung allgemeine Politik der Volksarmee, Stellvertretender Leiter des Logistikbüros der Volksarmee (Militärberater von Kim Jong Il) |
| 11. | PYON Yong Rip (alias Yong-Nip) | Geburtsdatum: 20.9.1929
  Reisepass Nr.: 645310121 (ausgestellt am 13.9.2005) | Präsident der Akademie der Wissenschaften, die an der biologischen Forschung mit Bezug zu Massenvernichtungswaffen beteiligt ist |
| 12. | RYOM Yong | | Leiter des (von den Vereinten Nationen gelisteten) Generalbüros für Atomenergie (GBAE), zuständig für internationale Beziehungen |
| 13. | SO Sang-kuk | Geburtsdatum: zwischen 1932 und 1938 | Leiter der Abteilung für Kernphysik, Universität Kim Il Sung. |

#

Name (und ggf. Aliasname)

Angaben zur Identität

Gründe

1.

CHANG Song-taek (alias JANG Song-Taek)

Geburtsdatum: 2.2.1946 oder 6.2.1946 oder 23.2.1946 (Provinz Nord-Hamgyong)

Reisepass (von 2006) Nr.: PS 736420617

Mitglied der nationalen Verteidigungskommission. Leiter der Verwaltungsdirektion der Arbeiterpartei Koreas

2.

CHON Chi Bu

Mitglied des General Bureau of Atomic Energy (GBAE – Generalbüro für Atomenergie), ehemaliger technischer Leiter des Kernforschungszentrum Yongbyon

3.

CHU Kyu-Chang (alias JU Kyu-Chang)

Geburtsdatum: zwischen 1928 und 1933

Erster stellvertretender Leiter der Abteilung Rüstungsindustrie (Programm für ballistische Flugkörper), Arbeiterpartei Koreas, Mitglied der nationalen Verteidigungskommission

4.

HYON Chol-hae

Geburtsdatum: 1934 (Mandschurei, China)

Stellvertretender Leiter der Abteilung Allgemeine Politik der Volksarmee (Militärberater von Kim Jong Il).

5.

JON Pyong-ho

Geburtsdatum: 1926

Sekretär des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas, Leiter der Abteilung Militärgüterindustrie des Zentralkomitees, der der Zweite Wirtschaftsausschuss des Zentralkomitees untergeordnet ist, Mitglied der nationalen Verteidigungskommission

6.

KIM Tong-un

Geburtsdatum: 1936

Reisepass Nr.: 554410660

Leiter des ‚Office 39‘ des Zentralkomitees der Arbeiterpartei, das an der Finanzierung von Proliferationsaktivitäten beteiligt ist

7.

KIM-Yong-chun (alias Young-chun)

Geburtsdatum: 4.3.1935

Vizepräsident der nationalen Verteidigungskommission, Minister der Volksarmee, Sonderberater von Kim Jong Il für nuklearstrategische Angelegenheiten

8.

O Kuk-Ryol

Geburtsdatum: 1931 (Provinz Jilin, China)

Vizepräsident der nationalen Verteidigungskommission mit Aufsicht über die Beschaffung ausländischer Spitzentechnologie für das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper

9.

PAEK Se-bong

Geburtsdatum: 1946

Vorsitzender des Zweiten Wirtschaftsausschusses (zuständig für das Programm für ballistische Flugkörper) des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Mitglied der nationalen Verteidigungskommission

10.

PAK Jae-gyong (alias Chae-Kyong)

Geburtsdatum: 1933

Reisepass Nr.: 554410661

Stellvertretender Leiter der Abteilung allgemeine Politik der Volksarmee, Stellvertretender Leiter des Logistikbüros der Volksarmee (Militärberater von Kim Jong Il)

11.

PYON Yong Rip (alias Yong-Nip)

Geburtsdatum: 20.9.1929

Reisepass Nr.: 645310121 (ausgestellt am 13.9.2005)

Präsident der Akademie der Wissenschaften, die an der biologischen Forschung mit Bezug zu Massenvernichtungswaffen beteiligt ist

12.

RYOM Yong

Leiter des (von den Vereinten Nationen gelisteten) Generalbüros für Atomenergie (GBAE), zuständig für internationale Beziehungen

13.

SO Sang-kuk

Geburtsdatum: zwischen 1932 und 1938

Leiter der Abteilung für Kernphysik, Universität Kim Il Sung.

B.   Organisationen und Einrichtungen

| # | Name (und ggf. Aliasname) | Angaben zur Identität | Gründe |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Kernforschungszentrum Yongbyon | | Forschungszentrum, das an der Herstellung waffenfähigen Plutoniums mitgewirkt hat. Yongbyon ist dem Generalbüro für Atomenergie (gelistet von Vereinten Nationen am 16.7.2009) unterstellt. |
| 2. | Korea Pugang mining and machinery corporation ltd | | Filiale von Korea Ryongbong General Corporation (gelistet von den Vereinten Nationen am 24.4.2009), verwaltet die Produktionsstätten von Aluminiumpulver, das in der Raketentechnik verwendet werden kann. |
| 3. | Korean Ryengwang trading corporation | | Filiale von Korea Ryongbong General Corporation (gelistet von den Vereinten Nationen am 24.4.2009). |
| 4. | Sobaeku United Corp (alias Sobaeksu United Corp) | | Staatsunternehmen, beteiligt sich an der Erforschung oder Beschaffung sensibler Produkte oder Ausrüstung. Das Unternehmen besitzt mehrere Graphitlagerstätten, aus denen es natürliches Graphit für zwei Verarbeitungsbetriebe bezieht, in denen u.a. Graphitblöcke hergestellt werden, die im ballistischen Bereich verwenden werden können.“ |

#

Name (und ggf. Aliasname)

Angaben zur Identität

Gründe

1.

Kernforschungszentrum Yongbyon

Forschungszentrum, das an der Herstellung waffenfähigen Plutoniums mitgewirkt hat. Yongbyon ist dem Generalbüro für Atomenergie (gelistet von Vereinten Nationen am 16.7.2009) unterstellt.

2.

Korea Pugang mining and machinery corporation ltd

Filiale von Korea Ryongbong General Corporation (gelistet von den Vereinten Nationen am 24.4.2009), verwaltet die Produktionsstätten von Aluminiumpulver, das in der Raketentechnik verwendet werden kann.

3.

Korean Ryengwang trading corporation

Filiale von Korea Ryongbong General Corporation (gelistet von den Vereinten Nationen am 24.4.2009).

4.

Sobaeku United Corp (alias Sobaeksu United Corp)

Staatsunternehmen, beteiligt sich an der Erforschung oder Beschaffung sensibler Produkte oder Ausrüstung. Das Unternehmen besitzt mehrere Graphitlagerstätten, aus denen es natürliches Graphit für zwei Verarbeitungsbetriebe bezieht, in denen u.a. Graphitblöcke hergestellt werden, die im ballistischen Bereich verwenden werden können.“

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ANHANG IV

„ANHANG VI

LISTE DER IN ARTIKEL 11A GENANNTEN KREDIT- UND FINANZINSTITUTE, ZWEIGSTELLEN UND TOCHTERUNTERNEHMEN“

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| 23.12.2009 | DE EN | Amtsblatt der Europäischen Union | L 346/26 |
| --- | --- | --- | --- |

23.12.2009

DE EN

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/26

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1284/2009 DES RATES

vom 22. Dezember 2009

zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absätze 1 und 2,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP des Rates vom 27. Oktober 2009 über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea (1), geändert durch den Beschluss 2009/1003/GASP des Rates vom 22. Dezember 2009,

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Gemeinsame Standpunkt 2009/788/GASP sieht bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Mitglieder des Nationalen Rates für Demokratie und Entwicklung (Comité National pour la Démocratie et le Développement, CNDD) und mit ihnen in Verbindung stehende Personen vor, die für die gewaltsame Unterdrückung vom 28. September 2009 oder den politischen Stillstand im Land verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(1)

Der Gemeinsame Standpunkt 2009/788/GASP sieht bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Mitglieder des Nationalen Rates für Demokratie und Entwicklung (Comité National pour la Démocratie et le Développement, CNDD) und mit ihnen in Verbindung stehende Personen vor, die für die gewaltsame Unterdrückung vom 28. September 2009 oder den politischen Stillstand im Land verantwortlich sind.

| (2) | Zu diesen Maßnahmen zählen das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ein Verbot der Bereitstellung von technischer und finanzieller Hilfe und sonstigen mit militärischen Ausrüstungen verbundenen Dienstleistungen an natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in der Republik Guinea bzw. zur Verwendung in der Republik Guinea. Diese Maßnahmen beinhalten auch das Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen an bzw. in die Republik Guinea. |
| --- | --- |

(2)

Zu diesen Maßnahmen zählen das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ein Verbot der Bereitstellung von technischer und finanzieller Hilfe und sonstigen mit militärischen Ausrüstungen verbundenen Dienstleistungen an natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in der Republik Guinea bzw. zur Verwendung in der Republik Guinea. Diese Maßnahmen beinhalten auch das Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen an bzw. in die Republik Guinea.

| (3) | Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags; daher sind – insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten – Rechtsvorschriften auf der Ebene der Union für ihre Umsetzung erforderlich, soweit die Union betroffen ist. |
| --- | --- |

(3)

Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags; daher sind – insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten – Rechtsvorschriften auf der Ebene der Union für ihre Umsetzung erforderlich, soweit die Union betroffen ist.

| (4) | Bei jeglicher Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen im Rahmen dieser Verordnung sollten die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) und die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) beachtet werden. |
| --- | --- |

(4)

Bei jeglicher Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen im Rahmen dieser Verordnung sollten die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) und die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) beachtet werden.

| (5) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten — |
| --- | --- |

(5)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| a) | „zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen“ die in Anhang I aufgeführten Güter; |
| --- | --- |

a)

„zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen“ die in Anhang I aufgeführten Güter;

| b) | „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; dies schließt auch Hilfe in verbaler Form ein; |
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b)

„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; dies schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;

| c) | „Maklerdienstleistungen“ Tätigkeiten von Personen, Körperschaften und Personenvereinigungen, die als Vermittler beim Kauf, beim Verkauf oder bei der Organisation des Transfers von Gütern und Technologien tätig sind oder die Transaktionen aushandeln oder organisieren, die den Transfer von Gütern oder Technologien beinhalten; |
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c)

„Maklerdienstleistungen“ Tätigkeiten von Personen, Körperschaften und Personenvereinigungen, die als Vermittler beim Kauf, beim Verkauf oder bei der Organisation des Transfers von Gütern und Technologien tätig sind oder die Transaktionen aushandeln oder organisieren, die den Transfer von Gütern oder Technologien beinhalten;

| d) | „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art einschließlich von – aber nicht beschränkt auf –






  i) | Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen und andere Zahlungsmittel, |
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d)

„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art einschließlich von – aber nicht beschränkt auf –

i)

Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen und andere Zahlungsmittel,

| ii) | Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen, |
| --- | --- |

ii)

Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen,

| iii) | öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, Obligationen, Schuldscheinen, Optionsscheinen, Pfandbriefen und Derivaten; |
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iii)

öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, Obligationen, Schuldscheinen, Optionsscheinen, Pfandbriefen und Derivaten;

| iv) | Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten, |
| --- | --- |

iv)

Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,

| v) | Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Zusagen, |
| --- | --- |

v)

Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Zusagen,

| vi) | Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, |
| --- | --- |

vi)

Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen,

| vii) | Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen; |
| --- | --- |

vii)

Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

| e) | „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen; |
| --- | --- |

e)

„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

| f) | „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können; |
| --- | --- |

f)

„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

| g) | „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschließlich von – aber nicht beschränkt auf – den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen; |
| --- | --- |

g)

„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschließlich von – aber nicht beschränkt auf – den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen;

| h) | „Gebiet der Union“ die Gebiete, auf die der Vertrag nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen Anwendung findet. |
| --- | --- |

h)

„Gebiet der Union“ die Gebiete, auf die der Vertrag nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen Anwendung findet.

Artikel 2

Es ist verboten,

| a) | zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in der Union haben, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen; |
| --- | --- |

a)

zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in der Union haben, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;

| b) | technische Hilfe oder Maklerdienstleistungen im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea zu erbringen; |
| --- | --- |

b)

technische Hilfe oder Maklerdienstleistungen im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea zu erbringen;

| c) | Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea zu erbringen; |
| --- | --- |

c)

Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea zu erbringen;

| d) | wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a, b oder c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird. |
| --- | --- |

d)

wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a, b oder c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 3

Es ist verboten,

| a) | für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea unmittelbar oder mittelbar technische Unterstützung oder Maklerdienstleistungen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (4) aufgeführten Gütern und Technologien und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen; |
| --- | --- |

a)

für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea unmittelbar oder mittelbar technische Unterstützung oder Maklerdienstleistungen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (4) aufgeführten Gütern und Technologien und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;

| b) | für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union aufgeführten Güter und Technologien oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, bereitzustellen; |
| --- | --- |

b)

für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union aufgeführten Güter und Technologien oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, bereitzustellen;

| c) | wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a und b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird. |
| --- | --- |

c)

wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a und b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 4

(1)   Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die auf den in Anhang III aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Folgendes genehmigen:

| a) | den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, sofern sie ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen (VN) bestimmt sind; |
| --- | --- |

a)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, sofern sie ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen (VN) bestimmt sind;

| b) | die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfen, technischer Hilfe, Maklerdienstleistungen und anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausrüstungen oder Programmen und Operationen, die unter Buchstabe a genannt sind; |
| --- | --- |

b)

die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfen, technischer Hilfe, Maklerdienstleistungen und anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausrüstungen oder Programmen und Operationen, die unter Buchstabe a genannt sind;

| c) | die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfe, technischer Hilfe, Maklerdienstleistungen und anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für die Programme der VN und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der VN bestimmt ist; |
| --- | --- |

c)

die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfe, technischer Hilfe, Maklerdienstleistungen und anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für die Programme der VN und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der VN bestimmt ist;

| d) | die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfe, technischer Hilfe, Maklerdienstleistungen und anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in der Republik Guinea bestimmt sind. |
| --- | --- |

d)

die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfe, technischer Hilfe, Maklerdienstleistungen und anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in der Republik Guinea bestimmt sind.

(2)   Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.

Artikel 5

Die Artikel 2 und 3 gelten nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der VN sowie vom Personal der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie damit in Verbindung stehendem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend in die Republik Guinea ausgeführt wird.

Artikel 6

(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

(2)   Den in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3)   Anhang II enthält eine Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die der Rat gemäß Artikel 3a des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP als einzelne Mitglieder des Nationalen Rates für Demokratie und Entwicklung oder als mit ihnen verbundene natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen ermittelt hat.

(4)   Es ist untersagt, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 7

Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit den Verboten nach Artikel 3 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 2 in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen das betreffende Verbot verstoßen.

Artikel 8

(1)   Abweichend von Artikel 6 können die auf den in Anhang III aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

| a) | zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang II aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind, |
| --- | --- |

a)

zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang II aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,

| b) | ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen dienen; |
| --- | --- |

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen dienen;

| c) | ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder |
| --- | --- |

c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder

| d) | für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass der Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte. |
| --- | --- |

d)

für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass der Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

(2)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.

Artikel 9

(1)   Abweichend von Artikel 6 können die auf den in Anhang III aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 6 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang II aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts, |
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a)

Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 6 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang II aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts,

| b) | die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist, |
| --- | --- |

b)

die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist,

| c) | das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang II aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung, und |
| --- | --- |

c)

das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang II aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung, und

| d) | die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats. |
| --- | --- |

d)

die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

(2)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.

Artikel 10

(1)   Artikel 6 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die jeweils zuständigen Behörden über jede derartige Transaktion.

(2)   Artikel 6 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von

| a) | Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder |
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a)

Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder

| b) | Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 3 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang II aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind, |
| --- | --- |

b)

Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 3 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang II aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind,

sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge, Zahlungen oder Finanzinstrumente nach Artikel 6 Absatz 1 eingefroren werden.

Artikel 11

Die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, gemäß dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.

Artikel 12

(1)   Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen verpflichtet,

| a) | den für das Land, in dem sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, auf den Websites in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über die nach Artikel 6 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen direkt oder über die auf den Websites in Anhang III genannte zuständige Behörde der Kommission zu übermitteln und |
| --- | --- |

a)

den für das Land, in dem sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, auf den Websites in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über die nach Artikel 6 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen direkt oder über die auf den Websites in Anhang III genannte zuständige Behörde der Kommission zu übermitteln und

| b) | mit dieser zuständigen Behörde bei der Überprüfung der Informationen zusammenzuarbeiten. |
| --- | --- |

b)

mit dieser zuständigen Behörde bei der Überprüfung der Informationen zusammenzuarbeiten.

(2)   Alle zusätzlichen Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt.

(3)   Die nach diesem Artikel übermittelten oder eingegangenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt worden oder eingegangen sind.

Artikel 13

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen aus, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 14

Anhang II enthält, soweit verfügbar, Angaben zu den darin aufgeführten natürlichen Personen, damit die betreffenden Personen identifiziert werden können.

Diese Angaben können Folgendes umfassen:

| a) | Nachname und Vornamen, einschließlich gegebenenfalls Aliasnamen und Titel; |
| --- | --- |

a)

Nachname und Vornamen, einschließlich gegebenenfalls Aliasnamen und Titel;

| b) | Geburtsdatum und –ort, |
| --- | --- |

b)

Geburtsdatum und –ort,

| c) | Staatsangehörigkeit; |
| --- | --- |

c)

Staatsangehörigkeit;

| d) | Reisepass- und Personalausweisnummern, |
| --- | --- |

d)

Reisepass- und Personalausweisnummern,

| e) | Steuer- und Sozialversicherungsnummern, |
| --- | --- |

e)

Steuer- und Sozialversicherungsnummern,

| f) | Geschlecht; |
| --- | --- |

f)

Geschlecht;

| g) | Anschrift oder sonstige Informationen über Aufenthaltsorte; |
| --- | --- |

g)

Anschrift oder sonstige Informationen über Aufenthaltsorte;

| h) | Funktion oder Beruf; |
| --- | --- |

h)

Funktion oder Beruf;

| i) | Datum der Aufnahme in die Liste. |
| --- | --- |

i)

Datum der Aufnahme in die Liste.

In Anhang II können die vorstehend genannten Angaben zur Identifizierung auch für die Familienmitglieder der auf der Liste aufgeführten Personen erfasst werden, sofern sie im Einzelfall erforderlich sind, und ausschließlich zum Zweck der Überprüfung der Identität der auf der Liste aufgeführten natürlichen Personen.

Zudem werden in Anhang II die Gründe für die Aufnahme in die Liste, beispielsweise die berufliche Tätigkeit, genannt.

Artikel 15

(1)   Die Kommission wird ermächtigt,

| a) | Anhang II auf der Grundlage der Beschlüsse, die in Bezug auf den Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP getroffen werden, zu ändern; und |
| --- | --- |

a)

Anhang II auf der Grundlage der Beschlüsse, die in Bezug auf den Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP getroffen werden, zu ändern; und

| b) | Anhang III anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern. |
| --- | --- |

b)

Anhang III anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern.

(2)   Die Kommission nennt einzelfallbezogene und spezifische Gründe für die gemäß Absatz 1 Buchstabe a getroffenen Beschlüsse und gibt den betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3)   Bei der Ausführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung verarbeitet die Kommission personenbezogene Daten nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Artikel 16

(1)   Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.

Artikel 17

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden im Sinne dieser Verordnung und weisen sie auf den oder über die in Anhang III aufgeführten Websites aus.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre zuständigen Behörden unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.

(3)   Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die Anhang III angegeben sind.

Artikel 18

Diese Verordnung gilt

| a) | im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums, |
| --- | --- |

a)

im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,

| b) | an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, |
| --- | --- |

b)

an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,

| c) | für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union, |
| --- | --- |

c)

für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,

| d) | für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, |
| --- | --- |

d)

für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,

| e) | für juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Union getätigt werden. |
| --- | --- |

e)

für juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Union getätigt werden.

Artikel 19

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. CARLGREN

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(1)  ABl. L 281 vom 28.10.2009, S. 7.

1

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

2

(3)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

3

(4)  ABl. C 65 vom 19.3.2009, S. 1.

4

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ANHANG I

LISTE DER ZUR INTERNEN REPRESSION VERWENDBAREN AUSRÜSTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 1 BUCHSTABE A UND ARTIKEL 2 BUCHSTABE A

| 1. | Handfeuerwaffen, Munition und Zubehör hierfür wie folgt:






  1.1. | Handfeuerwaffen, die nicht von den Nummern ML 1 und ML 2 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden, |
| --- | --- | --- |

1.

Handfeuerwaffen, Munition und Zubehör hierfür wie folgt:

1.1.

Handfeuerwaffen, die nicht von den Nummern ML 1 und ML 2 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden,

| 1.2. | Munition, besonders konstruiert für die unter Nummer 1.1 aufgeführten Handfeuerwaffen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, |
| --- | --- |

1.2.

Munition, besonders konstruiert für die unter Nummer 1.1 aufgeführten Handfeuerwaffen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

| 1.3. | Waffenzielgeräte, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden. |
| --- | --- |

1.3.

Waffenzielgeräte, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden.

| 2. | Bomben und Granaten, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden. |
| --- | --- |

2.

Bomben und Granaten, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden.

| 3. | Fahrzeuge wie folgt:






  3.1. | mit einem Wasserwerfer ausgerüstete Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert zum Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen, |
| --- | --- | --- |

3.

Fahrzeuge wie folgt:

3.1.

mit einem Wasserwerfer ausgerüstete Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert zum Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen,

| 3.2. | Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert, um zur Abwehr von Angreifern Stromstöße abgeben zu können, |
| --- | --- |

3.2.

Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert, um zur Abwehr von Angreifern Stromstöße abgeben zu können,

| 3.3. | Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Beseitigung von Barrikaden, einschließlich Baumaschinen mit ballistischem Schutz, |
| --- | --- |

3.3.

Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Beseitigung von Barrikaden, einschließlich Baumaschinen mit ballistischem Schutz,

| 3.4. | Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen, |
| --- | --- |

3.4.

Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen,

| 3.5. | Fahrzeuge, besonders konstruiert für die Errichtung mobiler Absperrungen, |
| --- | --- |

3.5.

Fahrzeuge, besonders konstruiert für die Errichtung mobiler Absperrungen,

| 3.6. | Bestandteile für die unter den Nummern 3.1 bis 3.5 aufgeführten Fahrzeuge, speziell zum Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen konstruiert.






  Bemerkung 1 | Fahrzeuge, die speziell für Zwecke der Brandbekämpfung konstruiert sind, werden von dieser Nummer nicht erfasst. |
| --- | --- | --- |
| Bemerkung 2 | Für die Zwecke der Nummer 3.5 umfasst der Begriff „Fahrzeuge“ auch Anhänger. |

3.6.

Bestandteile für die unter den Nummern 3.1 bis 3.5 aufgeführten Fahrzeuge, speziell zum Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen konstruiert.

Bemerkung 1

Fahrzeuge, die speziell für Zwecke der Brandbekämpfung konstruiert sind, werden von dieser Nummer nicht erfasst.

Bemerkung 2

Für die Zwecke der Nummer 3.5 umfasst der Begriff „Fahrzeuge“ auch Anhänger.

| 4. | Explosivstoffe und zugehörige Ausrüstung wie folgt:






  4.1. | Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel konstruiert sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür konstruierte Bauteile, ausgenommen: speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz konstruierte Geräte und Einrichtungen, wobei die Explosivstoffe die Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen bewirken, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen); |
| --- | --- | --- |

4.

Explosivstoffe und zugehörige Ausrüstung wie folgt:

4.1.

Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel konstruiert sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür konstruierte Bauteile, ausgenommen: speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz konstruierte Geräte und Einrichtungen, wobei die Explosivstoffe die Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen bewirken, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen);

| 4.2. | Explosivladung mit linearer Schneidwirkung, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden; |
| --- | --- |

4.2.

Explosivladung mit linearer Schneidwirkung, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden;

| 4.3. | andere Explosivstoffe, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden, und zugehörige Stoffe wie folgt:






  a) | Amatol; |
| --- | --- | --- |

4.3.

andere Explosivstoffe, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden, und zugehörige Stoffe wie folgt:

a)

Amatol;

| b) | Nitrozellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff); |
| --- | --- |

b)

Nitrozellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff);

| c) | Nitroglykol; |
| --- | --- |

c)

Nitroglykol;

| d) | Pentaerythrittetranitrat (PETN); |
| --- | --- |

d)

Pentaerythrittetranitrat (PETN);

| e) | Pikrylchlorid; |
| --- | --- |

e)

Pikrylchlorid;

| f) | 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT). |
| --- | --- |

f)

2,4,6-Trinitrotoluol (TNT).

| 5. | Schutzausrüstung, die nicht von Nummer ML 13 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst wird, wie folgt:






  5.1. | Körperpanzer mit ballistischem Schutz und/oder Stichschutz, |
| --- | --- | --- |

5.

Schutzausrüstung, die nicht von Nummer ML 13 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst wird, wie folgt:

5.1.

Körperpanzer mit ballistischem Schutz und/oder Stichschutz,

| 5.2. | Helme mit ballistischem Schutz und/oder Splitterschutz, Schutzhelme, Schutzschilde und ballistische Schutzschilde.
  Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht:






  — | speziell für Sportzwecke konstruierte Ausrüstungen, |
| --- | --- | --- |

5.2.

Helme mit ballistischem Schutz und/oder Splitterschutz, Schutzhelme, Schutzschilde und ballistische Schutzschilde.

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht:

—

speziell für Sportzwecke konstruierte Ausrüstungen,

| — | Ausrüstungen, besonders konstruiert für Arbeitsschutzerfordernisse. |
| --- | --- |

—

Ausrüstungen, besonders konstruiert für Arbeitsschutzerfordernisse.

| 6. | Andere als die von Nummer ML 14 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Simulatoren für das Training im Gebrauch von Handfeuerwaffen und hierfür besonders entwickelte Software. |
| --- | --- |

6.

Andere als die von Nummer ML 14 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Simulatoren für das Training im Gebrauch von Handfeuerwaffen und hierfür besonders entwickelte Software.

| 7. | Andere als die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Nachtsicht- und Wärmebildausrüstung sowie Bildverstärkerröhren. |
| --- | --- |

7.

Andere als die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Nachtsicht- und Wärmebildausrüstung sowie Bildverstärkerröhren.

| 8. | Bandstacheldraht. |
| --- | --- |

8.

Bandstacheldraht.

| 9. | Militärmesser, Kampfmesser und Bajonette mit einer Klingenlänge von mehr als 10 cm. |
| --- | --- |

9.

Militärmesser, Kampfmesser und Bajonette mit einer Klingenlänge von mehr als 10 cm.

| 10. | Herstellungsausrüstung, die speziell für die Herstellung der in dieser Liste aufgeführten Güter konstruiert wurde. |
| --- | --- |

10.

Herstellungsausrüstung, die speziell für die Herstellung der in dieser Liste aufgeführten Güter konstruiert wurde.

| 11. | Spezifische Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter. |
| --- | --- |

11.

Spezifische Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter.

---

ANNEX II

PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 6

| | Name (und ggf. Aliasname) | Angaben zur Identität (Geburtsdatum: und -ort, Reisepass-Nr. / Personalausweis-Nr., ... ) | Gründe |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Hauptmann Moussa Dadis CAMARA | Geburtsdatum: 1.1.1964 oder 29.12.1968
  Reisepass-Nr.: R0001318 | Präsident des Conseil National pour la Démocratie et le Développement (CNDD) |
| 2. | Generalmajor Mamadouba (alias Mamadou) Toto CAMARA | Geburtsdatum: 1.1.1946
  Reisepass-Nr.: R00009392 | Minister für Sicherheit und Bevölkerungsschutz |
| 3. | General Sékouba KONATÉ | Geburtsdatum: 1.1.1964
  Reisepass-Nr.: R0003405/R0002505 | Minister der nationalen Verteidigung |
| 4. | Oberst Mathurin BANGOURA | Geburtsdatum: 15.11.1962
  Reisepass-Nr.: R0003491 | Minister für Telekommunikation und neue Informationstechnologien |
| 5. | Oberstleutnant Aboubacar Sidiki (alias Idi Amin) CAMARA | Geburtsdatum: 22.10.1979
  Reisepass-Nr.: R0017873 | Minister, Ständiger Sekretär des CNDD, am 26.1.2009 aus der Armee entlassen |
| 6. | Major Oumar BALDÉ | Geburtsdatum: 26.12.1964
  Reisepass-Nr.: R0003076 | Mitglied des CNDD |
| 7. | Major Mamadi (alias Mamady) MARA | Geburtsdatum: 1.1.1954
  Reisepass-Nr.: R0001343 | Mitglied des CNDD |
| 8. | Major Almamy CAMARA | Geburtsdatum: 17.10.1975
  Reisepass-Nr.: R0023013 | Mitglied des CNDD |
| 9. | Oberstleutnant Mamadou Bhoye DIALLO | Geburtsdatum: 1.1.1956
  Reisepass-Nr.: R0001855 | Mitglied des CNDD |
| 10. | Hauptmann Koulako BÉAVOGUI | | Mitglied des CNDD |
| 11. | Oberstleutnant der Polizei Kandia (alias Kandja) MARA | Reisepass-Nr.: R0178636 | Mitglied des CNDD
  Sicherheitsdirektor für die Region Labé |
| 12. | Oberst Sékou MARA | Geburtsdatum: 1957 | Mitglied des CNDD,
  Stellvertretender Leiter der obersten Polizeibehörde |
| 13. | Morciré CAMARA | Geburtsdatum: 1.1.1949
  Reisepass-Nr.: R0003216 | Mitglied des CNDD |
| 14. | Alpha Yaya DIALLO | | Mitglied des CNDD,
  Direktor des nationalen Zolldienstes |
| 15. | Oberst Mamadou Korka DIALLO | Geburtsdatum: 19.2.1962 | Minister für Handel, Industrie sowie kleine und mittlere Unternehmen |
| 16. | Major Kelitigui FARO | Geburtsdatum: 3.8.1972
  Reisepass-Nr.: R0003410 | Minister, Generalsekretär im Präsidialamt der Republik |
| 17. | Oberst Fodeba TOURÉ | Geburtsdatum: 7.6.1961
  Reisepass-Nr.: R0003417/ R0002132 | Gouverneur von Kindia (ehemaliger Minister für Jugend, als solcher abgesetzt am 7.5.2009) |
| 18. | Major Cheick Sékou (alias Ahmed) Tidiane CAMARA | Geburtsdatum: 12.5.1966 | Mitglied des CNDD |
| 19. | Oberst Sékou (alias Sékouba) SAKO | | Mitglied des CNDD |
| 20. | Oberleutnant Jean-Claude genannt COPLAN PIVI | Geburtsdatum: 1.1.1960 | Mitglied des CNDD,
  Minister mit Zuständigkeit für die Sicherheit des Präsidenten |
| 21. | Hauptmann Saa Alphonse TOURÉ | Geburtsdatum: 3.6.1970 | Mitglied des CNDD |
| 22. | Oberst Moussa KEITA | Geburtsdatum: 1.1.1966 | Mitglied des CNDD,
  Minister, Ständiger Sekretär des CNDD mit Zuständigkeit für die Beziehungen zu den Institutionen der Republik |
| 23. | Oberstleutnant Aïdor (alias Aëdor) BAH | | Mitglied des CNDD |
| 24. | Major Bamou LAMA | | Mitglied des CNDD |
| 25. | Mohamed Lamine KABA | | Mitglied des CNDD |
| 26. | Hauptmann Daman (alias Dama) CONDÉ | | Mitglied des CNDD |
| 27. | Major Aboubacar Amadou DOUMBOUYA | | Mitglied des CNDD |
| 28. | Major Moussa Tiégboro CAMARA | Geburtsdatum: 1.1.1968
  Reisepass-Nr.: 7190 | Mitglied des CNDD,
  Minister im Präsidialamt mit Zuständigkeit für die Sondereinheiten zur Bekämpfung von Drogen und Banditentum |
| 29. | Hauptmann Issa CAMARA | Geburtsdatum: 1954 | Mitglied des CNDD,
  Gouverneur von Mamou |
| 30. | Oberst Dr. Abdoulaye Chérif DIABY | Geburtsdatum: 26.2.1957
  Reisepass-Nr.: 13683 | Mitglied des CNDD,
  Minister für Gesundheit und Hygiene |
| 31. | Mamady CONDÉ | Geburtsdatum: 28.11.1952
  Pass.: R0003212 | Mitglied des CNDD |
| 32. | Leutnant Cheikh Ahmed TOURÉ | | Mitglied des CNDD |
| 33. | Oberstleutnant Aboubacar Biro CONDÉ | Geburtsdatum: 15.10.1962
  Reisepass-Nr.: 2443/R0004700 | Mitglied des CNDD |
| 34. | Bouna KEITA | | Mitglied des CNDD |
| 35. | Idrissa CHERIF | Geburtsdatum: 13.11.1967
  Reisepass-Nr.: R0105758 | Minister mit Zuständigkeit für die Kommunikation beim Präsidialamt und dem Verteidigungsministerium |
| 36. | Mamoudou (alias Mamadou) CONDÉ | Geburtsdatum: 9.12.1960
  Reisepass-Nr.: R0020803 | Staatssekretär, zuständig für Missionen, strategische Fragen und nachhaltige Entwicklung |
| 37. | Oberleutnant Aboubacar Chérif (alias Toumba) DIAKITÉ | | Adjudant des Präsidenten |
| 38. | Ibrahima Khalil DIAWARA | Geburtsdatum: 1.1.1976
  Reisepass-Nr.: R0000968 | Sonderberater von Aboubacar Chérif „Toumba“ Diakité |
| 39. | Leutnant Marcel KOIVOGUI | | Stellvertreter von Aboubacar Chérif „Toumba“ Diakité |
| 40. | Papa Koly KOUROUMA | Geburtsdatum: 3.11.1962
  Reisepass-Nr.: R11914/R001534 | Minister für Umwelt und nachhaltige Entwicklung |
| 41. | Major Nouhou THIAM | Geburtsdatum: 1960
  Reisepass-Nr.: 5180 | Generalinspekteur der Streitkräfte,
  Sprecher des CNDD |
| 42. | Polizeihauptmann Théodore (alias Siba) KOUROUMA | Geburtsdatum: 13.5.1971
  Reisepass-Nr.: Service R0001204 | Kabinettsattaché im Präsidialamt |
| 43. | Kabinet (alias Kabiné) KOMARA | Geburtsdatum: 8.3.1950
  Reisepass-Nr.: R0001747 | Premierminister |
| 44. | Hauptmann Mamadou SANDÉ | Geburtsdatum: 12.12.1969
  Reisepass-Nr.: R0003465 | Minister im Präsidialamt mit Zuständigkeit für Wirtschaft und Finanzen |
| 45. | Alhassane (alias Al-Hassane) Siba ONIPOGUI | Geburtsdatum: 31.12.1961
  Reisepass-Nr.: 5938/R00003488 | Minister im Präsidialamt mit Zuständigkeit für die staatliche Kontrolle |
| 46. | Joseph KANDUNO | | Minister mit Zuständigkeit für Rechnungsprüfung, Transparenz und verantwortliches Regierungshandeln |
| 47. | Fodéba (alias Isto) KÉIRA | Geburtsdatum: 4.6.1961
  Reisepass-Nr.: R0001767 | Minister für Jugend, Sport und Förderung der Jugendbeschäftigung |
| 48. | Oberst Siba LOHALAMOU | Geburtsdatum: 1.8.1962
  Reisepass-Nr.: R0001376 | Justizminister, Siegelbewahrer |
| 49. | Dr. Frédéric KOLIÉ | Geburtsdatum: 1.1.1960
  Pass : R0001714 | Minister für die Verwaltung des Hoheitsgebiets und politische Angelegenheiten |
| 50. | Alexandre Cécé LOUA | Geburtsdatum: 1.1.1956
  Reisepass-Nr.: R0001757 /
  Diplomatenpass: R 0000027 | Minister für auswärtige Angelegenheiten und für Staatsbürger im Ausland |
| 51. | Mamoudou (alias Mahmoud) THIAM | Geburtsdatum: 4.10.1968
  Reisepass-Nr.: R0001758 | Minister für Minenwesen und Energie |
| 52. | Boubacar BARRY | Geburtsdatum: 28.5.1964
  Reisepass-Nr.: R0003408 | Staatsminister im Präsidialamt mit Zuständigkeit für Bauwesen, Raumordnung und bauliches Erbe in öffentlicher Hand |
| 53. | Demba FADIGA | Geburtsdatum: 1.1.1952
  Aufenthaltstitel FR365845/365857 | Mitglied des CNDD, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter,
  zuständig für die Beziehungen zwischen CNDD und der Regierung |
| 54. | Mohamed DIOP | Geburtsdatum: 1.1.1963
  Reisepass-Nr.: R0001798 | Mitglied des CNDD
  Gouverneur von Conakry |
| 55. | Feldwebel Mohamed (alias Tigre) CAMARA | | Mitglied der zur Präsidialgarde „Koundara“ abgestellten Sicherheitskräfte |
| 56. | Habib HANN | Geburtsdatum: 15.12.1950
  Reisepass-Nr.: 341442 | Ausschuss zur Überprüfung und Überwachung der strategischen Sektoren des Staates |
| 57. | Ousmane KABA | | Ausschuss zur Überprüfung und Überwachung der strategischen Sektoren des Staates |
| 58. | Alfred MATHOS | | Ausschuss zur Überprüfung und Überwachung der strategischen Sektoren des Staates |
| 59. | Hauptmann Mandiou DIOUBATÉ | Geburtsdatum: 1.1.1960
  Reisepass-Nr.: R0003622 | Direktor des Pressedienstes des Präsidialamtes
  Sprecher des CNDD |
| 60. | Cheik Sydia DIABATÉ | Geburtsdatum: 23.4.1968
  Reisepass-Nr.: R0004490 | Mitglied der Streitkräfte,
  Direktor des Nachrichten- und Ermittlungsdienstes des Verteidigungsministeriums |
| 61. | Ibrahima Ahmed BARRY | Geburtsdatum: 11.11.1961
  Reisepass-Nr.: R0048243 | Generaldirektor der nationalen Fernseh- und Rundfunkdienstes |
| 62. | Alhassane BARRY | Geburtsdatum: 15.11.1962
  Reisepass-Nr.: R0003484 | Gouverneur der Zentralbank |
| 63. | Roda Namatala FAWAZ | Geburtsdatum: 6.7.1947
  Reisepass-Nr.: R0001977 | Geschäftsmann mit Verbindungen zum CNDD, hat den CNDD finanziell unterstützt |
| 64. | Dioulde DIALLO | | Geschäftsmann mit Verbindungen zum CNDD, hat den CNDD finanziell unterstützt |
| 65. | Kerfalla CAMARA KPC | | Generaldirekor von Guicopress,
  Geschäftsmann mit Verbindungen zum CNDD, hat den CNDD finanziell unterstützt |
| 66. | Dr. Moustapha ZABATT | Geburtsdatum: 6.2.1965 | Arzt und persönlicher Berater des Präsidenten |
| 67. | Aly MANET | | Bewegung « Dadis Doit Rester » („Dadis muss bleiben“) |
| 68. | Louis M’bemba SOUMAH | | Minister für Beschäftigung, Verwaltungsreform und den öffentlichen Dienst |
| 69. | Cheik Fantamady CONDÉ | | Minister für Information und Kultur |
| 70. | Boureima CONDÉ | | Minister für Landwirtschaft und Tierzucht |
| 71. | Mariame SYLLA | | Minister für Dezentralisierung und örtliche Entwicklung |

Name (und ggf. Aliasname)

Angaben zur Identität (Geburtsdatum: und -ort, Reisepass-Nr. / Personalausweis-Nr., ... )

Gründe

1.

Hauptmann Moussa Dadis CAMARA

Geburtsdatum: 1.1.1964 oder 29.12.1968

Reisepass-Nr.: R0001318

Präsident des Conseil National pour la Démocratie et le Développement (CNDD)

2.

Generalmajor Mamadouba (alias Mamadou) Toto CAMARA

Geburtsdatum: 1.1.1946

Reisepass-Nr.: R00009392

Minister für Sicherheit und Bevölkerungsschutz

3.

General Sékouba KONATÉ

Geburtsdatum: 1.1.1964

Reisepass-Nr.: R0003405/R0002505

Minister der nationalen Verteidigung

4.

Oberst Mathurin BANGOURA

Geburtsdatum: 15.11.1962

Reisepass-Nr.: R0003491

Minister für Telekommunikation und neue Informationstechnologien

5.

Oberstleutnant Aboubacar Sidiki (alias Idi Amin) CAMARA

Geburtsdatum: 22.10.1979

Reisepass-Nr.: R0017873

Minister, Ständiger Sekretär des CNDD, am 26.1.2009 aus der Armee entlassen

6.

Major Oumar BALDÉ

Geburtsdatum: 26.12.1964

Reisepass-Nr.: R0003076

Mitglied des CNDD

7.

Major Mamadi (alias Mamady) MARA

Geburtsdatum: 1.1.1954

Reisepass-Nr.: R0001343

Mitglied des CNDD

8.

Major Almamy CAMARA

Geburtsdatum: 17.10.1975

Reisepass-Nr.: R0023013

Mitglied des CNDD

9.

Oberstleutnant Mamadou Bhoye DIALLO

Geburtsdatum: 1.1.1956

Reisepass-Nr.: R0001855

Mitglied des CNDD

10.

Hauptmann Koulako BÉAVOGUI

Mitglied des CNDD

11.

Oberstleutnant der Polizei Kandia (alias Kandja) MARA

Reisepass-Nr.: R0178636

Mitglied des CNDD

Sicherheitsdirektor für die Region Labé

12.

Oberst Sékou MARA

Geburtsdatum: 1957

Mitglied des CNDD,

Stellvertretender Leiter der obersten Polizeibehörde

13.

Morciré CAMARA

Geburtsdatum: 1.1.1949

Reisepass-Nr.: R0003216

Mitglied des CNDD

14.

Alpha Yaya DIALLO

Mitglied des CNDD,

Direktor des nationalen Zolldienstes

15.

Oberst Mamadou Korka DIALLO

Geburtsdatum: 19.2.1962

Minister für Handel, Industrie sowie kleine und mittlere Unternehmen

16.

Major Kelitigui FARO

Geburtsdatum: 3.8.1972

Reisepass-Nr.: R0003410

Minister, Generalsekretär im Präsidialamt der Republik

17.

Oberst Fodeba TOURÉ

Geburtsdatum: 7.6.1961

Reisepass-Nr.: R0003417/ R0002132

Gouverneur von Kindia (ehemaliger Minister für Jugend, als solcher abgesetzt am 7.5.2009)

18.

Major Cheick Sékou (alias Ahmed) Tidiane CAMARA

Geburtsdatum: 12.5.1966

Mitglied des CNDD

19.

Oberst Sékou (alias Sékouba) SAKO

Mitglied des CNDD

20.

Oberleutnant Jean-Claude genannt COPLAN PIVI

Geburtsdatum: 1.1.1960

Mitglied des CNDD,

Minister mit Zuständigkeit für die Sicherheit des Präsidenten

21.

Hauptmann Saa Alphonse TOURÉ

Geburtsdatum: 3.6.1970

Mitglied des CNDD

22.

Oberst Moussa KEITA

Geburtsdatum: 1.1.1966

Mitglied des CNDD,

Minister, Ständiger Sekretär des CNDD mit Zuständigkeit für die Beziehungen zu den Institutionen der Republik

23.

Oberstleutnant Aïdor (alias Aëdor) BAH

Mitglied des CNDD

24.

Major Bamou LAMA

Mitglied des CNDD

25.

Mohamed Lamine KABA

Mitglied des CNDD

26.

Hauptmann Daman (alias Dama) CONDÉ

Mitglied des CNDD

27.

Major Aboubacar Amadou DOUMBOUYA

Mitglied des CNDD

28.

Major Moussa Tiégboro CAMARA

Geburtsdatum: 1.1.1968

Reisepass-Nr.: 7190

Mitglied des CNDD,

Minister im Präsidialamt mit Zuständigkeit für die Sondereinheiten zur Bekämpfung von Drogen und Banditentum

29.

Hauptmann Issa CAMARA

Geburtsdatum: 1954

Mitglied des CNDD,

Gouverneur von Mamou

30.

Oberst Dr. Abdoulaye Chérif DIABY

Geburtsdatum: 26.2.1957

Reisepass-Nr.: 13683

Mitglied des CNDD,

Minister für Gesundheit und Hygiene

31.

Mamady CONDÉ

Geburtsdatum: 28.11.1952

Pass.: R0003212

Mitglied des CNDD

32.

Leutnant Cheikh Ahmed TOURÉ

Mitglied des CNDD

33.

Oberstleutnant Aboubacar Biro CONDÉ

Geburtsdatum: 15.10.1962

Reisepass-Nr.: 2443/R0004700

Mitglied des CNDD

34.

Bouna KEITA

Mitglied des CNDD

35.

Idrissa CHERIF

Geburtsdatum: 13.11.1967

Reisepass-Nr.: R0105758

Minister mit Zuständigkeit für die Kommunikation beim Präsidialamt und dem Verteidigungsministerium

36.

Mamoudou (alias Mamadou) CONDÉ

Geburtsdatum: 9.12.1960

Reisepass-Nr.: R0020803

Staatssekretär, zuständig für Missionen, strategische Fragen und nachhaltige Entwicklung

37.

Oberleutnant Aboubacar Chérif (alias Toumba) DIAKITÉ

Adjudant des Präsidenten

38.

Ibrahima Khalil DIAWARA

Geburtsdatum: 1.1.1976

Reisepass-Nr.: R0000968

Sonderberater von Aboubacar Chérif „Toumba“ Diakité

39.

Leutnant Marcel KOIVOGUI

Stellvertreter von Aboubacar Chérif „Toumba“ Diakité

40.

Papa Koly KOUROUMA

Geburtsdatum: 3.11.1962

Reisepass-Nr.: R11914/R001534

Minister für Umwelt und nachhaltige Entwicklung

41.

Major Nouhou THIAM

Geburtsdatum: 1960

Reisepass-Nr.: 5180

Generalinspekteur der Streitkräfte,

Sprecher des CNDD

42.

Polizeihauptmann Théodore (alias Siba) KOUROUMA

Geburtsdatum: 13.5.1971

Reisepass-Nr.: Service R0001204

Kabinettsattaché im Präsidialamt

43.

Kabinet (alias Kabiné) KOMARA

Geburtsdatum: 8.3.1950

Reisepass-Nr.: R0001747

Premierminister

44.

Hauptmann Mamadou SANDÉ

Geburtsdatum: 12.12.1969

Reisepass-Nr.: R0003465

Minister im Präsidialamt mit Zuständigkeit für Wirtschaft und Finanzen

45.

Alhassane (alias Al-Hassane) Siba ONIPOGUI

Geburtsdatum: 31.12.1961

Reisepass-Nr.: 5938/R00003488

Minister im Präsidialamt mit Zuständigkeit für die staatliche Kontrolle

46.

Joseph KANDUNO

Minister mit Zuständigkeit für Rechnungsprüfung, Transparenz und verantwortliches Regierungshandeln

47.

Fodéba (alias Isto) KÉIRA

Geburtsdatum: 4.6.1961

Reisepass-Nr.: R0001767

Minister für Jugend, Sport und Förderung der Jugendbeschäftigung

48.

Oberst Siba LOHALAMOU

Geburtsdatum: 1.8.1962

Reisepass-Nr.: R0001376

Justizminister, Siegelbewahrer

49.

Dr. Frédéric KOLIÉ

Geburtsdatum: 1.1.1960

Pass : R0001714

Minister für die Verwaltung des Hoheitsgebiets und politische Angelegenheiten

50.

Alexandre Cécé LOUA

Geburtsdatum: 1.1.1956

Reisepass-Nr.: R0001757 /

Diplomatenpass: R 0000027

Minister für auswärtige Angelegenheiten und für Staatsbürger im Ausland

51.

Mamoudou (alias Mahmoud) THIAM

Geburtsdatum: 4.10.1968

Reisepass-Nr.: R0001758

Minister für Minenwesen und Energie

52.

Boubacar BARRY

Geburtsdatum: 28.5.1964

Reisepass-Nr.: R0003408

Staatsminister im Präsidialamt mit Zuständigkeit für Bauwesen, Raumordnung und bauliches Erbe in öffentlicher Hand

53.

Demba FADIGA

Geburtsdatum: 1.1.1952

Aufenthaltstitel FR365845/365857

Mitglied des CNDD, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter,

zuständig für die Beziehungen zwischen CNDD und der Regierung

54.

Mohamed DIOP

Geburtsdatum: 1.1.1963

Reisepass-Nr.: R0001798

Mitglied des CNDD

Gouverneur von Conakry

55.

Feldwebel Mohamed (alias Tigre) CAMARA

Mitglied der zur Präsidialgarde „Koundara“ abgestellten Sicherheitskräfte

56.

Habib HANN

Geburtsdatum: 15.12.1950

Reisepass-Nr.: 341442

Ausschuss zur Überprüfung und Überwachung der strategischen Sektoren des Staates

57.

Ousmane KABA

Ausschuss zur Überprüfung und Überwachung der strategischen Sektoren des Staates

58.

Alfred MATHOS

Ausschuss zur Überprüfung und Überwachung der strategischen Sektoren des Staates

59.

Hauptmann Mandiou DIOUBATÉ

Geburtsdatum: 1.1.1960

Reisepass-Nr.: R0003622

Direktor des Pressedienstes des Präsidialamtes

Sprecher des CNDD

60.

Cheik Sydia DIABATÉ

Geburtsdatum: 23.4.1968

Reisepass-Nr.: R0004490

Mitglied der Streitkräfte,

Direktor des Nachrichten- und Ermittlungsdienstes des Verteidigungsministeriums

61.

Ibrahima Ahmed BARRY

Geburtsdatum: 11.11.1961

Reisepass-Nr.: R0048243

Generaldirektor der nationalen Fernseh- und Rundfunkdienstes

62.

Alhassane BARRY

Geburtsdatum: 15.11.1962

Reisepass-Nr.: R0003484

Gouverneur der Zentralbank

63.

Roda Namatala FAWAZ

Geburtsdatum: 6.7.1947

Reisepass-Nr.: R0001977

Geschäftsmann mit Verbindungen zum CNDD, hat den CNDD finanziell unterstützt

64.

Dioulde DIALLO

Geschäftsmann mit Verbindungen zum CNDD, hat den CNDD finanziell unterstützt

65.

Kerfalla CAMARA KPC

Generaldirekor von Guicopress,

Geschäftsmann mit Verbindungen zum CNDD, hat den CNDD finanziell unterstützt

66.

Dr. Moustapha ZABATT

Geburtsdatum: 6.2.1965

Arzt und persönlicher Berater des Präsidenten

67.

Aly MANET

Bewegung « Dadis Doit Rester » („Dadis muss bleiben“)

68.

Louis M’bemba SOUMAH

Minister für Beschäftigung, Verwaltungsreform und den öffentlichen Dienst

69.

Cheik Fantamady CONDÉ

Minister für Information und Kultur

70.

Boureima CONDÉ

Minister für Landwirtschaft und Tierzucht

71.

Mariame SYLLA

Minister für Dezentralisierung und örtliche Entwicklung

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ANHANG III

Websites für Informationen über die in den Artikeln 4, 8, 9, Artikel 10 Absatz 1 und den Artikeln 12 und 17 genannten zuständigen Behörden sowie Anschrift für Übermittlungen an die Europäische Kommission

BELGIEN

http://www.diplomatie.be/eusanctions

BULGARIEN

http://www.mfa.government.bg

TSCHECHISCHE REPUBLIK

http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce

DÄNEMARK

http://www.um.dk/da/menu/Udenrigspolitik/FredSikkerhedOgInternationalRetsorden/Sanktioner/

DEUTSCHLAND

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html

ESTLAND

http://www.vm.ee/est/kat_622/

IRLAND

http://www.dfa.ie/un_eu_restrictive_measures_ireland/competent_authorities

GRIECHENLAND

http://www.ypex.gov.gr/www.mfa.gr/en-US/Policy/Multilateral+Diplomacy/International+Sanctions/

SPANIEN

www.mae.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones+Internacionales

FRANKREICH

http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/

ITALIEN

http://www.esteri.it/UE/deroghe.html

ZYPERN

http://www.mfa.gov.cy/sanctions

LETTLAND

http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539

LITAUEN

http://www.urm.lt

LUXEMBURG

http://www.mae.lu/sanctions

UNGARN

http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/felelos_illetekes_hatosagok.htm

MALTA

http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp

NIEDERLANDE

www.minbuza.nl/nl/Onderwerpen/Internationale_rechtsorde/Internationale_Sancties/Bevoegde_instanties_algemeen

ÖSTERREICH

http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=

POLEN

http://www.msz.gov.pl

PORTUGAL

http://www.mne.gov.pt/mne/pt/AutMedidasRestritivas.htm.

RUMÄNIEN

http://www.mae.ro/index.php?unde=doc&id=32311&idlnk=1&cat=3

SLOWENIEN

http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/

SLOWAKEI

http://www.foreign.gov.sk

FINNLAND

http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet

SCHWEDEN

http://www.ud.se/sanktioner

VEREINIGTES KÖNIGREICH

http://www.fco.gov.uk/competentauthorities

Adresse für Notifizierung oder sonstige Mitteilungen an die Europäische Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Außenbeziehungen |
| Direktion A – Krisenplattform und politische Koordinierung der GASP |
| Referat A.2. – Krisenmanagement und Konfliktprävention |
| CHAR 12/108 |
| B-1049 Brüssel |
| Belgien: |
| Tel.: (32 2) 296 61 33 / 295 55 85 |
| Telefax: (32 2) 299 08 73 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Außenbeziehungen

Direktion A – Krisenplattform und politische Koordinierung der GASP

Referat A.2. – Krisenmanagement und Konfliktprävention

CHAR 12/108

B-1049 Brüssel

Belgien:

Tel.: (32 2) 296 61 33 / 295 55 85

Telefax: (32 2) 299 08 73

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| 23.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 346/39 |
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23.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/39

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1285/2009 DES RATES

vom 22. Dezember 2009

zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2009 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 501/2009>

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 15. Juni 2009 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 501/2009 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 (2) angenommen, mit dem eine aktualisierte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die genannte Verordnung Anwendung findet, festgelegt wurde. |
| --- | --- |

(1)

Am 15. Juni 2009 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 501/2009 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 (2) angenommen, mit dem eine aktualisierte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die genannte Verordnung Anwendung findet, festgelegt wurde.

| (2) | Der Rat hat – soweit dies praktisch möglich war – allen einzelnen betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften eine Begründung zukommen lassen, in der er jeweils darlegt, warum sie in der Verordnung (EG) Nr. 501/2009 aufgeführt sind. Einer Vereinigung wurde im Oktober 2009 eine geänderte Begründung übermittelt. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat – soweit dies praktisch möglich war – allen einzelnen betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften eine Begründung zukommen lassen, in der er jeweils darlegt, warum sie in der Verordnung (EG) Nr. 501/2009 aufgeführt sind. Einer Vereinigung wurde im Oktober 2009 eine geänderte Begründung übermittelt.

| (3) | In einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen Mitteilung (3) hat der Rat den in der Verordnung (EG) Nr. 501/2009 aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beschlossen hat, sie weiterhin in der Liste aufzuführen. Der Rat hat die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften zudem darauf hingewiesen, dass sie beantragen können, dass ihnen die Begründung des Rates für ihren Verbleib auf der Liste übermittelt wird, sofern dies noch nicht geschehen war. Acht Vereinigungen wurde im Oktober 2009 eine geänderte Begründung übermittelt (4). |
| --- | --- |

(3)

In einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen Mitteilung (3) hat der Rat den in der Verordnung (EG) Nr. 501/2009 aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beschlossen hat, sie weiterhin in der Liste aufzuführen. Der Rat hat die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften zudem darauf hingewiesen, dass sie beantragen können, dass ihnen die Begründung des Rates für ihren Verbleib auf der Liste übermittelt wird, sofern dies noch nicht geschehen war. Acht Vereinigungen wurde im Oktober 2009 eine geänderte Begründung übermittelt (4).

| (4) | Der Rat hat eine nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 durchzuführende vollständige Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die jene Verordnung Anwendung findet, vorgenommen. In diesem Zusammenhang hat er den Einwänden Rechnung getragen, die die Betroffenen dem Rat übermittelt haben. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat hat eine nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 durchzuführende vollständige Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die jene Verordnung Anwendung findet, vorgenommen. In diesem Zusammenhang hat er den Einwänden Rechnung getragen, die die Betroffenen dem Rat übermittelt haben.

| (5) | Gemäß dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 2009 in der Rechtssache T-341/07 ist eine Person nicht in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgenommen worden, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 2009 in der Rechtssache T-341/07 ist eine Person nicht in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgenommen worden, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet.

| (6) | Zudem hat der Rat festgehalten, dass der Eintrag zu einer Vereinigung in der Liste geändert werden sollte. |
| --- | --- |

(6)

Zudem hat der Rat festgehalten, dass der Eintrag zu einer Vereinigung in der Liste geändert werden sollte.

| (7) | Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass mit Ausnahme der im Erwägungsgrund 5 genannten Person alle im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (5) des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 jenes Gemeinsamen Standpunkts in Bezug auf sie einen Beschluss gefasst hat und dass die spezifischen restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten. |
| --- | --- |

(7)

Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass mit Ausnahme der im Erwägungsgrund 5 genannten Person alle im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (5) des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 jenes Gemeinsamen Standpunkts in Bezug auf sie einen Beschluss gefasst hat und dass die spezifischen restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten.

| (8) | Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, sollte entsprechend aktualisiert werden — |
| --- | --- |

(8)

Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, sollte entsprechend aktualisiert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vorgesehene Liste wird durch die Liste im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 501/2009 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. CARLGREN

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(1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

1

(2)  ABl. L 151 vom 16.6.2009, S. 14.

2

(3)  ABl. C 136 vom 16.6.2009, S. 35.

3

(4)  ABl. C 261 vom 31.10.2009, S. 26.

4

(5)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

5

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ANHANG

LISTE DER PERSONEN, VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN NACH ARTIKEL 1

1.   PERSONEN

| 1. | ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza, alias Mihoubi Faycal, alias Fellah Ahmed, alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) — Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’ |
| --- | --- |

1.

ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza, alias Mihoubi Faycal, alias Fellah Ahmed, alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) — Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’

| 2. | ABOUD, Maisi (alias ‘der schweizerische Abderrahmane’), geboren am 17.10.1964 in Algier (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’ |
| --- | --- |

2.

ABOUD, Maisi (alias ‘der schweizerische Abderrahmane’), geboren am 17.10.1964 in Algier (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’

| 3. | AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN, alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger |
| --- | --- |

3.

AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN, alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

| 4. | AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger |
| --- | --- |

4.

AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

| 5. | AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger |
| --- | --- |

5.

AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

| 6. | ARIOUA, Kamel (a.k.a. Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’ |
| --- | --- |

6.

ARIOUA, Kamel (a.k.a. Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’

| 7. | ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’ |
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7.

ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’

| 8. | ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’ |
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8.

ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’

| 9. | ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour, alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger |
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9.

ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour, alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger

| 10. | BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande) – Mitglied der ‘Hofstadgroep’ |
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10.

BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande) – Mitglied der ‘Hofstadgroep’

| 11. | DARIB, Noureddine (alias Carreto, alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’ |
| --- | --- |

11.

DARIB, Noureddine (alias Carreto, alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’

| 12. | DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’ |
| --- | --- |

12.

DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’

| 13. | EL FATMI, Nouredine (alias Nouriddin EL FATMI, alias Nouriddine EL FATMI, alias Noureddine EL FATMI, alias Abu AL KA'E KA'E, alias Abu QAE QAE, alias FOUAD, alias FZAD, alias Nabil EL FATMI, alias Ben MOHAMMED, alias Ben Mohand BEN LARBI, alias Ben Driss Muhand IBN LARBI, alias Abu TAHAR, alias EGGIE), geboren am 15.8.1982 in Midar (Marokko), Reisepass (Marokko) Nr. N829139 – Mitglied der ‘Hofstadgroep’ |
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13.

EL FATMI, Nouredine (alias Nouriddin EL FATMI, alias Nouriddine EL FATMI, alias Noureddine EL FATMI, alias Abu AL KA'E KA'E, alias Abu QAE QAE, alias FOUAD, alias FZAD, alias Nabil EL FATMI, alias Ben MOHAMMED, alias Ben Mohand BEN LARBI, alias Ben Driss Muhand IBN LARBI, alias Abu TAHAR, alias EGGIE), geboren am 15.8.1982 in Midar (Marokko), Reisepass (Marokko) Nr. N829139 – Mitglied der ‘Hofstadgroep’

| 14. | EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali, alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger |
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14.

EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali, alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

| 15. | FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’ |
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15.

FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’

| 16. | IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger |
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16.

IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger

| 17. | MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Reisepass Nr. 488555 |
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17.

MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Reisepass Nr. 488555

| 18. | MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) - Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’ |
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18.

MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) - Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’

| 19. | NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’ |
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19.

NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’

| 20. | RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) –Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’ |
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20.

RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) –Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’

| 21. | SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’ |
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21.

SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’

| 22. | SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’ |
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22.

SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’

| 23. | SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’ |
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23.

SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’

| 24. | TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’ |
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24.

TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’

| 25. | WALTERS, Jason Theodore James (alias Abdullah, alias David), geboren am 6.3.1985 in Amersfoort (Niederlande), Reisepass (Niederlande) Nr. NE8146378 – Mitglied der ‘Hofstadgroep’ |
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25.

WALTERS, Jason Theodore James (alias Abdullah, alias David), geboren am 6.3.1985 in Amersfoort (Niederlande), Reisepass (Niederlande) Nr. NE8146378 – Mitglied der ‘Hofstadgroep’

2.   GRUPPEN UND ORGANISATIONEN

| 1. | ‘Abu Nidal Organisation’ – ‘ANO’ (alias ‘Fatah Revolutionary Council’ (‘Fatah-Revolutionsrat’), alias ‘Arab Revolutionary Brigades’ (‘Arabische Revolutionäre Brigaden’), alias ‘Black September’ (‘ Schwarzer September’), alias ‘Revolutionary Organisation of Socialist Muslims’ (‘Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems’)) |
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1.

‘Abu Nidal Organisation’ – ‘ANO’ (alias ‘Fatah Revolutionary Council’ (‘Fatah-Revolutionsrat’), alias ‘Arab Revolutionary Brigades’ (‘Arabische Revolutionäre Brigaden’), alias ‘Black September’ (‘ Schwarzer September’), alias ‘Revolutionary Organisation of Socialist Muslims’ (‘Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems’))

| 2. | ‘Al-Aqsa-Martyr’s Brigade’ (‘Al-Aksa-Märtyrerbrigade’) |
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2.

‘Al-Aqsa-Martyr’s Brigade’ (‘Al-Aksa-Märtyrerbrigade’)

| 3. | ‘Al-Aqsa e.V.’ |
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3.

‘Al-Aqsa e.V.’

| 4. | ‘Al-Takfir’ und ‘Al-Hijra’ |
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4.

‘Al-Takfir’ und ‘Al-Hijra’

| 5. | ‘Aum Shinrikyo’ (alias ‘AUM’, alias ‘Aum Supreme Truth’, alias ‘Aleph’) |
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5.

‘Aum Shinrikyo’ (alias ‘AUM’, alias ‘Aum Supreme Truth’, alias ‘Aleph’)

| 6. | ‘Babbar Khalsa’ |
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6.

‘Babbar Khalsa’

| 7. | ‘Kommunistische Partei der Philippinen’, einschließlich der ‘New People’s Army’ (‘Neue Volksarmee’) – ‘NPA’ |
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7.

‘Kommunistische Partei der Philippinen’, einschließlich der ‘New People’s Army’ (‘Neue Volksarmee’) – ‘NPA’

| 8. | ‘Gama'a al-Islamiyya’ (alias ‘Al-Gama'a al-Islamiyya’) (‘Islamische Gruppe’ – ‘IG’) |
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8.

‘Gama'a al-Islamiyya’ (alias ‘Al-Gama'a al-Islamiyya’) (‘Islamische Gruppe’ – ‘IG’)

| 9. | ‘İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi’ – ‘IBDA-C’ (‘Front islamique des combattants du Grand Orient’ (‘Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens’)) |
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9.

‘İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi’ – ‘IBDA-C’ (‘Front islamique des combattants du Grand Orient’ (‘Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens’))

| 10. | ‘Hamas’ (einschließlich ‘Hamas-Izz al-Din al-Qassem’) |
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10.

‘Hamas’ (einschließlich ‘Hamas-Izz al-Din al-Qassem’)

| 11. | ‘Hisbollah-Mudschaheddin’ –‘HM’ |
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11.

‘Hisbollah-Mudschaheddin’ –‘HM’

| 12. | ‘Hofstadgroep’ |
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12.

‘Hofstadgroep’

| 13. | ‘Holy Land Foundation for Relief and Development’ (‘Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land’) |
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13.

‘Holy Land Foundation for Relief and Development’ (‘Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land’)

| 14. | ‘International Sikh Youth Federation’ – ‘ISYF’ (‘Internationaler Sikh-Jugendverband’) |
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14.

‘International Sikh Youth Federation’ – ‘ISYF’ (‘Internationaler Sikh-Jugendverband’)

| 15. | ‘Kahane Chai’ (alias ‘Kach’) |
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15.

‘Kahane Chai’ (alias ‘Kach’)

| 16. | ‘Khalistan Zindabad Force’ – ‘KZF’ |
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16.

‘Khalistan Zindabad Force’ – ‘KZF’

| 17. | ‘Kurdische Arbeiterpartei’ – ‘PKK’ (alias ‘KADEK’, alias ‘KONGRA-GEL’) |
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17.

‘Kurdische Arbeiterpartei’ – ‘PKK’ (alias ‘KADEK’, alias ‘KONGRA-GEL’)

| 18. | ‘Liberation Tigers of Tamil Eelam’ –‘LTTE’ |
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18.

‘Liberation Tigers of Tamil Eelam’ –‘LTTE’

| 19. | ‘Ejército de Liberación Nacional’ (Nationale Befreiungsarmee) |
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19.

‘Ejército de Liberación Nacional’ (Nationale Befreiungsarmee)

| 20. | ‘Front de libération de la Palestine’ – “FLP”/‘ Palestine Liberation Front’ – ‘PLF’ (‘Palästinensische Befreiungsfront’) |
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20.

‘Front de libération de la Palestine’ – “FLP”/‘ Palestine Liberation Front’ – ‘PLF’ (‘Palästinensische Befreiungsfront’)

| 21. | ‘Jihad islamique palestinienne’/‘Palestinian Islamic Jihad’ – ‘PIJ’ (‘Palästinensischer Islamischer Dschihad’) |
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21.

‘Jihad islamique palestinienne’/‘Palestinian Islamic Jihad’ – ‘PIJ’ (‘Palästinensischer Islamischer Dschihad’)

| 22. | ‘Front populaire de libération de la Palestine’ – ‘FPLP’/‘Popular Front for the Liberation of Palestine’ – ‘PFLP’ (‘Volksfront für die Befreiung Palästinas’) |
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22.

‘Front populaire de libération de la Palestine’ – ‘FPLP’/‘Popular Front for the Liberation of Palestine’ – ‘PFLP’ (‘Volksfront für die Befreiung Palästinas’)

| 23. | ‘Front populaire de libération de la Palestine Commandement général’ (alias ‘FPLP-Commandement général’)/‘Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command’ (alias ‘PFLP-General Command’) (‘Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas’) |
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23.

‘Front populaire de libération de la Palestine Commandement général’ (alias ‘FPLP-Commandement général’)/‘Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command’ (alias ‘PFLP-General Command’) (‘Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas’)

| 24. | ‘Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia’ – ‘FARC’ (‘Revolutionäre Armee von Kolumbien’) |
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24.

‘Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia’ – ‘FARC’ (‘Revolutionäre Armee von Kolumbien’)

| 25. | ‘Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi’ – ‘DHKP/C’ (alias ‘Devrimci Sol’ (‘Revolutionäre Linke’), alias ‘Dev Sol’) (‘Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei’) |
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25.

‘Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi’ – ‘DHKP/C’ (alias ‘Devrimci Sol’ (‘Revolutionäre Linke’), alias ‘Dev Sol’) (‘Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei’)

| 26. | ‘Sendero Luminoso’ – ‘SL’ (‘Leuchtender Pfad’) |
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26.

‘Sendero Luminoso’ – ‘SL’ (‘Leuchtender Pfad’)

| 27. | ‘Stichting Al Aqsa’ (alias ‘Stichting Al Aqsa Nederland’ , alias ‘Al Aqsa Nederland’) (Al-Aksa-Stiftung) |
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27.

‘Stichting Al Aqsa’ (alias ‘Stichting Al Aqsa Nederland’ , alias ‘Al Aqsa Nederland’) (Al-Aksa-Stiftung)

| 28. | ‘Terêbazên Azadiya Kürdistan’ – ‘TAK’ (alias ‘Kurdistan Freedom Falcons’, alias ‘Kurdistan Freedom Hawks’) (‘Freiheitsfalken Kurdistans’) |
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28.

‘Terêbazên Azadiya Kürdistan’ – ‘TAK’ (alias ‘Kurdistan Freedom Falcons’, alias ‘Kurdistan Freedom Hawks’) (‘Freiheitsfalken Kurdistans’)

| 29. | ‘Autodefensas Unidas de Colombia’ – ‘AUC’ (‘Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien’) |
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29.

‘Autodefensas Unidas de Colombia’ – ‘AUC’ (‘Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien’)

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| 23.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 346/42 |
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23.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/42

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1286/2009 DES RATES

vom 22. Dezember 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP des Rates vom 27. Mai 2002 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Osama bin Laden, Mitglieder der Al-Qaida Organisation und die Taliban sowie andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen (1),

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Gemeinsame Standpunkt 2002/402/GASP sieht unter anderem vor, dass die Europäische Gemeinschaft im Einklang mit den Resolutionen 1267(1999), 1333 (2000) und 1390 (2002) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bestimmte restriktive Maßnahmen, einschließlich des Einfrierens von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, ergreift. |
| --- | --- |

(1)

Der Gemeinsame Standpunkt 2002/402/GASP sieht unter anderem vor, dass die Europäische Gemeinschaft im Einklang mit den Resolutionen 1267(1999), 1333 (2000) und 1390 (2002) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bestimmte restriktive Maßnahmen, einschließlich des Einfrierens von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, ergreift.

| (2) | Das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung (2) stehen, umgesetzt. |
| --- | --- |

(2)

Das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung (2) stehen, umgesetzt.

| (3) | In diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2003 des Rates vom 27. März 2003 ein Artikel eingefügt, der bestimmte Ausnahmen vorsieht (3). Die in diesem Artikel genannte Einspruchsfrist sollte an die Resolution 1735 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) vom 22. Dezember 2006 angepasst werden. |
| --- | --- |

(3)

In diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2003 des Rates vom 27. März 2003 ein Artikel eingefügt, der bestimmte Ausnahmen vorsieht (3). Die in diesem Artikel genannte Einspruchsfrist sollte an die Resolution 1735 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) vom 22. Dezember 2006 angepasst werden.

| (4) | Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 3. September 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-402/05 P und C-415/05 P, Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. September 2008 — Yassin Abdullah Kadi, Al-Barakaat International Foundation/Rat der Europäischen Union, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, muss die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 geändert werden, um für die Aufnahme in die Liste ein Verfahren einzuführen, das die Wahrung der grundlegenden Verteidigungsrechte, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sicherstellt. |
| --- | --- |

(4)

Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 3. September 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-402/05 P und C-415/05 P, Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. September 2008 — Yassin Abdullah Kadi, Al-Barakaat International Foundation/Rat der Europäischen Union, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, muss die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 geändert werden, um für die Aufnahme in die Liste ein Verfahren einzuführen, das die Wahrung der grundlegenden Verteidigungsrechte, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sicherstellt.

| (5) | Das geänderte Verfahren sollte unter anderem vorsehen, dass eine in die Liste aufgenommene Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung von den Gründen für die Aufnahme in die Liste, die vom Al-Qaida- und Taliban-Sanktionsausschuss der VN mitgeteilt wurden, unterrichtet wird, um der betroffenen Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Gründen zu geben. Zweck der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ist es, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen einzufrieren, die in der Al-Qaida- und Taliban-Liste der VN aufgeführt werden. Da das Einfrieren nach den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen „unverzüglich“ erfolgen soll, muss auch der Überraschungseffekt einer solchen Maßnahme genutzt werden.
  Daher sollte die Kommission in der Lage sein, einen Beschluss zu fassen, bevor sie die Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung von den Gründen für die Aufnahme in die Liste unterrichtet. Nach Veröffentlichung dieses Beschlusses sollten die Gründe für die Aufnahme in die Liste der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung jedoch unverzüglich mitgeteilt werden, um der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt wirksam zum Ausdruck zu bringen. |
| --- | --- |

(5)

Das geänderte Verfahren sollte unter anderem vorsehen, dass eine in die Liste aufgenommene Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung von den Gründen für die Aufnahme in die Liste, die vom Al-Qaida- und Taliban-Sanktionsausschuss der VN mitgeteilt wurden, unterrichtet wird, um der betroffenen Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Gründen zu geben. Zweck der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ist es, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen einzufrieren, die in der Al-Qaida- und Taliban-Liste der VN aufgeführt werden. Da das Einfrieren nach den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen „unverzüglich“ erfolgen soll, muss auch der Überraschungseffekt einer solchen Maßnahme genutzt werden.

Daher sollte die Kommission in der Lage sein, einen Beschluss zu fassen, bevor sie die Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung von den Gründen für die Aufnahme in die Liste unterrichtet. Nach Veröffentlichung dieses Beschlusses sollten die Gründe für die Aufnahme in die Liste der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung jedoch unverzüglich mitgeteilt werden, um der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt wirksam zum Ausdruck zu bringen.

| (6) | Wenngleich sich die Kommission bemühen sollte, der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung die Gründe für die Aufnahme in die Liste direkt mitzuteilen, mag eine solche Mitteilung in einigen Fällen nicht möglich sein, weil die Kontaktdaten ganz oder teilweise fehlen. In solchen Fällen ist eine Bekanntmachung im Amtsblatt zu veröffentlichen, um die Betreffenden von den geltenden Verfahren zu unterrichten. |
| --- | --- |

(6)

Wenngleich sich die Kommission bemühen sollte, der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung die Gründe für die Aufnahme in die Liste direkt mitzuteilen, mag eine solche Mitteilung in einigen Fällen nicht möglich sein, weil die Kontaktdaten ganz oder teilweise fehlen. In solchen Fällen ist eine Bekanntmachung im Amtsblatt zu veröffentlichen, um die Betreffenden von den geltenden Verfahren zu unterrichten.

| (7) | Werden Stellungnahmen abgegeben, sollte die Kommission ihren Beschluss vor dem Hintergrund dieser Stellungnahmen und im Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse überprüfen (4). Die Überprüfung sollte nach dem Regelungsverfahren durchgeführt werden, wobei der gewichtigen politischen Verantwortung in diesem Zusammenhang sowie der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass es sich bei den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus um eine sensible Angelegenheit handelt. |
| --- | --- |

(7)

Werden Stellungnahmen abgegeben, sollte die Kommission ihren Beschluss vor dem Hintergrund dieser Stellungnahmen und im Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse überprüfen (4). Die Überprüfung sollte nach dem Regelungsverfahren durchgeführt werden, wobei der gewichtigen politischen Verantwortung in diesem Zusammenhang sowie der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass es sich bei den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus um eine sensible Angelegenheit handelt.

| (8) | Das gleiche Verfahren sollte für die vor dem 3. September 2008 in die Liste aufgenommenen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen gelten, damit ihre Verteidigungsrechte, insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör, gewahrt werden. |
| --- | --- |

(8)

Das gleiche Verfahren sollte für die vor dem 3. September 2008 in die Liste aufgenommenen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen gelten, damit ihre Verteidigungsrechte, insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör, gewahrt werden.

| (9) | Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (5) anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Die Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden. |
| --- | --- |

(9)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (5) anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Die Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.

| (10) | Diese Verordnung berücksichtigt ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrats der VN. |
| --- | --- |

(10)

Diese Verordnung berücksichtigt ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrats der VN.

| (11) | Zweck der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ist es, terroristische Straftaten, einschließlich der Finanzierung des Terrorismus, zu verhindern, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Um innerhalb der Union ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu schaffen, sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zur Identifizierung der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen oder Vereinigungen, deren Gelder nach der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 einzufrieren sind, öffentlich bekannt gemacht werden. |
| --- | --- |

(11)

Zweck der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ist es, terroristische Straftaten, einschließlich der Finanzierung des Terrorismus, zu verhindern, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Um innerhalb der Union ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu schaffen, sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zur Identifizierung der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen oder Vereinigungen, deren Gelder nach der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 einzufrieren sind, öffentlich bekannt gemacht werden.

| (12) | Bei jeglicher Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen im Rahmen dieser Verordnung sollten die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) und die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (7) beachtet werden. |
| --- | --- |

(12)

Bei jeglicher Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen im Rahmen dieser Verordnung sollten die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) und die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (7) beachtet werden.

| (13) | Es empfiehlt sich, die Bedeutung einiger Begriffe zu klären und einige Teile der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 an die in jüngerer Zeit in den Verordnungen über restriktive Maßnahmen verwendeten Standardbegriffe anzupassen. |
| --- | --- |

(13)

Es empfiehlt sich, die Bedeutung einiger Begriffe zu klären und einige Teile der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 an die in jüngerer Zeit in den Verordnungen über restriktive Maßnahmen verwendeten Standardbegriffe anzupassen.

| (14) | Die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(14)

Die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 3 erhält folgende Fassung:






  „3. | ‚Einfrieren von Geldern‘ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;“ |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.

‚Einfrieren von Geldern‘ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;“

| b) | Die folgenden Nummern werden angefügt:






  „5. | ‚Sanktionsausschuss‘ den Ausschuss des Sicherheitsrates der VN, der mit der Resolution 1267(1999) des Sicherheitsrates der VN über Al Qaida und die Taliban eingesetzt wurde; |
| --- | --- | --- |

b)

Die folgenden Nummern werden angefügt:

„5.

‚Sanktionsausschuss‘ den Ausschuss des Sicherheitsrates der VN, der mit der Resolution 1267(1999) des Sicherheitsrates der VN über Al Qaida und die Taliban eingesetzt wurde;

| 6. | ‚Begründung‘ den vom Sanktionsausschuss bereitgestellten, öffentlich zugänglichen Teil des Schriftsatzes und/oder gegebenenfalls die vom Sanktionsausschuss bereitgestellte Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste.“ |
| --- | --- |

6.

‚Begründung‘ den vom Sanktionsausschuss bereitgestellten, öffentlich zugänglichen Teil des Schriftsatzes und/oder gegebenenfalls die vom Sanktionsausschuss bereitgestellte Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste.“

| 2. | Artikel 2 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 2
  (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
  (2)   Den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
  (3)   Anhang I umfasst die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die vom Sicherheitsrat der VN oder vom Sanktionsausschuss als mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehend benannt wurden.
  (4)   Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 2 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen das Verbot verstoßen.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

(2)   Den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3)   Anhang I umfasst die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die vom Sicherheitsrat der VN oder vom Sanktionsausschuss als mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehend benannt wurden.

(4)   Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 2 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen das Verbot verstoßen.“

| 3. | Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | i) | der Sanktionsausschuss gegen eine Entscheidung gemäß Buchstabe a Ziffern i, ii oder iii nicht innerhalb von 3 Werktagen nach ihrer Notifizierung Einspruch erhebt; oder |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

i)

der Sanktionsausschuss gegen eine Entscheidung gemäß Buchstabe a Ziffern i, ii oder iii nicht innerhalb von 3 Werktagen nach ihrer Notifizierung Einspruch erhebt; oder

| ii) | der Sanktionsausschuss eine Entscheidung gemäß Buchstabe a Ziffer iv billigt.“ |
| --- | --- |

ii)

der Sanktionsausschuss eine Entscheidung gemäß Buchstabe a Ziffer iv billigt.“

| 4. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 2b
  Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.“ |
| --- | --- |

4.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 2b

Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.“

| 5. | Artikel 3 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 3
  Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Ausübung ihrer Hoheitsgewalt ist es untersagt, direkt oder indirekt technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschließlich insbesondere der Ausbildung und sonstigen Hilfe im Zusammenhang mit der Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art für die in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen zu gewähren.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Ausübung ihrer Hoheitsgewalt ist es untersagt, direkt oder indirekt technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschließlich insbesondere der Ausbildung und sonstigen Hilfe im Zusammenhang mit der Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art für die in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen zu gewähren.“

| 6. | Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Insbesondere sind die verfügbaren Informationen im Zusammenhang mit Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die während der sechs Monate vor Inkrafttreten dieser Verordnung im Eigentum oder unter der Kontrolle einer der vom Sicherheitsrat der VN oder vom Sanktionsausschuss benannten und in Anhang I aufgeführten Person standen, zu übermitteln;“ |
| --- | --- |

6.

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Insbesondere sind die verfügbaren Informationen im Zusammenhang mit Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die während der sechs Monate vor Inkrafttreten dieser Verordnung im Eigentum oder unter der Kontrolle einer der vom Sicherheitsrat der VN oder vom Sanktionsausschuss benannten und in Anhang I aufgeführten Person standen, zu übermitteln;“

| 7. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 6
  Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht“. |
| --- | --- |

7.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht“.

| 8. | Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Die Kommission wird ermächtigt,






  a) | Anhang I erforderlichenfalls nach dem in Artikel 7b Absatz 2 genannten Verfahren zu ändern und |
| --- | --- | --- |

8.

Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Kommission wird ermächtigt,

a)

Anhang I erforderlichenfalls nach dem in Artikel 7b Absatz 2 genannten Verfahren zu ändern und

| b) | Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.“ |
| --- | --- |

b)

Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.“

| 9. | Folgende Artikel werden eingefügt:
  „Artikel 7a
  (1)   Beschließen der Sicherheitsrat der VN oder der Sanktionsausschuss, eine natürliche oder juristische Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung erstmals in die Liste aufzunehmen, fasst die Kommission unverzüglich einen Beschluss, die Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung in Anhang I aufzunehmen, sobald der Sanktionsausschuss eine Begründung abgegeben hat.
  (2)   Sobald der in Absatz 1 genannte Beschluss gefasst ist, setzt die Kommission die betreffende Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung unverzüglich über die vom Sanktionsausschuss abgegebene Begründung in Kenntnis, um der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
  (3)   Werden Stellungnahmen abgegeben, wendet die Kommission das Verfahren nach Artikel 7b Absatz 2 an und überprüft den in Absatz 1 genannten Beschluss im Lichte der Stellungnahmen. Diese Stellungnahmen werden dem Sanktionsausschuss übermittelt. Die Kommission teilt der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung das Ergebnis ihrer Überprüfung mit. Ferner wird das Ergebnis der Überprüfung dem Sanktionsausschuss übermittelt.
  (4)   Wird ein auf stichhaltigen neuen Beweisen beruhender weiterer Antrag gestellt, eine Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung von der Liste in Anhang I zu streichen, wendet die Kommission das Verfahren nach Artikel 7b Absatz 2 an und führt gemäß Absatz 3 eine weitere Überprüfung durch.
  (5)   Beschließen die VN, eine Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung zu ändern, so ändert die Kommission Anhang I entsprechend.
  Artikel 7b
  (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
  (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
  Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
  Artikel 7c
  (1)   Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die vor dem 3. September 2008 in Anhang I aufgenommen wurden und weiter dort geführt werden, können bei der Kommission einen Antrag auf Begründung stellen. Der Antrag ist schriftlich in einer Amtssprache der Union einzureichen.
  (2)   Sobald der Sanktionsausschuss die beantragte Begründung abgegeben hat, setzt die Kommission die Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung davon in Kenntnis, um ihr Gelegenheit zu geben, zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen.
  (3)   Werden Stellungnahmen abgegeben, wendet die Kommission das Verfahren nach Artikel 7b Absatz 2 an und überprüft ihren Beschluss, die betreffende Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung in die Liste aufzunehmen, im Lichte der Stellungnahmen. Diese Stellungnahmen werden dem Sanktionsausschuss übermittelt. Die Kommission teilt der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung das Ergebnis ihrer Überprüfung mit. Ferner wird das Ergebnis der Überprüfung dem Sanktionsausschuss übermittelt.
  (4)   Wird ein auf stichhaltigen neuen Beweisen beruhender weiterer Antrag gestellt, eine Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung von der in Anhang I enthaltenen Liste zu streichen, wendet die Kommission das Verfahren nach Artikel 7b Absatz 2 an und führt gemäß Absatz 3 eine weitere Überprüfung durch.
  Artikel 7d
  (1)   Die Kommission verarbeitet personenbezogene Daten, um ihren Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung nachzukommen, gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8).
  (2)   Anhang I umfasst, soweit verfügbar, Angaben zu den aufgeführten natürlichen Personen, die vom Sicherheitsrat der VN oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und zu dem Zweck erforderlich sind, die Identität der betreffenden Personen zu überprüfen. Zu diesen Informationen kann Folgendes zählen:






  a) | Nachname und Vornamen, einschließlich gegebenenfalls Aliasnamen und Titel, |
| --- | --- | --- |

9.

Folgende Artikel werden eingefügt:

„Artikel 7a

(1)   Beschließen der Sicherheitsrat der VN oder der Sanktionsausschuss, eine natürliche oder juristische Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung erstmals in die Liste aufzunehmen, fasst die Kommission unverzüglich einen Beschluss, die Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung in Anhang I aufzunehmen, sobald der Sanktionsausschuss eine Begründung abgegeben hat.

(2)   Sobald der in Absatz 1 genannte Beschluss gefasst ist, setzt die Kommission die betreffende Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung unverzüglich über die vom Sanktionsausschuss abgegebene Begründung in Kenntnis, um der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3)   Werden Stellungnahmen abgegeben, wendet die Kommission das Verfahren nach Artikel 7b Absatz 2 an und überprüft den in Absatz 1 genannten Beschluss im Lichte der Stellungnahmen. Diese Stellungnahmen werden dem Sanktionsausschuss übermittelt. Die Kommission teilt der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung das Ergebnis ihrer Überprüfung mit. Ferner wird das Ergebnis der Überprüfung dem Sanktionsausschuss übermittelt.

(4)   Wird ein auf stichhaltigen neuen Beweisen beruhender weiterer Antrag gestellt, eine Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung von der Liste in Anhang I zu streichen, wendet die Kommission das Verfahren nach Artikel 7b Absatz 2 an und führt gemäß Absatz 3 eine weitere Überprüfung durch.

(5)   Beschließen die VN, eine Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung zu ändern, so ändert die Kommission Anhang I entsprechend.

Artikel 7b

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 7c

(1)   Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die vor dem 3. September 2008 in Anhang I aufgenommen wurden und weiter dort geführt werden, können bei der Kommission einen Antrag auf Begründung stellen. Der Antrag ist schriftlich in einer Amtssprache der Union einzureichen.

(2)   Sobald der Sanktionsausschuss die beantragte Begründung abgegeben hat, setzt die Kommission die Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung davon in Kenntnis, um ihr Gelegenheit zu geben, zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen.

(3)   Werden Stellungnahmen abgegeben, wendet die Kommission das Verfahren nach Artikel 7b Absatz 2 an und überprüft ihren Beschluss, die betreffende Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung in die Liste aufzunehmen, im Lichte der Stellungnahmen. Diese Stellungnahmen werden dem Sanktionsausschuss übermittelt. Die Kommission teilt der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung das Ergebnis ihrer Überprüfung mit. Ferner wird das Ergebnis der Überprüfung dem Sanktionsausschuss übermittelt.

(4)   Wird ein auf stichhaltigen neuen Beweisen beruhender weiterer Antrag gestellt, eine Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung von der in Anhang I enthaltenen Liste zu streichen, wendet die Kommission das Verfahren nach Artikel 7b Absatz 2 an und führt gemäß Absatz 3 eine weitere Überprüfung durch.

Artikel 7d

(1)   Die Kommission verarbeitet personenbezogene Daten, um ihren Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung nachzukommen, gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8).

(2)   Anhang I umfasst, soweit verfügbar, Angaben zu den aufgeführten natürlichen Personen, die vom Sicherheitsrat der VN oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und zu dem Zweck erforderlich sind, die Identität der betreffenden Personen zu überprüfen. Zu diesen Informationen kann Folgendes zählen:

a)

Nachname und Vornamen, einschließlich gegebenenfalls Aliasnamen und Titel,

| b) | Geburtsdatum und Geburtsort, |
| --- | --- |

b)

Geburtsdatum und Geburtsort,

| c) | Staatsangehörigkeit, |
| --- | --- |

c)

Staatsangehörigkeit,

| d) | Reisepass- und Personalausweisnummern, |
| --- | --- |

d)

Reisepass- und Personalausweisnummern,

| e) | Steuer- und Sozialversicherungsnummer, |
| --- | --- |

e)

Steuer- und Sozialversicherungsnummer,

| f) | Geschlecht, |
| --- | --- |

f)

Geschlecht,

| g) | Anschrift oder sonstige Informationen über Aufenthaltsorte, |
| --- | --- |

g)

Anschrift oder sonstige Informationen über Aufenthaltsorte,

| h) | Funktion oder Beruf, |
| --- | --- |

h)

Funktion oder Beruf,

| i) | Datum der Benennung nach Artikel 2 Absatz 3. |
| --- | --- |

i)

Datum der Benennung nach Artikel 2 Absatz 3.

Artikel 7e

Anhang I umfasst, soweit verfügbar, Angaben zu juristischen Personen und Organisationen, die vom Sicherheitsrat der VN oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und zu dem Zweck erforderlich sind, die Identität der betreffenden Person oder Organisation zu überprüfen. Zu diesen Informationen kann Folgendes zählen:

| a) | Name; |
| --- | --- |

a)

Name;

| b) | Ort und Datum der Registrierung; |
| --- | --- |

b)

Ort und Datum der Registrierung;

| c) | Registriernummer; |
| --- | --- |

c)

Registriernummer;

| d) | Hauptgeschäftsort oder sonstige Informationen über Niederlassungen; |
| --- | --- |

d)

Hauptgeschäftsort oder sonstige Informationen über Niederlassungen;

| e) | Datum der Benennung nach Artikel 2 Absatz 3. |
| --- | --- |

e)

Datum der Benennung nach Artikel 2 Absatz 3.

| 10. | Artikel 11 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 11
  Diese Verordnung gilt






  a) | im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums, |
| --- | --- | --- |

10.

Artikel 11 erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

Diese Verordnung gilt

a)

im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,

| b) | an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen, |
| --- | --- |

b)

an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,

| c) | für natürliche Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union; |
| --- | --- |

c)

für natürliche Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union;

| d) | für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, |
| --- | --- |

d)

für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

| e) | für natürliche oder juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen oder Vereinigungen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.“ |
| --- | --- |

e)

für natürliche oder juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen oder Vereinigungen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. CARLGREN

---

(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 4.

1

(2)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

2

(3)  ABl. L 82 vom 29.3.2003, S. 1.

3

(4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

4

(5)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

5

(6)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

6

(7)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

7

(8)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.“

8

---

| 23.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 346/47 |
| --- | --- | --- | --- |

23.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/47

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BESCHLUSS 2009/1002/GASP DES RATES

vom 22. Dezember 2009

zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat der Europäischen Union hat am 20. November 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) (1) angenommen; dieser Gemeinsame Standpunkt wurde durch den Gemeinsamen Standpunkt 2009/573/GASP (2) geändert, mit dem die Resolution 1874 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umgesetzt wurde. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat der Europäischen Union hat am 20. November 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) (1) angenommen; dieser Gemeinsame Standpunkt wurde durch den Gemeinsamen Standpunkt 2009/573/GASP (2) geändert, mit dem die Resolution 1874 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umgesetzt wurde.

| (2) | Das Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder der Weitergabe von bestimmten Gegenständen, Materialien, Geräten, Gütern und Technologien an die DVRK auf direktem oder indirektem Weg sollte sich auch auf alle Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck erstrecken, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. May 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (3) aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(2)

Das Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder der Weitergabe von bestimmten Gegenständen, Materialien, Geräten, Gütern und Technologien an die DVRK auf direktem oder indirektem Weg sollte sich auch auf alle Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck erstrecken, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. May 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (3) aufgeführt sind.

| (3) | Der Rat hat Personen und Einrichtungen ermittelt, auf die die in den Artikeln 3 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie 4 Absatz 1 Buchstaben b und c des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP genannten Kriterien zutreffen. Diese Personen und Einrichtungen sollten deshalb in den Anhängen II und III dieses Gemeinsamen Standpunkts aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat Personen und Einrichtungen ermittelt, auf die die in den Artikeln 3 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie 4 Absatz 1 Buchstaben b und c des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP genannten Kriterien zutreffen. Diese Personen und Einrichtungen sollten deshalb in den Anhängen II und III dieses Gemeinsamen Standpunkts aufgeführt werden.

| (4) | Der Gemeinsame Standpunkt 2006/795/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Gemeinsame Standpunkt 2006/795/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Gemeinsame Standpunkt 2006/795/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | bestimmte andere Gegenstände, Materialien, Geräte, Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten oder die zu ihren militärischen Aktivitäten beitragen könnten, wozu alle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (4) aufgeführten Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck zählen. Die Europäische Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um zu bestimmen, welche Gegenstände von dieser Bestimmung erfasst werden. |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

bestimmte andere Gegenstände, Materialien, Geräte, Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten oder die zu ihren militärischen Aktivitäten beitragen könnten, wozu alle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (4) aufgeführten Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck zählen. Die Europäische Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um zu bestimmen, welche Gegenstände von dieser Bestimmung erfasst werden.

| 2. | In Artikel 4 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:
  „(3)   Ausnahmen sind zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die






  a) | zur Erfüllung des Grundbedarfs, einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind, |
| --- | --- | --- |

2.

In Artikel 4 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:

„(3)   Ausnahmen sind zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die

a)

zur Erfüllung des Grundbedarfs, einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,

| b) | ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen, oder |
| --- | --- |

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen, oder

| c) | ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften dienen, |
| --- | --- |

c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften dienen,

nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, für die in Anhang I aufgeführten Personen und Einrichtungen gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, anderen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.

(4)   Ausnahmen sind auch zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die

| a) | für außerordentliche Ausgaben für die in Anhang I aufgeführten Personen und Einrichtungen erforderlich sind, vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat teilt dies dem Ausschuss zuvor mit und dieser ist damit einverstanden, oder |
| --- | --- |

a)

für außerordentliche Ausgaben für die in Anhang I aufgeführten Personen und Einrichtungen erforderlich sind, vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat teilt dies dem Ausschuss zuvor mit und dieser ist damit einverstanden, oder

| b) | Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung entstand beziehungsweise erging vor dem Datum, zu dem die Person oder Einrichtung nach Absatz 1 vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt worden ist, begünstigt nicht eine Person oder Einrichtung nach Absatz 1 und wurde dem Ausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat für die in Anhang I aufgeführten Personen oder Einrichtungen mitgeteilt.“ |
| --- | --- |

b)

Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung entstand beziehungsweise erging vor dem Datum, zu dem die Person oder Einrichtung nach Absatz 1 vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt worden ist, begünstigt nicht eine Person oder Einrichtung nach Absatz 1 und wurde dem Ausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat für die in Anhang I aufgeführten Personen oder Einrichtungen mitgeteilt.“

Artikel 2

Die Anhänge II und III des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP werden durch den Text im Anhang zu diesem Beschluss ersetzt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. CARLGREN

---

(1)  ABl. L 322 vom 22.11.2006, S. 32.

1

(2)  ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 111.

2

(3)  ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.

3

(4)  ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.“

4

---

ANHANG

ANHANG II

A.   Liste der Personen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b

| # | Name (und ggf. Aliasname) | Angaben zur Identität | Gründe |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | CHANG Song-taek (alias JANG Song-Taek) | Geburtsdatum:
  2.2.1946 oder 6.2.1946 oder 23.2.1946
  (Provinz Nord-Hamgyong)
  Reisepass (von 2006) Nr.: PS 736420617 | Mitglied der nationalen Verteidigungs¬kommission. Leiter der Verwaltungs¬direktion der Arbeiterpartei Koreas |
| 2. | CHON Chi Bu | | Mitglied des General Bureau of Atomic Energy (GBAE – Generalbüro für Atomenergie), ehemaliger technischer Leiter des Kernforschungszentrum Yongbyon |
| 3. | CHU Kyu-Chang (alias JU Kyu-Chang) | Geburtsdatum: zwischen 1928 und 1933 | Erster stellvertretender Leiter der Abteilung Rüstungsindustrie (Programm für ballistische Flugkörper), Arbeiter¬partei Koreas, Mitglied der nationalen Verteidigungskommission |
| 4. | HYON Chol-hae | Geburtsdatum: 1934
  (Mandschurei, China) | Stellvertretender Leiter der Abteilung Allgemeine Politik der Volksarmee (Militärberater von Kim Jong Il). |
| 5. | JON Pyong-ho | Geburtsdatum: 1926 | Sekretär des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas, Leiter der Abteilung Militärgüterindustrie des Zentralkomitees, der der Zweite Wirt¬schaftsausschuss des Zentralkomitees untergeordnet ist, Mitglied der nationalen Verteidigungskommission |
| 6. | KIM Yong-chun (alias Young-chin) | Geburtsdatum: 4.3.1935
  Reisepass Nr.: 554410660 | Vizepräsident der nationalen Verteidigungskommission, Minister der Volksarmee, Sonderberater von Kim Jong Il für nuklearstrategische Angelegenheiten |
| 7. | O Kuk-Ryol | Geburtsdatum: 1931
  (Provinz Jilin, China) | Vizepräsident der nationalen Verteidi¬gungskommission mit Aufsicht über die Beschaffung ausländischer Spitzen¬technologie für das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper |
| 8. | PAEK Se-bong | Geburtsdatum: 1946 | Vorsitzender des Zweiten Wirtschafts¬ausschusses (zuständig für das Programm für ballistische Flugkörper) des Zentral¬komitees der Arbeiterpartei Koreas. Mitglied der nationalen Verteidigungs¬kommission |
| 9. | PAK Jae-gyong (alias Chae-Kyong) | Geburtsdatum: 1933
  Reisepass Nr.: 554410661 | Stellvertretender Leiter der Abteilung allgemeine Politik der Volksarmee, Stellvertretender Leiter des Logistikbüros der Volksarmee (Militärberater von Kim Jong Il) |
| 10. | PYON Yong Rip (alias Yong-Nip) | Geburtsdatum: 20.9.1929
  Reisepass Nr.: 645310121
  (ausgestellt am 13.9.2005) | Präsident der Akademie der Wissen¬schaften, die an der biologischen Forschung mit Bezug zu Massen¬vernichtungswaffen beteiligt ist |
| 11. | RYOM Yong | | Leiter des (von den Vereinten Nationen gelisteten) Generalbüros für Atomenergie (GBAE), zuständig für internationale Beziehungen |
| 12. | SO Sang-kuk | Geburtsdatum: zwischen
  1932 und 1938 | Leiter der Abteilung für Kernphysik, Universität Kim Il Sung. |

#

Name (und ggf. Aliasname)

Angaben zur Identität

Gründe

1.

CHANG Song-taek (alias JANG Song-Taek)

Geburtsdatum:

2.2.1946 oder 6.2.1946 oder 23.2.1946

(Provinz Nord-Hamgyong)

Reisepass (von 2006) Nr.: PS 736420617

Mitglied der nationalen Verteidigungs¬kommission. Leiter der Verwaltungs¬direktion der Arbeiterpartei Koreas

2.

CHON Chi Bu

Mitglied des General Bureau of Atomic Energy (GBAE – Generalbüro für Atomenergie), ehemaliger technischer Leiter des Kernforschungszentrum Yongbyon

3.

CHU Kyu-Chang (alias JU Kyu-Chang)

Geburtsdatum: zwischen 1928 und 1933

Erster stellvertretender Leiter der Abteilung Rüstungsindustrie (Programm für ballistische Flugkörper), Arbeiter¬partei Koreas, Mitglied der nationalen Verteidigungskommission

4.

HYON Chol-hae

Geburtsdatum: 1934

(Mandschurei, China)

Stellvertretender Leiter der Abteilung Allgemeine Politik der Volksarmee (Militärberater von Kim Jong Il).

5.

JON Pyong-ho

Geburtsdatum: 1926

Sekretär des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas, Leiter der Abteilung Militärgüterindustrie des Zentralkomitees, der der Zweite Wirt¬schaftsausschuss des Zentralkomitees untergeordnet ist, Mitglied der nationalen Verteidigungskommission

6.

KIM Yong-chun (alias Young-chin)

Geburtsdatum: 4.3.1935

Reisepass Nr.: 554410660

Vizepräsident der nationalen Verteidigungskommission, Minister der Volksarmee, Sonderberater von Kim Jong Il für nuklearstrategische Angelegenheiten

7.

O Kuk-Ryol

Geburtsdatum: 1931

(Provinz Jilin, China)

Vizepräsident der nationalen Verteidi¬gungskommission mit Aufsicht über die Beschaffung ausländischer Spitzen¬technologie für das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper

8.

PAEK Se-bong

Geburtsdatum: 1946

Vorsitzender des Zweiten Wirtschafts¬ausschusses (zuständig für das Programm für ballistische Flugkörper) des Zentral¬komitees der Arbeiterpartei Koreas. Mitglied der nationalen Verteidigungs¬kommission

9.

PAK Jae-gyong (alias Chae-Kyong)

Geburtsdatum: 1933

Reisepass Nr.: 554410661

Stellvertretender Leiter der Abteilung allgemeine Politik der Volksarmee, Stellvertretender Leiter des Logistikbüros der Volksarmee (Militärberater von Kim Jong Il)

10.

PYON Yong Rip (alias Yong-Nip)

Geburtsdatum: 20.9.1929

Reisepass Nr.: 645310121

(ausgestellt am 13.9.2005)

Präsident der Akademie der Wissen¬schaften, die an der biologischen Forschung mit Bezug zu Massen¬vernichtungswaffen beteiligt ist

11.

RYOM Yong

Leiter des (von den Vereinten Nationen gelisteten) Generalbüros für Atomenergie (GBAE), zuständig für internationale Beziehungen

12.

SO Sang-kuk

Geburtsdatum: zwischen

1932 und 1938

Leiter der Abteilung für Kernphysik, Universität Kim Il Sung.

B.   Liste der Organisationen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b

| # | Name (und ggf. Aliasname) | Angaben zur Identität | Gründe |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Kernforschungszentrum Yongbyon | | Forschungszentrum, das an der Herstellung waffenfähigen Plutoniums mitgewirkt hat. Yongbyon ist dem Generalbüro für Atomenergie (gelistet von Vereinten Nationen am 16.7.2009) unterstellt. |
| 2. | Korea Pugang mining and machinery corporation ltd | | Filiale von Korea Ryongbong General Corporation (gelistet von den Vereinten Nationen am 24.4.2009), verwaltet die Produktionsstätten von Aluminiumpulver, das in der Raketentechnik verwendet werden kann. |
| 3. | Korean Ryengwang trading corporation | Rakwong-dong, Distrikt Pothonggang, Pyongyang, Nordkorea | Filiale von Korea Ryongbong General Corporation (gelistet von den Vereinten Nationen am 24.4.2009). |
| 4. | Sobaeku United Corp (alias Sobaeksu United Corp) | | Staatsunternehmen, beteiligt sich an der Erforschung oder Beschaffung sensibler Produkte oder Ausrüstung. Das Unternehmen besitzt mehrere Graphitlagerstätten, aus denen es natürliches Graphit für zwei Verarbeitungsbetriebe bezieht, in denen u.a. Graphitblöcke hergestellt werden, die im ballistischen Bereich verwenden werden können. |

#

Name (und ggf. Aliasname)

Angaben zur Identität

Gründe

1.

Kernforschungszentrum Yongbyon

Forschungszentrum, das an der Herstellung waffenfähigen Plutoniums mitgewirkt hat. Yongbyon ist dem Generalbüro für Atomenergie (gelistet von Vereinten Nationen am 16.7.2009) unterstellt.

2.

Korea Pugang mining and machinery corporation ltd

Filiale von Korea Ryongbong General Corporation (gelistet von den Vereinten Nationen am 24.4.2009), verwaltet die Produktionsstätten von Aluminiumpulver, das in der Raketentechnik verwendet werden kann.

3.

Korean Ryengwang trading corporation

Rakwong-dong, Distrikt Pothonggang, Pyongyang, Nordkorea

Filiale von Korea Ryongbong General Corporation (gelistet von den Vereinten Nationen am 24.4.2009).

4.

Sobaeku United Corp (alias Sobaeksu United Corp)

Staatsunternehmen, beteiligt sich an der Erforschung oder Beschaffung sensibler Produkte oder Ausrüstung. Das Unternehmen besitzt mehrere Graphitlagerstätten, aus denen es natürliches Graphit für zwei Verarbeitungsbetriebe bezieht, in denen u.a. Graphitblöcke hergestellt werden, die im ballistischen Bereich verwenden werden können.

ANHANG III

A.   Liste der Personen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c

| 1. | KIM Tong-un | | Leiter des “Office 39” des Zentralkomitees der Arbeiterpartei, das an der Finanzierung von Proliferationsaktivitäten beteiligt ist |
| --- | --- | --- | --- |

1.

KIM Tong-un

Leiter des “Office 39” des Zentralkomitees der Arbeiterpartei, das an der Finanzierung von Proliferationsaktivitäten beteiligt ist

---

| 23.12.2009 | DE EN | Amtsblatt der Europäischen Union | L 346/51 |
| --- | --- | --- | --- |

23.12.2009

DE EN

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/51

---

BESCHLUSS 2009/1003/GASP DES RATES

vom 22. Dezember 2009

zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 27. Oktober 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea (1) angenommen und damit auf das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen politische Demonstranten am 28. September 2009 in Conakry reagiert. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 27. Oktober 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea (1) angenommen und damit auf das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen politische Demonstranten am 28. September 2009 in Conakry reagiert.

| (2) | Angesichts der ernsten Lage in der Republik Guinea sollten zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die einzelnen Mitglieder des Nationalen Rates für Demokratie und Entwicklung (Comité National pour la Démocratie et le Développement, CNDD) und die mit ihnen in Verbindung stehenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für die gewaltsame Unterdrückung oder die politische Blockade in dem Land verantwortlich sind, verhängt werden. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der ernsten Lage in der Republik Guinea sollten zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die einzelnen Mitglieder des Nationalen Rates für Demokratie und Entwicklung (Comité National pour la Démocratie et le Développement, CNDD) und die mit ihnen in Verbindung stehenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für die gewaltsame Unterdrückung oder die politische Blockade in dem Land verantwortlich sind, verhängt werden.

| (3) | Darüber hinaus sollten weitere natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem CNDD in Verbindung stehen, in die im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP enthaltene Liste von Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Darüber hinaus sollten weitere natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem CNDD in Verbindung stehen, in die im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP enthaltene Liste von Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (4) | Ein weiteres Tätigwerden der Union ist erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können — |
| --- | --- |

(4)

Ein weiteres Tätigwerden der Union ist erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Gemeinsame Standpunkt 2009/788/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 1
  (1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an die Republik Guinea durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
  (2)   Es ist untersagt,






  a) | unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gegenständen oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Gegenstände an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea zu erbringen; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

(1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an die Republik Guinea durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

(2)   Es ist untersagt,

a)

unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gegenständen oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Gegenstände an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea zu erbringen;

| b) | unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gegenständen, insbesondere Zuschüsse; Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Gegenstände oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste, die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea bereitgestellt werden, zu gewähren; |
| --- | --- |

b)

unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gegenständen, insbesondere Zuschüsse; Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Gegenstände oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste, die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea bereitgestellt werden, zu gewähren;

| c) | wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.“ |
| --- | --- |

c)

wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.“

| 2. | Artikel 2 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 2
  (1)   Artikel 1 gilt nicht für:






  a) | den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der EU zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der EU und der Vereinten Nationen bestimmt sind; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

(1)   Artikel 1 gilt nicht für:

a)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der EU zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der EU und der Vereinten Nationen bestimmt sind;

| b) | den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit ballistischen Schutzausrüstungen ausgestattet wurden und ausschließlich zum Schutz des Personals der EU und ihrer Mitgliedstaaten in der Republik Guinea bestimmt sind; |
| --- | --- |

b)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit ballistischen Schutzausrüstungen ausgestattet wurden und ausschließlich zum Schutz des Personals der EU und ihrer Mitgliedstaaten in der Republik Guinea bestimmt sind;

| c) | die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Operationen; |
| --- | --- |

c)

die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Operationen;

| d) | die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Operationen; |
| --- | --- |

d)

die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Operationen;

unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren und solche Hilfe vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden.

(2)   Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen sowie vom Personal der EU und ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie damit in Verbindung stehendem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend in die Republik Guinea ausgeführt wird.“

| 3. | Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den im Anhang aufgeführten Mitgliedern des CNDD und mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den im Anhang aufgeführten Mitgliedern des CNDD und mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.“

| 4. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 3a
  (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der im Anhang aufgeführten Mitglieder des CNDD und mit ihnen verbundener natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
  (2)   Den in der Liste im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
  (3)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen






  a) | zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind; |
| --- | --- | --- |

4.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 3a

(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der im Anhang aufgeführten Mitglieder des CNDD und mit ihnen verbundener natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

(2)   Den in der Liste im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a)

zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;

| b) | ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen; |
| --- | --- |

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;

| c) | ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; oder |
| --- | --- |

c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; oder

| d) | für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde der zuständigen Behörde der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte. |
| --- | --- |

d)

für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde der zuständigen Behörde der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.

(4)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 3a genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts; |
| --- | --- |

a)

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 3a genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;

| b) | die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist; |
| --- | --- |

b)

die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;

| c) | das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung; und |
| --- | --- |

c)

das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung; und

| d) | die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats. |
| --- | --- |

d)

die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.

5.   Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorene Konten von:

| a) | Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten; oder |
| --- | --- |

a)

Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten; oder

| b) | Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten diesem Gemeinsamen Standpunkt unterliegen, |
| --- | --- |

b)

Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten diesem Gemeinsamen Standpunkt unterliegen,

vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.“

Artikel 2

Der Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP wird durch den Anhang zu diesem Beschluss ersetzt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. CARLGREN

---

(1)  ABl. L 281 vom 28.10.2009, S. 7.

1

---

ANNEX II

LISTE DER PERSONEN NACH DEN ARTIKELN 3 UND 3A

| | Name (und ggf. Aliasname) | Angaben zur Identität (Geburtsdatum: und -ort, Reisepass-Nr. / Personalausweis-Nr., ... ) | Gründe |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Hauptmann Moussa Dadis CAMARA | Geburtsdatum: 1.1.1964 oder 29.12.1968
  Reisepass-Nr.: R0001318 | Präsident des Conseil National pour la Démocratie et le Développement (CNDD) |
| 2. | Generalmajor Mamadouba (alias Mamadou) Toto CAMARA | Geburtsdatum: 1.1.1946
  Reisepass-Nr.: R00009392 | Minister für Sicherheit und Bevölkerungsschutz |
| 3. | General Sékouba KONATÉ | Geburtsdatum: 1.1.1964
  Reisepass-Nr.: R0003405/R0002505 | Minister der nationalen Verteidigung |
| 4. | Oberst Mathurin BANGOURA | Geburtsdatum: 15.11.1962
  Reisepass-Nr.: R0003491 | Minister für Telekommunikation und neue Informationstechnologien |
| 5. | Oberstleutnant Aboubacar Sidiki (alias Idi Amin) CAMARA | Geburtsdatum: 22.10.1979
  Reisepass-Nr.: R0017873 | Minister, Ständiger Sekretär des CNDD, am 26.1.2009 aus der Armee entlassen |
| 6. | Major Oumar BALDÉ | Geburtsdatum: 26.12.1964
  Reisepass-Nr.: R0003076 | Mitglied des CNDD |
| 7. | Major Mamadi (alias Mamady) MARA | Geburtsdatum: 1.1.1954
  Reisepass-Nr.: R0001343 | Mitglied des CNDD |
| 8. | Major Almamy CAMARA | Geburtsdatum: 17.10.1975
  Reisepass-Nr.: R0023013 | Mitglied des CNDD |
| 9. | Oberstleutnant Mamadou Bhoye DIALLO | Geburtsdatum: 1.1.1956
  Reisepass-Nr.: R0001855 | Mitglied des CNDD |
| 10. | Hauptmann Koulako BÉAVOGUI | | Mitglied des CNDD |
| 11. | Oberstleutnant der Polizei Kandia (alias Kandja) MARA | Reisepass-Nr.: R0178636 | Mitglied des CNDD
  Sicherheitsdirektor für die Region Labé |
| 12. | Oberst Sékou MARA | Geburtsdatum: 1957 | Mitglied des CNDD,
  Stellvertretender Leiter der obersten Polizeibehörde |
| 13. | Morciré CAMARA | Geburtsdatum: 1.1.1949
  Reisepass-Nr.: R0003216 | Mitglied des CNDD |
| 14. | Alpha Yaya DIALLO | | Mitglied des CNDD,
  Direktor des nationalen Zolldienstes |
| 15. | Oberst Mamadou Korka DIALLO | Geburtsdatum: 19.2.1962 | Minister für Handel, Industrie sowie kleine und mittlere Unternehmen |
| 16. | Major Kelitigui FARO | Geburtsdatum: 3.8.1972
  Reisepass-Nr.: R0003410 | Minister, Generalsekretär im Präsidialamt der Republik |
| 17. | Oberst Fodeba TOURÉ | Geburtsdatum: 7.6.1961
  Reisepass-Nr.: R0003417/ R0002132 | Gouverneur von Kindia (ehemaliger Minister für Jugend, als solcher abgesetzt am 7.5.2009) |
| 18. | Major Cheick Sékou (alias Ahmed) Tidiane CAMARA | Geburtsdatum: 12.5.1966 | Mitglied des CNDD |
| 19. | Oberst Sékou (alias Sékouba) SAKO | | Mitglied des CNDD |
| 20. | Oberleutnant Jean-Claude genannt COPLAN PIVI | Geburtsdatum: 1.1.1960 | Mitglied des CNDD,
  Minister mit Zuständigkeit für die Sicherheit des Präsidenten |
| 21. | Hauptmann Saa Alphonse TOURÉ | Geburtsdatum: 3.6.1970 | Mitglied des CNDD |
| 22. | Oberst Moussa KEITA | Geburtsdatum: 1.1.1966 | Mitglied des CNDD,
  Minister, Ständiger Sekretär des CNDD mit Zuständigkeit für die Beziehungen zu den Institutionen der Republik |
| 23. | Oberstleutnant Aïdor (alias Aëdor) BAH | | Mitglied des CNDD |
| 24. | Major Bamou LAMA | | Mitglied des CNDD |
| 25. | Mohamed Lamine KABA | | Mitglied des CNDD |
| 26. | Hauptmann Daman (alias Dama) CONDÉ | | Mitglied des CNDD |
| 27. | Major Aboubacar Amadou DOUMBOUYA | | Mitglied des CNDD |
| 28. | Major Moussa Tiégboro CAMARA | Geburtsdatum: 1.1.1968
  Reisepass-Nr.: 7190 | Mitglied des CNDD,
  Minister im Präsidialamt mit Zuständigkeit für die Sondereinheiten zur Bekämpfung von Drogen und Banditentum |
| 29. | Hauptmann Issa CAMARA | Geburtsdatum: 1954 | Mitglied des CNDD,
  Gouverneur von Mamou |
| 30. | Oberst Dr. Abdoulaye Chérif DIABY | Geburtsdatum: 26.2.1957
  Reisepass-Nr.: 13683 | Mitglied des CNDD,
  Minister für Gesundheit und Hygiene |
| 31. | Mamady CONDÉ | Geburtsdatum: 28.11.1952
  Pass.: R0003212 | Mitglied des CNDD |
| 32. | Leutnant Cheikh Ahmed TOURÉ | | Mitglied des CNDD |
| 33. | Oberstleutnant Aboubacar Biro CONDÉ | Geburtsdatum: 15.10.1962
  Reisepass-Nr.: 2443/R0004700 | Mitglied des CNDD |
| 34. | Bouna KEITA | | Mitglied des CNDD |
| 35. | Idrissa CHERIF | Geburtsdatum: 13.11.1967
  Reisepass-Nr.: R0105758 | Minister mit Zuständigkeit für die Kommunikation beim Präsidialamt und dem Verteidigungsministerium |
| 36. | Mamoudou (alias Mamadou) CONDÉ | Geburtsdatum: 9.12.1960
  Reisepass-Nr.: R0020803 | Staatssekretär, zuständig für Missionen, strategische Fragen und nachhaltige Entwicklung |
| 37. | Oberleutnant Aboubacar Chérif (alias Toumba) DIAKITÉ | | Adjudant des Präsidenten |
| 38. | Ibrahima Khalil DIAWARA | Geburtsdatum: 1.1.1976
  Reisepass-Nr.: R0000968 | Sonderberater von Aboubacar Chérif „Toumba“ Diakité |
| 39. | Leutnant Marcel KOIVOGUI | | Stellvertreter von Aboubacar Chérif „Toumba“ Diakité |
| 40. | Papa Koly KOUROUMA | Geburtsdatum: 3.11.1962
  Reisepass-Nr.: R11914/R001534 | Minister für Umwelt und nachhaltige Entwicklung |
| 41. | Major Nouhou THIAM | Geburtsdatum: 1960
  Reisepass-Nr.: 5180 | Generalinspekteur der Streitkräfte,
  Sprecher des CNDD |
| 42. | Polizeihauptmann Théodore (alias Siba) KOUROUMA | Geburtsdatum: 13.5.1971
  Reisepass-Nr.: Service R0001204 | Kabinettsattaché im Präsidialamt |
| 43. | Kabinet (alias Kabiné) KOMARA | Geburtsdatum: 8.3.1950
  Reisepass-Nr.: R0001747 | Premierminister |
| 44. | Hauptmann Mamadou SANDÉ | Geburtsdatum: 12.12.1969
  Reisepass-Nr.: R0003465 | Minister im Präsidialamt mit Zuständigkeit für Wirtschaft und Finanzen |
| 45. | Alhassane (alias Al-Hassane) Siba ONIPOGUI | Geburtsdatum: 31.12.1961
  Reisepass-Nr.: 5938/R00003488 | Minister im Präsidialamt mit Zuständigkeit für die staatliche Kontrolle |
| 46. | Joseph KANDUNO | | Minister mit Zuständigkeit für Rechnungsprüfung, Transparenz und verantwortliches Regierungshandeln |
| 47. | Fodéba (alias Isto) KÉIRA | Geburtsdatum: 4.6.1961
  Reisepass-Nr.: R0001767 | Minister für Jugend, Sport und Förderung der Jugendbeschäftigung |
| 48. | Oberst Siba LOHALAMOU | Geburtsdatum: 1.8.1962
  Reisepass-Nr.: R0001376 | Justizminister, Siegelbewahrer |
| 49. | Dr. Frédéric KOLIÉ | Geburtsdatum: 1.1.1960
  Pass : R0001714 | Minister für die Verwaltung des Hoheitsgebiets und politische Angelegenheiten |
| 50. | Alexandre Cécé LOUA | Geburtsdatum: 1.1.1956
  Reisepass-Nr.: R0001757 /
  Diplomatenpass: R 0000027 | Minister für auswärtige Angelegenheiten und für Staatsbürger im Ausland |
| 51. | Mamoudou (alias Mahmoud) THIAM | Geburtsdatum: 4.10.1968
  Reisepass-Nr.: R0001758 | Minister für Minenwesen und Energie |
| 52. | Boubacar BARRY | Geburtsdatum: 28.5.1964
  Reisepass-Nr.: R0003408 | Staatsminister im Präsidialamt mit Zuständigkeit für Bauwesen, Raumordnung und bauliches Erbe in öffentlicher Hand |
| 53. | Demba FADIGA | Geburtsdatum: 1.1.1952
  Aufenthaltstitel FR365845/365857 | Mitglied des CNDD, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter,
  zuständig für die Beziehungen zwischen CNDD und der Regierung |
| 54. | Mohamed DIOP | Geburtsdatum: 1.1.1963
  Reisepass-Nr.: R0001798 | Mitglied des CNDD
  Gouverneur von Conakry |
| 55. | Feldwebel Mohamed (alias Tigre) CAMARA | | Mitglied der zur Präsidialgarde „Koundara“ abgestellten Sicherheitskräfte |
| 56. | Habib HANN | Geburtsdatum: 15.12.1950
  Reisepass-Nr.: 341442 | Ausschuss zur Überprüfung und Überwachung der strategischen Sektoren des Staates |
| 57. | Ousmane KABA | | Ausschuss zur Überprüfung und Überwachung der strategischen Sektoren des Staates |
| 58. | Alfred MATHOS | | Ausschuss zur Überprüfung und Überwachung der strategischen Sektoren des Staates |
| 59. | Hauptmann Mandiou DIOUBATÉ | Geburtsdatum: 1.1.1960
  Reisepass-Nr.: R0003622 | Direktor des Pressedienstes des Präsidialamtes
  Sprecher des CNDD |
| 60. | Cheik Sydia DIABATÉ | Geburtsdatum: 23.4.1968
  Reisepass-Nr.: R0004490 | Mitglied der Streitkräfte,
  Direktor des Nachrichten- und Ermittlungsdienstes des Verteidigungsministeriums |
| 61. | Ibrahima Ahmed BARRY | Geburtsdatum: 11.11.1961
  Reisepass-Nr.: R0048243 | Generaldirektor der nationalen Fernseh- und Rundfunkdienstes |
| 62. | Alhassane BARRY | Geburtsdatum: 15.11.1962
  Reisepass-Nr.: R0003484 | Gouverneur der Zentralbank |
| 63. | Roda Namatala FAWAZ | Geburtsdatum: 6.7.1947
  Reisepass-Nr.: R0001977 | Geschäftsmann mit Verbindungen zum CNDD, hat den CNDD finanziell unterstützt |
| 64. | Dioulde DIALLO | | Geschäftsmann mit Verbindungen zum CNDD, hat den CNDD finanziell unterstützt |
| 65. | Kerfalla CAMARA KPC | | Generaldirekor von Guicopress,
  Geschäftsmann mit Verbindungen zum CNDD, hat den CNDD finanziell unterstützt |
| 66. | Dr. Moustapha ZABATT | Geburtsdatum: 6.2.1965 | Arzt und persönlicher Berater des Präsidenten |
| 67. | Aly MANET | | Bewegung « Dadis Doit Rester » („Dadis muss bleiben“) |
| 68. | Louis M’bemba SOUMAH | | Minister für Beschäftigung, Verwaltungsreform und den öffentlichen Dienst |
| 69. | Cheik Fantamady CONDÉ | | Minister für Information und Kultur |
| 70. | Boureima CONDÉ | | Minister für Landwirtschaft und Tierzucht |
| 71. | Mariame SYLLA | | Minister für Dezentralisierung und örtliche Entwicklung |

Name (und ggf. Aliasname)

Angaben zur Identität (Geburtsdatum: und -ort, Reisepass-Nr. / Personalausweis-Nr., ... )

Gründe

1.

Hauptmann Moussa Dadis CAMARA

Geburtsdatum: 1.1.1964 oder 29.12.1968

Reisepass-Nr.: R0001318

Präsident des Conseil National pour la Démocratie et le Développement (CNDD)

2.

Generalmajor Mamadouba (alias Mamadou) Toto CAMARA

Geburtsdatum: 1.1.1946

Reisepass-Nr.: R00009392

Minister für Sicherheit und Bevölkerungsschutz

3.

General Sékouba KONATÉ

Geburtsdatum: 1.1.1964

Reisepass-Nr.: R0003405/R0002505

Minister der nationalen Verteidigung

4.

Oberst Mathurin BANGOURA

Geburtsdatum: 15.11.1962

Reisepass-Nr.: R0003491

Minister für Telekommunikation und neue Informationstechnologien

5.

Oberstleutnant Aboubacar Sidiki (alias Idi Amin) CAMARA

Geburtsdatum: 22.10.1979

Reisepass-Nr.: R0017873

Minister, Ständiger Sekretär des CNDD, am 26.1.2009 aus der Armee entlassen

6.

Major Oumar BALDÉ

Geburtsdatum: 26.12.1964

Reisepass-Nr.: R0003076

Mitglied des CNDD

7.

Major Mamadi (alias Mamady) MARA

Geburtsdatum: 1.1.1954

Reisepass-Nr.: R0001343

Mitglied des CNDD

8.

Major Almamy CAMARA

Geburtsdatum: 17.10.1975

Reisepass-Nr.: R0023013

Mitglied des CNDD

9.

Oberstleutnant Mamadou Bhoye DIALLO

Geburtsdatum: 1.1.1956

Reisepass-Nr.: R0001855

Mitglied des CNDD

10.

Hauptmann Koulako BÉAVOGUI

Mitglied des CNDD

11.

Oberstleutnant der Polizei Kandia (alias Kandja) MARA

Reisepass-Nr.: R0178636

Mitglied des CNDD

Sicherheitsdirektor für die Region Labé

12.

Oberst Sékou MARA

Geburtsdatum: 1957

Mitglied des CNDD,

Stellvertretender Leiter der obersten Polizeibehörde

13.

Morciré CAMARA

Geburtsdatum: 1.1.1949

Reisepass-Nr.: R0003216

Mitglied des CNDD

14.

Alpha Yaya DIALLO

Mitglied des CNDD,

Direktor des nationalen Zolldienstes

15.

Oberst Mamadou Korka DIALLO

Geburtsdatum: 19.2.1962

Minister für Handel, Industrie sowie kleine und mittlere Unternehmen

16.

Major Kelitigui FARO

Geburtsdatum: 3.8.1972

Reisepass-Nr.: R0003410

Minister, Generalsekretär im Präsidialamt der Republik

17.

Oberst Fodeba TOURÉ

Geburtsdatum: 7.6.1961

Reisepass-Nr.: R0003417/ R0002132

Gouverneur von Kindia (ehemaliger Minister für Jugend, als solcher abgesetzt am 7.5.2009)

18.

Major Cheick Sékou (alias Ahmed) Tidiane CAMARA

Geburtsdatum: 12.5.1966

Mitglied des CNDD

19.

Oberst Sékou (alias Sékouba) SAKO

Mitglied des CNDD

20.

Oberleutnant Jean-Claude genannt COPLAN PIVI

Geburtsdatum: 1.1.1960

Mitglied des CNDD,

Minister mit Zuständigkeit für die Sicherheit des Präsidenten

21.

Hauptmann Saa Alphonse TOURÉ

Geburtsdatum: 3.6.1970

Mitglied des CNDD

22.

Oberst Moussa KEITA

Geburtsdatum: 1.1.1966

Mitglied des CNDD,

Minister, Ständiger Sekretär des CNDD mit Zuständigkeit für die Beziehungen zu den Institutionen der Republik

23.

Oberstleutnant Aïdor (alias Aëdor) BAH

Mitglied des CNDD

24.

Major Bamou LAMA

Mitglied des CNDD

25.

Mohamed Lamine KABA

Mitglied des CNDD

26.

Hauptmann Daman (alias Dama) CONDÉ

Mitglied des CNDD

27.

Major Aboubacar Amadou DOUMBOUYA

Mitglied des CNDD

28.

Major Moussa Tiégboro CAMARA

Geburtsdatum: 1.1.1968

Reisepass-Nr.: 7190

Mitglied des CNDD,

Minister im Präsidialamt mit Zuständigkeit für die Sondereinheiten zur Bekämpfung von Drogen und Banditentum

29.

Hauptmann Issa CAMARA

Geburtsdatum: 1954

Mitglied des CNDD,

Gouverneur von Mamou

30.

Oberst Dr. Abdoulaye Chérif DIABY

Geburtsdatum: 26.2.1957

Reisepass-Nr.: 13683

Mitglied des CNDD,

Minister für Gesundheit und Hygiene

31.

Mamady CONDÉ

Geburtsdatum: 28.11.1952

Pass.: R0003212

Mitglied des CNDD

32.

Leutnant Cheikh Ahmed TOURÉ

Mitglied des CNDD

33.

Oberstleutnant Aboubacar Biro CONDÉ

Geburtsdatum: 15.10.1962

Reisepass-Nr.: 2443/R0004700

Mitglied des CNDD

34.

Bouna KEITA

Mitglied des CNDD

35.

Idrissa CHERIF

Geburtsdatum: 13.11.1967

Reisepass-Nr.: R0105758

Minister mit Zuständigkeit für die Kommunikation beim Präsidialamt und dem Verteidigungsministerium

36.

Mamoudou (alias Mamadou) CONDÉ

Geburtsdatum: 9.12.1960

Reisepass-Nr.: R0020803

Staatssekretär, zuständig für Missionen, strategische Fragen und nachhaltige Entwicklung

37.

Oberleutnant Aboubacar Chérif (alias Toumba) DIAKITÉ

Adjudant des Präsidenten

38.

Ibrahima Khalil DIAWARA

Geburtsdatum: 1.1.1976

Reisepass-Nr.: R0000968

Sonderberater von Aboubacar Chérif „Toumba“ Diakité

39.

Leutnant Marcel KOIVOGUI

Stellvertreter von Aboubacar Chérif „Toumba“ Diakité

40.

Papa Koly KOUROUMA

Geburtsdatum: 3.11.1962

Reisepass-Nr.: R11914/R001534

Minister für Umwelt und nachhaltige Entwicklung

41.

Major Nouhou THIAM

Geburtsdatum: 1960

Reisepass-Nr.: 5180

Generalinspekteur der Streitkräfte,

Sprecher des CNDD

42.

Polizeihauptmann Théodore (alias Siba) KOUROUMA

Geburtsdatum: 13.5.1971

Reisepass-Nr.: Service R0001204

Kabinettsattaché im Präsidialamt

43.

Kabinet (alias Kabiné) KOMARA

Geburtsdatum: 8.3.1950

Reisepass-Nr.: R0001747

Premierminister

44.

Hauptmann Mamadou SANDÉ

Geburtsdatum: 12.12.1969

Reisepass-Nr.: R0003465

Minister im Präsidialamt mit Zuständigkeit für Wirtschaft und Finanzen

45.

Alhassane (alias Al-Hassane) Siba ONIPOGUI

Geburtsdatum: 31.12.1961

Reisepass-Nr.: 5938/R00003488

Minister im Präsidialamt mit Zuständigkeit für die staatliche Kontrolle

46.

Joseph KANDUNO

Minister mit Zuständigkeit für Rechnungsprüfung, Transparenz und verantwortliches Regierungshandeln

47.

Fodéba (alias Isto) KÉIRA

Geburtsdatum: 4.6.1961

Reisepass-Nr.: R0001767

Minister für Jugend, Sport und Förderung der Jugendbeschäftigung

48.

Oberst Siba LOHALAMOU

Geburtsdatum: 1.8.1962

Reisepass-Nr.: R0001376

Justizminister, Siegelbewahrer

49.

Dr. Frédéric KOLIÉ

Geburtsdatum: 1.1.1960

Pass : R0001714

Minister für die Verwaltung des Hoheitsgebiets und politische Angelegenheiten

50.

Alexandre Cécé LOUA

Geburtsdatum: 1.1.1956

Reisepass-Nr.: R0001757 /

Diplomatenpass: R 0000027

Minister für auswärtige Angelegenheiten und für Staatsbürger im Ausland

51.

Mamoudou (alias Mahmoud) THIAM

Geburtsdatum: 4.10.1968

Reisepass-Nr.: R0001758

Minister für Minenwesen und Energie

52.

Boubacar BARRY

Geburtsdatum: 28.5.1964

Reisepass-Nr.: R0003408

Staatsminister im Präsidialamt mit Zuständigkeit für Bauwesen, Raumordnung und bauliches Erbe in öffentlicher Hand

53.

Demba FADIGA

Geburtsdatum: 1.1.1952

Aufenthaltstitel FR365845/365857

Mitglied des CNDD, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter,

zuständig für die Beziehungen zwischen CNDD und der Regierung

54.

Mohamed DIOP

Geburtsdatum: 1.1.1963

Reisepass-Nr.: R0001798

Mitglied des CNDD

Gouverneur von Conakry

55.

Feldwebel Mohamed (alias Tigre) CAMARA

Mitglied der zur Präsidialgarde „Koundara“ abgestellten Sicherheitskräfte

56.

Habib HANN

Geburtsdatum: 15.12.1950

Reisepass-Nr.: 341442

Ausschuss zur Überprüfung und Überwachung der strategischen Sektoren des Staates

57.

Ousmane KABA

Ausschuss zur Überprüfung und Überwachung der strategischen Sektoren des Staates

58.

Alfred MATHOS

Ausschuss zur Überprüfung und Überwachung der strategischen Sektoren des Staates

59.

Hauptmann Mandiou DIOUBATÉ

Geburtsdatum: 1.1.1960

Reisepass-Nr.: R0003622

Direktor des Pressedienstes des Präsidialamtes

Sprecher des CNDD

60.

Cheik Sydia DIABATÉ

Geburtsdatum: 23.4.1968

Reisepass-Nr.: R0004490

Mitglied der Streitkräfte,

Direktor des Nachrichten- und Ermittlungsdienstes des Verteidigungsministeriums

61.

Ibrahima Ahmed BARRY

Geburtsdatum: 11.11.1961

Reisepass-Nr.: R0048243

Generaldirektor der nationalen Fernseh- und Rundfunkdienstes

62.

Alhassane BARRY

Geburtsdatum: 15.11.1962

Reisepass-Nr.: R0003484

Gouverneur der Zentralbank

63.

Roda Namatala FAWAZ

Geburtsdatum: 6.7.1947

Reisepass-Nr.: R0001977

Geschäftsmann mit Verbindungen zum CNDD, hat den CNDD finanziell unterstützt

64.

Dioulde DIALLO

Geschäftsmann mit Verbindungen zum CNDD, hat den CNDD finanziell unterstützt

65.

Kerfalla CAMARA KPC

Generaldirekor von Guicopress,

Geschäftsmann mit Verbindungen zum CNDD, hat den CNDD finanziell unterstützt

66.

Dr. Moustapha ZABATT

Geburtsdatum: 6.2.1965

Arzt und persönlicher Berater des Präsidenten

67.

Aly MANET

Bewegung « Dadis Doit Rester » („Dadis muss bleiben“)

68.

Louis M’bemba SOUMAH

Minister für Beschäftigung, Verwaltungsreform und den öffentlichen Dienst

69.

Cheik Fantamady CONDÉ

Minister für Information und Kultur

70.

Boureima CONDÉ

Minister für Landwirtschaft und Tierzucht

71.

Mariame SYLLA

Minister für Dezentralisierung und örtliche Entwicklung

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| 23.12.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 346/58 |
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23.12.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/58

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BESCHLUSS 2009/1004/GASP DES RATES

vom 22. Dezember 2009

zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 27. Dezember 2001 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 27. Dezember 2001 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1) angenommen.

| (2) | Am 15. Juni 2009 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2009/468/GASP zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (2) angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 15. Juni 2009 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2009/468/GASP zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (2) angenommen.

| (3) | Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP ist vollständige Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften durchzuführen, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2009/468/GASP Anwendung findet. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP ist vollständige Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften durchzuführen, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2009/468/GASP Anwendung findet.

| (4) | In diesem Beschluss wird das Ergebnis der Überprüfung wiedergegeben, die der Rat in Bezug auf die Personen, Vereinigungen und Körperschaften durchgeführt hat, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2009/468/GASP Anwendung finden. |
| --- | --- |

(4)

In diesem Beschluss wird das Ergebnis der Überprüfung wiedergegeben, die der Rat in Bezug auf die Personen, Vereinigungen und Körperschaften durchgeführt hat, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2009/468/GASP Anwendung finden.

| (5) | Gemäß dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 2009 in der Rechtssache T-341/07 wurde eine Person nicht in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgenommen, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 2009 in der Rechtssache T-341/07 wurde eine Person nicht in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgenommen, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden.

| (6) | Zudem hat der Rat festgehalten, dass der Eintrag zu einer Vereinigung in der Liste geändert werden sollte. |
| --- | --- |

(6)

Zudem hat der Rat festgehalten, dass der Eintrag zu einer Vereinigung in der Liste geändert werden sollte.

| (7) | Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass mit Ausnahme der im Erwägungsgrund 5 genannten Person die sonstigen Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2009/67/GASP Anwendung finden, an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf sie einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des vorgenannten Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat und dass die darin vorgesehenen spezifischen restriktiven Maßnahmen daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten. |
| --- | --- |

(7)

Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass mit Ausnahme der im Erwägungsgrund 5 genannten Person die sonstigen Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2009/67/GASP Anwendung finden, an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf sie einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des vorgenannten Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat und dass die darin vorgesehenen spezifischen restriktiven Maßnahmen daher weiterhin auf sie angewandt werden sollten.

| (8) | Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, sollte entsprechend aktualisiert werden — |
| --- | --- |

(8)

Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, sollte entsprechend aktualisiert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, ist im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.

Artikel 2

Der Gemeinsame Standpunkt 2009/468/GASP wird aufgehoben, insoweit er Personen, Vereinigungen und Körperschaften betrifft, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. CARLGREN

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(1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

1

(2)  ABl. L 151 vom 16.6.2009, S. 45.

2

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ANHANG

LISTE DER PERSONEN, VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN NACH ARTIKEL 1

1.   PERSONEN

| 1. | ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza, alias Mihoubi Faycal, alias Fellah Ahmed, alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) — Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’ |
| --- | --- |

1.

ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza, alias Mihoubi Faycal, alias Fellah Ahmed, alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) — Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’

| 2. | ABOUD, Maisi (alias ‘der schweizerische Abderrahmane’), geboren am 17.10.1964 in Algier (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’ |
| --- | --- |

2.

ABOUD, Maisi (alias ‘der schweizerische Abderrahmane’), geboren am 17.10.1964 in Algier (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’

| 3. | AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN, alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger |
| --- | --- |

3.

AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN, alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

| 4. | AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger |
| --- | --- |

4.

AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

| 5. | AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger |
| --- | --- |

5.

AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

| 6. | ARIOUA, Kamel (a.k.a. Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’ |
| --- | --- |

6.

ARIOUA, Kamel (a.k.a. Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’

| 7. | ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’ |
| --- | --- |

7.

ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’

| 8. | ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’ |
| --- | --- |

8.

ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’

| 9. | ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour, alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger |
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9.

ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour, alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger

| 10. | BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande) – Mitglied der ‘Hofstadgroep’ |
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10.

BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande) – Mitglied der ‘Hofstadgroep’

| 11. | DARIB, Noureddine (alias Carreto, alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’ |
| --- | --- |

11.

DARIB, Noureddine (alias Carreto, alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’

| 12. | DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’ |
| --- | --- |

12.

DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’

| 13. | EL FATMI, Nouredine (alias Nouriddin EL FATMI, alias Nouriddine EL FATMI, alias Noureddine EL FATMI, alias Abu AL KA'E KA'E, alias Abu QAE QAE, alias FOUAD, alias FZAD, alias Nabil EL FATMI, alias Ben MOHAMMED, alias Ben Mohand BEN LARBI, alias Ben Driss Muhand IBN LARBI, alias Abu TAHAR, alias EGGIE), geboren am 15.8.1982 in Midar (Marokko), Reisepass (Marokko) Nr. N829139 – Mitglied der ‘Hofstadgroep’ |
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13.

EL FATMI, Nouredine (alias Nouriddin EL FATMI, alias Nouriddine EL FATMI, alias Noureddine EL FATMI, alias Abu AL KA'E KA'E, alias Abu QAE QAE, alias FOUAD, alias FZAD, alias Nabil EL FATMI, alias Ben MOHAMMED, alias Ben Mohand BEN LARBI, alias Ben Driss Muhand IBN LARBI, alias Abu TAHAR, alias EGGIE), geboren am 15.8.1982 in Midar (Marokko), Reisepass (Marokko) Nr. N829139 – Mitglied der ‘Hofstadgroep’

| 14. | EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali, alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger |
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14.

EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali, alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

| 15. | FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’ |
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15.

FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’

| 16. | IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger |
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16.

IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger

| 17. | MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Reisepass Nr. 488555 |
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17.

MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Reisepass Nr. 488555

| 18. | MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) - Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’ |
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18.

MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) - Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’

| 19. | NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’ |
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19.

NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’

| 20. | RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) –Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’ |
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20.

RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) –Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’

| 21. | SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’ |
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21.

SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’

| 22. | SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’ |
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22.

SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’

| 23. | SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’ |
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23.

SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’

| 24. | TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’ |
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24.

TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) – Mitglied von ‘al-Takfir’ und ‘al-Hijra’

| 25. | WALTERS, Jason Theodore James (alias Abdullah, alias David), geboren am 6.3.1985 in Amersfoort (Niederlande), Reisepass (Niederlande) Nr. NE8146378 – Mitglied der ‘Hofstadgroep’ |
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25.

WALTERS, Jason Theodore James (alias Abdullah, alias David), geboren am 6.3.1985 in Amersfoort (Niederlande), Reisepass (Niederlande) Nr. NE8146378 – Mitglied der ‘Hofstadgroep’

2.   GRUPPEN UND ORGANISATIONEN

| 1. | ‘Abu Nidal Organisation’ – ‘ANO’ (alias ‘Fatah Revolutionary Council’ (‘Fatah-Revolutionsrat’), alias ‘Arab Revolutionary Brigades’ (‘Arabische Revolutionäre Brigaden’), alias ‘Black September’ (‘ Schwarzer September’), alias ‘Revolutionary Organisation of Socialist Muslims’ (‘Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems’)) |
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1.

‘Abu Nidal Organisation’ – ‘ANO’ (alias ‘Fatah Revolutionary Council’ (‘Fatah-Revolutionsrat’), alias ‘Arab Revolutionary Brigades’ (‘Arabische Revolutionäre Brigaden’), alias ‘Black September’ (‘ Schwarzer September’), alias ‘Revolutionary Organisation of Socialist Muslims’ (‘Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems’))

| 2. | ‘Al-Aqsa-Martyr’s Brigade’ (‘Al-Aksa-Märtyrerbrigade’) |
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2.

‘Al-Aqsa-Martyr’s Brigade’ (‘Al-Aksa-Märtyrerbrigade’)

| 3. | ‘Al-Aqsa e.V.’ |
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3.

‘Al-Aqsa e.V.’

| 4. | ‘Al-Takfir’ und ‘Al-Hijra’ |
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4.

‘Al-Takfir’ und ‘Al-Hijra’

| 5. | ‘Aum Shinrikyo’ (alias ‘AUM’, alias ‘Aum Supreme Truth’, alias ‘Aleph’) |
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5.

‘Aum Shinrikyo’ (alias ‘AUM’, alias ‘Aum Supreme Truth’, alias ‘Aleph’)

| 6. | ‘Babbar Khalsa’ |
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6.

‘Babbar Khalsa’

| 7. | ‘Kommunistische Partei der Philippinen’, einschließlich der ‘New People’s Army’ (‘Neue Volksarmee’) – ‘NPA’ |
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7.

‘Kommunistische Partei der Philippinen’, einschließlich der ‘New People’s Army’ (‘Neue Volksarmee’) – ‘NPA’

| 8. | ‘Gama'a al-Islamiyya’ (alias ‘Al-Gama'a al-Islamiyya’) (‘Islamische Gruppe’ – ‘IG’) |
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8.

‘Gama'a al-Islamiyya’ (alias ‘Al-Gama'a al-Islamiyya’) (‘Islamische Gruppe’ – ‘IG’)

| 9. | ‘İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi’ – ‘IBDA-C’ (‘Front islamique des combattants du Grand Orient’ (‘Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens’)) |
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9.

‘İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi’ – ‘IBDA-C’ (‘Front islamique des combattants du Grand Orient’ (‘Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens’))

| 10. | ‘Hamas’ (einschließlich ‘Hamas-Izz al-Din al-Qassem’) |
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10.

‘Hamas’ (einschließlich ‘Hamas-Izz al-Din al-Qassem’)

| 11. | ‘Hisbollah-Mudschaheddin’ –‘HM’ |
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11.

‘Hisbollah-Mudschaheddin’ –‘HM’

| 12. | ‘Hofstadgroep’ |
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12.

‘Hofstadgroep’

| 13. | ‘Holy Land Foundation for Relief and Development’ (‘Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land’) |
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13.

‘Holy Land Foundation for Relief and Development’ (‘Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land’)

| 14. | ‘International Sikh Youth Federation’ – ‘ISYF’ (‘Internationaler Sikh-Jugendverband’) |
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14.

‘International Sikh Youth Federation’ – ‘ISYF’ (‘Internationaler Sikh-Jugendverband’)

| 15. | ‘Kahane Chai’ (alias ‘Kach’) |
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15.

‘Kahane Chai’ (alias ‘Kach’)

| 16. | ‘Khalistan Zindabad Force’ – ‘KZF’ |
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16.

‘Khalistan Zindabad Force’ – ‘KZF’

| 17. | ‘Kurdische Arbeiterpartei’ – ‘PKK’ (alias ‘KADEK’, alias ‘KONGRA-GEL’) |
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17.

‘Kurdische Arbeiterpartei’ – ‘PKK’ (alias ‘KADEK’, alias ‘KONGRA-GEL’)

| 18. | ‘Liberation Tigers of Tamil Eelam’ –‘LTTE’ |
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18.

‘Liberation Tigers of Tamil Eelam’ –‘LTTE’

| 19. | ‘Ejército de Liberación Nacional’ (Nationale Befreiungsarmee) |
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19.

‘Ejército de Liberación Nacional’ (Nationale Befreiungsarmee)

| 20. | ‘Front de libération de la Palestine’ – “FLP”/‘ Palestine Liberation Front’ – ‘PLF’ (‘Palästinensische Befreiungsfront’) |
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20.

‘Front de libération de la Palestine’ – “FLP”/‘ Palestine Liberation Front’ – ‘PLF’ (‘Palästinensische Befreiungsfront’)

| 21. | ‘Jihad islamique palestinienne’/‘Palestinian Islamic Jihad’ – ‘PIJ’ (‘Palästinensischer Islamischer Dschihad’) |
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21.

‘Jihad islamique palestinienne’/‘Palestinian Islamic Jihad’ – ‘PIJ’ (‘Palästinensischer Islamischer Dschihad’)

| 22. | ‘Front populaire de libération de la Palestine’ – ‘FPLP’/‘Popular Front for the Liberation of Palestine’ – ‘PFLP’ (‘Volksfront für die Befreiung Palästinas’) |
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22.

‘Front populaire de libération de la Palestine’ – ‘FPLP’/‘Popular Front for the Liberation of Palestine’ – ‘PFLP’ (‘Volksfront für die Befreiung Palästinas’)

| 23. | ‘Front populaire de libération de la Palestine Commandement général’ (alias ‘FPLP-Commandement général’)/‘Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command’ (alias ‘PFLP-General Command’) (‘Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas’) |
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23.

‘Front populaire de libération de la Palestine Commandement général’ (alias ‘FPLP-Commandement général’)/‘Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command’ (alias ‘PFLP-General Command’) (‘Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas’)

| 24. | ‘Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia’ – ‘FARC’ (‘Revolutionäre Armee von Kolumbien’) |
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24.

‘Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia’ – ‘FARC’ (‘Revolutionäre Armee von Kolumbien’)

| 25. | ‘Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi’ – ‘DHKP/C’ (alias ‘Devrimci Sol’ (‘Revolutionäre Linke’), alias ‘Dev Sol’) (‘Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei’) |
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25.

‘Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi’ – ‘DHKP/C’ (alias ‘Devrimci Sol’ (‘Revolutionäre Linke’), alias ‘Dev Sol’) (‘Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei’)

| 26. | ‘Sendero Luminoso’ – ‘SL’ (‘Leuchtender Pfad’) |
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26.

‘Sendero Luminoso’ – ‘SL’ (‘Leuchtender Pfad’)

| 27. | ‘Stichting Al Aqsa’ (alias ‘Stichting Al Aqsa Nederland’ , alias ‘Al Aqsa Nederland’) (Al-Aksa-Stiftung) |
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27.

‘Stichting Al Aqsa’ (alias ‘Stichting Al Aqsa Nederland’ , alias ‘Al Aqsa Nederland’) (Al-Aksa-Stiftung)

| 28. | ‘Terêbazên Azadiya Kürdistan’ – ‘TAK’ (alias ‘Kurdistan Freedom Falcons’, alias ‘Kurdistan Freedom Hawks’) (‘Freiheitsfalken Kurdistans’) |
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28.

‘Terêbazên Azadiya Kürdistan’ – ‘TAK’ (alias ‘Kurdistan Freedom Falcons’, alias ‘Kurdistan Freedom Hawks’) (‘Freiheitsfalken Kurdistans’)

| 29. | ‘Autodefensas Unidas de Colombia’ – ‘AUC’ (‘Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien’) |
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29.

‘Autodefensas Unidas de Colombia’ – ‘AUC’ (‘Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien’)

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